title: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahres 1997 (erstellt gemäß den Artikeln 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977) - Band IV : Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht - Erläuterungen

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general budget (EU)

text: 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/1 I (Mitteilungen) KOMMISSION HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN RECHNUNGSVORGÄNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1997 (erstellt gemäß den Artikeln 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977) KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT — ERLÄUTERUNGEN BAND IV (98/C 350/01) INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Struktur. 1. Rechnungsführungsgrundsätze. 2. Rechnungsführungsvorschriften und -methoden. Kapitel I: Wichtigste Daten zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 1997 1. Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1997. 2. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug 1997 — Einnahmen. — Verwendung der verfügbaren Mittel. Seite 3 3 4 7 8 9 — Abwicklung der Mittelbindungen. 12 Kapitel II: Konsolidierte Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1997 1. Einzelbestandteile des Saldos des Haushaltsjahres — Tabelle 1: Saldo des Haushaltsjahres. — Tabelle 2: Einnahmen des Haushaltsjahres 1997. — Tabelle 3: Ausgaben des Haushaltsjahres. — Tabelle 4: Aus dem Haushaltsjahr 1996 übertragene Mittel für Zahlungen. — Tabelle 5: Wechselkursdifferenzen. — Tabelle 6: Überschreitungen bei den von 1996 auf 1997 übertragenen nichtgetrennten Mitteln. 13 14 15 19 23 23 C 350/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 2. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1997 im Überblick — Tabelle 7: Mittel für Verpflichtungen. — Tabelle 8: Mittel für Zahlungen. — Tabelle 9: Zum 31. Dezember 1997 noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln — aufgeschlüsselt nach Jahren der Mittelbindung. — Tabelle 10: Zum 31. Dezember 1997 absehbarer Zeitplan für die weitere Abwicklung der Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln. — Tabelle 11: Zum 31. Dezember 1997 noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln — seit der ursprünglichen Mittelbindung geleistete Zahlungen — Tabelle 12: Im Laufe des Haushaltsjahres 1997 abgewickelte Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln. — Tabelle 13: Seit der ursprünglichen Mittelbindung geleistete Zahlungen im Überblick. — Tabelle 14: Im Laufe des Haushaltsjahres 1997 geleistete Zahlungen — aufgeschlüsselt nach Arten. — Tabelle 15: Ergebnis der haushaltsmäßigen Ausführung der Finanzbeiträge der am EWR beteiligten EFTA-Staaten. Kapitel III: Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union zum 31. Dezember 1997 — Konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1997. — Hinweis für den Leser. — Erläuterungen zur konsolidierten Vermögensübersicht. Kapitel IV: Verpflichtungen unter dem Strich — Potentielle Verpflichtungen und Forderungen zum 31. Dezember 1997 — Potentielle Verpflichtungen. — Potentielle Forderungen. — Erläuterungen. 24 30 36 40 42 44 46 61 63 64 67 68 86 89 91 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/3 EINLEITUNG STRUKTUR 1. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Union werden gemäß den Artikeln 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September 1997, erstellt. 2. Die Rechnung der Europäischen Union gliedert sich in vier Bände: Band I — Teil 1: Einnahmen und Ausgaben — Teil 2: Analyse der Haushaltsführung Band II Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Kommission und der Euratom- Versorgungsagentur Band III Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der übrigen Organe (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen) Band IV Konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Union und Erläuterungen. 3. In Band I werden die wesentlichen Faktoren, von denen der Haushaltsvollzug im abgelaufe- nen Haushaltsjahr gekennzeichnet war, im einzelnen dargelegt. Die Bände II und III enthalten die nach Maßgabe des Eingliederungsplans aufgeschlüsselten Dokumente über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres für jedes der Organe der Union sowie Übersichten über Kapital-, Anleihe- und Darlehenstrans- aktionen. Der vorliegende Band (IV) umfaßt die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensüber- sicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 — mit Angabe der entsprechenden Daten für das vorhergehende Haushaltsjahr — sowie kurze Erläuterungen. 1. RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE 1. 1. Nach Maßgabe der internationalen Standards (1) stellen die Finanzausweise der Union darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungs- modalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern. Diesen Zweck erfüllt die alljährlich von der Kommission erstellte konsolidierte Haus- haltsrechnung und Vermögensübersicht. Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Finanzausweise folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. 1. 2. Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung („comptabilité générale“) und eine Buchführung über die Haushalts- vorgänge („comptabilité budgétaire“). Beide werden nach Kalenderjahren in Ecu geführt. 1. 2. 1. In der erstgenannten werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfaßt. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt. (1) International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI) Accounting Standard Framework — September 1995. C 350/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Die allgemeine Buchführung beruht auf folgenden Grundsätzen: — dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten; — dem Grundsatz der Vorsicht, der die Überbewertung der Aktiva und die Unterbewer- tung der Passiva vermeiden soll; — dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Rechnungsführungsmethoden; — dem Grundsatz der Nichtverrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten („Brutto- prinzip“). Die Kommission erwägt, künftig ein „erweitertes Rechnungsergebnis“ vorzulegen, um sicherzustellen, daß die Bilanzbuchungen von einem Haushaltsjahr zum anderen im Wege der Aufwands- und Ertragsrechnung vorgenommen werden. Im Buchungsplan soll die Unterscheidung nach Konten der Aufwands- und Ertragsrechnung einerseits und Konten der Vermögensübersicht andererseits beibehalten werden; dieser Plan müßte somit folgendes umfassen: a) die Aufwands- und Ertragskonten, untergliedert in — haushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, die einen Gesamtüberblick über den Haushaltsvollzug gestatten, sowie eigene Konten für die Erfassung der Wechselkursdifferenzen; anhand dieser Konten wird der Saldo des Haushaltsjah- res ermittelt; — zusätzliche Aufwands- und Ertragskonten, aus denen sich das erweiterte Rech- nungsergebnis ablesen läßt; b) die Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage der Gemein- schaftsorgane festgestellt wird. Aus diesen Konten werden außerdem die voraussicht- lichen Auswirkungen der potentiellen Forderungen und Verbindlichkeiten ersicht- lich. 1. 2. 2. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die Verfolgung des Haushaltsvoll- zugs; sie wird folgenden Dokumenten zugrunde gelegt: — der Haushaltsrechnung gemäß Titel VI der Haushaltsordnung; — den Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung. 2. RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN 2. 1. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 vom 22. Sep- tember 1997 geändert und durch eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung ergänzt wurde. 2. 2. Umrechnung in Ecu 2. 2. 1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Ecu. 2. 2. 2. Zur Umrechnung des Ecu im Zuge der Aufstellung der Vermögensübersicht wurden — außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken — die Kurse vom 31. Dezember 1997 verwendet: — Die Sachanlagen (Mobiliar und Material) wurden mit ihrem Kaufwert erfaßt; dieser wiederum wurde zu den für die Rechnungsführung geltenden Kursen in Ecu umgerechnet. — Die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Ecu umgerechnet, denn der in Ecu ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden. — Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/5 — Bestimmte das Personal betreffende Transaktionen werden zu besonderen Kursen umgerechnet. Bei den übrigen Transaktionen werden die am Tage der Ausführung gültigen monat- lichen Umrechnungskurse, die in der Rechnungsführung Anwendung finden, zugrunde gelegt. 2. 3. Einnahmen 2. 3. 1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haus- haltsjahres gutgeschrieben worden sind. Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzufüh- renden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushalts- jahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushalts- plan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt. 2. 3. 2. Die übrigen Einnahmen werden anhand der Beträge erfaßt, die im Laufe des Haushalts- jahres tatsächlich eingegangen sind. 2. 4. Ausgaben 2. 4. 1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlun- gen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wer- den. 2. 4. 2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnung bis zum 31. Dezember bei der Finanz- kontrolle eingegangen ist und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind. Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des Folgejahres getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rech- nungsführer spätestens bis zum darauffolgenden 31. Januar zugegangen sind. 2. 4. 3. Mittel für Zahlungen können lediglich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden; dabei wird wie folgt verfahren: — nichtgetrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entspre- chende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muß die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden; — getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen ver- fallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluß der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen. 2. 5. Bewertungsregeln Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet: 2. 5. 1. I m m a t e r i e l l e A n l a g e w e r t e u n d S a c h a n l a g e n werden mit ihrem Erstanschaf- fungswert, umgerechnet in Ecu zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, ausgewiesen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Anlagewerte nach der Linearmethode für volle Jahre zu amortisieren (siehe Abschnitt 8 der Regelung für die Bestandsverzeichnisse). 2. 5. 2. B e t r i e b s w e r t e werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen, umge- rechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt. C 350/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 2. 5. 3. F i n a n z a n l a g e n werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs vom 31. Dezember in Ecu umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wert- berichtigungen vorzunehmen. 2. 5. 4. F o r d e r u n g e n werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt, außer bei Angabe eines verbindlichen Umrechnungskurses. Gene- rell werden bei Forderungen — außer in Ausnahmefällen — keine Wertberichtigungen vorgenommen. Die Kommission erwägt jedoch für die Zukunft eine derartige Möglich- keit. In diesem Fall wird in die Erläuterungen zur Vermögensübersicht ein entsprechen- der Vermerk eingefügt. 2. 5. 5. K a s s e n m i t t e l a n l a g e n u n d K a s s e n k o n t e n werden mit ihrem Nennwert, umge- rechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen. 2. 5. 6. V e r b i n d l i c h k e i t e n werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt. 2. 6. Vorschüsse und beschleunigte Zahlungen Abgesehen von den Vorschüssen nach Maßgabe der gemeinsamen Agrarpolitik werden alle im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorschüsse als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfaßt. 2. 7. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 1997 Die Angaben über die Beteiligung der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation am Gemeinschaftshaushalt sind in den einzelnen Tabellen von Band IV enthalten. 2. 8. Saldo des Haushaltsjahres Der Saldo setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Er entspricht der Differenz zwischen: — dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und — dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres (Definition der Ausgaben des Haushaltsjahres siehe Ziffer 2. 4. 2) (1). Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um: — den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Ecu-Kursschwankungen bedingten even- tuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits; — den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste. 2. 9. Konsolidierung In den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments (einschließlich des Bürgerbeauftragten) des Rates, der Kommission (ein- schließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen For- schungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses und des Ausschusses der Regionen zusammengefaßt. Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen. (1) Für die EFTA-EWR-Länder ist der Betrag der vom Haushaltsjahr N auf das Haushaltsjahr N+1 übertragenen Mittel nach Rechnungsabschluß bekannt. Daher sind die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr N−1 auf das Haushaltsjahr N in der Berechnung des Saldos berücksichtigt. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/7 KAPITEL I WICHTIGSTE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1997 ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 1997 Das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1997 ist unter Rubrik I. B bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen. EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES (1) AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES (2) Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres EFTA-EWR (a) Europäische Union (b) Haushaltsplan 1997 (c = a + b) (in ECU) 57 171 809,00 80 490 526 023,85 80 547 697 832,85 − 55 307 869,81 − 79 948 139 976,56 − 80 003 447 846,37 − 54 964 579,21 − 79 246 543 900,59 − 79 301 508 479,80 Nicht getrennte Mittel — Kommission − 1 563 000,00 − 43 305 796 253,29 − 43 307 359 253,29 Nicht getrennte Mittel — übrige Organe − 1 300 102 261,48 − 1 300 102 261,48 Getrennte Mittel − 53 401 579,21 − 34 640 645 385,82 − 34 694 046 965,03 Auf das Haushaltsjahr 1998 übertragene Mittel − 701 596 075,97 − 701 596 075,97 Nicht getrennte Mittel — Kommission − 362 815 303,32 − 362 815 303,32 Nicht getrennte Mittel — übrige Organe − 150 662 010,84 − 150 662 010,84 Getrennte Mittel − 188 118 761,81 − 188 118 761,81 Von 1996 auf 1997 übertragene Mittel EFTA-EWR (3) AUS 1996 ÜBERTRAGENE, 1997 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE UND DAHER IN ABGANG GESTELLTE MITTEL − 343 290,60 0,00 − 343 290,60 111 929,75 322 943 321,55 323 055 251,30 Nicht getrennte Mittel — Kommission 176 984 046,15 176 984 046,15 Nicht getrennte Mittel — übrige Organe 60 385 979,05 60 385 979,05 Getrennte Mittel 111 929,75 85 573 296,35 85 685 226,10 WECHSELKURSDIFFERENZEN DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERSCHREITUNG BEI DEN ÜBERTRAGENEN NGM Kommission Übrige Organe 95 023 529,87 95 023 529,87 − 71,33 0,00 − 71,33 − 71,33 0,00 − 71,33 Anpassung Saldo 1996 (4) − 391 766,97 − 391 766,97 Insgesamt 2 367 635,91 959 961 060,41 962 328 696,32 (1) Die Einnahmen des Haushaltsjahres umfassen auch die von Empfängern von Gemeinschaftshilfen zurückgezahlten Vorschüsse, die nicht bei der Linie, zu deren Lasten die ursprünglichen Ausgaben getätigt wurden, wiederverwendet, sondern bei den „Sonstigen Einnahmen“ des Haushaltsjahres eingesetzt wurden. (2) Die Gesamtausgaben des Haushaltsjahres belaufen sich auf brutto 81 728 393 808,32 ECU. Berücksichtigt man die Negativausgaben des EAGFL-Garantie (1 724 945 961,95 ECU), so ergibt sich für das Haushaltsjahr 1997 ein Nettoausgabenbetrag in Höhe von 80 003 447 846,37 ECU. (3) Dieser Betrag konnte im Saldo des Haushaltsjahres 1996 nicht berücksichtigt werden, da die Übertragung der entsprechenden Mittel erst nach Abschluß der Haushaltsrechnung für 1996 erfolgte. (4) Bei dieser Anpassung handelt es sich um das Ergebnis 1994, das vom EFTA-Beitrag zum Haushalt in Abzug gebracht wurde. C 350/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG 1997 Einnahmen Einnahmenschätzungen Ursprünglicher Haushaltsplan Endgültiger Haushaltsplan Einnahmen des Haushaltsjahres Einnahmen des Haushaltsjahres 1996 (in ECU) EIGENMITTEL 81 753 560 845,00 77 369 298 665,00 76 406 489 452,98 70 258 526 530,03 Agrarabschöpfungen (Kapitel 10) 873 400 000,00 873 400 000,00 1 025 185 675,94 810 146 493,65 Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11) 1 366 000 000,00 1 366 000 000,00 1 114 038 050,75 1 213 698 408,35 Zölle (Kapitel 12) 13 559 100 000,00 13 559 100 000,00 13 607 742 946,83 13 069 077 504,09 MwSt. -Eigenmittel (Kapitel 13) 34 587 742 644,00 34 864 153 514,00 34 918 966 286,85 35 676 822 660,12 BSP-Eigenmittel (Kapitel 14) 32 947 168 201,00 28 286 495 151,00 27 436 617 813,21 21 085 068 933,77 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte (Kapitel 15) Erhebungskosten für Eigenmittel (Kapitel 19) 0,00 0,00 − 121 364 754,91 − 86 996 367,68 − 1 579 850 000,00 − 1 579 850 000,00 − 1 574 696 565,69 − 1 509 291 102,27 VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE p. m. 4 384 047 180,00 3 270 541 482,52 10 055 361 410,37 Übertragung auf die EAGFL-Währungsreserve MwSt. -Überschüsse der Vorjahre (Kapitel 31) BSP-Überschüsse der Vorjahre (Kapitel 32) Erstattungen an die Mitgliedstaaten (Kapitel 33) Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35) Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahres (Kapitel 30) SONSTIGE EINNAHMEN (Titel 4 bis 9) Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren Einnahmen aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb der Organe Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen, Erstattung verauslagter Beträge und Vergütungen für entgeltliche Leistungen p. m. p. m. p. m. p. m. p. m. 0,00 0,00 0,00 0,00 − 567 486 920,41 858 165 836,53 0,00 − 544 894 541,08 − 27 044 075,85 0,00 − 7 589 757,01 13 862,93 0,00 6 465 521,20 5 988 907,35 p. m. 4 384 047 180,00 4 384 047 179,82 9 218 236 879,41 612 026 472,00 612 189 472,00 870 666 897,35 961 184 198,58 484 127 172,00 484 290 172,00 432 514 713,35 417 674 463,74 97 284 500,00 97 284 500,00 97 024 495,56 94 255 882,85 7 180 000,00 7 180 000,00 288 207 536,91 Verzugszinsen und Geldbußen 0,00 0,00 8 632 144,36 Einnahmen aus der Anleihe-/Darlehenstätigkeit 18 258 000,00 18 258 000,00 29 279 531,40 Verschiedene Einnahmen 5 176 800,00 5 176 800,00 15 008 475,77 309 834 491,05 114 664 964,64 17 373 736,39 7 380 659,91 Davon Beiträge der dem EWR angehörenden EFTA-Länder p. m. 0,00 57 171 809,00 45 258 019,00 Insgesamt 82 365 587 317,00 82 365 535 317,00 80 547 697 832,85 (1) 81 275 072 138,98 (1) Der Bruttoeinnahmenbetrag des Haushaltsjahres beläuft sich auf 82 122 394 398,54 ECU. Abzüglich der den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel entstehenden Kosten (1 574 696 565,69 ECU), ergibt sich für das Haushaltsjahr 1997 ein Nettoeinnahmenbetrag in Höhe von 80 547 697 832,85 ECU. VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL Nichtgetrennte Mittel Getrennte Mittel Verfügbare Mittel insgesamt Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen (in ECU) VERFÜGBARE MITTEL Im Haushaltsplan eingesetzte Mittel Ursprünglicher Haushaltsplan 46 131 174 746,00 46 131 174 746,00 43 077 262 593,96 36 291 529 098,77 89 208 437 339,96 82 422 703 844,77 Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplan −52 000,00 −52 000,00 − 52 000,00 − 52 000,00 Mittelübertragungen Zusätzlich bereitgestellte Mittel Wiederverwendung: Aufhebung von Mittelbindungen Wiederverwendung: Rückzahlung von Vorschüssen Mittel aus der Beteiligung Dritter Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel 0,00 1 665 000,00 1 665 000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 110 408 343,67 91 578 826,46 110 408 343,67 91 578 826,46 Automatisch übertragen 501 020 850,78 Auf Beschluß der Haushaltsbehörde übertragen 379 416 000,00 379 416 000,00 0,00 501 020 850,78 379 416 000,00 379 416 000,00 Von der Kommission selbst übertragen (1) Mittel aus der Beteiligung Dritter 31 761 788,12 335 188 290,60 31 761 788,12 335 188 290,60 80 310 004,82 87 624 073,73 80 310 004,82 87 624 073,73 Insgesamt 46 510 538 746,00 47 011 559 596,78 43 301 407 730,57 36 805 920 289,56 89 811 946 476,57 83 817 479 886,34 MITTELVERWENDUNG IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES Im Haushaltsplan eingesetzte Mittel 45 127 253 880,80 44 607 461 513,77 41 133 250 869,46 34 671 897 277,38 86 260 504 750,26 79 279 358 791,15 Zusätzlich bereitgestellte Mittel Wiederverwendung: Aufhebung von Mittelbindungen Wiederverwendung: Rückzahlung von Vorschüssen Mittel aus der Beteiligung Dritter 1 664 956,49 1 664 956,49 0,00 0,00 0,00 0,00 47 393 739,10 22 149 687,65 47 393 739,10 22 149 687,65 (1) Die übertragenen EFTA-Mittel (Mittelbindungen und Zahlungen), die den von der Kommission übertragenen Mitteln hinzuzurechnen sind, belaufen sich auf 85 348,12 bzw. 343 290,60 ECU. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 9 Nichtgetrennte Mittel Getrennte Mittel Verfügbare Mittel insgesamt Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen (in ECU) Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel Automatisch übertragen 384 382 205,62 Auf Beschluß der Haushaltsbehörde übertragen 259 828 047,99 258 684 620,69 0,00 384 382 205,62 259 828 047,99 258 684 620,69 Von der Kommission selbst übertragen Mittel aus der Beteiligung Dritter 30 048 915,27 249 503 064,50 30 048 915,27 249 503 064,50 27 786 466,14 42 353 975,97 27 786 466,14 42 353 975,97 Insgesamt 45 387 081 928,79 45 250 528 340,08 41 240 144 946,46 34 985 904 005,50 86 627 226 875,25 80 236 432 345,58 AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL Im Haushaltsplan eingesetzte und zusätzlich bereitge- stellte Mittel Automatisch übertragen (HHO Art. 7/1 b) 508 955 314,16 Übertragen gemäß HHO Art. 7/1 a 0,00 0,00 508 955 314,16 0,00 Auf Beschluß der Haushaltsbehörde übertragen 4 522 000,00 4 522 000,00 4 522 000,00 4 522 000,00 Von der Kommission selbst übertragen Mittel aus der Beteiligung Dritter Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter 46 635 832,00 118 689 623,00 46 635 832,00 118 689 623,00 63 014 604,57 69 429 138,81 63 014 604,57 69 429 138,81 52 523 538,68 45 270 097,76 52 523 538,68 45 270 097,76 Insgesamt 4 522 000,00 513 477 314,16 162 173 975,25 233 388 859,57 166 695 975,25 746 866 173,73 IN ABGANG GESTELLTE MITTEL Im Haushaltsplan eingesetzte Mittel 999 346 865,20 1 010 183 918,07 1 897 375 892,50 1 500 942 198,39 2 896 722 757,70 2 511 126 116,46 Zusätzlich bereitgestellte Mittel Wiederverwendung: Aufhebung von Mittelbindungen Wiederverwendung: Rückzahlung von Vorschüssen Mittel aus der Beteiligung Dritter 43,51 43,51 C 3 5 0 / 1 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 Nichtgetrennte Mittel Getrennte Mittel Verfügbare Mittel insgesamt Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen (in ECU) Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel Automatisch übertragen 116 638 645,16 116 638 645,16 Auf Beschluß der Haushaltsbehörde übertragen 119 587 952,01 120 731 379,31 119 587 952,01 120 731 379,31 Von der Kommission selbst übertragen Mittel aus der Beteiligung Dritter 1 712 872,85 85 685 226,10 1 712 872,85 85 685 226,10 0,00 0,00 0,00 Insgesamt 1 118 934 817,21 1 247 553 942,54 1 899 088 808,86 1 586 627 424,49 3 018 023 626,07 2 834 181 367,03. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 1 1 C 350/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 ABWICKLUNG DER MITTELBINDUNGEN Mittelbindungen nichtgetrennte Mittel Mittelbindungen getrennte Mittel Insgesamt (in ECU) MITTELBINDUNGEN FRÜHERER HAUSHALTSJAHRE Bei Abschluß des Vorjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen (1) Veränderungen dieses Restbetrags im Laufe des Haushaltsjahres Infolge der Aufhebung von Mittelbindungen — Wiederverwendung der Mittel im Haushaltsjahr 1998 — keine Wiederverwendung im Haushaltsjahr 1998 Infolge von Schwankungen des ECU-Umrechnungskurses Im Laufe des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen Aus Mitteln des Haushaltsjahres Aus wiederzuverwendenden Mitteln (Rückzahlung von Vorschüssen) Aus Mitteln aus der Beteiligung Dritter Aus automatisch übertragenen Mitteln Aus von der Kommission übertragenen Mitteln Aus übertragenen Mitteln aus der Beteiligung Dritter 501 020 850,78 47 911 111 589,81 48 412 132 440,59 − 130 632 937,00 − 130 632 937,00 − 1 506 971 705,88 − 1 506 971 705,88 − 3 651 518,76 − 3 651 518,76 20 305 127 594,41 20 305 127 594,41 2 885 765,45 2 885 765,45 0,00 384 382 205,62 384 382 205,62 150 806 934,20 150 806 934,20 30 916 368,60 30 916 368,60 Aufhebung von nicht abgewickelten Mittelbindungen 116 638 645,16 116 638 645,16 Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen 0,00 25 780 118 765,51 25 780 118 765,51 MITTELBINDUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES Im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommene Mittelbindungen 45 387 081 928,79 41 240 144 946,46 86 627 226 875,25 Im Laufe des Haushaltsjahres geleistete Zahlungen Aus Mitteln des Haushaltsjahres 44 607 461 513,77 14 366 769 682,97 58 974 231 196,74 Aus wiederzuverwendenden Mitteln (Rückzahlung von Vorschüssen) 0,00 Aus Mitteln aus der Beteiligung Dritter 19 263 922,20 19 263 922,20 Aus von der Haushaltsbehörde übertragenen Mitteln 258 684 620,69 0,00 258 684 620,69 Aus von der Kommission übertragenen Mitteln Aus übertragenen Mitteln aus der Beteiligung Dritter 98 696 130,30 98 696 130,30 11 437 607,37 11 437 607,37 Aufhebung von nicht abgewickelten Mittelbindungen 11 980 480,17 11 980 480,17 Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen 508 955 314,16 26 743 977 603,62 27 252 932 917,78 Bei Abschluß des Haushaltsjahres noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt 508 955 314,16 52 524 096 369,13 53 033 051 683,29 (1) Die bei den getrennten Mitteln zu verzeichnende Differenz von 556 076,57 ECU gegenüber dem Vorjahr entfällt im wesentlichen auf den nicht übertragenen Mittelanteil bei den Posten B2-1820 und B2-1830. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/13 KAPITEL II KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1997 Tabelle 1 SALDO DES HAUSHALTSJAHRES Aufschlüsselung 1997 1996 (in Mio. ECU) EINNAHMEN (Tabelle 2) — Eigenmittel — Verfügbare Überschüsse — Sonstige Einnahmen Davon Finanzbeiträge EFTA-EWR 76 406,489 70 258,527 3 270,542 10 055,361 870,667 57,172 961,184 45,258 Insgesamt a) 80 547,698 81 275,072 AUSGABEN — Zahlungen des Haushaltsjahres (Tabelle 3) 79 301,509 76 165,595 Davon Finanzbeiträge EFTA-EWR 54,965 40,986 — Auf das Folgejahr übertragene Mittel (Tabelle 3) 701,596 1 288,467 — Von 1996 auf 1997 übertragene Mittel EFTA-EWR (1) 0,343 0,055 Insgesamt b) 80 003,448 77 454,117 ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES: a) − b) 544,250 3 820,955 ANNULLIERUNG DES SALDOS DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN MITTEL (Tabelle 4) Davon Finanzbeiträge EFTA-EWR WECHSELKURSDIFFERENZEN DES HAUSHALTSJAHRES (Tabelle 5) ÜBERSCHREITUNGEN BEI DEN ÜBERTRAGENEN MITTELN (Tabelle 6) ANPASSUNG SALDO 1996 (2) Davon Europäische Gemeinschaft Davon EFTA-EWR 323,055 0,112 143,861 0,017 95,024 423,465 0,000 0,000 0,000 0,000 − 0,392 0,392 Saldo des Haushaltsjahres 962,329 4 388,281 Davon Saldo EFTA-EWR 2,368 4,234 (1) Dieser Betrag konnte im Saldo des Haushaltsjahres 1996 nicht berücksichtigt werden, da die Übertragung der entsprechenden Mittel erst nach Abschluß der Haushaltsrechnung für 1996 erfolgte. (2) Bei dieser Anpassung handelt es sich um das Ergebnis 1994, das vom EFTA-Beitrag zum Haushalt 1996 in Abzug gebracht wurde. C 350/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Tabelle 2 EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1997 Rubriken Schätzungen (in Mio. ECU) Festgestellte Forderungen des Haus- haltsjahres 1997 aus dem HHJ 1996 übertragen Einziehungen Insgesamt Noch einzu- ziehender Restbetrag Agrarabschöpfungen (Kapitel 10) 873,400 1 551,117 Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11) 1 366,000 1 117,007 6,814 9,767 1 557,931 1 025,186 532,745 1 126,774 1 114,038 12,736 Zölle (Kapitel 12) 13 559,100 14 581,672 17,692 14 599,364 13 607,743 991,621 MwSt. -Eigenmittel (Kapitel 13) 34 864,154 34 918,966 0,000 34 918,966 34 918,966 BSP-Eigenmittel (Kapitel 14) 28 286,495 27 436,618 0,000 27 436,618 27 436,618 0,000 0,000 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte (Kapitel 15) 0,000 − 121,365 0,000 − 121,365 − 121,365 0,000 Erhebungskosten für Eigenmittel (Kapitel 19) − 1 579,850 − 1 724,979 − 3,427 − 1 728,406 − 1 574,697 − 153,709 Verfügbare Überschüsse (Titel 3) 4 384,047 3 276,616 0,000 3 276,616 3 270,542 6,074 Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren (Titel 4) Einnahmen aus dem laufenden Verwaltungs- betrieb der Organe (Titel 5) Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen, Erstattung verauslagter Beträge und Vergütungen für entgeltliche Leistungen (Titel 6) Verzugszinsen und Geldbußen (Titel 7) (1) Einnahmen aus der Anleihe-/Darlehenstätigkeit (Titel 8) Verschiedene Einnahmen (Titel 9) 484,290 432,714 1,071 433,785 432,515 1,270 97,284 89,719 19,737 109,456 97,024 12,432 7,180 0,000 18,258 5,177 288,769 41,589 330,358 288,208 42,150 20,631 545,938 566,569 8,632 557,937 26,109 191,451 217,560 14,089 10,426 24,515 29,280 15,008 188,280 9,507 (1) Von dem für „Verzugszinsen und Geldbußen“ insgesamt einzuziehenden Betrag wurden 50 611 348,95 ECU bereits vereinnahmt und vorläufig beim Konto „Einnahmen aus Geldbußen“ verbucht, solange die endgültige Entscheidung des Gerichtshofes noch aussteht. Insgesamt 82 365,535 81 907,683 841,058 82 748,741 80 547,698 2 201,043 Tabelle 3 AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Zahlungen des Haushaltsjahres Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel Insgesamt 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK Marktbezogene Ausgaben (B1-1 bis B1-3 und B1-7) 38 271,323 37 169,770 82,384 426,913 38 353,707 Flankierende Maßnahmen (B1-4 und B1-5) 2 069,301 1 871,874 2 069,301 37 596,683 1 871,874 Rubrik 1 insgesamt 40 340,624 39 041,645 82,384 426,913 40 423,008 39 468,558 (in Mio. ECU) 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 und B2) Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) Kohäsionsfonds (B2-3) EWR-Finanzmechanismus (B2-4) 3 580,000 486,893 3 360,294 421,585 11 521,436 10 610,257 6 143,400 1 677,321 202,920 10,927 2 322,983 102,518 6 031,600 1 691,388 307,996 40,046 1 872,188 87,076 3 580,000 486,893 3 360,294 421,585 11 521,436 10 610,257 6 143,400 1 677,321 202,920 10,927 2 322,983 102,518 6 031,600 1 691,388 337,176 47,219 1 872,188 87,076 29,180 7,173 Rubrik 2 insgesamt 26 048,398 24 422,429 0,000 36,353 26 048,398 24 458,782 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) B6-1: Gemeinsame Forschungsstelle — Personal und Durchführungsmittel 211,021 204,029 B6-2: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte operative Mittel — Rahmenprogramm 1994—1998 B6-3: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte operative Mittel — EAG-Rahmenprogramm 1994—1998 B6-4: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte Aktionen — Abschluß der früheren gemeinsamen und ergänzenden Programme und sonstige Tätigkeiten 31,566 33,668 7,226 8,695 2,690 7,894 0,865 213,712 204,029 9,411 0,656 39,460 8,091 43,078 9,351 3,815 11,668 14,446 22,575 18,261 34,243. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 1 5 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) B6-5: B6-7: B6-8: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis) und konzertierte Aktionen — Abschluß früherer Programme und sonstige Tätigkeiten Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EG-Rahmenprogramm 1994—1998 Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EAG-Rahmenprogramm 1994—1999 B6-9: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis) — Betrugsbekämpfung und Globalreserve für die Forschung Zahlungen des Haushaltsjahres Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel Insgesamt (in Mio. ECU) C 3 5 0 / 1 6 1997 1996 1997 1996 1997 1996 401,119 750,447 36,739 40,508 437,858 790,955 D E 2 160,271 1 646,986 29,780 8,454 2 190,051 1 655,440 203,575 234,533 203,575 234,533 0,037 0,000 0,037 Forschung insgesamt 3 018,594 2 890,061 92,414 81,604 3 111,008 2 971,666 Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) Energie (B4-1) Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) Transeuropäische Netze (B5-7) Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 154,246 33,163 28,454 20,399 361,854 111,056 105,527 141,092 35,802 15,541 128,540 17,441 3,933 183,419 96,028 34,791 363,067 2,268 5,157 97,891 43,169 30,521 16,201 379,602 82,950 79,205 139,834 35,429 15,776 120,077 14,629 4,235 168,763 39,771 5,821 35,237 259,499 2,194 3,356 2,000 5,643 2,800 0,700 7,164 1,000 3,000 17,000 20,000 15,569 1,000 0,820 5,000 10,800 4,500 5,500 2,622 4,586 156,246 33,163 28,454 20,399 367,497 113,856 106,227 148,256 35,802 15,541 129,540 17,441 3,933 188,419 96,028 0,000 34,791 373,867 6,768 10,657 98,891 46,169 30,521 16,201 379,602 99,950 99,205 155,403 35,429 15,776 120,897 14,629 4,235 168,763 42,393 5,821 35,237 264,085 2,194 3,356 Rubrik 3 insgesamt 4 860,371 4 464,222 137,522 146,201 4 997,893 4 610,423 A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Zahlungen des Haushaltsjahres Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel Insgesamt 1997 1996 1997 1996 1997 1996 (in Mio. ECU) 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im südlichen Afrika und mit Südafrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR (B7-5 2) Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 407,686 484,234 252,292 148,888 413,090 439,252 283,941 152,331 19,660 185,068 407,686 503,894 252,292 148,888 413,090 624,320 283,941 152,331 70,991 37,336 70,991 37,336 403,879 824,861 396,127 42,375 318,530 59,323 284,706 75,231 0,035 16,118 357,499 836,714 369,450 12,887 282,101 65,246 250,954 96,657 0,000 50,889 1,550 16,600 3,520 8,116 405,429 824,861 396,127 42,375 335,130 59,323 284,706 75,231 357,499 836,714 369,450 26,887 296,437 65,246 250,954 99,057 14,000 14,336 2,400 9,637 24,233 60,526 Rubrik 4 insgesamt 3 785,277 3 648,348 49,446 225,441 3 834,723 3 873,789 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Personal — Kommission — Amt für Veröffentlichungen — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauftragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof 1 665,066 1 716,255 31,449 481,396 186,519 9,821 6,221 34,660 88,515 47,521 30,267 479,239 184,676 10,193 5,547 33,910 87,986 47,763 51,649 0,648 19,915 1,805 0,176 0,181 0,936 2,576 0,618 63,896 1,197 18,870 1,449 0,151 0,263 0,626 1,309 0,514 1 716,715 1 780,151 32,097 501,310 188,324 9,998 6,403 35,596 91,091 48,139 31,464 498,109 186,125 10,344 5,810 34,535 89,295 48,277. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 1 7 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Zahlungen des Haushaltsjahres Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel Insgesamt 1997 1996 1997 1996 1997 1996 (in Mio. ECU) Dienstbetrieb — Kommission — Amt für Veröffentlichungen — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauftragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof 753,852 18,274 295,779 86,562 13,265 5,637 11,659 28,432 4,116 620,671 17,635 202,403 105,599 13,174 4,440 12,562 76,251 3,991 225,570 3,716 75,148 36,903 2,430 2,824 3,101 2,619 1,429 194,140 3,946 119,067 37,009 2,982 1,550 2,555 2,285 1,749 979,422 21,990 370,927 123,466 15,695 8,461 14,759 31,050 5,545 814,811 21,580 321,470 142,608 16,156 5,991 15,117 78,536 5,740 Rubrik 5 insgesamt 3 768,743 3 652,561 432,245 453,558 4 200,987 4 106,120 6. RESERVEN Währungsreserve (B1-6) Garantiereserve (B0-2 3 + B0-2 4) Soforthilfereserve (B7-9 1) Negativreserve (B0-4 5) 7. AUSGLEICHSZAHLUNGEN Ausgleichszahlungen (B0-5) 286,095 235,390 286,095 235,390 Rubrik 6 insgesamt 286,095 235,390 0,000 0,000 286,095 235,390 Rubrik 7 insgesamt 212,000 212,000 701,000 701,000 0,000 0,000 212,000 212,000 701,000 701,000 Gesamtbetrag 79 301,508 76 165,595 701,596 1 288,467 80 003,104 77 454,062 C 3 5 0 / 1 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/19 AUS DEM HAUSHALTSJAHR 1996 ÜBERTRAGENE MITTEL FÜR ZAHLUNGEN Tabelle 4 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Aus 1996 übertragene Mittel 1997 geleistete Zahlungen Auf 1998 übertragene Mittel 1997 in Abgang gestellte Mittel 1996 in Abgang gestellte Mittel 1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK Marktbezogene Ausgaben (B1-1 bis B1-3 und B1-7) 426,913 282,603 144,309 12,394 Flankierende Maßnahmen (B1-4 und B1-5) Rubrik 1 insgesamt 426,913 282,603 0,000 144,309 12,394 (in Mio. ECU) 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) 0,001 Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 und B2) 29,180 10,820 Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) 7,173 18,360 7,173 Kohäsionsfonds (B2-3) EWR-Finanzmechanismus (B2-4) 3. INTERNE POLITIKEN Forschung (B6) Rubrik 2 insgesamt 36,353 10,820 0,000 25,533 0,001 B6-1: Gemeinsame Forschungsstelle — Personal und Durchführungsmittel 12,817 12,650 0,167 0,000 B6-2: Gemeinsames Forschungszentrum — Direkte ope- rative Mittel — Rahmenprogramm 1994—1998 6,726 2,963 3,763 B6-3: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte opera- tive Mittel — EAG-Rahmenprogramm 1994—1999 B6-4: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte Aktio- nen — Abschluß der früheren gemeinsamen und ergänzenden Programme B6-5: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungs- basis) und konzertierte Aktionen — Abschluß früherer Programme und sonstige Tätigkeiten B6-7: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungs- basis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EG-Rahmenprogramm 1994—1998 0,656 0,129 0,527 0,000 19,263 10,702 8,561 0,000 47,113 15,887 31,226 0,000 0,000 8,606 4,667 3,939 Forschung insgesamt 95,180 46,998 44,243 3,939 67,302 C 350/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Aus 1996 übertragene Mittel 1997 geleistete Zahlungen Auf 1998 übertragene Mittel 1997 in Abgang gestellte Mittel 1996 in Abgang gestellte Mittel Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) Energie (B4-1) Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) Transeuropäische Netze (B5-7) Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 1,000 3,000 0,039 3,000 0,333 17,000 20,000 15,687 0,011 1,618 7,089 11,440 0,322 0,000 0,961 0,000 15,382 12,911 4,247 0,820 0,256 0,564 5,273 3,550 0,226 1,497 6,426 1,016 2,000 0,000 0,083 2,246 0,360 1,886 0,032 2,600 Rubrik 3 insgesamt 160,540 74,360 44,791 41,388 79,459 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) 186,380 185,704 0,037 0,639 0,017 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) 0,243 0,243 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Afrikas und mit Südafrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Ost- europas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) 0,195 Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) 14,000 14,000 Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) 13,146 10,967 0,085 2,094 0,000 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/21 (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Aus 1996 übertragene Mittel 1997 geleistete Zahlungen Auf 1998 übertragene Mittel 1997 in Abgang gestellte Mittel 1996 in Abgang gestellte Mittel Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 2,400 9,637 1,554 8,451 0,846 1,186 Rubrik 4 insgesamt 225,807 206,677 0,366 18,764 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Personal — Kommission — Amt für amtliche Veröffentlichungen — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauf- tragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof Dienstbetrieb — Kommission — Amt für Veröffentlichungen — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauf- tragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof 61,520 1,197 52,425 0,855 0,113 18,870 15,497 1,449 0,151 0,263 0,626 1,309 0,514 1,065 0,076 0,157 0,420 1,026 0,470 196,595 173,479 3,946 3,711 119,067 37,009 2,982 1,550 2,555 2,285 1,749 67,733 33,324 2,708 1,278 2,405 2,199 1,636 8,981 0,343 3,373 0,384 0,075 0,107 0,205 0,283 0,045 23,116 0,234 51,334 3,685 0,274 0,273 0,150 0,086 0,113 6,484 6,696 13,958 0,069 1,705 0,136 0,055 0,364 0,769 0,398 0,075 17,037 0,251 7,690 0,925 0,285 1,352 0,072 0,093 0,077 Rubrik 5 insgesamt 453,637 360,463 0,113 93,061 45,311 6. RESERVEN Währungsreserve (B1-6) Garantiereserve (B0-2 3) Soforthilfereserve (B7-9 1) Negativreserve (B0-4 5) 7. AUSGLEICHSZAHLUNGEN Ausgleichszahlungen (B0-5) Rubrik 6 insgesamt 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Rubrik 7 insgesamt 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Insgesamt 1 303,249 934,924 45,270 323,055 143,861 C 350/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Aus 1996 übertragene Mittel 1997 geleistete Zahlungen Auf 1998 übertragene Mittel 1997 in Abgang gestellte Mittel 1996 in Abgang gestellte Mittel Aufschlüsselung nach Organen Kommission — davon nichtgetrennte Mittel — davon getrennte Mittel Europäisches Parlament Rat Wirtschafts- und Sozialausschuß Ausschuß der Regionen Gemeinsame Organisationsstruktur Gerichtshof Rechnungshof 1 112,870 690,058 422,812 137,937 38,458 3,133 1,814 3,181 3,593 2,264 804,931 513,074 291,857 83,230 34,389 2,783 1,435 2,825 3,225 2,106 45,270 0,000 45,270 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 266,669 176,984 85,685 54,706 4,069 0,350 0,379 0,355 0,369 0,158 129,867 43,710 86,156 9,395 1,062 0,339 1,715 0,840 0,491 0,152 Gesamtbetrag 1 303,249 934,924 45,270 323,055 143,861 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/23 Tabelle 5 WECHSELKURSDIFFERENZEN Rubriken 1997 1996 (in Mio. ECU) Eigenmittel Vorschüsse EAGFL-Garantie Personalausgaben Kauf/Verkauf von Devisen Gewinne oder Verluste bei Zahlungstransaktionen Abweichungen bei Jahresendbewertung der Guthabenkonten Kursdifferenzen bei Kontenabstimmungen Abweichungen bei Jahresendbewertung der außerbudgetären Konten Verschiedene 0,036 38,963 −2,250 99,989 −0,808 −16,225 −20,934 0,753 −4,500 0,145 −16,076 −3,579 341,549 −1,673 70,249 38,699 −0,381 −5,468 Insgesamt 95,024 423,465 Tabelle 6 ÜBERSCHREITUNGEN BEI DEN VON 1996 AUF 1997 ÜBERTRAGENEN NICHTGETRENNTEN MITTELN (Artikel 5 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. 12. 1993) Organe 1997 1996 (in ECU) Kommission Rat Gerichtshof Rechnungshof 7 64 71 109 132 241 Insgesamt Tabelle 7 MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1997 Ursprüng- licher Haushalts- plan 1997 Berichti- gungs- und/oder Nachtrags- haushalts- pläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Wieder- verwen- dete Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter Aus 1996 übertragene Mittel Insgesamt 1997 vorge- nommene Mittelbin- dungen Nicht- getrennte Mittel Ge- trennte Mittel In Abgang gestellte Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter p. m. : 1998 wieder- zuver- wen- dende Mittel (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) 1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK Marktbezogene Ausgaben (B1-1 bis B1-3) 38 887,900 −254,000 360,800 38 994,700 38 605,634 Flankierende Maßnahmen (B1-4 und B1-5) 1 845,100 230,000 2 075,100 2 069,301 389,066 5,799 Rubrik 1 insgesamt 40 733,000 −24,000 0,000 0,000 360,800 41 069,800 40 674,935 0,000 0,000 0,000 394,865 0,000 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) 4 026,100 490,650 12 989,700 7 639,100 Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) 3 273,400 −100,000 Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6 und B2-1 8) Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) Kohäsionsfonds (B2-3) EWR-Finanzmechanismus (B2-4) 301,050 0,000 2 749,000 108,000 4 026,100 4 026,100 490,650 368,974 12 989,700 12 983,138 7 639,100 7 639,100 3 173,400 1 949,117 4,648 305,698 264,365 0,000 0,000 2 749,000 2 748,925 108,000 102,518 0,000 121,676 6,562 0,000 105,409 1 224,283 13,506 41,333 0,000 0,075 5,482 Rubrik 2 insgesamt 31 577,000 −100,000 0,000 0,000 4,648 31 481,648 30 082,236 0,000 0,000 0,000 1 399,412 118,916 C 3 5 0 / 2 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 Ursprüng- licher Haushalts- plan 1997 Berichti- gungs- und/oder Nachtrags- haushalts- pläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Wieder- verwen- dete Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter Aus 1996 übertragene Mittel Insgesamt 1997 vorge- nommene Mittelbin- dungen Nicht- getrennte Mittel Ge- trennte Mittel In Abgang gestellte Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter p. m. : 1998 wieder- zuver- wen- dende Mittel (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) B6-1: Gemeinsame Forschungsstelle — Personal und Durchführungsmittel 202,714 0,746 0,430 21,483 8,696 234,069 228,976 4,884 0,208 B6-2: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte operative Mittel — Rahmenprogramm 1994—1998 B6-3: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte operative Mittel — EAG-Rahmenprogramm 1994—1998 B6-4: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte Aktionen — Abschluß der früheren gemein- samen und ergänzenden Programme B6-5: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kosten- teilungsbasis) und konzertierte Aktionen — Abschluß früherer Programme und sonstige Tätigkeiten B6-7: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kosten- teilungsbasis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EG-Rahmen- programm 1994—1998 B6-8: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kosten- teilungsbasis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EAG-Rahmenprogramm 1994—1999 37,376 − 0,646 25,046 10,255 72,031 41,010 29,738 1,283 7,979 − 0,100 1,089 2,808 11,775 7,833 3,557 0,386 0,275 18,021 27,968 46,263 13,993 32,271 0,000 0,960 35,871 30,102 66,933 25,689 41,244 0,000 3 009,870 99,000 1,470 3 110,341 3 095,325 0,859 14,157 8,463 200,000 200,000 199,873 0,127 Forschung insgesamt 3 457,939 99,000 1,665 101,509 81,299 3 741,412 3 612,698 0,000 0,859 111,695 16,161 8,463. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 2 5 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Ursprüng- licher Haushalts- plan 1997 Berichti- gungs- und/oder Nachtrags- haushalts- pläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Wieder- verwen- dete Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter Aus 1996 übertragene Mittel Insgesamt 1997 vorge- nommene Mittelbin- dungen Nicht- getrennte Mittel Ge- trennte Mittel In Abgang gestellte Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter p. m. : 1998 wieder- zuver- wen- dende Mittel (in Mio. ECU) Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) 169,935 9,000 178,935 176,452 Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) 22,000 21,595 45,950 22,000 21,711 0,131 21,595 21,590 45,950 42,957 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) 385,243 3,720 7,747 0,231 396,941 391,568 0,993 3,290 2,483 0,159 0,005 2,993 1,091 Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) 112,733 1,625 0,775 115,133 101,672 13,033 0,427 3,254 Information und Kommunikation (B3-3) 84,800 36,000 120,800 120,231 0,383 0,000 Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) 173,868 15,840 0,124 189,833 183,378 Energie (B4-1) 26,587 11,000 Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) 15,787 132,066 19,075 0,500 3,876 0,080 213,084 − 12,000 84,322 28,565 37,587 37,312 15,787 15,776 132,066 131,921 19,575 19,522 3,956 3,955 7,296 208,380 202,025 0,971 0,213 84,322 84,322 0,000 28,565 28,537 Transeuropäische Netze (B5-7) 468,900 13,000 5,002 486,902 479,531 2,600 Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) 12,930 1,658 14,588 11,664 Betrugsbekämpfung (B5-9) 20,000 − 6,300 13,700 11,077 0,186 6,455 0,275 0,011 0,145 0,053 0,001 5,171 0,000 0,000 0,028 4,772 2,924 2,623 Rubrik 3 insgesamt 5 486,326 184,395 1,665 109,257 96,386 5 878,028 5 697,899 0,000 18,970 115,198 45,961 11,717 C 3 5 0 / 2 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 Ursprüng- licher Haushalts- plan 1997 Berichti- gungs- und/oder Nachtrags- haushalts- pläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Wieder- verwen- dete Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter Aus 1996 übertragene Mittel Insgesamt 1997 vorge- nommene Mittelbin- dungen Nicht- getrennte Mittel Ge- trennte Mittel In Abgang gestellte Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter p. m. : 1998 wieder- zuver- wen- dende Mittel (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) 530,000 530,000 523,559 Humanitäre Hilfe (B7-2 1) 374,450 118,000 4,757 497,207 494,618 0,037 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) 401,150 255,650 401,150 400,311 255,650 254,455 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeer- raum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) 142,500 2,500 0,289 145,289 142,738 941,700 139,920 2,500 1 084,120 1 078,357 1 206,500 − 151,500 1 055,000 1 052,381 540,500 − 54,000 486,500 475,194 Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemali- gen Jugoslawien (B7-5 4) 254,100 Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspoliti- ken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikberei- che (B7-9 5) 354,650 78,625 44,080 11,500 250,000 − 25,000 83,717 15,000 1,555 5,000 13,111 254,100 246,761 398,730 370,480 90,125 89,568 225,000 222,870 1,492 85,209 84,507 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 24,540 2,000 15,000 26,540 5,271 18,090 8,000 Rubrik 4 insgesamt 5 428,542 110,040 0,000 0,000 11,038 5 549,620 5 459,160 0,000 27,666 0,037 62,756 0,000 0,000 6,441 2,552 0,839 1,195 2,551 5,763 1,064 6,306 7,339 15,139 0,557 2,130 0,701 9,729 0,450. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 2 7 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Personal — Kommission Ursprüng- licher Haushalts- plan 1997 Berichti- gungs- und/oder Nachtrags- haushalts- pläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Wieder- verwen- dete Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter Aus 1996 übertragene Mittel Insgesamt 1997 vorge- nommene Mittelbin- dungen Nicht- getrennte Mittel Ge- trennte Mittel In Abgang gestellte Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter p. m. : 1998 wieder- zuver- wen- dende Mittel (in Mio. ECU) 1 803,534 − 62,621 0,967 1 741,880 1 727,046 0,118 14,716 — Amt für Veröffentlichungen 32,355 — Europäisches Parlament (einschließlich Bürger- beauftragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof Dienstbetrieb — Kommission 533,911 − 27,524 202,938 − 7,202 11,476 7,036 38,389 94,713 − 2,627 52,084 32,355 32,163 506,387 501,310 195,736 188,324 11,476 7,036 38,389 92,087 52,084 9,998 6,403 35,596 91,091 48,139 0,192 5,077 7,412 1,478 0,633 2,794 0,995 3,945 941,754 62,569 0,185 1 004,508 979,558 0,185 24,765 — Amt für Veröffentlichungen 22,000 22,000 21,990 — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbe- auftragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof 353,297 27,524 117,334 7,202 16,390 8,560 15,386 28,431 2,627 5,587 18,616 399,437 374,306 4,522 124,536 123,466 16,390 15,695 8,560 15,386 31,058 5,587 8,461 14,759 31,050 5,545 0,010 20,609 1,070 0,695 0,099 0,627 0,008 0,042 Rubrik 5 insgesamt 4 285,175 − 0,052 0,000 1,152 18,616 4 304,890 4 214,901 4,522 0,000 0,303 85,165 0,000 C 3 5 0 / 2 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) 6. RESERVEN Währungsreserve (B1-6) Garantiereserve (B0-2 3 + B0-2 4) Soforthilfereserve (B7-9 1) Negativreserve (B0-4 2) Ursprüng- licher Haushalts- plan 1997 Berichti- gungs- und/oder Nachtrags- haushalts- pläne und Übertra- gungen 500,000 44,000 329,000 329,000 − 126,000 126,000 Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Wieder- verwen- dete Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter Aus 1996 übertragene Mittel Insgesamt 1997 vorge- nommene Mittelbin- dungen Nicht- getrennte Mittel Ge- trennte Mittel In Abgang gestellte Mittel Mittel aus der Betei- ligung Dritter p. m. : 1998 wieder- zuver- wen- dende Mittel (in Mio. ECU) 544,000 329,000 329,000 0,000 286,095 544,000 42,905 329,000 0,000 Rubrik 6 insgesamt 1 032,000 170,000 0,000 0,000 0,000 1 202,000 286,095 0,000 0,000 0,000 915,905 0,000 7. AUSGLEICHSZAHLUNGEN Ausgleichszahlungen (B0-5) 212,000 212,000 212,000 Rubrik 7 insgesamt 212,000 0,000 0,000 0,000 0,000 212,000 212,000 0,000 0,000 0,000 B0-4 0 Reserve 454,395 − 340,435 113,960 0,000 0,000 113,960 Insgesamt 89 208,427 − 0,052 1,665 110,408 491,488 89 811,946 86 627,227 4,522 46,636 115,538 3 018,024 130,633 Aufschlüsselung nach Organen Kommission — davon nichtgetrennte Mittel — davon getrennte Mittel Europäisches Parlament (einschließlich Bürger- beauftragter) Rat Wirtschafts- und Sozialausschuß Ausschuß der Regionen Gemeinsame Organisationsstruktur Gerichtshof Rechnungshof 87 722,906 44 645,643 43 077,263 − 0,052 − 0,052 1,665 110,408 472,872 88 307,799 85 173,084 0,000 0,000 360,800 45 006,391 43 932,939 0,000 1,665 110,408 112,072 43 301,408 41 240,145 887,208 320,272 27,866 15,596 53,775 123,145 57,670 18,616 905,824 320,272 27,866 15,596 53,775 875,616 311,790 25,693 14,863 50,355 123,145 122,142 57,670 53,684 0,000 0,000 0,000 4,522 46,636 115,538 2 972,541 130,633 0,000 0,000 1 073,453 0,000 46,636 115,538 1 899,089 130,633 25,685 8,482 2,173 0,732 3,421 1,003 3,986 Gesamtbetrag 89 208,437 − 0,052 1,665 110,408 491,488 89 811,946 86 627,227 4,522 46,636 115,538 3 018,024 130,633. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 2 9 Tabelle 8 MITTEL FÜR ZAHLUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1997 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Ursprüng- licher Haus- haltsplan 1997 Berichti- gungs- und/ oder Nach- tragshaus- haltspläne und Übertra- gungen 1. GEMEINSAME AGRARPOLITIK Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter Wieder- verwendete Mittel 1997 vor- genommene Mittel- bindungen Insgesamt Automatisch getrennte Mittel Automatisch nichtge- trennte Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter In Abgang gestellte Mittel (in Mio. ECU) Marktbezogene Ausgaben (B1-1 bis B1-3) 38 887,900 −254,000 38 633,900 38 271,323 82,384 Flankierende Maßnahmen (B1-4 und B1-5) 1 845,100 230,000 2 075,100 2 069,301 280,193 5,799 Rubrik 1 insgesamt 40 733,000 −24,000 0,000 0,000 40 709,000 40 340,624 82,384 0,000 0,000 285,992 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) 3 580,000 FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) 367,900 119,000 11 122,600 400,000 6 143,400 Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) 2 349,300 −490,660 Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8, B2-1 9) 330,100 −3,111 Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) Kohäsionsfonds (B2-3) 42,700 2 326,000 EWR-Finanzmechanismus (B2-4) 108,000 −5,482 3 580,000 3 580,000 486,900 486,893 11 522,600 11 521,436 6 143,400 6 143,400 1 858,640 1 677,321 326,989 202,920 42,700 10,927 2 326,000 2 322,983 102,518 102,518 0,000 0,007 1,164 0,000 181,319 124,069 31,773 3,017 0,000 Rubrik 2 insgesamt 26 370,000 19,747 0,000 0,000 26 389,747 26 048,398 0,000 0,000 0,000 341,349 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) B6-1: Gemeinsame Forschungsstelle — Personal und Durchführungsmittel 201,108 1,150 19,177 221,435 211,021 2,690 7,723 C 3 5 0 / 3 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Ursprüng- licher Haus- haltsplan 1997 Berichti- gungs- und/ oder Nach- tragshaus- haltspläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter Wieder- verwendete Mittel 1997 vor- genommene Mittel- bindungen Insgesamt Automatisch getrennte Mittel Automatisch nichtge- trennte Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter In Abgang gestellte Mittel (in Mio. ECU) B6-2: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte operative Mittel — Rahmenprogramm 1994—1998 B6-3: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte operative Mittel — EAG-Rahmenprogramm 1994—1998 B6-4: Gemeinsame Forschungsstelle — Direkte Aktionen — Abschluß der früheren gemeinsamen und ergänzenden Programme B6-5: B6-7: B6-8: Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), konzertierte Aktionen — Abschluß früherer Programme und sonstige Tätigkeiten Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EG-Rahmenprogramm 1994—1998 Indirekte Aktionen (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), konzertierte Aktionen und ergänzende Programme — EAG-Rahmenprogramm 1994—1999 31,897 0,920 8,554 41,371 31,566 7,894 1,911 7,178 0,730 0,931 8,839 7,226 0,865 0,748 1,694 0,750 16,071 18,515 3,815 14,446 0,254 513,279 −73,250 40,051 480,080 401,119 36,739 42,222 2 199,805 18,654 2 218,459 2 160,271 29,780 28,408 200,474 5,000 205,474 203,575 1,899 Forschung insgesamt 3 155,435 −46,046 84,784 0,000 3 194,173 3 018,594 0,000 29,780 62,634 83,165 Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) 158,950 9,500 168,450 154,246 2,000 Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) 39,500 −4,354 Verkehr (B2-7) 28,495 Fischerei und Seepolitik (B2-9) 35,950 −12,000 35,146 33,163 28,495 28,454 23,950 20,399 12,204 1,983 0,041 3,551. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 3 1 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Ursprüng- licher Haus- haltsplan 1997 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) 378,328 Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) 115,285 Berichti- gungs- und/ oder Nach- tragshaus- haltspläne und Übertra- gungen 3,720 1,625 Information und Kommunikation (B3-3) 82,200 25,000 Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) 168,684 17,343 Energie (B4-1) 49,149 −1,700 Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) Transeuropäische Netze (B5-7) Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 16,887 133,866 24,275 3,876 3,500 0,200 0,080 202,001 −7,250 83,200 14,664 26,872 8,000 324,496 55,150 3,598 7,652 20,000 −6,300 Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter Wieder- verwendete Mittel 1997 vor- genommene Mittel- bindungen Insgesamt Automatisch getrennte Mittel Automatisch nichtge- trennte Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter In Abgang gestellte Mittel (in Mio. ECU) 5,643 387,691 361,854 5,643 20,194 116,910 111,056 107,200 105,527 186,027 141,092 47,449 35,802 16,887 15,541 2,800 0,700 7,164 137,366 128,540 1,000 24,475 17,441 3,956 3,933 194,751 183,419 5,000 97,864 96,028 0,000 34,872 34,791 379,646 363,067 11,250 13,700 2,268 5,157 10,800 4,500 5,500 3,055 0,973 37,770 11,648 1,346 7,826 7,034 0,023 6,332 1,836 0,000 0,080 5,779 4,482 3,043 C 3 5 0 / 3 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n Rubrik 3 insgesamt 5 051,047 68,784 90,427 0,000 5 210,258 4 860,372 0,000 69,244 68,278 212,365 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) 409,500 0,139 362,950 150,000 0,000 409,639 407,686 512,950 484,234 19,660 0,000 1,952 9,056 1 7. 1 1. 9 8 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Ursprüng- licher Haus- haltsplan 1997 Berichti- gungs- und/ oder Nach- tragshaus- haltspläne und Übertra- gungen Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter Wieder- verwendete Mittel 1997 vor- genommene Mittel- bindungen Insgesamt Automatisch getrennte Mittel Automatisch nichtge- trennte Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter In Abgang gestellte Mittel (in Mio. ECU) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) 210,650 60,000 270,650 252,292 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) 162,950 162,950 148,888 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) 94,500 −22,000 72,500 70,991 633,700 −31,830 601,870 403,879 1,550 1 048,593 −121,713 926,881 824,861 Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) 489,800 489,800 396,127 Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) 224,000 −127,000 97,000 42,375 Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) 316,450 64,925 220,000 54,210 1,500 75,580 370,660 318,530 66,425 59,323 295,580 284,706 16,600 104,467 7,850 112,317 75,231 Sonstige externe Aspekte der Gemein- schaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 1,000 23,384 15,000 −10,980 4,020 24,384 0,035 16,118 3,520 8,116 Rubrik 4 insgesamt 4 358,485 59,140 0,000 0,000 4 417,625 3 785,277 0,000 49,446 0,000 582,902 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Personal — Kommission 1 803,534 −62,621 0,967 1 741,880 1 665,066 — Amt für Veröffentlichungen 32,355 32,355 31,449 50,498 0,648 0,967 25,350 0,258. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 3 3 18,358 14,062 1,509 196,441 102,019 93,673 54,625 35,530 7,102 10,874 37,086 0,465 0,151 Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter Wieder- verwendete Mittel 1997 vor- genommene Mittel- bindungen Insgesamt Automatisch getrennte Mittel Automatisch nichtge- trennte Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter In Abgang gestellte Mittel (in Mio. ECU) Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauftragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof Dienstbetrieb — Kommission Ursprüng- licher Haus- haltsplan 1997 Berichti- gungs- und/ oder Nach- tragshaus- haltspläne und Übertra- gungen 533,911 −27,524 202,938 −7,202 11,476 7,036 38,389 94,713 52,084 −2,627 506,387 481,396 19,915 195,736 186,519 11,476 7,036 38,389 92,087 52,084 9,821 6,221 34,660 88,515 47,521 1,805 0,176 0,181 0,936 2,576 0,618 941,754 62,569 0,185 1 004,508 753,852 225,570 0,185 — Amt für Veröffentlichungen 22,000 22,000 18,274 3,716 — Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauftragter) — Rat — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsame Organisationsstruktur — Gerichtshof — Rechnungshof 353,297 27,524 117,334 7,202 16,390 8,560 15,386 28,431 5,587 2,627 4,522 380,821 295,779 124,536 86,562 16,390 13,265 8,560 5,637 15,386 11,659 31,058 28,432 5,587 4,116 70,626 36,903 2,430 2,824 3,101 2,619 1,429 Rubrik 5 insgesamt 4 285,175 −0,052 1,152 0,000 4 286,274 3 768,743 426,571 4,522 1,152 85,287 6. RESERVEN Währungsreserve (B1-6) 500,000 44,000 544,000 Garantiereserve (B0-2 3 + B0-2 4) 329,000 329,000 286,095 544,000 42,905 1 7. 1 1. 9 8 C 3 5 0 / 3 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5,077 7,412 1,478 0,633 2,794 0,995 3,945 24,902 0,010 9,894 1,070 0,695 0,099 0,627 0,008 0,042 Rubriken (Alle Rubriken außer den „Verwaltungsausgaben“ betreffen ausschließlich die Kommission) Soforthilfereserve (B7-9 1) Negativreserve (B0-4 5) Ursprüng- licher Haus- haltsplan 1997 Berichti- gungs- und/ oder Nach- tragshaus- haltspläne und Übertra- gungen 329,000 −96,000 96,000 Verfügbare Mittel Auf 1998 übertragene Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter Wieder- verwendete Mittel 1997 vor- genommene Mittel- bindungen Insgesamt Automatisch getrennte Mittel Automatisch nichtge- trennte Mittel Mittel aus der Beteiligung Dritter In Abgang gestellte Mittel (in Mio. ECU) 329,000 0,000 329,000 0,000 Rubrik 6 insgesamt 1 062,000 140,000 0,000 0,000 1 202,000 286,095 0,000 0,000 0,000 915,905 7. AUSGLEICHSZAHLUNGEN Ausgleichszahlungen (B0-5) 212,000 212,000 212,000 Rubrik 7 insgesamt 212,000 0,000 0,000 0,000 212,000 212,000 0,000 0,000 0,000 B0-4 0 Reserve 350,997 −263,671 87,326 0,000 0,000 87,326 Insgesamt 82 422,704 −0,052 91,579 0,000 82 514,231 79 301,508 508,955 123,212 69,429 2 511,126 Aufschlüsselung nach Organen Kommission — davon nichtgetrennte Mittel 80 937,172 44 645,643 −0,052 −0,052 91,579 0,000 0,000 81 028,699 78 001,406 362,815 118,690 69,429 2 476,359 0,000 44 645,591 43 307,359 362,815 0,000 0,000 975,417 — davon getrennte Mittel 36 291,529 0,000 91,579 0,000 36 383,108 34 694,047 0,000 118,690 69,429 1 500,942 Europäisches Parlament (einschließlich Bürgerbeauftragter) Rat Wirtschafts- und Sozialausschuß Ausschuß der Regionen Gemeinsame Organisationsstruktur Gerichtshof Rechnungshof 887,208 320,272 27,866 15,596 53,775 123,145 57,670 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 887,208 777,175 320,272 273,081 27,866 15,596 53,775 23,086 11,858 46,319 123,145 116,947 57,670 51,637 90,540 38,709 2,607 3,006 4,036 5,195 2,047 4,522 14,970 8,482 2,173 0,732 3,420 1,003 3,986 Gesamtbetrag 82 422,704 −0,052 91,579 0,000 82 514,231 79 301,508 508,955 123,212 69,429 2 511,126. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 3 5 C 350/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Tabelle 9 ZUM 31. DEZEMBER 1997 NOCH ABZUWICKELNDE AUFSCHLÜSSELUNG NACH RUBRIKEN Rubriken Vor 1988 1988 1989 1990 1991 Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Haushaltsjahre, 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) 0,638 166,480 11,902 0,2 1,2 0,2 0,000 110,807 11,411 0,8 0,2 Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 und B2-1 9) 19,461 Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) 2,887 3,5 Kohäsionsfonds (B2-3) 11,987 0,871 50,806 18,468 2,223 0,3 0,2 0,4 0,3 0,1 0,4 0,4 16,267 0,208 27,373 4,360 1,228 4,114 0,508 0,4 0,1 0,2 0,1 0,0 0,8 0,6 7,080 4,611 110,658 13,484 57,586 14,433 0,289 0,2 1,2 0,8 0,2 1,5 2,8 0,3 7,073 0,673 1,4 0,8 2,099 0,358 Rubrik 2 insgesamt 201,367 0,6 129,963 0,4 86,812 0,3 54,058 0,2 208,141 0,6 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) 0,111 0,0 1,044 0,0 Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) 2,199 0,146 0,010 0,0 0,1 0,0 4,757 0,665 0,078 0,1 0,2 0,3 21,428 0,867 0,5 0,3 4,571 18,9 0,195 0,256 0,1 0,4 Energie (B4-1) 2,271 3,1 0,486 0,7 4,240 5,9 0,048 0,1 Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Statistische Informationen (B5-6) 0,002 0,0 0,029 0,0 0,596 0,2 0,677 0,3 2,492 0,9 0,126 1,211 0,0 1,1 0,509 0,020 0,2 0,0 1,263 0,072 0,5 0,1 6,326 2,4 7,210 2,7 Transeuropäische Netze (B5-7) 19,500 2,3 8,704 1,0 20,055 2,3 11,575 1,3 34,152 4,0 Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) Rubrik 3 insgesamt 23,221 0,3 10,792 0,1 28,580 0,4 24,127 0,3 71,171 1,0 (in Mio. ECU) Gesamt 3 774,153 399,646 13 822,112 6 972,197 3 941,382 510,737 82,889 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/37 MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU in denen die Mittelbindungen vorgenommen wurden 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % 53,475 25,223 201,407 106,993 82,227 1,4 6,3 1,5 1,5 2,1 249,918 37,218 1 108,337 452,248 310,037 31,830 6,2 124,817 20,997 25,3 57,177 59,425 6,6 9,3 8,0 6,5 7,9 24,4 69,0 1,9 29,674 7,778 138,393 133,514 63,085 0,8 1,9 1,0 1,9 1,6 28,871 0,8 53,234 13,3 732,807 118,218 5,3 1,7 508,110 85,199 2 960,827 1 375,206 1 002,374 25,4 1 266,168 13,5 21,3 21,4 19,7 32,1 2 868,772 184,665 8 214,216 4 726,393 1 156,454 76,0 46,2 59,4 67,8 29,3 37,863 7,4 18,221 3,6 72,352 14,2 178,473 34,9 295,617 522,154 1,6 2 399,177 7,4 705,924 58,049 3,454 1,2 1,2 3,294 13,6 139,777 6,907 1,647 3,0 2,4 6,8 267,032 20,638 1,298 0,026 1,715 9,5 2,2 5,7 7,2 5,4 0,1 2,6 542,610 17,5 812,113 26,2 1 387,206 44,8 3 096,971 2 496,335 7,7 7 079,976 21,7 18 716,179 57,4 32 600,087 621,306 56,175 6,998 0,886 13,3 19,5 28,9 4,6 8,646 13,0 1 293,557 96,599 0,707 4,440 19,109 27,6 33,5 2,9 22,8 28,7 2 276,670 103,102 5,590 14,115 37,007 48,6 35,7 23,1 72,5 55,7 4 685,930 288,553 24,192 19,467 66,477 0,076 0,0 1,371 0,7 5,725 3,1 18,473 10,0 55,259 29,8 104,631 56,4 185,534 0,363 0,3 13,837 12,6 16,131 14,6 26,122 23,7 53,700 48,8 110,153 0,327 0,755 0,2 1,0 11,070 4,2 0,009 2,236 0,926 0,070 14,573 0,030 0,0 1,3 1,3 0,4 5,5 0,2 0,789 2,409 3,145 0,110 0,9 1,4 4,4 0,7 33,275 12,7 0,315 1,7 8,265 3,1 14,921 5,6 0,153 44,641 0,5 5,2 0,184 63,474 0,6 7,4 16,320 0,600 1,106 82,598 0,081 130,084 1,8 246,487 3,4 451,019 6,2 0,5 3,6 9,6 1,2 6,2 7,329 7,255 10,027 2,488 49,601 0,889 8,2 4,3 13,9 15,8 18,9 4,7 25,777 9,7 2,264 7,4 19,177 43,910 17,801 3,065 64,075 5,053 0,051 61,973 30,385 8,825 112,267 13,0 159,663 21,4 26,1 24,7 19,5 24,4 26,6 70,3 23,4 26,5 29,0 18,6 0,778 0,044 6,3 0,6 0,894 0,290 7,3 4,1 62,172 111,770 32,205 9,973 86,501 12,741 0,021 122,475 82,208 17,880 303,906 10,619 6,646 69,5 66,5 44,6 63,5 32,9 67,0 29,7 46,2 71,8 58,8 35,3 86,4 94,1 89,475 168,102 72,160 15,705 262,891 19,028 0,072 265,165 114,497 30,412 860,535 12,291 7,062 947,335 13,0 1 910,953 26,2 3 453,934 47,3 7 297,701 C 350/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Rubriken Vor 1988 1988 1989 1990 1991 Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Haushaltsjahre, 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 1,660 0,2 0,797 0,006 0,1 0,0 2,220 0,2 46,622 2,7 17,582 1,0 44,844 2,6 45,129 2,6 41,579 2,4 5,399 0,5 16,186 1,6 27,214 2,7 2,895 0,3 11,088 1,1 0,372 0,1 0,493 0,1 0,388 0,1 0,370 0,1 0,231 0,1 25,884 1,3 8,472 0,4 18,260 0,9 18,316 0,9 25,078 1,2 2,099 0,1 31,085 1,0 30,085 1,9 0,154 0,0 0,013 0,0 0,361 0,1 1,923 0,3 0,103 0,1 1,663 1,1 2,575 1,7 0,795 0,5 Rubrik 4 insgesamt 79,937 0,6 42,990 0,3 92,382 0,7 72,551 0,6 144,084 1,1 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Verwaltung — Teil A Rubrik 5 insgesamt Gesamtbetrag 304,525 0,6 183,745 0,3 207,774 0,4 150,736 0,3 423,396 0,8 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in denen die Mittelbindungen vorgenommen wurden 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % 0,000 0,393 0,1 4,754 0,450 0,5 0,1 41,963 6,315 4,6 1,3 172,980 18,9 24,940 5,2 262,339 144,133 28,7 30,0 426,561 303,542 46,7 63,3 C 350/39 (in Mio. ECU) Gesamt 0,000 913,273 479,779 126,419 7,3 138,602 8,0 115,102 6,6 388,749 22,4 378,752 21,8 392,910 22,6 1 736,291 35,008 3,5 90,939 9,0 123,326 12,2 221,597 21,9 230,059 22,7 248,816 24,6 1 012,529 5,769 1,5 11,464 3,0 16,605 4,4 76,267 20,1 126,602 33,3 141,535 37,2 380,096 69,914 3,4 129,810 6,3 175,172 8,5 281,588 13,6 363,629 17,6 950,502 46,0 2 066,624 40,266 1,3 145,761 4,7 280,165 9,1 652,165 21,1 943,402 30,5 995,852 32,2 3 090,796 41,555 2,6 127,107 8,0 176,145 11,1 293,945 18,5 456,259 28,7 464,860 29,2 1 589,957 2,293 0,7 1,804 0,6 73,301 23,6 232,628 75,0 310,026 13,465 1,9 34,354 1,007 4,8 0,8 54,462 5,082 7,7 4,2 120,517 12,719 17,0 10,4 214,594 33,532 30,3 27,5 269,454 69,455 38,0 57,0 709,297 121,795 0,212 0,5 0,712 1,6 14,129 31,9 7,924 17,9 18,617 42,0 2,716 6,1 44,310 8,343 5,5 10,368 6,8 14,432 9,4 25,296 16,5 27,967 18,3 61,331 40,1 152,872 341,344 2,7 695,328 5,5 1 025,190 8,1 2 280,606 18,1 3 277,919 26,0 4 573,015 36,2 12 625,346 0,115 0,9 4,735 38,0 7,614 61,1 12,464 5,236 3,4 5,236 993,582 1,9 3 340,992 6,4 2 182,133 4,2 5 724,355 10,9 12 268,882 23,4 26 743,977 50,9 52 524,096 0,079 0,079 8,2 8,2 0,034 0,034 3,6 3,6 0,848 88,2 0,848 88,2 0,962 0,962 C 350/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Tabelle 10 MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN ZUM 31. DEZEMBER 1997 ABSEHBARER ZEITPLAN FÜR DIE ABWICKLUNG Rubriken Insgesamt 1997 1998 1999 Nach 1999 Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % (in Mio. ECU) 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) 3 774,153 1 831,597 48,53 1 155,646 30,62 669,912 17,75 116,999 3,10 FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) 399,646 169,250 42,35 96,714 24,20 90,999 22,77 42,682 10,68 13 822,112 5 884,073 42,57 4 457,631 32,25 2 406,430 17,41 1 073,978 7,77 6 972,197 2 321,044 33,29 1 811,377 25,98 1 756,994 25,20 1 082,782 15,53 Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) 3 941,382 1 159,949 29,43 1 252,965 31,79 949,479 24,09 578,989 14,69 Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 und B2-1 9) Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) 510,737 174,315 34,13 175,234 34,31 83,965 16,44 77,223 15,12 82,889 28,290 34,13 28,439 34,31 13,627 16,44 12,533 15,12 Kohäsionsfonds (B2-3) 3 096,971 1 827,523 59,01 731,814 23,63 377,211 12,18 160,423 5,18 Rubrik 2 insgesamt 32 600,087 13 396,040 41,09 9 709,821 29,78 6 348,617 19,47 3 145,610 9,65 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) 4 685,930 2 124,132 45,33 1 686,935 36,00 765,681 16,34 109,182 2,33 Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) 288,553 88,124 30,54 105,755 36,65 68,704 23,81 25,970 9,00 24,192 19,467 66,477 10,567 43,68 13,543 55,98 0,082 0,34 13,962 71,72 5,505 28,28 30,493 45,87 17,105 25,73 9,407 14,15 9,466 14,24 185,534 147,797 79,66 37,738 20,34 110,153 60,221 54,67 35,480 32,21 12,018 10,91 2,434 2,21 89,475 51,547 57,61 27,746 31,01 9,234 10,32 0,948 1,06 168,102 88,674 52,75 66,451 39,53 12,524 7,45 0,437 0,26 Energie (B4-1) 72,160 30,639 42,46 26,576 36,83 12,974 17,98 1,970 2,73 Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) 15,705 9,209 58,64 5,299 33,74 1,197 7,62 Umwelt (B4-3) 262,891 79,814 30,36 63,804 24,27 47,189 17,95 72,085 27,42 Verbraucherschutz (B5-1) 19,028 16,423 86,31 2,571 13,51 0,036 0,19 Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) 0,072 0,072 100,00 Binnenmarkt (B5-3) 265,165 105,960 39,96 70,295 26,51 38,025 14,34 50,885 19,19 Industrie (B5-4) 114,497 62,515 54,60 45,742 39,95 Statistische Informationen (B5-6) 30,412 19,333 63,57 9,367 30,80 6,240 1,709 5,45 5,62 Transeuropäische Netze (B5-7) 860,535 226,235 26,29 220,727 25,65 214,445 24,92 199,128 23,14 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/41 (in Mio. ECU) Rubriken Insgesamt 1997 1998 1999 Nach 1999 Betrag % Betrag % Betrag % Betrag % Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 12,291 7,062 12,291 100,00 6,481 91,78 0,580 8,22 Rubrik 3 insgesamt 7 297,701 3 184,416 43,64 2 441,290 33,45 1 199,465 16,44 472,506 6,47 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) 0,000 Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) 913,273 269,142 29,47 248,867 27,25 231,697 25,37 163,567 17,91 Humanitäre Hilfe (B7-2 1) 479,779 278,416 58,03 149,931 31,25 51,436 10,70 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 1 736,291 164,427 9,47 188,561 10,86 188,561 10,86 1 194,742 68,81 1 012,529 116,340 11,49 133,350 13,17 141,349 13,96 621,490 61,38 380,096 76,627 20,16 101,144 26,61 116,765 30,72 85,560 22,51 2 066,624 526,162 25,46 578,861 28,01 568,322 27,50 393,279 19,03 3 090,796 859,241 27,80 965,874 31,25 841,006 27,21 424,675 13,74 1 589,957 370,142 23,28 476,510 29,97 476,510 29,97 266,836 16,77 310,026 193,425 62,39 83,552 26,95 33,049 10,66 709,297 204,278 28,80 170,373 24,02 140,157 19,76 194,468 27,41 121,795 48,012 39,42 46,270 37,99 24,773 20,34 2,740 2,25 44,310 24,348 54,95 19,962 45,05 152,872 78,836 51,57 48,598 31,79 17,473 11,43 7,980 5,22 5,236 5,236 100,00 12,464 8,527 68,41 3,938 31,59 Rubrik 4 insgesamt 12 625,346 3 223,159 25,53 3 215,790 25,47 2 831,099 22,42 3 355,337 26,58 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Verwaltung — Teil A 0,962 0,962 100,00 Rubrik 5 insgesamt 0,962 0,962 100,00 Gesamtbetrag 52 524,096 19 804,577 37,71 15 366,901 29,26 10 379,181 19,76 6 973,453 13,28 C 350/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Tabelle 11 ZUM 31. DEZEMBER 1997 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN Rubriken 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) Ursprüngliche Mittelbindun- gen, einschließ- lich Aufhebung und Neu- bewertung von Mittel- bindungen Gesamtbetrag der seit der ursprüng- lichen Mittel- bindung geleisteten Zahlungen (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzu- wickelnde Beträge 7 153,320 3 379,167 3 774,153 1 005,924 606,278 399,646 33 890,155 20 068,043 13 822,112 15 822,882 8 850,685 6 972,197 Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) 8 066,359 4 124,977 3 941,382 Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 und B2-1 9) 1 604,733 1 093,996 510,737 Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) 282,823 199,934 82,889 Kohäsionsfonds (B2-3) 5 527,472 2 430,500 3 096,971 Rubrik 2 insgesamt 73 353,667 40 753,580 32 600,088 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) 10 849,535 6 163,606 4 685,930 Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) Energie (B4-1) Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) Transeuropäische Netze (B5-7) Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 507,254 122,232 32,091 106,316 757,632 319,775 243,915 344,061 135,901 39,737 539,418 39,757 2,220 638,923 176,193 0,000 65,836 218,702 288,553 98,040 12,624 39,839 572,098 209,621 154,440 175,959 63,741 24,032 24,192 19,467 66,477 185,534 110,153 89,475 168,101 72,160 15,705 276,526 262,891 20,729 2,148 373,757 61,696 0,000 35,424 19,028 0,072 265,166 114,497 0,000 30,412 1 549,374 688,839 860,535 16,030 11,844 3,739 4,783 12,291 7,062 Rubrik 3 insgesamt 16 498,044 9 200,343 7 297,701 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/43 Rubriken 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) Ursprüngliche Mittelbindun- gen, einschließ- lich Aufhebung und Neu- bewertung von Mittel- bindungen Gesamtbetrag der seit der ursprüng- lichen Mittel- bindung geleisteten Zahlungen (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzu- wickelnde Beträge 0,000 1 784,746 1 470,315 0,000 871,473 990,536 0,000 913,273 479,779 2 891,133 1 154,843 1 736,291 1 717,525 704,996 1 012,529 568,227 188,131 380,096 2 923,520 856,896 2 066,624 6 556,647 3 465,850 3 090,796 3 097,595 1 507,638 1 589,957 374,632 64,606 310,026 1 285,104 235,750 129,719 575,806 113,955 85,409 709,297 121,795 44,310 313,440 160,568 152,872 5,271 36,977 0,035 24,513 5,236 12,464 5. VERWALTUNGSAUSGABEN Verwaltung — Teil A Rubrik 4 insgesamt 23 390,601 10 765,254 12 625,346 Rubrik 5 insgesamt 2,389 2,389 1,427 1,427 0,926 0,962 Gesamtbetrag 113 244,701 60 720,604 52 524,096 NB: Die Mittelbindungen und darauf geleistete Zahlungen des Haushaltsjahres werden jeweils getrennt erfaßt und bewertet. Liegt der Gesamtbetrag der auf eine bestimmte Mittelbindung geleisteten Zahlungen unter dem gebundenen Mittelbetrag, so wird dies in den ersten beiden Spalten dieser Tabelle vermerkt. C 350/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Tabelle 12 IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 1997 ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN Ursprüngliche Mittelbindun- gen, einschließ- lich Aufhebung und Neu- bewertung von Mittel- bindungen Gesamtbetrag der seit der ursprüng- lichen Mittel- bindung geleisteten Zahlungen (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzu- wickelnde Beträge Rubriken 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 und B2-1 9) Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) Kohäsionsfonds (B2-3) EWR-Finanzmechanismus (B2-4) 3 755,580 3 755,580 673,472 673,472 11 122,920 11 122,920 6 647,602 6 647,602 1 618,526 1 618,526 399,945 179,709 399,945 179,709 2 121,571 2 121,571 102,518 102,518 Rubrik 2 insgesamt 26 621,843 26 621,843 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) 2 450,951 2 450,951 286,226 286,226 38,485 37,686 5,802 38,485 37,686 5,802 Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) 249,994 249,994 Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) Energie (B4-1) Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) Transeuropäische Netze (B5-7) Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 66,601 50,770 66,601 50,770 157,028 157,028 34,822 13,853 84,335 15,334 3,185 34,822 13,853 84,335 15,334 3,185 131,065 131,065 81,703 0,000 33,355 81,703 0,000 33,355 222,061 222,061 0,458 3,483 0,458 3,483 Rubrik 3 insgesamt 3 967,196 3 967,196 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/45 Rubriken 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) Ursprüngliche Mittelbindun- gen, einschließ- lich Aufhebung und Neu- bewertung von Mittel- bindungen Gesamtbetrag der seit der ursprüng- lichen Mittel- bindung geleisteten Zahlungen (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzu- wickelnde Beträge 0,000 619,451 612,165 0,000 619,451 612,165 0,000 0,000 0,000 88,737 88,737 0,000 83,275 83,275 0,000 84,637 84,637 0,000 477,407 477,407 0,000 419,408 419,408 0,000 62,622 62,622 0,000 0,440 0,440 0,000 242,932 38,468 262,256 242,932 38,468 262,256 0,000 0,000 0,000 43,614 43,614 0,000 0,000 17,787 0,000 17,787 0,000 0,000 0,000 0,000 Rubrik 4 insgesamt 3 053,200 3 053,200 Gesamtbetrag 33 642,239 33 642,239 NB: Die Mittelbindungen und darauf geleistete Zahlungen des Haushaltsjahres werden jeweils getrennt erfaßt und bewertet. Liegt der Gesamtbetrag der auf eine bestimmte Mittelbindung geleisteten Zahlungen unter dem gebundenen Mittelbetrag, so wird dies in den ersten beiden Spalten dieser Tabelle vermerkt. C 350/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Tabelle 13 ZUM 31. DEZEMBER 1997 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN IM ÜBERBLICK (einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres 1997 abgewickelten Vorgänge) EAGFL-GARANTIE (B2-1 0) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 709,017 1 029,610 261,460 1 382,232 3 500,480 4 026,100 r 1992 338,114 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Geleistete Zahlungen 1993 1994 1995 1996 1997 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 111,799 371,320 0,000 0,000 0,000 0,000 89,296 204,267 130,752 0,000 0,000 0,000 37,039 72,446 5,676 18,157 74,315 20,290 25,804 57,345 75,066 408,610 580,354 364,398 0,000 1 092,310 1 900,059 88,808 249,917 29,676 28,870 508,111 0,000 0,000 1 157,328 2 868,772 Gesamt 10 908,899 7 134,746 3 774,153 338,114 483,119 424,314 523,772 1 785,427 3 580,000 FIAF (B2-1 1) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 136,746 232,194 167,156 437,201 337,126 368,974 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 39,612 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 26,095 33,610 0,000 0,000 0,000 0,000 17,580 113,447 82,333 0,000 0,000 0,000 4,442 23,739 31,465 70,650 0,000 0,000 5,475 7,655 26,799 166,132 143,823 0,000 11,990 16,525 18,781 147,185 108,104 184,308 39,612 59,706 213,360 130,296 349,884 486,893 Gesamt 1 679,396 1 279,750 EFRE (B2-1 2) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 2 969,159 5 129,033 3 031,773 9 146,334 11 753,637 12 983,138 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1 209,248 718,672 0,000 2 501,286 158,680 643,491 0,000 1 504,471 46,717 385,527 472,426 28,528 111,175 387,773 139,782 379,218 528,710 0,000 0,000 0,000 0,000 3 810,578 3 149,383 1 453,566 0,000 0,000 0,000 4 541,572 4 251,238 0,000 0,000 4 768,922 0,000 0,000 0,000 0,000 Gesamt 45 013,075 31 190,963 13 822,112 1 209,248 3 219,958 2 306,642 4 715,247 8 218,432 11 521,436 31,551 37,218 7,778 53,234 85,199 184,665 399,646 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 667,533 1 108,336 138,393 732,807 2 960,827 8 214,216 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ESF (B2-1 3) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1 391,456 2 770,995 1 045,456 2 858,183 6 765,295 7 639,100 723,465 293,181 0,000 1 580,169 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 58,235 318,459 547,607 6,051 75,240 130,438 139,833 52,371 78,021 0,000 1 424,650 491,789 68,666 149,846 233,944 823,525 0,000 0,000 0,000 3 435,376 1 954,712 0,000 0,000 2 912,707 723,465 1 873,350 924,302 1 613,510 4 220,260 6 143,400 Gesamt 22 470,484 15 498,287 GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN (B2-1 4) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1 154,409 1 202,818 234,135 2 441,727 2 702,680 1 949,117 Geleistete Zahlungen r 1992 525,863 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1993 1994 1995 1996 1997 181,497 423,188 0,000 0,000 0,000 0,000 152,815 274,762 109,139 0,000 0,000 0,000 44,556 59,235 10,022 18,133 36,284 13,801 913,769 269,601 0,000 1 033,517 88,281 99,311 38,088 255,983 402,995 0,000 0,000 792,663 525,863 604,685 536,716 1 027,582 1 371,336 1 677,321 Gesamt 9 684,885 5 743,503 C 350/47 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 166,618 452,248 133,514 118,218 1 375,206 4 726,393 6 972,197 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 143,264 310,037 63,085 1 002,374 1 266,168 1 156,454 3 941,382 ÜBERGANGSMASSNAHMEN, INNOVATIVE AKTIONEN UND BETRUGSBEKÄMPFUNG (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8 UND B2-1 9) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 538,413 829,356 133,090 79,876 159,579 264,365 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 265,754 58,615 68,185 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 467,476 120,873 0,000 0,000 0,000 0,000 57,380 0,000 0,000 0,000 33,181 31,490 11,263 32,914 0,000 0,000 8,707 39,580 22,143 19,308 43,334 0,000 24,962 45,121 4,441 9,432 43,892 85,892 265,754 526,090 246,437 108,848 133,073 213,740 79,010 124,817 37,862 18,222 72,353 178,473 510,737 Gesamt 2 004,679 1 493,942 C 350/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften SONSTIGE STRUKTURMASSNAHMEN (B2-2) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 r 1992 1993 277,376 185,156 139,690 0,000 52,281 82,129 10,041 5,542 6,701 35,858 34,556 1,917 8,394 2,533 139,690 134,410 15,583 42,559 36,473 10,927 Gesamt 462,532 379,643 KOHÄSIONSFONDS (B2-3) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 25,712 57,177 82,889 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 1993 1994 1995 1996 1997 514,084 1 255,733 1 266,594 1 863,706 2 748,925 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 186,417 0,000 0,000 0,000 0,000 103,141 263,747 0,000 0,000 0,000 65,323 362,423 243,461 0,000 0,000 13,241 203,237 235,850 552,248 86,537 130,709 244,673 499,344 59,425 295,617 542,610 812,113 0,000 1 361,719 1 387,206 0,000 186,417 366,888 671,207 1 004,576 2 322,983 Gesamt 7 649,042 4 552,071 3 096,971 EWR-FINANZMECHANISMUS (B2-4) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1997 102,518 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 102,518 0,000 0,000 102,518 Gesamt 102,518 102,518 0,000 FORSCHUNG (B6) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1 091,227 1 276,907 1 720,904 2 598,812 2 998,889 3 613,748 r 1992 337,684 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Geleistete Zahlungen 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 230,469 259,964 0,000 0,000 0,000 0,000 170,594 125,296 270,848 455,909 563,985 70,620 158,885 285,827 782,268 337,656 495,626 0,000 0,000 0,000 0,000 1 003,334 0,000 0,000 1 336,028 68,975 109,777 216,522 631,305 702,985 87,589 139,777 267,020 621,254 1 292,569 2 227,720 4 685,929 Gesamt 13 300,486 8 614,557 337,684 490,432 1 003,877 1 416,037 2 300,934 3 065,592 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften SONSTIGE AGRARMASSNAHMEN (B2-5) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 18,130 164,375 139,730 160,891 133,901 176,452 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 6,100 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 2,293 72,513 0,000 0,000 0,000 0,000 0,784 62,463 33,313 0,000 0,000 0,000 1,098 17,792 36,854 35,326 0,000 0,000 0,679 1,689 45,836 19,972 13,928 0,000 2,043 3,011 3,089 49,419 23,374 73,350 6,100 74,807 96,560 91,071 82,105 154,285 Gesamt 793,480 504,928 C 350/49 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 5,132 6,907 20,638 56,175 96,599 103,102 288,553 SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN (B2-6) Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 27,596 14,788 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3,167 0,000 0,000 0,000 0,000 6,075 1,077 1,392 0,000 0,000 0,000 3,757 2,147 3,542 0,919 0,000 0,000 1,241 0,932 2,949 14,337 16,441 0,000 5,350 0,951 1,931 6,980 4,830 16,121 27,596 17,955 8,545 10,366 35,902 36,162 Gesamt 160,717 136,525 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,124 2,690 0,000 0,000 0,106 3,361 15,575 0,000 0,000 2,354 18,626 7,475 2,813 19,043 28,454 Gesamt 69,777 50,310 Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 66,761 9,921 11,111 29,235 21,978 21,711 VERKEHR (B2-7) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1994 1995 1996 1997 0,255 9,291 38,641 21,590 7,953 1,646 1,298 6,998 0,707 5,590 24,192 0,026 0,886 4,440 14,115 19,467 C 350/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften FISCHEREI UND SEEPOLITIK (B2-9) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1994 1995 1996 1997 9,226 25,061 34,874 42,957 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 4,334 0,000 0,000 0,000 4,334 0,368 6,671 0,000 0,000 2,575 8,969 2,323 0,000 0,234 0,774 13,442 5,950 7,040 13,868 20,399 Gesamt 112,118 45,641 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 1,715 8,646 19,109 37,007 66,477 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND (B3-1) Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 4,506 39,109 61,502 148,689 362,228 391,593 Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1993 1994 1995 1996 1997 1,881 75,421 96,131 111,269 101,672 3,779 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,658 27,914 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 9,441 41,803 0,000 0,000 0,000 0,000 0,219 11,581 76,548 0,000 0,000 0,000 0,149 2,006 40,184 245,946 0,000 0,032 0,388 13,484 61,024 0,000 286,937 3,779 28,572 51,244 88,348 288,284 361,865 Gesamt 1 007,627 822,092 AUDIOVISUELLER BEREICH UND KULTUR (B3-2) Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,597 0,000 0,000 0,000 0,000 0,546 23,263 0,000 0,000 0,000 0,050 32,045 37,231 0,000 0,000 0,020 2,730 23,049 44,019 0,000 0,305 3,547 19,721 41,128 47,972 0,597 23,809 69,325 69,818 112,673 Gesamt 386,375 276,222 0,068 1,354 5,724 18,473 55,259 104,656 185,534 0,363 13,837 16,131 26,122 53,700 110,153 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften INFORMATION UND KOMMUNIKATION (B3-3) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1993 1994 1995 1996 1997 1,531 14,428 52,120 106,376 120,231 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,574 0,000 0,000 0,000 0,000 0,574 0,587 6,956 0,000 0,000 0,000 0,150 5,157 19,128 0,000 0,000 0,206 1,229 22,295 36,313 0,000 0,004 0,298 3,368 50,886 58,059 7,543 24,434 60,043 112,615 Gesamt 294,686 205,210 C 350/51 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,009 0,789 7,329 19,177 62,172 89,475 SONSTIGE SOZIALMASSNAHMEN (B3-4) Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 9,094 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 9,094 0,255 3,774 0,000 0,000 0,000 0,000 0,514 8,487 9,732 0,000 0,000 0,000 0,132 1,668 8,509 30,283 0,000 0,000 0,000 3,298 4,693 34,734 65,281 0,000 0,082 0,429 1,761 16,372 62,281 71,608 4,029 18,733 40,593 108,006 152,532 Gesamt 501,089 332,987 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 15,317 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 15,317 3,431 1,738 0,000 0,000 0,000 0,000 5,170 2,074 1,207 4,316 0,000 0,000 0,000 1,760 1,033 3,683 6,327 0,000 0,000 2,204 0,708 3,778 9,602 5,584 0,000 3,324 1,321 3,690 8,095 14,265 5,106 7,597 12,802 21,875 35,802 Gesamt 170,722 98,562 Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 10,599 19,891 27,104 88,645 171,471 183,378 ENERGIE (B4-1) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 36,165 6,933 18,611 34,051 37,650 37,312 0,521 2,236 2,409 7,255 43,910 111,770 168,101 8,056 0,926 3,145 10,027 17,801 32,205 72,160 C 350/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG (B4-2) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1,184 0,959 2,692 18,021 14,958 15,776 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,238 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,238 0,158 0,368 0,000 0,000 0,000 0,000 0,526 0,721 0,126 0,346 0,000 0,000 0,000 1,192 0,000 0,041 1,607 7,782 0,000 0,000 0,000 0,025 0,287 5,487 5,159 0,000 0,067 0,329 0,343 2,263 6,734 5,804 9,430 10,958 15,541 Gesamt 53,590 37,885 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,000 0,070 0,110 2,488 3,065 9,973 15,705 UMWELT (B4-3) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 75,996 59,343 103,963 118,194 134,336 131,921 VERBRAUCHERSCHUTZ (B5-1) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1993 1994 1995 1996 1997 0,302 4,343 11,194 19,730 19,522 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 20,100 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 13,923 11,534 0,000 0,000 0,000 0,000 5,736 13,700 7,924 0,000 0,000 0,000 5,170 5,466 35,118 14,090 0,000 0,000 7,451 8,332 13,173 36,152 34,197 0,000 8,750 5,738 14,474 18,350 36,064 45,420 20,100 25,457 27,360 59,844 99,305 128,795 Gesamt 623,753 360,861 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,108 0,000 0,000 0,000 0,000 0,108 0,135 2,050 0,000 0,000 0,000 2,185 0,029 1,046 4,473 0,000 0,000 0,000 0,900 4,191 5,691 0,000 0,000 0,032 1,641 8,987 6,781 5,548 10,781 17,441 Gesamt 55,091 36,063 14,867 14,573 33,275 49,601 64,075 186,501 262,891 0,030 0,315 0,889 5,053 12,741 19,028 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften HILFEN FÜR DEN WIEDERAUFBAU (B5-2) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 C 350/53 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 1996 1997 1,450 3,955 Gesamt 5,405 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 5,333 0,000 0,000 0,000 1,399 0,000 1,399 0,000 3,933 3,933 0,051 0,021 0,072 Gesamt 769,988 504,823 BINNENMARKT (B5-3) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 126,127 49,140 66,504 121,246 204,945 202,026 INDUSTRIE (B5-4) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 6,376 0,000 2,481 80,276 84,440 84,322 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 58,970 16,940 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 7,900 0,000 0,000 0,000 0,000 8,392 13,128 12,860 0,000 0,000 0,000 8,402 4,681 20,562 26,071 0,000 0,000 5,296 5,443 10,002 42,030 77,177 0,000 4,428 3,067 6,760 27,369 65,796 79,550 58,970 24,840 34,380 59,716 139,948 186,969 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 4,270 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 4,270 0,593 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,593 0,042 0,000 0,091 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,191 40,062 0,000 0,000 0,086 0,000 0,600 0,214 0,221 0,000 0,080 0,000 0,000 40,000 53,834 2,114 0,133 41,252 1,122 96,028 23,700 14,921 16,320 25,776 61,973 122,476 265,165 1,304 0,000 0,600 0,000 30,385 82,208 114,497 Gesamt 257,895 143,399 C 350/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften STATISTISCHE INFORMATIONEN (B5-6) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,438 1,400 8,253 21,498 39,066 28,537 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,126 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,126 0,095 0,717 0,000 0,000 0,000 0,000 0,812 0,000 0,306 1,407 0,000 0,000 0,000 0,000 0,139 2,814 8,839 0,000 0,000 0,000 0,013 0,723 5,756 13,055 0,000 0,064 0,042 2,203 4,638 17,187 10,657 1,712 11,792 19,545 34,791 Gesamt 99,191 68,779 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,153 0,184 1,106 2,264 8,825 17,880 30,412 TRANSEUROPÄISCHE NETZE (B5-7) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 311,893 151,297 188,876 290,651 349,186 479,531 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 96,605 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 8,212 54,706 0,000 0,000 0,000 0,000 7,274 8,351 69,957 0,000 0,000 0,000 2,649 6,978 12,927 102,407 0,000 0,000 11,974 6,229 9,009 24,511 125,684 46,553 11,558 14,386 51,466 63,839 0,000 175,624 96,605 62,918 85,581 124,961 177,407 363,427 138,627 63,474 82,598 112,267 159,663 303,906 860,535 Gesamt 1 771,435 910,899 POLITIK DER ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES (B5-8) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 1995 1996 1997 3,421 1,403 11,664 Gesamt 16,488 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 4,197 1,929 0,000 0,000 1,929 0,714 0,509 1,045 2,268 0,778 0,894 10,619 12,291 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften BETRUGSBEKÄMPFUNG (B5-9) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1994 1995 1996 1997 0,419 0,207 3,624 11,077 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,078 0,000 0,000 0,000 0,078 0,212 0,116 0,000 0,000 0,328 0,040 0,047 2,616 0,000 2,703 0,008 0,000 0,718 4,431 5,157 Gesamt 15,327 8,266 C 350/55 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,081 0,044 0,290 6,646 7,062 Gesamt 2 404,197 1 490,924 NAHRUNGSMITTELHILFE (B7-2 0) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 51,743 372,952 385,256 555,974 514,713 523,559 HUMANITÄRE HILFE (B7-2 1) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 25,814 47,166 212,089 597,397 705,395 494,618 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 12,867 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 20,527 162,976 0,000 0,000 0,000 0,000 5,642 114,737 149,119 0,000 0,000 0,000 3,725 49,224 154,813 1,284 11,119 20,749 83,480 222,023 3,020 30,142 18,613 77,491 0,000 0,000 70,952 181,422 0,000 96,998 12,867 183,503 269,498 291,242 326,128 407,686 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 9,738 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 8,007 13,738 0,000 0,000 0,000 0,000 4,066 19,096 68,924 0,000 0,000 0,000 1,756 7,375 102,311 179,389 0,000 0,000 1,462 5,537 28,684 299,194 183,486 0,000 0,386 0,970 5,855 93,875 377,775 191,076 9,738 21,745 92,086 290,830 518,363 669,938 4,678 4,754 41,963 172,980 262,339 426,561 913,273 0,400 0,450 6,315 24,940 144,133 303,542 479,779 Gesamt 2 082,479 1 602,700 C 350/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN ASIEN (B7-3 0) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1 128,354 240,423 113,837 108,925 135,285 122,336 341,871 250,530 452,788 406,016 400,311 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,711 0,000 0,000 0,000 0,000 39,459 3,269 0,000 0,000 0,000 29,778 38,753 4,028 0,000 0,000 67,804 56,254 26,004 3,423 0,000 85,373 64,517 37,152 34,008 23,841 7,401 322,175 138,602 115,102 388,749 378,752 392,910 Gesamt 2 979,871 1 243,580 1 736,291 240,423 115,547 151,653 207,843 275,821 252,292 ZUSAMMENARBEIT MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN IN LATEINAMERIKA (B7-3 1) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 618,511 201,664 183,002 280,551 262,617 254,455 149,684 99,974 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 4,252 0,000 0,000 0,000 0,000 87,556 22,495 3,700 0,000 0,000 0,000 82,139 24,750 13,565 5,284 0,000 0,000 57,848 31,374 22,073 23,385 11,304 0,000 43,519 27,854 20,338 30,284 21,254 5,638 97,791 90,939 123,326 221,597 230,059 248,816 Gesamt 1 800,800 788,271 1 012,529 149,684 104,225 113,751 125,739 145,984 148,888 ZUSAMMENARBEIT MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM SÜDLICHEN AFRIKA UND MIT SÜDAFRIKA (B7-3 2) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 47,510 72,400 103,277 137,729 149,210 142,738 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 27,604 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 5,198 35,198 0,000 0,000 0,000 0,000 1,632 13,846 34,357 0,000 0,000 0,000 4,536 9,112 26,973 8,684 0,000 0,000 0,220 1,695 6,571 20,786 5,363 0,000 0,696 1,085 18,771 31,991 17,245 1,203 27,604 40,396 49,834 49,306 34,635 70,991 7,624 11,464 16,605 76,267 126,602 141,535 380,096 Gesamt 652,864 272,768 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/57 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN DRITTLÄNDERN IM MITTELMEERRAUM UND IM NAHEN OSTEN (B7-4) (in Mio. ECU) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 739,822 255,231 329,248 399,377 598,894 1 078,357 177,839 141,059 103,634 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 20,021 0,000 0,000 0,000 0,000 43,305 25,444 0,000 0,000 0,000 64,546 24,647 72,857 7,737 0,000 0,000 54,205 18,236 26,794 34,229 115,872 0,000 32,615 19,212 28,981 75,823 119,393 127,854 165,922 129,810 175,172 281,588 363,629 950,502 Gesamt 3 400,927 1 334,303 2 066,624 177,839 161,080 172,383 169,786 249,336 403,879 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS (B7-5 0) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1 723,500 488,847 285,860 932,967 923,812 1 117,370 1 226,025 1 052,381 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 88,233 0,000 0,000 0,000 0,000 425,666 181,351 62,506 0,000 0,000 0,000 246,803 218,741 201,776 56,237 0,000 0,000 132,347 161,030 206,447 194,971 109,583 0,000 70,526 137,851 172,918 213,997 173,040 56,529 73,451 145,761 280,165 652,165 943,402 995,852 Gesamt 6 976,055 3 885,259 3 090,796 488,847 374,093 669,523 723,556 804,378 824,861 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNABHÄNGIGEN STAATEN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION (B7-5 2) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 784,154 431,696 444,189 497,594 527,391 475,194 21,588 155,091 232,244 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,727 0,000 0,000 0,000 0,000 43,375 6,940 0,000 0,000 0,000 161,860 103,475 64,312 20,894 0,000 0,000 106,994 89,024 93,373 61,816 12,420 0,000 34,737 67,987 103,419 120,938 58,712 10,334 71,640 127,107 176,145 293,945 456,259 464,860 Gesamt 3 160,218 1 570,261 1 589,957 21,588 155,818 282,558 350,541 363,628 396,127 C 350/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REPUBLIKEN DES EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN (B7-5 4) (in Mio. ECU) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1994 1995 1996 1997 9,435 13,400 105,476 246,761 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,782 0,000 0,000 0,000 0,782 2,421 0,352 0,000 0,000 2,167 3,022 13,927 0,000 1,772 8,222 18,249 14,132 2,773 19,116 42,375 Gesamt 375,072 65,046 SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT (B7-6, B7-5 1 UND B7-5 3) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 107,008 144,537 222,445 311,397 372,169 370,480 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 22,066 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 20,226 21,864 0,000 0,000 0,000 0,000 13,576 27,044 40,324 0,000 0,000 0,000 14,114 23,547 44,024 51,923 0,000 0,000 10,979 19,791 41,165 74,606 63,993 10,130 17,936 42,471 64,351 93,582 0,000 101,027 22,066 42,090 80,944 133,608 210,534 329,497 Gesamt 1 528,035 818,738 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 2,293 1,804 73,301 232,628 310,026 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 15,917 34,354 54,462 120,517 214,594 269,454 709,297 MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE (B7-7) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1993 1994 1995 1996 1997 9,152 35,485 58,571 81,443 89,568 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 3,750 0,000 0,000 0,000 0,000 3,750 2,071 5,097 0,000 0,000 0,000 1,749 12,577 15,433 0,000 0,000 0,432 9,599 18,787 23,605 0,000 0,143 3,129 11,632 24,306 20,113 7,168 29,758 52,423 59,323 1,007 5,082 12,719 33,532 69,455 121,795 Gesamt 274,218 152,423 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften INTERNATIONALE FISCHEREIABKOMMEN (B7-8 0) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1,403 2,849 63,726 34,384 66,742 222,870 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,434 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,434 0,152 0,090 0,000 0,000 0,000 0,000 0,243 0,259 0,305 2,148 0,000 0,000 0,000 0,265 0,309 29,934 2,459 0,000 0,000 0,071 1,171 8,963 13,123 3,274 0,000 0,009 0,262 8,552 10,878 44,851 220,154 2,711 32,968 26,602 284,706 Gesamt 391,974 347,665 C 350/59 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,212 0,712 14,129 7,924 18,617 2,716 44,310 SONSTIGE EXTERNE ASPEKTE DER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN (B7-8 1 BIS B7-8 7) Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 29,498 26,758 35,805 64,402 116,083 84,507 12,401 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1,468 7,472 0,000 0,000 0,000 0,000 1,469 5,799 5,066 0,000 0,000 0,000 0,339 2,044 13,310 11,738 0,000 0,000 0,279 0,491 1,113 21,808 42,599 0,000 0,065 0,582 1,884 5,560 45,517 23,176 12,401 8,940 12,334 27,431 66,291 76,785 Gesamt 357,054 204,183 AUSGABEN ZUR UNTERSTÜTZUNG EXTERNER POLITIKBEREICHE (B7-9 5) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1997 5,271 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,035 0,035 Gesamt 5,271 0,035 GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK (B8-0) Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1995 1996 1997 17,187 19,487 18,090 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 9,326 0,000 0,000 9,326 0,516 7,889 0,000 7,230 6,863 10,476 8,405 24,569 Gesamt 54,764 42,300 13,478 10,368 14,432 25,296 27,967 61,331 152,872 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 5,236 5,236 Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,115 4,735 7,614 12,464 C 350/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften VERWALTUNGSAUSGABEN — TEIL A Ursprüngliche Mittelbindungen, einschließlich Aufhebung und Neubewertung 1994 1995 1996 1997 1,395 0,113 0,142 0,849 Geleistete Zahlungen r 1992 1993 1994 1995 1996 1997 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,369 0,000 0,000 0,000 0,369 0,946 0,075 0,000 0,000 1,022 0,000 0,036 0,110 0,000 0,146 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Gesamt 2,499 1,537 17. 11. 98 (in Mio. ECU) Zum 31. 12. 1997 noch abzuwickelnde Beträge 0,079 0,001 0,032 0,849 0,962 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/61 IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 1997 GELEISTETE ZAHLUNGEN — AUFGESCHLÜSSELT NACH ARTEN GETRENNTE MITTEL Tabelle 14 Vom Problem der „Vorschüsse“ NICHT betroffene Bereiche Von der Problematik der „Vorschüsse“ betroffene Bereiche Rubriken Abschluß- zahlungen Zwischen- zahlungen Abschluß- zahlungen Zwischen- zahlungen auf Mittel- bindungen, die im Laufe des Haus- haltsjahres endgültig abgewickelt werden Zwischen- zahlungen auf Mittel- bindungen, die im Laufe des Haus- haltsjahres nicht endgültig abgewickelt werden (in Mio. ECU) 1997 gezahlte Beträge insgesamt 2. STRUKTURMASSNAHMEN EAGFL-Ausrichtung (B2-1 0) FIAF (B2-1 1) EFRE (B2-1 2) ESF (B2-1 3) Gemeinschaftsinitiativen (B2-1 4) Übergangsmaßnahmen, innovative Aktionen und Betrugsbekämpfung (B2-1 5, B2-1 6, B2-1 8, B2-1 9) Sonstige Strukturmaßnahmen (B2-2) Kohäsionsfonds (B2-3) EWR-Finanzmechanismus (B2-4) 0,000 5,168 94,245 0,000 0,000 0,908 0,000 9,026 0,000 0,000 1 172,960 642,599 1 764,441 3 580,000 368,218 135,051 0,000 3,566 8,205 0,000 105,302 486,893 1 790,184 690,863 8 811,092 11 521,436 904,806 1 232,610 4 005,984 6 143,400 278,330 87,547 1 307,879 1 677,321 21,310 0,046 26,105 10,818 0,494 0,008 164,923 213,740 0,056 10,927 237,792 573,244 359,104 1 143,818 2 322,983 0,000 102,518 0,000 0,000 102,518 Rubrik 2 insgesamt 109,347 765,983 4 867,170 3 013,223 17 303,495 26 059,219 3. INTERNE POLITIKBEREICHE Forschung (B6) 7,957 1 427,943 207,846 30,995 1 390,850 3 065,592 Sonstige Agrarmaßnahmen (B2-5) Sonstige regionale Maßnahmen (B2-6) Verkehr (B2-7) Fischerei und Seepolitik (B2-9) Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) Information und Kommunikation (B3-3) Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) Energie (B4-1) Euratom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) Umwelt (B4-3) Verbraucherschutz (B5-1) Hilfen für den Wiederaufbau (B5-2) Binnenmarkt (B5-3) Industrie (B5-4) Informationsmarkt (B5-5) Statistische Informationen (B5-6) Transeuropäische Netze (B5-7) 2,441 0,000 1,203 0,140 0,000 24,562 0,001 2,725 0,151 0,059 0,017 0,308 0,238 1,979 0,000 0,000 1,430 9,558 129,276 18,217 26,525 21,037 20,098 1,734 83,615 112,611 6,028 5,014 5,214 0,726 1,274 0,002 8,459 3,980 13,080 18,961 3,087 3,696 4,580 0,000 147,332 11,971 2,280 0,000 1,960 68,291 3,962 0,000 11,984 85,457 0,242 0,204 0,245 0,000 4,109 8,707 4,695 0,159 14,520 15,717 329,894 3,182 0,000 0,254 0,000 26,661 21,319 1,060 0,004 95,798 21,186 4,544 154,285 36,163 28,454 20,399 361,865 112,673 112,615 152,532 35,802 15,541 0,992 1,743 8,349 0,787 0,000 4,667 36,038 0,000 4,850 2,614 88,388 128,795 8,679 0,000 21,021 53,748 0,000 14,566 17,441 3,933 186,969 96 028 0,000 34,791 197,507 363,427 C 350/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Vom Problem der „Vorschüsse“ NICHT betroffene Bereiche Von der Problematik der „Vorschüsse“ betroffene Bereiche Rubriken Abschluß- zahlungen Zwischen- zahlungen Abschluß- zahlungen Zwischen- zahlungen auf Mittel- bindungen, die im Laufe des Haus- haltsjahres endgültig abgewickelt werden Zwischen- zahlungen auf Mittel- bindungen, die im Laufe des Haus- haltsjahres nicht endgültig abgewickelt werden 17. 11. 98 (in Mio. ECU) 1997 gezahlte Beträge insgesamt Politik der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (B5-8) Betrugsbekämpfung (B5-9) 0,094 0,000 0,784 4,801 0,798 0,251 0,035 0,000 0,556 0,105 2,268 5,157 Rubrik 3 insgesamt 52,865 2 084,405 422,832 129,053 2 245,576 4 934,732 4. EXTERNE POLITIKBEREICHE EEF (B7-1) Nahrungsmittelhilfe (B7-2 0) Humanitäre Hilfe (B7-2 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien (B7-3 0) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika (B7-3 1) Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im südlichen Afrika (B7-3 2) Zusammenarbeit mit Drittländern im Mittelmeerraum und im Nahen Osten (B7-4) Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (B7-5 0) Zusammenarbeit mit den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (B7-5 2) Zusammenarbeit mit den Republiken des ehemaligen Jugoslawien (B7-5 4) Sonstige Maßnahmen der Zusammenarbeit (B7-6, B7-5 1, B7-5 3) Menschenrechte und Demokratie (B7-7) Internationale Fischereiabkommen (B7-8 0) Sonstige externe Aspekte der Gemeinschaftspolitiken (B7-8 1 bis B7-8 7) Ausgaben zur Unterstützung externer Politikbereiche (B7-9 5) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (B8-0) 0,000 7,344 0,940 0,000 209,284 0,000 61,533 0,000 8,090 0,000 0,000 121,435 407,686 57,955 153,880 114,533 342,630 669,938 0,101 252,107 0,084 0,000 0,000 252,292 0,714 146,721 1,453 0,000 0,000 148,888 0,003 1,363 2,895 0,143 66,587 70,991 1,354 399,391 3,134 0,000 0,000 403,879 2,195 802,596 0,000 2,071 17,999 824,861 0,172 394,026 1,111 0,192 0,627 396,127 0,198 37,770 0,000 0,000 4,408 42,375 0,162 1,047 0,548 102,653 50,381 41,953 2,286 29,863 254,094 6,522 0,473 0,000 169,779 329,497 13,564 59,323 0,200 284,706 0,361 39,232 12,316 0,121 24,755 76,785 0,000 0,035 0,000 0,000 0,000 0,035 0,000 23,867 0,000 0,000 0,702 24,569 Rubrik 4 insgesamt 15,140 2 538,816 543,167 132,146 762,685 3 991,954 Gesamtbetrag 177,352 5 389,204 5 833,170 3 274,422 20 311,756 34 985,904 NB: Diese Tabelle wurde untergliedert in einen Teil, der die von der Problematik der „Vorschüsse“ und ihrer eventuellen Wiedereinziehung betroffenen Haushaltsbereiche erfaßt, und einen Teil, der von einschlägigen Problemen unberührt bleibt. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/63 Tabelle 15 ERGEBNIS DER HAUSHALTSMÄSSIGEN AUSFÜHRUNG DES FINANZBEITRAGS DER AM EWR BETEILIGTEN EFTA-STAATEN I. EINNAHMEN (eingezahlte Beiträge) Mittel 1997 Übertragene Mittel (in ECU) 57 171 809,00 II. AUSGABEN (geleistete Zahlungen) 54 964 579,21 231 360,85 55 195 940,06 Rubrik 3 — Interne Politikbereiche 53 401 579,21 231 360,85 — Forschung (B6) 43 779 085,56 82 519,74 — Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend (B3-1) 6 012 348,94 — Audiovisueller Bereich und Kultur (B3-2) 1 152 543,22 0,00 0,00 — Sonstige Sozialmaßnahmen (B3-4) 751 583,90 98 742,47 — Energie (B4-1) — Umwelt (B4-3) — Binnenmarkt (B5-3) — Statistische Informationen (B5-6) — Transeuropäische Netze (B5-7) Rubrik 5 — Verwaltungsausgaben — Personal — Dienstbetrieb 0,00 0,00 50 098,64 0,00 0,00 201 434,38 280 408,39 778 836,88 445 337,94 0,00 1 563 000,00 764 000,00 799 000,00 Saldo Anpassung Saldo 1996 Ergebnis 1 975 868,94 391 766,97 2 367 635,91 C 350/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 KAPITEL III KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUM 31. DEZEMBER 1997 AKTIVA (in ECU) 31. 12. 1997 31. 12. 1996 I. ERRICHTUNGSKOSTEN 0,00 19 562,13 II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE 3 329 094,58 0,00 III. SACHANLAGEN 2 243 068 143,21 1 527 883 570,73 A. Grundstücke und Gebäude 526 765 304,38 453 831 081,39 B. Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial 77 522 755,81 0,00 C. Mobiliar und Fuhrpark 370 467 829,95 486 864 317,58 D. DV-Material 271 912 712,85 246 279 220,85 E. Mietfinanzierung und ähnliche Rechte 645 335 953,42 F. Andere Sachanlagen 2 568 982,22 0,00 0,00 G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen 348 494 604,58 340 908 950,91 IV. FINANZANLAGEN 1 235 070 520,12 1 096 486 881,71 A. Investitionen in verbundene Einrichtungen 210 000 000,00 210 000 000,00 1. Beteiligungen 2. Forderungen 210 000 000,00 210 000 000,00 B. Andere Finanzanlagen 1 025 070 520,12 886 486 881,71 1. Beteiligungen 2. Forderungen 28 909 224,79 28 121 659,50 3. Garantien und Vorschüsse 866 377 149,75 562 635 974,61 4. Sonstige 129 784 145,58 295 729 247,60 V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN 4 932 858 972,96 7 150 359 483,17 A. Darlehen aus Haushaltsmitteln 807 178 726,83 791 064 121,11 B. Darlehen aus Anleihemitteln 4 125 680 246,13 6 359 295 362,06 VI. BETRIEBSWERTE 90 198 397,73 100 583 209,71 A. Büromaterial und sonstige Betriebsstoffe 7 242 651,95 9 579 575,27 B. Wissenschaftliche Ausrüstungen 74 185 111,70 76 235 187,40 C. Bestände des Amtes für Veröffentlichungen 8 770 634,08 14 768 447,04 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/65 (in ECU) 31. 12. 1997 31. 12. 1996 VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN 4 959 905 396,41 4 317 361 402,78 A. Finanzielle Forderungen 2 202 134 300,36 1 434 651 499,55 1. Darlehen aus Haushaltsmitteln 884 948,33 0,00 2. Darlehen aus Anleihemitteln 2 201 249 352,03 1 434 651 499,55 B. Laufende Forderungen 2 748 716 832,77 2 874 122 492,99 1. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten 41 916 092,71 0,00 2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten 1 756 506 813,97 1 981 635 540,68 a) EAGFL 266 272 101,11 817 515 506,57 b) Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zurückzufordernde Mehrwertsteuer c) Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten 16 461 818,10 13 504 557,02 1 473 772 894,76 1 150 615 477,09 3. Forderungen gegenüber Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen 6 180 561,75 13 968 772,68 4. Verschiedene Schuldner 944 113 364,34 878 518 179,63 C. Verschiedene Forderungen 9 054 263,28 8 587 410,24 1. Forderungen gegenüber dem Personal 8 031 347,25 7 572 621,06 2. Sonstige 1 022 916,03 1 014 789,18 VIII. KASSENMITTELANLAGEN 99 358 920,48 102 807 369,67 IX. KASSENKONTEN 6 307 822 531,81 11 593 919 380,97 X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 357 537 626,20 430 286 921,26 Insgesamt 20 229 149 603,50 26 319 707 782,13 C 350/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 PASSIVA (in ECU) 31. 12. 1997 31. 12. 1996 I. EIGENKAPITAL 6 408 083 324,21 9 856 520 045,89 A. Nettokapital nach wirtschaftlichen Anpassungen 5 369 114 897,14 5 395 507 563,17 B. Saldo des Haushaltsjahres 962 328 696,32 4 388 281 339,94 C. Überschüsse der Erlöse über die Aufwendungen bei Anleihen/Darlehen 76 639 730,75 72 731 142,78 II. RÜCKSTELLUNGEN 872 391 061,38 569 080 703,05 A. Rückstellung für große Reparatur- und Wartungsarbeiten B. Sonstige Rückstellungen 872 391 061,38 569 080 703,05 III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 4 762 748 990,14 6 141 105 807,92 A. Finanzielle Verbindlichkeiten 3 943 523 886,03 6 024 397 379,18 B. Andere langfristige Verbindlichkeiten 819 225 104,11 116 708 428,74 IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 7 664 113 931,95 9 316 523 088,83 A. Anleiheschulden 2 246 647 419,04 1 953 419 370,53 B. Andere kurzfristige Verbindlichkeiten 4 504 922 607,86 5 933 263 895,33 C. Laufende Verbindlichkeiten 900 731 696,22 1 409 710 848,62 1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubiger- staaten 5 172 903,98 6 174 955,93 2. Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen 15 501 490,60 40 639 055,36 3. Zu übertragende Mittel 4. Verschiedene Gläubiger 746 866 173,73 1 302 905 924,46 133 191 127,91 59 990 912,87 D. Sonstige Verbindlichkeiten 11 812 208,83 20 128 974,35 V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 521 812 295,82 436 478 136,44 Insgesamt 20 229 149 603,50 26 319 707 782,13 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/67 HINWEIS FÜR DEN LESER 1. Die Darstellungsweise der Vermögensübersicht zum 31. 12. 1997 wurde wie folgt verbes- sert: — Knappere Fassung, die sich vom Aufbau her an das Schema der 4. Richtlinie des Rates hält und dabei trotzdem den buchtechnischen Besonderheiten einer öffentlichen Einrich- tung (Europäische Gemeinschaft) Rechnung trägt; detaillierte Informationen sind jeweils den Erläuterungen zu entnehmen. — Die Vergleichszahlen 1996 wurden nach der gleichen Klassifizierung dargestellt wie die entsprechenden Werte 1997. — Die noch zu leistenden Einzahlungen auf das gezeichnete und noch nicht abgerufene EBWE- und EIF-Kapital werden nunmehr bei den Verpflichtungen unter dem Strich als „potentielle Aufwendungen“, anstatt wie bisher als „langfristige Verbindlichkeiten“ ausgewiesen. Aus diesem Grund liegt der Gesamtvermögenswert für 1996 um 690 Mio. ECU unter dem in den Finanzübersichten 1996 angegebenen Wert. — Die immateriellen Vermögenswerte werden buchmäßig erfaßt. 2. Gemäß Artikel 7 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission werden angemietete Gegenstände erstmals bei den Sachanlagen ausgewiesen, sofern drei Bedingungen erfüllt sind (vgl. Erläuterung III. E zur Vermögensübersicht). 3. Gemäß Abschnitt 8 dieser Inventar- und Verwaltungsordnung (1) ist die Kommission gehalten, bei allen Vermögensgegenständen mit Ausnahme der Grundstücke Abschreibungen vorzunehmen. Diese Abschreibungen werden nach der linearen Methode jeweils für ein volles Nutzungsjahr berechnet (die anteilige Berechnung „prorata temporis“ ist nicht zulässig). Die ab dem 1. Januar 1987 anwendbaren jährlichen Abschreibungssätze sind dem Anhang 6 der Durchführungsbestimmungen zu der vorgenannten Inventar- und Verwal- tungsordnung zu entnehmen. Für vier Verwaltungszentren konnten diese Berechnungen nicht vorgenommen werden; im übrigen ist bei den anderen Gemeinschaftsorganen die Abschreibung nicht zwingend vorgeschrieben (2). Um dennoch eine möglichst einheitliche Darstellung der Vermögensüber- sicht zu gewährleisten, hat die Kommission diese Abschreibungen nicht buchmäßig erfaßt, sondern die errechneten Beträge (kumuliert zum 31. 12. 1997) lediglich in den Erläuterungen aufgeführt. (1) Dokument E/96/280 — angenommen am 22. Januar 1997. (2) Die Annahme der Interinstitutionellen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände steht noch aus. C 350/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT I. ERRICHTUNGSKOSTEN AKTIVA Bei dieser Rubrik sind die Emissionskosten für Euratom-Anleihen ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Neuzuordnung innerhalb der Vermögensübersicht; in den vergangenen Jahren waren die betreffenden Aufwendungen bei den Rechnungsabgrenzungsposten erfaßt. Buchwert Abschreibungen Wechselkurs- schwankungen Nettobuchwert (in ECU) 7 273 143,58 − 7 253 581,45 19 562,13 − 19 472,82 − 89,31 − 19 562,13 Am Ende des voran- gegangenen Haushaltsjahres Zugänge: (+) Abgänge: (−) Am Ende des Haushaltsjahres 0,00 0,00 − 7 273 143,58 7 273 054,27 89,31 0,00 0,00 II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE Bei dieser Rubrik ist DV-Software mit einem Anschaf- fungswert von 400 ECU und darüber erfaßt, wie in Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmun- gen zur Haushaltsordnung vorgesehen. Die Ausweisung dieser Werte in der Vermögensübersicht ist ein Novum, da 1997 erstmals die Vorschriften der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Europäischen Kommission berücksichtigt wurden. Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls eine solche Erfassung veranlaßt, obwohl diese für die übrigen Gemeinschaftsorgane nicht zwingend vor- geschrieben ist (1). (in ECU) Software A. Anschaffungswert Wert am Ende des vorangegangenen Haus- haltsjahres 0,00 Bewegungen im Haushaltsjahr: — Neuerwerbungen vor 1997 — Neuerwerbungen im Haushaltsjahr — Veräußerung und Aussonderung 1 352 605,00 1 790 810,88 — Zuordnung zu einer anderen Position 185 678,70 Wert am Ende des Haushaltsjahres 3 329 094,58 Netto-Buchwert am Ende des Haushaltsjahres (A−B) 3 329 094,58 (1) Die Annahme der Interinstitutionellen Inventar- und Verwal- tungsordnung für Vermögensgegenstände steht noch aus. Die kumulierte Abschreibung, die — ausschließlich für die Kommission — auf einen Betrag von 3 121 532 ECU berechnet wurde, beläuft sich auf 1 251 731,79 ECU. (in ECU) Abschreibungsfähige Werte Abschreibung Nettobuchwert 3 121 532 1 251 731,79 1 869 800,21 III. SACHANLAGEN Die Anschaffungskosten der Sachanlagen werden bei den Haushaltsausgaben des Anschaffungsjahres erfaßt. Sie erscheinen in der Vermögensübersicht bis zur Beendigung der Nutzungsdauer bzw. zur Aussonderung des betroffen- den Gegenstands aus den Vermögensbeständen der Kom- mission. Gemäß Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbe- stimmungen zur Haushaltsordnung zählen zu den Sachan- lagen alle Gegenstände mit einem Anschaffungswert über 400 ECU. Bei der Erstellung dieser Vermögensübersicht wurden außerdem die Vorschriften der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Inventar- und Verwaltungsord- nung für Vermögensgegenstände der Europäischen Kom- mission berücksichtigt. Die Kommission betrachtet die für Anlagevermögen aus- gewiesenen Zahlenwerte — vorbehaltlich nachträglicher Korrekturen infolge einer eventuellen Bestandsaufnahme bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) — als insge- samt realistisch. Für die Grundstücke und Gebäude der GFS wurde eine solche Bestandsaufnahme bereits in Angriff genommen; die Ergebnisse dürften im Laufe des Jahres 1998 vorgelegt werden. Es ist anzumerken, daß in den Gesamtsachanlagen der GFS die Werte für das 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/69 DV-Material, die beweglichen Gegenstände und den Fahrzeugpark der Forschungsanstalt in Sevilla nicht mit- erfaßt sind. 1996 und 1997 eingesetzten Werten bestmöglich zu begründen. Die Dienststellen der Kommission haben sich bemüht, die Differenzen zwischen den in den Vermögensübersichten Die — ausschließlich für die Kommission — zum 31. De- zember 1997 berechneten Abschreibungen lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Abschreibungsfähige Werte Abschreibungen Nettobuchwert (in ECU) Gebäude 452 045 725,12 140 251 632,60 311 794 092,52 Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial 30 478 159,72 13 890 258,13 16 587 901,59 Mobiliar und Fuhrpark 199 703 341,76 154 869 590,24 44 833 751,52 DV-Material 199 598 679,87 151 422 055,59 48 176 624,28 Mietfinanzierungen 645 335 953,42 16 898 401,52 628 437 551,90 Hierzu ist anzumerken, daß in diesen Zahlenangaben die Abschreibungen auf die Sachgüter der Delegationen und Vertretungen sowie einzelner Forschungszentren der GFS nicht mit enthalten sind (da die dort benutzte Inventari- sierungssoftware für die Berechnung von Abschreibungen nicht geeignet ist). Die entsprechenden Berechnungen werden im Zuge der Erstellung der Vermögensübersicht 1998 vorgenommen. A. Grundstücke und Gebäude Die nach 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude der Kommission in Brüssel sowie die der Vertretungen und Delegationen sind in Höhe ihrer Anschaffungskosten in Landeswährung, die zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Kurs in Ecu umgerechnet wurden, in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Die vor 1981 erworbenen Gebäude in Brüssel wurden nach Umrech- nung zum Ecu-Kurs vom Januar 1981 erfaßt. Die vor 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude für die Delegationen wurden unter Zugrundelegung des Marktpreises neubewertet. Die Bewertungen wurden von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen und die entsprechenden Beträge in der Vermögensübersicht zum 31. 12. 1997 ausgewiesen. In dem besonderen Fall des Gebäudes der Gemeinschafts- delegation bei der OECD, das im Dezember 1994 unent- geltlich an die EGKS abgetreten wurde, liegt dem in der Vermögensübersicht erfaßten Wert eine von unabhängi- gen Sachverständigen vorgenommene Bewertung nach Maßgabe der Marktpreise zugrunde. 1984 wurde der Wert der Gebäude in Ispra um 14 %, der der übrigen Infrastrukturen um 20 % angehoben. Dieser Wertberichtigung wird der Betrag der Investitionen hin- zugerechnet, durch die sich der Wert und/oder die Lebensdauer der Gebäude erhöht hat. B. Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial Einzelne Vermögensgegenstände, die bislang bei den Rubriken „Gebäude“ und „Mobiliar“ ausgewiesen waren, wurden in der Vermögensübersicht dieses Jahres neu zugeordnet. E. Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte Gemäß Artikel 7 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission werden Anla- genmietungen (Leasing), langfristige Anmietungen und Erbpachtgüter in das Bestandsverzeichnis aufgenommen, sofern die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind: — Risiken und Gebrauch des Gegenstandes sind auf den Leasingnehmer übertragen; — das Mietverhältnis kann nur bei Zahlung einer Straf- prämie gekündigt werden; — die Vermietung sichert dem Leasinggeber/Vermieter die Rückzahlung seiner Investitionen sowie einen Zins. Ist eine dieser drei Bedingungen nicht erfüllt, so werden die betreffenden Vermögenswerte bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen. Da bei den übrigen Gemeinschaftsorganen die buchmäßige Erfassung ohnehin nicht verbindlich vorgeschrieben ist, erfolgt die Auswei- sung der im Rahmen von Anmietungen oder Finanzierun- gen zahlbaren Beträge grundsätzlich bei den Verpflichtun- gen unter dem Strich. Grundstücke und Gebäude Anlagen, Maschinen und Arbeitsgeräte Bewegliche Sachen und rollendes Material Hardware Leasing und vergleichbare Ansprüche Sonstige Sachanlagen (in ECU) Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen A. Anschaffungswert Wert am Ende des vorangegangenen Haushalts- jahres 453 831 081,39 0,00 486,864 317,58 246 279 220,84 0,00 340 908 950,91 Anpassungen − 5 875 596,23 933 203,00 − 4 714 461,24 − 1 962 764,05 37 092 203,00 2 497 201,17 3 650 678,04 Bewegungen im Haushaltsjahr: — Neuerwerbungen vor 1997 16 797,00 — Neuerwerbungen 33 746 578,63 12 927 193,82 26 106 708,45 50 826 977,17 608 226 953,42 116 023,85 4 866 764,63 — Veräußerung und Stillegung − 88 052,35 − 2 576 881,60 − 14 100 537,58 − 28 786 448,35 − 44 242,80 − 931 789,00 — Veränderung aufgrund der Änderung des Schwellenwertes − 2 795 062,88 − 53 360 972,61 − 2 654 795,70 — Zuordnung zu einer anderen Position − 11 973 370,00 69 034 303,47 − 70 327 224,65 6 582 510,31 — Sonstige Anpassungen 1 628 012,63 Wert am Ende des Haushaltsjahres 469 640 641,44 77 522 755,81 370 467 829,95 271 912 712,85 645 335 953,42 2 568 982,22 348 494 604,58 B. Wertzuwachs Wert am Ende des vorangegangenen Haushalts- jahres Bewegungen im Haushaltsjahr: — Erfaßt — Gestrichen — Einer anderen Position zugeordnet 57 124 662,94 Wert am Ende des Haushaltsjahres: 57 124 662,94 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Netto-Buchwert am Ende des Haushaltsjahres (A + B) 526 765 304,38 77 522 755,81 370 467 829,95 271 912 712,85 645 335 953,42 2 568 982,22 348 494 604,58 C 3 5 0 / 7 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 7. 1 1. 9 8 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/71 G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen Die Gebäude bestimmter Vertretungen oder Delegationen der Kommission, die ursprünglich von der EGKS finan- ziert worden waren, sind bei diesem Posten mit ausgewie- sen. Obwohl der EGKS alle noch geschuldeten Beträge bis Ende 1995 zurückgezahlt wurden, sind diese Gebäude nach wie vor in der EGKS-Bilanz erfaßt, solange die notariellen Urkunden über die Eigentumsübertragung noch nicht vorliegen. IV. FINANZANLAGEN Bei den Finanzanlagen handelt es sich zum einen um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, im Wege permanenter finanzieller Bindungen die Aktivitäten der Europäischen Union zu unterstützen, und zum anderen um kurzfristige Investitionen ohne bleibende Beteiligungen, die den Begünstigten Hilfestellung bei Ausbau und Entwicklung ihrer Unternehmungen leisten sollen. Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauer- vorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Dar- lehen an Drittländer deckt. A. Investitionen in verbundene Einrichtungen A. 1. Beteiligungen B e t e i l i g u n g e n a m E B W E - K a p i t a l Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick- lung (EBWE) wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. ECU ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt. Dieser Posten umfaßt den Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE. Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 haben die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Durch diesen Beschluß wird die Gemeinschaft ermächtigt, weitere 30 000 Anteile zu je 10 000 ECU zu zeichnen. Diese Operation soll voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 % umfassen. Die Darstellung in der Vermögensübersicht der Kommis- sion zum 31. Dezember 1997 unterscheidet sich von der des Vorjahres. Die noch zu leistenden Einzahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des Kapitals (210 Mio. ECU) werden nunmehr bei den Verpflichtungen unter dem Strich anstatt wie bisher als „langfristige Verbind- lichkeiten“ ausgewiesen. Die Vergleichszahlen für das Haushaltsjahr 1996 wurden nach demselben Schema dar- gestellt. Aus diesem Grund unterscheidet sich der in den Finanzausweisen 1996 aufgeführte Gesamtvermögenswert für 1996 von dem in der Vermögensübersicht 1997 genannten Wert. B e t e i l i g u n g e n a m E u r o p ä i s c h e n I n v e s t i t i o n s f o n d s ( E I F ) Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, in Höhe von insgesamt 600 Mio. ECU oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt. Die Darstellung dieser Beteiligung in der Vermögensüber- sicht zum 31. Dezember 1997 unterscheidet sich von der des Vorjahres. Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die noch ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapi- tals in Höhe von 480 Mio. ECU (80 %) bei den Ver- pflichtungen unter dem Strich ausgewiesen. B. Sonstige Finanzanlagen B. 1. Beteiligungen Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Entwicklung der Begünstigten zu fördern. B e t e i l i g u n g e n a m E C I P - P r o g r a m m Dieser Posten umfaßt die Kapitalbeteiligungen und Betei- ligungsdarlehen der Gemeinschaft bei „Joint ventures“, die im Rahmen des Programms „European Community Investment Partners“ (ECIP) initiiert wurden. Die ECIP- Vermögensübersicht ist in den Anhängen zur Vermögens- übersicht der Kommission (Band II) enthalten „ E u r o t e c h c a p i t a l “ u n d „ V e n t u r e c o n s o r t “ Im Falle von „Eurotech capital“ handelt es sich um seit 1990 gezahlte Beiträge; diese Beiträge entsprechen Vor- schüssen, die bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedin- gungen rückzahlbar sind. Im Falle von „Venture consort“ handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investi- tionen in KMU, die innovative Projekte durchführen. Da es in beiden Fällen um Risikokapitaltransaktionen im Rahmen transnationaler High-Tech-Projekte in der Start- phase geht, läßt sich der derzeitige Realwert dieser Bei- träge nur sehr schwer schätzen. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips wurde eine Wertbe- richtigung um 100 % veranlaßt. Der Anhang zur Vermögensübersicht der Kommission (V. II. ) enthält zwei Tabellen, in denen die für diese beiden Instrumente eingezahlten Finanzbeiträge im Überblick dargestellt sind. C 350/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 (in ECU) Verbundene Einrichtungen Nicht verbundene Einrichtungen EBWE EIF ECIP EUROTECH, VENTURE CONSORT A. Anschaffungswert Wert am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres 300 000 000,00 600 000 000,00 28 121 659,50 19 524 259,00 Bewegungen im Haushaltsjahr: — Neuerwerbungen — Veräußerung und Rücknahme — Zuordnung zu einer anderen Position 787 565,29 209 277,00 − 6 219 840,00 Wert am Ende des Haushaltsjahres 300 000 000,00 600 000 000,00 28 909 224,79 13 513 696,00 B. Wertzuwachs Wert am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres Bewegungen im Haushaltsjahr: — Erfaßt — Von Dritten erworben — Gestrichen — Einer anderen Position zugeordnet Wert am Ende des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 C. Wertminderung Wert am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres Bewegungen im Haushaltsjahr: — Erfaßt — Gestrichen nach Veräußerung und Rücknahme — Einer anderen Position zugeordnet 19 524 259,00 209 277,00 − 6 219 840,00 Wert am Ende des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 13 513 696,00 D. Nicht abgerufene Beträge Wert am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres 210 000 000,00 480 000 000,00 Bewegungen im Haushaltsjahr Wert am Ende des Haushaltsjahres 210 000 000,00 480 000 000,00 0,00 Netto-Buchwert am Ende des Haushaltsjahres (A + B − C − D) 90 000 000,00 120 000 000,00 28 909 224,79 0,00 0,00 Forderungen Wert am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres — Zugänge — Rückzahlungen — Wertminderungen — Wechselkursdifferenzen — Sonstige Netto-Buchwert am Ende des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 0,00 Kumulierte Wertminderungen von Forderungen am Ende des Haushaltsjahres 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/73 B. 3. Garantien und Vorschüsse Diese Rubrik umfaßt die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie Bürgschaften und Garan- tien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten sowie den an ein Transportunternehmen gezahlten Betriebs- fonds. G a r a n t i e f o n d s Dieser Fonds deckt die Risiken im Zusammenhang mit den Darlehen und den Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Vorhaben. Er wurde durch die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994 eingerichtet. Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist. Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemein- schaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds (Stand: 31. 12. 1997) sind den Anhängen zur Vermögens- übersicht (V. II. ) zu entnehmen. Die erste Einzahlung aus dem Gesamthaushalt in den Garantiefonds erfolgte im Dezember des Jahres 1994. Der auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensüber- sicht der Kommission ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31. 12. 1997. Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde vor- sichtshalber eine Rückstellung in Höhe des Nettoaktivver- mögens des Fonds eingesetzt. Bezeichnung Anschaffungswert zum 31. 12. 1996 Bewegungen im Haushaltsjahr Anschaffungswert zum 31. 12. 1997 Wertminde- rung zum 31. 12. 1996 (A) (B) (C) = (A) + (B) (D) Bewegun- gen im Haus- haltsjahr (E) Wertminde- rung zum 31. 12. 1997 Nettobuchwert zum 31. 12. 1997 (F) = (D) + (E) (G) = (C) − (F) (in ECU) Geleistete Sicherheiten und Vorauszahlungen 1. Sicherheiten 4 818 147,75 − 637 703,11 4 180 444,64 0,00 4 180 444,64 2. Vorauszahlungen und Betriebsmittel EUR-OP 412 017,76 − 2 370,55 409 647,21 3. Garantiefonds 557 405 809,10 304 381 248,80 861 787 057,90 0,00 409 647,21 0,00 861 787 057,90 Sicherheiten und Voraus- zahlungen insgesamt 562 635 974,61 303 741 175,14 866 377 149,75 0,00 0,00 0,00 866 377 149,75 Sonstige Finanzanlagen 295 729 247,60 − 165 945 102,02 129 784 145,58 0,00 129 784 145,58 Sonstige Finanzanlagen insgesamt 295 729 247,60 − 165 945 102,02 129 784 145,58 0,00 0,00 0,00 129 784 145,58 Insgesamt 858 365 222,21 137 796 073,12 996 161 295,33 0,00 0,00 0,00 996 161 295,33 V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderun- gen der Europäischen Union gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Darlehen aus Haus- halts- oder Anleihemitteln ausgewiesen. A. Darlehen aus Haushaltsmitteln Diese Rubrik umfaßt hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Darlehen. Hinzu kommen Darlehen zur Förderung von „joint- ventures“ zu Investitionszwecken in Asien und Latein- amerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika. Im Jahr 1991 erhielt die Türkei im Rahmen der finanziellen Unterstützung für die von der Golfkrise unmittelbar betroffenen Länder ein Darlehen in Höhe von 175 Mio. ECU. Bis zum 31. Dezember 1996 umfaßte dieser Posten außer- dem die im Rahmen des Programms MEDIA I gewährten Darlehen zur Förderung der audiovisuellen Produktions- industrie in Europa. Da die betreffenden Verträge nicht unmittelbar zwischen der Kommission und dem jewei- ligen Endbegünstigten geschlossen wurden, sind diese C 350/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Darlehen in der Vermögensübersicht neu zugeordnet wor- den und werden künftig bei den „Verschiedenen Schuld- nern“ ausgewiesen. Die Vergleichszahlen des Haushalts- jahres 1996 wurden entsprechend umgewidmet. Die Forderungen im Rahmen des Programms MEDIA II sind bei den Darlehen aus Haushaltsmitteln erfaßt, da die Kommission diese Verträge direkt mit den Begünstigten abgeschlossen hat. Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls in dieser Rubrik ausgewiesen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer sowie die Baudarlehen für Gemein- schaftsbeamte. Tabellen mit ausführlichen Angaben zu diesen Darlehen sind dem Anhang zu entnehmen. B. Darlehen aus Anleihemitteln Laut Vertrag kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschafts- anleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar. Da es sich um durch Anleihen abgedeckte Finanzaktiva handelt, werden — um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln — alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen. Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die Vermögensübersicht der Europäischen Union einbezogen. Die Entwicklung der Anleihekosten und Darlehenserträge im Rahmen der Anleihe-/Darlehenstransaktionen des Haushaltsjahres 1997 stellt sich wie folgt dar: (in ECU) Bezeichnung Anleihekosten Darlehenserträge Mittelfristige Finanz- hilfen 252 789 846,65 252 806 572,32 Nahrungsmittelhilfe 16 048 917,77 16 048 937,79 Zahlungsbilanz- darlehen NGI 275 938 043,98 275 938 043,98 — Kassenmittel 69 667 323,30 57 740 396,11 — Sonstige Euratom 3 948 693,18 5 978 724,77 19 383 210,68 20 954 362,41 Insgesamt 637 776 035,56 629 467 037,38 Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB über- nimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen (Neues Gemeinschaftsinstrument). Even- tuelle Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge hinaus gehen daher unmittelbar zu Lasten der EIB. Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzel- heiten zu den Finanzaktivitäten dieser Rubrik sind den Tabellen im Anhang zur Vermögensübersicht der Kom- mission (Band II) zu entnehmen. Saldo zum 31. 12. 1996 Wäh- rung Neue Darlehen Rückzahlungen Wechselkurs- schwankungen Saldo zum 31. 12. 1997 Wert- minderung zum 31. 12. 1996 Veränderungen im Jahres- verlauf Wert- minderung zum 31. 12. 1997 Nettowert zum 31. 12. 1997 (A) (B) (C) (C, 1) (D) = (A)+(B)− (C)−(C, 1) (F) (G) (H) = (D)−(G) (in ECU) 1. Darlehen aus Haushaltsmitteln Darlehen zu Sonder- bedingungen Risikokapitaltrans- aktionen ECIP-Darlehen Darlehen Wander- arbeitnehmer Baudarlehen Darlehen an die Türkei Darlehen MEDIA II ECU ECU ECU ECU ECU ECU ECU 437 240 593,89 623 705,00 12 121 354,97 425 742 943,92 63 104 370,67 23 297 431,43 518 121,99 115 401 635,60 21 298 113,26 85 883 680,11 94 103 522,34 425 742 943,92 85 883 680,11 94 103 522,34 188 118,66 227 085,38 107 478,86 175 000 000,00 38 966,72 188 118,66 29 412,74 − 1 754,25 76 311,87 17 043,30 − 278,18 (1) 16 765,12 59 546,75 0,00 27 374 006,38 288 143,00 175 000 000,00 27 085 863,38 175 000 000,00 27 085 863,38 Insgesamt 791 081 164,40 51 295 142,81 34 294 112,68 − 1 754,25 808 080 440,28 17 043,30 − 278,18 16 765,12 808 063 675,16 2. Darlehen aus Anleihemitteln Mittelfristige Finanzhilfe ECU 2 535 000 000,00 195 000 000,00 825 000 000,00 0,00 1 905 000 000,00 Nahrungsmittelhilfe ECU 143 657 826,15 0,00 143 657 826,15 0,00 0,00 Stützung der Zahlungsbilanzen NGI Euratom ECU 3 978 565 318,80 ECU ECU 556 227 626,78 580 496 089,88 0,00 0,00 0,00 0,00 − 30 200 681,49 3 948 364 637,31 218 095 118,00 17 026 236,49 355 158 745,27 489 476 634,00 27 386 759,70 118 406 215,58 1 905 000 000,00 0,00 3 948 364 637,31 355 158 745,27 118 406 215,58 Insgesamt 7 793 946 861,61 195 000 000,00 1 676 229 578,15 14 212 314,70 6 326 929 598,16 0,00 0,00 0,00 6 326 929 598,16 Gesamtbetrag 8 585 028 026,01 246 295 142,81 1 710 523 690,83 14 210 560,45 7 135 010 038,44 17 043,30 − 278,18 16 765,12 7 134 993 273,32 (2) (1) Die Veränderungen der Wertminderung im Laufe des Haushaltsjahres sind auf die Wechselkursschwankungen zurückzuführen. Im Haushaltsjahr 1997 war keine Wertminderung zu verzeichnen. (2) Berücksichtigt sind in diesem Betrag die Forderungen mit einer Fristigkeit von mehr und von weniger als einem Jahr. In der nachstehenden Tabelle wird zwischen den Forderungen mit einer Fristigkeit von mehr und von weniger als einem Jahr unterschieden. 1 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 5 0 / 7 5 C 350/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Der zum 31. Dezember 1997 ausstehende Betrag der ECIP-Darlehen und der Darlehen aus Anleihemitteln ist bei der Rubrik „Langfristige Forderungen“ ausgewiesen, sofern die Laufzeit der betreffenden Darlehen mehr als ein Jahr beträgt, während Darlehen mit Laufzeiten unter einem Jahr bei den „Kurzfristigen Forderungen“ erfaßt werden. Bei den Darlehen aus Haushaltsmitteln konnte eine derartige Unterscheidung bislang nicht vollzogen werden. Sie fallen daher grundsätzlich unter die „Langfri- stigen Forderungen“. Betrag. 1 Jahr Betrag , 1 Jahr Ausstehende Darlehen zum 31. 12. 1997 (in ECU) 1. Darlehen aus Haushaltsmitteln ECIP Sonstige 93 218 574,01 884 948,33 94 103 522,34 713 960 152,82 0,00 713 960 152,82 Insgesamt 807 178 726,83 884 948,33 808 063 675,16 2. Darlehen aus Anleihemitteln Finanzhilfen 1 280 000 000,00 625 000 000,00 1 905 000 000,00 Zahlungsbilanzdarlehen 2 467 373 704,67 1 480 990 932,64 3 948 364 637,31 NGI Euratom 350 858 866,57 4 299 878,70 355 158 745,27 27 447 674,89 90 958 540,69 118 406 215,58 Insgesamt 4 125 680 246,13 2 201 249 352,03 6 326 929 598,16 Gesamtbetrag 4 932 858 972,96 2 202 134 300,36 7 134 993 273,32 VI. BETRIEBSWERTE Bei diesem Posten ist der Wert der Bestände an Büroma- terial und Betriebsmitteln zum 31. Dezember 1997 — nach erfolgter Wertberichtigung entsprechend den Preisen der letzten eingelagerten Lieferungen und nach Umrech- nung zum Ecu-Kurs vom 31. Dezember — ausgewiesen, wobei die organgemeinsame Methode zur Bewertung der Lagerbestände angewandt wurde. Ebenfalls ausgewiesen sind die Lagerbestände des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge- meinschaften (AAV), wertberichtigt nach Maßgabe der spezifisch für das Amt geltenden Regeln (1). Dieser Posten umfaßt außerdem das wissenschaftliche und technische Material sowie die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material der Gemeinsamen For- schungsstelle. Diese letzteren Bestände sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit ihrem dabei ermittelten Verkehrswert, der generell unter den Anschaffungskosten liegt, in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Bezeichnung Anschaffungswert Abschreibungen (überschüssiger, beschädigter oder veralteter Bestand) A. Büromaterial und sonstige Betriebsmittel 7 242 651,95 B. Wissenschaftliches Material 7 377 265,06 601 411,66 Spaltbares Material Schweres Wasser 63 285 446,30 4 123 812,00 (in ECU) Nettobuchwert 7 242 651,95 6 775 853,40 63 285 446,30 4 123 812,00 Insgesamt 74 786 523,36 601 411,66 74 185 111,70 C. Lagerbestand Veröffentlichungen 8 770 634,08 8 770 634,08 Gesamtbetrag 90 799 809,39 601 411,66 90 198 397,73 (1) Vgl. Bewertungsregeln für die Bestände an Veröffentlichun- gen des AAV. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/77 VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN B. 2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten A. Finanzielle Forderungen Diese Rubrik umfaßt die Forderungen im Zusammenhang mit Darlehen, deren Laufzeit weniger als ein Jahr be- trägt. B. Laufende Forderungen B. 1. Vorschüsse an die Mitgliedstaaten — EAGFL: vorwiegend Forderungen, die im Zuge des Rechnungsabschlusses für den EAGFL-Garantie fest- gestellt werden. Hierzu ist anzumerken, daß in der Vermögensübersicht der Kommission ein Forderungs- betrag in Höhe von 6 489 794,61 ECU irrtümlich zweimal verbucht wurde. Da diese Doppelbuchung erst nach Rechnungsabschluß auf Ebene der Kommis- sion festgestellt wurde, mußte die Berichtigung in der konsolidierten Vermögensübersicht vorgenommen werden. — Mehrwertsteuer: hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft gezahlt wurden und bei den betreffen- den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind. Bei diesem Posten sind die Beträge ausgewiesen, die im Rahmen von Vorschußzahlungen an einzelne Mitglied- staaten wieder einzuziehen sind. — Sonstige: dieser Posten umfaßt im wesentlichen noch einzuziehende Eigenmittelforderungen. SCHULDNERMITGLIEDSTAATEN (in Mio. ECU) 1997 1996 In der „A“-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates festgestellte, noch einzuziehende Eigenmittelforderungen (1) 27,464 30,761 In der getrennten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates festgestellte, noch einzuziehende Eigenmittelforderungen (2) 1 362,003 1 064,217 Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates festgestellte, von den Mitgliedstaaten am 1. Februar n+1 abzuführende Eigenmittel Erstattungsfähige Steuerabzüge Verzugszinsen 69,100 44,165 16,462 13,479 15,164 10,813 Abruf von Mitteln im Rahmen von Kofinanzierungen 0,000 0,392 Wiedereinzuziehende EAGFL-Vorschüsse 48,370 25,254 Rechnungsabschluß EAGFL-Garantie 259,818 792,262 Übernommene nationale Versorgungsansprüche Abzurechnende Eigenmittel 0,042 0,000 0,046 0,221 Insgesamt 1 798,423 1 981,610 (1) Siehe Tabelle 1. (2) Siehe Tabelle 2. C 350/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Der angegebene Betrag von 1 798,423 Mio. ECU entspricht den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Höhe genau ermittelt und ordnungsgemäß festgestellt werden konnte. Für weitere Forderungen, bei denen die Erfüllung der Einziehungskriterien nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, wurden sogenannte „Forderungsvorausschätzungen“ erstellt und „p. m. “ in der Rechnungsführung der Kommission ausgewiesen. Diese Forderungen sind in Tabelle 3 „Voraussichtliche Forderungen“ (siehe nächste Seite) im Überblick dargestellt. A-BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1997 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL Tabelle 1 Mitgliedstaat Agrarzölle Zucker- und Isoglukose- abgaben Zölle Traditionelle Eigenmittel Gesamt brutto (= 100 %) Erhebungs- kosten (10 % der traditionellen Eigenmittel) Traditionelle Eigenmittel Gesamt netto (= 90 %) MwSt. und MwSt. -Sal- den BSP und BSP-Salden Noch einzu- ziehende Eigenmittel insgesamt (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (in ECU) Belgien Dänemark 0 0 Deutschland 6 417 989 Griechenland 8 673 Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 005 34 005 − 3 401 30 605 0 0 0 0 11 776 6 429 765 − 642 976 5 786 788 0 8 673 − 867 7 806 884 173 884 173 − 88 417 795 756 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 047 822 15 047 822 − 1 504 782 13 543 040 0 0 0 0 18 554 18 554 − 1 855 16 698 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 074 659 1 342 961 1 342 961 − 134 296 1 208 665 0 0 0 0 0 0 0 0 EUR 15 6 426 662 0 17 339 291 23 765 953 − 2 376 595 21 389 358 6 074 659 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 605 0 5 786 788 7 806 795 756 0 0 13 543 040 0 16 698 0 0 0 6 074 659 1 208 665 27 464 017 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/79 GETRENNTE BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1997 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL Tabelle 2 (in ECU) Mitgliedstaat Agrarzölle Zucker- und Isoglukoseabgaben (1) (2) Zölle (3) Traditionelle Eigenmittel Gesamt brutto (= 100 %) Erhebungskosten (10 % der traditionellen Eigenmittel) Traditionelle Eigenmittel Gesamt brutto (= 90 %) (4) (5) (6) Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 55 033 798 2 519 667 173 904 256 13 882 473 16 611 076 37 534 069 813 166 171 776 951 0 0 0 0 0 0 97 192 421 152 226 219 − 15 222 622 137 003 597 6 017 640 8 537 307 − 853 731 7 683 576 340 737 935 514 642 191 − 51 464 219 463 177 972 7 371 254 32 602 197 21 253 726 49 213 274 − 2 125 373 − 4 921 327 19 128 354 44 291 946 9 321 088 106 087 589 152 942 747 − 15 294 275 137 648 472 0 0 0 4 876 534 5 689 700 − 568 970 5 120 730 120 394 907 292 171 858 − 29 217 186 262 954 672 2 927 2 927 − 293 2 634 31 640 365 3 414 295 51 093 779 86 148 439 − 8 614 844 77 533 595 1 251 378 8 568 800 53 745 966 350 11 762 546 0 0 0 0 0 8 035 221 9 286 599 − 928 660 8 357 939 17 419 480 25 988 280 − 2 598 828 23 389 452 2 818 908 7 359 794 2 872 653 8 326 144 − 287 265 − 832 614 2 585 388 7 493 529 172 271 578 184 034 124 − 18 403 412 165 630 711 EUR 15 526 318 641 12 735 383 974 282 165 1 513 336 188 − 151 333 619 1 362 002 569 VORAUSSCHÄTZUNG DER FORDERUNGEN AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1997 Tabelle 3 Agrarzölle Zucker- abgaben Zölle MwSt. - Eigenmittel BSP- Eigenmittel MwSt. - Salden BSP- Salden Verzugs- zinsen Insgesamt 1 1 1 1 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EUR 15 4 0 6 5 7 3 10 4 5 2 9 4 2 10 67 8 12 14 21 4 5 12 7 2 8 2 4 17 116 9 8 9 8 10 5 8 8 6 5 10 7 11 13 3 4 2 3 4 13 4 6 9 1 8 1 5 28 27 34 36 37 19 26 29 11 31 12 15 14 13 35 120 60 367 0 0 C 350/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 B. 3. Forderungen gegen Gemeinschaftsorgane und VIII. KASSENMITTELANLAGEN -einrichtungen Bei dieser Rubrik sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaft gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrich- tungen erfaßt, für die die Organe bestimmte Ausgaben verauslagen, die später zurückgezahlt werden. B. 4. Verschiedene Schuldner Bei diesem Posten sind Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission erfaßt, wie beispielsweise die Einziehungsanordnungen für in der Einnahmenbuchführung ausgewiesene, „festge- stellte, noch einzuziehende Forderungen“. Des weiteren umfaßt dieser Posten die Forderungen in Verbindung mit noch einzuziehenden oder vorläufig ausgesetzten Geldbu- ßen bzw. solchen, für die eine Bankgarantie gestellt wurde. Der Betrag der für Geldbußen vereinnahmten Bankgarantien beläuft sich auf 420 695 411 ECU. Ebenfalls hier ausgewiesen sind sämtliche Schuldner im Rahmen der Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln sowie die Forderungen in Verbindung mit Interventionen des Garantiefonds. Die betreffenden Forderungen schlüsseln sich auf wie folgt: Kapital Darlehenszinsen Verzugszinsen (in Mio. ECU) 31. 12. 1997 31. 12. 1996 270,9 207,9 18,2 26,7 60,1 16,0 Bezeichnung 31. 12. 1997 (in ECU) 1. Aktien 2. Wertpapiere mit festem Ertrag 3. Terminkonten — Fälligkeit , 1 Monat 60 263 572,81 — Fälligkeit. 1 Monat und , 1 Jahr 39 095 347,67 — Fälligkeit. 1 Jahr Insgesamt 99 358 920,48 IX. KASSENKONTEN Bezeichnung 31. 12. 1997 31. 12. 1996 (in ECU) A. Konten bei den Finanz- verwaltungen B. Konten bei den Zentralbanken C. Konten für Anleihe-/ Darlehens- transaktionen D. Kontokorrent- verkehr 4 225 137 111,69 10 773 517 920,80 114 047 384,68 290 207 329,56 3 901 106,32 15 909 615,42 1 824 569 485,98 345 085 613,71 E. Zahlstellen 87 189 808,26 110 657 523,99 F. Kassenmittel 809 606,48 764 525,22 G. Überweisungen 52 168 028,40 57 776 852,27 Insgesamt 315,8 284,1 Insgesamt 6 307 822 531,81 11 593 919 380,97 Wertberichtigung − 315,8 − 284,1 Nettobuchwert 0,0 0,0 Angesichts des Ausfallrisikos wurde vorsichtshalber bei den Aktiva eine Wertbesichtigung von 100 % des Gesamtbetrags der Garantiefondsinterventionen, die von den Schuldnern zum 31. 12. 1997 noch nicht zurückge- zahlt worden waren, vorgenommen und der entspre- chende Betrag in der Vermögensübersicht vom Wert dieser Forderungen in Abzug gebracht. C. Verschiedene Forderungen Bei dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Kommis- sion befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d. h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaa- ten und EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentral- bank) sowie der Sicht- und Terminkonten, die Kassenmit- tel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer. Es ist anzumerken, daß hier auch diejenigen Finanzvor- gänge der Zahlstellen in den Delegationen erfaßt sind, die nicht mehr fristgerecht vor Rechnungsabschluß mit der zentralen Rechnungsführung abgestimmt werden konn- ten. Dieser Posten umfaßt im wesentlichen die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal. Infolge des Konkurses von drei Drittlandsbanken steht zu erwarten, daß die Guthaben der dort geführten Sichtkon- ten im Gesamtbetrag von 1 288 513,83 ECU unwieder- 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/81 bringlich abzuschreiben sein werden. Vorsichtshalber wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens „Zahlstellen der Delegationen“ in Abzug gebracht. schiedene, noch zu verbuchende Ausgaben (d. h. Ausga- ben, deren Erfassung zu Lasten des Haushalts nicht mehr rechtzeitig vor Rechnungsabschluß vorgenommen werden konnte) sowie vorgeleistete Zahlungen (Mietkosten, War- tungsverträge usw. ) ausgewiesen. Bezeichnung 31. 12. 1997 31. 12. 1996 Bezeichnung 31. 12. 1997 31. 12. 1996 (in ECU) (in ECU) Zahlstellen 88 478 322,09 111 607 522,42 Aufgelaufene Zinsen 229 312 984,02 272 942 485,20 Wertberichtigung − 1 288 513,83 − 949 998,43 Zu verbuchende Ausgaben 59 788 808,49 69 159 012,37 Nettobuchwert 87 189 808,26 110 657 523,99 X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN Zwischen den Organen ab- zurechnende Ausgaben 11 873 505,12 11 780 559,83 Vorgeleistete Zahlungen 56 246 997,42 76 372 990,49 Sonstige Aufwendungen und Erträge 28 781,66 31 873,37 Wechselkursschwankungen 286 549,49 Bei diesem Posten sind die aufgelaufenen, noch nicht fälligen Zinsen auf Darlehen, Anlagen und Swaps, ver- Insgesamt 357 537 626,20 430 286 921,26 PASSIVA I. EIGENKAPITAL A. Nettokapital nach wirtschaftlichen Anpassungen Saldo zum 31. 12. 1996 Veränderungen im Laufe des Haushaltsjahres Saldo zum 31. 12. 1997 (in ECU) A. 1. Netto-Kapital nach wirtschaftlichen Anpassungen a) Errichtungskosten b) Immaterielle Anlagewerte 0,00 0,00 0,00 0,00 3 329 094,58 3 329 094,58 c) Sachanlagen 1 527 010 291,73 84 367 540,64 1 611 377 832,37 d) Finanzanlagen (ohne Garantien) 779 563 906,60 334 646 072,09 1 114 209 978,69 e) Darlehen aus Haushaltsmitteln 809 513 646,61 − 1 449 971,45 808 063 675,16 f) Betriebswerte 85 814 762,67 4 383 635,06 90 198 397,73 g) Einzuziehende Forderungen (1) 2 765 997 201,09 − 147 472 014,75 2 618 525 186,34 Nettowert insgesamt 5 967 899 808,70 277 804 356,17 6 245 704 164,87 A. 2. Wertberichtigungen der Aktiva außer Kategorie A. 1 (2) A. 3. Wertberichtigungen der Aktiva der − 949 998,43 − 338 515,40 − 1 288 513,83 Kategorie A (2) − 14 036 438,00 522 742,00 − 13 513 696,00 A. 4. Rückstellungen (2) − 557 405 809,10 − 304 381 248,80 − 861 787 057,90 Netto-Kapital nach Anpassungen in der Vermögensübersicht 5 395 507 563,17 − 26 392 666,03 5 369 114 897,14 (1) Dieser Posten stellt die Gegenbuchung zu verschiedenen Forderungen bei den realisierbaren Aktiva dar, die erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Einziehung bei den Einnahmen erfaßt werden. Dieser Posten wurde im Zuge der Erstellung dieser Vermögensübersicht neu zugeordnet. (2) Dieser Betrag entspricht der Gegenbuchung zu den Wertberichtigungen bei den Finanzkonten und Finanzanlagen sowie zur Rückstellung für den Garantiefonds; tatsächlich wirken sich nur das Haushaltsergebnis selbst sowie die zu verzeichnenden Wechselkursgewinne bzw. -verluste auf den Saldo des Haushaltsjahres aus. C 350/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 B. Saldo des Haushaltsjahres Saldo des Haushaltsjahres 31. 12. 1996 31. 12. 1997 (in ECU) Europäische Gemeinschaft 4 388 281 339,94 962 328 696,32 (davon am EWR beteiligte EFTA-Länder) 4 234 160,12 2 367 635,91 C. Überschüsse der Erlöse über die Aufwendungen bei Anleihen/Darlehen Diese Rubrik umfaßt die übertragenen Ergebnisse und das im Haushaltsjahr erzielte Ergebnis der aus Anleihemitteln gewährten Darlehen. Diese Überschüsse sind nicht verfügbar, obwohl dafür noch keine Zweckbindung vorgenommen wurde. (in ECU) Anleihe-/Darlehensinstrument Saldo zum 31. 12. 1996 Ergebnis des Haushaltsjahres Saldo zum 31. 12. 1997 Mittelfristige Finanzhilfen 613 779,43 108 303,95 722 083,38 Nahrungsmittelhilfe ehemalige Sowjetunion Zahlungsbilanzdarlehen Euratom 16 796,21 8 233,14 1 649,43 7 243,09 18 445,64 15 476,23 27 441 959,03 1 810 772,77 29 252 731,80 Neues Gemeinschaftsinstrument NGI 44 650 374,97 1 980 618,73 46 630 993,70 Insgesamt 72 731 142,78 3 908 587,97 76 639 730,75 II. RÜCKSTELLUNGEN Bezeichnung Rückstellung zum 31. 12. 1996 Bewegungen im Haushaltsjahr Rückstellung zum 31. 12. 1997 (in ECU) A. Größere Reparaturarbeiten B. Sonstige Risiken und Aufwendungen 0,00 Garantiefonds Anleihen/Darlehen: — NGI — Euratom 557 405 809,10 304 381 248,80 861 787 057,90 3 711 000,22 − 827 659,32 2 883 340,90 7 929 437,66 − 243 231,15 7 686 206,51 — Zahlungsbilanzdarlehen 34 456,07 0,00 34 456,07 Rückstellungen insgesamt 569 080 703,05 303 310 358,33 872 391 061,38 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/83 III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen. (in ECU) Bezeichnung 31. 12. 1996 Transaktionen Haushaltsjahr 31. 12. 1997 1. Anleihen NGI Euratom 216 010 954,62 − 47 308 448,15 168 702 506,47 119 821 105,76 − 92 373 430,87 27 447 674,89 Zahlungsbilanzdarlehen 3 978 565 318,80 − 1 511 191 614,13 2 467 373 704,67 Finanzhilfen Nahrungsmittelhilfe 1 710 000 000,00 − 430 000 000,00 1 280 000 000,00 0,00 0,00 0,00 Insgesamt 6 024 397 379,18 − 2 080 873 493,15 3 943 523 886,03 2. Sonstige langfristige Verbindlich- keiten Personalfonds (1) 9 482 588,73 4 238 415,61 13 721 004,34 Bürgschaften und Garantien (2) 2 909 455,60 − 5 019,00 2 904 436,60 NGI Leasing (3) 104 316 384,41 153 778 981,02 258 095 365,43 0,00 544 504 297,74 544 504 297,74 Insgesamt 116 708 428,74 702 516 675,37 819 225 104,11 Insgesamt 6 141 105 807,92 − 1 378 356 817,78 4 762 748 990,14 (1) Personalfonds Bei dieser Rubrik sind der Arbeitslosenfonds für die Zeitbediensteten aller Organe (8 Mio. ECU) sowie der Versorgungsfonds für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission (5,7 Mio. ECU) ausgewiesen. (2) Vereinnahmte Sicherheitsleistungen Dieser Posten umfaßt die Beträge, die als Garantie auf die Zahlungen für Bauarbeiten einbehalten werden, sowie die Garantiekonten für die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter. (3) Mietkauftransaktionen Bei dieser Rubrik sind Verbindlichkeiten im Rahmen von Mietkaufverträgen mit einer Laufzeit über einem Jahr erfaßt. Im einzelnen stellen sich die Anleihetransaktionen im Laufe des Haushaltsjahres 1997 wie folgt dar: Bezeichnung Saldo zum 31. 12. 1996 Neue Anleihen Rückzahlungen Kursänderungen (in ECU) Saldo zum 31. 12. 1997 1. Anleihen MTA FMA BOP NGI Euratom 143 657 826,15 3 978 565 318,80 748 114 813,89 572 478 790,87 2 535 000 000,00 195 000 000,00 825 000 000,00 143 657 826,15 0,00 0,00 1 905 000 000,00 0,00 − 30 200 681,49 3 948 364 637,31 527 300 544,00 − 2 413 817,71 218 400 452,18 483 199 511,00 29 126 935,71 118 406 215,58 Insgesamt 7 977 816 749,71 195 000 000,00 1 979 157 881,15 − 3 487 563,49 6 190 171 305,07 C 350/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Die zum 31. Dezember 1997 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik „Lang- fristige Verbindlichkeiten“ ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den „Kurzfristigen Verbindlichkeiten“ bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr. Bezeichnung Betrag. 1 Jahr Betrag , 1 Jahr Saldo in ECU 1. Anleihen MTA BOP Euratom NGI 1 280 000 000,00 625 000 000,00 1 905 000 000,00 2 467 373 704,67 1 480 990 932,64 3 948 364 637,31 27 447 674,89 90 958 540,69 118 406 215,58 168 702 506,47 49 697 945,71 218 400 452,18 Insgesamt 3 943 523 886,03 2 246 647 419,04 6 190 171 305,07 2. Sonstige 819 225 104,11 819 225 104,11 Insgesamt 4 762 748 990,14 2 246 647 419,04 7 009 396 409,18 IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN C. Laufende Verbindlichkeiten A. Anleiheschulden Bei dieser Rubrik sind alle Anleihen mit einer Laufzeit unter einem Jahr erfaßt. C. 1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten B. Andere kurzfristige Verbindlichkeiten Diese Rubrik entspricht den Verbindlichkeiten der Kom- mission gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Konkret handelt es sich dabei um einen Kofinanzierungsvorschuß der Niederlande für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Bangladesch. (in ECU) Bezeichnung 31. 12. 1997 31. 12. 1996 Andere finanzielle Ver- bindlichkeiten: — Konten bei den Fi- nanzverwaltungen (1) 1 034 502 585,16 0,00 — Konten bei den Zentralbanken (1) — Kontokorrentver- kehr (1) 7 907 000,00 179 143 368,03 9 168 628,88 1 316 360 862,40 Des weiteren ist hier der Saldo des Haushaltsjahres 1996 aus der Beteiligung der dem EWR angehörenden EFTA- Staaten ausgewiesen, der noch nicht endgültig abgerech- net wurde. C. 2. Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen — Zahlstellen (1) 383 789,90 — Anhängige Mittel- übertragungen (2) 3 452 960 603,92 4 437 759 664,90 Diese Rubrik entspricht den Schulden der Organe gegen- über einzelnen Gemeinschaftseinrichtungen, die bei der Konsolidierung nicht erfaßt werden. Insgesamt 4 504 922 607,86 5 933 263 895,33 (1) In dieser Rubrik sind die Konten erfaßt, die in der Bankbuchführung am Buchungstag und nicht zum Wertstellungstermin einen Habensaldo zum 31. Dezember 1997 aufweisen. (2) Bei diesem Posten handelt es sich um Zahlungen, die im Laufe des Haushaltsjahres 1997 buchmäßig erfaßt sind, jedoch vom Rechnungs- führer erst nach Rechnungsabschluß, spätestens am 15. Januar 1998 geleistet wurden (Artikel 6 der Haushaltsordnung). C. 3. Zu übertragende Mittel Die zum 31. 12. 1997 zu übertragenden Mittel (alle Organe zusammengenommen) lassen sich wie folgt auf- schlüsseln: 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (in ECU) V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN C 350/85 (in ECU) — Automatisch übertragene nichtgetrennte Mittel 508 955 314,16 Bezeichnung 31. 12. 1997 31. 12. 1996 — Aufgrund eines Beschlusses der Haus- haltsbehörde übertragene nichtgetrennte Mittel 4 522 000,00 — Aufgrund eines Kommissionsbeschlusses übertragene getrennte Mittel 118 689 623,00 — Getrennte Mittel des Haushaltsjahres im Rahmen von Beteiligungen Dritter 69 429 138,81 — Aus 1996 übertragene getrennte Mittel im Rahmen von Beteiligungen Dritter 45 270 097,76 Insgesamt 746 866 173,73 C. 4. Verschiedene Gläubiger Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Kommission ausgewiesen. D. Sonstige Verbindlichkeiten Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmebeträge, die an ver- schiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind. Zinsen 210 059 964,47 269 756 480,94 Zu verbuchende Ein- nahmen Von anderen Organen zu verbuchende Ein- nahmen Wiederzuverwendende Einnahmen Sonstige Aufwendungen und Erträge 84 963 226,90 162 304 379,10 621 008,54 0,00 212 427 293,40 4 417 276,40 13 740 802,51 0,00 Insgesamt 521 812 295,82 436 478 136,44 Dieser Posten betrifft die aus Anleihemitteln gewährten Darlehen; die Bilanzen und Ergebnisrechnungen hierzu sind dem Band II zu entnehmen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte. Ebenfalls hier ausgewiesen sind die noch zu verbuchenden Einnahmen, d. h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluß endgültig buchmäßig erfaßt werden konnten, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden kön- nen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß die Einnahmen aus Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit (50 611 348,95 ECU) einem Verwahrkonto gutgeschrie- ben werden, sofern der betreffende Dritte beim Gerichts- hof geklagt hat. Im Falle einer Entscheidung zugunsten dieses Dritten sind ihm die entsprechenden Beträge unver- züglich zu erstatten. Solange in der Rechtssache kein endgültiges Urteil ergangen ist, können diese Einnahmen nicht unmittelbar nach ihrem Eingang verbucht werden. C 350/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 KAPITEL IV VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH POTENTIELLE AUFWENDUNGEN UND FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUM 31. DEZEMBER 1997 POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN DER UNION ZUM 31. DEZEMBER 1997 1 (*) Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln, die nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen abgedeckt sind (in ECU) 52 290 707 510 2 (*) Geplante Hilfen, für die noch keine Mittel gebunden wurden: 72 359 814 961 2. 1 Strukturfonds (Zeitraum 1994—1998) 65 616 211 000 — Ziel Nr. 1 — Ziel Nr. 2 — Ziele Nr. 3 und 4 — Ziel Nr. 5a — Landwirtschaft — Ziel Nr. 5a — Fischerei — Ziel Nr. 5b — Ziel Nr. 6 — Gemeinschaftsinitiativen 2. 2 Kohäsionsfonds 2. 3 Protokolle mit den Mittelmeerländern 2. 4 Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien 2. 5 Fischereiabkommen 38 262 240 000 6 624 764 000 6 327 071 000 2 662 856 000 444 654 000 3 784 226 000 398 063 000 7 112 337 000 5 988 400 000 113 160 000 40 145 211 601 898 750 3 (*) EAGFL-GARANTIE 21 058 264 271 3. 1 Von den Mitgliedstaaten vorgeleistete Ausgaben im Rahmen des EAGFL- Garantie (zwischen 16. 10. 1997 und 31. 12. 1997) 20 442 863 478 3. 2 Potentielle Aufwendungen im Zuge des EAGFL-Rechnungsabschlusses Garantie bis zur Entscheidung des Gerichtshofs 615 400 793 — Deutschland — Griechenland — Frankreich — Dänemark — Irland — Italien — Niederlande — Vereinigtes Königreich — Belgien — Spanien 67 632 724 225 645 476 39 943 247 3 834 753 76 563 599 93 208 388 38 597 729 5 033 333 10 138 213 54 803 331 C 350/87 (in ECU) 19 323 774 714 2 031 999 219 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 (*) Rückzahlungsgarantien 4. 1 für Darlehen aus Eigenmitteln der EIB zugunsten von Drittländern 13 003 987 780 — Garantie zu 70 % — Garantie zu 75 % — Garantie zu 100 % 1 830 150 000 5 294 437 523 5 879 400 258 4. 2 für die von den Europäischen Gemeinschaften aufgenommenen Anleihen (aus dem Haushalt garantierte Beträge, Stand: 31. 12. 1997) 6 190 171 305 genehmigter Höchstbetrag (in Mio. ECU) Stützung der Zahlungsbilanzen 14 000 3 948 364 637 Euratom NGI (einschließlich Wiederaufbau) Finanzhilfe 4. 3 vom EIF unterzeichnet (Kapitalbeteiligung der EG in Höhe von 30 %) 4 000 6 830 4 465 5 (*) Verbindlichkeiten in Verbindung mit langfristigen Leasing- und Mietver- trägen: 5. 1 Mietkauf Gebäude Organe: 5. 1. 1 Gebäude Parlament 1 104 000 000 5. 1. 2 Nebengebäude („Annexe“) Gerichtshof 101 066 462 5. 2 Langfristige Mietverträge Kommission: 5. 2. 1 Grundstücke (1) 5. 2. 2 Gebäude Brüssel 5. 2. 3 Gebäude Luxemburg (1) Organe: 5. 2. 4 Hauptgebäude („Palais“) Gerichtshof 5. 2. 5 Gebäude WSA 5. 2. 6 Gebäude AAV 5. 2. 7 Gebäude Rat 5. 3 Operate Leasing Organe: — DV-Material Parlament — DV-Material AAV — Geräte AAV 1 671 044 766 27 938 666 2 046 730 27 338 239 79 141 000 17 238 238 1 300 000 820 019 65 098 118 406 216 218 400 452 1 905 000 000 129 615 629 1 205 066 462 698 983 433 125 764 207 2 185 117 6 SWAPS 1 535 492 647 6. 1 Verbindlichkeiten aus Währungsswaps: NGI 6. 2 Verbindlichkeiten aus Zinsswaps — Stützung der Zahlungsbilanzen — Finanzhilfen 475 000 000 1 005 000 000 55 492 647 1 480 000 000 C 350/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 Korrektur von Haushaltsungleichgewichten 17. 11. 98 (in ECU) P. M. 8 (*) Verbindlichkeiten im Rahmen der Versorgungsordnung 14 000 000 000 9 (*) Potentielle Verbindlichkeiten aufgrund von Beteiligungen an verbundenen Dritteinrichtungen 10 Sonstige potentielle Verbindlichkeiten 10. 1 Regionalsteuer „Brüssel-Hauptstadt“ 10. 2 Abriß des Gemeinschaftspavillons „Expo 92-Sevilla“ 10. 3 Forderungen von Empfängern von Drittgarantien 10. 4 Betriebsfonds — GFS 990 000 000 15 442 510 10 282 900 300 000 35 694 4 823 917 Insgesamt 183 605 495 833 (1) Diese beiden Beträge wurden in Band II der Haushaltsrechnung nicht erfaßt. (*) Siehe Erläuterungen. Potentielle Verbindlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang zu potentiellen Forderungen stehen, werden in den Er- läuterungen gleichlautend numeriert. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/89 POTENTIELLE FORDERUNGEN DER UNION ZUM 31. DEZEMBER 1997 1 (*) Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln, die nicht durch übertragene Zahlungsermächtigungen abgedeckt sind 4 (*) Sicherheiten Dritter für Darlehen gewährt von 4. 1 EIB und mit Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt 4. 2 Kommission — Zahlungsbilanzen — Euratom — NGI 13 003 987 780 4 421 929 598 3 948 364 637 118 406 216 355 158 745 (in ECU) 52 290 707 510 17 425 917 378 5 (*) Verbindlichkeiten in Verbindung mit langfristigen Leasing- und Mietver- trägen: 2 031 999 219 5. 1 Mietkauf Gebäude Organe: 5. 1. 1 Gebäude Parlament 1 104 000 000 5. 1. 2 Nebengebäude („Annexe“) Gerichtshof 101 066 462 5. 2 Langfristige Mietverträge Kommission: 5. 2. 1 Grundstücke 5. 2. 2 Gebäude Brüssel 5. 2. 3 Gebäude Luxemburg Organe: 5. 2. 4 Hauptgebäude („Palais“) Gerichtshof 5. 2. 5 Gebäude WSA 5. 2. 6 Gebäude AAV 5. 2. 7 Gebäude Rat 5. 3 Operate Leasing Organe: — DV-Material Parlament — DV-Material AAV — Geräte AAV 1 671 044 766 27 938 666 2 046 730 27 338 239 79 141 000 17 238 238 1 300 000 820 019 65 098 1 205 066 462 698 983 433 125 764 207 2 185 117 6 (*) SWAPS 1 527 250 000 6. 1 Forderungen aus Währungsswaps: NGI 6. 2 Forderungen aus Zinsswaps — Stützung der Zahlungsbilanzen — Finanzhilfen 47 250 000 1 480 000 000 475 000 000 1 005 000 000 7 Korrektur von Haushaltsungleichgewichten P. M. C 350/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 (*) Forderungen im Rahmen der Versorgungsordnung 10 Sonstige Verpflichtungen gegenüber der Union 10. 3 Empfänger von Drittgarantien 10. 4 Betriebsfonds — GFS 11 (*) Zahlungsversprechen (Bankgarantien) in Verbindung mit Verzugszinsen: zum 31. 12. 1997 noch anhängige Verfahren 12 (*) Potentielle Forderungen in Verbindung mit betrügerischen Praktiken und Unregelmäßigkeiten im Bereich — EAGFL-Garantie — Strukturmaßnahmen — Direkte Maßnahmen 13 (*) EAGFL-Garantie: 13. 1 Forderungen gegenüber Begünstigten des EAGFL-Garantie 13. 2 Potentielle Nettogewinne aus dem Absatz von Agrarlagerbeständen — voraussichtlicher Verkaufswert zum 30. 9. 1997 — Buchwert der Bestände 794,55 Mio. ECU − 760,12 Mio. ECU 17. 11. 98 (in ECU) 14 000 000 000 4 859 610 420 695 411 1 676 850 000 690 241 860 35 694 4 823 917 1 493 000 000 124 962 000 58 888 000 655 811 860 34 430 000 14 Forderungsprognosen: 137 977 695 — 1 435 Fälle — 309 Fälle P. M. 137 977 695 Insgesamt 90 206 498 683 (*) Siehe Erläuterungen. Potentielle Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang zu potentiellen Verpflichtungen stehen, werden in den Erläuterungen gleichlautend numeriert. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/91 ERLÄUTERUNGEN VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH — POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN 1. Die am 31. Dezember 1997 noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu Lasten der getrennten Mittel belau- fen sich auf 52 524 096 369,13 ECU; davon sind 233 388 859,97 ECU durch Zahlungsermächtigungen gedeckt, die von 1997 auf 1998 übertragen wurden. 3. 2. Der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des derzeit laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof ab. Bei den geplanten Hilfen, für die noch keine Mittel 2. gebunden wurden, handelt es sich um Beträge, zu deren Verausgabung sich die Kommission verpflichtet hat, ohne daß im Haushaltsplan entsprechende Verpflichtungser- mächtigungen vorgesehen waren. 2. 1 + 2. 2. Nach Auffassung der Kommission stellt der in Edinburgh vereinbarte Finanzrahmen eine Ausgaben- verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber den Mitglied- staaten dar. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1999 ist darauf zu achten, daß dieser Rahmen eingehal- ten werden kann. Die Berechnung der vorgesehenen, jedoch noch nicht gebundenen Beihilfebeträge aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erfolgt somit entsprechend den Vorgaben von Edinburgh, von denen die im Zeitraum 1994—1997 bereits erledigten Verpflich- tungen in Abzug gebracht wurden. Der erhaltene Betrag entspricht den nach dem 31. 12. 1997 noch verbleibenden Gesamtverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 1994—1999 (für die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die Gemeinschaftsin- itiativen und den Kohäsionsfonds, mit Ausnahme der Mittel für Betrugsbekämpfung, Umweltverträglichkeits- prüfungen sowie Übergangsmaßnahmen und innovative Aktionen). Er gibt — unter Anwendung des buchtechni- schen Vorsichtsprinzips — die potentiellen Maximalauf- wendungen der beiden Fonds wieder. 3. EAGFL-Garantie 3. 1. Als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäi- schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die die Mit- gliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des Folgejahres leisten, sofern die betreffenden Mittelbindungen und Anweisungen dem Rechnungsführer bis spätestens 31. Januar des darauf- folgenden Jahres mitgeteilt werden. Die von den Mitglied- staaten im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 1997 getätigten Zahlungen sind bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen. Hierzu ist anzumerken, daß aufgrund des Beschlusses 97/608/EG über den Rechnungsabschluß des EAGFL- Garantie ein Betrag von 107 646 127,42 ECU (1) auf die im November 1997 gemeldeten Ausgaben, die am 2. Ja- nuar 1998 zu zahlen sind, angerechnet wurde. (1) Zum Kurs vom 31. 12. 1997. 4. 1. Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 1997 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an drei Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, daß diese Darlehen noch nicht in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 1997 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insge- samt 5 746,2 Mio. ECU (bzw. 5 534,3 Mio. ECU, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31. 12. 1997 ausgezahl- ten Betrag (7 040,43 Mio. ECU) wurden 1 294,23 Mio. ECU bereits zurückgezahlt. Die nachstehende Übersicht enthält die jährlichen Vor- ausschätzungen der aus dem Gesamthaushaltsplan garan- tierten EIB-Darlehen (ausgenommen Drittländer, die durch Beitritt Mitgliedstaaten geworden sind) auf der Grundlage der zum 31. Dezember 1997 ausgezahlten Beträge. Ausstehende Darlehen am 31. Dezember 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in Mio. ECU 5 554 (1) 5 267 4 906 4 485 3 995 3 509 3 034 2 604 2 191 1 787 1 382 1 058 778 547 360 225 121 62 27 (1) 5 534,3 Mio. ECU zuzüglich 19,04 Mio. ECU an fälligen, aber von den Republiken des ehemaligen Jugoslawien zum 31. 12. 1997 nicht zurückgezahlten Kapitalbeträgen. C 350/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Die von der EIB aus ihren eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gesamthaus- haltsplan gewährt wird (13 003 987 780 ECU), sind außerdem durch eine externe Drittgarantie abgesichert. Ihrer Art nach schlüsseln sich diese Garantien wie folgt auf: Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buch- 5. 1. führung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immo- bilienobjekte, über die ein Mietvertrag mit Kaufoption abgeschlossen wurde. — 85 % staatliche (oder diesen vergleichbare) Garan- 5. 1. 1. Parlament tien, — 1 % Garantien öffentlicher oder gemischtwirtschaftli- cher Einrichtungen; — 14 % Garantien privatwirtschaftlicher Finanzinstitute. 4. 2. Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/ Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürg- schaften dritter Sicherheitsgeber garantiert. Diese Sicher- heiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen: (in ECU) Garantien der Mitgliedstaaten 4 106 483 762 Garantien öffentlicher Einrichtungen der Mitgliedstaaten 99 638 828 Garantien aus sonstigen Sicherheiten 3 998 460 Garantien der von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Einrichtungen kontrollier- ten Finanzinstitute 1 415 539 Darlehen an Banken oder Kreditinstitute 126 792 658 Darlehen an öffentliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten Darlehen an Mitgliedstaaten 23 090 127 60 510 224 Insgesamt 4 421 929 598 Es ist anzumerken, daß die Gemeinschaft für ihre Darle- hen im Rahmen der Finanzhilfen keine Drittbürgschaften erhält. Diese Darlehen — in einem Gesamtbetrag von 1 905 000 000 ECU — werden jedoch über den Garantie- fonds gesichert. Zum 31. Dezember 1997 belaufen sich die vom 4. 3. EIF unterzeichneten Garantien auf insgesamt 2 171,8 Mio. ECU; dies entspricht für die Europäische Gemein- schaft einem potentiellen Höchstrisiko von 729,6 Mio. ECU (nach Maßgabe des gezeichneten EIF-Kapitalanteils von 89,3 %). Da die Gemeinschaft mit insgesamt 600 Mio. ECU am Kapital des EIF beteiligt ist, könnte sie äußerstenfalls zu Rückzahlungen im Betrag von 129,6 Mio. ECU herangezogen werden. Der von der Gemein- schaft gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapital, d. h. 80 % (oder 480 Mio. ECU) ist ebenfalls bei den Verpflichtungen unter dem Strich als potentielle Aufwendung ausgewiesen (vgl. Punkt 9). Investitionskosten Im Januar 1992 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtrahmenvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Brüssel abgeschlossen. Die ur- sprünglichen für diesen drei Ge- bäude umfassenden Komplex (Wert 1992) wurden auf 1 030 Mio. ECU (Umrechnungskurs BFR/ECU vom 31. 12. 1997) veranschlagt; die einzelnen Verträge sollten in mehreren Phasen, jeweils nach Maßgabe der Fertigstel- lung der Gebäudeteile, unterzeichnet werden. Zum 31. Dezember 1997 waren alle drei Gebäude in den Besitz des Europäischen Parlaments übergegangen; die endgültigen Investitionskosten hierfür beliefen sich auf 1 217 Mio. ECU (Umrechnungskurs BFR/ECU vom 31. 12. 1997), wovon im Zeitpunkt der Vermögensüber- sicht 477 Mio. ECU gezahlt worden waren. Dieser letz- tere Betrag deckt die endgültigen Investitionskosten für zwei der Gebäude und einen Teil dieser Kosten für das dritte. Da die belgische Regierung zugesagt hat, die Grundstückskosten sowie einen Teil der Erschließungsko- sten für dieses dritte Gebäude zu übernehmen, dürften sich die endgültigen Investitionskosten für die drei Gebäude zusammen unter bestimmten Bedingungen auf 954 Mio. ECU (Umrechnungskurs BFR/ECU vom 31. 12. 1997) reduzieren lassen. Im März 1994 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilien- komplex in Straßburg abgeschlossen. Die voraussichtli- chen Investitionskosten für diesen Komplex (aktualisierter Wert September 1996) werden auf 454 Mio. ECU (Um- rechnungskurs FFR/ECU vom 31. 12. 1997) veranschlagt; im Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensübersicht war noch keine Zahlung geleistet worden. Bei allen Zahlenangaben zu den Investitionskosten han- delt es sich um Schätzwerte ohne Berücksichtigung der für eine längerfristige Finanzierung anfallenden Kosten. Das Europäische Parlament hat außerdem Mietverträge für Datenverarbeitungsausrüstungen in einem Gesamtum- fang von rund 1,3 Mio. ECU abgeschlossen. 5. 1. 2. Gerichtshof Am 15. 11. 1994 hat der Gerichtshof mit der luxemburgi- schen Regierung einen Mietkaufvertrag über drei Anbau- ten „A“, „B“, und „C“ zum Justizpalast mit einer Bruttogesamtfläche von 26 635 m2, 24 505 m2 bzw. 14 809 m2 geschlossen. Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist (Artikel 8 Absatz 4); Ausschlußfrist ist hierbei der 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/93 31. 12. 2015. Ab dem 1. Januar 1997 wurde durch den Zusatzvertrag Nr. 1 zu dem vorgenannten Vertrag die vom Hof zu zahlende jährliche Tranche auf 405 Mio. LFR reduziert. Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachver- ständigen festgesetzt, den die beiden Vertragspartner ein- vernehmlich bestimmen (Artikel 9). Dieser Auftrag wurde der Firma KPMG erteilt. Verkaufspreis zum 31. Dezember 1996 Wert in jeweiligen Franken LFR Aktualisierung 1980—1996 LFR Berichtigter Wert LFR Kosten 8 554 551 577 1 004 636 402 9 559 187 979 Gezahlte Tranchen (4 711 935 090) (619 908 814) (5 331 843 904) MwSt. (617 720 031) (383 191 604) (1 000 911 635) Verkaufspreis 3 224 896 456 1 535 984 3 226 432 440 Verkaufspreis zum 31. Dezember 1997 (Schätzwert) Wert in jeweiligen Franken LFR Aktualisierung 1980—1997 LFR Berichtigter Wert LFR Kosten 8 770 248 101 1 478 560 945 10 248 809 046 Gezahlte Tranchen (5 246 875 591) (1 009 548 226) (6 256 423 817) MwSt. (617 720 031) (454 156 239) (1 071 876 270) Verkaufspreis 2 905 652 479 14 856 480 2 920 508 959 oder 71 638 167 ECU (1) (1) Kurs: 1 ECU = 40,7675 LUF. Falls die Haushaltsbehörde beschlossen hätte, statt der Leistung weiterer Jahrestranchen zum 31. 12. 1997 den gesamten noch ausstehenden Restbetrag zu entrichten, so wären 2,92 Mrd. LFR oder 71,6 Mio. ECU zu zahlen gewesen. Dieser im Vergleich zum Stand vom 31. 12. 1996 beträchtlich niedrigere Betrag ist darauf zurückzuführen, daß der Gerichtshof im Laufe des Jahres 1997 eine vorgezogene Zahlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags mit der luxemburgischen Regierung im Betrag von 3,19 Mio. ECU geleistet hat. zum Der beträchtliche Rückgang der Gesamtausgaben (22,7 Mio. ECU 1997 im Vergleich zu 70,6 Mio ECU 1996) ist dadurch zu erklären, daß 1996 bereits eine Zahlung von 50 Mio. ECU im Rahmen des Mietkaufvertrags für die vorweggenommen Nebengebäude wurde. Diese punktuelle Zahlung hatte zur Folge, daß in einem Zusatz zu dem vorgenannten Vertrag mit Wirkung vom 1. Januar 1997 die Jahrestranche gemäß Artikel 4 um mehr als ein Drittel gekürzt wurde. Die dank des Wertzuwachses des Ecu gegenüber dem BFR/LFR in weiteren Bereichen erwirtschafteten Margen ermöglichten es dem Gerichtshof außerdem, im Wege einer Mittelüber- Justizpalast tragung 1997 eine weitere vorgezogene Zahlung in Höhe von 3,2 Mio. ECU gemäß Artikel 8 Absatz 2 des genann- ten Vertrags zu leisten. 5. 2. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buch- führung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immo- bilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde. Es kann sich dabei um verschiedene Vertragsformen (Mietvertrag, Erbpachtver- trag usw. ) handeln. Die ausgewiesenen Beträge entspre- chen jeweils den während der verbleibenden Vertrags- dauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, für das ein Mietvertrag mit unbegrenzter Dauer abgeschlos- sen wurde; die Zahlenangaben entsprechen einer Jahres- miete. 5. 2. 1. Grundstück von 2,29 ha in Luxemburg, über das ein Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren geschlossen wurde. C 350/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 Bei diesem Posten sind die von der Kommission 5. 2. 2. belegten Gebäude erfaßt, über die langfristige Mietver- träge bzw. Erbpachtverträge abgeschlossen wurden, die nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 der Haus- haltsordnung erfüllen (vgl. Erläuterungen zur Vermögens- übersicht, Punkt III. E). Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der betreffenden Verträge noch zu leistenden Mietzahlungen zuzüglich der Grund- steuer. Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser obligato- rische Arbeitnehmerbeitrag wird auf 8,25 % des Grund- gehalts festgesetzt (Ziffer 2). Es handelt sich hierbei also um ein sowohl haushaltsab- hängiges (Veranschlagung im Einzelplan III — Kommis- sion) als auch beitragsgebundenes System mit kollektiv von den Mitgliedstaaten garantierten Leistungen. Mietverträge „Régie des bâtiments“ Erbpachtverträge (in ECU) 502 762 136 8 093 405 160 189 225 Insgesamt 671 044 766 5. 2. 3. Von der Kommission in Luxemburg belegte Gebäude, über die normale Mietverträge abgeschlossen wurden. Es ist anzumerken, daß diese Gebäude nicht bei den Verpflichtungen der Kommission „unter dem Strich“ erfaßt sind, wie dies eigentlich der Fall sein müßte. 5. 3. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buch- führung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immo- bilienobjekte, über die langfristige (über 5 Jahre) opera- tive oder funktionelle Leasingverträge abgeschlossen wur- den. Die angegebenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der Verträge zu zahlenden Mieten. 8. Verbindlichkeiten im Rahmen des Versorgungssystems 8. 1. Einleitung Im Statut für die Beamten der Europäischen Gemein- schaften ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 „Versorgung“ des Titels V „Besoldung und soziale Rechte des Beamten“ sowie in Anhang VIII „Versor- gungsordnung“ geregelt. Diese Regelung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Systems werden verschiedene Arten von Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) gezahlt; außer- dem umfaßt es auch die Familienleistungen. 8. 2. Leistungen und Finanzierung des Versorgungssystems Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungslei- stungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organ- gemeinsame Kapitel A-19 „Versorgungsbezüge und Abgangsgelder“) finanziert. Die Mitgliedstaaten gewähr- leisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz). 8. 3. Verpflichtungen des Systems Die Versorgungsansprüche, die die Gemeinschaftsorgane ihren Beamten und Bediensteten laut Statut garantieren, ergeben sich aus den geleisteten Beitragszahlungen. Der versicherungsmathematisch ermittelte Betrag dieser An- sprüche stellt die Gesamtverpflichtung für den Haushalt dar. Diese Haushaltsverpflichtung entspricht dem versiche- rungsmathematischen Wert der Leistungen, die zum 31. Dezember 1997 dem noch im aktiven Dienst befindlichen Personal theoretisch zustehen bzw. den bereits im Ruhe- stand befindlichen Personen tatsächlich gezahlt werden. 8. 4. Überwachung der Ausgewogenheit des Systems In Artikel 83 Absatz 4 heißt es wie folgt: „Ergibt eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungs- systems, die auf Veranlassung des Rates von einem oder mehreren sachverständigen Gutachtern durchgeführt wird, daß der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgenannten Versorgungsleistungen zu finan- zieren, so beschließen die für die Feststellung des Haus- haltsplans zuständigen Organe unter Einhaltung des ent- sprechenden haushaltstechnischen Verfahrens und nach Stellungnahme des Statutsbeirats, welche Änderungen der Beitragssätze bzw. der Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand vorzunehmen sind. “ 1986 und 1989 durchgeführte versicherungsmathemati- sche Bewertungen haben gezeigt, daß bei Einrichtung eines Realpensionsfonds langfristige Ausgewogenheit des Versorgungssystems gewährleistet werden könnte. Die Kommission hat Anfang des Jahres 1998 eine neuer- liche Studie in Auftrag gegeben, um nachzuprüfen, ob eine solche Ausgewogenheit auch unter den gegenwärti- gen Bedingungen sichergestellt ist. Die Ergebnisse dieser Studie dürften bis Ende September 1998 vorgelegt wer- den. 8. 5. Ausweisung bei den Verpflichtungen unter dem Strich Es wurde eine versicherungsmathematische Bewertung der künftigen Verpflichtungen für Versorgungsleistungen vorgenommen. Dabei wurde die demographische Zusam- mensetzung des statutären Personalbestand der Gemein- schaftsorgane und -einrichtungen zum 31. 12. 1997 (Perso- nal im aktiven Dienst und Empfänger von Ruhegehältern und Abgangsgeldern) unter Berücksichtigung der Ent- wicklung seit 1968 zugrunde gelegt. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/95 Das Ergebnis dieser Bewertung — ein nach der Methode V. P. B. C. („Vested Pension Benefits Credits“) errechneter Betrag von 14 Mrd. ECU — ist als vorläufig zu betrach- ten. Seine Stichhaltigkeit muß durch die derzeit laufende Studie, die sich auf spezifische Instrumente und vollstän- digere statistische Extrapolierungen stützt, noch bestätigt werden. Potentielle Aufwendungen aufgrund von Beteiligun- 9. gen am Kapital von verbundenen Drittgremien. Dieser Betrag umfaßt folgende Elemente: — Einzahlung der noch nicht abgerufenen Teilbeträge des von der Kommission gezeichneten Kapitals: — der EBWE — des EIF 210 000 000 ECU 480 000 000 ECU — Zeichnung von 30 000 Anteilen von je 10 000 ECU am Kapital der EBWE. Hierzu ist anzumerken, daß die Gouverneure der Bank auf ihrer Jahresversamm- lung vom 15. April 1996 eine Kapitalverdoppelung beschlossen hatten. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Kommission sich zur Zeichnung des gesamten vorgenannten Betrags verpflichtet (97/135/EG des Rates vom 17. Februar 1997). Diese Transaktion umfaßt voll eingezahlte und abrufbare Anteile in folgendem Verhältnis: — 22,5 % bereits abgerufene Anteile, was einem Kostenaufwand von insgesamt 67,5 Mio. ECU entspricht, die wie folgt gebunden und ausgezahlt werden sollen: — 1998: 33 750 000 ECU — 1999: 33 750 000 ECU; — 77,5 % noch abzurufende Anteile Gesamtbetrag von 232,5 Mio. ECU. in einem 10. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat eine Abgabe auf die Nutzung von Büroräumen eingeführt. Von der Kommission wurde bei der Regionalbehörde Antrag auf Befreiung von dieser Abgabe aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Der erste Bescheid war positiv. Die Kommunalbehörden haben jedoch mit der Frage ein Gericht befaßt, das bestätigt, daß die Kommission auf- grund des Protokolls von dieser Abgabe zu befreien ist. Eine Berufsentscheidung steht bislang noch aus. Im Falle einer für die Kommission ungünstigen Entscheidung wür- den jährlich Kosten in Höhe von rund 2 Mio. ECU entstehen. 11. Die nachstehende Tabelle enthält — aufgeschlüs- selt nach dem Jahr der Kommissionsentscheidung — eine Auflistung aller am 31. 12. 1997 anhängigen Rechtssachen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsfreiheit. Außer acht gelassen wurden die zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen abgeschlossenen Fälle. Angesichts der Vielschichtigkeit der Rechtssachen, der Zahl der beteiligten Firmen und der denkbaren Möglich- keiten kann die Tabelle nicht die geschichtliche Entwick- lung im Verlauf mehrerer Jahre widerspiegeln. Sie beschränkt sich daher auf Angaben zum aktuellen Stand der einzelnen Rechtssachen im Verhältnis zur ursprüngli- chen Kommissionsentscheidung. Eine ausführliche Tabelle ist dem Band II der Haushalts- rechnung 1997 zu entnehmen. C 350/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Jahr der Entscheidung Zahl der Firmen Gesamtbetrag der ursprünglich verhängten Geldbußen Gegen Kommissionsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf ohne Zahlung (mit Bankgarantie) mit Zahlung (vorläufig) 1986 15 57 850 000 56 850 000 17. 11. 98 (in ECU) Kein Rechtsbehelf möglich (d. h. endgültige Zahlung) 1 000 000 (1) 1987 7 2 2 1989 14 1990 1992 1994 1995 1996 (zur Information) 1997 2 3 2 50 13 50 45 47 46 6 1 1 (15) (14) 45 500 000 45 500 000 (7) 410 000 (2) 410 000 (2) 9 501 000 (14) 3 000 000 (1) (7) 400 000 (1) 400 000 (1) 8 664 000 (11) 3 000 000 (1) 48 000 000 47 000 000 (3) (2) 47 000 000 (ohne BG) (2) 10 000 (1) 10 000 (1) 837 000 (3) 1 000 000 (1) 48 906 200 14 272 500 17 795 845 15 167 700 (50) (10) (18 + 2 teilw. ) (12) 11 861 550 (ohne BG) (13) 162 770 000 (50) 160 450 000 (45) 154 416 411 (39 + 2 teilw. ) 143 396 411 (36 + 2 teilw. ) 9 090 000 (4) 3 813 589 (1 + 2 teilw. ) 14 823 589 (3 + 2 teilw. ) 265 476 000 226 543 000 25 475 000 (47) (34) (10) 265 174 000 228 399 000 25 275 000 (35) (46) 745 000 (6) 8 800 000 (1) 8 800 000 (1) (10) 745 000 (6) 8 800 000 (1) 8 800 000 (1) 2 310 000 (4) 102 000 (1) Mitgeteilte Beschlüsse Insgesamt 182 117 601 713 200 508 145 911 55 894 434 20 416 700 (182) (111 + 2 teilw. ) (37 + 4 teilw. ) (22) 542 195 550 420 695 411 57 998 589 (117) (80 + 2 teilw. ) (19 + 2 teilw. ) Anmerkung: Die kursivgedruckten Zahlen entsprechen noch ausstehenden Geldbußen. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/97 Die nachstehende Tabelle basiert auf den förmli- 12. chen Meldungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 595/91 (1), (EG) Nr. 1681/94 (2) und (EG) Nr. 1831/94 (2); die Beträge sind jeweils nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Diese Tabelle zeigt die Differenz zwischen den von den einzelstaatlichen Behör- den ermittelten, einzuziehenden Beträgen (berechnet ent- weder auf der Grundlage tatsächlich festgestellter Forde- rungen oder aber von Schätzungen) einerseits und den bereits eingezogenen oder als nicht mehr erhebbar abge- schriebenen Beträgen andererseits. Hierzu ist anzumerken, daß die Zahlenangaben in dieser Tabelle eher theoretische Höchstbeträge als tatsächlich zu erwartende Zuflüsse zum Gemeinschaftshaushalt darstel- len, und zwar aus folgenden Gründen: — Die Mitgliedstaaten teilen nicht immer (und vor allem nicht umgehend) die Ergebnisse ihrer Einziehungs- maßnahmen mit. — Sie sind zwar gehalten, die Kommission über beste- hende Einziehungsmöglichkeiten zu informieren; in- wieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezo- gen werden, läßt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden äußerst ungern den formellen Verzicht auf eine Forderung aussprechen, selbst wenn die effektiven Chancen auf Nacherhebung nur theore- tischer Art sind. Gleichwohl fordert die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Listen „alter“, d. h. bereits seit mehreren ausstehender Fälle regelmäßig zu überprüfen und die als „nicht mehr einziehbar“ einzustufenden Beträge in Abgang zu stel- len. — Erweist sich die Einziehung in einem punktuellen Fall aus objektiven Gründen als unmöglich, so muß die Kommission entscheiden, ob der abzuschreibende Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts über- nommen oder von dem Mitgliedstaat, der nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist, getragen werden soll. Der betreffende Beschluß (der bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie im Rahmen des Rechnungsab- schlußverfahrens gefaßt wird) kann auch mit mehrjäh- riger Verspätung ergehen. (So bereitet die Kommission gegenwärtig den Rechnungsabschluß für das Haus- haltsjahr 1994 vor. ) — Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einzie- hungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden. — Bei den strukturpolitischen Maßnahmen werden indi- viduelle Projekte im Rahmen von Mehrjahrespro- grammen kofinanziert. Solange ein solches Mehrjah- resprogramm nicht abgeschlossen ist, läßt sich nicht mit Sicherheit feststellen, welche Beträge eventuell noch einzuziehen sind, da zum einen strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, regu- läre Projekte neu zugewiesen werden können, und zum anderen bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlußzahlung, die Verrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Im Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsrechnung war der Jahresbericht 1997 über die Betrugsbekämpfung noch nicht endgültig angenommen. (1) EAGFL-Garantie. (2) Strukturpolitische Maßnahmen. C 350/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN Gesamtumfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Stand der Wiedereinziehung Mitgliedstaat 1988—1993 einzu- ziehender Restbetrag 1994 1995 1996 1997 gemel- det einge- zogen gemel- det einge- zogen gemel- det einge- zogen gemel- det einge- zogen 1994—1997 einzu- ziehender Restbetrag 1988—1997 einzu- ziehender Restbetrag 259 58 545 135 611 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B 8 7 11 6 5 9 113 9 0 104 0 233 155 27 12 191 249 14 633 1 022 11 669 4 110 111 2 863 830 2 478 1 471 1 675 521 3 807 300 69 257 117 19 188 10 110 3 108 823 4 324 844 921 82 71 1 263 225 337 0 56 0 0 97 93 2 351 1 241 1 437 0 4 527 0 24 108 6 446 4 809 585 89 531 417 230 2 496 279 13 542 4 332 18 760 10 167 9 0 20 20 564 226 40 536 92 0 1 979 756 8 002 1 501 9 873 2 849 611 226 0 8 7 113 33 240 33 473 11 7 701 7 812 14 983 1 386 1 114 27 850 0 0 0 20 207 9 15 052 2 307 1 170 27 850 0 531 0 20 207 9 6 5 9 0 0 89 0 0 0 0 338 338 40 14 840 15 376 175 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Insgesamt EU A 175 0 0 0 0 0 0 0 0 B 2 570 5 312 1 275 42 859 12 865 66 811 15 041 57 048 20 457 122 392 124 962 A = Zahl der Fälle. B = Beträge in 1 000 ECU — Stand: Dezember 1997. 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/99 EAGFL-GARANTIE Finanzvolumen der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Stand der Wiedereinziehung 1972—1993 1994 1995 1996 1997 Mitgliedstaat einzu- ziehender Restbetrag davon gericht- lich gemel- det einge- zogen gemel- det einge- zogen gemel- det einge- zogen gemel- det einge- zogen 1994—1997 einzu- ziehender Restbetrag 1972—1997 einzu- ziehender Restbetrag Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B A B 10 42 21 35 23 39 21 7 2 7 8 88 84 13 11 3 265 112 226 132 39 23 27 45 7 45 28 21 15 2 130 16 141 47 6 1 68 109 17 62 49 39 14 5 33 3 15 14 6 3 2 1 3 4 0 1 3 2 2 38 35 2 347 239 60 154 113 13 114 32 15 65 46 4 20 19 0 888 239 465 69 416 33 530 207 294 73 85 24 4 9 0 27 13 1 39 35 24 21 1 1 0 479 304 601 325 23 7 25 197 176 160 67 2 0 33 122 35 261 15 18 5 27 76 46 91 49 3 1 3 30 28 79 65 7 7 0 472 102 249 41 121 2 31 0 0 6 0 2 1 0 1 62 14 12 1 101 35 19 14 653 918 112 151 172 217 49 70 509 639 117 123 104 213 18 8 0 51 47 6 1 357 2 245 449 979 1 1 6 1 3 2 0 6 0 39 0 2 186 167 153 142 178 145 130 87 106 145 0 0 0 10 2 4 3 7 10 8 0 109 8 101 38 132 28 7 4 5 1 7 2 0 2 48 48 0 117 10 225 208 218 187 18 2 13 8 5 3 0 2 0 0 2 10 2 3 14 14 36 18 0 0 0 53 13 81 13 7 5 0 0 5 0 4 7 0 6 58 58 66 61 0 0 0 245 180 246 129 5 3 5 1 0 0 0 0 1 0 25 0 27 0 0 20 275 1 5 15 0 20 0 0 20 384 1 5 230 347 14 32 Insgesamt EU A 1 795 432 1 596 857 1 752 955 1 992 1 150 2 058 910 3 526 5 321 B 696 284 430 99 200 27 201 28 132 12 797 1 493 A = Zahl der Fälle. B = Beträge in Mio. ECU — Stand: Dezember 1997. C 350/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 98 DIREKTE AUSGABEN Von der Kommission durchgeführte Erhebungen 1994—1997 Haushaltsbereich Schätzbeträge (in 1 000 ECU) Interne Politikbereiche davon Forschung Externe Politikbereiche davon EEF 52 184 16 790 25 389 10 086 Insgesamt 68 974 13. 1. Dem EAGFL-Garantie geschuldete, im Debito- renbuch ausgewiesene Beträge, die von den Mitgliedstaa- ten Ende des Haushaltsjahres (15. 10. 1997) gemeldet wur- den. Da die Informationen hierzu unvollständig sind und eine Überprüfung seitens der Kommissionsdienststellen auf mangelnde Zuverlässigkeit der betreffenden Daten schließen läßt, ist davon auszugehen, daß diese Forderun- gen die drei Grundvoraussetzungen — nachgewiesen, liquide und fällig — nicht erfüllen. Zum 30. 9. 1997 wird festgestellt, daß der Absatz 13. 2. der Lagerbestände an Agrarerzeugnissen potentielle Nettogewinne in Höhe von 34,4 Mio. ECU abwerfen wird. Dieser Betrag ist das Ergebnis der Verrechnung der potentiellen Aufwendungen (1,5 Mio. ECU) mit den potentiellen Gewinnen (35,9 Mio. ECU). Gegenüber dem entsprechenden Wert des Vorjahres ist eine deutlich rück- läufige Entwicklung zu verzeichnen, die durch folgende Faktoren bedingt ist: — Über die Hälfte (19,7 Mio. ECU) der gesamten poten- tiellen Gewinne entfallen nach wie vor auf Getreide, auch wenn der betreffende Betrag beträchtlich gesun- ken ist. Dies erklärt sich dadurch, daß der Wert der Lagerbestände sowohl quantitativ als auch buch- mäßig im Steigen begriffen ist, während der voraus- sichtliche Verkaufswert der einzelnen Erzeugnisse infolge des Rückgangs der Weltmarktpreise eher sinkt. — Ein weiterer, nach wie vor gewinnträchtiger Posten (voraussichtlich 9,1 Mio. ECU) ist Olivenöl. Wie bereits in der Haushaltsrechnung 1996 erläutert wurde, ist dies im wesentlichen darauf zurückzufüh- ren, daß für Italien (dessen Olivenöllagerbestände allein die Hälfte des gesamten Gemeinschaftsbestandes ausmachen) Ende des Haushaltsjahres 1993 eine deut- lich überhöhte Wertberichtigung vorgenommen wor- den war, was ein Absinken des Buchwertes der Gesamtlagerbestände weit unter den voraussichtlichen Verkaufswert Ende des Haushaltsjahres 1994 zur Folge hatte. Dieser übermäßige Wertverlust war bedingt durch die vorherige überhöhte Veranschla- gung des Buchwertes der von Italien gemeldeten Lagerbestände. Auch 1997 kommen dadurch noch relativ umfangreiche potentielle Gewinne zustande. Für die Wertberichtigung neuangelegter Bestände, die ab dem Zeitpunkt der Einlagerung erfolgt, sind im Haushaltsplan 1998 in Teileinzelplan B1 Mittel in Höhe von 644 Mio. ECU veranschlagt, die sich wie folgt verteilen: Getreide Reis Olivenöl Alkohol Magermilchpulver Butter Rindfleisch Insgesamt (in Mio. ECU) 82,0 35,0 11,0 140,0 49,0 19,0 308,0 644,0 17. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350/101 MENGE, BUCHWERT UND VORAUSSICHTLICHER ABSATZWERT DER LAGERBESTÄNDE SOWIE POTENTIELLE GEWINNE BZW. VERLUSTE STAND 30. SEPTEMBER 1997 Erzeugnis Menge (in t) Buchwert (in Mio. ECU) (a) Voraussichtlicher Absatzwert (in Mio. ECU) (b) Potentielle Gewinne/Verluste (in Mio. ECU) (c) Weichweizen, zur Brotherstellung geeignet 450 907 Getreide insgesamt 2 229 214 194,94 214,63 19,69 Hartweizen Gerste Roggen Mais Sorghum Reis Olivenöl 0 797 069 959 353 21 885 0 151 438 11 398 578 640 1 892 783 47,37 0,00 70,77 74,65 2,15 0,00 54,36 0,00 75,49 82,61 2,17 0,00 6,99 0,00 4,72 7,96 0,02 0,00 36,03 7,07 1,98 10,93 12,91 26,22 113,83 140,05 205,11 164,01 369,12 760,12 37,57 16,15 3,49 11,41 14,90 27,18 116,38 143,56 203,61 164,13 367,74 794,55 1,54 9,08 1,51 0,48 1,99 0,96 2,55 3,51 −1,50 0,12 −1,38 34,43 Alkohol — öffentlich fin. (d) Alkohol — gemischt fin. (d) Alkohol insgesamt 2 471 423 Butter Magermilchpulver 28 163 142 200 Milcherzeugnisse insgesamt 170 363 Rindfleisch mit Knochen Rindfleisch entbeint (oder Tierkörperäquivalent) Rindfleisch insgesamt (Schlachtkörper) 341 875 190 922 (280 767) 622 642 Insgesamt − (a) Zum Umrechnungskurs vom 30. September 1997. (b) Quelle: Arbeitsdokument über die Berechnung der Wertberichtigung am Ende des Haushaltsjahres 1997. (c) „+“ = potentielle Verkaufsgewinne; „−“ = potentielle Verluste beim Verkauf. (d) Alkoholmengen in hl