title: Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 des Rates vom 23. November 1998 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

eurovoc_concepts:
commitment of expenditure
financial control
financial regulation
general budget (EU)
management audit

text: 28. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 320/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2548/98 DES RATES vom 23. November 1998 zur (cid:142)nderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:129)r den Gesamt- haushaltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft insbesondere auf Artikel 78h, f(cid:129)r Kohle und Stahl, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in der Gemeinsamen Erkl(cid:132)rung des Europ(cid:132)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. M(cid:132)rz 1975 vorgesehene Konzertierung hat im Rahmen eines Konzertierungsausschusses stattgefunden. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:129)r den Gesamthaushaltsplan Gemein- schaften (4) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) ist zu (cid:132)ndern, um insbesondere die Haushaltsf(cid:129)hrung in den Organen zu verbessern. Europ(cid:132)ischen der Bei der Abwicklung der Mittelbindungen sind mitunter betr(cid:132)chtliche Verz(cid:148)gerungen festzustellen; es bedarf daher einer verst(cid:132)rkten (cid:154)berwachung der noch nicht abgewik- kelten Mittelbindungen. Hierf(cid:129)r ist Artikel 1 Absatz 7, der mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/ 90 des Rates vom 13. M(cid:132)rz 1990 zur (cid:142)nderung der Haus- haltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:129)r den Gesamt- haushaltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (5) einge- f(cid:129)gt wurde, zu erg(cid:132)nzen, indem in diese Vorschrift sowie in Artikel 36 Absatz 2 allgemeine Bestimmungen (cid:129)ber die Aufhebung der Mittelbindungen aufgenommen werden. Diese Bestimmungen sollten jedoch nicht f(cid:129)r die Strukturfonds und den Koh(cid:132)sionsfonds gelten, um einer (1) ABl. C 296 vom 8. 10. 1996, S. 13, und ABl. C 359 vom 25. 11. 1997, S. 9. (2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 330. (3) Stellungnahme vom 9. und 10. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffentlicht). (4) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1). (5) ABl. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1. Entwicklung der sie betreffenden besonderen Regelungen nicht vorzugreifen und der Notwendigkeit einer Koh(cid:132)- renz zwischen allen diesen Regelungen Rechnung zu tragen. Die (cid:154)bertragung und Weiter(cid:129)bertragung der Zeich- nungsbefugnis ist strengstens zu kontrollieren; insbeson- dere ist die disziplinarrechtliche und gegebenenfalIs finanzielle Verantwortlichkeit der Bediensteten vorzu- sehen, die Befugnisse ausge(cid:129)bt haben, die ihnen nicht (cid:129)bertragen oder weiter(cid:129)bertragen worden sind, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen ausdr(cid:129)cklich (cid:129)bertra- genen Befugnisse t(cid:132)tig geworden sind. Die Durchf(cid:129)hrung von Gemeinschaftsprogrammen im Wege der Auftragsvergabe muß durch Bestimmungen geregelt werden, welche die Transparenz der Vorg(cid:132)nge gew(cid:132)hrleisten und das Verfahren zur buchm(cid:132)ßigen Erfas- sung erwirtschafteter Mittel, die zur Finanzierung der eingesetzt werden k(cid:148)nnen, betreffenden Programme regeln. Dem Finanzkontrolleur obliegt die Innenrevision in seiner Institution. Er ist daher zu konsultieren, wenn die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse und die von den Anweisungsbefugten eingesetzten Rechnungs- f(cid:129)hrungssysteme ge(cid:132)ndert oder neue Systeme eingef(cid:129)hrt werden. Ebenso ist ihm die Analyse der Haushaltsf(cid:129)hrung zu unterbreiten. Den M(cid:148)glichkeiten der elektronischen Rechnungsf(cid:129)h- rung ist Rechnung zu tragen. Das Buchungssystem muß verbessert werden. In die Haushaltsordnung sind Bestimmungen (cid:129)ber die traditionellen Eigenmittel buchm(cid:132)ßige Erfassung der einzuf(cid:129)gen, die gegen(cid:129)ber den anderen Eigenmitteln (MWSt. und BSP) besondere Merkmale aufweisen. Es ist daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die vom Organ eingegan- genen rechtlichen Verpflichtungen und die Mittelbin- dungen, die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und im Zentralen Rechnungsf(cid:129)hrungssystem registriert werden, L 320/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 11. 98 einander genau entsprechen. In den F(cid:132)llen, in denen die Beschl(cid:129)sse der Kommission als globale Mittelbindung gelten, sollte eine vertretbare Frist f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung der rechtlichen Verpflichtung einger(cid:132)umt werden. Das mit den Mittelbindungen und Zahlungen eingegan- gene Risiko ist je nach Bereich verschieden hoch und unterschiedlicher Art. Deshalb sollte zwar eine vorherige Mindestkontrolle aller Mittelbindungen und Zahlungen f(cid:129)r alle Empf(cid:132)nger und eine systematische Kontrolle in den Risikobereichen beibehalten werden; der Finanzkon- trolleur sollte jedoch die M(cid:148)glichkeit erhalten, die Kontrollmodalit(cid:132)ten so zu gestalten, daß die eingesetzten Mittel dem Risiko angepaßt werden k(cid:148)nnen. In den Risi- kobereichen muß die systematische Kontrolle beibe- halten oder wieder eingef(cid:129)hrt werden. F(cid:129)r den Fall, daß sich der Anweisungsbefugte (cid:129)ber die Verweigerung des Sichtvermerks der Finanzkontrolle hinwegsetzt, sollten zur Gew(cid:132)hrleistung eines ordnungs- gem(cid:132)ßen Verfahrensablaufs bestimmte Fristen vorgesehen werden. Mit Blick auf die Zuverl(cid:132)ssigkeitserkl(cid:132)rung ist es unerl(cid:132)ß- lich, die bei den Bestandsverzeichnissen erforderliche Disziplin durch eine genaue Festlegung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsf(cid:129)hrers zu verst(cid:132)rken. Es empfiehlt sich, das Genehmigungsverfahren f(cid:129)r Mittel- (cid:129)bertragungen von Kapitel zu Kapitel im Rahmen des EAGFL, Abteilung „Garantie“, dahin gehend anzupassen, daß der Kommission eine zus(cid:132)tzliche Frist f(cid:129)r die Vorlage ihrer (cid:154)bertragungsantr(cid:132)ge einger(cid:132)umt wird. Titel IX der Haushaltsordnung ist an die Kriterien anzu- passen, die hinsichtlich Transparenz, Ver(cid:148)ffentlichung und Wettbewerb in den Richtlinien des Rates (cid:129)ber das (cid:148)ffentliche Auftragswesen und in den von der Gemein- schaft unterzeichneten internationalen (cid:154)bereink(cid:129)nften niedergelegt sind — Beg(cid:129)nstigten entsprechende Begr(cid:129)ndungen vorge- legt werden. “ c) Folgender Unterabsatz wird hinzugef(cid:129)gt: „In diesem Fall erfolgt die Anpassung des Termins nach dem in den Artikeln 36 bis 39 f(cid:129)r den Mittelbindungsantrag vorgesehenen Verfahren und ist dem Beg(cid:129)nstigten in der geeigneten rechtli- chen Form mitzuteilen. “ 2. Artikel 7: a) (gilt nicht f(cid:129)r die deutsche Fassung) b) Absatz 6 Unterabsatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen „Werden bei den Haushaltslinien, bei denen und zwischen Zahlungserm(cid:132)chtigungen unterschieden wird, in den Haushaltsjahren, die auf das Haushaltsjahr folgen, f(cid:129)r das die Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt worden sind, Mittelbindungen aufge- hoben, weil die Durchf(cid:129)hrung der betreffenden Vorhaben ganz oder teilweise entf(cid:132)llt, so werden die entsprechenden Mittel in der Regel in Abgang gestellt. Rechtsgrundlos gezahlte Betr(cid:132)ge sind zur(cid:129)ckzufordern. “ 3. Artikel 22: a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange- f(cid:129)gt: „Die Kommission und die anderen Organe d(cid:129)rfen externen Stellen oder Organisationen, gleich in welcher Form und aus welchem Grund, keine Aufgaben zur Ausf(cid:129)hrung des Haushaltsplans (cid:129)bertragen, die im Zusammenhang mit Aufgaben des europ(cid:132)ischen (cid:148)ffentlichen Dienstes stehen; dies gilt insbesondere f(cid:129)r ihre Befugnisse in bezug auf die Vergabe (cid:148)ffentlicher Auftr(cid:132)ge. “ b) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 ange- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: f(cid:129)gt: Artikel 1 Die Haushaltsordnung wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Artikel 1 Absatz 7: a) Unterabsatz 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: die rechtlichen Verpflichtungen, „Bei f(cid:129)r Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchf(cid:129)hrung sich (cid:129)ber mehr als ein Haushalts- jahr erstreckt, und den entsprechenden Mittelbin- dungsantr(cid:132)gen ist ein Durchf(cid:129)hrungstermin fest- zulegen. Dieser Termin ist dem Beg(cid:129)nstigten in der geeigneten rechtlichen Form mitzuteilen. Soweit Mittelbindungen sechs Monate nach diesem Termin nicht abgewickelt sind, werden sie gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 6 aufgehoben. Satz 3 gilt jedoch nicht im Fall der Strukturfonds und des Koh(cid:132)sionsfonds. “ b) Unterabsatz 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Die Kommission kann in bestimmten Einzel- f(cid:132)llen den Termin f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung der genannten sofern von den Verpflichtungen verschieben, „Jede Handlung in bezug auf die Ausf(cid:129)hrung des Haushaltsplans, die zu einem Interessenkonflikt zwischen den Bevollm(cid:132)chtigenden, den Bevoll- m(cid:132)chtigten und den Dritten, an den die Zahlung gerichtet ist, ist verboten. Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen gem(cid:132)ß Artikel 139 regeln die Einzelheiten der Durchf(cid:129)hrung des vorliegenden Artikels, insbesondere die folgenden Umst(cid:132)nde: — Gr(cid:129)nde des Interessenkonflikts; — Personen, zwischen denen ein Interessenkon- flikt entstehen kann; — Folgen des Interessenkonflikts. “ c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz ange- f(cid:129)gt: „Beamte oder Bedienstete, die Mittelbindungen oder Zahlungen anordnen, ohne dazu durch -weiter(cid:129)bertragung Befugnis(cid:129)bertragung oder erm(cid:132)chtigt außerhalb des ihnen ausdr(cid:129)cklich (cid:129)bertragenen Rahmens der zu sein, oder die 28. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 320/3 Befugnisse t(cid:132)tig werden, sind nach Maßgabe des Titels V disziplinarisch verantwortlich und gegebe- nenfalls zum Schadenersatz verpflichtet. Jedes Organ verabschiedet interne Vorschriften zur Fest- legung des Verfahrens f(cid:129)r den Erlaß der Verf(cid:129)- gungen zur Weiter(cid:129)bertragung von Befugnissen. In diesen Verf(cid:129)gungen sind die (cid:129)bertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten zu nennen. “ d) Folgender Absatz wird eingef(cid:129)gt: eine Beauftragen die Organe „(4a) externe Person, Stelle oder Firma mit der Durchf(cid:129)hrung einer Gemeinschaftst(cid:132)tigkeit, so m(cid:129)ssen die zu diesem Zweck geschlossenen Vertr(cid:132)ge (cid:129)ber die Auftragsvergabe -weitervergabe Bestim- mungen enthalten, welche die Transparenz der Vorg(cid:132)nge der Auftragsvergabe entsprechend den Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen gem(cid:132)ß Artikel 139 gew(cid:132)hrleisten. im Rahmen und Erbringen die Zahlungen an den Auftragnehmer Zinseinnahmen, die zur Finanzierung der betref- fenden Programme eingesetzt werden k(cid:148)nnen, so wird wie folgt verfahren: — Die Zinsertr(cid:132)ge werden in regelm(cid:132)ßigen Zeit- abst(cid:132)nden, h(cid:148)chstens aber halbj(cid:132)hrlich, einge- fordert und im Einnahmenplan verbucht; — gleichzeitig werden Verpflichtungserm(cid:132)chti- gungen in entsprechender H(cid:148)he im Ausgabenplan bei der Haushaltslinie eingestellt, bei der die urspr(cid:129)ngliche Ausgabe verbucht war. “ und Zahlungserm(cid:132)chtigungen 4. In Artikel 24 erhalten die Unterabs(cid:132)tze 4 und 5 folgende Fassung: „Der Finanzkontrolleur muß konsultiert werden, wenn die Buchungssysteme und die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse des Organs, dem er angeh(cid:148)rt, oder Rechnungsf(cid:129)hrungssysteme f(cid:129)r die ge(cid:132)ndert Anweisungsbefugten werden. Er hat Zugang zu den Daten dieser Systeme. eingef(cid:129)hrt oder Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Ausgaben- und Einnahmenbelege sowie erforder- lichenfalls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt die Innenrevision seiner Institution gem(cid:132)ß den in Artikel 139 vorgesehenen Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen. Bei dieser Revision wird unter anderem die Wirksamkeit der Haushaltsf(cid:129)hrungs- und Kontrollsysteme beur- teilt und die Rechtm(cid:132)ßigkeit der Vorg(cid:132)nge (cid:129)ber- pr(cid:129)ft. “ 5. In Artikel 25 wird nach Unterabsatz 4 folgender Unterabsatz eingef(cid:129)gt: „Der Rechnungsf(cid:129)hrer ist bei der Einf(cid:129)hrung oder (cid:142)nderung der von den Anweisungsbefugten verwen- deten Rechnungsf(cid:129)hrungssysteme zu konsultieren, wenn die Daten dieser Systeme in das Zentrale Rech- nungsf(cid:129)hrungssystem eingegeben werden sollen. Auf Antrag wird ihm Zugang zu diesen Daten gew(cid:132)hrt. Der Rechnungsf(cid:129)hrer ist auch bei der Einf(cid:129)hrung oder (cid:142)nderung der Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse zu konsultieren. “ 6. Artikel 27: a) In Absatz 2 wird Buchstabe f) gestrichen. b) Folgender Absatz wird eingef(cid:129)gt: „(2a) Abweichend von Artikel 4 werden die Preise der an die Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse und der ihnen erbrachten Dienstlei- stungen, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls (cid:129)ber die Vorrechte und Befreiungen erstattet werden, als Nettobetr(cid:132)ge erfaßt. Die Erstattungen der vorgenannten Steuern werden getrennt ausgewiesen. Die Abrechnung dieser Erstattungen erfolgt durch die Verbuchung des endg(cid:129)ltigen Betrags auf den Konten des Organs sp(cid:132)testens in dem Jahr, das auf das Haus- haltsjahr folgt, in dessen Verlauf dieser Betrag eingezogen worden ist. “ 7. Dem Artikel 28 wird folgender Absatz angef(cid:129)gt: „(3) Abweichend von Absatz 1 ist f(cid:129)r die Eigen- mittel nach Artikel 2 Abs(cid:132)tze 1 und 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten F(cid:132)lligkeitsterminen abgef(cid:129)hrt werden, keine Forderungsvoraussch(cid:132)tzung erforderlich, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten unmit- telbar zur Verf(cid:129)gung gestellt werden. Sie sind Gegen- stand einer Einziehungsanordnung durch den zust(cid:132)n- digen Anweisungsbefugten. F(cid:129)r die Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buch- staben a) und b) des obengenannten Beschlusses erfolgt die Ausstellung der Einziehungsanordnungen auf der Grundlage der monatlichen (cid:154)bersichten (cid:129)ber die festgestellten Anspr(cid:129)che, welche die Mitglied- staaten der Kommission (cid:129)bermitteln. Die Einziehungsanordnungen werden dem Finanz- kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden sie vom Rechnungsf(cid:129)hrer nach den in Artikel 139 vorgesehenen Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen. “ 8. Artikel 36: a) (gilt nicht f(cid:129)r die deutsche Fassung) b) Die Abs(cid:132)tze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Beschl(cid:129)sse der Kommission gem(cid:132)ß den Bestimmungen, die sie zur Gew(cid:132)hrung finanzieller Hilfen im Rahmen der verschiedenen Fonds oder Maßnahmen erm(cid:132)chtigen, gelten unbeschadet des Artikels 99 als Mittelbindungen. Ausgenommen in den F(cid:132)llen, in denen in Anwendung der vorge- nannten Bestimmung andere Durchf(cid:129)hrungsfri- sten im Beschluß vorgesehen sind, decken diese Mittelbindungen die Gesamtkosten der entspre- chenden einzelnen rechtlichen Verpflichtungen bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 ab. L 320/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 11. 98 des Durchf(cid:129)hrungszeitraums nach W(cid:132)hrend Unterabsatz 1 wird jede einzelne eingegangene rechtliche Verpflichtung durch den Anweisungs- befugten im Zentralen Rechnungsf(cid:129)hrungssystem erfaßt und auf die Mittelbindung nach Unterabsatz 1 angerechnet. Soweit die Mittelbindungen nach Ablauf der Durchf(cid:129)hrungsfrist nicht abgewickelt sind, werden sie aufgehoben. Dies gilt jedoch nicht im Fall der Strukturfonds und des Koh(cid:132)sionsfonds. (3) Die Vorschriften f(cid:129)r die Anwendung der Abs(cid:132)tze 1 und 2 m(cid:129)ssen die genaue buchm(cid:132)ßige Erfassung der Mittelbindungen und Auszahlungs- anordnungen entsprechend dem tats(cid:132)chlichen Bedarf und, was Absatz 2 betrifft, die (cid:154)berwa- chung der Entsprechung zwischen den einzelnen rechtlichen Verpflichtungen und der im Beschluß der Kommission vorgesehenen globalen Mittelbin- dung erm(cid:148)glichen. Sie werden in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen festgelegt. “ 9. Dem Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angef(cid:129)gt: „Die Mittelbindungsantr(cid:132)ge nach Artikel 36 Absatz 1 und die einzelnen rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 k(cid:148)nnen stichpro- benartig kontrolliert werden. Diese Kontrolle wird nach einem System eingef(cid:129)hrt, das es erm(cid:148)glicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen die Wahr- scheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen des Artikels 38 Absatz 1 nicht erf(cid:129)llt sind. In den Risiko- bereichen erfolgt die Kontrolle der einzelnen rechtli- chen Verpflichtungen systematisch. “ 10. In Artikel 39 erhalten die Unterabs(cid:132)tze 2 und 3 folgende Fassung: „Verweigert der Finanzkontrolleur eines der in Artikel 22 Abs(cid:132)tze 1 und 2 genannten Organe den Sichtver- merk und h(cid:132)lt der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird dieser Antrag binnen zwei Monaten nach der Verweigerung des Sichtvermerks der h(cid:148)ch- sten Stelle des betreffenden Organs zur Entscheidung vorgelegt. des Sichtvermerks Außer in F(cid:132)llen, in denen die Verf(cid:129)gbarkeit der in Frage steht, kann sich die betreffende Mittel h(cid:148)chste Stelle durch einen hinreichend begr(cid:129)ndeten Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung (cid:129)ber die Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks auszuf(cid:129)hren. Er ergeht sp(cid:132)testens am 15. Februar des Jahres n + 1. Er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die h(cid:148)chste Stelle jedes Organs unter- innerhalb eines Monats richtet den Rechnungshof (cid:129)ber alle diese Beschl(cid:129)sse. Der Rechnungshof erstattet dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens allj(cid:132)hrlich Bericht (cid:129)ber die Folgen des Beschlusses, sich (cid:129)ber die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegzusetzen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Rechtsm(cid:132)ßigkeit oder der Nichteinhaltung einer Richtlinie im Bereich (cid:148)ffentliche Bau- oder Dienstleistungen. “ 11. Artikel 44 dritter Gedankenstrich erh(cid:132)lt folgende Fassung: „— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausge- schrieben) in Ecu oder in Landesw(cid:132)hrung. Bei elektronisch (cid:129)bermittelten Zahlungsanweisungen an Banken m(cid:129)ssen die Betr(cid:132)ge jedoch nicht ausgeschrieben werden,“. 12. Dem Artikel 46 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angef(cid:129)gt: „Der Beschluß (cid:129)ber die Anordnung zur Zahlung des Restbetrags wird innerhalb der in Artikel 1 Absatz 7 vorgesehenen Frist gefaßt. “ 13. Dem Artikel 47 wird folgender Unterabsatz angef(cid:129)gt: „Der vorherige Sichtvermerk kann auf der Grundlage einer Stichprobenkontrolle erteilt werden; diese Kontrolle wird nach einem System eingef(cid:129)hrt, das es erm(cid:148)glicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedin- gungen des Unterabsatzes 2 nicht erf(cid:129)llt sind. In den Risikobereichen der Auszahlungsanordnungen systematisch. “ Kontrolle erfolgt die 14. In Artikel 58 Absatz 3 wird folgender Satz hinzuge- f(cid:129)gt: „Das Angebot des Bieters muß von Anfang an alle nach der Ausschreibung erforderlichen wesentlichen Elemente enthalten; anderenfalls wird es als unzu- l(cid:132)ssig angesehen. Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen gem(cid:132)ß Artikel 139 legen die Kriterien f(cid:129)r die Bestim- mung der wesentlichen Elemente des Gebots fest. “ 15. Dem Artikel 65 werden folgende Unterabs(cid:132)tze ange- f(cid:129)gt: „Das Bestandsverzeichnissystem wird vom Anwei- sungsbefugten mit technischer Unterst(cid:129)tzung des Rechnungsf(cid:129)hrers eingerichtet. Es wird vom Anwei- sungsbefugten verwaltet und muß dem Zentralen Rechnungsf(cid:129)hrungssystem alle Daten liefern, die zur Erstellung der Verm(cid:148)gens(cid:129)bersicht des Organs erfor- derlich sind. Jedes Organ legt seine eigenen Vorschriften (cid:129)ber die Erhaltung der in seinen Verm(cid:148)gens(cid:129)bersichten ausgewiesenen Gegenst(cid:132)nde fest und bestimmt die f(cid:129)r Bestandsverzeichnissystem zust(cid:132)ndigen Verwaltungsstellen. “ das 16. Artikel 70 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Unterabsatz 1 wird das Wort „Haushaltskonten“ durch „Aufwands- und Ertragskonten“ ersetzt. b) Unterabsatz 2 Buchstabe a) erh(cid:132)lt folgende Fassung: „a) den Aufwands- und Ertragskonten, bei denen unterschieden wird zwischen — den Konten f(cid:129)r Haushaltsausgaben und -einnahmen, die es erlauben, die Ausf(cid:129)h- rung des Haushalts zu verfolgen und den Saldo eines Haushaltsjahres zu errechnen, und — den Konten f(cid:129)r nichtbudget(cid:132)re Ausgaben und ersteren zusammen die Ermittlung eines erweiterten Rechnungsergebnisses erm(cid:148)glichen;“. Einnahmen, die mit 28. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 320/5 17. Folgender Artikel wird eingef(cid:129)gt: „Artikel 70a F(cid:129)r die buchm(cid:132)ßige Erfassung der Wertminderung der Aktiva werden die Vorschriften (cid:129)ber die Abschreibung und die Bildung von R(cid:129)ckstellungen in den in Artikel 139 vorgesehenen Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen festgelegt. “ 18. Artikel 76 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 76 Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech- nungsf(cid:129)hrer, unterstellten Rechnungsf(cid:129)hrer oder Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Artikels 22 und der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet. Der f(cid:129)r die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der disziplinarrechtlichen und finanziellen Verant- wortlichkeit zust(cid:132)ndigen Stelle sind alle einschl(cid:132)gigen Elemente und Informationen einschließlich etwaiger des Berichte Finanzkontrolleurs zu (cid:129)bermitteln. “ Sichtvermerksverweigerungen und 19. Artikel 79 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 79 Jedes Organ (cid:129)bermittelt der Kommission bis sp(cid:132)te- stens zum 1. M(cid:132)rz die Angaben, die sie zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Verm(cid:148)gens(cid:129)bersicht ben(cid:148)tigt, sowie einen Beitrag zur Analyse der Haus- haltsf(cid:129)hrung nach Artikel 80; diese Informationen sind zuvor dem Finanzkontrolleur des Organs zu unterbreiten. “ 20. In Artikel 104 Absatz 2 wird die Angabe „einen Monat vor dem 31. Januar“ durch „bis zum 10. Januar“ ersetzt. 21. Artikel 109 Absatz 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „(3) Der Beg(cid:129)nstigte legt der Kommission das Ergebnis der Auswertung der Angebote zusammen mit einem Vorschlag f(cid:129)r die Vergabe des Auftrags zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Auftr(cid:132)ge, Vertr(cid:132)ge, Vertragszus(cid:132)tze und Kostenvoranschl(cid:132)ge und teilt sie der Kommission mit. Die Kommission nimmt gegebenenfalls f(cid:129)r die Auftr(cid:132)ge, Vertragszu- s(cid:132)tze und Kostenvoranschl(cid:132)ge individuelle Mittelbin- dungen nach den in den Artikeln 36 bis 39 festge- legten Verfahren vor. Die individuellen Mittelbin- dungen werden nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf die Mittelbindungen f(cid:129)r die in Artikel 106 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommen ange- rechnet. “ 22. Artikel 112 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 112 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten anstelle der Bestimmungen des Titels IV in den F(cid:132)llen, in denen die Kommission im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften finanzierten Außenhilfen Auftraggeberin bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauf- tr(cid:132)gen ist, die nicht unter — die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren f(cid:129)r die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr(cid:132)gen oder — das im Rahmen der WTO geschlossene (cid:154)berein- kommen (cid:129)ber das (cid:148)ffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO fallen. “ 23. Artikel 113 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 113 Das Verfahren, das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftr(cid:132)gen, die zugunsten der Beg(cid:129)nstigten von Außenhilfen aus dem Gesamthaus- halt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften finanziert werden, anzuwenden ist, wird in dem Finanzierungs- abkommen oder im Vertrag unter Ber(cid:129)cksichtigung der nachstehend aufgef(cid:129)hrten Grunds(cid:132)tze festgelegt. “ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 23. November 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. EDLINGER


title: Decisión n° 1/98 de la Comisión mixta CE-AELC «Tránsito común» de 23 de noviembre de 1998 sobre la prórroga de la prohibición del uso de la garantía global efectuada por las Decisiones nos 1/96 y 2/96 de la Comisión Mixta

eurovoc_concepts:
EFTA countries
Union transit
application of EU law
customs fraud
tobacco industry

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text: L 325/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 3. 12. 98 DECISI(cid:222)N No 1/98 DE LA COMISI(cid:222)N MIXTA CE-AELC «TR(cid:214)NSITO COM(cid:230)N» de 23 de noviembre de 1998 sobre la pr(cid:155)rroga de la prohibici(cid:155)n del uso de la garant(cid:146)a global efectuada por las Decisiones nos 1/96 y 2/96 de la Comisi(cid:155)n Mixta (98/691/CE) LA COMISI(cid:222)N MIXTA, Visto el Convenio de 20 de mayo de 1987 relativo a un r(cid:130)gimen de tr(cid:145)nsito com(cid:156)n (1), y, en particular, el art(cid:146)culo 34 ter de su ap(cid:130)ndice II (2), Considerando que mediante las Decisiones nos 1/96 (3) y 2/96 (4), prorrogadas, en (cid:156)ltimo lugar, y modificadas por las Decisiones nos 1/97 (5) y 5/97 (6), la Comisi(cid:155)n Mixta adopt(cid:155) medidas para prohibir temporalmente el uso de la garant(cid:146)a global en el caso de los transportes de cigarrillos de la subpartida 2402. 20 del sistema armonizado y de algunas otras mercanc(cid:146)as sensibles debido al grave riesgo de fraude de estas operaciones; Considerando que la protecci(cid:155)n de los intereses financieros que se ponen en juego con estas operaciones hace necesaria la pr(cid:155)rroga de medidas tanto para el tr(cid:145)nsito comunitario como para el tr(cid:145)nsito com(cid:156)n, al objeto de garantizar una mayor eficacia; Considerando que la Comisi(cid:155)n Mixta estima que es necesario prorrogar la prohibici(cid:155)n mencionada por un per(cid:146)odo de doce meses, DECIDE: Las medidas tomadas en las Decisiones nos 1/96 y 2/96 de la Comisi(cid:155)n Mixta CE-AELC «Tr(cid:145)nsito com(cid:156)n» son prorrogadas por un per(cid:146)odo de doce meses. Art(cid:146)culo 1 La presente Decisi(cid:155)n entrar(cid:145) en vigor el 1 de enero de 1999. Art(cid:146)culo 2 Hecho en Bruselas, el 23 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Mixta El Presidente Michel VANDEN ABEELE (1) DO L 226 de 13. 8. 1987, p. 2. (2) DO L 238 de 29. 8. 1997, p. 27. (3) DO L 226 de 7. 9. 1996, p. 20. (4) DO L 226 de 7. 9. 1996, p. 22. (5) DO L 186 de 16. 7. 1997, p. 27. (6) DO L 5 de 9. 1. 1998, p. 36


title: Décision n° 1/98 de la Commission mixte CE-AELE «transit commun» du 23 novembre 1998 portant reconduction de l'interdiction de la garantie globale établie par les décisions n° 1/96 et n 2/96 de la Commission mixte

text: L 325/22 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 3. 12. 98 D(cid:144)CISION No 1/98 DE LA COMMISSION MIXTE CE-AELE «TRANSIT COMMUN» du 23 novembre 1998 portant reconduction de l’interdiction de la garantie globale (cid:130)tablie par les d(cid:130)ci- sions no 1/96 et no 2/96 de la Commission mixte (98/691/CE) LA COMMISSION MIXTE, vu la convention du 20 mai 1987, relative (cid:133) un r(cid:130)gime de transit commun (1), et notam- ment l’article 34 ter de son appendice II (2), consid(cid:130)rant que par les d(cid:130)cisions no 1/96 (3) et no 2/96 (4), prorog(cid:130)es en dernier lieu et modifi(cid:130)es par les d(cid:130)cisions no 1/97 (5) et no 5/97 (6), la Commission mixte a adopt(cid:130) des mesures pour interdire temporairement le recours (cid:133) la garantie globale sur les transports de cigarettes de la sous-position 2402. 20 du syst(cid:138)me harmonis(cid:130) et de certaines autres marchandises sensibles, en raison du risque exceptionnel de fraude affectant ces op(cid:130)rations; consid(cid:130)rant que la protection des int(cid:130)r(cid:136)ts financiers mis en jeu (cid:133) l’occasion de ces op(cid:130)rations rend n(cid:130)cessaire la reconduction de mesures tant pour le transit communautaire que pour le transit commun pour en garantir la plus grande efficacit(cid:130); consid(cid:130)rant que la Commission mixte estime n(cid:130)cessaire de reconduire l’interdiction en question pour une p(cid:130)riode de douze mois, D(cid:144)CIDE: Les mesures arr(cid:136)t(cid:130)es par les d(cid:130)cisions no 1/96 et no 2/96 de la Commission mixte CE-AELE «transit commun» sont reconduites pour une p(cid:130)riode de douze mois. Article premier La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le 1er janvier 1999. Article 2 Fait (cid:133) Bruxelles, le 23 novembre 1998. Par la Commission mixte Le pr(cid:130)sident Michel VANDEN ABEELE (1) JO L 226 du 13. 8. 1987, p. 2. (2) JO L 238 du 29. 8. 1997, p. 27. (3) JO L 226 du 7. 9. 1996, p. 20. (4) JO L 226 du 7. 9. 1996, p. 22. (5) JO L 186 du 16. 7. 1997, p. 27. (6) JO L 5 du 9. 1. 1998, p. 36


title: Regulamento (CE) nº 2515/98 da Comissão de 23 de Novembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 1209/98 relativo à venda às forças armadas, a preço prefixado, de carne de bovino detida pelo Reino Unido

eurovoc_concepts:
United Kingdom
armed forces
beef
intervention agency
price fixed in advance
sale

text: 24. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 314/3 REGULAMENTO (CE) Nº 2515/98 DA COMISS(cid:212)O de 23 de Novembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 1209/98 relativo (cid:133) venda (cid:133)s for(cid:135)as armadas, a pre(cid:135)o prefixado, de carne de bovino detida pelo Reino Unido A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1633/98 (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 7º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 1209/98 (3), prev(cid:136) uma venda de exist(cid:136)ncias de interven(cid:135)(cid:209)o detidas pelo Reino Unido; que as quantidades e os pre(cid:135)os fixados nesse regulamento devem ser alterados para ter em conta as exist(cid:136)ncias j(cid:145) vendidas; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o da Carne de Bovino, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O anexo I do Regulamento (CE) nº 1209/98 (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no s(cid:130)timo dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Novembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 166 de 11. 6. 1998, p. 39. L 314/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 11. 98 ANEXO — BILAG — ANHANG — PAQAQTGLA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — B(cid:246)LAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA «ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Precio de venta expresado en ecus por tonelada Salgspriser i ECU/ton Verkaufspreise, ausgedr(cid:129)ckt in ECU/Tonne Til(cid:146)r p(cid:150)kgsgr ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo Selling prices expressed in ecus per tonne Prix de vente exprim(cid:130)s en (cid:130)cus par tonne Prezzi di vendita espressi in ecu per tonnellata Verkooppr¶zen uitgedrukt in ECU per ton Pre(cid:135)o de venda expresso em ecus por tonelada Myyntihinta ecuina tonnilta F(cid:148)rs(cid:132)ljningspris i ecu per ton Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt UNITED KINGDOM — Intervention thick flank (INT 12) — Intervention topside (INT 13) — Intervention silverside (INT 14) — Intervention fillet (INT 15) — Intervention rump (INT 16) — Intervention striploin (INT 17) — Intervention forerib (INT 19) 95 265 90 80 380 270 270 2 650 2 850 2 600 6 400 3 150 4 100 1 800 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2304/98 (DO L 288 de 27. 10. 1998, p. 3). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2304/98 (EFT L 288 af 27. 10. 1998, s. 3). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/98 (ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 3). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2304/98 (EE L 288 tgr 27. 10. 1998, s. 3). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2304/98 (OJ L 288, 27. 10. 1998, p. 3). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2304/98 (JO L 288 du 27. 10. 1998, p. 3). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2304/98 (GU L 288 del 27. 10. 1998, pag. 3). (1) Zie de b¶lagen V en VII bij Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2304/98 (PB L 288 van 27. 10. 1998, blz. 3). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) nº 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2304/98 (JO L 288 de 27. 10. 1998, p. 3). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2304/98 (EYVL L 288, 27. 10. 1998, s. 3), liitteet V ja VII. (1) Se bilaga V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2304/98 (EGT L 288, 27. 10. 1998, s. 3). »


title: Reglamento (CE) nº 2518/98 de la Comisión de 23 de noviembre de 1998 relativo a la clasificación de ciertas mercancías en la nomenclatura combinada

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
book trade
footwear industry
leather
motor vehicle
toy industry

text: 25. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 315/3 REGLAMENTO (CE) No 2518/98 DE LA COMISIÓN de 23 de noviembre de 1998 relativo a la clasificación de ciertas mercancías en la nomenclatura combinada LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2658/87 del Consejo, de 23 de julio de 1987, relativo a la nomenclatura arancelaria y estadística y a las medidas relativas al arancel aduanero común (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2248/98 de la Comisión (2), y, en particular, su artículo 9, Considerando que, para asegurar la aplicación uniforme de la nomenclatura combinada anexa al Reglamento arriba citado, conviene adoptar disposiciones relativas a la clasificación de las mercancías en el anexo del presente Reglamento; Considerando que el Reglamento (CEE) no 2658/87 esta- blece las reglas generales para la interpretación de la nomenclatura combinada; que estas reglas también se aplican a cualquier otra nomenclatura que la incluya, bien parcialmente, bien añadiendo subdivisiones y establecida mediante disposiciones comunitarias específicas, con objeto de aplicar medidas arancelarias o de otra índole en el marco de los intercambios de mercancías; Considerando que, por aplicación de dichas reglas gene- rales, las mercancías que se describen en la columna 1 del cuadro anexo al presente Reglamento deben clasificarse en los códigos NC correspondientes, que se indican en la columna 2, en virtud de las motivaciones citadas en la columna 3; Considerando que es oportuno que la información aran- celaria vinculante facilitada por las autoridades aduaneras de los Estados miembros en materia de clasificación de mercancías en la nomenclatura aduanera y que no sea conforme al derecho establecido por el presente Regla- mento, puede seguir siendo invocada por su titular, conforme a las disposiciones del apartado 6 del artículo 12 del Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, por el que se aprueba el Código aduanero comunitario (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 82/97 del Parlamento Europeo y del Consejo (4), durante un período de tres meses; Considerando que la sección de la nomenclatura arance- laria y estadística del Comité del código aduanero no ha emitido dictamen alguno en el plazo establecido por su presidente en lo que respecta a los productos del punto 1 del cuadro que figuran en el anexo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen de la sección de la nomenclatura arancelaria y estadística del Comité del código aduanero, en lo que respecta a los productos de los puntos 2-7 del cuadro que figura en anexo, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Las mercancías descritas en la columna 1 del cuadro que figura en el anexo se clasificarán en la nomenclatura combinada en los códigos NC correspondientes que se indican en la columna 2 del mencionado cuadro. Artículo 2 La información arancelaria vinculante facilitada por las autoridades aduaneras de los Estados miembros que no sea conforme al derecho establecido por el presente Reglamento podrá seguir siendo invocada conforme a las disposiciones del apartado 6 del artículo 12 del Regla- mento (CEE) no 2913/92 durante un período de tres meses. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el vigesimo- primer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 23 de noviembre de 1998. Por la Comisión Mario MONTI Miembro de la Comisión (1) DO L 256 de 7. 9. 1987, p. 1. (2) DO L 282 de 20. 10. 1998, p. 55. (3) DO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. (4) DO L 17 de 21. 1. 1997, p. 1. L 315/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 11. 98 Descripción de la mercancía (1) ANEXO Clasificación Código NC (2) Motivos (3) 1. Artículo (agenda) cuyas dimensiones aproximadas son: 10,5 cm (ancho) × 14 cm (largo) y 4 cm (espesor). 4205 00 00 La cubierta del artículo es de cuero. Comprende: — una correa de cuero que cierra con un botón de La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 3 b) para la interpretación de la nomen- clatura combinada y por el texto del código NC 4205 00 00. La cubierta de cuero confiere al artículo el carácter esencial presión, — un porta plumas de cuero, — tres aberturas para papeles, — cuatro aberturas para tarjetas de crédito, — un bolsillo plegable de plástico transparente, — un bolsillo con cremallera. La cubierta es susceptible de uso repetitivo. La cubierta también tiene un mecanismo de encuaderna- ción de anillas para páginas interiores intercambiables. Las páginas consisten en: — un calendario con días, semanas, meses y años, — un listín telefónico, — ocho bolsillos de plástico para tarjetas de crédito, — separadores de cartón 2. Álbum para colorear, destinado a niños, que constituye 4903 00 00 un conjunto con los siguientes elementos: — un libro, con instrucciones y tarjetas que se desprenden y pueden utilizarse como modelos para reproducir, — diez botellitas de plástico con arena coloreada, — una bolsita de plástico con varios sobres de color y tarjetas. Estas tarjetas tienen una superficie adhesiva cubierta por lengüetas o tiras amovibles cuya forma reproduce un dibujo para colorear con arena, — una tapa impresa, de cartón, en la que se pegan los elementos previamente mencionados La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 3 b) para la interpretación de la nomen- clatura combinada y por el texto del código NC 4903 00 00. En aplicación de la nota 3 b) para la interpretación en la nomenclatura combinada, el libro con las tarjetas que se desprenden y que se utilizan como modelos para reproducir determina el carácter esencial como álbum para colorear 3. Manuales para confeccionar bordados de punto de cruz 4911 99 00 presentados en forma de: — láminas plegadas de cartón, o — folletos con la cubierta de cartón y páginas interiores de papel. La cubierta está impresa en color e indica el precio de venta, el nombre del autor y un número de orden. La parte interior o las páginas contienen modelos de bordados y un pequeño texto sobre el tipo de hilo nece- sario, los colores y explicaciones generales sobre el punto de cruz La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada y por el texto de los códigos NC 4911, 4911 99 y 4911 00 00. No pueden clasificarse en el código NC 4902 puesto que no se publican periódicamente con el mismo título. Puesto que no están fundamentalmente destinados a la lectura tampoco pueden clasificarse en el código NC 4901 25. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 315/5 Clasificación Código NC (2) 6404 19 90 Motivos (3) La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada, la nota 4 b) del capítulo 64 y por el texto de los códigos NC 6404, 6404 19 y 6404 19 90. Por aplicación de la nota de capítulo mencionada anterior- mente, la suela debe considerarse de plástico. Este producto no puede por tanto clasificarse en el código NC 6405 8703 21 10 La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada y por el texto de los códigos NC 8703, 8703 21 y 8703 21 10. Los vehículos que son a la vez aptos para el transporte de personas en terrenos difíciles (por ejemplo, como diverti- miento) y para arrastrar o empujar otro vehículo, aparato o carga no cumplen los requisitos de la nota 2 del capítulo 87, puesto que no están esencialmente concebidos para arrastrar o empujar otro vehículo, aparato o carga Descripción de la mercancía (1) 4. Calzado con la parte superior de materia textil y la suela de plástico recubierta de un tejido de materia textil de aproximadamente 1 mm de espesor, que no presenta características de durabilidad o resistencia. Este tejido de materia textil es lo que contacta con el suelo 5. Vehículo nuevo (todo terreno) de cuatro ruedas, con motor de cuatro tiempos de un solo cilindro y 395 cm3 de cilindrada, de encendido por chispa, provisto de caja de cambios con cinco velocidades y marcha atrás y frenos delanteros hidráulicos de doble circuito. Sólo tiene un asiento para el conductor y los órganos de dirección están montados sobre el manillar. El mecanismo de dirección está basado en el principio de Ackerman. Está provisto de un portamaletas y un gancho de remol- que. Tiene una capacidad de remolque de 880 kg (frenado). Además está provisto de un contador de horas de utiliza- ción, un refrigerador de aceite y un diferencial. Dimensiones (longitud, anchura, 1156 mm, 1080 mm; peso en vacío: 249 kg la altura): 1944 mm, Véase fotografía (*) 6. Aparato electrónico a pilas, con caja plana y redonda de plástico de aproximadamente 6 cm de diámetro, pantalla LCD, altavoz miniaturizado, varios pulsadores y un llavero. 9503 90 32 La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada y por el texto de los códigos NC 9503, 9503 90 y 9503 90 32. juguete representa una «criatura virtual» que debe El mantenerse «viva» usando los pulsadores. Además, puede indicar la hora Véase ilustración (*) El producto no presenta las características de un juego de mesa o salón del código NC 9504, porque su fundamento no es la competición 7. Aro hinchable de plástico fabricado con hojas impresas en colores con rasgos de animales (aletas dorsal ventral y caudal de un pez). Está concebido para usarlo en el agua. 9503 90 32 Los diámetros exterior e interior son de 40 cm y 20 cm aproximadamente. Dispone de válvula de seguridad Véase fotografía (*) La clasificación está determinada por lo dispuesto en las reglas generales 1 y 6 para la interpretación de la nomencla- tura combinada y por el texto de los códigos NC 9503, 9503 90 y 9503 90 32. Este juguete está destinado al entretenimiento y diversión de niños en aguas poco profundas y es inadecuado como dispo- sitivo de seguridad para emergencias en aguas profundas. L 315/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 11. 98 Producto número 5 Producto número 6 Producto número 7 (*) Las ilustraciones/fotografías tienen un carácter puramente indicativo


title: Regulamentul (CE) nr. 2532/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 cu privire la atribuțiile Băncii Centrale Europene în materie de sancțiuni

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text: 94 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 01/vol. 2 31998R2532 27. 11. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 318/4 REGULAMENTUL (CE) NR. 2532/98 AL CONSILIULUI din 23 noiembrie 1998 cu privire la atribuțiile Băncii Centrale Europene în materie de sancțiuni CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene (denumit în continuare „tratat”) ș(cid:13)i, în special, articolul 108 A ali- neatul (3) ș(cid:13)i articolul 34. 3 din Protocolul nr. 3 privind statutele Sistemului European al Băncilor Centrale (denumite în continuare „statute”), având în vedere recomandarea Băncii Centrale Europene (denu- mită în continuare „BCE”) (1), având în vedere avizul Parlamentului european (2), având în vedere avizul Comisiei (3), hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 106 alineatul (6) din tratat ș(cid:13)i la articolul 42 din statute, precum ș(cid:13)i în conformitate cu condițiile enunțate la articolul 109 k alineatul (5) din tratat ș(cid:13)i la alineatul (7) din Protocolul nr. 11 privind unele dis- poziții cu privire la Regatul Unit al Marii Britanii ș(cid:13)i Irlandei de Nord, întrucât: (1) (2) Prezentul regulament, în conformitate cu articolul 34. 3 din statute, coroborat cu articolul 43. 1 din statute, alineatul (8) din Protocolul nr. 11 ș(cid:13)i alineatul (2) din Protocolul nr. 12 privind unele dispoziții cu privire la Danemarca, nu con- feră nici un drept ș(cid:13)i nu impune nici o obligație unui stat membru neparticipant. În temeiul articolului 34. 3 din statute, Consiliul precizează limitele ș(cid:13)i condițiile în care BCE este abilitată să aplice întreprinderilor amenzi ș(cid:13)i penalități cu titlu cominatoriu în caz de neîndeplinire a obligațiilor ce rezultă din regulamentele ș(cid:13)i deciziile sale. (3) Infracțiunile cu privire la obligațiile ce decurg din regulamentele ș(cid:13)i deciziile BCE pot avea în vedere diverse domenii de competență ale BCE. JO C 246, 6. 8. 1998, p. 9. JO C 328, 26. 10. 1998. (1) (2) (3) Aviz întocmit pe 8 octombrie 1998 (nepublicat încă în Jurnalul Ofi- cial). (4) (5) (6) (7) (8) (9) Este de dorit, pentru a garanta o concepție uniformă în materia aplicării de sancțiuni în diversele domenii de com- petență ale BCE, ca toate dispozițiile generale ș(cid:13)i de proce- dură ce permit aplicarea de sancțiuni să facă obiectul unui regulament unic al Consiliului; întruçât alte regulamente ale Consiliului prevăd sancțiuni specifice în domenii parti- culare ș(cid:13)i fac trimitere la prezentul regulament pentru principiile ș(cid:13)i procedurile referitoare la aplicarea acestor sancțiuni. Pentru a asigura eficiența regimului de gestiune a sancțiu- nilor, prezentul regulament trebuie să confere o anume autonomie BCE în ceea ce priveș(cid:13)te procedurile adecvate ș(cid:13)i punerea lor în practică în limitele ș(cid:13)i condițiile stabilite de prezentul regulament. Sistemul European al Băncilor Centrale (denumit în conti- nuare „SEBC”) ș(cid:13)i BCE au fost însărcinate să se pregătească să fie pe deplin operaționale în momentul celei de-a treia etape a uniunii economice ș(cid:13)i monetare (denumită în con- tinuare „a treia etapă”); o pregătire din timp este esențială pentru a permite SEBC să-ș(cid:13)i îndeplinească sarcinile în decursul celei de-a treia etape; întrucât un element esențial în pregătire este adoptarea, înainte de începutul celei de-a treia etape, a unui regim de aplicare de sancțiuni pentru întreprinderile care nu-ș(cid:13)i respectă obligațiile ce le revin în temeiul regulamentelor ș(cid:13)i deciziilor BCE; este de dorit ca intervenienții de pe piață să fie informați, imediat ce este posibil, de modalitățile detaliate în care BCE consideră necesară adoptarea sancțiunilor; este necesar să se doteze BCE cu atribuții de reglementare, de la data intrării în vigoare a prezentului regulament. Dispozițiile prezentului regulament pot fi aplicate eficient numai dacă statele membre participante adoptă, în conformitate cu articolul 5 din tratat, măsurile necesare pentru a garanta autorităților lor că sunt abilitate să colaboreze pe deplin cu BCE ș(cid:13)i să-i aducă un sprijin total în punerea în practică a procedurii privind infracțiunile, astfel cum prevede prezentul regulament. BCE trebuie să aibă sprijinul băncilor centrale naționale pentru asigurarea misiunilor SEBC în măsura în care este posibil ș(cid:13)i adecvat. Deciziile hotărâte în temeiul prezentului regulament ș(cid:13)i care conțin obligații pecuniare constituie titlu executoriu, în conformitate cu articolul 192 din tratat, 01/vol. 2 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 95 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: (3) BCE ține seama, după caz, de împrejurări speciale precum: Articolul 1 Definiții În sensul prezentului regulament, se înțelege prin: (a) pe de o parte, buna-credință ș(cid:13)i gradul de deschidere al între- prinderii în interpretarea ș(cid:13)i aplicarea obligației ce decurge dintr-un regulament sau dintr-o decizie a BCE precum ș(cid:13)i diligența ș(cid:13)i cooperarea de care dă dovadă sau, pe de altă parte, orice dovadă de fraudă intenționată din partea responsabililor întreprinderii; 1. „stat membru participant”: un stat membru care adoptă (b) gravitatea consecințelor infracțiunii; moneda unică conform tratatului; 2. „bancă centrală națională”: banca centrală națională a unui stat membru participant; (c) repetarea, frecvența sau durata infracțiunii comise de această întreprindere; 3. „întreprinderi”: persoanele fizice ș(cid:13)i juridice, private sau publice, cu excepția persoanelor publice aflate în exercițiul unei funcții de autoritate, dintr-un stat membru participant, care sunt supuse obligațiilor ce decurg din regulamentele ș(cid:13)i deciziile BCE, precum ș(cid:13)i sucursalele lor sau alte instituții permanente situate într-un stat membru participant ș(cid:13)i a căror administrație centrală sau sediul central este situat în afara unui stat mem- bru participant; (d) avantajele rezultate din infracțiune pentru întreprindere; (e) dimensiunea economică a întreprinderii ș(cid:13)i (f) sancțiuni prealabile aplicate de alte autorități aceleiaș(cid:13)i întreprinderi ș(cid:13)i întemeiate pe aceleaș(cid:13)i fapte. 4. „încălcare”: nerespectarea de către o întreprindere a unei obli- gații ce decurge dintr-un regulament sau decizie a BCE; 5. „amendă”: suma forfetară pe care o întreprindere este obligată să o plătească cu titlul de sancțiune; (4) De fiecare dată când încălcarea priveș(cid:13)te nerespectarea unei obligații, aplicarea unei sancțiuni nu scuteș(cid:13)te întreprinderea de respectarea obligației respective, cu excepția situației când decizia adoptată în conformitate cu articolul 3, alineatul (4) enunță expli- cit contrariul. 6. „penalități cu titlu cominatoriu”: sumele pe care o întreprin- dere este obligată să le plătească cu titlu de sancțiune, în cazul unei infracțiuni continue, ș(cid:13)i care sunt calculate pentru fiecare zi de infracțiune continuă, după notificarea unei decizii între- prinderii, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) paragra- ful 2, solicitând încetarea unei asemenea infracțiuni; 7. „sancțiuni”: amenzi ș(cid:13)i penalități cu titlu cominatoriu aplicate ca urmare a unei infracțiuni. Articolul 2 Sancțiuni (1) Cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute în regulamente specifice ale Consiliului, BCE poate să aplice întreprinderilor amenzi ș(cid:13)i penalități cu titlu cominatoriu cu următoarele limite: (a) amenzi: limita superioară este de 500 000 euro ș(cid:13)i (b) penalități cu titlu cominatoriu: limita superioară este de 10 000 euro pe zi de infracțiune. Penalitățile cu titlu cominatoriu pot fi aplicate pe o perioadă maximă de 6 luni după notificarea prealabilă întreprinderii de decizia prevăzută la articolul 3 alineatul (1). Articolul 3 Norme de procedură (1) Decizia de inițiere sau nu a unei proceduri de constatare a încălcării este luată de Comitetul Director al BCE, care acționează din proprie inițiativă sau ca urmare a unei moțiuni transmise în acest scop de către banca centrală națională a statului membru în cadrul jurisdicției căruia pretinsa încălcare a fost săvârș(cid:13)ită. O astfel de decizie poate, de asemenea, să fie luată de banca centrală națională a statului membru în cadrul jurisdicției căruia pretinsa încălcare a fost săvârș(cid:13)ită, fie din proprie inițiativă, fie ca urmare a unei moțiuni transmise în acest scop de către BCE. Decizia de inițiere a unei proceduri de infracțiune este notificată în scris întreprinderii în cauză, autorității de supraveghere com- petente ș(cid:13)i băncii centrale naționale a statului membru în cadrul jurisdicției căruia pretinsa încălcare a fost săvârș(cid:13)ită sau la BCE. Notificarea arată în amănunt susținerile formulate cu privire la întreprindere ș(cid:13)i indică elementele de probă pe care se întemeiază aceste susțineri. După caz, decizia impune încetarea pretinsei încălcări ș(cid:13)i notifică întreprinderii în cauză că aceasta este pasibilă să îi fie impusă plata unor penalități cu titlu cominatoriu. (2) Atunci când decide sau nu aplicarea unei sancțiuni ș(cid:13)i când determină sancțiunea corespunzătoare, BCE se ghidează după principiul proporționalității. (2) Decizia menționată la alineatul (1) poate impune din partea întreprinderii ca aceasta să se supună unei proceduri de constatare a încălcării. În cadrul acestei proceduri, BCE sau, după caz, banca centrală națională are dreptul: 96 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 01/vol. 2 (a) să ceară prezentarea de documente; (8) Nici o sancțiune nu este pusă în executare cu privire la între- prindere înainte ca decizia să devină definitivă fie prin: (b) să examineze contabilitatea ș(cid:13)i registrele întreprinderii; (c) să preleveze copii sau să obțină extrase după acestea ș(cid:13)i (d) să obțină explicații scrise sau verbale. Atunci când o întreprindere se opune punerii în aplicare a unei proceduri de constatare a încălcării, statul membru participant în care se situează incintele respective participă cu sprijinul necesar, în special, făcând astfel încât BCE sau banca centrală națională să aibă acces la aceste incinte pentru ca drepturile mai sus mențio- nate să poată fi exercitate. (3) Întreprinderea în cauză are dreptul de a fi ascultată de către BCE sau, după caz, de banca centrală națională. Acesteia îi este acordat un termen care nu poate fi mai mic de 30 de zile pentru a-ș(cid:13)i pregăti apărarea. (4) Cât mai curând posibil, după sesizarea băncii centrale națio- nale care a început procedura de constatare a încălcării sau după consultarea băncii centrale naționale a statului membru în cadrul jurisdicției căruia a fost săvârș(cid:13)ită pretinsa încălcare, Comitetul Director al BCE adoptă o decizie motivată cu privire la chestiunea de aș(cid:13)ti dacă o întreprindere a săvârș(cid:13)it o încălcare, precizând ș(cid:13)i eventuala sancțiune. (a) epuizarea termenului de 30 de zile menționat la alineatul (6) fără ca întreprinderea să adreseze o cerere de reexaminare Consiliului Guvernatorilor BCE sau (b) notificarea de către Consiliul Guvernatorilor BCE a deciziei sale întreprinderii sau epuizarea termenului menționat la ali- neatul fără luarea unei decizii de către Consiliul Guvernatorilor. (7) (9) Veniturile provenind din sancțiunile aplicate de BCE aparțin acesteia. (10) În cazul în care încălcarea are ca obiect o misiune încredințată SEBC în temeiul tratatului ș(cid:13)i statutelor, o procedură de constatare a încălcării poate fi inițiată numai pe baza prezen- tului regulament, fără a aduce atingere existenței unui act cu putere de lege sau a unei norme administrative în dreptul intern, care să prevadă eventual o procedură distinctă. Atunci când o încălcare are ca obiect unul sau la mai multe domenii care nu intră sub incidența SEBC, dreptul de a începe o procedură de constatare a încălcării în temeiul prezentului regulament este independent de dreptul pe care l-ar avea o autoritate națională competentă de a începe proceduri distincte pentru ceea ce constituie domenii care nu intră în competențele SEBC. Prezenta dispoziție nu aduce atin- gere aplicării dreptului penal ș(cid:13)i competențelor în materie de supraveghere prudențială în statele membre participante. (11) O întreprindere suportă costurile procedurii de infracțiune în cazul în care a decis că aceasta a săvârș(cid:13)it o infracțiune. (5) Această decizie este notificată în scris întreprinderii în cauză, care este informată ș(cid:13)i de dreptul său de a solicita reexaminarea. Decizia este, de asemenea, notificată ș(cid:13)i autorităților de suprave- ghere competente ș(cid:13)i băncii centrale naționale a statului membru în cadrul jurisdicției căruia a fost săvârș(cid:13)ită pretinsa încălcare. Articolul 4 Termene (6) Întreprinderea în cauză are dreptul să solicite o reexaminare a deciziei Comitetului Director de către Consiliul Guvernatorilor al BCE. Această cerere trebuie să fie înaintată în următoarele 30 zile de la primirea notificării acestei decizii ș(cid:13)i trebuie să cuprindă toate informațiile ș(cid:13)i susținerile în sprijinul cererii. Cererea se adresează în scris Consiliului Guvernatorilor BCE. (7) Orice decizie a Consiliului Guvernatorilor al BCE prin care răspunde unei cereri înaintate în temeiul alineatului (6) cuprinde motivele acestei decizii ș(cid:13)i este notificată în scris întreprinderii res- pective, autorităților de supraveghere competente pentru această întreprindere ș(cid:13)i băncii centrale naționale a statului membru în cadrul jurisdicției căruia a fost săvârș(cid:13)ită încălcarea. Notificarea trebuie să informeze întreprinderea de dreptul său de recurs. În lipsa unei decizii a Consiliului Guvernatorilor al BCE într-un termen de două luni de la cerere, întreprinderea în cauză poate introduce un recurs împotriva deciziei Comitetului Director, în conformitate cu tratatul. (1) Dreptul de a lua decizia de inițiere a procedurii de constatare a unei încălcări, astfel cum este prevăzut de prezentul regulament, se stinge în termen de un an de la data la care BCE sau banca centrală națională a statului membru în cadrul jurisdicției căreia a fost săvârș(cid:13)ită pretinsa încălcare a luat la cunoș(cid:13)tință pentru prima dată de existența acestei pretinse încălcări ș(cid:13)i, în toate cazurile, în termen de cinci ani de la data săvârș(cid:13)irii încălcării sau, în cazul unei încălcări continui, în termen de cinci ani de la data încetării aces- teia. (2) Dreptul de a lua decizia de a aplica sancțiuni ca urmare a unei încălcări, astfel cum este prevăzut de prezentul regulament, se stinge în termen de un an de la data luării deciziei de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 3 alineatul (1). (3) Dreptul de a declanș(cid:13)a o procedură de punere în executare se stinge în termen de ș(cid:13)ase luni de la data la care decizia a devenit executorie în temeiul articolului 3 alineatul (8). 01/vol. 2 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 97 Articolul 5 Căi de atac Curtea de Justiție a Comunităților Europene are plenitudine de competență în sensul articolului 172 din tratat în ceea ce priveș(cid:13)te controlul judiciar al deciziilor definitive prin care este impusă o sancțiune. Articolul 6 (2) Sub rezerva limitelor ș(cid:13)i condițiilor prevăzute de prezentul regulament, BCE poate adopta regulamente pentru a preciza normele de aplicare a sancțiunilor în conformitate cu prezentul regulament, precum ș(cid:13)i orientările pentru coordonarea ș(cid:13)i armoni- zarea procedurilor de punere în aplicare a procedurii de constatare a unei încălcări. Articolul 7 Dispoziții finale Dispoziții generale ș(cid:13)i atribuții de reglementare Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. (1) În caz de conflict între dispozițiile prezentului regulament ș(cid:13)i dispozițiile altor regulamente ale Consiliului ce permit ca BCE să aplice sancțiuni, au prioritate dispozițiile celor din urmă. Articolul 6 alineatul (2) se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament. Celelalte articole se aplică de la 1 ianuarie 1999. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 23 noiembrie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele R. EDLINGER


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2532/98 του Συμβουλίου της 23ης Νοεμβρίου 1998 σχετικά με τις εξουσίες της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας για επιβολή κυρώσεων

text: L 318/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 11. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2532/98 TOU SULBOUKIOU tgr 23gr Moelbq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tir enous(cid:148)er tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Jemtqij(cid:147)r Tq(cid:145)pefar cia epibok(cid:147) juq(cid:150)seym TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar (even(cid:147)r «sumh(cid:147)jg»), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 108 A paq(cid:145)cqavor 3, jah(cid:150)r jai to (cid:145)qhqo 34. 3 tou pqytoj(cid:149)kkou aqih. 3 cia to jatastatij(cid:149) tou euqypa(cid:152)jo(cid:151) sust(cid:147)lator jemtqij(cid:150)m tqa- pef(cid:150)m jai tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Jemtqij(cid:147)r Tq(cid:145)pefar (even(cid:147)r «jatastatij(cid:149)»), tg s(cid:151)stasg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Jemtqij(cid:147)r Tq(cid:145)pefar even(cid:147)r «EJT» (1), tg cm(cid:150)lg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou (2), tg cm(cid:150)lg tgr Epitqop(cid:147)r (3), Emeqc(cid:150)mtar s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 106 paq(cid:145)cqavor 6 tgr sumh(cid:147)jgr jai sto (cid:145)qhqo 42 tou jatastatijo(cid:151) jai up(cid:149) tour (cid:149)qour pou jahoq(cid:148)fomtai sto (cid:145)qhqo 109 J paq(cid:145)cqavor 5 tgr sumh(cid:147)jgr jai stgm paq(cid:145)cqavo 7 tou pqytoj(cid:149)kkou aqih. 11 cia oqisl(cid:146)mer dia- t(cid:145)neir pou avoqo(cid:151)m to Gmyl(cid:146)mo Bas(cid:148)keio tgr Lec(cid:145)kgr Bqetam(cid:148)ar jai Boqe(cid:148)ou Iqkamd(cid:148)ar, Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (3) (4) (cid:149)ti o paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 34. 3 tou jatastatijo(cid:151), se sumduasl(cid:149) le to (cid:145)qhqo 43. 1 tou jatastatijo(cid:151), tgm paq(cid:145)cqavo 8 tou pqytoj(cid:149)k- kou aqih. 11 jai tgm paq(cid:145)cqavo 2 tou pqytoj(cid:149)kkou aqih. 12 swetij(cid:145) le oqisl(cid:146)mer diat(cid:145)neir pou avoqo(cid:151)m tg Dam(cid:148)a, dem paq(cid:146)wei jam(cid:146)ma dija(cid:148)yla jai dem epi- b(cid:145)kkei jal(cid:148)a upowq(cid:146)ysg se lg sullet(cid:146)wom jq(cid:145)tor l(cid:146)kor· (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 34. 3 tou jatastatijo(cid:151) apaite(cid:148) ap(cid:149) to Sulbo(cid:151)kio ma jahoq(cid:148)sei ta (cid:149)qia jai tir pqo(cid:153)poh(cid:146)- seir up(cid:149) tir opo(cid:148)er g EJT dijaio(cid:151)tai ma epib(cid:145)kkei pq(cid:149)stila jai peqiodij(cid:146)r wqglatij(cid:146)r poim(cid:146)r stir epi- weiq(cid:147)seir k(cid:149)cy lg sull(cid:149)qvysgr le upowqe(cid:150)seir pou apoqq(cid:146)oum ap(cid:149) tour jamomislo(cid:151)r jai tir apov(cid:145)seir tgr· (cid:149)ti paqab(cid:145)seir tym upowqe(cid:150)seym pou apoqq(cid:146)oum ap(cid:149) tour jamomislo(cid:151)r jai tir apov(cid:145)seir tgr EJT e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma sgleiyho(cid:151)m se di(cid:145)voqour tole(cid:148)r pou elp(cid:148)ptoum stir aqlodi(cid:149)tgter tgr EJT· (cid:149)ti jq(cid:148)metai sj(cid:149)pilo, pqojeil(cid:146)mou ma enasvakiste(cid:148) oloi(cid:149)loqvg pqos(cid:146)ccisg (cid:149)som avoq(cid:145) tgm epibok(cid:147) tym juq(cid:150)seym stour di(cid:145)voqour tole(cid:148)r aqlodi(cid:149)tgtar tgr EJT, ma peqikgvho(cid:151)m se (cid:146)mam jai l(cid:149)mo jamomi- sl(cid:149) tou Sulbouk(cid:148)ou (cid:149)ker oi cemij(cid:146)r jai diadijasti- (1) EE C 246 tgr 6. 8. 1998, s. 9. (2) EE C 328 tgr 26. 10. 1998. (3) Cm(cid:150)lg pou diatup(cid:150)hgje stir 8 Ojtybq(cid:148)ou 1998 (dem (cid:146)wei aj(cid:149)la dglosieuhe(cid:148) stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da). (5) (6) (7) (8) (9) j(cid:146)r diat(cid:145)neir cia tgm epibok(cid:147) aut(cid:150)m tym juq(cid:150)seym· (cid:149)ti (cid:145)kkoi jamomislo(cid:148) tou Sulbouk(cid:148)ou pqobk(cid:146)poum eidij(cid:146)r juq(cid:150)seir cia sucjejqil(cid:146)mour tole(cid:148)r jai paqap(cid:146)lpoum stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) cia tir aqw(cid:146)r jai tir diadijas(cid:148)er pou avoqo(cid:151)m tgm epibok(cid:147) tym em k(cid:149)cy juq(cid:150)seym· (cid:149)ti, pqojeil(cid:146)mou ma up(cid:145)qnei (cid:146)ma apotekeslatij(cid:149) s(cid:151)stgla diawe(cid:148)qisgr tym juq(cid:150)seym, o paq(cid:150)m jamo- misl(cid:149)r pq(cid:146)pei ma paq(cid:146)wei stgm EJT j(cid:145)poia diajqi- tij(cid:147) euw(cid:146)qeia, t(cid:149)so (cid:149)som avoq(cid:145) tir swetij(cid:146)r diadi- jas(cid:148)er (cid:149)so jai tgm evaqloc(cid:147) tour emt(cid:149)r tym oq(cid:148)ym jai up(cid:149) tir pqo(cid:153)poh(cid:146)seir pou hesp(cid:148)fomtai ap(cid:149) tom 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Joimot(cid:147)tym L 318/5 ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oqislo(cid:148) Cia tour sjopo(cid:151)r tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), moo(cid:151)mtai yr: 1. «sullet(cid:146)wom jq(cid:145)tor l(cid:146)kor», (cid:146)ma jq(cid:145)tor l(cid:146)kor to opo(cid:148)o (cid:146)wei uiohet(cid:147)sei to emia(cid:148)o m(cid:149)lisla s(cid:151)lvyma le tg sumh(cid:147)jg· 2. «ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa», g jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou sul- let(cid:146)womtor jq(cid:145)tour l(cid:146)kour· 3. «epiweiq(cid:147)seir», eje(cid:148)ma ta vusij(cid:145) (cid:147) molij(cid:145) pq(cid:149)sypa, idiytijo(cid:151) (cid:147) dglos(cid:148)ou dija(cid:148)ou, enaiqoul(cid:146)mym tym dglo- s(cid:148)ym pqos(cid:150)pym sto pka(cid:148)sio tgr (cid:145)sjgsgr tym dgl(cid:149)siym enousi(cid:150)m tour, se (cid:146)ma sullet(cid:146)wom jq(cid:145)tor l(cid:146)kor, ta opo(cid:148)a up(cid:149)jeimtai stir upowqe(cid:150)seir oi opo(cid:148)er 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Jat(cid:145) tom jahoqisl(cid:149) tgr amacjai(cid:149)tgtar (cid:147) lg epi- bok(cid:147)r j(cid:151)qysgr, jah(cid:150)r jai jat(cid:145) tom jahoqisl(cid:149) tgr jat(cid:145)kkgkgr j(cid:151)qysgr, g EJT emeqce(cid:148) b(cid:145)sei tgr aqw(cid:147)r tgr amakocij(cid:149)tgtar. 3. G EJT kalb(cid:145)mei up(cid:149)xg tgr, (cid:149)pou aut(cid:149) jq(cid:148)metai sj(cid:149)- pilo, tir peqist(cid:145)seir tgr sucjejqil(cid:146)mgr peq(cid:148)ptysgr, (cid:149)pyr: a) avem(cid:149)r, tgm jak(cid:147) p(cid:148)stg jai to bahl(cid:149) eikijq(cid:148)meiar tgr epiwe(cid:148)qgsgr (cid:149)som avoq(cid:145) tgm eqlgme(cid:148)a jai tgm pk(cid:147)qysg tgr upowq(cid:146)ysgr pou apoqq(cid:146)ei ap(cid:149) jamomisl(cid:149) (cid:147) ap(cid:149)- vasg tgr EJT, jah(cid:150)r ep(cid:148)sgr jai to bahl(cid:149) pqo- sp(cid:145)heiar jai sumeqcas(cid:148)ar pou (cid:146)wei epide(cid:148)nei g epi- we(cid:148)qgsg (cid:147), avet(cid:146)qou, opoiad(cid:147)pote (cid:146)mdeing esjell(cid:146)mgr ap(cid:145)tgr ej l(cid:146)qour tym upeuh(cid:151)mym tgr epiwe(cid:148)qgsgr· b) c) d) e) tg sobaq(cid:149)tgta tym sumepei(cid:150)m tgr paq(cid:145)basgr· tgm epam(cid:145)kgxg, suwm(cid:149)tgta (cid:147) di(cid:145)qjeia tgr paq(cid:145)basgr aut(cid:147)r tgr epiwe(cid:148)qgsgr· ta ov(cid:146)kg pou ap(cid:146)veqe g paq(cid:145)basg stgm epiwe(cid:148)qgsg· to oijomolij(cid:149) l(cid:146)cehor tgr epiwe(cid:148)qgsgr jai st) pqogco(cid:151)lemer juq(cid:150)seir pou (cid:146)woum epibkghe(cid:148) ap(cid:149) (cid:145)kker aqw(cid:146)r stgm (cid:148)dia epiwe(cid:148)qgsg, le b(cid:145)sg ta (cid:148)dia pqacla- tij(cid:145) peqistatij(cid:145). Se j(cid:145)he peq(cid:148)ptysg pou g paq(cid:145)basg sum(cid:148)statai se 4. paq(cid:145)keixg ejt(cid:146)kesgr jah(cid:147)jomtor, g evaqloc(cid:147) tgr j(cid:151)qysgr dem apakk(cid:145)ssei tgm epiwe(cid:148)qgsg ap(cid:149) tgm upowq(cid:146)ysg ejt(cid:146)- kes(cid:147)r tou, ejt(cid:149)r e(cid:145)m g ap(cid:149)vasg pou ek(cid:147)vhg s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 4 oq(cid:148)fei qgt(cid:145) to amt(cid:148)heto. (cid:129)qhqo 3 Diadijastijo(cid:148) jamomer 1. G ap(cid:149)vasg cia tgm j(cid:148)mgsg (cid:147) lg tgr diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym kalb(cid:145)metai ap(cid:149) tgm ejtekestij(cid:147) epitqop(cid:147) tgr EJT, g opo(cid:148)a emeqce(cid:148) le (cid:148)dia pqytobouk(cid:148)a (cid:147) jat(cid:149)pim swetij(cid:147)r pqot(cid:145)seyr tgm opo(cid:148)a tgr apeuh(cid:151)mei g ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaiodos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g eijaf(cid:149)lemg paq(cid:145)- basg. G (cid:148)dia ap(cid:149)vasg lpoqe(cid:148) ep(cid:148)sgr ma kgvhe(cid:148), le (cid:148)dia pqytobouk(cid:148)a (cid:147) jat(cid:149)pim swetij(cid:147)r pqot(cid:145)seyr tgm opo(cid:148)a tgr apeuh(cid:151)mei g EJT, ap(cid:149) tgm ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaiodos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g eijaf(cid:149)lemg paq(cid:145)basg. G ap(cid:149)vasg cia j(cid:148)mgsg tgr diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg paqa- b(cid:145)seym joimopoie(cid:148)tai cqapt(cid:150)r stgm emdiaveq(cid:149)lemg epi- we(cid:148)qgsg, tgm aql(cid:149)dia epoptij(cid:147) aqw(cid:147) jai tgm ehmij(cid:147) jem- tqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaio- dos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g eijaf(cid:149)lemg paq(cid:145)basg (cid:147) stgm EJT. Stgm joimopo(cid:148)gsg amav(cid:146)qomtai keptoleq(cid:150)r oi iswuqi- slo(cid:148) jat(cid:145) tgr epiwe(cid:148)qgsgr jai ta swetij(cid:145) apodeijtij(cid:145) stoiwe(cid:148)a ep(cid:148) tym opo(cid:148)ym bas(cid:148)fomtai oi tekeuta(cid:148)oi. Os(cid:145)jir emde(cid:148)jmutai, g ap(cid:149)vasg apaite(cid:148) to t(cid:146)kor tgr eijaf(cid:149)lemgr paq(cid:145)basgr jai eidopoie(cid:148) tgm emdiaveq(cid:149)lemg epiwe(cid:148)qgsg cia to emdew(cid:149)lemo epibok(cid:147)r peqiodij(cid:147)r wqglatij(cid:147)r poim(cid:147)r. 2. G ap(cid:149)vasg g opo(cid:148)a amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)cqavo 1 lpoqe(cid:148) ma apaite(cid:148) g epiwe(cid:148)qgsg ma paqapelvhe(cid:148) se diadija- s(cid:148)a cia tgm peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym. Sto pka(cid:148)sio tgr evaq- loc(cid:147)r aut(cid:147)r tgr diadijas(cid:148)ar, g EJT (cid:147) g ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa, am(cid:145)koca le tgm peq(cid:148)ptysg, (cid:146)wei to dija(cid:148)yla: L 318/6 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 27. 11. 98 a) ma apaite(cid:148) tgm upobok(cid:147) eccq(cid:145)vym· b) ma enet(cid:145)fei ta bibk(cid:148)a jai ta lgtq(cid:150)a tgr epiwe(cid:148)qgsgr· c) ma kalb(cid:145)mei amt(cid:148)cqava (cid:147) aposp(cid:145)slata tym bibk(cid:148)ym jai lgtq(cid:150)ym jai d) ma kalb(cid:145)mei cqapt(cid:146)r (cid:147) pqovoqij(cid:146)r engc(cid:147)seir. Se peq(cid:148)ptysg pou lia epiwe(cid:148)qgsg paqajyk(cid:151)ei tg dienacyc(cid:147) tgr diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym, to sullet(cid:146)wom jq(cid:145)tor l(cid:146)kor (cid:149)pou bq(cid:148)sjomtai oi swetij(cid:146)r ecjatast(cid:145)seir paq(cid:146)wei tgm amacja(cid:148)a sumdqol(cid:147), sulpeqikalbamol(cid:146)mgr tgr enasv(cid:145)kisgr tgr pq(cid:149)sbasgr tgr EJT (cid:147) tgr ehmij(cid:147)r je- mtqij(cid:147)r tq(cid:145)pefar stir ecjatast(cid:145)seir tgr epiwe(cid:148)qgsgr, pqo- jeil(cid:146)mou ma asjgho(cid:151)m ta pqoamaveqh(cid:146)mta dijai(cid:150)lata. 3. G emdiaveq(cid:149)lemg epiwe(cid:148)qgsg diatgqe(cid:148) to dija(cid:148)yla ma amapt(cid:151)nei tir ap(cid:149)xeir tgr em(cid:150)piom tgr EJT (cid:147) tgr ehmij(cid:147)r jemtqij(cid:147)r tq(cid:145)pefar, am(cid:145)koca le tgm peq(cid:148)ptysg. Stgm epi- we(cid:148)qgsg d(cid:148)detai pqohesl(cid:148)a touk(cid:145)wistom tqi(cid:145)mta gleq(cid:150)m pqojeil(cid:146)mou ma paqousi(cid:145)sei tgm upeq(cid:145)spis(cid:147) tgr. 4. G ejtekestij(cid:147) epitqop(cid:147) tgr EJT, al(cid:146)syr let(cid:145) tgm paqakab(cid:147) tgr swetij(cid:147)r a(cid:148)tgsgr ap(cid:149) tgm ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa le tgm opo(cid:148)a jime(cid:148)tai g diadijas(cid:148)a se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym, (cid:147) let(cid:145) ap(cid:149) diabouke(cid:151)seir le tgm ehmij(cid:147) je- mtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaio- dos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g eijaf(cid:149)lemg paq(cid:145)basg, ejd(cid:148)dei aitiokocgl(cid:146)mg ap(cid:149)vasg jq(cid:148)momtar jat(cid:145) p(cid:149)som g epi- we(cid:148)qgsg (cid:146)wei diapq(cid:145)nei paq(cid:145)basg jai oq(cid:148)fei, emdewol(cid:146)myr, tgm j(cid:151)qysg pou pq(cid:146)pei ma epibkghe(cid:148). 5. G ap(cid:149)vasg joimopoie(cid:148)tai cqapt(cid:150)r stgm emdiaveq(cid:149)- lemg epiwe(cid:148)qgsg, g opo(cid:148)a emgleq(cid:150)metai cia to dija(cid:148)yla ek(cid:146)cwou. G ap(cid:149)vasg joimopoie(cid:148)tai ep(cid:148)sgr stir aql(cid:149)dier aqw(cid:146)r jai tgm ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaiodos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g paq(cid:145)- basg. 6. G emdiaveq(cid:149)lemg epiwe(cid:148)qgsg diatgqe(cid:148) to dija(cid:148)yla ma fgt(cid:147)sei (cid:146)kecwo tgr ap(cid:149)vasgr tgr ejtekestij(cid:147)r epitqop(cid:147)r ap(cid:149) to dioijgtij(cid:149) sulbo(cid:151)kio tgr EJT. G a(cid:148)tgsg aut(cid:147) pq(cid:146)pei ma upobkghe(cid:148) emt(cid:149)r tqi(cid:145)mta gleq(cid:150)m ap(cid:149) tg k(cid:147)xg tgr joimopo(cid:148)gsgr tgr ap(cid:149)vasgr jai ma peqikalb(cid:145)mei (cid:149)ker tir swetij(cid:146)r pkgqovoq(cid:148)er jai tour iswuqislo(cid:151)r. G a(cid:148)tgsg aut(cid:147) pq(cid:146)pei ma apeuh(cid:151)metai cqapt(cid:150)r sto dioijgtij(cid:149) sulbo(cid:151)kio tgr EJT. 7. G ap(cid:149)vasg tou dioijgtijo(cid:151) sulbouk(cid:148)ou tgr EJT, g opo(cid:148)a ejd(cid:148)detai yr ap(cid:145)mtgsg se a(cid:148)tgsg pou upobk(cid:147)hgje s(cid:151)lvyma le tgm paq(cid:145)cqavo 6, peqikalb(cid:145)mei tour k(cid:149)cour tgr ap(cid:149)vasgr jai joimopoie(cid:148)tai cqapt(cid:150)r stgm emdiaveq(cid:149)- lemg epiwe(cid:148)qgsg, tgm aql(cid:149)dia epoptij(cid:147) aqw(cid:147) tgr em k(cid:149)cy epiwe(cid:148)qgsg jai tgm ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaiodos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g paq(cid:145)basg. Le tgm joimopo(cid:148)gsg g epiwe(cid:148)qgsg emgleq(cid:150)metai cia to dija(cid:148)yl(cid:145) tgr dijastijo(cid:151) ek(cid:146)cwou. Am dem kgvhe(cid:148) ap(cid:149)vasg ap(cid:149) to dioijgtij(cid:149) sulbo(cid:151)kio tgr EJT se di(cid:145)stgla d(cid:151)o lgm(cid:150)m ap(cid:149) tgm upobok(cid:147) tgr a(cid:148)tgsgr, g emdia- veq(cid:149)lemg epiwe(cid:148)qgsg (cid:146)wei to dija(cid:148)yla ma fgt(cid:147)sei dija- stij(cid:149) (cid:146)kecwo tgr ap(cid:149)vasgr tgr ejtekestij(cid:147)r epitqop(cid:147)r, s(cid:151)lvyma le tg sumh(cid:147)jg. 8. G ap(cid:149)vasg cia tgm epibok(cid:147) juq(cid:150)seym jat(cid:145) tgr epi- we(cid:148)qgsgr dem ejteke(cid:148)tai pqoto(cid:151) aut(cid:147) jataste(cid:148) oqistij(cid:147), e(cid:148)te: a) let(cid:145) tgm paq(cid:146)keusg tgr pqohesl(cid:148)ar tym 30 gleq(cid:150)m g opo(cid:148)a amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)cqavo 6, wyq(cid:148)r g emdiave- q(cid:149)lemg epiwe(cid:148)qgsg ma fgt(cid:147)sei (cid:146)kecwo ap(cid:149) to dioijgtij(cid:149) sulbo(cid:151)kio tgr EJT e(cid:148)te b) let(cid:145) tgm joimopo(cid:148)gsg tgr ap(cid:149)vasgr tou dioijgtijo(cid:151) sulbouk(cid:148)ou stgm epiwe(cid:148)qgsg, (cid:147) am paq(cid:146)khei g pqohesl(cid:148)a g opo(cid:148)a amav(cid:146)qetai stgm paq(cid:145)cqavo 7 jai to dioijg- tij(cid:149) sulbo(cid:151)kio dem (cid:146)wei k(cid:145)bei swetij(cid:147) ap(cid:149)vasg. Ta (cid:146)soda ap(cid:149) tir juq(cid:150)seir pou epib(cid:145)kkomtai ap(cid:149) tgm 9. EJT am(cid:147)joum stgm EJT. 10. Se peq(cid:148)ptysg pou lia paq(cid:145)basg avoq(cid:145) apojkeistij(cid:145) jah(cid:147)jom pou (cid:146)wei amatehe(cid:148) sto ESJT s(cid:151)lvyma le tg sumh(cid:147)jg jai to jatastatij(cid:149), g diadijas(cid:148)a se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym lpoqe(cid:148) ma jimghe(cid:148) l(cid:149)mo b(cid:145)sei tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), amenaqt(cid:147)tyr tgr (cid:151)paqngr opoioud(cid:147)pote ehmi- jo(cid:151) m(cid:149)lou (cid:147) jamomislo(cid:151) pou emdewol(cid:146)myr pqobk(cid:146)pei newy- qist(cid:147) diadijas(cid:148)a. E(cid:145)m lia paq(cid:145)basg avoq(cid:145) ep(cid:148)sgr (cid:146)mam (cid:147) peqiss(cid:149)teqour tole(cid:148)r ejt(cid:149)r tgr sva(cid:148)qar tym aqlodiot(cid:147)tym tgr ESJT, to dija(cid:148)yla j(cid:148)mgsgr tgr diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym b(cid:145)sei tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151) e(cid:148)mai amen(cid:145)qtgto ap(cid:149) opoiod(cid:147)pote dija(cid:148)yla aql(cid:149)diar ehmij(cid:147)r aqw(cid:147)r ma jim(cid:147)sei newyqist(cid:146)r diadijas(cid:148)er stour tole(cid:148)r pou dem elp(cid:148)ptoum sto ped(cid:148)o aqlodiot(cid:147)tym tou ESJT. Aut(cid:147) g di(cid:145)tang isw(cid:151)ei up(cid:149) tgm epiv(cid:151)kang tgr evaq- loc(cid:147)r tou poimijo(cid:151) dija(cid:148)ou jai tym aqlodiot(cid:147)tym pqokg- ptij(cid:147)r epopte(cid:148)ar sta sullet(cid:146)womta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. 11. Ta (cid:146)noda tgr diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg diadijas(cid:148)ar paqab(cid:145)seym baq(cid:151)moum tgm epiwe(cid:148)qgsg, e(cid:145)m jqihe(cid:148) (cid:149)ti aut(cid:147) (cid:146)wei diapq(cid:145)nei paq(cid:145)basg. (cid:129)qhqo 4 Pqohesl(cid:148)er 1. To dija(cid:148)yla k(cid:147)xgr ap(cid:149)vasgr cia j(cid:148)mgsg diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai stom paq(cid:149)- mta jamomisl(cid:149), aposb(cid:146)mmutai let(cid:145) tgm paq(cid:146)keusg (cid:146)tour av(cid:149)tou jataste(cid:148) jat’ aqw(cid:145)r cmyst(cid:147) g (cid:151)paqng tgr eijaf(cid:149)- lemgr paq(cid:145)basgr e(cid:148)te stgm EJT, e(cid:148)te se ehmij(cid:147) jemtqij(cid:147) tq(cid:145)pefa tou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour sto pka(cid:148)sio tgr dijaiodos(cid:148)ar tou opo(cid:148)ou elp(cid:148)ptei g eijaf(cid:149)lemg paq(cid:145)basg jai, se j(cid:145)he peq(cid:148)ptysg, p(cid:146)mte (cid:146)tg av(cid:149)tou sglei(cid:150)hgje g paq(cid:145)basg (cid:147), se peq(cid:148)ptysg diaqjo(cid:151)r paq(cid:145)basgr, p(cid:146)mte (cid:146)tg let(cid:145) to t(cid:146)kor tgr paq(cid:145)basgr. 2. To dija(cid:148)yla k(cid:147)xgr ap(cid:149)vasgr cia epibok(cid:147) j(cid:151)qysgr cia paq(cid:145)basg, (cid:149)pyr pqobk(cid:146)petai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149), aposb(cid:146)mmutai let(cid:145) tgm paq(cid:146)keusg (cid:146)tour ap(cid:149) tg k(cid:147)xg tgr ap(cid:149)vasgr cia j(cid:148)mgsg tgr diadijas(cid:148)ar, (cid:149)pyr oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 1. 3. To dija(cid:148)yla j(cid:148)mgsgr tgr diadijas(cid:148)ar ejt(cid:146)kesgr apo- sb(cid:146)mmutai (cid:146)ni l(cid:147)mer av(cid:149)tou g ap(cid:149)vasg jataste(cid:148) ejtekest(cid:147) s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 8. 27. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 318/7 (cid:129)qhqo 5 Dijastij(cid:149)r (cid:146)kecwor To Dijast(cid:147)qio tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym diah(cid:146)tei pk(cid:147)qg dijaiodos(cid:148)a jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tou (cid:145)qhqou 172 tgr sumh(cid:147)jgr (cid:149)som avoq(cid:145) tom (cid:146)kecwo oqistij(cid:150)m apov(cid:145)seym, le tir opo(cid:148)er epib(cid:145)kkomtai juq(cid:150)seir. 2. Le tgm epiv(cid:151)kang tym oq(cid:148)ym jai tym pqo(cid:153)poh(cid:146)seym pou hesp(cid:148)fomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149), g EJT lpoqe(cid:148) ma ejd(cid:148)dei jamomislo(cid:151)r, pqojeil(cid:146)mou ma jahoq(cid:148)sei peqai- t(cid:146)qy tour (cid:149)qour evaqloc(cid:147)r tym juq(cid:150)seym s(cid:151)lvyma le tom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149), jah(cid:150)r jai ma hesp(cid:148)fei jateuhumt(cid:147)qier cqall(cid:146)r cia to sumtomisl(cid:149) jai tgm emaql(cid:149)misg tym diadi- jasi(cid:150)m (cid:149)som avoq(cid:145) tgm evaqloc(cid:147) tgr diadijas(cid:148)ar se peq(cid:148)ptysg paqab(cid:145)seym. (cid:129)qhqo 6 (cid:129)qhqo 7 Tekij(cid:146)r diat(cid:145)neir Cemij(cid:146)r diat(cid:145)neir jai jamomistij(cid:147) enous(cid:148)a 1. Se peq(cid:148)ptysg s(cid:151)cjqousgr tym diat(cid:145)neym tou paq(cid:149)- mtor jamomislo(cid:151) le tir diat(cid:145)neir (cid:145)kkym jamomisl(cid:150)m tou Sulbouk(cid:148)ou pou paq(cid:146)woum stgm EJT to dija(cid:148)yla epibok(cid:147)r juq(cid:150)seym, jatisw(cid:151)oum oi diat(cid:145)neir tym tekeuta(cid:148)ym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. To (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)cqavor 2 evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) tgm gleqolgm(cid:148)a (cid:146)maqngr isw(cid:151)or tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). Ta koip(cid:145) (cid:145)qhqa evaql(cid:149)fomtai ap(cid:149) tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 23 Moelbq(cid:148)ou 1998. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor R. EDLINGER


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2514/98 af 23. november 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: 24. 11. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 314/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2514/98 af 23. november 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/ 98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 24. november 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 23. november 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. L 314/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 11. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 23. november 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 204 999 204 999 052 999 052 388 528 600 999 039 060 064 400 404 999 052 064 400 720 728 999 41,1 145,6 93,4 70,8 35,6 53,2 69,7 69,7 57,3 57,3 57,1 47,8 53,4 84,3 60,7 62,2 19,4 46,5 79,9 70,8 55,8 93,2 58,4 99,0 55,2 201,4 101,4 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«