title: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

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drinking water
human nutrition
hydraulic works
water management
water supply

text: L 330/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — sen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), (3) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätig- keit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (5) muß an den wissen- schaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitglied- staaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Sub- sidiaritätsprinzips, überprüft werden. (2) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Ver- trags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparame- ter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlas- (1) ABl. C 131 vom 30. 5. 1995, S. 5, und ABl. C 213 vom 15. 7. 1997, S. 8. (2) ABl. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 64. (3) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 134. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezem- ber 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parla- ments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 92). (5) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unter- schieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidun- gen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen. (5) für Wasser Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitäts- für den menschlichen parameter Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusam- menwirken mit anderen Maßnahmen der Gemein- schaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern. (6) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitäts- standards festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen muß. (7) Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebens- mittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweis- lich nicht beeinflußt. (8) Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutz- maßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/33 (9) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß rechtzeitig eine geeignete Wasserrah- menrichtlinie verabschiedet wird. (16) (10) Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arznei- mittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich die- ser Richtlinie herauszunehmen, da für sie beson- dere Regelungen gelten. (11) Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Quali- tät eingetreten ist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/ 414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) ab- zustimmen. (12) Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann. (13) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichti- gen auch das Vorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesund- heitsschutzniveau. (14) Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetracht einer künfti- gen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf gesundheitspoliti- schen Überlegungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen. (15) Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien beruhen könn- ten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesund- heitsschädigender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge. Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen gene- rell auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisa- tion für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetz- ten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemi- scher Verbindungen. (17) Die Mitgliedstaaten müssen Werte für andere, zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufge- führt sind, festsetzen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. (18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufge- führt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssi- cherung der Gewinnung, Verteilung und Untersu- chung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird. (19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, stren- gere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehe- nen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erfor- derlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen. (20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten. (21) Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhal- ten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. (22) Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem ist anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation und deren Instandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht übernommen werden muß. (23) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungspro- gramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Diese Programme sollten den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanforde- rungen an die Überwachung erfüllen. (1) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25). (2) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. (24) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten Verfahren einge- setzt werden, mit denen sichergestellt wird, daß zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. L 330/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 (25) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafür sorgen, daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird. (26) Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser ergebende potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit verhindert wird. Die Bereitstellung solchen Wassers sollte untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden. (27) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indika- torfunktion hat der betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitung der Werte ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Er sollte Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität ergreifen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist. (28) Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wieder- herstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sein, so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem an seinem Ursprung lösen. (29) Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unter bestimmten Umständen Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen. Es ist erforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zulassung solcher Abweichungen zu schaffen, vorausgesetzt, diese Abweichungen stellen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar und die Trink- wasserversorgung in dem betroffenen geographi- schen Bereich kann nicht auf andere zumutbare Weise sichergestellt werden. (30) Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder Materialien bedingen kann, muß deren Verwendung geregelt werden, um even- tuelle nachteilige Einflüsse auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden. (31) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazu führen, daß die in den Anhängen II und III enthaltenen technischen Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die dafür erforderli- chen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission diese Anpassungen mit Unterstüt- zung eines Ausschusses aus Vertretern der Mit- gliedstaaten beschließen kann. (32) Die Verbraucher sind in angemessener und geeigne- ter Weise über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, über alle von den Mit- gliedstaaten zugelassenen Abweichungen und über alle von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. Dabei sind sowohl der technische und statistische Bedarf der Kommission als auch die Rechte des einzelnen auf angemessene Unterrichtung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu berück- sichtigen. (33) In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierte Gebiete kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfüllung bestimmter Vor- schriften dieser Richtlinie einen großzügigeren Zeit- plan für die Umsetzung einzuräumen. (34) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mit- gliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV angege- benen Termine für die Umsetzung in innerstaatli- ches Recht oder für die Anwendung unberührt lassen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zielsetzung (1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. (2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesund- heit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung sei- ner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. „Wasser für den menschlichen Gebrauch“ a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einem Verteilungsnetz, in Tank- fahrzeugen, in Flaschen oder anderen Behältern bereitgestellt wird; b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substan- zen verwendet wird, sofern die zuständigen einzel- staatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/35 daß die Qualität des Wassers die Genußtauglich- keit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann. 2. „Hausinstallation“ Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den ein- schlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit des Versorgungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen. Artikel 3 Ausnahmen (1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1) als solche anerkannt werden; b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (2) sind. (2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, und zwar für a) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqualität keinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheit der betreffen- den Verbraucher hat; b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m³ pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt wer- den, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt. (3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die betroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus einer Verunreinigung von für den menschlichen (1) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG (ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 26). (2) ABl. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22). Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, ergriffen werden können. Außerdem erhält die betroffene Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge, wenn eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist, erkennbar ist. Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer auf- grund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beste- henden Verpflichtungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustel- len. Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen Gebrauch genußtauglich und rein, wenn es a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Ge- sundheit darstellt, und b) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindest- anforderungen entspricht, und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnah- men zur Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, daß sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit von Belang ist, oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewin- nung bestimmten Gewässer erhöht. Artikel 5 Qualitätsstandards (1) Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parame- ter in Anhang I fest. (2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger streng als die in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhal- tung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetzt zu werden brauchen. (3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I nicht enthaltene Parameter fest, wenn der L 330/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsge- biet oder in einem Teil davon dies erfordert. Die Werte sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen. Artikel 7 Überwachung Artikel 6 Stelle der Einhaltung (1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzuhalten: a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen auf Grund- stücken oder in Gebäuden und Einrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch dienen; b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahme- stelle am Tankfahrzeug; c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung; d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser im an der Stelle der Verwendung des Wassers Betrieb. (2) Im Fall von Wasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gelten für die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfüllt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Haus- installation oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist; dies gilt nicht im Fall von Grundstücken und Gebäu- den sowie Einrichtungen, auf bzw. in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Kran- kenhäuser und Restaurants. (3) Besteht in den Fällen nach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte erfüllt, so stellen die Mit- gliedstaaten dennoch sicher, a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümern über mögliche Ab- hilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oder daß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungs- techniken, ergriffen werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstel- lung so zu verändern, daß das Risiko der Nichteinhal- tung der Parameterwerte durch das Wasser nach seiner Bereitstellung verringert oder ausgeschaltet wird, und b) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätz- liche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden. (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß- nahmen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Überwa- chung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, bei der geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen die- ser Richtlinie und insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht. Die Probe- nahme sollte so erfolgen, daß die Proben für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen die Mitglied- staaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustel- len, daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt, die Wirksamkeit des ange- wendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird und daß jegliche Kontamination durch Desinfektionsneben- produkte möglichst gering gehalten wird, ohne jedoch die Desinfektion zu beeinträchtigen. (2) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete Überwachungsprogramme eingerichtet. Diese Überwa- chungsprogramme müssen den in Anhang II genannten Mindestanforderungen entsprechen. (3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden bestimmt; sie müssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfüllen. (4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorgeschriebene Überwachung können nach dem Verfah- ren des Artikels 12 aufgestellt werden. (5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III auf- geführten Spezifikationen für die Untersuchung der Parameter ein. b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislich mindestens ge- nauso zuverlässig sind wie die mit den vorgegebe- nen Verfahren ermittelten Ergebnisse. Mitglied- staaten, die alternative Verfahren anwenden, stel- len der Kommission alle einschlägigen Informatio- nen über diese Verfahren und deren Gleichwertig- keit zur Verfügung. c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes beliebige Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort genannten Anforderun- gen entspricht. (6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorganismen, für die keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetzt wurden, in einer Menge oder Anzahl vorhanden sind, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, so stellen die Mitglied- 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/37 staaten sicher, daß hierfür auf Einzelfallbasis zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Artikel 9 Abweichungen Artikel 8 Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichtein- haltung der gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre Ursache zu ermit- teln. (2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimm- tes Wasser trotz der zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich die notwendi- gen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Was- serqualität getroffen werden und daß deren Durchfüh- rung Priorität erhält, wobei unter anderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden. (3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitglied- staaten sicher, daß die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder daß sonstige zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Maßnahmen getroffen werden. In diesen Fällen erhalten die Verbraucher unverzüglich entsprechende Informatio- nen und Ratschläge. (4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgebli- chen Stellen entscheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werden sollen, wobei auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für die menschliche Gesund- heit durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkung der Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verursacht würden. (5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen aus Absatz 4 zu unterstützen. (6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifi- kationen des Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaa- ten, ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für die menschli- che Gesundheit darstellt. Sie treffen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforder- lich ist. (1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Höchstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der mensch- lichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversor- gung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumut- bare Weise aufrechterhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vor- zunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mit- gliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jah- ren an die Kommission richten. Die Kommission entschei- det über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten. (3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten: a) Grund für die Abweichung; b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwa- chungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehe- ner höchstzulässiger Wert; c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht; d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichen- falls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit; e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbei- ten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestim- mungen zur Überprüfung; f) erforderliche Dauer der Abweichung. (4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nichteinhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaßnahmen gemäß Arti- kel 8 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verbrau- cher bei Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen Behörden die Nichteinhaltung der Para- meterwerte nicht als unerheblich erachten. In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen lediglich den höchstzuläs- sigen Wert für den betreffenden Parameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest. L 330/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 (5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehal- ten worden ist. (6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von der Abweichung betroffene Bevölke- rung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschläge erhalten. Artikel 11 Überprüfung der Anhänge (1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderli- chenfalls Änderungsvorschläge gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags. (2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und techni- schen Fortschritt an. Die erforderlichen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenom- men. Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung. Artikel 12 Ausschußverfahren (7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Mona- ten über die Abweichungen, die eine Wasserversorgung von mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angaben bei. (8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschli- chen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnis- sen zum Verkauf angeboten wird. Artikel 10 Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah- men, um sicherzustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien für Neu- anlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind als für ihren Verwendungs- zweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern; das Grundlagendokument und die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1) müssen den Anforderungen der vorlie- genden Richtlinie entsprechen. (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an; b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders- lautenden Beschluß fassen. Artikel 13 Information und Berichterstattung (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/39 Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Verfügung steht. Artikel 15 Außergewöhnliche Umstände (2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informatio- nen über die Umwelt (1) veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers. Der erste dieser Berichte erstreckt sich auf die Jahre 2002, 2003 und 2004. Jeder Bericht erfaßt mindestens die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m3 pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht. (3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung. (4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen festgelegt, auf die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, und falls erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert. (5) Die Kommission prüft die Berichte der Mitgliedstaa- ten und veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfas- senden Bericht über die Qualität des für den menschli- chen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft. Dieser Bericht wird binnen neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht. (6) Zusammen mit dem ersten Bericht im Rahmen dieser Richtlinie gemäß Absatz 2 erstellen die Mitgliedstaaten ferner einen der Kommission zuzuleitenden Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Anhang I Teil B Anmerkung 10 nachzu- kommen. Die Kommission unterbreitet nach dem Verfah- ren des Artikels 12 gegebenenfalls einen Vorschlag für ein Berichtsschema. (1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnli- chen Umständen und für geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verlän- gerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen. Die Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verlängerung um bis zu drei Jahre gestatten kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Kauf angeboten wird. In dem gebührend zu begründenden Antrag werden (2) die aufgetretenen Schwierigkeiten dargelegt und minde- stens die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Angaben gemacht. (3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Ver- fahren des Artikels 12. (4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von dem Antrag betrof- fene Bevölkerung unverzüglich und angemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß besondere Bevölkerungs- gruppen, für die ein spezielles Risiko auftreten könnte, erforderlichenfalls beraten werden. Artikel 16 Aufhebung (1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie außer Kraft. Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt dies nicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der Mitglied- staaten hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung. Artikel 14 Zeitplan für die Erfüllung der Anforderungen Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der in Anhang V enthaltenen Überein- stimmungstabelle zu lesen. Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkun- gen 2, 4 und 10 in Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht. (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. (2) Sobald ein Mitgliedstaat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in diesem Mitgliedstaat. L 330/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Artikel 17 Umsetzung in nationales Recht Artikel 18 Inkrafttreten (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttre- ten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg- lich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 19 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998. Im Namen des Rates Der Präsident B. PRAMMER 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/41 ANHANG I PARAMETER UND PARAMETERWERTE TEIL A Mikrobiologische Parameter Parameter Escherichia coli (E. coli) Enterokokken Parameterwert (Anzahl/100 ml) 0 0 Für Wasser, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird, gilt folgendes: Parameter Parameterwert Escherichia coli (E. coli) Enterokokken Pseudomonas aeruginosa Koloniezahl bei 22 °C Koloniezahl bei 37 °C 0/250 ml 0/250 ml 0/250 ml 100/ml 20/ml L 330/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 TEIL B Chemische Parameter Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen Acrylamid Antimon Arsen Benzol Benzo-(a)-pyren Bor Bromat Cadmium Chrom Kupfer Cyanid 1,2-Dichlorethan Epichlorhydrin Fluorid Blei Quecksilber Nickel Nitrat Nitrit Pestizide Pestizide insgesamt Polyzyklische aromatische Koh- lenwasserstoffe Selen Tetrachlorethen und Trichlor- ethen Trihalomethane insgesamt Vinylchlorid 0,10 5,0 10 1,0 0,010 1,0 10 5,0 50 2,0 50 3,0 0,10 1,5 10 1,0 20 50 0,50 0,10 0,50 0,10 10 10 100 0,50 Anm. 1 Anm. 2 µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l mg/l µg/l µg/l µg/l mg/l Anm. 3 µg/l µg/l µg/l mg/l µg/l µg/l µg/l mg/l mg/l µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l µg/l Anm. 1 Anm. 3 und 4 Anm. 3 Anm. 5 Anm. 5 Anm. 6 und 7 Anm. 6 und 8 Summe der Konzentratio- nen der spezifizierten Ver- bindungen; Anm. 9 Summe der Konzentratio- nen der spezifizierten Para- meter Summe der Konzentratio- nen der spezifizierten Ver- bindungen; Anm. 10 µg/l Anm. 1 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/43 Anmerkung 1: Der Parameterwert bezieht sich auf die Restmonomerkonzentration im Wasser, berechnet nach den Spezifikationen der maximalen Freisetzung aus dem entsprechenden Polymer in Berührung mit dem Wasser. Anmerkung 2: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion zu beeinträchtigen. Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Brom beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 µg/l. Anmerkung 3: Der Wert gilt für eine Probe von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die mit einem geeigneten Probenahmeverfahren (1) an der Wasserentnahmestelle in der Weise entnommen wird, daß sich eine für die durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe ergibt. Soweit angebracht, werden die Probenahme- und Kontrollverfahren nach einem harmonisierten Vorgehen durch- geführt, das gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen das Auftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben könnten. Anmerkung 4: Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens fünfzehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Blei beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 µg/l. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzen- tration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und vorrangig dort durchgeführt, wo die Bleikonzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch am höchsten sind. Anmerkung 5: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingung, daß [Nitrat]/50 + [Nitrit]/3 # 1 beträgt (die eckigen Klammern stehen für Konzentrationen in mg/l, und zwar für Nitrate (NO3) und für Nitrite (NO2)), eingehalten wird und daß der Wert von 0,10 mg/l für Nitrit am Ausgang der Wasserwerke eingehalten wird. Anmerkung 6: „Pestizide“ bedeutet: — organische Insektizide, — organische Herbizide, — organische Fungizide, — organische Nematozide, — organische Akarizide, — organische Algizide, — organische Rodentizide, — organische Schleimbekämpfungsmittel, — verwandte Produkte (u. a. Wachstumsregulatoren) und die entsprechenden Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte. Es brauchen nur solche Pestizide überwacht zu werden, deren Vorhandensein in einer bestimmten Wasserversorgung wahrscheinlich ist. Anmerkung 7: Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide. Für Aldrin, Dieldrin, Heptachlor und Heptachlorepoxid ist der Parameterwert 0,030 µg/l. Anmerkung 8: „Pestizide insgesamt“ bezeichnet die Summe aller einzelnen, bei dem Kontrollverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide. Anmerkung 9: Bei den spezifizierten Verbindungen handelt es sich um: — Benzo-(b)-fluoranthen, — Benzo-(k)-fluoranthen, — Benzo-(ghi)-perylen, — Inden-(1,2,3-cd)-pyren. Anmerkung 10: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion zu beeinträchtigen. Die spezifizierten Verbindungen sind Chloroform, Bromoform, Dibromchlormethan, Bromdichlormethan. Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Trihalomethane insgesamt beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 150 µg/l. (1) Im Anschluß an das Ergebnis der Studie, die derzeit durchgeführt wird, hinzuzufügen. L 330/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Trihalo- methan-Konzentration in Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie möglich zu reduzieren. Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und vorrangig in solchen Gebieten durchgeführt, in denen die Trihalomethan-Konzentrationen in Wasser für den menschli- chen Gebrauch am höchsten sind. TEIL C Indikatorparameter Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen Aluminium Ammonium Chlorid 200 0,50 250 µg/l mg/l mg/l Anm. 1 Clostridia perfringens (einschließ- lich Sporen) 0 Anzahl/100 ml Anm. 2 Färbung Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung Leitfähigkeit 2 500 µS cm−1 bei 20 °C Anm. 1 Wasserstoffionen-Konzentration $ 6,5 und # 9,5 pH-Einheiten Anm. 1 und 3 Eisen Mangan Geruch Oxidierbarkeit Sulfat Natrium Geschmack Koloniezahl bei 22° µg/l µg/l mg/l O2 mg/l mg/l 200 50 Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung 5,0 250 200 Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung Ohne anormale Ver- änderung Anm. 4 Anm. 1 Coliforme Bakterien 0 Anzahl/100 ml Anm. 5 Organisch gebundener Kohlen- stoff (TOC) Ohne anormale Ver- änderung Trübung Für den Verbraucher annehmbar und ohne anormale Verände- rung Anm. 6 Anm. 7 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/45 RADIOAKTIVITÄT Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen Tritium Gesamtrichtdosis 100 0,10 Bq/l Anm. 8 und 10 mSv/Jahr Anm. 9 und 10 Anmerkung 1: Das Wasser sollte nicht korrosiv wirken. Anmerkung 2: Dieser Parameter braucht nur bestimmt zu werden, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird. Wird dieser Parameterwert nicht eingehalten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat Nachforschungen im Versorgungssystem an, um sicherzustellen, daß keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit aufgrund eines Auftretens krankheitserregender Mikroorganismen, z. B. Cryptosporidium, besteht. Die Mitgliedstaaten nehmen die Ergebnisse solcher Nachforschungen in ihre Berichte gemäß Artikel 13 Absatz 2 auf. Anmerkung 3: Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser kann der Mindestwert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden. Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser, das von Natur aus kohlensäurehaltig ist oder das mit Kohlensäure versetzt wurde, kann der Mindestwert niedriger sein. Anmerkung 4: Dieser Parameter braucht nicht bestimmt zu werden, wenn der Parameter TOC analysiert wird. Anmerkung 5: Bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt ist, gilt die Einheit „Anzahl/250 ml“. Anmerkung 6: Bei Versorgungssystemen mit einer Abgabe von weniger als 10 000 m³ pro Tag braucht dieser Parameter nicht bestimmt zu werden. Anmerkung 7: Bei der Aufbereitung von Oberflächenwasser sollten die Mitgliedstaaten einen Parameterwert von nicht mehr als 1,0 NTU (nephelometrische Trübungseinheiten) im Wasser am Ausgang der Wasseraufbereitungs- anlage anstreben. Anmerkung 8: Die Kontrollhäufigkeit wird später in Anhang II festgelegt. Anmerkung 9: Mit Ausnahme von Tritium, Kalium-40, Radon und Radonzerfallsprodukten. Die Kontrollhäufigkeit, die Kontrollmethoden und die geeignetsten Überwachungsstandorte werden später in Anhang II festgelegt. Anmerkung 10: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, eine Überwachung von Trinkwasser im Hinblick auf Tritium oder Radioaktivität zur Festlegung der Gesamtrichtdosis durchzuführen, wenn er davon überzeugt ist, daß — auf der Grundlage anderer durchgeführter Überwachungen — der Wert für Tritium bzw. der berechnete Gesamtrichtwert deutlich unter dem Parameterwert liegt. In diesem Fall teilt er der Kommission die Gründe für seinen Beschluß und die Ergebnisse dieser anderen Überwachungen mit. Die Beschlüsse über die gemäß Anmerkung 8 erforderlichen Vorschläge betreffend die Kontrollhäufigkeit sowie die gemäß Anmerkung 9 für Anhang II erforderlichen Vorschläge betreffend die Kontrollhäufigkeit, die Kontrollmethoden und die geeignetsten Überwachungsstandorte werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt. Bei der Erstellung dieser Vorschläge berücksichtigt die Kommission unter anderem die geltenden einschlägigen Bestimmungen sowie die von ihnen abgeleiteten angemessenen Überwachungspro- gramme einschließlich der Überwachungsergebnisse. Die Kommission legt diese Vorschläge spätestens 18 Monate nach dem in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt vor. L 330/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 ANHANG II ÜBERWACHUNG TABELLE A Zu analysierende Parameter 1. Routinemäßige Kontrollen Zweck der routinemäßigen Kontrollen ist es, regelmäßig Informationen über die organoleptische und mikrobiologische Qualität des für den menschlichen Gebrauch bereitgestellten Wassers sowie Informatio- nen über die Wirksamkeit der Trinkwasseraufbereitung (insbesondere der Desinfektion), soweit sie vorgenommen wird, bereitzustellen, damit festgestellt werden kann, ob für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser den entsprechenden Parameterwerten dieser Richtlinie entspricht. Folgende Parameter sind Gegenstand der routinemäßigen Kontrollen. Die Mitgliedstaaten können diese Liste um weitere Parameter ergänzen, wenn dies als angebracht betrachtet wird. Aluminium (Anmerkung 1) Ammonium Färbung Leitfähigkeit Clostridia perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2) Escherichia coli (E. coli) Wasserstoffionen-Konzentration Eisen (Anmerkung 1) Nitrit (Anmerkung 3) Geruch Pseudomonas aeruginosa (Anmerkung 4) Geschmack Koloniezahl bei 22 °C und 37 °C (Anmerkung 4) Coliforme Bakterien Trübung Anmerkung 1: Nur erforderlich bei Verwendung als Flockungsmittel (*). Anmerkung 2: Nur erforderlich, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird (*). Anmerkung 3: Nur erforderlich, wenn Chloraminierung als Desinfektionsmethode verwendet wird (*). Anmerkung 4: Nur erforderlich bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird. (*) In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die umfassenden Kontrollen enthalten. 2. Umfassende Kontrollen Zweck der umfassenden Kontrollen ist es, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, damit bestimmt werden kann, ob alle Parameterwerte der Richtlinie eingehalten werden. Alle gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Parameter sind Gegenstand der umfassenden Kontrollen, es sei denn, die zuständigen Behörden können für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum feststellen, daß das Vorhandensein eines Parameters in einer bestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnten. Dieser Absatz gilt nicht für die Parameter für Radioaktivität, die vorbehaltlich der Anmerkungen 8, 9 und 10 in Anhang I Teil C im Einklang mit den gemäß Artikel 12 festgelegten Überwachungsvorschriften überwacht werden. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/47 TABELLE B1 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einem Verteilungsnetz oder einem Tankfahrzeug bereitgestellt oder in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird Die Mitgliedstaaten nehmen Proben an den Stellen der Einhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1, um sicherzustellen, daß das Wasser für den menschlichen Gebrauch die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Bei einem Verteilungsnetz können die Mitgliedstaaten jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen entnehmen, wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen Wert des betreffenden Parameters resultieren. Menge des in einem Versorgungs- gebiet pro Tag abgegebenen oder produzierten Wassers (Anm. 1 und 2) m³ # 100. 100 # 1 000. 1 000 # 10 000 Routinemäßige Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr Umfassende Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr (Anm. 3, 4 und 5) (Anm. 3 und 5) (Anm. 6) 4 (Anm. 6) 1 1 + 1 pro 3 300 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge. 10 000 # 100 000 4 + 3 pro 1 000 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge 3 + 1 pro 10 000 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge. 100 000 10 + 1 pro 25 000 m³/Tag und Teile davon bezogen auf die Gesamt- menge Anmerkung 1: Ein Versorgungsgebiet ist ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer oder mehreren Quellen kommt und in dem die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann. Anmerkung 2: Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg berechnet. Anstelle der Menge des abgegebenen oder produzierten Wassers können die Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Mindesthäufig- keit auch die Einwohnerzahl eines Versorgungsgebiets heranziehen und einen täglichen Pro-Kopf- Wasserverbrauch von 200 l ansetzen. Anmerkung 3: Bei zeitweiliger kurzfristiger Wasserversorgung legt der betreffende Mitgliedstaat die Häufigkeit der Kontrollen von in Tankfahrzeugen bereitgestelltem Wasser fest. Anmerkung 4: Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Probenahmen in der Tabelle für die verschiedenen Parameter in Anhang I verringern, wenn a) die Werte der in einem Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführten Probenahmen konstant und erheblich besser als die in Anhang I vorgesehenen Grenzwerte sind und b) sich voraussichtlich kein Faktor negativ auf die Wasserqualität auswirken wird. Außer in dem besonderen Fall der Anmerkung 6 darf die Mindesthäufigkeit nicht weniger als 50 % der in der Tabelle genannten Anzahl der Probenahmen betragen. Anmerkung 5: Nach Möglichkeit sollte die Zahl der Probenahmen im Hinblick auf Zeit und Ort gleichmäßig verteilt sein. Anmerkung 6: Die Häufigkeit wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt. L 330/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser, das in zum Verkauf bestimmten Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt wird TABELLE B2 Menge des pro Tag produzierten Wassers, das zum Verkauf in Flaschen oder anderen Behältnissen angeboten wird (1) m³ Routinemäßige Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr Umfassende Kontrollen Anzahl der Proben pro Jahr # 10. 10. 60 # 60 1 12 1 1 1 pro 5 m³ und Teile davon bezogen auf die Gesamtmenge 1 pro 100 m³ und Teile davon bezogen auf die Gesamtmenge (1) Für die Berechnung der Mengen werden Durchschnittswerte — ermittelt über ein Kalenderjahr — zugrunde gelegt. 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/49 ANHANG III SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE ANALYSE DER PARAMETER Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle Laboratorien, in denen Proben analysiert werden, über ein System zur Kontrolle der Qualität der Analysen verfügen, das von Zeit zu Zeit von einer Person überprüft wird, die nicht dem betreffenden Labor untersteht und die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurde. 1. PARAMETER, FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT SIND Die nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Parameter haben, sofern ein CEN/ ISO-Verfahren angegeben ist, Referenzfunktion; andernfalls dienen sie — bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter nach dem Verfahren des Artikels 12 — als Orientierungshilfe. Die Mitgliedstaaten können Alternativverfahren anwenden, sofern die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 erfüllt werden. Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli) (ISO 9308-1) Enterokokken (ISO 7899-2) Pseudomonas aeruginosa (prEN ISO 12780) Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 22 °C (prEN ISO 6222) Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 37 °C (prEN ISO 6222) Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar (Anmerkung 1) bei 44 6 1 °C über 21 6 3 Stunden. Auszählen aller dunkelgelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxid über eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden. Anmerkung 1: Zusammensetzung des m-CP-Agar: Basismedium Tryptose Hefeextrakt Saccharose L-Cysteinhydrochlorid MgSO4 · 7H2O Bromkresolpurpur Agar Wasser 30 g 20 g 5 g 1 g 0,1 g 40 mg 15 g 1 000 ml Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen pH-Wert von 7,6 einstellen. Autoklavieren bei 121 °C für eine Dauer von 15 Minuten. Abkühlen lassen und folgenden hinzufügen: D-Cycloserin Polymyxin-B-Sulfat Indoxyl-(cid:226)-D-Glukosid aufgelöst in 8 ml sterilem Wasser Filter-sterilisierte 0,5%ige Phenolphthalein-Diphosphat-Lösung Filter-sterilisierte 4,5%ige FeCl3 · 6H2O 400 mg 25 mg 60 mg 20 ml 2 ml 2. PARAMETER, FÜR DIE VERFAHRENSKENNWERTE SPEZIFIZIERT SIND 2. 1. Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwen- dete Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit den nachstehend genannten Spezifikationen für Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze zu messen. Unabhängig von der Empfindlichkeit des verwendeten Analyseverfahrens ist das Ergebnis mindestens bis auf die gleiche Dezimalstelle wie bei dem jeweiligen Parameterwert in Anhang I Teile B und C anzugeben. L 330/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Parameter Richtigkeit in % des Para- meterwertes (Anm. 1) Präzision in % des Parameter- wertes (Anm. 2) Nachweisgrenze in % des Para- meterwertes (Anm. 3) Bedingungen Anmerkungen Acrylamid Aluminium Ammonium Antimon Arsen Benzo-(a)-pyren Benzol Bor Bromat Cadmium Chlorid Chrom Leitfähigkeit Kupfer Cyanid 1,2-Dichlorethan Epichlorhydrin Fluorid Eisen Blei Mangan Quecksilber Nickel Nitrat Nitrit Oxidierbarkeit Pestizide Polyzyklische aro- matische Kohlen- wasserstoffe 10 10 25 10 25 25 10 25 10 10 10 10 10 10 25 10 10 10 10 20 10 10 10 25 25 25 Anhand der Pro- duktspezifikation zu kontrollieren Anm. 4 Anhand der Pro- duktspezifikationen zu kontrollieren Anm. 5 Anm. 6 Anm. 7 10 10 25 10 25 25 10 25 10 10 10 10 10 10 25 10 10 10 10 10 10 10 10 250 25 25 10 10 25 10 25 25 10 25 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 25 25 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/51 Parameter Richtigkeit in % des Para- meterwertes (Anm. 1) Präzision in % des Parameter- wertes (Anm. 2) Nachweisgrenze in % des Para- meterwertes (Anm. 3) Bedingungen Anmerkungen Selen Natrium Sulfat Tetrachlorethen Trichlorethen Trihalomethane ins- gesamt Vinylchlorid 10 10 10 25 25 25 10 10 10 25 25 25 10 10 10 10 10 10 Anm. 8 Anm. 8 Anm. 7 Anhand der Pro- duktspezifikation zu kontrollieren 2. 2. Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 0,2 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,2 pH-Einheiten zu messen. Anmerkung 1 (*): Richtigkeit ist die systematische Meßabweichung, die sich als Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von wiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt. Anmerkung 2 (*): Präzision ist die zufällige Meßabweichung, die in der Regel als die Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe und zwischen Meßwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittel- wert ausgedrückt wird. Eine annehmbare Präzision bezieht sich auf die zweifache relative Standardabweichung. (*) Diese Begriffe sind in ISO 5725 näher definiert. Anmerkung 3: Nachweisgrenze ist entweder — die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters; oder — die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer Blindprobe. Anmerkung 4: Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können. Anmerkung 5: Die Oxidation ist über 10 Minuten bei 100 °C in saurem Milieu mittels Permanganat durchzufüh- ren. Anmerkung 6: Die Verfahrenskennwerte gelten für jedes einzelne Pestizid und hängen von dem betreffenden Pestizid ab. Die Nachweisgrenze ist möglicherweise derzeit nicht für alle Pestizide erreichbar, die Mitgliedstaaten sollten sich jedoch bemühen, diesen Standard zu erreichen. Anmerkung 7: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I. Anmerkung 8: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I. 3. PARAMETER, FÜR DIE KEIN ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT IST Färbung Geruch Geschmack Organisch gebundener Kohlenstoff Trübung (Anmerkung 1) Anmerkung 1: Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächenwasser sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das angewandte Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 25 %, einer Präzision von 25 % und einer Nachweisgrenze von 25 % zu messen. TERMINE FÜR DIE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT UND FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ANHANG IV Richtlinie 80/778/EWG Richtlinie 81/858/EWG Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals Richtlinie 90/656/EWG für die neuen deutschen Länder Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Richtlinie 91/692/EWG Umsetzung 17. 7. 1982 Anwendung 17. 7. 1985 (Anpassung wegen des Beitritts Griechenlands) Alle Mitgliedstaaten außer Spanien, Portugal und den neuen deutschen Ländern Spanien: Umsetzung Anwendung Portugal: Umsetzung Anwendung 1. 1. 1986 1. 1. 1986 1. 1. 1986 1. 1. 1989 Österreich: Umsetzung Finnland: Umsetzung 1. 1. 1995 Anwendung 1. 1. 1995 1. 1. 1995 Anwendung 1. 1. 1995 1. 1. 1995 1. 1. 1995 Schweden: Umsetzung Anwendung Geändert mit Wirkung vom 1. 1. 1981 Geändert mit Wirkung vom 1. 1. 1986 Geändert mit Wirkung vom 1. 1. 1995 Anwendung 31. 12. 1995 Geändert Geändert Artikel 17(a) eingefügt Artikel 1—14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 L 3 3 0 5 2 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 5. 1 2. 9 8 5. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 330/53 ANHANG V ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) — Artikel 2 Artikel 2 Absatz 2 — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 1 — — Artikel 4 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 11 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 Artikel 5 Absatz 3 — — Artikel 6 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 6 Absätze 2 und 3 — Artikel 7 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 — Artikel 7 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 4 — Artikel 7 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 6 Artikel 8 — — Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 Artikel 9 Absätze 2 bis 6 — Artikel 9 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 8 Artikel 10 — Artikel 8 L 330/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 12. 98 Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absätze 2 und 3 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absätze 2 bis 5 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 — Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 — Artikel 17 Buchstabe a) (eingefügt durch die Richtlinie 91/692/EWG) Artikel 19 Artikel 20 — Artikel 18 — Artikel 21


title: Verordening (Euratom) nr. 2387/98 van de Commissie van 3 november 1998 betreffende de toetreding van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie en de Europese Gemeenschap, optredende als één partij, tot een overeenkomst tussen Canada, Zweden, Oekraïne en de Verenigde Staten van Amerika, waarbij in 1993 een Centrum voor wetenschap en technologie in Oekraïne werd opgericht

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EAEC
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scientific research
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text: L 297/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 6. 11. 98 VERORDENING (EURATOM) Nr. 2387/98 VAN DE COMMISSIE van 3 november 1998 betreffende de toetreding van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie en de Europese Gemeenschap, optredende als (cid:130)(cid:130)n part¶, tot een overeenkomst tussen Canada, Zweden, Oekra(cid:139)ne en de Verenigde Staten van Amerika, waarb¶ in 1993 een Centrum voor wetenschap en technologie in Oekra(cid:139)ne werd opgericht DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese inzonderheid op Gemeenschap voor Atoomenergie, artikel 101, tweede alinea, Gezien de goedkeuring van de Raad, Overwegende dat de toetreding van de Europese Gemeen- schap voor Atoomenergie en de Europese Gemeenschap, optredende als (cid:130)(cid:130)n part¶, tot een overeenkomst tussen Canada, Zweden, Oekra(cid:139)ne en de Verenigde Staten van Amerika, waarb¶ in 1993 een Centrum voor wetenschap en technologie in Oekra(cid:139)ne werd opgericht, moet worden goedgekeurd namens de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De toetreding van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie en de Europese Gemeenschap, optredende tussen Canada, tot de overeenkomst als (cid:130)(cid:130)n part¶, Zweden, Oekra(cid:139)ne en de Verenigde Staten van Amerika, waarb¶ in 1993 een Centrum voor wetenschap en techno- logie in Oekra(cid:139)ne werd opgericht, zoals gew¶zigd door het protocol van 7 juli 1997 (hierna vermeld als de overeen- komst), alsmede de verklaring van de Europese Gemeen- schappen met betrekking tot artikel 1, worden namens de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie goedgekeurd. De teksten van de overeenkomst, de akte van toetreding, en de verklaring z¶n aan deze verordening gehecht (1). Artikel 2 Overeenkomstig artikel IV, onder C, van de overeenkomst benoemen de Raad en de Commissie elk een vertegen- woordiger van de Gemeenschap in de raad van bestuur. Artikel 3 Het Centrum heeft rechtspersoonl¶kheid en geniet de ruimste handelingsbevoegdheid die krachtens de in de Gemeenschappen van toepassing z¶nde wetten aan toegekend en kan, met name, rechtspersonen wordt contracten sluiten, roerende en onroerende goederen aankopen en verkopen alsmede in rechte optreden. Artikel 4 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 3 november 1998. Voor de Commissie De Voorzitter Jacques SANTER (1) PB L 225 van 12. 8. 1998, blz. 4


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 2386/98, annettu 3 päivänä marraskuuta 1998, tiettyjen kalakantojen ja kalakantaryhmien osalta vuodeksi 1998 vahvistettavista suurimmista sallituista saaliista ja niiden pyyntiä koskevista tietyistä edellytyksistä annetun asetuksen (EY) N:o 45/98 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU Member State
authorised catch
catch quota
fishing area
fishing regulations
sea fish

text: L 297/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 6. 11. 98 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 2386/98, annettu 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998, tiettyjen kalakantojen ja kalakantaryhmien osalta vuodeksi 1998 vahvistettavista suurimmista sallituista saaliista ja niiden pyynti(cid:132) koskevista tietyist(cid:132) edellytyk- sist(cid:132) annetun asetuksen (EY) N:o 45/98 muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon yhteis(cid:148)n kalastus- telm(cid:132)n perustamisesta 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3760/92 (1), erityisesti sen 8 artiklan 4 kohdan, ja vesiviljelyj(cid:132)rjes- joulukuuta 1992 ja ottaa huomioon komission ehdotuksen, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 45/98 (2) vahvistetaan tiettyjen kala- kantojen ja kalakantaryhmien suurimmat sallitut saaliit vuodeksi 1998 ja tietyt niiden pyynti(cid:132) koskevat edelly- tykset, tieteellisten lausuntojen mukaan Pohjanmerell(cid:132) (ICES- suuralue IV) ja Englannin kanaalin it(cid:132)osassa (ICES-alue VIId) pyydetty turska kuuluu samaan kantaan, er(cid:132)(cid:132)t j(cid:132)senvaltiot ovat pyyt(cid:132)neet vuonna 1998 suuria turs- kasaaliita Englannin kanaalin it(cid:132)osassa, mik(cid:132) saattaa johtaa suuriin m(cid:132)(cid:132)riin t(cid:132)m(cid:132)n lajin poisheitettyj(cid:132) kaloja, kun kansalliset kiinti(cid:148)t on k(cid:132)ytetty loppuun, pieni osa Pohjanmeren turskakiinti(cid:148)ist(cid:132) voidaan pyyt(cid:132)(cid:132) Englannin kanaalin it(cid:132)osassa kyseist(cid:132) turskakantaa vahin- goittamatta, ja (EY) N:o 45/98 olisi siksi muutettava vastaavasti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteell(cid:132) asetuksen (EY) N:o 45/98 liitteen I vastaavat osat. 2 artikla j(cid:132)senvaltioiden turskakiinti(cid:148)t on m(cid:132)(cid:132)ritelty Pohjanmerelle ja alueelle, it(cid:132)osa kuuluu, erikseen johon Englannin kanaalin T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998. Neuvoston puolesta B. PRAMMER Puheenjohtaja (1) EYVL L 389, 31. 12. 1992, s. 1, asetus sellaisena kuin se on muutettuna vuoden 1994 liittymisasiakirjalla. (2) EYVL L 12, 19. 1. 1998, sellaisena kuin se on s 1, asetus viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1957/98 (EYVL L 254, 16. 9. 1998, s 3). 6. 11. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 297/3 ”Laji: Turska Gadus morhua LIITE Alue: IIa (1), Pohjanmeri (1) Yhteis(cid:148)n vedet. (2) Joista enint(cid:132)(cid:132)n 60 000 tonnia voidaan pyyt(cid:132)(cid:132) Norjan suvere- niteettiin tai laink(cid:132)ytt(cid:148)valtaan kuuluvilta vesialueilta. (3) Joista enint(cid:132)(cid:132)n 17 tonnia voidaan pyyt(cid:132)(cid:132) ICES-alueelta VIId. (4) Joista enint(cid:132)(cid:132)n 21 tonnia voidaan pyyt(cid:132)(cid:132) ICES-alueelta VIId. (5) Joista enint(cid:132)(cid:132)n 54 tonnia voidaan pyyt(cid:132)(cid:132) ICES-alueelta VIId. (6) Joista enint(cid:132)(cid:132)n 220 tonnia voidaan pyyt(cid:132)(cid:132) ICES-alueelta VIId. ” 4 460 (3) 5 510 (4) 25 610 16 240 Belgi(cid:137)/Belgique Danmark Deutschland Ekk(cid:145)da Espa(cid:157)a France Ireland Italia Luxembourg Nederland (cid:153)sterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom 58 740 (6) 14 470 (5) 170 EC TAC 125 200 (2) 140 000


title: Assosiaationeuvoston päätös N:o 4/98, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan välinen assosiaatio, tehty 3 päivänä marraskuuta 1998, Puolan tasavallan osallistumista yhteisön energiatehokkuutta koskevaan SAVE II -ohjelmaan koskevista ehdoista ja edellytyksistä

eurovoc_concepts:
EU programme
Poland
energy policy
financing of the EU budget
greenhouse gas

text: L 6/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 12. 1. 1999 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO ASSOSIAATIONEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S N:o 4/98, Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senvaltioiden sek(cid:132) Puolan v(cid:132)linen assosiaatio, tehty 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998, Puolan tasavallan osallistumista yhteis(cid:148)n energiatehokkuutta koskevaan SAVE II -ohjelmaan koskevista ehdoista ja edellytyksist(cid:132) (1999/12/EY) ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senval- tioiden sek(cid:132) Puolan tasavallan v(cid:132)lisest(cid:132) assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen (1), 1 artikla Puola osallistuu Euroopan yhteis(cid:148)n SAVE II -ohjelmaan ehdoin ja edellytyksin, jotka vahvistetaan t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen erottamattoman osan muodostavissa liitteiss(cid:132) I ja II. ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senval- tioiden sek(cid:132) Puolan assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopi- muksen lis(cid:132)p(cid:148)yt(cid:132)kirjan, joka koskee Puolan osallistumista ja erityisesti sen 1 ja 2 artiklan (2), yhteis(cid:148)n ohjelmiin, 2 artikla T(cid:132)t(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) sovelletaan SAVE II -ohjelman koko keston ajan. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s tulee kuukauden ensimm(cid:132)isen(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), voimaan sit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) jona se tehd(cid:132)(cid:132)n. seuraavan Tehty Brysseliss(cid:132) 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998. Assosiaationeuvoston puolesta W. SCH(cid:154)SSEL Puheenjohtaja sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) mainitun lis(cid:132)p(cid:148)yt(cid:132)kirjan 1 artiklan mukaisesti Puola voi osallistua yhteis(cid:148)n puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hank- keisiin ja muihin toimiin muun muassa energia-alalla, ja mainitun lis(cid:132)p(cid:148)yt(cid:132)kirjan 2 artiklan mukaisesti assosiaatio- neuvosto p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) niist(cid:132) ehdoista joilla Puola osallistuu 1 artiklassa tarkoitettuun toimintaan, (1) EYVL L 348, 31. 12. 1993, s. 2 (2) EYVL L 317, 30. 12. 1995, s. 35 12. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 6/5 LIITE I PUOLAN TASAVALLAN OSALLISTUMISTA YHTEIS(cid:153)N MONIVUOTISEEN ENERGIATE- HOKKUUTTA KOSKEVAAN SAVE II -OHJELMAAN KOSKEVAT EHDOT JA EDELLY- TYKSET 1. Puola osallistuu, jollei t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) toisin s(cid:132)(cid:132)det(cid:132), kaikkiin yhteis(cid:148)n monivuotiseen energiatehokkuutta j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”SAVE II -ohjelma”, sis(cid:132)ltyviin toimiin niiden tavoitteiden, koskevaan ohjelmaan SAVE II, perusteiden, menettelytapojen ja m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikojen mukaisesti, joista s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n yhteis(cid:148)n energiatehokkuutta edist(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) monivuotisesta SAVE II -ohjelmasta 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1996 tehdyss(cid:132) neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) (96/737/EY) (1), jolla luodaan viisivuotinen ohjelma toimenpiteiden ja toiminnan kustannustehokasta valmistelua ja t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanoa varten energiatehokkuuden edist(cid:132)miseksi yhteis(cid:148)ss(cid:132). 2. Vaatimukset t(cid:132)ytt(cid:132)viin puolalaisiin laitoksiin, j(cid:132)rjest(cid:148)ihin ja henkil(cid:148)ihin sovelletaan samoja hakemusten j(cid:132)tt(cid:132)mist(cid:132), arviointia ja valintaa koskevia ehtoja ja edellytyksi(cid:132) kuin vaatimukset t(cid:132)ytt(cid:132)viin yhteis(cid:148)n laitok- siin, j(cid:132)rjest(cid:148)ihin ja henkil(cid:148)ihin Puolan rahoitusosuudesta, josta on v(cid:132)hennetty hallinnolliset kustannukset liitteen II mukaisesti, johtuvin rajoituksin. 3. SAVE II -ohjelman yhteis(cid:148)llisen ulottuvuuden varmistamiseksi Puolan ehdottamiin monikansallisiin hank- keisiin ja toimiin on otettava mukaan v(cid:132)himm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) kumppaneita yhteis(cid:148)n j(cid:132)senvaltioista. T(cid:132)st(cid:132) v(cid:132)him- m(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) p(cid:132)(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n SAVE II -ohjelman t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanon yhteydess(cid:132) ottaen huomioon toimien luonne, yksitt(cid:132)isen hankkeen osanottajien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ja toimintaan osallistuvien maiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132). 4. Puola toteuttaa tarvittavat toimenpiteet huolehtiakseen SAVE II -ohjelmaan osallistumisen kansallisesta yhteensovittamisesta ja j(cid:132)rjest(cid:132)misest(cid:132). 5. Puola suorittaa vuosittain Euroopan yhteis(cid:148)jen yleiseen talousarvioon osuuden, jonka tarkoituksena on kattaa sen osallistumisesta SAVE II -ohjelmaan aiheutuvat kustannukset (katso liite II). Assosiaatiokomitealla on oikeus tarvittaessa tarkistaa t(cid:132)t(cid:132) rahoitusosuutta. 6. Yhteis(cid:148)n j(cid:132)senvaltiot ja Puola tekev(cid:132)t voimassa olevien s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten puitteissa kaikkensa helpottaakseen t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan osallistuvien henkil(cid:148)iden vapaata liikkuvuutta ja oleskelua Puolassa ja yhteis(cid:148)n j(cid:132)senvaltioissa. 7. Puola ja Euroopan yhteis(cid:148)jen komissio valvovat kumppanuuden perusteella jatkuvasti Puolan osallistumista ohjelmaan, sanotun kuitenkaan rajoittamatta komission ja Euroopan yhteis(cid:148)n tilintarkastustuomioistuimen velvollisuuksia valvoa ja arvioida SAVE II -ohjelmaa ohjelmasta tehdyn neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen (96/737/EY) 5 artiklan nojalla. Puola toimittaa komissiolle tarvittavat kertomukset ja osallistuu muihin yhteis(cid:148)n t(cid:132)ss(cid:132) yhteydess(cid:132) p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)miin erityistoimiin. 8. Puola kutsutaan kaikkia neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen (96/737/EY) t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanoa koskevista kysymyksist(cid:132) j(cid:132)rjes- tettyihin yhteensovittamista k(cid:132)sitteleviin kokouksiin ennen SAVE- komitean s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)llisi(cid:132) kokouksia, sanotun kuitenkaan rajoittamatta SAVE II -ohjelmaa koskevan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 4 ja 5 artiklassa tarkoitettujen menettelyjen noudattamista. Komissio ilmoittaa Puolalle n(cid:132)iden s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)llisten kokousten tulokset. 9. SAVE II -ohjelmaa koskevissa hakumenettelyiss(cid:132), sopimuksissa, kertomuksissa ja muissa hallinnollisissa j(cid:132)rjestelyiss(cid:132) k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n jotakin yhteis(cid:148)n virallisista kielist(cid:132). (1) EYVL L 335, 24. 12. 1996, s. 50 L 6/6 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 12. 1. 1999 LIITE II PUOLAN RAHOITUSOSUUS SAVE II -OHJELMASTA 1. Puolan rahoitusosuus kattaa: — ohjelmasta puolalaisille osallistujille suoritettavat avustukset tai muun rahoitustuen, — Euroopan yhteis(cid:148)jen komissiolle Puolan ohjelmaan osallistumisesta aiheutuvat hallinnolliset lis(cid:132)kustan- nukset. 2. Ohjelmasta puolalaisille edunsaajille maksettujen avustusten tai muun rahoitustuen yhteism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ei mink(cid:132)(cid:132)n varainhoitovuoden aikana saa ylitt(cid:132)(cid:132) Puolan rahoitusosuutta v(cid:132)hennettyn(cid:132) hallinnollisilla lis(cid:132)kustannuksilla. Jos Puolan Euroopan yhteis(cid:148)jen yleiseen talousarvioon maksama rahoitusosuus hallinnollisten lis(cid:132)kustan- nusten v(cid:132)hent(cid:132)misen j(cid:132)lkeen on suurempi kuin puolalaisten edunsaajien ohjelmasta saamien avustusten ja muun rahoitustuen yhteism(cid:132)(cid:132)r(cid:132), komissio siirt(cid:132)(cid:132) ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)n seuraavaan talousarvioon ja v(cid:132)hent(cid:132)(cid:132) vastaavan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n Puolan seuraavan vuoden rahoitusosuudesta. Jos t(cid:132)llaista ylij(cid:132)(cid:132)m(cid:132)(cid:132) on j(cid:132)ljell(cid:132) ohjelman p(cid:132)(cid:132)ttyess(cid:132), sit(cid:132) vastaava m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) palautetaan Puolalle. 3. Puolan vuotuinen rahoitusosuus on 1 081 584 ecua vuodesta 1998. T(cid:132)st(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) 73 584 ecua k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n lis(cid:132)kustannukset. kattamaan Puolan ohjelmaan osallistumisesta komissiolle aiheutuvat hallinnolliset 4. Euroopan yhteis(cid:148)jen yleiseen talousarvioon sovellettavaa varainhoitoasetusta sovelletaan my(cid:148)n Puolan rahoitusosuuden hallintoon. T(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen tultua voimaan ja kunkin vuoden alussa komissio l(cid:132)hett(cid:132)(cid:132) Puolalle pyynn(cid:148)n maksaa sen t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen mukaista rahoitusosuutta vastaavat varat. Rahoitusosuus ilmoitetaan ecuina ja maksetaan komission ecum(cid:132)(cid:132)r(cid:132)iselle pankkitilille. Puola maksaa t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen mukaisen osuutensa vuotuisista kustannuksista maksupyynn(cid:148)n mukaisesti ja viimeist(cid:132)(cid:132)n kolmen kuukauden kuluttua pyynn(cid:148)n l(cid:132)hett(cid:132)misest(cid:132). Jos osuuden maksu viiv(cid:132)styy, Puola maksaa viiv(cid:132)styskorkoa maksamattomasta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) er(cid:132)p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) l(cid:132)htien. Viiv(cid:132)styskorko on sama kuin Euroopan raha-asiain yhteisty(cid:148)rahaston (ERYR) er(cid:132)p(cid:132)iv(cid:132)n kuukautena ecum(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isiin toimiinsa (1) soveltama korko korotettuna 1,5 prosenttiyksik(cid:148)ll(cid:132). 5. Puola maksaa edell(cid:132) 3 kohdassa tarkoitetut hallinnolliset lis(cid:132)kustannukset kansallisesta talousarviostaan. 6. Puola maksaa 3 prosenttia (1998), 13 prosenttia (1999) ja 23 prosenttia (2000) j(cid:132)ljell(cid:132) olevista osallistumis- kustannuksistaan kansallisesta talousarviostaan. Jollei tavanomaista Phare-ohjelmointimenettelyist(cid:132) muuta johdu, loput 97 prosenttia (1998), 87 prosenttia (1999) ja 77 prosenttia (2000) maksetaan Puolalle tulevista vuotuisista Phare-m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)rahoista. (1) Korko julkaistaan kuukausittain Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisen lehden C-sarjassa