title: 1999/646/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Germany
State aid
aid to industry
chemical industry
industrial restructuring
privatisation

text: 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen Deutschlands zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3840) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/646/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung gem(cid:228)(cid:223) dem vorgenannten Artikel, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. VERFAHREN Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 15. April 1997 (cid:252)ber ihren Beschlu(cid:223) vom 12. M(cid:228)rz 1997 zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag unterrich- tet. Gr(cid:252)nde hierf(cid:252)r waren Zweifel dar(cid:252)ber, ob Ma(cid:223)nahmen der Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (im folgenden BvS) in H(cid:246)he von 765 Mio. DEM und des Landes Sachsen-Anhalt in H(cid:246)he von 300 Mio. DEM zugunsten der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (im folgenden InfraLeuna) als Beihilfen zu bewerten waren und ob diese Ma(cid:223)- nahmen gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar waren. Der Beschlu(cid:223) der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (1) ver(cid:246)ffent- licht; die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten und andere Interessierte wur- ihre Bemerkungen zu dieser Angelegenheit den aufgefordert, vorzubringen. Deutschland vom 14. August 1997 zu diesem Beschlu(cid:223) Stellung. nahm mit Schreiben (1) ABl. C 196 vom 26. 6. 1997, S. 3. Die Bemerkungen von einem Mitgliedstaat, drei Industriever- b(cid:228)nden und vier Unternehmen, die der Kommission zur Einlei- tung des Verfahrens zugegangen waren, wurden Deutschland mit Schreiben vom 28. August 1997 (cid:252)bermittelt. Deutschland nahm zu diesen Bemerkungen mit Schreiben vom 17. Novem- ber 1997 Stellung. Mit Schreiben vom 14. Mai 1997, 1. Dezember 1997 und 18. M(cid:228)rz 1998 (cid:252)bermittelte die Kommission Deutschland Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Fall ergaben. Deutschland antwortete hierauf in dem Schreiben vom 14. August 1997 sowie mit Schreiben vom 9. Januar 1998 und vom 10. Juli 1998. Zur weiteren Aufkl(cid:228)rung des Sachverhalts und der Ein- zelheiten des Falls fanden Treffen zwischen Deutschland und der Kommission am 7. und 8. Juli 1997 in Leuna, am 30. April 1998 und 28. Juli 1998 in Br(cid:252)ssel statt. II. SACHVERHALT Aus den obengenannten Schriftst(cid:252)cken und aufgrund der Dar- legungen Deutschlands im Verlauf der vorerw(cid:228)hnten Treffen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Hintergrund und Historie Vorliegend geht es um die Privatisierung der Infrastrukturein- richtungen am Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt, eine Region, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Ver- trag f(cid:246)rderf(cid:228)hig ist (2). (2) Entscheidungen der Kommission N 464/93 (SG(94) D/5633) vom Januar 22. April 1994 und N 613/96 (SG(97) D/488) vom 23. 1997, g(cid:252)ltig bis Ende 1999. L 260/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 Mit insgesamt ca. 90 000 Besch(cid:228)ftigten war die Chemieproduk- tion eine der wichtigsten Industrien der ehemaligen DDR. Die Chemieindustrie war in Sachsen-Anhalt und Sachsen, dem sogenannten Chemiedreieck, angesiedelt. Die Besonderheit lag darin, da(cid:223) die chemische Produktion in einigen wenigen, riesi- gen staatseigenen Betrieben konzentriert war, die miteinander verbunden und hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Energie etc. voneinander abh(cid:228)ngig waren. Mit 26 000 Besch(cid:228)ftigten stellte die Chemieproduktion in Leuna einen bedeutenden Teil des Chemiedreiecks dar. Nach der Wiedervereinigung 1990 begann die Treuhandanstalt (im folgenden THA) ihre Bem(cid:252)hungen, die Chemieindustrie zu privatisieren. Zun(cid:228)chst mu(cid:223)ten wirtschaftliche Einheiten gebil- det werden, die gr(cid:246)(cid:223)enm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berhaupt das Interesse eines potentiellen K(cid:228)ufers erwecken konnten. So gr(cid:252)ndete die THA 1990 am Standort Leuna, als unmittelbares Nachfolgeunterneh- men des (cid:132)volkseigenen Betriebs(cid:147), die Leuna Werke AG. Anfang 1994 wurde diese zur Leuna-Werke GmbH (im folgenden LWG) umgewandelt und im Juni 1994 die Leuna-Werke Stand- ortservice GmbH (im folgenden LWS) abgespalten, die am Standort die notwendige Infrastruktur bereitstellte und die ans(cid:228)ssigen Produktionen mit den erforderlichen Dienstleistun- gen versorgte. Hierzu geh(cid:246)rten u. a. die Stra(cid:223)en des Standorts, Rohrbr(cid:252)cken, Feuerwehr, M(cid:252)lldeponie, Frischwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Labordienste, Kommunikationsdienste, Energie-, Gas- und Wasserversorgung. 2. Die Privatisierungsbem(cid:252)hungen der THA Der urspr(cid:252)ngliche Plan der THA war, den gesamten Standort Leuna, einschlie(cid:223)lich der vorhandenen Infrastruktureinrichtun- gen, als geschlossenes Unternehmen zu verkaufen, und die Leuna Werke AG wurde 1991/1992 in einem internationalen, transparenten und bedingungsfreien Bieterverfahren offenen, ausgeschrieben. Es fand sich jedoch kein Investor, der bereit gewesen w(cid:228)re, ein Chemieunternehmen dieser Gr(cid:246)(cid:223)e zu (cid:252)ber- nehmen. Dar(cid:252)ber hinaus waren die Anlagen in desolatem Zustand, so da(cid:223) Investitionen und Ma(cid:223)nahmen zur Beseitigung der Umweltverunreinigungen in erheblichem Umfang erforder- lich gewesen w(cid:228)ren. Demzufolge adaptierte die THA ihr Konzept und verfolgte nunmehr das Ziel, die verschiedenen Produktionsbereiche abzutrennen und einzeln zu privatisieren. Die abgetrennten Teile wurden in offenen, transparenten und bedingungsfreien Bieterverfahren ausgeschrieben, und bis Ende 1994 konnten insgesamt 97 Privatisierungen abgeschlossen werden. Die ver- schiedenen Chemieproduktionen wurden an eine Vielzahl von Investoren (u. a. UCB, Rh(cid:244)ne Poulenc und DOW) verkauft. Die gr(cid:246)(cid:223)ten Chemieinvestoren am Standort waren Linde AG, die die Produktion der technischen Gase (cid:252)bernommen hat, und Caproleuna GmbH, eine 100 %ige Tochter der DOMO-Gruppe [(cid:133)] (*), die die Caprolactam Produktion erworben hat. W(cid:228)hrend die meisten Produktionsbereiche verkauft werden konnten, und somit der Umfang der Produktionst(cid:228)tigkeit erheblich zugenommen hatte, verblieb die Infrastruktur des Standorts in den H(cid:228)nden der THA, die diese weiterhin mittels ihrer Tochter, der LWS, zur Verf(cid:252)gung stellte. Grunds(cid:228)tzlich stellten sich f(cid:252)r die Weiterf(cid:252)hrung der Infra- struktur zwei Alternativen: Zum einen h(cid:228)tte die (cid:246)ffentliche Hand (Land, Gemeinde bzw. st(cid:228)dtische Betriebe) eintreten k(cid:246)n- nen. Zum anderen bestand die M(cid:246)glichkeit, einen privaten K(cid:228)ufer hierf(cid:252)r zu finden. Um die Erfordernisse des Standorts und die beste L(cid:246)sung zu evaluieren, schaltete die THA 1992 international renommierte Unternehmensberatungen ein, die beauftragt wurden, Studien zum Standort zu erstellen. Gleich- zeitig wurden verschiedene Versuche unternommen, das Land Sachsen-Anhalt und die Gemeinde Leuna zur (cid:220)bernahme der Infrastruktur zu veranlassen. Die Verhandlungen wurden schlie(cid:223)lich abgebrochen, nachdem deutlich war, da(cid:223) weder das Land noch die Gemeinde bereit waren, die Einrichtungen wei- terzuf(cid:252)hren. Folglich kristallisierten sich der Verkauf an einen privaten Inve- stor bzw. die Weiterf(cid:252)hrung der Infrastruktur durch die THA selbst als einzige M(cid:246)glichkeiten heraus. Hierbei hatte die THA zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) das vorangegangene Ausschreibungs- verfahren gezeigt hatte, da(cid:223) Investoren in der Regel kein Inter- esse an der (cid:220)bernahme der Infrastruktur gezeigt hatten und da(cid:223) aufgrund der Gr(cid:246)(cid:223)e des Standorts und der speziellen Pro- duktionen, die dort angesiedelt sind, nur wenige Unternehmen als Betreiber in Betracht kamen. Weiterhin war man sich nicht im klaren, welche Variante f(cid:252)r den Standort am sinnvollsten war; sollte man versuchen, die gesamte Infrastruktur an einen einzigen Investor zu verkaufen, oder sollte man die einzelnen Teile trennen und an verschiedene Investoren ver(cid:228)u(cid:223)ern? Somit begann die THA 1992 direkten Kontakt mit Unterneh- men aufzunehmen, die (cid:252)ber das erforderliche technische Know-how und die spezifischen Kenntnisse des Chemiesektors verf(cid:252)gten. Unternehmen, die im Chemiesektor von Bedeutung waren und insbesondere Unternehmen, die bereits am Standort angesiedelt waren, hatten die M(cid:246)glichkeit, den Standort zu besichtigen; LWS gew(cid:228)hrte Interessenten im Rahmen von Due- diligence (3)-Vereinbarungen (4), einen vollst(cid:228)ndigen Einblick in ihre Gesch(cid:228)ftsabl(cid:228)ufe, ihnen wurden detaillierte Unterlagen (cid:252)ber den Standort und die vorerw(cid:228)hnten Studien zur Ver- f(cid:252)gung gestellt. Mit dieser Vorgehensweise erhoffte sich die THA, das Interesse der Unternehmen am Standort zu wecken und diese gleichzeitig an der Suche nach einer praktikablen L(cid:246)sung zu beteiligen. In dem Zeitraum Ende 1992 bis Ende 1994 verhandelte die THA mit drei ernsthaften Interessenten (cid:252)ber den Verkauf der gesamten Infrastruktur: mit einem Konsortium, bestehend aus Thyssen, VEW und Steag, mit der Mannesmann AG und der franz(cid:246)sischen Compagnie Generale des Eaux (CGE). Die Ver- handlungen blieben jedoch erfolglos, da kein geeignetes Ange- bot gemacht wurde. Keiner war bereit die gesamte Infrastruktur zu (cid:252)bernehmen, und die wirtschaftlich wenig interessanten Teile, wie Stra(cid:223)en und Rohrbr(cid:252)cken, w(cid:228)ren bei der THA ver- (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefa(cid:223)t, da(cid:223) ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet. (3) Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. (4) Interessenten erhielten den vollen Einblick in alle Gesch(cid:228)ftsunterla- gen, so da(cid:223) sie Angebote machen konnten, mu(cid:223)ten sich aber gleichzeitig verpflichten diese Kenntnis nicht zu mi(cid:223)brauchen. 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/3 blieben. Ferner wollten die Interessenten keine Absicherung gegen(cid:252)ber einer De-facto-Monopolstellung (z. B. Energie- und Wasserversorgung) akzeptieren, und sie weigerten sich, das Risiko f(cid:252)r die Standortentwicklung und die Abnahme durch Gro(cid:223)kunden, die evtl. Eigenl(cid:246)sungen bevorzugen k(cid:246)nnten, zu (cid:252)bernehmen. Tendenziell zeigte sich, da(cid:223) durch die (cid:220)ber- nahme der gesamten Infrastruktur durch einen der Interessen- ten die Privatisierung am Standort erheblich verteuert, wenn nicht sogar gef(cid:228)hrdet worden w(cid:228)re. Parallel zu den Bem(cid:252)hungen, die Infrastruktur als Ganzes zu privatisieren, nahm die THA Anfang 1994 Verhandlungen mit verschiedenen Investoren (cid:252)ber den Verkauf einzelner Gewerke auf. Doch diese Bem(cid:252)hungen mu(cid:223)ten ebenfalls Ende 1994 erfolglos abgebrochen werden, da viele Interessenten unerf(cid:252)ll- bare Umsatzgarantien verlangten, verschiedene Teile sich als unverk(cid:228)uflich erwiesen, eine Koordinierung der Einzelvergaben nicht m(cid:246)glich und ein wirtschaftlicher Vorteil weder f(cid:252)r die THA noch f(cid:252)r den Standort erkennbar war. Aufgrund des sich abzeichnenden Scheiterns der laufenden Verhandlungen berief die THA Anfang 1994 eine sogenannte (cid:132)Standortkonferenz(cid:147) ein, die dazu gedacht war, die Privatisie- rung voran zu bringen und Anst(cid:246)(cid:223)e f(cid:252)r neue Konzepte zu erhalten. Die ans(cid:228)ssigen Unternehmen waren aufgerufen, Kon- zepte zu entwickeln und diese zu diskutieren. Au(cid:223)erdem nah- men Thyssen-Sonnenberg und die Westdeutsche Instandhal- tungsgesellschaft WIG, die an Sanierungs- und Instandhaltungs- arbeiten interessiert waren, teil. Das Ergebnis dieser Konferenz war das Konzept einer integrierten Infrastrukturgesellschaft, an der die Standortunternehmen beteiligt sind und die, (cid:252)ber die blo(cid:223)e Betreibung und Umstrukturierung der Infrastruktur hin- aus, auch mit der Standortentwicklung und der Privatisierung der verbleibenden Fl(cid:228)chen und Unternehmensteile beauftragt ist. Nachdem das Konzept gemeinsam festgelegt war, zeigten sich die Unternehmen jedoch sehr zur(cid:252)ckhaltend hinsichtlich ihrer Bereitschaft, Anteile der Standortgesellschaft zu (cid:252)berneh- men. In der Folge waren lediglich Linde und Caproleuna bereit, in Verhandlungen (cid:252)ber eine Beteiligung an der Infrastrukturge- sellschaft einzutreten. So konnte im Oktober 1994 eine Absichtserkl(cid:228)rung und im November 1994 ein Vorvertrag (cid:252)ber den Verkauf von 51 % der Anteile der noch zu gr(cid:252)ndenden Infrastrukturgesellschaft geschlossen werden. Diese wurde am 15. Februar 1995 als InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH gegr(cid:252)ndet und nahm am 1. Januar 1996 ihre Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit auf. Am 22. Mai 1996 wurde der Privatisierungsver- trag mit Linde und Caproleuna (r(cid:252)ckwirkend zum 1. Januar 1996) unterzeichnet. Somit (cid:252)bernahmen Caproleuna und Linde jeweils 25,5 % der Anteile der InfraLeuna, w(cid:228)hrend 49 % der Anteile bei der Nachfolgerin der THA, der BvS, verblieben. Der gezahlte Kaufpreis von insgesamt 1,53 Mio. DEM entsprach 51 % des Stammkapitals der InfraLeuna in H(cid:246)he von 3 Mio. DEM. Ziel ist es, weitere Investoren am Standort zur (cid:220)ber- nahme der Anteile der BvS zu veranlassen und schlie(cid:223)lich m(cid:246)glichst alle ans(cid:228)ssigen Unternehmen an der InfraLeuna zu beteiligen. 3. Beschreibung des Konzepts Die THA hat die Privatisierungen aufgrund der Gegebenheiten am Standort durchgef(cid:252)hrt, und somit ist Leuna durch eine Agglomeration verschiedenartiger, rechtlich selbst(cid:228)ndiger che- mischer Produktionsbetriebe gekennzeichnet. Deren Erschlie(cid:223)- ung weist, aufgrund der z. T. bestehenden gegenseitigen Abh(cid:228)ngigkeit, der Vielzahl infrastruktureller Vernetzungen (ins- besondere Rohrleitungen und Rohrbr(cid:252)cken) und der Verkn(cid:252)p- fungen mit Erschlie(cid:223)ungsanlagen (Stra(cid:223)en, Schienen, Abwasser- kan(cid:228)le, Energieversorgungseinrichtungen), eine Komplexit(cid:228)t auf, deren Anforderung (cid:252)ber die einer Erschlie(cid:223)ung herk(cid:246)mm- licher Gewerbe- und Industriegebiete weit hinausgeht. Die angesiedelten Produktionsbetriebe sind von der Versorgung mit verschiedenen Rohstoffen und folglich einer leistungsstarken Infrastruktur, die die Versorgung erm(cid:246)glicht, abh(cid:228)ngig. Da die Versorgung mit verschiedenen Leistungen (wie Energie, Gase etc. ) nicht gesichert war, machten Erwerber im Zuge der Priva- tisierung die (cid:220)bernahme einer Garantie f(cid:252)r die Bereitstellung einzelner Leistungen seitens der THA/BvS zur Bedingung. So entwickelte sich mit Fortschreiten der Privatisierung ein hoch- komplexes Vertragsgeflecht, welches der BvS weitreichende Lie- ferverpflichtungen gegen(cid:252)ber verschiedenen Investoren auf- erlegte. Die vorhandenen Einrichtungen waren jedoch nach 40j(cid:228)hriger Planwirtschaft in desolatem Zustand und bedurften der grundlegenden Erneuerung und Sanierung. W(cid:228)hrenddessen mu(cid:223)te gleichzeitig die Sanierung stattfinden, und die Privatisie- rung und die Entwicklung des Standortes durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen mu(cid:223)te fortgef(cid:252)hrt werden. Demgegen(cid:252)ber bestand das Interesse der ans(cid:228)ssigen Unterneh- men darin, da(cid:223) die Infrastruktur zu einem attraktiven Kosten- niveau angeboten wurde, da(cid:223) au(cid:223)erdem durch die Unterneh- mensstruktur am Standort einerseits die Versorgung mit bestimmten Zwischenprodukten oder Rohmaterialien, die sie f(cid:252)r ihre Produktion ben(cid:246)tigten, sichergestellt war und anderer- seits Abnehmer f(cid:252)r ihre eigenen Produkte am Standort angesie- delt wurden. Das gefundene Konzept war am besten geeignet, diesen Beson- derheiten des Standortes gerecht zu werden und gleichzeitig sowohl den Interessen der BvS als auch denen der Investoren zu dienen: InfraLeuna betreibt die Umstrukturierung und unter- nimmt die Investitionen, die f(cid:252)r die Aufwertung und Moderni- sierung der Infrastruktur des Standortes notwendig sind. Sie f(cid:252)hrt die Standortentwicklung fort und bem(cid:252)ht sich um neue Investoren, damit die (cid:252)brigen Industriefl(cid:228)chen und Produktio- nen verkauft werden k(cid:246)nnen. Zu diesem Zweck wurden ihr geeignete Geb(cid:228)ude und Grundst(cid:252)cke innerhalb des Gel(cid:228)ndes (cid:252)bertragen (insgesamt ca. 190 ha sogenannte Ansiedlungsfl(cid:228)- che). Ferner bietet sie die operationelle Infrastruktur und die notwendigen Dienstleistungen am Standort an und erm(cid:246)glicht hierdurch den Austausch und Transport von G(cid:252)tern und sichert gleichzeitig die Versorgung der Unternehmen. Die Umstrukturierungsphase soll bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein. in quasi genossenschaftlichem Die Investoren sind gehalten, Verbund, ihre eigene Infrastruktur selbst zu planen und zu organisieren. Ihre Beteiligung bringt den n(cid:246)tigen Sachverstand und das Know-how in die InfraLeuna ein. Daher sind sie in der Lage zu beurteilen, welche Produktionen in das Gesamtgef(cid:252)ge hineinpassen, damit die Unternehmensstruktur am Standort sich sinnvoll erg(cid:228)nzt. Ihre N(cid:228)he zum Standort stellt sicher, da(cid:223) das Leistungsangebot an den tats(cid:228)chlichen Bed(cid:252)rfnissen aus- gerichtet ist, (cid:252)berfl(cid:252)ssige Einrichtungen vermieden und somit die Kosten reduziert werden. Durch ihre Stellung als Endabneh- mer einerseits und als Anbieter (Gesellschafter der InfraLeuna) L 260/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 andererseits haben sie ein Interesse, die Preise niedrig zu halten und gleichzeitig kostendeckend die Einrichtungen und Leistun- gen anzubieten. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ssen sie ein verst(cid:228)rktes Interesse an zus(cid:228)tzlichen Integrationseffekten mittels einer erfolgreichen und ausgewogenen Standortentwicklung durch Neuansiedlungen haben, da dies einen erh(cid:246)hten Absatz ihrer eigenen Produkte erm(cid:246)glicht und ihnen wiederum die kosten- g(cid:252)nstige Versorgung mit den f(cid:252)r ihre Produktion ben(cid:246)tigten Stoffen sichert. F(cid:252)r die BvS bot das Konzept die M(cid:246)glichkeit, ihren Privatisie- rungsauftrag, einschlie(cid:223)lich aller damit verbundenen Aufgaben, auf die InfraLeuna zu (cid:252)bertragen und durchf(cid:252)hren zu lassen. Au(cid:223)erdem (cid:252)bernahm die InfraLeuna Dienstleistungs- und Lie- fervertr(cid:228)ge der LWS und LWG, die im Rahmen der Privatisie- rungen geschlossen worden waren, und entlie(cid:223) diese somit aus ihren Lieferverpflichtungen gegen(cid:252)ber den ans(cid:228)ssigen Investo- ren. abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge Grundlage des entwickelten Konzepts und unabdingbare Vor- aussetzung f(cid:252)r dessen Erfolg waren somit die jeweiligen Inter- essen der beteiligten Parteien: W(cid:228)hrend die BvS ihren (cid:246)ffent- lichen Privatisierungsauftrag und die von ihr im Laufe dieser Privatisierung erf(cid:252)llen mu(cid:223)te, brauchten die Unternehmen am Standort eine funktionsf(cid:228)hige Infrastruktur zu einem akzeptablen Preis sowie eine konzeptio- nell vern(cid:252)nftige Ansiedlung neuer Investoren. Das Interesse der BvS war hierbei, die Kosten f(cid:252)r die Entwicklung so niedrig wie m(cid:246)glich zu halten und gleichzeitig eine Gew(cid:228)hr zu haben, da(cid:223) der Betreiber der Infrastruktur seine (Monopol-)Position nicht ausnutzen w(cid:252)rde. Diese Gew(cid:228)hr konnten nur Unternehmen bieten, die selbst am Standort angesiedelt waren, denn eine Verteuerung der Leistungen der InfraLeuna und die Bildung und Ausnutzung von Monopolen widersprach auch ihrem Interesse. Abgesehen von der Tatsache, da(cid:223) Caproleuna und Linde die einzigen Unternehmen am Standort waren, die zun(cid:228)chst ein Interesse an der (cid:220)bernahme der Anteile der InfraLeuna gezeigt hatten, waren sie die geeigneten Partner f(cid:252)r die Aufgabe. Als etablierte Chemieunternehmen besa(cid:223)en sie die ausreichende Kompetenz sowohl hinsichtlich der Akquisition als auch bei der Verhandlung von Neuansiedlungen, sie hatten umfassende Kenntnisse hinsichtlich der Struktur, der technisch-wirtschaftli- chen Zusammenh(cid:228)nge und der Entwicklung der Chemieindu- strie. Sie waren in der Lage, Integrationseffekte zu beurteilen und zu planen, verf(cid:252)gten (cid:252)ber die notwendigen Kontakte, Erfahrungen und qualifiziertes Personal. Dar(cid:252)ber hinaus hatten sie als die gr(cid:246)(cid:223)ten Industriebetriebe vor Ort ein verst(cid:228)rktes Interesse an einer baldigen erfolgreichen Entwicklung der Infra- Leuna: Caproleuna ist bei fast allen Dienstleistungen ein gro(cid:223)er oder zumindest mittlerer Abnehmer und kann bei m(cid:246)glichen Neuansiedlungen zus(cid:228)tzliche verbundwirtschaftliche Integrati- onseffekte erwarten. Linde kann nur bei g(cid:252)nstiger Standortent- wicklung mit einem erh(cid:246)hten Absatz technischer Gase rech- nen. Dementsprechend ist die InfraLeuna nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sondern einem Low-profit-Prinzip unterworfen. Dies bedeutet, da(cid:223) sie ihre Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit so auszurichten hat, da(cid:223) ihre Kosten gedeckt werden und ein ausreichender Cash-flow, der den laufenden Reinvestitions- und Instandhal- tungsaufwand zu decken vermag, erwirtschaftet wird. Gewinne d(cid:252)rfen lediglich bis zu 10 % des Stammkapitals an die Gesell- schafter ausgesch(cid:252)ttet werden. Ein verbleibender Profit mu(cid:223) im Unternehmen verbleiben. Zum 1. Januar 1996 besch(cid:228)ftigte InfraLeuna 906 Mitarbeiter. Die Anzahl der Arbeitnehmer wird jedoch kontinuierlich auf 600 reduziert. InfraLeuna erwirtschaftete im Jahr 1996 einen Umsatz von 437 Mio. DEM und 409 Mio. DEM im Jahr 1997. Das Ergebnis der gew(cid:246)hnlichen Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit belief sich im Jahr 1996 auf einen Negativbetrag von [(cid:133)] (*) DEM und im Jahr 1997 von [(cid:133)] (*) DEM, w(cid:228)hrend der Jahresfehlbetrag auf- grund der laufenden Reparaturarbeiten und Umstrukturierun- gen sich im Jahr 1996 auf [(cid:133)] (*) DEM und im Jahr 1997 auf [(cid:133)] (*) DEM belief. Der Cash-flow betrug [(cid:133)] (*) DEM in 1996 und [(cid:133)] (*)DEM in 1997. 4. T(cid:228)tigkeit der InfraLeuna im einzelnen 4. 1. Investitionen/Umstrukturierung Zun(cid:228)chst m(cid:252)ssen die vorhandenen Anlagen repariert, moderni- siert, an die tats(cid:228)chlichen Erfordernisse des Standortes und an rechtlich geltende und beh(cid:246)rdlich auferlegte Sicherheits- und Umweltstandards angepa(cid:223)t werden. Ein Gro(cid:223)teil der vorhande- nen Netze und Anlagen sind v(cid:246)llig veraltet, verwahrlost und (cid:252)berdimensioniert, folglich wegen hoher Leerkosten etc. nur mit hohen Verlusten zu betreiben. So mu(cid:223) beispielsweise das vorhandene Gleisnetz von 156 km auf 55 km, das Trinkwas- sernetz von 90 km auf 31 km und das Stra(cid:223)ennetz von 120 km auf 20 km reduziert werden. Hierzu erarbeitete die BvS zusammen mit Caproleuna, Linde und Experten ein Ma(cid:223)- nahmenprogramm f(cid:252)r den Standort, das den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis einschlie(cid:223)lich 31. Dezember 2000 umfa(cid:223)t und, als sogenannter Gesch(cid:228)ftsplan, Bestandteil des Privatisie- rungsvertrages wurde. In dem Gesch(cid:228)ftsplan wurde detailliert jede Ma(cid:223)nahme und Investition, die zur Sanierung, Umstruktu- rierung, Beseitigung von Umweltsch(cid:228)den etc. notwendig war, einschlie(cid:223)lich der zugrunde gelegten Kosten dargelegt. Die InfraLeuna stellt zudem ihr Fachwissen zur Verf(cid:252)gung, damit Anpassungen der Planung, die sich mit Fortschreiten der fachgerecht vor- Restrukturierung als notwendig erweisen, genommen werden k(cid:246)nnen. Die Ma(cid:223)nahmen sind Vorausset- zung, damit InfraLeuna die Anlagen langfristig wirtschaftlich betreiben kann. 4. 2. Ber(cid:228)umung Die Ber(cid:228)umung umfa(cid:223)t alle Ma(cid:223)nahmen zur Demontage von Anlagen und technischen Einrichtungen, zum Abri(cid:223) von Geb(cid:228)uden, zur Abfuhr und Entsorgung von Abbruchmaterial, Aushub, Baumaterial, Anlagen und gelagerten Stoffen zur Ver- h(cid:252)llung von Hohlr(cid:228)umen und zum Ausgleich des Boden- niveaus. Der Ber(cid:228)umungsplan ist Bestandteil des Gesch(cid:228)fts- plans, wobei dieser in Einzelf(cid:228)llen, falls f(cid:252)r den vorgesehenen Verwendungszweck des Grundst(cid:252)cks notwendig, zus(cid:228)tzlich auch eine Tiefenenttr(cid:252)mmerung vorsieht. Auf dem Gro(cid:223)teil der Fl(cid:228)chen stehen Geb(cid:228)ude, Anlagen etc. , die seit Jahrzehnten 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/5 f(cid:252)r die Chemieproduktion verwendet wurden und wegen ihrer Bauf(cid:228)lligkeit und Kontaminierungen nicht mehr nutzbar sind. Kosten f(cid:252)r die Beseitigung und den Abri(cid:223) sind erheblich, im voraus oft nicht genau absch(cid:228)tzbar und (cid:252)bersteigen in der Regel den Wert des Grundst(cid:252)ckes um ein Vielfaches. Daher w(cid:228)re InfraLeuna ohne Ber(cid:228)umung der Grundfl(cid:228)chen nicht in der Lage, das Interesse der Investoren f(cid:252)r die Ansiedlungsfl(cid:228)- chen zu erwecken und diese zu verkaufen. Die Mehrzahl der Restrukturierungs- und Ber(cid:228)umungsma(cid:223)nahmen werden ent- sprechend den Richtlinien 92/50/EWG (5), 93/36/EWG (6) und 93/37/EWG (7) des Rates (cid:252)ber die Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Auftr(cid:228)ge gemeinschaftsweit ausgeschrieben. Dar- (cid:252)ber hinaus holt InfraLeuna f(cid:252)r die (cid:252)brigen Bestellungen und Auftr(cid:228)ge mindestens drei Angebote ein. 4. 3. Akquisition und Neuansiedlungen InfraLeuna (cid:252)bernimmt von der BvS die Verantwortung f(cid:252)r die weitere Privatisierung des Standortes. Zu diesem Zweck betreibt sie massive Werbung f(cid:252)r den Standort in einschl(cid:228)gigen Fachzeitschriften und verteilt von ihr erarbeitete Informations- unterlagen und Brosch(cid:252)ren (cid:252)ber den Standort an potentielle Interessenten. Sie f(cid:252)hrt Gespr(cid:228)che mit Investoren und versucht entsprechend dem von ihr entwickelten Ansiedlungskonzept, diese zum Kauf der Ansiedlungsfl(cid:228)chen und zum Investieren am Standort zu (cid:252)berreden. Der Verkauf der Grundst(cid:252)cke erfolgt zu Marktpreisen f(cid:252)r erschlossenes Industriegel(cid:228)nde. Deutschland hat hierf(cid:252)r drei Gutachten unabh(cid:228)ngiger Sachverst(cid:228)ndiger vorgelegt. Die Gut- achter kamen zu dem Ergebnis, da(cid:223) ein durchschnittlicher Preis von mehr als 25 DEM pro qm nicht zu erzielen sein w(cid:252)rde, da tats(cid:228)chlich in den neuen Bundesl(cid:228)ndern ein (cid:220)berangebot von Industrie- und Gewerbefl(cid:228)chen best(cid:252)nde. 4. 4. Anbieten der Infrastrukturleistungen Schlie(cid:223)lich hat die InfraLeuna die Verantwortung f(cid:252)r die Bereit- stellung der erforderlichen Infrastruktur und Dienstleistungen am Standort von der BvS (cid:252)bernommen. Hierzu geh(cid:246)ren unter anderem die Stra(cid:223)en, die Lieferung mit Strom und Dampf, die Versorgung mit Trink-, Frisch- und K(cid:252)hlwasser, die Entsorgung des Abwassers, Labordienste, die Verkabelung f(cid:252)r Stromversor- gung, Werksfeuerwehr, Post- und Kommunikationsdienste, Bereitstellung der Rohrbr(cid:252)cken f(cid:252)r Versorgungsrohre der Gase, Fl(cid:252)ssigkeiten zwischen den einzelnen Produktionen, M(cid:252)lldepo- nie u. v. a. Dar(cid:252)ber hinaus hat sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Geb(cid:228)udeteilen, die in ihrem Eigentum stehen. Die Abnehmer der Leistungen zahlen der InfraLeuna ein Ent- gelt. Die Verlegung von Leitungen und Rohren erfolgt auf Kosten der Unternehmen, und diese stehen in ihrem Eigentum, w(cid:228)hrend sie f(cid:252)r die Benutzung von Rohrbr(cid:252)cken eine Miete entrichten. Bei der Kalkulation der Preise ist die InfraLeuna (5) ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1. (6) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1. (7) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54. nach dem Privatisierungsvertrag an bestimmte Grunds(cid:228)tze gebunden. Eine Bevorzugung der Gesellschafter der InfraLeuna oder die Benachteiligung anderer Unternehmen ist untersagt. In den sogenannten Kernbereichen (Stra(cid:223)ennetz, Schienennetz, Rohrbr(cid:252)cken, Wasserver- und -entsorgung, Energieerzeugung und -verteilung), die monopolartige Gesch(cid:228)ftsfelder darstellen, ist die InfraLeuna an ein Tarifsystem gebunden, da(cid:223) auf folgen- den Grundlagen beruht: (cid:151) Low-profit-Prinzip, (cid:151) Allokation der Kosten nach anerkannten kaufm(cid:228)nnischen Grunds(cid:228)tzen auf alle Abnehmer auf nichtdiskriminatori- scher Basis, (cid:151) Anwendung von mengen- und leistungsabh(cid:228)ngigen Preis- differenzierungen, (cid:151) Anwendung von industrie(cid:252)blichen Preisgleitformeln, (cid:151) Ber(cid:252)cksichtigung der erforderlichen Reinvestitionsraten und der Finanzierungskosten (8), (cid:151) Erbringung der betreffenden Lieferungen und Leistungen wie mit einem Au(cid:223)enstehenden (auf Arm’s-length-Basis). Im (cid:252)brigen bietet sie Leistungen zu Preisen an, die mit den ihr jeweiligen Abnehmern ausgehandelt werden. Hierbei wiederum die Diskriminierung bzw. Bevorzugung einzelner Abnehmer untersagt. ist 5. Finanzielle Ausstattung der InfraLeuna Das Konzept wurde einschlie(cid:223)lich des Gesch(cid:228)ftsplans dem Lei- tungsausschu(cid:223) der BvS (9) zur Pr(cid:252)fung vorgelegt, und im Ergebnis ist eine Finanzausstattung der InfraLeuna in Gesamt- h(cid:246)he von 1,13 Milliarden DEM vorgesehen. Hiervon stellt die BvS insgesamt 730 Mio. DEM, und f(cid:252)r Investitionen stellt das Land Sachsen-Anhalt 300 Mio. DEM (gem(cid:228)(cid:223) dem (cid:132)24. Rah- menplan zur Gemeinschaftsaufgabe(cid:147) (10)) zur Verf(cid:252)gung. Inve- stitionskosten in H(cid:246)he von 100 Mio. DEM im Jahr 1995 genehmigte Entscheidung Kommission mit 96/545/EG (11) (cid:252)ber Beihilfevorhaben zugunsten der Buna GmbH, S(cid:228)chsische Olefinwerke GmbH, Leuna-Werke GmbH, Leuna-Polyolefine GmbH und der BSL Polyolefinverbund GmbH. der die (8) In der Kalkulation sind gem(cid:228)(cid:223) allgemeinen kaufm(cid:228)nnischen Grund- s(cid:228)tzen auch Kapitalkosten inbegriffen. (9) Der Leitungsausschu(cid:223) ist ein unabh(cid:228)ngiges Gremium bei der BvS, der die Konzepte zu beurteilen hat und gleichzeitig kontrolliert, ob die (cid:246)ffentlichen Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Er wird vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzt und ist besetzt mit unabh(cid:228)ngigen Wirtschaftspr(cid:252)fern. Zu dem damaligen Zeitpunkt war der Leitungsausschu(cid:223) mit Experten von Roland Ber- ger und C&L besetzt. (10) N 531/95 (SG(96) D/4868) vom 22. Mai 1996, ein genehmigtes Beihilfenprogramm. (11) ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 1. L 260/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 (cid:220)bersicht zur finanziellen Gesamtausstattung der InfraLeuna Ma(cid:223)nahmen Betrag (in Mio. DEM) Investitionen/Umstrukturierung (1) Ber(cid:228)umung (1) Ausgleich des Cash-flows (1) Betriebsmittel Gesamtsumme 800 250 50 30 1 130 (1) Der Privatisierungsvertrag sieht zwischen diesen Positionen eine flexible Mit- telverwendung vor, so da(cid:223) folgende finanzielle Verschiebungen m(cid:246)glich sind: 50 Mio. DEM zwischen Ber(cid:228)umung und Verlusten, 100 Mio. DEM zwischen Ber(cid:228)umung und Investitionen, 50 Mio. DEM zwischen Investitio- nen und Verlusten. Dies erm(cid:246)glicht im Ergebnis die Erh(cid:246)hung des Budgets f(cid:252)r Verlustausgleich von 100 Mio. DEM auf insgesamt 150 Mio. DEM. Urspr(cid:252)nglich hatten die BvS, Caproleuna und Linde in dem Gesch(cid:228)ftsplan Umstrukturierungs- und Investitionskosten in H(cid:246)he von 960 Mio. DEM vorgesehen. Nach eingehender (cid:220)ber- pr(cid:252)fung des erarbeiteten Ma(cid:223)nahmenkatalogs kam der Lei- tungsausschu(cid:223) jedoch zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Kosten (cid:252)berh(cid:246)ht waren und reduzierte sie um 160 Mio. DEM auf 800 Mio. DEM. Laut Gesch(cid:228)ftsplan war vorgesehen, bis Anfang 1998 Investitionen in Gesamth(cid:246)he von 550 Mio. DEM auszuf(cid:252)hren. Aufgrund von Verz(cid:246)gerungen wurden bis Anfang 1998 tat- s(cid:228)chlich nur Investitionen im Wert von 275 Mio. DEM durch- gef(cid:252)hrt, so da(cid:223) eine zeitliche Verschiebung der Ma(cid:223)nahmen eingetreten ist, die verbleibenden Ma(cid:223)nahmen jedoch noch durchgef(cid:252)hrt werden. Die BvS verpflichtete sich, f(cid:252)r Ber(cid:228)umung insgesamt 250 Mio. DEM bereitzustellen. Dar(cid:252)ber hinaus hatte sie InfraLeuna f(cid:252)r das Jahr 1996 zus(cid:228)tzliche 135 Mio. DEM gem(cid:228)(cid:223) § 249h Arbeitsf(cid:246)rderungsgesetz (AFG) (12) zur Verf(cid:252)gung gestellt. Die BvS hatte sich verpflichtet, sollten diese Mittel f(cid:252)r Sachkosten im Jahr 1996 nicht in voller H(cid:246)he ausgesch(cid:246)pft werden, die Differenz an InfraLeuna auszuzahlen, solange sie f(cid:252)r dieselben Ma(cid:223)nahmen verwendet w(cid:252)rden (13). Ausgehend von der Annahme, da(cid:223) im Jahr 1996 insgesamt 100 Mio. DEM der AFG-Mittel verbraucht w(cid:252)rden, ber(cid:252)cksichtigte die Kommission in der Verfahrenseinleitung daher zus(cid:228)tzlich 35 Mio. DEM. Tat- s(cid:228)chlich wurden im Jahr 1996 lediglich 35,4 Mio. DEM ver- braucht, so da(cid:223) der seitens der BvS zu zahlende Differenz- (12) NN 117/92; Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) § 249h AFG dienen der Beseiti- gung von Umweltsch(cid:228)den und der Vorbeugung von Risiken durch diese Umweltsch(cid:228)den auf ehemaligen Industriegel(cid:228)nden in den neuen Bundesl(cid:228)ndern. Hierzu werden gem(cid:228)(cid:223) § 249h AFG Zusch(cid:252)sse f(cid:252)r Lohn- und Sachkosten zur Verf(cid:252)gung gestellt, und die Ma(cid:223)nahmen dienen gleichzeitig der Arbeitsbeschaffung, ins- besondere f(cid:252)r arbeitslose Jugendliche, (cid:228)ltere Menschen und Behin- derte. Die Kommission stellte fest, da(cid:223) in (cid:220)bereinstimmung mit der Stichtagsregelung in der ersten Treuhandentscheidung die Bereitstellung (cid:246)ffentlicher Mittel f(cid:252)r die Beseitigung von Umwelt- sch(cid:228)den, die vor dem 1. Juli 1990 verursacht wurden, keine Bei- hilfe darstellt und da(cid:223) die Aktionen im Rahmen der Jugendhilfe und der sozialen Dienste nicht als Dienstleistungen anzusehen sind, f(cid:252)r die ein Wettbewerb besteht. Die Kommission befand, da(cid:223) es sich bei den fraglichen Ma(cid:223)nahmen nicht um Beihilfen handelt. (13) Hierbei w(cid:252)rden sich dann die Flexibilit(cid:228)tsgrenzen f(cid:252)r Verschiebun- gen in Richtung Investitionen bzw. Verluste entsprechend erh(cid:246)- hen, und dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnten die Flexibilit(cid:228)tsgrenzen zus(cid:228)tz- lich um den Wert der mit § 249h AFG-Mitteln in 1996 durch- gef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen erh(cid:246)ht werden. betrag sich auf 99,6 Mio. DEM belief. Die BvS konnte durch Verhandlungen ihre Zahlungspflicht auf 38 Mio. DEM reduzie- ren, so da(cid:223) die BvS Ber(cid:228)umungsma(cid:223)nahmen bis zu einer H(cid:246)chstsumme von 288 Mio. DEM finanzieren wird. Nach Aus- kunft Deutschlands werden die Ausgaben f(cid:252)r die Ber(cid:228)umung voraussichtlich tats(cid:228)chlich ca. 100 Mio. DEM unter dem urspr(cid:252)nglich kalkulierten Betrag liegen. Hierbei kommt der InfraLeuna ein erheblicher Preisverfall zugute. § 12 des Privatisierungsvertrags verpflichtet die BvS, anfallende Verluste bzw. den negativen Cash-flow w(cid:228)hrend der Restruktu- rierungsphase auszugleichen. Der auf dieser Grundlage progno- stizierte Cash-flow liegt derzeit f(cid:252)r den Zeitraum 1996 bis 2000 bei + 36,8 Mio. DEM. Die BvS stellt InfraLeuna 30 Mio. DEM f(cid:252)r Betriebsmittel zur Verf(cid:252)gung. Dar(cid:252)ber hinaus hat die BvS sich verpflichtet, falls die F(cid:246)r- derung des Landes Sachsen-Anhalt geringer als die vorgesehe- nen 300 Mio. DEM ausfallen sollte, unter genau bestimmten Voraussetzungen in die entsprechenden Finanzierungsma(cid:223)nah- men einzutreten. Nach dem Privatisierungsvertrag ist die InfraLeuna au(cid:223)erdem von der (cid:246)ffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit und der pri- vatrechtlichen Haftung f(cid:252)r Sch(cid:228)den freigestellt, die durch den Betrieb der Anlagen oder durch die Benutzung der Fl(cid:228)chen vor dem 1. Juli 1990 verursacht worden sind (Altlasten). Sie ist weiterhin f(cid:252)r vor dem 1. Juli 1990 verursachte Sch(cid:228)den hin- sichtlich der Kostenlast f(cid:252)r Gefahrenabwehrma(cid:223)nahmen bis zu 90 % freigestellt, wobei die von der InfraLeuna zu tragenden Kosten diesbez(cid:252)glich auf maximal 5 Mio. DEM beschr(cid:228)nkt sind. Deutschland sch(cid:228)tzt den Gesamtaufwand hierf(cid:252)r auf ca. 150 Mio. DEM. (cid:220)bersicht zur Mittelherkunft (1) (in Mio. DEM) BvS Investitionen/Umstrukturierung Land Sachsen-Anhalt Investitionen/Umstrukturierung BvS BvS BvS Gesamtsumme Ber(cid:228)umung Verlustausgleich/negativer Cash-flow Betriebsmittel 400 300 288 50 30 1 068 (1) In der Tabelle sind nicht enthalten die 100 Mio. DEM, die in der Vergangen- heit f(cid:252)r Investitionen und Umstrukturierung von der BvS gew(cid:228)hrt wurden, die Mittel gem(cid:228)(cid:223) § 249h AFG und die Freistellung von Altlasten durch die BvS. 6. Ausreichung der Mittel und Kontrolle der Mittelverwendung Der Privatisierungsvertrag regelt die Ausreichung und Bereit- stellung der Finanzmittel durch die BvS: Die BvS zahlt einen Gesamtbetrag von 657 Mio. DEM auf ein Konto bei der Lan- deszentralbank Berlin (im folgenden LZB) ein. Dieser Betrag ist 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/7 in die Kapitalr(cid:252)cklage der InfraLeuna einzustellen. (cid:220)ber das Konto hat die InfraLeuna keine alleinige Verf(cid:252)gungsgewalt. Zus(cid:228)tzlich r(cid:228)umt die BvS der InfraLeuna eine Forderung in H(cid:246)he von 73 Mio. DEM ein, die erst f(cid:228)llig wird, wenn der auf dem LZB-Konto bereitgestellte Betrag ersch(cid:246)pft ist. Die auf dem LZB-Konto bereitgestellten Mittel sowie die Forderung der InfraLeuna gegen die BvS werden mit 3,5 % p. a. verzinst, um die Inflation auszugleichen, und sie stehen der InfraLeuna ebenfalls zur Verf(cid:252)gung. Entsprechend dem im Gesch(cid:228)ftsplan vorgesehenen Liquidit(cid:228)ts- plan, fordert die InfraLeuna die BvS auf, die Mittel auf das Gesch(cid:228)ftskonto der InfraLeuna zu (cid:252)berweisen. Abweichungen von dem Gesch(cid:228)ftsplan sind nur mit Zustimmung der BvS m(cid:246)glich und m(cid:252)ssen im Fall der Uneinigkeit in einem Schlich- tungs- und Schiedsgutachterverfahren, welches in § 27 des Pri- vatisierungsvertrages dargestellt ist, entschieden werden. Eine Einbeziehung von Mitteln der InfraLeuna in den Konzern- finanzverkehr der K(cid:228)ufer ist ausgeschlossen. Ferner kann die BvS die Auszahlung verweigern, wenn sie Zweifel an der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der Mittelverwendung hat. Die InfraLeuna mu(cid:223) der BvS die Verwendung der bereitgestell- ten Mittel viertelj(cid:228)hrlich nachweisen. Die Verwendung der Mit- tel f(cid:252)r den Verlustausgleich ist halbj(cid:228)hrlich nachzuweisen. Hierzu sind pr(cid:252)ff(cid:228)hige Unterlagen zu unterbreiten, der BvS ist zu jeder Zeit Zugang zu den R(cid:228)umen und Einsicht in die Unterlagen der InfraLeuna zu gew(cid:228)hren, und sie kann die Unterlagen durch einen unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen pr(cid:252)fen lassen. Meinungsverschiedenheiten (cid:252)ber die Mittelverwendung sind wiederum durch das Schlichtungs- und Schiedsgutachter- verfahren nach § 27 zu entscheiden. Schiedsgutachter ist hier- bei entweder ein Wirtschaftspr(cid:252)fer, der von dem Vorsitzenden des Vorstands des Instituts der Wirtschaftspr(cid:252)fer in D(cid:252)sseldorf ernannt wird, oder der Bundesrechnungshof. 7. Schlu(cid:223)rechnung, R(cid:252)ckzahlung und Anreiz Nach Abschlu(cid:223) der Restrukturierung wird die InfraLeuna eine Schlu(cid:223)rechnung vorlegen, deren (cid:220)berpr(cid:252)fung mit allen zur Verf(cid:252)gung stehenden Mitteln der BvS vorbehalten ist. Mittel, die auf dem LZB-Konto verbleiben, und Mittel, die, nachdem sie durch die InfraLeuna abgerufen worden sind, nicht bis zum Ende der Restrukturierungsphase verwendet werden, sind an die BvS zur(cid:252)ckzuzahlen. Die BvS ist verpflichtet, 25 % der zur(cid:252)ckgeflossenen Betr(cid:228)ge als Anreiz f(cid:252)r Einsparungsma(cid:223)nahmen an jeden der K(cid:228)ufer zu zahlen. Der jeweilige Betrag ist jedoch auf maximal 20 Mio. DEM begrenzt, so da(cid:223) eine Einsparung (cid:252)ber einen Gesamt- betrag von 80 Mio. DEM hinaus keine Erh(cid:246)hung der Anreiz- zahlung herbeif(cid:252)hren w(cid:252)rde. 8. Neutralisierung der Verlustvortr(cid:228)ge nach Abschlu(cid:223) der Umstrukturierung Es soll ausgeschlossen werden, da(cid:223) die InfraLeuna nach Beendi- gung der Restrukturierung zus(cid:228)tzliche, (cid:252)ber den von der BvS geleisteten Verlustausgleich hinausgehende Verg(cid:252)nstigungen durch vorhandene gewerbe- bzw. k(cid:246)rperschaftssteuerliche Ver- lustvortr(cid:228)ge hat. Daher wird der vorhandene Verlustvortrag am steuerlichen Ende der Restrukturierungsphase mittels einer Au(cid:223)enpr(cid:252)fung festgestellt werden. Die InfraLeuna wird dann den gesamten von der BvS geleisteten Verlustausgleich mit den Mitteln des LZB-Kontos an die BvS zur(cid:252)ckzahlen; die BvS wird in gleicher H(cid:246)he einen ertrags- und steuerwirksamen Zuschu(cid:223) an InfraLeuna leisten. 9. Die relevanten M(cid:228)rkte Die Kommission hat gepr(cid:252)ft, ob der innergemeinschaftliche Handel betroffen sein k(cid:246)nnte. Hierbei war davon auszugehen, da(cid:223) bez(cid:252)glich der am Standort hergestellten Produkte grund- s(cid:228)tzlich ein innergemeinschaftlicher Handel stattfindet, eine Wettbewerbsverzerrung durch die Ma(cid:223)nahmen somit nicht Insbesondere war von Bedeutung, da(cid:223) auszuschlie(cid:223)en war. DOMO am Standort synthetische Teppichfasern produziert und es sich hierbei um einen sensiblen Sektor handelt, der in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens f(cid:252)r Beihil- fen zugunsten der Kunstfaserindustrie (14) f(cid:228)llt. Daher w(cid:228)re bei einer Beihilfengew(cid:228)hrung an die Produzenten unter Umst(cid:228)nden eine Kapazit(cid:228)tsreduzierung zu fordern gewesen. Hingegen war das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Handels betreffend die Dienstleistungen der InfraLeuna eher zweifelhaft. III. STELLUNGNAHMEN DRITTER ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS Nach Einleitung des Verfahrens hatten ein Mitgliedstaat, drei Industrieverb(cid:228)nde und vier Unternehmen der Kommission Bemerkungen (cid:252)bermittelt. Der Mitgliedstaat legte hierbei dar, da(cid:223) die in der Region ange- siedelte Chemieindustrie bereits in der Vergangenheit betr(cid:228)cht- liche Beihilfenzahlungen erhalten hatte und da(cid:223) im Fall von InfraLeuna ebenfalls strenge Ma(cid:223)st(cid:228)be anzulegen seien, damit eine mittelbare Beg(cid:252)nstigung der Aktivit(cid:228)ten von S(cid:228)chsische Olefinwerke und Buna ausgeschlossen werden k(cid:246)nne. Ferner vertrat er die Auffassung, da(cid:223) die finanziellen Aussch(cid:252)ttungen zu einer F(cid:246)rderung in H(cid:246)he von 1,78 Mio. DEM pro Arbeits- platz f(cid:252)hren w(cid:252)rden und die zul(cid:228)ssige Beihilfenintensit(cid:228)t von 35 % f(cid:252)r Gro(cid:223)unternehmen weit (cid:252)berschritten w(cid:252)rde. Seiner Ansicht nach war unklar, welche Summen f(cid:252)r die Akquisition neuer Investoren aufgewendet w(cid:252)rden und ob die Investoren in Leuna in den Genu(cid:223) weiterer Beihilfen kommen k(cid:246)nnten. Der Mitgliedstaat r(cid:228)umte ein, da(cid:223) die M(cid:246)glichkeit des inner- gemeinschaftlichen Handels mit technischen Gasen begrenzt sei. Dennoch m(cid:252)(cid:223)ten andere Hersteller technischer Gase die gleichen M(cid:246)glichkeiten wie Linde haben, als Wettbewerber in der Region aufzutreten und mit derselben F(cid:246)rderungsintensit(cid:228)t Luftzerlegungsanlagen in Sachsen-Anhalt zu errichten. Ferner unterst(cid:252)tzte er die Bedenken der Kommission und wies darauf hin, da(cid:223) der Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie f(cid:252)r die Polyamidfaserproduktion gilt und daher die Finanzhilfen unter Umst(cid:228)nden eine Kapazit(cid:228)tsredu- zierung nach sich ziehen m(cid:252)(cid:223)ten. Im (cid:252)brigen wurden in den Stellungnahmen die Bedenken, die die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens zum Aus- druck gebracht hatte, unterst(cid:252)tzt. Die Industrieverb(cid:228)nde unter- strichen den wettbewerbsverzerrenden Effekt auf den Handel mit Caprolactam und Polyamidfasern zwischen denMitglied- (14) ABl. C 346 vom 30. 12. 1992, S. 2. L 260/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 in die Lage versetzt w(cid:252)rden, staaten. Sie verwiesen auf die Sensibilit(cid:228)t des Sektors, der im Jahr 1996 lediglich eine Kapazit(cid:228)tsauslastung von 71 % aufwei- sen konnte. Ferner betonten sie die mittelbare Auswirkung der Beihilfen f(cid:252)r die Produktion von Caprolactam auf die Produk- tion von Polyamidfasern, falls ein Produzent beide Produktio- nen betreiben w(cid:252)rde. Da Gewinne durch die Aktivit(cid:228)ten der InfraLeuna h(cid:246)chst unwahrscheinlich seien, k(cid:246)nnten die Ma(cid:223)- nahmen der BvS nur als Instrument gesehen werden, mittels dessen die Produzenten in Leuna, insbesondere Linde AG und Caproleuna, ihre Produktions- kosten zu senken und somit ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit zu ver- bessern. Nach ihren Angaben machten die Ausgaben f(cid:252)r Lei- stungen dieser Art nicht selten bis zu 30 % der Gesamtkosten des Endprodukts aus. Sie bef(cid:252)rchteten, da(cid:223) InfraLeuna ihre Lei- stungen unter Herstellungskosten anbieten w(cid:252)rde, da(cid:223) somit die Endabnehmer in den Genu(cid:223) dieser Leistungen kommen w(cid:252)rden, ohne selbst hierf(cid:252)r aufzukommen oder ein angemesse- nes Entgelt an einen Anbieter zu zahlen. Besondere Bedenken bestanden wegen des m(cid:246)glichen Verlustausgleichs bis zu 150 Mio. DEM, da dieser zu einer eklatanten Wettbewerbsver- zerrung f(cid:252)hren w(cid:252)rde. Dar(cid:252)ber hinaus st(cid:252)nden die Ma(cid:223)nah- men im genauen Gegensatz zu den Bem(cid:252)hungen der europ(cid:228)i- schen Chemieindustrie, ihre internationale Wettbewerbsf(cid:228)hig- keit zu erhalten und zu verbessern. Die Wettbewerber betonten, da(cid:223) Caproleuna GmbH eine 100 %ige Tochter der DOMO-Gruppe sei, [(cid:133)] (*). Auf diese entfielen ca. 54 % der gesamten europ(cid:228)ischen Polyamid-Tep- pichgarn-Produktion. Beihilfen zugunsten InfraLeuna w(cid:252)rden ungerechtfertigt und nachhaltig die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit von Caproleuna verbessern, somit die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der anderen Produzenten nachteilig beeinflussen und DOMO [(cid:133)] (*) helfen, ihre dominante Position im Markt auszubauen. Es wurde die Bef(cid:252)rchtung ge(cid:228)u(cid:223)ert, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Preise von Caprolactam und sei- nen Zwischenprodukten beeinflussen w(cid:252)rden. Ferner (cid:228)u(cid:223)erten zwei der beteiligten Dritten Bef(cid:252)rchtungen, da(cid:223) Caproleuna und Linde eigene Kosten f(cid:252)r Werbung auf die InfraLeuna abschieben w(cid:252)rden. Hierbei nahmen sie Bezug auf Werbung f(cid:252)r den Standort, die in der European Chemical News erschienen war. In den besagten Anzeigen warb die InfraLeuna mit den Namen von Caproleuna und Linde f(cid:252)r den Standort. Deutschland betonte in seiner Erwiderung, da(cid:223) ein wett- bewerbsverzerrender Effekt der Ma(cid:223)nahmen auszuschlie(cid:223)en sei, denn die Zahlungen zugunsten der InfraLeuna dienten der Abdeckung von Ausgaben f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung der (cid:246)ffentlichen Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr. Die finanzierten Ma(cid:223)nahmen seien die unabdingbare Voraus- setzung f(cid:252)r die Fortf(cid:252)hrung des Standortes, die Privatisierung der Anlagen und Fl(cid:228)chen und somit f(cid:252)r die Vollendung des (cid:246)ffentlichen Privatisierungsauftrages der BvS. Die Beseitigung von Altlasten, Ber(cid:228)umung und die Bereitstellung einer Infra- struktur beinhalte keine Wettbewerbsrelevanz, da die staatli- chen Ma(cid:223)nahmen das Gel(cid:228)nde und die Anlagen (cid:252)berhaupt erst in einen privatisierungsf(cid:228)higen Zustand versetzten. Deutschland f(cid:252)hrte weiter aus, da(cid:223) mangels Beg(cid:252)nstigung und Beeintr(cid:228)chtigung des Wettbewerbs eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gar nicht vorl(cid:228)ge. Alle Infra- struktur- und Versorgungsanlagen der InfraLeuna w(cid:252)rden von einer Vielzahl von Unternehmen gemeinschaftlich und neben- einander gegen die Zahlung eines Entgelts genutzt, ohne da(cid:223) Anlagen ausschlie(cid:223)lich einzelnen Produktionen dienten. Solche Anlagen w(cid:252)rden die jeweiligen Unternehmen vielmehr in eige- ner Verantwortung und auf eigene Kosten erstellen. Die (cid:220)ber- nahme der Kosten f(cid:252)r die Bereitstellung einer effizienten Infra- struktur in Leuna k(cid:246)nne den Wettbewerb nicht beeintr(cid:228)chti- gen, da an anderen Standorten in marktwirtschaftlichen Syste- men kein Wettbewerber vergleichbare Kosten zu tragen h(cid:228)tte und somit den Unternehmen keine Kosten abgenommen w(cid:252)r- den, die Unternehmen normalerweise zu tragen h(cid:228)tten. Im Gegenteil, ohne staatliche Hilfe h(cid:228)tte kein Investor Aufwendun- gen f(cid:252)r die (cid:220)berholung und den (cid:252)ber Jahrzehnte angeh(cid:228)uften Reparaturstau der Infrastruktur in Leuna in Kauf genommen. Die M(cid:246)glichkeit, einen Privaten zur (cid:220)bernahme, Entsorgung, Sanierung und zum Ersetzen der desolaten Altanlagen zu ver- anlassen, bestand nicht. Der vorliegende Sachverhalt sei somit ohne Pr(cid:228)zedenzfall in Westeuropa, und die Notwendigkeit der Ma(cid:223)nahmen w(cid:252)rde unmittelbar im Zusammenhang mit den Umst(cid:228)nden und der Mi(cid:223)wirtschaft in der Planwirtschaft stehen. Eine Beg(cid:252)nstigung sei ferner auszuschlie(cid:223)en, da die Finanzie- rung auf das absolute Minimum beschr(cid:228)nkt sei und alle durch- gef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Proportionalit(cid:228)t kontrolliert und zudem, wo vorgeschrieben, ver(cid:246)ffentlicht ausgeschrieben w(cid:252)rden. Die Preise, die die End- abnehmer f(cid:252)r die Leistungen der InfraLeuna zahlten, w(cid:228)ren markt(cid:252)blich und w(cid:252)rden die Kosten decken. Folglich sei auch eine Beurteilung auf der Grundlage von erhal- tenen Arbeitspl(cid:228)tzen nicht m(cid:246)glich, da die Finanzbetr(cid:228)ge der Erf(cid:252)llung (cid:246)ffentlicher Aufgaben zuzurechnen seien und diese in keiner Verbindung zu der Rettung von Arbeitspl(cid:228)tzen st(cid:252)n- den. erzielen Stammkapitals k(cid:246)nnten. Aufgrund Weiterhin merkte Deutschland an, da(cid:223) die Gesellschafter der InfraLeuna lediglich einen Gewinn bis zu 10 % ihres eingesetz- ten dieser beschr(cid:228)nkten wirtschaftlichen M(cid:246)glichkeit k(cid:246)nnte von ihnen nicht erwartet werden, da(cid:223) sie betr(cid:228)chtliche Eigenmittel in die Funktionieren des Konzepts InfraLeuna beruhe vielmehr auf dem Gleichgewicht der sich gegen(cid:252)berste- henden Interessen, die nur indirekt materieller Art seien, so da(cid:223) die Zahlung des Preises f(cid:252)r die Nutzung der Dienste der InfraLeuna als proportionale Gegenleistung zu betrachten sei und dar(cid:252)ber hinaus kein weiterer Beitrag erwartet werden k(cid:246)nne. einbr(cid:228)chten. Das Investoren, die sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln wollten, w(cid:252)r- den an anderen Standorten vergleichbare Bedingungen vorfin- den und w(cid:228)ren auch aufgrund des tats(cid:228)chlichen (cid:220)berangebots an Industriefl(cid:228)chen nicht daran gehindert. Deutschland stellte dar, da(cid:223) im Gegensatz zu den vorgebrach- ten Bedenken insbesondere der Verlustausgleich keine Betriebs- beihilfe darstellte, mit deren Hilfe der Betrieb unrentabler Anla- gen aufrechterhalten w(cid:252)rde. Vielmehr sei zu beachten, da(cid:223) die InfraLeuna die au(cid:223)erordentliche Aufgabe zu bew(cid:228)ltigen h(cid:228)tte, w(cid:228)hrend der Umstrukturierung gleichzeitig die Anlagen in Betrieb zu halten, damit der Standort mit den n(cid:246)tigen Leistun- gen versorgt w(cid:252)rde. Dies bedeute, da(cid:223) im Vergleich zu norma- len Operationen enorme Extrakosten anfielen, zum einen durch den veralteten, (cid:252)berdimensionalen Zustand der Anlagen, und hierdurch deren unwirtschaftlicher Betrieb, und zum ande- ren durch Sonderma(cid:223)nahmen, die f(cid:252)r die Aufrechterhaltung notwendig seien, wie etwa Umleitungen, Ausweichleitungen etc. Folglich (cid:252)berbr(cid:252)cke der Verlustausgleich lediglich die schwierige Periode, die notwendig sei, damit InfraLeuna langfri- 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/9 stig effizient, kostendeckend und ohne weitere Unterst(cid:252)tzung operieren k(cid:246)nne. Die Flexibilit(cid:228)t der einzelnen Posten sei vor- gesehen, da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Privatisierungs- vertrages die einzelnen Risiken in ihrem Umfang nicht absch(cid:228)tzbar gewesen seien. Ausgehend von der Annahme des schlimmstm(cid:246)glichen Falles h(cid:228)tte man sich sicherheitshalber auf eine m(cid:246)gliche Erh(cid:246)hung auf 150 Mio. DEM geeinigt. Einen vermeintlichen Mi(cid:223)brauch der Mittel durch Einschaltung von Caproleuna und Linde in die Werbung f(cid:252)r den Standort verneinte Deutschland. Es sei vielmehr das Werbekonzept der InfraLeuna, Unternehmen, die am Standort bereits erfolgreich operierten, einzuschalten, indem ihre Namen in den Anzeigen erw(cid:228)hnt w(cid:252)rden. Man erwarte davon einen positiven Einflu(cid:223) und eine Festigung des Images als Chemiestandort. Diesbez(cid:252)gli- che Vereinbarungen seien au(cid:223)er mit Caproleuna und Linde bereits mit Chemtec Leuna und Leuna Harze GmbH getroffen und w(cid:252)rden voraussichtlich mit Leuna Polymer, Atochem und Spezialchemie Leuna GmbH geschlossen werden. Hierbei w(cid:252)r- den InfraLeuna und die beteiligten Unternehmen jeweils die H(cid:228)lfte der Kosten (cid:252)bernehmen. IV. WERTUNG Es war zu kl(cid:228)ren, ob die Ma(cid:223)nahmen in den Anwendungs- bereich von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar staatlichen Mitteln staatliche oder aus gew(cid:228)hrte Beihilfen, die durch die Beg(cid:252)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:228)l- schen oder zu verf(cid:228)lschen drohen, soweit sie den Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen. In Artikel 92 Absatz 2 und Absatz 3 EG-Vertrag sind bestimmte Ausnahmen von diesem grunds(cid:228)tzlichen Verbot festgelegt. Die Unterst(cid:252)tzung, die der InfraLeuna durch das Land Sachsen- Anhalt und die BvS zukommt, wird aus staatlichen Mitteln gew(cid:228)hrt. Das Land Sachsen-Anhalt geh(cid:246)rt zur f(cid:246)deralen Struk- tur Deutschlands und stellt als Bundesland einen Teil der staat- lichen Gewalt dar. Ebenso ist die BvS ein Teil der (cid:246)ffentlichen Hand. Sie finanziert ihre Interventionen mit (cid:246)ffentlichen Gel- dern und handelt als staatliche Institution, die ihre Aufgabe, die von ihr gehaltenen Unternehmen zu privatisieren, im (cid:246)ffentlichen Auftrag und im (cid:246)ffentlichen Interesse wahrnimmt. Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag soll verhindern, da(cid:223) der Han- del zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigt wird. Wie vom Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften wiederholt dar- gelegt (15), ist allein auf die Wirkung der jeweiligen Ma(cid:223)nahme und nicht ihre Motivation, Form oder Zielsetzung abzustellen. Somit fallen nur diejenigen Ma(cid:223)nahmen in den Anwendungs- bereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten tats(cid:228)chlich beeintr(cid:228)chtigen und den Wettbewerb verf(cid:228)lschen. (15) Vgl. Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rs. 173/73 (Italien/Kommis- sion), Slg. 1974, S. 709, und Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rs. 310/85 (Deufil/Kommission), Slg. 1987, S. 901. Von diesem Grundsatz ausgehend, mu(cid:223)te im folgenden die Wirkung der Ma(cid:223)nahmen im einzelnen untersucht werden, um beurteilen zu k(cid:246)nnen, ob Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag vorlagen. 1. Die Kosten f(cid:252)r die Ber(cid:228)umung F(cid:252)r Ber(cid:228)umung stellt die BvS einen Betrag bis zu 288 Mio. DEM zur Verf(cid:252)gung. Einschlie(cid:223)lich der AFG-Mittel in H(cid:246)he von 35,4 Mio. DEM, die bereits im Jahr 1996 aufgewendet wurden, verf(cid:252)gt die InfraLeuna somit (cid:252)ber einen Gesamtbetrag bis zu 323,4 Mio. DEM f(cid:252)r Ber(cid:228)umung. Die Mittelverwendung mu(cid:223) durch die InfraLeuna viertelj(cid:228)hrlich gem(cid:228)(cid:223) § 14 Absatz 3 des Privatisierungsvertrages nachgewiesen werden. Deutschland hat im Rahmen des Verfahrens versichert, da(cid:223) InfraLeuna die Ma(cid:223)nahmen (cid:246)ffentlich ausschreibt oder, falls dies gesetzlich nicht geboten ist, mindestens drei Angebote kompetenter Bie- ter einholt. Die Weiterf(cid:252)hrung und Privatisierung der Chemiestandorte der ehemaligen DDR wurde bereits zum Zeitpunkt der Wiederver- einigung oder kurz danach beschlossen. Hierzu war die Ber(cid:228)u- mung und S(cid:228)uberung der Fl(cid:228)chen unabdingbare Vorausset- zung, wenn man Investoren an den Standort locken wollte, so da(cid:223) bereits die THA einen Ber(cid:228)umungsplan in seinen Grund- z(cid:252)gen festlegte und mit der Ausf(cid:252)hrung der Arbeiten begann. Die Verpflichtung zur Ber(cid:228)umung ist gem(cid:228)(cid:223) § 10 des Privati- sierungsvertrages auf die InfraLeuna (cid:252)bergegangen und in dem Ber(cid:228)umungsplan konkretisiert. Die InfraLeuna mu(cid:223) somit w(cid:228)h- rend der Restrukturierungsphase die auf ihren Fl(cid:228)chen belege- nen veralteten oder (cid:252)berfl(cid:252)ssigen Werksanlagen, Ausr(cid:252)stungs- und sonstigen Gegenst(cid:228)nde demontieren, abrei(cid:223)en, ber(cid:228)umen und beseitigen. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die meisten Geb(cid:228)ude stark kontaminiert sind und gegebenenfalls eine Tie- fenenttr(cid:252)mmerung und nach Abri(cid:223) auch die Auskofferung des kontaminierten Bodens durchgef(cid:252)hrt werden mu(cid:223). Nach Auskunft Deutschlands steht fest, da(cid:223) die Ber(cid:228)umung der Fl(cid:228)chen in jedem Fall, unabh(cid:228)ngig von der Identit(cid:228)t oder der T(cid:228)tigkeit des betreffenden K(cid:228)ufers, h(cid:228)tte durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen und die Ber(cid:228)umung tats(cid:228)chlich schon vor der (cid:220)bertra- gung an die InfraLeuna beschlossen worden war. Ferner wer- den die Arbeiten nicht durchgef(cid:252)hrt, um ein bestimmtes Unter- nehmen zu beg(cid:252)nstigen, sondern mit der Zielsetzung, die Fl(cid:228)- che des Chemiestandortes in einen verwendungsf(cid:228)higen Zustand zu versetzen. Dar(cid:252)ber hinaus werden die Erwerber der Grundfl(cid:228)chen einen Preis in H(cid:246)he von ca. 25 DEM pro qm zahlen, der dem Marktpreis f(cid:252)r vergleichbare, benutzungs- bereite und erschlossene Industrie- und Gewerbefl(cid:228)chen in den neuen Bundesl(cid:228)ndern entspricht (16). Somit steht fest, da(cid:223) die (cid:220)bernahme der Kosten f(cid:252)r die Ber(cid:228)umung durch die (cid:246)ffent- liche Hand weder zu einer Beg(cid:252)nstigung der InfraLeuna noch der Erwerber der Grundst(cid:252)cke f(cid:252)hrt (17). Ergebnis: Die bereitgestellten Mittel DEM f(cid:252)r Ber(cid:228)umung stellen keine Beihilfen dar. in H(cid:246)he von 288 Mio. (16) Hierzu siehe Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staat- licher Beihilfe bei Verk(cid:228)ufen von Bauten und Grundst(cid:252)cken durch die (cid:246)ffentliche Hand, ABl. C 209 vom 10. 7. 1997, S. 3. (17) Siehe auch Entscheidung 95/253/EG, ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 21. L 260/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 2. Die Kosten f(cid:252)r Umweltsch(cid:228)den In § 17 des Privatisierungsvertrages ist die Freistellung der InfraLeuna durch die BvS von den Kosten der Umweltsch(cid:228)den vorgesehen, die bereits vor dem wirtschaftlichen (cid:220)bertragungs- stichtag vorhanden waren oder deren Ursache vor dem (cid:220)ber- tragungsstichtag liegt, aber durch die industrielle und gewerb- liche Nutzung w(cid:228)hrend der Restrukturierungsphase entstanden sind. § 17 des Privatisierungsvertrages sieht vor, da(cid:223) die Umweltsch(cid:228)den von einem unabh(cid:228)ngigen Gutachter ermittelt werden und die BvS den von der InfraLeuna vorgelegten Kosten- und Ma(cid:223)nahmeplan vor Ausf(cid:252)hrung genehmigen mu(cid:223). Auch hier ist die InfraLeuna verpflichtet, f(cid:252)r jede Ma(cid:223)nahme mindestens drei Angebote kompetenter Bieter einzuholen, wobei die BvS berechtigt ist, die Ausschreibungen mitzugestal- ten, zu begleiten und die Ma(cid:223)nahmen abzunehmen. Im Laufe des Verfahrens hat Deutschland die Kosten auf 150 Mio. DEM begrenzt. Mit der Stichtagsregelung in der ersten Treuhandentschei- dung (18) stellte die Kommission bereits fest, da(cid:223) die Bereitstel- f(cid:252)r die Beseitigung und Freistellung lung (cid:246)ffentlicher Mittel von Umweltsch(cid:228)den, die vor dem 1. Juli 1990 verursacht wur- den, keine Beihilfe darstellen. Unternehmen in den neuen Bun- desl(cid:228)ndern k(cid:246)nnen nicht f(cid:252)r die Umweltverschmutzung verant- wortlich gemacht werden, die unter dem System der ehemali- gen DDR, als die Unternehmen darauf keinen Einflu(cid:223) nehmen konnten, verursacht worden waren. Die Kommission und Deutschland sind (cid:252)bereingekommen, da(cid:223) der (cid:252)berwiegende Teil der bestehenden Umweltverschmutzung vor dem 1. Juli 1990 verursacht wurde und da(cid:223) es nicht m(cid:246)glich ist, den ver- bleibenden Teil, der aus dem Betrieb oder dem Bestehen der Anlagen nach dem 1. Juli 1990 herr(cid:252)hrt, zu quantifizieren. F(cid:252)r die Unternehmen in den neuen Bundesl(cid:228)ndern war es tats(cid:228)ch- lich unm(cid:246)glich, die Anlagen mit dem 1. Juli 1990 an den Stan- dard der alten Bundesl(cid:228)nder anzupassen. Vielmehr ben(cid:246)tigte die Schlie(cid:223)ung der Anlagen und ihre Anpassung an die gesetz- lichen Vorschriften Zeit, w(cid:228)hrend der sich die von ihnen aus- gehenden Verschmutzungen unweigerlich fortsetzten. Gem(cid:228)(cid:223) Punkt 3. 2. 2. des Gemeinschaftsrahmens f(cid:252)r staatliche Umweltschutzbeihilfen (19) k(cid:246)nnten diese Beihilfen f(cid:252)r Investi- tionen zur Behebung von Umweltsch(cid:228)den von der Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen werden, wenn der f(cid:252)r die Verschmutzung Verantwortliche weder ermit- telt noch zur Rechenschaft gezogen werden kann, und soweit sie bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen keinen unentgeltlichen finanziellen Vorteil verschaffen. Im Hinblick auf InfraLeuna erwog die Kommission jedoch, da(cid:223) diese von einer gesetzlich statuierten Pflicht als Eigent(cid:252)merin des ver- schmutzten Standorts befreit wird. Daher wendet die Kommis- sion Punkt 3. 4. des Gemeinschaftsrahmens an: Es kann von dem unter Punkt 1. 2. des Gemeinschaftsrahmens statuierten und in Artikel 130r Absatz 2 EG-Vertrag niedergelegten Ver- ursacherprinzip abgewichen werden, und die Beihilfe kann viel- mehr als Betriebsbeihilfe gestattet werden, die InfraLeuna von den durch die Umweltverschmutzung verursachten Kosten befreit. Im (cid:252)brigen f(cid:252)hrt der nicht quantifizierbare Teil nicht zu einer Beg(cid:252)nstigung der K(cid:228)ufer, da diese f(cid:252)r den Erwerb der Grundst(cid:252)cke einen markt(cid:252)blichen Preis zahlen. (18) NN 108/91 (SG(91) D/17825) vom 26. September 1991. (19) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. Ergebnis: Der Betrag in H(cid:246)he von 150 Mio. DEM f(cid:252)r die Frei- stellung der InfraLeuna von Umweltsch(cid:228)den stellt nur zu einem nicht quantifizierbaren Teil eine Beihilfe dar. Diese ist jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 3. Kosten f(cid:252)r Investitionen und Umstrukturierung ihren Untersuchungen ging die Kommission davon aus, Bei da(cid:223) die Investitions- und Umstrukturierungsbeitr(cid:228)ge der BvS und des Landes Sachsen-Anhalt m(cid:246)glicherweise zu einer Beg(cid:252)nstigung sowohl der Endabnehmer, der InfraLeuna als auch ihrer Gesellschafter f(cid:252)hren konnten. Deutschland machte geltend, da(cid:223) die Beitr(cid:228)ge zur Umstruktu- rierung und zu den Investitionen nicht als Beihilfen einzustufen seien, da sie nicht zu einer Beg(cid:252)nstigung einzelner Unterneh- men oder Produktionen f(cid:252)hrten und somit auch den Wett- bewerb nicht verzerrten oder den Handel zwischen den Mit- gliedstaaten beeintr(cid:228)chtigten. Leistungen f(cid:252)r Umstrukturierung und Investitionen beh(cid:246)ben Vers(cid:228)umnisse der Vergangenheit und stellten Kosten dar, die au(cid:223)er in den neuen Bundesl(cid:228)ndern kein Unternehmen in Westeuropa zu tragen h(cid:228)tte. Ferner han- dele es sich um die Erstellung einer Infrastruktur, die lediglich die Erf(cid:252)llung (cid:246)ffentlicher Aufgaben im Sinne der allgemeinen Daseinsvorsorge diene und somit kein bestimmtes Unterneh- men oder bestimmten Produktionszweig beg(cid:252)nstige. Die BvS h(cid:228)tte die Gegebenheiten am Standort nicht beeinflussen k(cid:246)n- nen, sondern mu(cid:223)te sich nach den vorgefundenen Verh(cid:228)ltnis- sen richten. Sie war daher gezwungen, die Privatisierung der Produktionen in Teilen und die Privatisierung der Infrastruktur als Ganzes vorzunehmen. So w(cid:228)ren im Rahmen der Umstruk- turierung lediglich 38 Mio. DEM f(cid:252)r die Erstellung g(cid:228)nzlich neuer Anlagen vorgesehen. Hierzu geh(cid:246)rten Teile des zentralen Abwassersystems (15 Mio. DEM), ein zentrales Speditionsabfer- tigungsgeb(cid:228)ude (4,5 Mio. DEM), ein zentrales Service-Center f(cid:252)r Tankreinigungen (13 Mio. DEM), eine Erdgasreduzier- und -verteilanlage (2,9 Mio. DEM) sowie verschiedene Rohrbr(cid:252)cken etc. Diese Anlagen st(cid:252)nden gegen entsprechendes Entgelt allen Im Vergleich dazu ans(cid:228)ssigen Unternehmen zur Verf(cid:252)gung. seien ca. 115 Mio. DEM notwendig f(cid:252)r Ersatzinvestitionen (z. B. Anpassung an Umwelt- und Sicherheitsstandards, Redu- zierung von Anlagen auf das erforderliche Ma(cid:223)). Die Reparatur und die Erstellung neuer Infrastruktur f(cid:252)r den Standort sei eine conditio sine qua non f(cid:252)r die Privatisierung des Standortes im Sinne des (cid:246)ffentlichen Auftrags der BvS. In Anbetracht des Zustandes der Anlagen und der damit verbundenen Kosten, w(cid:228)re kein privater Investor bereit gewesen, die Anlagen ohne substantiellen Beitrag der (cid:246)ffentlichen Hand zu (cid:252)bernehmen. So w(cid:228)ren 547 Mio. DEM f(cid:252)r Modernisierungen vorgesehen, was auch Sanierungen umfa(cid:223)te. Wegen teilweiser (cid:220)berschnei- dungen bereite eine genaue Trennung zwischen den verschie- denen Positionen Schwierigkeiten. So w(cid:228)ren z. B. allein f(cid:252)r die Servicebereiche Bahn, Frischwasser, Abwasser, Kan(cid:228)le, Stra(cid:223)en, Trinkwasser und Feuerwehr Sanierungsma(cid:223)nahmen in H(cid:246)he von 171,7 Mio. DEM und aktivierungsf(cid:228)hige Investitionen in H(cid:246)he von 277 Mio. DEM notwendig. Die einzige andere Option w(cid:228)re somit die Weiterf(cid:252)hrung der Infrastruktur durch die BvS gewesen. In diesem Fall h(cid:228)tte die BvS erst recht alle Kosten (cid:252)bernehmen und dar(cid:252)ber hinaus weiterhin das Risiko f(cid:252)r das Scheitern der Umstrukturierung tragen und die Anlagen selbst betreiben m(cid:252)ssen. Folglich seien die Ausgaben g(cid:228)nzlich dem Bereich und der Verantwortung der (cid:246)ffentlichen Hand zuzurechnen, da die BvS ihre Aufgabe, die Anlagen umzustruk- 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/11 turieren und zu sanieren, lediglich auf einen Privaten (cid:252)bertra- gen h(cid:228)tte. 3. 1. Beg(cid:252)nstigung der Endabnehmer/Preisgestaltung Die Kommission ist davon ausgegangen, da(cid:223) eine mittelbare Beg(cid:252)nstigung der Produzenten am Standort anzunehmen sei, falls InfraLeuna ihre Dienstleistungen unter Kosten anb(cid:246)te. Es war ferner fraglich, inwieweit die Kosten f(cid:252)r die Sanierung von den ans(cid:228)ssigen Produktionsunternehmen getragen w(cid:252)rden. Eine ungerechtfertigte Kostenentlastung h(cid:228)tte nach Ansicht der Kommission zu einer Wettbewerbsverf(cid:228)lschung gef(cid:252)hrt, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigt h(cid:228)tte. Dar(cid:252)ber hinaus hatte die Kommission Zweifel, ob die Fest- legung der InfraLeuna auf das Low-profit-Prinzip zu einer zus(cid:228)tzlichen Beg(cid:252)nstigung der Abnehmer f(cid:252)hrte, da hierdurch der Preis unter Umst(cid:228)nden k(cid:252)nstlich niedrig gehalten w(cid:252)rde und Abnehmer an anderen Standorten diese Verg(cid:252)nstigung nicht erhielten. Die Kommission untersuchte daraufhin, wie die InfraLeuna ihre Preise gestaltete. Laut § 15 des Privatisierungsvertrags ist Infra- Leuna grunds(cid:228)tzlich verpflichtet, ihre Dienste allen Unterneh- men anzubieten, wobei kein Unternehmen bevorteilt oder benachteiligt werden darf. Zus(cid:228)tzlich unterscheidet der Privati- sierungsvertrag zwischen sogenannten Kernbereichen, in denen InfraLeuna eine Monopolstellung einnimmt, und den (cid:252)brigen Gesch(cid:228)ftsbereichen. Um die Ausnutzung einer Monopolstellung auszuschlie(cid:223)en, wird die Preiskalkulation f(cid:252)r diese Monopol- InfraLeuna ver- bereiche explizit niedergelegt. Demnach ist pflichtet, alle Kosten nach anerkannten kaufm(cid:228)nnischen Grunds(cid:228)tzen auf alle Abnehmer zu verteilen. Dies beinhaltet sowohl Abschreibungs-, Finanzierungs- als auch Reinvestitions- und Instandhaltungskosten. Ferner m(cid:252)ssen mengen- und lei- stungsabh(cid:228)ngige Preisdifferenzierungen vorgenommen und Preisgleitformeln unter Ber(cid:252)cksichtigung des Low-profit-Prin- zips angewendet werden. In den (cid:252)brigen Bereichen mu(cid:223) Infra- Leuna ihre Leistungen zu industrie(cid:252)blichen Bedingungen und Preisen anbieten. Sie kann diese frei aushandeln, mu(cid:223) hierbei jedoch wiederum das Low-profit-Prinzip ber(cid:252)cksichtigen. Die angef(cid:252)hrten Bestimmungen, im Zusammenspiel mit der zugrundeliegenden Gesamtkonzeption, (cid:252)berzeugten die Kom- mission, da(cid:223) ausreichende Sicherheiten vorhanden sind, die eine mittelbare Beg(cid:252)nstigung der Kunden ausschlie(cid:223)en. In den Monopolbereichen ist InfraLeuna verpflichtet, alle Kosten auf ihre Abnehmer umzulegen. Durch Ber(cid:252)cksichtigung von Abschreibungen in der Preiskalkulation werden Wertsteigerun- gen, Instandhaltungs- und Umstrukturierungskosten auf die Ben(cid:252)tzer umgelegt, die somit durch die zu zahlenden Preise an den Kosten beteiligt werden. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) eine Subventionierung der Preise durch die Zahlungen der (cid:246)ffentlichen Hand ausgeschlossen ist, da die Berechnung der Tarife von diesen, insbesondere den Verlustausgleichszahlun- gen, losgel(cid:246)st ist und lediglich anhand der tats(cid:228)chlichen Auf- wendungen, unabh(cid:228)ngig von der Herkunft der Mittel, erfolgt. Ferner werden in die Preiskalkulation sogenannte Opportuni- t(cid:228)tskosten f(cid:252)r Zinsaufwendung nach anerkannten kaufm(cid:228)n- nischen Grunds(cid:228)tzen und die Kosten, die f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten der InfraLeuna (z. B. auch die Entwicklungskosten) anfallen, eingeschlossen. So legte Deutschland der Kommission im Rah- men des Verfahrens zahlreiche Liefervertr(cid:228)ge der InfraLeuna mit verschiedenen Abnehmern vor und stellte die Kostenkalku- lation f(cid:252)r verschiedene Bereiche dar. Hierdurch konnte sich die Kommission davon (cid:252)berzeugen, da(cid:223) die Preise f(cid:252)r die Leistun- gen der InfraLeuna tats(cid:228)chlich im markt(cid:252)blichen Bereich liegen und keineswegs besonders g(cid:252)nstig sind. Die Kommission er(cid:246)rterte mit Deutschland die M(cid:246)glichkeit, auch f(cid:252)r den Bereich der (cid:252)brigen Gesch(cid:228)ftsfelder der Infra- Leuna das oben beschriebene Tarifsystem einzuf(cid:252)hren. Die Kommission sah insbesondere die Gefahr der Preissubventio- nierung durch den zu zahlenden Verlustausgleich, da der Priva- tisierungsvertrag die InfraLeuna lediglich zum Anbieten zu (cid:132)in- dustrie(cid:252)blichen Bedingungen, zu m(cid:246)glichst g(cid:252)nstigen Preisen(cid:147) verpflichtete. Deutschland merkte hierzu an, da(cid:223) die genauen als zus(cid:228)tzliche Preisvorschriften bez(cid:252)glich der Monopole Garantie gedacht seien, die eine ungeb(cid:252)hrliche Ausnutzung der Monopolstellung durch ungerechtfertigte Preiserh(cid:246)hungen ver- hindern und somit die Preise niedrig halten solle. Diese Gefahr best(cid:252)nde jedoch in den (cid:252)brigen Bereichen gerade nicht. Hier m(cid:252)sse sich die InfraLeuna einem Wettbewerb stellen, der sie zw(cid:228)nge, sich an den Wettbewerbern zu orientieren und die Preise marktgerecht zu gestalten. Die Festlegung des Tarif- systems w(cid:228)re hier somit (cid:252)berfl(cid:252)ssig und stellte lediglich eine In diesen Bereichen k(cid:246)nne das zus(cid:228)tzliche Belastung dar. gew(cid:252)nschte Ergebnis, eine Ausnutzung der Monopolstellung zu verhindern und die Preise niedrig zu halten, allein durch die Spielkr(cid:228)fte des Marktes erreicht werden. Die Kommission folgte der Argumentation Deutschlands teil- weise. Es war grunds(cid:228)tzlich davon auszugehen, da(cid:223) die Gesell- schafter ein Interesse daran hatten, die Leistungen der Infra- Leuna kostendeckend anzubieten. Jedoch war andererseits zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die Gesellschafter gleichzeitig Abnehmer der Leistungen waren und somit ein mindestens ebenso gro(cid:223)es Interesse daran hatten, die Dienste der InfraLeuna so preiswert wie m(cid:246)glich in Anspruch nehmen zu k(cid:246)nnen. Aus der Sicht der Kommission war es daher f(cid:252)r die Funktionen des Systems erforderlich, eine zus(cid:228)tzliche Sicherung einzubauen, mit deren Hilfe eine Preissubventionierung ausgeschlossen werden konnte und die den Gesellschaftern einen Anreiz gab, die Preise tat- s(cid:228)chlich kostendeckend zu kalkulieren. Die Kommission und Deutschland einigten sich darauf, da(cid:223) der Ausschlu(cid:223) eines pau- schalen Verlustausgleichs das geeignete Mittel hierf(cid:252)r sei. Hier- mit war sichergestellt, da(cid:223) das Einbeziehen des m(cid:246)glichen Ver- lustausgleichs in die Preis-, Kostenkalkulation und gleichzeitig die Subvention der Preise durch den Verlustausgleich von vorn- herein ausgeschlossen waren. Weiterhin untersuchte die Kommission, ob die Verpflichtung der InfraLeuna auf das Low-profit-Prinzip eine beihilfenrele- vante Belastungsverminderung f(cid:252)r ans(cid:228)ssige Unternehmen dar- stellte, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verzerren. Eine Preisfestsetzung kann grunds(cid:228)tzlich eine Beihilfengew(cid:228)hrung darstellen, wenn sie auf eine Verhaltensweise des betroffenen Mitgliedstaats zur(cid:252)ckgeht und der Tatbestand des Artikels 92 EG-Vertrag im (cid:252)brigen erf(cid:252)llt ist. In einer solchen Situation wendet der Mitgliedstaat oder die von ihm beeinflu(cid:223)te Einrich- tung den Tarif nicht wie ein normaler Wirtschaftsteilnehmer an, sondern benutzt ihn, um den Unternehmen einen finanziel- len Vorteil dadurch zukommen zu lassen, da(cid:223) er auf einen Gewinn verzichtet, den er (cid:252)blicherweise erzielen k(cid:246)nnte (20). (20) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988 in den verbun- denen Rs. 67, 68 und 70/85 (Landbouwschap/Kommission), Slg. 1988, S. 219. L 260/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 Die Kommission mu(cid:223)te also entscheiden, ob die Verpflichtung auf das Low-profit-Prinzip auf eine staatliche Verhaltensweise zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren war und somit als (cid:132)staatliche oder aus staatli- chen Mitteln gew(cid:228)hrte Beihilfe(cid:147) eingestuft werden mu(cid:223)te. Hier- bei war die Organisation als quasi genossenschaftlicher Ver- bund, die besonderen Umst(cid:228)nde des Entstehens der InfraLeuna und auch die Tatsachen, da(cid:223) die (cid:246)ffentliche Hand nur (cid:252)ber eine Minderheit der Anteile verf(cid:252)gt, zu ber(cid:252)cksichtigen. Die Besonderheit der Organisationsform einer Genossenschaft besteht nach deutschem Recht darin, da(cid:223) sie (cid:132)die F(cid:246)rderung ihrer Mitglieder mittels des Erwerbes oder der Wirtschaft gemeinschaftlichen Gesch(cid:228)ftsbetriebes bezweckt(cid:147) (21). Haupt- zweck ist mithin, durch den Zusammenschlu(cid:223) und die gemein- schaftliche Organisation die wirtschaftliche Bet(cid:228)tigung der Beteiligten zu erleichtern, nicht hingegen die Gewinnerzielung durch die T(cid:228)tigkeit des Verbundes, die jedoch grunds(cid:228)tzlich nicht ausgeschlossen ist. Die BvS hat sich zusammen mit den anderen Gesellschaftern bewu(cid:223)t hierf(cid:252)r entschieden, um die Privatisierung des Standortes voranzutreiben. Das Konzept fu(cid:223)t auf der genossenschaftlichen Idee und funktioniert nur unter der Voraussetzung, da(cid:223) die Investoren durch den Zusammen- schlu(cid:223) in der InfraLeuna die ben(cid:246)tigten Dienstleistungen am Standort selbst kosteng(cid:252)nstig bereitstellen. Die gegenw(cid:228)rtige Minderheiten-Beteiligung der (cid:246)ffentlichen Hand ist nur ein Durchgangsstadium und vor(cid:252)bergehender Natur, bis die Anteile der BvS an weitere Investoren ver(cid:228)u(cid:223)ert werden. Die Kommission stellte im Ergebnis fest, da(cid:223) die Verpflichtung zum Low-profit-Prinzip keine auf eine Verhaltensweise des deutschen Staats zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hrende Vorteilsgew(cid:228)hrung dar- stellte, sondern vielmehr unabdingbare Voraussetzung f(cid:252)r das Funktionieren des Privatisierungskonzepts ist, und im Zusam- menhang mit der Idee des, im deutschen Recht verankerten, genossenschaftlichen Verbundes zu sehen ist. 3. 2. Beg(cid:252)nstigung der InfraLeuna InfraLeuna ist direkte Empf(cid:228)ngerin der finanziellen Unterst(cid:252)t- zungen und kann (cid:252)ber die Mittel verf(cid:252)gen. Die Einrichtungen, die im Eigentum der InfraLeuna stehen, werden mit (cid:246)ffent- lichen Geldern modernisiert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Es stellte sich dennoch die Frage, ob Infra- Leuna in wirtschaftlicher Hinsicht durch die Zuwendungen beg(cid:252)nstigt war, denn eine wirtschaftliche Beg(cid:252)nstigung ergibt sich nicht allein aufgrund der Eigent(cid:252)merposition an sich, son- dern aus der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Sache und der M(cid:246)glichkeit der Nutzziehung. Um dies zu beurteilen, zog die Kommission in Erw(cid:228)gung, da(cid:223) InfraLeunas Gesellschaftszweck und Gesch(cid:228)ftsgegenstand eng umgrenzt sind und ihre T(cid:228)tigkeit auf die Erbringung der Infra- strukturleistungen und die Privatisierung der verbleibenden Gewerbegrundst(cid:252)cke beschr(cid:228)nkt ist. Ihre gesamten Aktivit(cid:228)ten haben sich ganz diesem Ziel unterzuordnen. Eine Ausglie- derung, Ver(cid:228)u(cid:223)erung oder Verpachtung einzelner Gesch(cid:228)fts- bereiche oder Teile davon bed(cid:252)rfen eines einstimmigen Gesell- schafterbeschlusses. InfraLeuna kann demnach (cid:252)ber ihr Eigen- tum nicht frei verf(cid:252)gen. Dieses ist vielmehr an den Gesell- schaftszweck der InfraLeuna gebunden. Dar(cid:252)ber hinaus ist die (21) Siehe § 1 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen- schaften (GenG). InfraLeuna dem Low-profit-Prinzip unterworfen. Die Verwen- dung eventueller Gewinne zur Kapitalerh(cid:246)hung ist ausgeschlos- sen. Eine ˜nderung, Erg(cid:228)nzung oder Streichung dieses Grund- satzes bedarf wiederum eines einstimmigen Gesellschafter- beschlusses. Aufgrund vorstehender Bestimmungen kam die Kommisson zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die InfraLeuna in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als Beg(cid:252)nstigte der Ma(cid:223)nahmen in Betracht kommt. Ein tats(cid:228)chlicher wirtschaftlicher Nutzen der Anlagen durch deren Instandhaltung und Modernisierung kommt ihr nicht zu, da diese allein dem Gesellschaftszweck unterworfen sind und sie verpflichtet ihrer T(cid:228)tigkeit grunds(cid:228)tzlich geringe Gewinne zu machen. Um die Kontrollm(cid:246)glichkeit zu verbes- sern und somit zu verhindern, da(cid:223) Anlagen durch Ver- (cid:228)u(cid:223)erung ihrem Bestimmungszweck entzogen werden, sieht die Kommission die Notwendigkeit, da(cid:223) die BvS bis zum Abschlu(cid:223) der Umstrukturierung mit mindestens 1 % an der InfraLeuna beteiligt bleibt. ist, mit 3. 3. Beg(cid:252)nstigung der Gesellschafter Besondere Probleme f(cid:252)r die beihilfenrechtliche Beurteilung ergaben sich aus der Tatsache, da(cid:223) Caproleuna und Linde gleichzeitig als Standortentwickler, Betreiber und Endabnehmer der Infrastruktur auftraten. Es war zu bef(cid:252)rchten, da(cid:223) sie als Gesellschafter ihre Position ungeb(cid:252)hrend zum Nachteil der anderen ans(cid:228)ssigen Unternehmen ausnutzten, um mit (cid:246)ffent- lichen Geldern eine Infrastruktur am Standort zu errichten, die gezielt auf ihre eigenen Bed(cid:252)rfnisse ausgerichtet sein w(cid:252)rde. Ferner war nicht auszuschlie(cid:223)en, da(cid:223) (cid:252)berfl(cid:252)ssige Anlagen zu (cid:252)berh(cid:246)hten Kosten erstellt w(cid:252)rden, da die Kommission zun(cid:228)chst nicht beurteilen konnte, inwiefern die Mittelverwen- dung kontrolliert w(cid:252)rde. Auch sah die Kommission die Gefahr, da(cid:223) Caproleuna und Linde aus ihrer Beteiligung an der Infra- Leuna betr(cid:228)chtliche Profite ohne entsprechende Gegenleistung erzielen k(cid:246)nnten. 3. 3. 1. Beg(cid:252)nstigung der Gesellschafter als Kunden der InfraLeuna Zun(cid:228)chst untersuchte die Kommission, inwiefern es den Gesell- schaftern m(cid:246)glich sein w(cid:252)rde, sich selbst Vorzugsbedingungen (z. B. niedrigere Preise als andere Abnehmer) f(cid:252)r die Inan- spruchnahme der Leistungen der InfraLeuna zu verschaffen. Hierzu stellt die Kommission fest, da(cid:223) InfraLeuna dem Verbot der Diskriminierung unterliegt. Es ist ihr untersagt, nach der Person des jeweiligen Kunden zu unterscheiden und ihrer Lei- stung andere als objektive Kriterien zugrunde zu legen. Eine Ab(cid:228)nderung des Diskriminierungsverbots ist nur durch ein- stimmigen Gesellschafterbeschlu(cid:223) m(cid:246)glich. Einen weiteren Kontrollmechanismus sieht die Kommission in der Gesellschaf- terstruktur der InfraLeuna. InfraLeuna wird letztendlich voll- st(cid:228)ndig privatisiert werden, indem die BvS ihre Anteile an wei- tere Investoren am Standort ver(cid:228)u(cid:223)ert und somit eine weitere Interessenstreuung gesichert ist. Tats(cid:228)chlich haben verschiedene Unternehmen verbindliche Angebote unterbreitet, und bis auf 4 % sind die Anteile der BvS augenblicklich f(cid:252)r den Verkauf vorgesehen. Steag und MEAG werden jeweils 12,25 %, Rhodia GmbH wird 10 % und InfraLeuna Beteiligungs GmbH wird ebenfalls 10 % der Anteile erwerben. InfraLeuna Beteiligungs GmbH ist eine Gesellschaft, die von f(cid:252)nf am Standort ans(cid:228)ssi- gen Unternehmen ausschlie(cid:223)lich zum Zweck der Beteiligung an der InfraLeuna gegr(cid:252)ndet wurde. Keines der beteiligten Unternehmen steht in Verbindung zu Linde AG oder Capro- 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/13 leuna. Die Wirksamkeit der jeweiligen (cid:220)bernahmevertr(cid:228)ge steht unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des Privatisierungsvorhabens durch die Kommission. Diese B(cid:252)ndelung der unterschiedlichen Interessen gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) kein einzelner Gesellschafter beg(cid:252)nstigt wird, da durch die Struktur der Gesellschafter eine gegenseitige Kontrolle stattfin- det, und diese gezwungen sind, ihre unterschiedlichen Stand- punkte auszugleichen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, da(cid:223) die vorhandenen Mechanismen tats(cid:228)chlich geeignet sind zu verhindern, da(cid:223) ein Gesellschafter seine Stellung ansn(cid:252)tzen kann, um sich selbst eine beg(cid:252)nstigte Position zu verschaffen. Vertr(cid:228)ge mit den Abnehmern werden durch die Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung der InfraLeuna geschlossen, die an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist. Die Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung bedarf laut Gesellschafter- vertrag der vorherigen Zustimmung durch einstimmigen Gesellschafterbeschlu(cid:223) f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) von Vertr(cid:228)gen mit Gesellschaftern der InfraLeuna, soweit der Gesamtwert des Ver- trages 1 Mio. DEM j(cid:228)hrlich oder 5 Mio. DEM (cid:252)ber dessen Lauf- zeit (cid:252)bersteigt. Somit findet eine gegenseitige Kontrolle statt, und die Beschlu(cid:223)fassung in der Gesellschafterversammlung ist gepr(cid:228)gt von den unterschiedlichen Positionen und Interessen und mu(cid:223) diese ber(cid:252)cksichtigen. Da die Kommission als eines der zentralen Probleme des Falles die M(cid:246)glichkeit ansieht, da(cid:223) ein Gesellschafter seine Position ausn(cid:252)tzt, ist es nach ihrer Auffassung notwendig, das beschrie- bene Kontrollsystem zu verfestigen. Hierf(cid:252)r ist die Anpassung folgender Punkte erforderlich: (cid:151) Die Regelung des § 11 des Gesellschaftsvertrags der Infra- Leuna mu(cid:223) dahin gehend erg(cid:228)nzt werden, da(cid:223) eine ˜nde- rung, Erg(cid:228)nzung oder Streichung des § 6 Absatz 5 Buch- stabe a) des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna (Erforder- nis der vorherigen einstimmigen Zustimmung der Gesell- schafterversammlung f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) von Vertr(cid:228)gen mit Gesellschaftern) nur durch einstimmigen Gesellschafter- beschlu(cid:223) erfolgen kann. Der Gesellschaftsvertrag mu(cid:223) fer- ner dahin gehend erg(cid:228)nzt werden, da(cid:223) diese Bestimmung f(cid:252)r die Dauer von 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Restruktu- rierung nicht ge(cid:228)ndert werden kann. (cid:151) Die betragsm(cid:228)(cid:223)ige Beschr(cid:228)nkung f(cid:252)r das einstimmige Zustimmungserfordernis ist nicht weitreichend genug, da durch gewisse Vertragsgestaltungen eine Umgehung der Regelung m(cid:246)glich erscheint. Daher mu(cid:223) in § 6 Absatz 5 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna die Beschr(cid:228)nkung auf Vertr(cid:228)ge mit Gesellschaftern, deren Gesamtwert des Vertrages 1 Mio. DEM p. a. oder 5 Mio. DEM (cid:252)ber dessen Laufzeit (cid:252)bersteigt, gestrichen werden, so da(cid:223) alle Vertr(cid:228)ge diesem einstimmigen Zustimmungsvor- behalt unterliegen. (cid:151) Der Gesellschaftsvertrag, insbesondere § 13 Absatz 4 und § 3, m(cid:252)ssen dahin gehend erg(cid:228)nzt werden, da(cid:223) das Aus- sch(cid:252)ttungsverbot und die Verpflichtung der InfraLeuna zum Low-profit-Prinzip f(cid:252)r mindestens 15 Jahre nach Abschlu(cid:223) der Restrukturierung bestehen bleiben. (cid:151) Wie dargestellt, beruht die Kontrolle auf dem Grundprin- zip, da(cid:223) in der Gesellschafterversammlung eine Streuung der Interessen gew(cid:228)hrleistet ist. Damit dies sichergestellt ist, sollte ausgeschlossen sein, da(cid:223) f(cid:252)r die Dauer von minde- stens 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Umstrukturierung ein Gesellschafter oder ein mit diesem verbundenes oder die- sem nahestehendes Unternehmen mehr als 24,5 % der Gesellschaftsanteile der InfraLeuna erwirbt. 3. 3. 2. Beg(cid:252)nstigung als Anteilseigner Die Kommission ermittelte, inwiefern Caproleuna und Linde in ihrer Position als Anteilseigner durch die Beitr(cid:228)ge der BvS und des Landes beg(cid:252)nstigt sein w(cid:252)rden. Hierbei war zu beachten, da(cid:223) die Gesellschafter f(cid:252)r den Erwerb der Gesch(cid:228)ftsanteile lediglich den Nennwert f(cid:252)r ihre Beteiligung von 51 % in H(cid:246)he von insgesamt 1,53 Mio. DEM zahlten, w(cid:228)hrend davon aus- zugehen war, da(cid:223) das Anlageverm(cid:246)gen, und unter Umst(cid:228)nden die Gesellschaftsanteile selbst, durch die voranschreitenden Ma(cid:223)nahmen einen erheblichen Wertzuwachs erfahren k(cid:246)nnten, der m(cid:246)glicherweise durch den Verkauf von Anlageverm(cid:246)gen oder der Anteile realisiert werden k(cid:246)nnte. Vor dem Hinter- grund, da(cid:223) dieser Wertzuwachs ausschlie(cid:223)lich auf Zahlungen der (cid:246)ffentlichen Hand zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren war, sah die Kommis- sion in der M(cid:246)glichkeit, durch den Verkauf von Anlagever- m(cid:246)gen und Gesch(cid:228)ftsanteilen oder mittels Dividenden einen betr(cid:228)chtlichen Gewinn zu erzielen, einen eventuell beihilfenre- levanten Vorteil der Gesellschafter. Hierzu stellte die Kommission folgendes fest: Das Anlagever- m(cid:246)gen der InfraLeuna ist in seiner Verwendbarkeit strikt auf die vorgegebenen Zwecke beschr(cid:228)nkt und bedarf f(cid:252)r seine Ver- (cid:228)u(cid:223)erung der einstimmigen Zustimmung der Gesellschafterver- sammlung. Gem(cid:228)(cid:223) § 15 Absatz 2 des Privatisierungsvertrages trifft die InfraLeuna f(cid:252)r einen Zeitraum von 15 Jahren ab (cid:220)ber- tragungsstichtag (1. Januar 1996) eine Betreibungspflicht. Anla- gen werden grunds(cid:228)tzlich entsprechend ihrer Nutzungsdauer linear (cid:252)ber lange Zeitr(cid:228)ume abgeschrieben, so da(cid:223) ihr Buch- wert nicht ihrem tats(cid:228)chlichen Wert entspricht. Daher scheint es ausgeschlossen, da(cid:223) die Anteilseigner einen zus(cid:228)tzlichen insofern als die Vorteil aus dem Verkauf erhalten k(cid:246)nnen, Anlagen abgeschrieben werden bzw. ihr Wert nach einer Nut- zungsdauer von (cid:252)ber 15 Jahren als verschwindend gering zu betrachten sein wird. Dar(cid:252)ber hinaus sind die Abbaukosten einzelner Anlagen sehr hoch, so da(cid:223) die Zerschlagungswerte, insbesondere nach 15 Jahren, diese kaum decken. Dividenden der Gesellschafter aus der Beteiligung an der InfraLeuna sind auf maximal 10 % des Stammkapitals beschr(cid:228)nkt. Bei einer (cid:220)bertragung der Gesellschaftsanteile auf andere Eigent(cid:252)mer w(cid:252)rde die Zweckbindung auch f(cid:252)r den (cid:220)bernehmenden beste- hen bleiben. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, da(cid:223) eine Beg(cid:252)nstigung der Gesellschafter unter diesen Voraussetzungen grunds(cid:228)tzlich auszuschlie(cid:223)en sei. Die Realisierung des Verm(cid:246)genswertes der Anlagen durch Ver(cid:228)u(cid:223)erung ist faktisch unm(cid:246)glich, da die Abbaukosten die Zerschlagungswerte in der Regel (cid:252)bersteigen und somit nach einer Abtrennung kaum verwertbar sind. Ein Verkauf von Verm(cid:246)genswerten w(cid:252)rde dar(cid:252)ber hinaus nur der Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern Mittel zuf(cid:252)hren, deren Verwendung den bekannten Einschr(cid:228)nkungen bez(cid:252)glich der Aussch(cid:252)ttungen an Gesellschafter unterliegt. Auch wenn das Anlageverm(cid:246)gen einen Buchwertzuwachs erf(cid:228)hrt, scheint es ausgeschlossen, da(cid:223) dieser zu einer nennenswerten Erh(cid:246)- hung des Verkehrswertes der Gesellschaftsanteile (cid:252)ber deren Nennwert hinaus f(cid:252)hrt, da eine Erh(cid:246)hung des kassenwirksamen Ertragswertes durch die Verpflichtung zum Low-profit-Prinzip, die Beschr(cid:228)nkung auf eine maximale Dividende in H(cid:246)he von 10 % des eingesetzten Kapitals und durch die fortbestehende L 260/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 Zweckbindung f(cid:252)r einen Erwerber ausgeschlossen ist. Dies hin- dert die Gesellschafter daran, sich (cid:252)ber die Aussch(cid:252)ttung hoher Dividenden den Wert der staatlich gef(cid:246)rderten Aktiva anzueig- nen und macht den Erwerb von Anteilen f(cid:252)r einen Investor au(cid:223)erhalb des Standortes uninteressant. Die Kommission erw(cid:228)gte ebenfalls, da(cid:223) mit einer festverzinslichen Geldanlage auf dem freien Kapitalmarkt eine Mindestdividende von 4 % bis 5 % erzielt wird und bei h(cid:246)herer Risikobereitschaft eine Erh(cid:246)- hung auf 10 % ohne Schwierigkeiten m(cid:246)glich ist. So konnte im Jahr 1997 mit dem Kauf von Aktien eine Dividende bis zu 40 % erzielt werden. Folglich, und unter Ber(cid:252)cksichtigung des Umstandes, da(cid:223) eine Gewinnerzielung der InfraLeuna und somit eine Gewinnaussch(cid:252)ttung eher unwahrscheinlich ist und die Kapitalanlage daher risikobehaftet ist, ist eine maximale Dividende von 10 % angemessen. Unter Ber(cid:252)cksichtigung dieser Erw(cid:228)gungen kam die Kommis- sion zu dem Ergebnis, da(cid:223) eine Beg(cid:252)nstigung der Gesellschaf- ter im wirtschaftlichen Sinne nicht vorliegt. Um jedoch einen in jedem Fall auszuschlie(cid:223)en, ver- ungerechtfertigten Vorteil langt die Kommission von Deutschland, da(cid:223) von einem unab- h(cid:228)ngigen Gutachter eine Analyse des Marktwertes der Gesell- schaftsanteile der InfraLeuna erstellt wird. Diese mu(cid:223) auf der Grundlage des Ertragswertes von InfraLeuna (cid:252)ber eine Dauer von 15 Jahren und der nicht ausgesch(cid:252)tteten Gewinne erstellt werden. Erwerber von Gesellschaftsanteilen m(cid:252)ssen einen, die- sem ermittelten Marktwert entsprechenden Kaufpreis entrich- ten. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) sich herausstellen sollte, da(cid:223) der Markt- tats(cid:228)chlich (cid:252)ber dem Nominalwert der Anteile liegen wert sollte, m(cid:252)ssen Caproleuna und Linde AG die entsprechende Differenz an die BvS entrichten. Ferner mu(cid:223) die Betriebspflicht der InfraLeuna f(cid:252)r eine Dauer von 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Restrukturierung (31. Dezember 2000) festgelegt werden, so da(cid:223) § 15 Absatz 2 des Privatisierungsvertrages dahin gehend zu (cid:228)ndern ist. Hierdurch soll sichergestellt werden, da(cid:223) nach (cid:252)ber 15 Jahren Nutzung der Anlagen der Wert tats(cid:228)chlich soweit reduziert ist, da(cid:223) eine Gewinnerzielung durch Verkauf ausgeschlossen ist. 3. 3. 3. Beg(cid:252)nstigung als Standortentwickler Die Kommission bef(cid:252)rchtete, da(cid:223) Caproleuna und Linde in ihrer Rolle als Standortentwickler die Erstellung der Anlagen derart beeinflussen k(cid:246)nnten, da(cid:223) sie diese zu ihrem Vorteil auf ihre eigenen Bed(cid:252)rfnisse ausrichten w(cid:252)rden. Ebenso war nicht erkenntlich, inwiefern die Ausgaben hinsichtlich der Erforder- lichkeit der einzelnen Ma(cid:223)nahmen und der H(cid:246)he der Kosten kontrolliert wurden. Hier sah die Kommission die Gefahr, da(cid:223) entweder Caproleuna und Linde oder die Auftragnehmer, die die Arbeiten durchf(cid:252)hrten, (cid:252)berh(cid:246)hte Kosten geltend machten und dadurch (cid:246)ffentliche Gelder verschwendet w(cid:252)rden. Ein wei- terer Problemkreis betraf die Anreizzahlung an Caproleuna und Linde von jeweils 25 % der Betr(cid:228)ge, die nicht verwendet wer- den und daher an die BvS zur(cid:252)ckflie(cid:223)en. Die Kommission stellte zun(cid:228)chst fest, da(cid:223) Caproleuna und Linde die Durchf(cid:252)hrung der Umstrukturierungs- und Investiti- onsma(cid:223)nahmen nur bedingt beeinflussen konnten. Die not- wendigen Ma(cid:223)nahmen wurden bereits in dem Zeitraum vor Gr(cid:252)ndung der InfraLeuna und vor Unterzeichnung des Privati- sierungsvertrages sich davon (cid:252)berzeugen, da(cid:223) der Gesch(cid:228)ftsplan, der als Anlage Bestandteil des Privatisierungsvertrages ist, alle geplanten Ma(cid:223)- nahmen auff(cid:252)hrt und somit das Programm f(cid:252)r die Restruktu- rierung bereits vor Abschlu(cid:223) des Privatisierungsvertrages fest- festgelegt. Die Kommission konnte stand. Der Gesch(cid:228)ftsplan legt im Detail die einzelnen Ma(cid:223)nah- men, die betreffenden Grundst(cid:252)cke, den jeweiligen Geb(cid:228)udeteil etc. , einschlie(cid:223)lich der veranschlagten Kosten, dar. An der Aus- arbeitung des Gesch(cid:228)ftsplanes waren sowohl Mitarbeiter von Caproleuna, Linde und der BvS als auch unabh(cid:228)ngige Experten beteiligt. Ferner fand eine (cid:220)berpr(cid:252)fung durch den Leitungsaus- schu(cid:223) der BvS statt, der die urspr(cid:252)nglich veranschlagten Kosten von 960 Mio. DEM auf 800 Mio. DEM reduzierte (22). (cid:220)ber- arbeitungen und ˜nderungen des Gesch(cid:228)ftsplanes k(cid:246)nnen durch die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wobei die BvS jedoch eine Kontrollm(cid:246)g- lichkeit hat: Diese kann dem angepa(cid:223)ten Gesch(cid:228)ftsplan wider- sprechen, so da(cid:223) sich die Gesellschafterversammlung daraufhin einstimmig auf die ˜nderungen des Gesch(cid:228)ftsplans einigen mu(cid:223). Sollte eine Einigung nicht erzielt werden, wird der Streit in einem objektiven Schlichtungs- und Schiedsgutachterverfah- ren gem(cid:228)(cid:223) § 27 des Privatisierungsvertrages entschieden. Aufgrund der dargestellten Mechanismen und der Tatsache, da(cid:223) das Investitions- und Restrukturierungsprogramm bereits vor der Privatisierung festgelegt war, kam die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) es Caproleuna und Linde grunds(cid:228)tzlich nicht m(cid:246)glich sein w(cid:252)rde, die Anlagen auf ihre speziellen Bed(cid:252)rf- nisse auszurichten. In jedem Fall wird eine Kontrolle stattfin- den, indem Deutschland viertelj(cid:228)hrlich der Kommission die Investitionsberichte vorlegen wird, die vorher durch einen unabh(cid:228)ngigen Gutachter bez(cid:252)glich der Kosten und der Not- wendigkeit der Ma(cid:223)nahmen (cid:252)berpr(cid:252)ft werden m(cid:252)ssen. Bez(cid:252)glich der laufenden Kontrolle der Ausgaben stellt die Kom- mission fest, da(cid:223) InfraLeuna die Bestimmungen des (cid:246)ffent- lichen Auftragsrechts, und insbesondere die Bestimmungen der Kommisisonsrichtlinien (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Auftragswesen, anwendet. F(cid:252)r Auftr(cid:228)ge, die nach diesen Vorschriften nicht (cid:246)ffentlich ausgeschrieben werden m(cid:252)ssen, ist die InfraLeuna verpflichtet, mindestens drei Angebote kompetenter Anbieter einzuholen, es sei denn, es handelt sich um Bagatellauftr(cid:228)ge. Dies wurde von Deutschland ausdr(cid:252)cklich zugesichert. Die Ent- scheidung (cid:252)ber den Zuschlag hat InfraLeuna nach Kosten- und Qualit(cid:228)tsgesichtspunkten zu treffen. Hierbei legt § 11 Absatz 3 Buchstabe a) des Privatisierungsvertrages fest, da(cid:223) bei gleich- wertigen Angeboten insbesondere Betriebe aus den neuen Bun- desl(cid:228)ndern ber(cid:252)cksichtigt werden sollen. Deutschland hat zuge- sichert, da(cid:223) diese Goodwill-Klausel entsprechend der Stellung- nahme der Kommission vom 7. Juli 1997 und der Mitteilung Deutschlands vom 9. September 1997 gestrichen wird. Wie bereits dargestellt, unterliegt die Mittelverwendung der Infra- Leuna einer viertelj(cid:228)hrlichen Kontrolle durch die BvS. Einer Erh(cid:246)hung der gem(cid:228)(cid:223) dem Gesch(cid:228)ftsplan vorgesehenen Betr(cid:228)ge kann die BvS widersprechen, so da(cid:223) in der Folge die Gesell- schafterversammlung einstimmig dar(cid:252)ber entscheiden mu(cid:223). Bei ist wiederum das Schlichtungs- und fehlendem Konsens Schiedsgutachterverfahren gem(cid:228)(cid:223) § 27 des Privatisierungsver- trages einzuleiten. Kommt die BvS zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) Mittel nicht zweckgerecht verwendet werden oder Kosten (cid:252)berh(cid:246)ht angesetzt sind, mu(cid:223) zun(cid:228)chst versucht werden, eine Einigung zwischen den Gesellschaftern herbeizuf(cid:252)hren; scheitert dies, ist (22) Im Gesch(cid:228)ftsplan der InfraLeuna werden detailliert alle Ma(cid:223)nah- men, einschlie(cid:223)lich der vorgesehenen Kosten, aufgelistet. Dem Lei- tungsausschu(cid:223) der BvS war es daher im Unterschied zu anderen Privatisierungsprojekten erstmalig m(cid:246)glich, die Erforderlichkeit und die Kosten der einzelnen Ma(cid:223)nahmen eingehend zu analysie- ren. Die Kommission geht daher davon aus, da(cid:223) ein notwendiges Korrektiv stattgefunden hat, um eventuell zu hoch angesetzte Kosten auf ein angemessenes Ma(cid:223) herabzusetzen. 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/15 das Schlichtungs- und Schiedsgutachterverfahren gem(cid:228)(cid:223) § 27 des Privatisierungsvertrages durchzuf(cid:252)hren. Nach Ansicht der Kommission hat die BvS die n(cid:246)tigen Kon- trollmechanismen eingef(cid:252)hrt, um nicht nur als Gesellschafter, sondern dar(cid:252)ber hinaus auch als Finanzierer der notwendigen Investitionen durch ein Genehmigungs- und Widerspruchsrecht eine absolute, genaue und laufende Kontrolle (cid:252)ber die H(cid:246)he und Zweckm(cid:228)(cid:223)igkeit der Investitionen und Umstrukturierung aus(cid:252)ben zu k(cid:246)nnen. Die Ausschreibung der Auftr(cid:228)ge und das Einholen verschiedener Angebote stellt eine zus(cid:228)tzliche Garan- tie daf(cid:252)r dar, da(cid:223) die Kosten nicht (cid:252)berh(cid:246)ht sind, sondern die Auftr(cid:228)ge zu Marktpreisen durchgef(cid:252)hrt werden. Die Kommission sieht schlie(cid:223)lich in der Anreiz-Regelung einen weiteren Kontrollmechanismus zur Kostenreduzierung. Die Zusage, Caproleuna und Linde an Einsparungen partizipieren zu lassen, tr(cid:228)gt zur Begrenzung der Ma(cid:223)nahmen auf das abso- lut Notwendige bei und verdient daher grunds(cid:228)tzlich Zustim- mung. So hat die Kommission auch in ihrer Entscheidung 96/545/EG eine solche Anreiz-Zahlung an DOW Chemical Company als Beihilfe genehmigt (23). Daraufhin untersuchte die Kommission die beiden Sachverhalte auf ihre Vergleichbarkeit, um zu beurteilen, ob die Anreiz-Re- gelung zugunsten Caproleuna und Linde ebenso wie die zugun- sten DOW Chemical Company genehmigungsf(cid:228)hig war. Grunds(cid:228)tzlich war davon auszugehen, da(cid:223) die Ausreichung der Betr(cid:228)ge an die Investoren in beiden F(cid:228)llen eine Leistungsgew(cid:228)h- rung seitens der (cid:246)ffentlichen Hand darstellte. DOW Chemical Company (cid:252)bernahm die Produktionsanlagen von der THA mit dem Ziel, diese zu restrukturieren und schlie(cid:223)lich eine profit- bringende Produktion zu betreiben. Hierzu wurden betr(cid:228)cht- liche Eigenmittel seitens des Investors eingesetzt, w(cid:228)hrend Caproleuna und Linde einen finanziellen Beitrag lediglich in H(cid:246)he ihres Stammkapitals leisten. Daf(cid:252)r k(cid:246)nnen sie aus ihrer Beteiligung an InfraLeuna, (cid:252)ber die ungewisse Dividende von h(cid:246)chstens 10 % ihres Stammkapitals hinaus, aber auch keine Rendite erwarten. Deutschland argumentierte, da(cid:223), anders als im Fall von DOW Chemical Company, wo der Vorteil haupts(cid:228)chlich, wenn nicht ausschlie(cid:223)lich, auf der Seite der Investoren lag, im Fall von InfraLeuna die Beteiligung der Investoren haupts(cid:228)chlich ein Vorteil f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Hand darstellt. Die BvS w(cid:252)rde die Anreizzahlung als Gegenleistung f(cid:252)r diesen Vorteil gew(cid:228)hren. Caproleuna und Linde stellten ihr Know-how zur Verf(cid:252)gung und w(cid:252)rden der BvS die Aufgabe abnehmen, den Standort zu entwickeln, neue Investoren anzusiedeln und die Infrastruktur bereitzustellen. Ferner w(cid:252)rden sie betr(cid:228)chtliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verf(cid:252)gung stellen. So war fast (cid:252)ber das ganze Jahr 1995 ein Team unabh(cid:228)ngiger Berater, die von der BvS, Caproleuna und Linde eingesetzt waren, damit besch(cid:228)ftigt, die notwendigen Investitionsma(cid:223)nahmen zu defi- nieren und eine Kostenanalyse zu erstellen. Ferner seien unter der F(cid:252)hrung von Caproleuna und Linde Einsparungen zu erzie- len und somit die Beteiligung der beiden unbedingt w(cid:252)n- schenswert. Hierf(cid:252)r war die (cid:220)berlegung von Bedeutung, da(cid:223) sie die beiden gr(cid:246)(cid:223)ten Investoren am Standort Leuna waren und dementsprechend gro(cid:223)e Erfahrung bei der Durchf(cid:252)hrung von Restrukturierungs- und Investitionsma(cid:223)nahmen hatten, man sich also ihre Erfahrungen zunutze machen konnte. Vor (23) Siehe Fu(cid:223)note 11. diesem Hintergrund schlug die THA damals vor, die beiden an s(cid:228)mtlichen Einsparungen zu beteiligen, wobei die Beteiligung einerseits hoch genug sein mu(cid:223)te, um tats(cid:228)chlich einen attrak- tiven Anreiz zu bieten, andererseits jedoch auch in Relation zum Gesamtvolumen der Ma(cid:223)nahmen stehen mu(cid:223)te. So einigte man sich schlie(cid:223)lich auf eine Begrenzung von jeweils maximal 20 Mio. DEM. Die Anreizzahlung im Fall von Capro- leuna und Linde stelle somit ein erfolgsabh(cid:228)ngiges Entgelt f(cid:252)r den von den Investoren geleisteten Beitrag dar. Die Kommission konnte dieser Argumentation jedoch nicht folgen. Das Konzept der InfraLeuna basiert auf der grunds(cid:228)tzli- chen Erw(cid:228)gung, da(cid:223) der tats(cid:228)chliche Vorteil aller Beteiligten, einschlie(cid:223)lich der Investoren und Anteilseigner, ausschlie(cid:223)lich in der Bereitstellung der Infrastruktur und der Ansiedlung neuer Investoren am Standort besteht. Hierbei ist grundlegend, da(cid:223) f(cid:252)r die Inanspruchnahme der Leistungen der InfraLeuna ein Entgelt entrichtet wird, welches alle Kosten, einschlie(cid:223)lich der Entwicklungskosten, abdeckt. Allein aufgrund dieses Prinzips, welches von Deutschland wie- derholt dargestellt wurde, kann die Kommission zu dem Ergeb- nis kommen, da(cid:223) keinem der Beteiligten ein beihilfenrechtlich relevanter Vorteil zukommt. Die Gew(cid:228)hrung der Anreizzah- lung w(cid:252)rde im Widerspruch zu diesem System stehen. Zum einen konnte Deutschland nicht darlegen, welche Leistungen qualitativ und quantitativ von den Investoren real erbracht lag nach Auffassung der Kommission keine wurden. Somit Gegenleistung der Investoren vor, so da(cid:223) ein Entgelt nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr stellt sich die staatliche Zuwendung als eine einseitige Leistung der (cid:246)ffentlichen Hand dar, die wesentliches Element des Beihilfenbegriffs ist. Zum anderen ist die Anreizzahlung ein wirtschaftlicher Vorteil f(cid:252)r die Investo- ren, der als Beihilfe nicht genehmigungsf(cid:228)hig ist, da, anders als im Fall von DOW Chemical Company, Linde und Caproleuna keinen nennenswerten Eigenbeitrag zu dem Gesamtkonzept lie- fern. Die Kommission kommt daher zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Anreiz- zahlung nicht akzeptiert werden kann. Ergebnis zu 3: Der Beitrag in H(cid:246)he von 700 Mio. DEM zu Investitionen und Umstrukturierung stellt keine Beihilfe dar. Damit dies sichergestellt ist, sind jedoch verschiedene Bedin- gungen und Auflagen zu erf(cid:252)llen. 4. Betriebsmittel Die BvS stellt der InfraLeuna w(cid:228)hrend der Umstrukturierungs- phase 30 Mio. DEM als Betriebsmittel zur Verf(cid:252)gung. Die Ver- wendung der gew(cid:228)hrten Betriebsmittel mu(cid:223) ebenfalls viertel- j(cid:228)hrlich nachgewiesen werden. Hierzu m(cid:252)ssen der BvS Unterla- gen vorgelegt werden, anhand derer die BvS in der Lage ist, die H(cid:246)he der Ausgaben und ihre Erforderlichkeit nachzupr(cid:252)fen und nachzuvollziehen. Soweit InfraLeuna Ausgaben mit eige- nen Einnahmen abzudecken vermag, d(cid:252)rfen (cid:246)ffentliche Mittel nicht ausgereicht werden. Grunds(cid:228)tzlich hat die Kommission Vorbehalte gegen(cid:252)ber der Gew(cid:228)hrung von Betriebsmitteln, da die Kostenentlastung zu einer Beg(cid:252)nstigung und folglich zu einer Verf(cid:228)lschung des innergemeinschftlichen Wettbewerbs f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. L 260/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 Nach Auffassung der Kommission ist die Ausreichung der Betriebsmittel jedoch im Fall der InfraLeuna genauso zu beur- teilen wie die (cid:220)bernahme der Investitions- und Restrukturie- rungskosten durch die (cid:246)ffentliche Hand. Demnach ist eine Beg(cid:252)nstigung der InfraLeuna auszuschlie(cid:223)en, da diese die Mit- tel nicht zu ihrem eigenen Vorteil verwenden darf, sondern sie zu dem vorgeschriebenen Gesellschaftszweck und Gesellschafts- gegenstand einzusetzen hat. Eine Beg(cid:252)nstigung der Endabneh- mer kann nicht eintreten, da die Kosten, die mit den aus- gereichten Betriebsmitteln bezahlt werden, in die Kalkulation der Preise einzubeziehen sind und eine Preisreduzierung somit nicht m(cid:246)glich ist. Eine Beg(cid:252)nstigung der Gesellschafter der InfraLeuna ist ebenfalls nicht gegeben, denn die beschriebenen Kontrollmechanismen, gegebenenfalls in der Form, wie sie die Kommission als erforderlich erachtet, sind ausreichend, um die Verwendung der Mittel (cid:252)ber den vorgesehenen Zweck hinaus zu verhindern. Ergebnis: Der Beitrag in H(cid:246)he von 30 Mio. DEM zu den Betriebsmitteln der InfraLeuna stellt keine Beihilfen dar. 5. Verlustausgleich Die Konstruktion der InfraLeuna ist ein kompliziertes Gebilde, welches auf dem Gleichgewicht der verschiedenen Interessen und dem Ausschlu(cid:223) von Beg(cid:252)nstigungen und Diskriminierun- gen einzelner Beteiligter beruht. Die Kommission begr(cid:252)(cid:223)t das Konzept und beurteilt es grunds(cid:228)tzlich positiv. Jedoch bleibt, trotz des ausgewogenen Kontrollsystems, ein Restrisiko, wel- ches darin zu sehen ist, da(cid:223) ein frei verf(cid:252)gbarer Verlustaus- gleich zur Subventionierung der Preise verwendet werden k(cid:246)nnte. Eine abschlie(cid:223)ende positive Beurteilung des Konzepts kann daher nach Ansicht der Kommission nur erfolgen, wenn die Preissubventionierung durch eine Untersagung des Verlust- ausgleichs endg(cid:252)ltig ausgeschlossen ist. Aus der Sicht der Kom- mission ist die (cid:220)bernahme des Verlusts auch nicht geboten. Deutschland legte dar, da(cid:223) ein Verlustausgleich haupts(cid:228)chlich vereinbart wurde, um sicherheitshalber verschiedene Einzelrisi- ken, deren Verwirklichung und Ausma(cid:223) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbar waren, zu kompensieren. Eine solche (cid:132)vorsorgliche(cid:147) Absicherung kann von der Kommis- sion nicht akzeptiert werden, und die Daten zeigen, da(cid:223) die Risiken nicht eingetreten sind. Ergebnis: Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, da(cid:223) der Verlustausgleich nicht genehmigungsf(cid:228)hig ist. F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) ein solcher notwendig wird, mu(cid:223) dies der Kommission gesondert mitgeteilt und von ihr genehmigt werden. 6. Die besonderen Belange der Dritten Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die von Dritten vorgebrachten Bedenken unbegr(cid:252)ndet sind. Der weitaus gr(cid:246)(cid:223)te Teil der Ma(cid:223)- nahmen stellt keine Beihilfen dar, eine mittelbare Beg(cid:252)nstigung einzelner Unternehmen, somit die M(cid:246)glichkeit zur Senkung der Produktionskosten und Verbesserung der Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit, kann ausgeschlossen werden. Demnach ist auch eine Kapazit(cid:228)tsreduzierung gem(cid:228)(cid:223) dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r synthetische Fasern nicht geboten. Ferner handelt es sich bei den angebotenen Leistungen weitest- gehend um regional begrenzte Leistungen infrastruktureller Art. Sowohl der Mi(cid:223)brauch der ausgereichten Mittel als auch das (cid:252)berh(cid:246)hte Ansetzen einzelner Kostenfaktoren ist aufgrund des weitreichenden Kontrollsystems ausgeschlossen. Das ver- folgte Konzept der InfraLeuna, die Standortwerbung mit Unter- nehmen am Standort zu betreiben und diese in den Anzeigen namentlich zu nennen, ist aus der Sicht der Kommission nicht zu beanstanden, solange diese an den Kosten angemessen betei- ligt sind. Da die Aufwendungen jeweils zur H(cid:228)lfte von Infra- Leuna und dem betreffenden Unternehmen (cid:252)bernommen wer- den, ist diese Voraussetzung erf(cid:252)llt. Die Kommission konnte ferner Bedenken ausr(cid:228)umen, da(cid:223) Wettbewerbern von Caproleuna und Linde AG die Ansiedlung in der Region verwehrt w(cid:252)rde. In den neuen Bundesl(cid:228)ndern und insbesondere im Land Sachsen-Anhalt besteht ein (cid:220)ber- angebot an Industriefl(cid:228)chen, deren Erwerb jedem Unternehmen jederzeit m(cid:246)glich ist, so da(cid:223) Wettbewerber sich zu den glei- chen Bedingungen wie Caproleuna und Linde AG dort ansie- deln k(cid:246)nnen. Betreffend die Ansiedlung speziell in Leuna und einer eventuel- len Beteiligung an InfraLeuna als Gesellschafter stellt die Kom- mission fest, da(cid:223) der Privatisierungsvertrag einen Konkurren- tenschutz vorsieht: Gem(cid:228)(cid:223) § 6 Absatz 2 des Privatisierungsver- trages steht den Gesellschaftern ein Widerspruchsrecht zu, wenn die BvS von ihrem Optionsrecht Gebrauch macht, Ansiedlungsfl(cid:228)chen an direkte Wettbewerber der InfraLeuna oder der anderen Gesellschafter zu ver(cid:228)u(cid:223)ern. § 3 Absatz 4 des Privatisierungsvertrages sieht vor, da(cid:223) ein direkter Wett- bewerber eines Gesellschafters nur mit ausdr(cid:252)cklicher Zustim- mung aller Gesellschafter Anteile an der InfraLeuna erwerben kann. Dies ist im Hinblick auf die Call-Option der BvS (§ 3 Absatz 5 des Privatisierungsvertrags) von Bedeutung, die Caproleuna und Linde AG verpflichtet, jeweils 1 % ihrer Anteile an einen von der BvS benannten Investor zu ver(cid:228)u(cid:223)ern. Hierzu stellt die Kommission fest, da(cid:223) ein genereller Zustim- mungsvorbehalt bei der Aufnahme neuer Gesellschafter in eine GmbH gesellschaftsrechtlich (cid:252)blich ist, da(cid:223) aber dar(cid:252)ber hinaus die Anteile bis auf 4 % bereits zum Verkauf vorgesehen sind, so da(cid:223) der Konkurrentenschutz des § 3 Absatz 4 des Privatisie- rungsvertrages kaum noch relevant ist. Aufgrund ihrer (cid:220)blich- keit ist die Regelung daher aus der Sicht der Kommission unbe- denklich. Nach Ansicht der Kommission verh(cid:228)lt es sich jedoch anders bez(cid:252)glich des Widerspruchsrechts gem(cid:228)(cid:223) § 6 Absatz 2 des Pri- vatisierungsvertrages. Ein genereller Ausschlu(cid:223) von Wettbewer- bern, wie er durch diese Regelung m(cid:246)glich erscheint, ist nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil, in Anbetracht der Ausgewogen- heit der beteiligten Interessen und des Grundsatzes der Nicht- Diskriminierung, dem die InfraLeuna verpflichtet ist, w(cid:252)rde ein solcher Pauschalausschlu(cid:223) mit dem Gesamtkonzept unverein- bar sein. 7. Schlu(cid:223)folgerung Die Kommission beurteilt das Konzept, welches der InfraLeuna zugrunde liegt, insgesamt positiv. Die (cid:246)ffentliche Hand war mit der Privatisierung des Chemiestandorts vor eine schwierige 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 260/17 Aufgabe gestellt: Zum einen mu(cid:223)ten die vorhandenen Gege- benheiten am Standort ber(cid:252)cksichtigt werden und zum ande- ren galt es gleichzeitig mit der fortschreitenden Entwicklung Schritt zu halten, die Bed(cid:252)rfnisse der angesiedelten Unterneh- men zu befriedigen und die im Rahmen der Privatisierung (cid:252)bernommenen Verpflichtungen der (cid:246)ffentlichen Hand zu erf(cid:252)llen. Nach jahrelangem vergeblichem Bem(cid:252)hen der THA/ BvS, einen privaten Investor f(cid:252)r die Infrastruktur zu finden, stellt das gefundene Konzept aus der Sicht der Kommission die beste L(cid:246)sung dar. Hierdurch kann die (cid:246)ffentliche Hand ihre Verantwortung f(cid:252)r die Privatisierung der Unternehmen in den neuen Bundesl(cid:228)ndern wahrnehmen und diese Aufgabe zu einem Abschlu(cid:223) bringen. Die Ermittlungen haben ergeben, da(cid:223) die vorgesehenen Ma(cid:223)- nahmen keinen der Beteiligten beg(cid:252)nstigen, solange die von der Kommission auferlegten Bedingungen erf(cid:252)llt werden. Die Ma(cid:223)nahmen erm(cid:246)glichen die Lebensf(cid:228)higkeit der InfraLeuna, und f(cid:252)r die Zeit nach dem Abschlu(cid:223) der Umstrukturierungs- phase wird ein ausgewogener Cash-flow erreicht werden, so da(cid:223) die Finanzierung der InfraLeuna langfristig als gesichert angesehen werden kann. Die Kommission stellt ferner fest, da(cid:223) eine notwendige Erh(cid:246)- hung der Kosten f(cid:252)r Investitions- und Restrukturierungsma(cid:223)- nahmen m(cid:246)glich sein sollte. Sollte sich daher die Durchf(cid:252)h- rung zus(cid:228)tzlicher Ma(cid:223)nahmen als erforderlich herausstellen oder sollten sich aufgrund (cid:228)u(cid:223)erer Umst(cid:228)nde die Kosten f(cid:252)r Investitions- und Restrukturierungsma(cid:223)nahmen erh(cid:246)hen, k(cid:246)n- nen bis zu einer maximalen H(cid:246)he von 100 Mio. DEM des f(cid:252)r Ber(cid:228)umungsma(cid:223)nahmen vorgesehenen Betrags f(cid:252)r Investitio- nen oder Restrukturierungen verwendet werden. Die Umwid- mung der Mittel darf jedoch nur mit Zustimmung der BvS erfolgen, die die Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit der Ma(cid:223)nahmen nachzupr(cid:252)fen hat. Eine weitere Verschiebung der Budgets ist ausgeschlossen (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden, von Deutschland der InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH (im folgenden InfraLeuna) gew(cid:228)hrten finan- ziellen Zuwendungen stellen keine Beihilfen im Sinne von Arti- kel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar: Zuwendungen f(cid:252)r Investitionen und Umstrukturierung bis zu Zuwendungen f(cid:252)r Ber(cid:228)umung bis zu Betriebsmittel bis zu Gesamtsumme 700 Mio. DEM 288 Mio. DEM 30 Mio. DEM 1 018 Mio. DEM Artikel 2 Ein nicht quantifizierbarer Teil der Kosten f(cid:252)r die Beseitigung von Umweltsch(cid:228)den in Gesamth(cid:246)he von 150 Mio. DEM stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar, ist jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Der Rest- betrag stellt keine Beihilfe dar. Artikel 3 Deutschland stellt sicher, da(cid:223) alle von InfraLeuna bereitgestell- ten und angebotenen Leistungen auf nichtdiskriminatorischer Basis ausnahmslos allen am Standort ans(cid:228)ssigen Unternehmen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. Artikel 4 Deutschland stellt sicher, da(cid:223) der Privatisierungsvertrag zwi- schen InfraLeuna, Linde AG, Caproleuna GmbH und der Bun- f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der desanstalt Gesellschaftsvertrag der InfraLeuna unter Ber(cid:252)cksichtigung fol- gender Punkte ge(cid:228)ndert werden: 1. Der Privatisierungsvertrag und insbesondere § 12 mu(cid:223) ge(cid:228)ndert werden, damit die (cid:220)bernahme des Verlustaus- gleichs in H(cid:246)he von 50 Mio. DEM durch die Bundes- anstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus- geschlossen ist. 2. Der Privatisierungsvertrag und insbesondere § 3 mu(cid:223) dahin gehend erg(cid:228)nzt werden, da(cid:223) die Bundesanstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben f(cid:252)r die Dauer der Umstrukturierung (bis 31. Dezember 2000) mindestens 1 % der Gesellschaftsanteile der InfraLeuna beh(cid:228)lt. 3. Der Privatisierungsvertrag mu(cid:223) ferner ge(cid:228)ndert werden, damit keiner der Gesellschafter f(cid:252)r die Dauer der Umstrukturierung und f(cid:252)r einen Zeitraum von 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Umstrukturierung mehr als 24,5 % der Anteile h(cid:228)lt. Deutschland mu(cid:223) darauf hinwirken, da(cid:223) der Anteil von Caproleuna und Linde AG auf jeweils 24,5 % reduziert wird. Hierzu mu(cid:223) in § 3 Absatz 5 Satz 2 der Zusatz (cid:132)[(cid:133)] nach Ablauf der Restrukturierungsphase [(cid:133)](cid:147) gestrichen werden, damit die BvS jederzeit ihre Call-Op- tion aus(cid:252)ben kann. § 3 Absatz 3 Satz 1 mu(cid:223) dahin gehend ge(cid:228)ndert werden, da(cid:223) keiner der K(cid:228)ufer mehr als 24,5 % des Stammkapitals an der InfraLeuna (cid:252)bernehmen darf. 4. Die Goodwill-Klausel des § 11 Absatz 3 des Privatisie- rungsvertrags mu(cid:223) ersatzlos gestrichen werden. 5. Der Privatisierungsvertrag und insbesondere § 11 Absatz 3 Buchstabe b) mu(cid:223) dahin gehend ge(cid:228)ndert werden, da(cid:223) die InfraLeuna lediglich f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) sich die Durch- f(cid:252)hrung zus(cid:228)tzlicher Investitions- und Restrukturierungs- ma(cid:223)nahmen als erforderlich herausstellt oder sich auf- grund (cid:228)u(cid:223)erer Umst(cid:228)nde die Kosten f(cid:252)r Investitions- und Restrukturierungsma(cid:223)nahmen erh(cid:246)hen, bis zu einer maxi- malen H(cid:246)he von 100 Mio. DEM des von der BvS f(cid:252)r Ber(cid:228)umungsma(cid:223)nahmen bereitgestellten Betrags f(cid:252)r Inve- stitionen oder Restrukturierungen verwenden kann. Die Umwidmung der Mittel darf jedoch nur mit Zustimmung L 260/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 der BvS erfolgen. Die BvS hat die Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit der Ma(cid:223)nahmen unter Mitwirkung eines unabh(cid:228)ngigen Experten nachzupr(cid:252)fen. Eine weitere Verschiebung mu(cid:223) ausgeschlossen sein. (2) Deutschland notifiziert der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag jede Abweichung von dem ge(cid:228)nderten Vertrag sowie jede Gew(cid:228)hrung von steuerlichen oder anderen Vorteilen. 6. § 14 Absatz 4 dritter Unterabsatz des Privatisierungsver- trages mu(cid:223) ersatzlos gestrichen werden. Artikel 7 7. In § 6 Absatz 2 Satz 2 des Privatisierungsvertrages sind die Worte (cid:132)oder die an direkte Wettbewerber der Infra- Leuna(cid:147) zu streichen. 8. § 15 Absatz 2 des Privatisierungsvertrages mu(cid:223) dahin gehend ge(cid:228)ndert werden, da(cid:223) f(cid:252)r eine Dauer von minde- stens 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Restrukturierung (31. Dezember 2000) die Betriebspflicht der InfraLeuna bestehen bleibt. 9. § 11 des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna mu(cid:223) erg(cid:228)nzt werden, damit eine ˜nderung, Erg(cid:228)nzung oder Streichung von § 6 Absatz 5 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna nur einstimmig m(cid:246)glich ist. Ferner m(cid:252)ssen in § 6 Absatz 5 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrags der InfraLeuna die Worte (cid:132)soweit der Gesamtwert des Vertra- ges 1 Mio. DEM p. a. oder 5 Mio. DEM (cid:252)ber dessen Lauf- zeit (cid:252)bersteigt(cid:147) gestrichen werden. 10. Der Gesellschaftsvertrag der InfraLeuna mu(cid:223) dahin gehend ge(cid:228)ndert werden, da(cid:223) f(cid:252)r eine Dauer von minde- stens 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Restrukturierung weder die Verpflichtung der InfraLeuna zum Low-profit- Prinzip, das Diskriminierungsverbot (§ 3) noch das Aus- sch(cid:252)ttungsverbot (§ 13 Absatz 4) abge(cid:228)ndert werden k(cid:246)n- nen. (1) Deutschland (cid:252)bermittelt der Kommission Halbjahres- berichte (cid:252)ber die bei der Umstrukturierung erzielten Fort- schritte und (cid:252)ber die ausgereichten Mittel, die unter den ver- schiedenen Posten des Privatisierungsvertrages gew(cid:228)hrt worden sind, damit sie in der Lage ist, die Einhaltung der vorliegenden Entscheidung zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Sie m(cid:252)ssen im ersten Halbjahr des Jahres nach dem Berichterstattungszeitraum (cid:252)bermittelt werden. Deutschland (cid:252)bermittelt der Kommission die in § 10 (2) Absatz 3 und § 11 Absatz 3 des Privatisierungsvertrages genannten Nachweise, die in § 14 Absatz 3 genannten Nach- weise sowie viertelj(cid:228)hrliche Investitionsberichte, die vorher von einem unabh(cid:228)ngigen Experten bez(cid:252)glich der H(cid:246)he der Kosten und der Erforderlichkeit der Ma(cid:223)nahmen zu beurteilen sind. Ebenso ist der Kommission die in § 14 Absatz 4 genann- teSchlu(cid:223)abrechnung zu (cid:252)bermitteln. Artikel 8 Deutschland enth(cid:228)lt sich jeder weiteren Mittelausreichung an InfraLeuna zur Unterst(cid:252)tzung des Umstrukturierungsplanes, der Gegenstand dieser Entscheidung ist. Artikel 5 Artikel 9 Deutschland stellt sicher, da(cid:223) die Erwerber von Gesellschafts- anteilen der InfraLeuna Marktpreise bezahlen. Der Marktwert der Gesellschaftsanteile ist durch einen unabh(cid:228)ngigen Gutach- ter zu ermitteln. Das Gutachten ist auf der Grundlage des Ertragswertes (cid:252)ber eine Dauer von 15 Jahren nach Abschlu(cid:223) der Umstrukturierung und der nicht ausgezahlten Gewinne zu ermitteln. Soweit erforderlich mu(cid:223) der Privatisierungsvertrag und der Gesellschaftsvertrag der InfraLeuna angepa(cid:223)t werden. Sollte sich ferner herausstellen, da(cid:223) der Marktwert h(cid:246)her als der Nominalwert der Anteile sein sollte, hat Deutschland dar- auf hinzuwirken, da(cid:223) Caproleuna und Linde AG den entspre- chenden Differenzbetrag an die BvS entrichten. Deutschland unterrichtet die Kommission binnen zwei Mona- ten ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen, die getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 10 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 6 Br(cid:252)ssel, den 25. November 1998 (1) Deutschland legt eine Kopie des ge(cid:228)nderten Vertrages der Kommission innerhalb eines Monats nach seinem Abschlu(cid:223) vor. F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission