title: Verordnung (EG) Nr. 2581/98 der Kommission vom 30. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch

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text: 1. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 322/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 2581/98 DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen f(cid:129)r die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefl(cid:129)gelfleisch DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Gefl(cid:129)gelfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu der im Sektor Gefl(cid:129)gelfleisch geltenden Ausfuhrlizenzregelung sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1009/98 (4). Das Verzeichnis der Erzeugnisse, f(cid:129)r die Ausfuhrerstat- tungen gew(cid:132)hrt werden, entsprechenden Bestimmungszonen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/98 (5) ge(cid:132)ndert. Die Anh(cid:132)nge I und III der sowie die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sollten deshalb angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses f(cid:129)r Eier und Gefl(cid:129)gelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anh(cid:132)nge I und III der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden ersetzt durch die Anh(cid:132)nge der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 30. November 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (2) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49. (3) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26. (4) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 8. (5) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts. L 322/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 12. 98 ANHANG I „ANHANG I Erzeugniscode der Erstattungsnomenklatur (1) Kategorie Sicherheit (ECU/100 kg netto) 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 0105 12 00 9000 0105 19 20 9000 0207 12 10 9900 0207 12 90 9990 0207 12 90 9190 0207 25 10 9000 0207 25 90 9000 0207 14 20 9900 0207 14 60 9900 0207 14 70 9190 0207 14 70 9290 0207 14 20 9900 0207 14 60 9900 0207 14 70 9190 0207 14 70 9290 0207 27 10 9990 0207 27 60 9000 0207 27 70 9000 1 2 3 4 5 6 a) (4) 6 b) (5) 7 8 — — 10 (2) 3 (3) 12 (4) 10 (2) 3 (3) 12 (4) 3 7 7 3 3 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), Teil 7. (2) F(cid:129)r Bestimmungen des Anhangs III. (3) Andere Bestimmungen als die der Anh(cid:132)nge III und IV. (4) F(cid:129)r Bestimmungen des Anhangs IV. (5) Andere Bestimmungen als die des Anhangs IV. “ 1. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 322/35 ANHANG II „ANHANG III Angola Saudi-Arabien Kuwait Bahrain Katar Oman Vereinigte Arabische Emirate Jordanien Jemen (Republik) Libanon Iran Irak“


title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 30. 11. 1998 KOM(1998)693endg. 98/0331 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Dieser Vorschlag soll den Rat in die Lage versetzen, entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer4 über die Mindesthöhe des Normalsteuersatzes zu entscheiden. Dies ist zur Konsolidierung des Binnenmarktes in steuerlicher Hinsicht sowohl im Rahmen der derzeit geltenden Übergangsregelung als auch im Hinblick auf das endgültige gemeinsame Mehrwertsteuersystem notwendig. 2. In eines neuen ihrem Arbeitsprogramm gemeinsamen zur Einfuhrung Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt5 und in ihrem Bericht über die MwSt-Sätze6 hat die Kommission deutlich gemacht, wie wichtig eine Annäherung der MwSt-Sätze in. einer harmonisierten Struktur ist, welche wiederum eine notwendige Voraussetzung für jeweilige die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems Harmonisierungsgrad ist heute und in Zukunft daran zu messen, was zur Vermeidung von für die Gemeinschaft insgesamt nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen als notwendig angesehen wird. Es sei hier daran erinnert, daß eines der Wesensmerkmale der MwSt ihre Neutralität in bezug auf die Wettbewerbsbedingungen ist. Wenn also die Steuersätze der Mitgliedstaaten weiterhin zu stark voneinander abweichen dürfen, so kann dies die Neutralität der Steuer gefährden und Standortentscheidungen von Unternehmen beeinflussen und würde damit den Grundsätzen des Binnenmarktes zuwiderlaufen. ist. Der 3. Dieser Vorschlag zielt also letztlich auf eine Harmonisierung der Steuersätze ab, die nicht nur im Rahmen der derzeitigen MwSt-Regelung erforderlich ist, sondern auch für die Vorbereitung der nächsten Schritte zur Annäherung der Sätze, um so die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu ermöglichen. Der Vorschlag erstreckt sich nur auf die Höhe des Normalsatzes. 4. Gegenwärtig sehen die Bestimmungen eine Harmonisierung hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Steuersätze vor. Dies stellt das Mindestmaß an Harmonisierung dar, das die Mitgliedstaaten fur die Funktionsfahigkeit der Übergangsregelung für erforderlich erachten. Nach dieser Übergangsregelung müssen die Mitgliedstaaten einen Normalsatz von mindestens 15 % anwenden. der MwSt-Übergangsregelung 5. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. 4 Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977, zuletzt geändert durch Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998. 5 KOM (96) 328 endg. vom 22. Juli 1996. 6 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten MwSt-Richtlinie des Rates, KOM (97) 559 endg. vom 13. November 1997. 6. Dieser Vorschlag folgt derselben Logik wie der entsprechende Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1995. 7 Seitdem hat sich die Lage nicht grundsätzlich geändert. 1996 hat der Rat das Ziel der Kommission, einem weiteren Auseinanderklaffen der von den Mitgliedstaaten angewandten Normalsätze entgegenzutreten, gebilligt, beschränkte sich jedoch darauf, nur einen Satz von 15 % rechtsverbindlich festzulegen. Der Rat erklärte allerdings im Anhang seine politische Verpflichtung darauf, daß während der Geltungsdauer der Bestimmung der Abstand zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Normalsatz in der Gemeinschaft 10 Prozentpunkte nicht übersteigen darf. 7. In der Praxis liegt der Normalsatz zwischen 15 und 25 %, wobei ersterer in einem Mitgliedstaat (Luxemburg) und letzerer in zwei Mitgliedstaaten (Dänemark und Schweden) gilt. 8. In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über die MwSt-Sätze3 gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die derzeitige Struktur der MwSt-Sätze die Funktionsföhigkcit der MwSt-Übcrgangsrcgelung gemeinschaftsweit im allgemeinen nicht beeinträchtigt. Es ist allerdings offensichtlich, daß die Unterschiede bei den MwSt- Sätzen mitunter das Verbraucherverhalten beeinflussen und daß dadurch Verzerrungen hervorgerufen werden. Länder wie Österreich und Belgien scheinen aufgrund ihrer geographischen Lage besonders mit diesem Phänomen konfrontiert zu sein. Der Handel versucht in immer stärkerem Maße, von der Kaufkraft jenseits der Landesgrenzen zu profitieren. Außer in bestimmten Gegenden oder bei besonderen Waren gibt es jedoch in der Gemeinschaft signifikanten Wettbewerbsverfalschungen oder Handelsverlagerungen, die durch übermäßige Unterschiede zwischen den MwSt-Sätzen der Mitgliedstaaten hervorgerufen würden. Daraus ergibt sich, daß die zunehmenden Unterschiede zwischen den Normalsätzen der Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen in einigen Sektoren fuhren können. Die bestehenden Probleme dürften überdies durch die Einführung der einheitlichen Währung noch verschärft werden, da die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Preise transparenter werden und die Höhe der jeweiligen MwSt-Sätze leichter erkannt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Harmonisierung der Steuersätze im Binnenmarkt notwendiger denn je. auf makroökonomischer Ungleichgewichten grundsätzlich strukturellen Ebene keine zu 9. Eigentlich bedarf es also eines Vorschlags, der sich auf die Höhe sowohl des Normalsatzes als auch der ermäßigten Sätze erstreckt. Aus technischen Gründen kann ein solcher Vorschlag jedoch nicht vor 1999 unterbreitet werden. KOM (95) 731 endg. vom 20. Dezember 1995. 10. In Anbetracht der Schlußfolgerungen des erwähnten Berichts der Kommission und der bisherigen Erfahrungen in der Gemeinschaft muß also dafür gesorgt werden, daß der bereits erreichte Grad der Harmonisierung mindestens erhalten bleibt, damit dieübergangsbestimmungen möglichst befriedigend angewandt werden können. 11. Auch wenn der Abstand zwischen den derzeit geltenden Normalsätzen einem insgesamt befriedigenden Funktionieren des Binnenmarktes im Rahmen der derzeitigen Steuerregelung offenbar nicht entgegensteht, so wird eine Eingrenzung der derzeitigen Sätze hier noch wirksamer sein, da größere Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können. Daraus ergibt sich der logische Schluß, daß der Gefahr größerer Unterschiede bei den in den Mitgliedstaaten geltenden Normalsätzen begegnet werden muß, indem eine Spanne zwischen Mindest- und Höchstsatz des Normalsatzes festgelegt wird. 12. Die Kommission hält es daher für angebracht, erneut eine Spanne für die Steuersätze vorzuschlagen, denn nur dies würde die politische Einigung im Rat aus dem Jahre 1996 widerspiegeln. Der Mindestsatz dieser-Spanne wird dementsprechend auf 15%, der Höchstsatz auf 25 % festgesetzt. Erläuterung der Artikel im einzelnen Artikel 1 Gemäß Absatz 1 soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1999 auf einen Satz zwischen 15 und 25 % festgesetzt werden. Ferner soll die Spanne für die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Normalsätze nicht erweitert werden. Gemäß Absatz 2 sind die vorgeschlagenen Mindest- und Höchstsätze nicht als endgültig zu verstehen, weshalb sie auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1999 überprüft werden sollen. Absatz 3 ändert hinsichtlich der ermaßigten Sätze nichts am Wortlaut der Richtlinie 77/388/EWG. Artikel 2-4 Diese Artikel enthalten die Bestimmungen über das Inkrafttreten der Richtlinie. Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates 77/388/EWG4 vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage-, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/80/EG5, entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitglicdstaat auf einen betimmten Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1998 darf dieser Satz 15 % nicht unterschreiten. Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer im Zusammenspiel mit den Sicherungsmechanismen dieses Steuersystems ein zufriedenstellendes Funktionieren der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung gewährleistet. Ein weiteres Auseinanderklaffen der in den Mitgliedstaaten geltenden Normalsätze der Mehrwertsteuer könnte strukturelle Ungleichgewichte in verschiedenen Wirtschaftssektoren verursachen. Die derzeitige Spanne der in den Mitgliedstaaten angewandten Normalsätze läßt diesen einen ausreichenden Spielraum bei der Festsetzung des Normalsatzes. Eine weitergehende Anpassung der möglichen Normalsätze der Mehrwertsteuer wäre daher gegenwärtig nicht angebracht. 4 ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1. 5 ABL L 281 vom 17 Oktober 1998, S 31 Aus dem Bericht der Kommission über die Steuersätze ergibt sich jedoch, daß Wettbewerbsverzerrungen bestehen und durch die Einführung der einheitlichen Währung möglicherweise verschärft werden könnten. Deshalb sollte die Geltungsdauer der Anwendung des Normalsatzes auf ein Jahr beschränkt werden, damit der Rat danach die Höhe des Normalsatzes und des ermäßigten Satzes festlegen kann. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG erhält Buchstabe a) folgenden Wortlaut: "a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 darf dieser Satz nicht unter 15 % und nicht über 25 % liegen. Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1999 geltenden Normalsatzes. Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze dürfen nicht weniger als 5 % betragen und nur für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien gelten. " Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der. amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Migliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die. Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(98) 693 endg. DOKUMENTE DE 09 01 02 10 Katalognummer : CB-CO-98-704-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg g


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2568/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 30ής Νοεμβρίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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citrus fruit
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text: 1. 12. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 322/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2568/98 TGS EPITQOPGS tgr 30(cid:147)r Moelbq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm 1g Dejelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 30 Moelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 322/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 1. 12. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r Moelbq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 204 999 052 999 052 388 524 528 600 999 039 060 064 400 404 999 052 064 400 720 999 42,9 42,9 78,3 78,3 60,8 60,8 55,0 55,0 57,0 48,1 37,2 53,4 85,3 56,2 62,2 19,4 46,4 85,2 77,4 58,1 85,3 58,6 96,1 47,4 71,9 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Règlement (CE) n° 2583/98 de la Commission du 30 novembre 1998 modifiant le correctif applicable à la restitution pour les céréales

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cereals
export refund

text: L 322/38 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 1. 12. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2583/98 DE LA COMMISSION du 30 novembre 1998 modifiant le correctif applicable (cid:133) la restitution pour les c(cid:130)r(cid:130)ales LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 13 paragraphe 8, consid(cid:130)rant que le correctif applicable (cid:133) la restitution pour les c(cid:130)r(cid:130)ales a (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 2351/98 de la Commission (3); consid(cid:130)rant que, en fonction des prix caf et des prix caf d’achat (cid:133) terme de ce jour et compte tenu de l’(cid:130)volution pr(cid:130)visible du march(cid:130), il est n(cid:130)cessaire de modifier le correctif applicable (cid:133) la restitution pour les c(cid:130)r(cid:130)ales, actuellement en vigueur; consid(cid:130)rant que le correctif doit (cid:136)tre fix(cid:130) selon la m(cid:136)me proc(cid:130)dure que la restitution; qu’il peut (cid:136)tre modifi(cid:130) dans l’intervalle de deux fixations; consid(cid:130)rant que les taux repr(cid:130)sentatifs de march(cid:130) d(cid:130)finis (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 3813/92 du Conseil (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 150/95 (5), sont utilis(cid:130)s pour convertir le montant exprim(cid:130) en monnaies des pays tiers et sont (cid:133) la base de la taux de conversion agricoles des d(cid:130)termination des monnaies des (cid:144)tats membres; que les modalit(cid:130)s d’applica- tion et de d(cid:130)termination de ces conversions ont (cid:130)t(cid:130) (CEE) no 1068/93 de la (cid:130)tablies dans Commission (6), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 961/98 (7), le r(cid:138)glement A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le correctif applicable aux restitutions fix(cid:130)es (cid:133) l’avance pour les exportations des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er para- graphe 1 points a), b) et c) du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/ 92, (cid:133) l’exception du malt, est modifi(cid:130) conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 1er d(cid:130)cembre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 30 novembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 293 du 31. 10. 1998, p. 9. (4) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (5) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (6) JO L 108 du 1. 5. 1993, p. 106. (7) JO L 135 du 8. 5. 1998, p. 5. 1. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 322/39 du r(cid:138)glement de la Commission, du 30 novembre 1998, modifiant le correctif applicable (cid:133) la restitution pour les c(cid:130)r(cid:130)ales ANNEXE Code du produit Destination (1) Courant 12 1er terme 1 2e terme 2 3e terme 3 4e terme 4 5e terme 5 6e terme 6 (en (cid:130)cus/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 — 01 01 — 03 02 — 01 — 01 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 — — 01 — (1) Les destinations sont identifi(cid:130)es comme suit: 01 tous les pays tiers, 02 autres pays tiers, 03 (cid:144)tats-Unis, Canada et Mexique. — 0 — 0 0 — 0 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 — — 0 — — –1,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 — — 0 — — –2,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 — — 0 — — –3,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 — — 0 — — –4,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 — — 0 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — NB: Les zones sont celles d(cid:130)limit(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CEE) no 2145/92 de la Commission (JO L 214 du 30. 7. 1992, p. 20) modifi(cid:130)


title: Directiva 98/90/CE de la Comisión de 30 de noviembre de 1998 por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 70/387/CEE del Consejo relativa a las puertas de los vehículos a motor y sus remolques (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
technical standard
technological change

text: 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/29 DIRECTIVA 98/90/CE DE LA COMISI(cid:222)N de 30 de noviembre de 1998 por la que se adapta al progreso t(cid:130)cnico la Directiva 70/387/CEE del Consejo relativa a las puertas de los veh(cid:146)culos a motor y sus remolques (Texto pertinente a los fines del EEE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 70/156/CEE del Consejo de 6 de febrero de 1970, relativa a la aproximaci(cid:155)n de las legisla- ciones de los Estados miembros sobre la homologaci(cid:155)n de los veh(cid:146)culos a motor y de sus remolques (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/14/CE de la Comisi(cid:155)n (2), en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 13, Vista la Directiva 70/387/CEE del Consejo de 27 de julio de 1970, relativa a la aproximaci(cid:155)n de las legislaciones de los Estados miembros sobre las puertas de los veh(cid:146)culos a motor y sus remolques (3), modificada por el Acta de adhesi(cid:155)n de Dinamarca, Irlanda y el Reino Unido, y, en particular, su art(cid:146)culo 3, Considerando que la Directiva 70/387/CEE es una de las Directivas particulares del procedimiento de homologa- ci(cid:155)n CE establecido por la Directiva 70/156/CEE; que, por consiguiente, las disposiciones establecidas en la Directiva 70/156/CEE relativas a sistemas, componentes y unidades t(cid:130)cnicas independientes de los veh(cid:146)culos son aplicables a la presente Directiva; Considerando que es posible una nueva adaptaci(cid:155)n de la Directiva 70/387/CEE al progreso t(cid:130)cnico mediante la mejora de la seguridad de los usuarios de determinados veh(cid:146)culos industriales en cuanto al acceso y a la salida del habit(cid:145)culo del conductor; Considerando que, en particular, el apartado 4 del art(cid:146)culo 3 y el apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 70/ 156/CEE exigen que, para poder informatizar la homolo- gaci(cid:155)n, se adjunte a cada una de las directivas particulares una ficha de caracter(cid:146)sticas que incorpore los puntos pertinentes del anexo I de dicha Directiva y un certificado de homologaci(cid:155)n conforme al anexo VI de la misma; Considerando que, con vistas a la aplicaci(cid:155)n pr(cid:145)ctica de la Directiva 70/387/CEE, es necesario que se adopten dispo- siciones uniformes en todos los Estados miembros; Considerando que las medidas previstas en la presente Directiva se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de adaptaci(cid:155)n al progreso t(cid:130)cnico creado por la Directiva 70/156/CEE, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Art(cid:146)culo 1 La Directiva 70/387/CEE quedar(cid:145) modificada como sigue: 1) En el art(cid:146)culo 1, los t(cid:130)rminos «tractores y m(cid:145)quinas agr(cid:146)colas» se sustituir(cid:145)n por los t(cid:130)rminos «tractores agr(cid:146)colas y forestales», y los t(cid:130)rminos «la maquinaria de (1) DO L 42 de 23. 2. 1970, p. 1. (2) DO L 91 de 25. 3. 1998, p. 1. (3) DO L 176 de 10. 8. 1970, p. 5. obras p(cid:156)blicas» se sustituir(cid:145)n por los t(cid:130)rminos «toda la maquinaria m(cid:155)vil». 2) Los anexos quedar(cid:145)n modificados de conformidad con el anexo de la presente Directiva. Art(cid:146)culo 2 1. A partir del 1 de enero de 1999 los Estados miem- bros no podr(cid:145)n, por motivos relacionados con las puertas de los veh(cid:146)culos: — denegar a un tipo de veh(cid:146)culo la concesi(cid:155)n de la homologaci(cid:155)n CE ni de la homologaci(cid:155)n nacional, o — prohibir la venta, matriculaci(cid:155)n o puesta en circula- ci(cid:155)n de los veh(cid:146)culos, si (cid:130)stos cumplen los requisitos de la Directiva 70/ 387/CEE, en su versi(cid:155)n modificada por la presente Direc- tiva. 2. A partir del 1 de octubre de 2000, los Estados miem- bros: — cesar(cid:145)n de conceder la homologaci(cid:155)n CE, y — podr(cid:145)n denegar la concesi(cid:155)n de la homologaci(cid:155)n nacional, a un nuevo tipo de veh(cid:146)culo, por motivos relacionados con las puertas de los veh(cid:146)culos, si no se cumplen los requisitos de la Directiva 70/387/CEE, en su versi(cid:155)n modificada por la presente Directiva. Art(cid:146)culo 3 1. Los Estados miembros adoptar(cid:145)n las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas para cumplir la presente Directiva a m(cid:145)s tardar el 31 de diciembre de 1998. Informar(cid:145)n inmediatamente de ello a la Comisi(cid:155)n. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposi- ciones, (cid:130)stas har(cid:145)n referencia a la presente Directiva o ir(cid:145)n acompa(cid:157)adas de dicha referencia en su publicaci(cid:155)n oficial. Los Estados miembros establecer(cid:145)n las modali- dades de la mencionada referencia. 2. Los Estados miembros comunicar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n el texto de las disposiciones b(cid:145)sicas de Derecho interno que adopten en el (cid:145)mbito regulado por la presente Directiva. L 337/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 12. 98 La presente Directiva entrar(cid:145) en vigor el s(cid:130)ptimo d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:146)culo 4 Los destinatarios de la presente Directiva ser(cid:145)n los Estados miembros. Art(cid:146)culo 5 Hecho en Bruselas, el 30 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Martin BANGEMANN Miembro de la Comisi(cid:155)n 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/31 ANEXO 1. Entre el articulado y el anexo I se insertar(cid:145) la lista de anexos siguiente: «LISTA DE ANEXOS 1. ANEXO I: (cid:214)mbito de aplicaci(cid:155)n, definiciones, requisitos generales, solicitud de homologa- ci(cid:155)n CE, concesi(cid:155)n de la homologaci(cid:155)n CE, modificaci(cid:155)n del tipo o de la homolo- gaci(cid:155)n y conformidad de la producci(cid:155)n Ap(cid:130)ndice 1: Ficha de caracter(cid:146)sticas Ap(cid:130)ndice 2: Certificado de homologaci(cid:155)n 2. ANEXO II: Requisitos de fabricaci(cid:155)n e instalaci(cid:155)n y ensayos de resistencia 3. ANEXO III: Requisitos sobre el acceso y la salida por las puertas del habit(cid:145)culo del conductor». 2. El anexo I se sustituir(cid:145) por el texto siguiente: «ANEXO I (cid:214)MBITO DE APLICACI(cid:222)N, DEFINICIONES, REQUISITOS GENERALES, SOLICITUD DE HOMOLOGACI(cid:222)N CE, CONCESI(cid:222)N DE LA HOMOLOGACI(cid:222)N CE, MODIFICACI(cid:222)N DEL TIPO O DE LA HOMOLOGACI(cid:222)N Y CONFORMIDAD DE LA PRODUCCI(cid:222)N 1. (cid:214)MBITO DE APLICACI(cid:222)N 1. 1. La presente Directiva se aplica a las puertas de los veh(cid:146)culos de motor de las categor(cid:146)as M 1 y N (1). 2. DEFINICIONES A efectos de la presente Directiva, se entender(cid:145) por: 2. 1. 2. 2. “Homologaci(cid:155)n de un veh(cid:146)culo”, la homologaci(cid:155)n de un tipo de veh(cid:146)culo en lo que se refiere a sus puertas y a las caracter(cid:146)sticas aplicables a las mismas. “Tipo de veh(cid:146)culo”, los veh(cid:146)culos que no presenten entre s(cid:146) diferencias esenciales en los siguientes aspectos principales: — dise(cid:157)o y caracter(cid:146)sticas de resistencia de las cerraduras y bisagras por lo que se refiere a los veh(cid:146)culos contemplados en el anexo II, — requisitos de fabricaci(cid:155)n e instalaci(cid:155)n de los estribos y escalones por lo que se refiere a los veh(cid:146)culos no contemplados en el anexo III, — posici(cid:155)n y caracter(cid:146)sticas geom(cid:130)tricas de los escalones de acceso y asideros por lo que se refiere a los veh(cid:146)culos contemplados en el anexo III, en la medida en que estas caracter(cid:146)sticas sean pertinentes para los requisitos de la presente Directiva. 3. REQUISITOS GENERALES 3. 1. Dise(cid:157)o 3. 1. 1. Los veh(cid:146)culos tendr(cid:145)n aquellas caracter(cid:146)sticas que permitan entrar y salir de los mismos con la m(cid:145)xima seguridad. 3. 1. 2. Los veh(cid:146)culos de las categor(cid:146)as N 2, con una masa m(cid:145)xima superior a 7,5 toneladas, y N3 se considerar(cid:145)n conformes a los requisitos mencionados anteriormente si cumplen las prescripciones del anexo III. (1) Tal y como se definen en el anexo II A de la Directiva 70/156/CEE. L 337/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 12. 98 3. 2. Puertas, entradas y salidas 3. 2. 1. Las puertas, las entradas y las salidas deber(cid:145)n poderse utilizar f(cid:145)cilmente y sin peligro. 3. 3. Puertas y dispositivos de cierre 3. 3. 1. 3. 3. 2. Las puertas y los dispositivos de cierre deber(cid:145)n estar dise(cid:157)ados de manera que al cerrarse no produzcan ruidos molestos. Los cierres de las puertas deber(cid:145)n estar dise(cid:157)ados de manera que impidan que (cid:130)stas puedan abrirse accidentalmente. 3. 4. Cerraduras y bisagras (requisitos de fabricaci(cid:155)n e instalaci(cid:155)n) 3. 4. 1. Las bisagras de las puertas laterales —salvo de las puertas plegables— situadas a los lados de los veh(cid:146)culos deber(cid:145)n instalarse en la parte delantera de la puerta y en el sentido de la marcha. En el caso de puertas de doble hoja, estos requisitos son aplicables a la hoja que deba abrirse en primer lugar; la otra hoja deber(cid:145) poderse bloquear. 3. 4. 2. Las cerraduras y las bisagras de las puertas laterales de los veh(cid:146)culos de la categor(cid:146)a M cumplir los requisitos del anexo II de la presente Directiva. 1deber(cid:145)n 3. 5. Estribos y escalones (requisitos de fabricaci(cid:155)n e instalaci(cid:155)n) 3. 5. 1. A los efectos de la presente Directiva, no se considerar(cid:145)n estribos ni escalones el cubo, la llanta u otras partes de las ruedas, excepto en el caso en que, por razones de fabricaci(cid:155)n o de utilizaci(cid:155)n, no sea posible la instalaci(cid:155)n de estribos en otras partes del veh(cid:146)culo. 3. 5. 2. En los veh(cid:146)culos de categor(cid:146)as M de masa m(cid:145)xima no superior a 7,5 toneladas, si la , N 1 entrada al habit(cid:145)culo est(cid:145) situada a m(cid:145)s de 600 mm del suelo, deber(cid:145) haber uno o varios estribos o escalones. y N 2 1 3. 5. 2. 1. Sin embargo, en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno, tal como se definen en el anexo IIA de la Directiva 70/156/CEE, esta distancia al suelo podr(cid:145) aumentarse hasta 700 mm. 3. 5. 2. 2. Los estribos o escalones deber(cid:145)n estar construidos con la finalidad de prevenir el riesgo de 4. 4. 1. 4. 2. 4. 3. 5. 5. 1. 5. 2. 5. 3. 6. 6. 1. 7. 7. 1. deslizamiento. SOLICITUD DE HOMOLOGACI(cid:222)N CE La solicitud de homologaci(cid:155)n CE en relaci(cid:155)n con las puertas de un tipo de veh(cid:146)culo ser(cid:145) presentada por el fabricante del mismo. El modelo de la ficha de caracter(cid:146)sticas figura en el ap(cid:130)ndice 1. Se entregar(cid:145) un veh(cid:146)culo representativo del tipo que se quiere homologar al servicio t(cid:130)cnico responsable de los ensayos de homologaci(cid:155)n. CONCESI(cid:222)N DE LA HOMOLOGACI(cid:222)N CE Si se cumplen los requisitos pertinentes, se conceder(cid:145) la homologaci(cid:155)n CE con arreglo al apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 70/156/CEE. En el ap(cid:130)ndice 2 figura el modelo del certificado de homologaci(cid:155)n. Se asignar(cid:145) un n(cid:156)mero de homologaci(cid:155)n a cada tipo de veh(cid:146)culo homologado seg(cid:156)n lo dispuesto en el anexo VII de la Directiva 70/156/CEE. Un mismo Estado miembro no podr(cid:145) asignar el mismo n(cid:156)mero a m(cid:145)s de un tipo de veh(cid:146)culo. MODIFICACI(cid:222)N DEL TIPO O DE LA HOMOLOGACI(cid:222)N En caso de modificarse el tipo homologado con arreglo a la presente Directiva, se aplicar(cid:145)n las disposiciones del art(cid:146)culo 5 de la Directiva 70/156/CEE. CONFORMIDAD DE LA PRODUCCI(cid:222)N Las medidas para garantizar la conformidad de la producci(cid:155)n se tomar(cid:145)n con arreglo a las disposiciones establecidas en el art(cid:146)culo 10 de la Directiva 70/156/CEE. 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/33 Ap(cid:130)ndice 1 FICHA DE CARACTER(cid:237)STICAS No. con arreglo al anexo I de la Directiva 70/156/CEE del Consejo (*) relativa a la homologaci(cid:155)n CE de las puertas de un veh(cid:146)culo (Directiva 70/387/CEE, en su versi(cid:155)n modificada por la Directiva. /. /CE) Si procede aportar la informaci(cid:155)n que figura a continuaci(cid:155)n, (cid:130)sta se presentar(cid:145) por triplicado e ir(cid:145) acompa(cid:157)ada de una lista de los elementos incluidos. Los planos, en su caso, se presentar(cid:145)n a la escala adecuada, suficientemente detallados y en formato A4 o doblados de forma que se ajusten a dicho formato. Las fotograf(cid:146)as, si las hubiere, ser(cid:145)n suficientemente detalladas. Si los sistemas, componentes o unidades t(cid:130)cnicas independientes tienen funciones controladas electr(cid:155)nica- mente, se suministrar(cid:145) informaci(cid:155)n relativa a sus prestaciones. 0. 0. 1. 0. 2. 0. 3. GENERALIDADES Marca (raz(cid:155)n social del fabricante):. Tipo:. Medio de identificaci(cid:155)n del tipo de veh(cid:146)culo, si est(cid:145) marcado en (cid:130)ste (b):. 0. 3. 1. Emplazamiento de estas marcas:. 0. 4. 0. 5. 0. 8. Categor(cid:146)a de veh(cid:146)culo (c):. Nombre y direcci(cid:155)n del fabricante:. Direcci(cid:155)n(direcciones) de la(s) planta(s) de montaje:. 1. CONSTITUCI(cid:222)N GENERAL DEL VEH(cid:237)CULO 1. 1. Fotograf(cid:146)as y/o planos de un veh(cid:146)culo tipo:. 9. 9. 2. 9. 3. CARROCER(cid:237)A Materiales empleados y m(cid:130)todos de fabricaci(cid:155)n:. Puertas de los ocupantes, cerraduras y bisagras:. 9. 3. 1. Configuraci(cid:155)n y n(cid:156)mero de puertas:. 9. 3. 1. 1. Dimensiones, sentido y (cid:145)ngulo m(cid:145)ximo de apertura:. 9. 3. 2. Plano de las cerraduras y bisagras y de su posici(cid:155)n en las puertas:. 9. 3. 3. Descripci(cid:155)n t(cid:130)cnica de las cerraduras y bisagras:. 9. 3. 4. Informaci(cid:155)n sobre las entradas (incluidas sus dimensiones), escalones y asideros necesarios, si. procede: (*) Los n(cid:156)meros de los puntos y notas a pie de p(cid:145)gina empleados en la presente ficha de caracter(cid:146)sticas corresponden a los empleados en el anexo I de la Directiva 70/156/CEE. Se omiten los puntos no pertinentes a los efectos de la presente Directiva. L 337/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 12. 98 Informaci(cid:155)n adicional en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno 1. 3. N(cid:156)mero de ejes y ruedas:. 1. 3. 3. Ejes motores (n(cid:156)mero, localizaci(cid:155)n, interconexi(cid:155)n):. 2. 4. 1. Para bastidores no carrozados 2. 4. 1. 4. 1. (cid:214)ngulo de ataque (na):. 2. 4. 1. 5. 1. (cid:214)ngulo de salida (nb):. 2. 4. 1. 6. Distancia m(cid:146)nima al suelo (tal y como se define en el punto 4. 5 de la secci(cid:155)n A del anexo II de la Directiva 70/156/CEE):. 2. 4. 1. 6. 1. Entre ejes:. 2. 4. 1. 6. 2. Bajo el eje o ejes delanteros:. 2. 4. 1. 6. 3. Bajo el eje o ejes traseros:. 2. 4. 1. 7. (cid:214)ngulo de rampa (nc):. 2. 4. 2. Para bastidores carrozados 2. 4. 2. 4. 1. (cid:214)ngulo de ataque (na):. 2. 4. 2. 5. 1. (cid:214)ngulo de salida (nb):. 2. 4. 2. 6. Distancia m(cid:146)nima al suelo (tal y como se define en el punto 4. 5 de la secci(cid:155)n A del anexo II de la Directiva 70/156/CEE):. 2. 4. 2. 6. 1. Entre los ejes:. 2. 4. 2. 6. 2. Bajo el eje o ejes delanteros:. 2. 4. 2. 6. 3. Bajo el eje o ejes traseros:. 2. 4. 2. 7. (cid:214)ngulo de rampa (nc):. 2. 15. Capacidad para arrancar en pendiente (veh(cid:146)culo sin remolque):. 4. 9. Bloqueo del diferencial:. s(cid:146)/no/optativo (1). (1) T(cid:145)chese lo que no proceda. 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/35 Ap(cid:130)ndice 2 MODELO [formato m(cid:145)ximo: A4 (210 (cid:253) 297 mm)] CERTIFICADO DE HOMOLOGACI(cid:222)N CE Sello de la administraci(cid:155)n Comunicaci(cid:155)n relativa a: (cid:190) homologaci(cid:155)n (1), (cid:190) extensi(cid:155)n de homologaci(cid:155)n (1), (cid:190) denegaci(cid:155)n de homologaci(cid:155)n (1), (cid:190) retirada de homologaci(cid:155)n (1), de un tipo de veh(cid:146)culo/componente/unidad t(cid:130)cnica independiente (1) en virtud de la Directiva 70/387/CEE, en su versi(cid:155)n modificada por la Directiva. /. /CE. N(cid:156)mero de homologaci(cid:155)n:. Motivos de la extensi(cid:155)n:. SECCI(cid:222)N I 0. 1. Marca (raz(cid:155)n social del fabricante):. 0. 2. Tipo:. 0. 3. Medios de identificaci(cid:155)n del tipo de veh(cid:146)culo, si est(cid:145)n marcados en (cid:130)ste/el componente/la unidad t(cid:130)cnica independiente (1) (2):. 0. 3. 1. Emplazamiento de estas marcas:. 0. 4. Categor(cid:146)a de veh(cid:146)culo (1) (3):. 0. 5. Nombre y direcci(cid:155)n del fabricante:. 0. 7. Emplazamiento y forma de colocaci(cid:155)n de la marca de homologaci(cid:155)n CE en componentes y unidades. t(cid:130)cnicas independientes: 0. 8. Direcci(cid:155)n(direcciones) de la(s) planta(s) de montaje:. (1) T(cid:145)chese lo que no proceda. (2) Si el medio de identificaci(cid:155)n del tipo contiene caracteres no pertinentes para la descripci(cid:155)n del tipo de veh(cid:146)culo, componente o unidad t(cid:130)cnica independiente incluidos en la presente ficha de caracter(cid:146)sticas, tales caracteres se sustituir(cid:145)n en la documentaci(cid:155)n por el s(cid:146)mbolo: “?” (por ejemplo: ABC??123??). (3) Tal y como se define en el anexo II A de la Directiva 70/156/CEE. L 337/36 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 12. 98 SECCI(cid:222)N II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Informaciones complementarias (si procede): v(cid:130)ase adenda. Servicio t(cid:130)cnico responsable de la realizaci(cid:155)n de los ensayos:. Fecha del acta de ensayo:. N(cid:156)mero del acta de ensayo:. Observaciones (si las hubiera): v(cid:130)ase adenda Lugar:. Fecha:. Firma:. Se adjunta el (cid:146)ndice del expediente de homologaci(cid:155)n en posesi(cid:155)n de las autoridades competentes, el cual puede obtenerse a petici(cid:155)n del interesado. Adenda al certificado de homologaci(cid:155)n CE no. relativo a la homologaci(cid:155)n de un veh(cid:146)culo conforme a la Directiva 70/387/CEE cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva. /. /CE 1. Informaci(cid:155)n adicional. 1. 1. Configuraci(cid:155)n o configuraciones de las puertas de los ocupantes:. 1. 2. M(cid:130)todo de apertura:. 1. 3. M(cid:130)todo de apertura de la cerradura:. 5. Observaciones:. ». 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/37 3. El anexo II quedar(cid:145) modificado como sigue: a) En el t(cid:146)tulo, los t(cid:130)rminos «VEH(cid:237)CULOS DESTINADOS A USO PARTICULAR» se sustituir(cid:145)n por los t(cid:130)rminos «VEH(cid:237)CULOS DE LA CATEGOR(cid:237)A M ». 1 b) En el punto 1. 1, los t(cid:130)rminos «de la presente Directiva» se sustituir(cid:145)n por los t(cid:130)rminos «del presente anexo». 4. Se a(cid:157)adir(cid:145) el nuevo anexo III siguiente: «ANEXO III REQUISITOS SOBRE EL ACCESO Y LA SALIDA POR LAS PUERTAS DEL HABIT(cid:214)CULO DEL CONDUCTOR DE LOS VEH(cid:237)CULOS DE LAS CATEGOR(cid:237)AS N DE MASA M(cid:214)XIMA 2 SUPERIOR A 7,5 TONELADAS, Y N3 1. 1. 1. Escalones de acceso al habit(cid:145)culo del conductor (v(cid:130)ase figura) La distancia (A) del suelo a la superficie superior del escal(cid:155)n m(cid:145)s bajo, medida con el veh(cid:146)culo en orden de marcha sobre una superficie horizontal y plana, no ser(cid:145) superior a 600 mm. 1. 1. 1. Sin embargo, en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno, tal como se definen en el anexo II A de la Directiva 70/156/CEE, dicha distancia (A) podr(cid:145) aumentarse hasta 700 mm. 1. 2. La distancia (B) entre las superficies superiores de los escalones no ser(cid:145) superior a 400 mm. La distancia vertical entre dos escalones continuos no variar(cid:145) en m(cid:145)s de 50 mm. 1. 2. 1. Sin embargo, en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno (v(cid:130)ase el punto 1. 1. 1), esta (cid:156)ltima cifra podr(cid:145) aumentarse hasta 100 mm. 1. 3. Por otra parte, se cumplir(cid:145)n las siguientes especificaciones geom(cid:130)tricas m(cid:146)nimas: — Profundidad del escal(cid:155)n (D): — Distancia libre entre escalones (E) (incluida la profundidad de los escalones): — Anchura del escal(cid:155)n (F): — Anchura del escal(cid:155)n inferior (G): — Altura del escal(cid:155)n (S): — Desplazamiento transversal entre escalones (H): — Solapamiento longitudinal (J): 80 mm 150 mm 300 mm 200 mm 120 mm 0 mm 200 mm 1. 3. 1. Sin embargo, en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno (v(cid:130)ase el punto 1. 1. 1), el valor (F) podr(cid:145) reducirse hasta 200 mm. 1. 4. El escal(cid:155)n inferior podr(cid:145) consistir en un travesa(cid:157)o, cuando sea necesario por motivos relativos a la fabricaci(cid:155)n o a la utilizaci(cid:155)n, y en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno (v(cid:130)ase el punto 1. 1. 1). En tal caso, la profundidad del travesa(cid:157)o (R) ser(cid:145) de al menos 20 mm. 1. 4. 1. No se permitir(cid:145)n travesa(cid:157)os de secci(cid:155)n transversal redonda. 1. 5. 1. 6. 2. 2. 1. Al descender del habit(cid:145)culo del conductor, perceptible. la posici(cid:155)n del escal(cid:155)n superior ser(cid:145) f(cid:145)cilmente La superficie superior de los escalones ser(cid:145) antideslizante. Adem(cid:145)s, los escalones expuestos a la intemperie y a la suciedad durante la conducci(cid:155)n tendr(cid:145)n una escorrent(cid:146)a adecuada (superficie de drenaje). Acceso a los asideros para el habit(cid:145)culo del conductor (v(cid:130)ase figura 1) Deber(cid:145) haber una o varias barandillas, asideros u otros dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes para el acceso al habit(cid:145)culo del conductor. 2. 1. 1. La barandilla o barandillas, asideros o dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes deber(cid:145)n estar colocados de manera que puedan asirse con facilidad y no obstruyan el acceso. 2. 1. 2. Se autoriza una interrupci(cid:155)n m(cid:145)xima de 100 mm en la zona de asimiento de las barandillas, asideros o dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes (por ejemplo, una fijaci(cid:155)n intermedia). 2. 1. 3. En el caso de accesos con m(cid:145)s de 2 escalones, las barandillas, asideros o dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes estar(cid:145)n situados de modo que una persona pueda apoyarse al mismo tiempo en 3 puntos (con las dos manos y un pie o con los dos pies y una mano). L 337/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 12. 98 2. 1. 4. Excepto en el caso de una escalera, el dise(cid:157)o y la colocaci(cid:155)n de las barandillas, asideros y dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes deber(cid:145)n ser tales que inciten al usuario a descender de cara a la cabina. 2. 1. 5. El volante podr(cid:145) ser considerado asidero. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 2. 3. La altura (N) del borde inferior de al menos una barandilla, asidero o dispositivo de sujeci(cid:155)n equivalente, medida a partir del suelo con el veh(cid:146)culo en orden de marcha sobre una superficie horizontal y plana, no ser(cid:145) superior a 1 850 mm. Sin embargo, en el caso de los veh(cid:146)culos todo terreno (v(cid:130)ase el punto 1. 1. 1), esta distancia (N) podr(cid:145) aumentarse hasta 1 950 mm. Si el piso del habit(cid:145)culo del conductor tiene una altura con respecto al suelo mayor que “N”, se considerar(cid:145) esta altura igual a “N”. Por otra parte, la distancia m(cid:146)nima “P” del borde superior de la barandilla o barandillas, asideros o dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes con respecto al escal(cid:155)n m(cid:145)s alto (piso del habit(cid:145)culo del conductor) ser(cid:145): — barandilla(s), asideros o dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes (U) 650 mm, — barandilla(s), asideros o dispositivos de sujeci(cid:155)n equivalentes (V) 550 mm. 2. 3. Se cumplir(cid:145)n las siguientes especificaciones geom(cid:130)tricas — Dimensi(cid:155)n de la zona de asimiento (K) — Longitud (M) — Distancia libre con respecto a los componentes del veh(cid:146)culo (L) m(cid:146)nimo con la puerta abierta: 16 mm como m(cid:146)nimo 38 mm como m(cid:145)ximo, 150 mm m(cid:146)nimo, 40 mm. eje medio del piso de la entrada vista a lo largo de Z vista a lo largo de Z’ (travesa(cid:157)o de un veh(cid:146)culo todo terreno) figura 12. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 337/39 3. Si el piso del habit(cid:145)culo del conductor es inclinado, se realizar(cid:145)n las medidas requeridas desde un plano horizontal que pase a trav(cid:130)s de un punto dado por la intersecci(cid:155)n del borde delantero del piso con un plano vertical que pase a trav(cid:130)s del centro del escal(cid:155)n inmediatamente inferior, y que sea perpendicular al plano longitudinal medio del veh(cid:146)culo. »


title: Directive 98/90/CE de la Commission du 30 novembre 1998 portant adaptation au progrès technique de la directive 70/387/CEE du Conseil relative aux portes des véhicules à moteur et de leurs remorques (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

text: 12. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 337/29 DIRECTIVE 98/90/CE DE LA COMMISSION du 30 novembre 1998 portant adaptation au progr(cid:138)s technique de la directive 70/387/CEE du Conseil relative aux portes des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et de leurs remorques (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE DIRECTIVE: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, Article premier vu la directive 70/156/CEE du Conseil du 6 f(cid:130)vrier 1970 concernant le rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres relatives (cid:133) la r(cid:130)ception des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et de leurs remorques (1), modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive 98/14/CE de la Commission (2), et notamment son article 13, paragraphe 2, vu la directive 70/387/CEE du Conseil du 27 juillet 1970 concernant le rapprochement des l(cid:130)gislations des (cid:144)tats membres relatives aux portes des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur et de l’acte d’adh(cid:130)sion du leurs Danemark, de l’Irlande et du Royaume-Uni, et notam- ment son article 3, remorques (3), modifi(cid:130) par consid(cid:130)rant que la directive 70/387/CEE est une des directives particuli(cid:138)res de la proc(cid:130)dure de r(cid:130)ception CE mise en place par la directive 70/156/CEE; que, par cons(cid:130)quent, les dispositions de la directive 70/156/CEE relatives aux syst(cid:138)mes, aux composants et aux entit(cid:130)s techniques des v(cid:130)hicules s’appliquent (cid:133) la pr(cid:130)sente direc- tive; consid(cid:130)rant qu’il est possible de poursuivre l’adaptation au progr(cid:138)s technique de la directive 70/387/CEE en am(cid:130)liorant lourds, au la s(cid:130)curit(cid:130) de certains poids moment de l’entr(cid:130)e dans la cabine de conduite ou de la sortie de cette derni(cid:138)re; consid(cid:130)rant notamment que l’article 3, paragraphe 4, et l’article 4, paragraphe 3, de la directive 70/156/CEE exigent que toute directive particuli(cid:138)re soit accompagn(cid:130)e d’une fiche de renseignements reprenant les (cid:130)l(cid:130)ments pertinents vis(cid:130)s (cid:133) l’annexe I de ladite directive ainsi que d’une fiche de r(cid:130)ception (cid:130)tablie sur la base de l’annexe VI de ladite directive, en vue d’une informatisation de la proc(cid:130)dure de r(cid:130)ception; consid(cid:130)rant qu’aux fins de l’application pratique de la directive 70/387/CEE, il convient de s’assurer de l’exis- tence de dispositions uniformes dans les (cid:144)tats membres; tous consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues (cid:133) la pr(cid:130)sente direc- tive sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) pour l’adaptation au progr(cid:138)s technique institu(cid:130) par la directive 70/156/CEE, (1) JO L 42 du 23. 2. 1970, p. 1. (2) JO L 91 du 25. 3. 1998, p. 1. (3) JO L 176 du 10. 8. 1970, p. 5. La directive 70/387/CEE est modifi(cid:130)e comme suit: 1) (cid:211) l’article 1er, les termes «tracteurs et machines agri- coles» sont remplac(cid:130)s par les termes «tracteurs agricoles et les termes «des engins de travaux publics» sont remplac(cid:130)s par les termes «de toutes les machines mobiles». forestiers» et 2) Les annexes sont modifi(cid:130)es conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe de la pr(cid:130)sente directive. Article 2 1. (cid:211) partir du 1er janvier 1999, les (cid:144)tats membres ne peuvent, pour des motifs ayant trait aux portes des v(cid:130)hi- cules: — ni refuser, pour un type de v(cid:130)hicule, la r(cid:130)ception CE ou la r(cid:130)ception de port(cid:130)e nationale, — ni interdire la vente, l’immatriculation ou la mise en circulation de v(cid:130)hicules s’ils satisfont aux prescriptions de la directive 70/387/CEE telle que modifi(cid:130)e par la pr(cid:130)sente directive. 2. (cid:211) partir du 1er octobre 2000, les (cid:144)tats membres: — n’accordent plus la r(cid:130)ception CE et — peuvent refuser d’accorder la r(cid:130)ception de port(cid:130)e nationale (cid:133) un nouveau type de v(cid:130)hicule, pour des motifs ayant trait aux portes des v(cid:130)hicules, si les prescriptions de la direc- tive 70/387/CEE, telle que modifi(cid:130)e par la pr(cid:130)sente direc- tive, ne sont pas respect(cid:130)es. Article 3 1. Les (cid:144)tats membres mettent en vigueur les disposi- tions l(cid:130)gislatives, r(cid:130)glementaires et administratives n(cid:130)ces- saires pour se conformer (cid:133) la pr(cid:130)sente directive le 31 d(cid:130)cembre 1998 au plus tard. Ils en informent imm(cid:130)diate- ment la Commission. Lorsque les (cid:144)tats membres adoptent ces dispositions, celles-ci contiennent une r(cid:130)f(cid:130)rence (cid:133) la pr(cid:130)sente directive ou sont accompagn(cid:130)es d’une telle r(cid:130)f(cid:130)rence lors de leur publication officielle. Les modalit(cid:130)s de cette r(cid:130)f(cid:130)rence sont arr(cid:136)t(cid:130)es par les (cid:144)tats membres. 2. Les (cid:144)tats membres communiquent (cid:133) la Commission le texte des dispositions essentielles de droit interne qu’ils adoptent dans le domaine r(cid:130)gi par la pr(cid:130)sente directive. L 337/30 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 12. 98 La pr(cid:130)sente directive entre en vigueur le septi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 4 Les (cid:144)tats membres sont destinataires de la pr(cid:130)sente directive. Article 5 Fait (cid:133) Bruxelles, le 30 novembre 1998. Par la Commission Martin BANGEMANN Membre de la Commission 12. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 337/31 ANNEXE 1. Dans la directive 70/387/CEE une liste des annexes est ins(cid:130)r(cid:130)e avant l’annexe I. «LISTE DES ANNEXES 1. ANNEXE I: Champ d’application, d(cid:130)finitions, prescriptions g(cid:130)n(cid:130)rales, demande de r(cid:130)ception CE, r(cid:130)ception CE, modifications de type et modifications des r(cid:130)ceptions, confor- mit(cid:130) de la production Appendice 1: Fiche de renseignements Appendice 2: Fiche de r(cid:130)ception 2. ANNEXE II: Prescriptions de construction et de montage et essais de r(cid:130)sistance 3. ANNEXE III: Prescriptions concernant conduite. » l’entr(cid:130)e et la sortie par les portes de la cabine de 2. L’annexe I est remplac(cid:130)e par le texte suivant: «ANNEXE I CHAMP D’APPLICATION, D(cid:144)FINITIONS, PRESCRIPTIONS G(cid:144)N(cid:144)RALES, DEMANDE DE R(cid:144)CEPTION CE, R(cid:144)CEPTION CE, MODIFICATIONS DU TYPE ET MODIFICATIONS DES R(cid:144)CEPTIONS, CONFORMIT(cid:144) DE LA PRODUCTION 1. CHAMP D’APPLICATION 1. 1. La pr(cid:130)sente directive s’applique aux portes des v(cid:130)hicules (cid:133) moteur des cat(cid:130)gories M 1 et N (1). 2. D(cid:144)FINITIONS Aux fins de la pr(cid:130)sente directive, on entend par: 2. 1. 2. 2. “R(cid:130)ception d’un v(cid:130)hicule”, la r(cid:130)ception d’un type de v(cid:130)hicule en ce qui concerne ses portes et les caract(cid:130)ristiques applicables (cid:133) ces portes. “Type de v(cid:130)hicule”, les v(cid:130)hicules qui diff(cid:138)rent peu du point de vue des caract(cid:130)ristiques essentielles suivantes: — conception et r(cid:130)sistances des serrures et des charni(cid:138)res pour les v(cid:130)hicules vis(cid:130)s (cid:133) l’annexe II, — prescriptions de construction et de montage des marchepieds et marches pour les v(cid:130)hicules ne relevant pas de l’annexe III, — position et caract(cid:130)ristiques g(cid:130)om(cid:130)triques des marches d’acc(cid:138)s et des poign(cid:130)es pour les v(cid:130)hi- cules vis(cid:130)s (cid:133) l’annexe III, dans la mesure o(cid:151) ces caract(cid:130)ristiques influent sur les prescriptions de la pr(cid:130)sente directive. 3. PRESCRIPTIONS G(cid:144)N(cid:144)RALES 3. 1. Conception 3. 1. 1. Le v(cid:130)hicule doit (cid:136)tre con(cid:135)u de mani(cid:138)re que l’on puisse y entrer et en sortir en toute s(cid:130)curit(cid:130). 3. 1. 2. Les v(cid:130)hicules de la cat(cid:130)gorie N cat(cid:130)gorie N 3 tions de l’annexe III. 2 de masse maximale sup(cid:130)rieure (cid:133) 7,5 tonnes et les v(cid:130)hicules de la sont r(cid:130)put(cid:130)s conformes aux prescriptions susmentionn(cid:130)es s’ils satisfont aux prescrip- (1) Suivant les d(cid:130)finitions donn(cid:130)es (cid:133) l’annexe II, section A, de la directive 70/156/CEE. L 337/32 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 12. 98 3. 2. Portes, entr(cid:130)es et sorties 3. 2. 1. Les portes, les entr(cid:130)es et les sorties doivent pouvoir (cid:136)tre utilis(cid:130)es sans danger et facilement. 3. 3. Portes et serrures 3. 3. 1. 3. 3. 2. Les portes et les serrures doivent (cid:136)tre con(cid:135)ues de mani(cid:138)re (cid:133) pouvoir (cid:130)viter tout bruit g(cid:136)nant au moment de la fermeture. Les dispositifs de fermeture des portes doivent (cid:136)tre con(cid:135)us de mani(cid:138)re (cid:133) emp(cid:136)cher l’ouverture intempestive des portes. 3. 4. Serrures et charni(cid:138)res (prescriptions de construction et de montage) 3. 4. 1. Les charni(cid:138)res des portes pivotantes ((cid:133) l’exception des portes pliantes) situ(cid:130)es sur le c(cid:147)t(cid:130) des v(cid:130)hicules doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es vers l’avant dans le sens de la marche. Pour les portes (cid:133) double battant, cette prescription est valable pour le battant qui s’ouvre le premier; l’autre battant doit pouvoir (cid:136)tre verrouill(cid:130). 3. 4. 2. Les serrures et charni(cid:138)res des portes lat(cid:130)rales des v(cid:130)hicules de la cat(cid:130)gorie M prescriptions de l’annexe II de la pr(cid:130)sente directive. 1 doivent satisfaire aux 3. 5. Marchepieds et marches (prescriptions de construction et de montage) 3. 5. 1. Le moyeu, la jante ou les autres parties des roues ne sont pas consid(cid:130)r(cid:130)s comme marchepieds ou marches au sens de la pr(cid:130)sente directive, sauf dans les cas o(cid:151) des raisons de construction ou d’utilisation s’opposent (cid:133) l’installation de marchepieds ou de marches en d’autres parties du v(cid:130)hicule. 3. 5. 2. Si, dans les v(cid:130)hicules des cat(cid:130)gories M 1, N1, et N2 de masse maximale ne d(cid:130)passant pas 7,5 tonnes, le plancher (cid:133) l’entr(cid:130)e de la cabine de conduite est situ(cid:130) (cid:133) plus de 600 mm du sol, le v(cid:130)hicule doit (cid:136)tre (cid:130)quip(cid:130) d’un ou de plusieurs marchepieds ou marches. 3. 5. 2. 1. Cependant, pour les v(cid:130)hicules tout-terrains tels que d(cid:130)finis (cid:133) l’annexe II, section A, de la directive 70/156/CEE, la distance maximale entre le plancher de la cabine et le sol peut atteindre 700 mm. 3. 5. 2. 2. Les marchepieds ou marches doivent (cid:136)tre construits de mani(cid:138)re (cid:133) pr(cid:130)venir le risque de glissement. 4. 4. 1. 4. 2. 4. 3. 5. 5. 1. 5. 2. 5. 3. 6. 6. 1. 7. 7. 1. DEMANDE DE R(cid:144)CEPTION CE La demande de r(cid:130)ception CE d’un type de v(cid:130)hicule en ce qui concerne les portes est introduite par le constructeur du v(cid:130)hicule. Un mod(cid:138)le de fiche de renseignements figure en appendice 1. Un v(cid:130)hicule repr(cid:130)sentatif du type (cid:133) r(cid:130)ceptionner doit (cid:136)tre pr(cid:130)sent(cid:130) au service technique charg(cid:130) des essais de r(cid:130)ception. R(cid:144)CEPTION CE Si les prescriptions pertinentes sont satisfaites, la r(cid:130)ception CE est accord(cid:130)e conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 4, paragraphe 3, de la directive 70/156/CEE. Un mod(cid:138)le de fiche de r(cid:130)ception CE figure en appendice 2. Un num(cid:130)ro de r(cid:130)ception est attribu(cid:130) (cid:133) chaque type de v(cid:130)hicule r(cid:130)ceptionn(cid:130), conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe VII de la directive 70/156/CEE. Un m(cid:136)me (cid:144)tat membre n’attribue pas le m(cid:136)me num(cid:130)ro de r(cid:130)ception (cid:133) un autre type de v(cid:130)hicule. MODIFICATONS DU TYPE ET MODIFICATIONS DES R(cid:144)CEPTIONS En cas de modification du type r(cid:130)ceptionn(cid:130) au titre de la pr(cid:130)sente directive, les dispositions de l’article 5 de la directive 70/156/CEE sont applicables. CONFORMIT(cid:144) DE LA PRODUCTION Les mesures destin(cid:130)es (cid:133) garantir la conformit(cid:130) de la production sont arr(cid:136)t(cid:130)es conform(cid:130)ment aux dispositions de l’article 10 de la directive 70/156/CEE. 12. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 337/33 Appendice 1 FICHE DE RENSEIGNEMENTS No. (cid:130)tablie conform(cid:130)ment (cid:133) l’annexe I de la directive 70/156/CEE (*), aux fins de la r(cid:130)ception CE d’un type de v(cid:130)hicule en ce qui concerne les portes (Directive 70/387/CEE, telle que modifi(cid:130)e par la directive. /. /CE) Les informations figurant ci-apr(cid:138)s sont, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, fournies en triple exemplaire et sont accompagn(cid:130)es d’une liste des (cid:130)l(cid:130)ments inclus. Les dessins sont, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, fournis (cid:133) une (cid:130)chelle appropri(cid:130)e et avec suffisamment de d(cid:130)tails en format A4 ou sur d(cid:130)pliant de ce format. Les photographies sont, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, suffisamment d(cid:130)taill(cid:130)es. Si les syst(cid:138)mes, composants ou entit(cid:130)s techniques ont des fonctions (cid:133) commande (cid:130)lectronique, des informations concernant leurs performances sont fournies. 0. 0. 1. 0. 2. 0. 3. G(cid:144)N(cid:144)RALIT(cid:144)S Marque (raison sociale du constructeur):. Type:. Moyens d’identification du type, s’il figure sur le v(cid:130)hicule (b):. 0. 3. 1. Emplacement de ce marquage:. 0. 4. 0. 5. 0. 8. Cat(cid:130)gorie de v(cid:130)hicule (c):. Nom et adresse du constructeur:. Adresse de l’atelier ou des ateliers de montage:. 1. CARACT(cid:144)RISTIQUES G(cid:144)N(cid:144)RALES DE CONSTRUCTION DU V(cid:144)HICULE 1. 1. Photographies et/ou dessins d’un v(cid:130)hicule repr(cid:130)sentatif:. 9. 9. 2. 9. 3. CARROSSERIE Mat(cid:130)riaux et m(cid:130)thodes de construction:. Portes pour occupants, serrures et charni(cid:138)res:. 9. 3. 1. Nombre et configuration des portes:. 9. 3. 1. 1. Dimensions, sens et angle maximal d’ouverture des portes:. 9. 3. 2. Dessin des serrures et charni(cid:138)res avec indication de leur emplacement dans les portes:. 9. 3. 3. Description technique des serrures et des charni(cid:138)res:. 9. 3. 4. Caract(cid:130)ristiques (notamment dimensions) des acc(cid:138)s, des marches et des poign(cid:130)es n(cid:130)cessaires, s’il. y a lieu: (*) La num(cid:130)rotation des rubriques et les notes de bas de page de la pr(cid:130)sente fiche de renseignements sont identiques (cid:133) celles de l’annexe I de la directive 70/156/CEE. Seules les rubriques n(cid:130)cessaires aux fins de la pr(cid:130)sente directive ont (cid:130)t(cid:130) reprises. L 337/34 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 12. 98 Renseignements compl(cid:130)mentaires dans le cas des v(cid:130)hicules tout-terrains 1. 3. Nombre d’essieux et de roues:. 1. 3. 3. Essieux moteur (nombre, emplacement, crabotage d’un autre essieu):. 2. 4. 1. Pour les ch(cid:131)ssis non carross(cid:130)s 2. 4. 1. 4. 1. Angle de surplomb avant (na):. 2. 4. 1. 5. 1. Angle de surplomb arri(cid:138)re (nb):. 2. 4. 1. 6. Garde au sol (suivant la d(cid:130)finition donn(cid:130)e au point 4. 5 de la section A de l’annexe II de la directive 70/156/CEE) 2. 4. 1. 6. 1. entre les essieux:. 2. 4. 1. 6. 2. sous le(s) essieu(x) avant:. 2. 4. 1. 6. 3. sous le(s) essieu(x) arri(cid:138)re:. 2. 4. 1. 7. Angle de rampe (nc):. 2. 4. 2. Pour les ch(cid:131)ssis carross(cid:130)s 2. 4. 2. 4. 1. Angle de surplomb avant (na):. 2. 4. 2. 5. 1. Angle de surplomb arri(cid:138)re (nb):. 2. 4. 2. 6. Garde au sol (suivant la d(cid:130)finition donn(cid:130)e au point 4. 5 de la section A de l’annexe II de la directive 70/156/CEE) 2. 4. 2. 6. 1. entre les essieux:. 2. 4. 2. 6. 2. sous le(s) essieu(x) avant:. 2. 4. 2. 6. 3. sous le(s) essieu(x) arri(cid:138)re:. 2. 4. 2. 7. Angle de rampe (nc):. 2. 15. Capacit(cid:130) de d(cid:130)marrage en c(cid:147)te (v(cid:130)hicule sans remorque):. 4. 9. Blocage du diff(cid:130)rentiel:. oui/non/facultatif (1) (1) Biffer la mention inutile. 12. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 337/35 Appendice 2 MOD(cid:221)LE [format maximal: A4 (210(cid:253)297 mm)] FICHE DE R(cid:144)CEPTION CE Cachet de l’administration Communication concernant (cid:190) la r(cid:130)ception (1), (cid:190) l’extension de la r(cid:130)ception (1), (cid:190) le refus de la r(cid:130)ception (1), (cid:190) le retrait de la r(cid:130)ception (1), d’un type de v(cid:130)hicule/de composant/d’entit(cid:130) technique (1) en vertu de la directive 70/387/CEE, telle que modifi(cid:130)e par la directive. /. /CE. Num(cid:130)ro de r(cid:130)ception:. Raison de l’extension:. PARTIE I 0. 1. Marque (raison sociale du constructeur):. 0. 2. Type:. 0. 3. Moyens d’identification du type, s’il figure sur le v(cid:130)hicule/le composant/l’entit(cid:130) technique (1) (2):. 0. 3. 1. Emplacement de ce marquage:. 0. 4. Cat(cid:130)gorie de v(cid:130)hicule (1) (3):. 0. 5. Nom et adresse du fabricant:. 0. 7. Dans le cas de composants et d’entit(cid:130)s techniques, emplacement et m(cid:130)thode d’apposition de la. marque de r(cid:130)ception CE: 0. 8. Adresse de l’atelier ou des ateliers de montage:. (1) Biffer la mention inutile. (2) Si le moyen d’identification du type contient des caract(cid:138)res n’int(cid:130)ressant pas la description des types de v(cid:130)hicules, de composants ou d’identit(cid:130)s techniques couverts par la pr(cid:130)sente fiche de r(cid:130)ception, il convient de remplacer ici ces caract(cid:138)res par le symbole “?” (par exemple: ABC??123??). (3) Suivant les d(cid:130)finitions donn(cid:130)es (cid:133) l’annexe II, section A, de la directive 70/156/CEE. L 337/36 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 12. 98 PARTIE II 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Renseignements compl(cid:130)mentaires (le cas (cid:130)ch(cid:130)ant): voir addenda Service technique charg(cid:130) d’effectuer les essais:. Date du proc(cid:138)s-verbal d’essai:. Num(cid:130)ro du proc(cid:138)s-verbal d’essai:. Remarques (cid:130)ventuelles: voir addenda Lieu:. Date:. Signature:. L’index du dossier de r(cid:130)ception remis aux autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes et qui peut (cid:136)tre obtenu sur demande, est annex(cid:130). Addenda (cid:133) la fiche de r(cid:130)ception CE no. concernant la r(cid:130)ception d’un type de v(cid:130)hicule en application de la directive 70/387/CEE modifi(cid:130)e en dernier lieu par la directive. /. /CE 1. Renseignements compl(cid:130)mentaires 1. 1. Configuration des portes pour occupants:. 1. 2. Mode d’ouverture:. 1. 3. Mode d’ouverture des serrures:. 5. Remarques:. » 12. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 337/37 3. L’annexe II est modifi(cid:130)e comme suit: a) dans l’intitul(cid:130) les mots «VOITURES PARTICULI(cid:221)RES» sont remplac(cid:130)s par les mots «V(cid:144)HICULES DE LA CAT(cid:144)GORIE M »; 1 b) au point 1. 1, le mot «directive» est remplac(cid:130) par le mot «annexe». 4. Une nouvelle annexe III est ajout(cid:130)e: «ANNEXE III PRESCRIPTIONS CONCERNANT L’ENTR(cid:144)E ET LA SORTIE PAR LES PORTES DE LA CABINE DE CONDUITE DES V(cid:144)HICULES DE CAT(cid:144)GORIE N DE MASSE MAXIMALE 2 SUP(cid:144)RIEURE (cid:211) 7,5 TONNES ET DES V(cid:144)HICULES DE CAT(cid:144)GORIE N 3 1. 1. 1. Marches d’acc(cid:138)s (cid:133) la cabine de conduite (voir figure) La distance (A) entre le sol et la face sup(cid:130)rieure de la premi(cid:138)re marche, mesur(cid:130)e sur un v(cid:130)hicule en ordre de marche plac(cid:130) sur une surface horizontale plane, ne doit pas d(cid:130)passer 600 mm. 1. 1. 1. Cependant, pour les v(cid:130)hicules tout-terrains tels que d(cid:130)finis (cid:133) l’annexe II, section A, de la directive 70/156/CEE, la distance (A) susvis(cid:130)e peut atteindre 700 mm. 1. 2. La distance (B) entre les faces sup(cid:130)rieures des marches ne doit pas d(cid:130)passer 400 mm. La d(cid:130)nivellation entre deux marches successives ne doit pas varier de plus de 50 mm. 1. 2. 1. Cependant, pour les v(cid:130)hicules tout-terrains (voir point 1. 1. 1), la valeur susmentionn(cid:130)e peut atteindre 100 mm. 1. 3. En outre, les sp(cid:130)cifications g(cid:130)om(cid:130)triques minimales suivantes doivent (cid:136)tre respect(cid:130)es: — Profondeur des marches (D): — Jeu entre marches (E) (profondeur des marches comprise): — Largeur des marches (F): — Largeur de la premi(cid:138)re marche (G): — Hauteur des marches (S): — D(cid:130)calage transversal entre les marches (H): — Recouvrement longitudinal (J): 80 mm 150 mm 300 mm 200 mm 120 mm 0 mm 200 mm. 1. 3. 1. Cependant, pour les v(cid:130)hicules tout-terrains (voir point 1. 1. 1), la valeur (F) peut (cid:136)tre ramen(cid:130)e (cid:133) 200 mm. 1. 4. La premi(cid:138)re marche peut (cid:136)tre con(cid:135)ue comme un (cid:130)chelon si cela se justifie pour des raisons ayant trait (cid:133) la construction ou (cid:133) l’utilisation, et dans le cas des v(cid:130)hicules tout-terrains (voir point 1. 1. 1). Dans ce cas, la profondeur de l’(cid:130)chelon (R) doit (cid:136)tre d’au minimum 20 mm. 1. 4. 1. Les (cid:130)chelons de section ronde ne sont pas autoris(cid:130)s. 1. 5. 1. 6. 2. 2. 1. Lors de la sortie de la cabine de conduite, l’emplacement de la marche la plus haute doit (cid:136)tre facile (cid:133) trouver. La face sup(cid:130)rieure des marches doit (cid:136)tre antid(cid:130)rapante. En outre, les marches expos(cid:130)es aux intemp(cid:130)ries et aux salissures lors de la conduite doivent comporter un syst(cid:138)me d’(cid:130)coulement ad(cid:130)quat (surface d’ass(cid:138)chement). Acc(cid:138)s aux poign(cid:130)es de la cabine de conduite (voir figure) Le v(cid:130)hicule doit (cid:136)tre (cid:130)quip(cid:130) d’une ou plusieurs poign(cid:130)es et mains courantes ad(cid:130)quates ou d’autres syst(cid:138)mes de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents pour faciliter l’acc(cid:138)s (cid:133) la cabine de conduite. 2. 1. 1. La ou les mains courantes ou poign(cid:130)es ou les dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalantes doivent (cid:136)tre plac(cid:130)s de mani(cid:138)re (cid:133) pouvoir (cid:136)tre saisis facilement et (cid:133) ne pas g(cid:136)ner l’acc(cid:138)s. 2. 1. 2. Une discontinuit(cid:130) d’au plus 100 mm peut (cid:136)tre autoris(cid:130)e dans la zone de pr(cid:130)hension des mains courantes ou poign(cid:130)es ou des dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents (fixation interm(cid:130)diaire, par exemple). 2. 1. 3. Dans le cas d’un acc(cid:138)s par plus de 2 marches, les mains courantes, poign(cid:130)es ou dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents doivent (cid:136)tre plac(cid:130)s de mani(cid:138)re qu’une personne puisse se soutenir en 3 points simultan(cid:130)ment (par 2 mains et 1 pied ou par 2 pieds et 1 main). L 337/38 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 12. 98 2. 1. 4. Sauf dans le cas d’un escalier, les mains courantes, poign(cid:130)es et dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quiva- lents doivent (cid:136)tre con(cid:135)us et plac(cid:130)s de mani(cid:138)re (cid:133) encourager les utilisateurs (cid:133) descendre en faisant face (cid:133) la cabine de conduite. 2. 1. 5. Le volant peut (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130) comme une poign(cid:130)e. 2. 2. La distance (N) entre le sol et le point le plus bas d’au moins une main courante, poign(cid:130)e ou dispositif de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents, mesur(cid:130)e sur un v(cid:130)hicule en ordre de marche plac(cid:130) sur une surface horizontale plane, ne doit pas d(cid:130)passer 1 850 mm. 2. 2. 1. Cependant, pour les v(cid:130)hicules tout-terrains (voir point 1. 1. 1), cette distance (N) peut atteindre 1 950 mm. 2. 2. 2. 2. 2. 3. Si le plancher de la cabine de conduite se situe (cid:133) une distance du sol sup(cid:130)rieure (cid:133) “N”, cette distance est consid(cid:130)r(cid:130)e comme “N”. En outre, la distance minimale “P” entre le point le plus haut de la ou les mains courantes, poign(cid:130)es ou dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents et la plus haute marche (plancher de la cabine de conduite) doit (cid:136)tre (cid:130)gale (cid:133): — main(s) courante(s) ou poign(cid:130)es ou dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents (U) 650 mm, — main(s) courante(s) ou poign(cid:130)es ou dispositifs de pr(cid:130)hension (cid:130)quivalents (V) 550 mm. 2. 3. Les sp(cid:130)cifications g(cid:130)om(cid:130)triques suivantes doivent (cid:136)tre respect(cid:130)es: — Dimension de la zone de pr(cid:130)hension (K) — Longueur (M) — (cid:144)cartement par rapport aux (cid:130)l(cid:130)ments du v(cid:130)hicule (L) 16 mm au minimum 38 mm au maximum 150 mm au minimum 40 mm au minimum avec porte ouverte axe m(cid:130)dian du plancher (cid:133) l’entr(cid:130)e de la cabine vue suivant Z vue suivant Z’ (cid:130)chelon de v(cid:130)hicule tout-terrain) (dans le cas d’un Figure 12. 12. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 337/39 3. Si le plancher de la cabine de conduite est en pente, les dimensions requises sont mesur(cid:130)es (cid:133) partir d’un plan horizontal passant par un point donn(cid:130) par l’intersection de l’avant du plancher et d’un plan vertical passant par le centre de la marche situ(cid:130)e imm(cid:130)diatement au-dessous, et perpendiculaire au plan longitu- dinal m(cid:130)dian du v(cid:130)hicule. »


title: Scandinavia.

eurovoc_concepts:
Northern Europe
consumer price
foreign trade
industrial statistics
price index
trade balance


title: 1998 m. lapkričio 30 d. Komisijos Direktyva 98/90/EB, derinanti su technikos pažanga Tarybos direktyvą 70/387/EEB dėl valstybių narių įstatymų, reglamentuojančių motorinių transporto priemonių garsinio signalizavimo įtaisus, suderinimoTekstas svarbus EEE.

text: 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 419 31998L0090 1998 12 12 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 337/29 KOMISIJOS DIREKTYVA 98/90/EB 1998 m. lapkričio 30 d. derinanti su technikos pažanga Tarybos direktyvą 70/387/EEB dėl valstybių narių įstatymų, reglamentuojančių motorinių transporto priemonių garsinio signalizavimo įtaisus, suderinimo (tekstas svarbus EEE) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, 1 straipsnis atsižvelgdama į 1970 m. vasario 6 d. Tarybos direktyvą 70/156/EEB dėl valstybių narių teisės aktų, reglamentuojančių motorinių transporto priemonių ir jų priekabų tipo patvirtinimą, suderinimo (1), su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos direktyva 98/14/EEB (2), ypač į jos 13 straipsnio 2 dalį, atsižvelgdama į 1970 m. liepos 27 d. Tarybos direktyvą 70/387/EEB dėl valstybių narių įstatymų, susijusių su motorinių transporto priemonių ir jų priekabų durimis, suderinimo (3), su paskutiniais pakeitimais, padarytais Danijos, Airijos ir Jungtinės Karalystės stojimo aktu, ypač į jos 3 straipsnį, kadangi Direktyva 70/387/EEB yra viena iš EB tipo patvirtinimo tvarkos, kuri buvo įdiegta Tarybos direktyva 70/156/EEB, atskirųjų direktyvų; kadangi dėl tos priežasties Direktyvoje 70/156/EEB dėl transporto priemonių sistemų, sudėtinių dalių ir atskirų techninių agregatų išdėstytos nuostatos yra taikytinos šiai direktyvai; kadangi Tarybos direktyvą 70/387/EEB galima dar labiau sude- rinti su technikos pažanga padidinant įlipančių ir išlipančių iš kai kurių sunkiųjų krovininių transporto priemonių vairuotojo kabi- nos asmenų saugą; kadangi Direktyvos 70/156/EEB 3 straipsnio 4 dalyje ir 4 straips- nio 3 dalyje reikalaujama, kad kiekvienoje atskirojoje direktyvoje būtų nurodytas informacinis dokumentas, kuriame būtų išdėstyti reikiami direktyvos I priedo punktai, ir tipo patvirtinimo liudiji- mas pagal jos VI priedo reikalavimus, kad tipo patvirtinimą galima būtų kompiuterizuoti; kadangi atsižvelgiant į praktinį Direktyvos 70/387/EEB taikymą būtina užtikrinti, kad visose valstybėse narėse galiotų vienodos nuostatos; kadangi šioje direktyvoje numatytoms priemonėms pritaria Direktyva 70/156/EEB įkurtas Derinimo su technikos pažanga komitetas, (1) OL L 42, 1970 2 23, p. 1. (2) OL L 91, 1998 3 25, p. 1. (3) OL L 176, 1970 8 10, p. 5. Direktyva 70/387/EEB iš dalies keičiama taip: 1. 1 straipsnyje žodžiai „žemės ūkio traktorius“ keičiami į „žemės bei miškų ūkio traktorius“, o žodžiai „mašinas bei viešųjų darbų transporto priemones“ – į „visą mobiliąją įrangą“. 2. Priedai keičiami pagal šios direktyvos priedą. 2 straipsnis 1. Nuo 1999 m. sausio 1 d. valstybės narės neturi teisės dėl su transporto priemonių durimis susijusių priežasčių: — atsisakyti transporto priemonėms suteikti EB tipo patvirtinimą arba nacionalinį tipo patvirtinimą arba — uždrausti registruoti, prekiauti ar naudoti transporto priemo- nes, jei tos transporto priemonės atitinka Direktyvos 70/387/EEB su pakeitimais, padarytais šia direktyva, reikalavimus. 2. Nuo 2000 m. spalio 1 d. valstybės narės: — nebesuteikia transporto priemonės EB tipo patvirtinimo ir — atsisako suteikti nacionalinį tipo patvirtinimą visiems transporto priemonių tipams dėl su transporto priemo- jos neatitinka Direktyvos nių durimis susijusių priežasčių, 70/387/EEB su pakeitimais, padarytais šia direktyva, reikalavimų. jei 3 straipsnis 1. Valstybės narės priima įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie, įsi- galioję iki 1998 m. gruodžio 31 d. , įgyvendina šią direktyvą. Apie tai jos nedelsdamos praneša Komisijai. Valstybės narės, tvirtindamos šias priemones, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. 2. Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo sri- tyje priimtų nacionalinės teisės aktų pagrindinių nuostatų tekstus. 420 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. Ši direktyva įsigalioja septintą dieną po jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 4 straipsnis 5 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1998 m. lapkričio 30 d. Komisijos vardu Martin BANGEMANN Komisijos narys 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 421 PRIEDAS 1. Prieš Direktyvos 70/387/EEB priedus įterpiamas toks priedų sąrašas: „PRIEDŲ SĄRAŠAS 1. I PRIEDAS: Taikymo sritis, apibrėžimai, bendrieji reikalavimai, paraiškos EB tipo patvirtinimui gauti, EB tipo patvirtinimo suteikimas, tipo modifikacijos ir patvirtinimų pakeitimai, produkcijos atitiktis 1 priedėlis: Informacinis dokumentas 2 priedėlis: Tipo patvirtinimo liudijimas II PRIEDAS: Bandymų ataskaita. III priedas: Įlipimo ir išlipimo iš vairuotojo kabinos durų reikalavimai. 2. 3. 2. I priedas pakeičiamas ir išdėstomas taip: „I PRIEDAS SCOPE, DEFINITIONS, GENERAL REQUIREMENTS, APPLICATION FOR EC TYPE-APPROVAL, GRANTING OF EC TYPE-APPROVAL, MODIFICATIONS OF THE TYPE AND AMENDMENTS TO APPROVALS, CONFORMITY OF PRODUCTION 1. TAIKYMO SRITIS 1. 1. Ši direktyva taikoma M1 ir N (1) 2. APIBRĖŽIMAI Šioje direktyvoje: 2. 1. 2. 2. „transporto priemonės patvirtinimas“ – tai transporto priemonių tipo patvirtinimas atsižvelgiant į duris ir joms taikytinas savybes; „transporto priemonių tipas“ – tai transporto priemonės, kurios iš esmės nesiskiria tokiomis pagrindinėmis savybėmis: — II priede minimų transporto priemonių durų užraktų ir vyrių konstrukcija ir atsparumu, — transporto priemonių, kurioms netaikomos III priedo nuostatos, paminų ir laiptelių konstrukcija ir tvirtinimo reikalavimais, — III priede minimų transporto priemonių įlipimo laiptelių ir laikymosi rankenų padėtimi ir geometrinėmis savybėmis, kiek šios savybės yra susijusios su šios direktyvos reikalavimais. 3. BENDRIEJI REIKALAVIMAI 3. 1. Konstrukcija 3. 1. 1. 3. 1. 2. Transporto priemonės konstrukcija turi būti tokia, kad į ją įlipti ir iš jos išlipti būtų galima visiškai sau- giai. N2 kategorijos transporto priemonės, kurių didžiausia masė viršija 7,5 tonų, ir N3 kategorijos trans- porto priemonės laikomos atitinkančiomis pirmiau minėtus reikalavimus, jei jos atitinka III priedo rei- kalavimus. (1) Kaip apibrėžta Direktyvos 70/156/EEB II priedo A dalyje. 422 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. 3. 2. Durys, įlipimo ir išlipimo vietos 3. 2. 1. Durys, įlipimo ir išlipimo vietos turi būti tokios, kad jomis būtų galima naudotis lengvai ir saugiai. 3. 3. Durys ir užraktai 3. 3. 1. Durys ir užraktai turi būti tokios konstrukcijos, kad uždarant duris nesigirdėtų erzinančio garso. 3. 3. 2. Durų užraktai turi būti tokios konstrukcijos, kad durys negalėtų atsidaryti savaime. 3. 4. Užraktai ir vyriai (konstrukcijos ir tvirtinimo reikalavimai) 3. 4. 1. Transporto priemonių šonuose tvirtinamų varstomųjų durų (išskyrus sulankstomąsias duris) vyriai turi būti priekiniame durų šone važiavimo pirmyn kryptimi. Jei durys dvigubos, šis reikalavimas taikomas pirmiau atsidarančiai durų daliai; kitą durų dalį turi būti įmanoma pritvirtinti varžtais. 3. 4. 2. M1 kategorijos transporto priemonių šoninių durų užraktai ir vyriai turi atitikti šios direktyvos II priedo reikalavimus. 3. 5. Paminos ir laipteliai (konstrukcijos ir tvirtinimo reikalavimai) 3. 5. 1. 3. 5. 2. Pagal šios direktyvos nuostatas ratų stebulė, ratlankiai ir kitos rato dalys nelaikomos paminomis ir laip- teliais, išskyrus tuos atvejus, kai dėl konstrukcijos ar naudojimo ypatybių neįmanoma pritvirtinti paminų ar laiptelių kitose transporto priemonės vietose. ĮLIPIMO IR IŠLIPIMO PRO N2 KATEGORIJOS TRANSPORTO PRIEMONIŲ, KURIŲ DIDŽIAUSIA MASĖ VIRŠIJA 7,5 TONŲ, IR N3 KATEGORIJOS TRANSPORTO PRIEMONIŲ VAIRUOTOJO KABI- NOS DURIS REIKALAVIMAI 3. 5. 2. 1. Direktyvos 70/156/EEB II priedo A dalyje apibrėžtose visureigėse transporto priemonėse leistinas įli- pimo vietos aukštis nuo žemės gali būti padidintas iki 700 mm. 3. 5. 2. 2. Paminos ir laipteliai turi būti neslidūs. 4. PARAIŠKA DĖL TRANSPORTO PRIEMONĖS EB TIPO PATVIRTINIMO 4. 1. 4. 2. 4. 3. Paraišką dėl transporto priemonių tipo patvirtinimo atsižvelgiant į duris pateikia gamintojas. Informacinio dokumento pavyzdys pateiktas 1 priedėlyje. Už tipo patvirtinimo bandymus atsakingai techninei tarnybai būtina pateikti tvirtintino tipo pavyz- dinę transporto priemonę. 5. TRANSPORTO PRIEMONIŲ EB TIPO PATVIRTINIMO SUTEIKIMAS 5. 1. 5. 2. 5. 3. 6. 6. 1. Jei transporto priemonė atitinka taikomus reikalavimus, suteikiamas EB tipo patvirtinimas, kaip nuro- dyta Direktyvos 70/156/EEB 4 straipsnio 3 dalyje. EB tipo patvirtinimo liudijimo pavyzdys pateiktas 2 priedėlyje. Kiekvienam patvirtintam transporto priemonių tipui, laikantis Direktyvos 70/156/EEB VII priedo nuo- statų, suteikiamas tipo patvirtinimo numeris. Ta pati valstybė narė negali priskirti to paties numerio kitų tipų transporto priemonėms. TIPO MODIFIKACIJOS IR PATVIRTINIMŲ PAKEITIMAI Modifikavus pagal šią direktyvą patvirtintus tipus, galioja Direktyvos 70/156/EEB 5 straipsnio nuo- statos. 7. PRODUKCIJOS ATITIKTIS 7. 1. Būtina imtis priemonių produkcijos atitikčiai užtikrinti pagal Direktyvos 70/156/EEB 10 straipsnį. 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 423 1. PRIEDAS 424 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 425 “ 2 priedėlis 426 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 427 3. II priedas iš dalies keičiamas taip: a) pavadinime žodžiai „PRIVAČIŲ AUTOMOBILIŲ“ keičiami į „M1 KATEGORIJOS TRANSPORTO PRIEMO- NIŲ“; b) 1. 1 punkte žodis „direktyva“ keičiamas į „priedas“. 4. Pridedamas toks III priedas: „III PRIEDAS ĮLIPIMO IR IŠLIPIMO PRO N2 KATEGORIJOS TRANSPORTO PRIEMONIŲ, KURIŲ DIDŽIAUSIA MASĖ VIRŠIJA 7,5 TONŲ, IR N3 KATEGORIJOS TRANSPORTO PRIEMONIŲ VAIRUOTOJO KABINOS DURIS REIKALAVIMAI 1. Įlipimo į vairuotojo kabiną laipteliai (žr. paveikslą) 1. 1. Atstumas A nuo žemės iki žemiausiojo laiptelio viršutinio paviršiaus, matuojant važiuoti paruoštai trans- porto priemonei stovint ant horizontalaus ir lygaus paviršiaus, turi būti ne didesnis kaip 600 mm. 1. 1. 1. Direktyvos 70/156/EEB II priedo A dalyje apibrėžtose visureigėse transporto priemonėse šis atstumas gali būti padidintas iki 700 mm. 1. 2. Atstumas B tarp laiptelių viršutinio paviršiaus turi būti ne didesnis kaip 400 mm. Vertikalus atstumas tarp dviejų iš eilės laiptelių turi būti ne didesnis kaip 50 mm. 1. 2. 1. Visureigėse transporto priemonėse (žr. 1. 1. 1 punktą) šis atstumas gali būti padidintas iki 100 mm. 1. 3. Be to, turo būti laikomasi tokių būtiniausių geometrinių reikalavimų: — laiptelio gylis D: — laiptelio laisvasis gylis E: — laiptelio plotis F: — žemiausiojo laiptelio plotis G: — laiptelio aukštis S: — skersinis laiptelių poslinkis H: — išilginis persidengimas J: 80 mm 150 mm 300 mm 200 mm 120 mm 0 mm 200 mm 1. 3. 1. Visureigėse transporto priemonėse (žr. 1. 1. 1 punktą) F vertė gali būti sumažinta iki 200 mm. 1. 4. Žemiausiasis laiptelis gali būti skersinio tipo, jei tai būtina dėl konstrukcijos ar naudojimo priežasčių ir visureigėse transporto priemonėse (žr. 1. 1. 1 punktą). Tokiu atveju skersinio gylis R turi būti ne mažes- nis kaip 20 mm. 1. 4. 1. Skersiniams draudžiama naudoti apvalaus skerspjūvio strypą. 1. 5. Išlipant iš vairuotojo kabinos turi būti lengva rasti viršutinį laiptelį. 1. 6. Viršutinis laiptelių paviršius turi būti neslidus. Be to, neapsaugoti laipteliai turi būti nutekamosios kon- strukcijos (nuo jų paviršiaus turi nutekėti vanduo). 2. Lipimo į vairuotojo kabiną laikymosi rankenų pasiekiamumas (žr. paveikslą) 2. 1. Įlipimui į vairuotojo kabiną įrengiami vieni ar daugiau turėklų ir laikymosi rankenų ar kitų lygiaverčių laikymosi įtaisų. 2. 1. 1. Turėklai, rankenos ar lygiaverčiai laikymosi įtaisai turi būti išdėstyti taip, kad juos galima būtų lengvai suimti ir jie neužstotų kelio. 2. 1. 2. Turėklų, rankenų ar lygiaverčių laikymosi įtaisų pertrūkiai (pvz. , tarpinio tvirtinimo vietos) turi būti ne didesni kaip 100 mm. 2. 1. 3. Jei įlipama daugiau kaip dviem laipteliais, turėklai, rankenos ar lygiaverčiai laikymosi įtaisai turi būti išdėstyti taip, kad asmuo vienu metu galėtų laikytis ir remtis trijose vietose (abiem rankomis ir viena koja arba abiem kojomis ir viena ranka). 428 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. 2. 1. 4. Turėklai, rankenos ar lygiaverčiai laikymosi įtaisai, išskyrus laiptatakį, turi būti išdėstyti taip, kad vairuo- tojams būtų patogiau leistis veidu į kabiną. 2. 1. 5. Vairaratį galima laikyti laikymosi rankena. 2. 2. Bent vienų turėklų, rankenos ar lygiaverčio laikymosi įtaiso apatinis kraštas, matuojant nuo žemės ir paruoštai važiuoti transporto priemonei stovint ant horizontalaus ir lygaus paviršiaus, turi būti ne dau- giau kaip 1 850 mm aukštyje (N). 2. 2. 1. Visureigėse transporto priemonėse (žr. 1. 1. 1 punktą) atstumas N gali būti padidintas iki 1 950 mm. 2. 2. 2. Jei vairuotojo kabinos grindų aukštis nuo žemės yra didesnis už atstumą „N“, tas aukštis ir laikomas atstumu „N“. 2. 2. 3. Turėklų, rankenos ar lygiaverčio laikymosi įtaiso viršutinis kraštas nuo viršutiniojo laiptelio (vairuotojo kabinos grindų) turi būti nutolęs ne mažiau kaip atstumu P, kuris lygus: — turėklai, rankenos ar lygiaverčiai laikymosi įtaisai (U padėtyje): 650 mm, — turėklai, rankenos ar lygiaverčiai laikymosi įtaisai (V padėtyje): 550 mm. 2. 3. Turi būti laikomasi tokių geometrinių reikalavimų: – suimamasis dydis K: – ilgis M: ne mažiau kaip 16 mm ne daugiau kaip 38 mm, ne mažiau kaip 150 mm, – laisvasis atstumas iki transporto priemonės sudėtinių dalių L: ne mažiau kaip 40 mm, kai durelės atidary- tos. Paveikslas 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 429 3. Jei vairuotojo kabinos grindys yra nuolaidžios, reikiami atstumai matuojami nuo horizontalios plokštumos, einančios per priekinio grindų krašto ir vertikalios plokštumos, einančios per viršutiniojo laiptelio vidurį ir stat- menos išilginei transporto priemonės simetrijos plokštumai, sankirtą


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2576/98 av den 30 november 1998 om fastställande av bidragssatserna för vissa mjölkprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget

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export refund
powdered milk
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text: 1. 12. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 322/19 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2576/98 av den 30 november 1998 om fastställande av bidragssatserna för vissa mjölkprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 804/68 av den 27 juni 1968 om den gemensamma organisationen av marknaden för mjölk och mjölkprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1587/96 (2), särskilt artikel 17. 3 i denna, och med beaktande av följande: skillnaden mellan priserna i I artikel 17. 1 i rådets förordning (EEG) nr 804/68 före- skrivs att internationell handel för de produkter som förtecknas i artikel 1 a–e och g i nämnda förordning och priserna inom gemen- skapen får täckas av ett exportbidrag. I kommissionens förordning (EG) nr 1222/94 av den 30 maj 1994 om gemensamma tillämpningsföreskrifter för beviljande av exportbidrag för vissa jordbruksprodukter som exporteras form av varor som inte omfattas av bilaga II till i fördraget, och kriterier för fastställande av bidragsbe- loppen (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1352/ 98 (4), anges de produkter för vilka en bidragssats bör fastställas som skall tillämpas när dessa produkter expor- teras i form av varor som förtecknas i bilagan till förord- ning (EEG) nr 804/68. Enligt artikel 4. 1 första stycket i förordning (EG) nr 1222/ 94 är det nödvändigt att för varje månad fastställa bidrags- satsen för 100 kg av var och en av basprodukterna i fråga. I artikel 4. 3 i förordning (EG) nr 1222/94 föreskrivs att när exportbidragssatsen fastställs, bör hänsyn vid behov tas till de produktionsbidrag, stöd och andra åtgärder med motsvarande verkan, som i enlighet med förordningen om den gemensamma organisationen av marknaden för produkten i fråga, är tillämpliga i alla medlemsstater för de basprodukter som förtecknas i bilaga A till nämnda förordning eller för likställda produkter. I artikel 11. 1 i förordning (EEG) nr 804/68 föreskrivs att ett stöd skall utbetalas för gemenskapsproducerad skum- mjölk som bearbetas till kasein, om denna mjölk och det kasein som framställs av denna mjölk uppfyller vissa villkor som fastställs i artikel 1 i rådets förordning (EEG) nr 987/68 av den 15 juli 1968 om allmänna bestämmelser för beviljande av stöd för skummjölk som bearbetas till kasein eller kaseinater (5), senast ändrad genom förordning (EEG) nr 1435/90 (6). I kommissionens förordning (EG) nr 2571/97 av den 15 december 1997 om försäljning av smör till reducerat pris och beviljande av stöd för grädde, smör och koncentrerat smör som används vid framställning av bakverk, glass och andra livsmedel (7), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1982/98 (8), fastställs att smör och grädde till reducerat pris bör göras tillgängliga för industrier som framställer vissa produkter. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskommittén för mjölk och mjölkprodukter. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. De exportbidragssatser som gäller för de baspro- dukter som anges i bilaga A till förordning (EG) nr 1222/ 94, som förtecknas i artikel 1 i förordning (EEG) nr 804/ 68, och som exporteras i form av varor som förtecknas i i förordning (EEG) nr 804/68, bilagan till enlighet med vad som anges i bilagan till denna förord- ning. fastställs 2. Det produkter förtecknas i bilagan till denna förordning. fastställs som avses föregående punkt exportbidragssatser inga i för de som inte Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 1 december 1998. (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) EGT L 136, 31. 5. 1994, s. 5. (4) EGT L 184, 27. 6. 1998, s. 25. (5) EGT L 169, 18. 7. 1968, s. 6. (6) EGT L 138, 31. 5. 1990, s. 8. (7) EGT L 350, 20. 12. 1997, s. 3. (8) EGT L 256, 18. 9. 1998, s. 9. L 322/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 12. 98 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 30 november 1998. På kommissionens vägnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen BILAGA till kommissionens förordning av den 30 november 1998 om fastställande av bidragssatserna för vissa mjölkprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget Varuslag (ecu/100 kg) Bidragssats KN-nummer ex 0402 10 19 ex 0402 21 19 Mjölk i form av pulver eller granulat eller i annan fast form, inte försatt med socker eller annat sötningsmedel, med en fetthalt av högst 1,5 viktprocent (PG 2): a) Vid export av varor enligt KN-nummer 3501 b) Vid export av andra varor Mjölk i form av pulver eller granulat eller i annan fast form, inte försatt med socker eller annat sötningsmedel, med en fetthalt av 26 viktprocent (PG 3): a) Vid export av varor som innehåller, i form av produkter som jämställs med PG 3, smör eller grädde till reducerat pris enligt förordning (EEG) nr 2571/97 b) Vid export av andra varor ex 0405 10 Smör med en fetthalt av 82 viktprocent (PG 6): a) Vid export av varor som innehåller smör eller grädde till reducerat pris, framställda i enlighet med de villkor som fastställs i förordning (EEG) nr 2571/97 b) Vid export av varor enligt KN-nummer 2106 90 98 som innehåller minst 40 viktprocent mjölkfett c) Vid export av andra varor — 82,50 80,39 114,00 61,00 177,25 170,00