title: Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

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aquaculture
common fisheries policy
fishing industry
intervention policy
marketing
structural policy

text: 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 2468/98 DES RATES vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), (3) nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemein- schaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der ent- sprechenden Erzeugnisse (3) ist mehrfach in wesent- lichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizie- ren. (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5) und mit der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordi- nierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitions- bank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- mente andererseits (6) wurden die allgemeinen Ziele und Aufgaben der Strukturfonds und des Finanzin- (1) ABl. C 313 vom 12. 10. 1998. (2) ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 74. (3) ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7. ) (4) Siehe Anhang IV Teil B. (5) ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte vom 1994. (6) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3139/94 (ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11. ) struments für die Ausrichtung der Fischerei, nach- stehend „FIAF“ genannt, ihre Orga- nisation, die Interventionsmethoden, die Planung, die allgemeine Gestaltung der Zuschüsse aus den Fonds und die allgemeinen Finanzvorschriften fest- gelegt. sowie In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (7) sind die allgemeinen Ziele und Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik festgelegt. Es ist von besonderer Bedeutung, die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte, in Anwen- dung der Entscheidungen des Rates nach Artikel 11 der Verordnung, einzubinden. Es ist Aufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in genaue Bestimmungen auf der Ebene eines jeden Mitglied- staats umzusetzen. Außerdem müssen die Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipoli- tik (8) eingehalten werden. (4) In der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verord- nung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanz- instruments für die Ausrichtung der Fischerei (9) sind die besonderen Zielsetzungen der Struktur- im Bereich der maßnahmen der Gemeinschaft Fischerei, der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend „Sektor“ genannt) festgelegt. Nach Artikel 6 der Verordnung ist es Aufgabe des Rates, die Modalitäten und Bedingungen für die Beteili- gung des FIAF an den Maßnahmen zur Anpassung der Fischereistrukturen zu beschließen. (5) Es ist wichtig, daß der Rat die Bestimmungen für die Durchführung der Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen des Sektors festlegt, um zu gewähr- leisten, daß die Interventionen des FIAF der Ver- wirklichung der Ziele dienen, die der Strukturpoli- (7) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1). (8) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14). (9) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. L 312/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 tik des Sektors im Rahmen der Strukturmaßnah- men der Gemeinschaft und der gemeinsamen Fischereipolitik vorgegeben sind, die in der aus- schließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt, und damit jeder Mitgliedstaat die Verwaltung der Strukturmaßnahmen des Sektors sicherstellen kann. Für den Fall, daß sich diese Interventionen nicht allein auf die Bewilligung eines Gemeinschaftszu- schusses beschränken, ist es insbesondere geboten, die Planung der Umstrukturierung der Fischerei- flotten der Gemeinschaft kohärent in die Gesamt- heit der Strukturinterventionen einzugliedern. (6) Es ist angezeigt, die Absatzförderung für ein Erzeugnis oder Verfahren in den Fällen zu unter- stützen, in denen die amtliche Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein bestimmtes geographi- sches Gebiet gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (1) erteilt wurde. Geographische Bezugnahmen sind nur zulässig, wenn die amtliche Anerkennung des Ursprungs erfolgt ist. (7) Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (2) sieht in Artikel 7b eine finanzielle Beihilfe für Erzeugerorganisationen vor, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung ihrer Erzeugnisse durchführen. Zur Wahrung der rechtlichen und haushaltsmäßi- gen Kohärenz ist es daher zweckmäßig, die betref- fende Beihilfe in der vorliegenden Verordnung zu erwähnen. (8) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF muß im Falle der vorübergehenden Einstellung von Tätigkeiten wegen des besonderen Charakters dieser Interven- tion eine außergewöhnliche Maßnahme bleiben. Es ist deshalb angebracht, die für diese Maßnahme bestimmten Finanzmittel zu begrenzen; die Anwen- dung im Einzelfall der besonderen Maßnahme nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 wird davon nicht berührt. (9) Im Fischereisektor findet gegenwärtig vor dem Hintergrund einer ernsten Krise ein grundlegender (1) ABl. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10). (2) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15). statt. Die notwendigen Wandel strukturellen Anpassungen, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 3760/92 ergeben, erfordern umfangreiche sozioökonomische Begleitmaßnah- men. (10) Eine Reihe von sozioökonomischen Begleitmaßnah- men zugunsten der Unternehmen und der Beschäf- tigten des Sektors Fischerei sowie der von der Fischerei abhängigen Gebiete sind auf Gemein- schaftsebene bereits im allgemeinen Rahmen der Strukturfonds vorgesehen. (11) Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um zu verhindern, daß dem Sektor Fischerei bei der Ver- ringerung der Fangkapazitäten dynamische und qualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen. Infolge- dessen müssen auf Gemeinschaftsebene geeignete Maßnahmen, insbesondere zugunsten der älteren Fischer, erlassen werden. (12) Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens (ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahr- zeuge (3) auf die Gesamtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. Aufgrund dieses Übereinkommens ist längerfristig, jedoch spätestens ab 1. Januar 2004, für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaftsflotte die Bruttoraumzahl als Maßeinheit der Tonnage zu verwenden. (13) Um für die Maßnahmen der endgültigen Stillegung in Betracht zu kommen, sollte für Fischereifahr- zeuge, die in einem Hafen in der nördlichen Ostsee eingetragen sind, eine spezifische Mindestdauer der Fischereitätigkeit vorgesehen werden, und zwar wegen der besonderen Klimabedingungen dieses Gebiets, in dem die wenig salzhaltigen Gewässer während eines großen Teils des Jahres zugefroren sind. (14) Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rege- lungen haben eine Verschärfung der Bedingungen für den Zugang zu den Fanggründen zur Folge, insbesondere durch die Einführung von Lizenzrege- lungen und Fangerlaubnissen. Diese neuen Zu- gangsbeschränkungen führen zu einer Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, insbesondere der Schiffe mit einem Alter von über 30 Jahren; diese Erhöhung hat zur Folge, daß die Stillegung dieser Schiffe heute nicht mehr so leicht zu erreichen ist wie früher. (3) ABl. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/21 (15) Es empfiehlt sich, vor allem die Stillegung der ältesten Fischereifahrzeuge zu fördern. Daher ist es angezeigt, Prämien in ausreichender Höhe beizube- halten, um die Stillegung dieser Schiffe zu gewähr- leisten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Für den restlichen Planungszeitraum, der noch nicht durch ein von der Kommission genehmigtes mehrjähriges Ausrichtungsprogamm abgedeckt ist, sind die in dem Dokument aufgeführten Planungskomponenten nur als vorläufige Angaben zu betrachten; sie werden von den Mitgliedstaaten bei der Annahme des neuen mehrjährigen Ausrichtungsprogramms entsprechend dessen Zielsetzun- gen im einzelnen festgelegt. Die Dokumente für die dem ersten Zeitraum nachfolgen- den Planungszeiträume werden spätestens sechs Monate vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraums unterbrei- tet. Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kann nach Maßgabe dieser Verordnung im Rah- men des Anwendungsbereichs der gemeinsamen Fischerei- politik, der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgelegt ist, einen Zuschuß zu den in den Titeln II, III und IV genannten Maßnahmen gewähren. (2) Der Sektorplan kann alle in den Titeln II, III und IV genannten Bereiche umfassen. Er enthält alle Angaben, die in Anhang I aufgeführt sind. Er wird in Übereinstim- mung mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik und den Bestimmungen des in Artikel 5 genannten mehr- jährigen Ausrichtungsprogramms erstellt. TITEL I PLANUNG Artikel 2 Allgemeine Vorschriften (1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 werden gemäß den Artikeln 3 und 4 in zwei Phasen geplant. (2) Die Umstrukturierung der Fischereiflotten der Ge- meinschaft erfolgt im Rahmen der mehrjährigen Ausrich- tungsprogramme gemäß Artikel 5. Der Zuschußantrag wird gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt. Er enthält eine Beschreibung aller zur Durchführung der Gemein- schaftsaktion geplanten Maßnahmen und legt die Inter- ventionsformen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fest. (3) In dem Dokument wird unterschieden zwischen den Angaben über Ziel-1-Regionen und den Angaben über die übrigen Regionen. Die Angaben über Ziel-1-Regionen fügen sich in die in Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Programmplanung ein. Artikel 3 Sektorpläne und Zuschußanträge Artikel 4 Gemeinschaftsprogramme (1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission in Form eines einzigen Planungsdokuments (nachstehend „Dokument“ genannt): — einen Sektorplan, — einen Zuschußantrag. (1) Die Kommission bewertet die Sektorpläne nach ihrer Vereinbarkeit mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 vorgesehenen Aufgaben des FIAF und mit den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Bestimmungen und Aktionen. Jedes Dokument umfaßt einen Zeitraum von sechs Jah- ren, wobei der erste Planungszeitraum am 1. Januar 1994 beginnt. Die Zuschußanträge werden nach Maßgabe des Artikels 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 geprüft. Für den Teil des Planungszeitraums, für den ein bereits von der Kommission nach Artikel 5 Absatz 2 genehmig- tes mehrjähriges Ausrichtungsprogramm gilt, wird das Dokument gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstellt. (2) Die Kommission erläßt spätestens sechs Monate nach Eingang der in Artikel 3 genannten Dokumente auf deren Grundlage eine einzige Entscheidung über das Gemeinschaftsprogramm für Strukturmaßnahmen in die- sem Sektor. L 312/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 trifft die Kommission die Entschei- dung im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2053/88 genannten Partnerschaft und in Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat. Die Entscheidung der Kommission über ein Gemein- schaftsprogramm wird dem betroffenen Mitgliedstaat im Amtsblatt der Europäischen mitgeteilt; sie wird Gemeinschaften veröffentlicht. (3) Die Gemeinschaftsprogramme werden in Überein- stimmung mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipoli- tik und den Bestimmungen der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erstellt. Sie können deshalb insbesondere im Falle größerer Veränderungen sowie am Ende eines jeden Planungszeitraums für die Umstrukturierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft überarbeitet werden. Artikel 5 Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten (1) Im Sinne dieser Verordnung sind „mehrjährige Aus- richtungsprogramme für die Fischereiflotten“ umfassende Zielsetzungen mit einer Aufstellung der zu ihrer Durch- führung erforderlichen Mittel, die es erlauben, im Rah- men einer langfristigen Gesamtperspektive den Fischerei- aufwand zu steuern. (2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 genehmigt die Kommission die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für jeden Mitglied- staat auf der Grundlage der vom Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 für mehrere Jahre festgelegten Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturie- rung des Fischereisektors. (3) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 genannten mehrjährigen Ausrichtungspro- gramme, die für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 genehmigt worden sind, finden bis zum Ende ihrer Laufzeit Anwendung. Artikel 6 Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 1. April einen zusammenfassenden Bericht über die Verwirklichung ihres jeweiligen mehrjäh- rigen Ausrichtungsprogramms, damit die Fortschritte bei der Durchführung dieser Programme verfolgt werden können. Binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sämtlicher Mit- gliedstaaten. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen zur Überwachung des Fischereiaufwands je Flottensegment, insbesondere in bezug auf die Entwick- lung der Kapazitäten und der entsprechenden Fischereitä- tigkeiten, gemäß den von der Kommission hierfür vorge- sehenen Verfahren. (3) Die Kommission verfügt zu diesem Zweck über eine gemeinschaftliche Fischereifahrzeugkartei, die zur Steue- rung des Fischereiaufwands geeignet ist. (4) Die Kommission erläßt die Bestimmungen über die in Absatz 3 genannte Kartei nach dem Verfahren des Arti- kels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. (5) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission oder nach den in den mehrjährigen Ausrich- tungsprogrammen vorgesehenen Bestimmungen kann jedem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm erneut zuge- stimmt werden, und es kann gegebenenfalls angepaßt werden. (6) Die Kommission entscheidet über die Zustimmung zu den in Absatz 5 genannten Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. (7) Bei der Anwendung dieses Artikels müssen die Mit- gliedstaaten insbesondere Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten. TITEL II DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE FISCHEREIFLOTTEN Artikel 7 Allgemeine Bestimmungen (1) Sollte der allein mit öffentlichen Zuschüssen finan- zierte Kapazitätsabbau dazu führen, daß der Abbau am Ende des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms über die für ein bestimmtes Flottensegment eines Mitgliedstaats vorgegebenen Ziele hinausgeht, so kann die neue Lage, soweit sie ausschließlich auf diese Zuschüsse zurückzu- führen ist, nicht als Rechtfertigung dafür dienen, neue Kapazitäten in Betrieb zu nehmen. Diese Bestimmungen gelten nicht im Sonderfall der Flot- ten der Küstenfischerei von lokaler Bedeutung, die sich aus Fischereifahrzeugen von weniger als 220 kW zusam- mensetzen, für die auf Gemeinschaftsebene keine Fang- quoten festgelegt wurden. Für diese Flotten kann der Mitgliedstaat allein durch staatliche Beihilfen und im Rahmen der Prämien und 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/23 Höchstsätze für öffentliche Zuschüsse im Sinne des Anhangs III Nummern 1. 3 und 2. 1 die Kapazitäten finanzieren, die dieser Überschreitung entsprechen. (2) Der Mitgliedstaat stellt jedes Jahr für jedes Flotten- segment sicher, daß die Zuschüsse für die Modernisierung und den Schiffbau nicht zu einer Erhöhung des Fischerei- aufwands führen. Artikel 8 Anpassung des Fischereiaufwands (1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands, die erforderlich sind, damit mindestens die Ziele der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erreicht werden. Soweit erforderlich, veranlassen die Mitgliedstaaten die endgültige Stillegung oder eine Begrenzung der Fangtätig- keiten der Fischereifahrzeuge. (2) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen erfolgt insbesondere durch — Abwracken; — endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, sofern diese Überführung nicht gegen internationales Recht verstößt und sofern sie mit den Erfordernissen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires- sourcen vereinbar ist; — endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern der Gemeinschaft für andere Zwecke als den Fisch- fang. Für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 25 Brutto- registertonnen (BRT) oder 27 GT dürfen öffentliche Zuschüsse im Sinne dieses Artikels nur gezahlt werden, wenn diese Schiffe abgewrackt werden. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die von diesen Maßnahmen betroffenen Fischereifahrzeuge aus dem Schiffsregister und aus der gemeinschaftlichen Fischerei- fahrzeugkartei gestrichen werden. Sie vergewissern sich ferner, daß die gestrichenen Schiffe endgültig von der Ausübung des Fischfangs in den Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden. (3) Die Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeiten können Beschränkungen der in einem bestimmten Zeit- raum zulässigen Fangtage oder Seetage umfassen. Für diese Maßnahmen dürfen keine öffentlichen Zuschüsse gewährt werden. Artikel 9 Verlagerung der Fischereitätigkeiten — Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften (1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten einer Umorientierung der Fischereiaktivitäten durch För- derung der Bildung von zeitlich begrenzten Unterneh- mensvereinigungen und/oder gemischten Gesellschaften treffen. (2) Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen im Sinne dieser Verordnung sind alle durch eine befristete vertragliche Vereinbarung gegründeten Vereinigungen zwischen Gemeinschaftsreedern und natürlichen oder juristischen Personen eines oder mehrerer Drittländer, mit denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, mit dem Ziel, die Fischereiressourcen dieses Drittlandes oder dieser Drittländer gemeinsam zu nutzen und gegebenenfalls ihre Nutzung zu verbessern und die Kosten, Gewinne oder Verluste der gemeinsam durchgeführten Wirtschaftstätig- keit im Hinblick auf eine vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts aufzuteilen. Die vertragliche Vereinbarung betrifft den Fang und gegebenenfalls die Verarbeitung und/oder die Vermark- tung der betreffenden Arten sowie die Bereitstellung von Know-how und/oder den Technologietransfer, sofern diese im Zusammenhang mit den genannten Fischereitä- tigkeiten stehen. (3) Gemischte Gesellschaften im Sinne dieser Verord- nung sind alle privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittland beteiligt sind und die im Rahmen der finanziellen Beziehungen zwi- schen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gegründet werden; Zweck dieser Gesellschaften ist es, die Fischereiressourcen in den der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichtsbarkeit dieser Drittländer unterstehenden Gewässer im Hinblick auf eine vorrangige Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls ihre Nutzung zu verbessern. (4) Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 legt die Kommission, falls erforder- lich, Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel fest. Artikel 10 Erneuerung der Flotten und Modernisierung der Fischereifahrzeuge (1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten des Baus von Fischereifahrzeugen treffen, solange sie die globalen jährlichen Zwischenziele und die Endziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme innerhalb der vor- gesehenen Fristen für das jeweilige Flottensegment einhal- ten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit etwaigen Beihilfevorgaben in diesem Bereich die zur Ein- haltung dieser Bedingungen getroffenen Maßnahmen mit. L 312/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 (2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten der Modernisierung von Fischereifahrzeugen treffen. Diese Maßnahmen unterliegen den in Absatz 1 genannten Bedingungen, wenn die geplanten Investitionen eine Erhö- hung des Fischereiaufwands nach sich ziehen könnten. — Maßnahmen für den Qualitätsnachweis und zur Ver- gabe von Gütezeichen für die Erzeugnisse, — Verkaufsförderungskampagnen, auch zum Hervorhe- ben der Qualität, — Verbrauchserhebungen, TITEL III — Untersuchungen der Verbraucherreaktion, ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN AQUAKULTUR, ENTWICKLUNG DER KÜSTENGEWÄSSER, AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG — Organisation von und Beteiligung an Messen und Ausstellungen, — Organisation von Studien- oder Handelsreisen, Artikel 11 Betroffene Bereiche (1) Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang II genannten Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachin- vestitionen in den folgenden Bereichen zu fördern: — Aquakultur, — Schutz und Entwicklung der Fischereiressourcen in den Meeresgebieten der Küste, insbesondere durch Einsetzen von festen oder beweglichen Vorrichtungen zur Abgrenzung der geschützten Gewässer, — Ausrüstung von Fischereihäfen, — Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur. (2) Die Mitgliedstaaten können außerdem Maßnahmen mit dem Ziel treffen, die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verbesserung und Überwachung der Qualität, der Hygienebedingungen, der statistischen Instrumente und der Auswirkungen auf die Umwelt sowie Forschungsvorhaben und Ausbildungsinitiativen in den Betrieben zu fördern. Für die entsprechenden Kosten, mit Ausnahme der Betriebskosten der Begünstigten, können Zuschüsse des FIAF gewährt werden, sofern sie unmittel- bar mit den in Absatz 1 genannten Investitionen verbun- den sind. TITEL IV ANDERE MASSNAHMEN — Marktstudien, auch über die Aussichten für die Ver- marktung von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittlän- dern, sowie Umfragen, — Kampagnen zur Verbesserung der Vermarktungsbe- dingungen, — Verkaufsberatung und -unterstützung, Dienstleistun- gen für Groß- und Einzelhändler. Diese Maßnahmen dürfen nicht nach Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder eine Region Bezug nehmen, außer in Sonderfällen, in denen die offizielle Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein bestimmtes geographisches Gebiet für ein Erzeug- nis oder Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfolgt ist. Derartige Bezugnahmen sind erst ab dem Zeitpunkt zulässig, ab dem die Bezeichnung in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen ist. Artikel 13 Aktionen der Unternehmen Die Mitgliedstaaten können von den Unternehmen selbst durchgeführte Aktionen unterstützen, die von den zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten als befristete Aktio- nen von allgemeinem Interesse betrachtet werden, sofern sie zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fische- reipolitik beitragen. Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen ferner Hilfen für Erzeugerorganisationen im Sinne der Artikel 7 und 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. Artikel 12 Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Verkaufs- förderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur unter- stützen, u. a. : Artikel 14 Vorübergehende Einstellung von Tätigkeiten Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur vorüberge- henden Einstellung von Tätigkeiten treffen. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/25 Die finanzielle Beteiligung des FIAF kann nur für Maß- nahmen gewährt werden, mit denen die Einkommensver- luste teilweise ausgeglichen werden sollen, die im Zusam- menhang mit der vorübergehenden Einstellung einer Fischereitätigkeit aufgrund von einmaligen, nicht vorher- sehbaren Ereignissen vor allem biologischer Natur ent- standen sind. b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von bis zu 7 000 ECU je Begünstigten, falls das Fischerei- fahrzeug, auf dem die Begünstigten beschäftigt sind, im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt wird. Diese Beteiligung kann pro Kalenderjahr und pro Mit- gliedstaat die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht übersteigen: 350 000 ECU oder 0,85 % der im Finanzierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr vorgesehenen Mittel. Artikel 15 Sozioökonomische Maßnahmen (1) „Fischer“ im Sinne dieses Artikels ist jede Person, die ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillge- legten Seefischereifahrzeugs ausübt. (2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG)Nr. 3760/92 sozioökonomi- sche Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen. Auf keinen Fall ist einem Fischer die Kumulierung der Vergünstigungen aus den beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen möglich. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, um die Kumulierung der beiden in Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen zu vermeiden. Sie tragen auch dafür Sorge, daß die Begünstigten der Maß- nahme gemäß Absatz 3 Buchstabe a) tatsächlich ihren Beruf als Fischer aufgeben und daß die Prämien gemäß Absatz 3 Buchstabe b) zeitanteilig zurückgezahlt werden, falls die Begünstigten ihren Beruf als Fischer binnen weniger als sechs Monate nach Gewährung der Prämie wieder aufnehmen. (5) Wird keine anderslautende Bestimmung nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags erlassen, so tritt dieser Artikel am Ende des ersten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 dieser Verordnung außer Kraft. (3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für folgende Maßnahmen möglich: TITEL V ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelun- gen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gel- ten sollten: — Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn Jahre vom Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gemäß den einschlägigen Bedingungen des Mit- gliedstaats entfernt sein, oder sie müssen minde- stens 55 Jahre alt sein; — die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie min- destens zehn Jahre lang als Fischer tätig waren. Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträgen zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung der Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht möglich. Während des gesamten Planungszeitraums gemäß Artikel 3 darf die Zahl der Begünstigten pro Mitglied- staat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von Fischereifahrzeugen übersteigen, die im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland überführt werden; Artikel 16 Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen (1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die in Anhang II aufgeführten besonderen Voraussetzungen für die Intervention eingehalten werden. (2) Zusammen mit dem Antrag auf Zahlung des Restbe- trags einer jeden Jahrestranche bescheinigen die Mitglied- staaten, daß die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Interventionsvoraussetzungen geprüft worden ist. (3) Sind die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht eingehalten worden, prüft die Kommission den Fall im Rahmen der Partnerschaft, wozu sie den Mitgliedstaat oder die von diesem für die Durchführung der Aktion benannten Behörden insbesondere ersucht, Bemerkungen zu dem Fall binnen einer bestimmten Frist einzureichen. L 312/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 Bestätigt diese Prüfung, daß die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, so kann die Kommission den Zuschuß des FIAF in dem betreffen- den Interventionsbereich im Sinne von Anhang I Nummer 1 aussetzen, kürzen oder streichen. Artikel 17 Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung (1) Der Höchstbetrag der Beihilfen, die im Rahmen dieser Verordnung gezahlt werden können, sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten, der Begünstigten und der Gemeinschaft sind Anhang III zu entnehmen. in dieser Verordnung (2) Die in Ecu festgesetzten Beträge werden zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichen Umrechnungs- kurs in Landeswährung umgerechnet. Maßgeblich ist der Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Jahres gilt, in dem der Mitgliedstaat den Beschluß über die Prämien- oder Beihilfegewährung gefaßt hat. (3) Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verord- nung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen gewähren, die anderen Bedingungen oder Vorschriften als denen dieser Verordnung unterliegen, oder Beträge vorse- hen, die über die im vorliegenden Artikel festgesetzten Höchstbeträge hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrags vereinbar sind. (4) Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur noch die Bezugnahme auf die Tonnageeinheit GT zuläs- sig. Artikel 18 Mittelbindungen (1) Für mehrjährige Aktionen übermittelt der Mitglied- staat der Kommission jedes Jahr die Angaben, die zur Bindung der Mittel für die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Jahrestranchen erfor- derlich sind. (2) Die Mittelbindungen werden entsprechend dem Durchführungsstand vorgenommen, der in der Entschei- dung über die Zuschußgewährung festgelegt ist. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 erlassen. Artikel 19 Zahlungen (1) Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unter Berücksichti- gung des Durchführungsstands und des in der Entschei- dung über die Zuschußgewährung enthaltenen Finanzie- rungsplans. (2) Den Zahlungsanträgen müssen Unterlagen beiliegen, die Angaben über den Durchführungsstand und über gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zahlungen an die Begünstigten enthalten. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 erlassen. Artikel 20 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf diese Verordnung und sind nach Maß- gabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV Teil A zu lesen. Artikel 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998. Im Namen des Rates Der Präsident B. PRAMMER 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/27 ANHANG I RICHTANGABEN FÜR DEN INHALT EINES SEKTORPLANS 1. Beschreibung der derzeitigen Lage nach Interventionsbereichen (1) — Stärken und Schwächen — Bilanz der Maßnahmen und Auswirkungen der im Laufe der letzten Jahre bereitgestellten Finanzmit- tel — Bedarf auf diesem Sektor 2. Strategie zur Anpassung der Strukturen des Sektors — Allgemeine Ziele im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik — Spezifische Ziele in den einzelnen Interventionsbereichen, nach Möglichkeit in Zahlen — Zu erwartende Auswirkungen (Beschäftigung, Produktion usw. ) 3. Zur Erreichung der Ziele vorgesehene Mittel — Ausgewählte Maßnahmen (rechtliche, finanzielle oder andere) in den einzelnen Interventionsberei- chen — Vorläufiger Finanzierungsplan für den gesamten Planungszeitraum, in dem die für die einzelnen Interventionsbereiche vorgesehenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmittel aufgeführt sind — Angaben über die Verwendung des FIAF-Zuschusses (Interventionsformen usw. ) — Rechtfertigung der Intervention der Gemeinschaft (1) Unter Interventionsbereich ist ein Unterbereich des Fischereisektors zu verstehen, dessen Probleme zusammen behandelt werden können, z. B. — Anpassung des Fischereiaufwands, — Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte, — Aquakultur, — geschützte Meeresgebiete, — Ausrüstung der Fischereihäfen, — Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse, — Absatzförderung. L 312/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANHANG II BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE INTERVENTION 1 Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (Titel II) 1. 1 Endgültige Stillegung (Artikel 8 Absatz 2) a) Eine endgültige Stillegung kann nur für Schiffe geltend gemacht werden, die in jeder der beiden Zwölfmonatszeiträume, die dem Datum des Antrags auf endgültige Stillegung vorausgehen, während mindestens 75 Seetagen eine Fischereitätigkeit oder gegebenenfalls eine Fischereitätigkeit während mindestens 80 v. H. der nach der geltenden nationalen Regelung zulässigen Anzahl von Seetagen ausgeübt haben. In der Ostsee wird für in Häfen nördlich 59° 309 N eingetragene Fischereifahrzeuge die Mindestdauer von 75 Seetagen auf 60 Seetage herabgesetzt. b) Hierfür kommen nur Schiffe in Frage, die älter als zehn Jahre sind. 1. 2 Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften (Artikel 9) a) Die Aktionen müssen folgenden Bedingungen entsprechen: — Sie müssen in einem Hafen der Gemeinschaft eingetragene Schiffe mit einer Tonnage von mehr als 25 BRT oder 27 GT betreffen, die seit mehr als fünf Jahren unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Betrieb und technisch für die geplante Fangtätigkeit geeignet sind; bei Schiffen, die zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1990 in einem Hafen der Gemeinschaft eingetragen waren, wird die Mindestbetriebszeit von fünf Jahren jedoch nicht verlangt; — die betreffenden Fischereifahrzeuge müssen während der gesamten Dauer der zeitlich begrenz- ten Unternehmensvereinigung, die ihrerseits Fangoperationen von einer Dauer zwischen sechs Monaten und einem Jahr vorsehen muß, unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren; — im Falle der Errichtung einer gemischten Gesellschaft werden die betreffenden Schiffe endgültig und ohne Möglichkeit der Rückkehr in Gemeinschaftsgewässer in das beteiligte Drittland überführt. b) Die Zuschüsse für Vorhaben gemischter Gesellschaften dürfen nicht mit einer Gemeinschaftsbei- hilfe kumuliert werden, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnungen (EWG) Nr. 2908/83 (1) und (EWG) Nr. 4028/86 (2) gewährt wird. Die bewilligten Zuschüsse werden zeitanteilig um den früher erhaltenen Betrag in den folgenden Fällen gekürzt: — Zuschüsse zum Schiffbau innerhalb von zehn Jahren, die der Gründung der gemischten Gesellschaft vorangegangen sind; — Zuschüsse zur Modernisierung und/oder Prämien für eine zeitlich begrenzte Unternehmensver- einigung innerhalb der fünf Jahre vor Gründung der gemischten Gesellschaft. 1. 3 Schiffbau (Artikel 10) a) Die Schiffe müssen in Übereinstimmung mit den Verordnungen und Richtlinien für Sicherheit und Hygiene sowie den Gemeinschaftsbestimmungen über die Schiffsabmessungen gebaut werden. Sie werden in das entsprechende Segment der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugkartei aufgenom- men. b) Der Zuschuß wird vorrangig für Schiffe gewährt, die besonders selektive Fanggeräte und -methoden einsetzen. 1. 4 Modernisierung von Schiffen (Artikel 10) a) Die Investitionen müssen folgendes betreffen: — die Rationalisierung der Fangeinsätze, insbesondere durch selektivere Fanggeräte und -metho- den, und/oder (1) ABl. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (ABl. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78). (2) ABl. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1). 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/29 — die Verbesserung der Qualität der Fischereierzeugnisse durch Einsatz besserer Fangtechniken und Methoden zur Haltbarmachung an Bord sowie Anwendung der einschlägigen Hygienevor- schriften und/oder — die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen und/oder — die an Bord der Fischereifahrzeuge mitgeführte Ausrüstung für die Überwachung der Fangein- sätze. b) Die Maßnahmen dürfen sich nur auf Schiffe beziehen, die weniger als 30 Jahre alt sind. Diese Altersgrenze gilt nicht, wenn die Investitionen die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedin- gungen und/oder die an Bord der Fischereifahrzeuge mitgeführte Ausrüstung zur Überwachung der Fangeinsätze betreffen. 2 Investitionen in den in Titel III genannten Bereichen 2. 0 Allgemeines a) Die Investitionen müssen — dazu beitragen, daß die angestrebte Strukturverbesserung dauerhafte wirtschaftliche Auswir- kungen hat; — ausreichende Garantien für ihre Durchführbarkeit und Rentabilität bieten und vor allem die Gefahr der Schaffung von Überkapazitäten ausschließen. b) In allen in Titel III genannten Bereichen können die Sachinvestitionen berücksichtigt werden, mit denen die hygienischen, gesundheitlichen oder tiergesundheitlichen Voraussetzungen oder die Produktqualität verbessert oder schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden sollen. c) Nicht berücksichtigt werden Investitionen für den Erwerb von Grundstücken, für die Deckung von Gemeinkosten, sofern sie mehr als 12 v. H. der Kosten betragen, sowie für Kraftfahrzeuge für die Personenbeförderung. 2. 1 Aquakultur Die Maßnahmen können folgende Sachinvestitionen betreffen: a) Bau, Ausrüstung, Erweiterung und Modernisierung von Aquakulturanlagen, insbesondere — den Bau, die Modernisierung und den Erwerb von Gebäuden; — Arbeiten zur Entwicklung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs in Aquakulturanlagen; — die Anschaffung und Installation von neuen Ausrüstungen und Geräten, die ausschließlich für die Aquakultur bestimmt sind, einschließlich Versorgungsschiffe sowie Informatik- und Tele- matikanlagen; b) Investitionen für Vorhaben, mit denen in ähnlichem Umfang wie bei normalen Anlageinvestitionen die technische Zuverlässigkeit und die Rentabilität der Aufzucht von bisher in der Aquakultur kommerziell nicht genutzten Arten oder von innovativen Zuchttechniken nachgewiesen werden, sofern diese auf wissenschaftlich fundierten Arbeiten beruhen. 2. 2 Entwicklung der Küstengewässer Die Investitionen müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme über mindestens fünf Jahre, insbesondere Abschät- zung und Überwachung der Entwicklung der Fischereiressourcen in dem betreffenden Meeresge- biet; b) Verwirklichung durch öffentliche Organe, anerkannte Erzeugerorganisationen oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck benannte Einrichtungen. 2. 3 Ausrüstung der Fischereihäfen a) Die zuschußfähigen Investitionen betreffen vor allem Anlagen und Ausrüstungen mit folgender Zielsetzung: — Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und Lagerung der Fischereier- zeugnisse in den Häfen, — Versorgung der Fischereifahrzeuge (mit Treibstoff, Eis und Wasser, Instandhaltung und Reparatur der Schiffe), — Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen der Erzeugnisse. L 312/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 b) Vorrang erhalten Investitionen, die — allen Fischern zugute kommen, die den Hafen benutzen, — zum allgemeinen Ausbau des Hafens und einem besseren Dienstleistungsangebot für die Fischer beitragen. 2. 4 Verarbeitung und Vermarktung a) Zuschußfähig sind in erster Linie Investitionen für — den Bau und Erwerb von Gebäuden und Anlagen, — den Erwerb neuer, für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur von der Anlandung bis zum Stadium des Endprodukts erforderlichen Ausrü- stungen und Anlagen (einschließlich insbesondere Informatik und Telematik), — die Anwendung neuer Technologien, die vor allem einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und einer höheren Wertschöpfung dienen. b) Nicht zuschußfähig sind Investitionen für — Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die zu anderen Zwecken als für den Verzehr genutzt und verarbeitet werden sollen, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturer- zeugnissen, — den Einzelhandel. 3 Absatzförderung (Artikel 12) a) Zuschußfähig sind in erster Linie Ausgaben für — Werbeagenturen oder andere Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen, — Kauf oder Miete von Werbeflächen und -zeiten in den Medien, den Entwurf von Werbeslogans oder Gütezeichen während der Dauer der Aktionen, — die Herausgabe von Unterlagen, für externe Mitarbeiter, für Räumlichkeiten und Fahrzeuge, die für die Aktionen erforderlich sind. b) Vorrang erhalten — Aktionen zur Förderung des Absatzes von Arten, die im Überschuß vorhanden oder wenig genutzt sind; — kollektive Maßnahmen; — Maßnahmen zur Entwicklung einer Politik im Bereich der Produktqualität bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen. c) Die Betriebskosten des Begünstigten (Personal, Material, Fahrzeuge usw. ) sind nicht zuschußfä- hig. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/31 ANHANG III ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG 1. Zuschüsse für die Fischereiflotten (Titel II) 1. 1. Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften (Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3; Anhang II Nummern 1. 1 und 1. 2) TABELLE 1 Schiffsklassen nach Bruttoregistertonnen (BRT) Höchstbetrag der Prämie für ein 15 Jahre altes Schiff (in ECU) 0 , 25 25 , 50 50 , 100 100 , 400 400 und mehr 6 215/BRT 5 085/BRT + 28 250 4 520/BRT + 56 500 2 260/BRT + 282 500 1 130/BRT + 734 500 TABELLE 2 (*) Schiffsklassen nach Bruttoraumzahl (GT) Höchstbetrag der Prämie für ein 15 Jahre altes Schiff (in ECU) 0,2 , 10 10 , 25 25 , 100 100 , 300 300 , 500 500 und mehr 8 130/GT + 1 200 4 100/GT + 41 500 3 520/GT + 56 000 2 348/GT + 173 200 1 912/GT + 304 000 1 045/GT + 737 500 (*) Für Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 2 oder 4 gewährt werden. a) Die Prämien, die den Begünstigten für abgewrackte Schiffe oder für die Errichtung gemischter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen: — Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2; — Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2 zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren; — Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren, und zwar bis zu einem Alter von 30 Jahren, ab dem die Prämien auf die Höhe der Prämien für Schiffe von 30 Jahren beschränkt werden: die Beträge der Tabellen 1 und 2 abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre. b) Die Prämien, die den Begünstigten für die endgültige Überführung in ein Drittland oder für die endgültige Verwendung zu anderen Zwecken als der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern ausgezahlt werden, dürfen die unter Buchstabe a) aufgeführten Höchstbeträge der Abwrackprämie abzüglich 50 % nicht übersteigen. L 312/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 1. 2. Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen (Artikel 14 und Artikel 9 Absatz 2; Anhang II Abschnitt 1. 2) Die Stillegungsprämien (vorübergehende Stillegung) und die Kooperationsprämien (zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen), die den Begünstigten ausgezahlt werden, dürfen die Beträge der folgen- den Tabellen 3 und 4 nicht übersteigen: Schiffsklassen nach Bruttoregistertonnen (BRT) Höchstbetrag der Prämie je Schiff (in ECU/Tag) TABELLE 3 0 , 25 25 , 50 50 , 70 70 , 100 100 , 200 200 , 300 300 , 500 500 , 1 000 1 000 , 1 500 1 500 , 2 000 2 000 , 2 500 2 500 und mehr 20 4,52/BRT + 25 4,30/BRT + 65 3,50/BRT + 3,12/BRT + 88 2,74/BRT + 120 2,36/BRT + 177 2,05/BRT + 254 1,76/BRT + 372 1,50/BRT + 565 1,34/BRT + 764 1,23/BRT + 956 1,15/BRT + 1 137 TABELLE 4 (*) Schiffsklassen nach Bruttoraumzahl (GT) Höchstbetrag der Prämie pro Schiff und pro Tag (in ECU) 0 , 10 10 , 25 25 , 50 50 , 100 100 , 250 250 , 500 500 , 1 500 1 500 , 2 500 2 500 und mehr 20 5,2 /GT + 30 4,3 /GT + 55 3,2 /GT + 2,5 /GT + 90 2,0 /GT + 140 1,5 /GT + 265 1,1 /GT + 465 0,9 /GT + 765 0,67/GT + 1 340 (*) Für die Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 2 oder 4 gewährt werden. 1. 3. Bauzuschüsse (Artikel 10; Anhang II Nummer 1. 3) Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zum Bau von Fischereifahrzeugen dürfen die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Beträge zuzüglich 37,5 % nicht übersteigen. Bei Fahrzeugen mit Stahl- oder Glasfiberrumpf beträgt dieser Wert jedoch 92,5 %. 1. 4. Modernisierungszuschüsse (Artikel 10; Anhang II Nummer 1. 4) Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zur Modernisierung von Fischereifahrzeugen dürfen 50 % der unter Nummer 1. 3 genannten erstattungsfähigen Zuschüsse für den Schiffbau nicht übersteigen. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/33 2. Höhe der Beteiligung Bei allen Aktionen, die in den Titeln II, III und IV genannt sind, gelten für den Gemeinschaftszuschuß (A), die Gesamtheit der öffentlichen Zuschüsse (nationale, regionale und andere) des betreffenden Mitgliedstaats (B) sowie eine etwaige Beteiligung privater Begünstigter (C) folgende Höchstsätze (in % der erstattungsfähigen Ausgaben): 2. 1. Investitionen in den Betrieben Gruppe 1: Bau und Modernisierung von Schiffen, Aquakultur. Gruppe 2: Sonstige Investitionen und Maßnahmen unter finanzieller Beteiligung der privaten Begün- stigten. Ziel-1-Regionen Andere Regionen TABELLE 5 Gruppe 1 Gruppe 2 A # 50 % B $ 5 % C $ 40 % A # 30 % B $ 5 % C $ 60 % A # 50 % B $ 5 % C $ 25 % A # 30 % B $ 5 % C $ 50 % 2. 2. Andere Maßnahmen: Abwrackprämien, Prämien für die vorübergehende Stillegung, zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, gemischte Gesellschaften und Investitionen und Maßnahmen, die aus- schließlich von der Gemeinschaft und den nationalen, regionalen oder anderen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten finanziert werden, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3. Ziel-1-Regionen Andere Regionen TABELLE 6 50 % # A # 75 % B $ 25 % 25 % # A # 50 % B $ 50 % L 312/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANHANG IV Teil A ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 3699/93 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis Unterab- satz 4 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis Unterab- satz 4 Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 (bis zum Semiko- lon) — Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 (nach dem Semi- kolon) Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 — Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 14a Artikel 15 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1a Artikel 16 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 17 Artikel 18 — — Anhang I Anhang II — Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 4 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Anhang I — 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 312/35 Verordnung (EG) Nr. 3699/93 Vorliegende Verordnung Anhang III Anhang IV Nr. 1 Anhang II Anhang III Nr. 1 Anhang IV Nr. 1. 1 Tabelle 1 Anhang III Nr. 1. 1 Tabelle 1 Anhang IV Nr. 1. 1 Tabelle 1a Anhang III Nr. 1. 1 Tabelle 2 Anhang IV Nr. 1. 1 a) und b) Anhang III Nr. 1. 1 a) und b) Anhang IV Nr. 1. 2 Tabelle 2 Anhang III Nr. 1. 2 Tabelle 3 Anhang IV Nr. 1. 2 Tabelle 2a Anhang III Nr. 1. 2 Tabelle 4 Anhang IV Nr. 1. 3 und 1. 4 Anhang III Nr. 1. 3 und 1. 4 Anhang IV Nr. 2 Anhang III Nr. 2 Anhang IV Nr. 2. 1 Tabelle 3 Anhang III Nr. 2. 1 Tabelle 5 Anhang IV Nr. 2. 1 Tabelle 4 Anhang III Nr. 2. 1 Tabelle 6 — Anhang IV Teil B ÄNDERUNGSVERORDNUNG ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 3699/93 Nr. Amtsblatt Seite Verordnung 29. Juni 1995 (EG) Nr. 1624/95 des Rates vom L 155 Verordnung 20. November 1995 (EG) Nr. 2719/95 des Rates vom L 283 Verordnung 28. Mai 1996 (EG) Nr. 965/96 des Rates vom L 131 Verordnung 20. Dezember 1996 (EG) Nr. 25/97 des Rates vom L 6 1 3 1 7 Datum 6. 7. 1995 25. 11. 1995 1. 6. 1996 10. 1. 1997


title: Komission asetus (EY) N:o 2377/98, annettu 3 päivänä marraskuuta 1998, Marokosta peräisin olevien suurikukkaisten neilikoiden (vakiotyyppi) tuonnin etuustullin suspendoimisesta ja yhteisen tullitariffin tullin uudelleen käyttöön ottamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
Morocco
floriculture
import
suspension of customs duties
tariff preference

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text: 4. 11. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 295/11 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2377/98, annettu 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998, Marokosta per(cid:132)isin olevien suurikukkaisten neilikoiden (vakiotyyppi) tuonnin etuustullin suspendoimisesta ja yhteisen tullitariffin tullin uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon etuustullien soveltamisedellytyksist(cid:132) tiet- tyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta ja Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkavil- jelytuotteiden tuontiin 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4088/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1300/97 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 2 kohdan b alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (ETY) N:o 4088/87 m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n suurikuk- suurikuk- kaisten ruusujen, pienikukkaisten ruusujen, terttuneilikoiden kaisten neilikoiden (vakiotyyppi) (spraytyyppi) etuustullien soveltamisedellytykset vuosittain vahvistettavien tariffikiinti(cid:148)iden rajoissa tuoreiden leikko- kukkien yhteis(cid:148)(cid:148)n tuontia varten, ja neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1981/94 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 650/98 (4), s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n yhteis(cid:148)n tariffikiinti(cid:148)n k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamisesta Algeriasta, Kyproksesta, Egyptist(cid:132), Israelista, Jordaniasta, Maltalta, Marokosta, L(cid:132)nsirannalta, Gazan alueelta, Tunisiasta ja Turkista per(cid:132)isin oleville tuoreille leikkokukille ja kukannupuille sek(cid:132) sen hallin- nosta, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (8), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/ 95 (9), 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)riteltyj(cid:132) edustavia markkinakursseja k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n kolmannen maan valuutassa ilmoitetun m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n muuntamiseen ja niiden perusteella m(cid:132)(cid:132)ritet(cid:132)(cid:132)n j(cid:132)senval- tioiden valuuttojen maatalouden muuntokurssit; muunto- kurssien soveltamista ja vahvistamista koskevat yksityis- kohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t annetaan komission asetuksessa (ETY) N:o 1068/93 (10), sellaisena kuin se on viimeksi muutet- tuna asetuksella (EY) N:o 1482/96 (11), asetusten (ETY) N:o 4088/87 ja (ETY) N:o 700/88 s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)sten mukaisesti toteutettujen hintanoteerausten perus- teella olisi todettava, ett(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 4088/87 t(cid:132)yttyv(cid:132)t 2 artiklan 3 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyt edellytykset etuustullin suspendoimiseksi Marokosta per(cid:132)isin olevilta suurikukkaisilta neilikoilta (vakiotyyppi); t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi yhteisen tullitariffin tulli olisi otettava uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n, kyseisten tuotteiden kiinti(cid:148) on vahvistettu jaksolle 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) marraskuuta 1998 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n lokakuuta 1999; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi etuustullin suspendoimista ja yhteisen tulli- tariffin tullin uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamista sovelletaan enint(cid:132)(cid:132)n t(cid:132)m(cid:132)n jakson p(cid:132)(cid:132)ttymiseen asti, ja komission on toteutettava n(cid:132)m(cid:132) toimenpiteet hallintoko- mitean kokousten v(cid:132)lisen(cid:132) aikana, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla komission asetuksessa (ETY) N:o 700/88 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2062/97 (6), m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n kyseisen j(cid:132)rjestelm(cid:132)n sovelta- mista koskevat yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, Marokosta per(cid:132)isin olevien suurikukkaisten neilikoiden (vakiotyyppi) (CN-koodit ex 0603 10 13 ja ex 0603 10 53) tuonnille asetuksessa (EY) N:o 1981/94 vahvistettu etuus- tulli suspendoidaan ja yhteisen tullitariffin mukainen tulli otetaan uudelleen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n. komission asetuksessa (EY) N:o 2376/98 (7) vahvistetaan yhteis(cid:148)n tuottaja- ja tuontihinnat neilikoille ja ruusuille j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamiseksi, 2 artikla (1) EYVL L 382, 31. 12. 1987, s. 22 (2) EYVL L 177, 5. 7. 1997, s. 1 (3) EYVL L 199, 2. 8. 1994, s. 1 (4) EYVL L 88, 24. 3. 1998, s. 8 (5) EYVL L 72, 18. 3. 1988, s. 16 (6) EYVL L 289, 22. 10. 1997, s. 1 (7) Ks. t(cid:132)m(cid:132)n virallisen lehden sivu 9 T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998. (8) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (9) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 (10) EYVL L 108, 1. 5. 1993, s. 106 (11) EYVL L 188, 27. 7. 1996, s. 22 L 295/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 11. 98 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen


title: Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 3. November 1999 über die Umsetzung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/NP10)

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Central Bank
central bank
euro
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paper money

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title: POSICIÓN COMÚN (CE) Nº 65/98 adoptada por el Consejo el 3 de noviembre de 1998 con vistas a la adopción de la Directiva 98/.../CE del Consejo, de ..., relativa a los documentos de matriculación de los vehículos

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
vehicle registration

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text: C 388/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 12. 98 POSICIÓN COMÚN (CE) No 65/98 adoptada por el Consejo el 3 de noviembre de 1998 con vistas a la adopción de la Directiva 98/. /CE del Consejo, de. , relativa a los documentos de matriculación de los vehículos (98/C 388/04) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, la letra d) del apartado 1 de su artícu- lo 75, Vista la propuesta de la Comisión (1), Visto el dictamen del Comité Económico y Social (2), De conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 189 C del Tratado (3), (1) Considerando que la Comunidad ha aprobado una serie de medidas destinadas a establecer un mer- cado interior que implica un espacio sin fronteras interiores en el que está garantizada la libre circula- ción de mercancías, personas, servicios y capitales según las disposiciones del Tratado; (2) Considerando que todos los Estados miembros exigen que el conductor de un vehículo matriculado en otro Estado miembro sea titular del permiso de circulación correspondiente a dicho vehículo para autorizarle a circular en su territorio; (3) Considerando que la armonización de la presenta- ción y del contenido del permiso de circulación facilitará su comprensión y contribuirá así a la libre circulación de los vehículos matriculados en un Estado miembro en el territorio de los demás Estados miembros; (4) Considerando que el contenido del permiso de circulación debe permitir controlar que el titular de un permiso de conducción expedido en aplicación de la Directiva 91/439/CEE del Consejo, de 29 de julio de 1991, sobre el permiso de conducción (4) conduce solamente las categorías de vehículos que está autorizado a conducir; que dicha verificación contribuye a mejorar la seguridad vial; (5) Considerando que todos los Estados miembros exigen en particular, como condición necesaria para matricular un vehículo anteriormente matriculado en otro Estado miembro, un documento que certifi- que esa matriculación, así como las características técnicas del vehículo; (6) Considerando que la armonización de este permiso de circulación facilitará la puesta en circulación de los vehículos anteriormente matriculados en otro Estado miembro y contribuirá al buen funciona- miento del mercado interior; (7) Considerando que los Estados miembros utilizan un permiso de circulación que se compone bien de una parte única, bien de dos partes distintas, y que, en el momento actual, conviene dejar que se manten- gan ambos sistemas; (8) Considerando que siguen existiendo diferencias entre los Estados miembros en la interpretación de los datos nominativos que figuran en el permiso de matriculación; que conviene, por tanto, en interés del buen funcionamiento del mercado interior, de la libre circulación y de los controles correspondien- tes, precisar en calidad de qué las personas designa- das en el certificado pueden disponer del vehículo para el que se ha expedido; (9) Considerando que, para facilitar los controles desti- nados en particular a combatir el fraude y el comercio ilícito de vehículos robados, es conve- niente entablar una cooperación estrecha entre los Estados miembros, basada en un sistema eficaz de intercambio de información; (1) DO C 202 de 2. 7. 1997, p. 13, y DO C 301 de 30. 9. 1998, p. 8. (2) DO C 19 de 21. 1. 1998, p. 17. (3) Dictamen del Parlamento Europeo de 28 de mayo de 1998 (DO C 195 de 22. 6. 1998, p. 21), Posición común del Consejo de 3 de noviembre de 1998 y Decisión del Parla- mento Europeo de. (no publicada aún en el Diario Oficial). (10) Considerando que conviene prever un procedi- miento simplificado para la adaptación de los aspectos técnicos de los anexos I y II, (4) DO L 237 de 24. 8. 1991, p. 1; Directiva cuya última modifi- cación la constituye la Directiva 97/26/CE (DO L 150 de 7. 6. 1997, p. 41). 14. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 388/13 HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Artículo 1 La presente Directiva se aplicará a los documentos expe- didos por los Estados miembros al matricular los vehícu- los. No prejuzgará del derecho que asiste a los Estados miembros de utilizar, a efectos de la matriculación provi- sional de los vehículos, documentos que, en su caso, no respondan en todos los puntos a los requisitos de la presente Directiva. En caso de que se expida un nuevo permiso para un 2. vehículo matriculado antes de iniciarse la aplicación de la presente Directiva, los Estados miembros utilizarán un modelo de permiso que sea conforme a la presente Directiva y podrán limitarse a consignar únicamente aquellas indicaciones para las cuales dispongan de los datos necesarios. 3. Los datos incluidos en el permiso de circulación, de conformidad con los anexos I y II, estarán representados por los códigos comunitarios armonizados que figuran en dichos anexos. Artículo 2 Artículo 4 A efectos de la presente Directiva, se entenderá por: a) «vehículo»: cualquier vehículo conforme a la defini- ción del artículo 2 de la Directiva 70/156/CEE del Consejo, de 6 de febrero de 1970, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologación de vehículos a motor y de sus remolques (1) y del artículo 1 de la Directiva 92/61/CEE del Consejo, de 30 de junio de 1992, relativa a la recepción de los vehículos de motor de dos o tres ruedas (2); b) «matriculación»: la autorización administrativa para la puesta en circulación vial de un vehículo, que incluirá la identificación de este último y la atribución de un número de orden, denominado «número de matrícula»; c) «permiso de circulación»: el documento por el que se certifica que el vehículo está matriculado en un Estado miembro; d) «titular del permiso de circulación»: la persona a cuyo nombre está matriculado un vehículo. Artículo 3 1. Los Estados miembros expedirán un permiso de circulación para los vehículos que se sometan a la matri- culación con arreglo a su legislación nacional. Dicho certificado se compondrá, bien de una sola parte, con- forme al anexo I, o bien de dos partes, conformes a los anexos I y II. Los Estados miembros podrán autorizar a los servicios que habiliten a tal fin, y en particular a los fabricantes, a cumplimentar las partes técnicas del permiso de circula- ción. (1) DO L 42 de 23. 2. 1970, p. 1; Directiva cuya última modifica- ción la constituye la Directiva 98/14/CE de la Comisión (DO L 91 de 25. 3. 1998, p. 1). (2) DO L 225 de 10. 8. 1992, p. 72; Directiva modificada por el Acta de adhesión de 1994. A efectos de la presente Directiva, los Estados miembros deberán reconocer el permiso de circulación expedido por otro Estado miembro, tanto con miras a la identificación del vehículo en circulación internacional como a la nueva matriculación del mismo en otro Estado miembro. Artículo 5 1. A efectos de la identificación de un vehículo durante la circulación vial, los Estados miembros podrán exigir que el conductor lleve consigo la parte I del permiso de circulación. 2. Cuando un vehículo anteriormente matriculado en otro Estado miembro vaya a matricularse nuevamente, las autoridades competentes exigirán en todos los casos la entrega de la parte I del antiguo permiso de circulación, así como la entrega de la parte II en caso de haberse expedido ésta. Dichas autoridades retirarán las partes entregadas del antiguo permiso de circulación, las conser- varán durante al menos seis meses e informarán de dicha retirada, dentro de un plazo de dos meses, a las autorida- des del Estado miembro que hayan expedido el permiso retirado. Remitirán el permiso retirado a dichas autorida- des si éstas formulan la petición dentro de los seis meses siguientes a la retirada. Cuando el permiso de circulación esté compuesto de las partes I y II y en ausencia de la parte II del mismo, las autoridades competentes del Estado miembro donde se haya solicitado la nueva matriculación podrán decidir, en casos excepcionales, la nueva matriculación del vehículo, pero únicamente tras haber obtenido la confirmación, por escrito o por vía electrónica, por parte de las autoridades competentes del Estado miembro donde el vehículo estu- viera precedentemente matriculado, de que el solicitante tiene el derecho de matricular de nuevo el vehículo en otro Estado miembro. C 388/14 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 12. 98 Artículo 6 Las modificaciones necesarias para adaptar los anexos de la presente Directiva al progreso técnico se aprobarán de acuerdo con el procedimiento que estipula el artículo 7. Artículo 7 1. Cuando deba seguirse el procedimiento establecido en el presente artículo, la Comisión estará asistida por el Comité creado por el artículo 8 de la Directiva 96/96/CE del Consejo, de 20 de diciembre de 1996, sobre la aproximación de las legislaciones de los Estados miem- bros relativas a la inspección técnica de los vehículos a motor y de sus remolques (1), en lo sucesivo denominado «el Comité», compuesto por representantes de los Esta- dos miembros y presidido por el representante de la Comisión. 2. El representante de la Comisión presentará al Comi- té un proyecto de las medidas que deban tomarse. El Comité emitirá su dictamen sobre dicho proyecto en un plazo que el presidente podrá determinar en función de la urgencia de la cuestión de que se trate. El dictamen se emitirá según la mayoría prevista en el apartado 2 del artículo 148 del Tratado para adoptar aquellas decisiones que el Consejo deba tomar a propuesta de la Comisión. Con motivo de la votación en el Comité, los votos de los representantes de los Estados miembros se ponderarán de la manera definida en el artículo anteriormente citado. El presidente no tomará parte en la votación. para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva antes del. (2). Informarán de ello inmediata- mente a la Comisión. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposicio- nes, éstas incluirán una referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán las modalida- des de la mencionada referencia. 2. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión el texto de las disposiciones básicas de Derecho interno que adopten en el ámbito regulado por la presente Directiva. La Comisión comunicará a los Estados miembros todos los modelos de permiso de circulación utilizados por las administraciones nacionales. Artículo 9 Los Estados miembros se prestarán ayuda mutua en la aplicación de la presente Directiva. Podrán intercambiar información, de manera bilateral o multilateral, en parti- cular con el fin de verificar, antes de cualquier matricula- ción de un vehículo, la situación legal del mismo, en su caso, en el Estado miembro en el que estuviera matricu- lado previamente. A efectos de esta verificación se podrá recurrir, en particular, a medios electrónicos interconecta- dos. 3. a) La Comisión adoptará las medidas previstas cuando sean conformes al dictamen del Comité. Artículo 10 b) Cuando las medidas previstas no sean conformes al dictamen del Comité o en caso de ausencia de dictamen, la Comisión someterá sin demora al Consejo una propuesta relativa a las medidas que deban tomarse. El Consejo se pronunciará por mayoría cualificada. Si, transcurrido un plazo de tres meses a partir del momento en que la propuesta se haya sometido al Consejo, éste no se hubiese pronunciado, la Comi- sión adoptará las medidas propuestas. La presente Directiva entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 11 Los destinatarios de la presente Directiva serán los Esta- dos miembros. Artículo 8 Hecho en. 1. Los Estados miembros pondrán en vigor las disposi- ciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias Por el Consejo El Presidente (1) DO L 46 de 17. 2. 1997, p. 1. Directiva. (2) Cinco años después de la entrada en vigor de la presente 14. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 388/15 ANEXO I PARTE I DEL PERMISO DE CIRCULACIÓN (1) I. II. Las dimensiones totales del permiso de circulación no deberán superar las del formato A4 (210 × 297 mm) o las de una carpeta de formato A4. El papel utilizado en la parte I del permiso de circulación estará protegido contra la falsificación utilizando al menos dos de las técnicas siguientes: — motivos gráficos, — marcas de agua, — fibrillas fluorescentes, — impresiones fluorescentes. III. La parte I del permiso de circulación podrá constar de varias páginas. Los Estados miembros establecerán el número de páginas en función de la información incluida en el documento y de su presentación. IV. La primera página de la parte I del permiso de circulación incluirá: — el nombre del Estado miembro expedidor de la parte I del permiso de circulación, — el signo distintivo del Estado miembro expedidor de la parte I del permiso de circulación, a saber: B Bélgica L Luxemburgo DK Dinamarca NL Países Bajos D Alemania GR Grecia E F España Francia IRL Irlanda I Italia P A Portugal Austria FIN Finlandia S Suecia UK Reino Unido — el nombre de la autoridad competente, — las palabras «Permiso de circulación (parte I)» o las palabras «Permiso de circulación» en caso de que el permiso se componga de una sola parte, impresas en caracteres grandes en la lengua o lenguas del Estado miembro expedidor del permiso de circulación; dichas palabras figurarán también en caracteres pequeños, después de un espacio adecuado, en las demás lenguas oficiales de las Comunidades Europeas, — las palabras «Comunidad Europea» impresas en la lengua o lenguas del Estado miembro expedidor de la parte I del permiso de circulación, — el número del documento. V. La parte I del permiso de circulación incluirá también los datos siguientes precedidos de los códigos comunitarios armonizados correspondientes: A. número de matrícula; B. fecha de la primera matriculación del vehículo; (1) El permiso que se componga de una sola parte llevará la indicación «Permiso de circulación» y el texto no hará referencia a la parte I. C 388/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 12. 98 C. datos nominativos: C. 1. titular del permiso de circulación: C. 1. 1. apellido(s) o denominación comercial, C. 1. 2. nombre(s) o inicial(es) (en su caso), C. 1. 3. dirección en el Estado miembro de matriculación en la fecha de expedición del documento; C. 4. si no se incluyen los datos del código C. 2 del punto VI en el permiso de circulación, indicación en que se especifique que el titular del permiso de circulación: a) es el propietario del vehículo, b) no es el propietario del vehículo, c) no es identificado por el permiso de circulación como propietario del vehículo; D. vehículo: D. 1. marca; D. 2. tipo: — variante (si se conoce) — versión (si se conoce); D. 3. denominación(es) comercial(es); E. número de identificación del vehículo; F. masa: F. 1. masa máxima en carga técnicamente admisible (en kg) excepto para las motocicletas; G. masa del vehículo en circulación con carrocería y dispositivo de acoplamiento en caso de ser un vehículo tractor de categoría distinta a la M1; H. período de validez de la matriculación, si no es ilimitado; I. fecha de matriculación a la que se refiere el presente permiso; K. número de homologación (si se conoce); P. motor: P. 1. cilindrada (en cm3), P. 2. potencia neta máxima (en kW) (si se conoce), P. 3. tipo de combustible o de fuente de energía; Q. relación potencia/peso (en kW/kg) (únicamente para las motocicletas); S. capacidad de plazas: S. 1. capacidad de plazas de asiento, incluido el asiento del conductor, S. 2. capacidad de plazas de pie (en su caso). VI. La parte I del permiso de circulación podrá incluir, además, la información siguiente precedida de los códigos comunitarios armonizados correspondientes: C. datos nominativos: C. 2. propietario del vehículo: C. 2. 1. apellido(s) o razón social, C. 2. 2. nombre(s) o inicial(es) (en su caso), C. 2. 3. dirección en el Estado miembro de matriculación en la fecha de expedición del documento; 14. 12. 98 ES C. 3. Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 388/17 persona física o jurídica que pueda disponer del vehículo con un carácter jurdídico distinto del de propietario: C. 3. 1. apellido(s) o razón social, C. 3. 2. nombre(s) o inicial(es) (en su caso), C. 3. 3. dirección en el Estado miembro de matriculación en la fecha de expedición del documento; C. 5, C. 6, C. 7, C. 8. cuando un cambio de los datos nominativos recogidos en el código C. 1 del punto V, en el código C. 2 del punto VI y/o en el código C. 3 del punto VI no dé lugar a la expedición de un nuevo permiso de circulación, los nuevos datos nominativos que correspondan a dichos puntos podrán incluirse en los códigos C. 5, C. 6, C. 7 o C. 8 y, por tanto, se estructurarán de conformidad con las indicaciones que figuran en el código C. 1 del punto V, en el código C. 2 del punto VI, en el código C. 3 del punto VI y en el código C. 4 del punto V; F. masa: F. 2. masa máxima en carga admisible del vehículo en circulación en el Estado miembro de matriculación; F. 3. masa máxima en carga admisible de la combinación en circulación en el Estado miembro de matriculación; J. categoría del vehículo; L. número de ejes; M. distancia entre ejes (en mm); N. para los vehículos cuya masa total exceda de 3 500 kg, distribución, entre los ejes, de la masa máxima en carga técnicamente admisible: N. 1. eje 1 (en kg), N. 2. eje 2 (en kg), en su caso, N. 3. eje 3 (en kg), en su caso, N. 4. eje 4 (en kg), en su caso, N. 5. eje 5 (en kg), en su caso; O. masa máxima remolcable técnicamente admisible: O. 1. con frenos (en kg), O. 2. sin frenos (en kg); P. motor: P. 4. velocidad nominal (en min-1), P. 5. número de identificación del motor; R. color del vehículo; T. velocidad máxima (en km/h), U. nivel sonoro: U. 1. parado [en dB(A)], U. 2. velocidad del motor (en min-1), U. 3. en marcha [dB(A)]; V. emisiones de escape: V. 1. CO (en g/km o g/kWh), V. 2. HC (en g/km o g/kWh), V. 3. NOx (en g/km o g/kWh), C 388/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 12. 98 V. 4. HC + NOx (en g/km), V. 5. partículas en motores diésel (en g/km o g/kWh), V. 6. coeficiente de absorción corregido en motores diésel (en m-1), V. 7. CO2 (en g/km), V. 8. consumo combinado de combustible (en l/100 km), V. 9. indicación de la clase medioambiental de homologación CE: mención de la versión aplicable en virtud de la Directiva 70/220/CEE (1) o de la Directiva 88/77/CEE (2); W. capacidad del depósito o depósitos de combustible (en l). VII. Los Estados miembros podrán incluir información adicional (en la parte I del permiso de circulación); en particular, podrán añadir, entre paréntesis, a los códigos de identificación previstos en los puntos V y VI, códigos nacionales complementarios. (1) Directiva 70/220/CEE del Consejo, de 20 de marzo de 1970, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros en materia de medidas que deben adoptarse contra la contaminación del aire causada por los gases procedentes de los vehículos a motor (DO L 76 de 6. 4. 1970, p. 1); Directiva cuya última modificación la constituye la Directiva 96/69/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (DO L 282 de 1. 11. 1996, p. 64). (2) Directiva 88/77/CEE del Consejo, de 3 de diciembre de 1987, relativa a la aproximación de las legislaciones de los Estados miembros sobre las medidas que deben adoptarse contra la emisión de gases contaminantes procedentes de motores diesel destinados a la propulsión de vehículos (DO L 36 de 9. 2. 1988, p. 33); Directiva cuya última modificación la constituye la Directiva 96/1/CE (DO L 40 de 17. 2. 1996, p. 1). 14. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 388/19 ANEXO II PARTE II DEL PERMISO DE CIRCULACIÓN (1) I. II. Las dimensiones del permiso de circulación no deberán superar las del formato A4 (210 × 297 mm) o las de una carpeta de formato A4. El papel utilizado en la parte II del permiso de circulación estará protegido contra la falsificación utilizando al menos dos de las técnicas siguientes: — motivos gráficos, — marcas de agua, — fibrillas fluorescentes, — impresiones fluorescentes. III. La parte II del permiso de circulación podrá constar de varias páginas. Los Estados miembros establecerán el número de páginas en función de la información incluida en el documento y de su presentación. IV. La primera página de la parte II del permiso de circulación incluirá: — el nombre del Estado miembro expedidor de la parte II del permiso de circulación, — el signo distintivo del Estado miembro expedidor de la parte II del permiso de circulación, a saber: B Bélgica L Luxemburgo DK Dinamarca NL Países Bajos D Alemania GR Grecia E F España Francia IRL Irlanda I Italia P A Portugal Austria FIN Finlandia S Suecia UK Reino Unido — el nombre de la autoridad competente, — las palabras «Permiso de circulación (parte II)» impresas en caracteres grandes en la lengua o lenguas del Estado miembro expedidor del permiso de circulación; dichas palabras figurarán también en caracteres pequeños, después de un espacio adecuado, en las demás lenguas oficiales de las Comunidades Europeas, — las palabras «Comunidad Europea» impresas en la lengua o lenguas del Estado miembro expedidor de la parte II del permiso de circulación, — el número del documento. V. La parte II del permiso de circulación incluirá también los datos siguientes precedidos de los códigos comunitarios armonizados correspondientes: A. número de matrícula; B. fecha de la primera matriculación del vehículo; (1) Este anexo se refiere únicamente a los permisos de circulación compuestos de parte I y parte II. C 388/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 12. 98 D. vehículo: D. 1. marca; D. 2. tipo: — variante (si se conoce), — versión (si se conoce); D. 3. denominación(es) comercial(es); E. número de identificación del vehículo; K. número de homologación (si se conoce). VI. La parte II del permiso de circulación podrá incluir, además, la información siguiente precedida de los códigos comunitarios armonizados correspondientes: C. datos nominativos: C. 2. propietario del vehículo: C. 2. 1. apellido(s) o razón social, C. 2. 2. nombre(s) o inicial(es) (en su caso), C. 2. 3. dirección en el Estado miembro de matriculación en la fecha de expedición del documento; C. 3. persona física o jurídica que pueda disponer del vehículo con un carácter jurídico distinto del de propietario: C. 3. 1. apellido(s) o razón social, C. 3. 2. nombre(s) o inicial(es) (en su caso), C. 3. 3. dirección en el Estado miembro de matriculación en la fecha de expedición del documento; C. 5, C. 6. cuando un cambio de los datos nominativos recogidos en el código C. 2 del punto VI y/o en el código C. 3 del punto VI no dé lugar a la expedición de una nueva parte II del permiso de circulación, los nuevos datos nominativos que correspondan a dichos puntos podrán incluirse en los códigos C. 5 o C. 6, que se estructurarán de conformi- dad con las indicaciones que figuran en el código C. 2 del punto VI y en el código C. 3 del punto VI; J. categoría del vehículo. VII. Los Estados miembros podrán incluir información adicional en la parte II del permiso de circulación; en particular, podrán añadir, entre paréntesis, a los códigos de identificación previstos en los puntos V y VI, códigos nacionales complementarios. 14. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 388/21 EXPOSICIÓN DE MOTIVOS DEL CONSEJO I. INTRODUCCIÓN El 2 de junio de 1997, la Comisión presentó al Consejo una propuesta de Directiva del Consejo relativa a los documentos de matriculación de los vehículos (1). La propuesta se basa en la letra d) del apartado 1 del artículo 75 del Tratado CE. El Parlamento Europeo emitió su dictamen al respecto el 28 de mayo de 1998 (2) y el Comité Económico y Social lo hizo el 29 de octubre de 1997 (3). En vista del dictamen del Parlamento Europeo, la Comisión presentó al Consejo, con fecha de 7 de agosto de 1998, una propuesta modificada (4). El 3 de noviembre de 1998, el Consejo adoptó una Posición común, con arreglo al artículo 189 C del Tratado CE. II. OBJETO DE LA PROPUESTA La propuesta tiene por objeto armonizar a nivel comunitario la presentación y el contenido de los permisos de circulación de los vehículos de motor, a fin de facilitar la circulación por carretera dentro de la Comunidad, aumentar la seguridad vial y mejorar el funcionamiento del mercado interior. Actualmente son los Estados miembros los que expiden los documentos de matriculación de los vehículos de motor, por lo que dichos documentos difieren de un Estado a otro. A nivel internacional, las únicas disposiciones relativas a este tipo de documentos se encuentran en el Convenio de Viena sobre circulación vial (5). III. ANÁLISIS DE LA POSICIÓN COMÚN DEL CONSEJO Con las salvedades que se exponen a continuación, la Posición común del Consejo se ajusta a la propuesta modificada de la Comisión, que a su vez integra dos de las seis enmiendas formuladas por el Parlamento Europeo: — el artículo 3 propuesto por la Comisión favorece la expedición de un permiso de circulación compuesto de dos partes: una parte está destinada a la circulación vial y debe conservarse dentro del vehículo; la otra parte está destinada a ulteriores matricula- ciones en otros Estados miembros. El artículo prevé, no obstante, que los Estados miembros puedan seguir expidiendo, bajo determinadas condiciones, permisos que consten de una sola parte. El artículo 3 del proyecto de Posición común, habida cuenta de la diversidad de situaciones existentes en los Estados miembros, no prevé la obligatoriedad de un documento de matriculación en dos partes, sino que faculta a los Estados miembros para que sean ellos los que decidan si expiden permisos compuestos de una o dos partes; (1) DO C 202 de 2. 7. 1997, p. 13. (2) DO C 195 de 22. 6. 1998, p. 21. (3) DO C 19 de 21. 1. 1998, p. 17. (4) DO C 301 de 30. 9. 1998, p. 8. (5) Convenio sobre circulación vial, hecho en Viena el 8 de noviembre de 1968, en el marco de la Comisión Económica de las Naciones Unidas para Europa. C 388/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 12. 98 — el apartado 3 del artículo 3 propuesto por la Comisión prevé que, al efectuarse una nueva matriculación de un vehículo anteriormente matriculado en otro Estado miembro, las autoridades competentes remitan el permiso de circulación (en dos partes) al Estado miembro de expedición. El apartado 2 del artículo 5 del proyecto de Posición común prevé que las autoridades que procedan a esta nueva matriculación conserven, durante al menos seis meses, el antiguo permiso (la parte I en cualquier caso; la parte II si hubiere sido expedida) e informen al respecto a las autoridades de expedición, en un plazo de dos meses. Asimismo prevé que, en caso de que estas últimas lo soliciten, las autoridades encargadas de la nueva matriculación les remitan el antiguo permiso, en un plazo de seis meses a partir de la retirada de éste; — el artículo 9 del proyecto de Posición común añade precisiones al artículo 10 propuesto por la Comisión. En efecto, prevé intercambios de información, señaladamente por vía electrónica, sobre los traspasos de propiedad de los vehículos, para dotarse así de una mayor protección frente al tráfico ilícito de vehículos. IV. ENMIENDAS DEL PARLAMENTO EUROPEO 1. El Consejo se ha ajustado a la propuesta modificada de la Comisión, al aceptar las enmiendas del Parlamento Europeo que se indican a continuación: — a fin de mejorar el intercambio de información, el apartado 2 del artículo 8 de la Posición común recoge la enmienda no 4, que prevé que la Comisión comunique a los Estados miembros todos los modelos de permiso de circulación que utilizan las demás administraciones nacionales; — a modo de medida antifraude, el punto VI del anexo I de la Posición común tiene en cuenta la enmienda no 5, que prevé que se añada el número de identificación del motor en la lista de indicaciones que aparece en el permiso de circulación. 2. Enmiendas del Parlamento Europeo no asumidas ni por el Consejo ni por la Comisión Ajustándose a la propuesta modificada de la Comisión, el Consejo no ha asumido: — la enmienda no 1, consistente en incluir en la Directiva un nuevo considerando según el cual la Directiva constituye un primer paso hacia una armonización más completa. Al no corresponder tal considerando a ninguna disposición en particular de la Posición común, el Consejo estima inoportuno introducir modificaciones en la presente Directiva, habida cuenta de las complicaciones administrativas y de los costes que causaría cualquier modificación del permiso de circulación; — las enmiendas nos 2 y 6, consistentes en incluir en el anexo I (parte I) de la Directiva un nuevo considerando y un nuevo punto VII bis, en correspondencia con dicho considerando, de tal modo que los Estados miembros tengan la posibilidad de indicar, en la parte I del permiso de matriculación, las marcas o códigos de seguridad contra el fraude consignados en el vehículo o sus componentes. 14. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 388/23 El Consejo estima improcedente obligar a los Estados miembros a expedir un nuevo permiso cada vez que el vehículo sea objeto de un pequeño cambio; — la enmienda no 3, consistente en aplazar en seis meses las fechas de transposición al Derecho nacional y de aplicación de la Directiva. El Consejo estima preferible que la Directiva empiece a aplicarse dentro de un plazo de cinco años a partir de su entrada en vigor


title: Regolamento (CE) n. 2375/98 della Commissione del 3 novembre 1998 recante diciottesima modifica del regolamento (CE) n. 913/97 che stabilisce misure eccezionali di sostegno del mercato nel settore delle carni suine in Spagna

eurovoc_concepts:
Spain
market support
pigmeat
swine

text: 4. 11. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 295/7 REGOLAMENTO (CE) N. 2375/98 DELLA COMMISSIONE del 3 novembre 1998 recante diciottesima modifica del regolamento (CE) n. 913/97 che stabilisce misure eccezionali di sostegno del mercato nel settore delle carni suine in Spagna LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni suine, visto il regolamento (CEE) n. 2759/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni suine (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 3290/94 (2), in particolare l’articolo 20, considerando che, in seguito alla comparsa della peste suina classica in alcune regioni di produzione in Spagna, sono state adottate misure eccezionali di sostegno del tale Stato mercato nel settore delle carni suine per membro con il regolamento (CE) n. 913/97 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2268/98 (4); considerando che occorre modificare il metodo di calcolo dell’aiuto per i suinetti di peso compreso tra 13 e 16 kg, sostituendo il riferimento al mercato di Lerida con il riferimento alla quotazione nazionale; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 913/97 (cid:138) modificato come segue: 1) all’articolo 4, paragrafo 4, il testo del primo comma (cid:138) sostituito dal testo seguente: «4. L’aiuto di cui all’articolo 1, paragrafo 4, franco azienda per i suinetti di peso pari o superiore a 13 kg, ma inferiore a 16 kg, in media per partita, (cid:138) calcolato in base al prezzo per chilogrammo dei “suinetti nazio- nali” della categoria dai 12 ai 15 chilogrammi, rilevato sul mercato di “Mercolerida” per la settimana che precede la consegna dei capi alle autorit(cid:133) competenti. »; 2) l’allegato I (cid:138) sostituito dall’allegato del presente regola- mento. Articolo 2 considerando che, a motivo della prosecuzione delle resti- tuzioni veterinarie e commerciali, occorre aumentare il numero di suinetti che possono essere consegnati alle autorit(cid:133) competenti, in modo da poter cos(cid:141) proseguire l’applicazione delle misure eccezionali a partire dal 14 ottobre 1998; Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Tuttavia il disposto dell’articolo 1, punto 2, si applica a decorrere dal 14 ottobre 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 3 novembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 282 dell’1. 11. 1975, pag. 1. (2) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. (3) GU L 131 del 23. 5. 1997, pag. 14. (4) GU L 284 del 22. 10. 1998, pag. 23. L 295/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 4. 11. 98 ALLEGATO «ALLEGATO I Numero totale massimo di animali a partire dal 6 maggio 1997: Suini da ingrasso Suinetti Scrofe da riforma Suini all’ingrasso della razza “suino iberico” 695 000 capi 510 000 capi 11 000 capi 11 500 capi»