title: 2000/334/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1998 über die staatlichen Beihilfen Italiens an die Enirisorse S.p.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3866) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Italy
State aid
holding company
industrial enterprise
industrial restructuring

text: 20. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 120/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. November 1998 (cid:252)ber die staatlichen Beihilfen Italiens an die Enirisorse S. p. A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3866) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/334/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) Die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Einleitung des Verfahrens gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), Mit der Entscheidung 98/212/EG (2) hat die Kommission beschlossen, das Verfahren wegen der von der ENI zwischen 1992 und 1996 vorgenommenen Kapitalzuf(cid:252)hrungen an die Enirisorse abzuschlie(cid:223)en. Diese Kapitalzuf(cid:252)hrungen im Zusam- menhang mit einem Umstrukturierungsplan beliefen sich auf insgesamt 1 000 Mrd. ITL. Die Entscheidung wurde Italien mit Schreiben vom 2. Mai 1997 mitgeteilt. nach Aufforderung der Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung gem(cid:228)(cid:223) den genannten Artikeln (1), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I In der Entscheidung 98/212/EG hatte die Kommission fest- gestellt, da(cid:223) die Kapitalzuf(cid:252)hrungen in H(cid:246)he von 1 819 Mrd. ITL aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkom- men mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar sind, sofern sie bestimmten Bedingungen gen(cid:252)gen. Die Hauptbedingungen, die f(cid:252)r die vorliegende Entscheidung von Belang sind, waren folgende: Mit Schreiben vom 13. Januar 1998 hat die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschlu(cid:223) mitgeteilt, wegen der Beihilfen, die in Form einer Kapitalzuf(cid:252)hrung durch die ENI an die Unterholding Enirisorse S. p. A. (nachstehend (cid:132)die Enirisor- se(cid:147)) gew(cid:228)hrt wurden, das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Hier ist sogleich festzustellen, da(cid:223) die Enirisorse eine 100 %ige Tochtergesellschaft der italienischen Staatsholding ENI ist, die ihrerseits zur Zeit der hier er(cid:246)rterten Vorg(cid:228)nge vom italienischen Staat (cid:252)ber das Schatzministerium, das die Aktienmehrheit hielt, kontrolliert wurde. (cid:151) Italien mu(cid:223)te sich verpflichten, den Umstrukturierungsplan durch Privatisierung der Gesellschaften und der Produkti- onsst(cid:228)tten der Enirisorse und durch die endg(cid:252)ltige Liquida- tion dieser Gesellschaft bis 31. Dezember 1998 abzu- schlie(cid:223)en; (cid:151) die Einnahmen aus der Privatisierung mu(cid:223)ten zur Deckung etwaiger weiterer Kosten der Liquidation der Enirisorse ver- wendet werden; (1) ABl. C 70 vom 6. 3. 1998, S. 5. (2) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 34. L 120/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 5. 2000 (cid:151) zur Kontrolle der Durchf(cid:252)hrung dieser Entscheidung durch die italienische Regierung wurde ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. Der erste Halbjahresbericht der italienischen Regierung ging der Kommission am 11. November 1997 zu. Diesem Bericht ist unter anderem zu entnehmen, da(cid:223) die Pertusola Sud, bei der es sich um eine der beiden verbleibenden Gesellschaften der Enirisorse S. p. A. (einen Betrieb zur Zinkproduktion in Cro- tone) handelte, entgegen dem von Italien (cid:252)bermittelten und von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplan noch nicht ver(cid:228)u(cid:223)ert worden war. Den Problemen im Zusammenhang mit der Pertusola Sud kam in der Entscheidung 98/212/EG besondere Bedeutung zu. Damals hatte Italien n(cid:228)mlich bekanntgegeben, da(cid:223) der Betrieb bis Ende 1997 geschlossen oder an einen Interessenten ver- kauft werden sollte. In diesem zweiten Fall h(cid:228)tte der K(cid:228)ufer den Betrieb von der Zink- auf die Nickelproduktion umgestellt. Die Schlie(cid:223)ung oder die Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Pertusola Sud im Jahr 1997 war in dem Umstrukturierungsplan f(cid:252)r die Eniri- sorse vorgesehen, der der Kommission mitgeteilt und von ihr in die Begr(cid:252)ndung der Entscheidung 98/212/EG aufgenommen wurde. Da die Betriebsverluste der Enirisorse im Jahr 1997 anschei- nend auf die T(cid:228)tigkeit der Pertusola Sud zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren waren, setzte die Kommission auf die Schlie(cid:223)ung oder die Ver- (cid:228)u(cid:223)erung dieser Gesellschaft an einen privaten Interessenten, um das Endziel des Umstrukturierungsplans der Enirisorse, d. h. ihre endg(cid:252)ltige Liquidierung zu erreichen. Aus dem genannten Bericht ergab sich auch, da(cid:223) die ENI 1997 der Enirisorse erneut Kapital (cid:252)ber insgesamt 133 Mrd. ITL zugef(cid:252)gt hatte. Dieses Kapital wurde unter anderem zur Dek- kung der Betriebskosten der Pertusola Sud und der Kosten f(cid:252)r die Liquidation der Enirisorse verwendet. Diese Kapitalzuf(cid:252)h- rungen waren aber in dem der Kommission (cid:252)bermittelten Umstrukturierungsplan nicht vorgesehen und wurden daher in der Entscheidung 98/212/EG nicht ber(cid:252)cksichtigt. Diese Kapi- talzuf(cid:252)hrungen wurden der Kommission nicht gemeldet und wurden daher rechtswidrig vorgenommen. samen Markt, weil sie ihrer Ansicht nach nicht f(cid:252)r die Ausnah- men des Artikels 92 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG-Vertrag in Frage kamen, so da(cid:223) sie beschlo(cid:223), wegen dieser neuen Kapitalzuf(cid:252)h- rungen das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag ein- zuleiten. II Nach Ver(cid:246)ffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens (3) hat die Regierung des Vereinigten K(cid:246)nigreichs am 6. April 1998 ihre Stellungnahme (cid:252)bermittelt und darin die Argumente der Kommission unterst(cid:252)tzt. Die britischen Beh(cid:246)rden brachten insbesondere vor, da(cid:223) die letzte Kapital- zuf(cid:252)hrung der ENI an die Enirisorse angesichts der finanziellen Lage letzterer nicht dem Vorgehen eines marktwirtschaftlich handelnden Unternehmers entsprach. Mit Schreiben vom 4. Mai 1998 hat die Union MiniŁre, die Zink herstellt und somit zur Pertusola Sud in unmittelbarem Wettbewerb steht, ihre Stellungnahme (cid:252)bermittelt, in der sie der Kommission beipflichtet. Die Union MiniŁre machte ins- besondere geltend, da(cid:223) die Kapitalzuf(cid:252)hrungen an die Eniri- sorse, die in den Gesch(cid:228)ftsjahren 1997 und 1980 vorgenom- men wurden und zur Deckung der Verluste ihrer Tochtergesell- schaft Pertusola Sud gedacht waren, eine nicht angemeldete, ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten. Diese neuen Beihilfen verf(cid:228)lschten den Wettbewerb auf dem bereits unter einer (cid:220)berkapazit(cid:228)t leidenden Zinkmarkt offensichtlich und ungeb(cid:252)hrlich. Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten oder Beteiligter sind bei der Kommission nicht eingegangen. Die Stellungnahmen des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und der Union MiniŁre wurden von der Kommission der italienischen Regierung mit Schreiben vom 28. Mai 1998 (cid:252)bermittelt. III Die Kommission mu(cid:223)te daher diese neuen Kapitalzuf(cid:252)hrungen als neue Beihilfema(cid:223)nahmen pr(cid:252)fen, die rechtswidrig waren, weil sie nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag angemel- det wurden. In ihrer Antwort auf das Schreiben zur Einleitung des Verfah- rens und auf die genannten Stellungnahmen der Beteiligten hat die italienische Regierung die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens und die Stellungnahmen der Beteiligten aus folgenden Gr(cid:252)nden kritisiert: Aufgrund der w(cid:228)hrend der ersten Stufe ihrer Pr(cid:252)fung eingegan- genen Ausk(cid:252)nfte kam die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die von der ENI 1997 vorgenommenen Kapitalzuf(cid:252)hrungen keine ausreichende Rendite abwerfen w(cid:252)rden, da die Enirisorse inner- halb kurzer Zeit liquidiert werden sollte; folglich lie(cid:223)e sich nicht behaupten, da(cid:223) die ENI wie ein privater Kapitalgeber gehandelt h(cid:228)tte. Im (cid:252)brigen hatte die Enirisorse w(cid:228)hrend wei- terer f(cid:252)nf Jahre starke Verluste zu verzeichnen; ein privater Kapitalgeber h(cid:228)tte die Gesellschaft viel fr(cid:252)her umstrukturiert oder liquidiert, um anhaltende Verluste zu vermeiden. (cid:151) Die beanstandete Kapitalzuf(cid:252)hrung (cid:252)ber 133 Mrd. ITL wurde der Kommission im Rahmen der Kontrolle gem(cid:228)(cid:223) der Entscheidung 98/212/EG mitgeteilt; (cid:151) von den beanstandeten 134 Mrd. ITL waren 34 Mrd. zur Deckung der Verluste der Pertusola Sud bestimmt, w(cid:228)hrend die (cid:252)brigen 99 Mrd. zur Deckung der der Enirisorse ent- standenen Kosten dienten. Diese 99 Mrd. ITL wurden f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) des von der Kommission genehmigten letztere Kapitalzufuhr Umstrukturierungsplans verwendet; Die Kommission hatte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der neuen Kapitalzuf(cid:252)hrungen mit dem Gemein- (3) Vgl. Fu(cid:223)note 1. 20. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 120/3 (cid:252)ber 99 Mrd. ITL ist im Grunde als genehmigt zu betrach- ten, obwohl sie nicht f(cid:246)rmlich in den vom Plan vorgesehe- nen Beihilfen enthalten war, w(cid:228)hrend die Kommission in Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 98/212/EG vor- gesehen hatte, da(cid:223) Italien alle weiteren Kosten der Liquida- tion mitteilen w(cid:252)rde; (cid:151) die Mittel (99 Mrd. ITL) zur Deckung der Kosten der Liqui- dation und der Schlie(cid:223)ung eines Unternehmens k(cid:246)nnen materiell nicht die Wettbewerbsbedingungen verf(cid:228)lschen, weil die Empf(cid:228)nger Unternehmen sind, die ihre T(cid:228)tigkeit endg(cid:252)ltig einstellen und den Markt verlassen. Hinsichtlich der der Pertusola Sud gezahlten 34 Mrd. ITL r(cid:228)umt Italien ein, da(cid:223) die Enirisorse 1997 der Pertusola Sud Kapital in H(cid:246)he von 34 Mrd. ITL zugef(cid:252)hrt hat, um die Verluste des Unternehmens auszugleichen. Jedoch bringt die italienische Regierung folgendes vor: (cid:151) Als die Kommission ihre Entscheidung 98/212/EG erlie(cid:223), wu(cid:223)te sie, da(cid:223) die Pertusola Sud in jenem Jahr einen Ver- lust von 48 Mrd. ITL zu verzeichnen hatte. Dadurch, da(cid:223) die Kommission den Verkauf oder die Schlie(cid:223)ung der Per- tusola Sud bis Ende 1997 vorschrieb, hatte sie deshalb implizit die Fortf(cid:252)hrung der T(cid:228)tigkeit bis zu diesem Zeit- punkt und den sich daraus ergebenden Ausgleich der 1997 aufgelaufenen Verluste genehmigt; (cid:151) das Werk von Pertusola liegt im Gebiet von Crotone, das f(cid:252)r die Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe a) EG-Vertrag in Frage kommt; die beanstandeten Bei- hilfen w(cid:228)ren folglich aufgrund dieser Vertragsvorschrift f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. IV Die Enirisorse wurde 1991 als (cid:132)reine(cid:147) Holdinggesellschaft gegr(cid:252)ndet, um die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der ENI-Gruppe zu optimieren und vor allem die Verwaltung der Beteiligungen der Gruppe (haupts(cid:228)chlich an Bergbauunter- nehmen) einer zentralen Stelle mit alleiniger Verantwortung zu (cid:252)bertragen. Die ENI und ihr damaliger Aktion(cid:228)r (das italie- nische Schatzministerium) hatten 1991 beschlossen, die nicht strategischen Gesch(cid:228)ftsbereiche abzusto(cid:223)en, um die Rentabilit(cid:228)t der strategischen Bereiche durch Aufgabe der verlustbringen- den T(cid:228)tigkeiten wiederherzustellen. Endziel des gesamten Vor- gangs war es, die Holdinggesellschaft Enirisorse zu privatisie- ren. Zu diesem Zweck hatte die Enirisorse einen Plan f(cid:252)r au(cid:223)eror- dentliche Eingriffe erstellt, der unter anderem (cid:151) was hier von Interesse ist (cid:151) die Schlie(cid:223)ung des Betriebs Pertusola Sud bis Ende 1997 oder seine Ver(cid:228)u(cid:223)erung an einen Interessenten vor- sah, der den Komplex in eine Anlage zur Nickelproduktion umwandeln w(cid:252)rde. gen in H(cid:246)he von 1 819 Mrd. ITL zur Umsetzung des Plans erhalten. Diese Beihilfen wurden von der Kommission in ihrer Entscheidung 98/212/EG f(cid:252)r mit dem Vertrag vereinbar ange- sehen, sofern die in dem (cid:252)bermittelten Umstrukturierungsplan festgeschriebenen Bedingungen eingehalten w(cid:252)rden. Im selben Zeitraum wollte die Enirisorse durch die Ver(cid:228)u(cid:223)erung von Unternehmen und Unternehmensteilen Einnahmen von rund 840 Mrd. ITL erzielen. V Der Beihilfecharakter der beanstandeten Kapitalzuf(cid:252)hrungen Um zu beurteilen, ob die Kapitalzuf(cid:252)hrung in H(cid:246)he von 133 Mrd. ITL eine staatliche Beihilfe ist, pr(cid:252)ft die Kommission den Kapitalflu(cid:223) zwischem dem italienischen Staat, dem damaligen Hauptaktion(cid:228)r, un der Enirisorse im Lichte des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, wie er in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Anwendung der Vorschriften (cid:252)ber staatliche Beihilfen auf Unternehmen der verarbeitenden Industrie (4) dargestellt wird. Diesem Grundsatz zufolge ist eine staatliche Beihilfe in einer finanziellen Transaktion enthalten, wenn diese von einem pri- vaten Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, nicht vorgenommen worden w(cid:228)re. Damals, d. h. 1997, hielten neben dem italienischen Staat, auf den die Mehrheitsbeteiligung an der ENI entfiel, andere, private Aktion(cid:228)re Anteile an der ENI. Zur damaligen Zeit kam jedoch auch dem Schatzminister, der die Aktienmehrheit der ENI hielt, eine strategische Rolle ersten Ranges bei den Unternehmens- entscheidungen der Gruppe zu. Die bei der Verfahrenseinleitung beanstandeten Kapitalzuf(cid:252)h- rungen (cid:252)ber 133 Mrd. ITL wurden aus den sonst den ENI-Ak- tion(cid:228)ren und insbesondere ihrem Hauptaktion(cid:228)r, dem italie- nischen Staat, zustehenden Gewinnen finanziert. Demzufolge sind die Mittel, die die ENI der Enirisorse zur Verf(cid:252)gung gestellt hat, als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG- Vertrag zu betrachten. ITL auf eine unzureichende, Die Kommission hat guten Grund zu der Annahme, da(cid:223) die von der ENI vorgenommenen Kapitalzuf(cid:252)hrungen in H(cid:246)he von 133 Mrd. ja nicht vorhandene Rentabilit(cid:228)t zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind, da die Ma(cid:223)nahme im wesent- lichen in der Deckung der Verluste einer Gesellschaft, der Per- tusola Sud, besteht, die bereits h(cid:228)tte liquidiert sein m(cid:252)ssen, und nicht in n(cid:228)her bezeichneten Liquidationskosten, so da(cid:223) nicht zu verstehen ist, weshalb sich die ENI zu deren (cid:220)ber- nahme entschlossen hat, es sei denn, es gab eine pr(cid:228)size recht- liche Verpflichtung in diesem Sinne. Da eine derartige rechtliche Verpflichtung, die die italienischen Beh(cid:246)rden h(cid:228)tten nachweisen m(cid:252)ssen, nicht bestand, stimmt Zum Ende des F(cid:252)nfjahreszeitraums 1992(cid:151)1996 hatte die Eni- risorse von ihrem einzigen Aktion(cid:228)r, der ENI, Kapitalzuf(cid:252)hrun- (4) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. L 120/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 5. 2000 das Verhalten der ENI nicht mit dem marktwirtschaftlichen Handeln eines privaten Kapitalgebers (cid:252)berein, da die ENI nicht mit einer zur Kapitalzuf(cid:252)hrung proportionalen Rendite rech- nen konnte und sogar ausschlie(cid:223)en mu(cid:223)te, da(cid:223) die Investition eine, wenn auch noch so geringe Rendite abwirft, da beschlos- sen war, die Enirisorse auf jeden Fall bis 31. Dezember 1998 zu liquidieren. Daher kann sicherlich nicht die Ansicht vertreten werden, da(cid:223) die ENI wie ein privater Kapitalgeber gehandelt hat, als sie beschlo(cid:223), die neue und letzte Kapitalzuf(cid:252)hrung (cid:252)ber 133 Mrd. ITL vorzunehmen. Ein Privatunternehmer h(cid:228)tte die Eniri- sorse liquidiert, die Liquidationskosten auf ein Mindestma(cid:223) begrenzt und nur aufgrund einer pr(cid:228)zisen rechtlichen Ver- pflichtung eingegriffen. Aus den ihr vorliegenden Angaben mu(cid:223) die Kommission schlie(cid:223)en, da(cid:223) die ENI in Erf(cid:252)llung einer rechtlichen Verpflichtung im Zusammenhang mit den norma- len Verfahren zur Liquidation eines Unternehmens t(cid:228)tig gewor- den ist. Daraus ergibt sich, da(cid:223) die fraglichen Ma(cid:223)nahmen staatliche Beihilfen darstellen. VI Die Rechtswidrigkeit der fraglichen staatlichen Beihilfen Was die Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der fraglichen Beihilfen betrifft, argu- mentiert Italien in seiner Erwiderung auf die Verfahrenseinlei- tung, da(cid:223) die beanstandete Kapitalzuf(cid:252)hrung (cid:252)ber 133 Mrd. ITL von der Kommission im Rahmen der in der Entscheidung 98/212/EG vorgesehenen Kontrolle mitgeteilt wurde. In diesem Zusammenhang mu(cid:223) die Kommission bemerken, da(cid:223) die Auskunft (cid:252)ber die neue Kapitalzuf(cid:252)hrung, eine der vie- len, die der Kommission im Rahmen der genannten Kontrolle zugingen, h(cid:228)tte f(cid:246)rmlich mitgeteilt werden m(cid:252)ssen, da es sich um neue Beihilfen handelt, die nicht in dem Betrag der mit der Entscheidung 98/212/EG genehmigten Beihilfen enthalten sind. Auf ihre jeden Fall haben die italienischen Beh(cid:246)rden nicht Pflicht zur vorherigen Mitteilung der Durchf(cid:252)hrung der Beihil- fen erf(cid:252)llt, wie vom Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften insbesondere im Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz/Deutschland (5), gefordert. Andererseits sehen die italienischen Beh(cid:246)rden ein, da(cid:223) die neuen Kapitalzuf(cid:252)hrungen (cid:252)ber 133 Mrd. ITL nicht in den von der Kommission genehmigten Kapitalzuf(cid:252)hrungen (cid:252)ber 1 819 Mrd. ITL enthalten waren. Nach ihren Aussagen wurden jedoch von den 133 Mrd. ITL 99 Mrd. ITL f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) des von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans verwendet. Diese weitere Kapitalzuf(cid:252)hrung (cid:252)ber 99 Mrd. ITL ist als im Grunde genehmigt zu betrachten, obwohl sie nicht formell in den vom Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bei- hilfen enthalten war, w(cid:228)hrend die Kommission in Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 98/212/EG vorgesehen hatte, da(cid:223) Italien alle weiteren Kosten der Liquidation mitteilen m(cid:252)(cid:223)te. (5) Slg. 1973, S. 1471. f(cid:252)r Die Kommission kann jedoch diese Argumente nicht akzeptie- ren, da es in Artikel 2 der Entscheidung 98/212/EG ausdr(cid:252)ck- lich hei(cid:223)t, da(cid:223) die Einnahmen aus den Privatisierungen von der ENI nicht Investitionen in andere in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen verwendet werden d(cid:252)rfen, sondern zur Deckung eventueller weiter Kosten der Liquidation der Eni- risorse verwendet werden m(cid:252)ssen. Obwohl weiterer Kosten der Liquidationen von der Kommission vorausgesehen werden konnten, als sie ihre Entscheidung erlassen hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des genannten Artikels, da(cid:223) diese Kosten durch die Einnahmen aus der Privatisierung der zum Verkauf angebo- tenen Enirisorse-Gesellschaften und nicht durch neue staatliche Beihilfen in Form neuer Kapitalzuf(cid:252)hrungen h(cid:228)tten gedeckt werden m(cid:252)ssen; dies war jedoch der Fall. Auch d(cid:252)rfte die Behauptung der italienischen Beh(cid:246)rden jeder Grundlage entbehren, der zufolge die Kommission zwar wu(cid:223)te, da(cid:223) die Pertusola Sud im Laufe des Jahres 1997 neue Verluste in H(cid:246)he von 48 Mrd. ITL verzeichnen w(cid:252)rde und sich mit der Schlie(cid:223)ung bis 31. Dezember 1997 einverstanden erkl(cid:228)rt h(cid:228)tte, doch die Deckung dieser Verluste implizit genehmigt hat. Daraus, da(cid:223) die Kommission wu(cid:223)te, da(cid:223) die Pertusola Sud neue Verluste zu verzeichnen haben w(cid:252)rde, folgt nicht im min- desten, da(cid:223) sie die neuen Beihilfen f(cid:252)r die Deckung dieser Ver- luste genehmigt. Es ist in der Tat ganz folgerichtig, wie sich auch aus der Entscheidung 98/212/EG ergibt, da(cid:223) die neuen Verluste der Pertusola Sud von der Enirisorse durch die Einnah- men aus den mittelfristig vorzunehmenden Privatisierungen oder durch die internen Mittel der Holding h(cid:228)tten gedeckt wer- den m(cid:252)ssen, ohne eine neue und absolut nicht vorgesehene Kapitalf(cid:252)hrung vorzunehmen, wie es allerdings der Fall gewe- sen ist. Somit stellen die fraglichen Ma(cid:223)nahmen rechtswidirige staatli- che Beihilfen dar, da sie vor ihrer Gew(cid:228)hrung von Italien nicht der Kommission gemeldet und erst recht nicht von letzterer aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag genehmigt wur- den. VII Die Vereinbarkeit der rechtswidrigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt Zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt behauptet Italien vor allem, da(cid:223) die zur Deckung der Kosten der Liquidation und der Schlie(cid:223)ung eines Unternehmens bestimmten Betr(cid:228)ge materiell nicht die Wettbewerbsbedingun- gen im Gemeinsamen Markt verf(cid:228)lschen und den Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen, weil die Empf(cid:228)ngerunternehmen ihre T(cid:228)tigkeit endg(cid:252)ltig einstellen und den Markt verlassen. Nach Ansicht der Kommission entbehrt diese Behauptung im vorliegenden Fall jeder Grundlage: sie wird direkt von der Stel- lungnahme der Union MiniŁre, einer Konkurrentin der Per- tusola Sud, widerlegt, die beklagt, da(cid:223) das Unternehmen durch 20. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 120/5 die fraglichen Beihilfen auf dem Zinkmarkt t(cid:228)tig bleiben konnte, so da(cid:223) der Wettbewerb zwischen ihr und den anderen Zinkproduzenten verf(cid:228)lscht wurde. Die Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar die beanstan- deten Beihilfen erhalten haben, sind noch immer auf dem Markt t(cid:228)tig und produzieren oft weiter, wie im Fall der Por- tovesme und der Pertusola Sud, die zwar einige Monate in Liquidation war, aber weiterhin Zink produziert. Ohne die beanstandeten Beihilfen h(cid:228)tte das Unternehmen seit einiger Zeit ver(cid:228)u(cid:223)ert oder geschlossen werden m(cid:252)ssen. Deshalb kann das von Italien vorgebrachte Argument nicht unterst(cid:252)tzt werden, da es sich um Liquidationskosten handelt, die unmittelbare oder mittelbare Folgen auf Unternehmen gehabt haben, die noch auf dem Markt t(cid:228)tig sind. Au(cid:223)erdem weist Italien darauf hin, da(cid:223) das Werk Pertusola jedenfalls im Gebiet Crotone liegt, das allen Voraussetzungen f(cid:252)r Regionalbeihilfen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag entspricht. Die beanstandeten Beihilfen m(cid:252)(cid:223)ten daher aufgrund dieser Vertragsvorschrift f(cid:252)r mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, da(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag der Kommission erlaubt, unter Abweichung von dem Verbot der staatlichen Bei- hilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen und den Wettbewerb verf(cid:228)lschen k(cid:246)nnen, diejenigen Beihilfen f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erkl(cid:228)ren, die (cid:132)zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbesch(cid:228)ftigung herrscht(cid:147), soweit sie die in einer Weise ver(cid:228)ndern, die Handelsbedingungen nicht gemeinsamem Interesse zuwiderl(cid:228)uft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Regionalbeihil- fen genehmigt, wenn feststand, da(cid:223) das Unternehmen lebens- f(cid:228)hig ist. Mit anderen Worten, wird eine Regionalbeihilfe genehmigt, wenn sie tats(cid:228)chlich zu einem regionalen Vorteil (cid:151) fast immer im Hinblick auf die Besch(cid:228)ftigung (cid:151), der mit der Lebensf(cid:228)higkeit des gef(cid:246)rderten Unternehmens zusammen- h(cid:228)ngt, f(cid:252)hren kann. Auf jeden Fall liegt auf der Hand, und dies wird von der st(cid:228)ndigen Rechtsprechung bekr(cid:228)ftigt (siehe Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften am 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, EFIM und BFM/Kommission) (6), da(cid:223) die Kommission nicht umhin kann, auch im Rahmen der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) das Gemeinschaftsinteresse zu ber(cid:252)cksichtigen und sich niemals darauf beschr(cid:228)nken darf, die regionale Besonderheit der frag- lichen Ma(cid:223)nahme zu pr(cid:252)fen, ohne ihre Auswirkungen auf Gemeinschaftsebene zu untersuchen. Im vorliegenden Fall beansprucht Italien einfach eine regional bedingte Ausnahme f(cid:252)r ein zu liquidierendes Unternehmen, und zwar unabh(cid:228)ngig von jeglicher mittelfristigen Rentabilit(cid:228)ts- aussicht. Daraus folgt, da(cid:223) von der beanstandeten Kapital- zuf(cid:252)hrung kein konkreter Vorteil f(cid:252)r die regionale Besch(cid:228)fti- gungslage erwartet werden kann, zumal die italienischen Beh(cid:246)rden zugeben, da(cid:223) die Pertusola Sud, die sich bereits in Liquidation befindet, in jedem Fall zum 31. Dezember 1998 schlie(cid:223)en wird. Auch d(cid:252)rfte die beanstandete Ma(cid:223)nahme regionalpolitisch unwirksam sein, da eine Beihilfe zur Liquidation eines Unter- nehmens nicht der (cid:132)F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Entwick- lung(cid:147) des betroffenen Gebietes dienen d(cid:252)rfte. Die Beihilfe stellt dagegen eine weitere Ma(cid:223)nahme mit dem Ziel dar, die Per- tusola Sud, ungeachtet aller industrie-, wirtschafts- und regio- nalpolitischen Erw(cid:228)gungen, um jeden Preis auf dem Markt zu halten. Was den angef(cid:252)hrten Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) betrifft, mu(cid:223) die Kommission daher feststellen, da(cid:223) die entsprechenden Ad-hoc-Ma(cid:223)nahmen nicht in Anwendung einer staatlichen Strategie zur Regionalentwicklung gew(cid:228)hrt wurden, so da(cid:223) die Ausnahme als solche gerechtfertigt w(cid:228)re. Aus den Unterlagen ergibt sich ebensowenig, da(cid:223) die Beihilfen zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen in einem F(cid:246)rdergebiet gew(cid:228)hrt wurden. Bei Pr(cid:252)- fung des Falls zeigt sich im Gegenteil, da(cid:223) es sich um gezielte Ma(cid:223)nahmen handelt, mit denen noch von der Enirisorse kon- trollierte Unternehmen und insbesondere die Pertusola Sud um jeden Preis am Leben erhalten werden sollen. Zur etwaigen Vereinbarkeit der neuen Beihilfen aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag betont die Kom- mission schlie(cid:223)lich, da(cid:223) diese Vertragsbestimmung von Italien im Rahmen dieses Verfahrens nicht unmittelbar geltend gemacht wurde. F(cid:252)r alle F(cid:228)lle wiederholt die Kommission, da(cid:223) die staatlichen Beihilfen nur unter die genannte Ausnahmerege- lung fallen k(cid:246)nnen, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise ver- (cid:228)ndern. Was die Umstrukturierungsbeihilfen betrifft, die ein- zigen, die im vorliegenden Fall m(cid:246)glicherweise herangezogen werden k(cid:246)nnten, hei(cid:223)t es in den Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) unter anderem, da(cid:223) diese Beihilfen Ausnahmecharakter tragen und daher nicht wieder- holt gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, au(cid:223)er in den die wiederholte Gew(cid:228)hrung rechtfertigenden F(cid:228)llen. Im vorliegenden Fall aber l(cid:228)uft die Gew(cid:228)hrung der beanstandeten Beihilfen, bei denen es sich um neue, d. h. nicht mit der Entscheidung 98/212/EG genehmigte Beihilfen handelt, dem Grundsatz una tantum zuwider, da keine neuen Sachverhalte mit Ausnahmecharakter vorliegen, die gegebenenfalls die Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission rechtfertigen k(cid:246)nnten. VIII Aufgrund obiger Erw(cid:228)gungen gelangt die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die in dem Beschlu(cid:223) zur Einleitung des Verfahrens beanstandeten italienischen Beihilfen in Form von Kapital- zuf(cid:252)hrungen (cid:252)ber 133 Mrd. ITL nicht in den Genu(cid:223) der Aus- nahmeregelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) kommen k(cid:246)nnen, da sie weder dazu bestimmt sind, die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebens- (6) Slg. 1998, S. II-3437, Randnummer 101. (7) ABl. C 283 vom 19. 9. 1997, S. 2. L 120/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 20. 5. 2000 haltung au(cid:223)ergew(cid:246)hnlich niedrig ist, noch die Umstrukturie- rung von Unternehmen zu f(cid:246)rdern, deren Schlie(cid:223)ung bevor- steht und nicht nach dem 31. Dezember 1998 erfolgen darf. Bei Verfahrenseinleitung hat die Kommission die italienischen Beh(cid:246)rden darauf hingewiesen, da(cid:223) rechtswidrig gew(cid:228)hrte Bei- hilfen Gegenstand einer Entscheidung sein k(cid:246)nnen, die den Mitgliedstaat verpflichtet, die gezahlte Beihilfe zur(cid:252)ckzufordern. Im vorliegenden Fall wird diese R(cid:252)ckforderung f(cid:252)r notwendig gehalten, um die gleichen Wettbewerbsbedingungen, die vor ihrer Gew(cid:228)hrung bestanden, wiederherzustellen (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfen, die Italien 1997 zugunsten der Eniri- sorse S. p. A. in Form von Kapitalzuf(cid:252)hrungen (cid:252)ber einen Betrag von 133 Mrd. ITL gew(cid:228)hrt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. (2) Die R(cid:252)ckforderung der Beihilfe erfolgt nach dem Verfah- ren des italienischen Rechts zur R(cid:252)ckforderung staatlicher Mit- tel. Die zur(cid:252)ckzufordernden Betr(cid:228)ge umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Mittel der Enirisorse S. p. A. zur Ver- f(cid:252)gung standen, bis zur ihrer tats(cid:228)chlichen R(cid:252)ckzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des f(cid:252)r die Berechnung des Subventions(cid:228)quivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet. Artikel 3 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Ma(cid:223)nahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Artikel 2 Br(cid:252)ssel, den 25. November 1998 Italien ergreift alle notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um die in (1) Artikel 1 genannte rechtswidrig zur Verf(cid:252)gung gestellte Beihilfe von der Enirisorse S. p. A. zur(cid:252)ckzufordern. F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: WRITTEN QUESTION No. 3486/98 by Robin TEVERSON to the Commission. Meat production standards

eurovoc_concepts:
United Kingdom
beef
fresh meat
harmonisation of standards
health legislation
import
intra-EU trade
pigmeat
production
third country

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text: C 207/76 Official Journal of the European Communities EN 21. 7. 1999 Commission has also granted in excess of 24 millions euro for public health, sanitation and emergency nutritional support over the same period. The Commission is presently reflecting on the modalities of a possible food aid and agricultural rehabilitation programme for DPRK in 1999. No final decision has yet been taken. Since the shortages are mainly structural (the by-product of DPRK’s agricultural and wider economic policies), the Commission therefore takes the view that in order to be efficient and sustainable its assistance will need to be accompanied by policy adaptations from the DPRK authorities. These should aim to modernise agricultural practices and start to implement more far-reaching market-oriented initiatives. (1999/C 207/099) WRITTEN QUESTION E-3485/98 by Nikitas Kaklamanis (UPE) to the Commission (25 November 1998) Subject: Recruitment of staff at the European Central Bank Will the Commission say how many officials of Greek nationality are employed at the European Central Bank, exactly what posts they occupy and what is the total number of officials employed at this new organisation (broken down by nationality), since it is self-evident that recruitment must be transparent and based on objective criteria and fully respect the principle of the equitable and proportionate representation of all EU Member States? Answer given by Mr de Silguy on behalf of the Commission (8 February 1999) The Commission has no jurisdiction to deal with the Honourable Member’s question, which should be addressed to the institution concerned. (1999/C 207/100) WRITTEN QUESTION E-3486/98 by Robin Teverson (ELDR) to the Commission (25 November 1998) Subject: Meat production standards What proposals does the Commission have to ensure that the United Kingdom’s standards for meat production are imposed on meat imported from outside the European Union? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (11 January 1999) Standards for meat production were harmonised in the Community by Council Directive 91/497/EEC of 29 July 1991 amending and consolidating Directive 64/433/EEC on health problems affecting intra- Community trade in fresh meat to extend it to the production and marketing of fresh meat (1). Community requirements for imports of fresh meat from third countries were laid down in Council Directive 72/462/EEC of 12 December 1972 on health and veterinary inspection problems upon importation of bovine animals and swine and fresh meat from third countries (2). This Directive requires imports of meat to comply with Community requirements. (1) OJ L 268, 24. 9. 1991. (2) OJ L 302, 31. 12. 1972


title: WRITTEN QUESTION No. 3498/98 by Bernd LANGE to the Commission. German campaign to promote the sale of flowers

eurovoc_concepts:
EU financing
Germany
action programme
consumer behaviour
floriculture
living plant
market research
sales promotion

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3504/98 dell'on. John IVERSEN alla Commissione. Aiuti statali irregolari all'allevamento suino

eurovoc_concepts:
State aid
financial aid
intra-EU trade
livestock farming
production aid
restriction on competition
single market
swine

text: C 207/80 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 21. 7. 1999 (1999/C 207/106) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3504/98 di John Iversen (PSE) alla Commissione (25 novembre 1998) Oggetto: Aiuti statali irregolari all’allevamento suino Secondo la regolamentazione comunitaria in materia di aiuti statali, tutti gli aiuti alla produzione sono illegittimi. Pertanto la Commissione deve opporsi agli aiuti economici che il governo francese ha appena distribuito agli allevatori francesi di suini. 150. 000. 000 di franchi sono stati aggiunti ai 100. 000. 000 che gli allevatori suinicoli francesi hanno ricevuto dal governo nel mese di settembre. A ciò si aggiunga che gli agricoltori francesi hanno potut beneficiare di un meccanismo di credito dalla cassa monetaria Stabiporc. Il sistema ha ricevuto una dotazione di 420. 000. 000 di franchi. In tutto gli allevatori suinicoli francesi hanno ricevuto aiuti economici per 670. 000. 000. La Commissione deve intervenire immediatamente e dichiarare illegittimo questo sostegno. Prima di tutto Stabiporc è stato dichiarato illegale dalla Corte europea all’inizio degli anni ’90. In secondo luogo il governo francese non ha ancora potuto dimostrare la legittimità dei 100. 000. 000 di franchi distribuiti agli allevatori di suini nel mese di settembre. La Commissione farà sì che agli allevatori suinicoli francesi sia tolto questo vantaggio concorrenziale illegale? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (15 gennaio 1999) Il 9 dicembre 1998, la Commissione ha deciso di aprire la procedura prevista dall’articolo 93 paragrafo 2 del trattato CE nei confronti di un aiuto che le autorità francesi prevederebbero di accordare alla produzione suina. Il dispositivo ha un triplice aspetto. Le autorità francesi hanno l’intenzione di riattivare il sistema di anticipi rimborsabili Stabiporc. Nella misura in cui gli anticipi (prestiti) vengono concessi utilizzando tassi di interesse di mercato e rispettando i tassi di riferimento stabiliti dalla Commissione, le misure non sembrano costituire aiuti di stato ai sensi dell’articolo 92 paragrafo 1 del trattato CE. Per quanto riguarda le altre due misure (scadenzario dei contributi di previdenza sociale e l’assunzione a carico dei prestiti di investitori recenti), il settore interessato è oggetto di scambi e di forte concorrenza all’interno della Comunità; pertanto, esse possono influire sugli scambi fra Stati membri, minacciando in tal modo di distorcere la concorrenza a favore dei produttori francesi. Al momento attuale esse non sembrano corrispondere alle politiche adottate dalla Commissione per poter beneficiare delle deroghe previste all’articolo 92, paragrafi 2 e 3, del trattato: sembra piuttosto che si tratti di aiuti al funzionamento, non compatibili col mercato comune. Qualora i dubbi relativi alla compatibilità degli aiuti col mercato comune dovessero rivelarsi fondati, la Commissione potrebbe essere indotta a prendere una decisione finale negativa intesa a ristabilire lo status quo ante della situazione concorrenziale. (1999/C 207/107) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3509/98 di Amedeo Amadeo (NI) al Consiglio (25 novembre 1998) Oggetto: Controllo e ispezione generi alimentari, in campo veterinario e fitosanitario In merito alla «Comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale sul controllo e l’ispezione relativi all’igiene dei generi alimentari, in campo veterinario e fitosanitario» (COM(98) 32 def. ) e in relazione ai negoziati svoltisi nell’ambito dell’OMC per equilibrare il libero scambio di merci a livello internazionale, tenendo conto tra l’altro dell’aspetto sanitario e della sicurezza, potrebbe il Consiglio impegnarsi quanto più attivamente possibile per mantenere e fare accettare dalla comunità internazionale la politica di controllo dell’Unione europea, in modo da affrontare così i problemi indotti dalla liberalizzazione degli scambi in campo alimentare, veterinario e fitosanitario?


title: Verordnung (EG) Nr. 2525/98 der Kommission vom 25. November 1998 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durchgeführte 17. Teilausschreibung

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

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text: 26. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 317/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2525/98 DER KOMMISSION vom 25. November 1998 zur Festsetzung des H(cid:148)chstbetrags der Ausfuhrerstattung f(cid:129)r Weißzucker f(cid:129)r die im Rahmen der Dauerausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durchgef(cid:129)hrte 17. Teilausschreibung DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommis- sion vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschrei- bung f(cid:129)r die Festsetzung von Absch(cid:148)pfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden Teilausschreibungen f(cid:129)r die Ausfuhr dieses Zuckers durchgef(cid:129)hrt. Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1574/ 98 ist gegebenenfalls ein H(cid:148)chstbetrag der Ausfuhrerstat- tung f(cid:129)r die betreffende Teilausschreibung insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung der Lage und der voraussichtli- chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein- schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen. Nach Pr(cid:129)fung der Angebote sind f(cid:129)r die 17. Teilaus- schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzulegen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Zucker (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 F(cid:129)r die gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durch- gef(cid:129)hrte 17. Teilausschreibung f(cid:129)r Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von h(cid:148)chstens 49,203 ECU je 100 kg festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 26. November 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 25. November 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. (3) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 7


title: WRITTEN QUESTION No. 3472/98 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA Demarcation of the outer limit of the Argentinian EEZ

eurovoc_concepts:
Argentina
EU Member State
UN convention
exclusive economic zone
fishing agreement
fishing area
fishing vessel
international law
law of the sea

text: C 341/6 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 29. 11. 1999 ja komission mielestä Ehdotuksessa vahvistetaan 18 vuoden vähimmäisikäraja tällaiselle henkilöstölle, urarakennetta ei ole tarpeen määritellä tarkemmin vaan tämä tehtävä tulisi jättää teollisille yhteistyökumppa- neille tai itse lentoliikenteen harjoittajalle. Lisämääritykset rajoittaisivat komission mielestä tarpeettomasti työmarkkinoita. (1999/C 341/008) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3472/98 esittäjä(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) komissiolle (25. marraskuuta 1998) Aihe: Argentiinan yksinoikeutetun talousvyöhykkeen (ZEE) ulkorajan määrittäminen Euroopan komissio vahvisti 22. huhtikuuta 1998 antamassaan vastauksessa kirjalliseen kysymykseeni E-0496/98 (1) otsikossa mainitusta aiheesta, että se oli kanssani samaa mieltä siitä, että Arpón-aluksen pysäyttämiseen johtaneiden tapahtumien kaltaiset tilanteet ”aiheuttavat tulkintavaikeuksia ja tiettyä epävar- muutta tällä alueella toimiville aluksille”. Komissio lisäsi, että se ”on lisäksi sitä mieltä, että rannikkovaltioilla on merioikeusyleissopimuksen 56 artiklan 2 kohdan ja 75 artiklan nojalla väistämätön velvollisuus esittää kaikki tarvittavat ZEE:n rajoittamista koskevat täsmennykset, ja kansainvälisen oikeuden mukaan se on vastuussa tämän velvollisuuden laiminlyönnistä”, minkä vuoksi ”tilanteen selvittämiseksi Argentiinan viranomaisten on pidettävä tekninen kokous Espanjan kanssa ja komissio on valmis avustamaan siinä. Jos oikeudellinen turvattomuus jatkuu yhteydenoton jälkeen, voidaan harkita muodollisempia toimenpiteitä. ” Argentiinan ZEE:n selventämisessä ei ole sen jälkeen edistytty. 1. Voiko komissio ilmoittaa, mitä toimia se aikoo toteuttaa niiden ongelmien ratkaisemiseksi, jotka luovat turvattomuutta ja epävarmuutta tällä alueella toimiville yhteisön aluksille? 2. Mitä keinoja komissio aikoo käyttää, jotta Argentiinan tasavalta täyttää velvollisuudet, jotka kuuluvat sille mainittujen Yhdistyneiden Kansakuntien merioikeusyleissopimuksen 56 artiklan 2 kohdan ja 75 artiklan johdosta, ja mitä vastuita aiotaan vaatia, jos velvollisuudet laiminlyödään? 3. Voiko komissio täsmentää, mitä ”muodollisempia” toimenpiteitä se aikoo toteuttaa, jos oikeudellinen turvattomuus jatkuu, kuten asian laita on? (1) EYVL C 323, 21. 10. 1998, s. 41. Komission jäsenen Emma Boninon komission puolesta antama vastaus (9. maaliskuuta 1999) Sen jälkeen, kun Arpon-alus pysäytettiin 13. toukokuuta 1997, yhteisön alukset eivät ole joutuneet vastaavaan tilanteeseen. Näin ollen oikeudellisen turvattomuuden ongelmaa ei näyttäisi enää olevan eikä lisätoimia tarvita. Komissio ei ole osallistunut Espanjan ja Argentiinan käymiin kahdenkeskisiin keskusteluihin asiasta. (1999/C 341/009) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3490/98 esittäjä(t): Luigi Moretti (NI) komissiolle (25. marraskuuta 1998) Aihe: Uraanijäämät rakennussementissä Tuoreista tieteellisistä tutkimuksista ilmenee, että talonrakennuksessa yleisesti käytössä olevasta sementistä saattaa löytyä uraanijäämiä, jotka voivat päätyä asuin-, koulu- ja sairaalarakennuksiin. Onko komissio tietoinen näistä tieteellisistä tutkimuksista? Mitä komissio aikoo tehdä, jotta taattaisiin yllä mainittujen rakennusten terveydelle vaarattomuus?


title: WRITTEN QUESTION No. 3726/98 by Werner LANGEN to the Commission. Principle of exhaustion/EU trade mark directive

eurovoc_concepts:
EC Directive
approximation of laws
brand name
commercial law
consumer protection
free movement of goods
intellectual property
product quality
trademark law


title: WRITTEN QUESTION No. 3507/98 by Amedeo AMADEO to the Commission. Community Statistical Programme

eurovoc_concepts:
EU policy
EU programme
EU statistics
OSCE
economic and social cohesion


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2525/98 af 25. november 1998 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 17. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1574/98

text: 26. 11. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 317/7 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2525/98 af 25. november 1998 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 17. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1574/98 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1148/ 98 (2), særlig artikel 17, stk. 5, andet afsnit, litra b), og ud fra følgende betragtninger: I henhold til Kommissionens forordning (EF) nr. 1574/98 af 22. juli 1998 om en løbende licitation med henblik p(cid:134) fastsættelse af en eksportafgift og/eller eksportrestitution foranstaltes dellicitationer med for hvidt henblik p(cid:134) eksport af dette sukker; sukker (3), i henhold til bestemmelserne i artikel 9, stk. 1, i forord- ning (EF) nr. 1574/98, fastsættes der i p(cid:134)kommende tilfælde for den p(cid:134)gældende dellicitation et maksimalt restitutionsbeløb især under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling p(cid:134) markedet for sukker i Fællesskabet og p(cid:134) verdensmarkedet; efter gennemgang af tilbuddene bør de bestemmelser, der er nævnt i artikel 1, fastsættes for den 17. dellicitation; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Sukker (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 17. dellicitation for hvidt sukker, ifølge forord- ning (EF) nr. 1574/98, fastsættes maksimumseksportresti- tutionen til 49,203 ECU/100 kg. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 26. november 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. november 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. (3) EFT L 206 af 23. 7. 1998, s. 7


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3739/98 af David THOMAS til Kommissionen. Agenda 2000-budgettet

eurovoc_concepts:
Community budget
European Court of Auditors
agricultural product
prices
reform of the CAP
report

text: C 207/120 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 21. 7. 1999 Svar afgivet på Kommissionens vegne af Pádraig Flynn (5. februar 1999) Kommissionen har for nylig modtaget en omfattende korrespondance om arbejdstagernes arbejdsvilkår i virksomheden Andersen B. P. M. Ellas A. E. og er i øjeblikket ved at analysere oplysningerne. Kommissionen drager på grundlag af de beføjelser, den råder over i henhold til EF-traktaten, omsorg for, at fællesskabsretten anvendes korrekt. (1999/C 207/160) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3733/98 af Brendan Donnelly (PPE) til Kommissionen (11. december 1998) Om: Moms på medlemskontingent i golfklubber Vil Kommissionen oplyse, om det er lovligt at opkræve moms i forbindelse med medlemskab af spanske sportsorganisationer som f. eks. golfklubber? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Mario Monti (29. januar 1999) I henhold til artikel 13 A, stk. 1, litra m), i det sjette momsdirektiv 77/388/EØF (1) kan medlemsstaterne afgiftsfritage visse former for tjenesteydelser i nær tilknytning til udøvelsen af sport eller fysisk træning, der præsteres af organer, som ikke arbejder med gevinst for øje, til fordel for personer, der deltager i sport eller fysisk træning Den nye spanske lovgivning, der har været gældende siden 1. januar 1999, indeholder en generel fritagelse for sportsaktiviteter i overensstemmelse med bestemmelserne i det sjette direktiv. Derfor opkræves der i Spanien ikke moms af medlemsskab af sportsklubber, f. eks. golfklubber, som opfylder disse betingelser. (1) EFT L 145 af 13. 6. 1977. (1999/C 207/161) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-3739/98 af David Thomas (PSE) til Kommissionen (25. november 1998) Om: Agenda 2000-budgettet I den seneste beretning fra Revisionsretten hævdes det, at Kommissionen i alvorlig grad har fejlberegnet udgifterne til dens Agenda 2000-forslag, og at udgifterne kunne overstige EU’s budget med milliarder af pund. Kan Kommissionen oplyse, om dette er en korrekt vurdering af, hvad der sandsynligvis vil ske? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (27. januar 1999) Rådet bad den 29. maj 1998 Revisionsretten om at komme med eventuelle bemærkninger til de finansielle aspekter ved de lovgivningsforslag, der er forelagt af Kommissionen i forbindelse med Agenda 2000, og som vedrører reformen af den fælles landbrugspolitik, strukturfondene, støtte i forbindelse med de nye landes tiltrædelse og garantifonden for aktioner til fordel for tredjelande. Retten vedtog den 29. oktober 1998 en udtalelse nr. 10/98 om disse spørgsmål


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3727/98 del Jan ANDERSSON a la Comisión. Dumping social como posible causa del traslado de la empresa Ericson de Norrköping a Escocia

eurovoc_concepts:
EC Directive
Scotland
United Kingdom
single market
social rights
subcontracting
transfer of businesses
working time

text: 21. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 142/149 La Comisión otorga la máxima prioridad al cierre inmediato, en Bulgaria y en los demás países candidatos, de los reactores nucleares que no puedan modernizarse a niveles de seguridad internacio- nalmente aceptables y con un coste razonable. En estrecha coordinación con los contribuyentes a la CSN, tomará nuevas medidas apropiadas para llegar a una solución satisfactoria junto con sus socios en el proceso de preadhesión, en beneficio de la seguridad nuclear en Europa. (1) COM(97)de 2000 final. (1999/C 142/197) PREGUNTA ESCRITA P-3727/98 de Jan Andersson (PSE) a la Comisión (25 de noviembre de 1998) Asunto: Dumping social como posible causa del traslado de la empresa Ericson de Norrköping a Escocia En el debate posterior a la decisión de la empresa Ericson de trasladar parte de sus actividades de producción de Norrköping a Escocia ha aparecido información que indica que este traslado, en lo que se refiere a los costes, ha podido estar motivado por los inferiores derechos sociales de que gozan los trabajadores en la fábrica escocesa, especialmente en lo que se refiere a la reglamentación relativa al tiempo de trabajo. De forma general, la Comisión debe estar interesada en luchar contra el dumping social con el fin de evitar la distorsión de la competencia en el mercado interior. ¿Ha realizado o se propone la Comisión realizar un estudio para determinar si el traslado de parte de las actividades de Ericson de Norrköping a Escocia es un caso de dumping social, y puede indicar qué medidas se propone adoptar para evitar que las diferencias en la aplicación de la directiva sobre el tiempo de trabajo no den lugar a una distorsión de la competencia entre los Estados miembros? (1999/C 142/198) PREGUNTA ESCRITA P-3728/98 de Anneli Hulthén (PSE) a la Comisión (25 de noviembre de 1998) Asunto: Necesidad de revisar la directiva sobre el tiempo de trabajo La decisión de la empresa Ericsson de trasladar su producción de circuitos impresos a Escocia y cerrar su producción en Norrköping ha suscitado un debate sobre la manera en que la aplicación en el Reino Unido de la directiva 93/104/CE (1) relativa al tiempo de trabajo puede dar lugar a dumping social. En el caso del traslado de la producción de Ericsson a Escocia, parece ser que las excepciones a esta directiva que obtuvo el gobierno británico han influido directamente en la decisión de la empresa de cerrar su producción en Norrköping y utilizar en su lugar a un subcontratista en Escocia, donde la directiva se aplica con las excepciones británicas. En resumidas cuentas, este asunto no puede sino considerarse un caso de dumping social. ¿Considera la Comisión que existe la urgente necesidad de revisar las excepciones británicas a la directiva sobre el tiempo de trabajo con el fin de evitar el dumping social como ha ocurrido en el caso del traslado de la producción de Ericsson a Escocia y, en caso afirmativo, se propone la Comisión presentar su revisión de las excepciones británicas de manera que se pueda realizar antes del año 2003? (1) DO L 307 de 13. 12. 1993, p. 18


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3541/98 degli onn. Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ , Pedro MARSET CAMPOS alla Commissione. Sovvenzioni del FESR a favore del progetto di centrale termica/ inceneritore di biomassa forestale a Salinas de Pisuerga (Palencia, Spagna)

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Spain
biomass
power plant
waste incineration

text: 21. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 207/85 (1999/C 207/112) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3541/98 di Laura González Álvarez (GUE/NGL) e Pedro Marset Campos (GUE/NGL) alla Commissione (25 novembre 1998) Oggetto: Sovvenzioni del FESR a favore del progetto di centrale termica/inceneritore di biomassa forestale a Salinas de Pisuerga (Palencia, Spagna) Nella sua risposta del 5 ottobre 1998 all’interrogazione scritta E-2145/98 (1), il Commissario Papoutsis afferma che il progetto di centrale termica/inceneritore di biomassa forestale a Salinas de Pisuerga, in Spagna, non beneficia di sovvenzioni né del FESR né del Fondo di coesione (punto 2 della risposta). Tuttavia, il Segretario di Stato per le relazioni con il parlamento spagnolo ha dichiarato nella sua risposta, in data 13 aprile 1998, ad un’interrogazione del senatore Heliodoro Gallego che il citato progetto beneficia di una sovvenzione del FESR per un importo di 279. 902. 000 pesetas, oltre alla sovvenzione di 119. 958. 000 pesetas prevista nei bilanci generali dello Stato. 1. Di fronte alla contraddizione tra le due risposte, può la Commissione fornire le informazioni di cui dispone e relative alla concessione della sovvenzione a carico del FESR a favore della centrale termica/ inceneritore, in base a quanto dichiarato dal Segretario di Stato? Non ritiene la Commissione che questo punto debba essere chiarito con i maggiori dettagli possibili, per 2. garantire l’accesso all’informazione da parte dei cittadini europei? (1) GU C 135 del 14. 5. 1999, pag. 23. Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies in nome della Commissione (22 gennaio 1999) È utile ricordare che il sistema di programmazione dei fondi strutturali si basa sul principio di sussidiarietà e prevede che la Commissione decida gli orientamenti generali (quadri comunitari di sostegno) a partire dai quali verranno approvati i programmi. I progetti da finanziare in tale quadro, salvo quelli di una certa ampiezza che sono già individualizzati, vengono scelti dalle autorità responsabili della loro messa in opera. La Commissione viene a conoscere con maggior esattezza questi programmi individuali soltanto all’atto della loro esecuzione, mano a mano che essa riceve i rapporti di chiusura delle annualità od in occasione dei comitati di proseguimento. Per quanto riguarda l’impianto di incenerimento della biomassa di Salinas de Pisuerga, la Commissione non disponeva di dati ufficiali al momento in cui è ricevuto l’interrogazione scritta E-2145/98 dell’onorevole parlamentare (1). Essa ha dunque consultato le autorità spagnole, le quali hanno risposto che per questo progetto non esisteva alcun contributo finanziario del fondo europeo di sviluppo regionale (FSR). Nel frattempo, la Commissione ha ottenuto informazioni più particolareggiate dalle suddette autorità. Il ministero dell’industria si sarebbe impegnato a concedere un aiuto del valore di 400 milioni di pesetas (2,4 milioni di ECU) al progetto in questione, il quale beneficerebbe di un contributo dell’FSR per l’importo di 280 milioni di pesetas (1,8 milioni di ECU). Nondimeno, nessun pagamento a suo favore è stato ancora effettuato. (1) GU C 135 del 14. 5. 1999, pag. 23. (1999/C 207/113) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3542/98 di Concepció Ferrer (PPE) alla Commissione (1o dicembre 1998) Oggetto: Rimboschimento di aree devastate dagli incendi Nel corso dell’estate si sono registrati numerosi incendi in tutta l’area mediterranea dell’Unione europea e in particolare in Catalogna dove sono stati incendiati più di 27. 000 ettari di terreno. Tenendo conto dei gravi rischi di desertificazione e delle variazioni nell’ecosistema come conseguenza degli incendi in regioni già di per sè svantaggiate e in cui la produzione di legname costituisce, in numerosi casi, una considerevole fonte di reddito,


title: Agenda 2000 : Il finanziamento dell'Unione europea: Relazione della Commissione sul funzionamento del sistema delle risorse proprie.

eurovoc_concepts:
Community budget
European Union
Member States' contribution
United Kingdom
budgetary equilibrium
financing of the EU budget
own resources


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3483/98 dell'on. Alexandros ALAVANOS Ritmo di esecuzione del programma operativo "Industria"

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU industrial policy
Greece
State aid
commitment of expenditure
competitiveness
operational programme

text: 12. 11. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 325/11 La Commissione non ha potuto condurre nel 1998 uno studio comparativo della situazione negli Stati membri in merito alle malattie rare in quanto l’esecuzione della linea di bilancio B3-4304 (salute e benessere) è stata bloccata dall’autorità di bilancio per quanto concerne le azioni preparatorie sulle malattie rare. (1) COM(97) 225 def. (1999/C 325/012) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3481/98 di Jens-Peter Bonde (EDD) alla Commissione (25 novembre 1998) Oggetto: Trasporto di animali La Commissione ha presentato al Consiglio alcuni emendamenti volti a consentire una urata di 24 ore per il trasporto di animali vivi, contrariamente alla norma che prevede trasporti di una durata massima di 8 ore. Tempi così lunghi di trasporto sono inspiegabili, dato che esistono i mezzi per evitarli, considerando altresì che gli animali domestici, che oggi si muovono di meno, tollerano più difficilmente di essere trasportati. Non si giustificano lunghi trasporti né per le bestie da soma né per gli animali da riproduzione. Un’alternativa al trasporto di animali vivi da riproduzione è rappresentata dal seme congelato per la fecondazione e analogamente per le uova. I polli tenuti in gabbia hanno ossa così fragili da non sopportare di essere spostati senza rompere zampe e ali. Le scrofe tenute legate hanno difficoltà di deambulazione. Il trasporto rappresenta uno stress per cavalli, maiali e vitelli. Dato l’elevato costo delle stalle, lo spazio viene sfruttato al massimo, e agli animali è consentita una libertà di movimento molto ridotta. Tutte le circostanze su ricordate debbono indurci a ridurre la durata di trasporto consentita per evitare inutili sofferenze agli animali. Tecnicamente è possibile uccidere gli animali negli allevamenti e si dovrebbe pertanto tendere verso una totale abolizione del trasporto di animali vivi. Come giustifica la Commissione la sua proposta di modifica dei tempi di trasporto di animali vivi? È disposta inoltra ad adoperarsi per abolire del tutto il trasporto di animali vivi? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (15 gennaio 1999) Le proposte elaborate dalla Commissione per il Consiglio si basano su prove scientifiche. In linea di massima, non vi è alcuna differenza tra le esigenze degli animali trasportati ai fini della macellazione e quelli trasportati per altri scopi, quali l’allevamento e l’ingrasso. Gli studi scientifici non forniscono alcun argomento che giustifichi il divieto di trasportare animali destinati alla macellazione. Ciò che importa è che le condizioni di trasporto siano compatibili con le esigenze degli animali. Le attuali norme comunitarie, se attuate correttamente, sono tali da migliorare il benessere degli animali. In linea di massima, la macellazione nell’azienda non è consentita per motivi di benessere degli animali, nonché per motivi sanitari. A questo proposito è importante considerare l’importanza di attrezzature ed impianti speciali, nonché la qualifica del personale addetto alla macellazione degli animali. La Commissione conviene che esistono alternative al trasporto degli animali vivi, quali il trasporto di carni, sperma, uova ed embrioni. La legislazione comunitaria nel settore è già disponibile. (1999/C 325/013) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3483/98 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Ritmo di esecuzione del programma operativo «Industria» (25 novembre 1998) Il secondo Quadro comunitario di sostegno per la Grecia include il programma operativo «Industria» finalizzato al continuo miglioramento della competitività delle imprese e alla creazione di un rapporto di


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2530/98 af 25. november 1998 om ændring af importtold for korn

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

text: L 317/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 11. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2530/98 af 25. november 1998 om ændring af importtold for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/96 af 28. juni 1996 om gennemførelsesbestem- melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn (3), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 2519/98 (4), særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: Importtolden for korn blev fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2457/98 (5); i artikel 2,, stk. 1,, i forordning (EF) nr. 1249/96 er det fastsat, at hvis det beregnede gennemsnit af importtolden i dens anvendelsesperiode afviger med mindst 5 ECU/ton fra den fastsatte told, foretages der en tilsvarende justering; nævnte afvigelse har fundet sted; det er derfor nødvendigt at justere importtolden i forordning (EF) nr. 2457/98 — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilag I og II til forordning (EF) nr. 2457/98 affattes som angivet i bilag I og II til nærværende forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 26. november 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. november 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 161 af 29. 6. 1996, s. 125. (4) EFT L 315 af 25. 11. 1998, s. 7. (5) EFT L 304 af 14. 11. 1998, s. 21. 26. 11. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 317/25 Importtold for produkterne som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 1001 10 00 H(cid:134)rd hvede af god kvalitet af middelgod kvalitet (1) 1001 90 91 Blød hvede, til udsæd 1001 90 99 Blød hvede af god kvalitet, undtagen blød hvede til udsæd (3) af middelgod kvalitet af ringe kvalitet 1002 00 00 Rug 1003 00 10 Byg, til udsæd 1003 00 90 Byg, til andet end udsæd (3) 1005 10 90 Majs til udsæd, undtagen hybridmajs 1005 90 00 Majs, undtagen til udsæd (3) 1007 00 90 Sorghum i hele kerner, undtagen hybridsorghum til udsæd Told ved indførsel pr. landevej, flod eller hav fra havne ved Middelhavet, Sortehavet eller Østersøen (ECU/ton) Told ved indførsel ad luftvejene, pr. hav fra andre havne (2) (ECU/ton) 40,73 50,73 46,65 46,65 73,89 90,35 99,03 99,03 99,03 101,39 101,39 99,03 30,73 40,73 36,65 36,65 63,89 80,35 89,03 89,03 89,03 91,39 91,39 89,03 (1) For h(cid:134)rd hvede, der ikke opfylder minimumskvaliteten for h(cid:134)rd hvede af middelgod kvalitet som omhandlet i bilag I til forordning (EF) nr. 1249/96, gælder den told, der er fastsat for blød hvede af ringe kvalitet. (2) For varer, der ankommer til Fællesskabet via Atlanterhavet eller Suezkanalen (artikel 2, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1249/96), kan importøren opn(cid:134) en nedsættelse af tolden p(cid:134): — 3 ECU/ton, hvis lossehavnen befinder sig ved Middelhavet, eller — 2 ECU/ton, hvis lossehavnen befinder sig i Irland, Det Forenede Kongerige, Danmark, Sverige, Finland eller p(cid:134) Den Iberiske Halvøs Atlanterhavskyst. (3) Importøren kan opn(cid:134) en fast nedsættelse p(cid:134) 14 eller 8 ECU/ton, n(cid:134)r betingelserne i artikel 2, stk. 5, i forordning (EF) nr. 1249/96 opfyldes. L 317/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 11. 98 BILAG II Elementer til beregning af tolden (perioden 30. oktober 1998 til 12. november 1998) 1. Gennemsnit for perioden p(cid:134) to uger forud for fastsættelsesdagen: Børsnoteringer Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner, 12 % vandindhold) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 middelgod kvalitet (**) US barley 2 Notering (ECU/ton) 114,16 101,15 90,96 73,60 135,29 (*) 125,29 (*) 77,00 (*) Præmie for Golfen (ECU/ton) — 10,80 4,52 10,84 Præmie for The Great Lakes (ECU/ton) 15,21 — — — (*) Fob Duluth. (**) Negativ præmie (»discount«) p(cid:134) 10 ECU pr. ton (artikel 4, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1249/96). — — — — — — 2. Fragt/omkostninger: Mexikanske Golf-Rotterdam: 10,45 ECU/ton; The Great Lakes-Rotterdam: 20,26 ECU/ton. 3. Subsidier i henhold til artikel 4, stk. 2, tredje afsnit, i forordning (EF) nr. 1249/96: 0,00 ECU/ton (HRW2) 0,00 ECU/ton (SRW2)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3532/98 van Konstantinos HATZIDAKIS aan de Commissie. Niet-naleving door Griekenland van de communautaire wetgeving inzake satellietcommunicatiediensten

eurovoc_concepts:
Greece
infringement of EU law
satellite communications
waveband

text: C 182/94 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 28. 6. 1999 (1999/C 182/125) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3532/98 van Konstantinos Hatzidakis (PPE) aan de Commissie (25 november 1998) Betreft: Niet-naleving door Griekenland van de communautaire wetgeving inzake satellietcommunicatiedien- sten De Europese Commissie heeft de Griekse regering herhaaldelijk verzocht richtlijn 90/388/EEG (1), zoals gewijzigd door richtlijn 94/46/EEG (2), over de intrekking van alle maatregelen en bepalingen met betrekking tot de toekenning van bijzondere en uitsluitende rechten voor het verlenen van satellietdiensten in enige sector in nationaal recht om te zetten. Op grond van deze richtlijnen zijn de lidstaten verplicht de Commissie hierover uiterlijk in augustus 1995 informatie te verstrekken. Tot voor kort heeft Griekenland echter geen enkele maatregel getroffen die andere ondernemingen of instanties dan het staatstelecommunicatiebedrijf OTE in staat stelt om op Grieks grondgebied genoemde diensten te verlenen. Kan de Commissie op grond van het bovenstaande meedelen of zij de Griekse regering reeds om opheldering hierover heeft gevraagd of voornemens is dit te doen, en of en in hoeverre zij van plan is gebruik te maken van artikel 169 van het EG-Verdrag om de zaak in geval van niet-tijdige naleving door Griekenland aanhangig te maken bij het Hof van Justitie? (1) (2) PB L 192 van 24. 7. 1990, blz. 10. PB L 268 van 19. 10. 1994, blz. 15. Antwoord van de heer Van Miert namens de Commissie (14 januari 1999) Het is de Commissie bekend dat Griekenland zijn verplichting tot volledige omzetting van artikel 2, lid 2, eerste alinea van Richtlijn 90/388/EEG, zoals gewijzigd bij Richtlijn 94/46/EG, wat de verschaffing van satellietdiensten en satellietnetwerkdiensten betreft niet is nagekomen en de desbetreffende maatregelen niet in de praktijk heeft toegepast. De Commissie heeft daarom op 15 mei 1998 een formele aanmaning aan de Griekse autoriteiten gezonden. De Griekse autoriteiten antwoordden bij schrijven van 2 juli 1998, waarin zij de Commissie in kennis stelden van de goedkeuring van de ministeriële besluiten nrs. 61646/98, 61647/98 en 62087/98. Deze besluiten hebben betrekking op de tarieven die gelden voor het gebruik van radiofrequenties, het verlenen van vergunningen voor satellietdiensten en het verlenen van goedkeuring voor frequenties. In een latere mededeling van de Griekse autoriteiten van 20 oktober 1998 werd erop gewezen dat bij het nationale telecommunicatiecomité (EET) al drie aanvragen liggen die het comité zal onderzoeken wanneer het desbetreffende wetgevingskader eenmaal definitief is vastgesteld. Kennelijk is er namelijk nog steeds een ministerieel besluit voor nodig om de voorwaarden en de procedure vast te leggen voor het verschaffen van mobiele persoonlijke satellietcommunicatie Aangezien Griekenland nog steeds geen toestemming heeft gegeven voor het verschaffen van satellietdiensten uit hoofde van de aangemelde maatregelen, overweegt de Commissie of zij een met redenen omkleed advies overeenkomstig artikel 169 van het EG-Verdrag zal uitbrengen. Doet zij dit, dan zal Griekenland daarin worden verzocht de nodige maatregelen te nemen om aan het met redenen omklede advies te voldoen. Indien Griekenland dan nog steeds geen toestemming verleent voor het verschaffen van satellietdiensten, zou de Commissie de kwestie bij het Hof van Justitie aanhangig kunnen maken