title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3411/98 von Roberta ANGELILLI Luftverschmutzung in den Städten durch Motorräder

eurovoc_concepts:
Italy
air quality
anti-pollution device
application of EU law
approval
local government
marketing standard
technical standard
transport regulations
two-wheeled vehicle

text: 6. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 320/47 (1999/C 320/061) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3395/98 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (17. November 1998) Betrifft: Schließung eines Unternehmens im Bezirk Florenz Die Gesellschaft CERDEC in Castello (Florenz) hat die Freisetzung von 101 von insgesamt 115 Arbeitnehmern mitgeteilt. Im übrigen scheint das Unternehmen, das Farben für Keramiken und ähnliches herstellt, entschlossen, das Werk vollständig aufzulösen, um die gesamte Produktion in ein anderes Werk, nämlich nach Fiorano (Modena) zu verlegen. Dieser Entschluß kommt unerwartet und ohne vorherige Abstimmung mit den Gewerkschaftsorganisationen, ja vor einigen Monaten hat ein geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates noch Hoffnung in bezug auf die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmer geäußert. In Wirklichkeit ging es dabei gar nicht um Technologie, Wettbewerb, Synergie und Rentabilität, Gründe, die angeblich den Beschluß der in deutschem Besitz befindlichen Gesellschaft CERDEC zugrundelagen. Diese Firma hatte ein traditionelles Unternehmen im Umkreis von Florenz übernommen. Tatsächlich scheint die Verlagerung des Standortes und die Konzentration von Unternehmen, wie es immer häufiger geschieht (siehe den jüngsten Fall Levis Strauss), nur der einen Logik des Profits zu folgen und steht damit häufig im Gegensatz zu dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Gebiet, was sich auf lange Sicht für die Gesellschaft als katastrophal erweist. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit eine rein ökonomistische und finanzielle Logik nicht über das soziale Interesse gestellt wird, insbesondere in diesem Fall? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. Dezember 1998) Die Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei Umstrukturierungsprozessen sind nach Ansicht der Kommission unverzichtbar. Zu den in der Anfrage genannten Entlassungen liegen der Kommission keine näheren Angaben vor. Die Richtlinie über Massenentlassungen (1) verlangt, daß ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen vorzuneh- men beabsichtigt, die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig konsultiert, um zu einer Einigung zu gelangen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats (2) eine grenzüber- greifende Unterrichtung und Anhörung vor, wenn ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und entweder durch eine Vereinbarung oder durch Anwendung der subsidiären Vorschriften des Anhangs ein europäischer Betriebsrat eingesetzt worden ist. Zur Ergänzung der bestehenden nationalen und Gemeinschaftsbestimmungen zur Information und Konsulta- tion der Arbeitnehmer und im Hinblick auf die Stärkung ihrer abschreckenden Wirkung und ihre Konzentra- tion auf die Verhinderung der negativen Auswirkungen von Betriebsumstrukturierungen hat die Kommission unlängst einen Vorschlag für eine Richtlinie (3) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet. (1) Richtlinie 98/59/EG des Rates, ABl. L 225 vom 12. 8. 1998. (2) Richtlinie 94/45/EG des Rates, ABl. L 254 vom 30. 9. 1994. (3) KOM(98) 612 endg. (1999/C 320/062) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3411/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (17. November 1998) Betrifft: Luftverschmutzung in den Städten durch Motorräder Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 97/24/EG (1) wird in einem Erlaß der italienischen Regierung (dem sog. Ronchi-Erlaß) folgendes festgelegt: „Der Bürgermeister kann den Kraftfahrzeugverkehr zulassen, sofern dessen Anteil an den Benzolemissionen, bezogen auf die durchschnittlichen Jahreswerte, nur geringe Bedeutung hat. “


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3372/98 von Concepció FERRER Krise der Betriebe im EU-Schweinefleischsektor

eurovoc_concepts:
European Union
Russia
economic union
export
meat processing industry
quantitative restriction
swine

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text: C 325/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 12. 11. 1999 (1999/C 325/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3372/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (17. November 1998) Betrifft: Krise der Betriebe im EU-Schweinefleischsektor Die Instabilität der Finanzwirtschaft in Rußland hat zahlreiche Probleme für die schweinefleischverarbeitenden Betriebe (sowohl für die Erzeuger von Fleischprodukten als auch für die Gerber), die Handelsbeziehungen mit Rußland unterhalten, mit sich gebracht. Dieses Land hat in den vergangenen fünf Jahren seine Nahrungs- mittelkäufe bei Unternehmen der Europäischen Union vervierfacht, wobei die Ausfuhren der Gemeinschaft von 218. 000 Millionen im Jahr 1992 auf 880. 000 Millionen Peseten im Jahr 1997 gestiegen sind. Die Abwertung des Rubels infolge der Finanzkrise hat dazu geführt, daß es für die Unternehmen, die seinerzeit erhebliche Investitionen getätigt hatten, um die Nachfrage auf dem russischen Markt zu bedienen, unmöglich ist, dieses hohe Niveau der Ausfuhren nach Rußland aufrechtzuerhalten was hohe wirtschaftliche Verluste zur Folge hat. Plant die Kommission angesichts der Auswirkungen dieser Situation < mögliche Schließung von Betrieben und infolgedessen Zunahme der Arbeitslosenzahlen < eine Intervention, um die zeitweiligen Folgen, die sich für diese Betriebe aus der Schließung einiger Grenzen in Rußland infolge der Krise ergeben, zu mildern? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Maßnahmen notwendig sind, um den betroffenen Betrieben die Neuverhandlung der Kredite oder die Gewährung von Sonderkrediten zu ermöglichen und auf diese Weise zur Überwindung dieser finanziellen Schwierigkeiten beizutragen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Januar 1999) Die Ausfuhren von Schweinefleisch aus der Gemeinschaft nach Rußland haben in den letzten Jahren rapide zugenommen und beliefen sich 1997 auf 359 000 Tonnen (Warengewicht). In der ersten Jahreshälfte 1998 nahmen die Ausfuhren weiter zu, im August waren sie dagegen nach einer Finanzkrise der russischen Wirtschaft deutlich rückläufig. Seitdem scheinen sie sich langsam wieder zu erholen. Der rasche Einbruch der Ausfuhren nach Rußland hat den Druck auf den Schweinemarkt in der Gemeinschaft verstärkt, der bereits von sehr niedrigen Preisen gekennzeichnet war. Die Kommission hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um den europäischen Schweinefleischsektor in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Am 28. September 1998 hat die Kommission eine Beihilfe für eine Regelung zur privaten Lagerhaltung eingeführt (in den ersten zwei Monaten wurden mehr als 60 000 Tonnen im Rahmen dieser Regelung eingelagert). Im Oktober wurden die Ausfuhrerstattungen für frische und gefrorene Erzeugnisse erhöht. Im November hat die Kommission die Erstattungen für Ausfuhren nach Rußland nochmals erhöht (von 40 auf 70 ECU je 100 kg für Schlachtkörper und bestimmte Teilstücke). Außerdem hat die Kommission im November einem Programm für Nahrungsmittellieferungen nach Rußland zugestimmt, das u. a. 100 000 Tonnen Schweinefleisch umfaßt. Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, daß der europäische Schweinefleischsektor wieder Zugang zu den russischen Märkten findet. (1999/C 325/009) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3375/98 von Quinídio Correia (PSE) an die Kommission (17. November 1998) Betrifft: Beihilfen für Aufforstungen und die Pflege aufgeforsteter Flächen Kann die Kommission unter Bezugnahme auf die aus der Begründung des Berichts A4-0346/98 vom 30. September 1998 hervorgehenden Informationen, nach denen die Autonome Region Madeira für die


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3375/98 do Deputado Quinídio CORREIA à Comissão. Subsídios para reflorestação e manutenção das áreas reflorestadas

eurovoc_concepts:
EU aid
Madeira
afforestation

text: 21. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 142/125 (1999/C 142/157) PERGUNTA ESCRITA E-3360/98 apresentada por Irene Soltwedel-Schäfer (V) à Comissão (16 de Novembro de 1998) Objecto: Auditoria ambiental Na União Europeia, existe desde 29. 6. 1993 uma auditoria ambiental, que até à data foi aplicada por 1. cerca de 1. 960 empresas. Em que medida foi tido em consideração o Regulamento (CEE) 1836/93 (1) do Conselho aquando da construção do novo edifício do Parlamento Europeu em Bruxelas (Rue Wiertz) e do novo edifício do Parlamento Europeu em Estrasburgo? Que potenciais em termos de poupança da água e de energia foram tidos em conta aquando da 2. construção dos dois novos edifícios, e que possibilidades técnicas foram utilizadas? 3. Qual foi o potencial de poupança de energia obtido através da instalação de células solares? Que estratégias para a prevenção de resíduos estão actualmente previstas ou são aplicadas pela 4. administração do Parlamento Europeu para os edifícios do Parlamento Europeu? (1) JO L 168 de 10. 7. 1993, p. 1. Resposta dada por Erkki Liikanen em nome da Comissão (21 de Dezembro de 1998) Como a Senhora Deputada acertadamente refere, o Regulamento (CEE) 1836/93 do Conselho que permite a participação voluntária das empresas do sector industrial num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) entrou em vigor em 13 de Julho de 1993 e é aplicável desde 13 de Abril de 1995. Desde essa data, registaram-se neste sistema 1962 empresas dos sectores industriais mencionados no Artigo 2o (i) do Regulamento. Contudo, a indústria da construção não se encontra nos sectores abrangidos pelo sistema. A razão para este facto foi a intenção de dar prioridade aos sectores industrial e manufactureiro. Em 30 de Outubro de 1998, a Comissão adoptou uma proposta de revisão da regulamentação do SMAS (1), pela qual se propõe alargar o sistema a todos os sectores, incluindo o da construção. Após a entrada em vigor da revisão proposta, as empresas de construção juntamente com os seus locais de construção vão poder registar-se no sistema EMAS. A Comissão não é competente no que diz respeito à administração dos edifícios do Parlamento. (1) COM(98) 622 final. (1999/C 142/158) PERGUNTA ESCRITA E-3375/98 apresentada por Quinídio Correia (PSE) à Comissão (17 de Novembro de 1998) Objecto: Subsídios para reflorestação e manutenção das áreas reflorestadas Atendendo a que, segundo informações contidas na exposição de motivos do relatório A4-0346/98, de 30 de Setembro de 1998, se refere que a Região Autónoma da Madeira teria obtido subvenções para reflorestação e manutenção das superfícies reflorestadas, a mais elevada dos países da UE, ou seja, 6. 000 ecus por hectare/ano. Pode a Comissão: 1. Confirmar a veracidade de tais afirmações, que segundo o relatório se basearam em fontes exteriores, emanadas da indústria? 2. Quantos hectares foram subvencionados, na sequência da aplicação do Regulamento (CEE) 2080/92 (1), que institui um regimento comunitário de ajuda às medidas florestais no sector agrícola, e indicação exaustiva dos beneficiários?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3376/98 von Anneli HULTHÉN Sicherheitsanforderungen für Spielplätze

eurovoc_concepts:
EU control
European standard
approximation of laws
child protection
consumer protection
leisure park
market supervision
product safety
young person

text: 6. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 320/43 Der Kommissionsvorschlag wird derzeit in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe des Rates erörtert. Ein Zwischenbericht wurde auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ im Dezember vorgelegt. Das Parlament debattiert ebenfalls über eine Stellungnahme, die hoffentlich Anfang 1999 vorliegen wird. (1) ABl. L 76 vom 23. 3. 1992. (2) KOM(97) 30. (1999/C 320/056) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/98 von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission (16. November 1998) Betrifft: Prämien für Bullenkälber und verschwundene Anmeldung In Finnland ist der Landwirt verpflichtet, ein eigenes Rinderregister zu führen. Darin müssen unter anderem das Geburtsdatum sowie die Nummern der Ohrkennzeichnungen aller geborenen Kälber aufgeführt werden. Außerdem muß der Landwirt die Informationen dem von der Landwirtschaftsbehörde geführten Rechen- zentrum zukommen lassen. Für die übermittelten Informationen gibt es keine Empfangsbestätigung. Ein finnischer Landwirt hat im Januar vergangenen Jahres ein Schreiben an das Rechenzentrum gesandt, das verschwunden ist. Im März hat er die Prämien für Bullenkälber beantragt, die ihm im Oktober verweigert wurden, da über diese Tiere aufgrund des verlorengegangen Schreibens keine Informationen im Rechen- zentrum vorlagen. Auf dem Bauernhof wurde eine Überprüfung durchgeführt, in der festgestellt wurde, daß die Tiere existent gewesen sind und im Rinderregister des landwirtschaftlichen Hofes aufgeführt worden waren. Später wurden die Kälber verkauft, jedoch wurde keine Kälberprämie bewilligt, sondern der Landwirt ist ohne Beihilfe geblieben. Eine entsprechende Beschwerde wird immer noch geprüft. Wird die Prämie für Bullenkälber dafür gezahlt, daß auf dem landwirtschaftlichen Hof Rindfleisch erzeugt wird, oder dafür, daß das Informationsschreiben im Rechenzentrum eintrifft? Sind das auf dem landwirtschaftlichen Hof zu führende Rinderregister und die vor Ort durchgeführte Überprüfung bedeutungslos? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit den finnischen Landwirten auch dann Rechtschutz gewährt wird, wenn die Post bzw. das Rechenzentrum das Informationsschreiben verloren haben? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Dezember 1998) Gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Veterinärsektor und Rinderprämien sind die Erzeuger verpflichtet, aktuelle Register über ihren Rinderbestand und die Umsetzung in ihren Betrieben (Zu- und Abgänge) zu führen. Geburten und Tierbewegungen müssen den nationalen Datenbanken gemeldet werden. Mit diesen Auflagen sollen die Gesundheit und die Prämienfähigkeit der betreffenden Rinder sichergestellt werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird in allen Mitgliedstaaten durch von den Behörden durchgeführte Kontrollen gewährleistet. Derartige Kontrollen zur Feststellung der Prämienfähigkeit umfassen die Über- prüfung der Herdbücher und der Geschäftspapiere. Selbstverständlich sehen die gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften angesichts der Notwendigkeit der Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen auch Sanktionen und Bußgelder vor, deren Ausmaß der Schwere des Vergehens angepaßt ist. (1999/C 320/057) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3376/98 von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission (17. November 1998) Betrifft: Sicherheitsanforderungen für Spielplätze Jährlich verletzen sich Tausende von Kindern auf Spielplätzen, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen. In Schweden, dessen Regelungen im übrigen zu den strengsten innerhalb der EU gehören,


title: 98/676/EG: Beschikking van de Commissie van 17 november 1998 waarbij in beginsel wordt erkend dat de dossiers die zijn ingediend voor een grondig onderzoek met het oog op de eventuele opneming van KIF 3535 (mepanipyrim), imazamox (AC299263), DE 570 (florasulam), fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans en benzoënzuur in bijlage I van Richtlijn 91/414/EEG van de Raad betreffende het op de markt brengen van gewasbeschermingsmiddelen, volledig zijn (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 3514) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
dangerous substance
health control
marketing standard
pharmaceutical product
plant health product
quality label

text: 26. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 317/47 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 17 november 1998 waarb¶ in beginsel wordt erkend dat de dossiers die z¶n ingediend voor een grondig onderzoek met het oog op de eventuele opneming van KIF 3535 (mepa- nipyrim), imazamox (AC299263), DE 570 (florasulam), fluazolat (JV 485), Conio- thyrium minitans en benzo(cid:137)nzuur in b¶lage I van Richtl¶n 91/414/EEG van de Raad betreffende het op de markt brengen van gewasbeschermingsmiddelen, volledig z¶n (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 3514) (Voor de EER relevante tekst) (98/676/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 91/414/EEG van de Raad van 15 juli 1991 betreffende het op de markt brengen van gewasbe- schermingsmiddelen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 98/47/EG van de Commissie (2), en met name op artikel 6, lid 3, Overwegende dat Richtl¶n 91/414/EEG van de Raad (hierna „de richtl¶n” te noemen) voorziet in de opstelling van een communautaire l¶st van toegelaten werkzame stoffen in bestr¶dingsmiddelen; Overwegende dat b¶ de autoriteiten van de betrokken lidstaten zes dossiers z¶n ingediend met het oog op de opneming van drie werkzame stoffen in b¶lage I b¶ de richtl¶n; Overwegende dat Kumiai Chemical Industry Co Ltd. op 24 oktober 1997 b¶ de Italiaanse autoriteiten een dossier heeft ingediend betreffende de werkzame stof KIF 3535 (mepanipyrim); Overwegende dat Cyanamid Agro SA/NV op 2 december 1997 b¶ de Franse autoriteiten een dossier heeft inge- diend imazamox (AC299263); de werkzame betreffende stof Overwegende dat Dow Agro Sciences op 2 februari 1998 b¶ de Belgische autoriteiten een dossier heeft ingediend betreffende de werkzame stof DE 570 (florasulam); Overwegende dat Twinagro Ltd op 29 september 1997 b¶ de Britse autoriteiten een dossier heeft ingediend betref- fende de werkzame stof fluazolat (JV 485); Overwegende dat Prophyta GmbH op 10 september 1997 b¶ de Duitse autoriteiten een dossier heeft ingediend betreffende de werkzame stof Coniothyrium minitans; Overwegende dat Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH op 25 mei 1998 b¶ de Duitse autoriteiten een dossier heeft ingediend betreffende de werkzame stof benzo(cid:137)nzuur; (1) PB L 230 van 19. 8. 1991, blz. 1. (2) PB L 191 van 7. 7. 1998, blz. 50. de dat genoemde autoriteiten Overwegende de Commissie de resultaten hebben meegedeeld van een eerste onderzoek naar de volledigheid van de betrokken dossiers ten aanzien van de gegevens en informatie als bedoeld in b¶lage II en, voor ten minste (cid:130)(cid:130)n gewasbe- schermingsmiddel dat de betrokken werkzame stof bevat, in b¶lage III b¶ de richtl¶n; dat de bedr¶ven de dossiers vervolgens overeenkomstig artikel 6, lid 2, van de richtl¶n hebben doen toekomen aan de Commissie en aan de andere lidstaten; Overwegende dat de dossiers betreffende KIF 3535 imazamox (AC299263), DE 570 (flora- (mepanipyrim), sulam), (JV 485), Coniothyrium minitans en benzo(cid:137)nzuur aan het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130) z¶n voorgelegd op 7 juli 1998; fluazolat Overwegende dat krachtens artikel 6, lid 3, van de richtl¶n op het niveau van de Gemeenschap dient te worden bevestigd dat elk dossier moet worden geacht in beginsel te voldoen aan de in b¶lage II vervatte voor- schriften inzake gegevens en informatie en, voor ten minste (cid:130)(cid:130)n gewasbeschermingsmiddel dat de betrokken werkzame stof bevat, aan de in b¶lage III b¶ de richtl¶n vervatte desbetreffende voorschriften; Overwegende dat deze bevestiging nodig is om het grondige onderzoek van elk dossier te kunnen uitvoeren en om het voor de lidstaten mogel¶k te maken gewasbe- schermingsmiddelen met deze werkzame stof voorlopig toe te laten met inachtneming van de in artikel 8, lid l, van de richtl¶n gestelde voorwaarden, en met name de voorwaarde dat de werkzame stof en het gewasbescher- mingsmiddel moeten worden onderworpen aan een grondige beoordeling in het licht van de voorschriften van de richtl¶n; Overwegende dat dit niet uitsluit dat het bedr¶f kan worden gevraagd verdere gegevens of informatie te verstrekken indien dat t¶dens het grondige onderzoek nodig bl¶kt om een besluit te kunnen nemen; Overwegende dat tussen de lidstaten en de Commissie is overeengekomen dat Itali(cid:137) het grondige onderzoek zal verrichten van het dossier betreffende KIF 3535 L 317/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 11. 98 (mepanipyrim), Frankr¶k dat van het dossier betreffende imazamox (AC299263), Belgi(cid:137) dat van het dossier betref- fende DE 570 (florasulam), het Verenigd Koninkr¶k dat van het dossier betreffende fluazolat (JV 485) en Duits- land dat van de dossiers betreffende Coniothyrium mini- tans en betreffende benzo(cid:137)nzuur; Overwegende dat Itali(cid:137), Frankr¶k, Belgi(cid:137), het Verenigd Koninkr¶k en Duitsland de conclusies van hun onder- zoeken — vergezeld van eventuele aanbevelingen met betrekking tot de vraag of de betrokken werkzame stof al dan niet moet worden opgenomen, en welke voorwaarden eventueel aan die opneming moeten worden verbonden — zo spoedig mogel¶k en in elk geval binnen (cid:130)(cid:130)n jaar in verslagen aan de Commissie zullen meedelen; dat na ontvangst van deze verslagen het grondige onderzoek zal worden voortgezet met de deskundige inbreng van alle lidstaten in het kader van het Permanent Plantenziekte- kundig Comit(cid:130); Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130), HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 De onderstaande dossiers voldoen, rekening houdende met de voorgestelde toepassingen, aan de in b¶lage II vervatte voorschriften inzake gegevens en informatie en, voor minstens een gewasbeschermingsmiddel dat de betrokken werkzame stof bevat, aan de in b¶lage III b¶ de richtl¶n vervatte desbetreffende voorschriften: 1. Het dossier dat Kumiai Chemical Industry Co Ltd. b¶ de Commissie en de lidstaten heeft ingediend met het oog op de opneming van KIF 3535 (mepanipyrim) als werkzame stof in b¶lage I b¶ Richtl¶n 91/414/EEG en dat op 7 juli 1998 is voorgelegd aan het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130); 2. Het dossier dat Cyanamid Agro SA/NV b¶ de Commissie en de lidstaten heeft ingediend met het oog op de opneming van imazamox (AC299263) als werkzame stof in b¶lage I b¶ Richtl¶n 91/414/EEG en dat op 7 juli 1998 is voorgelegd aan het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130); 3. Het dossier dat Dow Agro Sciences b¶ de Commissie en de lidstaten heeft ingediend met het oog op de opneming van DE 570 (florasulam) als werkzame stof in b¶lage I b¶ Richtl¶n 91/414/EEG en dat op 7 juli 1998 is voorgelegd aan het Permanent Plantenziekte- kundig Comit(cid:130); 4. Het dossier dat Twinagro Ltd b¶ de Commissie en de lidstaten heeft ingediend met het oog op de opneming van fluazolat (JV 485) als werkzame stof in b¶lage I b¶ Richtl¶n 91/414/EEG en dat op 7 juli 1998 is voorge- legd aan het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130); 5. Het dossier dat Phrophyta GmbH b¶ de Commissie en de lidstaten heeft ingediend met het oog op de opne- ming van Coniothyrium minitans als werkzame stof in b¶lage I b¶ Richtl¶n 91/414/EEG en dat op 7 juli 1998 is voorgelegd aan het Permanent Plantenziekte- kundig Comit(cid:130); 6. Het dossier dat Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH b¶ de Commissie en de lidstaten heeft ingediend met het oog op de opneming van benzo(cid:137)nzuur als werkzame stof in b¶lage I b¶ Richtl¶n 91/414/EEG en dat op 7 juli 1998 is voorgelegd aan het Permanent Plantenziektekundig Comit(cid:130). Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 17 november 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: WRITTEN QUESTION No. 3374/98 by Ernesto CACCAVALE to the Commission. The threat to the designated protected origin status of buffalo-milk mozzarella in Italy

eurovoc_concepts:
Campania
Combined Nomenclature
Italy
cattle
consumer protection
designation of origin
location of production
milk
product quality
restriction on competition
soft cheese

text: C 207/60 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 7. 1999 joita tämä puhdistamo näyttää Mahdolliset parannukset, aiheuttaneen arvoisan parlamentin jäsenen vaalipiirin henkilölle, kuuluvat alueellisten ja paikallisten viran- omaisten toimivaltaan riippumatta siitä, edellytetäänkö edellä mainitussa arvioinnissa laitokseen liittyviä seurantatoimia vai ei. Komissiolla ei ole tässä asiassa toimivaltaa. jotka liittyvät niiden haittojen korjaamiseen, (1) EYVL L 175, 5. 7. 1985. (1999/C 207/076) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3373/98 esittäjä(t): Concepció Ferrer (PPE) komissiolle (17. marraskuuta 1998) Aihe: Metsien uudistaminen Asetuksella (ETY) 2158/92 (1) ja sen muuttamisesta annetulla asetuksella (EY) 308/97 (2) pyritään kehittämään toimia yhteisön metsien suojelemiseksi metsäpaloilta, erityisesti ottaen huomioon metsävarojen järkevä käyttö. Voisiko komissio ilmoittaa, mitä toimenpiteitä se on toteuttanut tämän asetuksen puitteissa? Voisiko komissio lisäksi tarkentaa, kuinka paljon tähän mennessä on käytetty varoja koko Espanjan osalta, ja kuinka suuri on erityisesti Katalonian metsien suojelemista varten varattu rahamäärä? (1) (2) EYVL L 217, 31. 7. 1992, s. 3. EYVL L 51, 21. 2. 1997, s. 11. Komission jäsenen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (3. joulukuuta 1998) Vuosina 1992. 1998 hyväksyttiin 700 jäsenvaltioiden esittämää metsäpalojen torjuntahanketta metsäpalojen torjunnasta yhteisössä annetun asetuksen (ETY) 2158/92 muuttamisesta 17. helmikuuta 1997 annetun neuvoston asetuksen (EY) 308/97 (1) mukaisesti. Yhteisö tukee näitä hankkeita 84 miljoonalla eculla. Näihin hankkeisiin kuuluvat erityisesti tiedotuskampanjat, ennakolta ehkäisevät metsänhoitotoimet (esimerkiksi vesakontorjunta), suojaavat infrastruktuurit (esimerkiksi metsätiet, tulen leviämistä estävät suojat ja vesipisteet) ja valvontatoimet (esimerkiksi partiointi kesäisin tai vartiotornien rakentaminen). Tuen piiriin kuuluvat myös erikoistuneen henkilöstön kouluttaminen ja maantietieteellisten tietojärjestelmien kehittäminen. Mainittuna ajanjaksona Espanjalle maksettiin tukea 15 miljoonaa ecua. Tukea myönnettiin jäsenvaltiolle (luonnonsuojelusta vastaava keskusyksikkö) (10 miljoonaa ecua), Baskimaalle (3 miljoonaa ecua), Andalusialle (0,7 miljoonaa ecua), Asturialle (0,6 miljoonaa ecua), Navarralle (0,3 miljoonaa ecua), Baleaareille (0,3 miljoonaa ecua) ja Murcian alueelle (0,1 miljoonaa ecua). Katalonia ei esittänyt komissiolle yhtään hakemusta tänä aikana. Tämä alue ei ole tästä syystä saanut kyseisen asetuksen mukaista suoraa tukea, vaikka jäsenvaltion toteuttamat toimet ovat epäilemättä koskeneet osittain myös Kataloniaa. Komissio haluaa vielä tarkentaa parlamentin jäsenelle, että Espanja on esittänyt seitsemän rahoituspyyntöä vuodeksi 1999. Tukea on haettu yhteensä 3 miljoonaa ecua. Yksi pyynnöistä koskee Kataloniaa (Solsonan kunta. 30 000 ecua). (1) EYVL L 51, 21. 2. 1997. (1999/C 207/077) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3374/98 esittäjä(t): Ernesto Caccavale (UPE) komissiolle (17. marraskuuta 1998) Aihe: Puhvelinmaidosta tehdyn mozzarella-juuston suojattu alkuperäisnimitys vaarassa Italiassa Italian maatalousministeriö salli 15. syyskuuta 1998 antamallaan asetuksella puhvelinmaidosta tehdyn mozzarella-juuston valmistuksen koko Italian alueella ja antoi näin muille kuin alkuperäisnimityksen piiriin


title: Règlement (CE) n° 2472/98 de la Commission du 17 novembre 1998 fixant les prix représentatifs et les droits additionnels à l'importation dans les secteurs de la viande de volaille et des oeufs ainsi que pour l'ovalbumine et modifiant le règlement (CE) n° 1484/95

eurovoc_concepts:
CCT duties
boned meat
frozen product
import
poultrymeat
representative price

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text: L 308/16 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 18. 11. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2472/98 DE LA COMMISSION du 17 novembre 1998 fixant les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels (cid:133) l’importation dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l’ovalbumine et modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1484/95 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2771/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des œufs (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le (CE) no 1516/96 de la Commission (2), et r(cid:138)glement notamment son article 5 paragraphe 4, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2777/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la viande de volaille (3), modifi(cid:130) en (CE) no 2916/95 de la dernier lieu par le r(cid:138)glement Commission (4), et notamment son article 5 paragraphe 4, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2783/75 du Conseil, du 29 octobre 1975, concernant le r(cid:130)gime commun d’(cid:130)changes la lactalbumine (5), modifi(cid:130) en pour l’ovalbumine et (CE) no 2916/95 de la dernier lieu par le r(cid:138)glement Commission, et notamment son article 3 paragraphe 4, (CE) no 1484/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (6), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2208/98 (7), a fix(cid:130) les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime relatif (cid:133) l’application des droits additionnels (cid:133) l’importation et a fix(cid:130) les droits additionnels (cid:133) l’importa- tion dans les secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l’ovalbumine; consid(cid:130)rant qu’il r(cid:130)sulte du contr(cid:147)le r(cid:130)gulier des donn(cid:130)es, sur lesquelles est bas(cid:130)e la d(cid:130)termination des prix repr(cid:130)- sentatifs pour les produits des secteurs de la viande de volaille et des œufs ainsi que pour l’ovalbumine, qu’il s’impose de modifier les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels pour les importations de certains produits en tenant compte de variations des prix selon l’origine; qu’il convient, d(cid:138)s lors, de publier les prix repr(cid:130)sentatifs et droits additionnels correspondants; consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire d’appliquer cette modifi- cation dans les plus brefs d(cid:130)lais, compte tenu de la situa- tion du march(cid:130); consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des œufs et de la viande de volaille, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier L’annexe I du r(cid:138)glement (CE) no 1484/95 est remplac(cid:130)e par l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 18 novembre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 17 novembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 49. (2) JO L 189 du 30. 7. 1996, p. 99. (3) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 77. (4) JO L 305 du 19. 12. 1995, p. 49. (5) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 104. (6) JO L 145 du 29. 6. 1995, p. 47. (7) JO L 278 du 15. 10. 1998, p. 19. 18. 11. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 308/17 ANNEXE «ANNEXE I Code NC D(cid:130)signation des marchandises 0207 14 10 Morceaux d(cid:130)soss(cid:130)s de coqs ou de poules, congel(cid:130)s 1602 32 11 Pr(cid:130)parations non cuites de coqs ou de poules Prix repr(cid:130)sentatif (en (cid:130)cus par 100 kg) Droit additionnel (en (cid:130)cus par 100 kg) Origine (1) 218,9 212,2 268,4 272,7 237,3 229,3 24 26 10 8 15 17 01 02 03 04 01 02 (1) Origine des importations: 01 Br(cid:130)sil 02 Tha(cid:139)lande 03 Chili 04 Argentine. »


title: WRITTEN QUESTION No. 3395/98 by Marco CELLAI Closure of a company in the Florence area

eurovoc_concepts:
Emilia-Romagna
European undertaking
Tuscany
approximation of laws
cessation of trading
collective dismissal
group of companies
transfer of businesses
worker consultation
works council

text: 6. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 320/47 (1999/C 320/061) SKRIFTLIG FRÅGA E-3395/98 från Marco Cellai (NI) till kommissionen (17 november 1998) Angående: Stängning av ett företag i närheten av Florens Företaget Cerdec i Castello (Florens) har sagt upp 101 av sina sammanlagt 115 anställda. Firman, som tillverkar färg för keramik och liknande produkter, verkar dock inriktad mot att helt avvecklas för att kunna koncentrera all sin produktionsverksamhet till den andra enheten i Fiorano (Modena). Detta beslut kom oväntat och utan att fackförbunden på något sätt hade konsulterats. Bara några månader tidigare hade den verkställande direktören uttryckt sig försäkrande om arbetstagarnas framtida anställning. Det verkar inte finnas fog för de motiv (fördelar vad gäller teknik, konkurrens, samarbete och lönsamhet) som förefaller ligga till grund för beslutet inom det tyskägda Cerdec, som övertagit ett välkänt företag inom den florentinska tillverkningsindustrin. I själva verket sker, som så ofta (se det nyligen aktuella fallet Levi Strauss), utlokalisering och koncentration av företag endast i vinstsyfte vilket ofta går stick i stäv med den balans som krävs mellan befolkning och utnyttjande av landyta och får svåra sociala konsekvenser på lång sikt. Vilka åtgärder har kommissionen för avsikt att vidta, i synnerhet i detta fall, för att denna logik, som endast har ekonomiskt syfte, inte skall väga tyngre än sociala intressen? Svar från Pádraig Flynn på kommissionens vägnar (23 december 1998) Kommissionen anser att information till och samråd med arbetstagarrepresentanterna är av största vikt vid alla omstruktureringar. Kommissionen förfogar inte över närmare uppgifter om de uppsägningar som parlamentsledamoten nämner. Enligt direktivet om kollektiva uppsägningar (1) skall en arbetsgivare som överväger att vidta kollektiva uppsägningar i god tid inleda överläggningar med arbetstagarrepresentanterna i syfte att söka nå en överenskommelse. I direktivet om inrättandet av ett europeiskt företagsråd (2) föreskrivs dessutom gränsöver- skridande information och samråd när ett företag eller en grupp av företag omfattas av direktivet och när ett europeiskt företagsråd har inrättats antingen genom en överenskommelse eller genom att man har tillämpat tilläggsföreskrifterna i bilagan. För att komplettera gemenskapens och medlemsstaternas gällande bestämmelser om information till och samråd med arbetstagare och för att bestämmelserna skall vara avskräckande bidra till att förebygga de negativa effekterna av företagsomstruktureringar har kommissionen nyligen antagit ett förslag till direktiv (3) om inrättande av en allmän ram för information till och samråd med arbetstagare i Europeiska gemenskapen. (1) Rådets direktiv 98/59/EG, EGT L 225, 12. 8. 1998. (2) Rådets direktiv 94/45/EG, EGT L 254, 30. 9. 1994. (3) KOM(98) 612 slutlig. (1999/C 320/062) SKRIFTLIG FRÅGA E-3411/98 från Roberta Angelilli (NI) till kommissionen (17 november 1998) Angående: Luftförorening från motorcyklar i städer Med hänvisning till direktiv 97/24/EG (1) har den italienska regeringen i ett dekret (kallat Ronchi-dekretet) föreskrivit att en borgmästare kan tillåta motorfordonstrafik i det fall den årliga utsläppshalten är obetydlig


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3394/98 del Marco CELLAI Italia laiminlyö direktiivejä, joissa säädetään palomiesten määrästä asukasta kohden

eurovoc_concepts:
EU programme
Italy
action programme
application of EU law
civil defence
competence of the Member States
fire protection
public safety

text: C 320/46 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 6. 11. 1999 Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisión (8 de diciembre de 1998) La propuesta de Reglamento que prevé la adopción de medidas especiales de cese definitivo en sus funciones de funcionarios comunitarios en el conjunto de las instituciones ha sido presentada oportunamente por la Comisión al Consejo, de modo que la Comisión no tiene la intención de tomar otras iniciativas en la materia. La Comisión también desea informar a su Señoría de que el Consejo ha decidido presentar un recurso de casación ante el Tribunal de Justicia, a raíz de las sentencias del Tribunal de Primera Instancia de 30 de semptiembre de 1998 en los asuntos T-154/96 y T-13/97. (1999/C 320/060) PREGUNTA ESCRITA E-3394/98 de Marco Cellai (NI) a la Comisión (17 de noviembre de 1998) Asunto: Incumplimiento por parte de Italia de las directivas que fijan la relación numérica entre bomberos y ciudadanos Visto que gran parte de Italia se considera zona de alto riesgo sísmico; que los incendios de bosques, sobre todo de origen criminal, siguen una dramática liturgia anual, con la destrucción de cientos de hectáreas de bosque y matorral; que cada año se repiten desastrosas inundaciones, con los consiguientes desprendimientos, con frecuencia debidas a la deforestación y al descuido; que los sistemas de lucha contra los incendios de muchas estructuras públicas y edificios que forman parte del patrimonio artístico, como el Duomo de Turín, el Teatro Petruzzelli y el Teatro alla Fenice, son vetustos y obsoletos; considerando que esta situación resulta aún más grave debido a la falta de coordinación entre el cuerpo de bomberos, que depende del Ministerio del Interior, y el departamento de la protección civil, que depende de la Presidencia del Consejo; considerando, por último, que en Italia existen 25. 000 bomberos para una población de 60 millones de personas, que esta relación es netamente inferior a la fijada por las directivas comunitarias (un bombero por cada 1. 000 habitantes) y que estos limitados efectivos no son suficientes para garantizar una protección completa de los ciudadanos y del territorio. ¿Puede decir la Comisión durante cuánto tiempo aceptará los incumplimientos del Estado italiano? ¿Piensa intervenir ante el Gobierno italiano para recordarle su responsabilidad respecto de los daños que, al menos en parte, podrían evitarse si se respetaran las reglas existentes y, en concreto, pedirle que proceda a la adecuación numérica del cuerpo de bomberos, de conformidad con las normas comunitarias? Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisión (7 de enero de 1999) Basándose en la Decisión no 98/22/CE del Consejo para la creación de un programa de acción comunitaria en favor de la protección civil (1), la Comisión apoya acciones destinadas a la preparación de los responsables e implicados en la protección civil, así como en materia de información al público. De conformidad con el principio de subsidiariedad, esta cooperación comunitaria, caracterizada por una serie de acciones propuestas por las autoridades de los Estados miembros, apoya y completa las políticas nacionales de protección civil a fin de incrementar su eficacia. La coordinación entre los servicios nacionales y el nivel de dichos servicios es competencia de los Estados miembros. (1) DO L 8 de 14. 1. 1998


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3373/98 του Concepcio FERRER προς την Επ τροπή. Αναδάσωση

eurovoc_concepts:
Catalonia
EU financing
Spain
afforestation
financial aid
fire protection
forest conservation
information
public awareness campaign
vocational training

text: C 207/60 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 21. 7. 1999 Όσο για τις ενδεχο΄µενες βελτιω΄σεις που θα µπορου΄σαν να α΄ρουν την ο΄χληση που φαι΄νεται να προκαλει΄ ο εν λο΄γω σταθµο΄ς σε κα΄ποιο προ΄σωπο της εκλογικη΄ς περιφε΄ρειας του Αξιο΄τιµου Με΄λους του Κοινοβουλι΄ου, αυτε΄ς ανη΄κουν στη σφαι΄ρα αρµοδιοτη΄των των περιφερειακω΄ν η΄ τοπικω΄ν αρχω΄ν, εφο΄σον η εν λο΄γω εκτι΄µηση προε΄βλεπε µε΄τρα στη συνε΄χεια της εγκατα΄στασης, ο΄πως και εφο΄σον δεν τα προε΄βλεπε. Η Επιτροπη΄ δεν ει΄ναι εν προκειµε΄νω αρµο΄δια. (1) ΕΕ L 175 της 5. 7. 1985. (1999/C 207/076) Θε΄µα: Αναδα΄σωση ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3373/98 υποβολη΄: Concepció Ferrer (PPE) προς την Επιτροπη΄ (17 Νοεµβρι΄ου 1998) Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι ο Κανονισµο΄ς 2158/92 (1) και η µετε΄πειτα συµπλη΄ρωση΄ του µε τον Κανονισµο΄ 308/97 (2) στοχευ΄ουν στην ανα΄πτυξη µε΄τρων για την προστασι΄α των κοινοτικω΄ν δασω΄ν απο΄ τις πυρκαγιε΄ς, ειδικο΄τερα δε µε΄τρων που αφορου΄ν την ορθολογικη΄ διαχει΄ριση των δασικω΄ν πο΄ρων. Θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει τι µε΄τρα ε΄χουν ληφθει΄ στο πλαι΄σιο του συγκεκριµε΄νου κανονισµου΄; Θα µπορου΄σε επιπλε΄ον να προσδιορι΄σει το υ΄ψος των κονδυλι΄ων που ε΄χουν δαπανηθει΄ µε΄χρι ση΄µερα σε ο΄λη την Ισπανι΄α και ειδικο΄τερα το µε΄ρος των κονδυλι΄ων που προορι΄ζονται για την προστασι΄α των δασω΄ν της Καταλονι΄ας; (1) (2) ΕΕ L 217 της 31. 7. 1992, σελ. 3. ΕΕ L 51 της 21. 2. 1997, σελ. 11. Απα΄ντηση του κ. Fischler εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (3 ∆εκεµβρι΄ου 1998) Μεταξυ΄ του 1992 και του 1998, 700 σχε΄δια προ΄ληψης των πυρκαγιω΄ν, τα οποι΄α υποβλη΄θηκαν απο΄ τα κρα΄τη µε΄λη, εγκρι΄θηκαν βα΄σει του κανονισµου΄ (ΕΚ) 308/97 του Συµβουλι΄ου της 17ης Φεβρουαρι΄ου 1997, περι΄ τροποποιη΄σεων του κανονισµου΄ (ΕΟΚ) 2158/92 σχετικα΄ µε την προστασι΄α των δασω΄ν στην Κοινο΄τητα, κατα΄ των πυρκαγιω΄ν (1) µε κοινοτικη΄ συνδροµη΄ 84 εκατ. ECU. Προ΄κειται ιδι΄ως για εκστρατει΄ες πληροφο΄ρησης, µε΄τρα προληπτικη΄ς δασοκοµι΄ας (ο΄πως η εκθα΄µνωση), υποδοµε΄ς προστασι΄ας (ο΄πως η πυρι΄µαχοι δια΄δροµοι ασφα΄λειας, αντιπυρικοι΄ φραγµοι΄, σηµει΄α υδροληψι΄ας) και ενε΄ργειες ελε΄γχου (ο΄πως περι΄πολος κατα΄ τη δια΄ρκεια του καλοκαιριου΄ η΄ κατασκευη΄ σηµει΄ων ελε΄γχου). Επι΄σης υποστηρι΄χθηκαν ενε΄ργειες επιµο΄ρφωσης του ειδικευµε΄νου προσωπικου΄ και εφαρµογη΄ συστηµα΄των γεωγραφικη΄ς πληροφο΄ρησης. Κατα΄ τη δια΄ρκεια αυτη΄ς της περιο΄δου, χορηγη΄θηκε στην Ισπανι΄α συνδροµη΄ 15 εκατ. ECU. Η ενι΄σχυση χορηγη΄θηκε στο κρα΄τος µε΄λος (Γενικη΄ ∆ιευ΄θυνση διατη΄ρησης της φυ΄σης) (10 εκατ. ECU), στη χω΄ρα των Βα΄σκων (3 εκατ. ECU), στην Ανδαλουσι΄α (0,7 εκατ. ECU), στις Αστουρι΄ες (0,6 εκατ. ECU) καθω΄ς και στη Ναβα΄ρα (0,3 εκατ. ECU), στις Βαλεαρι΄δες (0,3 εκατ. ECU) και στην περιοχη΄ της Μου΄ρθια (0,1 εκατ. ECU). Καµι΄α αι΄τηση εκ µε΄ρους της Καταλωνι΄ας δεν υποβλη΄θηκε στην Επιτροπη΄ κατα΄ την περι΄οδο αυτη΄. Η περιοχη΄, κατα΄ συνε΄πεια, δεν απη΄λαυσε α΄µεσης υποστη΄ριξης βα΄σει του εν λο΄γω κανονισµου΄, ακο΄µη και εα΄ν οι ενε΄ργειες που εφαρµο΄σθηκαν απο΄ το κρα΄τος µε΄λος αφορου΄σαν, αναµφιβο΄λως, ε΄να µε΄ρο΄ς της εν λο΄γω περιοχη΄ς. Η Επιτροπη΄, διευκρινι΄ζει, ωστο΄σο, στο αξιο΄τιµο µε΄λος του Κοινοβουλι΄ου ο΄τι επτα΄ αιτη΄σεις χρηµατοδο΄τησης διαβιβα΄στηκαν απο΄ την Ισπανι΄α για το 1999, για µια συνολικη΄ ζητου΄µενη συνδροµη΄ 3 εκατ. ECU. Μι΄α απο΄ τις εν λο΄γω αιτη΄σεις αφορα΄ την Καταλωνι΄α (κοινο΄τητα της Salsoma (cid:23) 30. 000 ECU). (1) ΕΕ L 51 της 21. 2. 1997. (1999/C 207/077) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3374/98 υποβολη΄: Ernesto Caccavale (UPE) προς την Επιτροπη΄ (17 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Απειλη΄ στην Ιταλι΄α για την προστατευο΄µενη ονοµασι΄α προε΄λευσης (ΠΟΠ) του τυριου΄ µοτσαρε΄λα που παρα΄γεται απο΄ γα΄λα βουβα΄λας Με δια΄ταγµα΄ του της 15ης Σεπτεµβρι΄ου 1998, το ιταλικο΄ Υπουργει΄ο Γεωργι΄ας ελευθε΄ρωσε την παραγωγη΄ µοτσαρε΄λας βουβα΄λας σε ο΄λη την εθνικη΄ επικρα΄τεια εξουσιοδοτω΄ντας την επε΄κταση της ονοµασι΄ας «µοτσαρε΄λα


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3410/98 von Roberta ANGELILLI an die Kommission. Unterschiedliche Behandlung von Bürgern in der Provinz Bozen

eurovoc_concepts:
Autonomous Province of Bolzano
anti-discriminatory measure
right of establishment
subsidised housing

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title: Komisijas Lēmums (1998. gada 17. novembris), ar ko principā atzīst par pilnīgu dokumentāciju, kas iesniegta sīkākai pārbaudei saistībā ar KIF 3535 (mepanipirima), imazamoksa (AC 299263), DE 570 (florasulama), fluazolāta (JV 485), Coniothyrium minitans un benzoskābes iespējamu iekļaušanu Padomes Direktīvas 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū I pielikumā (izziņots ar dokumenta numuru C(1998) 3514)Dokuments attiecas uz EEZ

text: 03/24. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 151 31998D0676 26. 11. 1998. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 317/47 KOMISIJAS LĒMUMS (1998. gada 17. novembris), ar ko principā atzīst par pilnīgu dokumentāciju, kas iesniegta sīkākai pārbaudei saistībā ar KIF 3535 (mepanipirima), imazamoksa (AC 299263), DE 570 (florasulama), fluazolāta (JV 485), Coniothyrium minitans un benzoskābes iespējamu iekļaušanu Padomes Direktīvas 91/414/EEK par augu aizsar- dzības līdzekļu laišanu tirgū I pielikumā (izziņots ar dokumenta numuru C(1998) 3514) (Dokuments attiecas uz EEZ) (98/676/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, vērā Padomes ņemot jūlija Direktīvu 91/414/EEK par augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū (1), ar Komisijas Direktīvu izdarīti kurā 98/47/EK (2), un jo īpaši tās 6. panta 3. punktu, jaunākie grozījumi 1991. gada 15. tā kā Direktīva 91/414/EEK (turpmāk “Direktīva”) nosaka izveidot Kopienas sarakstu ar augu aizsardzības līdzekļu sastāvā atļautajām aktīvajām vielām; tā kā pieteikumu iesniedzēji ir iesnieguši dalībvalstu iestādēm dokumentāciju par Direktīvas I pielikumā iekļaujamām aktīvām vielām; tā kā dokumentāciju par aktīvo vielu KIF 3535 (mepanipirimu) Industry Co. Ltd iesniedza Itālijas iestādēm Kumiai Chemical 1997. gada 24. oktobrī; tā kā dokumentāciju par aktīvo vielu imazamoksu (AC 299263) Cyanamid Agro SA/NV iesniedza Francijas iestādēm 1997. gada 2. decembrī; tā kā dokumentāciju par aktīvo vielu DE 570 (florasulamu) iestādēm 1998. gada iesniedza Beļģijas Dow Agro Sciences 2. februārī; tā kā dokumentāciju par aktīvo vielu fluazolātu (JV 485) iestādēm Twinagro Ltd 1997. gada 29. septembrī; iesniedza Apvienotās Karalistes tā kā dokumentāciju par aktīvo vielu Coniothyrium minitans Vācijas iestādēm Prophyta GmbH iesniedza 1997. gada 10. septembrī; tā kā dokumentāciju par aktīvo vielu benzoskābi Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH Vācijas iestādēm iesniedza 1998. gada 25. maijā; (1) OV L 230, 19. 8. 1991. , 1. (2) OV L 191, 7. 7. 1998. , 50. lpp. lpp. tā kā minētās iestādes ir darījušas Komisijai zināmus pirmo pārbaužu rezultātus, kas pirmajā sīkākajā dokumentācijas pārbaudē iegūti attiecībā uz II pielikumā noteiktajām datu un informācijas prasībām un – attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur attiecīgo aktīvo vielu, – Direk- tīvas III pielikuma prasībām; tā kā vēlāk saskaņā ar 6. panta 2. punkta noteikumiem dokumentācija ir iesniegta Komisijai un citām dalībvalstīm; tā kā dokumentācija par KIF 3535 (mepanipirimu), moksu (AC 299263), DE 570 (florasulamu), 485), Coniothyrium minitans un benzoskābi 1998. gada 7. ir nodota Pastāvīgajai augu veselības komitejai; imaza- fluazolātu (JV jūlijā tā kā Direktīvas 6. panta 3. punkts nosaka Kopienas līmenī apstiprināt, ka katrai dokumentācijai ir jāatbilst II pielikumā noteiktajām datu un informācijas prasībām un – attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur attiecīgo aktīvo vielu, – Direktīvas III pielikuma prasībām; tā kā šāds apstiprinājums ir nepieciešams, lai veiktu sīku doku- mentācijas pārbaudi, kā arī lai dotu iespēju dalībvalstīm piešķirt pagaidu atļauju augu aizsardzības līdzekļiem, kas satur attiecīgo aktīvo vielu, attiecīgi ievērojot nosacījumus, kas noteikti Direk- tīvas 8. panta 1. punktā, un jo īpaši nosacījumus par pilnīgu līdzekļiem aktīvo vielu novērtējumu un augu aizsardzības saskaņā ar Direktīvas prasībām; tā kā šāds lēmums neierobežo turpmāku datu vai informācijas pieprasīšanu no pieteikuma iesniedzēja, ja sīkākā pārbaudē atklājas, ka šāda informācija vai dati ir vajadzīgi lēmuma pieņe- mšanai; tā kā dalībvalstīm un Komisijai ir skaidrs, ka Itālija veiks deta- lizētas dokumentācijas pārbaudes attiecībā uz KIF 3535 (mepa- nipirimu), Francija – attiecībā uz imazamoksu (AC 299263), Beļģija – attiecībā uz DE 570 (florasulamu), Apvienotā Karaliste – attiecībā uz fluazolātu (JV 485) un Vācija – attiecībā uz Coniothyrium minitans un benzoskābi; 152 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/24. sēj. tā kā Itālija, Francija, Beļģija, Apvienotā Karaliste un Vācija ziņo tiklīdz iespējams un, vēlākais, gada laikā, par Komisijai pārbaužu secinājumiem, pievienojot ieteikumus par vielu iekļaušanu vai neiekļaušanu un dažādiem nosacījumiem, kas ar to saistīti; tā kā pēc šā ziņojuma saņemšanas sīka pārbaude ar visu dalībvalstu ekspertiem Pastāvīgajā augu veselības komitejā turpināsies; tā kā šajā lēmumā noteiktie pasākumi ir saskaņā ar Pastāvīgās augu veselības komitejas atzinumu, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Turpmāk norādītā dokumentācija atbilst II pielikumā noteik- tajām datu un informācijas prasībām un – attiecībā uz vismaz vienu augu aizsardzības līdzekli, kas satur aktīvo vielu, – Direk- tīvas III pielikuma prasībām, ņemot vērā ieteiktos izmantošanas veidus. 1. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Kumiai Chemical Industry Co. Ltd saistībā ar KIF 3535 (mepa- nipirima) kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un par ko 1998. gada 7. jūlijā ziņots Pastāvī- gajai augu veselības komitejai. 2. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Cyanamid Agro SA/NV saistībā ar imazamoksa (AC 299263) kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pieli- jūlijā ziņots Pastāvīgajai kumā un par ko 1998. gada 7. augu veselības komitejai. 3. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Dow Agro Sciences saistībā ar DE 570 (florasulama) kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un par jūlijā ziņots Pastāvīgajai augu veselības ko 1998. gada 7. komitejai. 4. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Twinagro Ltd saistībā ar fluazolāta (JV 485) kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un par ko 1998. gada 7. jūlijā ziņots Pastāvīgajai augu veselības komitejai. 5. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Prop- hyta GmbH saistībā ar Coniothyrium minitans kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un par ko 1998. gada 7. jūlijā ziņots Pastāvīgajai augu veselības komitejai. 6. Dokumentācija, ko Komisijai un dalībvalstīm iesniedza Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH saistībā ar benzo- skābes kā aktīvas vielas iekļaušanu Direktīvas 91/414/EEK I pielikumā un par ko 1998. gada 7. jūlijā ziņots Pastāvī- gajai augu veselības komitejai. Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm. 2. pants Briselē, 1998. gada 17. novembrī Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER


title: 98/676/EZ: Odluka Komisije od 17. studenoga 1998. o načelnom priznavanju cjelovitosti dokumentacije dostavljene na detaljno razmatranje s ciljem mogućeg uvrštenja KIF 3535 (mepanipirima), imazamoksa (AC 299263), DE 570 (florasulama), fluazolata (JV 485), Coniothyrium minitans i benzoične kiseline u Prilog I. Direktivi Vijeća 91/414/EEZ o stavljanju sredstava za zaštitu bilja na tržište (priopćeno pod brojem dokumenta C(1998) 3514)  Tekst značajan za EGP

text: L_1998317HR. 01004701. xml 03/Sv. 002 HR Službeni list Europske unije 127 31998D0676 L 317/47 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 17. 11. 1998. ODLUKA KOMISIJE od 17. studenoga 1998. o načelnom priznavanju cjelovitosti dokumentacije dostavljene na detaljno razmatranje s ciljem mogućeg uvrštenja KIF 3535 (mepanipirima), imazamoksa (AC 299263), DE 570 (florasulama), fluazolata (JV 485), Coniothyrium minitans i benzoične kiseline u Prilog I. Direktivi Vijeća 91/414/EEZ o stavljanju sredstava za zaštitu bilja na tržište (priopćeno pod brojem dokumenta C(1998) 3514) (Tekst značajan za EGP) (98/676/EZ) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu Vijeća 91/414/EEZ od 15. srpnja 1991. o stavljanju sredstava za zaštitu bilja na tržište (1), kako je zadnje izmijenjena Direktivom Komisije 98/47/EZ (2), a posebno njezin članak 6. stavak 3. , budući da Direktiva 91/414/EEZ (dalje u tekstu „Direktiva”) predviđa proširenje popisa aktivnih tvari odobrenih za korištenje u sredstvima za zaštitu bilja u Zajednici; budući da su podnositelji zahtjeva dostavili nadležnim tijelima država članica dokumentaciju za šest aktivnih tvari s ciljem uvrštenja aktivnih tvari u Prilog I. Direktivi; budući da je 24. listopada 1997. Kumiai Chemical Industry Co. Ltd dostavio dokumentaciju za aktivnu tvar KIF 3535 (mepanipirim) talijanskim nadležnim tijelima; budući da je 2. prosinca 1997. Cyanamid Agro SA/NV dostavio dokumentaciju za aktivnu tvar imazamoks (AC 299263) francuskim nadležnim tijelima; budući da je 2. veljače 1998. Dow Agro Sciences dostavio dokumentaciju za aktivnu tvar DE 570 (florasulam) belgijskim nadležnim tijelima; budući da je 29. rujna 1997. Twinagro Ltd dostavio dokumentaciju za aktivnu tvar fluazolat (JV 485) nadležnim tijelima Ujedinjene Kraljevine; budući da je 10. rujna 1997. Prophyta GmbH dostavio dokumentaciju za aktivnu tvar Coniothyrium minitans njemačkim nadležnim tijelima; budući da je 25. svibnja 1998. Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH dostavio dokumentaciju za aktivnu tvar benzoičnu kiselinu njemačkim nadležnim tijelima; budući da su navedena nadležna tijela obavijestila Komisiju o rezultatima prvog razmatranja cjelovitosti dokumentacije u vezi s podacima i informacijama predviđenim Prilogom II. , i za barem jedno sredstvo za zaštitu bilja koje sadrži predmetnu aktivnu tvar, Prilogom III. Direktivi; budući da su stoga u skladu s odredbama članka 6. stavka 2. , podnositelji zahtjeva dostavili dokumentaciju Komisiji i ostalim državama članicama; budući da je dokumentacija za KIF 3535 (mepanipirim), imazamoks (AC 299263), DE 570 (florasulam), fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans i benzoičnu kiselinu upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. ; budući da se u članku 6. stavku 3. Direktive traži potvrda na razini Zajednice da se sva dokumentacija može smatrati u načelu zadovoljavajućom što se tiče zahtjeva za podacima i informacijama predviđenim Prilogom II. i, za barem jedno sredstvo za zaštitu bilja koje sadrži predmetnu aktivnu tvar, Prilogom III. Direktivi; budući da je takva potvrda potrebna kako bi se nastavilo detaljno razmatranje dokumentacije, kao i da bi se državama članicama otvorila mogućnost davanja privremenih odobrenja za sredstva za zaštitu bilja koja sadrže tu aktivnu tvar poštujući uvjete propisane člankom 8. stavkom 1. Direktive, a posebno uvjeta da se izvrši detaljna procjena aktivnih tvari i sredstava za zaštitu bilja u vezi sa zahtjevima Direktive; budući da takva Odluka ne dovodi u pitanje traženje daljnjih podataka ili informacija od podnositelja zahtjeva ako se tijekom detaljnog razmatranja pokaže da su takve informacije i podaci potrebni radi donošenja odluke; budući da je između država članica i Komisije dogovoreno da će Italija nastaviti detaljno razmatranje dokumentacije za KIF 3535 (mepanipirim), da će Francuska nastaviti detaljno razmatranje dokumentacije za imazamoks (AC 299263), da će Belgija nastaviti detaljno razmatranje dokumentacije za DE 570 (florasulam), da će Ujedinjena Kraljevina nastaviti detaljno razmatranje dokumentacije za fluazolat (JV 485) te da će Njemačka nastaviti detaljno razmatranje dokumentacije za Coniothyrium minitans i benzoičnu kiselinu; budući da će Italija, Francuska, Belgija, Ujedinjena Kraljevina i Njemačka izvijestiti Komisiju o zaključcima svojih razmatranja te će uz njih dostaviti sve preporuke za uvrštenje ili neuvrštenje kao i sve uvjete koji se na to odnose što je prije moguće, a najkasnije u roku od jedne godine; budući da će po primitku tog izvješća detaljno razmatranje nastaviti ekspertizom svih država članica u okviru Stalnog odbora za biljno zdravstvo; budući da su mjere predviđene ovom Odlukom u skladu s mišljenjem Stalnog odbora za biljno zdravstvo, DONIJELA JE OVU ODLUKU: Članak 1. Sljedeća dokumentacija u načelu udovoljava zahtjevima za podacima i informacijama predviđenim Prilogom II. i, za barem jedno sredstvo za zaštitu bilja koje sadrži predmetnu aktivnu tvar, Prilogom III. Direktivi, uzimajući u obzir predložene uporabe: 1. Dokumentacija koju je dostavio Kumiai Chemical Industry Co. Ltd Komisiji i državama članicama s ciljem uvrštenja KIF 3535 (mepanipirima) kao aktivne tvari u Prilog I. Direktivi 91/414/EEZ, a koja je upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. ; 2. Dokumentacija koju je dostavio Cyanamid Agro SA/NV Komisiji i državama članicama s ciljem uvrštenja imazamoksa (AC 299263) kao aktivne tvari u Prilog I. Direktivi 91/414/EEZ, a koja je upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. ; 3. Dokumentacija koju je dostavio Dow Agro Sciences Komisiji i državama članicama s ciljem uvrštenja DE 570 (florasulama) kao aktivne tvari u Prilog I. Direktivi 91/414/EEZ, a koja je upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. ; 4. Dokumentacija koju je dostavio Twinagro Ltd Komisiji i državama članicama s ciljem uvrštenja fluazolata (JV 485) kao aktivne tvari u Prilog I. Direktivi 91/414/EEZ, a koja je upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. ; 5. Dokumentacija koju je dostavio Prophyta GmbH Komisiji i državama članicama s ciljem uvrštenja Coniothyrium minitansa kao aktivne tvari u Prilog I. Direktivi 91/414/EEZ, a koja je upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. ; 6. Dokumentacija koju je dostavio Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH Komisiji i državama članicama s ciljem uvrštenja benzoične kiseline kao aktivne tvari u Prilog I. Direktivi 91/414/EEZ, a koja je upućena Stalnom odboru za biljno zdravstvo 7. srpnja 1998. Članak 2. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 17. studenoga 1998. Za Komisiju Franz FISCHLER Član Komisije (1)  SL L 230, 19. 8. 1991. , str. 1. (2)  SL L 191, 7. 7. 1998. , str. 50


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3373/98 af Concepció FERRER til Kommissionen. Skovplantning

text: C 207/60 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 21. 7. 1999 For så vidt angår eventuelle forbedringer, som skal foretages for at afbøde de lugtgener, anlægget synes at forårsage for en bestemt person i det ærede medlems valgkreds, henhører de under de regionale eller lokale myndigheders kompetenceområde. Dette gælder både i det tilfælde, at den pågældende vurdering lagde op til følgende foranstaltninger, og i det tilfælde, at den ikke gjorde. Kommissionen er på dette punkt heller ikke kompetent. (1) EFT L 175 af 5. 7. 1985. (1999/C 207/076) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3373/98 af Concepció Ferrer (PPE) til Kommissionen (17. november 1998) Om: Skovplantning Kan Kommissionen på grundlag af Rådets forordning (EØF) 2158/92 (1) med den senere udvidelse i forordning (EF) 308/97 (2), der har til formål at beskytte skovene i Fællesskabet mod brande, navnlig hvad angår en rationalisering af skovressourcerne, oplyse, hvilke foranstaltninger der er vedtaget inden for rammerne af denne forordning? Kan den desuden præcisere, hvor mange midler der indtil nu er blevet brugt i Spanien som helhed, og hvor meget der mere specifikt er afsat til beskyttelse af skovene i Cataluña? (1) (2) EFT L 217 af 31. 7. 1992, s. 3. EFT L 51 af 21. 2. 1997, s. 11. Svar afgivet på Kommissionens vegne af Franz Fischler (3. december 1998) Mellem 1992 og 1998 blev 700 projekter om forebyggelse af brande, som medlemsstaterne havde stillet forslag om, godkendt i henhold til Rådets forordning (EF) 308/97 af 17. februar 1997 om ændring af forordning (EØF) 2158/92 om beskyttelse af skovene i Fællesskabet mod brande (1) til en samlet EF-støtte på 84 mio. ECU. Der er navnlig tale om informationskampagner, forebyggende skovbrugsforanstaltninger (fx kratrydning), beskyttelsesinfrastrukturer (stier, brandbælter og branddamme) samt overvågning (indførelsen af sommerpatruljer eller opførelse af brandtårne). Der er ligeledes ydet støtte til uddannelse af særligt personale og indførelse af informationssystemer vedrørende geografiske forhold. I denne periode har Spanien modtaget 15 mio. ECU i støtte. Støtten er ydet til medlemsstaten (general- direktoratet for naturbevarelse) (10 mio. ECU), Baskerlandet (3 mio. ECU), Andalusien (0,7 mio. ECU), Asturien (0,6 mio. ECU), Navarra (0,3 mio. ECU), Balearerne (0,3 mio. ECU) og Murcia (0,1 mio. ECU). Kommissionen har ikke modtaget nogen støtteansøgning fra Catalonien i denne periode. Regionen har derfor ikke modtaget nogen direkte støtte under denne forordning, om end de foranstaltninger, medlemsstaten har gennemført, sandsynligvis også til en vis grad har berørt denne region. Kommissionen vil dog gerne gøre det ærede parlamentsmedlem opmærksom på, at Spanien netop har fremsendt syv ansøgninger om finansiering for 1999 til et samlet beløb på 3 mio. ECU. En af disse ansøgninger vedrører Catalonien (Solsona kommune = 30 000 ECU). (1) EFT L 51 af 21. 2. 1997. (1999/C 207/077) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3374/98 af Ernesto Caccavale (UPE) til Kommissionen (17. november 1998) Om: Risiko i Italien for den beskyttede oprindelsesbetegnelse på mozzarella af bøffelmælk Det italienske landbrugsministerium har med dekret af 15. september 1998 liberaliseret produktionen af mozzarella af bøffelmælk i hele Italien og give tilladelse til, at betegnelsen »mozzarella af bøffelmælk«, der


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3400/98 af Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS Specifik fremme af genforskning

eurovoc_concepts:
Community body
EU control
EU programme
biology
genetics
research and development
research programme


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3400/98 dell'on. Marie-Paule KESTELIJN-SIERENS Ricerca specifica nel settore genetico


title: QUESTION ECRITE no 3396/98 de Marco CELLAI à la Commission. Concours de la Commission du 14 septembre 1998

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
administrative powers
administrative responsibility
competition (EU)
recruitment

text: 14. 5. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 135/185 La Commission est-elle informée des faits rapportés ci-dessus? Comment envisage-t-elle de réagir? Est-il possible d’intégrer la région en question dans le réseau paneuropéen Natura 2000, ce qui contribuerait efficacement à protéger ce précieux biotope humide de son éventuelle transformation en terrain de golf? (1) JO L 206 du 22. 7. 1992, p. 7. Réponse donnée par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (5 janvier 1999) L’Honorable Parlementaire voudra bien se reporter à la réponse que la Commission a donnée à la question orale H-1164/98 de M. Tamino lors de l’heure des questions de la session de décembre 1998 (1) du Parlement. (1) Débats du Parlement (décembre 1998). (1999/C 135/233) QUESTION ÉCRITE E-3328/98 posée par Gerardo Fernández-Albor (PPE) à la Commission (10 novembre 1998) Objet: Fonds européen de garantie des pensions À force de supputer continuellement sur l’avenir des pensions, certains États membres ont entrepris de créer un Fonds public de réserve pour les financer à moyen et à long terme. Ce fonds doit intervenir à partir du moment où le système de répartition de la sécurité sociale sera insuffisant en raison du vieillissement de la population pour couvrir les décalages qui apparaîtront éventuellement à l’avenir entre les cotisations et les prestations. Que pense la Commission de la création, au niveau communautaire, d’un fonds commun pour toute l’Union européenne qui soit en mesure, à l’instar des fonds nationaux susmentionnés, d’éviter les décalages pouvant se produire à l’avenir dans n’importe quel État membre et instaurant la solidarité communautaire pour l’avenir de tous les régimes de pensions existant dans les États membres de l’Union? Réponse donnée par M. Flynn au nom de la Commission (16 décembre 1998) Dans le domaine de la protection sociale, les États membres sont libres de fixer leur propre politique en ce qui concerne l’organisation et le fonctionnement des régimes de sécurité sociale, pourvu que le droit communautaire en matière d’égalité de traitement entre hommes et femmes et celui relatif à la sécurité sociale des travailleurs migrants soient respectés. Par conséquent, les États membres peuvent convenir, s’ils le souhaitent, de la création d’un fond public de réserve pour le financement des pensions à moyen et à long terme. La Commission ne songe pas à promouvoir l’idée d’un tel fond commun pour toute la Communauté. (1999/C 135/234) QUESTION ÉCRITE E-3396/98 posée par Marco Cellai (NI) à la Commission (17 novembre 1998) Objet: Concours de la Commission du 14 septembre 1998 Étant donné que les concours visent à sélectionner parmi les candidats ceux qui sont le plus aptes à occuper des postes de responsabilité au sein de la Commission (c’est-à-dire les meilleurs), que cet objectif


title: Des chiffres pour se connaître : Condensé de l'annuaire Eurostat.

eurovoc_concepts:
Canada
EFTA countries
EU Member State
Japan
United States
comparative study
statistics


title: WRITTEN QUESTION No. 3408/98 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Retirement provisions for pilots and flight attendants

eurovoc_concepts:
Italy
air transport
competence of the Member States
crew
health risk
life expectancy
occupational safety
retirement conditions
scientific research
social security


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2472/98 της Επιτροπής, της 17ης Νοεμβρίου 1998, για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των συμπληρωματικών δασμών κατά την εισαγωγή στους τομείς του κρέατος πουλερικών και των αυγών καθώς και της αυγοαλβουμίνης και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1484/95

text: L 308/16 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 18. 11. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2472/98 TGS EPITQOPGS tgr 17gr Moelbq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m jai tym sulpkgqylatij(cid:150)m dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stour tole(cid:148)r tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m jai tym auc(cid:150)m jah(cid:150)r jai tgr aucoak- boul(cid:148)mgr jai cia tgm tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1484/95 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2771/75 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Ojtybq(cid:148)ou 1975, cia tgm joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym auc(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1516/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 4, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2777/75 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Ojtybq(cid:148)ou 1975, cia tgm joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2916/95 tgr Epitqop(cid:147)r (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 4, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2763/75 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Ojtybq(cid:148)ou, (cid:149)som avoq(cid:145) to joim(cid:149) jahest(cid:150)r sumak- kac(cid:150)m cia tgm aucoakboul(cid:148)mg jai tgm kajtakboul(cid:148)mg (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2916/95 tgr Epitqop(cid:147)r, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqa- vor 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1484/95 tgr Epitqop(cid:147)r (6), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2208/98 (7), jah(cid:149)qise tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor swetij(cid:145) le tgm evaqloc(cid:147) tym sulpkgqyla- tij(cid:150)m dasl(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stour tole(cid:148)r tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m jai tym auc(cid:150)m jah(cid:150)r jai tgr aucoakboul(cid:148)mgr· (cid:149)ti pqoj(cid:151)ptei ap(cid:149) tom tajtij(cid:149) (cid:146)kecwo tym stoiwe(cid:148)ym sta opo(cid:148)a bas(cid:148)fetai o jahoqisl(cid:149)r tym amtipqosypeutij(cid:150)m til(cid:150)m, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tym tol(cid:146)ym tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m jai tym auc(cid:150)m, jah(cid:150)r jai tgr aucoakboul(cid:148)mgr (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma tqopopoigho(cid:151)m oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi sulpkgqylatijo(cid:148) daslo(cid:148) cia tir eisacyc(cid:146)r oqisl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym, kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tir diajul(cid:145)mseir tym til(cid:150)m am(cid:145)koca le tgm pqo(cid:146)keusg· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma dglo- sieuho(cid:151)m oi amtipqosypeutij(cid:146)r til(cid:146)r jai oi amt(cid:148)stoiwoi sulpkgqylatijo(cid:148) daslo(cid:148)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma evaqloste(cid:148) g tqopopo(cid:148)gsg aut(cid:147) to sumtol(cid:149)- teqo dumat(cid:149) kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tgm jat(cid:145)stasg tgr aco- q(cid:145)r· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr auc(cid:150)m jai jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To paq(cid:145)qtgla I tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1484/95 amti- jah(cid:148)statai ap(cid:149) to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). 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(7) EE L 278 tgr 15. 10. 1998, s. 19. 18. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 308/17 PAQAQTGLA «PAQAQTGLA I Jydij(cid:149)r SO Peqicqav(cid:147) elpoqeul(cid:145)tym Amtipqosypeu- tij(cid:147) til(cid:147) (Ecu/100 kg) Sulpkgqylati- j(cid:149)r dasl(cid:149)r (Ecu/100 kg) Pqo(cid:146)keusg (1) 0207 14 10 Tel(cid:145)wia wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka ap(cid:149) jatexucl(cid:146)mour peteimo(cid:151)r (cid:147) j(cid:149)ter 1602 32 11 (cid:129)xuta paqasjeu(cid:145)slata peteimo(cid:151) jai j(cid:149)tar 218,9 212,2 268,4 272,7 237,3 229,3 24 26 10 8 15 17 01 02 03 04 01 02 (1) Pqo(cid:146)keusg eisacyc(cid:150)m: 01 Bqafik(cid:148)a, 02 Ta(cid:152)k(cid:145)mdg, 03 Wik(cid:147), 04 Aqcemtim(cid:147). »


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3392/98 van Carlos CARNERO GONZÁLEZ aan de Commissie. Steun aan de vloot voor de visserij op de Patagonische heek in Cadiz (Spanje)

eurovoc_concepts:
Andalusia
FIFG
Mauritania
Senegal
catch quota
fishing agreement
fishing area
fishing industry


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3398/98 af Guido PODESTÀ til Kommissionen. Adoption af børn

eurovoc_concepts:
adoption of a child
approximation of laws
child protection
commercial court
court of civil jurisdiction
international cooperation
third country


title: Resolution on the repercussions of the affair of the MED programmes

eurovoc_concepts:
EU programme
European Commission
Mediterranean region (EU)
Middle East
fraud against the EU


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3391/98 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS à Comissão. Funcionamento do CEDEFOP

eurovoc_concepts:
Cedefop
Greece
administrative transparency
personnel administration
recruitment

text: 21. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 207/63 (1999/C 207/079) PERGUNTA ESCRITA E-3391/98 apresentada por Nikitas Kaklamanis (UPE) à Comissão (17 de Novembro de 1998) Objecto: Funcionamento do CEDEFOP Na sua resposta de 19/10/1998 à minha Pergunta Escrita E-2549/98 (1), o Comissário Liikanen referiu que, no que respeita à política de pessoal do CEDEFOP, a Comissão apenas exerce um controlo na medida em que se encontra representada no Conselho de Administração do Centro. Referiu ainda que, no que se refere à gestão do pessoal, as relações entre a Comissão e as agências são sobretudo informais. Não obstante, a Comissão promove os pedidos de financiamento apresentados pelos organismos descentralizados (incluindo o CEDEFOP) junto da Comissão dos Orçamentos do Parlamento Europeu e aduz argumentos no que respeita à oportunidade de dar seguimento a tais pedidos. Assim sendo, é curioso que a altamente sensível «função» (como o próprio Comissário Liikanen refere na sua resposta) de nomeação do pessoal tenha sido atribuída ao Director do Centro no que diz respeito a todas as categorias e graus do pessoal. Tal delegação de poderes, qual cheque em branco, no Director do Centro é incompatível com o próprio reconhecimento por parte do Comissário Liikanen de que o CEDEFOP ainda não adequou as suas próprias práticas às das instituições da União no que respeita à implementação do Estatuto dos Funcionários e do Regime Aplicável aos outros Agentes, pelo que estão a ser formuladas recomendações ao Centro citado, de modo a permitir-lhe a referida harmonização. Toda esta questão é extremamente delicada, tendo sido repetidamente tratada na imprensa grega. Ora, as práticas de recrutamento seguidas no Centro não dão sinais de qualquer aproximação às seguidas nas outras instituições da Comunidade. Poderia a Comissão indicar se examinou, de modo aprofundado, a questão da contratação no CEDEFOP, que conclusões extraiu relativamente às alegações feitas pela imprensa quanto aos métodos seguidos, e quais as iniciativas que tenciona tomar no sentido de assegurar que, no Centro, sejam adoptados procedimentos de recrutamento transparentes e correctos, o que protegeria o próprio Centro, mas também o prestígio da cidade de Salónica, que o acolhe? (1) JO C 118 de 29. 4. 1999, p. 92. Resposta dada por Erkki Liikanen em nome da Comissão (22 de Janeiro de 1999) A Comissão não tem nada a acrescentar à resposta anteriormente dada à questão escrita E-2549/98 (1), colocada pelo Senhor Deputado. (1) JO C 118 de 29. 4. 1999, p. 92. (1999/C 207/080) PERGUNTA ESCRITA P-3401/98 apresentada por Carmen Fraga Estévez (PPE) à Comissão (9 de Novembro de 1998) Objecto: Justificação do tamanho mínimo de captura para o espadarte no Mediterrâneo O Anexo IV do Regulamento (CEE) 1626/94 (1) do Conselho fixa em 120 cm. o tamanho mínimo para a captura do espadarte (Xiphias gladius) no Mediterrâneo. Esse tamanho coincide com a recomendação da ICCAT (Convenção Internacional para a Conservação do Atum do Atlântico) para o Atlântico. Contudo, a ICCAT nunca apresentou qualquer recomendação sobre o tamanho mínimo de captura para o espadarte no Mediterrâneo, verificando-se, por outro lado, nos meios científicos, uma coincidência de opinião, corroborada pela experiência do sector da pesca, de que o referido tamanho mínimo é excessivo no Mediterrâneo. Com efeito, está comprovado que as populações de espadarte do Mediterrâneo são completamente distintas das do Atlântico, consistindo as diferenças, entre outros aspectos, na menor dimensão do espadarte do Mediterrâneo e na idade de reprodução mais precoce. Assim, com vista a manter, por um lado, a coerência nas medidas de gestão no Mediterrâneo e, por outro, a não prejudicar desnecessariamente a actividade do sector da pesca, pode a Comissão explicar as razões e dados biológicos que motivaram a fixação de um tamanho mínimo de captura de 120 cm para o espadarte no Mediterrâneo? (1) JO L 171 de 6. 7. 1994, p. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 3392/98 by Carlos CARNERO GONZÁLEZ to the Commission. Support measures for the black hake fishing fleet in Cádiz (Spain)


title: QUESTION ECRITE no 3388/98 de Wilfried TELKÄMPER à la Commission. Sécurité du personnel des ONG en Inde

eurovoc_concepts:
EU national
crime against individuals
non-governmental organisation
protection of minorities
public safety
religious group

text: C 142/128 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 5. 1999 (1999/C 142/161) QUESTION ÉCRITE E-3388/98 posée par Wilfried Telkämper (V) à la Commission Objet: Sécurité du personnel des ONG en Inde (17 novembre 1998) De quelles garanties de sécurité les citoyens des États membres de l’UE présents en Inde, notamment les collaborateurs d’ONG en général et d’organisations chrétiennes en particulier, bénéficient-ils actuelle- ment eu égard à l’augmentation des attentats perpétrés par différentes organisations hindoues contre les adeptes d’autres croyances ainsi qu’à la montée de la propagande anti-occidentale? Réponse donnée par M. Marín au nom de la Commission (10 décembre 1998) La presse internationale et la délégation de la Commission à New Delhi ont largement rendu compte de l’augmentation des attentats perpétrés à l’encontre de familles chrétiennes, imputables essentiellement aux activités présumées de missionnaires chrétiens. Ces événements se produisent principalement dans le nord du pays, qui est le bastion du parti nationaliste hindou (BJP). Selon le centre de documentation sur les droits de l’homme en Asie du sud, organisation non gouvernementale (ONG) située à New Delhi, c’est un problème préoccupant et qui ne cesse de s’aggraver, dont on n’a pas encore entièrement mesuré l’ampleur. Les attentats ne sont pas nécessairement liés aux activités d’ONG chrétiennes. Les ambassadeurs des États membres ont récemment exprimé leur préoccupation à cet égard au secrétaire adjoint du ministère des Affaires étrangères à New Delhi, qui a confirmé que le gouvernement prendrait toutes les mesures nécessaires pour réprimer ces activités et protéger les ressortissants des pays de la Communauté ainsi que les travailleurs étrangers contre de tels actes criminels. Le gouvernement indien a mis en place cette année une commission nationale des minorités, qui est chargée en particulier de veiller à la protection des minorités religieuses en Inde et qui assure le suivi des plaintes reçues. Bien que cette commission n’ait aucun pouvoir judiciaire, il est permis d’espérer qu’elle exprimera le soutien et qu’elle exercera les pressions morales et publiques supplémentaires nécessaires et qu’elle aura ainsi une influence modératrice sur les groupes extrémistes. Les risques potentiels pour la sécurité des ressortissants des pays de la Communauté travaillant en Inde, notamment pour des ONG chrétiennes et autres, doivent être soigneusement évalués dans leur contexte local en Inde. (1999/C 142/162) QUESTION ÉCRITE E-3397/98 posée par Guido Podestà (PPE) à la Commission (17 novembre 1998) Objet: Le nouveau rôle du troisième âge Il existe un grand nombre d’études effectuées tant au niveau communautaire que dans les différents États membres, relevant l’augmentation exponentielle du nombre de personnes âgées et, par conséquent, le vieillissement de la population de l’Union européenne. Les statistiques prévoient que, au cours de la première décennie du XXIe siècle, la proportion de personnes âgées sera égale à celle des jeunes et que, à moins d’une inversion de tendance, une personne sur trois aura plus de 60 ans dix années plus tard. À la lumière de cette évolution démographique, il convient de se référer à l’article 13 du traité d’Amsterdam, qui affirme explicitement la volonté des institutions communautaires de lutter contre les discriminations liées à l’âge et à l’article 137 du même traité qui prévoit l’adoption de mesures visant à encourager la coopération entre les États membres afin de combattre l’exclusion; il convient en outre de rappeler l’appel du Président du Parlement européen, M. José Marìa Gil-Robles, qui a invité l’Europe à prendre acte de cette situation à l’occasion de la conférence des seniors qui s’est tenue les 1er et 2 octobre dernier


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (KOM(97)0369 C4-0446/97 97/0197(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
fisheries policy
market approval
medical research
medicinal product
pharmaceutical legislation
testing
therapeutics


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3376/98 dell'on. Anneli HULTHÉN Requisiti di sicurezza dei parchi giochi

eurovoc_concepts:
EU control
European standard
approximation of laws
child protection
consumer protection
leisure park
market supervision
product safety
young person

text: 6. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 320/43 Attualmente, la proposta viene discussa dal gruppo di lavoro competente del Consiglio e una relazione interinale è stata presentata al Consiglio ECOFIN, in occasione della riunione di dicembre. Anche il Parlamento europeo sta esaminando la proposta per elaborare il proprio parere, che si spera sia emesso nei primi mesi del 1999. (1) GU L 76 del 23. 3. 1992. (2) COM(97) 30. (1999/C 320/056) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3346/98 di Kyösti Virrankoski (ELDR) alla Commissione (16 novembre 1998) Oggetto: Premio per bovini maschi non castrati e dichiarazione sparita Gli agricoltori finlandesi devono tenere un apposito registro e iscrivervi, fra l’altro, la data di nascita e il numero del marchio auricolare di tutti i bovini nati nella loro azienda, e inviare quindi i dati al centro di calcolo della direzione dell’agricoltura, che non accusa il ricevimento dei dati inviati. Lo scorso gennaio, un agricoltore finlandese ha inviato al centro di calcolo una dichiarazione, in seguito andata perduta. In marzo l’agricoltore ha chiesto il premio per bovini maschi non castrati, rifiutatogli perché il centro di calcolo non disponeva dei dati sugli animali in questione. La dichiarazione era infatti sparita. Controlli effettuati nell’azienda agricola hanno confermato l’esistenza degli animali, nonché la loro iscrizione al registro dei bovini dell’azienda. Il bestiame è stato quindi venduto, ma il premio non è stato concesso e l’agricoltore non ha potuto beneficiare degli aiuti. Il ricorso presentato è pendente. Alla luce di quanto sopra è possibile sapere se il premio per bovini maschi non castrati viene concesso alla produzione di carni bovine in un’azienda agricola o a seguito dell’invio della dichiarazione al centro di calcolo? Se il registro dei bovini, tenuto nell’azienda, e i controlli effettuati sul posto hanno una qualche importanza? Quali azioni concrete intende la Commissione adottare affinché la sicurezza giuridica degli agricoltori finlandesi sia garantita, anche nel caso in cui le poste o il centro di calcolo perdano la dichiarazione? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (15 dicembre 1998) Conformemente alla legislazione comunitaria riguardante il settore veterinario ed i premi per bovini, i produttori sono tenuti a indicare in un registro aggiornato la consistenza del loro allevamento, nonché i movimenti da e verso l’azienda. Le nascite e i movimenti del bestiame devono essere notificati ai servizi responsabili delle basi di dati nazionali. Tali requisiti sono destinati a fornire assicurazioni circa la salute e l’ammissibilità al premio dei bovini interessati. L’osservanza delle norme è garantita dai controlli eseguiti dalle autorità di ciascuno Stato membro. Per stabilire l’ammissibilità al premio per bovino, tali controlli comprendono un esame dei registri delle mandrie e dei documenti commerciali. Ovviamente, data la necessità di combattere frodi e irregolarità, la legislazione comunitaria prevede altresì, nei casi di mancata osservanza, sanzioni e ammende proporzionate alle irregolarità commesse. (1999/C 320/057) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3376/98 di Anneli Hulthén (PSE) alla Commissione (17 novembre 1998) Oggetto: Requisiti di sicurezza dei parchi giochi Ogni anno migliaia di bambini si feriscono in parchi giochi che non sono conformi ai requisiti di sicurezza. In Svezia, dove peraltro la normativa in materia è tra le più severe nell’Unione europea, le indagini rivelano che il


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3410/98 af Roberta ANGELILLI til Kommissionen. Forskelsbehandling af borgere i provinsen Bolzano


title: Reglamento (CE) n° 2471/98 de la Comisión de 17 de noviembre de 1998 por el que se fijan las restituciones a la exportación en el sector de la carne de aves de corral

eurovoc_concepts:
export refund
poultry
poultrymeat
third country

text: L 308/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 11. 98 REGLAMENTO (CE) No 2471/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de noviembre de 1998 por el que se fijan las restituciones a la exportaci(cid:155)n en el sector de la carne de aves de corral LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2777/75 del Consejo, de 29 de octubre de 1975, por el que se establece una organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de la carne de aves de corral (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2916/95 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 8, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el art(cid:146)culo 9 del Reglamento (CEE) no 2777/75, la diferencia entre los precios de los productos contemplados en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1 de dicho Reglamento, en el mercado mundial y en la Comunidad, puede cubrirse mediante una restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de dichas normas y crite- rios a la situaci(cid:155)n actual de los mercados en el sector de la carne de aves de corral conduce a fijar la restituci(cid:155)n en un importe que permita la participaci(cid:155)n de la Comunidad en el comercio internacional y tenga en cuenta asimismo el car(cid:145)cter de las exportaciones de dichos productos, as(cid:146) como su importancia en la actualidad; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de las aves de corral y de los huevos, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Queda fijada en el anexo la lista de los c(cid:155)digos de productos a los que se concede la restituci(cid:155)n prevista en el art(cid:146)culo 8 del Reglamento (CEE) no 2777/75 y los importes de dicha restituci(cid:155)n. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 18 de noviembre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 282 de 1. 11. 1975, p. 77. (2) DO L 305 de 19. 12. 1995, p. 49. 18. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 308/15 del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 17 de noviembre de 1998, por el que se fijan las restituciones a la exportaci(cid:155)n en el sector de la carne de aves de corral ANEXO C(cid:155)digo del producto Destino de las restituciones (1) Importe de las restituciones C(cid:155)digo del producto Destino de las restituciones (1) Importe de las restituciones ecus/100 unidades ecus/100 kg 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0105 12 00 9000 0105 19 20 9000 0207 12 10 9900 01 01 01 01 01 01 02 03 1,40 1,40 1,40 1,40 3,30 3,30 ecus/100 kg 28,00 35,00 0207 12 90 9190 0207 14 20 9900 0207 14 60 9900 0207 14 70 9190 0207 14 70 9290 02 03 04 04 04 04 28,00 35,00 20,00 20,00 20,00 20,00 (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los destinos, a excepci(cid:155)n de Estados Unidos de Am(cid:130)rica, 02 Angola, Arabia Saudita, Kuwait, Bahrein, Qatar, Om(cid:145)n, Emiratos (cid:214)rabes Unidos, Jordania, Yemen, L(cid:146)bano, Iraq e Ir(cid:145)n, 03 Armenia, Azerbaiy(cid:145)n, Belar(cid:156)s, Georgia, Kazajist(cid:145)n, Kirguist(cid:145)n, Moldavia, Rusia, Tayikist(cid:145)n, Turkmenist(cid:145)n, Uzbekist(cid:145)n, Ucrania, Lituania, Estonia y Letonia, 04 todos los destinos, a excepci(cid:155)n de Estados Unidos de Am(cid:130)rica, Bulgaria, Polonia, Hungr(cid:146)a, Ruman(cid:146)a, Eslovaquia, la Rep(cid:156)blica Checa y Suiza. NB: Los c(cid:155)digos de los productos, incluidas las notas a pie de p(cid:145)gina, se definen en el Reglamento (CEE) no 3846/87 de la Comisi(cid:155)n modificado


title: Reglamento (CE) n° 2474/98 de la Comisión de 17 de noviembre de 1998 por el que se deroga el Reglamento (CE) n° 1579/98 relativo a la licitación permanente para la exportación de centeno en poder del organismo de intervención danés

eurovoc_concepts:
Denmark
award of contract
export
intervention agency
rye

text: 18. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 308/33 REGLAMENTO (CE) No 2474/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de noviembre de 1998 por el que se deroga el Reglamento (CE) no 1579/98 relativo a la licitaci(cid:155)n permanente para la exportaci(cid:155)n de centeno en poder del organismo de interven- ci(cid:155)n dan(cid:130)s LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, su art(cid:146)culo 5, Considerando que el Reglamento (CEE) no 2131/93 de la Comisi(cid:155)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2193/96 (4), fija los procedimientos y condiciones de puesta a la venta de los cereales en poder de los organismos de intervenci(cid:155)n; Considerando que, por causas econ(cid:155)micas, resulta opor- tuno derogar la licitaci(cid:155)n prevista en el Reglamento (CE) no 1579/98 de la Comisi(cid:155)n (5); cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2043/98 (6); Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Queda derogado el Reglamento (CE) no 1579/98. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) DO L 293 de 16. 11. 1996, p. 1. (5) DO L 206 de 23. 7. 1998, p. 21. (6) DO L 263 de 26. 9. 1998, p. 15


title: Regulamento (CE) nº 2470/98 da Comissão de 17 de Novembro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
customs valuation
fruit
import price
third country
vegetable

text: L 308/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 11. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2470/98 DA COMISS(cid:212)O de 17 de Novembro de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 18 de Novembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Novembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 18. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 308/13 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 17 de Novembro de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 204 624 999 052 204 999 204 999 052 999 052 528 600 999 052 400 504 508 604 999 060 064 388 400 404 999 052 064 400 720 999 48,1 145,6 96,9 63,4 35,6 49,5 58,2 58,2 55,1 55,1 58,6 59,1 75,9 64,5 151,1 244,5 280,1 193,8 107,9 195,5 23,7 45,6 21,0 75,0 65,2 46,1 90,6 59,0 84,0 52,9 71,6 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3408/98 του Roberta ANGELILLI προς την Επ τροπή. Ρυθμίσεις για τη συνταξιοδότηση των πιλότων και του λοιπού πληρώματος αεροσκαφών


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3414/98 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Transplantes de corazón

eurovoc_concepts:
blood transfusion
cardiovascular disease
competence of the Member States
health legislation
information
organ transplant
public health

text: 28. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 182/81 Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisión (22 de enero de 1999) Se ruega a Su Señoría se refiera a la respuesta de la Comisión a su pregunta escrita E-3040/98 (1). (1) Ver página 40. (1999/C 182/102) PREGUNTA ESCRITA E-3414/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisión (17 de noviembre de 1998) Asunto: Transplantes de corazón ¿Dispone la Comisión de datos relativos a la difusión de los transplantes de corazón en cada Estado miembro? ¿No considera necesario, vista la importancia y el constante aumento de dicha práctica, llevar a cabo una investigación y elaborar a continuación normas e iniciativas iguales para todos? (1999/C 182/103) PREGUNTA ESCRITA E-3415/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Transplantes de hígado ¿Dispone la Comisión de datos relativos a la difusión de los transplantes de hígado en cada Estado miembro? ¿No considera necesario, vista la importancia y el constante aumento de dicha práctica, llevar a cabo una investigación y elaborar a continuación normas e iniciativas iguales para todos? (1999/C 182/104) PREGUNTA ESCRITA E-3416/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisión (24 de noviembre de 1998) Asunto: Transplantes de riñón El problema de los transplantes de riñón se ha convertido en apremiante en toda la Comunidad, debido al gran número de personas en lista de espera, afectados por graves insuficiencias renales crónicas que siguen un tratamiento de hemodiálisis, comparado con el número de personas que logran recibir uno. Con objeto de evitar especulaciones y maquinaciones para lograr riñones disponibles, ¿no estima necesario la Comisión coordinar estas actividades mediante una armonización de las normas correspondientes en todos los países de la Comunidad?