title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit

eurovoc_concepts:
cooperation policy
development policy
financial aid
gender equality
women's rights

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 12. 1998 Brüssel, den 01. 12. 1998 Brüssel, den 01. 12. 1998 KOM(1998) 694 endg. KOM(1998) 694 endg. KOM( 1998) 694 endg. 97/0151 (SYN) 97/0151 (SYN) 97/0151 (SYN) Überprüfter Vorschlag für eine Überprüfter Vorschlag für eine Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES VERORDNUNG (EG) DES RATES VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHLECHTERPERSPEKTIVE ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHLECHTERPERSPEKTIVE ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHLECHTERPERSPEKTIVE BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) von der Kommission vorgelegt) von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die vorgeschlagene Verordnung legt die Ziele und Modalitäten für die Aktionen fest, die zu Lasten der Haushaltslinie B7-611 "Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit" zu finanzieren sind. Die Kommission legte am 9. Juni 1997 einen ersten Vorschlag für diese Verordnung vor. Der Rat nahm am 30. März 1998 einen gemeinsamen Standpunkt an. Das Parlament bestätigte dessen Eingang am 2. Juni 1998. Auf der Grundlage eines Berichts von Frau Junker nahm das Parlament am 17. September 1998 in zweiter Lesung 20 Änderungen an. Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EGV muß nun die Kommission einen überprüften Vorschlag vorlegen und zu den Änderungen Stellung nehmen. Die Änderungen, die in vollem Umfang in den überprüften Vorschlag aufgenommen wurden, betreffen entweder die Wiederherstellung der ursprünglichen Haltung der Kommission zu der Koordination der Gemeinschaftsaktionen mit denen der Mitgliedstaaten (Nr. 7), den Betrag, ab dem der Ausschuß eingeschaltet werden muß (Nr. 14), den Wegfall einer festgelegten Geltungsdauer der Verordnung (Nr. 20) oder sie stellen eine inhaltliche Präzisierung oder eine redaktionelle Verbesserung dar (Nr. 1 und Nr. 10). Die Kommission übernimmt die folgenden Änderungen mit einigen redaktionellen Änderungen vollständig: - Nr. 2: Strategischer Ansatz und Verwendung der Finanzinstrumente zur Förderung frauenspezifischer Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheiten; - Nr. 4: horizontale Integration einer Analyse der Geschlechterrollen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit; und die folgenden Änderungen teilweise: - Nr. 9: (ohne den Hinweis auf den "Handel"); - Nr. 11: - Nr. 17: (übernommen mit Ausnahme des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags bzw. indikativen Betrags); (Übereinstimmung hinsichtlich der Ersetzung des IIb-Ausschusses durch einen beratenden Ausschuß; Ablehnung einer ausführlicheren Beschreibung dieses Ausschusses sowie der zusätzlichen Informationspflichten und des Informationsaustausches den zwischen Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß). der Kommission und Im Interesse der Eindeutigkeit und der Vereinbarkeit der Bestimmungen dieser Verordnung mit vergleichbaren Verordnungen und anderen Gemeinschaftsinstrumenten übernimmt die Kommission folgende Änderungen nicht: - Nr. 12: Durch die Finanzierung abgedeckte Instrumente; - Nr. 13: Befugnis der Kommission zur Beschlußfassung über die erfaßten Maßnahmen; - Nr. 15: Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen; - Nr. 16: Ursprung der Lieferungen; - Nr. 19: Teilnahme eines Mitglieds des EP an den gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse. Die folgenden Änderungen kann die Kommission aus grundsätzlichen Erwägungen nicht übernehmen: - Nr. 3: des Streichung der Entwicklungszusammenarbeit bei der Definition des Bereichs, in dem die Sensibilisierung für die Geschlechterperspektive finanziert werden kann; "Maßnahmen'^ Hinweises auf die - Nr. 5: Streichung des Hinweises auf den Umfang der Maßnahmen (hinreichend weitgehend); - Nr. 6: Streichung des Datums, bis zu dem die OECD/DAC-Kriterien erfüllt sein müssen; - Nr. 8: Fortbildung Gemeinschaftsebene; und Sensibilisierung der Entscheidungsträger auf - Nr. 18: Einsetzung eines hochrangigen Lenkungsausschusses der EG. Die Liste der von der Kommission nicht übernommenen Änderungen ist als Anhang beigefugt. VON DER KOMMISSION NICHT ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN Nr. Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungen des Parlaments der zum Abbau Artikel 1 Absatz 1 1. Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die durchgängige Berücksichtigung ("main- streaming") der Geschlechterperspektive bei allen Strategien und Maßnahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b b) Förderung und Erleichterung einer hin reichend weitgehenden Einbeziehung von ge Maßnahmen schlechtsbedingten Ungleichheiten, ins besondere hinsichtlich des Zugangs zu den Ressourcen und Dienstleistungen sowie der Beteiligung an Entscheidungs- prozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in alle Entwicklungsmaß nahmen der Gemeinschaft; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c c) schrittweises Hinwirken darauf, daß bis zum Jahr 2003 ein erheblich größerer Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnah men den OECD/DAC-Kriterien für die Berücksichtigung der Geschlechterper spektive oder fur positive Maßnahmen genügt; Artikel 2 Absatz 2 siebter Spiegelstrich - Fortbildung und Sensibilisierung der Hauptentscheidungsträger in der Kom mission und in den Entwicklungsländern, 8. 12. Artikel 5 Absatz 1 1. Die Instrumente, die bei Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen Studien, geeignete technische Hilfe, einschließlich des kurz- bis mittelfri stigen Einsatzes von Sachverständigen, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfun gen und Evaluierungs- und Kontroll missionen. 13. Artikel 7 Absatz 1 1. Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die durchgängige Berücksichtigung ("main- streaming") der Geschlechterperspektive ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeif zu unter stützen. b) Förderung und Erleichterung einer angemessenen Einbeziehung von Maß nahmen zum Abbau der geschlechts bedingten Ungleichheiten, insbesondere hinsichtlich den des Zugangs Ressourcen und Dienstleistungen sowie der Beteiligung an Entscheidungsprozes- sen in Politik, Wirtschaft und Gesell schaft, in alle Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft; zu c) schrittweises Hinwirken darauf, daß ein erheblich größerer Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnahmen den OECD/DAC-Kriterien fur die Berück sichtigung der Geschlechterperspektive oder für positive Maßnahmen genügt; - Fortbildung und Sensibilisierung der Entscheidungsträger auf Gemeinschafts ebene und in den Entwicklungsländern, 1. Die Instrumente, die bei Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen Studien, geeignete technische Hilfe, einschließlich des kurz- bis mittelfristigen Einsatzes von Sachverständigen, Bildungs- oder Aus bildungsmaßnahmen, Lieferungen und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissio nen. 1. Die Kommission ist dafür zuständig, die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen gemäß den geltenden Haus- 1. Die Kommission ist dafür zuständig, die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen gemäß den geltenden Haus- 75. beschliefien und durchzufuhren. haltsverfahren und sonstigen Verfahren, haltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der fur den insbesondere denen, die in der fur den Gesamthaushaltsplan der Europaischen Gesamthaushaltsplan der Europaischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsord- Gemeinschaften geltenden Haushaltsord- nung vorgesehen sind, zu bewerten, nung vorgesehen sind, zu bewerten, zu auszuwahlen und durchzufuhren. Artikel 7 Absatz 6 6. Die Teilnahme an Ausschreibungen 6. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Auftragen steht alien natiirlichen und und Auftragen steht alien natiirlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begiinstigten Landes zu gleichen und des begiinstigten Landes und anderer Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungslander zu gleichen Bedin- Entwicklungslander und in ordnungsge- gungen offen. Bei der Zuschlagserteilung mafi begrundeten Ausnahmefallen auch werden bei gleicher Qualitat vorrangig auf andere Drittlander ausgedehnt wer- die Angebote aus den Empfangerlandern und den Entwicklungslandern derselben den. Region berucksichtigt. __ __ 16. Artikel 7 Absatz 7 haben. In Entwicklungslandern * haben. ihren 7. Die Lieferungen mussen in anderen begiinstigten Land oder 7. Die Lieferungen mtissen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begiinstigten Land oder in anderen In Entwicklungslandern ordnungsgemafi begrundeten Ausnahme- ordnungsgem&B begrundeten Ausnahme- f^Uen sind Lieferungen mit Ursprung in fallen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Landern zulassig. Bei gleicher anderen Landern zulassig. Qualitat der Angebote werden vorrangig solche aus den Empfangerlandern und den Entwicklungslandern derselben Region berucksichtigt. • ] 18. Artikel 8 Absatz 2a (neu) (2a) Es wird ein hochrangiger Lenkungs- ausschufi der EG fur die Beriicksichti- gung der Fragen der Geschlechterper- in der Entwicklungspolitik spektiven im eingesetzt, der allgemeine Ziele Hinblick auf die Leistung festlegt, bei der Durchfuhrung berat und die Fortschritte iiberwacht. 19. Artikel 9 Einmal im Jahr findet im Rahmen einer Einmal im Jahr findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschiisse ein Absatz 1 genannten Ausschiisse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage Gedankenaustausch start; als Grundlage dient ein vpm Vertreter der Kommission dient ein vom Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit allgemeinen vorgelegtes Papier mit allgemeinen Leitlinien fur die im folgenden Jahr Leitlinien fur die im folgenden Jahr durchzufuhrenden MaBnahmen. Ein durchzufuhrenden MaBnahmen. Mitglied des Europaischen Parlaments nimmt an der Sitzung teil. S" ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. /. RATES ÜBER DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER GESCHLECHTERPERSPEKTIVE BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der wichtigen Rolle, die die Frauen in den Entwicklungsländern im wirt schaftlichen und sozialen Bereich spielen, setzt sich weltweit immer mehr die Erkenntnis durch, daß eine volle Teilhabe der Frauen ohne jede Diskriminierung für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung unerläßlich ist. (2) Gegenwärtig erzielen die Frauen ihren Entwicklungsbeitrag trotz der gewaltigen speziell Frauen betreffenden Hindernisse, durch die das Ergebnis ihrer Arbeit eingeschränkt und der Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes geschmälert wird. (3) Zu diesen Hindernissen gehört, daß hinsichtlich des Rechts der Frauen auf eine gleichberechtigte Mitgestaltung der Entwicklung, des Zugangs zu wichtigen Dienst leistungen, insbesondere in den Bereichen der Bildung, Ausbildung und Gesundheit, der Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozeß in vielen Bereichen der Gesellschaft und Familie und der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen nach wie vor erhebliche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bestehen. (4) Bei den bisherigen Entwicklungsmaßnahmen wurden die Unterschiede zwischen Frauen und Männern was ihre Stellung, ihre Rolle, ihre Möglichkeiten und ihre Prioritäten angeht, häufig nicht ausreichend berücksichtigt, wodurch ihr Erfolg insgesamt geschmälert wurde. (5) Die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die Aufwertung der Rolle der Frauen sind für die soziale Gerechtigkeit und den Erfolg der Entwicklungsanstrengungen von entscheidender Bedeutung. (6) Die Entwicklungszusammenarbeit muß die mit ihr einhergehenden notwendigen Veränderungen in der Einstellung, bei den Strukturen und den Mechanismen auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene sowie in Gemeinschaft und Familie fördern. 6 (7) Inzwischen wurde erkannt, daß spezifische Anstrengungen zur Aufwertung der Rolle der Frauen im Rahmen der Entwicklungsarbeit zwar so notwendig sind wie eh und je, das Interesse aber auch den Rollen, Aufgaben und Bedürfnissen der Männer ebenso wie der Frauen, ihrem Zugang zu Ressourcen und ihrer Teilhabe am Entscheidungsprozeß sowie den Wechselbeziehungen zwischen ihnen, also den Fragen, die mit dem Begriff "Geschlechterperspektive" bezeichnet werden, gelten muß. (8) Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungsarbeit ist die systematische Einbeziehung einer Analyse der Geschlechterperspektive bei der Formulierung, Planung, Durchfuhrung und Evaluierung aller Entwicklungsmaßnahmen und -Strategien. (9) Diese Analyse wird in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit vom 18. September 1995 im einzelnen dargelegt und wurde vom Rat in der Entschließung vom 20. Dezember 1995 gebilligt. (10) Der Rat hat die Bedeutung, die er der Rolle der Frauen in der Entwicklung beimißt, in einer Reihe von Schlußfolgerungen aus den Jahren 1982 bis 1993 hervorgehoben. (11) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben 1985 die Zukunftsstrategien von Nairobi unterzeichnet und 1995 die Erklärung und Aktionsplattform der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, gegen die weltweit bestehenden. Hindernisse vorzugehen, die einer Gleichstellung der Geschlechter entgegenstehen, und dafür zu sorgen, daß dies in allen Strategien und Programmen berücksichtigt wird. (12) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) in dieser Diskriminierung ein sieht Entwicklungshindernis, das die Unterzeichner mit allen geeigneten Mitteln beseitigen wollen; in der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung (1986) wird auf das Recht aller Menschen auf Teilhabe und Mitwirkung an der Entwicklung sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen, durch wirksame Maßnahmen eine aktive Mitwirkung der Frauen am Entwicklungsprozeß zu gewährleisten. (13) Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen, vor allem in der Entschließung vom 14. Mai 1992 über die Lage der Frauen in den Entwicklungsländern und in der Entschließung vom 15. Juni 1995 über die vierte Weltfrauenkonferenz in Peking auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rolle der Frauen und ihre Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gebührend zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zur aktiven Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Peking zu treffen. ¥ (14) In der Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1995 wird die Mitteilung der Kommission zum selben Thema gebilligt; außerdem werden die volle Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eine Zusammenarbeit sowie Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gefordert; schließlich werden Leitlinien festgelegt, mit denen die in Peking gemachten politischen Zusagen auch in dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. bei der Entwicklungszusammenarbeit und (15) Mit der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 22. November 1996 zur menschlichen und sozialen Entwicklung wird diese Verfahrensweise erneut gebilligt. (16) Wegen der anerkannten Bedeutung der Geschlechterperspektive für eine erfolgreiche Entwicklung ist es angezeigt, durch spezifische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sie in den üblichen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt und in zunehmendem Maße angegangen werden. (17) Als wirksamstes Verfahren gilt nicht so sehr die Förderung kleiner operationeller Projekte sondern vielmehr eine zielgerichtete Sensibilisierung, mit der ein hoher Multiplikatoreffekt erreicht werden kann. Die Gemeinschaftshilfe für die Entwicklungszusammenarbeit sollte zusätzlich verstärkt für frauenspezifische Maßnahmen verwandt werden. (18) Aufgrund der Bedeutung der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich der Entwicklungs zusammenarbeit muß die Gemeinschaft zur Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der in Peking eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen. (19) Es sind Vorkehrungen zur Finanzierung der von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen zu treffen. (20) Entfällt. (20) Es sind detaillierte Durchführungsbestimmungen vor allem in bezug auf die Art des Vorgehens, die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung, um die durch (1) gängige Berücksichtigung ("mainstreaming") der Geschlechterperspektive bei allen Strategien und Maßnahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Durch die nach dieser Verordnung geleistete Hilfe wird die Hilfe im Rahmen (2) anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der auf zwischen staatlicher und/oder nationaler Ebene bestehenden Instrumente, im Hinblick auf eine S volle Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei den Strategien und Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzt, gestärkt und koordiniert. Im dieser Rahmen Begriff Verordnung (3) "Geschlechterperspektive" auf die unterschiedlichen, in Wechselbeziehung zueinander stehenden entwicklungsbezogenen Rollen, Aufgaben und Möglichkeiten von Frauen und Männern als kulturspeziflsche und von der Gesellschaft geformte Phänome, die sich im Laufe der Zeit, insbesondere als Folge politischer Maßnahmen, wandeln können. bezieht sich der Artikel 2 (1) folgende zentrale Ziele verfolgt: Mit den nach dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen werden a) b) c) Förderung der Berücksichtigung einer Analyse der Geschlechterrollen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit unter besonderer Beachtung der rechtlichen sowie der tatsächlichen Stellung von Frauen und Männern, ihrer Bedürfnisse und ihres Beitrags im Rahmen von Gesellschaft und Familie; Förderung einer die Geschlechterrollen berücksichtigende Vorgehensweise bei der Formulierung, gemeinschaftlichen und Durchfuhrung Entwicklungsstrategien und -maßnahmen auf Makro-, Meso- und Mikroebene sowie bei deren Überwachung und Evaluierung; Planung der Förderung und Erleichterung einer hinreichend weitgehenden Einbeziehung von Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsbedingten Ungleichheiten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Ressourcen und Dienstleistungen sowie der Beteiligung an EntScheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in alle Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft; schrittweises Hinwirken darauf, daß bis zum Jahr 2003 ein erheblich größerer Prozentsatz der Gemeinschaftsmaßnahmen den OECD/DAC-Kriterien für die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive oder für positive Maßnahmen genügt; d) Aufbau und Förderung einheimischer öffentlicher und privater Kapazitäten in den Entwicklungsländern, damit diese bei ihren Entwicklungsanstrengungen die Geschlechterrollen selbst gebührend berücksichtigen können. e) Zusammenfassung von Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit. (2) Betracht: Für eine Finanzierung kommen hauptsächlich Maßnahmen folgender Art in fachliche Beratung und Unterstützung bei der Berücksichtigung der Geschlechter perspektive bei Entwicklungsmaßnahmen, <3 Maßnahmen zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei Analysen und Maßnahmen sowie bei Länder- und Sektorstrategien, Entwürfe für den Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten für Fragen im Zusammenhang mit der Geschlechterperspektive auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Entwicklungsländern, einschließlich legislativer und administrativer Maßnahmen im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Förderung einer nach Geschlechtern unterteilten Erfassung und Weitergabe von Daten, Erarbeitung von Methoden, Leitlinien, Handbüchern, Verfahren, Indikatoren und sonstigen Arbeitshilfen der verstärkte Geschlechterperspektive bei Entwicklungsmaßnahmen, Berücksichtigung eine für themenbezogene Überwachung und Evaluierungen, Fortbildung und Sensibilisierung der Hauptentscheidungsträger in der Kommission und in den Entwicklungsländern, Hilfestellung bei der Formulierung, Betreuung und Überwachung nationaler Pläne zur Umsetzung der Aktionsplattform der Konferenz von Peking in den Entwicklungsländern, Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich der der Entwicklungszusammenarbeit. Geschlechterperspektive Berücksichtigung der bei (3) Besondere Aufmerksamkeit wird der durchgängigen Berücksichtigung (mainstreaming) der Geschlechterperspektive der in den neuen Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und und Demokratisierung, makroökonomische Krisenvermeidung, Menschenrechte Analysen sowie Sexualität und Fortpflanzung unter gesundheitlichen und rechtlichen Gesichtspunkten. Soforthilfemaßnahmen gewidmet, darunter Artikel 3 Begünstigte der Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung können Behörden und Regierungsstellen, dezentrale Stellen, Gebietskörperschaften, Hochschulen und Forschungszentren, traditionelle und örtliche Gemeinschaften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Verbände sowie Verbände, die die lokale Bevölkerung vertreten, insbesondere Frauenverbände sowie Genossenschaften und Kreditinstitute für Landwirtschaft und Handwerk sein. Vorrang wird einheimischen Strukturen eingeräumt, die beim Aufbau der örtlichen Kapazitäten zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eine tragende Rolle spielen können. AJO Artikel 4 Entfällt. Artikel 4 (1) Die Instrumente, die bei den Maßnahmen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen Studien, geeignete technische Hilfe, einschließlich des kurz- bis mittelfristigen Einsatzes von Sachverständigen, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeitsleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit (2) Ausnahme des Ankaufs von laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten), da wenn möglich die mittelfristige Lebensfähigkeit des Projekts anzustreben ist. Immobilien, decken, als auch Außer bei Fortbildungs-, Erziehungs- und Forschungsprogrammen dürfen Betriebskosten jedoch normalerweise nur in abnehmendem Umfang in der Anlaufphase und übernommen werden. (3) Ein Beitrag der Begünstigten im Sinne des Artikels 3 wird verlangt. Dieser Beitrag richtet sich nach ihren Mitteln und der Art der jeweiligen Maßnahme. (4) Es kann nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, ins besondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, gesucht werden. Es (5) Gemeinschaftscharakter der nach dieser Verordnung geleisteten Hilfe hervorzuheben. notwendigen Maßnahmen treffen, sind um die zu den (6) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu ver wirklichen und um eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, kann die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung ergreifen, insbesondere a) b) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über Maßnahmen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für eine Finanzierung in Betracht kommen; finanziert werden oder die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten in den begünstigten Ländern. (7) Entfällt. (7) Im Interesse größtmöglicher Wirksamkeit auf internationaler wie auf nationaler Ebene kann die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten alle Maßnahmen M ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit - namentlich in bezug auf den Informationsaustausch - mit den begünstigten Ländern und den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen, die dem System der Vereinten Nationen angehören, zu gewährleisten. Die nach dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen. Artikel 5 Artikel 6 (1) Die Kommission ist dafür zuständig, die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, zu bewerten, auszuwählen und durchzuführen. Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Million ECU für nach dieser Verord (2) nung finanzierte Einzelmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 angenommen. Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger (3) vorhersehbarer oder realer Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen genehmigen, ohne die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 7 einzuholen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittelbindung nicht übersteigt. (4) Alle nach dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchfuhren, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. (5) Werden zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land über die Maß nahmen Finanzierungsabkominen geschlossen, so müssen diese eine Bestimmung enthalten, wonach die Gemeinschaft für Steuern, Zölle und sonstige Gebühren nicht aufkommt. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und (6) juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden. (7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig. (8) Besonders geachtet wird darauf, daß AI. bei der Projektplanung Rentabilität und Nachhaltigkeit angestrebt wird, bei allen Projekten Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und überwacht werden, mit den Projekten und Programmen dem Ziel Rechnung getragen werden kann, daß die Geschlechterperspektive im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen in weitem Maße Berücksichtigung findet. Artikel 7 Die Kommission wird von dem (1) geographischen Ausschuß unterstützt. für Entwicklungsfragen zuständigen Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu (2) treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage, nötigenfalls im Wege der Abstimmung, festsetzen kann. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunktes in das Protokoll verlangen. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat. Artikel_8 Einmal im Jahr findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 genannten Ausschüsse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen. Artikel 9 (1) Nach jedem Haushaltsjahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor, in dem sie über die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen zur Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft Rechenschaft ablegt und der außerdem folgendes enthält: ein Verzeichnis der Projekte unter Angabe der Namen der durchführenden Partner und des von der Gemeinschaft übernommenen Anteils der laufenden Kosten, eine mit Zahlen versehene Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung im selben Zeitraum. (2) Die Kommission evaluiert regelmäßig die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht Ah wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effektivität künftiger Maßnahmen aufzustellen. Sie legt dem Ausschuß nach Artikel 7 einen Überblick über die vorgenommenen Evaluierungen vor, der gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden kann. Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung. (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten allmonatlich über die gebilligten Maßnahmen und Projekte unter Angabe der Kosten und Art der betreffenden Maßnahmen bzw. Projekte, des begünstigten Landes und der Partner. (4) Es wird ein Finanzierungshandbuch veröffentlicht, das Leitlinien und Kriterien für die Projektauswahl enthält und von den Kommissionsdienststellen und ihren Delegationen in den begünstigten Ländern an interessierte Parteien verteilt wird. (1) der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Artikel 10 Entfällt. (2) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Euro päischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für das künftige Vorgehen in bezug auf diese Verordnung vor. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Ai{ FINANZBOGEN Haushaltsposten B7-611: Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit 1. Bezeichnung der Maßnahme Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit 2. Haushaltslinie B7-611 3. Rechtsgrundlage - Vertrag über die Europäische Union, Artikel 130 u und 130 w (Entwicklungszusammenarbeit) " Vorschlag (Juni 1997) für eine Verordnung über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit. Beschreibung der Maßnahmen 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Mittel der Haushaltslinie dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Entwicklungsprozeß und zur Förderung der vollen Teilhabe der Frauen auf der Grundlage der Gleichstellung. Dieses Ziel wird im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer angestrebt. Somit geht es darum, in der von der Gemeinschaft finanzierten Entwicklungszusammenarbeit insgesamt neue Methoden und Strategien einzuführen und einen Katalysatoreffekt zu erzielen. Rat und Parlament haben wiederholt auf die grundlegende Bedeutung einer Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Entwicklungsprozeß hingwiesen. Das bedeutet, bei allen Entwicklungsmaßnahmen - von der Planung bis hin zur Evaluierung - die Mitwirkung der Frau zu fördern und ihre aktive Rolle als vollwertiger Partner anzuerkennen (mainstreaming). Außerdem muß die Kommission als offizielle Teilnehmerin an der IV. Weltfrauenkonferenz (Peking 1995) entsprechende Folgemaßnahmen treffen und entsprechend der Entschließung vom 20. 12. 1995 die Konferenzergebnisse im Rahmen ihrer eigenen Entwicklungsmaßnahmen umsetzen. IT Hierzu wie auch zur Umsetzung der Entschließung vom 20. 12. 1995 bedarf es gemäß Artikel 13Ou, 13 Ox und 130y des Vertrages über die Europäische Union einer engeren Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. Im übrigen ist die Kommission im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD zur Mitarbeit an mehreren Studien darüber aufgefordert, inwieweit die vom Entwicklungshilfeausschuß festgelegten Grundsätze für die Teilhabe der Frauen an der Entwicklung in die Praxis umgesetzt wurden. Es sind Maßnahmen folgender Art geplant: Maßnahmen in der Zentralverwaltung und in den Entwicklungsländern zur Informierung und Sensibilisierung derer, die für die Durchführung der von der sind Gemeinschaft Hilfe, (Fortbildungskurse, Forschungsarbeiten, Studien). Entwicklungsprogramme angemessene Handbücher, finanzierten technische zuständig Maßnahmen, die auf eine stärkere Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen bei der Planung, Programmierung, Finanzierung, Durchführung, Überwachung und/oder Evaluierung der von der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern finanzierten Projekte und Programme abzielen. politischen Strategische Maßnahmen Entscheidungsprozesses in den Entwicklungsländern auf zentraler und regionaler Ebene im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Frauen im Entwicklungsprozeß. Beeinflussung des zur Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in geschlechterspezifischen Fragen. zum Abbau geschlechtsbedingter Unterschiede Maßnahmen in den Entwicklungsländern im Rahmen normaler von der Gemeinschaft finanzierter Projekte und Programme. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Die Politik, um die es geht, ist zeitlich unbegrenzt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 wurden die Aktionen bis zur Annahme dieser Verordnung ausgesetzt. 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen Nicht obligatorische Ausgaben / getrennte Mittel. 6. Art der Ausgaben/Einnahmen Zuschuß bis zu 100 % der Kosten. Dennoch wird: systematisch ein Beitrag der Projektbegünstigten und; AÉ nach Möglichkeiten eine gemeinsame Finanzierung mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen angestrebt. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme: Die Ausgaben bestehen zunächst in der Bezahlung hochqualifizierter Experten für geschlechterspezifische Fragen (GAD - Gender and Development), die in die Entwicklungsländer reisen müssen, um dort in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen, den EG-Delegationen und dem Projektpersonal Analysen der Geschlechterrollen vorzunehmen, sowie der Erstattung ihrer Reisekosten. in der Entwicklung Hinzu kommen die Ausgaben für Fortbildungs- oder Informationsmaßnahmen zugunsten des EG-Personals und/oder der in den Entwicklungsländern mit den Entwicklungsprojekten/-Programmen Beauftragten, mit denen diese angeleitet werden, die Rollen und Bedürfnisse von Männern und Frauen zu berücksichtigen und diesen Aspekt in den gesamten Projektzyklus einzubeziehen. Vorgesehen sind ferner die Kosten für Studien, Handbücher, Forschungsarbeiten und Berichte, mit denen das Personal über die spezifischen Bedürfnisse und Prioritäten der Frauen in den ALA-, Mittelmeer- und AKP-Ländern informiert wird. Schließlich sind Ausgaben im Zusammenhang mit thematischen und begleitenden Studien vorgesehen, die im Rahmen einer engeren Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und dem OECD-Entwicklungshilfeausschuß angefordert werden können, sowie Kosten für gezielte Maßnahmen und Projekte, mit denen der Entscheidungsprozeß in den Entwicklungsländern im Sinne einer verstärkten Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Frauen beeinflußt werden soll. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen ist eine gleichmäßige Verteilung auf die Es in Betracht kommenden geographischen Regionen vorgesehen, wobei sich Unterschiede hinsichtlich des Bedarfs und/oder der Prioritäten ergeben können. AUFSCHLUSSELUNG - 1997 1998 Technische Hilfe Fortbildung Projekte Forschung 1,6 0,8 2,0 0,6 5,0 0 — —— ———— — ^^ • ' '' < ™ - — — — ~ - ~ — * » — —» /tic 7. 3 Vorläufige Aufschlüsselung nach Bereichen 1997 ' ' ——-^~————————————^———— ——~——. —————————-. —— BEREICHE. Entwicklung von Methoden und Instrumenten Einbeziehung in den Projektzyklus % 10 20 Einbeziehung in Politik und Strategic 20 Forschung / sektoral und/oder geographisch ausgerichtete 10 Studien Sensibilisierung Entwicklungslandern der Entscheindungstrager in den 20 Kapazitatenausbau in den Entwicklungslandern 20 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen (mio. ECU) 1998 Vorentwurf fur den Haushaltsplan 1999 B7-611 5 33 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Technische Kontrollen, die von Kommissionsbeamten mit Unterstützung durch unabhängige Experten vorgenommen werden. Vor der Auszahlung prüfen die Konimissionsdienststellen die Zuschüsse oder die und in Auftrag Evaluierungsstudien; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen. gegebenen Leistungen und Vor-, Durchfuhrbarkeits- Alle Abkommen oder Verträge, die zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern geschlossen werden, enthalten Betrugsbekämpfungsbe stimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw. ). 9. Angaben zur Kosten-Nutzen-Analyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Einzelziele: Die Maßnahme dient generell dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, weil die Frauen in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht eine Schlüsselrolle innehaben. ytS der Organisationen der und staatlichen Unterstützung in bezug auf die im Entscheidungsprozeß Gemeinschaftsinstitutionen Berücksichtigung geschlechter-spezifischer Fragen in Strategien und Programmen bei der Entwicklungs-zusammenarbeit. Diese Unterstützung umfaßt die Erarbeitung von Leitlinien, Methoden und Arbeitshilfen, die Leistung von technischer Hilfe auf hohem Niveau, Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Zentralverwaltung und bei den Delegationen und den einheimischen Partnern in den Entwicklungsländern, sowie Hilfestellung bei gezielten Maßnahmen, vor allem solchen, die die Fähigkeit Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklung stärken sollen. Entwicklungsländer zur der Zielgruppe Um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen, wurden die für die Formulierung der Entwicklungspolitik und die Durchführung der Programme Zuständigen in den Entwicklungsländern und in den Kommissionsdienststellen als Zielgruppen ausgewählt. Über diese beiden Zielgruppen hinaus sind alle Frauen und die gesamte ein heimische Bevölkerung in den Entwicklungsländern Begünstigte der Maßnahme. 9. 2 Begründung der Maßnahme Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft deren Qualität Es geht um die Einbeziehung eines neuen Aspekts der Entwicklungshilfe, wodurch der und Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft insgesamt verbessert werden können. Infolge der bisher noch geringen Erfahrung im Umgang mit geschlechterspezifischen Fragen sind wir gezwungen, unsere Anstrengungen auf Maßnahmen dieser Art zu konzentrieren. Nachhaltigkeit die Die Haushaltslinie B7-6110 (vormals B7-5051 und B7-5052) wurde 1992 auf Betreiben des Europäischen Parlaments geschaffen; dieses hatte, ebenso wie der Rat in zahlreichen Schlußfolgerungen und zuletzt in der Entschließung vom 20. 12. 1995 daran erinnert, daß die Frau und geschlechterspezifische Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden müssen. In der Entschließung wird besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, genügend finanzielle Mittel für ein Strategie- und Katalysatorkonzept bereitzustellen, das vor allem die Formulierung einer Politik, die Ausarbeitung von Methoden, Fortbildung und Forschungsarbeiten sowie Überwachung und Evaluierung umfaßt. Die Gemeinschaft ist außerdem aufgerufen, im Rahmen der Umsetzung der Entschließung Horizont 2000 und der Entschließung vom 20. 12. 1995 die Ko ordinierung mit den Mifgliedstaaten bei der Einbeziehung geschlechter-spezi fischer Fragen in die Entwicklung zu verbessern. Auf diese Weise sollen zwischen den Maßnahmen, die von der Gemeinschaft und denen, die von den A Mitgliedstaaten finanziert werden, Kohärenz und Komplementarität verstärkt werden. Damit die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen durchführen kann, muß ihr ein geeignetes Finanzinstrument zur Verfugung stehen. Das ist der Zweck dieser Haushaltslinie; die 5 Mio. ECU, mit denen sie für 1997 ausgestattet ist, dienen indessen nicht zur Finanzierung konkreter Entwick lungsprojekte zugunsten von Frauen; dazu bedarf es nach der Entschließung vom 20. 12. 1995 umfangreicherer Finanzmittel ("Mainstream-Funds"). Um einen größtmöglichen Multiplikatoreffekt zu erzielen, wurden die für die Formulierung und die Umsetzung der Politik Verantwortlichen als Zielgruppe ausgewählt. * Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen Von gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen zum Zweck der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der generellen Entwicklung verspricht man sich mehr Erfolg als von einer größeren Anzahl von Einzelmaßnahmen in kleinem Maßstab zugunsten von Frauen, die häufig nur eine sehr begrenzte Wirkung haben. * Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder nationaler Maßnahmen Einige Mitgliedstaaten führen in diesem Bereich bereits eine äußerst aktive Politik; durch ein deutliches Engagement der Kommission dürften aber auch die anderen Mitgliedstaaten oder Geldgeber stärker motiviert werden. Was die Gemeinscha|t betrifft, so muß sie, um Rentabilität und Qualität der von ilu* finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten, darauf hinwirken, daß geschlechterspezifischen Fragen in allen Entwicklungsbereichen soweit wie möglich Rechnung getragen wird. 9. 3 Überwachung und Evaluierung der Maßnahme Rahmen Im Evaluierungsindikatoren festgelegt. jeder Einzelmaßnahme werden Überwachungs- und Der Entschließung des Rates vom 20. 12. 1995 entsprechend werden die erzielten Ergebnisse alle zwei Jahre evaluiert und dem Rat vorgelegt (erstmals im November 1997). Zur Erarbeitung der Indikatoren für die Umsetzung der Entschließung des Rates wurde 1996 eine Studie in Auftrag gegeben. Die Indikatoren beziehen sich insbesondere auf: 1) Auswirkungen der Fortbildung der Entscheidungs-träger (in der Kommission und vor Ort), 2) Einführung einer Analyse der Geschlechterrollen in der Abwicklung des Projektzyklus, 3) Zunahme der Projekte/Programme mit einem Konzept, das der Geschlechterproblematik Rechnung trägt. fto Für die Umsetzung der Entschließung werden in der Studie fünf Prioritäten herausgearbeitet: - Fortbildung von Entscheidungsträgern und Planern in der Analyse geschlechterspezifischer Fragen und in einer Planung, die diesen Fragen Rechnung trägt; Erarbeitung zur Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die generelle Entwicklung (mainstreaming) auf gesamtwirtschaftlicher und sektoraler Ebene; von Arbeitshilfen und Methoden - Überwachung der generellen Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen bei der Formulierung und Umsetzung der Länderstrategien; - eine umfassendere Mitwirkung der Dienststellen bei der Förderung und Beobachtung; - und eine stärkere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in einigen Pilotländern. Diesen Hinweisen entsprechend wurden die Prioritäten für die Haushaltslinie festgelegt. 9. 4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre berücksichtigt? Ja Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeinen Ziel entspricht die Maßnahme? Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der im Rahmen der Sozial- und Humanentwicklung und der nachhaltigen Entwicklung festgelegten allgemeinen Zielen (Artikel 13Ou des Vertrags über die Europäische Union). 10. Verwaltungsausgaben Die Bereitstellung der nötigen Verwaltungsmittel ergibt sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. StA 10. 1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen Vom Personal der GDs IB und VIII bereits durchgeführte Pilotmaßnahmen Art der Plan-. stellen Beamte oder Bedienstete aufZeit Sonstige Ressourcen Insgesamt Fur die Durchfuhrung der MaBnahme erforderliches Personal Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit 2 A B 1 1 C 1,33 davon Dauer Heranziehung von zusatzlichem Personal Personal der betreffenden GD oder Dienststelle 3 1 1,33 3,33 2 5,33 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal ^ Beamte _ Betrag Bedienstete aufZeit Sonstige Hauhaltslinie) (Angabe der Insgesamt _ ^_ Berechnungsweise Die Ausgaben fur bereits vorhandenes Personal werden mit ECU 575. 640/Jahr veranschlagt zu (5,33 durchschnittlichen Schatzkosten von ECU 108 000/Beamter/Jahr). Beamte Unter Einsatz vorhandener Ressourcen, die zur Durchführung der Maßnahme erforderlich sind (Berechnung basierend auf A-1, A-2, A-4, A-5 und A7) XL 10. 3 Anstieg der sonstigen durch die Maßnahme bedingten operativen Kosten Die nötigen Mittel werden durch die Umwidmung vorhandener Mittel aufgebracht. Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) Betrag Berechnungsweise. Obligatorische Tagungen A-7031: 650 ECU/Mitgliedstaat x 15 Vertreter x 3 Tagungen/Jahr = 29. 250 ECU Insgesamt Die Mittel sind dem Haushalt der GD IB und der GD VIII zu entnehmen. *3 ISSN 0254-1467 KOM(98) 694 endg. DOKUMENTE DE 11 06 15 01 Katalognummer : CB-CO-98-700-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg £w


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3555/98 von Cristiana MUSCARDINI Segelschule von S. Teresa di Lerici (ERGAENZENDE ANTWORT)

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Italy
Liguria
educational institution
financing method
shipbuilding

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text: C 348/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 3. 12. 1999 (1999/C 348/002) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3555/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. Dezember 1998) Betrifft: Segelschule von S. Teresa di Lerici Am 30. Dezember 1993 billigte der Gemeinderat von Lerici das Projekt der oben genannten Segelschule, das von der Region Ligurien mit Unterstützung des Programms RENEVAL der Gemeinschaft finanziert wird. Die Arbeiten waren am 16. April 1997 abgeschlossen worden; am selben Tag erfolgte auch die Übergabe an die Gemeinde Lerici. Bis heute, fünf Jahre nach der Genehmigung der Finanzmittel für das Projekt und 18 Monate nach dem Abschluß der Arbeiten, war es der Gemeinde noch immer nicht möglich, die Segelschule in Betrieb zu nehmen. Die lange Zeit, in der die Einrichtungen nicht genutzt wurden, führt unter anderem zu einem natürlichen Verfall dieser Einrichtungen, der durch Akte des Vandalismus, die zusätzliche Schäden verur- sachen, noch verstärkt wird. Ist der Kommission bekannt, aus welchen Gründen es zu dieser bedauerlichen Verzögerung kam und 1. wer die Verantwortung dafür trägt? Kann sie mitteilen, ob die für die Verwirklichung des Projekts getätigten Ausgaben den bereitgestellten 2. Finanzmitteln entsprechen? 3. Kann sie Auskunft über den Gesamtbetrag des Beitrags aus dem Programm RENEVAL geben? 4. Muß nach den geltenden Vorschriften eine Frist zwischen der Bereitstellung der Beihilfen und der Verwirklichung des Projekts eingehalten werden? Wenn ja, welche Frist war festgesetzt worden? 5. Welche Konsequenzen hat eine Nichteinhaltung der Fristen? Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. März 1999) 1. Für die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation sind gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach wie vor hauptsächlich die italienischen Behörden zuständig. Nach deren Auskünften geht die Kommission davon aus, daß sich für die eingetretene Verspätung zwei Gründe anführen lassen: Die Stadtverwaltung von Lerici hat eine bestimmte Firma beauftragt, die Wartung des Gebäudes sicherzustellen, das, wie vorgesehen, in ihren Besitz übergehen sollte. Das förmliche Übergabeverfahren erwies sich als sehr langwierig. Im Juli 1998 folgte eine Ausschreibung zur Vergabe der Betreibung einer Segelschule. Das Ausschreibungsverfahren wurde mit der Übergabe an das Segelzentrum von Caprera im September 1998 abgeschlossen. Die Projektkosten wurden anfänglich auf 1,26 Mrd. Lire (rund 651 000 EUR) veranschlagt. Davon 2. und 3. entfielen 475 Mio. Lire (rund 245 000 EUR) auf im Rahmen des Renaval-Programms bewilligte Struktur- verbesserungsmittel. Die endgültigen Ausgaben beliefen sich, bei unverändertem Strukturfondsbetrag, auf 1,3 Mrd. Lire (rund 671 000 EUR). Die Bezahlung von Projekten erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Jahren nach der Abnahme der 4. Arbeiten. Das Segelschul-Projekt wurde fristgerecht zum 31. Dezember 1996 abgeschlossen. Es muß jedoch klar unterschieden werden zwischen der praktischen Projektdurchführung, im vorliegenden Fall dem Ausbau von Industriegebietanlagen, und dem Zweck des Projekts. Dieser Zweck wurde, wie beschrieben, nicht ohne Verspätung erfüllt. Zahlungen, die nach Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen, kommen für eine finanzielle Unterstützung aus 5. dem Strukturfonds nicht in Frage. (1999/C 348/003) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3561/98 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (1. Dezember 1998) Betrifft: UNRWA und verschwundene EU-Gelder Dem unterfertigten Abgeordneten wurden Informationen übermittelt, wonach EU-Gelder in Höhe von rund 12 Mio. ECU, die dem Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk UNRWA zur Verfügung gestellt wurden, verschwunden sind


title: RÅDETS YTTRANDE av den 1 december 1998 om Danmarks konvergensprogram 1998-2005

eurovoc_concepts:
Denmark
budget policy
coordination of EMU policies
economic convergence
economic reform
government programme

text: 6. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 3/1 I (Meddelanden) R¯DET R¯DETS YTTRANDE av den 1 december 1998 om Danmarks konvergensprogram 1998(cid:134)2005 (1999/C 3/01) EUROPEISKA UNIONENS R¯D AVGER FˆLJANDE YTTRANDE arbetsmarknadsreformer. R¿det noterar att f‰rverkligan(cid:220) det av tillv…xtscenariot verkar realistiskt men bl. a. kr…ver fortsatt reformering av utbudssidan i den danska ekono(cid:220) min. med beaktande av F‰rdraget om uppr…ttandet av Euro(cid:220) peiska gemenskapen, med beaktande av r¿dets f‰rordning (EG) nr 1466/97 av den 7 juli 1997 om f‰rst…rkning av ‰vervakningen av de offentliga finanserna samt ‰vervakningen och samord(cid:220) ningen av den ekonomiska politiken(cid:216)(˛), s…rskilt artikel 9. 1 och 9. 2 i denna, med beaktande av kommissionens rekommendation, och efter samr¿d med Monet…ra kommitt~n. Den 1 december 1998 behandlade r¿det Danmarks kon(cid:220) vergensprogram, som avser perioden 1998(cid:134)2005. I detta planeras ett budget‰verskott p¿ 2,6(cid:216)% av BNP till ¿r 2001 och p¿ 3,5(cid:216)% av BNP till 2005. R¿det anser det l…mpligt att programmet …r inriktat p¿ budgetkonsolide(cid:220) ring underst‰dd av fortsatta strukturreformer. R¿det an(cid:220) ser dessutom att programmet ‰verensst…mmer med de allm…nna riktlinjerna f‰r den ekonomiska politiken. Programmet bygger p¿ en markroekonomisk prognos som visar mot en avmattning i den av stark inhemsk ef(cid:220) terfr¿gan under de senaste ¿ren framdrivna tillv…xten till en real BNP(cid:220)tillv…xt p¿ strax ‰ver 2(cid:216)% mot slutet av pro(cid:220) gnosperioden. F‰r att det makroekonomiska scenariot skall f‰rverkligas, samt med tanke p¿ Danmarks h‰ga kapacitetsutnyttjande och strama arbetsmarknad, …r det v…sentligt med en fortsatt ‰kning i arbetsutbudet genom Betr…ffande inflationen forts…tter Danmark att uppfylla konvergenskriteriet med viss marginal. Den fasta v…xel(cid:220) kursen gentemot euron …r en viktig f‰ruts…ttning f‰r att inflationsf‰rv…ntningarna skall kunna h¿llas nere. Emel(cid:220) lertid har den inhemskt orsakade underliggande inflatio(cid:220) nen visat en tydlig ‰kning under 1998, och med tanke p¿ Danmarks framskridna fas i konjunkturcyklen samt den strama arbetsmarknaden visar framtidsutsikterna p¿ risk f‰r inflation. Varje form av inflationshot b‰r d…mpas med hj…lp av finanspolitiken och framf‰r allt genom yt(cid:220) terligare strukturella f‰rb…ttringar p¿ arbetsmarknaden. Danmark har uppfyllt konvergenskriteriet i fr¿ga om den l¿ngsiktiga r…ntan under l¿ng tid. Detta visar vilken tro(cid:220) v…rdighet marknaderna tillskriver v…xelkursm¿let i den danska penningpolitiken. R¿det noterar med tillfredsst…l(cid:220) lelse att Danmarks deltagande i ERM2 m‰jligg‰r en yt(cid:220) terligare st…rkt trov…rdighet f‰r landets penningpolitik. R¿det v…lkomnar programmets strategi, som g¿r ut p¿ att ‰ka ‰verskottet i de offentliga finanserna under prognos(cid:220) perioden till ett ‰verskott p¿ 2,6(cid:216)% av BNP 2001 och 3,5(cid:216)% av BNP 2005. Detta kommer att uppn¿s genom ett m¿ttligt l…ttande av skatteb‰rdan vilket kommer att mer …n uppv…gas genom en minskning av de prim…ra ut(cid:220) gifterna och reducerade betalningar av nettor…nta. I detta sammanhang anser r¿det att striktare kontroll av de of(cid:220) fentliga utgifterna …r ‰nskv…rt. (˛)(cid:217)EGT L 209, 2. 8. 1997, s. 1. R¿det noterar att den offentliga bruttoskuldkvoten i Danmark v…ntas understiga 60(cid:216)% av BNP 1998. R¿det C 3/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 6. 1. 1999 v…lkomnar den f‰rv…ntade ytterligare minskningen av bruttoskuldkvoten till under 40(cid:216)% av BNP 2005. R¿det noterar med tillfredsst…llelse att minskningen av brutto(cid:220) skuldkvoten kommer att ¿stadkommas genom betydande ‰verskott i den prim…ra balansen. R¿det noterar med tillfredsst…llelse att det nuvarande un(cid:220) derliggande budgetl…get i Danmark redan ‰verensst…m(cid:220) mer med kraven i Stabilitets(cid:220) och tillv…xtpakten. I pro(cid:220) grammet f‰rutses ytterligare f‰rb…ttringar av den offent(cid:220) liga sektorns ‰verskott och d…rmed en bredare s…kerhets(cid:220) marginal som l…mnar rum f‰r de t…mligen stora danska automatiska stabilisatorerna att verka. Att Danmark inte deltar i den gemensamma valutan kan faktiskt kr…va en s¿dan bredare s…kerhetsmarginal. R¿det v…lkomnar de i programmet ing¿ende strukturre(cid:220) formerna. Skattereformen, som kommer att genomf‰ras under perioden 1999(cid:134)2002, b‰r medf‰ra en ‰kning av det privata sparandet och minska snedvridningen i det nuvarande skattesystemet. Reformeringen av arbetsmark(cid:220) naden, vilken regeringen redan har f‰reslagit, kommer att bli v…sentlig f‰r ytterligare f‰rb…ttringar av arbets(cid:220) marknadens funktion. R¿det uppmuntrar den danska re(cid:220) geringen att vidta ytterligare ¿tg…rder om de f‰reslagna reformerna skulle visa sig otillr…ckliga. R¯DETS YTTRANDE av den 1 december 1998 om Nederl…ndernas stabilitetsprogram 1999(cid:134)2002 (1999/C 3/02) EUROPEISKA UNIONENS R¯D AVGER FˆLJANDE YTTRANDE minska underkottet i den offentliga sektorns finanser och den offentliga sektorns skuld i procent av BNP. med beaktande av F‰rdraget om uppr…ttandet av Euro(cid:220) peiska gemenskapen, med beaktande av r¿dets f‰rordning (EG) nr 1466/97 av den 7 juli 1997 om f‰rst…rkning av ‰vervakningen av de offentliga finanserna samt ‰vervakningen och samord(cid:220) ningen av den ekonomiska politiken(cid:216)(˛), s…rskilt artikel 5. 1 och 5. 2 i denna, med beaktande av kommissionens rekommendation, och efter samr¿d med Monet…ra kommitt~n. I stabilitetsprogrammet presenteras tre makroekonomiska scenarier f‰r perioden 1999(cid:134)2002. Av f‰rsiktighetssk…l har programmet som utg¿ngspunkt f‰r ber…kningarna av de aggregerade offentliga finanserna ett f‰rsiktigt mak(cid:220) roekonomiskt scenario, d…r det f‰rutses en ‰kning av BNP med 2(cid:216)1/4(cid:216)% per ¿r. Ett s¿dant scenario f‰ruts…tter en v…sentlig nedg¿ng i den ekonomiska verksamheten fr¿n nuvarande niv¿er, huvudsakligen p¿ grund av en minsking av den externa efterfr¿gan. Det …r enligt detta scenario som underskottet i de offentliga finanserna be(cid:220) r…knas minska till cirka 1(cid:216)% av BNP ¿r 2002. Detta kommer att bli resultatet av en f‰rl…ngning av den dubbla strategi, med en minskning av underskottet i de offentliga finanserna och skattetrycket, som f‰ljdes un(cid:220) der perioder 1994(cid:134)1998, och som omfattades av det an(cid:220) dra nederl…ndska konvergensprogrammet. Vidare anser r¿det att stabilitetsprogrammet …r f‰renligt med de all(cid:220) m…nna riktlinjerna f‰r den ekonomiska politiken. Den 1 december 1998 behandlade r¿det Nederl…ndernas stabilitetsprogram, som avser perioden 1999(cid:134)2002. R¿(cid:220) det noterar att programmet bygger p¿ de v…sentliga framsteg mot budgetkonsolidering som uppn¿tts under de senaste fyra ¿ren och att det syftar till att ytterligare (˛)(cid:217)EGT L 209, 2. 8. 1997, s. 1. R¿det erk…nner att de nederl…ndska myndigheterna an(cid:220) tog ett f‰rsiktigt scenario f‰r sin budgetpolitik, och s¿le(cid:220) des f‰r stabilitetsprogrammet, f‰r att uppn¿ en sund st…llning. Stabilitetsprogrammets mellanscenario, som bygger p¿ en ¿rlig BNP(cid:220)tillv…xt p¿ 2(cid:216)3/4(cid:216)% och avspeg(cid:220) lar tidigare utveckling, nedbringar det ber…knade under(cid:220) skottet i de offentliga finanserna n…stan till noll. Slutligen presenteras i stabilitetsprogrammet ett gynnsammare sce(cid:220)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3566/98 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Τουρκικές αυθαιρεσίες στη Θεολογική Σχολή της Χάλκης στην Κων/πολη

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Christianity
Türkiye
freedom of religious beliefs
protection of minorities
religious discrimination
theology

text: C 182/100 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 28. 6. 1999 Κοινη΄ απα΄ντηση του κ. Pinheiro εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς στις γραπτε΄ς ερωτη΄σεις E-3562/98 και E-3563/98 (20 Ιανουαρι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ δεν ε΄χει την προ΄θεση να κρι΄νει περαιτε΄ρω το περιεχο΄µενο του βιβλι΄ου για το οποι΄ο γι΄νεται λο΄γος, εκτο΄ς απο΄ το να διαπιστω΄σει ο΄τι προ΄κειται για κακο΄βουλες κατηγορι΄ες που διατυπω΄θηκαν απο΄ ε΄ναν πρω΄ην υπα΄λληλο που απελυ΄θη µετα΄ απο΄ πειθαρχικη΄ διαδικασι΄α. Στο πλαι΄σιο της συ΄µβασης του Λοµε΄, η Επιτροπη΄ εφαρµο΄ζει πολιτικη΄ που καθορι΄ζεται σε επι΄πεδο της Κοινο΄τητας αφου΄ ε΄χει συµφωνηθει΄ σε συνεργασι΄α µε τις χω΄ρες της Αφρικη΄ς, της Καραι¨βικη΄ς και του Ειρηνικου΄. Ει΄τε προ΄κειται για σχε΄δια, για προγρα΄µµατα, για στη΄ριξη σε τοµεακα΄ προγρα΄µµατα η΄ για α΄µεση και ε΄µµεση δηµοσιονοµικη΄ στη΄ριξη, ο στο΄χος ει΄ναι να ευνοηθει΄ η διαρκη΄ς οικονοµικη΄ και κοινωνικη΄ ανα΄πτυξη αυτω΄ν των χωρω΄ν µε τη συνεισφορα΄ των κρατω΄ν µελω΄ν και των α΄λλων χορηγω΄ν βοη΄θειας. Με α΄λλα λο΄για, οι τελευται΄οι δικαιου΄χοι της βοη΄θειας για την ανα΄πτυξη πρε΄πει να ει΄ναι οι πληθυσµοι΄, επειδη΄ κατα΄ρχη΄ν η βοη΄θεια προορι΄ζεται να συµβα΄λει στην καταπολε΄µηση της φτω΄χειας και να επιτρε΄ψει την βελτι΄ωση του επιπε΄δου διαβι΄ωση΄ς τους. Η Επιτροπη΄ καθορι΄ζει τους ο΄ρους για την τη΄ρηση αυτη΄ς της αρχη΄ς, ει΄τε µε΄σω των πο΄ρων του Stabex η΄ µε α΄λλες α΄µεσες δηµοσιονοµικε΄ς βοη΄θειες, κατα΄ τρο΄πο που να µην γι΄νεται υπεξαι΄ρεση των πο΄ρων της δηµο΄σιας βοη΄θειας για την ανα΄πτυξη. Αν υπα΄ρχει κι΄νδυνος να χρησιµοποιηθου΄ν οι πληρωµε΄ς για α΄λλους σκοπου΄ς απο΄ εκει΄νους που ε΄χουν συµφωνηθει΄ και εποµε΄νως υπογραφει΄ απο΄ τις αρχε΄ς των χωρω΄ν εται΄ρων, οι πληρωµε΄ς αυτε΄ς δεν πραγµατοποιου΄νται. Γι΄νονται τακτικα΄ λογιστικοι΄ ε΄λεγχοι και αν διαπιστωθει΄ ο΄τι οι πο΄ροι δεν ε΄χουν χρησιµοποιηθει΄ ο΄πως προβλεπο΄ταν απο΄ τις συµβα΄σεις χρηµατοδο΄τησης, οι χρηµατοδοτη΄σεις δεσµευ΄ονται µε΄χρι την τακτοποι΄ηση΄ τους. Η Επιτροπη΄ επιθυµει΄ τε΄λος να αναφε΄ρει ο΄τι, σχετικα΄ µε το καθεστω΄ς Abacha, πη΄ρε την πρωτοβουλι΄α να δεσµευ΄σει κα΄θε α΄µεση βοη΄θεια στη Νιγηρι΄α µετα΄ το πραξικο΄πηµα του 1993, και µι΄α κοινη΄ θε΄ση της Ένωσης επικυ΄ρωσε εν συνεχει΄α την αρχη΄ της αναστολη΄ς της βοη΄θειας εκτο΄ς για ανθρωπιστικου΄ς σκοπου΄ς και για τις περιπτω΄σεις που η βοη΄θεια προορι΄ζεται α΄µεσα για τα φτωχο΄τερα στρω΄µατα του πληθυσµου΄. Όσον αφορα΄ το πρω΄ην Ζαι΅ρ και το καθεστω΄ς Mobutu, µε πρωτοβουλι΄α επι΄σης της Επιτροπη΄ς, το 1992 ανεστα΄λη ο΄λη η ευρωπαι¨κη΄ βοη΄θεια που χορηγει΄το µε΄σω των αρχω΄ν του Ζαι΅ρ. Σε κοινοτικο΄ επι΄πεδο, µο΄νον η ανθρωπιστικη΄ βοη΄θεια η΄ η βοη΄θεια αποκατα΄στασης που εκτελου΄ν οι µη κυβερνητικε΄ς οργανω΄σεις (ΜΚΟ) η΄ οι διεθνει΄ς οργανισµοι΄ εκτελε΄στηκε µε΄χρι ση΄µερα στο Ζαι΅ρ και στη Λαι¨κη΄ ∆ηµοκρατι΄α του Κονγκο΄. (1999/C 182/133) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3566/98 υποβολη΄: Νικη΄τας Κακλαµα΄νης (UPE) προς την Επιτροπη΄ (1 ∆εκεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Τουρκικε΄ς αυθαιρεσι΄ες στη Θεολογικη΄ Σχολη΄ της Χα΄λκης στην Κων/πολη Απο΄ το 1971 η Τουρκι΄α (µε µι΄α µονο΄πλευρη και αυθαι΄ρετη ενε΄ργεια) αποφα΄σισε το κλει΄σιµο της Θεολογικη΄ς Σχολη΄ς της Χα΄λκης, στην Κων/πολη. Και ενω΄ ο΄λα αυτα΄ τα χρο΄νια υπο΄σχετο ο΄τι η Σχολη΄ αυτη΄ θα επαναλειτουργη΄σει, πριν λι΄γες µε΄ρες αποφα΄σισε την καθαι΄ρεση ακο΄µη και της εφορει΄ας που τη διοικου΄σε. Η τελευται΄α αυτη΄ ενε΄ργεια της Τουρκικη΄ς Κυβε΄ρνησης αποτελει΄ κατα΄φωρη παραβι΄αση της ισοπολιτει΄ας και της θρησκευτικη΄ς ελευθερι΄ας, αρχε΄ς οι οποι΄ες ει΄ναι (υποτι΄θεται) κατοχυρωµε΄νες στο Τουρκικο΄ Συ΄νταγµα, και αποτελου΄ν βασικε΄ς αρχε΄ς του ∆ιεθνου΄ς ∆ικαι΄ου. Του΄ρκοι υπη΄κοοι 8 χριστιανοι΄ το θρη΄σκευµα 8 δεν µπορου΄ν να ασκη΄σουν ελευ΄θερα τα θρησκευτικα΄ τους δικαιω΄µατα στη χω΄ρα αυτη΄. Αυτο΄ ε΄χει ως συνε΄πεια να µειω΄νεται συνεχω΄ς ο χριστιανικο΄ς πληθυσµο΄ς στην Τουρκι΄α, και να αποψιλω΄νονται οι εκκλησι΄ες και τα ιδρυ΄µατα απο΄ τους ιερει΄ς και τις εφορει΄ες που τα διοικου΄ν. Η εσκεµµε΄νη αυτη΄ ενε΄ργεια αποσκοπει΄ στο να περιε΄λθουν αυτα΄ στις τουρκικε΄ς αρχε΄ς, ελλει΄ψει χριστιανικου΄ στοιχει΄ου, αφου΄ βρι΄σκονται σε ισχυ΄ οι διατα΄ξεις του ρατσιστικου΄ τουρκικου΄ νο΄µου, ο οποι΄ος απαγορευ΄ει να µετε΄χουν στις εφορει΄ες διοι΄κησης των ιδρυµα΄των µη 8 Του΄ρκοι πολι΄τες. Με ποιο΄ τρο΄πο σκοπευ΄ει να αντιδρα΄σει η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ ω΄στε να πεισθει΄ η επι΄σηµη Τουρκι΄α (χω΄ρα συνδεδεµε΄νη µε την ΕΕ) να ακυρω΄σει την απο΄φαση για καθαι΄ρεση της Εφορει΄ας της Θεολογικη΄ς Σχολη΄ς της Χα΄λκης, και να επαναλειτουργη΄σει αυτο΄ το µεγα΄λο Ίδρυµα της Χριστιανοσυ΄νης µε την παγκο΄σµια ακτινοβολι΄α;


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3561/98 del Klaus LUKAS a la Comisión. OOPS y desaparición de fondos comunitarios

eurovoc_concepts:
EU financing
UNRWA
aid to refugees
control of State aid

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title: WRITTEN QUESTION No. 3557/98 by Amedeo AMADEO Ways and means of strengthening the networks for the provision of information on, and exploitation of, applied RTD programmes in Europe

eurovoc_concepts:
EU programme
Structural Funds
action programme
aid system
information network
principle of subsidiarity
research and development
school-industry relations
small and medium-sized enterprises

text: 6. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 320/53 Då parlamentet ännu inte är färdigt med sin beredning av direktivförslaget, anser kommissionen att det vore förhastat att vid denna tidpunkt ta ställning till frågeställarens frågor. Av den anledningen uppmanar kommissionen frågeställaren att framföra sina eventuella förslag i samband med den diskussion som för närvarande pågår hos parlamentet. (1999/C 320/070) SKRIFTLIG FRÅGA E-3524/98 från Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (25 november 1998) Angående: Förfaranden och medel för att stärka näten för information om och utnyttjande av de forsknings- och utvecklingsprogram som tillämpas i Europa Kan kommissionen, mot bakgrund av frågan om förfaranden och medel för att stärka näten för information och utnyttjande av de forsknings- och utvecklingsprogram som tillämpas i Europa, lägga fram ett meddelande som fastställer en övergripande strategi för näten för information om, uppföljning och utnyttjande av forskning, utveckling och uppfinningar, förutsatt att denna strategi bör omfatta en rationalisering av befintliga mekanismer och integrera de olika typer av europeisk politik som berörs? Inom ramen för denna övergripande strategi är det önskvärt att befintliga medel (femte ramprogrammet för forskning och teknisk utveckling, strukturfonder, utbildnings- och fortbildningsprogram, program för små och medelstora företag etc. ) används för att hjälpa specialiserade stödnät att främja medlingsprincipen. Sådana medlingsnät skall främja samarbete mellan företag, relationen företag-forskning-universitet, teknisk kontroll och ekonomisk intelligens samt projektförvaltning (juridiskt, finansiellt, etc. ). (1999/C 320/071) SKRIFTLIG FRÅGA E-3557/98 från Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (1 december 1998) Angående: Möjligheter och medel för att stärka nätverken för information om och utnyttjande av resultaten från FoTU-programmen i Europa Kan kommissionen, när det gäller ”Möjligheter och medel för att stärka nätverken för information om och utnyttjande av resultaten från FoTU-programmen i Europa” (SEK(98) 0965) och med hänvisning till gemenskapens nätverk för information och vägledning å ena sidan och nätverk för utnyttjande å andra sidan, vidta åtgärder för att förbättra samordningen och säkerställa att de två olika näten fortsätter att komplettera varandra? Kommissionen bör integrera dessa nät i ett mer omfattande system för förmedlingsstöd och uteslutande anpassa dem till användarnas behov i stället för att utnyttja dem för att främja sina egna politiska mål. Gemensamt svar på de skriftliga frågorna E-3524/98 och E-3557/98 ingivna av Martin Bangemann för kommissionen (18 januari 1999) Kommissionen fäster stor vikt vid samordning och rationalisering av de nät för information, stöd och utnyttjande av resultat som inrättats i samband med gemenskapens program för forskning och teknisk utveckling (FoTU). I Femte ramprogrammet för forskning och teknisk utveckling planeras en rad åtgärder för att samordna och rationalisera informationsnäten och näten för resultatutnyttjande. Därvid skall i synnerhet användarnas krav och nätoperatörernas roll beaktas. För att uppnå bästa möjliga samverkan i gemenskapen kommer dessa initiativ att genomföras tillsammans med medlemsstaterna, i enlighet med subsidiaritetsprincipen


title: Reglamento (CE) n° 2587/98 de la Comisión de 1 de diciembre de 1998 por el que se fija, para el mes de noviembre de 1998, el tipo de conversión agrario específico para el importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en el sector del azúcar

eurovoc_concepts:
EU Member State
agri-monetary policy
redemption
representative rate
storage cost
sugar

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text: L 324/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 12. 98 REGLAMENTO (CE) No 2587/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 1 de diciembre de 1998 por el que se fija, para el mes de noviembre de 1998, el tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico para el importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en el sector del az(cid:156)car LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/ 98 (2), Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), Visto el Reglamento (CEE) no 1713/93 de la Comisi(cid:155)n, de 30 de junio de 1993, por el que se establecen disposi- ciones especiales para la aplicaci(cid:155)n del tipo de conversi(cid:155)n agrario en el sector del az(cid:156)car (5), cuya (cid:156)ltima modifica- ci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 59/97 (6), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 1, Considerando que el apartado 2 del art(cid:146)culo 1 del Regla- mento (CEE) no 1713/93 establece que el importe del reembolso de los gastos de almacenamiento contemplados en el art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 1785/81 se convertir(cid:145) en moneda nacional mediante un tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico igual a la media, calculada pro rata temporis, de los tipos de conversi(cid:155)n agrarios aplicables durante el mes de almacenamiento; que dicho tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico se debe fijar cada mes para el mes anterior; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de dichas disposiciones conducen a la fijaci(cid:155)n, para el mes de noviembre de 1998, del tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico del importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en las distintas monedas nacionales con arreglo a lo recogido en el anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico correspondiente al mes de noviembre de 1998 que se utilizar(cid:145) para la conversi(cid:155)n a cada una de las monedas nacionales del importe del reembolso de los gastos de almacenamiento contemplado en el art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 1785/81 ser(cid:145) el fijado en el anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 2 de diciembre de 1998. Ser(cid:145) aplicable con efecto desde el 1 de noviembre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 1 de diciembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (5) DO L 159 de 1. 7. 1993, p. 94. (6) DO L 14 de 17. 1. 1997, p. 25. 2. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 324/19 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 1 de diciembre de 1998, por el que se fija, para el mes de noviembre de 1998, el tipo de conversi(cid:155)n agrario espec(cid:146)fico del importe del reembolso de los gastos de almacenamiento en el sector del az(cid:156)car Tipos de conversi(cid:155)n agrarios 1 ecu = 40,9321 7,56225 1,98391 338,319 168,336 6,68769 0,796521 1 973,93 2,23593 13,9576 203,183 6,02811 9,35538 0,698159 Franco belga y franco luxemburgu(cid:130)s Corona danesa Marco alem(cid:145)n Dracma griega Peseta espa(cid:157)ola Franco franc(cid:130)s Libra irlandesa Lira italiana Flor(cid:146)n neerland(cid:130)s Chel(cid:146)n austriaco Escudo portugu(cid:130)s Marco finland(cid:130)s Corona sueca Libra esterlina