title: Mitteilung der Kommission - Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen

eurovoc_concepts:
aid system
aid to undertakings
employment policy
fight against unemployment
integration into employment
vocational training

text: C 343/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 GEMEINSCHAFTSRAHMEN F˜R AUSBILDUNGSBEIHILFEN (98/C 343/07) (Text von Bedeutung f(cid:190)r den EWR) I. (cid:217)ALLGEMEINES 1. (cid:217)Die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der gro¤en Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft steht. Trotz einer zunehmend besser werdenden wirtschaftlichen Lage z…hlt die Gemein(cid:220) schaft weiterhin etwa 18 Millionen Arbeitslose. Des(cid:220) halb stand die Besch…ftigungslage im Mittelpunkt der Er‰rterungen des Europ…ischen Rates von Am(cid:220) sterdam und z…hlt das Hinarbeiten auf ein ,,hohes Besch…ftigungsniveau"" nach dem Vertrag von Am(cid:220) sterdam zu den Fragen von gemeinsamem Interesse f(cid:190)r die Mitgliedstaaten. Der in den EG(cid:220)Vertrag auf(cid:220) zunehmende neue Titel zur Besch…ftigung fordert die Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer koordi(cid:220) nierten Besch…ftigungsstrategie und zur F‰rderung der Qualifizierung, Ausbildung und Flexibilit…t der Arbeitnehmer sowie zur Anpassung des Arbeitsmark(cid:220) tes an die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels auf. Das angestrebte Ziel eines hohen Besch…fti(cid:220) gungsniveaus mu¤ auch bei den (cid:190)brigen Politiken und Ma¤nahmen der Gemeinschaft ber(cid:190)cksichtigt werden. 2. (cid:217)Die wichtige Rolle der Ausbildung sowohl bei der St…rkung der Wettbewerbsf…higkeit der Gemein(cid:220) schaft als auch bei der Schaffung und Aufrechterhal(cid:220) tung von Arbeitspl…tzen wurde bereits im Wei¤buch des Jahres 1993 (cid:190)ber Wachstum, Wettbewerbsf…hig(cid:220) keit und Besch…ftigung hervorgehoben. Auf den sich anschlie¤enden Tagungen des Europ…ischen Rates, insbesondere in Essen, Cannes und Madrid, wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Investitionen in die Ausbildung als wichtigen Wettbewerbsfaktor und Katalysator bei der Belebung des Wirtschaftswachs(cid:220) tums und der Wiederherstellung eines gesellschaft(cid:220) lich annehmbaren Besch…ftigungsniveaus zu f‰rdern. W…hrend des au¤erordentlichen Europ…ischen Rates zu Besch…ftigungsfragen in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der neuen Vertragsbestimmungen (cid:190)ber Besch…ftigung geeinigt. Die Entschlie¤ung des Rates vom 15. De(cid:220) zember 1997 zu den besch…ftigungspolitischen Leitli(cid:220) nien f(cid:190)r 1998(cid:216)(˛) hat eine Reihe von Empfehlungen aufgestellt, die alle Mitgliedstaaten mit Hilfe eigener Aktionspl…ne umsetzen m(cid:190)ssen. Der Europ…ische Rat in Cardiff hat diese Orientationen best…tigt. 3. (cid:217)Eine Vielzahl von Studien hat gezeigt, da¤ die Ver(cid:220) f(cid:190)gbarkeit qualifizierter Arbeitskr…fte ein wichtiger (˛)(cid:217)ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. Faktor bei den Standortentscheidungen der Unter(cid:220) nehmen ist. Die Ausbildung spielt deshalb eine be(cid:220) deutende Rolle nicht nur f(cid:190)r den Arbeitnehmer, der damit seine Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert und sein Risiko, arbeitslos zu werden, verringert, und f(cid:190)r die Unternehmen, die darin einen Faktor zur ihrer Leistungsf…higkeit sehen, son(cid:220) Verbesserung dern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Ent(cid:220) wicklung der Regionen, f(cid:190)r die qualifizierte Arbeits(cid:220) kr…fte zweifellos ein Trumpf bei der Gewinnung neuer Investitionen sind. 4. (cid:217)Die Anstrengungen, die unternommen werden m(cid:190)s(cid:220) sen, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern und Ausbildungsdefizite zu vermindern, erfordern die aktive Mitwirkung s…mtlicher Beteilig(cid:220) ten, seien es die Mitgliedstaaten, die Unternehmen, die Einzelpersonen oder die Sozialpartner. Die Kommission hat im Bereich der Ausbildung ihrerseits gemeinschaftliche Initiativen ergriffen bzw. bei na(cid:220) tionalen Ma¤nahmen erg…nzend mitgewirkt. Sie hat sich auch darum bem(cid:190)ht, in die (cid:190)brigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik einschlie¤lich der Wettbe(cid:220) werbspolitik die Ausbildungsdimension und ihre be(cid:220) f(cid:190)rwortende Haltung in dieser Frage einzubeziehen. Auf dem europ…ischen Sonderrat (cid:190)ber Besch…fti(cid:220) gung, der am 20. -21. November in Luxemburg stattfand, wurde best…tigt, ,,die Kommission wird daf(cid:190)r Sorge tragen, da¤ die mit dem Vertrag im Ein(cid:220) klang stehenden arbeitsmarktpolitischen Ma¤nahmen durch die Kontrolle der staatlichen Beihilfen nicht behindert werden"". 5. (cid:217)Das Vorgehen der Mitgliedstaaten darf sich nicht auf die Verbesserung der Erstausbildungssysteme, der Berufsausbildung und der Ausbildung von Ar(cid:220) beitslosen beschr…nken. Die Anpassung der Unter(cid:220) nehmen an den strukturellen und technischen Wan(cid:220) del darf nicht allein (cid:190)ber die Entlassung vorhandener und die Einstellung qualifizierter neuer Arbeitskr…fte erfolgen. Es ist angezeigt, vorbeugende Ma¤nahmen zu entwickeln, um die Arbeitnehmer zu ermuntern, ihre Bef…higungen und Anpassungsf…higkeit zu ver(cid:220) bessern, und die Unternehmen anzuregen, in die Ausbildung ihrer Besch…ftigten zu investieren. Mit derartigen Ma¤nahmen soll verhindert werden, da¤ die am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgleiten, und gew…hrleistet werden, da¤ sie eine neue Ausbildung und (cid:190)bertragbare Bef…(cid:220) higungen erwerben. F(cid:190)r diesen Zweck sind erhebli(cid:220) che finanzielle Mittel erforderlich. Ein staatliches Eingreifen kann im Interesse der Gemeinschaft die erforderlichen Anreize schaffen. Dies ist auch einer der Hauptgr(cid:190)nde, warum Investitionen in Human(cid:220) 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 343/11 ressourcen im Rahmen der wirtschaftlichen und so(cid:220) zialen Koh…sionspolitik von den Strukturfonds ge(cid:220) f‰rdert werden. wird die Kommission positive Auswirkungen der Beihilfe, die eine Wettbewerbsverzerrung rechtferti(cid:220) gen k‰nnen, ber(cid:190)cksichtigen. 6. (cid:217)Die meisten der ‰ffentlichen Aufwendungen im Be(cid:220) reich der Ausbildung fallen nicht in den Anwen(cid:220) dungsbereich der Wettbewerbsregeln. Bei den finan(cid:220) ziellen und steuerlichen Anreizen der Mitgliedstaa(cid:220) ten, mit denen Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung ihrer Besch…ftigten gef‰rdert werden sol(cid:220) len, ist darauf zu achten, da¤ diese Ma¤nahmen den Zielen der Wettbewerbspolitik nicht zuwiderlaufen, die wie die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Ausbildung darauf abzielt, die Wettbewerbsf…higkeit der Unternehmen zu sichern. Es ist Aufgabe der Kommission, in Anwendung der Regeln f(cid:190)r staatli(cid:220) che Beihilfen gem…¤ den Artikeln 92 und 93 EG(cid:220) Vertrag die Ausbildungsma¤nahmen zu pr(cid:190)fen, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellen k‰nnen, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu ermitteln. 7. (cid:217)Die Ausbildungskosten werden zunehmend Bestand(cid:220) teil der von den Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsf…higkeit aufzuwendenden Kosten. Der technische Fortschritt, die Einf(cid:190)hrung neuer Techni(cid:220) ken und die raschen Entwicklungen im Bereich der technischen Forschung und Entwicklung zwingen die Unternehmen zur st…ndigen Weiterbildung ihrer Besch…ftigten. Eine Ausbildungsbeihilfe zugunsten von bestimmten Unternehmen, die darauf abzielt, die Kosten zu verringern, die von diesen normalerweise getragen werden m(cid:190)ssen, um in ihrem eigenen Inter(cid:220) esse die Qualifikation ihrer Besch…ftigten zu erh‰(cid:220) hen, verleiht diesen Unternehmen einen Vorteil ge(cid:220) gen(cid:190)ber den Wettbewerbern und ist deshalb geeig(cid:220) net, den Wettbewerb zu verf…lschen. 9. (cid:217)Ausbildungsma¤nahmen zeitigen im allgemeinen po(cid:220) sitive Auswirkungen f(cid:190)r die Gesellschaft insgesamt. So kommen die Ausbildungsaufwendungen eines Unternehmens auch den ausgebildeten Arbeitneh(cid:220) mern zugute und vergr‰¤ern das Reservoir an quali(cid:220) fizierten Arbeitskr…ften, aus dem die anderen Unter(cid:220) nehmen sch‰pfen k‰nnen. Insgesamt gesehen, st…r(cid:220) ken die Ausbildungsinvestitionen die Wettbewerbsf…(cid:220) higkeit der Gemeinschaftsindustrie und die Attrakti(cid:220) vit…t der Gemeinschaft als Standort f(cid:190)r Investitionen. Wenn man bedenkt, da¤ ein Unternehmen die Ne(cid:220) benwirkungen seiner Entscheidung, in die Ausbil(cid:220) dung zu investieren, nicht ber(cid:190)cksichtigt, ist es m‰g(cid:220) lich, da¤ die von den Unternehmen in diesem Be(cid:220) reich insgesamt unternommenen Anstrengungen un(cid:220) terhalb des gesellschaftlich W(cid:190)nschenswerten liegen, vor allem, da Investitionen in die Ausbildung aus Sicht der Unternehmen das Risiko bergen, da¤ die Arbeitnehmer nach Abschlu¤ der Ausbildung in ein anderes Unternehmen wechseln. Je kleiner das Un(cid:220) ternehmen, desto gr‰¤er ist meist dieses Risiko, was auch einer der Gr(cid:190)nde ist, warum kleine Unterneh(cid:220) men z‰gern, in die Ausbildung zu investieren. Auch steigt dieses Risiko in dem Ma¤, in dem die erwor(cid:220) benen Qualifikationen (cid:190)bertragbar sind. Deshalb kann man davon ausgehen, da¤ die meisten Ausbil(cid:220) dungsbeihilfen keine einfachen Betriebsbeihilfen dar(cid:220) stellen und es verdienen, von der Kommission als zu(cid:220) l…ssig eingestuft zu werden, sofern die Wettbewerbs(cid:220) verf…lschungen, die sie bewirken k‰nnen, durch ih(cid:220) ren Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels von ge(cid:220) meinschaftlichem Interesse gerechtfertigt sind oder ausgeglichen werden, das zu erreichen die Markt(cid:220) kr…fte allein nicht in der Lage w…ren. Deshalb hat die Kommission in ihrer Beihilfenpolitik im allgemei(cid:220) nen eine bef(cid:190)rwortende Haltung gegen(cid:190)ber Ausbil(cid:220) dungsbeihilfen eingenommen. 8. (cid:217)Eine Ma¤nahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellt, mu¤ der Kommission rechtzeitig gemeldet und von ihr genehmigt werden, bevor sie durchgef(cid:190)hrt wer(cid:220) den kann. Dadurch soll allein gew…hrleistet werden, da¤ die Beihilfen von der Kommission vorbeugend kontrolliert werden, um zu verhindern, da¤ Ma¤(cid:220) nahmen durchgef(cid:190)hrt werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverf…lschun(cid:220) gen verursachen(cid:216)(ˇ). Bei der Pr(cid:190)fung der Vereinbar(cid:220) keit der Ma¤nahme mit dem Gemeinsamen Markt 10. (cid:217)Im Hinblick auf eine transparentere ˜berwachung der Ausbildungsbeihilfen auf Gemeinschaftsebene und zur Gew…hrleistung der Gleichbehandlung hat die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen festge(cid:220) legt, anhand dessen sie die Vereinbarkeit dieser Bei(cid:220) hilfen mit dem Gemeinsamen Markt pr(cid:190)fen wird. Mit diesen Bestimmungen soll gew…hrleistet werden, da¤ nur die Ausbildungsbeihilfen genehmigt werden, die zur Verwirklichung gemeinschaftlicher Ziele bei(cid:220) tragen, da¤ diese Beihilfen nicht die erforderliche Anreizh‰he (cid:190)berschreiten und da¤ sie nicht die Form verdeckter Betriebsbeihilfen annehmen k‰nnen. (ˇ)(cid:217)Am 7. Mai 1998 hat der Rat auf Grundlage von Artikel 94 die Verordnung (EG) Nr. 994/98 (ABl. L 142 vom 14. 5. 1998, S. 1) verabschiedet, die die Kommission erm…ch(cid:220) tigt, bestimmte Beihilfekategorien, die den Kriterien zur Ge(cid:220) ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen w…hrleistung Markt entsprechen, von der Anmeldungspflicht freizustellen. Zu diesen Beihilfekategorien z…hlen auch die Ausbildungs(cid:220) beihilfen. 11. (cid:217)Mit diesem Gemeinschaftsrahmen werden folgende Ziele verfolgt: -(cid:217)Klarstellung der Auslegung der Artikel 92 und 93 des Vertrags in bezug auf den Begriff der Ausbil(cid:220) C 343/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 dungsbeihilfe, um eine gr‰¤ere Rechtssicherheit und Transparenz hinsichtlich der Anmeldungs(cid:220) verpflichtung gem…¤ Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags zu gew…hrleisten; den m(cid:190)¤ten, wenn ihre Besch…ftigten neue Kennt(cid:220) nisse erwerben sollen oder sie ihnen Gelegenheit zum Erwerb neuer Kenntnisse geben. -(cid:217)Gew…hrleistung der Koh…renz zwischen den Wettbewerbsregeln und der Durchf(cid:190)hrung ande(cid:220) rer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Be(cid:220) reich der Ausbildung und Besch…ftigung einer(cid:220) seits und zwischen den Regeln f(cid:190)r Ausbildungs(cid:220) beihilfen und den f(cid:190)r andere Beihilfearten gelten(cid:220) den Vorschriften (insbesondere den in anderen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen festgeleg(cid:220) ten) andererseits; -(cid:217)st…rkere Transparenz der Vorgehensweise, die von der Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit von Ausbildungsbeihilfen einzuhal(cid:220) ten ist. 14. (cid:217)Viele Ma¤nahmen im Ausbildungsbereich werden nicht von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfa¤t, sondern stellen allgemeine Ma¤nahmen dar. Die Mehrzahl der Ausbildungsma¤nahmen geh‰ren zu den klassischen Aufgaben des Staates und kommen im wesentlichen den einzelnen bzw. allgemein den Arbeitnehmern zugute. Die staatliche Finanzierung dieser Art von Ausbildungsma¤nahmen beg(cid:190)nstigt nicht bestimmte Unternehmen oder bestimmte Pro(cid:220) duktionszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags. Die Verwaltungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro(cid:220) p…ischen Gemeinschaften veranschaulichen, wann ,,allgemeine Ma¤nahme"" gilt eine Ma¤nahme als und folglich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags ausgenommen ist. Dies trifft z. (cid:216)B. zu auf 12. (cid:217)In Abschnitt II werden diejenigen Arten von Ma¤(cid:220) nahmen beschrieben, die eine Beihilfe darstellen k‰nnen und den Wettbewerbsregeln des Vertrags unterliegen. In Abschnitt III wird der Anwendungs(cid:220) bereich des Gemeinschaftsrahmens umrissen. In Ab(cid:220) schnitt IV werden die Grunds…tze dargelegt, anhand derer die Kommission die Vereinbarkeit der eine Beihilfe darstellenden Ma¤nahmen pr(cid:190)fen wird. An(cid:220) hand dieser Grunds…tze, mit denen die Ziele einer aktiven Besch…ftigungspolitik mit gerechten Spielre(cid:220) geln f(cid:190)r alle Unternehmen in Einklang gebracht wer(cid:220) den sollen, wird eine Reihe von Intensit…tsschwellen festgelegt, unterhalb derer die Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k‰nnen. Diese unterschiedlichen Schwellenwerte ent(cid:220) sprechen dem jeweils unterschiedlichen Ma¤ an ex(cid:220) ternen Effekten sowie der Notwendigkeit der Bei(cid:220) hilfe gemessen an dem Grad der ˜bertragbarkeit der Ausbildung, der Gr‰¤e des Unternehmens und der Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist. -(cid:217)die Erziehungssysteme und die Erstausbildung (z. (cid:216)B. Lehrvertr…ge und duale Ausbildung); -(cid:217)die Systeme zur Qualifizierung oder Neuqualifi(cid:220) zierung von Arbeitslosen einschlie¤lich Betriebs(cid:220) praktika usw. ; -(cid:217)die direkt auf die Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmerkategorien ausgerichteten Ma¤nah(cid:220) men, die ihnen erm‰glichen, unabh…ngig von dem Unternehmen oder Sektor, in dem sie t…tig sind, an Ausbildungsma¤nahmen teilzunehmen (z. (cid:216)B. das System eines ,,learning account""); -(cid:217)automatisch anwendbare allgemeine Steueran(cid:220) reizregelungen (z. (cid:216)B. Steuergutschriften), die s…mtlichen Unternehmen offenstehen, die Investi(cid:220) tionen in die Ausbildung von Arbeitnehmern vor(cid:220) nehmen. II. (cid:217)ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 92 ABSATZ(cid:217)1 DES VERTRAGS 13. (cid:217)Dieser Gemeinschaftsrahmen bezieht sich nur auf die Ma¤nahmen, die in den Anwendungsbereich von Ar(cid:220) tikel 92 Absatz 1 des Vertrags fallen, wonach ,,staat(cid:220) liche oder aus staatlichen Mitteln gew…hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:190)nstigung be(cid:220) stimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf…lschen oder zu verf…lschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, so(cid:220) weit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beein(cid:220) tr…chtigen"". Er erfa¤t diejenigen Beihilfen zur F‰r(cid:220) derung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen, die zu einer Verringerung der Kosten beitragen, die von den Unternehmen normalerweise getragen wer(cid:220) 15. (cid:217)Es ist hervorzuheben, da¤ eine Ma¤nahme, die theo(cid:220) retisch zwar allgemein anwendbar ist, in der Praxis jedoch eines oder mehrere Unternehmen oder Sekto(cid:220) ren beg(cid:190)nstigt, als eine spezifische Ma¤nahme anzu(cid:220) sehen ist. Dies ist z. (cid:216)B. der Fall, wenn die Beh‰rden bei der Anwendung einer allgemeinen Ma¤nahme befugt sind, nach ihrem Ermessen ein finanzielles Eingreifen auf die Besonderheiten eines Falles abzu(cid:220) stellen(cid:216)(—). Derartige Ma¤nahmen k‰nnen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags dar(cid:220) stellen und sind gem…¤ Artikel 93 Absatz 3 des Ver(cid:220) trags anzumelden. (—)(cid:217)Siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C(cid:220)241/94, Frankreich/Kommission (,,Kimberly Clark""), Slg. 1996, S. I(cid:220)4551. 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 343/13 16. (cid:217)Beihilfen werden jedoch nur von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfa¤t, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr…chtigen. Deshalb fallen Aus(cid:220) bildungsbeihilfen an Unternehmen oder Wirtschafts(cid:220) zweige nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags, deren T…tigkeiten nicht innergemeinschaftlichen Handels Gegenstand des werden, wie z. (cid:216)B. bestimmte Dienstleistungen im Nahbereich. Auch in bezug auf Beihilfen, welche die von der Kommission festgelegte de minimis(cid:220)Regel erf(cid:190)llen(cid:216)((cid:209)), wird nicht davon ausgegangen, da¤ sie den innergemeinschaftlichen Handel beeintr…chtigen. Sie werden damit nicht von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags erfa¤t und sind gem…¤ Artikel 93 Absatz 3 von der Anmeldungsverpflichtung freigestellt. III. (cid:217)ANWENDUNGSBEREICH DIESES GEMEINSCHAFTS(cid:220) RAHMENS A. (cid:217)Grunds…tze 17. (cid:217)Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt f(cid:190)r s…mtliche Aus(cid:220) bildungsbeihilfen, die w…hrend seiner Geltungsdauer angemeldet oder durchgef(cid:190)hrt wurden, mit Aus(cid:220) nahme der f(cid:190)r die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten insbesondere f(cid:190)r die Neuqualifizierung von Arbeitnehmern vorge(cid:220) sehenen Beihilfen, die gem…¤ den Leitlinien der Kommission f(cid:190)r diesen Bereich(cid:216)((cid:210)) zu beurteilen sind. Hinsichtlich der kleinen und mittlerer Unternehmen ersetzt dieser Gemeinschaftsrahmen die Bestimmun(cid:220) gen f(cid:190)r Ausbildungsbeihilfen in dem geltenden Ge(cid:220) meinschaftsrahmen f(cid:190)r staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(cid:216)((cid:211)). 18. (cid:217)Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt grunds…tzlich f(cid:190)r s…mtliche Wirtschaftszweige. In bezug auf die von der Kommission als sensibel eingestuften Wirt(cid:220) schaftszweige(cid:216)((cid:212)), die besonderen gemeinschaftlichen ((cid:209))(cid:217)ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. ((cid:210))(cid:217)Gegenw…rtig sind dies die Leitlinien f(cid:190)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12; f(cid:190)r Landwirtschaft und Fischerei: ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. (cid:217)2). ((cid:211))(cid:217)ABl. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4. ((cid:212))(cid:217)Gegenw…rtig Schiffbau, Kunstfasern, Kraftfahrzeuge, Fi(cid:220) scherei, Stahl und Verkehr. In der Landwirtschaft gilt der Gemeinschaftsrahmen nicht f(cid:190)r die Herstellung, Verarbei(cid:220) tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Anhang II des EG(cid:220)Vertrags). Ebensowenig f…llt die vom EGKS(cid:220)Vertrag erfa¤te Kohle(cid:220) und Stahlindustrie unter den Gemeinschaftsrahmen. Die Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1994 betreffend die Aussetzung der Finanzie(cid:220) rung bestimmter EGKS(cid:220)Beihilfen im Sozialbereich bleibt bis zum Ablauf der Geltungsdauer des EGKS(cid:220)Vertrags wirksam (ABl. C 178 vom 30. 6. 1994, S. 21). Beihilfevorschriften unterliegen, gilt er nur, soweit er den vorgenannten Bestimmungen nicht zuwiderl…uft. Er gilt jedoch ohne Einschr…nkung f(cid:190)r den Luftver(cid:220) kehr. 19. (cid:217)Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt f(cid:190)r die Beihilfen zugunsten der von den Unternehmen selbst oder von ‰ffentlichen oder privaten Ausbildungszentren durchgef(cid:190)hrten Ma¤nahmen. B. (cid:217)Besch…ftigungsbeihilfen 20. (cid:217)Die von diesem Gemeinschaftsrahmen erfa¤ten Aus(cid:220) bildungsbeihilfen sind von den Besch…ftigungsbeihil(cid:220) fen zu unterscheiden, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gem…¤ den einschl…gigen Leit(cid:220) linien zu beurteilen sind(cid:216)((cid:213)). Bestimmte Besch…fti(cid:220) gungsbeihilfen sind zum Teil dadurch gerechtfertigt, da¤ von den beg(cid:190)nstigten Unternehmen zus…tzliche Ausbildungskosten (cid:190)bernommen werden m(cid:190)ssen, wenn sie bestimmte Arbeitnehmer einstellen. Dies gilt f(cid:190)r diejenigen Beihilfen, mit denen die Einstel(cid:220) lung bestimmter Gruppen von Arbeitslosen mit be(cid:220) sonderen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gef‰rdert werden soll. Eine Bei(cid:220) hilfe ist solange als Besch…ftigungsbeihilfe einzustu(cid:220) fen, wie ihr Zweck und ihre unmittelbare Wirkung darin besteht, die Schaffung von Arbeitspl…tzen zu f‰rdern, indem die Arbeitgeber durch finanzielle An(cid:220) reize dazu gebracht werden, Einstellungen vorzu(cid:220) nehmen, die sie ohne Beihilfen nicht verwirklicht h…tten. Die Ausbildung ist damit eine flankierende Ma¤nahme und Bestandteil der mit der Beihilfe an(cid:220) gestrebten Schaffung von Arbeitspl…tzen. In einem solchen Fall ist es oft schwierig, den mit der Ausbil(cid:220) dung verbundenen Teil der Beihilfe zu erkennen und ihn aus dem Gesamtvorhaben herauszul‰sen. Eine Besch…ftigungsbeihilfe ist, auch wenn sie einen Aus(cid:220) bildungsbestandteil enth…lt, somit als solche zu beur(cid:220) teilen. Handelt es sich um eine Beihilferegelung, so k‰nnen die Mitgliedstaaten f(cid:190)r die Anwendung wei(cid:220) terhin den Standardvordruck f(cid:190)r Besch…ftigungsbei(cid:220) hilfen verwenden, der einen Ausbildungsabschnitt enth…lt(cid:216)((cid:214)). 21. (cid:217)Es ist darauf hinzuweisen, da¤ nur die nicht an eine Investition gebundenen Beihilfen von den Leitlinien f(cid:190)r Besch…ftigungsbeihilfen erfa¤t werden. Enth…lt jedoch eine an eine Investition gebundene Besch…fti(cid:220) gungsbeihilfe einen Ausbildungsbestandteil, so ist dieser getrennt anhand des vorliegenden Gemein(cid:220) schaftsrahmens zu pr(cid:190)fen. ((cid:213))(cid:217)Gegenw…rtig sind dies die Leitlinien f(cid:190)r Besch…ftigungsbei(cid:220) hilfen (ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4). ((cid:214))(cid:217)ABl. C 218 vom 27. 7. 1996, S. 4. C 343/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 IV. (cid:217)KRITERIEN ZUR BEURTEILUNG VON AUSBIL(cid:220) DUNGSBEIHILFEN A. (cid:217)Allgemeine Grunds…tze 22. (cid:217)Ausbildungsbeihilfen, die unter das Verbot von Arti(cid:220) kel 92 Absatz 1 fallen, k‰nnen unter bestimmten Voraussetzungen f(cid:190)r eine der Ausnahmebestimmun(cid:220) gen in Artikel 92 Absatz 3 in Betracht kommen. 23. (cid:217)Die wichtigste Ausnahmebestimmung ist hierbei Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstabe c), wonach die Kommis(cid:220) sion Beihilfen zur F‰rderung der Entwicklung be(cid:220) stimmter Wirtschaftszweige genehmigen kann, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem ge(cid:220) meinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ma¤ ver…n(cid:220) dern. Ma¤nahmen zur Verbesserung des Ausbil(cid:220) dungsstands der Besch…ftigten eines Unternehmens tragen dazu bei, die Wettbewerbsf…higkeit der be(cid:220) treffenden Unternehmen zu st…rken, und sind damit ein Beitrag zur Entwicklung bestimmter Wirtschafts(cid:220) t…tigkeiten. Au¤erdem spielt die Ausbildung eine un(cid:220) entbehrliche Rolle bei der Einf(cid:190)hrung neuer Techni(cid:220) ken und bei der F‰rderung von Innovation und In(cid:220) vestitionen. Sie kann auch zur Schaffung und Auf(cid:220) rechterhaltung von Arbeitspl…tzen beitragen. Aus diesen Gr(cid:190)nden kommen Ausbildungsbeihilfen f(cid:190)r die Ausnahmebestimmung unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht. 24. (cid:217)Das Hauptargument f(cid:190)r Ausbildungsbeihilfen besteht darin, da¤ sie zum Ausgleich bestimmter Marktm…n(cid:220) gel beitragen. Dies ist vor allem bei der Berufsausbil(cid:220) dung der Fall, da diese zahlreiche externe Effekte mit sich bringt. Die Bedeutung der externen Effekte einer Ausbildung l…¤t sich haupts…chlich an der ˜bertragbarkeit der erworbenen Kenntnisse messen. Deshalb ist nach Auffassung der Kommission eine bef(cid:190)rwortendere Haltung gegen(cid:190)ber Vorhaben der beruflichen Weiterbildung gerechtfertigt, bei denen ein wesentlicher Teil tats…chlich den Arbeitnehmern - (cid:190)ber das f(cid:190)r ihren Arbeitsplatz erforderliche Min(cid:220) destma¤ hinaus - zugute kommt und die nicht aus(cid:220) schlie¤lich an den spezifischen Bed(cid:190)rfnissen des Un(cid:220) ternehmens ausgerichtet sind. 25. (cid:217)Dabei wird die Kommission eine Unterscheidung zwischen spezifischen und allgemeinen Ausbildungs(cid:220) ma¤nahmen treffen: -(cid:217)Eine spezifische Ausbildung umfa¤t theoretische und praktische Lerninhalte, die unmittelbar und haupts…chlich an dem gegenw…rtigen oder zu(cid:220) k(cid:190)nftigen Arbeitsplatz des Besch…ftigten in dem beg(cid:190)nstigten Unternehmen anwendbar sind. Sie ist an die spezifische T…tigkeit des Unternehmens gebunden. Ein Teil der Ausbildung erfolgt in der Regel am Arbeitsplatz des Besch…ftigten. Die ˜bertragbarkeit solcher Ausbildungen auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche ist …u¤erst gering. -(cid:217)Eine allgemeine Ausbildung umfa¤t Lerninhalte, die nicht ausschlie¤lich oder haupts…chlich an dem gegenw…rtigen oder zuk(cid:190)nftigen Arbeits(cid:220) platz des Besch…ftigten in dem beg(cid:190)nstigten Un(cid:220) ternehmen anwendbar ist. Sie ist an die allge(cid:220) meine Funktionsweise des Unternehmens gebun(cid:220) den und vermittelt Qualifikationen, die weitge(cid:220) hend auf andere Unternehmen oder Arbeitsberei(cid:220) che (cid:190)bertragbar sind. Durch allgemeine Ausbildungsma¤nahmen erwirbt der Arbeitnehmer zus…tzliche Qualifikationen, die direkt auf andere Arbeitspl…tze (cid:190)bertragbar sind. Sie verbessern also das Qualifikationsniveau, die Vermit(cid:220) telbarkeit und die Anpassungsf…higkeit der Arbeit(cid:220) nehmer und liefern einen wichtigen Beitrag zur Ver(cid:220) wirklichung der Gemeinschaftsziele in den Bereichen Besch…ftigung und Entwicklung von Humanressour(cid:220) cen. 26. (cid:217)Kriterien zur Bestimmung, ob die Qualifikationen, die durch eine Ausbildung erworben wurden, (cid:190)ber(cid:220) tragbar sind, sind unter anderem: -(cid:217)Die Anerkennung, Bescheinigung oder Validie(cid:220) rung der Qualifikationen und Kompetenzen durch Beh‰rden oder ‰ffentliche Organe oder andere Organisationen und Einrichtungen, denen ein Mitgliedstaat oder die Europ…ische Gemein(cid:220) schaft die entsprechenden Zust…ndigkeiten (cid:190)ber(cid:220) tragen haben. Eine Ausbildung, die mit einem Diplom, Pr(cid:190)fungszeugnis oder sonstigen Bef…hi(cid:220) gungsnachweis abschlie¤t, die vom Staat oder im Rahmen der Regelungen f(cid:190)r die Bescheinigung und Validierung der Berufserfahrung anerkannt werden, wird als allgemeine Ausbildung angese(cid:220) hen; -(cid:217)die Zug…nglichkeit der Ausbildung f(cid:190)r Besch…f(cid:220) tigte verschiedener Unternehmen oder die Durchf(cid:190)hrung im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren voneinander unabh…ngigen Unternehmen. Auch betriebsinterne Ausbildung f(cid:190)r aktuelle eigene Bed(cid:190)rfnisse kann von allgemeinem Charakter sein, wenn die F…higkeiten, die sie vermittelt, im wesentli(cid:220) chen (cid:190)bertragbar sind. 27. (cid:217)Um eine Beihilfe gem…¤ Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) zu genehmigen, mu¤ die Kommission sich vergewissern, da¤ sie die Handelsbedingungen nicht 11. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 343/15 in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen(cid:220) den Ma¤ ver…ndert. Damit diese Ausnahmebestim(cid:220) mung herangezogen werden kann, mu¤ eine staatli(cid:220) che Beihilfe deshalb Anreizcharakter haben und in einem angemessenen Verh…ltnis zu den Zielen von gemeinsamem Interesse, die sie verfolgt, stehen. Es wird unterstellt, da¤ diese letzte Bedingung erf(cid:190)llt ist, wenn die Intensit…t der Beihilfe die festgelegten Schwellenwerte nicht (cid:190)berschreitet (siehe Punkt 32). 28. (cid:217)Um den Anreizcharakter der Beihilfe festzustellen, wird die Kommission pr(cid:190)fen, ob die Beihilfe das Un(cid:220) ternehmen dazu veranla¤t, zus…tzliche Anstrengun(cid:220) gen im Bereich der Ausbildung zu unternehmen, die (cid:190)ber seine (cid:190)blichen Ma¤nahmen oder die f(cid:190)r die Ausbildung vorgesehenen Ressourcen hinausgehen. Beihilfen f(cid:190)r die (cid:190)blichen Betriebsaufwendungen ei(cid:220) nes Unternehmens (Standardkurse zur Einf(cid:190)hrung von neuen Besch…ftigten usw. ), die lediglich dazu dienen, die normalerweise von dem Unternehmen zu tragenden Kosten fortlaufend oder zeitweilig zu ver(cid:220) ringern, haben keinen Anreizcharakter und k‰nnen im allgemeinen nicht genehmigt werden. Der An(cid:220) reizcharakter mu¤ nachgewiesen werden wenn Bei(cid:220) hilfen f(cid:190)r spezifische Ausbildung an gro¤e Unterneh(cid:220) men au¤erhalb von F‰rdergebieten nach Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) gew…hrt werden. In allen anderen F…llen wird der Anreizeffekt aus den in Randnummer 29 angef(cid:190)hrten Gr(cid:190)nden unterstellt. 29. (cid:217)Statistiken belegen, da¤ ein direkter Zusammenhang zwischen der Gr‰¤e eines Unternehmens und der Wahrscheinlichkeit, da¤ die Arbeitnehmer dort eine Ausbildung erhalten, besteht(cid:216)(˛˝). In der Regel erh‰ht sich der Anteil der Arbeitnehmer, die an einem Aus(cid:220) bildungslehrgang teilnehmen, mit der Unterneh(cid:220) mensgr‰¤e. Angesichts dieser unzureichenden Inve(cid:220) stitionen der kleinen und mittleren Unternehmen(cid:216)(˛˛) in die Ausbildung vertritt die Kommission die Auf(cid:220) fassung, da¤ Ausbildungsbeihilfen zugunsten solcher Unternehmen stets einen Anreizcharakter haben, und da¤ h‰here Intensit…ten zul…ssig sind. In Regio(cid:220) nen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) mit au(cid:220) ¤ergew‰hnlich niedriger Lebenshaltung oder erhebli(cid:220) cher Unterbesch…ftigung wird der Anreizeffekt eben(cid:220) falls unterstellt, selbst in bezug auf Gro¤unterneh(cid:220) men, da eine Ausbildungsma¤nahme in diesen Re(cid:220) gionen vergleichsweise gr‰¤ere externe Effekte auf(cid:220) weisen kann. In diesen Regionen sind die Ausbil(cid:220) dungsaufwendungen und die Qualifikationsh‰he am niedrigsten(cid:216)(˛ˇ), weshalb es im besonderen gemein(cid:220) schaftlichen Interesse liegt, das Ausbildungsniveau zu (˛˝)(cid:217)Eurostat, Statistics in Focus, Population and social condi(cid:220) tions, 1996, Nr. 7, Tabelle 2. (˛˛)(cid:217)Siehe Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 f(cid:190)r eine Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4). (˛ˇ)(cid:217)Eurostat, Statistics in Focus, Population and social condi(cid:220) tions, 1996, Nr. 7, Tabelle 1. heben, um die Besch…ftigungslage zu verbessern und neue Investitionen anzuziehen. Eine Erh‰hung der zul…ssigen Intensit…ten ist daher ebenfalls gerechtfer(cid:220) tigt. Da die Qualifizierung und Umschulung von Ar(cid:220) beitnehmern auch eine wichtige Rolle im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels spielt, rechtfer(cid:220) tigt die Lage der Wirtschaftsgebiete, die unter Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, die gleiche Vor(cid:220) gehensweise. Was schlie¤lich die allgemeine Ausbil(cid:220) dung betrifft, kann stets der Anreizeffekt unterstellt werden, da diese Art der Ausbildung bedeutende ex(cid:220) terne Effekte hat. Wird jedoch der Arbeitnehmer, der eine Ausbildung erfahren hat, vertraglich dazu verpflichtet, eine Entsch…digung an den Arbeitgeber zu zahlen, wenn er das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist verlassen m‰chte, reduzieren sich die positiven externen Effekte, so da¤ die Kommis(cid:220) sion eine Ausbildungsbeihilfe hier grunds…tzlich als nicht gerechtfertigt ansehen wird. B. (cid:217)Beihilfef…hige Kosten 30. (cid:217)Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfef…hig(cid:216)(˛—): 1. (cid:217)Personalkosten f(cid:190)r die Ausbilder; 2. (cid:217)Reisespesen der Ausbilder und der Auszubilden(cid:220) den; 3. (cid:217)sonstige laufende Aufwendungen (Materialien, Lieferungen usw. ); 4. (cid:217)Abschreibung von Instrumenten und Ausr(cid:190)stun(cid:220) gen gem…¤ dem Anteil ihrer ausschlie¤lichen Ver(cid:220) wendung f(cid:190)r das Ausbildungsvorhaben; 5. (cid:217)Beraterdienste, betreffend die Ausbildungsma¤(cid:220) nahme; 6. (cid:217)Personalkosten f(cid:190)r die Teilnehmer an Ausbil(cid:220) dungsvorhaben bis zur H‰he der Gesamtsumme der unter den Nummern 1 bis 5 genannten beihil(cid:220) fef…higen Kosten. Die vorstehenden beihilfef…higen Kosten m(cid:190)ssen nachgewiesen, transparent und nach Posten aufge(cid:220) schl(cid:190)sselt sein. Zur Berechnung der Personalkosten f(cid:190)r die Teilnehmer an Ausbildungsvorhaben (Num(cid:220) mer 6) k‰nnen nur die Stunden, w…hrend deren die Arbeitnehmer tats…chlich an der Ausbildung teilge(cid:220) nommen haben, nach Abzug der produktiven Stun(cid:220) den oder deren ´quivalent, ber(cid:190)cksichtigt werden. (˛—)(cid:217)Die Kommission wird sicherstellen, da¤ die Definition von beihilfef…higen Kosten in der Praxis koh…rent ist mit den Regeln zur F‰rderf…higkeit der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds, festgelegt in den Entscheidungen der Kom(cid:220) mission vom 23. 4. 1997 (ABl. L 146 vom 5. 6. 1997). C 343/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 11. 11. 98 C. (cid:217)Zul…ssige Intensit…ten 31. (cid:217)Ausbildungsbeihilfen k‰nnen gem…¤ Artikel 92 Ab(cid:220) satz 3 des Vertrags genehmigt werden, wenn sie die folgenden zul…ssigen Intensit…ten gemessen an den in Randnummer 30 genannten beihilfef…higen Kosten nicht (cid:190)berschreiten. 32. (cid:217)Die H‰chstintensit…t betr…gt 50(cid:216)% bei allgemeinen und 25(cid:216)% bei spezifischen Ausbildungsvorhaben. Ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten (spezifische Aus(cid:220) bildung) bzw. 20 Prozentpunkten (allgemeine Aus(cid:220) bildung) bei kleinen und mittleren Unternehmen, von 5 Prozentpunkten bei F‰rdergebieten nach Arti(cid:220) kel 92 Absatz 3 Buchstabe c) und von 10 Prozent(cid:220) punkten bei F‰rdergebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) ist zul…ssig. Hieraus ergeben sich fol(cid:220) gende Intensit…ten: Gro¤unternehmen Spezifische Ausbildung Allgemeine Ausbildung au¤erhalb von F‰rdergebie(cid:220) ten in einem F‰rdergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) in einem F‰rdergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe a) 25 30 35 50 55 60 KMU Spezifische Ausbildung Allgemeine Ausbildung au¤erhalb von F‰rdergebie(cid:220) ten in einem F‰rdergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe c) in einem F‰rdergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buch(cid:220) stabe a) 35 40 45 70 75 80 34. (cid:217)Ausbildungsbeihilfen k‰nnen nur in den Randnummern 32 und 33 angegebenen H‰chst(cid:220) grenzen kumuliert werden. innerhalb der V. (cid:217)ANMELDUNG UND BESTEHENDE REGELUNGEN 35. (cid:217)Ma¤nahmen, die gem…¤ diesen Ausf(cid:190)hrungen keine staatlichen Beihilfen gem…¤ Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellen, m(cid:190)ssen der Kommission nicht gemeldet werden. S…mtliche Ausbildungsbeihilferege(cid:220) lungen und s…mtliche Einzelf…lle von au¤erhalb ge(cid:220) nehmigter Regelungen gew…hrten Ad(cid:220)hoc(cid:220)Beihilfen, die f(cid:190)r die de minimis(cid:220)Regelung nicht in Betracht kommen, m(cid:190)ssen der Kommission jedoch gem…¤ Ar(cid:220) tikel 93 Absatz 3 des Vertrags so rechtzeitig gemel(cid:220) det werden, da¤ sie zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Stellung beziehen kann. 36. (cid:217)Dieser Gemeinschaftsrahmen ergeht unbeschadet der von der Kommission zum Zeitpunkt der Ver‰ffentli(cid:220) chung dieser Bestimmungen bereits genehmigten Re(cid:220) gelungen, einschlie¤lich der Ma¤nahmen, die von den Strukturfonds kofinanziert wurden. Die Kom(cid:220) mission wird diese jedoch einer ˜berpr(cid:190)fung gem…¤ Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags unterziehen. Des(cid:220) halb schl…gt sie den Mitgliedstaaten als zweckdien(cid:220) liche Ma¤nahme im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags vor: -(cid:217)ihr ab dem 1. Januar 1999 jegliches Beihilfevor(cid:220) haben in Anwendung einer genehmigten Rege(cid:220) lung zu melden, bei dem der einem Unternehmen gew…hrte Beihilfebetrag 2,5 Mio. ECU Brutto(cid:220) subventions…quivalent in einem Zeitraum von drei Jahren (cid:190)berschreitet; -(cid:217)ihr s…mtliche bestehenden Regelungen zu mel(cid:220) den, die nicht bis zum 31. Dezember 1999 aus(cid:220) laufen. 37. (cid:217)Sollten die Mitgliedstaaten den vorgeschlagenen zweckdienlichen Ma¤nahmen zustimmen, w(cid:190)rde sich die Kommission veranla¤t sehen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu er‰ffnen. nicht VI. (cid:217)GELTUNGSDAUER UND ˜BERPR˜FUNG DIESES GEMEINSCHAFTSRAHMENS 33. (cid:217)Die in Randnummer 32 genannten S…tze k‰nnen um 10 Prozentpunkte erh‰ht werden, wenn die Ausbil(cid:220) dung sich an benachteiligte Arbeitnehmergruppen richtet (gering qualifizierte, behinderte, …ltere Ar(cid:220) beitnehmer, Frauen, die sich wieder in das Arbeits(cid:220) leben integrieren wollen, usw. ). 38. (cid:217)Die Kommission wird diesen Gemeinschaftsrahmen w…hrend eines Zeitraums von f(cid:190)nf Jahren ab dem Datum seiner Ver‰ffentlichung bei der Beurteilung von Ausbildungsbeihilfen zugrunde legen. Vor Ab(cid:220) lauf dieses Zeitraums werden diese Bestimmungen (cid:190)berpr(cid:190)ft und gegebenenfalls (cid:190)berarbeitet