title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3551/98 von Katerina DASKALAKI an die Kommission. Neue türkische Drohungen gegen Zypern

eurovoc_concepts:
Cyprus
Türkiye
accession to the European Union
association agreement
military occupation
occupied territory

text: C 182/98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 28. 6. 1999 (1999/C 182/130) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3551/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (1. Dezember 1998) Betrifft: Neue türkische Drohungen gegen Zypern Nach seinem jüngsten Besuch in dem von türkischen Streitkräften militärisch besetzten Nordteil Zyperns am 5. 11. 1998 wiederholte der türkische Ministerpräsident Yilmaz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkisch-zyprischen Führer Raouf Denktasch, daß eine mögliche intensive Fortsetzung der Beitritts- verhandlungen mit Zypern als „Antwort die Eingliederung der besetzten Territorien in die Türkei zur Folge haben wird“. Kann die Kommission, die allerlei juristische Gratwanderungen vollführt, um bestimmte Finanzleistungen der EU an die Türkei durchzusetzen, mitteilen, ob und in welcher Form sie auf diese Drohungen zu reagieren gedenkt, und ob sie einem Drittland weiter die Möglichkeit einräumen wird, sich auf diese Weise in Verhandlungen der Union mit einer unabhängigen Republik, die allen großen internationalen Organisationen angehört, einzumischen? Antwort von Herrn van den Broek im Namen der Kommission (18. Dezember 1998) Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Erklärungen unterrichtet. Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, haben Herr Denktash und der Präsident Demirel bereits im Januar 1997 eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel einer schrittweisen Integration des Nordteils der Insel Zypern in die Türkei unterzeichnet. Im Juli 1998 unterzeichneten die Türkei und der Nordteil der Insel ebenfalls ein Assoziationsabkommen. In dem am 4. November 1998 angenommenen „regelmäßigen Bericht über die von der Türkei auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte“ hat die Kommission zu den vorstehend erwähnten Erklärungen bzw. Maßnahmen Stellung genommen; sie ist der Meinung, daß sie „mit der entsprechenden internationalen Rechtsauffassung nicht vereinbar sind, die aus den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen hervorgeht und der die Europäische Union vorbehaltslos zustimmt“; diese Resolutionen stützen sich insbesondere auf die Schaffung einer aus zwei Zonen und Gemeinschaften bestehenden Föderation. In dem genannten Dokument bringt die Kommission auch ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß „die mit Unter- stützung des Sicherheitsrats und der Europäischen Union geführte Vermittlungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aktiv von allen interessierten Parteien unterstützt werden sollte“ Entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan sind die Beitrittsverhandlungen mit Zypern seit dem 10. November 1998 in eine konkrete Phase getreten. Die Kommission hofft, daß die türkischen Vertreter Zyperns den Vorschlag der Vertreter des griechischen Teils von Zypern, an den Verhandlungen teilzunehmen, positiv aufnehmen werden. Die Kommission stimmt der Feststellung des Rates zu, nach der sich die Fortschritte in Richtung auf den Beitritt und die in Richtung auf eine gerechte und sinnvolle Lösung des Zypernkonflikts gegenseitig zugute kommen. (1999/C 182/131) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/98 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (1. Dezember 1998) Betrifft: Der Europäische Entwicklungsfonds als „Milchkuh“ Herr Dr. Nikolas Alexandrakis hat in seinem Buch „The Lost Vision“ schwere Vorwürfe gegen das Finanzmanagement der Kommission in ihrer Entwicklungshilfe erhoben. Unter anderem soll auf Anweisung des Generaldirektors der GD VIII durch Lomé-Fonds eine großzügige Alimentierung von Diktatoren erfolgt sein. So sei das blutige Regime des Sergeanten Doe in Liberia, in dem Dr. Alexandrakis als Delegationsleiter der EU-Kommission akkreditiert war, auf diese Weise unterstützt worden. Dem Vernehmen nach hat Dr. Alexandrakis die Dienststellen in Brüssel (GD VIII) davon in Kenntnis gesetzt, daß Minister und Beamte des Doe-Regimes den Europäischen Entwicklungsfonds als ihre persönliche Milchkuh zur Selbstbereicherung betrachteten (S. 49). So sollen Gelder der Kommission für Entwicklungsprojekte regelmäßig und systematisch


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Amtes für Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung

eurovoc_concepts:
Community budget
EU action
fact-finding mission
fraud
fraud against the EU

formats: html pdf print

text: C 21/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 26. 1. 1999 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Einrichtung eines Europ…ischen Amtes f(cid:190)r Untersuchungen zur Betrugsbek…mpfung (1999/C 21/06) KOM(1998) 717 endg. - 98/0329(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 4. Dezember 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 235, gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaf(cid:220) ten und der Bek…mpfung von Betrug sowie jeglicher rechtswidrigen T…tigkeit zum Nachteil der finan(cid:220) ziellen Interessen der Gemeinschaften gro¤e Bedeu(cid:220) tung bei, was durch Artikel 209a EG(cid:220)Vertrag und Artikel 183a EAG(cid:220)Vertrag best…tigt wird. (2)(cid:217)Die Realisierung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verf(cid:190)gbaren im Instrumente, Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Ge(cid:220) meinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht, das die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen einzelstaatlicher gemeinschaftlicher Ebene pr…gt, nicht angetastet werden sollte. insbesondere und (3)(cid:217)Im Hinblick auf eine effektive Verwirklichung die(cid:220) ser Ziele mu¤ die f(cid:190)r die Wahrnehmung der Unter(cid:220) suchungsaufgaben erforderliche Unabh…ngigkeit gew…hrleistet sein; zur Verst…rkung des Bek…mp(cid:220) fungsinstrumentariums bedarf es einer Einrichtung, die rechtlich, verwaltungsm…¤ig und finanziell hin(cid:220) reichend unabh…ngig ist, um auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts in voller Unabh…ngigkeit und in ˜bereinstimmung mit den Vertr…gen Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort durchf(cid:190)hren zu k‰n(cid:220) nen, ohne die Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Organe zu ber(cid:190)hren. (4)(cid:217)Es gilt daher, eine als ,,Amt f(cid:190)r Untersuchungen zur Bek…mpfung von Betrug"" (im folgenden: das Amt) bezeichnete Einrichtung mit Rechtspers‰n(cid:220) lichkeit zu schaffen, die beauftragt ist, in den Mit(cid:220) gliedstaaten sowie in den durch die Vertr…ge oder aufgrund der Vertr…ge geschaffenen Organen und Einrichtungen administrative Untersuchungen zur Betrugsbek…mpfung durchzuf(cid:190)hren. (5)(cid:217)Eine effizientere Bek…mpfung von Betrug und son(cid:220) stigen rechtswidrigen T…tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften setzt voraus, da¤ die Kommission und gegebenenfalls die anderen durch die Vertr…ge oder aufgrund von ab(cid:220) geleitetem Recht geschaffenen Organe und Einrich(cid:220) tungen vom Amt unterst(cid:190)tzt werden; im Rahmen dieser Unterst(cid:190)tzung mu¤ das Amt Untersuchungen durchf(cid:190)hren k‰nnen, ohne zum einen die Verant(cid:220) wortung und die Rolle der Kommission in bezug auf die Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans, die Kon(cid:220) trolle der ordnungsgem…¤en Anwendung des Ge(cid:220) meinschaftsrechts und die Koordinierung der Be(cid:220) trugsbek…mpfung in den Mitgliedstaaten und zum anderen die Verantwortung des Rechnungshofes f(cid:190)r die Kontrolle der Recht(cid:220) und Ordnungsm…¤ig(cid:220) keit der Einnahmen und Ausgaben der Gemein(cid:220) schaften anzutasten. (6)(cid:217)Die Kommission mu¤ die M‰glichkeit haben, das Amt im Hinblick auf die Aufdeckung von Unregel(cid:220) m…¤igkeiten zu beauftragen, Kontrollen und ˜ber(cid:220) pr(cid:190)fungen vor Ort in den Mitgliedstaaten durchzu(cid:220) f(cid:190)hren oder an derartigen Kontrollen und ˜berpr(cid:190)(cid:220) fungen teilzunehmen, und zwar entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (cid:190)ber den Schutz der finanziellen Interessen der Europ…ischen Gemein(cid:220) schaften(cid:216)(˛), und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 be(cid:220) treffend die Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort (˛)(cid:217)ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. 26. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 21/11 durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europ…ischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelm…¤igkeiten(cid:216)(˛) oder unter den in den sektorspezifischen Rechtsvor(cid:220) schriften vorgesehenen Voraussetzungen; zu diesem Zweck sind die Untersuchungsbedingungen und (cid:220)modalit…ten in einem gesonderten Rechtsakt zu regeln, um die Aufgabenabstimmung und die ord(cid:220) nungsgem…¤e Zusammenarbeit zwischen der Kom(cid:220) mission und dem Amt, insbesondere bei der Vorbe(cid:220) reitung der Untersuchungen mit den Mitgliedstaa(cid:220) ten und nach Abschlu¤ der Untersuchungen, fest(cid:220) zuschreiben. (7)(cid:217)Es bedarf einer Intensivierung der internen Unter(cid:220) suchungen in den durch die Vertr…ge oder auf(cid:220) grund des abgeleiteten Rechts geschaffenen Orga(cid:220) nen und Einrichtungen; das Amt mu¤ daher (cid:190)ber die erforderliche Autorit…t verf(cid:190)gen, um diese Un(cid:220) tersuchungen in voller Unabh…ngigkeit durchf(cid:190)hren zu k‰nnen. (8)(cid:217)Es gilt, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahr(cid:220) nehmen und der Direktor des Amtes die Verant(cid:220) wortung f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung der Untersuchungen durch diese Bediensteten (cid:190)bernimmt. (9)(cid:217)Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Amt einerseits und zwischen dem Amt und den Mitgliedstaaten sowie den be(cid:220) treffenden Organen und Einrichtungen andererseits setzt voraus, da¤ der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten, die entsprechend den einschl…gigen Datenschutzbestimmungen zu behandeln sind. (10)(cid:217)Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgef(cid:190)hrten Untersuchungen Rech(cid:220) nung getragen wird und die Kommission die erfor(cid:220) derlichen Folgema¤nahmen ergreifen kann, ist vor(cid:220) zusehen, da¤ die Untersuchungsberichte zul…ssige Beweismittel in den Verwaltungs(cid:220) und Gerichtsver(cid:220) fahren der Mitgliedstaaten darstellen, und daher unter Ber(cid:190)cksichtigung der f(cid:190)r einzelstaatliche Ver(cid:220) waltungsberichte geltenden Vorschriften zu erstel(cid:220) len sind. (11)(cid:217)Das Amt mu¤ f(cid:190)r die Wahrnehmung seiner Aufga(cid:220) ben (cid:190)ber die gr‰¤tm‰gliche Unabh…ngigkeit verf(cid:190)(cid:220) gen; dem Verwaltungsrat des Amtes m(cid:190)ssen daher neben den Vertretern der unmittelbar f(cid:190)r den Schutz der finanziellen Interessen zust…ndigen Or(cid:220) gane unabh…ngige Pers‰nlichkeiten angeh‰ren, die auf diesem Gebiet als Sachverst…ndige gelten. (12)(cid:217)Die administrativen Untersuchungen sollten unter der alleinigen Verantwortung des Direktors des Amtes und in v‰lliger Unabh…ngigkeit von den Ge(cid:220) meinschaftsorganen und (cid:220)einrichtungen sowie vom Verwaltungsrat durchgef(cid:190)hrt werden. (13)(cid:217)Die Auslagerung der administrativen Untersuchun(cid:220) gen zum Schutz der finanziellen Interessen der Ge(cid:220) meinschaften darf nicht zu einer Beeintr…chtigung des rechtlichen Schutzes der betroffenen Personen f(cid:190)hren; dies gilt insbesondere f(cid:190)r den Schutz perso(cid:220) nenbezogener Daten und die Vertraulichkeit der im Lauf der Untersuchungen eingeholten Informatio(cid:220) nen; daher ist vorzusehen, da¤ der Gerichtshof der Europ…ischen Gemeinschaften f(cid:190)r die Kontrolle der Rechtm…¤igkeit der Handlungen des Amtes und f(cid:190)r Entscheidungen im Fall au¤ervertraglicher Haftung ist daf(cid:190)r des Amtes zust…ndig Sorge zu tragen, da¤ die Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gem…¤ den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Be(cid:220) amten der Europ…ischen Gemeinschaften und ge(cid:220) m…¤ der f(cid:190)r die sonstigen Bediensteten der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaften geltenden Regelungen vergleichbaren Schutz genie¤en. ist; des weiteren (14)(cid:217)Die T…tigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren bewertet werden. (15)(cid:217)Diese Verordnung schr…nkt keinesfalls die Befug(cid:220) nisse und die Verantwortlichkeiten der Mitglied(cid:220) staaten auf dem Gebiet der Bek…mpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Ge(cid:220) meinschaften ein; die Einrichtung eines unabh…ngi(cid:220) gen Amtes, das die bislang von der Kommission vorgenommenen externen administrativen Untersu(cid:220) chungen in diesem Bereich durchf(cid:190)hren soll, steht somit im Einklang mit dem Subsidiarit…tsprinzip ge(cid:220) m…¤ Artikel 3b EG(cid:220)Vertrag; auch wird die Einrich(cid:220) tung eines derartigen Amtes ein wirksameres Vor(cid:220) gehen gegen Betrug und sonstige rechtswidrige T…(cid:220) tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erm‰glichen, so da¤ sie mit dem Grundsatz der Verh…ltnism…¤igkeit vereinbar ist. (16)(cid:217)Die Vertr…ge sehen f(cid:190)r die Annahme dieser Ver(cid:220) ordnung keine anderen Befugnisse als die des Arti(cid:220) kels 235 EG(cid:220)Vertrag und des Artikels 203 EAG(cid:220) Vertrag vor. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Einrichtung des Amtes (˛)(cid:217)ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 2. Es wird ein Amt f(cid:190)r Untersuchungen zur Bek…mpfung von Betrug (im folgenden ,,Amt"") eingerichtet. C 21/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 26. 1. 1999 Artikel 2 Ziele und Aufgaben dingungen und nach den Modalit…ten, die in den Rechts(cid:220) akten vorgesehen sind, mit denen dem Amt die Befugnis (cid:190)bertragen wird, externe Kontrollen durchzuf(cid:190)hren. Mit Blick auf eine intensivere Bek…mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen T…tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europ…ischen Gemein(cid:220) schaft und der Europ…ischen Atomgemeinschaft unter(cid:220) st(cid:190)tzt das Amt die Kommission und die anderen durch den EG(cid:220)Vertrag und den EAG(cid:220)Vertrag oder aufgrund der Vertr…ge geschaffenen Organe und Einrichtungen (im folgenden ,,Organe und Einrichtungen""), indem es in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen und Ein(cid:220) richtungen administrative Untersuchungen durchf(cid:190)hrt. Au¤erdem kann das Amt inbesondere a)(cid:217)die Kommission bei der Erarbeitung von Konzepten f(cid:190)r die Bek…mpfung von Betrug und anderen rechts(cid:220) widrigen T…tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften unterst(cid:190)tzen; (2)(cid:218)(cid:217)Jedes Organ und jede Einrichtung kann durch ei(cid:220) nen Beschlu¤, in dem die Modalit…ten und Bedingungen f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung der Untersuchung festgelegt wer(cid:220) den, dem Amt die Aufgabe zuweisen, bei ihm/ihr admi(cid:220) nistrative Untersuchungen (im folgenden ,,interne admi(cid:220) nistrative Untersuchungen"") durchzuf(cid:190)hren. Die Organe stimmen sich (cid:190)ber den Inhalt eines solchen Beschlusses ab. (3)(cid:218)(cid:217)Das Amt kann mit Untersuchungen in anderen Bereichen beauftragt werden. Artikel 4 Durchf(cid:190)hrung der Untersuchungen b) an der Entwicklung der erforderlichen Infrastruktu(cid:220) ren mitwirken; (1)(cid:218)(cid:217)Die Untersuchungen werden unter der Verant(cid:220) wortung des Direktors des Amtes durchgef(cid:190)hrt. c) an der Informationssammlung und (cid:220)auswertung mit(cid:220) wirken; d) an der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten mitwirken; e) der Kommission, den anderen Organen und Einrich(cid:220) tungen sowie den zust…ndigen nationalen Beh‰rden technische Unterst(cid:190)tzung zukommen lassen. Artikel 3 Untersuchungen (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission kann das Amt aus eigener Initia(cid:220) tive oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder des Am(cid:220) tes selbst beauftragen, a)(cid:217)Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort in den Mit(cid:220) gliedstaaten gem…¤ der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchzuf(cid:190)hren; b) Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort nach Ma¤(cid:220) gabe der sektorbezogenen Regelungen gem…¤ Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchzuf(cid:190)hren; c) an Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort in den Mitgliedstaaten teilzunehmen, welche die Kommis(cid:220) sion gem…¤ Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchf(cid:190)hrt. Diese Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort sowie die Beteiligung an diesen Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen (im folgenden ,,externe Kontrollen"") erfolgen unter den Be(cid:220) (2)(cid:218)(cid:217)Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufga(cid:220) ben auf der Grundlage einer schriftlichen Erm…chtigung wahr, die (cid:190)ber ihre Person und ihre Dienststellung Aus(cid:220) kunft gibt. (3)(cid:218)(cid:217)Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersu(cid:220) chung durchzuf(cid:190)hren haben, m(cid:190)ssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten Auftrags sein, aus dem Ziel und Gegenstand der Untersuchung hervorgehen. (4)(cid:218)(cid:217)Die beauftragten Bediensteten verhalten sich w…h(cid:220) rend der Kontrollen und ˜berpr(cid:190)fungen vor Ort ent(cid:220) sprechend den f(cid:190)r die Beamten des betreffenden Mit(cid:220) gliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten. (5)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:190)r Sorge, da¤ ihre zust…ndigen Beh‰rden den beauftragten Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erfor(cid:220) derliche Unterst(cid:190)tzung zukommen lassen. Artikel 5 Gegenseitige Unterrichtung (1)(cid:218)(cid:217)Die Kommission und gegebenenfalls die anderen Organe und Einrichtungen (cid:190)bermitteln dem Amt auf sein Ersuchen oder aus eigener Initiative alle in ihrem Besitz befindlichen Schriftst(cid:190)cke und Informationen, die f(cid:190)r laufende Untersuchungen ben‰tigt werden. (2)(cid:218)(cid:217)Die Kommission kann dem Amt alle in ihrem Be(cid:220) sitz befindlichen Schriftst(cid:190)cke und Informationen (cid:190)ber(cid:220) mitteln, die generell f(cid:190)r die Bek…mpfung von Betrug und sonstige rechtswidrige T…tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zweckdien(cid:220) lich sind. 26. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 21/13 (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten (cid:190)bermitteln dem Amt alle Schriftst(cid:190)cke und Informationen, die ihrer Ansicht nach f(cid:190)r eine bestimmte Untersuchung zweckdienlich sind. Sie k‰nnen dar(cid:190)ber hinaus dem Amt alle Schriftst(cid:190)cke und Informationen (cid:190)bermitteln, die ihrer Ansicht nach gene(cid:220) rell f(cid:190)r die Bek…mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen T…tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sind. (4)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann das Amt, wenn es dies f(cid:190)r angebracht h…lt, der Kommission und den zust…ndigen Beh‰rden der betreffenden Mitglied(cid:220) staaten Informationen (cid:190)bermitteln, die es im Rahmen ex(cid:220) terner Untersuchungen erlangt hat. Ebenso kann das Amt bei internen Untersuchungen erlangte Informatio(cid:220) nen dem Organ oder der Einrichtung (cid:190)bermitteln, wel(cid:220) ches/welche die Untersuchung gew(cid:190)nscht hat. Im letzt(cid:220) genannten Fall kann das Amt die Justizbeh‰rden des be(cid:220) treffenden Mitgliedstaats auch unmittelbar unterrichten, wenn es dies mit R(cid:190)cksicht auf die Bedeutung der er(cid:220) langten Informationen f(cid:190)r erforderlich h…lt. Artikel 6 Vertraulichkeit und Datenschutz (1)(cid:218)(cid:217)Informationen, die im Lauf externer und interner Untersuchungen erlangt werden, fallen, unabh…ngig da(cid:220) von, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsge(cid:220) heimnis und genie¤en den Schutz, der f(cid:190)r vergleichbare Informationen durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingeholt werden, und durch die entsprechenden Bestimmungen f(cid:190)r die Gemeinschaftsorgane gew…hrlei(cid:220) stet ist. Diese Informationen d(cid:190)rfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Gemeinschaftsorganen oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kennt(cid:220) nis erhalten d(cid:190)rfen. Sie d(cid:190)rfen nur dann zu einem ande(cid:220) ren Zweck als der Bek…mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen T…tigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem sie eingeholt wurden, oder das betroffene Organ/die betreffende Einrichtung vorher seine/ihre Zustimmung erteilt hat. (2)(cid:218)(cid:217)Der Direktor tr…gt daf(cid:190)r Sorge, da¤ die beauf(cid:220) tragten Bediensteten und die anderen unter seiner Ver(cid:220) antwortung handelnden Personen die innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechsvorschriften (cid:190)ber den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt ins(cid:220) besondere f(cid:190)r die Richtlinie 95/46/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates(cid:216)(˛). (˛)(cid:217)ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. Artikel 7 Untersuchungsberichte (1)(cid:218)(cid:217)Das Amt erstellt nach jeder von ihm durchgef(cid:190)hr(cid:220) ten Untersuchung unter der Verantwortung des Direk(cid:220) tors einen Abschlu¤bericht, aus dem insbesondere die festgestellten Sachverhalte, gegebenenfalls die ermittelte Schadensh‰he und die Ergebnisse der Untersuchung her(cid:220) vorgehen. (2)(cid:218)(cid:217)Bei der Erstellung der Abschlu¤berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehe(cid:220) nen Verfahrenserfordernisse ber(cid:190)cksichtigt. Diese Be(cid:220) richte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrol(cid:220) leure der einzelstaatlichen Verwaltungen Beweismittel dar, die in den Verwaltungs(cid:220) oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verwendung als erfor(cid:220) derlich erweist, zul…ssig sind. Sie werden nach denselben Ma¤st…ben beurteilt, wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleich(cid:220) wertig zu betrachten. (3)(cid:218)(cid:217)Der nach Abschlu¤ einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schrift(cid:220) st(cid:190)cken der Kommission (cid:190)bermittelt. (4)(cid:218)(cid:217)Der nach Abschlu¤ einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schrift(cid:220) st(cid:190)cken dem Organ oder der Einrichtung (cid:190)bermittelt, auf dessen/deren Ersuchen die Untersuchung stattgefun(cid:220) den hat. (5)(cid:218)(cid:217)Die Kommission oder gegebenenfalls das betref(cid:220) fende Organ/die betreffende Einrichtung beschlie¤t auf der Grundlage des vom Amt erstellten Berichts die erfor(cid:220) derlichen Folgema¤nahmen. Artikel 8 Rechtspers‰nlichkeit (1)(cid:218)(cid:217)Das Amt besitzt Rechtspers‰nlichkeit. (2)(cid:218)(cid:217)Das Amt besitzt in jedem Mitgliedstaat die wei(cid:220) testgehende Rechts(cid:220) und Gesch…ftsf…higkeit, die juristi(cid:220) schen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuer(cid:220) kannt ist. Artikel 9 Verwaltungsrat (1)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat des Amtes setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen: a)(cid:217)drei unabh…ngige Pers‰nlichkeiten, die (cid:190)ber Sach(cid:220) kompetenz im Zust…ndigkeitsbereich des Amtes verf(cid:190)(cid:220) gen und vom Europ…ischen Parlament benannt wer(cid:220) den; C 21/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 26. 1. 1999 b) drei unabh…ngige Pers‰nlichkeiten, die (cid:190)ber Sach(cid:220) kompetenz im Zust…ndigkeitsbereich des Amtes verf(cid:190)(cid:220) gen und vom Rat benannt werden; (3)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat erl…¤t im Einvernehmen mit der Kommission die zur Durchf(cid:190)hrung der Abs…tze 1 und 2 erforderlichen Bestimmungen. c) zwei Vertreter der Kommission; d) ein Vertreter des Rechnungshofes. Artikel 12 Vorrechte und Befreiungen (2)(cid:218)(cid:217)Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Buch(cid:220) staben a) und b) betr…gt drei Jahre. Wiederernennung ist m‰glich. Das Protokoll (cid:190)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ…ischen Gemeinschaften findet Anwendung auf das Amt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. (3)(cid:218)(cid:217)Die Beschl(cid:190)sse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefa¤t. (4)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat benennt unter den Mitglie(cid:220) dern nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) einen Vorsit(cid:220) zenden. (5)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat gibt sich eine Gesch…ftsord(cid:220) nung. (6)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat gibt aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den T…tigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein. Artikel 13 Haushalt (1)(cid:218)(cid:217)S…mtliche Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden f(cid:190)r jedes Haushaltsjahr, d. (cid:216)h. Kalenderjahr ver(cid:220) anschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes einge(cid:220) setzt. (2)(cid:218)(cid:217)Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haus(cid:220) haltsplans f(cid:190)r das folgende Haushaltsjahr sp…testens bis zum 15. Februar jeden Jahres. Der Vorentwurf des Haushaltsplans deckt die f(cid:190)r das folgende Haushaltsjahr veranschlagten Verwaltungsausgaben ab. Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. (3)(cid:218)(cid:217)Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausga(cid:220) ben auszugleichen. (7)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat nimmt jedes Jahr einen T…tig(cid:220) keitsbericht an und (cid:190)bermittelt ihn den Organen. (4)(cid:218)(cid:217)Das Amt wird unbeschadet sonstiger Eink(cid:190)nfte aus dem Gesamthaushaltsplan der Europ…ischen Gemein(cid:220) schaften finanziert. Artikel 10 Direktor (1)(cid:218)(cid:217)Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission f(cid:190)r f(cid:190)nf Jahre ernennt. Wiederernennung ist m‰glich. (2)(cid:218)(cid:217)Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Am(cid:220) tes. Artikel 11 Personal (1)(cid:218)(cid:217)Das Personal des Amtes unterliegt den Verord(cid:220) nungen und Regelungen f(cid:190)r die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften. (2)(cid:218)(cid:217)Der Direktor (cid:190)bt gegen(cid:190)ber dem Personal die der Anstellungsbeh‰rde (cid:190)bertragenen Befugnisse aus. Der Verwaltungsrat (cid:190)bt gegen(cid:190)ber dem Direktor die Disziplinarbefugnis aus. (5)(cid:218)(cid:217)Die Ausgaben des Amtes umfassen insbesondere die Bez(cid:190)ge des Personals, die Verwaltungs(cid:220) und Infra(cid:220) strukturausgaben sowie die Betriebskosten. (6)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und (cid:190)bermittelt ihn der Kommission. Die Kommission veranschlagt auf dieser Grundlage die entsprechenden Mittel im Vorentwurf des Gesamthaus(cid:220) haltsplans der Europ…ischen Gemeinschaften, den sie dem Rat gem…¤ Artikel 203 EG(cid:220)Vertrag und Artikel 177 EAG(cid:220)Vertrag vorlegt. (7)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat stellt den endg(cid:190)ltigen Haus(cid:220) haltsplan des Amtes vor Beginn des Haushaltsjahres fest und pa¤t ihn erforderlichenfalls an die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt und die sonstigen Eink(cid:190)nfte des Amtes an. (8)(cid:218)(cid:217)Der Direktor f(cid:190)hrt den Haushaltsplan des Amtes aus. (9)(cid:218)(cid:217)Der Finanzkontrolleur der Kommission (cid:190)bt die Kontrolle (cid:190)ber s…mtliche Mittelbindungen und Zahlun(cid:220) gen des Amtes sowie (cid:190)ber die Feststellung und die Ein(cid:220) ziehung s…mtlicher Einnahmen des Amtes aus. 26. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 21/15 (10)(cid:218)(cid:217)Der Direktor legt dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof jedes Jahr sp…testens am 31. M…rz die Rechnung (cid:190)ber die Einnahmen und Ausgaben des Amtes f(cid:190)r das abgelaufene Haushaltsjahr vor. Der Rechnungshof pr(cid:190)ft die Rechnung gem…¤ Artikel 188c EG(cid:220)Vertrag und Artikel 160c EAG(cid:220)Vertrag. Artikel 15 Haftung (1)(cid:218)(cid:217)Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzu(cid:220) wenden ist. (11)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat, erteilt dem Direktor Entla(cid:220) stung zur Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans. Der Gerichtshof ist f(cid:190)r Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zust…ndig, die in einem vom Amt ge(cid:220) schlossenen Vertrag enthalten ist. (12)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofes die internen Fi(cid:220) nanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalit…(cid:220) ten f(cid:190)r die Aufstellung und Ausf(cid:190)hrung des Haushalts(cid:220) plans des Amtes enthalten. (2)(cid:218)(cid:217)Im Bereich der au¤ervertraglichen Haftung ersetzt das Amt den Schaden, den es oder seine Bediensteten in Aus(cid:190)bung ihrer Amtst…tigkeit verursacht haben, nach den allgemeinen Rechtsgrunds…tzen, die den Rechtsord(cid:220) nungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Artikel 14 Kontrolle der Rechtm…¤igkeit Der Gerichtshof ist f(cid:190)r Entscheidungen (cid:190)ber Rechtsstrei(cid:220) tigkeiten zust…ndig, die den Ersatz derartiger Sch…den zum Gegenstand haben. (1)(cid:218)(cid:217)Der Gerichtshof der Europ…ischen Gemeinschaf(cid:220) ten ist nach Ma¤gabe der Artikel 173 und 175 EG(cid:220)Ver(cid:220) trag und unbeschadet des Verfahrens gem…¤ Absatz 2 f(cid:190)r Entscheidungen (cid:190)ber Klagen zust…ndig, die gegen das Amt erhoben werden. Das Amt hat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Ma¤nahmen zu ergreifen. (2)(cid:218)(cid:217)Jeder Beamte und sonstige Bedienstete der Ge(cid:220) meinschaften kann beim Verwaltungsrat Beschwerde ge(cid:220) gen eine ihn beschwerende Ma¤nahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat. Die Beschwerde ist binnen drei Monaten zu erhe(cid:220) ben. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Betref(cid:220) fende von dem Verwaltungsakt Kenntnis erhalten hat. Der Verwaltungsrat entscheidet innerhalb eines Monats (cid:190)ber die Begr(cid:190)ndetheit der Beschwerde. Ergeht bis zum Ablauf dieser Frist kein Bescheid, gilt die Beschwerde als abgelehnt. Gegen jede ausdr(cid:190)ckliche und stillschweigende Entschei(cid:220) dung des Verwaltungsrates kann Klage gem…¤ Artikel 91 des Statuts der Beamten der Europ…ischen Gemeinschaf(cid:220) ten erhoben werden. (3)(cid:218)(cid:217)Die pers‰nliche Haftung der Bediensteten gegen(cid:220) (cid:190)ber dem Amt bestimmt sich nach den f(cid:190)r das Personal des Amtes geltenden Vorschriften. Artikel 16 Bewertungsbericht Im Lauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Ver(cid:220) ordnung legt die Kommission dem Europ…ischen Parla(cid:220) ment und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der T…(cid:220) tigkeiten des Amtes vor, dem sie gegebenenfalls Vor(cid:220) schl…ge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beif(cid:190)gt. Artikel 17 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zust…ndigen Beh‰rden (cid:190)ber den Sitz des Amtes in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: Deċiżjoni tal-kumitat konġunt taż-ŻEE Nru 108/98 ta' l-1 ta' Diċembru 1998 li temenda l-Anness IX (Servizzi finanzjarji) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial instrument
financial solvency
management audit
share capital

text: 48 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 4 21999D1028(03) 28. 10. 1999 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 277/43 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 108/98 ta' l-1 ta' Dicembru 1998 li temenda l-Anness IX (Servizzi finanzjarji) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “il-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi l-Anness IX ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 74/98 tas-17 ta' Lulju 1998 (1); Billi d-Direttiva 98/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Gunju 1998 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 93/6/KEE dwar is-sufficjenza tal-kapital ta' ditti ta' investiment u istituzzjonijiet ta' kreditu (2) ghandha tigi inkorporata fil-Ftehim, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 Li gej ghandu jigi miżjud fil-punt 30a (Direttiva tal-Kunsill 93/6/KE) fl-Anness IX ghall-Ftehim qabel l- addattamenti: “, kif emendat bi: – 398 L 0031: Id-Direttiva 98/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Gunju 1998 (GU L 204, tal-21. 07. 1998, p. 13). ” It-testi tad-Direttiva 98/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, li huma annessi ghall-verżjonijiet rispettivi tal-lingwa ghal din id-Deciżjoni, huma awtentici. Artikolu 2 Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar it-2 ta' Dicembru 1998, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmula fi Brussel, fl-1 ta' Dicembru 1998. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President N. v. LIECHTENSTEIN (1) GU L 172, tat-8. 7. 1999, p. 53. (2) GU L 204, tal-21. 7. 1998, p. 13


title: Euroopan keskuspankin suuntaviivat, annettu 1 päivänä joulukuuta 1998, maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevista Euroopan keskuspankin tilastovaatimuksista (EKP/1998/17)

eurovoc_concepts:
EU statistics
European Central Bank
balance of payments
financial statistics
foreign market

text: 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/47 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) EUROOPAN KESKUSPANKKI EUROOPAN KESKUSPANKIN SUUNTAVIIVAT, annettu 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998, maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevista Euroopan keskus- pankin tilastovaatimuksista (EKP/1998/17) (1999/294/EY) EUROOPAN KESKUSPANKIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan keskuspankkij(cid:132)rjestelm(cid:132)n ja Euroopan (j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ’peruss(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)’) ja erityisesti sen 5. 1, 12. 1 ja 14. 3 artiklan, keskuspankin peruss(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)n sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) (1) (2) (3) voidakseen suorittaa teht(cid:132)v(cid:132)ns(cid:132) Euroopan keskus- pankkij(cid:132)rjestelm(cid:132)n (EKPJ) on laadittava kattavat ja luotettavat kuukausittaiset, nelj(cid:132)nnesvuosittaiset ja ja vuosittaiset ulko- vuosittaiset maksutasetilastot tilastot, maista nettovarallisuusasemaa koskevat joista ilmenev(cid:132)t t(cid:132)rkeimm(cid:132)t euroalueen rahata- louden tilaan ja valuuttamarkkinoihin vaikuttavat er(cid:132)t, kun euroalueen j(cid:132)senvaltioita tarkastellaan yhten(cid:132) talousalueena, artiklassa ett(cid:132) edellytet(cid:132)(cid:132)n, peruss(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)n 5. 1 Euroopan keskuspankki (EKP) ker(cid:132)(cid:132) kansallisten keskuspankkien avustuksella tarvittavat tilastotiedot joko toimivaltaisilta kansallisilta viranomaisilta tai suoraan taloudellisilta toimijoilta EKPJ:n teht(cid:132)vist(cid:132) huolehtiakseen; peruss(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)n 5. 2 artiklassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)- t(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) kansalliset keskuspankit hoitavat, siin(cid:132) m(cid:132)(cid:132)rin kuin mahdollista, 5. 1 artiklassa kuvattuja teht(cid:132)vi(cid:132), kuten 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998 annetussa joka neuvoston asetuksessa (EY) N:o 2533/98, koskee Euroopan keskuspankin valtuuksia ker(cid:132)t(cid:132) tilastotietoja, johdanto-osan 12 kappaleessa tode- taan, tiedonkeruuj(cid:132)rjestelmien nykyisten rajoitusten (4) (5) vuoksi kustannustehokkuus voi edellytt(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) euroalueen alkuvuosina EKP:n tilastovaatimukset t(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n siirtym(cid:132)j(cid:132)rjestelyn avulla; voi merkit(cid:132) erityisesti sit(cid:132), ett(cid:132) yhten(cid:132) talousalueena pidett(cid:132)v(cid:132)n euroalueen maksutaseessa rahoitustaseen ulkomaisia varantoja ja liiketoimia koskevat tilasto- tiedot voidaan laskea kussakin euroalueen j(cid:132)senval- tiossa asuvien ja muissa maissa asuvien v(cid:132)lisi(cid:132) va- rantoja ja liiketoimia koskevien tietojen perusteella, t(cid:132)m(cid:132) tullaan my(cid:148)s ja/tai veloista, asuvien saamisista euroalueen talous- liiketoimia ja varantoja koskevat tilastotiedot, joita nykyisin ker(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n kussakin euroalueen j(cid:132)senval- tioissa jotka j(cid:132)senvaltioissa kohdistuvat muissa asuviin, rahaliiton ja kolmannen vaiheen alkamisen j(cid:132)lkeen ilmoitta- maan kansallisten vaatimusten tai vakiintuneiden k(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)jen mukaisesti; n(cid:132)it(cid:132) tilastotietoja tarvitaan euroalueen alkuvuosina EKP:n tilastovaatimusten t(cid:132)ytt(cid:132)miseen; johda siihen, ett(cid:132) tietojen antamisesta tiedonantajien joukolle aiheutuva rasite kasvaa, t(cid:132)m(cid:132) ei ilmoita er(cid:132)iss(cid:132) j(cid:132)senvaltioissa varsinainen tiedonantajien joukko ei vakiintuneiden kansallisten k(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)jen mukaisesti kansalliselle keskuspankille vaan jollekin toiselle toimivaltaiselle kansalliselle tilastoviranomaiselle; EKP:n tilastovaa- timusten j(cid:132)senvaltioiden kansallisten keskuspankkien ja kyseisten muiden toimivaltaisten kansallisten tilastoviranomaisten on t(cid:132)ytt(cid:132)miseksi tilastotietoja n(cid:132)iden L 115/48 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 toimittava yhteisty(cid:148)ss(cid:132) kesken(cid:132)(cid:132)n, kuten m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n Euroopan keskuspankin maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa Euroopan keskuspankin tilastovaatimuksista 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulu- kuuta 1998 annetussa Euroopan keskuspankin suosituksessa (EKP/1998/NP21), koskevista (6) (7) kansallisten keskuspankkien on toimitettava luotta- muksellisia tilastotietoja EKP:lle siin(cid:132) m(cid:132)(cid:132)rin ja niin yksityiskohtaisesti kuin on tarpeen EKPJ:n teht(cid:132)vien luottamuksellisuutta koskevat s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset on annettu asetuksen (EY) N:o 2533/98 8 artiklassa, suorittamiseksi; peruss(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)n 12. 1 ja 14. 3 artiklan mukaan EKP:n suuntaviivat ovat erottamaton osa yhteis(cid:148)n lains(cid:132)(cid:132)- d(cid:132)nt(cid:148)(cid:132); ON HYV(cid:142)KSYNYT N(cid:142)M(cid:142) SUUNTAVIIVAT: 1 artikla M(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t N(cid:132)iss(cid:132) suuntaviivoissa tarkoitetaan (cid:190) ’euroalueen j(cid:132)senvaltiolla’ j(cid:132)senvaltiota, joka on ottanut perustamissopimuksen rahan yhteisen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n mukaisesti, (cid:190) ’jossakin maassa asuvalla’ yksikk(cid:148)(cid:132), jonka taloudel- linen toiminta keskittyy pysyv(cid:132)sti tuon maan talous- alueelle, kuten asetuksen (EY) N:o 2533/98 liitteess(cid:132) A kuvataan, tai (cid:190) ’ulkomaisilla liiketoimilla’ tarkoitetaan mit(cid:132) tahansa liiketoimia, joilla luodaan euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostamalla talousalueella asuvien ja euroalueen ulkopuolisissa j(cid:132)senvaltioissa ja/tai kolmansissa maissa asuvien v(cid:132)lille saamisia tai velkoja tai maksetaan niit(cid:132) siirret(cid:132)(cid:132)n takaisin joko kokonaan tai osittain, johonkin kohteeseen liittyv(cid:132) oikeus niiden v(cid:132)lill(cid:132); ’ulkomaiset varannot’ tarkoittavat euroalueen ulkopuo- lisissa j(cid:132)senvaltioissa ja/tai kolmansissa maissa asuviin kohdistuvien saamisten ja velkojen varantoja; ulko- maiset varannot k(cid:132)sitt(cid:132)v(cid:132)t my(cid:148)s euroalueen j(cid:132)senval- tioissa asuvien omistamat maa-alueet, kiinteist(cid:148)t ja muun kiinte(cid:132)n omaisuuden, joka sijaitsee euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen ulkopuo- lella, ja/tai euroalueen ulkopuolisissa j(cid:132)senvaltioissa ja/tai kolmansissa maissa asuvien omistamat maa- alueet, kiinteist(cid:148)t ja muun kiinte(cid:132)n omaisuuden, joka sijaitsee euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostamalla talousalueella, sek(cid:132) euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien omistaman monetaarisen kullan ja erityiset nosto- oikeudet (SDR); siin(cid:132) m(cid:132)(cid:132)rin kuin on tarpeen suorien sijoitusten, arvopaperisijoitusten ja p(cid:132)(cid:132)omakorvausten laskemiseksi euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen kanavissa maksutasetilastoissa ja ulko- maista nettovarallisuusasemaa koskevissa tilastoissa, tulevat k(cid:132)sitteet ’ulkomaiset varannot’ ja ’ulkomaiset liiketoimet’ kuitenkin 31. 12. 2005 asti k(cid:132)sitt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n my(cid:148)s euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien liiketoimet ja varannot, jotka kohdistuvat muissa euroalueen j(cid:132)sen- valtioissa asuviin, (cid:190) ’maksutaseella’ tarkoitetaan tilastollista asetelmaa, jossa ulkomaiset asianmukaisesti eriteltyin(cid:132) tarkastelun kohteena olevan kuukauden, nelj(cid:132)nnesvuoden tai vuoden pituisen kalenterijakson aikana, liiketoimet esitet(cid:132)(cid:132)n (cid:190) ’ulkomaisella nettovarallisuusasemalla’ tarkoitetaan ulkomaisten saamisten ja velkojen varannoista tiettyn(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) laadittua tasetta. 2 artikla Kansallisten keskuspankkien tilastointivelvolli- suudet 1. Kansallisten ilmoitettava keskuspankkien EKP:lle ne ulkomaiset varannot ja ulkomaiset liiketoimet, joita koskevia tietoja EKP tarvitsee voidakseen laatia euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen aggregoidun maksutaseen ja ulkomaisen nettovarallisuus- aseman. on Tarvittavat 2. tilastotiedot on toimitettava EKP:lle noudattaen n(cid:132)iden suuntaviivojen liitteit(cid:132) I, II ja III, jotka perustuvat nykyisin noudatettaviin kansainv(cid:132)lisiin stan- dardeihin ja erityisesti Kansainv(cid:132)lisen valuuttarahaston maksutasek(cid:132)sikirjan viidenteen painokseen (IMF Balance of Payments Manual, j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ’BPM5’). 3. Tarvittavat tilastotiedot on toimitettava siten, ett(cid:132) toimitetaan kuukauden, tiedot maksutasetta koskevat nelj(cid:132)nnesvuoden ja vuoden pituisilta kalenterijaksoilta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevat tiedot tarkas- telun kohteena olevan kalenterivuoden viimeiselt(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)lt(cid:132). 3 artikla Toimitusajat 1. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talous- alueen kuukausittaisen maksutaseen p(cid:132)(cid:132)eri(cid:132) koskevat tiedot on toimitettava EKP:lle viimeist(cid:132)(cid:132)n 30. ty(cid:148)p(cid:132)iv(cid:132)n tiedot sen kuukauden p(cid:132)(cid:132)ttymisest(cid:132), p(cid:132)(cid:132)ttyess(cid:132) koskevat. jota 2. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talous- alueen maksutaseen nelj(cid:132)nnesvuosittainen yksityiskoh- tainen erittely on toimitettava EKP:lle kolmen kuukauden kuluessa sen vuosinelj(cid:132)nneksen p(cid:132)(cid:132)ttymisest(cid:132), jota tiedot koskevat. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talous- 3. alueen aggregoidun maksutaseen vuosittaiset tiedot on toimitettava kolmen kuukauden kuluessa sen vuoden p(cid:132)(cid:132)ttymisest(cid:132), jota tiedot koskevat. Tiedot on toimitettava eriteltyin(cid:132) samalla tavoin kuin nelj(cid:132)nnesvuosittaiset tiedot. 4. tiedot Ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevat on toimitettava EKP:lle yhdeks(cid:132)n kuukauden kuluessa sen vuoden viimeisest(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132), jota tiedot koskevat. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/49 5. Kansallinen tietojenkeruu on j(cid:132)rjestett(cid:132)v(cid:132) siten, ett(cid:132) n(cid:132)iss(cid:132) toimitusajoissa pysyt(cid:132)(cid:132)n. 4 artikla Toimitustapa Tarvittavat 1. tilastotiedot on toimitettava EKP:lle sellaisessa muodossa, ett(cid:132) ne t(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t n(cid:132)iden suuntavii- vojen liitteess(cid:132) 4 esitetyt vaatimukset. l(cid:132)hett(cid:132)v(cid:132)t EKP:lle Seurantaan saattaa kuulua se, ett(cid:132) kansalliset keskus- 2. pankit tilastotietojen tarkistuksia, joiden tarkoituksena on ensiksikin saada tilastotietoja koskevat viimeiset havainnot mukaan aineistoon ja t(cid:132)ll(cid:132) tavoin parantaa tilastotietojen laatua; toiseksi tarkistuksilla pyrit(cid:132)(cid:132)n takaamaan, ett(cid:132) eri pituisten tilastointiajanjak- sojen maksutaseiden er(cid:132)t ovat mahdollisimman tarkoin kesken(cid:132)(cid:132)n yhtenev(cid:132)iset. tilastojen 2. Kansallisten keskuspankkien tulee k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) EKPJ:n tiedonsiirtoverkkoa (”ESCB-Net”) EKP:n edellytt(cid:132)mien maksutasetilastojen ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevien s(cid:132)hk(cid:148)isess(cid:132) muodossa. S(cid:132)hk(cid:148)isess(cid:132) muodossa olevien tilastotietojen vaihtoa varten on kehitetty tilastosanomamuoto ”Gesmes/ CB”. T(cid:132)m(cid:132) toimitustapaa koskeva vaatimus ei est(cid:132) k(cid:132)ytt(cid:132)- m(cid:132)st(cid:132) jotakin muuta tapaa v(cid:132)litt(cid:132)(cid:132) tilastotietoja EKP:lle ennalta sovittuna varamenettelyn(cid:132). toimittamiseksi 5 artikla Tilastotietojen laatu 1. Kansalliset keskuspankit seuraavat EKP:lle toimitet- tavien tilastotietojen laatua ja luotettavuutta sanotun kuitenkaan vaikuttamatta n(cid:132)iden suuntaviivojen liitteess(cid:132) 5 m(cid:132)(cid:132)riteltyihin EKP:n seurantateht(cid:132)viin. 6 artikla Loppus(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset 1. N(cid:132)m(cid:132) suuntaviivat on osoitettu euroalueen j(cid:132)senval- tioiden kansallisille keskuspankeille. 2. N(cid:132)m(cid:132) tammikuuta 1999. suuntaviivat tulevat voimaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) 3. N(cid:132)m(cid:132) suuntaviivat julkaistaan Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). Tehty Frankfurt am Mainissa 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1998. EKP:n neuvoston puolesta Willem F. DUISENBERG L 115/50 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 LIITE I EUROOPAN KESKUSPANKIN TILASTOVAATIMUKSET 1. Maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevat tilastot EKP edellytt(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) maksutasetilastotiedot toimitetaan kolmella eri raportointitiheydell(cid:132): kuukausittain, nelj(cid:132)nnesvuosittain ja vuosittain. Tilastot kattavat vastaavanpituiset kalenterijaksot. 1. 1 Maksutaseen kuukausittaiset tiedot (cid:190) p(cid:132)(cid:132)er(cid:132)t T a v o i t e Tavoitteena on laatia euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen kuukausittainen maksutase, josta ilmenev(cid:132)t keskeisimm(cid:132)t rahatalouden tilaan ja valuuttamarkkinoihin vaikuttavat er(cid:132)t. V a a t i m u k s e t On olennaisen t(cid:132)rke(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) tilastotiedot soveltuvat k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen maksutaseen laskennassa. Rahapolitiikan harjoittamista ja valuuttaoperaatioita varten EKP tarvitsee maksutasetilastoista kuukausit- tain vain p(cid:132)(cid:132)eri(cid:132) koskevat tiedot (ks. liitteen II taulukko 1). Koska kuukausittaisia p(cid:132)(cid:132)eri(cid:132) koskevien tietojen toimitusaika on lyhyt, koska tiedot ovat hyvin pitk(cid:132)lle aggregoituja ja koska niit(cid:132) k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n rahapolitiikan harjoittamista ja valuuttaoperaatioita varten, voidaan pakottavissa tapauksissa sallia jonkin verran poikkeamista kansainv(cid:132)lisist(cid:132) ohjeista. Kirjaamisk(cid:132)yt(cid:132)nn(cid:148)n ei tarvitse olla t(cid:132)ysin suoriteperus- teinen. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden kansalliset keskuspankit voivat EKP:n kanssa sovittuaan toimittaa vaihtotase- ja rahoitustasetiedot kassaperusteisina. My(cid:148)s ennusteet tai alustavat tiedot hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n, jos muunlaisia tietoja ei toimitusajan lyhyyden vuoksi ole saatavilla. Kussakin p(cid:132)(cid:132)er(cid:132)ss(cid:132) vaaditaan erittely saamisiin ja velkoihin (tai, vaihtotaseen erien ollessa kyseess(cid:132), tuloihin ja menoihin). T(cid:132)m(cid:132)n vuoksi euroalueen j(cid:132)senvaltioiden kansallisten keskuspankkien on eritelt(cid:132)v(cid:132) ulkomaiset liiketoimet niihin, jotka kohdistuvat muissa euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuviin, ja niihin, jotka kohdistuvat euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen ulkopuolelle. Kaikkien euroalueen j(cid:132)senvaltioiden kansallisten keskuspankkien on teht(cid:132)v(cid:132) t(cid:132)m(cid:132) erittely johdonmukaisesti. Kun p(cid:132)(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n uusien j(cid:132)senvaltioiden osallistumisesta euroalueeseen, on euroalueen j(cid:132)senvaltioiden kansallisten keskus- pankkien toteutettava tarvittavat muutokset. Jotta euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen arvopaperisijoituksia ja suoria sijoituksia koskevat kuukausittaiset tiedot voitaisiin aggregoida tarkoituksenmukaisella tavalla, on erotettava toisis- taan euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien liikkeeseen laskemia arvopapereita ja muita rahoitusvirtoja koskevat er(cid:132)t ja kaikissa muissa maissa asuviin kohdistuvat vastaavat er(cid:132)t. T(cid:132)m(cid:132)n erittelyn aikaansaami- seksi on t(cid:132)rke(cid:132)(cid:132) selvitt(cid:132)(cid:132), onko arvopaperin liikkeeseenlaskija euroalueen j(cid:132)senvaltiossa asuva vai ei. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen arvopaperisijoitusten ja suorien sijoitusten saami- sissa liiketoimet lasketaan aggregoimalla ilmoitetut ulkomailla asuvien liikkeeseen laskemiin arvopape- reihin kohdistuvat liiketoimet. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen arvopaperisijoi- lasketaan aggregoimalla euroalueen j(cid:132)senvaltioiden tusten ja suorien sijoitusten veloissa liiketoimet liiketoimet. muodostamalla talousalueella asuvien liikkeeseen laskemiin arvopapereihin kohdistuvat 1. 2 Nelj(cid:132)nnesvuosi- ja vuosimaksutase T a v o i t e Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen nelj(cid:132)nnesvuosi- ja vuosimaksutaseen tarkoituksena on antaa yksityiskohtaisempia tietoja ulkomaisten liiketoimien tarkempaa analyysi(cid:132) varten. N(cid:132)ist(cid:132) tilas- toista saadaan tietoja erityisesti rahoitustasetta sek(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komission (Eurostatin) kanssa yhteisty(cid:148)ss(cid:132) julkaistavaa yhteist(cid:132) Euroopan unionin/euroalueen maksutasetta varten. V a a t i m u k s e t EKP:n edellytt(cid:132)m(cid:132)t nelj(cid:132)nnesvuosittaiset ja vuosittaiset maksutasetilastot ovat mahdollisimman tarkoin BPM5:n standardien mukaisia (ks. n(cid:132)iden suuntaviivojen 2 artiklan 2 kohta). Erittely EKP:n edellytt(cid:132)mist(cid:132) nelj(cid:132)nnesvuosittaisista ja vuosittaisista tilastotiedoista on liitteen II taulukossa 2. P(cid:132)(cid:132)oma- ja rahoitustasetta koskevat erityiset yhdenmukaistetut EU:n k(cid:132)sitteet ja m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t on esitetty n(cid:132)iden suuntaviivojen liitteess(cid:132) III. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/51 Nelj(cid:132)nnesvuosittaisen/vuosittaisen vaihtotaseen erittely on samanlainen kuin kuukausittaisen vaihtota- seen. Tavarat, palvelut ja tulonsiirrot esitet(cid:132)(cid:132)n vain p(cid:132)(cid:132)erin(cid:132). Tuotannontekij(cid:132)korvaukset eritell(cid:132)(cid:132)n tarkemmin. Rahoitustaseessa noudatetaan BPM5:een sis(cid:132)ltyvien IMF:n vakiokomponenttien vaatimuksia seuraavin muutoksin: (cid:190) Suorien sijoitusten osalta eritell(cid:132)(cid:132)n vain sijoitukset kotimaahan ja ulkomaille, (cid:190) Er(cid:132)(cid:132) ”muut sijoitukset” on yksinkertaistettu mm. poistamalla taseen kummaltakin puolelta erittely lainoihin ja talletuksiin, poistamalla maturiteettierittely ja muuttamalla erittelyn esitystapaa (ts. sektorit ovat etusijalla). T(cid:132)m(cid:132) sektorierittely on BPM5:n mukainen, mutta ei kuitenkaan t(cid:132)ysin samanlainen, sill(cid:132) BPM5:n erittelyss(cid:132) instrumentit ovat etusijalla. J(cid:132)senvaltioiden edellytet(cid:132)(cid:132)n esitt(cid:132)v(cid:132)n nelj(cid:132)nnesvuosittainen ja vuosittainen maksutasetilasto eriteltyn(cid:132) muihin euroalueen j(cid:132)senvaltioihin kohdistuviin liiketoimiin ja kaikkiin muihin ulkomaisiin liiketoimiin. Kuten kuukausittaisissa tilastoissakin, my(cid:148)s nelj(cid:132)nnesvuosi- ja vuositilastoissa arvopaperisijoitukset ja suorat sijoitukset on eritelt(cid:132)v(cid:132) toisaalta euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien liikkeeseen laskemia arvopape- reita ja muita rahoitusvirtoja koskeviksi ja toisaalta kaikissa muissa maissa asuvia koskeviksi. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen maksutasetta varten tarvitaan nelj(cid:132)nnesvuosittain tietoja kertyneist(cid:132) p(cid:132)(cid:132)omakorvauksista. Kansantalouden tilinpidon kansainv(cid:132)list(cid:132) suositusta noudatellen BPM5:ss(cid:132) suositellaan, ett(cid:132) korot kirjattaisiin suoriteperusteisesti. T(cid:132)m(cid:132) suositus koskee sek(cid:132) vaihtotasetta (tuotannontekij(cid:132)korvauksia) ett(cid:132) rahoitustasetta. Suoriteperusteinen kirjanpitotapa edellytt(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) er(cid:132)iden euroalueen j(cid:132)senvaltioiden kansallisten keskuspankkien on kehitett(cid:132)v(cid:132) uusia laskenta- ja arviointimene- telmi(cid:132). 2. Ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevat tilastot Tavoite Tavoitteena on laatia koko euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen ulkomainen nettovaral- lisuuslaskelma rahapolitiikan ja valuuttamarkkinoiden analysointia varten. EKP tarvitsee ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevista tilastoista kalenterivuoden lopun varantotietoja. N(cid:132)it(cid:132) tilastotietoja voidaan k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) apuna my(cid:148)s maksutaseen virtatietojen ker(cid:132)(cid:132)misess(cid:132). Vaatimukset tilastotiedot ovat mahdollisimman EKP:n edellytt(cid:132)m(cid:132)t ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevat tarkoin BPM5:n standardien mukaisia. EKP laskee koko euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talous- alueen ulkomaisen nettovarallisuusaseman. Sen erittely on esitetty liitteess(cid:132) II ja taulukossa 3. EKP saattaa edellytt(cid:132)(cid:132) nelj(cid:132)nnesvuosittain raportoitavaksi tiettyj(cid:132) eri(cid:132), joilla on erityist(cid:132) merkityst(cid:132) rahapo- litiikan harjoittamisen kannalta. Erityisesti t(cid:132)m(cid:132) koskee sellaisia muiden sijoitusten eri(cid:132), joita ilmoitetaan t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) nelj(cid:132)nnesvuosittain Kansainv(cid:132)liselle j(cid:132)rjestelypankille (BIS) sen kansainv(cid:132)list(cid:132) pankkitoi- mintaa koskevia tilastoja varten. Ulkomainen nettovarallisuusasema osoittaa varantotiedot tarkasteluajanjakson lopussa arvostettuna jakson lopun hintoihin. Osa varannon arvon muutoksesta tarkasteluajanjaksona johtuu liiketoimista, jotka on kirjattu maksutaseeseen. Osa tietyn jakson alun ja lopun v(cid:132)lisist(cid:132) varantotietojen muutoksista johtuu saamisten ja velkojen hintojen muutoksesta. Jos varannot on kirjattu muiden valuuttojen kuin ulkomaisen nettovarallisuusaseman laadintavaluutan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isin(cid:132), my(cid:148)s valuuttakurssien muutokset muiden valuuttojen suhteen vaikuttavat n(cid:132)iden varantojen arvoon. Muista kuin edell(cid:132) mainituista syist(cid:132) johtuvia muutoksia varannon arvossa pidet(cid:132)(cid:132)n muina arvostuserin(cid:132). Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen virta- ja varantotietojen asianmukainen yhteenso- vittaminen edellytt(cid:132)isi, ett(cid:132) hinnoista, valuuttakurssien muutoksista ja muista arvostusserist(cid:132) johtuvat arvonmuutokset esitett(cid:132)isiin erikseen. Talous- ja rahaliiton kolmannen vaiheen alkaessa n(cid:132)m(cid:132) muutokset esitet(cid:132)(cid:132)n k(cid:132)yt(cid:132)nn(cid:148)n syist(cid:132) kuitenkin yhteissummana (saman otsakkeen alla) ja ulkomainen nettovaralli- suusasema lasketaan nettoperusteisena aggregoimalla kansallisista tiedoista. Lis(cid:132)ksi voidaan soveltaa erityiss(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132) oman p(cid:132)(cid:132)oman arvostamiseen suorissa sijoituksissa, etenkin kun on kyse noteeraamatto- mista osakkeista. L 115/52 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 Ulkomaisen nettovarallisuusaseman sis(cid:132)lt(cid:148) vastaa mahdollisimman tarkoin nelj(cid:132)nnesvuosi- tai vuosimak- sutaseen virtatietoja. Nettovarallisuusaseman k(cid:132)sitteet, m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t ja erittelyt ovat niin ik(cid:132)(cid:132)n vastaavan- laiset kuin nelj(cid:132)nnesvuosi- tai vuosimaksutaseessa. Suorissa sijoituksissa edellytet(cid:132)(cid:132)n kuitenkin lis(cid:132)erittely(cid:132) oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisiin ja muihin sijoituksiin. Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen ulkomaista nettovarallisuusasemaa varten ker(cid:132)tt(cid:132)vien varantotietojen on oltava yhteensopivia muiden EKP:n ker(cid:132)(cid:132)mien tilastotietojen, kuten raha- ja pankkitilastojen ja rahoitustaseen sek(cid:132) kansantalouden tilinpidon kanssa. Varantotiedot kattavat Euroopan komission (Eurostat) ker(cid:132)(cid:132)m(cid:132)t tiedot suorien sijoi- tusten varannoista. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/53 LIITE II VAADITUT ERITTELYT Taulukko 1 Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen maksutaseen kuukausittaiset p(cid:132)(cid:132)er(cid:132)t (Vaihtotaseen ja p(cid:132)(cid:132)omataseen tulot ja menot sek(cid:132) rahoitustaseen saamiset ja velat esitet(cid:132)(cid:132)n erikseen. ) I Vaihtotase (tulot ja menot) Tavarat Palvelut Tuotannontekij(cid:132)korvaukset Tulonsiirrot II P(cid:132)(cid:132)omatase III Rahoitustase (saamiset ja velat) Suorat sijoitukset (cid:190) ulkomaille (cid:190) tilastoivaan maahan Arvopaperisijoitukset (cid:190) Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit (cid:190) Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit josta: (cid:190) Joukkovelkakirjat (cid:190) Rahamarkkinapaperit Muut sijoitukset (cid:190) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) josta: (cid:190) pitk(cid:132)aikaiset sijoitukset (cid:190) lyhytaikaiset sijoitukset (cid:190) Julkisyhteis(cid:148)t (cid:190) Rahaviranomaiset (cid:190) Muut sektorit Johdannaiset (netto) Valuuttavaranto Virheelliset ja tunnistamattomat er(cid:132)t (tasapainottomuuksista johtuvat korjaukset) Taulukko 2 Euroalueen j(cid:132)senvaltion muodostaman talousalueen nelj(cid:132)nnesvuosittainen ja vuosittainen maksu- tase (Vaihtotaseen ja p(cid:132)(cid:132)omataseen tulot ja menot sek(cid:132) rahoitustaseen saamiset ja velat esitet(cid:132)(cid:132)n erikseen. ) I Vaihtotase (tulot ja menot) Tavarat Palvelut L 115/54 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 Tuotannontekij(cid:132)korvaukset Ty(cid:148)ntekij(cid:148)ille maksettavat korvaukset P(cid:132)(cid:132)omakorvaukset (cid:190) Suorat sijoitukset Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisen rahoituksen korvaukset Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisen rahoituksen korvaukset (korot) (cid:190) Arvopaperisijoitukset Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisen rahoituksen korvaukset (osingot) Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisen rahoituksen korvaukset (korot) Joukkovelkakirjat Rahamarkkinapaperit (cid:190) Muut sijoitukset Tulonsiirrot II P(cid:132)(cid:132)omatase (tulot ja menot) (Tarkempaa erittely(cid:132) ei edellytet(cid:132). ) III Rahoitustase (saamiset ja velat) Suorat sijoitukset (cid:190) Suorat sijoitukset ulkomaille (cid:190) Suorat sijoitukset tilastoivaan maahan Arvopaperisijoitukset Saamiset (cid:190) Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit Rahaviranomaiset Julkisyhteis(cid:148)t Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Muut sektorit (cid:190) Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit Joukkovelkakirjat Rahaviranomaiset Julkisyhteis(cid:148)t Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Muut sektorit Rahamarkkinapaperit Rahaviranomaiset Julkisyhteis(cid:148)t Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Muut sektorit Velat (cid:190) Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit Rahalaitokset (pois lukien kekuspankit) Muut sektorit 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/55 (cid:190) Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit Joukkovelkakirjat Rahaviranomaiset Julkisyhteis(cid:148)t Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Muut sektorit Rahamarkkinapaperit Rahaviranomaiset Julkisyhteis(cid:148)t Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Muut sektorit Muut sijoitukset Saamiset (cid:190) Rahaviranomaiset Lainat / valuutat ja talletukset Muut saamiset (cid:190) Julkisyhteis(cid:148)t Kauppaluotot Lainat / valuutat ja talletukset Muut saamiset (cid:190) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Lainat / valuutat ja talletukset Muut saamiset (cid:190) Muut sektorit Kauppaluotot Lainat / valuutat ja talletukset Muut saamiset Velat (cid:190) Rahaviranomaiset Lainat / valuutat ja talletukset Muut velat (cid:190) Julkisyhteis(cid:148)t Kauppaluotot Lainat Muut velat (cid:190) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Lainat / valuutat ja talletukset Muut velat (cid:190) Muut sektorit Kauppaluotot Lainat Muut velat L 115/56 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 Johdannaiset (netto) (cid:190) Rahaviranomaiset (cid:190) Julkisyhteis(cid:148)t (cid:190) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) (cid:190) Muut sektorit Valuuttavaranto Monetaarinen kulta Erityiset nosto-oikeudet Varanto-osuus Kansainv(cid:132)lisess(cid:132) valuuttarahastossa Valuuttasaamiset K(cid:132)teisvaluutat ja talletukset Rahaviranomaiset Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) Arvopaperit Osakkeet Joukkovelkakirjat Rahamarkkinapaperit ja johdannaiset (1) Muut saamiset Virheelliset tunnistamattomat er(cid:132)t (tasapainottomuuksista johtuvat korjaukset) Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen vuosittainen ulkomainen nettovarallisuus- asema Taulukko 3 1. Suorat sijoitukset 1. 1 Ulkomaille 1. 1. 1 Oma p(cid:132)(cid:132)oma ja uudelleen sijoitetut voitot 1. 1. 2 Muu p(cid:132)(cid:132)oma 1. 2 Tilastoitavaan maahan 1. 2. 1 Oma p(cid:132)(cid:132)oma ja uudelleen sijoitetut voitot 1. 2. 2 Muu p(cid:132)(cid:132)oma 2. Arvopaperisijoitukset 2. 1 Saamiset 2. 1. 1 Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit i) Rahaviranomaiset ii) Julkisyhteis(cid:148)t iii) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) iv) Muut sektorit (1) IMF:ss(cid:132) ja EKP:n tilastokomiteassa selvitet(cid:132)(cid:132)n mahdollisuutta ilmoittaa johdannaiset omana er(cid:132)n(cid:132)(cid:132)n valuuttavarannossa. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/57 2. 1. 2 Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit 2. 1. 2. 1 Joukkovelkakirjat i) Rahaviranomaiset ii) Julkisyhteis(cid:148)t iii) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) iv) Muut sektorit 2. 1. 2. 2 Rahamarkkinapaperit i) Rahaviranomaiset ii) Julkisyhteis(cid:148)t iii) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) iv) Muut sektorit 2. 2 Velat 2. 2. 1 Oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit iii) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) iv) Muut sektorit 2. 2. 2 Vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoiset arvopaperit 2. 2. 2. 1 Joukkovelkakirjat i) Rahaviranomaiset ii) Julkisyhteis(cid:148)t iii) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) iv) Muut sektorit 2. 2. 2. 2 Rahamarkkinapaperit i) Rahaviranomaiset ii) Julkisyhteis(cid:148)t iii) Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) iv) Muut sektorit 3. Muut sijoitukset 3. 1 Saamiset 3. 1. 1 Rahaviranomaiset 3. 1. 1. 1 Lainat /valuutat ja talletukset 3. 1. 1. 2 Muut saamiset 3. 1. 2 Julkisyhteis(cid:148)t 3. 1. 2. 1 Kauppaluotot 3. 1. 2. 2 Lainat / valuutat ja talletukset 3. 1. 2. 3 Muut saamiset 3. 1. 3 Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) 3. 1. 3. 1 Lainat / valuutat ja talletukset 3. 1. 3. 2 Muut saamiset 3. 1. 4 Muut sektorit 3. 1. 4. 1 Kauppaluotot 3. 1. 4. 2 Lainat /valuutat ja talletukset 3. 1. 4. 3 Muut saamiset L 115/58 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 3. 2 Velat 3. 2. 1 Rahaviranomaiset 3. 2. 1. 1 Lainat /valuutat ja talletukset 3. 2. 1. 2 Muut velat 3. 2. 2 Julkisyhteis(cid:148)t 3. 2. 2. 1 Kauppaluotot 3. 2. 2. 2 Lainat 3. 2. 2. 3 Muut velat 3. 2. 3 Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) 3. 2. 3. 1 Lainat / valuutat ja talletukset 3. 2. 3. 2 Muut velat 3. 2. 4 Muut sektorit 3. 2. 4. 1 Kauppaluotot 3. 2. 4. 2 Lainat 3. 2. 4. 3 Muut velat 4. Johdannaiset 4. 1 Saamiset 4. 1. 1 Rahaviranomaiset 4. 1. 2 Julkisyhteis(cid:148)t 4. 1. 3 Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) 4. 1. 4 Muut sektorit 4. 2 Velat 4. 2. 1 Rahaviranomaiset 4. 2. 2 Julkisyhteis(cid:148)t 4. 2. 3 Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) 4. 2. 4 Muut sektorit 5. Valuuttavaranto 5. 1 Monetaarinen kulta 5. 2 Erityiset nosto-oikeudet 5. 3 Varanto-osuus Kansainv(cid:132)lisess(cid:132) valuuttarahastossa 5. 4 Valuuttasaamiset 5. 4. 1 K(cid:132)teisvaluutat ja talletukset 5. 4. 1. 1 Rahaviranomaiset 5. 4. 1. 2 Rahalaitokset (pois lukien keskuspankit) 5. 4. 2 Arvopaperit 5. 4. 2. 1 Osakkeet 5. 4. 2. 2 Joukkovelkakirjat 5. 4. 2. 3 Rahamarkkinapaperit ja johdannaiset (1) 5. 5 Muut saamiset (1) IMF:ss(cid:132) ja EKP:n tilastokomiteassa selvitet(cid:132)(cid:132)n mahdollisuutta ilmoittaa johdannaiset omana er(cid:132)n(cid:132)(cid:132)n valuuttavarannossa. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/59 LIITE III K(cid:142)SITTEIT(cid:142) JA M(cid:142)(cid:142)RITELMI(cid:142), JOITA K(cid:142)YTET(cid:142)(cid:142)N EUROOPAN KESKUSPANKILLE RAPORTOITAVISSA MAKSUTASETTA JA ULKOMAISTA NETTOVARALLISUUSASEMAA KOSKEVISSA TILASTOISSA Jotta euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostamalta talousalueelta voitaisiin laatia tarkoituksenmukaisia aggregoi- tuja maksutasetilastoja, on m(cid:132)(cid:132)ritelty k(cid:132)sitteet ja m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t, joita k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n maksutasetta (p(cid:132)(cid:132)oma- ja rahoi- tustasetta) ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevissa tilastoissa. K(cid:132)sitteit(cid:132) ja m(cid:132)(cid:132)ritelmi(cid:132) koskevat vaati- mukset perustuvat Implementation Package -tilastointiohjeeseen (julkaistu hein(cid:132)kuussa 1996) ja er(cid:132)isiin muihin asiakirjoihin, jotka EKP:n neuvosto hyv(cid:132)ksyi syyskuussa 1998. K(cid:132)sitteit(cid:132) ja m(cid:132)(cid:132)ritelmi(cid:132) laadittaessa on k(cid:132)ytetty l(cid:132)hteen(cid:132) t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) k(cid:132)yt(cid:148)ss(cid:132) olevia kansainv(cid:132)lisi(cid:132) standardeja, kuten esim. IMF:n maksutasesuosi- tuksia (BPM5). T(cid:132)rkeimm(cid:132)t yhdenmukaistusehdotukset on lueteltu seuraavassa. Lis(cid:132)tietoja saa aihetta koske- vista raporteista, joiden viitenumerot on mainittu sulkeissa otsikon j(cid:132)lkeen. K(cid:132)ytettyj(cid:132) l(cid:132)hteit(cid:132) ei katsota osaksi n(cid:132)iden suuntaviivojen teksti(cid:132). 1. P(cid:132)(cid:132)omakorvauksista ja rahoitustaseen erist(cid:132) k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)t k(cid:132)sitteet ja m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t 1. 1 P(cid:132)(cid:132)omakorvaukset (ST/SC/BP/INC09801) M (cid:132) (cid:132) r i t e l m (cid:132) P(cid:132)(cid:132)omakorvaukset ovat kotimaassa asuvan talousyksik(cid:148)n ulkomaisista rahoitussaamisista saamia korvauksia sek(cid:132) vastaavasti ulkomailla asuvan talousyksik(cid:148)n kotimaahan kohdistuvista rahoitussaamisista saamia korvauksia. S i s (cid:132) l t (cid:148) P(cid:132)(cid:132)omakorvauksiin sis(cid:132)ltyv(cid:132)t suorista sijoituksista, arvopaperisijoituksista ja muista sijoituksista saadut ja maksetut korvaukset sek(cid:132) valuuttavarannosta saadut tulot. Kuukausittaisena p(cid:132)(cid:132)er(cid:132)n(cid:132) EKP edellytt(cid:132)(cid:132) raportoitavaksi ainoastaan tuotannontekij(cid:132)korvausten kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n (p(cid:132)(cid:132)omakorvaukset ja ty(cid:148)ntekij(cid:148)ille maksettavat korvaukset). Nelj(cid:132)nnesvuosittaisia ja vuositason maksutasetietoja koskevat vaatimukset vastaavat miltei t(cid:132)ysin BPM5:ss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)riteltyj(cid:132) IMF:n vakiokomponentteja. T(cid:132)rkein ero on siin(cid:132), ett(cid:132) EKP ei edellyt(cid:132) suorien sijoitusten er(cid:132)n ”oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisen rahoituksen korvaukset” erittely(cid:132) voitonjakoon perustuviin korvauksiin ja muihin korvauksiin. K i r j a u s a j a n k o h t a P(cid:132)(cid:132)omakorvaukset Osingot kirjataan siit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132), jona ne tulevat maksettaviksi. tilastoidaan suoriteperusteisesti (t(cid:132)t(cid:132) ei edellytet(cid:132) kuukausittaisessa tilastoinnissa). 1. 2 P(cid:132)(cid:132)omatase (STA/WGS/BOP/CAPITAL96) M (cid:132) (cid:132) r i t e l m (cid:132) Uuden m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)n mukaan p(cid:132)(cid:132)omatase kattaa vastikkeettomat p(cid:132)(cid:132)omasiirrot ja ee- tuotettujen reaalisten varojen hankinnat tai luovutukset. Tulonsiirrot on kirjattava vaihtotaseeseen. S i s (cid:132) l t (cid:148) Uuden p(cid:132)(cid:132)omataseen vakiokomponentteihin kuuluu sektorierittely julkisyhteis(cid:148)ihin ja muihin sektoreihin sek(cid:132) n(cid:132)iden sektoreiden tarkat esittelyt. EKP tulee ker(cid:132)(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)omatasetta koskevat tiedot yhteissum- mana, jota ei tarvitse eritell(cid:132). Tulonsiirtojen ja p(cid:132)(cid:132)omasiirtojen erottaminen toisistaan on t(cid:132)rke(cid:132)(cid:132); yleens(cid:132) erottaminen riippuu k(cid:132)yt(cid:132)nn(cid:148)ss(cid:132) siit(cid:132), miten vastaanottava maa k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) ko. siirtoa. 1. 3 Suorat sijoitukset (STA/WGS/BOP/DI95) M (cid:132) (cid:132) r i t e l m (cid:132) Kansainv(cid:132)listen standardien (IMF/OECD) mukaan kyseess(cid:132) on suora sijoitus silloin, kun sijoittajan (suora tai, jos tieto saatavissa, v(cid:132)lillinen) omistusosuus yrityksen p(cid:132)(cid:132)omasta on v(cid:132)hint(cid:132)(cid:132)n 10 prosenttia. J(cid:132)senval- tiot, joissa t(cid:132)m(cid:132) prosenttiosuus on 20 prosenttia tai joissa sovelletaan jotakin muuta kriteeri(cid:132), k(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t 10 prosentin osuutta merkitseviss(cid:132) tapauksissa. L 115/60 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 S i s (cid:132) l t (cid:148) Konsernin sis(cid:132)iset erityisyksik(cid:148)t (Special purpose entities, SPE) lasketaan tavanomaisiksi suoriksi sijoitta- jiksi ja/tai suoriksi sijoitusyhteis(cid:148)iksi. Sellaisissa euroalueen j(cid:132)senvaltioissa, joissa t(cid:132)t(cid:132) suositusta ei voida noudattaa, keskuspankit ilmoittavat erityisyksikk(cid:148)j(cid:132) koskevat tiedot erikseen. Jotta v(cid:132)ltytt(cid:132)isiin poikkeamilta tilastoissa, suorat sijoitukset kirjataan, IMF:n ja Eurostatin/OECD:n ohjeita noudattaen, sijoittajan ja sijoituskohteen v(cid:132)lisen omistussuhteen suuntaa koskevan periaatteen mukaisesti. Jotta uudelleen sijoitettujen voittojen kirjaus olisi yhdenmukaista, laskutavasta ja kirjausajankohdasta on sovittu. Konsernin sis(cid:132)iset liiketoimet, mukaan lukien kauppaluotot, katsotaan suorien sijoitusten p(cid:132)(cid:132)omaksi. 1. 4 Arvopaperisijoitukset (STA/WGS/BOP/PORT95) M (cid:132) (cid:132) r i t e l m (cid:132) Seuraavia kriteerej(cid:132) k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)ess(cid:132), voidaanko jotakin rahoitusinstrumenttia pit(cid:132)(cid:132) arvopaperina; vain yhden kriteerin t(cid:132)yttyminen ei v(cid:132)ltt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:132) yksin(cid:132)(cid:132)n ratkaise asiaa: a) BPM5:ss(cid:132) ja kansantalouden tilinpidon kansainv(cid:132)lisess(cid:132) suosituksessa (System of National Accounts, SNA 1993) olevat ohjeet; b) instrumentille annettu ISIN-koodi; c) kirjanpitos(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t ja pankkitoimintaa koskevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ykset; d) markkinak(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148) (International Securities Market Associationin raporttien mukaan). S i s (cid:132) l t (cid:148) Arvopaperisijoituksiin sis(cid:132)ltyv(cid:132)t sijoitukset oman p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisiin arvopapereihin, vieraan p(cid:132)(cid:132)oman ehtoisiin arvopapereihin ja rahamarkkinapapereihin, lukuun ottamatta sellaisia n(cid:132)ill(cid:132) instrumenteilla teht(cid:132)vi(cid:132) liiketoimia, jotka katsotaan kuuluviksi joko suoriin sijoituksiin tai valuuttavarantoon. K i r j a u s a j a n k o h t a : Liiketoimet kirjataan silloin, kun sek(cid:132) velkoja ett(cid:132) velallinen kirjaavat ko. saamisen ja velan omaan kirjanpitoonsa (BPM5:n mukaan). Maksutaseessa sovellettavaa t(cid:132)ysin suoriteperusteista kirjaustapaa koske- vista suosituksista on sovittu (STA/WGS/BOP/ACC9711). Euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen maksutaseen laatimiseksi tietoja kertyneist(cid:132) p(cid:132)(cid:132)omakorvauksista vaaditaan suoriteperustei- sesti vain nelj(cid:132)nnesvuosittain ja/tai vuosittain. Maksutaseen kuukausittaisista p(cid:132)(cid:132)erist(cid:132) ei edellytet(cid:132) t(cid:132)ysin suoriteperusteista kirjaustapaa. 1. 5 Muut sijoitukset (STA/WG/BOP/OTH95) M (cid:132) (cid:132) r i t e l m (cid:132) Muut sijoitukset m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n j(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ser(cid:132)ksi, johon kuuluvat kaikki sellaiset liiketoimet, jotka eiv(cid:132)t kuulu suoriin sijoituksiin, arvopaperisijoituksiin tai valuuttavarantoon. S i s (cid:132) l t (cid:148) Muut sijoitukset sis(cid:132)lt(cid:132)v(cid:132)t kauppaluotot, lainat / valuutat ja talletukset, sek(cid:132) muut saamiset / muut velat (BPM5:n mukaan). Sektoreittainen sis(cid:132)lt(cid:148)/erittely k(cid:132)sitt(cid:132)(cid:132) rahaviranomaiset, julkisyhteis(cid:148)t, pankit ja muut sektorit. Rahaviranomaisten sektoriin kuuluvat m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)n mukaan ”keskuspankkien institutionaaliset yksik(cid:148)t ja keskuspankkien toimialaan kuuluvat toiminnot (joita joskus kuitenkin saattavat suorittaa muut valtion laitokset) toisin sanoen rahan liikkeeseenlasku, varantojen pito” (IMF:n m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)). T(cid:132)t(cid:132) poik- keusta lukuun ottamatta kaikki ”pankit” kuuluvat rahalaitosten alasektoriin. K i r j a u s a j a n k o h t a ”Omistuksen vaihdosta”, ”maksup(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)” ja ”arvop(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)” koskevat periaatteet ovat kaikki IMF:n suositusten mukaisia. Jotta euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostamaa talousaluetta koskevat aggregoidut tiedot saataisiin yhden- mukaisiksi, lainoja ja talletuksia ei eritell(cid:132) sektoreiden sis(cid:132)ll(cid:132) eik(cid:132) my(cid:148)sk(cid:132)(cid:132)n maturiteettien mukaan. Nelj(cid:132)nnesvuosittain ja vuosittain ilmoitettavissa tiedoissa k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n sektoreittaista erittely(cid:132), joka vastaa lMF:n vakiokomponentteja. J(cid:132)senvaltiot voivat soveltaa tarkempia erittelyj(cid:132) kansallisissa tilastoissa. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/61 Kuukausittaisissa p(cid:132)(cid:132)eriss(cid:132) pankkisektorin lyhyt- ja pitk(cid:132)aikaisten sijoitusten virtatiedot on ilmoitettava erikseen. R e p o t j a J V K - l a i n a u s ( h e l m i k u u 1 9 9 6 ) Repojen (takaisinostosopimukset), sell/buy-back-sopimusten ja JVK-lainauksen kirjaamisessa maksutasee- seen tulee p(cid:132)(cid:132)periaatteena noudattaa pankkien kirjanpitok(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:132) eik(cid:132) ”omistuksen vaihdosta” koskevaa periaatetta. Jos hyv(cid:132)ksytty(cid:132) kansainv(cid:132)list(cid:132) kirjanpitok(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:132) ei ole, sovitaan EKP:n kanssa yhteisesti noudatettavasta k(cid:132)yt(cid:132)nn(cid:148)st(cid:132), joka t(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) tilastointitarpeet. T(cid:132)st(cid:132) suosituksesta seuraa, ett(cid:132) aidot repot, sell/buy-back-sopimukset ja JVK-lainaus kirjataan vakuudelli- siksi luotoiksi. 1. 6. Johdannaiset (huhtikuu 1997, lokakuu 1997, huhtikuu 1998: STA/WG/BOP/SG59802) M (cid:132) (cid:132) r i t e l m (cid:132) Johdannaiset ovat johonkin tiettyyn rahoitusinstrumenttiin, indeksiin tai hy(cid:148)dykkeeseen kytkettyj(cid:132) rahoi- ja niiden avulla m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyill(cid:132) rahoitukseen liittyvill(cid:132) riskeill(cid:132) voidaan k(cid:132)yd(cid:132) kauppaa tusinstrumentteja, rahoitusmarkkinoilla. Johdannaisliiketoimia k(cid:132)sitell(cid:132)(cid:132)n erillisin(cid:132) liiketoimina eik(cid:132) osana niiden taustalla mahdollisesti olevien liiketoimien arvoa. S i s (cid:132) l t (cid:148) Optioiden, futuurien, swapien, valuuttatermiinien, liiketoimet ja varannot kirjataan maksutaseeseen ja ulkomaiseen nettovarallisuusasemaan. luottojohdannaisten ja sulautettujen johdannaisten Sopimuksen alussa maksettavien palautettavien marginaalimaksujen katsotaan olevan muutoksia talletuk- ja ne tulisi kirjata muihin sijoituksiin, mik(cid:132)li ne voidaan eritell(cid:132). Muiden marginaalimaksujen sissa, kirjaaminen riippuu siit(cid:132), mink(cid:132)tyyppinen marginaali on kyseess(cid:132): optiotyyppiset marginaalimaksut katsotaan periaatteessa muutokseksi talletuksissa, ja ne tulisi kirjata muihin sijoituksiin, mik(cid:132)li ne voidaan eritell(cid:132). Futuurityyppiset ei-palautettavat marginaalimaksut katsotaan periaatteessa johdannaisliiketoi- meksi, ja ne tulisi kirjata johdannaisiin. Optioissa koko preemio (eli option osto-/myyntihinta ja laskennallinen palvelumaksu) tulisi kirjata rahoitustaseeseen. Korkojohdannaisiin liittyvien maksujen nettovirrat tulisi kirjata johdannaisiin. Sulautetut johdannaiset tulisi kirjata yhdess(cid:132) niiden taustalla olevien rahoitusinstrumenttien kanssa eik(cid:132) niit(cid:132) tulisi kirjata ja arvostaa erikseen maksutasetilastoissa ja ulkomaisessa nettovarallisuusasemassa. Erityyppisten luottojohdannaisten luokittelusta pit(cid:132)isi p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) tapauskohtaisesti. Johdannaiset tulisi arvostaa markkinahintaan. K i r j a u s a j a n k o h t a Johdannaisliiketoimet kirjataan silloin, kun sek(cid:132) velkoja ett(cid:132) velallinen kirjaavat ko. saamisen ja velan omaan kirjanpitoonsa (BPM5:n mukaan). Koska er(cid:132)isiin johdannaisiin liittyvien saamis- ja velkavirtojen erottaminen toisistaan tarkoituksenmukaisella tavalla on k(cid:132)yt(cid:132)nn(cid:148)ss(cid:132) vaikeaa, kaikki johdannaisliike- toimet, jotka kirjataan euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen maksutaseeseen, tullaan toistaiseksi kirjaamaan siihen nettoperusteisesti. Ulkomaiseen nettovarallisuusasemaan kirjattavat johdan- naisiin liittyv(cid:132)t saamis- ja velkavarannot kirjataan bruttoperusteisesti. 1. 7 Valuuttavaranto BPM5:n mukaan valuuttavaranto koostuu sellaisista ulkomailla asuviin kohdistuvista ulkomaisista saami- jotka ovat helposti rahaviranomaisten saatavilla ja heid(cid:132)n hallinnassaan ja joita voidaan k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) sista, maksutaseen tasapainottomuuksien suoraan rahoittamiseen tai tasapainottomuuksien ep(cid:132)suoraan s(cid:132)(cid:132)telyyn ja/tai muihin tarkoituksiin. vaikuttamalla valuuttamarkkinainterventioin valuutan kurssikehitykseen, EKPJ:n valuuttavaranto koostuu EKP:n ja euroalueen j(cid:132)asenvaltioiden kansallisten keskuspankkien valuut- tavarannoista. Kansalliset keskuspankit siirt(cid:132)v(cid:132)t EKP:lle muita valuuttavarantosaamisia kuin j(cid:132)senval- tioiden valuuttoja, Kansainv(cid:132)lisen valuuttarahaston varanto-osuuksia ja erityisi(cid:132) nosto-oikeuksia yhteens(cid:132) enint(cid:132)(cid:132)n 50 000:t(cid:132) miljoonaa euroa vastaavan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n (m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) on oikaistu pienemm(cid:132)ksi v(cid:132)hent(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) niiden EU:n keskuspankkien EKP:n p(cid:132)(cid:132)oman merkitsemisen jakoperusteen mukaiset osuudet, jotka eiv(cid:132)t osallistu euroalueeseen alusta l(cid:132)htien). L 115/62 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 T(cid:132)st(cid:132) seuraa, ett(cid:132) talous- ja rahaliiton valuuttavarannon kokoonpanosta on sovittu: Euroalueen valuuttava- rannon muodostavat EKP:n ja kansallisten keskuspankkien valuuttam(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset saamiset euroalueen j(cid:132)sen- valtioiden muodostaman talousalueen ulkopuolella asuvilta, edellytt(cid:132)en, ett(cid:132) kyseiset saamiset t(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t edell(cid:132) mainitussa BPM5:n m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)ss(cid:132) vaaditut likvidiys- ja j(cid:132)lkimarkkinakelpoisuuskriteerit, sek(cid:132) kulta, erityiset nosto-oikeudet ja euroalueen kansallisten keskuspankkien varanto-osuudet Kansainv(cid:132)lisess(cid:132) valuuttarahastossa. Valuuttavarannon kokoamiseksi k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n suoria omistusoikeuden siirtoja. 2. Maantieteellisen erittelyn toteuttaminen (STA/WGS/BOP/GEO96) Maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevien tilastojen maantieteellisiin erittelyihin liit- tyv(cid:132)t ongelmat ratkaistaan vaiheittaisella menetelm(cid:132)ll(cid:132). Tilastointivaatimukset voidaan t(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) k(cid:132)ym(cid:132)ll(cid:132) l(cid:132)pi kolme toinen toistaan vaativampaa vaihetta. 2. 1 Suorat sijoitukset V a i h e 1 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: liiketoimet/varannot. [Toimeenpantu vuonna 1998]. V a i h e 2 lasketaan yhteen kansalliset suorien sijoitusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: suorat sijoitukset ulkomaille saadaan selville laskemalla yhteen euroalueen j(cid:132)senvaltioiden muodostaman talousalueen ulkopuolella asuviin kohdistuvien saamisten ja velkojen nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot. Suorat sijoitukset euroalueelle saadaan selville laskemalla yhteen tilastoivaan maahan tehtyjen suorien sijoitusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot ja tilastoivassa maassa asuvien liikkeeseen laskemien arvopapereiden liiketoimet/varannot. Euroalueen ulkopuolisia liike- toimia ei tarvitse eritell(cid:132) maantieteellisesti. Tilastointivaatimukset kansallisten keskuspankkien tasolla: ulkomaille tehtyjen suorien sijoitusten liike- toimet/varannot on eritelt(cid:132)v(cid:132) euroalueelle tehtyjen sijoitusten liiketoimiin/varantoihin (euroalueen j(cid:132)sen- valtioissa asuvien liikkeeseen laskemat arvopaperit ja muut rahoitusinstrumentit) sek(cid:132) euroalueen ulkopuo- lelle tehtyjen sijoitusten liiketoimiin/varantoihin. N(cid:132)iden erittelyjen tekemiseksi on voitava tunnistaa arvopaperin tai muun rahoitusinstrumentin liikkeeseenlaskija (velallinen), jotta voidaan selvitt(cid:132)(cid:132), onko liikkeeseenlaskija euroalueen j(cid:132)senvaltiossa asuva vai ei. Suorina sijoituksina tilastoivaan maahan on ilmoitettava vain nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isten liiketoimien/varantojen yhteism(cid:132)(cid:132)r(cid:132). Muissa euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien tilastoivaan maahan tekemien suorien sijoitusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset tulisi ilmoittaa lis(cid:132)tietona. liiketoimet/varannot Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: suorien sijoitusten virtatiedot tilastoidaan talous- ja rahaliiton kolmannen vaiheen alusta eli 1. 1. 1999 l(cid:132)htien. [Suorien sijoitusten varantotietojen ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] V a i h e 3 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla ja tilastointivaatimukset kansallisten keskuspankkien j(cid:132)senval- tioiden tasolla: sama kuin vaiheessa 2, paitsi ett(cid:132) euroalueen ulkopuoliset liiketoimet/varannot on eritelt(cid:132)v(cid:132) maantieteellisesti. T(cid:132)t(cid:132) edellytet(cid:132)(cid:132)n vain nelj(cid:132)nnesvuosittaista ja vuosittaista tilastointia varten. [Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: Ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] 2. 2 Arvopaperisijoitukset V a i h e 1 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: lasketaan yhteen kansallisten arvopaperisijoitusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot. Jakoa saamisiin ja velkoihin ei edellytet(cid:132). [Toimeenpantu vuonna 1998. ] V a i h e 2 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: arvopaperisijoitusten saamiset muodostetaan laskemalla yhteen nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot sijoituksista ulkomailla asuvien liikkeeseen laskemiin arvopapereihin. Arvopaperisijoitusten velat muodostetaan laskemalla yhteen kansallisten arvopaperivelkojen nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot ja liiketoimet/varannot sijoituksista euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien liikkeeseen tarvitse eritell(cid:132) maantieteellisesti. laskemiin arvopapereihin. Euroalueen ulkopuolisia liiketoimia ei Tilastointivaatimukset kansallisten keskuspankkien tasolla: arvopaperisijoitusten saamisten liiketoimet/ varannot eritell(cid:132)(cid:132)n euroalueen arvopapereiden (euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuvien liikkeeseen laskemien) liiketoimiin/varantoihin ja euroalueen ulkopuolisten arvopapereiden liiketoimiin/varantoihin. N(cid:132)iden erit- jotta voidaan selvitt(cid:132)(cid:132), telyjen tekemiseksi on tunnistettava arvopaperin liikkeeseenlaskija (velallinen), 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/63 onko liikkeeseenlaskija euroalueen j(cid:132)senvaltiossa asuva vai ei. Arvopaperisijoitusten velkojen liiketoimina/ varantoina on ilmoitettava vain kansallisten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isten liiketoimien/varantojen yhteism(cid:132)(cid:132)r(cid:132). Edellytys: arvopaperisijoitusten (edell(cid:132) kuvattujen) virtatietojen erittelyjen, sis(cid:132)ll(cid:148)n, m(cid:132)(cid:132)ritelmien, arvos- tuksen ja ajoitusperiaatteiden tulee olla t(cid:132)ysin yhdenmukaistettuja. Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: Arvopaperisijoitusten virtatiedot tilastoidaan talous- ja rahaliiton kolmannen vaiheen alusta eli 1. 1. 1999 l(cid:132)htien. [Arvopaperisijoitusten varantotietojen ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] V a i h e 3 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla ja tilastointivaatimukset kansallisten keskuspankkien j(cid:132)senval- tioiden tasolla: samat kuin vaiheessa kaksi, paitsi ett(cid:132) euroalueen ulkopuoliset liiketoimet/varannot on eritelt(cid:132)v(cid:132) maantieteellisesti. T(cid:132)t(cid:132) edellytet(cid:132)(cid:132)n vain nelj(cid:132)nnesvuosittaista ja vuosittaista tilastointia varten. Edellytys: Arvopaperisijoitusten (edell(cid:132) kuvattujen) virtatietojen erittelyjen, sis(cid:132)ll(cid:148)n, m(cid:132)(cid:132)ritelmien, arvos- tuksen ja ajoitusperiaatteiden tulee olla t(cid:132)ysin yhdenmukaistettuja. [Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: Ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] 2. 3 Muut sijoitukset V a i h e 1 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: lasketaan yhteen kansallisten muiden sijoitusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot. [Toimeenpantu vuonna 1998. ] V a i h e 2 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: muiden sijoitusten saamisten ja velkojen muodostamiseksi laske- taan yhteen ulkomaille tehtyjen muiden sijoitusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot. Tilastointivaatimukset kansallisten keskuspankkien tasolla: erittely(cid:132) euroalueeseen ja euroalueen ulkopuo- lisiin edellytet(cid:132)(cid:132)n, jotta voitaisiin erottaa toisistaan euroalueen j(cid:132)senvaltioissa asuviin ja muissa maissa asuviin (euroalueen ulkopuoliset) kohdistuvat liiketoimet. Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: muiden sijoitusten virtatietojen tilastointi talous- ja rahaliiton kolmannen vaiheen alusta eli 1. 1. 1999 l(cid:132)htien. [Muiden sijoitusten varantotietojen ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] V a i h e 3 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla ja tilastointivaatimukset j(cid:132)senvaltioiden tasolla: Samat kuin vaiheessa 2, paitsi ett(cid:132) euroalueen ulkopuoliset liiketoimet/varannot on eritelt(cid:132)v(cid:132) maantieteellisesti. T(cid:132)t(cid:132) edellytet(cid:132)(cid:132)n vain nelj(cid:132)nnesvuosittaista ja vuosittaista tilastointia varten. [Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: Ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] 2. 4 Johdannaiset V a i h e e t 1 j a 2 Laadintamenetelm(cid:132) euroalueen tasolla: lasketaan yhteen kansalliset johdannaissopimusten nettom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iset liiketoimet/varannot. [Toimeenpantu vuonna 1998. ] V a i h e 3 Euroalueen ulkopuolisten kanssa tehtyjen johdannaissopimusten liiketoimet/varannot on eritelt(cid:132)v(cid:132) maan- tieteellisesti. T(cid:132)t(cid:132) edellytet(cid:132)(cid:132)n vain nelj(cid:132)nnesvuosittaista ja vuosittaista tilastointia varten. [Toimeenpantava viimeist(cid:132)(cid:132)n: Ajankohdasta on viel(cid:132) sovittava. ] L 115/64 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 LIITE IV TILASTOTIETOJEN TOIMITTAMINEN EUROOPAN KESKUSPANKKIIN EKP:n tarvitsemien tilastotietojen vaihto tapahtuu ESCB-Netin kautta. EKPJ:n sis(cid:132)isess(cid:132) tietojenvaihdossa k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n aina samaa k(cid:132)sitteellist(cid:132) tietomallia. Kansallisten keskuspankkien tulee noudattaa seuraavia suosituksia, toimii tyydytt(cid:132)v(cid:132)sti erityisesti seuraavien seikkojen osalta: jotta varmistettaisiin, ett(cid:132) tiedonkulku (cid:190) Aukottomuus: kansallisten keskuspankkien on ilmoitettava kaikki maksutasesarjojen p(cid:132)(cid:132)er(cid:132)t. Jos p(cid:132)(cid:132)eri(cid:132) ei ilmoiteta tai jos ilmoitetaan tilastointiin kuulumattomia p(cid:132)(cid:132)eri(cid:132), raportointi katsotaan puutteelliseksi. Jos jokin havainto puuttuu, puuttuvan er(cid:132)n kohdalle kirjataan vastaava koodi. Jos maksutaseeseen sis(cid:132)ltyv(cid:132)(cid:132)n alaer(cid:132)(cid:132)n tehd(cid:132)(cid:132)n korjauksia, validointis(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132) tulee soveltaa koko maksutaseeseen. (cid:190) Merkkik(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148): kansallisten keskuspankkien tulisi noudattaa sovittua merkkik(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:132) kaikkien EKP:lle ilmoitettavien tietojen osalta. Hyv(cid:132)ksytty k(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148) noudattaa IMF:n suositusta. Sen mukaan tuloja ja menoja ilmoitettaessa on k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) samaa merkki(cid:132) sek(cid:132) vaihto-, p(cid:132)(cid:132)oma- ett(cid:132) rahoitustaseessa (tulot merkit(cid:132)(cid:132)n plusmerkill(cid:132), menot miinusmerkill(cid:132)). (cid:190) Tilastotietojen laskentaidentiteetit: ennen kuin kansalliset keskuspankit toimittavat tilastotiedot EKP:lle, niiden on pantava t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)n kaikki validointis(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, jotka on jaettu keskuspankeille ja joita on saatavana pyynn(cid:148)st(cid:132). LIITE V TILASTOJEN LAATIMISMENETELMIEN SEURANTA EKP tulee seuraamaan maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuutta koskevien tilastojen laatimismenetelmi(cid:132) sek(cid:132) euroalueen j(cid:132)senvaltioiden yleisesti k(cid:132)ytt(cid:132)mi(cid:132) k(cid:132)sitteit(cid:132) ja m(cid:132)(cid:132)ritelmi(cid:132). Seuranta tapahtuu samassa yhtey- dess(cid:132) kuin Euroopan unionin maksutaseen (p(cid:132)(cid:132)oma- ja rahoitustaseen) tilastointimenetelmi(cid:132) k(cid:132)sittelev(cid:132)(cid:132) asiakirjaa ”European Union Balance of Payments (Capital and Financial Account) Statistical Methods” (maksu- tasekirja) p(cid:132)ivitet(cid:132)(cid:132)n ja yll(cid:132)pidet(cid:132)(cid:132)n, sek(cid:132) puolivuosittain teht(cid:132)viss(cid:132) tarkastuksissa. Maksutasekirjassa on kaikille EU-maille tarkoitettua tietoa maksutasetilastojen rakenteesta. Siin(cid:132) on yksityis- kohtaisia kuvauksia tiedonkeruumenetelmist(cid:132), k(cid:132)sitteist(cid:132) ja m(cid:132)(cid:132)ritelmist(cid:132) sek(cid:132) tietoa poikkeuksista, joita kussakin j(cid:132)senvaltioissa on tehty maksutasetta ja ulkomaista nettovarallisuusasemaa koskevien tilastotietojen sovituissa m(cid:132)(cid:132)ritelmist(cid:132). Maksutasekirjaa p(cid:132)ivitet(cid:132)(cid:132)n vuosittain tiiviiss(cid:132) yhteisty(cid:148)ss(cid:132) j(cid:132)senvaltion kanssa. Puolivuosittain teht(cid:132)v(cid:132) tarkastus on osa maksutasekirjan p(cid:132)ivitysmenettely(cid:132). Tarkastus perustuu EKP:n neuvoston hyv(cid:132)ksytt(cid:132)viksi tuleviin raportteihin, jotka koskevat p(cid:132)(cid:132)omakorvausten ja rahoitustaseen k(cid:132)sittely(cid:132) maksutaseeseen ja ulkomaiseen nettovarallisuusasemaan liittyviss(cid:132) tilastoissa. Tarkastuksen avulla EKP pystyy arvioimaan sille toimitettujen maksutasetilastojen laatua


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3558/98 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Mutagener

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cancer
carcinogenic substance
classification
dangerous substance
labelling
marketing restriction
packaging
public health

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 3553/98 by Heidi HAUTALA Monitoring of infectious diseases

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
co-financing
disease prevention
epidemiology
health control
infectious disease
information network
information policy
public health


title: Verordnung (EG) Nr. 2591/98 der Kommission vom 1. Dezember 1998 zur Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sowie zur Festlegung des entsprechenden Erhöhungsprozentsatzes

eurovoc_concepts:
EU production
aid system
cotton
marketing year
production aid

text: 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 324/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 2591/98 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1998 zur Neusch(cid:132)tzung der Erzeugung nicht entk(cid:148)rnter Baumwolle f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 sowie zur Festlegung des entsprechenden Erh(cid:148)hungs- prozentsatzes DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Akte (cid:129)ber den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 (cid:129)ber Baumwolle, zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung f(cid:129)r Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/ 98 (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1554/ 95 ist die gesch(cid:132)tzte Erzeugung nicht entk(cid:148)rnter Baum- wolle f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 in der Verordnung (EG) Nr. 1844/98 der Kommission (4) festgelegt. Gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/ 95 ist vor dem 1. Dezember des jeweiligen Wirtschafts- jahres unter Ber(cid:129)cksichtigung des Stands der Ernte die Neusch(cid:132)tzung der Erzeugung nicht entk(cid:148)rnter Baum- wolle sowie die Festsetzung des Erh(cid:148)hungsprozentsatzes f(cid:129)r die Berechnung des ab dem 16. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres geltenden Vorschußbetrags vorzunehmen. F(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 sind diese Zahlen anhand der vorliegenden Daten wie nachstehend festzusetzen. Damit neuberechnete angegeben Vorschußbetrag innerhalb der vorgesehenen Frist zur Anwendung kommen kann, ist das Inkrafttreten der Verordnung am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung vorzu- sehen. der Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Flachs und Hanf — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 das Wirtschaftsjahr die (1) F(cid:129)r Neusch(cid:132)tzung der Erzeugung nicht entk(cid:148)rnter Baum- wolle: 1998/99 betr(cid:132)gt — 1 170 000 Tonnen in Griechenland, — 328 000 Tonnen in Spanien, — 120 Tonnen in den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten. (2) F(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1998/99 wird der Erh(cid:148)- hungsprozentsatz gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 auf 7,5 % festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 1. Dezember 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45. (2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48. (3) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 4. (4) ABl. L 240 vom 28. 8. 1998, S. 3


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3570/98 af W.G. van VELZEN Løsning af milleniumproblemet inden for den nukleare industri

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
Central and Eastern European Countries
International Atomic Energy Agency
USSR
computer systems
exchange of information
nuclear industry
nuclear power station
nuclear safety
technical cooperation