title: Beschluß Nr. 5/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen

text: 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 307/27 BESCHLUSS Nr. 5/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen f(cid:129)r die Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen vom 4. November 1998 (98/645/EG) DER ASSOZIATIONSRAT — gest(cid:129)tzt auf das Europa-Abkommen zur Gr(cid:129)ndung einer Assoziation zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Program- men, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unter- nehmen beteiligen. Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den Maßnahmen beteiligen kann — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Republik Estland nimmt am dritten Mehrjahrespro- gramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (1997-2000) unter den Voraus- setzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anh(cid:132)ngen I und II festgelegt sind; die Anh(cid:132)nge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt f(cid:129)r die Laufzeit des Programms. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 4. November 1998. Im Namen des Assoziationsrates Der Pr(cid:132)sident W. SCH(cid:154)SSEL (1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3. L 307/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 11. 98 ANHANG I VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN F(cid:154)R DIE TEILNAHME ESTLANDS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM F(cid:154)R KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (1997—2000) 1. Estland nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 (cid:129)ber ein drittes Mehrjahresprogramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (1997—2000) (1), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (1997—2000) (im folgenden „Programm“ genannt) teil, mit Ausnahme der Organisation von IBEX-Veranstaltungen. 2. F(cid:129)r die Einreichung, Pr(cid:129)fung und Auswahl der Antr(cid:132)ge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organi- sationen und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie f(cid:129)r die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft. 3. Zur Gew(cid:132)hrleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Estland vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchf(cid:129)hrung des Programms unter Ber(cid:129)cksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden L(cid:132)nder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestim- mungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. 6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß (cid:129)ber ein drittes Mehrjahresprogramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union (Artikel 6) ergebenden Zust(cid:132)ndigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften f(cid:129)r die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Estlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Estlands und der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommis- sion in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses (cid:129)ber ein drittes Mehrjahresprogramm f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europ(cid:132)ischen Union festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland (cid:129)ber die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in Vertr(cid:132)gen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinba- rungen f(cid:129)r das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. (1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 307/29 ANHANG II FINANZBEITRAG ESTLANDS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM F(cid:154)R KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (1997—2000) 1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt — die finanzielle Unterst(cid:129)tzung aus dem Programm f(cid:129)r die estnischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1, — die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zus(cid:132)tzlichen Kosten f(cid:129)r die Verwaltung des Programms. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zusch(cid:129)sse und der sonstigen finanziellen Unterst(cid:129)tzung, die die estnischen Beg(cid:129)nstigten aus dem Programm erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten nicht (cid:129)bersteigen. Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten h(cid:148)her als die Summe der Zusch(cid:129)sse und der sonstigen finanziellen Unterst(cid:129)tzung, die die estnischen Beg(cid:129)nstigten aus dem Progamm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr (cid:129)bertragen und vom Beitrag f(cid:129)r das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet. 3. Der j(cid:132)hrliche Beitrag Estlands betr(cid:132)gt 368 294 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 24 094 ECU f(cid:129)r die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zus(cid:132)tzlichen Kosten f(cid:129)r die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Die f(cid:129)r den Gesamthaushalt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch f(cid:129)r die Verwaltung des Beitrags Estlands. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres (cid:129)bersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedr(cid:129)ckt und ist auf Ecu-Bankkonto der Kommission zu (cid:129)berweisen. Estland zahlt seinen j(cid:132)hrlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gem(cid:132)ß der Zahlungsaufforderung, sp(cid:132)testens jedoch drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei versp(cid:132)teter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem F(cid:132)lligkeitstag Zinsen f(cid:129)r den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erh(cid:148)hte Zinssatz des Europ(cid:132)ischen Fonds f(cid:129)r w(cid:132)hrungspolitische Zusammenarbeit f(cid:129)r Ecu-Gesch(cid:132)fte f(cid:129)r den Monat angewandt, in dem der Beitrag f(cid:132)llig wird. 5. Estland zahlt die in Nummer 3 genannten zus(cid:132)tzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 6. Von den (cid:129)brigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland 288 200 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln. Die restlichen 56 000 ECU werden vorbehaltlich der regelm(cid:132)ßigen PHARE-Programmverfahren aus den Estland j(cid:132)hrlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt


title: Verordening (EG) nr. 2382/98 van de Commissie van 4 november 1998 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve prijzen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse

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text: L 296/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 11. 98 VERORDENING (EG) Nr. 2382/98 VAN DE COMMISSIE van 4 november 1998 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1148/98 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1422/95 van de Commissie van 23 juni 1995 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de uitvoeringsbepalingen voor de invoer van melasse en tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 785/68 (3), en met name op artikel 1, lid 2, en artikel 3, lid 1, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 1422/95 is bepaald dat de cif-invoerpr¶s voor melasse, hierna „repre- sentatieve pr¶s” genoemd, wordt vastgesteld overeenkom- stig Verordening (EEG) nr. 785/68 van de Commissie (4); dat deze pr¶s geldt voor de standaardkwaliteit als gedefi- nieerd in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 785/68; Overwegende dat de representatieve pr¶s voor melasse wordt berekend voor een plaats van grensoverschr¶ding van de Gemeenschap, namel¶k Amsterdam; dat b¶ de berekening van deze pr¶s moet worden uitgegaan van de gunstigste aankoopmogel¶kheden op de wereldmarkt, die worden vastgesteld op grond van de noteringen of pr¶zen op deze markt, aangepast op basis van de eventuele kwali- teitsverschillen ten opzichte van de standaardkwaliteit; dat de standaardkwaliteit van melasse is vastgesteld b¶ Veror- dening (EEG) nr. 785/68; internationale handelsverkeer Overwegende dat voor de constatering van de gunstigste aankoopmogel¶kheden op de wereldmarkt rekening moet worden gehouden met alle gegevens betreffende de op de wereldmarkt gedane aanbiedingen, de op belangr¶ke markten in derde landen geconstateerde pr¶zen en de in stand gekomen het verkooptransacties, waarvan de Commissie door de lidstaten of op eigen initiatief kennis heeft genomen; dat krachtens artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 785/68 b¶ die constatering kan worden uitgegaan van een gemid- delde van verschillende pr¶zen wanneer dat gemiddelde beschouwd kan worden als representatief voor de werk- el¶ke marktontwikkeling; tot evenmin rekening moet worden gehouden met die aanbiedingspr¶zen waarvan mag worden aangenomen dat ze niet representatief z¶n voor de werkel¶ke marktont- wikkeling; Overwegende dat, om gegevens te verkr¶gen die vergel¶k- baar z¶n met die voor melasse van de standaardkwaliteit, de pr¶zen, naargelang van de kwaliteit van de aangeboden melasse, moeten worden verhoogd of verlaagd op basis van de resultaten die b¶ toepassing van artikel 6 van Verordening (EEG) nr. 785/68 worden verkregen; Overwegende dat een representatieve pr¶s b¶ uitzonde- ring voor een beperkte t¶d ongew¶zigd gehandhaafd kan worden wanneer de Commissie geen kennis meer heeft kunnen nemen van de aanbiedingspr¶s waarvan is uitge- gaan voor de vorige vaststelling van de representatieve pr¶s, en wanneer de beschikbare aanbiedingspr¶zen die niet voldoende representatief l¶ken te z¶n voor de werk- el¶ke markttendens, plotselinge en aanzienl¶ke w¶zi- gingen van de representatieve pr¶s teweeg zouden brengen; indien er een verschil Overwegende dat, is tussen de reactiepr¶s voor het betrokken product en de representa- tieve pr¶s, aanvullende invoerrechten moeten worden vastgesteld overeenkomstig artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1422/95; dat als de invoerrechten worden geschorst overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, specifieke bedragen ter vervanging van die rechten moeten worden vastgesteld; Overwegende dat toepassing van deze bepalingen leidt tot de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoer- rechten voor de betrokken producten zoals die worden vastgesteld in de b¶lage b¶ deze verordening; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor suiker, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Overwegende dat geen rekening met die gegevens wordt van gezonde gehouden wanneer de goederen niet handelskwaliteit z¶n of wanneer de in de aanbieding vermelde pr¶s slechts betrekking heeft op een geringe en representatieve hoeveelheid; dat niet voor de markt De representatieve pr¶zen en de aanvullende invoer- rechten voor de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1422/95 bedoelde producten worden vastgesteld zoals aangegeven in de b¶lage. (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 141 van 24. 6. 1995, blz. 12. (4) PB L 145 van 27. 6. 1968, blz. 12. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 5 november 1998. 5. 11. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 296/9 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 november 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie B(cid:246)LAGE b¶ de verordening tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoerrechten voor melasse GN-code Representatieve pr¶s in ecu per 100 kg netto van het betrokken product Aanvullend recht in ecu per 100 kg netto van het betrokken product Toe te passen recht b¶ invoer als gevolg van schorsing van de invoerrechten, als bedoeld in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, in ecu per 100 kg netto van het betrokken product (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,42 7,74 0,21 0,00 — — (1) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 785/68. (2) Dit bedrag vervangt, overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, het voor deze producten vastgestelde bedrag van het recht van het gemeenschappel¶k douanetarief


title: Afgørelse nr. 4/98 truffet af Associeringsrådet, associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Estland på den anden side den 4. november 1998 om fastlæggelse af vilkårene og betingelserne for Republikken Estlands deltagelse i EF-programmer på det kulturelle område

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text: 17. 11. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 307/23 AFGØRELSE Nr. 4/98 TRUFFET AF ASSOCIERINGSR(cid:143)DET, associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater p(cid:134) den ene side og Republikken Estland p(cid:134) den anden side om fastlæggelse af vilk(cid:134)rene og betingelserne for Republikken Estlands delta- gelse i EF-programmer p(cid:134) det kulturelle omr(cid:134)de den 4. november 1998 (98/644/EF) ASSOCIERINGSR(cid:143)DET HAR — under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater p(cid:134) den ene side og Estland p(cid:134) den anden side (1), særlig artikel 108, og ud fra følgende betragtning: i Fællesskabets I henhold til artikel 108 i nævnte Europaaftale kan Estland deltage rammeprogrammer, særprogrammer, projekter eller andre foranstaltninger, bl. a. p(cid:134) det kulturelle omr(cid:134)de; vilk(cid:134)rene og betingelserne for Estlands deltagelse i de i artikel 108 nævnte aktiviteter skal fastlægges af associeringsr(cid:134)det — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Estland Fællesskabs programmer Kalejdoskop, Ariane og Raphael i henhold Europæiske deltager i Det til de vilk(cid:134)r og betingelser, der er fastsat i bilag I og II, som udgør en integrerende del af denne afgørelse. Artikel 2 Denne afgørelse gælder i programmernes løbetid. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den første dag i m(cid:134)neden efter dagen for vedtagelsen. Udfærdiget i Bruxelles, den 4. november 1998. P(cid:134) associeringsr(cid:134)dets vegne W. SCH(cid:154)SSEL Formand (1) EFT L 68 af 9. 3. 1998, s. 3. L 307/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 11. 98 BILAG I VILK(cid:143)R OG BETINGELSER FOR ESTLANDS DELTAGELSE I PROGRAMMERNE KALEJDO- SKOP, ARIANE OG RAPHAEL 1. Estland deltager i alle aktiviteter under programmerne Kalejdoskop, Ariane og Raphael, i det følgende benævnt »programmerne« i overensstemmelse med m(cid:134)lene, kriterierne, procedurerne og tidsplanerne i Europa-Parlamentets og R(cid:134)dets afgørelse nr. 719/96/EF af 29. marts 1996 om iværksættelse af et program til støtte for kunstneriske og kulturelle arrangementer med en europæisk dimension, i det følgende benævnt »Kalejdoskop« (1), Europa-Parlamentets og R(cid:134)dets afgørelse nr. 2085/97/EF af 6. oktober 1997 om et program til støtte for bøger og læsning, herunder oversættelse, i det følgende benævnt »Ariane« (2), og Europa-Parlamentets og R(cid:134)dets afgørelse nr. 2228/97/EF af 13. oktober 1997 om et EF-handlingsprogram for kulturarven, i det følgende benævnt »Raphael« (3), medmindre andet er fastsat i denne afgørelse. 2. Vilk(cid:134)rene og betingelserne for indgivelse, vurdering og udvælgelse af ansøgninger fra støtteberettigede institutioner, organisationer og enkeltpersoner i Estland er de samme som dem, der finder anvendelse for berettigede institutioner, organisationer og enkeltpersoner i Fællesskabet. 3. For at sikre programmernes fællesskabsdimension skal tværnationale projekter og aktiviteter, der foresl(cid:134)s af Estland, omfatte et mindsteantal partnere fra Fællesskabets medlemsstater. Dette mindsteantal fastlægges i forbindelse med programmernes gennemførelse, idet der tages hensyn til arten af de forskellige aktiviteter, antallet af partnere i et bestemt projekt og antallet af lande, der deltager i programmerne. 4. Estland indbetaler hvert (cid:134)r et bidrag til De Europæiske Fællesskabers almindelige budget til dækning af omkostningerne ved landets deltagelse i programmerne (se bilag II). Associeringsudvalget kan i fornødent omfang justere dette bidrag. 5. Fællesskabets medlemsstater og Estland vil inden for rammerne af de eksisterende bestemmelser gøre alt, hvad der st(cid:134)r i deres magt, for at fremme den frie bevægelighed og opholdet for personer, der er berettigede i henhold til programmerne, og som rejser mellem Estland og Fællesskabets medlemsstater i forbindelse med deltagelse i aktiviteter, som er omfattet af denne afgørelse. 6. Uden at dette berører Kommissionens og De Europæiske Fællesskabs Revisionsrets ansvar for overv(cid:134)gning og evaluering af programmerne i overensstemmelse med afgørelserne om Kalejdoskop, Ariane og Raphael (henholdsvis artikel 8, 8 og 10), evalueres Estlands deltagelse i programmerne løbende p(cid:134) grundlag af et partnerskab mellem Estland og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber. Estland vil forelægge Kommissionen de fornødne rapporter og medvirke ved andre særlige aktiviteter, som Fællesskabet tager initiativ til i denne sammenhæng. 7. Uden at dette berører procedurerne i artikel 5 i afgørelsen om Kalejdoskop, artikel 5 i afgørelsen om Ariane og artikel 7 i afgørelsen om Raphael, vil Estland blive indbudt til koordinationsmøder om alle spørgsm(cid:134)l i programudvalgene. vedrørende gennemførelsen af denne afgørelse forud for de ordinære møder Kommissionen informerer Estland om resultaterne af disse ordinære møder. 8. Det sprog, der anvendes i forbindelse med ansøgningsprocessen, kontrakter, rapporter, der skal indgives, og andre administrative arrangementer i forbindelse med programmet, skal være et af Fællesskabets officielle sprog. (1) EFT L 99 af 20. 4. 1996, s. 20. (2) EFT L 291 af 24. 10. 1997, s. 26. (3) EFT L 305 af 8. 11. 1997, s. 31. 17. 11. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 307/25 BILAG II ESTLANDS FINANSIELLE BIDRAG TIL KALEJDOSKOP, ARIANE OG RAPHAEL 1. Estland finansielle bidrag omfatter: — finansiel støtte fra programmerne til estiske deltagere — supplerende administrative udgifter i tilknytning til Kommissionens styring af programmerne, der hidrører fra Estlands deltagelse. 2. For hvert regnskabs(cid:134)r m(cid:134) summen af tilskud og enhver anden økonomisk støtte, som estiske støttemodta- gere opn(cid:134)r fra programmerne, ikke overstige det bidrag, som Estland indbetaler, efter fradrag af de ekstra administrationsudgifter. Hvis det bidrag, som Estland har betalt til De Europæiske Fællesskabers almindelige budget, efter fradrag af de ekstra administrationsudgifter, viser sig at være større end summen af tilskud og anden økonomisk støtte, som estiske støttemodtagere opn(cid:134)r fra programmerne, fremfører Kommissionen saldoen til det følgende regnskabs(cid:134)r og trækker beløbet fra det følgende (cid:134)rs bidrag. Hvis der stadig best(cid:134)r en s(cid:134)dan saldo, n(cid:134)r programmerne slutter, vil det p(cid:134)gældende beløb blive udbetalt til Estland. 3. Kalejdoskop Estlands (cid:134)rlige bidrag er p(cid:134) 8 569 ECU fra 1998. Af dette beløb dækker 561 ECU de supplerende administrationsudgifter i forbindelse med Kommissionens forvaltning af programmet som følge af Estlands deltagelse. 4. Ariane Estlands (cid:134)rlige bidrag er p(cid:134) 2 435 ECU fra 1998. Af dette beløb dækker 160 ECU de supplerende administrationsudgifter i forbindelse med Kommissionens forvaltning af programmet som følge af Estlands deltagelse. 5. Raphael Estlands (cid:134)rlige bidrag er p(cid:134) 10 516 ECU fra 1998. Af dette beløb dækker 688 ECU de supplerende administrationsudgifter i forbindelse med Kommissionens forvaltning af programmet som følge af Estlands deltagelse. 6. Finansforordningen vedrørende Fællesskabets almindelige budget finder ogs(cid:134) anvendelse p(cid:134) forvalt- ningen af bidraget fra Estland. Ved denne afgørelses ikrafttræden og i begyndelsen af hvert (cid:134)r sender Kommissionen Estland en indkaldelse af midler svarende til landets bidrag til dækningen af udgifterne i henhold til denne afgørelse. Dette bidrag vil blive udtrykt i ecu og skal indbetales til en af Kommissionens ecu-bankkonti. Estland indbetaler senest tre m(cid:134)neder efter, at indkaldelsen af midler er afsendt, sit bidrag til dækningen af de (cid:134)rlige udgifter i henhold til denne afgørelse i overensstemmelse med indkaldelsen af midler. Enhver forsinkelse ved betalingen af bidraget vil medføre, at Estland skal betale renter af det udest(cid:134)ende beløb fra forfaldsdagen. Rentesatsen svarer til den rente, der anvendes af Den Europæiske Fond for Monetært Samarbejde i den m(cid:134)ned, der rummer forfaldsdagen, for operationer i ecu, forhøjet med 1,5 procentpoint. 7. Estland betaler de supplerende administrative udgifter, der er omtalt under punkt 3, 4 og 5, over landets nationale budget. 8. Estland betaler de resterende omkostninger ved sin deltagelse som følger: 8. 1. Ariane I 1998, 1 057,5 ECU fra det nationale budget og 1 217,5 ECU fra Phare-tildelingen. L 307/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 11. 98 8. 2. Kalejdoskop I 1998, 6 937 ECU fra det nationale budget og 1 071 ECU fra Phare-tildelingen. 8. 3. Raphael I henholdsvis 1998, 1999 og 2000, 8 776 ECU om (cid:134)ret fra sit nationale budget og 1 052 ECU om (cid:134)ret fra Phare-tildelingen. 8. 4. Phare-bidraget er genstand for de sædvanlige Phare-programmeringsprocedurer


title: Information from the Commission - Notice concerning the appointment of a third member representing the European Commission on the Governing Board of the European Training Foundation

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operation of the Institutions
vocational training

text: 4. 11. 98 EN Official Journal of the European Communities C 336/9 Reference(cid:216)(˛) Title 98/451/D 98/452/D Technical regulations for steam boilers (German designation: TRD 401) - fittings - Fittings for group IV steam generators Technical regulations for steam boilers - TRD 401 Annex 1 - Fittings - requirements for oval handhole, headhole and manhole sealing systems in boilers Echeance(cid:216)(ˇ) 15. 1. 1999 15. 1. 1999 (˛)(cid:217)Year - registration number - Member State of origin. (ˇ)(cid:217)Period during which the draft may not be adopted. (—)(cid:217)No standstill period since the Commission accepts the grounds of urgent adoption invoked by the notifying Member State. ((cid:209))(cid:217)No standstill period since the measure concerns technical specifications or other requirements linked to fiscal or financial measures, pursuant to the third indent of the second paragraph of Article 1(9) of Directive 93/189/EEC. ((cid:210))(cid:217)Information procedure closed. The Commission draws attention to the judgment given on 30 April 1996 in the "CIA Security’ case (C(cid:220)194/94), in which the Court of Justice ruled that Articles 8 and 9 of Directive 83/189/EEC are to be interpreted as meaning that individuals may rely on them before the national court which must decline to apply a national technical regulation which has not been notified in accordance with the Directive. This judgment confirms the Commission’s communication of 1 October 1986 (OJ C 245, 1. 10. 1986, p. 4). Accordingly, breach of the obligation to notify renders the technical regulations concerned inapplicable, so that they are unenforceable against individuals. Information on these notifications can be obtained from the national administrations, a list of which was published in Official Journal of the European Communities C 324 of 30 October 1996. Notice concerning the appointment of a third member representing the European Commission on the Governing Board of the European Training Foundation (98/C 336/05) In accordance with Article 5 of Council Regulation (EEC) No 1360/90 of 7 May 1990 estab(cid:220) lishing a European Training Foundation, as amended by Council Regulation (EC) No 1572/98 of 17 July 1998, the Commission has decided to appoint Mr S. G(cid:246)mez Reino, Deputy Director General, External Relations (DG IB) as the third member representing the Commission on the Foundation’s Governing Board


title: Règlement (CE) n° 2381/98 de la Commission du 4 novembre 1998 établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit

text: L 296/6 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 5. 11. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2381/98 DE LA COMMISSION du 4 novembre 1998 (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 de la Commission, du 21 d(cid:130)cembre 1994, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime (cid:133) l’importation des fruits et l(cid:130)gumes (1), modifi(cid:130) en (CE) no 1498/98 (2), et dernier lieu par le r(cid:138)glement notamment son article 4 paragraphe 1, r(cid:138)glement (CEE) no 3813/92 du Conseil, vu le du 28 d(cid:130)cembre 1992, relatif (cid:133) l’unit(cid:130) de compte et aux taux de conversion (cid:133) appliquer dans le cadre de la poli- tique agricole commune (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 150/95 (4), et notamment son article 3 paragraphe 3, portation des pays tiers, pour les produits et les p(cid:130)riodes qu’il pr(cid:130)cise dans son annexe; consid(cid:130)rant que, en application des crit(cid:138)res susvis(cid:130)s, les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es aux niveaux repris (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 sont fix(cid:130)es comme indiqu(cid:130) dans le tableau figurant en annexe. consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 pr(cid:130)voit, en application des r(cid:130)sultats des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay, les crit(cid:138)res pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires (cid:133) l’im- Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 5 novembre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 4 novembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. 5. 11. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 296/7 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 4 novembre 1998, (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes Code NC Code des pays tiers (1) (en (cid:130)cus par 100 kg) Valeur forfaitaire (cid:133) l’importation 0702 00 00 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 999 052 999 204 999 052 999 052 388 528 999 052 400 999 060 064 388 400 404 800 999 052 064 400 720 728 999 65,3 65,3 84,9 84,9 80,9 80,9 67,3 67,3 61,7 72,8 50,0 61,5 130,9 255,9 193,4 29,5 43,0 30,3 85,3 88,0 143,6 70,0 88,6 58,8 84,2 121,0 126,7 95,9 (1) Nomenclature des pays fix(cid:130)e par le r(cid:138)glement (CE) no 2317/97 de la Commission (JO L 321 du 22. 11. 1997, p. 19). Le code «999» repr(cid:130)sente «autres origines»


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3365/98 του Paul LANNOYE Αίτηση για την κυκλοφορία στην αγορά γενετικώς τροποποιημένων οργανισμών: υπόθεση C/NL/96/10, οδηγία 90/220 (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
consumer protection
environmental impact
genetically modified organism
potato

text: 3. 12. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 348/1 Ι (Ανακοινω΄σεις) ΕΥΡΩΠΑΙ¨ΚΟ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟ ΓΡΑΠΤΕΣ ΕΡΩΤΗΣΕΙΣ ΜΕ ΑΠΑΝΤΗΣΗ (1999/C 348/001) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-3365/98 υποβολη΄: Paul Lannoye (V) προς την Επιτροπη΄ (4 Νοεµβρι΄ου 1998) Θε΄µα: Αι΄τηση για την κυκλοφορι΄α στην αγορα΄ γενετικω΄ς τροποποιηµε΄νων οργανισµω΄ν: υπο΄θεση C/NL/96/10, οδηγι΄α 90/220 Η Επιστηµονικη΄ Επιτροπη΄ για τα Φυτα΄ εξε΄δωσε αρνητικη΄ γνωµοδο΄τηση σε ο΄,τι αφορα΄ την αι΄τηση της εταιρει΄ας Avebe για την κυκλοφορι΄α στην αγορα΄ ενο΄ς ει΄δους διαγονιδιακη΄ς πατα΄τας. Στα συµπερα΄σµατα της επιτροπη΄ς αναφε΄ρεται ο΄τι «δεν καθι΄σταται δυνατη΄ η πλη΄ρης εκτι΄µηση της ασφα΄λειας των ειδω΄ν διαγονιδιακη΄ς πατα΄τας χωρι΄ς την κατα΄λληλη ανα΄λυση κινδυ΄νου για τις ενδεχο΄µενες συνε΄πειες της οριζο΄ντιας µεταφορα΄ς γονιδι΄ων απο΄ γενετικω΄ς τροποποιηµε΄να φυτα΄ στους ανθρω΄πους, τα ζω΄α και το περιβα΄λλον». Μπορει΄ η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει: 1. Προ΄κειται στη συγκεκριµε΄νη περι΄πτωση για την ι΄δια υπο΄θεση για την οποι΄α η συµβουλευτικη΄ επιτροπη΄ του Ηνωµε΄νου Βασιλει΄ου ACRE κατε΄ληξε στο συµπε΄ρασµα ο΄τι «τα επιπρο΄σθετα γονι΄δια δεν προκαλου΄ν κι΄νδυνο στην ανθρω΄πινη υγει΄α και το περιβα΄λλον»; 2. Οι προαναφερθει΄σες επιτροπε΄ς ει΄χαν προ΄σβαση στα ι΄δια δεδοµε΄να και εφη΄ρµοσαν τα ι΄δια κριτη΄ρια εκτι΄µησης του 3. κινδυ΄νου; Για ποια΄ ανθεκτικα΄ στα αντιβιοτικα΄ γονι΄δια προ΄κειται; Η ACRE αναφε΄ρει την καναµυκι΄νη και η ΕΕΦ την αµικασι΄νη. 4. Προτι΄θεται η Επιτροπη΄, δυνα΄µει των διατα΄ξεων του α΄ρθρου 19. 4 της οδηγι΄ας 90/220 (1) που αναφε΄ρουν ο΄τι «σε καµι΄α περι΄πτωση δεν µπορου΄ν να παραµε΄νουν απο΄ρρητα τα ακο΄λουθα στοιχει΄α εφο΄σον προ΄κειται για την εκτι΄µηση των πιθανω΄ν συνεπειω΄ν, ιδιαι΄τερα των παθογο΄νων η΄/και οικολογικω΄ς επιβλαβω΄ν συνεπειω΄ν», να δηµοσιευ΄σει προς ενηµε΄ρωση του κοινου΄ την αι΄τηση για κυκλοφορι΄α στην αγορα΄ και το πλη΄ρες κει΄µενο της γνωµοδο΄τησης της Επιστηµονικη΄ς Επιτροπη΄ς για τα Φυτα΄; (1) ΕΕ L 117 της 8. 5. 1990, σελ. 15. Συµπληρωµατικη΄ απα΄ντηση της κ. Bonino εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (6 Μαι΅ου 1999) Όσον αφορα΄ τη δηµοσι΄ευση της πλη΄ρους γνωµοδο΄τησης της φυτουγειονοµικη΄ς επιστηµονικη΄ς επιτροπη΄ς, η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ ει΄χε αναβα΄λει την απα΄ντηση΄ της στο συγκεκριµε΄νο σηµει΄ο λο΄γω επι΄κλησης απο΄ τον γνωστοποιου΄ντα του εµπιστευτικου΄ χαρακτη΄ρα αυτη΄ς. Μετα΄ την εξε΄ταση των νοµικω΄ν πλευρω΄ν του ζητη΄µατος της δηµοσι΄ευσης της πλη΄ρους γνωµοδο΄τησης (α΄ρθρο 19 της οδηγι΄ας του Συµβουλι΄ου 90/220/ΕΟΚ της 23ης Απριλι΄ου 1990 για την σκο΄πιµη ελευθε΄ρωση γενετικα΄ τροποποιηµε΄νων οργανισµω΄ν στο περιβα΄λλον και α΄ρθρο 10 της απο΄φασης της Επιτροπη΄ς 97/579/ΕΚ της 23ης Ιουλι΄ου 1997 για τη συ΄σταση επιστηµονικω΄ν επιτροπω΄ν στον τοµε΄α της υγει΄ας των καταναλωτω΄ν και της ασφα΄λειας των τροφι΄µων (1) η Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ θεωρει΄ ο΄τι η πλη΄ρης γνωµοδο΄τηση µπορει΄ πλε΄ον να δηµοσιευθει΄ εκτο΄ς απο΄ µι΄α φρα΄ση. Η εν λο΄γω γνωµοδο΄τηση θα µπει στο internet το συντοµο΄τερο δυνατο΄. (1) ΕΕ L 237 της 28. 8. 1997


title: 1999/378/CE: Decisão da Comissão, de 4 de Novembro de 1998, relativa ao auxílio da França a favor da Nouvelle Filature Lainière de Roubaix [notificada com o número C(1998) 3515] (Texto relevante para efeitos do EEE) (Apenas faz fé o texto em língua francesa)

eurovoc_concepts:
France
State aid
aid to industry
investment aid
regional aid
textile industry

text: L 145/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 6. 1999 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) COMISSÃO DECISÃO DA COMISSÃO de 4 de Novembro de 1998 relativa ao auxílio da França a favor da Nouvelle Filature Lainière de Roubaix [notificada com o número C(1998) 3515] (Apenas faz fé o texto em língua francesa) (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/378/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o primeiro parágrafo do n. o 2 do seu artigo 93. o, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu e, nomeadamente, a alínea a) do n. o 1 do seu artigo 62. o, Após ter notificado os interessados directos para apresen- tarem as suas observações, em conformidade com os refe- ridos artigos e tendo em conta essas observações, Considerando o seguinte: I. ASPECTOS PROCESSUAIS Por ofícios de 6 de Maio e 16 de Setembro de 1996, a associação industrial alemã «Industrieverband Garne und Gewebe» chamou a atenção da Comissão para os auxílios concedidos ou potencialmente concedidos a favor da Nouvelle Filature Lainière de Roubaix. Por ofício de 25 de Setembro de 1996 e na sequência de um pedido expresso da Comissão enviado por ofícios de 15 de Maio e 3 de Julho de 1996, o Governo francês informou a Comissão dos auxílios que concedeu ou que tencionava conceder à Nouvelle Filature Lainière de Roubaix. Por ofícios de 22 de Novembro de 1996 e de 16 de Janeiro, 2 de Abril e 3 de Julho de 1997, o Governo à informações francês complementares comunicou Comissão. Por certidão de 19 de Setembro de 1996, o Tribunal de Comércio de Roubaix Tourcoing comunicou à Comissão a sentença proferida em 17 de Setembro de 1996 no âmbito do processo de recuperação judicial da SA Filature Lainière de Roubaix. Por ofício de 18 de Agosto de 1997, a Comissão informou o Governo francês da sua decisão de dar início ao processo previsto no n. o 2 do artigo 93. o do Tratado relati- vamente a este auxílio. A decisão da Comissão de dar início ao processo foi publicada no Jornal Oficial das Comunidades Europeias (1). A Comissão convidou os terceiros interessados a apresentarem as suas observações sobre o auxílio em causa. Por ofício de 24 de Setembro de 1997, o Governo francês apresentou as suas observações à Comissão. Nesta base, a Comissão enviou ao Governo francês, em 2 de Março e 17 de Junho de 1998, ofícios em que apresentava pedidos de informações complementares, às quais o Governo francês respondeu por ofícios de 8 de Maio, 21 de Julho e 16 de Outubro de 1998. Por ofício de 30 de Outubro de 1998 foram enviadas informações suplementares. II. DESCRIÇÃO DO AUXÍLIO EM ANÁLISE A presente decisão diz respeito a auxílios, sob forma de um empréstimo participativo de 18 milhões de francos franceses e de um prémio ao investimento de 22 milhões de francos franceses, que o Estado francês concedeu à Nouvelle Filature Lainière de Roubaix no âmbito do processo de recuperação judicial do Grupo SA Filature Lainière de Roubaix. (1) JO C 392 de 24. 12. 1997, p. 6. 10. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 145/19 1. O beneficiário do auxílio Na sequência da declaração de insolvência, o Tribunal de Comércio de Roubaix deu início, mediante sentença de 30 de Abril de 1996, a um processo judicial contra o Grupo SA Filature Lainière de Roubaix (seguidamente designado SA Filature) constituído por três empresas (SA Groupe Lainière, SA Lainière de Roubaix e SA Proditex). Por sentença de 17 de Setembro de 1996 e após ter verificado a impossibilidade de execução do plano de recuperação através do apuramento do passivo nos termos do artigo 18. o da Lei 85-98 de 25 de Janeiro de 1985 e após ter lançado um concurso tendo em vista a cessão da empresa, o Tribunal de Comércio de Roubaix decidiu da cessão da empresa segundo as disposições da referida lei a uma nova empresa criada sob a forma de sociedade anónima com um capital de 510 000 francos franceses, denominada «Nouvelle Filature Lainière de Roubaix» (seguidamente denominada Lainière de Roubaix). incorpóreos e activos Através da referida sentença e com efeitos a partir de 1 de Outubro de 1996, os activos das empresas em recuperação judicial, bem como grande parte dos contratos de explo- ração e de prestação de serviços por elas concluídos, foram cedidos aos accionistas da nova empresa por um preço de 4,8 milhões de francos franceses. Os activos adquiridos foram avaliados, em 1 de Setembro de 1996, em 50,956 milhões de francos franceses e tinham a seguinte compo- sição: activos financeiros: zero, activos corpóreos mobiliários: 21,126 milhões de francos franceses, existências e trabalho em curso: 20,676 milhões de francos franceses, créditos a recuperar: 3,647 milhões de francos franceses e activos líquidos: 5,507 milhões de francos franceses. O endividamento financeiro das empresas em recuperação judicial, cujo montante não foi comunicado à Comissão, foi apurado no âmbito do processo de recuperação judicial. Foi neste âmbito que o Governo francês concedeu à nova empresa os auxílios em análise seguidamente descritos. Com efeito, na fundamen- tação da sentença de cessão ao adquirente, o Tribunal tomou nomeadamente em consideração o facto de a França, através do procurador da República ter «confir- mado o apoio das autoridades públicas no montante de 40 milhões de francos franceses segundo as modalidades avançadas por cada um dos proponentes, e deseja que o Tribunal adopte um plano que assegure uma utilização rigorosa dos fundos públicos limitada exclusivamente ao perímetro dos activos necessário para o financiamento da recuperação da exploração das empresas adquiridas, excluindo qualquer tomada de participação ou operação de crescimento externo, e que assegure a continuidade da actividade e dos postos de trabalho. ». 2. Medidas de reestruturação e investimentos pelo beneficiário do auxílio  Medidas de reestruturação adoptadas pelo beneficiá- rio do auxílio Os novos acionistas realizaram, sob controlo do comis- sário de execução do plano nomeado pelo Tribunal de Roubaix, uma redução de capacidade através da cessação definitiva de uma parte da produção, nomeadamente a produção de fios básicos que era altamente deficitária. Desta forma, cerca de 60 % das capacidades de produção da antiga SA Filature, nomeadamente algumas unidades de produção deficitárias, bem como a totalidade de uma instalação industrial foram definitivamente (Proditex), encerradas. Em termos de volume de negócios, a activi- dade previsional da nova empresa corresponde a 150 milhões de francos franceses, ou seja, respectivamente, a 38 % e 26 % da registada em 1995 e 1994. A actividade foi centrada em produtos mais especializados com maior valor acrescentado. Por outro lado, a nova empresa despediu, com a autorização do Tribunal, 339 dos 587 trabalhadores do antigo grupo. Através da sentença acima referida, o Tribunal de Roubaix decidiu que a Lainière de Roubaix deverá pagar, a título de indemnização de despe- dimento, uma quantia de 50 000 francos franceses por posto de trabalho suprimido (ou seja, no que se refere ao total de 339 trabalhadores despedidos, 16,95 milhões de francos franceses). Todavia, tal como a Comissão já indicou na sua decisão de dar início ao processo acima mencionada, o Governo francês não comunicou à Comissão um plano de reestru- turação que lhe permita apreciar o retorno à viabilidade a longo prazo da empresa beneficiária e a necessidade do auxílio. Pelo ofício mencionado de 2 de Março de 1998, a Comissão solicitou nomeadamente ao Governo francês que lhe apresentasse «as últimas informações financeiras disponíveis sobre a Lainière de Roubaix (. ), ou seja, o balanço pormenorizado, bem como a declaração finan- ceira, incluindo a conta de exploração. ». Por ofício de 8 de Maio de 1998, o Governo francês apresentou à Comissão, para além dos resultados previsio- nais para o período entre 1996 e 1999 já apresentado por ofício de 2 de Abril de 1997, a conta de resultados provi- sória em 31 de Dezembro de 1997. Em contrapartida, o Governo francês não apresentou as restantes informações solicitadas.  Custos de reestruturação No que se refere aos custos da reestruturação, o Governo francês, após sucessivos pedidos da Comissão para obter informações complementares sobre os custos exactos a cobrir pelo empréstimo de 18 milhões de francos fran- ceses, comunicou as seguintes informações:  por ofício de 16 de Janeiro de 1997, o Governo francês estimou os custos da reestruturação em 14,5 milhões de francos franceses dos quais 12,5 milhões relativos a licenças de reciclagem e 2 milhões de francos franceses para a reclassificação dos trabalha- dores despedidos. Por outro lado, o Governo francês indicou no mesmo ofício «que cerca de 20 pessoas passaram à situação de pré-reforma, no âmbito do regime comum»; contudo, o Governo francês não comunicou o custo eventual desta medida, L 145/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 6. 1999  por ofício de 2 de Abril de 1997, o Governo francês confirmou que o empréstimo de 18 milhões de francos franceses deveria cobrir os custos de «manu- tenção da actividade e adaptação rápida da massa sala- rial através do plano social aplicado na sequência da sentença de 17 de Setembro de 1996»,  no seu ofício de 8 de Maio de 1998, o Governo francês avaliou os custos relacionados com a reestruturação da seguinte forma: custos de arrendamento suplemen- tares relativos a superfícies não necessárias à produção durante o período entre 1996 e 1997: 2,2 milhões de francos franceses; custos de transferência de produtos (manutenção) que implicam operações de carga e descarga nefastas para a organização da produção: custos não quantificados; reorganização do espaço: 2,5 milhões de francos franceses; custos relacionados com a subprodutividade da empresa durante os primeiros seis meses: 10 milhões de francos franceses; custos de formação: custos não quantificados; custos atinentes aos benefícios sociais do pessoal que não foram supri- midos em conformidade com a legislação francesa: custos não quantificados e custos da criação de um sistema de controlo de gestão: custos não quantifi- cados,  por ofício de 21 de Julho de 1998, o Governo francês alegou que era «com efeito impossível afectar de forma precisa os recursos a rubricas bem determinadas». Por outro lado, o Governo francês indicou que o emprés- timo correspondia ao período de arranque da activi- dade após a recuperação judicial e confirmou que o empréstimo de 18 milhões de francos franceses seria utilizado para cobrir os custos relacionados com o arranque, com o financiamento da exploração e com uma parte dos investimentos previstos. Por outro lado, o Governo francês estimou em 10 milhões de francos franceses os custos correspondentes à subprodutivi- dade da empresa durante os primeiros seis meses, em 2,5 milhões de francos franceses os custos correspon- dentes à reorganização do espaço (ofício de 8 de Maio de 1998) e em 5 milhões de francos franceses os custos correspondentes aos encargos suplementares de arrendamento a pagar no que se refere à área não necessária para a produção durante o período entre 1996 e 1999. Por outro lado, o Governo francês indicou custos relativos à inadaptação do pessoal (custos não quantificados) e custos adicionais relacio- nados com os benefícios sociais devidos à antiguidade da maioria dos trabalhadores retomados (1,6 milhões de francos franceses ao ano),  por ofício de 16 de Outubro de 1998, o Governo francês indicou, para além dos dados comunicados no ofício de 21 de Julho, que poderiam surgir custos suplementares [. ] (*) Contudo, à data do referido ofício, estes custos não eram ainda definitivos.  Custos de investimento Além disso, a Lainière de Roubaix realizou um programa de investimento no montante de 22,2 milhões de francos franceses, repartido por um período de três anos, desti- nado a reforçar a eficácia das instalações de produção e a minimizar os custos conexos (aquecimento, manutenção, etc. ). Este programa consistiu principalmente na moderni- zação da maquinaria obsoleta em termos de qualidade e produtividade, na aquisição de novos bobinadores (9,5 milhões de francos franceses), na diversificação em produtos diferenciados como o Plyfil Lycra (7,6 milhões de francos franceses), bem como na instalação e adaptação de uma caldeira (5,1 milhões de francos franceses).  Outras informações têxtil Actualmente, a Lainière de Roubaix desenvolve a sua actividade no sector (fiação de lã) em que se encontra em concorrência directa com outros produtores, nomeadamente europeus e asiáticos. Está localizada na região Nord-Pas-de-Calais, região elegível para beneficiar de auxílios regionais nos termos do n. o 3, alínea c), do artigo 92. o do Tratado e em conformidade com a Decisão da Comissão, de 14. 9. 1994, relativa ao regime do prémio ao ordenamento do território para projectos industriais (2). A Lainière de Roubaix emprega actualmente (ofício de 24 de Setembro de 1997 e à data da aquisição da empresa) 248 trabalhadores, tem um volume de negócios (previsi- onal) de 150 milhões de francos franceses e um balanço total de 60 milhões de francos franceses. 85 % do seu capital é propriedade de pessoas singulares. A quota de mercado da Lainière de Roubaix eleva-se, francesas, a informações das autoridades segundo as apenas 0,4 % da produção europeia e a 8 % da produção francesa. Cerca de 50 % da produção é exportada, sendo mais de metade para outros Estados-Membros. 3. Os auxílios concedidos a) Empréstimo de 18 milhões de francos franceses No que se refere ao empréstimo participativo de 18 milhões de francos franceses, o Governo francês comu- nicou as seguintes condições de concessão: duração de 12 anos, incluindo um período de carência de dois anos, com uma taxa fixa de 4,5 % e de 6,5 % durante os 10 anos restantes, acrescida de uma remuneração complementar indexada pela margem bruta de autofinanciamento. Por ofício de 2 de Abril de 1997, o Governo francês comu- nicou o resultado previsional consolidado da Lainière de Roubaix, no qual os juros relativos ao empréstimo partici- pativo se elevam a 200 000 francos para 1996, 800 000 francos para 1997, 900 000 francos para 1998 e 1 100 000 francos para 1999. O Governo francês afirmou, no seu ofício de 21 de Julho de 1998, que o empréstimo foi concedido a condições de mercado. (*) A versão publicada da presente decisão não revela dados de carácter confidencial, assinalados por parêntesis e astericos. (2) JO C 364 de 20. 12. 1994, p. 6. 10. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 145/21 Por outro lado, em resposta à pergunta formulada pela Comissão no seu ofício de 17 de Junho de 1998, ou seja, se a Lainière de Roubaix tinha  na altura da concessão do empréstimo pelo Estado  obtido empréstimos junto de bancos privados e, em caso afirmativo, em que condi- ções (taxas de juro, período de carência, duração, etc. ), o Governo francês informou a Comissão de que: «a empresa beneficiou (. ) de um limite máximo de autorização de financiamento de 28 milhões de francos franceses junto de uma instituição financeira, a uma taxa que se situa actualmente em cerca de 4,2 %». com base neste regime. Por ofício de 11 de Novembro de 1991, o Governo francês aceitou a proposta de medida adequada acima referida de notificação individual em relação a auxílios superiores a 5 milhões de francos fran- ceses. No caso em apreço este montante foi claramente ultrapassado. III. OBSERVAÇÕES NO ÂMBITO DO PROCESSO PREVISTO NO N. o 2 DO ARTIGO 93. o Contudo, o Governo francês não comunicou as condições de concessão do empréstimo no momento da concessão do empréstimo participativo do Estado, nem o estatuto das instituições financeiras em questão. Por ofício de 2 de Abril de 1997, o Governo francês confirmou que o empréstimo participativo havia sido concedido antes da entrada em vigor do plano de aqui- sição dos activos pela Lainière de Roubaix em 1 de Outubro de 1996. b) Prémio ao investimento de 22 milhões de francos franceses No âmbito da aquisição, o Governo francês concedeu igualmente à Lainière de Roubaix um prémio ao investi- mento de 22 milhões de francos franceses com base nos investimentos acima referidos realizados. Este montante foi depositado numa conta bloqueada em nome do comissário de execução do plano nomeado pelo Tribunal de Roubaix. Os fundos são desbloqueados à medida que a empresa realiza o plano. O Governo francês não comunicou à Comissão o montante do auxílio já desbloqueado. c) Fundamento jurídico do auxílio O empréstimo participativo foi concedido pelo Governo com um fundamento jurídico ad hoc, não correspon- regime de auxílio aprovado pela dendo a qualquer Comissão. O prémio ao investimento de 22 milhões de francos franceses foi concedido com base no «Regime dos créditos de política industrial do Ministério da Indústria (CIRI, rubrica orçamental 64-96)». Este regime nunca foi notifi- cado à Comissão nos termos do n. o 3 do artigo 93. o do Tratado. Todavia, no que se refere a este regime, a Comissão propôs, por ofício de 3 de Julho de 1991 ao Governo francês, enquanto medida adequada nos termos do n. o 1 do artigo 93. o, que fossem notificados a priori todos os casos de auxílios à reestruturação concedidos 1. Razões invocadas pela Comissão para dar início ao processo nos termos do n. o 2 do artigo 93. o Na decisão de início do processo acima referido, a Comissão exprimiu dúvidas quanto à compatibilidade do auxílio com o mercado comum, invocando, no essencial, as seguintes razões. A Comissão examina os auxílios estatais de emergência e à reestruturação de empresas em dificuldade com base nas orientações publicadas em 1994 (3). Baseando-se nas infor- mações de que dispunha na altura em que deu início ao processo, a Comissão não podia verificar se os auxílios concedidos podiam ser considerados compatíveis com os critérios enunciados nas referidas orientações. Além disso, uma vez que não foi apresentado um plano de reestrutu- ração que fornecesse todos os elementos necessários para apreciar a compatibilidade do auxílio, a Comissão não podia assegurar-se da viabilidade a longo prazo da empresa nem de que os auxílios se limitavam ao estrita- mente necessário para permitir a sua reestruturação. A Comissão indicou todavia que, em determinadas condi- ções e até um determinado limite, a empresa poderia ser elegível para auxílios regionais ao abrigo do n. o 3, alínea c), do artigo 92. o do Tratado. 2. Observações do Governo francês no âmbito do processo O Governo francês sublinha que, na sua opinião, o auxílio concedido à Lainière de Roubaix deve ser considerado compatível com o mercado comum. O Governo francês alega dever considerar-se as medidas estatais a favor da Lainière de Roubaix no seu conjunto, ou seja, os auxílios ao investimento e o empréstimo participativo. Estas duas medidas, o abandono das actividades estruturalmente defi- citárias e o investimento em nichos comerciais em desen- volvimento seriam necessários para assegurar o retorno da empresa à viabilidade a longo prazo. Globalmente, partindo de um equivalente subvenção de 22 milhões de francos franceses no que se refere ao prémio de investimento e de –0,4 milhões de francos franceses para o empréstimo (com base na taxa de refe- rência de 5,55 % tal como comunicada pela Comissão por ofício de 18 de Agosto de 1997), o Governo francês avalia o equivalente subvenção dos auxílios no que se refere à reestruturação em 21,6 milhões de francos fran- ceses, o que corresponde a uma intensidade de auxílio de 55 % (ofícios de 24 de Setembro de 1997 e de 8 de Maio de 1998). (3) JO C 368 de 23. 12. 1994, p. 12. L 145/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 6. 1999 Por outro lado, o Governo francês realça que o emprés- timo de 18 milhões de francos franceses deverá ser consi- derado um auxílio de emergência para efeitos das orienta- ções acima referidas, mesmo se a sua duração ultrapassa considerado como seis meses, período geralmente máximo nas orientações. Consequentemente, estes auxí- lios deveriam ser considerados compatíveis com o mercado comum (ofício de 24 de Setembro de 1997). Por outro lado, o Governo francês contesta a classificação do auxílio como ilegal, recusando-se a comentar este ponto (ofício de 8 de Maio de 1998). O Governo francês contesta a posição adoptada pela Comissão na sua decisão de início do processo, segundo a qual o Governo francês não teria transmitido à Comissão informações suficientes para lhe permitir verificar a viabilidade da empresa a longo prazo (ofício de 24 de Setembro de 1997). O Governo francês alega ainda não se poder considerar que o auxílio concedido a favor da Lainière de Roubaix provoca uma distorção de concorrência. Por um lado, a nova empresa procedeu a uma importante redução da sua capacidade de produção e encerrou algumas instalações de produção. Por outro lado, a quota de mercado da empresa no mercado europeu seria negligenciável (ofício de 24 de Setembro de 1997). Segundo o Governo francês, a Lainière de Roubaix deve ser considerada uma PME na acepção da definição comunitária situada numa região elegível para beneficiar de auxílios regionais ao abrigo do n. o 3, alínea c), do artigo 92. o do Tratado, podendo a intensidade de auxílio atingir 33 % no caso das PME (ofício de 24 de Setembro de 1997). Por último, o Governo francês apresentou à Comissão informações segundo as quais o mercado em que a Lainière de Roubaix desenvolve actualmente a sua actividade não regista qualquer excesso de capacidade, encontrando-se pelo contrário em expansão (ofício de 8 de Maio de 1998). 3. Observações dos interessados No âmbito do processo, a empresa Leuze Têxtil GmbH & Co, Ower-Teck, Alemanha (por ofícios de 11 de Novembro e 17 de Dezembro de 1996 e também de 11 de Fevereiro de 1998) e a empresa Kammspinnerei Stöhr GmbH, Mönchengladbach, Alemanha (por ofício de 23 de Janeiro de 1998), bem como a Federação Têxtil Febeltex (por ofício de 22 de Janeiro de 1998) apresentaram obser- vações à Comissão. Nestas observações são realçadas, essencialmente, as dificuldades registadas no mercado em causa, e a Comissão é convidada a examinar a compatibi- lidade dos auxílios concedidos à Lainière de Roubaix. A Comissão, por ofício de 2 de Março de 1998, transmitiu ao Governo francês uma cópia destes ofícios, dando-lhe a possibilidade de sobre elas se pronunciar. IV. APRECIAÇÃO DO AUXÍLIO 1. Existência de um auxílio estatal para efeitos do n. o 1 do artigo 92. o a) O prémio ao investimento de 22 milhões de francos franceses O prémio ao investimento constitui um auxílio estatal para efeitos do n. o 1 do artigo 92. o Com efeito, foi conce- dido pelo Estado sob forma de uma subvenção a fundo perdido a uma empresa específica e implica, consequente- mente, para essa empresa uma vantagem financeira no montante de 22 milhões de francos franceses. Por outro lado, é susceptível de falsear a concorrência porque cons- titui uma vantagem económica de que outros produtores não beneficiaram. Afecta o comércio entre Estados- -Membros na medida em que a empresa beneficiária exporta uma grande parte dos seus produtos para os outros Estados-Membros. O facto de a empresa ter procedido a reduções impor- tantes da sua capacidade de produção não pode excluir, por si só, que as medidas em análise sejam consideradas um auxílio estatal para efeitos do n. o 1 do artigo 92. o do Tratado. Da mesma forma, a quota relativamente reduzida da empresa beneficiária no mercado europeu não cons- titui, por si só, uma razão para excluir e existência de uma distorção da concorrência. Com efeito, sem o auxílio em causa, a empresa beneficiária não teria podido realizar os investimentos que realizou, podendo, efectivamente consequentemente, algumas quotas de mercado do bene- ficiário ter sido obtidas por empresas concorrentes. b) O empréstimo participativo de 18 milhões de francos franceses Um empréstimo participativo concedido pelo Estado inclui uma vantagem económica para o seu beneficiário na medida em que permite à empresa mobilizar capitais em condições mais favoráveis que as do mercado. A comparação entre as condições do mercado e as do empréstimo em análise deverá ser realizada relativamente ao momento em que o empréstimo foi concedido, ou seja, uma vez que as autoridades francesas não comunicaram uma data precisa, no momento da aquisição efectiva em 1 de Outubro de 1996 que foi realizada mediante o emprés- timo em análise. O método de cálculo da taxa, que se aplica ao empréstimo participativo escolhido pelo Governo francês, inclui uma majoração durante os últimos 10 anos do empréstimo, em função do desempenho da empresa e não da taxa de mercado. Consequentemente, este método não permite concluir que o empréstimo participativo foi concedido em condições de mercado. Na ausência de elementos precisos para comparar as condições do empréstimo concedido pelo Estado com as condições do mercado, a Comissão aplica uma taxa de referência para calcular os elementos de auxílio de um empréstimo. Esta taxa de referência deve reflectir o nível médio das taxas de juro do mercado nos Estados-Membros relativamente a empréstimos de médio e longo prazo acompanhados das garantias normais. No caso em apreço, o Estado concedeu o empréstimo participativo que lhe confere uma opção de tomada de participações na empresa em causa. Esta medida assemelha-se, consequen- temente, a uma injecção de capital realizada pelo Estado. 10. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 145/23 A Comissão publicou as condições que permitem avaliar se uma injecção de capital pelo Estado constitui ou não um auxílio estatal (4). A Comissão considera que uma injecção de capital numa empresa não inclui elementos de auxílio se for realizada em circunstâncias que seriam aceitáveis por um investidor privado em condições normais de uma economia de mercado. No caso em apreço, a Comissão não pode concluir que a concessão do empréstimo participativo pelo Governo francês no âmbito da aquisição dos activos da SA Filature pela Lainière de Roubaix tenha sido realizada em condi- ções que seriam aceitáveis por um investidor privado em condições normais de uma economia de mercado. Com efeito, na sua decisão acima referida de início do processo, a Comissão tinha já demonstrado que a aquisição dos activos pela nova empresa se baseou essencialmente em auxílios estatais, devido nomeadamente ao montante reduzido do capital relativamente aos auxílios concedidos. Por outro lado, o Governo francês não demonstrou à Comissão, apesar dos pedidos desta, que a Lainière de Roubaix beneficiou ou poderia ter beneficiado  na altura de concessão do empréstimo participativo pelo Estado  de empréstimos ou de injecções de capital em condições comparáveis às do empréstimo em análise. Nestas condições, a fim de calcular o elemento de auxílio do empréstimo em análise, será conveniente aplicar como indicador da taxa de mercado a taxa de referência mencio- nada. social No momento da concessão do empréstimo, o método de fixação da taxa de juro utilizado pela Comissão com o acordo dos Estados-Membros expresso na reunião multila- teral de 24 e 25 de Junho e de 15 de Dezembro de 1993, foi o que a Comissão comunicou aos Estados-Membros por ofício de 17 de Janeiro de 1994. Com base neste método, a Comissão comunica aos Estados-Membros a taxa de referência, no início de cada ano. Por ofício de 2 de Agosto de 1996 dirigida ao Governo francês, a Comissão comunicou a taxa de referência de 8,28 % em vigor a partir de 1 de Agosto de 1996 e na altura de concessão do empréstimo participativo pelo Estado. Na ausência de informações mais precisas sobre o rendi- mento de um empréstimo participativo no mercado equi- valente ao concedido à Lainière de Roubaix, convém aplicar para o período do empréstimo já decorrido esta taxa de referência como taxa de mercado mínima para o empréstimo participativo concedido em 1996. O equivalente subvenção deste empréstimo participativo corresponde, assim, à diferença entre a taxa aplicada pelo Estado ao empréstimo em análise e a taxa de referência. Esta diferença deve ser considerada como uma vantagem económica concedida pelo Estado à empresa beneficiária. Tal como o prémio ao investimento, este empréstimo, na (4) Boletim das Comunidades Europeias 9-1984. medida em que inclui uma vantagem financeira, é suscep- tível de falsear a concorrência e afecta o comércio entre os Estados-Membros. Assim, o empréstimo inclui elementos de auxílio para efeitos do n. o 1 do artigo 92. o do Tratado. Desta forma, ao aplicar a taxa de referência acima referida e admitindo  na ausência de informações fornecidas pelo Governo francês  um reembolso linear do emprés- timo, a Comissão considera que o equivalente subvenção bruto do empréstimo participativo de 18 milhões de francos franceses se eleva a 1 461 067 francos franceses para todo o período de duração do empréstimo (equiva- lente  a título indicativo caso a taxa seja aumentada para atingir o nível da taxa de referência em 31 de Dezembro de 1998  a 1 164 980 francos franceses). também aplicado pelo O método acima descrito foi Governo francês no seu cálculo da intensidade de auxílio tal como comunicado nas ofícios acima referidas. No entanto, o resultado deste cálculo é incorrecto na medida em que o Governo francês utilizou neste cálculo a taxa de referência de 5,55 % em vigor em 1 de Agosto de 1997, comunicada pela Comissão ao Governo francês por ofício de 18 de Agosto de 1997 e não a taxa em vigor no momento da concessão do empréstimo. 2. Carácter ilegal dos auxílios com base num regime Tal como demonstrado supra, os auxílios não foram concedidos aprovado pela Comissão. Assim, em violação do disposto no n. o 3 do artigo 93. o, os auxílios em análise foram concedidos antes de a Comissão ter tomado uma decisão sobre a sua compatibilidade com o mercado comum. O mesmo acon- tece com o prémio ao investimento de 22 milhões de francos franceses, mesmo se não foi ainda pago na sua totalidade ao beneficiário, dado a decisão de concessão ter sido adoptada e o seu pagamento depender apenas da realização das diferentes fases do investimento. Conse- quentemente, os auxílios devem ser considerados ilegais. 3. Compatibilidade dos auxílios com o mercado comum Os auxílios não são compatíveis com o mercado comum com base nas derrogações previstas no n. o 2 do artigo 92. o uma vez que não constituem auxílios de natureza social atribuídos a consumidores individuais nem se destinam a remediar os danos causados por calamidades naturais ou por outros acontecimentos extraordinários. A derrogação prevista no n. o 2, alínea c), do artigo 92. o também não pode ser aplicada. Da mesma forma, os auxílios não podem ser considerados compatíveis com base nas alíneas a), b) e d) do n. o 3 do mesmo artigo. Com efeito, os auxílios não se destinam a promover o desenvolvimento L 145/24 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 6. 1999 económico de regiões em que o nível de vida seja anor- malmente baixo ou em que exista grave situação de subemprego nos termos do n. o 3, alínea a), do artigo 92. o, nos termos da Comunicação da Comissão sobre as moda- lidades de aplicação do n. o 3, alíneas a) e c), do artigo 92. o aos auxílios com finalidade regional (5) e da Decisão da Comissão relativa ao regime do prémio para o ordena- mento do território para os projectos industriais (6). Por outro lado, os auxílios não se destinam a fomentar a realização de um projecto importante de interesse europeu comum ou a sanar uma perturbação grave da economia de um Estado-Membro, nem a promover a cultura e a conservação do património. Assim, será conveniente limitar a apreciação da compati- bilidade dos auxílios à derrogação prevista no n. o 3, alínea c), do artigo 92. o Neste contexto, deverá examinar-se a aplicação da derrogação com base nos enquadramentos e orientações que reflectem de forma transparente a inter- pretação que a Comissão dá à derrogação.  Auxílios de emergência e à reestruturação Pelas razões seguidamente apresentadas, a Comissão não pode concluir que os auxílios em apreço possam ser considerados compatíveis com o mercado comum. Em primeiro lugar, em conformidade com a prática cons- tante da Comissão baseada nas orientações relativas aos auxílios de emergência e à reestruturação (7), uma das condições da compatibilidade dos auxílios à reestruturação consiste na apresentação de um plano de reestruturação com base no qual a Comissão se possa assegurar da viabi- lidade a longo prazo da empresa num prazo razoável. Este plano deverá basear-se em hipóteses realistas no que se refere às futuras condições de exploração da empresa beneficiária do auxílio. Ora, tal como indicado no ponto 2. 2 da presente decisão e tal como a Comissão já referiu na sua decisão de início do processo, o Governo francês não apresentou à Comissão um plano de reestruturação credível. Após o início do processo, as autoridades fran- cesas também não apresentaram à Comissão qualquer plano de reestruturação. A posição da Comissão não pode, consequentemente, ser diferente da expressa aquando do início do processo. Além disso, também não se encontra preenchida a condição prevista nas orientações acima referidas segundo a qual o auxílio à reestruturação deverá ser apresentado à Comissão com todos os pormenores necessários. Com efeito, por um lado, algumas das informações solicitadas de forma explícita pela Comissão não foram fornecidas, tal como referido no ponto 2. 2 supra, e, por outro, certos elementos do custo da reestruturação não foram quantifi- cados (ainda ponto 2. 2). Além disso, tal como referido (5) JO C 212 de 12. 8. 1988, p. 2. (6) Ver nota de pé de página 2. (7) Ver nota de pé de página 3, ponto 3. 2. anteriormente, os à Comissão revelam importantes disparidades segundo os diferentes ofícios das autoridades francesas. comunicados custos No que se refere à viabilidade a longo prazo da empresa, tal como o demonstram as contas previsionais apresen- tadas à Comissão antes do início do processo (ofícios de 22 de Novembro de 1996 e de 2 de Abril de 1997), deverá concluir-se que a primeira conta de exploração fornecida contém erros de cálculo dos resultados de exploração. Quanto à segunda, refere que o resultado líquido da empresa em 1996 (cerca de 20 milhões de francos fran- ceses) se deve exclusivamente à concessão do auxílio ao investimento. O resultado líquido de 1999, termo previsto para a reestruturação, seria de 848 000 francos franceses, registando uma diminuição constante de 60 % a 70 % por ano a partir de 1996. Um resultado deste tipo poderia indiciar uma certa falta de competitividade da empresa. Decorre do que precede que, mesmo na ausência de um plano de reestruturação nos termos das orientações acima referidas, as indicações fornecidas pelas autoridades fran- cesas não demonstram a viabilidade a longo prazo da empresa. Este facto é ainda reforçado pelas últimas informações apresentadas pelo Governo francês no seu fax de 16 de Outubro de 1998: com efeito, segundo estas informações, os resultados de uma parte importante das actividades da nova empresa permaneceram, com efeito, muito abaixo das perspectivas utilizadas pelo adquirente no seu plano de reestruturação [. ] *. Para além do facto de as diversas informações e descritas nos pontos 2. 1 e 2. 2 da presente decisão não poderem ser consideradas como um plano de reestrutu- ração nos elementos demonstram que a concessão dos auxílios em análise não foi acompanhada de um plano de reestruturação credível. comunicadas pelo Governo francês termos das orientações, estes A esta situação acresce o facto de, ainda em conformidade com as mesmas orientações, o auxílio dever ser propor- cional aos custos e vantagens da reestruturação. Tal pres- supõe, nomeadamente, que os beneficiários do auxílio contribuam normalmente de forma significativa para o plano de reestruturação a partir dos seus próprios recursos ou através de um financiamento externo obtido em condi- ções de mercado. No caso presente, o adquirente contribui com o capital de cerca de 500 000 francos fran- ceses para além dos montantes destinados à aquisição dos activos, ou seja, 4,8 milhões de francos franceses. Este montante deverá ser comparado com os 40 milhões de francos franceses de fundos públicos. A desproporção parece evidente uma vez que o adquirente apenas contribui com 12 % desses fundos. Não está consequen- temente preenchida a condição de proporcionalidade. 10. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 145/25 Esta desproporção entre fundos públicos e a contribuição do adquirente suscita diversos comentários. Em primeiro lugar, é óbvio que a empresa não seria de qualquer forma viável sem a contribuição do Estado. Em segundo lugar, a diminuição constante e muito significativa dos lucros durante o período de recuperação constitui uma hipótese particularmente optimista uma vez que o adquirente deverá adoptar medidas suplementares de encerramento de unidades em 1998. Por último, as indicações das auto- ridades francesas segundo as quais o preço médio prati- cado pela empresa se situa acima do preço médio de mercado pertinente e os preços praticados neste mercado específico (Lycra Laine) se situam entre os mais elevados da Europa (ofício de 8 de Maio de 1998) revelam que a empresa se situa entre as menos competitivas do mercado apesar de não ter tido de suportar uma parte preponde- rante dos seus custos graças à contribuição pública. Por outro lado, a posição defendida pelo Governo francês de qualificar os auxílios sob forma de empréstimo partici- pativo como auxílios de emergência também não pode ser aceite. Com efeito, as orientações definem os auxílios de emergência como os auxílios que permitem «manter temporariamente a situação de uma empresa que se defronta com uma deterioração importante da sua situação financeira reflectida por uma grave crise de liquidez ou insolvência técnica, enquanto se procede a uma análise das circunstâncias que deram origem às dificuldades da empresa e se prepara um plano adequado para lhes fazer face. » Todavia, o auxílio foi concedido com o objectivo de permitir a aquisição dos activos e consequentemente a criação da nova empresa. É óbvio que não foi concedido para manter temporariamente a actividade até à elabo- ração de um plano de reestruturação que, como a Comissão concluiu supra, nunca existiu.  Auxílios destinados a facilitar o desenvolvimento regional Nos termos da derrogação prevista do n. o 3, alínea c), do artigo 92. o do Tratado, a Comissão pode considerar compatíveis os auxílios destinados a promover o desenvol- vimento económico quando não alterem as condições das trocas comerciais numa medida contrária ao interesse comum. Pela decisão acima referida de 14 de Setembro de 1994 relativa ao regime do prémio do ordenamento do território para os projectos industriais, a Comissão decidiu, com base em dados socioeconómicos das regiões em causa, que os investimentos iniciais nos termos do ponto 18 i do anexo à Comunicação da Comissão relativa aos auxílios com finalidade regional (8), realizados na região em que a Lainière de Roubaix está localizada, podem ser elegíveis para auxílios regionais com uma intensidade de auxílio de 25 % brutos no que se refere a uma grande empresa, a que pode acrescer uma majoração de 10 % no caso de se tratar de PME (correspondente a 35 % brutos). A Lainière de Roubaix deve ser considerada como uma PME na acepção da definição comunitária. No que se refere ao prémio ao investimento de 22 milhões de francos franceses concedido à Lainière de Roubaix, a Comissão considera o seguinte: os investi- mentos num montante de 22,2 milhões de francos fran- ceses acima descritos realizados pela Lainière de Roubaix podem ser considerados investimentos iniciais nos termos da Comunicação de 1979. Consequentemente, e tendo em conta o que precede, os auxílios ao investimento até 35 % em valor bruto dos custos de investimento de 22,2 milhões de francos franceses, ou seja, 7,77 milhões de francos franceses em valor bruto, podem ser considerados compatíveis com o mercado comum ao abrigo da derro- gação prevista no n. o 3, alínea c), do artigo 92. o Em contra- partida, e pelos mesmos motoros, os auxílios no montante de 14,23 milhões de francos franceses não podem ser considerados compatíveis com o mercado comum. Em contrapartida, no que se refere ao empréstimo partici- pativo de 18 milhões de francos franceses, conclui-se que os custos elegíveis, tais como comunicados pelo Governo francês no seu ofício de 21 de Julho de 1998 não podem ser considerados investimentos iniciais nos termos da comunicação acima referida. Trata-se pelo contrário de custos de carácter contínuo que uma empresa deve normalmente suportar. Estes auxílios devem assim ser considerados auxílios ao funcionamento que, nos termos da prática constante da Comissão em conformidade com a Comunicação relativa ao método de aplicação do n. o 3, alíneas a) e c), do artigo 92. o aos auxílios regionais (9) não podem ser concedidos fora de uma região elegível para auxílios regionais ao abrigo do n. o 3, alínea a), do artigo 92. o O empréstimo participativo não pode assim ser considerado compatível com o mercado comum com base na referida derrogação.  Outros fundamentos de derrogação Por último, a Lainière de Roubaix poderia, em princípio, ser elegível para auxílios ao emprego nos termos das orientações relativas aos auxílios ao emprego (10). Todavia, verifica-se que o Governo francês, apesar dos inúmeros pedidos de informação da Comissão, não demonstrou claramente nem quantificou os custos sociais que pode- riam ser elegíveis para auxílios deste tipo. Com efeito, nos seus ofícios mais recentes de 8 de Maio, 21 de Julho e 16 de Outubro de 1998, o Governo francês comunicou custos que não são elegíveis para auxílios ao emprego com base nas referidas orientações. (8) JO C 31 de 3. 2. 1979, p. 9. (9) Ver nota de pé de página 5, ponto 6. (10) JO C 334 de 12. 12. 1995, p. 4. L 145/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 6. 1999 V. CONCLUSÕES Artigo 2. o A Comissão verifica que o Governo francês concedeu ilegalmente um prémio ao investimento no valor de 22 milhões de francos franceses, bem como um empréstimo participativo de 18 milhões de francos franceses em violação do n. o 3 do artigo 93. o do Tratado. A Comissão considera que auxílios ao investimento até 35 % brutos dos custos de investimento de 22,2 milhões de francos franceses, ou seja, 7,77 milhões de francos franceses, podem ser considerados compatíveis com o mercado comum ao abrigo do n. o 3, alínea c), do artigo 92. o Em contrapartida, auxílios no montante de 14,23 milhões de francos franceses deverão ser considerados incompatíveis com o mercado comum. Consequente- mente, por forma a restabelecer a situação económica em que se encontraria a empresa sem a concessão do auxílio incompatível, o Governo francês deverá tomar todas as medidas necessárias para recuperar junto do beneficiário o auxílio incompatível de 14,23 milhões de francos fran- ceses. Por outro lado, a Comissão verifica que o empréstimo de 18 milhões de francos franceses inclui um elemento de auxílio que corresponde à diferença entre a taxa aplicada pelo Governo francês e a taxa de referência em vigor no momento da concessão do empréstimo. A Comissão avalia este montante em 1 461 067 francos franceses para o período total do empréstimo (equivalente  a título indicativo caso a taxa seja aumentada para atingir o nível da taxa de referência em 31 de Dezembro de 1998  a 1 164 980 francos franceses). Os auxílios equivalentes a este montante deverão ser considerados incompatíveis com o mercado comum. O Governo francês deve, por forma a restabelecer a situação económica em que se encontraria a empresa sem a concessão do auxílio incom- patível, suprimir sem demora o auxílio em causa através da aplicação de condições normais de mercado correspon- dentes, no mínimo, à taxa de referência de 8,28 % apli- cável no momento da concessão do empréstimo, O auxílio sob forma de prémio ao investimento conce- dido pela França a favor da Nouvelle Filature Lainière de Roubaix no montante de 14,23 milhões de francos fran- ceses é incompatível com o mercado comum. Artigo 3. o 1. O empréstimo participativo de 18 milhões de francos franceses constitui um auxílio na medida em que a taxa aplicada a este empréstimo pela França é inferior à taxa de referência de 8,28 % aplicável no momento da concessão do empréstimo. 2. O auxílio referido no n. o 1 concedido pela França a favor da Nouvelle Filature Lainière de Roubaix é incom- patível com o mercado comum. Artigo 4. o 1. A França adoptará todas as medidas necessárias para recuperar junto do seu beneficiário  a Nouvelle Filature Lainière de Roubaix  o auxílio referido no artigo 2. o e já ilegalmente colocado à sua disposição. 2. A recuperação será efectuada em conformidade com o direito nacional. Os montantes a recuperar serão acres- cidos de juros a contar da data em que foram colocados à disposição do beneficiário e até à sua efectiva recuperação. Os juros são calculados com base na taxa de referência utilizada para o cálculo do equivalente subvenção no âmbito dos auxílios com finalidade regional. A França eliminará, sem demora, o auxílio referido 3. no artigo 3. o através da aplicação de condições normais do mercado correspondentes, no mínimo, à taxa de refe- rência de 8,28 % aplicável no momento da concessão do empréstimo. Artigo 5. o A França informará a Comissão, no prazo de dois meses a contar da data da notificação da presente decisão, das medidas adoptadas para lhe dar cumprimento. ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Artigo 6. o Artigo 1. o O auxílio sob forma de um prémio ao investimento concedido pela França a favor da Nouvelle Filature Lainière de Roubaix no montante de 7,77 milhões de franceses é considerado compatível com o francos mercado comum ao abrigo do n. o 3, alínea c), do artigo 92. o do Tratado. A República Francesa é a destinatária da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 4 de Novembro de 1998. Pela Comissão Karel VAN MIERT Membro da Comissão


title: Verordening (EG) nr. 2384/98 van de Commissie van 4 november 1998 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de veertiende deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1574/98

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white sugar

text: L 296/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 11. 98 VERORDENING (EG) Nr. 2384/98 VAN DE COMMISSIE van 4 november 1998 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie b¶ uitvoer van witte suiker voor de veertiende deelinschr¶ving in het kader van de inschr¶ving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1574/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1148/98 (2), met name op artikel 17, lid 5, tweede alinea, onder b), ling van de suikermarkt in de Gemeenschap en daar- buiten; Overwegende dat na onderzoek van de offertes de in artikel 1 bedoelde bepalingen moeten worden vastgesteld voor de veertiende deelinschr¶ving; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor suiker, Overwegende dat krachtens Verordening (EG) nr. 1574/98 van de Commissie van 22 juli 1998 betreffende een permanente van heffingen en/of restituties b¶ uitvoer van witte suiker (3) deelinschr¶vingen worden gehouden voor de uitvoer van deze suiker; inschr¶ving vaststelling voor de Overwegende dat, overeenkomstig de bepalingen van artikel 9, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1574/98 naar gelang van het geval, een maximumbedrag van de resti- tutie b¶ uitvoer wordt vastgesteld voor de betrokken deelinschr¶ving, waarb¶ met name rekening wordt gehouden met de situatie en de te verwachten ontwikke- HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de veertiende deelinschr¶ving voor witte suiker, gehouden krachtens Verordening (EG) nr. 1574/98, wordt het maximumbedrag van de restitutie b¶ uitvoer vastge- steld op 50,810 ecu per 100 kg. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 5 november 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 november 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 206 van 23. 7. 1998, blz. 7


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3358/98 dell'on. Manuel ESCOLÁ HERNANDO alla Commissione. Progetto di approvvigionamento idrico per Saragozza e il suo circondario

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Aragon
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project evaluation
public works
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water supply
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text: 15. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 297/67 Risposta data dal sig. Bangemann in nome della Commissione (21 dicembre 1998) La Commissione sta raccogliendo le informazioni necessarie per poter rispondere al quesito. Essa non mancherà di comunicare il risultato delle sue ricerche non appena possibile. (1999/C 297/088) INTERROGAZIONE SCRITTA P-3357/98 di Georges Berthu (NI) alla Commissione (30 ottobre 1998) Oggetto: Trasferimento delle riserve auree dalle banche centrali nazionali alla BCE Il 21 ottobre 1998, allorché si esaminava in plenaria la relazione sulle riserve in valuta estera nella terza fase dell’UEM, ho chiesto al Commissario de Silguy se le riserve auree attualmente detenute presso le banche centrali nazionali saranno, in toto o in parte, trasferite fisicamente a Francoforte. Finora le diverse dichiarazioni fatte a livello europeo permangono ambigue su questo punto. Non avendo ricevuto risposta al quesito durante la discussione, potrebbe la Commissione fornire una risposta formale al riguardo? Risposta data dal sig. de Silguy in nome della Commissione (15 dicembre 1998) Ai sensi dell’articolo 3 dello statuto del Sistema europeo di banche centrali (SEBC) e della Banca centrale europea (BCE), le riserve ufficiali in valuta estera degli Stati membri sono custodite e gestite dal SEBC. L’articolo 30 del medesimo statuto precisa le condizioni alle quali le Banche centrali nazionali conferiranno alla BCE le attività di riserva in valuta. Stabilisce inoltre che la BCE ha pieno diritto di custodire e gestire le riserve in valuta ad essa trasferite e di utilizzarle ai fini stabiliti dallo statuto. In ogni caso non è previsto nessun trasferimento materiale di riserve d’oro dalla Banche centrali nazionali alla BCE. (1999/C 297/089) INTERROGAZIONE SCRITTA P-3358/98 di Manuel Escolá Hernando (ARE) alla Commissione (4 novembre 1998) Oggetto: Progetto di approvvigionamento idrico per Saragozza e il suo circondario La comunità autonoma dell’Aragona prevede la realizzazione di un’opera su vasta scala denominata «Progetto di approvvigionamento idrico per Saragozza e il suo circondario». Il progetto, già approvato e considerato il più importante fra quelli sovvenzionati dal Fondo di coesione nello Stato spagnolo, mira a fornire un servizio idrico di qualità alla città di Saragozza e a circa 50 comuni del circondario. Per la realizzazione del progetto si prevede un costo totale di 22 mila milioni di pesetas. Oltre la metà dell’importo (circa 12 mila milioni di pesetas) sarà a carico dell’Unione europea. Ciò consentirà di realizzare un’opera di canalizzazione di oltre 100 chilometri, dalla chiusa di Yesa fino alla città di Saragozza e al suo circondario. Vista l’importanza della sovvenzione comunitaria e considerando altresì che il principale problema consiste nella mancanza di tempo, dato che, per ottenere la suddetta sovvenzione, l’opera deve essere aggiudicata entro il 31 dicembre 1999. La Commissione è a conoscenza dello stato di avanzamento dell’opera in questione?


title: Decisión n° 4/98 del Consejo de asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Estonia, por otra, de 4 de octubre de 1998 por la que se adoptan las condiciones y las modalidades de la participación de la República de Estonia en los programas comunitarios en el ámbito de la cultura

text: 17. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 307/23 DECISI(cid:222)N No 4/98 DEL CONSEJO DE ASOCIACI(cid:222)N entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Rep(cid:156)blica de Estonia, por otra por la que se adoptan las condiciones y las modalidades de la participaci(cid:155)n de la Rep(cid:156)blica de Estonia en los programas comunitarios en el (cid:145)mbito de la cultura de 4 de octubre de 1998 (98/644/CE) EL CONSEJO DE ASOCIACI(cid:222)N, Visto el Acuerdo europeo por el que se crea una asocia- ci(cid:155)n entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Rep(cid:156)blica de Estonia, por otra (1), y, en particular, su art(cid:146)culo 108, Considerando que, seg(cid:156)n el art(cid:146)culo 108 del citado Proto- colo adicional, la Rep(cid:156)blica de Estonia puede participar en programas marco, programas espec(cid:146)ficos, proyectos u otras acciones de la Comunidad, en particular, en el (cid:145)mbito de la cultura; el Consejo de asociaci(cid:155)n decidir(cid:145) las condiciones y las modalidades de la participaci(cid:155)n de la Rep(cid:156)blica de Estonia en las actividades contempladas en el art(cid:146)culo 108, anexos I y II, que son parte integrante de la presente Decisi(cid:155)n. Art(cid:146)culo 2 La presente Decisi(cid:155)n tendr(cid:145) validez durante el per(cid:146)odo de ejecuci(cid:155)n de los programas. Art(cid:146)culo 3 La presente Decisi(cid:155)n entrar(cid:145) en vigor el primer d(cid:146)a del mes siguiente a la fecha de su adopci(cid:155)n. DECIDE: Hecho en Bruselas, el 4 de noviembre de 1998. Art(cid:146)culo 1 La Rep(cid:156)blica de Estonia participar(cid:145) en los programas de la Comunidad Europea Calidoscopio, Ariadna y Rafael, seg(cid:156)n las condiciones y las modalidades indicadas en los Por el Consejo de asociaci(cid:155)n El Presidente W. SCH(cid:154)SSEL (1) DO L 68 de 9. 3. 1998, p. 3. L 307/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 11. 98 ANEXO I CONDICIONES Y MODALIDADES DE LA PARTICIPACI(cid:222)N DE LA REP(cid:230)BLICA DE ESTONIA EN LOS PROGRAMAS CALIDOSCOPIO, ARIADNA Y RAFAEL 1. Estonia participar(cid:145) en todas las acciones de los programas Calidoscopio, Ariadna y Rafael (en lo sucesivo denominados «los programas»), de conformidad, excepto disposiciones contrarias de la presente Decisi(cid:155)n, con los objetivos, criterios, procedimientos y plazos establecidos en la Decisi(cid:155)n no 719/96/CE del Parla- mento Europeo y del Consejo, de 29 de marzo de 1996, por la que se aprueba un programa de apoyo a las actividades art(cid:146)sticas y culturales de dimensi(cid:155)n europea (1) (en lo sucesivo denominado «Calidoscopio»), la Decisi(cid:155)n no 2085/97/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 6 de octubre de 1997, por la que se establece un programa de apoyo en el (cid:145)mbito del libro y de la lectura (2) (en lo sucesivo denominado «Ariadna» y la Decisi(cid:155)n no 2228/97/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 13 de octubre de 1997, por la que se establece un programa de acci(cid:155)n comunitaria en el (cid:145)mbito del patrimonio cultural (3) (en lo sucesivo denominado «Rafael»). 2. Las condiciones y las modalidades de presentaci(cid:155)n, evaluaci(cid:155)n y selecci(cid:155)n de las solicitudes de institu- ciones, organizaciones y particulares seleccionables de Estonia son las mismas que para las instituciones, organizaciones y particulares seleccionables de la Comunidad. 3. Para garantizar la dimensi(cid:155)n comunitaria de los programas, los proyectos y acciones transnacionales propuestos por Estonia deber(cid:145)n incluir un n(cid:156)mero m(cid:146)nimo de socios de los Estados miembros de la Comunidad. Este n(cid:156)mero m(cid:146)nimo se determinar(cid:145) en el marco de la aplicaci(cid:155)n de los programas, teniendo en cuenta la naturaleza de las distintas actividades, del n(cid:156)mero de socios en un proyecto determinado y del n(cid:156)mero de pa(cid:146)ses que participan en los programas. 4. Estonia abonar(cid:145) cada a(cid:157)o una contribuci(cid:155)n al presupuesto general de las Comunidades Europeas para cubrir los costes de su participaci(cid:155)n en los programas (v(cid:130)ase el anexo II). El Comit(cid:130) de asociaci(cid:155)n podr(cid:145) modificar esta contribuci(cid:155)n en caso necesario. 5. En el marco de las disposiciones existentes, los Estados miembros de la Comunidad y Estonia har(cid:145)n todo lo posible para facilitar a las personas seleccionadas para los programas la libre circulaci(cid:155)n y la residencia entre Estonia y los Estados miembros de la Comunidad con el fin de participar en las actividades cubiertas por la presente Decisi(cid:155)n. 6. Sin perjuicio de las responsabilidades de la Comisi(cid:155)n y del Tribunal de Cuentas de las Comunidades Europeas en materia de vigilancia y de evaluaci(cid:155)n de los Programas, de acuerdo con las Decisiones relativas a Calidoscopio, Ariadna y Rafael (art(cid:146)culos 8, 8 y 10, respectivamente), la participaci(cid:155)n de Estonia en los programas ser(cid:145) objeto de un seguimiento continuo en el marco de una asociaci(cid:155)n entre Estonia y la Comisi(cid:155)n de las Comunidades Europeas. Estonia presentar(cid:145) a la Comisi(cid:155)n los informes necesarios y participar(cid:145) en otras actividades espec(cid:146)ficas adoptadas por la Comunidad en este contexto. 7. Sin perjuicio de los procedimientos contemplados en el art(cid:146)culo 5 de la Decisi(cid:155)n relativa a Calidoscopio, el art(cid:146)culo 5 de la Decisi(cid:155)n relativa a Ariadna y el art(cid:146)culo 7 de la Decisi(cid:155)n relativa a Rafael, Estonia estar(cid:145) invitada a las reuniones de coordinaci(cid:155)n que traten de las cuestiones relativas a la aplicaci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n; estas reuniones tendr(cid:145)n lugar antes de las reuniones ordinarias de los Comit(cid:130)s de los programas. La Comisi(cid:155)n informar(cid:145) a Estonia acerca de los resultados de estas reuniones ordinarias. 8. La lengua utilizada en los procedimientos relativos a las solicitudes, contratos, informes que deban presentarse y otros aspectos administrativos de los programas ser(cid:145) una de las lenguas oficiales de la Comunidad. (1) DO L 99 de 20. 4. 1996, p. 20. (2) DO L 291 de 24. 10. 1997, p. 26. (3) DO L 305 de 8. 11. 1997, p. 31. 17. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 307/25 ANEXO II CONTRIBUCI(cid:222)N FINANCIERA DE LA REP(cid:230)BLICA DE ESTONIA A CALIDOSCOPIO, ARIADNA Y RAFAEL 1. La contribuci(cid:155)n financiera de Estonia cubrir(cid:145) los elementos siguientes: — ayuda financiera concedida a los participantes estonios en los programas; — los costes suplementarios de car(cid:145)cter administrativo de la gesti(cid:155)n de los programas por la Comi- si(cid:155)n generados por la participaci(cid:155)n de Estonia. 2. Para cada ejercicio financiero, el importe acumulado de las subvenciones o de otras ayudas financieras recibidos de los programas por los beneficiarios estonios no deber(cid:145) exceder la contribuci(cid:155)n abonada por Estonia, despu(cid:130)s de deducir los costes suplementarios de car(cid:145)cter administrativo. Cuando la contribuci(cid:155)n abonada por Estonia al presupuesto general de las Comunidades Europeas, tras la deducci(cid:155)n de los costes suplementarios de car(cid:145)cter administrativo, sea superior al importe acumulado de las subvenciones u otras ayudas financieras recibidas por los organismos nacionales y los beneficiarios estonios de los programas, la Comisi(cid:155)n trasladar(cid:145) el saldo al ejercicio presupuestario siguiente y se deducir(cid:145) de la contribuci(cid:155)n del a(cid:157)o siguiente. Si siguiera existiendo tal excedente al t(cid:130)rmino de los programas, el importe correspondiente se reembolsar(cid:146)a a Estonia. 3. Calidoscopio La contribuci(cid:155)n anual de Estonia ser(cid:145) de 8 569 ecus a partir de 1998. De esta suma, 561 ecus servir(cid:145)n para cubrir los costes administrativos suplementarios de la gesti(cid:155)n del programa por la Comisi(cid:155)n generados por la participaci(cid:155)n de Estonia. 4. Ariadna La contribuci(cid:155)n anual de Estonia ser(cid:145) de 2 435 ecus a partir de 1998. De esta suma, 160 ecus servir(cid:145)n para cubrir los costes administrativos suplementarios de la gesti(cid:155)n del programa por la Comisi(cid:155)n generados por la participaci(cid:155)n de Estonia. 5. Rafael La contribuci(cid:155)n anual de Estonia ser(cid:145) de 10 516 ecus a partir de 1998. De esta suma, 688 ecus servir(cid:145)n para cubrir los costes administrativos suplementarios de la gesti(cid:155)n del programa por la Comisi(cid:155)n generados por la participaci(cid:155)n de Estonia. 6. El Reglamento financiero aplicable al presupuesto general de la Comunidad se aplicar(cid:145) en concreto a la gesti(cid:155)n de la contribuci(cid:155)n de Estonia. Tras la entrada en vigor de la presente Decisi(cid:155)n y a principios de cada a(cid:157)o posterior, la Comisi(cid:155)n enviar(cid:145) a Estonia una petici(cid:155)n de fondos correspondiente a su contribuci(cid:155)n a los costes en virtud de la presente Decisi(cid:155)n. Esta contribuci(cid:155)n se abonar(cid:145) en ecus en una cuenta bancaria de la Comisi(cid:155)n expresada asimismo en ecus. Estonia abonar(cid:145) su contribuci(cid:155)n a los costes anuales de conformidad con la presente Decisi(cid:155)n en funci(cid:155)n de la petici(cid:155)n de fondos, a m(cid:145)s tardar tres meses despu(cid:130)s del env(cid:146)o de esta (cid:156)ltima. Todo retraso en el pago de la contribuci(cid:155)n dar(cid:145) lugar a un pago por Estonia de intereses sobre el importe restante a partir de la fecha de vencimiento. El tipo de inter(cid:130)s corresponder(cid:145) al tipo aplicado por el Fondo Europeo de Cooperaci(cid:155)n Monetaria durante el mes del vencimiento, para sus operaciones en ecus, aumentado en un porcentaje de 1,5 puntos. 7. Estonia pagar(cid:145) los costes suplementarios de car(cid:145)cter administrativo a los que se hace menci(cid:155)n en los apartados 3, 4 y 5 con cargo a su presupuesto nacional. 8. Estonia abonar(cid:145) el coste restante de su participaci(cid:155)n del modo siguiente: 8. 1. Ariadna En 1998, 1 057,5 ecus con cargo a su presupuesto nacional y 1 217,5 ecus con cargo a su dotaci(cid:155)n PHARE. L 307/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 11. 98 8. 2. Calidoscopio En 1998, 6 937 ecus con cargo a su presupuesto nacional y 1 071 ecus con cargo a su dotaci(cid:155)n PHARE. 8. 3. Rafael En 1998, 1999 y 2000, respectivamente, 8 776 ecus al a(cid:157)o con cargo a su presupuesto nacional y 1 052 ecus anuales con cargo a su dotaci(cid:155)n PHARE. 8. 4. La contribuci(cid:155)n de PHARE est(cid:145) sujeta a los procedimientos habituales de PHARE en materia de programaci(cid:155)n