title: Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

text: L 318/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2533/98 DES RATES vom 23. November 1998 (cid:129)ber die Erfassung statistischer Daten durch die Europ(cid:132)ische Zentralbank DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf das Protokoll Nr. 3 (cid:129)ber die Satzung des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken und der Europ(cid:132)ischen Zentralbank, „Satzung“ genannt, insbesondere auf Artikel 5. 4, nachstehend auf Empfehlung der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (1), nach- stehend „EZB“ genannt, nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme der Kommission (3), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und des Artikels 42 der Satzung, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: der von den zust(cid:132)ndigen (1) Artikel 5. 1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die vom Europ(cid:132)ischen System der Zentralbanken, nachstehend „ESZB“ genannt, zur Erf(cid:129)llung seiner Aufgaben ben(cid:148)tigten statistischen Daten mit nationalen Zentralbanken Unterst(cid:129)tzung nationalen entweder Beh(cid:148)rden oder direkt von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Die statistischen Daten zur Unterst(cid:129)t- zung des ESZB bei der Erf(cid:129)llung der in Artikel 105 des Vertrags genannten Aufgaben, insbesondere der in Durchf(cid:129)hrung der Geldpolitik, werden zwar erster Linie f(cid:129)r die Erstellung von Gesamtstati- stiken verwendet, bei denen der ldentit(cid:132)t, der einzelnen Wirtschaftssubjekte keine Bedeutung zugemessen wird, sie k(cid:148)nnen aber auch auf der verwendet Ebene werden. Nach Artikel 5. 2 der Satzung sind die in Artikel 5. 1 der Satzung aufgef(cid:129)hrten Aufgaben so- weit wie m(cid:148)glich von den nationalen Zentral- banken auszuf(cid:129)hren. Artikel 5. 4 der Satzung bestimmt, daß der Kreis der berichtspflichtigen nat(cid:129)rlichen und juristischen Personen, die Bestim- mungen (cid:129)ber die Vertraulichkeit sowie die geeig- neten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung vom Rat festzulegen sind. Die nationalen Zentralbanken sonstigen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden k(cid:148)nnen mit einschließlich statistischen Beh(cid:148)rden und Marktordnungsstellen im Sinne von Artikel 5. 1 der Satzung zusammenarbeiten. einzelner Wirtschaftssubjekte nationalen der (2) Damit statistische Daten das ESZB wirksam bei der Erf(cid:129)llung seiner Aufgaben unterst(cid:129)tzen k(cid:148)nnen, m(cid:129)ssen die Definitionen und Verfahren zu ihrer (1) ABl. C 246 vom 6. 8. 1998, S. 12. (2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998. (3) Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:148)ffentlicht). Erhebung so strukturiert sein, daß die EZB quali- tativ hochwertige Statistiken, die die sich (cid:132)ndernde Wirtschafts- und Finanzlage widerspiegeln, unter Ber(cid:129)cksichtigung der Belastung der Berichtspflich- tigen rechtzeitig und flexibel nutzen kann. Dabei ist nicht nur auf die Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabh(cid:132)ngigkeit, sondern auch darauf zu achten, daß die Belastung der Berichtspflichtigen auf ein Mindestmaß beschr(cid:132)nkt wird. (3) Aus diesem Grund ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwen- dungen gegliederten Referenzkreis von Berichts- pflichtigen zu definieren, auf den sich die Befug- nisse der EZB im Bereich der Statistik beschr(cid:132)nken und aus dessen Reihen die EZB den tats(cid:132)chlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbefugnisse festlegt. (4) Ein homogener Kreis von Berichtspflichtigen ist erforderlich, um eine „konsolidierte Bilanz des Sektors der monet(cid:132)ren Finanzinstitute“ der teilneh- menden Mitgliedstaaten erstellen zu k(cid:148)nnen, die der EZB in erster Linie ein umfassendes statisti- sches Bild der monet(cid:132)ren Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten verschaffen soll. Die EZB hat ein „Verzeichnis der monet(cid:132)ren Finanzinstitute f(cid:129)r statistische Zwecke“ erstellt, das auf einer einheitli- chen Definition dieser Institute beruht, und f(cid:129)hrt dieses weiter. (5) Nach dieser einheitlichen Definition f(cid:129)r statisti- sche Zwecke sind unter monet(cid:132)ren Finanzinsti- tuten Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschafts- rechts sowie s(cid:132)mtliche gebietsans(cid:132)ssigen sonstigen Finanzinstitute zu verstehen, deren Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tig- keit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von Wirtschaftssubjekten entge- genzunehmen, die nicht zum Kreis der monet(cid:132)ren Finanzinstitute z(cid:132)hlen, und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gew(cid:132)hren und/oder Wertpapieranlagen vorzu- nehmen. (6) Jene Postgiro(cid:132)mter, die nicht von der einheitlichen Definition der monet(cid:132)ren Finanzinstitute f(cid:129)r stati- stische Zwecke erfaßt werden, k(cid:148)nnen m(cid:148)glicher- weise dennoch den statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB im Hinblick auf die Geld- und 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/9 Statistik (cid:129)ber die Bankenstatistik sowie die Zahlungsverkehrssysteme sie Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne entgegennehmen und in betr(cid:132)chtlichem Umfang Gesch(cid:132)fte abwickeln, die die Zahlungsverkehrssy- steme betreffen. unterfallen, da (7) Im Europ(cid:132)ischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene 1995, nachstehend „ESVG 95“ genannt, (1) umfassen die monet(cid:132)ren Finanzinstitute daher die Teilsektoren „Zentralbank“ und „Kreditinstitute“, wobei eine Definitionserweiterung nur durch Einbeziehung von Institutsgruppen aus dem Teil- sektor „sonstige Finanzinstitute (ohne Versiche- rungsgesellschaften und Pensionskassen)“ m(cid:148)glich ist. (8) Statistische Daten (cid:129)ber die Zahlungsbilanz, den Auslandsverm(cid:148)gensstatus, Wertpapiere, elektroni- sches Geld und Zahlungsverkehrssysteme werden ben(cid:148)tigt, damit das ESZB seine Aufgaben eigen- st(cid:132)ndig erf(cid:129)llen kann. (9) Der Begriff „nat(cid:129)rliche und juristische Personen“ in Artikel 5. 4 der Satzung muß entsprechend den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Zahlungs- bilanzstatistik ausgelegt werden und umfaßt somit auch Rechtssubjekte, die nach jeweiligem natio- juristische noch nat(cid:129)rliche nalen Recht weder Personen sind, aber dennoch den einschl(cid:132)gigen Teilsektoren des ESVG 95 zuzuordnen sind. Daher k(cid:148)nnen Rechtssubjekte wie Personengesellschaften, Niederlassungen und Organismen f(cid:129)r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie Fonds, die nach jeweiligem Recht nicht den Status einer juristischen Person haben, berichtspflichtig sein. In diesen F(cid:132)llen wird die Berichtspflicht denjenigen Personen auferlegt, die das jeweilige Rechtssubjekt gesetzlich nach geltendem nationalen Recht vertreten. (10) Die von den in Artikel 19. 1 der Satzung genannten Institutionen gemeldeten Bilanzstatistiken k(cid:148)nnen auch zur Berechnung der H(cid:148)he der von ihnen gegebenenfalls zu unterhaltenden Mindestreserven herangezogen werden. (11) Es obliegt dem Rat der EZB, die Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentral- banken hinsichtlich der Erhebung und (cid:154)berpr(cid:129)- fung von statistischen Daten und ihrer Durchset- zung unter Ber(cid:129)cksichtigung des in Artikel 5. 2 der Satzung genannten Grundsatzes festzulegen und die Aufgaben zu bestimmen, die von den natio- nalen Beh(cid:148)rden im Rahmen ihrer Zust(cid:132)ndigkeiten bei der Erstellung von Statistiken in durchweg hochwertiger Qualit(cid:132)t (cid:129)bernommen werden. (12) In den ersten Jahren des Bestehens des einheitli- chen W(cid:132)hrungsgebiets kann es aufgrund vorhan- dener Beschr(cid:132)nkungen der Erhebungssysteme aus Gr(cid:129)nden der Wirtschaftlichkeit erforderlich sein, statisti- (cid:154)bergangsregelungen zur Erf(cid:129)llung der schen Berichtspflichten zuzulassen. Dies bedeutet insbesondere im Fall der Kapitalbilanz der Zahlungsbilanz, daß die Daten (cid:129)ber die grenz(cid:129)ber- schreitenden Positionen oder Transaktionen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten in den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen W(cid:132)hrungsgebiets unter Verwen- dung s(cid:132)mtlicher Positionen oder Transaktionen zwischen den Gebietsans(cid:132)ssigen eines teilneh- und Gebietsans(cid:132)ssigen menden Mitgliedstaats anderer L(cid:132)nder erstellt werden k(cid:148)nnen. (13) Die Grenzen und Bedingungen, innerhalb deren bzw. unter denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichterf(cid:129)llung von Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnungen und Entscheidungen der EZB mit Sanktionen zu belegen, sind gem(cid:132)ß Artikel 34. 3 der Satzung in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 (cid:129)ber das Recht der Europ(cid:132)ischen Zentralbank, Sanktionen zu verh(cid:132)ngen (2), festgelegt. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen jener Verordnung und der vorliegenden Verordnung, die es der EZB erm(cid:148)glichen, Sanktionen zu verh(cid:132)ngen, gehen die Bestimmungen der vorliegenden Verord- nung vor. Die bei Nichterf(cid:129)llung der in dieser Verordnung genannten Verpflichtungen vorgese- henen Sanktionen gelten unbeschadet der M(cid:148)glich- keit des ESZB, geeignete Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung gegen(cid:129)ber seinen Kontrahenten zu treffen, und zwar einschließlich des teilweisen oder vollst(cid:132)ndigen Ausschlusses eines Berichtspflich- tigen von geldpolitischen Gesch(cid:132)ften im Fall einer schwerwiegenden (cid:154)bertretung der statistischen Berichtspflichten. (14) Die von der EZB nach Artikel 34. 1 der Satzung erlassenen Verordnungen r(cid:132)umen den nicht teil- nehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legen ihnen keinerlei Pflichten auf. (15) D(cid:132)nemark hat unter Bezugnahme auf Absatz 1 des Protokolls Nr. 12 (cid:129)ber einige Bestimmungen betreffend D(cid:132)nemark im Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschluß notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion teil- nehmen wird. Somit finden nach Absatz 2 des genannten Protokolls alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen des Vertrags und der Satzung auf D(cid:132)nemark Anwen- dung. (1) ABl. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1. (2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. L 318/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 (16) Gem(cid:132)ß Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 (cid:129)ber einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte K(cid:148)nigreich Großbritannien und Nordirland gilt Artikel 34 der Satzung nicht f(cid:129)r das Vereinigte K(cid:148)nigreich, sofern es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion teilnimmt. (17) Es wird zwar anerkannt, daß sich die zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB erforderlichen statistischen Daten der teilneh- menden Mitgliedstaaten von jenen der nicht teil- nehmenden Mitgliedstaaten unterscheiden; Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen f(cid:129)r teil- nehmende und nicht teilnehmende Mitglied- staaten. In Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags bedeutet dies, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie f(cid:129)r erforderlich halten, um die zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB ben(cid:148)tigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorberei- tungen zu treffen, um teilnehmende Mitglied- staaten zu werden. (18) Vertrauliche statistische Daten, die die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB ben(cid:148)tigen, m(cid:129)ssen gesch(cid:129)tzt werden, um das Vertrauen der Berichtspflichtigen zu gewinnen und zu erhalten. Vorbehaltlich der Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:129)rlicher Personen bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (1) entf(cid:132)llt mit dem Erlaß dieser Verordnung jeglicher Grund f(cid:129)r einen Verweis auf Rechtsvor- schriften zur Vertraulichkeit, die einen Austausch vertraulicher, mit den Aufgaben des ESZB zusam- statistischer Daten ausschließen. menh(cid:132)ngender (19) Artikel 38. 1 der Satzung bestimmt, daß sowohl die Mitglieder der Leitungsgremien als auch die Mitar- beiter der EZB und der nationalen Zentralbanken auch nach Beendigung ihres Dienstverh(cid:132)ltnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben d(cid:129)rfen, und Artikel 38. 2 der Satzung sieht vor, daß Personen mit Zugang zu Daten, die nach Maßgabe von Gemein- schaftsvorschriften geheim zu halten sind, diesen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen. (20) (cid:154)bertretungen der f(cid:129)r die Mitarbeiter der EZB bindenden Regeln, ob vors(cid:132)tzlich oder fahrl(cid:132)ssig, werden vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 12 und 18 des Protokolls (cid:129)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften mit Disziplinarmaßnahmen und erforderlichenfalls mit Verletzung des Dienstgeheimnisses geahndet. Strafverfolgung wegen (21) Die m(cid:148)gliche Verwendung statistischer Daten zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB gem(cid:132)ß Artikel 105 des Vertrags verringert zwar die Gesamtbela- stung durch die Berichtspflicht, bedeutet aber, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertrau- lichkeitsbestimmungen in gewissem Maße von den allgemeinen, innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden Grunds(cid:132)tzen (cid:129)ber die Vertraulichkeit statistischer Daten unter- scheiden m(cid:129)ssen, und zwar insbesondere von den Bestimmungen (cid:129)ber die Vertraulichkeit statisti- scher Daten der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 (cid:129)ber die Gemein- schaftsstatistiken (2). Mit dieser Einschr(cid:132)nkung wird die EZB die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 niedergelegten Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r Gemein- schaftsstatistiken beachten. (22) Die in dieser Verordnung festgelegten Bestim- mungen zur Vertraulichkeit gelten nur f(cid:129)r vertrau- liche statistische Daten, die der EZB zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB (cid:129)bermittelt werden; spezi- elle nationale Vorschriften oder Vorschriften der Gemeinschaft (cid:129)ber die Weitergabe von Informa- tionen anderer Art an die EZB bleiben unber(cid:129)hrt. Den f(cid:129)r die nationalen (cid:142)mter f(cid:129)r Statistik und die Kommission geltenden Regelungen zur Vertrau- lichkeit der statistischen Daten, die sie selbst erheben, muß Rechnung getragen werden. (23) F(cid:129)r die Zwecke des Artikels 5. 1 der Satzung ist die EZB verpflichtet, im Bereich der Statistik mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten oder Drittl(cid:132)ndern sowie mit internationalen Organisa- tionen zusammenzuarbeiten. Die EZB und die Kommission werden zweckm(cid:132)ßige Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik festlegen, um ihre Aufgaben bei einer m(cid:148)glichst geringen Belastung der Berichtspflichtigen m(cid:148)glichst effi- zient zu erf(cid:129)llen. (24) Das ESZB und die EZB sind mit der Ausarbeitung der statistischen Berichtspflichten f(cid:129)r das Euro- W(cid:132)hrungsgebiet betraut worden, damit diese in der dritten Stufe der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion, nachstehend „dritte Stufe“ genannt, reibungslos funktionieren k(cid:148)nnen. Eine rechtzeitige Vorberei- tung im Statistikbereich ist eine wesentliche Voraussetzung daf(cid:129)r, daß das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erf(cid:129)llen kann. Einen wich- tigen Teil der Vorbereitung bildet die Annahme (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (2) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/11 von EZB-Verordnungen (cid:129)ber Statistik vor der dritten Stufe. Es ist w(cid:129)nschenswert, die Marktteil- nehmer im Laufe des Jahres 1998 (cid:129)ber die ausf(cid:129)hr- lichen Bestimmungen zu unterrichten, deren Annahme die EZB f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der stati- stischen Berichtspflichten als notwendig erachtet. Daher m(cid:129)ssen der EZB ab dem Tag des Inkrafttre- tens dieser Verordnung Regelungsbefugnisse erteilt werden. (25) Eine effiziente Anwendung s(cid:132)mtlicher Bestim- mungen dieser Verordnung ist nur m(cid:148)glich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwen- digen Maßnahmen getroffen haben, um zu gew(cid:132)hr- leisten, daß ihre Beh(cid:148)rden die Befugnis haben, die EZB bei der (cid:154)berpr(cid:129)fung und Zwangserhebung der statistischen Daten in (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags voll zu unterst(cid:129)tzen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufge- f(cid:129)hrten Begriffe wie folgt zu verstehen: 1. „statistische Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB“: die statistischen Daten, die die Berichtspflichtigen zur Verf(cid:129)gung zu stellen haben, damit die Aufgaben des ESZB erf(cid:129)llt werden k(cid:148)nnen; 2. „Berichtspflichtige“: nat(cid:129)rliche juristische Personen sowie die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Rechtssubjekte, die den stati- stischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB unter- liegen; und 3. „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche W(cid:132)hrung gem(cid:132)ß dem Vertrag einge- f(cid:129)hrt hat; 4. „Gebietsans(cid:132)ssiger bzw. gebietsans(cid:132)ssig“: ein Berichts- pflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines in Anhang A in diesem Zusammenhang genannten Landes hat; sind grenz(cid:129)berschreitende Positionen und grenz(cid:129)ber- schreitende Transaktionen jeweils als Positionen bzw. Transaktionen in Forderungen und/oder Verbindlich- keiten von Gebietsans(cid:132)ssigen der teilnehmenden, als geltenden Mitgliedstaaten ein Wirtschaftsgebiet gegen(cid:129)ber Gebietsans(cid:132)ssigen von nicht teilneh- menden Mitgliedstaaten und/oder Gebietsans(cid:132)ssigen von Drittl(cid:132)ndern definiert; 5. „Auslandsverm(cid:148)gensstatus“: die Bilanz der Best(cid:132)nde grenz(cid:129)berschreitender finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten; 6. „elektronisches Geld“: ein auf technischen Vorrich- tungen, elektronisch einschließlich Geldkarten, gespeicherter Geldwert, der f(cid:129)r eine breite Palette von Zahlungen an andere Empf(cid:132)nger als den Emittenten genutzt werden kann, wobei die Transaktionen nicht notwendigerweise (cid:129)ber ein Bankkonto laufen m(cid:129)ssen und die Nutzung wie bei einem vorausbezahlten Inhaberinstrument erfolgt. Artikel 2 Referenzkreis der Berichtspflichtigen (1) Zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB statistische Daten zu erheben, und zwar mit Unterst(cid:129)tzung der nationalen Zentralbanken nach Artikel 5. 2 der Satzung. (2) Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen umfaßt die folgenden Berichtspflichtigen: a) in einem Mitgliedstaat ans(cid:132)ssige juristische und nat(cid:129)r- liche Personen, die nach Maßgabe des Anhangs B den Teilsektoren „Zentralbank“, und „sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesell- schaften und Pensionskassen)“ zuzuordnen sind, soweit dies zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB im Bereich der Geld- und Ban- kenstatistik sowie der Statistik (cid:129)ber die Zahlungsver- kehrssysteme erforderlich ist; „Kreditinstitute“ b) Postgiro(cid:132)mter, soweit dies zur Erf(cid:129)llung der statisti- schen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Stati- stik (cid:129)ber die Zahlungsverkehrssysteme erforderlich ist; c) in einem Mitgliedstaat ans(cid:132)ssige juristische und nat(cid:129)r- liche Personen, soweit sie grenz(cid:129)berschreitende Posi- tionen halten oder grenz(cid:129)berschreitende Transak- tionen vornehmen und soweit die derartige Positionen oder Transaktionen betreffenden statistischen Daten zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB im Bereich der Zahlungsbilanzsta- tistik oder des Auslandsverm(cid:148)gensstatus erforderlich sind; d) in einem Mitgliedstaat ans(cid:132)ssige juristische und nat(cid:129)r- liche Personen, soweit die statistischen Daten (cid:129)ber die von ihnen emittierten Wertpapiere oder das von ihnen emittierte elektronische Geld zur Erf(cid:129)llung der statisti- schen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB erforder- lich sind. L 318/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 (3) Ein Rechtssubjekt, das zwar unter die Begriffsbestim- mung von Absatz 2 f(cid:132)llt, nach nationalem Recht seines Sitzlandes aber trotz m(cid:148)glicher Rechte und Pflichten weder als juristische Person noch als Vereinigung nat(cid:129)rli- ist berichtspflichtig. Die cher Personen anzusehen ist, Berichtspflicht eines solchen Rechtssubjekts ist von jenen Personen zu erf(cid:129)llen, die es gesetzlich vertreten. Unterh(cid:132)lt eine juristische Person, eine Vereinigung nat(cid:129)r- licher Personen oder ein Rechtssubjekt im Sinne von Unterabsatz 1 eine Niederlassung in einem anderen Land, so ist die Niederlassung ungeachtet des Sitzes der Mutter- gesellschaft als solche insoweit berichtspflichtig, wie sie die in Absatz 2 genannten Bedingungen mit Ausnahme des Status einer eigenen Rechtspers(cid:148)nlichkeit erf(cid:129)llt. Alle Niederlassungen in ein und demselben Mitgliedstaat gelten als einzige Niederlassung, wenn sie demselben Teilsektor der Wirtschaft zuzuordnen sind. Die Berichtspflicht einer Niederlassung ist von jenen Personen zu erf(cid:129)llen, die sie gesetzlich vertreten. eine Artikel 3 Artikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzu- stellen. Artikel 5 Regelungsbefugnisse der EZB (1) Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tats(cid:132)chlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erf(cid:129)llenden statisti- schen Berichtspflichten erlassen. konsultiert (2) Zur Sicherung der bei der Erstellung von Statistiken zur Erf(cid:129)llung ihrer jeweiligen Informationsbed(cid:129)rfnisse die EZB die erforderlichen Koh(cid:132)renz Kommission zu allen Verordnungsentw(cid:129)rfen, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt. Der Ausschuß f(cid:129)r die W(cid:132)hrungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken ist im Rahmen seiner Zust(cid:132)ndigkeit an der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EZB zu beteiligen. Modalit(cid:132)ten zur Festlegung der statistischen Be- richtspflichten Artikel 6 Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB bestimmt die EZB den tats(cid:132)chlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des in Artikel 2 bestimmten Referenzkreises der Berichtspflich- tigen. Unbeschadet der Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten ist die EZB verpflichtet, folgendes zu beachten: a) Die Belastung durch die Berichtspflicht ist m(cid:148)glichst gering zu halten, und zwar auch dadurch, daß soweit wie m(cid:148)glich auf bestehende Statistiken zur(cid:129)ckge- griffen wird. b) Den innerhalb der Gemeinschaft und auf internatio- naler Ebene geltenden statistischen Normen ist Rech- nung zu tragen. c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen k(cid:148)nnen ganz oder teilweise von den statistischen Berichts- pflichten entbunden werden. Artikel 4 Pflichten der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten nehmen die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erf(cid:129)llung der sich aus Recht zur (cid:154)berpr(cid:129)fung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung (1) Besteht der Verdacht, daß ein in einem teilneh- menden Mitgliedstaat gebietsans(cid:132)ssiger Berichtspflich- tiger die statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und — gem(cid:132)ß Artikel 5. 2 der Satzung — die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualit(cid:132)t der statistischen Daten zu (cid:129)berpr(cid:129)fen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhal- tung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die (cid:154)berpr(cid:129)fung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verord- nung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 (cid:129)ber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europ(cid:132)ische Zentralbank (1) erfolgen. Das Recht zur (cid:154)berpr(cid:129)fung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfaßt auch die Befugnis, a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen, b) die B(cid:129)cher und Unterlagen der Berichtspflichtigen zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, c) Kopien und Ausz(cid:129)ge aus diesen B(cid:129)chern und Unter- lagen anzufertigen und d) schriftliche oder m(cid:129)ndliche Erl(cid:132)uterungen zu ver- langen. (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/13 (2) Die EZB oder die zust(cid:132)ndige nationale Zentralbank unterrichtet den Berichtspflichtigen schriftlich (cid:129)ber die Entscheidung, die statistischen Daten zu (cid:129)berpr(cid:129)fen oder sie zwangsweise zu erheben, wobei eine Frist f(cid:129)r die Vorlage der zwecks (cid:154)berpr(cid:129)fung erbetenen Unterlagen zu setzen ist, die im Fall einer Nichtbefolgung zu verh(cid:132)n- genden Sanktionen anzugeben sind und eine Rechtsmit- telbelehrung aufzunehmen ist. Die EZB und die natio- nalen Zentralbanken unterrichten sich gegenseitig (cid:129)ber solche (cid:154)berpr(cid:129)fungsersuche. (3) Die (cid:154)berpr(cid:129)fung statistischer Daten und ihre Zwangserhebung erfolgt nach Maßgabe nationaler Verfahren. Die Kosten des Verfahrens sind vom jewei- ligen Berichtspflichtigen zu tragen, sofern festgestellt wird, daß die statistische Berichtspflicht verletzt wurde. (4) Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur (cid:154)ber- pr(cid:129)fung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhe- bung wahrgenommen werden kann. (5) Im Rahmen ihrer Zust(cid:132)ndigkeiten gew(cid:132)hren die nationalen Beh(cid:148)rden der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EZB und den nationalen Zentralbanken die erforder- liche Unterst(cid:129)tzung bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Befugnisse. (6) Widersetzt sich ein Berichtspflichtiger der (cid:154)berpr(cid:129)- fung oder Zwangserhebung erforderlicher statistischer Daten oder behindert er diese, so sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Gesch(cid:132)ftsr(cid:132)ume des Berichtspflichtigen liegen, f(cid:129)r die notwendige Unterst(cid:129)t- zung, einschließlich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu diesen Gesch(cid:132)fts- r(cid:132)umen, um die Aus(cid:129)bung der in Absatz 1 aufgef(cid:129)hrten Befugnisse zu erm(cid:148)glichen. Artikel 7 Verh(cid:132)ngung von Sanktionen ans(cid:132)ssige Berichtspflichtige, die (1) Die EZB hat das Recht, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ihren Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Verordnung oder nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB zur Festlegung der statistischen Berichts- pflichten gegen(cid:129)ber der EZB nicht nachkommen, mit den in diesem Artikel aufgef(cid:129)hrten Sanktionen zu belegen. (2) Die Verpflichtung, der EZB oder den nationalen Zentralbanken bestimmte statistische Daten zu (cid:129)bermit- teln, gilt als nicht erf(cid:129)llt, wenn a) der EZB oder der nationalen Zentralbank bis zum festgesetzten Stichtag keine statistischen Daten (cid:129)ber- mittelt werden und wenn b) die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollst(cid:132)ndig sind oder in einer Form (cid:129)bermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht. (3) Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu erm(cid:148)glichen, die Richtigkeit und Qualit(cid:132)t der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen (cid:129)bermittelten statistischen Daten zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, gilt als nicht erf(cid:129)llt, wenn ein Berichtspflichtiger diese (cid:154)berpr(cid:129)- fung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der f(cid:129)r die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrneh- mung ihrer Pr(cid:129)faufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist. (4) Die EZB kann folgende Sanktionen gegen(cid:129)ber einem Berichtspflichtigen verh(cid:132)ngen: a) im Fall einer (cid:154)bertretung gem(cid:132)ß Absatz 2 Buchstabe a) ein Strafgeld von h(cid:148)chstens 10 000 EUR pro Tag, wobei das Gesamtstrafgeld h(cid:148)chstens 100 000 EUR betragen darf; b) im Fall einer (cid:154)bertretung gem(cid:132)ß Absatz 2 Buchstabe b) ein Strafgeld von h(cid:148)chstens 200 000 EUR; c) im Fall einer (cid:154)bertretung gem(cid:132)ß Absatz 3 ein Straf- geld von h(cid:148)chstens 200 000 EUR. (5) Die in Absatz 4 aufgef(cid:129)hrten Sanktionen gelten zuz(cid:129)glich der in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Verpflich- tung des Berichtspflichtigen, die Kosten der (cid:154)berpr(cid:129)- fungs- und Zwangserhebungsverfahren zu tragen. (6) Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorge- sehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grund- s(cid:132)tze und Verfahren. Artikel 8 Bestimmungen zur Vertraulichkeit sonstige (1) Im Rahmen dieser Verordnung und im Sinne der Bestimmungen zur Vertraulichkeit der zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten sind diese vertraulich, wenn sie es erm(cid:148)glichen, Berichts- pflichtige oder juristische oder nat(cid:129)rliche Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen entweder ihre Anschrift oder einen direkt durch ihren Namen, offiziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung identifiziert werden k(cid:148)nnen, so daß Einzelan- gaben bekannt werden. Zur Feststellung, ob ein Berichts- pflichtiger oder eine sonstige juristische oder nat(cid:129)rliche Person, ein Rechtssubjekt oder eine Niederlassung identi- fiziert werden kann, sind s(cid:132)mtliche M(cid:148)glichkeiten zu ber(cid:129)cksichtigen, die von einem Dritten in angemessener Form zur Identifizierung des Berichtspflichtigen oder der L 318/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 juristischen oder nat(cid:129)rlichen Person, des Rechtssubjekts oder der Niederlassung genutzt werden k(cid:148)nnten. Statisti- sche Daten aus nach nationalem Recht (cid:148)ffentlich zug(cid:132)ng- lichen Quellen gelten nicht als vertraulich. c) sie werden im Bereich der Bankenaufsicht oder gem(cid:132)ß Artikel 14. 4 der Satzung zur Erf(cid:129)llung anderer als in dieser Satzung bezeichneter Aufgaben verwendet oder (2) Die (cid:154)bermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem zur Erf(cid:129)llung der Aufgaben des ESZB gem(cid:132)ß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen Maße und in einem entsprechenden Detaillierungsgrad. (3) Die Berichtspflichtigen sind (cid:129)ber die Verwendung der von ihnen zur Verf(cid:129)gung gestellten statistischen Daten zu statistischen oder sonstigen administrativen Zwecken zu unterrichten. Die Berichtspflichtigen haben das Recht, (cid:129)ber die Rechtsgrundlage f(cid:129)r die (cid:154)bermittlung und die angenommenen Schutzmaßnahmen Informa- tionen zu erhalten. (4) Die EZB ist verpflichtet, die ihr (cid:129)bermittelten, vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Erf(cid:129)l- lung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn a) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder nat(cid:129)rlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdr(cid:129)cklich zugestimmt, b) sie werden nach Maßgabe zwischen der Kommission und der EZB gem(cid:132)ß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 geschlossenen Vereinba- rung zur Erstellung spezieller Gemeinschaftsstatistiken verwendet oder einer c) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften mit ausdr(cid:129)cklicher Vorabgenehmigung der nationalen Beh(cid:148)rde, die die Daten (cid:129)bermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gew(cid:132)hrt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist. (5) Die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, die zur Erf(cid:129)llung der statistischen Berichtspflichten der gegen(cid:129)ber der EZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Durchf(cid:129)hrung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn a) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder nat(cid:129)rlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdr(cid:129)cklich zugestimmt, b) sie werden nach Maßgabe einer zwischen den natio- nalen (cid:142)mtern f(cid:129)r Statistik und der nationalen Zentral- auf nationaler bank geschlossenen Vereinbarung Ebene f(cid:129)r statistische Zwecke oder zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gem(cid:132)ß Artikel 9 der Verord- nung (EG) Nr. 322/97 verwendet, d) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gew(cid:132)hrt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist. (6) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß vertrauliche statistische Daten, die f(cid:129)r andere Zwecke als zur Erf(cid:129)l- lung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB oder zus(cid:132)tzlich erhoben wurden, f(cid:129)r diese anderen Zwecke verwendet werden. (7) Dieser Artikel gilt nur f(cid:129)r die Erhebung und (cid:154)ber- mittlung von vertraulichen statistischen Daten zur Erf(cid:129)l- lung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:129)ber der EZB; spezielle nationale oder gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen (cid:129)ber die (cid:154)bermittlung von sonstigen Informationen an die EZB bleiben davon unber(cid:129)hrt. (8) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG. Bei Daten, die von den nationalen statistischen (cid:142)mtern und der Kommission erhoben und der EZB vorgelegt werden, gilt diese Verordnung hinsichtlich der Vertrau- lichkeit statistischer Daten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 322/97. (9) Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, alle notwendigen regulatorischen, administra- tiven, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen. Die EZB legt einheitliche Regeln und Mindest- standards zur Verhinderung einer unrechtm(cid:132)ßigen Offen- legung und unberechtigten Verwendung fest. Die Schutz- maßnahmen gelten f(cid:129)r alle in Absatz 1 genannten vertraulichen statistischen Daten. (10) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle notwen- digen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statisti- schen Daten zu treffen, und zwar einschließlich geeig- neter, von ihnen im Fall einer (cid:154)bertretung einzuset- zender Vollstreckungsmaßnahmen. Artikel 9 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5, Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 9 gelten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Die (cid:129)brigen Artikel gelten ab dem 1. Januar 1999. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/15 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 23. November 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. EDLINGER L 318/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 ANHANG A ABGRENZUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT 2. 04. Die Darstellungseinheiten des ESVG, seien es institutionelle Einheiten, (cid:148)rtliche fachliche Einheiten oder homogene Produktionseinheiten eines Landes, m(cid:129)ssen einen Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet jenes landes haben. Diese gebietsans(cid:132)ssigen Einheiten k(cid:148)nnen Staatsan- geh(cid:148)rige dieses oder eines anderen Landes sein, k(cid:148)nnen eine eigene Rechtspers(cid:148)nlichkeit haben oder nicht und k(cid:148)nnen zur Zeit der Ausf(cid:129)hrung einer Transaktion wirtschaftlich innerhalb oder außerhalb des Wirtschaftsgebiets jenes Landes t(cid:132)tig sein. Zur Abgrenzung der gebietsans(cid:132)ssigen Einheiten m(cid:129)ssen außerdem das Wirtschaftsgebiet abgegrenzt und der Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses gekl(cid:132)rt werden. 2. 05. Das Wirtschaftsgebiet eines Landes umfaßt: a) das von einem Staat verwaltete geographische Gebiet, Dienstleistungen und das Kapital frei bewegen k(cid:148)nnen; innerhalb dessen sich Personen, Waren, b) Zollfreigebiete, Zollfreilager und Fabriken unter Zollaufsicht; c) den Luftraum, die Hoheitsgew(cid:132)sser und den Festlandsockel unterhalb von internationalen Gew(cid:132)ssern, (cid:129)ber den das betreffende Land Hoheitsrechte besitzt (1); d) territoriale Exklaven, d. h. Gebietsteile der (cid:129)brigen Welt, die aufgrund internationaler Vertr(cid:132)ge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen von inl(cid:132)ndischen staatlichen Stellen (Botschaften, Konsulate, Milit(cid:132)r- und Forschungsbasen usw. ) genutzt werden; e) Bodensch(cid:132)tze in internationalen Gew(cid:132)ssern außerhalb des zum betreffenden Land geh(cid:148)renden Fest- landsockels, die von Einheiten ausgebeutet werden, die in dem in den vorstehenden Buchstaben abgegrenzten Gebiet ans(cid:132)ssig sind. 2. 06. Nicht zum Wirtschaftsgebiet eines Landes z(cid:132)hlen exterritoriale Enklaven, d. h. die von staatlichen Stellen eines anderen Landes, von Institutionen der Europ(cid:132)ischen Union oder von internationalen Organisationen aufgrund internationaler Vertr(cid:132)ge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutzten Teile des geographischen Gebietes des betreffenden Landes (2). 2. 07. Der Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses liegt innerhalb des Wirtschaftsgebietes an dem Ort, an dem oder von dem aus eine Einheit entweder auf unbestimmte Zeit oder (cid:129)ber einen bestimmten, jedoch l(cid:132)ngeren Zeitraum (mindestens ein Jahr) hinweg in bedeutendem Umfang wirtschaftliche T(cid:132)tigkeiten und Transaktionen aus(cid:129)bt und weiterhin auszu(cid:129)ben beabsichtigt. Daraus folgend wird unterstellt, daß eine Einheit, die unter diesen Bedingungen Transaktionen im Wirtschaftsgebiet mehrerer L(cid:132)nder durchf(cid:129)hrt, Interessenschwerpunkte in mehreren L(cid:132)ndern besitzt. Das Eigentum an Grundst(cid:129)cken und Geb(cid:132)uden innerhalb des Wirtschaftsgebiets gilt an sich bereits als ausreichender Beleg daf(cid:129)r, daß der Eigent(cid:129)mer einen Schwerpunkt seines wirtschaftlichen Interesses in diesem Wirtschaftsgebiet besitzt. 2. 08. Ausgehend von diesen Definitionen k(cid:148)nnen verschiedene gebietsans(cid:132)ssige Einheiten unterschieden werden: a) Einheiten, die haupts(cid:132)chlich produzieren, finanzieren, versichern und umverteilen, mit allen Trans- aktionen außer jenen, die sich auf den Besitz von Grundst(cid:129)cken und Geb(cid:132)uden beziehen; b) Einheiten, die haupts(cid:132)chlich konsumieren (3), mit allen Transaktionen außer jenen, die sich auf den Besitz von Grundst(cid:129)cken und Geb(cid:132)uden beziehen; c) alle Einheiten haupts(cid:132)chlich als Eigent(cid:129)mer von Grundst(cid:129)cken und Geb(cid:132)uden, mit Ausnahme der Eigent(cid:129)mer von exterritorialen Enklaven, die Teil des Wirtschaftsgebiets anderer L(cid:132)nder sind oder Wirtschaftsgebiete eigener Art bilden (siehe 2. 06). (1) Fischereifahrzeuge, sonstige Schiffe, schwimmende Bohrinseln und Luftfahrzeuge werden im ESVG wie alle (cid:129)brigen beweglichen Ausr(cid:129)stungen behandelt, die gebietsans(cid:132)ssigen Einheiten geh(cid:148)ren und/oder von ihnen betrieben werden bzw. die Gebietsfremden geh(cid:148)ren aber von gebietsans(cid:132)ssigen Einheiten betrieben werden. Die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Eigentum (Bruttoanlageinvestitionen) und dem Betrieb dieser Ausr(cid:129)stungen (Vermietung, Versicherung usw. ) werden der Volkswirtschaft des Landes zugerechnet, in dem der Eigent(cid:129)mer bzw. der Unternehmer gebietsans(cid:132)ssig ist. Im Fall des Finanzierungsleasings wird ein Eigent(cid:129)merwechsel unterstellt. (2) Die von Institutionen der Europ(cid:132)ischen Union und von den internationalen Organisationen genutzten Gebiete bilden somit Wirtschaftsgebiete eigener Art, die dadurch gekennzeichnet sind, daß darin nur die betreffenden Institutionen bzw. Organisationen ans(cid:132)ssig sind (siehe 2. 10 Buchstabe e)). (3) Der Konsum ist nicht die einzige T(cid:132)tigkeit, die private Haushalte aus(cid:129)ben k(cid:148)nnen. Sie k(cid:148)nnen als Unternehmer allen Arten von wirtschaftlichen T(cid:132)tigkeiten nachgehen. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/17 2. 09. Bei Einheiten, die haupts(cid:132)chlich produzieren, finanzieren, versichern und umverteilen, gilt f(cid:129)r den Nachweis ihrer Transaktionen (außer jenen, die sich auf den Besitz von Grundst(cid:129)cken und Geb(cid:132)uden beziehen) folgendes: a) Einheiten, die ihre T(cid:132)tigkeit ausschließlich im Wirtschaftsgebiet des Landes aus(cid:129)ben, sind gebietsan- s(cid:132)ssige Einheiten dieses Landes. b) Einheiten, die ihre T(cid:132)tigkeiten ein Jahr oder l(cid:132)nger im Wirtschaftsgebiet mehrerer L(cid:132)nder aus(cid:129)ben, sind nur mit dem Teil ihrer T(cid:132)tigkeiten gebietsans(cid:132)ssige Einheiten, mit dem der Schwerpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet des Landes liegt, wobei es entweder 1. eine gebietsans(cid:132)ssige institutionelle Einheit ist, von der die w(cid:132)hrend eines Jahres oder l(cid:132)nger ausge(cid:129)bten T(cid:132)tigkeiten in der (cid:129)brigen Welt abgetrennt worden sind, (1) oder 2. eine fiktive gebietsans(cid:132)ssige Einheit ist, mit den w(cid:132)hrend eines Jahres oder l(cid:132)nger im Land ausge(cid:129)bten T(cid:132)tigkeiten, auch wenn sie einer gebietsfremden Einheit geh(cid:148)rt. 2. 10. Unter den Einheiten, deren Hauptfunktion darin besteht zu konsumieren (außer ihrer T(cid:132)tigkeit als Eigent(cid:129)mer von Grundst(cid:129)cken und Geb(cid:132)uden), werden als gebietsans(cid:132)ssige Einheiten die privaten Haushalte angesehen, die einen Schwerpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Land besitzen, auch wenn sie sich f(cid:129)r k(cid:129)rzere Zeit (weniger als ein Jahr) in die (cid:129)brige Welt begeben. Zum kurzfristigen Aufenthalt in der (cid:129)brigen Welt rechnen insbesondere a) Grenzg(cid:132)nger, d. h. Personen, die t(cid:132)glich die Landesgrenzen (cid:129)berschreiten, um ihre Arbeitst(cid:132)tigkeit in einem Nachbarland auszu(cid:129)ben; b) Saisonarbeiter, d. h. Personen, die in einem anderen Land f(cid:129)r einen Zeitraum von einigen Monaten, aber weniger als ein Jahr, eine T(cid:132)tigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen aus(cid:129)ben, in denen saisonbedingt ein Bedarf an zus(cid:132)tzlichen Arbeitskr(cid:132)ften besteht; c) Touristen, Kurg(cid:132)ste, Studenten (2), Dienstreisende, Gesch(cid:132)ftsreisende, Handelsvertreter, K(cid:129)nstler, Mitglieder von Besatzungen, die sich in die (cid:129)brige Welt begeben; d) (cid:148)rtliche Bedienstete, die in exterritorialen Enklaven von ausl(cid:132)ndischen staatlichen Stellen t(cid:132)tig sind; e) Bedienstete von Organen der Europ(cid:132)ischen Union und von milit(cid:132)rischen oder nichtmilit(cid:132)rischen Organisationen, die ihren Sitz in exterritorialen Enklaven haben; f) akkreditierte zivile und milit(cid:132)rische Bedienstete inl(cid:132)ndischer staatlicher Stellen (einschließlich der zugeh(cid:148)rigen privaten Haushalte), die ihren Sitz in territorialen Exklaven haben. 2. 11. In ihrer Eigenschaft als Eigent(cid:129)mer von Grundst(cid:129)cken und/oder Geb(cid:132)uden, die Teil des Wirtschaftsge- bietes sind, werden alle Einheiten als gebietsans(cid:132)ssige Einheiten oder als fiktive gebietsans(cid:132)ssige Einheiten des Landes betrachtet, in dem diese Grundst(cid:129)cke und Geb(cid:132)ude liegen. (1) Nur wenn diese T(cid:132)tigkeit f(cid:129)r einen k(cid:129)rzeren Zeitraum als ein Jahr ausge(cid:129)bt wird, soll sie nicht von derjenigen der produzierenden institutionellen Einheit abgel(cid:148)st werden. Das mag auch dann gelten, wenn eine derartige — w(cid:132)hrend eines Jahres oder l(cid:132)nger ausge(cid:129)bte — T(cid:132)tigkeit unbedeutend ist, und auf jeden Fall, wenn Ausr(cid:129)stungen im Ausland installiert werden. Bei einer in einem anderen Land gebietsans(cid:132)ssigen Einheit, die in dem betreffenden Land f(cid:129)r eine Dauer von weniger als einem Jahr eine Baut(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bt, wird hingegen davon ausgegangen, daß sie einen Schwer- punkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet des betreffenden Landes besitzt, sofern der Produktionswert dieser Baut(cid:132)tigkeit als Bruttoanlageinvestition anzusehen ist. Daher sollte solch eine Einheit als fiktive gebietsans(cid:132)ssige Einheit betrachtet werden. (2) Studenten werden immer als Gebietsans(cid:132)ssige behandelt, unabh(cid:132)ngig davon, wie lange sie im Ausland studieren. L 318/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 11. 98 ANHANG B TEILSEKTOR ZENTRALBANK (S. 121) 2. 45. Definition: Der Teilsektor Zentralbank (S. 121) umfaßt alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, Zahlungsmittel auszugeben, den inneren und den (cid:132)ußeren Wert der Landesw(cid:132)hrung aufrechtzuerhalten und die internationalen W(cid:132)hrungsreserven des Landes ganz oder teilweise zu halten. 2. 46. Im Teilsektor S. 121 sind folgende finanzielle Mittler zu erfassen: a) die Zentralbank des Landes, auch f(cid:129)r den Fall, daß sie Teil eines Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken ist; b) prim(cid:132)r vom Staat geschaffene zentrale geldsch(cid:148)pfende Einrichtungen (z. B. Devisenverrechnungs- stellen oder Stellen, die Zahlungsmittel ausgeben), die (cid:129)ber eine vollst(cid:132)ndige Rechnungsf(cid:129)hrung verf(cid:129)gen und gegen(cid:129)ber dem Zentralstaat Entscheidungsfreiheit besitzen. Diese T(cid:132)tigkeiten werden (cid:129)berwiegend entweder vom Zentralstaat oder von der Zentralbank ausge(cid:129)bt. In diesen F(cid:132)llen handelt es sich nicht um getrennte institutionelle Einheiten. 2. 47. Nicht im Teilsektor S. 121 zu erfassen sind andere Institutionen und Stellen außerhalb der Zentralbank, die f(cid:129)r die Regulierung und Beaufsichtigung finanzieller Kapitalgesellschaften oder der Finanzm(cid:132)rkte zust(cid:132)ndig sind. TEILSEKTOR KREDITINSTITUTE (S. 122) 2. 48. Definition: Der Teilsektor Kreditinstitute (S. 122) umfaßt alle nicht zum Teilsektor Zentralbank z(cid:132)hlenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die haupts(cid:132)chlich finan- zielle Mittlert(cid:132)tigkeiten aus(cid:129)ben und deren Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit darin besteht, Einlagen und/oder Substi- tute f(cid:129)r Einlagen von nichtgeldsch(cid:148)pfenden institutionellen Einheiten aufzunehmen und f(cid:129)r eigene Rechnung Kredite zu gew(cid:132)hren und/oder in Wertpapiere zu investieren. 2. 49. Zu den geldsch(cid:148)pfenden Finanzinstituten z(cid:132)hlen der Teilsektor Zentralbank (S. 121) und der Teilsektor Kreditinstitute (S. 122). Sie entsprechen den vom EWI f(cid:129)r statistische Zwecke definierten geldsch(cid:148)p- fenden Kredit- und Finanzinstituten (MFI). 2. 50. Geldsch(cid:148)pfende Kredit- und Finanzinstitute (MFI) sind nicht mit „Banken“ gleichzusetzen, da sie m(cid:148)glicherweise finanzielle Kapitalgesellschaften umfassen, die sich nicht als Banken bezeichnen, oder solche, die in einigen L(cid:132)ndern die Bezeichnung „Bank“ nicht f(cid:129)hren d(cid:129)rfen, w(cid:132)hrend andere finanzielle Kapitalgesellschaften, die sich selbst als Banken bezeichnen, m(cid:148)glicherweise (cid:129)berhaupt keine geld- sch(cid:148)pfenden Finanzinstitute sind. Im Teilsektor S. 122 sind im großen und ganzen die folgenden finanziellen Mittler zu erfassen: a) Gesch(cid:132)ftsbanken, Universalbanken, b) Sparkassen (einschließlich Trustee Savings Banks und Savings and Loan Associations), c) Postscheck(cid:132)mter, Postbanken, Girobanken, d) Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken, e) Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften, f) Spezialbanken (z. B. Merchant Banks, Emissionsh(cid:132)user, Privatbanken). 2. 51. Die folgenden finanziellen Mittler k(cid:148)nnen ebenfalls dem Teilsektor Kreditinstitute (S. 122) zugeordnet werden, wenn ihre T(cid:132)tigkeit darin besteht, von der Allgemeinheit r(cid:129)ckzahlbare Mittel in Form von Einlagen oder anderen Anlageinstrumenten, wie Daueranleihen oder sonstigen vergleichbaren Wertpa- pieren, entgegenzunehmen. Andernfalls sollten sie im Teilsektor S. 123 erfaßt werden: a) Kapitalgesellschaften, die Hypothekarkredite gew(cid:132)hren (einschließlich Bausparkassen, Hypotheken- banken und Realkreditinstitute), b) Investmentfonds, Investmentgesellschaften und sonstige gemeinschaftliche Kapitalanlagesysteme, c) kommunale Kreditinstitute. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 318/19 2. 52. Nicht zum Teilsektor S. 122 geh(cid:148)ren a) Holdinggesellschaften, die einen Unternehmenskonzern, der sich (cid:129)berwiegend aus Kreditinstituten zusammensetzt, kontrollieren und seine Gesamtleitung wahrnehmen, selbst jedoch keine Kreditinsti- tute sind. Sie sind dem Teilsektor S. 123 zuzurechnen; b) Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspers(cid:148)nlichkeit im Dienst von Kreditinsti- tuten, die selbst keine finanzielle Mittlert(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben. TEILSEKTOR SONSTIGE FINANZINSTITUTE (OHNE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN UND PENSIONSKASSEN) (S. 123) 2. 53. Definition: Der Teilsektor sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensions- kassen) (S. 123) umfaßt alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlert(cid:132)tigkeiten auszu(cid:129)ben, und die gegen(cid:129)ber anderen institutionellen Einheiten (jedoch ohne die Zentralbank und Kreditinstitute) zu diesem Zweck Verbind- lichkeiten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen und/oder Substituten f(cid:129)r Einlagen oder von versicherungstechnischen R(cid:129)ckstellungen haben. 2. 54. Zum Teilsektor S. 123 z(cid:132)hlen verschiedene Arten von finanziellen Mittlern, insbesondere diejenigen, die (cid:129)berwiegend im Bereich der langfristigen Finanzierung t(cid:132)tig sind. In den meisten F(cid:132)llen unterscheidet sich dieser Teilsektor aufgrund der vorwiegend langen Fristigkeit vom Teilsektor Kreditinstitute. Die Abgrenzung gegen(cid:129)ber dem Teilsektor Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. 125) erfolgt durch den Ausschluß von Passiva in Form von versicherungstechnischen R(cid:129)ckstellungen. 2. 55. Sofern es sich nicht um geldsch(cid:148)pfende Kredit- und Finanzinstitute (MFI) handelt, sind insbesondere die folgenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften im Teilsektor S. 123 zu erfassen: a) Finanzierungsleasinggesellschaften; b) Teilzahlungskauf-Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften, die Konsumentenkredite oder Handelskredite gew(cid:132)hren; c) Factoring-Kapitalgesellschaften; d) Wertpapierh(cid:132)ndler und H(cid:132)ndler, die (f(cid:129)r eigene Rechnung) mit derivativen Finanzinstrumenten handeln; e) spezielle finanzielle Kapitalgesellschaften, wie Wagniskapital-Beteiligungsgesellschaften und im Bereich Entwicklungsfinanzierung und Export-/Importfinanzierung t(cid:132)tige Unternehmen; f) finanzielle Mantel-Kapitalgesellschaften, die eigens gegr(cid:129)ndet wurden, um verbriefte Verm(cid:148)genswerte zu halten; g) finanzielle Mittler, die ausschließlich von geldsch(cid:148)pfenden Finanzinstituten Einlagen und/oder Substitute f(cid:129)r Einlagen entgegennehmen; h) Holdinggesellschaften, die eine Gruppe von Tochterunternehmen, die vorwiegend finanzielle Mitt- lert(cid:132)tigkeiten und/oder damit verbundene T(cid:132)tigkeiten aus(cid:129)ben, kontrollieren und ihre Gesamtleitung wahrnehmen, selbst jedoch keine finanziellen Kapitalgesellschaften sind. 2. 56. Nicht zum Teilsektor S. 123 z(cid:132)hlen die Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspers(cid:148)n- lichkeit im Dienst von sonstigen Finanzinstituten (ohne Versicherungsunternehmen und Pensions- kassen), die selbst keine finanzielle Mittlert(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben


title: Nařízení Rady (ES) č. 2533/98 ze dne 23. listopadu 1998 o shromažďování statistických informací Evropskou centrální bankou

eurovoc_concepts:
EU statistics
European Central Bank
European System of Central Banks
disclosure of information
economic statistics
exchange of information

formats: html pdf print

text: 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 23 31998R2533 L 318/8 RADA EVROPSKÉ UNIE, ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 27. 11. 1998 NAŘÍZENÍ RADY (ES) č. 2533/98 ze dne 23. listopadu 1998 o shromažďování statistických informací Evropskou centrální bankou s ohledem na Protokol (č. 3) o statutu Evropského systému cen- trálních bank a Evropské centrální banky (dále jen „statut“), a zejména na článek 5. 4 tohoto protokolu, s ohledem na doporučení Evropské centrální banky (dále jen „ECB“) (1), s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (2), s ohledem na stanovisko Komise (3), v souladu s postupem stanoveným v čl. 106 odst. 6 Smlouvy o založení Evropského společenství a v článku 42 statutu, (4) (1) vzhledem k tomu, že článek 5. 1 statutu stanoví, že ECB ve spolupráci s národními centrálními bankami shromaž- ďuje buď od příslušných vnitrostátních orgánů, nebo přímo od hospodářských subjektů statistické informace nezbytné pro zajištění úkolů, kterými je pověřen Evropský systém centrálních bank (dále jen „ESCB“); že k usnadnění plnění těchto úkolů stanovených v článku 105 Smlouvy, a zejména provádění měnové politiky, se tyto statistické informace používají především k tvorbě agregovaných sta- tistických informací, pro něž není identita jednotlivých hospodářských subjektů podstatná, nicméně je lze využít jednotlivých hospodářských subjektů; že i na úrovni článek 5. 2 statutu stanoví, že úkoly popsané v článku 5. 1 statutu provádějí v rámci svých možností národní centrální banky; že článek 5. 4 statutu stanoví, že Rada určí fyzické a právnické osoby podléhající zpravodajské povinnosti, režim utajení a stanoví příslušná prováděcí vymezí opatření; že národní centrální banky mohou za účelem spl- nění cílů stanovených v článku 5. 1 statutu spolupracovat s ostatními příslušnými orgány, včetně národních statistic- kých úřadů a regulátorů trhu; (2) (3) vzhledem k tomu, že mají-li se statistické informace stát účinným nástrojem provádění úkolů ESCB, je nutné struk- turovat definice a postupy pro jejich shromažďování tak, aby byla ECB schopna pružně a včas využívat vysoce kva- litní statistiky, které odrážejí měnící se hospodářské a finanční podmínky, a přitom brát ohled na zátěž klade- nou na zpravodajské jednotky; že je přitom nutné obrátit pozornost nejen na provádění úkolů ESCB a jeho nezávis- lost, ale i na omezení zátěže kladené na zpravodajské jed- notky na co nejnižší míru; vzhledem k tomu, že by proto měl být vymezen referenční soubor zpravodajských jednotek z hlediska kategorií zahr- nutých hospodářských jednotek a statistických aplikací, na který jsou pravomoci ECB omezeny a ze kterého ECB sta- jednotek zpravodajských novuje prostřednictvím své normotvorné pravomoci; skutečný soubor vzhledem k tomu, že pro vytváření konsolidované rozvahy sektoru měnových finančních institucí zúčastněných člen- ských států, jejímž základním účelem je poskytnout ECB ucelený statistických obraz o měnovém vývoji v jednotli- vých zúčastněných členských státech, na které se hledí jako na jediný hospodářský prostor, je zapotřebí stejnorodého souboru zpravodajských jednotek; že ECB vytvořila a vede seznam měnových finančních institucí pro statistické účely, který vychází ze společné definice těchto institucí; (5) vzhledem k tomu, že zmíněná společná definice pro sta- tistické účely stanoví, že měnové finanční instituce zahr- nují úvěrové instituce, jak je vymezují právní předpisy Spo- lečenství, a všechny ostatní rezidentské finanční instituce, jejichž předmětem činnosti je přijímat vklady nebo prostředky velmi podobné vkladům od jiných subjektů než měnových finančních institucí vlastní účet (přinejmenším v ekonomickém smyslu) poskytovat úvěry a/nebo investovat do cenných papírů; a na (1) Úř. věst. C 246, 6. 8. 1998, s. 12. (2) Úř. věst. C 328, 26. 10. 1998. (3) Stanovisko ze dne 8. října 1998 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku). (6) vzhledem k tomu, že žirové instituce poštovních úřadů nemusí splňovat společnou definici měnových finančních institucí pro statistické účely, a přesto mohou podléhat sta- tistické zpravodajské povinnosti vůči ECB v oblasti měnové 24 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 a bankovní statistiky a statistiky platebních systémů, pro- tože mohou ve významném rozsahu přijímat vklady nebo prostředky podobné vkladům a provádět platební operace; vnitrostátní orgány v rámci svých pravomocí, za účelem získávání statistických údajů trvale vysoké kvality; (7) (8) (9) vzhledem k tomu, že v Evropském systému národních a regionálních účtů 1995 (1) (dále jen „ESA 95“) se měnové finanční instituce dělí do subsektorů „centrální banka“ a „ostatní měnové finanční instituce“ a jejich okruh lze rozšířit pouze začleněním kategorií institucí pocházejících z subsektoru „ostatní finanční zprostředkovatelé, s výjim- kou pojišťoven a penzijních fondů“; vzhledem k tomu, že k nezávislému plnění úkolů ESCB je třeba statistiky platební bilance, investiční pozice vůči zahraničí, cenných papírů, elektronických peněz a plateb- ních systémů; (12) (13) zahrnuje subjekty, které nejsou podle vzhledem k tomu, že výraz „fyzické a právnické osoby“ v článku 5. 4 statutu je nutno vykládat způsobem, který odpovídá praxi členských států v oblasti měnové a ban- kovní statistiky a statistiky platební bilance, a proto rov- něž jejich příslušných právních předpisů fyzickými ani právnickými osobami, ale přesto spadají do odpovídajícího subsektoru ESA 95; že zpravodajskou povinnost lze proto uložit i takovým subjektům, jako jsou veřejné obchodní společ- nosti, pobočky, subjekty kolektivního investování do převoditelných cenných papírů (SKIPCP) a fondy, které podle příslušných právních předpisů nemají status práv- nické osoby; že v těchto případech mají zpravodajskou povinnost osoby, které podle vnitrostátních právních předpisů právně zastupují dotyčné subjekty; vzhledem k tomu, že v prvních letech existence prostoru s jednotnou měnou si zásada efektivnosti nákladů může vyžádat, aby statistická zpravodajská povinnost vůči ECB byla s ohledem na stávající omezení v systémech sběru dat plněna za použití přechodných postupů; že z toho zejména vyplývá, že pro účely finančního účtu platební bilance lze údaje o přeshraničních pozicích nebo transakcích zúčast- něných členských států, na které se hledí jako na jediný hospodářský prostor, v prvních letech existence prostoru s jednotnou měnou sestavovat pomocí všech pozic nebo transakcí mezi rezidenty zúčastněného členského státu a rezidenty ostatních zemí; vzhledem k tomu, že meze a podmínky, za nichž je ECB oprávněna ukládat podnikům sankce za neplnění povin- ností stanovených v nařízeních a rozhodnutích ECB, byly vymezeny v nařízení Rady (ES) č. 2532/98 ze dne 23. lis- topadu 1998 o pravomoci Evropské centrální banky uva- lovat sankce (2) v souladu s článkem 43. 3 statutu; že v případě rozporu mezi ustanoveními zmíněného nařízení a ustanoveními tohoto nařízení, která umožňují ECB ukládat sankce, se použijí ustanovení tohoto nařízení; že sankcemi za neplnění povinností stanovenými v tomto nařízení není dotčena možnost ESCB přijímat vůči proti- stranám odpovídající donucovací opatření, včetně částeč- ného nebo úplného vyloučení zpravodajské jednotky z operací měnové politiky v případě vážného porušení sta- tistické zpravodajské povinnosti; (14) vzhledem k tomu, že nařízení přijatá ECB podle článku 34. 1 statutu nezakládají práva ani neukládají povin- nosti nezúčastněným členským státům; (10) vzhledem k tomu, že statistické výkazy představující roz- vahy institucí uvedených v článku 19. 1 statutu lze použít i k výpočtu výše minimálních rezerv, které jsou tyto insti- tuce povinny držet; (15) (11) rozdělení úkolů týkajících se vzhledem k tomu, že je úkolem Rady guvernérů ECB blíže určit shromažďování a ověřování statistických informací a jejich vymáhání mezi ECB a národní centrální banky podle zásad stanovených v článku 5. 2 statutu a rovněž určit úkoly, které převezmou vzhledem k tomu, že Dánsko s ohledem na bod 1 Proto- kolu (č. 12) o některých ustanoveních týkajících se Dán- ska oznámilo v rámci edinburského rozhodnutí ze dne 12. prosince 1992, že etapy hospodářské a měnové unie; že se tedy na Dánsko v sou- ladu s bodem 2 zmíněného protokolu vztahují veškeré články a ustanovení Smlouvy a statutu odkazující na výjimku; se nezúčastní třetí (1) Úř. věst. L 310, 30. 11. 1996, s. 1. (2) Úř. věst. L 318, 27. 11. 1998, s. 4. 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 25 (16) vzhledem k tomu, že podle bodu 8 Protokolu (č. 11) o některých ustanoveních týkajících se Spojeného králov- ství Velké Británie a Severního Irska se na Velkou Británii nevztahuje článek 34 statutu, pokud se neúčastní třetí etapy hospodářské a měnové unie; právnímu postihu za porušení služebního tajemství, s výhradou článků 12 Protokolu o výsadách a imunitách Evropských společenství ve spojení s článkem 18 téhož protokolu; (17) (18) vzhledem k tomu, že je všeobecně uznáváno, že statistické informace potřebné ke splnění statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB nejsou stejné pro zúčastněné a nezúčastněné členské státy, nicméně článek 5 statutu platí pro zúčastněné i nezúčastněné členské státy; že z této skutečnosti a z článku 5 Smlouvy vyplývá povinnost přijmout a provést na vnitrostátní úrovni veškerá opatření, která členské státy považují za vhodná pro shromažďování statistických informací nezbytných ke splnění statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB a pro včasnou přípravu v oblasti statistiky na to, aby se mohly stát zúčastněnými členskými státy; (21) vzhledem k tomu, že možné použití statistických infor- mací pro plnění úkolů, jež má být podle článku 105 Smlouvy uskutečňovat ESCB, za současného snižování zpravodajské zátěže znamená, že režim utajování infor- mací stanovený v tomto nařízení se musí do určité míry lišit od obecných mezinárodních zásad a zásad Společen- ství pro utajování statistických údajů, a zejména od usta- novení o důvěrnosti statistických údajů v nařízení Rady (ES) č. 322/97 ze dne 17. února 1997 o statistice Spole- čenství (2); že však ECB vezme v úvahu zásady, kterými se řídí statistika Společenství, obsažené v článku 10 nařízení (ES) č. 322/97; vzhledem k tomu, že důvěrné statistické informace, které musí ECB a národní centrální banky obdržet pro plnění úkolů ESCB, musí být chráněny, aby si ECB a národní cen- trální banky získaly a udržely důvěru zpravodajských jed- notek; že jakmile bude přijato toto nařízení, nebude již důvod uplatňovat předpisy o důvěrnosti, které by bránily výměně důvěrných statistických informací vztahujících se k úkolům ESCB, s výhradou směrnice Evropského parla- mentu a Rady 95/46/ES ze dne 24. října 1995 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů a o volném pohybu těchto údajů (1); (22) vzhledem k tomu, že režim utajování vymezený v tomto nařízení se vztahuje pouze na důvěrné statistické infor- mace předávané ECB pro výkon úkolů ESCB a nedotýká se zvláštních vnitrostátních předpisů nebo předpisů Spole- čenství týkající se předávání ostatních druhů informací ECB; že je nutno dodržovat pravidla důvěrnosti statistic- kých informací uplatňovaná národními statistickými úřady a Komisí pro statistické informace, které shromažďují ve vlastním zájmu; (19) vzhledem k tomu, že článek 38. 1 statutu stanoví, že čle- nové řídících orgánů a zaměstnanci ECB a národních cen- trálních bank jsou povinni i po skončení svého pracovního poměru v daných orgánech zachovávat mlčenlivost o informacích, které jsou předmětem služebního tajemství, a článek 38. 2 statutu stanoví, že osoby mající přístup k údajům, na něž se vztahují právní předpisy Společenství ukládající povinnost mlčenlivosti, podléhají těmto předpisům; (23) vzhledem k tomu, že pro účely článku 5. 1 statutu má ECB spolupracovat v oblasti statistiky s orgány nebo institucemi Společenství, s příslušnými orgány členských států nebo třetích zemí a s mezinárodními organizacemi; že ECB a Komise stanoví vhodné formy spolupráce v oblasti sta- tistiky, aby plnily své úkoly co nejúčelněji a zatížení zpra- vodajských jednotek bylo co nejmenší; (20) vzhledem k tomu, že jakékoliv porušení pravidel zava- zujících zaměstnance ECB, ať již způsobené úmyslně či z nedbalosti, podléhá disciplinárním sankcím a případně (24) vzhledem k tomu, že ESCB a ECB byly pověřeny úkolem statistickou zpravodajskou povinnost pro připravit eurozónu, aby byla ve třetí etapě hospodářské a měnové unie (dále jen „třetí etapa“) plně uplatnitelná; že včasná příprava v oblasti statistiky je zásadní podmínkou pro to, aby ESCB ve třetí etapě splnil své úkoly; že zásadním prv- kem při přípravě je přijetí statistických nařízení ECB do začátku třetí etapy; že v průběhu roku 1998 by měli být (1) Úř. věst. L 281, 23. 11. 1995. s. 31. (2) Úř. věst. L 52, 22. 2. 1997, s. 1. 26 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 účastníci trhu informováni o podrobnostech opatření, jejichž přijetí považuje ECB pro zavedení statistické zpra- vodajské povinnosti za nezbytné; že je tedy nezbytné poskytnout ECB odpovídající normotvornou pravomoc ode dne vstupu tohoto nařízení v platnost; 6. „elektronickými penězi“ rozumějí peněžní hodnoty elektro- nicky uložené na technickém nosiči, včetně předplacených karet, které lze v širokém měřítku používat pro provádění pla- teb subjektům jiným než vydavateli, aniž by bylo nutno zapo- jit do této operace bankovní účty, avšak které fungují jako předplacený nástroj držitele. (25) vzhledem k tomu, že toto nařízení lze účinně používat jestliže zúčastněné členské státy přijmou pouze tehdy, v celém rozsahu nezbytná opatření k zajištění toho, že jejich orgány budou schopny napomáhat ECB a účinně s ní spolupracovat při ověřování a nuceném shromažďování statistických informací v souladu s článkem 5 Smlouvy, Článek 2 Referenční soubor zpravodajských jednotek PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Definice Pro účely tohoto nařízení se: 1. Pro splnění statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB má ECB ve spolupráci s národními centrálními bankami v souladu s článkem 5. 2 statutu právo shromažďovat statistické informace v referenčního souboru zpravodajských jednotek a v mezích toho, co je nutné k provádění úkolů ESCB. rámci 1. „statistickou zpravodajskou povinností vůči ECB“ rozumějí statistické informace, které jsou zpravodajské jednotky povinny poskytovat a které jsou nezbytné k plnění úkolů ESCB; 2. „zpravodajskými jednotkami“ rozumějí právnické a fyzické osoby a subjekty zmíněné v čl. 2 odst. 3, na které se vztahuje statistická zpravodajská povinnost vůči ECB; 2. Referenční soubor zpravodajských jednotek tvoří tyto zpravo- dajské jednotky: a) právnické a fyzické osoby spadající do subsektorů „centrální banka“, „ostatní měnové finanční instituce“ a „ostatní finanční zprostředkovatelé s výjimkou pojišťoven a penzijních fondů“, které jsou popsány v příloze B a jsou rezidenty některého člen- ského státu, v rozsahu nezbytném ke splnění statistické zpra- vodajské povinnosti vůči ECB v oblasti měnové a bankovní statistiky a statistiky platebních systémů; 3. „zúčastněným členským státem“ rozumí členský stát EU, který přijal jednotnou měnu v souladu se Smlouvou; b) banky poštovních úřadů v rozsahu nezbytném ke splnění sta- tistické zpravodajské povinnosti vůči ECB v oblasti měnové a bankovní statistiky a statistiky platebních systémů; 4. „rezidentem“ rozumí subjekt, který má střed svých hospodářských zájmů na hospodářském území daného státu, jak je vymezeno v příloze A; „přeshraniční pozicí“ a „přeshraniční transakcí“ se v této souvislosti rozumí pozice nebo transakce s aktivy nebo pasivy rezidentů zúčastněných členských států, na které se hledí jako na jediný hospodářský prostor, vůči rezidentům nezúčastněných členských států nebo rezidentům třetích zemí; 5. „investiční pozicí vůči zahraničí“ rozumí stavová rozvaha přeshraničních finančních aktiv a pasiv; c) právnické a fyzické osoby, které jsou rezidenty některého člen- ského státu, pokud zaujímají přeshraniční pozice nebo prová- dějí přeshraniční transakce a pokud jsou statistické informace týkající se těchto pozic nebo transakcí nezbytné ke splnění sta- tistické zpravodajské povinnosti vůči ECB v oblasti statistiky platební bilance nebo investiční pozice vůči zahraničí; d) právnické a fyzické osoby, které jsou rezidenty některého člen- ského státu, pokud jsou statistické informace týkající se cen- ných papírů nebo elektronických peněz jimi vydaných nezbytné ke splnění statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB. 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 27 3. Subjekt, na který by se jinak vztahovala definice v odstavci 2, který však podle právních předpisů země, jíž je rezidentem, není právnickou osobou ani sdružením fyzických osob, avšak může mít práva a povinnosti, je zpravodajskou jednotkou. Zpravodaj- skou povinnost takového subjektu plní osoby, které jej právně zastupují. Článek 5 Normotvorná pravomoc ECB Má-li právnická osoba, sdružení fyzických osob nebo subjekt zmíněný v předchozím pododstavci pobočku, která je rezidentem jiné země, je tato pobočka samostatnou zpravodajskou jednotkou bez ohledu na to, kde se nachází její ústředí, pokud splňuje pod- mínky uvedené v odstavci 2 s výjimkou požadavku vlastní právní subjektivity. Libovolný počet poboček zřízených ve stejném člen- ském státě se považuje za jedinou pobočku, jestliže patří k témuž subsektoru hospodářství. Zpravodajskou povinnost pobočky plní osoby, které je právně zastupují. 1. ECB může přijímat nařízení k vymezení a ukládání statistické zpravodajské povinnosti skutečnému souboru zpravodajských jednotek zúčastněných členských států. 2. Aby byla zajištěna koherence nezbytná k sestavení statistik spl- ňujících příslušné informační požadavky, konzultuje ECB s Komisí návrhy nařízení, kdykoli existuje spojitost těchto poža- davků s požadavky Komise. Výbor pro měnovou a finanční sta- tistiku a statistiku platební bilance se v rámci své pravomoci účastní postupu spolupráce mezi Komisí a ECB. Článek 3 Způsoby vymezení statistické zpravodajské povinnosti Článek 6 Při vymezování a ukládání statistické zpravodajské povinnosti určí ECB blíže skutečný soubor zpravodajských jednotek v rámci referenčního souboru zpravodajských jednotek ve smyslu článku 2. Aniž je dotčeno plnění statistické zpravodajské povin- nosti, ECB a) omezí na minimum související zátěž včetně toho, že co nej- více využije stávajících statistik; b) vezme v úvahu mezinárodní statistické standardy a standardy Společenství; Právo na ověřování a nucené shromažďování statistických informací 1. Je-li zpravodajská jednotka, která je rezidentem některého zúčastněného členského státu, podle čl. 7 odst. 2 podezřelá z porušení statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB, mají ECB a, v souladu s článkem 5. 2 statutu, národní centrální banka dotče- ného zúčastněného členského státu právo ověřovat správnost a kvalitu statistických informací a provádět jejich nucené shro- mažďování. Jsou-li však dotyčné statistické informace nezbytné k prokázání splnění povinnosti minimálních rezerv, mělo by být ověření provedeno podle článku 6 nařízení Rady (ES) č. 2531/98 ze dne 23. listopadu 1998 o uplatňování minimálních rezerv Evropskou centrální bankou (1). Právo ověřovat statistické infor- mace nebo provádět jejich nucené shromažďování sestává z práva c) může zčásti nebo zcela zprostit určité třídy zpravodajských jednotek statistické zpravodajské povinnosti. a) vyžadovat předložení dokumentů; Článek 4 Povinnosti členských států b) kontrolovat účetní knihy a záznamy zpravodajských jednotek; c) pořizovat si opisy nebo výpisy z účetních knih a záznamů; d) požadovat písemná nebo ústní vysvětlení. Členské státy si samy řídí organizaci v oblasti statistiky a plně spolupracují s ESCB, aby zajistily plnění povinností vyplývajících z článku 5 statutu. (1) Úř. věst. L 318, 27. 11. 1998, s. 1. 28 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 2. ECB nebo příslušná národní centrální banka písemně oznámí zpravodajské jednotce své rozhodnutí ověřit statistické informace nebo je nuceně shromáždit a upřesní lhůtu pro vyhovění tomuto požadavku, sankce pro případ nedodržení a právo na přezkum. ECB a dotčená národní centrální banka se navzájem informují o žádostech o ověření. 3. Při ověřování a nuceném shromažďování statistických infor- mací se uplatňují postupy obvyklé v daném státě. Náklady na tyto postupy nese dotčená zpravodajská jednotka, jestliže se zjistí, že tato jednotka porušila statistickou zpravodajskou povinnost. 4. ECB může přijmout nařízení upravující podmínky, za kterých lze uplatnit právo ověřit statistické informace nebo provést jejich nucené shromažďování. 5. Vnitrostátní orgány zúčastněných členských států poskytnou ECB a národním centrálním bankám při výkonu pravomocí podle tohoto článku nezbytnou součinnost v rámci svých pravomocí. 6. Jestliže zpravodajská jednotka odmítá ověřování nebo nucené shromažďování požadovaných statistických informací nebo se jim brání, poskytne zúčastněný členský stát, v němž se nacházejí obchodní prostory zpravodajské jednotky, nezbytnou pomoc včetně zajištění přístupu ECB nebo národní centrální banky do prostor zpravodajské jednotky, aby mohla být uplatněna práva uvedená v odstavci 1. Článek 7 Uvalování sankcí b) jsou statistické informace nesprávné, neúplné nebo ve formě, která neodpovídá požadavkům. 3. Má se za to, že povinnost umožnit ECB a národním centrál- ním bankám ověřit správnost a kvalitu statistických informací předkládaných zpravodajskými jednotkami ECB nebo národním centrálním bankám byla porušena, jestliže zpravodajská jednotka této činnosti brání. Bránění zahrnuje například odstranění doku- mentů a zabraňování fyzickému přístupu ECB nebo národní cen- trální bance, který je nutný k tomu, aby mohly provést ověření nebo nucené shromažďování. 4. ECB může uložit zpravodajské jednotce tyto sankce: a) v případě porušení povinnosti ve smyslu odst. 2 písm. a) za každý den pokutu nepřesahující 10 000 EUR, avšak celkem nejvýše 100 000 EUR; b) v případě porušení povinnosti ve smyslu odst. 2 písm. b) pokutu nepřesahující 200 000 EUR; c) v případě porušení povinnosti ve smyslu odstavce 3 pokutu nepřesahující 200 000 EUR. 5. Sankce stanovené v odstavci 4 přistupují k povinnosti zpravo- dajské jednotky uhradit náklady na postupy spojené s ověřením a nuceným shromažďováním informací, jak stanoví čl. 6 odst. 3. 6. Při výkonu pravomocí stanovených v tomto článku postupuje ECB v souladu se zásadami a postupy uvedenými v nařízení (ES) č. 2532/98. 1. ECB má pravomoc uvalit na zpravodajské jednotky, na které se vztahuje zpravodajská povinnost, které jsou rezidenty někte- rého zúčastněného členského státu a které poruší povinnosti vyplývající z tohoto nařízení nebo nařízení nebo rozhodnutí ECB stanovujících a ukládajících statistickou zpravodajskou povinnost vůči ECB, sankce stanovené v tomto článku. Článek 8 Režim utajování informací 2. Má se za to, že povinnost předat určité statistické informace ECB nebo národním centrálním bankám byla porušena, jestliže a) ECB nebo národní centrální banka neobdrží ve stanovené lhůtě žádné statistické informace nebo 1. V oblasti působnosti tohoto nařízení a pro účely režimu uta- jování informací, který se vztahuje na statistické informace nezbytné k plnění úkolů ESCB, se statistická informace považuje za důvěrnou, jestliže umožňuje zjistit totožnost zpravodajské jed- notky nebo jakékoli jiné právnické osoby, fyzické osoby, subjektu nebo pobočky buď přímo podle jména, adresy nebo úředně přiděleného identifikačního kódu, nebo nepřímo dedukcí, a tím odhalit individuální informace. Pro stanovení, zda lze určit totož- nost zpravodajské jednotky nebo jakékoli jiné právnické osoby, 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 29 fyzické osoby, subjektu nebo pobočky, je nutno vzít v úvahu veš- keré prostředky, které by mohla rozumně použít třetí osoba ke zjištění totožnosti zmíněné zpravodajské jednotky nebo jiné práv- nické osoby, fyzické osoby, subjektu nebo pobočky. Důvěrné ne- jsou statistické informace převzaté ze zdrojů, které jsou v souladu s vnitrostátními právními předpisy veřejně přístupné. c) případu, kdy jsou informace použity v oblasti obezřetnostního dohledu nebo v souladu s článkem 14. 4 statutu pro výkon jiných funkcí než těch, jež jsou stanoveny ve statutu, nebo d) poskytnutí přístupu vědeckovýzkumným orgánům k důvěr- ným statistickým informacím, které neumožňují přímé určení totožnosti. 2. Přenos důvěrných statistických informací z národních centrál- ních bank do ECB se uskutečňuje v takovém rozsahu a s takovou podrobností, jež jsou nezbytné pro plnění úkolů ESCB podle článku 105 Smlouvy. 6. Tento článek nebrání tomu, aby důvěrné statistické informace shromážděné pro účely jiné než plnění statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB nebo vedle této povinnosti byly použity k těmto ostatním účelům. 3. Zpravodajské jednotky budou informovány o statistických a ostatních, zejména administrativních účelech, ke kterým mohou být poskytnuté statistické informace použity. Zpravodajské jed- notky mají právo získat informace o právním základu přenosu a o přijatých ochranných opatřeních. 7. Tento článek se vztahuje pouze na shromažďování a předávání důvěrných statistických informací pro plnění statistické zpravo- dajské povinnosti vůči ECB; nedotýká se zvláštních vnitrostátních právních předpisů nebo předpisů Společenství, která se týkají předávání ostatních typů informací ECB. 4. ECB použije důvěrné statistické informace, jež jí byly předány, výhradně k provedení úkolů ESCB, s výjimkou 8. Toto nařízení se použije, aniž je dotčena směrnice 95/46/ES. a) případu, kdy zpravodajská jednotka nebo jiná právnická osoba, fyzická osoba, subjekt nebo pobočka, jejichž totožnost lze určit, dají výslovný souhlas s použitím uvedených statis- tických informací pro jiné účely, nebo V případě údajů shromážděných vnitrostátními statistickými orgány a Komisí, které se předkládají ECB, se toto nařízení, pokud se jedná o utajování statistických údajů, použije, aniž je dotčeno nařízení (ES) č. 322/97. b) sestavení zvláštní statistiky Společenství na základě dohody mezi Komisí a ECB v souladu s článkem 9 nařízení (ES) č. 322/97 nebo c) poskytnutí přístupu vědeckovýzkumným orgánům k důvěr- ným statistickým informacím, které neumožňují přímé určení totožnosti, aniž jsou dotčeny vnitrostátní právní předpisy a s předchozím výslovným souhlasem vnitrostátního orgánu, který informace poskytl. 5. Národní centrální banky použijí důvěrné statistické informace shromážděné při plnění statistické zpravodajské povinnosti vůči ECB výhradně k provedení úkolů ESCB, s výjimkou a) případu, kdy zpravodajská jednotka nebo jiná právnická osoba, fyzická osoba, subjekt nebo pobočka, jejichž totožnost lze určit, dají výslovný souhlas s použitím uvedených statis- tických informací pro jiné účely, nebo 9. ECB a národní centrální banky přijmou veškerá nezbytná právní, správní, technická a organizační opatření k zajištění ochrany důvěrných statistických informací. ECB stanoví obecná pravidla a minimální standardy nutné k tomu, aby se zabránilo jejich protiprávnímu vyzrazení a neoprávněnému použití. Och- ranná opatření se vztahují na veškeré důvěrné statistické infor- mace, jak je vymezuje odstavec 1. 10. Členské státy přijmou všechna nezbytná opatření k zajištění ochrany důvěrných statistických informací včetně použití vhod- ných donucovacích opatření v případě protiprávního jednání. Článek 9 Závěrečná ustanovení Toto nařízení vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. b) případu, kdy je informace použita na vnitrostátní úrovni pro statistické účely na základě dohody mezi vnitrostátními stati- stickými orgány a národní centrální bankou nebo k sestavení statistiky Společenství v souladu s článkem 9 nařízení (ES) č. 322/97, nebo Článek 5, čl. 6 odst. 4 a čl. 8 odst. 9 se použijí ode dne vstupu tohoto nařízení v platnost. Ostatní články se použijí ode dne 1. ledna 1999. 30 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 23. listopadu 1998. Za Radu předseda R. EDLINGER 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 31 PŘÍLOHA A HRANICE NÁRODNÍHO HOSPODÁŘSTVÍ 2. 04 Jednotky, ať institucionální, místní činnostní nebo s homogenní výrobou, které tvoří národní hospodářství a jejichž transakce se zaznamenávají v ESA, jsou ty, jejichž ekonomický zájem se soustřeďuje na ekonomickém území země. Tyto jednotky, známé jako rezidentské jednotky, mohou nebo nemusí mít státní příslušnost dané země, mohou nebo nemusí být právnickou osobou a mohou nebo nemusí být přítomné na ekonomickém území země v době, kdy provádějí transakci. Jestliže tak máme definované hranice národního hospodářství v pojetí rezidentských jednotek, je nezbytné definovat pojmy ekonomické území a soustředění ekonomického zájmu. 2. 05 Ekonomickým územím se rozumí: a) geografické území spravované vládními institucemi, v jehož rámci se osoby, výrobky, služby a kapitál pohybují volně; b) všechny volné zóny, včetně celních skladů a továren pod celním dohledem; c) vzdušný prostor, výsostné vody a kontinentální šelf pod mezinárodními vodami, nad nimiž země požívá výlučného práva (1); d) teritoriální enklávy (tj. geografická území ve zbytku světa, ale využívaná vládními institucemi země podle mezinárodních nebo mezistátních smluv a dohod (vyslanectví, konzuláty, vojenské základny, vědecké základny atd. ); e) ložiska ropy, zemního plynu atd. v mezinárodních vodách, mimo kontinentální plošinu země, využívaná pro těžbu jednotkami rezidentskými na území, jak bylo definováno v předchozích bodech. 2. 06 Ekonomické území země nezahrnuje extrateritoriální enklávy (části geografického území, které jsou ve vlastnictví dané země, ale podle mezinárodních nebo mezistátních smluv a dohod je užívají vládní instituce jiných zemí, orgány Evropské unie nebo mezinárodní organizace) (2). 2. 07 Termín soustředění ekonomického zájmu vyjadřuje skutečnost, že existuje určité místo v rámci ekonomického území země, na kterém (nebo ze kterého) se jednotka zabývá hospodářskými činnostmi a transakcemi, které jsou svým rozsahem významné a zamýšlí v působení pokračovat po neurčitou nebo určitou, ale dlouhou dobu (rok nebo déle). Předpokládá se tedy, že jednotka, která provádí takové transakce na ekonomickém území několika zemí, soustřeďuje ekonomický zájem v každé z těchto zemí. Vlastnictví půdy a budov v rámci ekonomického území se samo o sobě považuje za dostatečné, aby se vlastníci považovali za ty, jejichž ekonomický zájem se tam soustřeďuje. 2. 08 Na základě těchto definic je možné jednotky považované za rezidenty země rozdělit na: a) b) jednotky, které se převážně zabývají výrobou, financováním, pojišťováním nebo znovurozdělováním, pokud jde o všechny jejich transakce, kromě těch, které se týkají vlastnictví půdy a budov; jednotky, které se převážně zabývají spotřebou (3), pokud jde o všechny jejich transakce, kromě těch, které se týkají vlastnictví půdy a budov; c) všechny jednotky v postavení vlastníků půdy a budov, kromě vlastníků extrateritoriálních enkláv, které jsou součástí ekonomického území jiných zemí nebo států sui generis (viz odst. 2. 06). (1) Rybářské lodě, ostatní lodě, plovoucí plošiny a letadla se v ESA pojímají jako každé jiné mobilní zařízení, které je buď vlastněné a/nebo provozované rezidentskými jednotkami v zemi, nebo je ve vlastnictví nerezidentů, ale provozované rezidenty. Transakce týkající se vlastnictví (tvorby hrubého fixního kapitálu) a užívání (pronájem, pojištění atd. ) tohoto typu zařízení se přisuzují hospodářství té země, ve které je vlastník a/nebo uživatel rezidentem. V případech finančního leasingu se předpokládá změna vlastnictví. (2) Území, které využívají instituce Evropské unie a mezinárodní organizace, tak vytváří území států sui generis. Charakteristickým (3) rysem takových států je, že jediným rezidentem jsou samotné instituce (viz odst. 2. 10 písm. e)). Spotřeba není jedinou možnou činností u domácností. Domácnosti se mohou jako podnikatelé zabývat každým druhem ekonomické činnosti. 32 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 2. 09 U jednotek, které se převážně zabývají výrobou, financováním, pojišťováním nebo znovurozdělováním, se vzhledem ke všem jejich transakcím, kromě těch, které se týkají vlastnictví půdy a budov, mohou rozlišit tyto dva případy činností: a) činnost prováděná výhradně na ekonomickém území země; jednotky, které provádějí takovou činnost, jsou rezidentské jednotky dané země; b) činnost prováděná po dobu jednoho roku nebo déle na ekonomickém území několika zemí: za rezidenta se považuje pouze ta část jednotky, která svůj ekonomický zájem soustřeďuje na ekonomickém území země. Může to být: 1. buď rezidentská institucionální jednotka, jejíž činnosti prováděné po dobu jednoho roku nebo déle v zahraničí se vylučují a pojímají se odděleně (1), nebo 2. fiktivní rezidentská jednotka — pokud jde o činnost prováděnou po dobu jednoho roku nebo déle jednotkou, která je rezidentem v jiné zemi. 2. 10 V případě jednotek, které se převážně zabývají spotřebou, kromě jejich postavení jako vlastníků půdy nebo budov, domácnosti, jejichž ekonomický zájem je soustředěn v zemi, se považují za rezidentské jednotky i v případě, že odjíždějí do ciziny na krátká období (kratší než jeden rok). Zahrnují se zejména: a) příhraniční pracovníci, tj. lidé, kteří přecházejí hranici denně, aby pracovali v sousední zemi; b) c) sezónní pracovníci, tj. lidé, kteří opouštějí zemi na několik měsíců, ale méně než na rok, aby pracovali v jiné zemi, v odvětvích, ve kterých je periodicky potřebná dodatečná pracovní síla; turisté, pacienti, studenti (2), úřední návštěvy, podnikatelé, obchodní cestující, umělci, členové posádek, kteří cestují do zahraničí; d) místní personál najatý zahraničními vládami v extrateritoriálních enklávách na práci; e) personál institucí Evropské unie a civilních nebo vojenských mezinárodních organizací, které mají svá sídla v extrateritoriálních enklávách; f) úřední, civilní nebo vojenští vládní představitelé země (včetně jejich domácností) umístění na teritoriálních enklávách. 2. 11 Všechny jednotky v postavení vlastníků pozemků nebo budov, které tvoří část ekonomického území, se považují za rezidentské jednotky nebo za fiktivní rezidentské jednotky země, ve které se daná půda nebo budovy nacházejí. (1) (2) Pouze v případě, že činnost je prováděna po dobu kratší než jeden rok, neměla by se oddělovat od činnosti institucionální jednotky výrobce. Může to být také tam, kde činnost, ačkoliv se provádí po dobu jednoho roku nebo déle, je nevýznamná, a za všech okolností při montáži zařízení v zahraničí. Avšak u jednotky, která je rezidentem v jiné zemi, ale která provádí stavební činnost v zemi po dobu kratší než jeden rok, se předpokládá, že její ekonomický zájem se soustřeďuje na ekonomickém území země, jestliže produkce z její stavební činnosti je složkou tvorby hrubého fixního kapitálu. Taková jednotka by se proto měla pokládat za fiktivní rezidentskou jednotku. Studenti se vždy považují za rezidenty, bez ohledu na to, jak dlouho v cizině studují. 01/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 33 PŘÍLOHA B SUBSEKTOR: CENTRÁLNÍ BANKA (S. 121) 2. 45 Definice: Subsektor centrální banky (S. 121) zahrnuje všechny finanční instituce a kvazispolečnosti, jejichž základní funkcí je emise oběživa, udržování vnitřní a mezinárodní hodnoty měny a správa mezinárodních rezerv země (v jejich úplném nebo částečném rozsahu). 2. 46 V subsektoru S. 121 se klasifikují tito finanční zprostředkovatelé: a) národní centrální banka — i v případě, že je součástí Evropské soustavy centrálních bank; b) centrální orgány, ve své podstatě veřejné, (tj. orgány spravující devizové rezervy nebo emitující oběživo), které vedou úplnou soustavu účtů a ve vztahu k centrální vládě jsou při rozhodování samostatné. Většina těchto činností se provádí buď v rámci centrálních vládních institucí, nebo v rámci centrální banky. V těchto případech neexistují žádné samostatné institucionální jednotky. 2. 47 Subsektor S. 121 zahrnuje pouze centrální banku. Nezahrnuje orgány a organizace, které řídí nebo provádějí dozor nad finančními institucemi nebo finančními trhy. Ty se zahrnují do subsektoru S. 124. SUBSEKTOR: OSTATNÍ MĚNOVÉ FINANČNÍ INSTITUCE (S. 122) 2. 48 Definice: Subsektor ostatních měnových finančních institucí (D. 122) zahrnuje všechny finanční instituce a kvazispolečnosti (kromě těch, které jsou zahrnuty do subsektoru centrální banky), které se zabývají převážně finančním zprostředkováním a jejichž předmětem podnikání je přijímat vklady nebo vkladům velmi podobné prostředky od jiných institucionálních jednotek, (jiných než měnových finančních institucí) a poskytovat půjčky nebo investovat do cenných papírů na svůj vlastní účet. 2. 49 Měnové finanční instituce (MFI) zahrnují subsektor centrální banky (S. 121) a subsektor ostatních měnových finančních institucí (D. 122) a shodují se s definicí měnových finančních institucí, kterou pro statistické účely formuloval. 2. 50 MFI není možné jednoduše popsat jako „banky“, protože mohou zahrnovat některé finanční instituce, které se nemusí bankami nazývat, a některé z nich nemusí mít pro tento název v některých zemích povolení, zatímco některé jiné finanční instituce charakterizují samy sebe jako banky a ve skutečnosti nemusí být MFI. Obecně se do subsektoru S. 122 zahrnují tito finanční zprostředkovatelé: a) komerční banky, „univerzální“ banky, banky pro „všechny účely“; b) spořitelny (včetně svěřeneckých spořitelen, spořitelní bankovní a úvěrová sdružení; c) žirové instituce poštovních úřadů, poštovní banky, žirobanky; d) venkovské úvěrové banky, zemědělské úvěrové banky; e) družstevní úvěrové banky, úvěrové unie; f) specializované banky (např. obchodní banky, emisní firmy, soukromé banky). 2. 51 Do subsektoru S. 122 je možné zahrnout také ty finanční zprostředkovatele, jejichž činnost spočívá v přijímání návratného kapitálu od veřejnosti buď ve formě vkladů, nebo v takové formě, jakou je nepřetržitá emise obligací a jiných srovnatelných cenných papírů (jinak by se měly zahrnout do subsektoru S. 123): a) b) instituce, které se zabývají poskytováním hypoték (včetně stavebních společností, hypotečních bank, úvěrově hypotečních institucí); investiční fondy (včetně investičních společností, investičních fondů a jiných programů kolektivního investování, např. subjektů kolektivního investování do převoditelných cenných papírů — SKIPCP); c) obecní úvěrové instituce. 34 CS Úřední věstník Evropské unie 01/sv. 3 2. 52 Subsektor S. 122 nezahrnuje: a) holdingové společnosti, které pouze kontrolují a řídí skupinu obsahující převážně ostatní měnové finanční instituce, ale které samy nejsou jinou měnovou finanční institucí. Ty se zahrnují do subsektoru S. 123; b) neziskové instituce považované za osoby se samostatnou právní subjektivitou poskytující služby ostatním měnovým finančním institucím, které se však nezabývají finančním zprostředkováním. Ty se zahrnují do subsektoru S. 124. SUBSEKTOR: OSTATNÍ FINANČNÍ ZPROSTŘEDKOVATELÉ KROMĚ POJIŠŤOVEN A PENZIJNÍCH FONDŮ (S. 123) 2. 53 Definice: Subsektor ostatních finančních zprostředkovatelů kromě pojišťoven a penzijních fondů (S. 123) zahrnuje všechny finanční instituce a kvazispolečnosti, které se převážně zabývají finančním zprostředkováním, a to tím, že přijímají závazky v jiné formě, než je oběživo, vklady nebo vkladům velmi podobné prostředky od institucionálních jednotek jiných než měnových finančních institucí nebo pojistně technické rezervy. 2. 54 Subsektor S. 123 zahrnuje různé typy finančních zprostředkovatelů, zejména takové, kteří se zabývají převážně dlouhodobým financováním. Ve většině případů tak dlouhodobá splatnost tvoří základ pro odlišení od subsektoru ostatních měnových finančních institucí. Hranice s pojišťovnami a penzijními fondy může být určena neexistencí závazků ve formě pojistně technických rezerv. 2. 55 Do subsektoru S. 123 se zahrnují zejména tyto instituce a kvazispolečnosti (jestliže nejsou měnovými finančními institucemi (MFI): a) instituce, které se zabývají finančním leasingem; b) instituce, které se zabývají splátkovým prodejem a opatřováním financí pro osobní nebo komerční účely; c) instituce, které se zabývají faktoringem; d) obchodníci s cennými papíry nebo deriváty (na vlastní účet); e) f) g) specializované finanční instituce, takové jako rizikové a rozvojové kapitálové společnosti, společnosti pro financování vývozu/dovozu; finanční společnosti vytvořené pro držbu aktiv přeměněných na cenné papíry; finanční zprostředkovatelé, kteří přijímají vklady nebo vkladům velmi podobné prostředky pouze od měnových finančních institucí; h) holdingové společnosti, které pouze kontrolují a řídí skupinu dceřiných společností převážně se zabývajících finančním zprostředkováním nebo pomocnými finančními činnostmi, ale které samy nejsou finanční institucí. 2. 56 Subsektor S. 123 nezahrnuje neziskové instituce, které jsou uznané za osobu se samostatnou právní subjektivitou a poskytují služby ostatním finančním zprostředkovatelům, kromě pojišťoven a penzijních fondů, ale samy se finančním zprostředkováním nezabývají. Ty se zahrnují do subsektoru S. 124