title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/1999 vom Rat festgelegt am 30. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/.../EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte

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EC conformity marking
dangerous substance
free movement of goods
pressure equipment
safety standard

text: 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/1999 vom Rat festgelegt am 30. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/. /EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (1999/C 18/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müs- sen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. (2) Derzeit verlangt jeder Mitgliedstaat für alle ortsbe- weglichen Druckgeräte, die in seinem Hoheitsgebiet verwendet werden sollen, eine Zertifizierung und (1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 2, und ABl. C 186 vom 16. 6. 1998, S. 11. (2) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 6. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 217), Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 30. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Prüfungen durch seine benannten Stellen, ein- schließlich wiederkehrender Prüfungen. Diese Pra- xis, nach der mehrfache Zulassungen erforderlich sind, wenn das Gerät im Verlauf eines Beförde- rungsvorgangs in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden soll, behindert die Erbringung von Beförderungsleistungen in der Gemeinschaft. Maßnahmen der Gemeinschaft für eine Harmoni- sierung der Zulassungsverfahren sind gerechtfer- tigt, um die Verwendung ortsbeweglicher Druckge- räte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Verlauf eines Beförderungsvorgangs zu erleich- tern. (3) Für die schrittweise Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich, insbesondere für den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte, müssen Maßnahmen ergriffen werden. (4) Gemeinschaftliche Maßnahmen sind die einzige Möglichkeit für eine solche Harmonisierung, da unabhängig voneinander oder im Rahmen interna- tionaler Übereinkünfte handelnde Mitgliedstaaten für die Zulassung solcher Geräte keinen gleichwer- tigen Harmonisierungsgrad gewährleisten können. Die derzeitige Anerkennung der Zulassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist unbefriedigend, weil die Entscheidung im freien Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten steht. (5) Eine Richtlinie des Rates ist das geeignete Rechts- instrument, um die Sicherheit dieser Geräte zu C 18/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 erhöhen, da sie den Rahmen bildet für eine einheit- liche und zwingende Anwendung der Zulassungs- verfahren durch die Mitgliedstaaten. nisse bereits durch die Richtlinie 75/324/EWG (7) (Aerosolbehälter) und durch die Richtlinie 97/23/ EG (Gasflaschen für Atemschutzgeräte) sicherge- stellt wird. (6) Mit den Richtlinien 94/55/EG (1) und 96/49/EG (2) wurde die Anwendung der Bestimmungen des ADR (3) und der RID (4) auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf der Schiene in der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren. (7) In den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG ist die Möglichkeit vorgesehen, für bestimmte neue orts- bewegliche Druckgeräte Konformitätsbewertungs- verfahren anzuwenden, die auf Modulen gemäß dem Beschluß 93/465/EWG (5) beruhen. Anstelle dieser Möglichkeit sollte eine Verpflichtung vorge- sehen werden, die auf alle neuen ortsbeweglichen Druckgeräte ausgedehnt wird, die für die Beförde- rung gefährlicher Güter verwendet werden und in den Anwendungsbereich der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG fallen. (8) In der Richtlinie 97/23/EG (6) sind die allgemeinen Anforderungen betreffend den freien Verkehr und die Sicherheit von Druckgeräten festgelegt. (9) Aerosolbehälter und Gasflaschen für Atemschutz- geräte sind aus dem Anwendungsbereich der vorlie- genden Richtlinie auszuschließen, da der freie Ver- kehr und die Sicherheit der betreffenden Erzeug- (1) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). (2) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25). (3) ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. (4) RID: Anlage I „Ordnung für die internationale Eisenbahnbe- förderung gefährlicher Güter“ des Anhangs B des Überein- kommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (CO- TIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (5) Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwenden- den Module für die verschiedenen Phasen der Konformitäts- bewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23). (6) Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9. 7. 1997, S. 1). (10) Die Anerkennung der Zulassung, die die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benann- ten Prüfstellen erteilt haben, sowie die Anerken- nung der Verfahren zur Bewertung oder Neube- wertung der Konformität und der Verfahren für die wiederkehrende Prüfung tragen dazu bei, daß die Hindernisse für das freie Angebot von Ver- kehrsdienstleistungen beseitigt werden. Ein solches Ziel kann von den Mitgliedstaaten auf anderer Ebene nicht in befriedigender Weise erreicht wer- den. Um den Ermessensspielraum zu beseitigen, muß eindeutig festgelegt werden, welche Verfahren zu befolgen sind. (11) Es müssen gemeinsame Vorschriften für die Aner- kennung der benannten Prüfstellen festgelegt wer- den, die die Einhaltung der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG überwachen. Durch diese gemeinsa- men Vorschriften lassen sich unnötige Kosten und überflüssige Verwaltungsverfahren im Zusammen- hang mit der Zulassung von Geräten vermeiden und technische Handelshemmnisse beseitigen. (12) Um die Beförderungsvorgänge zwischen einem Mit- gliedstaat und einem Drittland nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht auf ortsbewegliche Druckgeräte angewandt werden, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem des Drittlands verwendet werden. (13) Die Mitgliedstaaten müssen Prüfstellen benennen, die befugt sind, die Verfahren für die Bewertung oder Neubewertung der Konformität durchzufüh- ren und wiederkehrende Prüfungen vorzunehmen, und ferner sicherstellen, daß diese Stellen ausrei- chend unabhängig und effizient arbeiten und zur Durchführung der zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet sind. (14) Es sind spezifische Verfahren für die Bewertung der Konformität neuer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile einzufüh- ren. (15) Es sind Vorschriften für die Neubewertung vorhan- dener Geräte einzuführen (Anhang IV Teil II), damit diese Richtlinie auf diese Geräte angewandt werden kann. (7) Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40). Richtli- nie geändert durch die Richtlinie 94/1/EG (ABl. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28). 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/3 (16) Die Übereinstimmung mit den technischen Vor- schriften der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG wird für neue Geräte mit den Kon- formitätsbewertungsverfahren nach Anhang IV Teil I nachgewiesen. Die wiederkehrenden Prüfungen vorhandener Geräte werden gemäß den Verfahren nach Anhang IV Teil III durchgeführt. (17) Die unter diese Richtlinie fallenden Geräte müssen zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG oder 96/ 49/EG und dieser Richtlinie mit einem Kennzeichen versehen werden, um dem Verwendungszweck ent- sprechend in Verkehr gebracht, befüllt, verwendet und wiederbefüllt zu werden. (18) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ortsbewegliche Druckgeräte, die das Kennzeichen nach Anhang VII tragen, in ihrem Hoheitsgebiet frei verkehren, in Verkehr gebracht sowie im Verlauf aller Beför- derungsvorgänge und bestimmungsgemäß verwen- det werden, ohne daß eine weitere Bewertung oder die Erfüllung weiterer technischer Vorschriften erforderlich ist. (19) Es ist zweckmäßig, daß ein Mitgliedstaat bei gleichzeitiger Unterrichtung der Kommission Maß- nahmen ergreifen kann, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese eine besondere Gefahr für die Sicherheit darstellen. (20) Zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie sowie zur Verschiebung des Zeitpunkts des Beginns ihrer Anwendung auf bestimmte ortsbewegliche Druck- geräte ist ein Ausschußverfahren anzuwenden. (21) Es ist eine Übergangsbestimmung vorzusehen, wonach ortsbewegliche Druckgeräte, die in Über- einstimmung mit vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie geltenden nationalen Vorschriften hergestellt wurden, in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen. (22) In den Richtlinien 84/525/EWG (1), 84/526/ EWG (2) und 84/527/EWG (3) über Gasflaschen ist ein Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen, (1) Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 1). (2) Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 20). (3) Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 48). das sich von demjenigen der vorliegenden Richtli- nie unterscheidet. Es sollte für alle ortsbeweglichen Druckgeräte ein einheitliches Verfahren festgelegt werden. (23) Es sollte ein Verfahren für die wiederkehrende Prüfung vorhandener Gasflaschen vorgesehen wer- den, die mit den Richtlinien 84/525/EWG, im Einklang 84/526/EWG und 84/527/EWG stehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Sicherheit von ortsbeweglichen Druckgeräten, die für die Straßen- und Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter im Inland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Gemeinschaft, einschließlich des Inverkehrbringens sowie der wiederholten Inbetrieb- nahme und Verwendung, zu gewährleisten. (2) Diese Richtlinie gilt a) hinsichtlich des Inverkehrbringens für neue ortsbe- wegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2; b) hinsichtlich der Neubewertung der Konformität für vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Arti- kel 2, die den technischen Anforderungen der Richtli- nien 94/55/EG und 96/49/EG genügen; c) hinsichtlich der wiederholten Verwendung und der wiederkehrenden Prüfung — für die unter den Buchstaben a) und b) genannten ortsbeweglichen Druckgeräte; — für vorhandene Gasflaschen, die die Konformitäts- kennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/ EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG tragen. (3) Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem. (4) oder im Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden und bei denen keine Neubewertung hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG vorgenommen wurde, fallen nicht in den Anwendungsbe- reich dieser Richtlinie. (4) Ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem von Drittstaaten in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Richtlinie 94/55/EG oder mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/49/EG verwendet werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. (4) In Artikel 17 Absatz 1 vorgesehener Zeitpunkt. C 18/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „ortsbewegliches Druckgerät“ — alle Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-Behälter, Flaschenbündel gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG), — Tanks, einschließlich Aufsetztanks, Tankcontainer (ortsbewegliche Tanks), Tanks von Eisenbahnkes- selwagen, Tanks oder Gefäße von Batteriefahrzeu- gen oder Eisenbahnbatteriewagen und Tanks von Tankwagen, die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG sowie für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäß Anhang VI der vorliegenden Richtlinie benutzt werden, ein- schließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beför- derung benutzten Ausrüstungsteile. Nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen Geräte, die den allgemeinen Ausnahmebestimmungen für kleine Mengen und für Sonderfälle gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG und gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/49/EG unterliegen, sowie Aerosolbehäl- ter (VN-Nummer 1950) und Flaschen für Atem- schutzgeräte; 2. „Kennzeichen“ das in Artikel 10 vorgesehene Sym- bol; 3. „Konformitätsbewertungsverfahren“ die in Anhang IV Teil I festgelegten Verfahren; 4. „Neubewertung der Konformität“ das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers im nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem. (1) oder im Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Bestimmungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen; 5. „benannte Stelle“ eine Prüfstelle, die von der zustän- digen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 benannt wird und die Kriterien der Anhänge I und II erfüllt; Artikel 3 Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte in der Gemeinschaft (1) Neue Gefäße und neue Tanks müssen die einschlägi- gen Vorschriften der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen. Die Einhaltung dieser Vorschriften durch diese ortsbeweglichen Druckgeräte wird von einer benannten Stelle festgestellt und ausschließlich durch die Konformi- tätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV Teil I und Anhang V nachgewiesen. (2) Neue Ventile und sonstige für die Beförderung benutzte Ausrüstungsteile müssen die einschlägigen Vor- schriften der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen. (3) Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittel- barer Sicherheitsfunktion für das ortsbewegliche Druck- gerät, insbesondere Sicherheitsventile, Füll- und Entlee- rungsventile sowie Flaschenventile sind einem Konformi- tätsbewertungsverfahren zu unterziehen, dessen Anforde- rungsniveau mindestens dem für das Gefäß oder den Tank entspricht, an das bzw. den sie montiert sind. Diese Ventile und sonstigen für die Beförderung benutz- ten Ausrüstungsteile können unabhängig von dem Kon- formitätsbewertungsverfahren für das Gefäß oder den Tank einem gesonderten Konformitätsbewertungsverfah- ren unterzogen werden. (4) Enthalten die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG keine detaillierten technischen Vorschriften für Ventile und Ausrüstungsteile gemäß Absatz 3, so müssen diese Ventile und Ausrüstungsteile den Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG entsprechen und gemäß der genann- ten Richtlinie einem Konformitätsbewertungsverfahren der Kategorie II, III oder IV nach Artikel 10 der Richtli- nie 97/23/EG unterzogen werden, je nachdem, ob das Gefäß oder der Tank unter Kategorie 1, 2 oder 3 gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie fällt. (5) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die dieser Richtlinie entsprechen und das einschlägige Kenn- zeichen gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern. Artikel 4 6. „zugelassene Stelle“ eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Arti- kel 9 benannt wird und die Kriterien der Anhänge I und III erfüllt. Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf einzelstaatlichen Märkten (1) In Artikel 17 Absatz 1 vorgesehener Zeitpunkt. (1) Abweichend von Artikel 3 können die Mitgliedstaa- ten zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet Gefäße (ein- 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/5 schließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförde- rung benutzten Ausrüstungsteile) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a), deren Konformität von einer zugelassenen Stelle bewertet wurde, in den Verkehr gebracht, befördert und von den Benutzern in Betrieb genommen werden. (2) Ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität von einer zugelassenen Stelle bewertet wurde, dürfen nicht das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Kennzeichen tragen. (3) Die zugelassene Stelle wird ausschließlich für das Unternehmen tätig, zu dem sie gehört. (4) Für die Konformitätsbewertung durch eine zugelas- sene Stelle gelten die Verfahren der Module A1, C1, F und G nach Anhang IV Teil I. (5) Die Auswirkungen dieses Artikels sind von der Kom- mission zu überwachen und ab. (1) zu bewerten. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kom- mission alle relevanten Informationen über die Durchfüh- rung dieses Artikels. Diese Bewertung wird gegebenenfalls durch Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie ergänzt. Artikel 5 Neubewertung der Konformität von vorhandenen ortsbeweglichen Druckgeräten (1) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genann- ten ortsbeweglichen Druckgeräten wird die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Anhänge der Richtli- nien 94/55/EG und 96/49/EG durch eine benannte Stelle festgestellt; hierbei findet das Verfahren zur Neubewer- tung der Konformität gemäß Anhang IV Teil II der vorliegenden Richtlinie Anwendung. Wurden diese Geräte in Serie hergestellt, so können die Mitgliedstaaten erlauben, daß die Neubewertung der Konformität bei Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, von einer zugelassenen Stelle durchgeführt wird, sofern die Neubewertung der Konformität des Baumusters durch eine benannte Stelle erfolgt. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die dieser Richtlinie entsprechen und das einschlägige Kenn- zeichen gemäß Artikel 10 Absatz 1 tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behin- dern. ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wird von einer benannten oder einer zugelassenen Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III durchgeführt. Die wiederkehrende Prüfung von Tanks, einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wird von einer benannten Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 1 durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die wiederkehrende Prüfung von Tanks in ihrem Hoheitsge- biet auch von denjenigen zugelassenen Stellen durchge- führt wird, die im Hinblick auf die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Tanks anerkannt wurden, wobei sie unter der Überwachung einer benannten Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 2 (Wiederkehrende Prüfung im Rahmen der Qualitätssiche- rung) tätig werden. (2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte können in jedem Mitgliedstaat einer wieder- kehrenden Prüfung unterzogen werden. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die das ortsbewegliche Druckgerät als solches betreffen, die Ver- wendung (einschließlich Befüllung, Lagerung, Entleerung und Wiederbefüllung) der folgenden ortsbeweglichen Geräte in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschrän- ken oder behindern: — in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannte Geräte, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und entsprechend gekennzeichnet sind; — vorhandene Gasflaschen, die die Konformitätskenn- zeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/ 526/EWG und 84/527/EWG sowie als Nachweis für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung das Kennzeichen und die Kennummer gemäß Artikel 10 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie tragen. (4) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vor- schriften für die Lagerung oder die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten festlegen, nicht aber für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst oder die während der Beförderung notwendigen Ausrüstungsteile. Aller- dings können die Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 7 die einzelstaatlichen Vorschriften für die Anschlußvorrichtungen, die Farbkennzeichnungen und die Referenztemperatur beibehalten. Artikel 7 Einzelstaatliche Vorschriften Artikel 6 Wiederkehrende Prüfung und wiederholte Verwendung (1) Die wiederkehrende Prüfung von den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Gefäßen, einschließlich (1) Ein Mitgliedstaat kann seine einzelstaatlichen Vor- schriften für Vorrichtungen, die für den Anschluß an andere Geräte bestimmt sind, und die Farbkennzeichnun- gen von ortsbeweglichen Druckbehältern beibehalten, bis in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG europäische Verwendungsnormen aufgenommen werden. (1) Drei Jahre nach dem in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt. Ergeben sich jedoch bei der Beförderung oder Verwen- dung bestimmter Gasarten Sicherheitsprobleme, so kann C 18/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 nach dem Verfahren des Artikels 15 eine kurze Über- gangsfrist vorgesehen werden, um es den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen beizu- behalten, selbst nachdem die europäischen Normen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufge- nommen wurden. (2) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umge- bungstemperaturen von weniger als −20 °C auftreten, können für die Betriebstemperatur von Material, das für den innerstaatlichen Gefahrguttransport in ihrem Ho- heitsgebiet bestimmt ist, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztempe- raturen für bestimmte Klimazonen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen wer- den. Artikel 8 Benannte Stellen (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen benannten Stellen mit, die sie für die Durch- führung der Konformitätsbewertungsverfahren an neuen ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß Anhang IV Teil I, für die Neubewertung der Konformität von bestehenden Baumustern oder Geräten mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG gemäß Anhang IV Teil II und/oder für die Aufgaben der wieder- kehrenden Prüfungen gemäß Anhang IV Teil III Modul 1 und/oder für die Überwachungsaufgaben gemäß Anhang IV Teil III Modul 2 benannt haben. Sie teilen ferner die Kennummern mit, die diesen Stellen zuvor von der Kom- mission zugeteilt wurden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften die Liste der benannten Stellen mit ihren Kennummern und den Aufgaben, für die sie benannt wurden. Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste. (2) Bei der Benennung der benannten Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in den Anhängen I und II aufgeführ- ten Kriterien an. Jede Stelle, die von einem Mitgliedstaat benannt werden soll, legt diesem vollständige Angaben über die Erfüllung der Kriterien der Anhänge I und II sowie entsprechende Nachweise vor. (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitglied- staaten unverzüglich über die Zurücknahme einer Benen- nung. Artikel 9 Zugelassene Stellen (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Stellen mit, die sie nach den Kriterien des Absatzes 2 für die Durchführung der wie- derkehrenden Prüfungen von Gefäßen gemäß Artikel 2 Nummer 1 erster Gedankenstrich, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, oder die Neubewertung der Konformi- tät vorhandener Gefäße, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, die einem von einer benannten Stelle einer Neubewertung unterzogenen Baumuster entsprechen, zur Sicherstellung der ständigen Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG gemäß in den Anhang IV Teil III Modul 1 festgelegten Verfahren aner- kannt haben. Sie teilen ferner die Kennummern mit, die den zugelassenen Stellen zuvor von der Kommission zuge- wiesen wurden. Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission und den übrigen Mit- gliedstaaten ferner die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Stellen mit, die sie für die Durch- führung der wiederkehrenden Prüfung von Tanks aner- kannt haben. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften die Liste der zugelassenen Stellen, die anerkannt wurden, unter Angabe ihrer Kennummern und der Aufgaben, für die sie anerkannt wurden. Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste. (2) Bei der Anerkennung von zugelassenen Stellen wen- den die Mitgliedstaaten die in den Anhängen I und III aufgeführten Kriterien an. Jede Stelle, die von einem Mitgliedstaat anerkannt werden soll, legt diesem vollstän- dige Angaben über die Erfüllung der Kriterien der Anhänge I und III sowie entsprechende Nachweise vor. (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle anerkannt hat, muß die Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die betreffende Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitglied- staaten unverzüglich über den Entzug einer Zulassung. Artikel 10 Kennzeichnung (1) Unbeschadet der Anforderungen für die Kennzeich- nung von Gefäßen und Tanks gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG müssen Gefäße und Tanks, die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 entsprechen, mit einem Kennzeichen gemäß Anhang IV Teil I versehen sein. Das zu verwendende Kennzeichen ist in Anhang VII beschrieben. Es ist so anzubringen, daß es sichtbar ist und nicht entfernt werden kann; außerdem ist die Kennummer der benannten Stelle anzubringen, die die Konformitätsbewertung der Gefäße und Tanks durchge- führt hat. Im Fall einer Neubewertung ist zusätzlich zu dem Kennzeichen die Kennummer der benannten oder der zugelassenen Stelle anzubringen. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/7 Bei ortsbeweglichen Druckgeräten, die Artikel 7 Absatz 2 entsprechen, folgt der Kennummer der benannten oder der zugelassenen Stelle die Angabe „−40 °C“. (2) Neue Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion müssen entweder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang VII oder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang VI der Richtlinie 97/23/EG versehen sein. Diesem Kennzeichen ist nicht zwingend die Kennummer der benannten Stelle hinzuzufügen, die die Konformitätsbewertung der Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile vorgenommen hat. Andere Ventile und Ausrüstungsteile unterliegen keinen besonderen Kennzeichnungsanforderungen. (3) Unbeschadet der Anforderungen für die Kennzeich- nung der Gefäße und Tanks gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG müssen alle in Artikel 6 Absatz 1 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte zum Zweck der wiederkehrenden Prüfungen die Kennummer der Stelle tragen, die die wiederkehrende Prüfung des Gerätes durchgeführt hat, damit erkennbar ist, daß das Gerät weiterverwendet werden kann. Bei Gasflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG fallen, ist diese Kennummer bei der ersten wiederkehren- den Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie vor der in Anhang VII beschriebenen Kennzeichnung anzubringen. (4) Sowohl bei der Konformitätsbewertung als auch bei der Neubewertung und bei den wiederkehrenden Prüfun- gen ist die Kennummer der benannten oder der zugelasse- nen Stelle unter ihrer Verantwortung von dieser selbst oder vom Hersteller oder von dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder vom Eigentümer oder von dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch- tigten oder vom Besitzer auf dem Gerät so anzubringen, daß sie sichtbar ist und nicht entfernt werden kann. (5) Es ist verboten, auf ortsbeweglichen Druckgeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsicht- lich der Bedeutung oder des Schriftbildes des in dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichens irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den Gerä- ten angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbar- keit der in Anhang VII beschriebenen Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. Artikel 11 Schutzklausel kann er das Inverkehrbringen, die Beförderung oder Ver- wendung des betreffenden Druckgeräts beschränken oder untersagen bzw. veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird. Er unterrichtet die Kommission unverzüg- lich von dieser Maßnahme unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung. (2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitglied- staaten. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Eigentümer oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder den Besit- zer, den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten. Ist ein den Anforderungen nicht entsprechendes orts- (3) bewegliches Druckgerät mit dem Kennzeichen gemäß Artikel 10 versehen, so ergreift der zuständige Mitglied- staat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der das Kennzeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaa- ten. (4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden. Artikel 12 Unberechtigterweise angebrachtes Kennzeichen Unbeschadet des Artikels 11 gilt folgendes: Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß das in Anhang VII beschriebene Konformitätskennzeichen unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein in der Gemein- schaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das ortsbewegliche Druck- gerät wieder in Einklang mit den Kennzeichnungsbestim- mungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern. Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehrbrin- gen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffen- den Geräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird. (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ordnungsgemäß gewartete und bestimmungsgemäß verwendete ortsbeweg- liche Druckgeräte während der Beförderung und/oder Verwendung trotz der Kennzeichnung die Gesundheit und/oder die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so Artikel 13 Entscheidungen mit einem Verbot oder einer Einschränkung Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entschei- dung, die eine Einschränkung oder ein Verbot des Inver- C 18/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 kehrbringens, der Beförderung oder Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten zur Folge hat oder zur Auflage macht, daß die betreffenden Geräte aus dem Verkehr gezogen werden, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbe- helfe, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsbehelffristen mitzuteilen. Artikel 14 Ausschuß Artikel 16 Annahme und Veröffentlichung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum. (1) nachzukommen. Sie set- zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom- men, so wird die Kommission von dem nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport — nachstehend „Ausschuß“ ge- nannt — unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit- gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah- men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 17 Anwendung (1) Die Mitgliedstaaten wenden spätestens ab dem. (2) auf ortsbewegliche Druckgeräte die Bestimmungen an, die sie erlassen haben, um dieser Richtlinie nachzu- kommen. (2) Der in Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt muß für bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte, für die es keine detaillierten technischen Vorschriften gibt oder für die keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäi- scher Normen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen wurden, verschoben wer- den. Die Druckgeräte, die von dieser Verschiebung betroffen sind, und der Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf diese Geräte Anwendung findet, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 bestimmt. Artikel 18 Übergangsbestimmung Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ortsbeweglicher Druckgeräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem. (3) geltenden Vor- schriften entsprechen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt sowie die spätere Inbe- triebnahme solcher Geräte, die vor dem genannten Zeit- punkt in Verkehr gebracht wurden. (1) 18 Monate nach dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt. (2) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie oder am 1. Juli 2001, falls dieser Zeitpunkt später liegt. (3) In Artikel 17 Absatz 1 vorgesehener Zeitpunkt. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/9 Artikel 19 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle not- wendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sank- tionen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entspre- chenden Vorschriften bis zum. (1) mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis. Die Bestimmungen der Richtlinie 76/767/EWG (3) gelten ab dem. (4) oder im Fall des Artikels 18 während zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten ortsbeweglichen Druck- geräte. Die im Rahmen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/ EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassun- gen für Flaschen sind jedoch als mit den EG-Baumuster- prüfungen gemäß der vorliegenden Richtlinie gleichwertig anzuerkennen. Artikel 21 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 20 Artikel 22 Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Richtlinien Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Ab dem. (2) oder im Fall des Artikels 18 während zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt gelten nur noch diejenigen Bestimmungen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/ EWG und 84/527/EWG, die in Artikel 1 und in Anhang I Nummern 1 bis 3 der jeweiligen Richtlinie genannt sind. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident (1) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (2) In Artikel 17 Absatz 1 vorgesehener Zeitpunkt. (3) Rahmenrichtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 153). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (4) In Artikel 17 Absatz 1 vorgesehener Zeitpunkt. C 18/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 ANHANG I MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENANNTEN ODER ZUGELASSENEN STELLEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 8 UND 9 1. Eine benannte oder zugelassene Prüfstelle, die Teil eines Unternehmens ist, das andere Aufgaben als die Inspektion wahrnimmt, muß innerhalb dieses Unternehmens organisatorisch abgegrenzt sein. 2. Die Prüfstelle und ihr Personal dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit der Unabhängigkeit ihrer Beurteilung und ihrer Zuverlässigkeit im Hinblick auf ihre Inspektionsarbeiten in Konflikt kommen könnten. Insbesondere muß das Personal der Prüfstelle unabhängig von wirtschaftlichen Einflußnahmen finanzieller oder sonstiger Art auf seine Beurteilung sein, insbesondere seitens prüfstellenexterner, jedoch an den Ergebnissen der durchgeführten Inspektionen interessierter Personen oder Unternehmen. Die Unvoreingenommenheit des Inspektionspersonals muß gewährleistet sein. 3. Die Prüfstelle muß über das erforderliche Personal und die notwendigen Einrichtungen verfügen, die sie zur sachgemäßen Durchführung der technischen und administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Inspektion und den Prüfungstätigkeiten befähigen. Sie muß auch Zugang zu Ausrüstungen haben, die zur Durchführung besonderer Prüfungen erforderlich sind. 4. Das für die Inspektion zuständige Personal der Prüfstelle muß angemessen qualifiziert sein und über eine solide technische und berufliche Ausbildung, ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchzuführenden Inspektionen sowie ausreichende praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, muß die Prüfstelle über Sachkenntnisse im Bereich der Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte verfügen. Das Personal muß in der Lage sein, auf der Grundlage von Prüfergebnissen und entsprechenden Berichten fachliche Stellungnahmen zur Übereinstimmung mit den allgemeinen Anforderungen abzugeben. Es muß ebenfalls in der Lage sein, die erforderlichen Zertifikate, Protokolle und Berichte auszufertigen, mit denen nachgewiesen wird, daß die Inspektionen durchgeführt wurden. 5. Das Personal muß ferner hinreichend vertraut sein mit den Technologien zur Herstellung der zu inspizierenden ortsbeweglichen Druckgeräte, einschließlich des Zubehörs, mit der Verwendung oder geplanten Verwendung der zur Inspektion vorgeführten Geräte und mit den Defekten, die bei der Verwendung oder beim Betrieb auftreten können. 6. Die Prüfstelle und ihr Personal muß die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen. Sie muß die Vertraulichkeit von im Laufe der Inspektion erhaltenen Informationen gewährleisten. Die Eigentumsrechte müssen geschützt sein. 7. Die Höhe des Arbeitsentgelts der mit den Inspektionsarbeiten befaßten Personen darf nicht direkt von der Zahl der durchgeführten Inspektionen und unter keinen Umständen von den Ergebnissen dieser Inspektionen abhängen. 8. Die Prüfstelle muß über eine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen, sofern die Haftung nicht gemäß innerstaatlicher Rechtsvorschriften beim Staat oder dem Unternehmen liegt, dessen Teil sie ist. 9. Die Prüfstelle nimmt normalerweise die Inspektionen, für die sie vertragliche Verpflichtungen eingegan- gen ist, selbst vor. Vergibt eine Prüfstelle einen Teil der Inspektion in Unterauftrag, so muß sie gewährleisten und nachweisen können, daß der Unterauftragnehmer für die Durchführung der Arbeiten qualifiziert ist, und für den Unterauftrag die volle Verantwortung übernehmen. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/11 ANHANG II ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE BENANNTEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 8 1. Eine benannte Stelle muß von den beteiligten Parteien unabhängig sein; sie erbringt folglich Fremdprü- fungsleistungen. Die benannte Stelle und ihr mit der Durchführung der Inspektion betrautes Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten, dem Käufer, dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem Benutzer der zu inspizierenden ortsbeweglichen Druckgeräte, einschließlich des Zubehörs, bzw. mit der für die Wartung der Geräte zuständigen Person identisch noch Beauftragte einer der genannten Parteien sein. Die Prüfstelle und ihr Personal dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an Entwurf, Konstruktion, Vertrieb und Wartung der ortsbeweglichen Druckgeräte, einschließlich des Zubehörs, beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, daß zwischen dem Hersteller ortsbeweglicher Druckgeräte und der Prüfstelle technische Informationen ausgetauscht werden können. 2. Alle interessierten Parteien müssen Zugang zu den Diensten der Prüfstelle haben. An diese Dienste dürfen keine unangemessenen finanziellen oder andere Bedingungen geknüpft werden. Die Verfahren, nach denen die Prüfstelle arbeitet, sind nichtdiskriminierend. C 18/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 ANHANG III ZUSÄTZLICHE KRITERIEN FÜR DIE ZUGELASSENEN PRÜFSTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 9 1. Die zugelassene Stelle muß ein organisatorisch abgegrenzter Teil eines Unternehmens sein, das am Entwurf, an der Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Wartung der von ihr inspizierten Geräte beteiligt ist. 2. Die zugelassene Stelle darf nicht unmittelbar am Entwurf, an der Herstellung, Lieferung oder Verwen- dung der von ihr inspizierten ortsbeweglichen Druckgeräte, einschließlich des Zubehörs, bzw. ähnlicher Konkurrenzprodukte beteiligt sein. 3. Zwischen den Verantwortlichen des Inspektionspersonals und des mit anderen Aufgaben betrauten Personals ist klar zu unterscheiden. Hierzu ist eine organisatorische Abgrenzung vorzunehmen und sind besondere Berichtsverfahren der Prüfstelle innerhalb des Mutterunternehmens festzulegen. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/13 ANHANG IV TEIL I KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN Modul A (Interne Fertigungskontrolle) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die ortsbeweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereit. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des ortsbeweglichen Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckge- räts mit den für diese geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des ortsbeweglichen Druckgeräts; — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw. ; — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckgeräts erforderlich sind; — eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen; — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. ; — Prüfberichte. 4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. 5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der gefertigten ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. Modul A1 (Interne Fertigungskontrolle mit Überwachung der Abnahme) Zusätzlich zu den Anforderungen des Moduls A gilt folgendes: Die Abnahme unterliegt einer Überwachung in Form unangemeldeter Besuche durch die vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle. Bei diesen Besuchen muß die benannte Stelle — sich vergewissern, daß der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt; — in den Fertigungs- oder Lagerstätten ortsbewegliche Druckgeräte zu Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die Anzahl der zu entnehmenden Geräte sowie darüber, ob es erforderlich ist, an diesen entnommenen Geräten die Abnahme ganz oder teilweise durchzuführen oder durchführen zu lassen. C 18/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Bei Nichtübereinstimmung eines oder mehrerer ortsbeweglicher Druckgeräte ergreift die benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen. Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennummer auf jedem ortsbeweglichen Druckgerät an. Modul B (EG-Baumusterprüfung) 1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster den für dieses Muster geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer einzigen benannten Stelle seiner Wahl einzureichen. Der Antrag muß folgendes enthalten: — Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; — eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist; — die technischen Unterlagen gemäß Nummer 3. Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster, im folgenden als „Baumuster“ bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt. Ein Baumuster kann für mehrere Versionen eines ortsbeweglichen Druckgeräts verwendet werden, sofern die Unterschiede zwischen den verschiedenen Versionen das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigen. 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckge- räts mit den für es geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des Baumusters; — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw. ; — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckgeräts erforderlich sind; — eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen; — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. ; — Prüfberichte; — Angaben zu den bei der Fertigung vorgesehenen Prüfungen; — Angaben zu den erforderlichen Qualifikationen oder Zulassungen. 4. Die benannte Stelle 4. 1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entworfen wurden. Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben: — Sie prüft die technischen Unterlagen in bezug auf den Entwurf sowie die Fertigungsverfah- ren; — sie begutachtet die verwendeten Werkstoffe, wenn diese nicht den einschlägigen geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und überprüft die vom Werkstoffhersteller ausge- stellte Bescheinigung; 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/15 — sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur Ausführung dauerhafter Verbindungen oder überprüft, ob diese bereits zugelassen worden sind; — sie überprüft, ob das mit der Ausführung der dauerhaften Verbindungen und der zerstörungs- freien Prüfungen betraute Personal qualifiziert oder zugelassen ist; 4. 2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen; 4. 3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden; 4. 4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen. 5. Entspricht das Baumuster den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung, die für zehn Jahre gültig ist und verlängert werden kann, enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt. Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung. Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüf- bescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen ortsbeweglichen Druckgerät, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung dieses Geräts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbe- scheinigung erteilt. 7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten EG-Baumusterprüfbescheinigungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten EG-Baumusterprüfbescheinigungen. 8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung gehalten. 9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. Modul B1 (EG-Entwurfsprüfung) 1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß der Entwurf eines ortsbeweglichen Druckgeräts den für dieses Gerät geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. 2. Der Antrag auf Entwurfsprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer einzigen benannten Stelle einzureichen. C 18/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Der Antrag muß folgendes enthalten: — Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; — eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist; — die technischen Unterlagen gemäß Nummer 3. Der Antrag kann sich auf mehrere Versionen eines ortsbeweglichen Druckgeräts erstrecken, sofern die Unterschiede zwischen den verschiedenen Versionen das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigen. 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckge- räts mit den für es geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des betreffenden Gerätes; — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw. ; — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforderlich sind; — eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen; — die erforderlichen Nachweise für die Eignung der für den Entwurf gewählten Lösungen. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag durchgeführt wurden; — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. ; — Angaben zu den erforderlichen Qualifikationen oder Zulassungen. 4. Die benannte Stelle 4. 1. prüft die technischen Unterlagen und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestim- mungen der Richtlinie entworfen wurden. Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben: — Sie begutachtet die verwendeten Werkstoffe, wenn diese nicht den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie entsprechen; — sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur Ausführung dauerhafter Verbindungen oder überprüft, ob diese bereits zugelassen worden sind; — sie überprüft, ob das mit der Ausführung der dauerhaften Verbindungen und der zerstörungs- freien Prüfungen betraute Personal qualifiziert oder zugelassen ist; 4. 2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen; 4. 3. führt die erforderlichen Prüfungen durch, um festzustellen, ob die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie richtig angewandt wurden. 5. Entspricht der Entwurf den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Antragstellers, die Ergebnisse der Prüfung, die Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung des zugelassenen Entwurfs erforderlichen Angaben. Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt. Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmäch- tigten eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung. Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/17 6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Entwurfsprüf- bescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Entwurf, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des ortsbeweglichen Druckgeräts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Entwurfsprüfbe- scheinigung erteilt. 7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen. 8. Die übrigen benannten Stellen können auf Anforderung zweckdienliche Informationen über — die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen, — die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen erhalten. 9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen nach Nummer 3 eine Kopie der EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und ihrer Ergänzungen zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. Modul C1 (Konformität mit der Bauart) 1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß das ortsbewegliche Druckgerät der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entspricht und die für dieses Gerät geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten ortsbeweglichen Druckgeräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie- benen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. 3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des ortsbeweglichen Druckgeräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 4. Die Abnahme unterliegt einer Überwachung in Form unangemeldeter Besuche durch die vom Hersteller ausgewählte benannte Stelle. Bei diesen Besuchen muß die benannte Stelle — sich vergewissern, daß der Hersteller die Abnahme tatsächlich durchführt; — in den Fertigungs- oder Lagerstätten ortsbewegliche Druckgeräte zu Kontrollzwecken entnehmen. Die benannte Stelle entscheidet über die Anzahl der zu entnehmenden Geräte sowie darüber, ob es erforderlich ist, an den entnommenen Geräten die Abnahme ganz oder teilweise durchzuführen oder durchführen zu lassen. Bei Nichtübereinstimmung eines oder mehrerer ortsbeweglicher Druckgeräte ergreift die benannte Stelle die geeigneten Maßnahmen. Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren Kennummer auf jedem ortsbeweglichen Druckgerät an. C 18/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Modul D (Qualitätssicherung Produktion) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte der in der EG- Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Π-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG- Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist. 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und andere Prüfungen gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssi- cherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: — alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte; — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; — die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumuster- prüfbescheinigung. 3. 2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systema- tisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt wer- den. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage- ments in bezug auf die Qualität der ortsbeweglichen Druckgeräte; — Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken und andere systema- tische Maßnahmen; — Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit); — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; — Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Qualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 3. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erfüllt. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen mit der technologischen Bewertung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 3. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/19 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssi- cherungssystem noch den in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfü- gung. Hierzu gehören insbesondere: — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4. 3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird. 4. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind insbeson- dere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: — Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts; — Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche; — erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen; — gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere Bedingungen; — wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskonzepten oder -techniken. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsge- mäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — die Unterlagen gemäß Nummer 3. 1 zweiter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen gemäß Nummer 3. 4 Absatz 2; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3. 3 letzter Absatz, Nummer 3. 4 letzter Absatz und Nummern 4. 3 und 4. 4. 6. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten Zulassungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssy- steme. C 18/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Modul D1 (Qualitätssicherung Produktion) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 3 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Π-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 5 zuständig ist. 2. Der Hersteller erstellt die nachstehend beschriebenen technischen Unterlagen: Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckge- räts mit den für es geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des ortsbeweglichen Gerätes; — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw. ; — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforderlich sind; — eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen; — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. ; — Prüfberichte. 3. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und andere Prüfungen gemäß Nummer 4 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 5. 4. Qualitätssicherungssystem 4. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssi- cherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: — alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte; — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 4. 2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systema- tisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt wer- den. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage- ments in bezug auf die Qualität der ortsbeweglichen Druckgeräte; — Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken und andere systema- tische Maßnahmen; — Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit); — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; — Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Qualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/21 4. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 4. 2 genannten Anforderungen erfüllt. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen mit der technologischen Bewertung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 4. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssi- cherungssystem noch den in Nummer 4. 2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 5. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 5. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 5. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfü- gung. Hierzu gehören insbesondere: — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 5. 3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird. 5. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind insbeson- dere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: — Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts; — Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche; — erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen; — gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere Bedingungen; — wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskonzepten oder -techniken. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsge- mäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht. 6. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — die technischen Unterlagen gemäß Nummer 2; C 18/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 — die Unterlagen gemäß Nummer 4. 1 zweiter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen gemäß Nummer 4. 4 Absatz 2; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 4. 3 letzter Absatz, Nummer 4. 4 letzter Absatz und Nummern 5. 3 und 5. 4. 7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten Zulassungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssy- steme. Modul E (Qualitätssicherung Produkt) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die ortsbeweglichen Druckgeräte der in der EG-Baumusterprüfbe- scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt eine Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Π- Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist. 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme des ortsbeweg- lichen Druckgeräts und andere Prüfungen gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssi- cherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: — alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte; — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; — die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumuster- prüfbescheinigung. 3. 2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes ortsbewegliche Druckgerät geprüft, um die Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustel- len. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssi- cherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage- ments in bezug auf die Qualität der ortsbeweglichen Druckgeräte; — nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen; — Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird; — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bericht beschäftigten Mitarbeiter. 3. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erfüllt. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/23 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen mit der technologischen Bewertung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 3. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssy- stem zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssi- cherungssystem noch den in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere: — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; — die technischen Unterlagen; — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4. 3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird. 4. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind insbeson- dere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: — Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts; — Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche; — erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen; — gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere Bedingungen; — wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskonzepten oder -techniken. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsge- mäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — die Unterlagen gemäß Nummer 3. 1 zweiter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen gemäß Nummer 3. 4 Absatz 2; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3. 3 letzter Absatz, Nummer 3. 4 letzter Absatz und Nummern 4. 3 und 4. 4. C 18/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 6. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten Zulassungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssy- steme. Modul E1 (Qualitätssicherung Produkt) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 3 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die ortsbeweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitäts- erklärung aus. Der Π-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 5 zuständig ist. 2. Der Hersteller erstellt die nachstehend beschriebenen technischen Unterlagen. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckge- räts mit den für es geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Soweit es für die Bewertung erforderlich ist, müssen sie Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckgeräts abdecken und folgendes enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des ortsbeweglichen Gerätes; — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw; — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforderlich sind; — eine Beschreibung der zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen; — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. ; — Prüfberichte. 3. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme der ortsbeweg- lichen Druckgeräte und andere Prüfungen gemäß Nummer 4 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 5. 4. Qualitätssicherungssystem 4. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssi- cherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: — alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte; — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 4. 2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes ortsbewegliche Druckgerät geprüft, um die Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustel- len. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssi- cherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage- ments in bezug auf die Qualität der ortsbeweglichen Druckgeräte; — zugelassene Arbeitsverfahren zur Ausführung der dauerhaften Verbindungen; — nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen; 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/25 — Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird; — Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bericht beschäftigten Mitarbeiter. 4. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 4. 2 genannten Anforderungen erfüllt. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Technik für ortsbewegliche Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 4. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssy- stem zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssi- cherungssystem noch den in Nummer 4. 2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 5. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 5. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 5. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere: — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; — die technischen Unterlagen; — die Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 5. 3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird. 5. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind insbeson- dere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: — Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts; — Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche; — erforderliche Verfolgung der Korrekturmaßnahmen; — gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere Bedingungen; — wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskonzepten oder -techniken. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsge- mäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht. C 18/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 6. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — die technischen Unterlagen gemäß Nummer 2; — die Unterlagen gemäß Nummer 4. 1 dritter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen gemäß Nummer 4. 4 Absatz 2; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 4. 3 letzter Absatz, Nummer 4. 4 letzter Absatz und Nummern 5. 3 und 5. 4. 7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten Zulassungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssy- steme. Modul F (Prüfung der Produkte) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter prüft und bescheinigt, daß die ortsbeweglichen Druckgeräte, die den Bestimmungen von Nummer 3 unterliegen, die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und der in folgenden Unterlagen beschriebenen Bauart entsprechen: — EG-Baumusterprüfbescheinigung oder — EG-Entwurfsprüfbescheinigung. 2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den Anforderungen dieser Richtlinie und der in folgenden Unterlagen beschriebenen Bauart gewährleistet: — EG-Baumusterprüfbescheinigung oder — EG-Entwurfsprüfbescheinigung. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbewegli- chen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus. 3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen ortsbeweglichen Druckgeräts gemäß Nummer 4 vor, um die Übereinstimmung des Gerätes mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts auf. 4. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen ortsbeweglichen Druckgeräts 4. 1. Alle ortsbeweglichen Druckgeräte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Kontrollen und Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen. Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben: — Sie überprüft, ob das mit der Ausführung der dauerhaften Verbindungen und der zerstörungs- freien Prüfungen betraute Personal qualifiziert oder zugelassen ist; — sie überprüft die vom Werkstoffhersteller ausgestellte Bescheinigung; — sie führt die Endabnahme und die Prüfungen durch oder läßt sie durchführen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/27 4. 2. Die benannte Stelle bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät ihre Kennummer an oder läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. 4. 3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können. Modul G (EG-Einzelprüfung) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, daß das betreffende ortsbewegliche Druckgerät, für das die Bescheinigung nach Nummer 4. 1 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an diesem Gerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine Konformi- tätserklärung aus. 2. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Einzelprüfung. Der Antrag enthält folgendes: — Name und Anschrift des Herstellers sowie Standort des ortsbeweglichen Druckgeräts; — die schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen Stelle eingereicht worden ist; — technische Unterlagen. 3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckge- räts mit den geltenden Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckgeräts abdecken. Die technischen Unterlagen müssen folgendes enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des betreffenden Gerätes; — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw; — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Gerätes erforderlich sind; — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. ; — Prüfberichte; — angemessene Einzelangaben zur Zulassung der Fertigungs- und Kontrollverfahren und zur Qualifika- tion oder Zulassung des betreffenden Personals. 4. Die benannte Stelle prüft den Entwurf und die Konstruktion jedes ortsbeweglichen Druckgeräts und führt bei der Fertigung die entsprechenden Prüfungen durch, um seine Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu bescheinigen. 4. 1. Die benannte Stelle bringt an den ortsbeweglichen Druckgeräten ihre Kennummer an oder läßt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre lang aufzubewahren. 4. 2. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konformitätserklärung und die Konformitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen kön- nen. Die benannte Stelle hat dabei insbesondere folgende Aufgaben: — Sie prüft die technischen Unterlagen in bezug auf den Entwurf sowie die Fertigungsverfah- ren; — sie begutachtet die verwendeten Werkstoffe, wenn diese nicht den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und überprüft die vom Werkstoffhersteller ausgestellte Bescheini- gung; — sie erteilt die Zulassung für die Arbeitsverfahren zur Ausführung dauerhafter Verbindungen; — sie überprüft die Qualifikationen oder Zulassungen; — sie führt die Schlußprüfung durch, nimmt die Druckprüfung vor oder läßt sie vornehmen und prüft die etwaigen Sicherheitseinrichtungen. C 18/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Modul H (Umfassende Qualitätssicherung) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte die für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem ortsbeweglichen Druckgerät die Π-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der Π-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung nach Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt. 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Herstellung, Endab- nahme und andere Prüfungen gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssi- cherungssystems. Der Antrag enthält folgendes: — alle einschlägigen Angaben über die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte; — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 3. 2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksich- tigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage- ments in bezug auf die Qualität der ortsbeweglichen Geräte; — technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen; — Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systemati- sche Maßnahmen, die bei der Entwicklung der ortsbeweglichen Druckgeräte angewandt werden; — entsprechende Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechniken und andere systematische Maßnahmen; — vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit; — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; — Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Qualität für den Entwurf und die ortsbeweg- lichen Druckgeräte sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 3. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erfüllt. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Technik der ortsbeweglichen Druckgeräte verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des Herstellerwerkes. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 3. 4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/29 Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierun- gen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssi- cherungssystem noch den in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterla- gen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere: — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; — die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsbe- richte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw. ; — die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4. 3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfung. Die Häufigkeit der Nachprüfungen ist so zu wählen, daß alle drei Jahre eine vollständige Neubewertung vorgenommen wird. 4. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Die Notwendigkeit derartiger zusätzlicher Besuche und deren Häufigkeit wird anhand eines von der benannten Stelle verwendeten Kontrollbesuchsystems ermittelt. Bei diesem System sind insbeson- dere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen: — Kategorie des ortsbeweglichen Druckgeräts; — Ergebnisse frührerer Kontrollbesuche; — erforderliche Verfolgung von Korrekturmaßnahmen; — gegebenenfalls an die Zulassung des Systems geknüpfte besondere Bedingungen; — wesentliche Änderungen von Fertigungsorganisation, Fertigungskonzepten oder -techniken. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsge- mäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten ortsbeweglichen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — die Unterlagen gemäß Nummer 3. 1 zweiter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen gemäß Nummer 3. 4 Absatz 2; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3. 3 letzter Absatz, Nummer 3. 4 letzter Absatz und Nummern 4. 3 und 4. 4. 6. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme und — auf Anforderung — über die von ihr erteilten Zulassungen. Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informa- tionen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten Zulassungen für Qualitätssicherungssy- steme. C 18/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Modul H1 (Umfassende Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung und besonderer Überwachung der Abnahme) 1. Zusätzlich zu den Anforderungen des Moduls H gilt folgendes: a) Der Hersteller beantragt bei der benannten Stelle die Prüfung des Entwurfs. b) Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise des ortsbeweglichen Druckge- räts ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen. Er muß folgendes umfassen: — die zugrundegelegten technischen Entwurfsspezifikationen, einschließlich der Normen; — die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung. Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag durchge- führt werden. c) Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-Entwurfsprüfbescheini- gung aus, wenn der Entwurf die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie erfüllt. Die Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für die Identifizierung des zugelassenen Entwurfs erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine Beschreibung der Funktions- weise des ortsbeweglichen Druckgeräts oder der Ausrüstungsteile. d) Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem zugelassenen Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen einer zusätzlichen Zulassung seitens der benannten Stelle, die die EG-Entwurfsprüfbeschei- nigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des ortsbeweglichen Druckge- räts beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Entwurfsprüfbescheinigung erteilt. e) Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen oder verweigerten EG-Entwurfsprüfbescheinigun- gen. 2. Die Abnahme unterliegt einer verstärkten Überwachung in Form unangemeldeter Besuche durch die benannte Stelle. Bei diesen Besuchen führt die benannte Stelle Kontrollen an den ortsbeweglichen Druckgeräten durch. VERFAHREN FÜR DIE NEUBEWERTUNG DER KONFORMITÄT TEIL II 1. Dieses Verfahren beschreibt die Vorgehensweise, mit welcher sichergestellt wird, daß im Verkehr befindliche ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) den einschlägigen Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG entsprechen. 2. Der Betreiber hat einer benannten Stelle Daten über die im Verkehr befindlichen ortsbeweglichen Druckgeräte zur Verfügung zu stellen, die eine eindeutige Identifikation (Herkunft, angewandte Konstruktionsregeln, bei Acetylenflaschen auch Angaben über die poröse Masse) ermöglichen. Gegebe- nenfalls sind vorgeschriebene Betriebsbeschränkungen, Aufzeichnungen über etwaige Schäden oder vorgenommene Reparaturen bekanntzugeben. Die benannte Stelle muß auch überprüfen, ob die Ventile und sonstigen Ausrüstungsteile mit unmittelba- rer Sicherheitsfunktion ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem Sicherheitsniveau nach Maßgabe des Artikels 3 der vorliegenden Richtlinie entspricht. 3. Die benannte Stelle hat zu überprüfen, ob die im Verkehr befindlichen ortsbeweglichen Druckgeräte zumindest die gleiche Sicherheit wie ortsbewegliche Druckgeräte gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG des Rates aufweisen. Die Überprüfung hat auf Grundlage der gemäß Nummer 2 vorgelegten Dokumentation und gegebenenfalls anhand von ergänzenden Untersuchungen zu erfolgen. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/31 4. Bei positivem Ergebnis der vorgenannten Untersuchungen sind die ortsbeweglichen Druckgeräte der wiederkehrenden Prüfung gemäß Anhang IV Teil III zu unterziehen. 5. Bei in Serie hergestellten Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, können die die Einzeluntersuchung der Geräte betreffenden einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung der Konformität gemäß den Nummern 3 und 4 von einer zugelassenen Stelle durchgeführt werden, sofern eine benannte Stelle zuvor die einschlägigen Arbeiten zur Neubewertung der Konformität des Baumusters gemäß Nummer 3 durchgeführt hat. VERFAHREN FÜR DIE WIEDERKEHRENDEN PRÜFUNGEN TEIL III Modul 1 (Wiederkehrende Prüfung der Druckgeräte) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer sicherstellt, daß das ortsbewegliche Druckgerät, das den Bestimmun- gen von Nummer unterliegt, weiterhin die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. 2. Um den unter Nummer 1 genannten Anforderungen zu genügen, ergreift der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer alle erforderlichen Maßnahmen, um sicher- zustellen, daß die Bedingungen für die Verwendung und Wartung weiterhin die Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten, insbesondere damit — die ortsbeweglichen Druckgeräte bestimmungsgemäß verwendet und — in geeigneten Befüllungszentren befüllt werden; — etwaige Wartungs- und Reparaturarbeiten ausgeführt werden; — die notwendigen wiederkehrenden Prüfungen ebenfalls durchgeführt werden. Über die durchgeführten Maßnahmen müssen Unterlagen erstellt werden, die der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer zur Verfügung nationaler Behörden halten muß. 3. Die Prüfstelle muß die entsprechenden Untersuchungen und Prüfungen durchführen, um die Überein- stimmung des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie in jedem Einzelfall zu kontrollieren. 3. 1. Alle ortsbeweglichen Druckgeräte müssen einzeln untersucht und gemäß den Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG entsprechend geprüft werden, um zu überprüfen, ob die Geräte die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. 3. 2. Die Prüfstelle muß auf jedem Produkt, das einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen wird, direkt nach dem Datum der Prüfung ihre Kennummer anbringen und die wiederkehrende Prüfung schriftlich bescheinigen. Diese Bescheinigung kann sich auf eine Geräteserie beziehen (Sammelbe- scheinigung). 3. 3. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer muß die in Nummer 3. 2 genannte Bescheinigung über die wiederkehrende Prüfung sowie die in Nummer 2 genannten Unterlagen mindestens bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung aufbewahren. Modul 2 (Wiederkehrende Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung) 1. Dieses Modul beschreibt folgende Verfahren: — das Verfahren, bei dem der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß das ortsbewegliche Druckgerät weiterhin die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Beisitzer muß auf allen ortsbeweglichen Druckgeräten das Datum der wiederkehrenden Prüfung anbringen und eine Konformitätserklärung abgeben. Zusammen mit dem Datum der wiederkehrenden Prüfung muß die Kennummer der benannten Stelle, die für die Überwachung gemäß Nummer 4 verantwortlich ist, angegeben werden; C 18/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 — das Verfahren im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung von Tanks durch die zugelassene Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, bei dem die zugelassene Stelle, die die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, bescheinigt, daß das ortsbewegliche Druckgerät weiterhin die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Die zugelassene Stelle muß auf allen ortsbeweglichen Druckgeräten das Datum der wiederkehrenden Prüfung anbringen und eine Bescheinigung über die wiederkehrende Prüfung ausstellen. Zusammen mit dem Datum der wiederkehrenden Prüfung muß die Kennummer der zugelassenen Stelle angegeben werden. 2. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen für die Verwendung und Wartung weiterhin die Übereinstimmung des ortsbeweglichen Druckgeräts mit den Anforderungen dieser Richtli- nie gewährleisten, insbesondere damit — die ortsbeweglichen Druckgeräte bestimmungsgemäß verwendet und — in geeigneten Befüllungszentren befüllt werden; — etwaige Wartungs- und Reparaturarbeiten ausgeführt werden; — die notwendigen wiederkehrenden Prüfungen ebenfalls durchgeführt werden. Über die durchgeführten Maßnahmen müssen Unterlagen erstellt werden, die der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer zur Verfügung der nationalen Behörden halten muß. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle trägt dafür Sorge, daß für die durchzuführenden wiederkehrenden Prüfungen qualifiziertes Personal und die notwendigen Einrichtungen im Sinne des Anhangs I Nummern 3 bis 6 zur Verfügung stehen. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die wiederkehrende Prüfung und die Erprobung der Geräte gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitäts- sicherungssystems für das ortsbewegliche Druckgerät. Der Antrag enthält folgendes: — alle einschlägigen Angaben über das betreffende ortsbeweglichen Druckgerät, das einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen werden soll; — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem. 3. 2 Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems muß jedes ortsbewegliche Druckgerät untersucht und entsprechend geprüft werden, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/46/EG sicherzustellen. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundla- gen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Quali- tätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbü- cher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage- ments in bezug auf die Qualität der ortsbeweglichen Druckgeräte; — während der wiederkehrenden Prüfung durchgeführte Untersuchungen und Tests; — Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird; — Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter. 3. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erfüllt. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/33 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen mit der Bewertung des betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräts verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Besuch der Betriebsstätten des Eigentümer, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtig- ten, des Besitzers oder der zugelassenen Stelle. Die Entscheidung wird dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 3. 4. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungs- system zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssi- cherungssystem den in Nummer 3. 2 genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtig- ten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 4. Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4. 2. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem; — die technischen Unterlagen; — die Qualitätssicherungsunterlagen, wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4. 3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen (Audits) durch, um sicherzustellen, daß der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfung. 4. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen sie bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie übergibt dem Eigentümer, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten, dem Besitzer oder der zugelassenen Stelle einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. 5. Der Eigentümer, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der Besitzer oder die zugelassene Stelle hält mindestens zehn Jahre lang nach der letzten wiederkehrenden Prüfung des ortsbeweglichen Druckgeräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden bereit: — die Unterlagen gemäß Nummer 3. 1 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen gemäß Nummer 3. 4 zweiter Absatz; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3. 3 letzter Absatz, Nummer 3. 4 letzter Absatz und Nummern 4. 3 und 4. 4. C 18/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 ANHANG V BEI DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG ZU VERWENDENDE MODULE Der nachstehenden Aufstellung ist zu entnehmen, welche Konformitätsbewertungsmodule gemäß Anhang IV Teil I für die in Artikel 2 Nummer 1 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte zu verwenden sind. Kategorien ortsbeweglicher Druckgeräte Module 1. Gefäße, deren Produkte aus Prüfdruck und Fassungsraum A1 oder B in Verbindung mit C1 bis zu 100 MPa × Liter (1 000 bar × Liter) beträgt 2. Gefäße, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 100 und bis zu 300 Mpa × Liter (1 000 bzw. 3 000 bar × Liter) beträgt 3. Gefäße, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 300 MPa × Liter (3 000 bar × Liter) beträgt, sowie Tanks H oder B in Verbindung mit E oder B in Verbindung mit C1 G oder H1 oder B in Verbindung mit D oder B in Verbindung mit F 1. Die ortsbeweglichen Druckgeräte sind einem vom Hersteller zu wählenden Konformitätsbewertungsver- fahren entsprechend der Kategorie, zu der sie gehören, zu unterziehen. Bei Gefäßen oder ihren Ventilen und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteilen kann sich der Hersteller auch für ein Verfahren entscheiden, das für die höheren Kategorien vorgesehen ist. 2. Im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren entnimmt die benannte Stelle bei unangemeldeten Besu- chen in Fertigungs- oder Lagerstätten Stichproben von Druckgeräten, um eine Überprüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über das vorgesehene Produktionspro- gramm. Die benannte Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei Besuche vor. Die Häufigkeit der folgenden Besuche wird von der benannten Stelle nach den Kriterien der Nummer 4. 4 der entsprechenden Module des Anhangs IV Teil I festgelegt. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/35 ANHANG VI LISTE DER NICHT UNTER DIE KLASSE 2 FALLENDEN GEFÄHRLICHEN STOFFE GEMÄSS ARTIKEL 2 VN-Nummer Klassen ADR/RID-Ziffern Gefährliche Stoffe 1051 1052 1790 6. 1 8 8 1 6 6 Cyanwasserstoff stabilisiert Fluorwasserstoff wasserfrei Fluorwasserstoffsäure C 18/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 ANHANG VII KONFORMITÄTSKENNZEICHEN Als Konformitätskennzeichen ist folgendes Symbol zu verwenden: Bei einer Verkleinerung oder Vergrößerung des Kennzeichens müssen die sich aus der obigen Abbildung ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile des Kennzeichens müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen Geräten ist die Einhaltung der Mindesthöhe nicht erforderlich. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/37 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat dem Rat am 10. Januar 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte unterbreitet (1). Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) des EG-Vertrags. Das Europäischen Parlament hat seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission am 19. Februar 1998 abgegeben (2), der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Juli 1997 Stellung genommen (3). Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat die Kommission dem Rat am 14. Mai 1998 einen geänderten Vorschlag vorgelegt (4). Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags am 30. November 1998 festgelegt. II. ZWECK DES VORSCHLAGS 1. Ortsbewegliche Druckgeräte (nachstehend ODG) wurden bekanntlich aus dem Anwen- dungsbereich der Richtlinie 97/23/EG (5) über das Inverkehrbringen von Druckgeräten ausgeschlossen; gleichzeitig wurde in der genannten Richtlinie jedoch darauf hingewie- sen, daß diese Geräte so bald wie möglich in künftigen Gemeinschaftsrichtlinien behandelt würden, da sie unter die Bestimmungen des ADR (6) und der RID (7) fallen, die durch die Richtlinien 94/55/EG (8) und 96/49/EG (9) in Gemeinschaftsrecht umge- setzt wurden. In den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG wurden die technischen Anforderungen an die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter, einschließlich der Anforderungen an die ODG festgelegt. Mit dem eingangs genannten Richtlinienvorschlag soll ein rechtlicher Rahmen mit dem Zweck geschaffen werden, die Sicherheit der ODG durch die einheitliche und zwin- gende Anwendung der für diese Geräte geltenden technischen Bestimmungen, die in den Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG festgelegt sind, zu erhöhen. Gemäß diesen Richtlinien sind die Mitgliedstaaten nämlich bislang weder beim Inverkehrbrin- gen noch bei den wiederkehrenden Prüfungen verpflichtet, die Zulassungen der ODG gegenseitig anzuerkennen. (1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 2. (2) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 212. (3) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 6. (4) ABl. C 186 vom 16. 6. 1998, S. 11. (5) Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9. 7. 1997, S. 1). (6) ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. (7) RID: Anlage I „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung. (8) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). Zu den letzten Änderungen der Anhänge siehe ABl. L 251 vom 15. 9. 1997, S. 1. (9) Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S 45). C 18/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Derzeit können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführung eines Beförde- rungsvorgangs verlangen, daß die in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassenen Geräte einem neuen Zulassungsverfahren unterzogen werden, wenn das Gerät in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht oder verwendet werden soll. 2. Mit dem Richtlinienvorschlag soll nicht nur die Sicherheit bei der Beförderung verbessert, sondern auch der freie Verkehr der ODG in der Gemeinschaft gewährleistet werden. a) Was den freien Verkehr der ODG, einschließlich des Inverkehrbringens, der Beförderung und der Verwendung dieser Geräte anbelangt, so sieht der Vorschlag folgendes vor: — gegenseitige Anerkennung der von den Prüfstellen erteilten Zulassungen; diese Prüfstellen müssen gemeinsame Qualitätskriterien erfüllen, damit sie von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannt werden können; diese Stellen können Teil des Unternehmens sein, für das sie tätig sind (Stellen des Typs B oder C), oder von diesem Unternehmen vollständig getrennt und unabhängig sein (Stellen des Typs A); — Einführung eines gemeinschaftlichen Konformitätskennzeichens (siehe Anhang VII des Vorschlags), das die Erkennung der zugelassenen ODG erleichtert und die Gewähr für ein hohes Sicherheitsniveau bietet. Die Hersteller wären also nicht mehr verpflichtet, bei der zuständigen Behörde jedes einzelnen Mitgliedstaats, in dem sie ihre ODG in Verkehr bringen möchten, eine Zulassung einzuholen. Sie könnten das Gerät überall in der Gemeinschaft in Verkehr bringen, befördern oder verwenden, sobald es in einem Mitgliedstaat zugelassen und gekennzeichnet wurde. Der Vorteil dieses neuen Verfahrens besteht darin, daß unnötige Kosten und überflüssige Verwaltungsverfahren vermieden werden, die dadurch entstanden sind, daß in allen betreffenden Mitgliedstaaten eine Zulassung für das Gerät erforderlich war. b) Was die Sicherheit beim Transport anbelangt, so sieht der Kommissionsvorschlag folgendes vor: — Anwendung harmonisierter Verfahren bei der wiederkehrenden Prüfung vorhan- dener ODG. Die Zulassung, mit der bescheinigt wird, daß das Ergebnis der wiederkehrenden Prüfung des ODG zufriedenstellend war, wird in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Wird die Prüfung von einer benannten Prüfstelle unter den im Vorschlag vorgesehenen Bedingungen durchgeführt, so kann das den einschlägigen Bestim- mungen der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG und 96/49/EG entsprechende ODG das neue in Anhang VII vorgesehene Gemeinschaftskennzeichen tragen. — Anwendung harmonisierter Verfahren zur Konformitätsbewertung nach dem in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Modul-Konzept bei allen neuen ODG, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, mit Ausnahme von Gasflaschen, die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG (1), 84/526/EWG (2) und 84/527/EWG (3) über Gasflaschen hergestellt werden. Fer- ner ist vorgesehen, daß die ODG, deren Zulassung von einer anerkannten Stelle erteilt wurde, das in Anhang VII vorgesehene Gemeinschaftskennzeichen tragen. (1) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 1. (2) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 20. (3) ABl. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 48. 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/39 Deshalb — können die neuen ODG, die den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG entsprechen und das in Anhang VII vorgesehene neue Kennzeichen tragen, im Gebiet der Gemeinschaft frei in Verkehr gebracht werden; — dürfen die vorhandenen ODG, die den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG entsprechen und auf denen nach der ohne Beanstandung durchgeführten wiederkehrenden Prüfung das in Anhang VII vorgesehene Kennzeichen angebracht wurde, in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS DES RATES Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht im wesentlichen dem Kommissionsvor- schlag. Er enthält jedoch eine Reihe von Änderungen; die wichtigsten Änderungen sind nachstehend dargelegt. a) Neubewertung der Konformität von vorhandenen ODG In dem Gemeinsamen Standpunkt ist ein Verfahren vorgesehen, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder des Besitzers im nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ODG, die vor der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Bestimmungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfüllen. Durch diese Verfahren soll es ermöglicht werden, die Richtlinie auf diese Geräte anzuwenden (Artikel 2 und 5 sowie Anhang IV Teil II). Für die Neubewertung von Ventilen und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsstellen ist eine besondere Bestimmung vorgesehen (Anhang IV Teil II Nummer 2). Sind die Ergebnisse der Neubewertung zufriedenstellend, müssen die ODG der wieder- kehrenden Prüfung unterzogen werden (Anhang IV Teil II Nummer 4). b) Nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende ODG Anders als im Kommissionsvorschlag werden in dem Gemeinsamen Standpunkt insbe- sondere Aerosolbehälter und Flaschen für Atemschutzgeräte aus dem Anwendungsbe- reich der Richtlinie ausgeschlossen (Artikel 2, Begriffsbestimmung für ODG und entsprechender Erwägungsgrund Nr. 9). Geräte, die ausschließlich für Beförderungsvorgänge mit Drittländern verwendet wer- den, sind ebenfalls aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen (Artikel 1 Absatz 4). c) Benannte Stellen und zugelassene Stellen — Organisationsform Im Gemeinsamen Standpunkt sind die im Kommissionsvorschlag aufgeführten Prüfstellen des Typs C nicht mehr vorgesehen. Es sind zwei Arten von Stellen vorgesehen, nämlich die benannte Stelle (entspricht der Stelle des Typs A) und die zugelassene Stelle (entspricht der Stelle des Typs B). Die benannte Stelle ist unabhängig von dem Unternehmen, für das sie Prüfungen durchführt und dessen Geräte sie prüft; sie erbringt somit Fremdprüfungsleistungen (Artikel 2, 3 und 8; Anhänge I und II). Die zugelassene Stelle dagegen ist ein organisatorisch abgegrenzter Teil eines Unternehmens, dessen Geräte sie prüft (Artikel 2, 4 und 9; Anhänge I und III). Die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, daß beide Arten von Stellen ausrei- chend unabhängig sind. C 18/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 — Aufgaben Die benannte Stelle führt die Konformitätsbewertung neuer ODG durch, die auf dem Gemeinschaftsmarkt mit der in Anhang VII vorgesehenen Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden sollen (Artikel 3 und Anhang IV Teil I). Die benannte Stelle führt die Neubewertung der Konformität vorhandener Baumu- ster oder vorhandener ODG durch (Anhang IV Teil II). Sie nimmt ferner Aufgaben im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung (Anhang IV Teil III Modul 1) und/oder der Überwachung (Anhang IV Teil III Modul 2) wahr. Die zugelassene Stelle führt die wiederkehrende Prüfung von Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen Ausrüstungsteile, durch (Anhang IV Teil III Modul 1). Die Mitgliedstaaten können die zugelassene Stelle ermächtigen, — die Konformität von Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen Ausrü- stungsteile, zu bewerten, die auf einem einzelstaatlichen Markt, also ohne die Gemeinschaftskennzeichnung, in Verkehr gebracht werden sollen (Artikel 4); — die Neubewertung der Konformität von Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen Ausrüstungsteile, vorzunehmen, wenn diese Geräte in Serie hergestellt wurden und die Neubewertung der Konformität des Baumusters durch eine benannte Stelle vorgenommen wurde (Artikel 5 Absatz 1); — unter der Überwachung durch eine benannte Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 2 die wiederkehrenden Prüfungen von Tanks durchzuführen (Artikel 6 Absatz 1). d) Bestimmungen für Ventile und sonstige für die Beförderung benutzt Ausrüstungsteile In dem Gemeinsamen Standpunkt wurden Sicherheitsbestimmungen für die Verwendun- gen von Ventilen und sonstigen Ausrüstungsteilen aufgenommen; diese Bestimmungen treffen — die Anforderungen, die bei der Konformitätsbewertung neuer ODG, die auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden sollen, zu erfüllen sind (Artikel 3 Absätze 2 und 3); — die Neubewertung der Konformität (Anhang IV Teil II Nummer 2). Ferner sind Bestimmungen über die Kennzeichnung von neuen Ventilen und sonstigen Ausrüstungsteilen im Anschluß an die Konformitätsbewertung vorgesehen (Artikel 10 Absatz 2). e) Einzelstaatliche Bestimmungen Der Gemeinsame Standpunkt sieht vor, daß die Mitgliedstaaten im Falle von Vorrich- tungen, die für den Anschluß an andere Geräte bestimmt sind, ihre einzelstaatlichen Vorschriften für die Farbkennzeichnungen und die Referenztemperatur beibehalten können (Artikel 7). f) Ausschußverfahren Das im Kommissionsvorschlag vorgesehene Verfahren des Typs I wurde im Gemeinsa- men Standpunkt durch das Ausschußverfahren des Typs IIIa ersetzt (Artikel 15). g) Beginn der Anwendung der Richtlinie Da bei dem vorgesehenen Beginn der Anwendung der Richtlinie die von der Kommis- sion vorgeschlagenen Fristen für die Umsetzung der Richtlinie nicht eingehalten werden könnten, wurde diese Fristen geändert (Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1). Ferner sieht der Gemeinsame Standpunkt vor, daß für bestimmte ODG der Beginn der Anwendung der Richtlinie verschoben wird (Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2). 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18/41 h) Übergangsbestimmung In dem Gemeinsamen Standpunkt ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen, wonach das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von ODG, die vor der Anwendung der vorliegenden Richtlinie den einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen, gestattet ist (Artikel 18). i) Gasflaschen In dem Gemeinsamen Standpunkt wird ausgeführt, welche Verfahren für Gasflaschen gelten: ein einziges Verfahren der Konformitätsbewertung für alle neuen ODG, einschließlich für Gasflaschen im Sinne der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG, sowie ein Verfahren der wiederkehrenden Prüfung für vorhandene Gasflaschen, die den drei vorgenannten Richtlinien entsprechen (Artikel 20). IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Von der Kommission akzeptierte und vom Rat übernommene Änderungen des Europäi- schen Parlaments Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat die folgenden Änderungen des Europäischen Parlaments entweder dem Inhalt nach oder wörtlich übernommen: — In den Erwägungsgrund 13 des Gemeinsamen Standpunkts wurde die Änderung 4 übernommen, wonach die Prüfstellen ausreichend unabhängig sein müssen. — In Artikel 1 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts wurden den Änderungen 6, 10, 19 und 20 (zweiter Teil) Rechnung getragen, die auf eine Verschiebung des Beginns der Anwendung der Richtlinie abzielen, auch wenn der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Termin später liegt. — In Artikel 2 erster Gedankenstrich des Gemeinsamen Standpunkts wurde die Änderung 7 übernommen, die auf eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf nicht wiederbefüllbare ODG abzielt. — In Artikel 5 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts wurde der Änderung 11 Rechnung getragen, in der die Neubewertung der Konformität vorhandener ODG durch Prüfstellen des Typs A (im Gemeinsamen Standpunkt als „benannte Stellen“ bezeichnet) vorgesehen ist. — In Artikel 6 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts wurde der Änderung 12 Rechnung getragen, wonach die wiederkehrenden Prüfungen in einem beliebigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Der Rat hat ebenfalls die Änderungen 9, 15 und 23 übernommen, die auf eine Streichung der Bestimmungen über die Prüfstellen des Typs C abzielten; dies betrifft die Definition in Artikel 2 sowie Artikel 7 und Anhang VI des Kommissionsvorschlags. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde ferner — entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission — Nummer 4 des Anhangs gestrichen, um die Zuständigkeiten der Prüfstellen des Typs B (im Gemeinsamen Standpunkt als „zugelassene Stellen“ bezeich- net) auszudehnen. 2. Änderungen des Europäischen Parlaments, die weder von der Kommission noch vom Rat übernommen wurden Der Rat ist dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt und hat die folgenden Änderungen nicht übernommen: C 18/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 — Änderung 1, wonach in Erwägungsgrund 5 weitere Ziele der Richtlinie genannt werden sollten. Der Rat hielt es für zweckmäßiger, daß in diesem Erwägungsgrund ausschließlich auf das Hauptziel der Richtlinie, nämlich die Sicherheit bei der Beförderung von ODG abgestellt wird. — Die Änderungen 2 und 3, bei denen es sich insbesondere um redaktionelle Änderungen des 6. und 10. (im geänderten Vorschlag 9. ) Erwägungsgrunds han- delt. Der Rat hielt den Wortlaut des geänderten Vorschlags für genauer. — Änderung 14 zur Änderung des Artikels 9 des Gemeinsamen Standpunkts, wonach die Anwendung dieses Artikels ausschließlich auf die bestehenden zugelassenen Stellen beschränkt ist. Der Rat war der Auffassung, daß eine derartige Bestimmung zu restriktiv wäre und daß der Marktzugang neuer zugelassener Stellen nicht verhindert werden sollte. — Änderung 16, die auf die Ergänzung des Artikels 9 um einen neuen Absatz abzielte, wonach die zugelassenen Stellen mindestens einmal jährlich einer Überprüfung unterzogen werden, und Änderung 20 (erster Teil), die auf die Ergänzung des Artikels 19 um eine Bestimmung abzielte, wonach die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen nicht zu unterschiedlich ausfallen dürfen. Der Rat war der Auffassung, daß die Häufigkeit der Überprüfungen und die Einzelregelungen der Sanktionen unmittelbar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaa- ten fallen. — Änderung 22, die auf eine Änderung des Anhangs III Nummer 2 abzielte, wonach eine zugelassene Stelle, die ein ODG gewartet hat, die wiederkehrenden Prüfungen an diesem Gerät nicht mehr durchführen darf. Der Rat hielt eine derartige Bestimmung für zu restriktiv