text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it^it it it it it^it it it it Brüssel, den 13. 11. 1998 KOM(1998)652 endg. 98/0311 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Einführung Im April 1998 vereinbarte die Regierung von Bosnien-I lerzegowina nach mehr als zweijährigen Diskussionen mit dem IWI; ein Wirtschalls- und Struklurreformprogramm, das durch eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt werden soll. Diese Vereinbarung stellte einen großen Schritt nach vorn zur Wiederherstellung des Im Rahmen dieses Vertrauens und der Stabilität Programms hat die Weltbank auch zwei Strukturanpassungsmaßnahmen in den Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankprivatisierung ausgehandelt. in Bosnien-Herzegowina dar. Am 19. März 1998 stellten IWF und Weltbank anläßlich einer Zusammenkunft der G-24 in Brüssel die Grundzüge eines makroökonomischen Programms für Bosnien- Herzegowina vor. Der IWF legte den Außenlinanzierungsbedarf des Landes dar und forderte die bilateralen Geber auf, ergänzende finanzielle Hilfe zu leisten. Am 7. -8. Mai 1998 begrüßte die internationale Gemeinschall auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina einhellig die Vereinbarungen mit den Brelton- Woods-IInstitutionen, die den Weg für ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum ebnen, und beschloß, die Wirtschaflsreform- und Wiederaufbauprogramme Bosnien- I lerzegowinas auch weiterhin massiv zu unterstützen. Gestützt auf die positive Stellungnahme des IXOFIN-Rats vom 21. April 1998 kündigte die Kommission auf dieser Konferenz ihre Absicht an, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft von bis zu 60 Mio. ECU für Bosnien-Herzegowina vorzuschlagen. Die Initiative der Kommission und des Rates wurde von einem Vertreter des Europäischen Parlaments unterstützt. Auf dieser Konferenz stellten auch andere bilaterale Geber Finanzhilfen in Aussicht. 2. Jüngste wirtschaftliche Entwicklung Auf die Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas von Ende 1991 folgte ein dreieinhalbjähriger Bürgerkrieg, der die Wirtschaft erschütterte und Human- und Kapitalressourcen zerstörte. Bis 1995 war das BIP auf weniger als ein Drittel des Vorkriegsniveaus geschrumpft und das Pro-Kopf-BIP auf 500 USD gesunken. Die Bevölkerungsstärke hatte sich gegenüber 1991 um 2 3% verringert, über 5 0% der Bevölkerung waren vertrieben und über 1,2 Millionen Einwohner gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen, vor allem in die EU. Was die finanzielle Lage anbelangt, war während des Krieges praktisch keinerlei Schuldcndienst geleistet worden, so daß die Zahlungsrückstände gegenüber dem Ausland auf 2 Mrd. USD angestiegen waren. Zur Sicherung des Friedensabkommens von Dayton, das am 14. Dezember 1995 in Paris ein mittelfristiges unterzeichnet wurde, hat die Schwerpunktprogramm für Wiederaufbau- und Sanierungsmaßnahmen in Bosnien- Herzegowina unterstützt, das für den Zeitraum 1996-1999 mit 5,1 Mrd. USD ausgestattet im großen und ganzen ist. Die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms macht zufriedenstellende Fortschritte, außer in wenigen Bereichen, wie Telekommunikation und Eisenbahn, wo sie bis vor kurzem aufgrund politischer Unstimmigkeiten zwischen den internationale Gemeinschaft -2- Parteien nur langsam vorankam. Im Anschluß an die ersten drei Geberkonferenzen, die unter Federführung der Kommission und der Weltbank veranstaltet wurden und an denen über 50 Geberländer teilnahmen, wurden Finanzhilfen in Höhe von rund 3 Mrd. USD für Wiederaufbau- und Friedenssicherungsmaßnahmen fest zugesagt. Rund 45 % des davon inzwischen ausgezahlten Betrags von 1,8 Mrd. USD wurden von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aufgebracht. Durch die ausländische Unterstützung wurde die Konjunktur 1995-1997 stark angeheizt, doch konnte das rasche Wirtschaftswachstum die während des Krieges eingetretenen gewaltigen Produktionseinbrüche nur teilweise kompensieren. Bezogen auf das gesamte Land lag das BIP-Wachstum den Schätzungen zufolge 1995 bei 30 % und 1996 bei 50 %. U. a. durch Verzögerungen bei der Außenfinanzierung schwächte sich das Wachstum 1997 auf 3 0% ab. Sowohl für die Föderation als auch die RS wird eine hohe Arbeitslosigkeit gemeldet (rund 40%). Nach einer Zeit der Hyperinflation während des Krieges schwächte sich die Inflation rasch ab und blieb 1996-1997 in allen feilen des Landes gering, wenn auch mit regionalen Unterschieden, da vier verschiedene Währungen (Kroatische Kuna, Jugoslawischer Dinar, Bosnien- in Umlauf sind I lerzegowina-Dinar und DEM). Da sich die Republik Srpska gegen eine Einbeziehung in das international geförderte Wiederaulbauprogramm entschied, war dort eine erheblich schwächere wirtschaftliche Erholung zu verzeichnen als in der Föderation. Die RS erlitt im August 1994 einen harten Rückschlag, als die Bundesrepublik Jugoslawien mit anderen Nationen für die Verhängung internationaler UN-Sanktionen stimmte. Nach Aufhebung der Sanktionen im März 1996 begann sich die Wirtschaft der RS zu erholen, allerdings langsamer als in der Föderation, da die Republik Srpska nur in geringem Maße von der internationalen Finanzhilfe ihre Wirtschaftslage drastisch, da die internationale Gemeinschaft die an die Finanzhilfe geknüpften Auflagen streng durchsetzte und die politische Krise zwischen den Behörden dieser Gebietscinheit die Verwaltung funktionsunfähig machte. für Bosnien-Herzegowina profitierte. 1997 verschlechterte sich Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, konnten die Haushalte des Staates und der Gebietseinheilen 1996-1997 auf Einnahmen-Ausgaben-Basis im großen und ganzen im Gleichgewicht gehalten werden, was jedoch auf Kosten einer weiteren Zunahme der gegenüber dem Ausland und intern zu verzeichnenden Zahlungsrückstände ging. Aufgrund politischer Unruhen und weil die Hilfe des Auslands über humanitäre Hilfe nicht hinausging, blieben insbesondere in der RS die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. Das EU-Büro für Zoll- und Steuerberatung (CAFAO) berichtete, daß Betrug und Korruption in der Steuerverwaltung in beiden Gebietseinheiten sehr verbreitet sind. die Daraufhin Betrugsbekämpfungsstrategie des Hohen Repräsentanten, die verschiedene Maßnahmen beinhaltete: (i) Bildung einer Betrugsbekämpfungseinheit zur Ermittlung illegaler Aktivitäten und Koordinierung der internationalen technischen Hilfe; (ii) Ausdehnung des Hilfsprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Steuer- und Zollbereich auf alle von den Gebietseinheiten erhobenen indirekten Steuern; (iii) Offenlegung aller außerhalb des I laushaltsplans geführten Konten und der Konten der öffentlichen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften. internationale Gemeinschaft Anfang 1998 unterstützte die -3- In beiden Gebietseinheiten kam die Einführung einer offenen, marktorienlierten Wirtschaftspolitik, verbunden mit der Errichtung eines modernen institutionellen und politischen Rahmens, einer verantwortungsvollen Staatsführung, Transparenz und der verantwortlichen Verwendung der von den Gebern bereitgestellten Mittel nur langsam voran. Folglich hat sich die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms als zunehmend schwierig erwiesen, da ein kohärenter und für makroökonomische und strukturelle Reformen nicht vorhanden war. stimmiger Rahmen sich in 3. Das Wirtschaftsreformprogramm Bosnien-Herzegowinas IWF unterstützte Programm beinhaltet eine Reihe Verpflichtungen Das vom makroökonomiseher und institutioneller Art, die sowohl die gemeinsamen Institutionen Bosnien-Herzegowinas als auch die Institutionen der beiden Gebietseinheiten betreffen. Es zielt darauf ab, mit Blick auf die Einführung einer landesweiten Wirtschaftsstrategie ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum zu fördern, die wirtschaftliche Integration voranzutreiben und die zentralen Institutionen zu konsolidieren. Es wird auf folgenden Grundprinzipien beruhen: (i) einem festen durch einen Currency-Board regulierten Wechselkurs, (ii) einer Ilaushaltspolitik, die den sozialen Bedürfnissen und dem Wiederaulbaubedarf unter Vermeidung inländischer Kreditaufnahme weitestgehend Rechnung trägt, (iii) der Mobilisierung finanzieller Unterstützung des Auslandes und (iv) Strukturreformen zur Beschleunigung des Übergangs zur Marktwirtschaft. Es wird damit gerechnet, daß die zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung am Ende der Laufzeit oder sogar schon vor Ablaufeines Jahres durch eine ESAF-Vereinbarung abgelöst wird, wenn mit der Regierung, der Weltbank und anderen zuständigen Stellen ein Programm zur umfassenden Strukturreform konzipiert worden ist. Wegen der in Bosnien-Herzegowina herrschenden außergewöhnlichen Umstände wurde die Verabschiedung des vom IWF unterstützten Programms von der vorherigen Durchführung verschiedener Maßnahmen abhängig gemacht. Dementsprechend sind wichtige Komponenten des Programms - insbesondere im Zusammenhang mit der grundlegenden Struktur der makroökonomischen Politik - bereits verwirklicht. Es wurde eine Zentralbank errichtet, die während der ersten sechs Jahre ihres Bestehens auf der Grundlage einer Currency-Board-Regelung arbeiten wird, das Design der Banknoten der neuen inländischen Währung - der konvertiblen Marka (KM) - festgelegt und ein umfassendes rechtliches Regelwerk für eine gemeinsame Außenhandels- und eine gemeinsame Schuldenpolitik (Gesetze über die Auslandsschulden, den Außenhandel, die Zollpolitik und die Zolltarifpolitik) eingeführt. Danach wurden die Haushalte der Gebietseinheiten und des Staates für 1998 verabschiedet, die Operationen der Zentralbank auf das gesamte Staatsgebiet Bosnien-Herzegowinas ausgedehnt, zur Vermeidung der Kreditvergabe an die ehemalige Zentralbank (die Nationalbank von Bosnien-I Ierzegowina) eine Clearing-Vereinbarung angenommen und dem Parlament ein überarbeitetes Rentengesetz für die Föderation vorgelegt. Mit Blick auf die Haushalte der Gebietseinheiten wurden verschiedene Verwaltungsmaßnahmen getroffen, um die Beitreibung von Steuern und Zöllen zu verbessern, Ausnahmeregelungcn abzuschaffen, mit der Rückführung der Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich zu beginnen und so inländische Kreditaufnahme zu vermeiden, um den auf dem jegliche weitere lastenden Schuldendienslverpflichtungen gegenüber dem Ausland Staatshaushalt nachkommen zu können. -4- Die Regierung hofft, daß sich durch das Programm das auf den Investitionen beruhende BIP-Wachstum in einer Größenordnung von 20-30 % fortsetzen wird, für 1998 wird vor allem aufgrund von Veränderungen bei den administrierten Preisen mit einer Inflation von durchschnittlich 10% oder weniger gerechnet. Ilaushaltspolitiseh wird die Strategie verfolgt, eine weitere Anhäufung inländischer Zahlungsrückstände zu vermeiden, so daß sich die RS neue Einnahmequellen erschließen muß. Auf der Grundlage der geschätzten konsolidierten Steuereinnahmen geht man davon aus, daß die Gesamthaushaltsausgaben von 33 % des BIP im Jahr 1997 auf rund 35 % des BIP im Jahr 1998 zunehmen werden, weil u. a. die Haushaltsausgaben in der RS erstmals seit mehreren Jahren angehoben werden dürften. Außerdem müssen die Behörden der im Friedensabkommen von Dayton geforderten umfassenden Dezentralisierung auf der Ebene des Zentralstaatcs, der Gebietseinheiten und der nachgeordneten Verwaltungsorgane in ihrer Finanzpolitik auf wirksame und transparente Weise Rechnung tragen. Die Behörden beabsichtigen, den Wiederaufbau der öffentlichen Verwaltung und der Infrastruktur sowie den Übergang zur Marktwirtschaft fortzusetzen. Die Bankenreform, die Unternchmensprivatisierung und -Umstrukturierung, die Reform des Renten- und die Gesundheitssystems, die Einführung Liberalisierung des Devisenverkehrs und des Handels sowie erste Schritte zum Ausbau der Wirtsehaftsstatistiken werden 1998-99 die Strukturmaßnahmen mit der höchsten Priorität sein. eines vereinfachten Zolllarifsystems, Schließlich sei daraufhingewiesen, daß das Programm außerdem eine Verringerung der Zahlungsrückstände gegenüber dem Ausland vorsieht, einschließlich der Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EIB und der noch ausstehenden Gemeinschaft aus zuvor gewährten EIB-Darlehen (Ende 1997 rund 6 Mio. ECU). 4. Zahlungsbilanzcntwicklung und Finanzbedarf Nach vorläufigen Schätzungen des IWF belief sich das Handelsdefizit des gesamten Landes 1997 - bei einem Importumfang von sage und schreibe 2,2 Mrd. USD - auf 1,6 Mrd. USD. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 1997 rund 1,5 Mrd. USD bzw. 33 % des BIP und wurde in erster Linie durch das Wiederaufbauprogramm, aber auch durch eine weitere Anhäufung von Zahlungsrückständen gegenüber dem Ausland finanziert. Trotz dieser Schwierigkeiten haben die Behörden den Versuch unternommen, ihre Beziehungen zu den ausländischen Kreditgebern durch Aushandlung von Bedingungen, die den wirtschaftlichen Umständen des Landes Rechnung trugen, zu normalisieren. Die Zahlungsrückstände gegenüber IWF und Weltbank wurden im Dezember 1995 bzw. Juni 1996 beglichen. eine Vereinbarung mit dem Londoner Gläubigerclub über die Konsolidierung von Schulden in Höhe von rund 400 Mio. USD, wobei ihnen sehr großzügige Bedingungen zugestanden wurden. Außerdem beabsichtigen die Behörden, beim Pariser Club so rasch wie möglich um eine Umschuldung zu sehr vorteilhaften Bedingungen nachzusuchen. Im Dezember 1997 unterzeichneten die Behörden Für 1998-1999 erwartet der IWF vor dem Hintergrund eines Szenarios, das auf gesunden Wirtschafts- und Strukturpolitiken zwischen den Gebietseinheiten beruht, eine jährliche Zunahme der Exporte um durchschnittlich 40 %. Trotz dieser erwarteten Exportentwicklung wird für 1998 mit einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits (exkl. öffentlicher Übertragungen) auf 2 Mrd. USD gerechnet, sowie der Zusammenarbeit -5- Unter Berücksichtigung eine Entwicklung, die die Zunahme der durch den Wiederaufbau bedingten Importe widerspiegelt. Schuldcndienstvcrpflichtungen (117 Mio. IISD), der Notwendigkeit, die Zahlungsrückstände gegenüber dem Pariser und dem Londoner Gläubigerclub, den multilateralen Gläubigern und der Gemeinschall (1,5 Mrd. USD) zu beseitigen, sowie der Erhöhung der amtlichen Währungsreserven im Zusammenhang mit der Einführung der Currency-Board-Regelung (175 Mio. USD) wird auf der Bruttoaußenfinanzierungsbedarf Bosnien-Herzegowinas 3,8 Mrd. USD geschätzt. Jahr 1998 der im Ein Teil dieses Außenfinanzierungsbedarfs wird durch die Mittel der internationalen Gemeinschall für Wiederaufbau- und Friedenssicherungsmaßnahmen (1,6 Mrd. USD), Zuflüsse aus dem Ausland beispielsweise in form von privaten und öffentlichen I ransferzahlungen Direktinvestitionen (100 Mio. USD) sowie die. Unischuldung seitens des Londoner Clubs (810 Mio. USD) gedeckt werden. Insbesondere wurden auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien- Herzegowina, am 7. -8. Mai 1998, für 1998 Mittel in Höhe von 1,25 Mrd. USD zur Unterstützung des Wiederaufbauprogramms, der Friedenssicherungsmaßnahmen sowie das makroökonomische Reformprogramms zugesagt. (190 Mio. USD) ausländischen oder Am 29. Mai 1998 billigte der IWF eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung für Bosnien-Herzegowina in Höhe von rund 81 Mio. USD. Außerdem hat die Weltbank zwei Darlehens- und Kredilfazilitäten zur Strukturanpassung in Höhe von rund 114 Mio. USD zugesagt, mit denen schwerpunktmäßig die öffentlichen Finanzen und die Privatisierung gefördert werden sollen. Unter Einrechnung der Finanzierungsbeiträge dieser Institutionen für das Jahr 1998 (rund 129 Mio. USD) wird die noch verbleibende Finanzierungslücke Bosnien-Herzegowinas auf 965 Mio. USD geschätzt. Nach einem von den Gläubigern des Pariser Clubs noch zu vereinbarenden weiteren Schuldenerlaß von voraussichtlich rund 839 Mio. USD wird 1998 noch eine Finanzierungslückc von schätzungsweise 125 Mio. USD verbleiben. und Friedenssicherungsmaßnahmen Auf der vierten Geberkonferenz wurde mit den für 1998 zur Unterstützung des makroökonomischen Programms insgesamt gemachten Zusagen dieses Ziel nicht ganz für erreicht, obgleich der auf der Konferenz zugesagte Gesamtbetrag, der Mittel Wiederaufbau- 1998 ursprünglich angepeilte Ziel von 1,1 Mrd. USD überschritt. Daher wurden die bilateralen Geber unter Hinweis darauf, daß der Anteil der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den Gesamtzusagen bereits bei 47 % liege, nachdrücklich aufgefordert, die Zusammensetzung ihrer Hilfsprogramme zu überprüfen, um eine umfassende und rechtzeitige Unterstützung des makroökonomischen Programms sicherzustellen. Der Bedarf an zusätzlicher Zahlungsbilanzhilfe seitens anderer bilateraler Geber wurde anläßlich der Diskussionen des Exekutivdirektoriums des IWF am 29. Mai 1998 erneut hervorgehoben. einschließt, das für Falls es nicht gelingt, die verbleibende Lücke zu schließen, muß bezweifelt werden, daß Bosnien-Herzegowina in der Lage sein wird, den grundlegenden sozialen Erfordernissen der Bevölkerung zu entsprechen, das reibungslose Funktionieren der Verwaltung finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland sicherzustellen und seinen nachzukommen. Somit könnte der Erfolg des gesamten Programms zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Integration, auf das sich die verschiedenen Behörden Bosnien- I lerzcgowinas nun festgelegt haben, untergraben werden, bevor sich die erwarteten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen einstellen. 5. Vorgeschlagene Finanzhilfe und Hauptmerkmale des Darlehens Die Kommission schlägt vor, daß die Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina eine Finanzhilfe von bis zu 60 Mio. ECU, entsprechend rund 5 0% der 1998 voraussichtlich verbleibenden Finanzierungslücke, zur Verfügung stellt. Da Bosnien-Herzegowina zu den einkommensschwachen Ländern zählt und von der Weltbank Darlehen zu besonders vorteilhaften IDA-Konditionen erhalten kann, sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft kombiniert werden. Daher wird mit vorgeschlagen, diese Finanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 30 Mio. ECU und eines ergänzenden Zuschusses von bis zu 30 Mio. ECU zu vergeben. Die vorgeschlagene Laufzeit der Darlehenskomponente beträgt fünfzehn Jahre und berücksichtigt die mittel- und in den kommenden Jahren weiterhin ein erheblicher Finanzierungsbedarf bestehen dürfte. langfristigen Zahlungsbilanzaussichten Bosnien-Herzegowinas, wo erheblichen Zuschußkomponente einer würde Finanzhilfe gegenwärtigen Die Bereitschaftskredilvereinbarung gewährt und käme zu den Mitteln, die von den internationalen Finanzierungsinstitutionen und bilateralen Gebern aufgebracht werden, ergänzend hinzu. Zusammenhang mit der im Die Finanzhilfe würde in mindestens zwei Tranchen freigegeben, sofern bei dem mit dem IWF vereinbarten makroökonomischen Programm zufriedenstellende Forlschritte erzielt und die spezifischen wirtschallspolitischen Auflagen beachtet werden. Die tatsächliche finanziellen Auszahlung würde erst stattfinden, wenn Bosnien-Herzegowina seinen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und der EIB aus zuvor gewährten EIB- Darlehen voll nachgekommen ist. Die Tranchen sollen Ende 1998 und Anfang 1999 zur Verfügung gestellt werden. Wie bei vergleichbaren Operationen zugunsten von anderen Partnerländern würde die Gemeinschaft die Darlehenskomponente durch Anleihen am Markt mit einer Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt aufbringen und sie sodann an Bosnien-Herzegowina weilerreichen. Die Anleihe- vollkommen und Darlehenstransaktionen wären erfolgsneulral und ohne jedes kommerzielle Risiko für die Gemeinschaft. Ein Beschluß, Bosnien-Herzegowina ein Darlehen von bis zu 30 Mio. ECU zur Verfügung zu stellen, würde sich auf den Haushalt der Gemeinschaft darin auswirken, daß entsprechend dem Garantiefondsmechanismus eine Reserve von 4,2 Mio. ECU in den fonds einzustellen wäre, die aus der 1998 gebildeten Garantierückstellung für Maßnahmen in Drittländern aufgebracht werden. Unbeschadet der Zuständigkeit der Haushaltsbehörde ist die Kommission der Auffassung, daß die im Rahmen dieser Finanzhilfe gewährte Zuschußkomponente angesichts der aus der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau resultierenden Zwänge 1998 nicht in vollem Umfang finanziert werden könnte und in mindestens zwei Teilbeträgen im Höchstbetrag von je 15 Mio. ECU Ende 1998 bzw. Anfang 1999 ausgezahlt werden müßte. Die dazu erforderlichen Haushaltsmittel würden durch Mittelumschichtungen innerhalb der bestehenden Obergrenzen von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 1995-1999 freigesetzt werden. -7- Vorschlag für einen BESCIILUSS DES RATES über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat vor Unterbreitung konsultiert. ihres Vorschlags den Währungsausschuß Bosnien-Herzegowina hat institutionelle und politische Reformen Institutionen und Politiken einzuführen. Bosnien- eingeleitet, um gemeinsame Herzegowina unternimmt substantielle Anstrengungen zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und Einführung einer offenen Marktwirtschaft. tiefgreifende Es scheint wünschenswert, im Rahmen des vom Rat definierten regionalen Ansatzes die Anstrengungen zur Sicherstellung eines stabilen politischen und wirtschaftlichen Umfelds in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, um so zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zu kommen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wesentlich zur Unterstützung der Einführung mit dem Friedensvertrag von Dayton in Einklang stehender gemeinsamer Institutionen und Politiken in Bosnien-Herzegowina beitragen, das gegenseitige Vertrauen stärken und Bosnien-1 lerzegowina näher an die Gemeinschaft heranführen. Bosnien-Herzegowina hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein institutioneller umfassendes Programm zur Durchführung wirtschaftspolitischer und Reformen geeinigt, das durch eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über eine höhere Kredittranche unterstützt werden soll. Die Bereitschaftskreditvereinbarung wird durch eine Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF) abgelöst oder ersetzt werden. Bosnien-Herzegowina hat sich mit der Weltbank auf ein Strukturanpassungsprogramm geeinigt, das durch zwei mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehens und Kreditfazilitäten zur Strukturanpassung mit Schwerpunkt auf den Bereichen Reform -8- der öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankenprivatisierung gefördert werden soll. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinslitulionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Wellbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden Monaten noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten. Auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien-Herzegowina vom 7. -8. Mai 1998 begrüßte die internationale Gemeinschaft die mit den Bretton-Woods-Institutionen getroffenen Vereinbarungen und beschloß, das Wirtschaftsreform- und Wiederaufbauprogramm Bosnien-I lerzegowinas durch feste Finanzierungszusagen zu unterstützen. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina hat zugesagt, den bestehenden finanziellen aller öffentlichen Stellen Bosnien-Herzegowinas gegenüber der Verpflichtungen Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeilen die Bürgschaft zu übernehmen. Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnien-Herzegowina ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken. Das zu den einkommensschwachen Ländern zählende Bosnien-Herzegowina kann von der Weltbank und vom IWF Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten, so daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft mit besonders günstigen Vorzugsbedingungen versehen werden muß. Durch die Einbeziehung einer Zuuschußkomponenle in diese Finanzhilfe werden die Befugnisse tier I laushallsbehördc nicht berührt. Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Belügnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor. BESCHLIESST: Artikel 1 1. Die Gemeinschaft stellt Bosnien-Herzegowina eine Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsitualion sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken. -9- 2. Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Höchstbetrag von 30 Mio. ECU und hat eine Laufzeit von bis zu fünfzehn Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bosnien-Herzegowina als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe belauft sich auf einen Höchstbetrag von 30 Mio. ECU und betrifft den Zeitraum 1998-1999. 4. Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen mit dem Währungsausschuß und zwischen dem IWF und Bosnien-Herzegowina. 5. Die Durchführung dieser Finanzhilfe ist an die Auflagen geknüpft, daß Bosnien- finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen I lerzegowina die ausstehenden Stellen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang tilgt und daß Bosnien-Herzegowina für die noch nicht lall igen Verbindlichkeilen die Bürgschall übernimmt. Artikel 2 1. 2. 1. 2. des Währungsausschusses Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Bosnien-Herzegowinas nach Anhörung und institutionellen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen. die wirtschaftspolitischen Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik und die institutionelle Strategie Bosnien-Herzegowinas mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmen und ob die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen eingehalten werden. Artikel 3 Die Darlehens- und die Zuschußkomponenle dieser Finanzhilfe werden Bosnien- I lerzegowina in mindestens zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2, wenn die erste Überprüfung der zwölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen dem IWF und Bosnien-Herzegowina erfolgreich abgeschlossen ist, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5. Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung der mit dem IWF geschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche freigegeben. 3. Die Mittel werden an die Zentralbank von Bosnien-Herzegowina ausgezahlt. -10- Artikel 4 1. 2. 3. 4. 5. Die in Artikel I Absatz 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen. Auf Ersuchen Bosnien-Herzegowinas trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird. Auf Ersuchen Bosnien-I Icrzegowinas kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen. Alle Kosten, die der Gemeinschall durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten von Bosnien-I lerzegowina. Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident -11- FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina 2. Haushaltslinie a) Zuschußkomponente der Finanzhilfe Haushaltslinie B7-5320: "Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina" (durch den BNII Nr. 1/98 zu schaffen) b) Darlehenskomponente der Finanzhilfe llaushaltslinie BO-210: Garantie der Europäischen Gemeinschaft Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung von Finanzhilfen Drittländer des Mittelmeerraums für die lür 3. R echlsgrundlagc Von der Kommission vorgelegter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien-Herzegowina nach Artikel 235 EG-Vertrag 4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme a) Beschreibung Bereitstellung eines Darlehens der Gemeinschaft (die Mittel hierfür werden durch Anleihen der Gemeinschaft auf den internationalen Kapitalmärkten aufgebracht) in Höhe von bis zu 30 Mio. ECU und eines Zuschusses der Gemeinschaft von bis zu 30 Mio. ECU b) liegniiu/urix Institutionen gemeinsamer Die Maßnahme soll die Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas sowie die dem Einführung Friedensabkommen von Dayton stehen, unterstützen. Die langfristige Umsetzbarkeit der Bemühungen um eine makroökonomische Stabilisierung sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen des Empfängerlandes hängt in hohem Maße von - zu Vorzugskonditionen gewährter - ausländischer Finanzhilfe aus offiziellen Quellen ab. und Politiken, die mit in Einklang 5. Einstufung der Ausgaben a) Zuschußkomponente: Nichtobligatorische Ausgaben, getrennt b) Darlehenskomponente: Obligatorisch -12- 6. Art der Ausgaben a) Verlorener Zuschuß (100%ige Subvention), der in mindestens zwei Tranchen ausgezahlt würde. b) Mögliche Inanspruchnahme von llaushallsgarantien für Gcmeinschaftsanleihen zur Finanzierung des Darlehens. 7. Finanzielle Auswirkungen a) Berechnungsweise gegenwärtigen Bei der Beurteilung, in welcher Höhe eine Finanzhilfe erforderlich ist, wurden die deckenden Außenlinanzierungsbedarfs des Empfängerlandcs zugrundegelegt (vgl. Ziffer 4 des Vorschlags). Schätzungen noch des zu Für die Darlehenskomponente der Finanzhilfe wird eine Eintragung "p. m. " vorgeschlagen, da sich Umfang und Zeitpunkt eines etwaigen Rückgriffs auf die genannte I laushaltslinie nicht im voraus bestimmen lassen und da erwartet wird, daß die I laushaltsgarantie nicht in Anspruch genommen wird. b) Auswirkungen auf die Inierve nlionsmiilel Der die Zuschußkomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur bei Erfüllung bestimmter politischer Auflagen, die mit der Regierung des Emplängerlandes zu vereinbaren sind, aktiviert. Der die Darlehenskomponente der Finanzhilfe betreffende Haushaltsartikel wird nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. c) Finanzierung der Interventionsausgaben (i) Zuschuß dem Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltslinie B7-532, die vorerst mit einer Eintragung "p. m. " versehen und später durch Übertragung von Mitteln aus den Haushaltslinien B7-541 und B7-543 für Maßnahmen zugunsten der aus hervorgegangenen Republiken ausgestattet wird. Sollte es sich jedoch als notwendig erweisen, so könnten ausnahmsweise bis Ende 1998 innerhalb der bestehenden Obergrenzen der Rubrik 4 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von rund 15 Mio. ECU flüssig gemacht werden. Jugoslawien ehemaligen Für die Mittelzuweisungen (in laufenden ECU) wird folgende zeitliche Staffelung vorgesehlagen: -13- I 1998 I J999 Verpflichtungsermachtigungen Zahlungsermaehtigungen 15 0 15 30 ( i i ) Et waige Inanspruchnahme der Haushallsgaranlie: Rückgriff auf den durch die Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728 vom 31. Oktober lc)94 errichteten Garantiefonds. - Reichen die im Garantiefonds verfügbaren Mittel nicht aus, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt geleistet, unter Nutzung einer bei der Garantiereserve vorhandenen Marge, verspäteter Zahlungen an den Haushalt, für die die Haushaltsreserve in Anspruch genommen wurde (nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung), oder einer im Rahmen des Plafonds der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder aufgrund einer Umschichtung innerhalb dieser Rubrik vorhandenen Marge. - Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den Schuldendienst vorläufig aus Kassenmitteln leisten. In diesem Fall findet Artikel 12 der Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vom 29. 5. 1989 Anwendung. 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Die Mittel werden direkt an die Zentralbank des Empfangerlandes ausgezahlt, und in Absprache mit dem zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen Währungsausschuß und in Verbindung mit dem IWF festgestellt haben, daß die in dem Land durchgeführten makroökonomischen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfüllt sind (vgl. Artikel 2 der Entscheidung). l>. Kostenwirksamkeitsanalyse a) Gründe für die Maßnahme und ihre Ziele Durch Unterstützung der makroökonomischen Reformbemühungen Bosnien- internationale Herzegowinas und Ergänzung der Finanzierung, die die Staatengemeinschaft dem Land im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms gewährt, würde diese Hilfe Bosnien-Herzegowina den Übergang zur Marktwirtschaft erleichtern. -14- Die Finanzhilfe wird nur unter der Voraussetzung freigegeben, daß das Empfängerland seinen bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen in vollem Umfang nachkommt. Investitionsbank b) Beobachtung und Bewertung Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Art; Beobachtung und Bewertung ihrer Umsetzung erfolgen im Rahmen des IWF-unterstützten Anpassungs- und Reformprogramms, das das Empfangerland durchführt. Die Beobachtung der Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen geschieht auf der Grundlage eines spezifischen Systems makroökonomischer und strukturpolitischer Indikatoren, die mit den Behörden des Empfângerlands zu vereinbaren sind. Die Kommissionsdienststellen werden außerdem weiterhin enge Verbindung mit dem IWF und der Weltbank halten und sich deren Beurteilung der Stabilisierungs- und Reformergebnisse des Empfangerlandes zunutze machen. in dem Vorschlag lür den Ralsbeschluß ist vorgesehen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, in dem die Durchführung der Maßnahme bewertet wird. 0. Verwaltungsausgaben Die tatsächliche Inanspruchnahme der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, wobei die Zahl der Planstellen und die zusätzlichen Mittel zu berücksichtigen sind, die von der I laushaltsbehörde genehmigt werden. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen davon: Dauer Zusatzliche Planstellen In den zustiindigen Dienststellen vorhandene Planstellen 0,5 1 Jahr Art der Dienst- posten Zahl der zur Verwaltung der Aktion eribrderlichen Planstellen Dauer- planslcllen Planstellen auf Zeit 0,5 A B C Beamte oder Bedienstete aufZeit Sonstiges Personal Insgesamt 0,5 -15- 10. 2 10. 2 10. 2 Gesamte Personalausgaben* Gesamte Personalausgaben* Gesamte Personalausgaben* Beamte Beamte Beamte Bedienstete auf/eit Bedienstete auf/eit Bedienstete auf/eit S o n s t i g es Personal <niuc gobon su-. lie S o n s t i g es Personal <niuc gobon su-. lie S o n s t i g es Personal <i»iiic goiwn su-. lie Iliiushnhsliiiic ;in. ) Iliiushnhsliiiic ;m. ) Iliiushnhsliiiic ;in. ) Betriige Betriige Betriige 54 000 54 000 54 000 Berechnungsweise Bereehnungsvveise Berechnungsweise 0,5x 108 000 0,5x 108 000 0,5x 108 000 Insgesamt Insgesamt Insgesamt 54 000 54 000 54 000 Die Kosten lür die Verwaltung der Maßnahme werden aus den vorhandenen Die Kosten für die Verwaltung der Maßnahme werden aus den vorhandenen Die Kosten lür die Verwaltung der Maßnahme werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln gedeekt (Berechnung auf Basis der Titel AI, A2, A4, A5 und Haushaltsmitteln gedeekt (Berechnung auf Basis der Titel AI, A2, A4, A5 und Haushaltsmitteln gedeekt (Berechnung auf Basis der Titel AI, A2, A4, A5 und A7). A7). A7). (). "? (). "? (). "? Sonstige Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme: Keine. Sonstige Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme: Keine. Sonstige Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme: Keine. -16- -16- -16- ANHANG ANHANG ANHANG FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS FÜR DIE RÜCKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS IM JAHR 1998 BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM JAHR 1998 BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM JAHR 1998 BENÖTIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVE FÜR DARLEHEN UND IM RAHMEN DER RESERVE FÜR DARLEHEN UND IM RAHMEN DER RESERVE FÜR DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER DARLEHENSGARANTIEN FÜR DRITTLÄNDER (in Mio. ECU) (in Mio. ECU) (in Mio. ECU) Transaktion Transaktion Transaktion Bcrechnungs- Bcrechnungs- Bcrechnungs- grundlage1 grundlage1 grundlagel Riickstellung im Riickstellung im Riickstellung im Garantiefonds2 Garantiefonds2 Garantiefonds2 Reservemarge Reservemarge Reservemarge Darlehens- Darlehens- Darlehens- spielraum 4 spielraum 4 spielraum 4 338,0 '•* 338,0 '•* 338,0 '•* 2. 414 2. 414 2. 414 Bcschlosscn Bcschlosscn Bcschlosscn Projckl- Projckl- Projckl- gchundcnc llilfc gchundcnc llilfc gchundcnc llilfc EIB/MOEL EIB/MOEL EIB/MOEL EIB/Enlwick- EIB/Enlwick- EIB/Enlwick- lungslander LA lungslander EA lungslander LA EIB/Sudafrika EIB/Sudafrika EIB/Sudafrika EIB/MED E1B/MED E1B/MED Finan/hilfc Finan/hilfc Finan/hilfe Algerien Algerien Algerien (Aulhehung) (Aulhehung) (Aulhehung) Vorgcschlagcn Vorgcschlagcn Vorgcschlagcn Projckt- Projckt- Projckt- gebundene Hilfc gebundene Hilfc gebundene Hilfc EIB/Ehemalige EIB/Ehemalige EIB/Ehemalige Jugoslawische Jugoslawische Jugoslawische Republik Republik Republik Mazedonien^ Mazedonien^ Mazedonien^ EIB/TUrkei6 EIB/TUrkei6 EIB/TUrkei6 EIB/Kroatien6 EIB/Kroatien6 EIB/Kroatien6 CIB/Bosnien^V CIB/Bosnien^V CIB/Bosnien^V EURATOM6 EURATOM6 EURATOM6 665,7 665,7 665,7 190,55 190,55 190,55 17,5 17,5 17,5 728,6 728,6 728,6 93,2 93,2 93,2 25,46 25,46 25,46 2,45 2,45 2,45 102,00 102,00 102,00 244,8 244,8 244,8 219,3 219,3 219,3 216,9 216,9 216,9 114,9 114,9 114,9 -100 -100 -100 -14,00 -14,00 -14,00 128,9 128,9 128,9 42 42 42 5,88 5,88 5,88 123,0 123,0 123,0 105 105 105 56 56 56 7 7 7 260 260 260 108,3 108,3 108,3 100,5 100,5 100,5 99,5 99,5 99,5 63,1 63,1 63,1 14,70 14,70 14,70 7,84 7,84 7,84 0,98 0,98 0,98 36,40 36,40 36,40 -17- -17- -17- Finan/hilfc Ukraine-Ill^ Alhanieii-S Bosnicn-') 150 20 30 21,00 2,80 4,20 42,1 39,3 35,1 30 1 281 251 Die Berechnungsgrundlage entspricht 70 % des Nominalbetrags der EIB- Darlehen und 100 % der Finanzhilfedarlehen. Nach den Rückstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994. Da der fonds 1997 seinen Zielbetrag erreicht hat, wurde die Einzahlungsquote für neue Transaktionen von 15 % auf 14 % gesenkt. Reservebetrag für 1998 nach der Finanziellen Vorausschau. Für /u 100 % garantierte Darlehen. Vorschlag der Kommission. Vorläufige Schätzungen. Auf der Grundlage von im Jahr 1998 zu unterzeichnenden Darlehen. -18- ISSN 0254-1467 KOM(98) 652 endg. DOKUMENTE DE 11 09 Ol 10 Katalognummer : CB-CO-98-656-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg f3


title: Amended proposal for a Council Directive amending for the second time Directive 90/394/EEC on the protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens at work

eurovoc_concepts:
cancer
carcinogenic substance
occupational health
occupational safety
wood industry

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text: 16. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 392/11 II (Preparatory Acts) COMMISSION time Directive Amended proposal for a Council Directive amending for 90/394/EEC on the protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens at work(cid:216)(˛) the second (98/C 392/09) (Text with EEA relevance) COM(1998) 665 final - 98/0093(SYN) (Submitted by the Commission pursuant to Article 189a(2) of the EC Treaty on 13 November 1998) (˛)(cid:217)OJ C 123, 22. 4. 1998, S. 21. INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 118A thereof, Having regard to Council Directive 90/394/EEC of 28 June 1990 on the protection of workers from the risks related to carcinogens at work(cid:216)(˛), as amended for the first time by Directive 97/42/EC(cid:216)(ˇ), to exposure Having regard to the proposal from the Commission, drawn up following consultation with the Advisory Committee on Safety, Hygiene and Health Protection at Work, Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Acting in accordance with the procedure referred to in Article 189c of the Treaty Whereas Article 118A of the Treaty provides that the Council shall adopt, by means of directives, minimum requirements for encouraging improvements, especially in the working environment, to ensure a better level of protection of the safety and health of workers; imposing administrative, financial and Whereas, under the terms of Article, such directives are to avoid legal constraints in a way which would hold back the creation and development of small and medium(cid:220)sized under(cid:220) takings, (˛)(cid:217)OJ L 196, 26. 7. 1990, p. 1. (ˇ)(cid:217)OJ L 179, 8. 7. 1997, p. 4. C 392/12 EN Official Journal of the European Communities 16. 12. 98 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL Whereas germ cell mutagens are substances that can cause a permanent change in the amount or structure of the genetic material of a cell resulting in a change in the phenotypic characteristics of that cell, which may be transferred to descendent daughter cells; Whereas because of their mechanism of action germ cell mutagens are likely to have carcinogenic effects; Whereas vinyl chloride monomer category 1 67/548/EEC; carcinogen is classified as a under Council Directive Whereas, for the sake of consistency and clarity, the essential provisions of Council Directive 78/610/EEC on the approximation of the laws, regulations and adminis(cid:220) trative provisions of the Member States on the protection of health and safety of workers exposed to vinyl chloride monomer should be included in this Directive, without reducing the level of protection of the health and safety of workers; Whereas Council Directive 78/610/EEC can be repealed after the entry into force of this Directive; Whereas the carcinogenicity of oak and beech dusts has been confirmed in epidemiological studies on workers exposed; whereas, a large number of workers are exposed to a potential health risk; Whereas the carcinogenicity of oak and beech dusts has been confirmed in epidemiological studies on workers exposed; whereas it is highly probable, that other types of hardwood dust can also cause cancer in humans; whereas therefore many workers are exposed to a serious potential risk of developing cancer; Whereas the precautionary principle should be applied in the protection of workers’ health; whereas therefore Directive 90/394/EEC should be extended to cover all types of hardwood dusts; whereas further research is desirable in to the carcinoge(cid:220) nicity of other woods dusts; whereas the Commission is to bring forward proposals to protect the health of workers where a risk is identified; Whereas Article 16 of Directive 90/394/EEC makes provision for the establishment of exposure limit values in respect of all carcinogens for which this is possible, on the basis of the available information, including scientific and technical data; 16. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 392/13 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL Whereas workers must be effectively protected from the risks of developing cancer as a result of occupational exposure to wood dust; whereas the objective of this Directive is not to restrict the use of wood either by replacing wood with other materials or by replacing the use of certain type of wood with other types of wood; Whereas it is appropriate to fix such limit values for wood dust; whereas the current limit values for vinyl chloride monomer should be reduced to reflect best minimum standards for technological practices which reflect feasibility factors while maintain the aim of ensuring the health of workers at work; Whereas the respect of the minimum requirements on the protection of health and safety of workers from the specific risks related to carcinogens aims not only to ensure the protection of the health and safety of each individual worker but also to provide a level of minimum protection of all workers in the Community; Whereas a consistent level of protection from the risks related to carcinogens has to be established for the Community as a whole and whereas that level of protection has to be set by a framework of general prin(cid:220) ciples to enable Member States to apply the minimum requirements consistently; Whereas this amendment constitutes a practical aspect of the realisation of the social dimension of the internal market; to Decision 74/325/EEC(cid:216)(˛), Whereas, pursuant the Advisory Committee on Safety, Hygiene and Health Protection at Work the Commission with a view to drawing up proposals in this field, to be consulted by is HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE: Article 1 Directive 90/394/EEC, as amended for the first time by Directive 97/42/EC, is hereby amended as follows: 1. (cid:217)Article 1. 4 shall be replaced by the following: "As regards asbestos, which is dealt with by a specific Directive, the provisions of this Directive shall apply when they are more favourable to safety and health at work. ’ (˛)(cid:217)OJ L 185, 9. 7. 1974, p. 15. Decision as last amended as a result of the 1994 Act of Accession. C 392/14 EN Official Journal of the European Communities 16. 12. 98 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL 2. (cid:217)Items 5 to 7 shall be added to Annex I "5. (cid:217)Work involving exposure to wood dusts from the "5. (cid:217)Work involving exposure to all hardwood dusts. following species: beech and oak. 6. (cid:217)A substance which meets the criteria for classifi(cid:220) cation as a category 1 or 2 mutagen set out in Annex VI to Directive 67/548/EEC; 7. (cid:217)A preparation composed of one or more substances referred to in point (6) where the concentration of one or more of the individual substances meets the requirements for concen(cid:220) tration limits for the classification of a preparation as a category 1 or 2 mutagen set out either: -(cid:217)in Annex I to Directive 67/548/EEC, or -(cid:217)in Annex I to directive 88/379/EEC where the substance or substances do not appear in Annex I to Directive 67/548/EEC or appear in its without concentration limits;’ 3. (cid:217)In part A of Annex III the following agent shall be added: Name of agent EINECS(cid:216)(˛) CAS(cid:216)(ˇ) Limit values mg/m3 (—) ppm(cid:216)((cid:209)) Notation Derogations Vinyl chloride monomer 200(cid:220)831 75(cid:220)01(cid:220)4 7,77(cid:216)((cid:210)) 3(cid:216)((cid:210)) - - 3,88(cid:216)((cid:211)) 1,5(cid:216)((cid:211)) Wood (oak and beech) dust 5,0(cid:217)(cid:216)((cid:212)) Hardwood dust 5,0(cid:216)((cid:210))(cid:216)((cid:212))(cid:216)((cid:213)) (˛)(cid:217)EINECS: European Inventory of Existing Chemical Substances. (ˇ)(cid:217)CAS: Chemical Abstract Service Number. (—)(cid:217)mg/m3 = milligrams per cubic metre of air at 20 ›C and 101,3 KPa (760 mm mercury pressure). ((cid:209))(cid:217)ppm = parts per million by volume in air (ml/m3). ((cid:210))(cid:217)Measured or calculated in relation to a reference period of eight hours. ((cid:211))(cid:217)Overriding annual exposure limit measured or calculated as average value for one year. ((cid:212))(cid:217)Wood dust as total dust; it refers to that portion of dust that can possibly be inhaled. It is collected by a sampling device operating at an air intake velocity of 1,25 m/s n 10(cid:216)%. ((cid:213))(cid:217)Where other wood dusts are present in the mixture, the limit value shall apply to all wood dusts in the mixture. 16. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 392/15 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL Article 2 Directive 78/610/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions on the protection of health of workers exposed to vinyl chloride monomer shall be repealed with effect from. (cid:216). (cid:216). Article 3 Article 3 On the basis of the latest available scientific data, the Commission may within five years of the date of this Directive present a proposal to the Council for the adoption of revised for vinyl chloride monomer and wood (oak and beech) dust in accordance with Article 118A of the Treaty. limit values On the basis of the latest available scientific data, the Commission may within two years of the date of the adoption of this Directive present a proposal to the Council for the adoption of revised limit values for vinyl chloride monomer and hard wood dust in accordance with Article 118A of the Treaty. Article 4 Article 4 1. (cid:217)(cid:218)Member States shall bring laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive not later than. (cid:216). (cid:216). They shall forthwith inform the Commission thereof. into force the When Member States adopt these provisions, they shall contain a reference to this Directive or shall be accom(cid:220) panied by such reference at the time of their official publication. The procedure for such reference shall be laid down by the Member States. 1. (cid:217)(cid:218)Member States shall bring laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive not later than. (cid:216). (cid:216). (3 years after adoption). They the shall Commission thereof. into force the forthwith inform 2. (cid:218)(cid:217)Member the shall Commission the texts of the provisions of national law which they adopt in the field covered by this Directive. communicate States to Article 5 This Directive is addressed to the Member States