title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 67/98 vom Rat festgelegt am 20. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. .../98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher

text: C 404/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 67/98 vom Rat festgelegt am 20. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. /98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (98/C 404/02) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft trägt zur Errei- chung eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei und leistet damit auch einen Beitrag zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft sowie zur Stärkung des Ver- trauens der Verbraucher, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wesentlich sind. (2) Diese Ziele lassen sich nur dann wirkungsvoll errei- chen, wenn sämtliche betroffenen Einrichtungen und Akteure daran mitwirken und zusammenarbei- ten. (3) Die Gemeinschaft hat sich insbesondere verpflich- tet, ihrer Tätigkeit zugunsten der Verbraucher und deren Gesundheit eine neue Dynamik zu verleihen, damit die Verbraucher als treibende und innovative Kraft wirken können. (4) In der Erklärung des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 zur Lebensmittelsicherheit wird festgestellt, daß alles daran gesetzt werden muß, das durch die BSE-Krise besonders erschütterte Vertrauen der Bürger wie- derherzustellen. Tätigkeiten innerhalb eines allge- meinen Rahmens sind für das Erreichen dieses Ziels von wesentlicher Bedeutung. (1) ABl. C 108 vom 7. 4. 1998, S. 43. (2) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 72. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 166), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (5) Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Aktionen so planen, daß sie diese in einem allgemeinen Rah- men zusammenfaßt, der die Tätigkeiten und Tätig- keitsbereiche festlegt, die mit Vorrang in Angriff zu nehmen sind, damit während der vorgesehenen Laufzeit die größtmögliche Wirkung erreicht wird. (6) Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es insbeson- dere, die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativen zusammenzufassen, um auf diese Weise für die Verbraucher selber den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. (7) In diesem allgemeinen Rahmen sind sowohl von der Gemeinschaft unter Wahrung des Subsidiaritäts- prinzips ergriffene Initiativen als auch Aktionen zur Unterstützung der Organisationen und Einrichtun- gen vorzusehen, die sich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene für die Interessen der Ver- braucher einsetzen. (8) Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen und die Aktionen zur Unterstützung sonstiger pri- vater oder öffentlicher Initiativen sind komplemen- tärer Natur und sollten Gegenstand eines integrier- ten Ansatzes sein. Die Befähigung der im Bereich Verbraucherschutz aktiven Einrichtungen und Or- ganisationen als treibende Kraft bei der Sensibilisie- rung der Verbraucher für die von der Gemeinschaft festgelegten prioritären Themen sollte verstärkt werden. (9) Die Verantwortung für die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen stellt sich auch im Rahmen der anderen Politiken der Gemeinschaft, die eben- falls finanziell zur Durchführung der Politik im Bereich des Verbraucherschutzes beitragen sollten. (10) Die Durchführung dieses allgemeinen Rahmens sollte eine bessere Berücksichtigung der Verbrau- cherinteressen bei den anderen einschlägigen Politi- ken der Gemeinschaft erlauben und eine stärkere Mitwirkung der Verbraucher am Prozeß der Nor- mung gewährleisten. (11) Im Zusammenhang mit dem Schutz der Verbrau- cher und ihrer Gesundheit erweist sich ein harmoni- sierter Ansatz als unerläßlich; dieser allgemeine Rahmen soll die finanzielle Unterstützung bieten, 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/9 die notwendig ist, um hochwertige, unabhängige wissenschaftliche Beratung, weltweit anerkannte Risikobewertungsmethoden und wirksame Überwa- chungs- und Inspektionsmethoden zu gewährleisten. Zu diesem Zweck verfügt die Gemeinschaft auch über den Sachverstand der Gemeinsamen For- schungsstelle. (12) Dieser allgemeine Rahmen ist offen für die Teil- nahme der assoziierten Länder Mittel- und Ost- europas entsprechend den Bedingungen der jeweili- gen Europa-Abkommen oder deren Zusatzproto- kolle sowie für Zypern nach zu vereinbarenden Verfahren und ebenfalls für die EFTA/EWR-Länder auf der Grundlage zusätzlicher Mittel entsprechend den Regeln des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. (13) Die auf diesem allgemeinen Rahmen beruhenden Aktionen sollten ferner dazu beitragen, die Interes- sen der Verbraucher auf internationaler Ebene zur Geltung zu bringen. (14) Damit während der vorgesehenen Laufzeit die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, sollte eine Bewertung des bisher Erreichten vorgenommen und ein Programm mit politischen Prioritäten auf- gestellt werden, durch das dieser allgemeine Rah- men umgesetzt wird. Dazu sollte auch ein Aktions- plan gehören. (15) Es sollte für die Vertretung der Verbraucherinteres- sen auf Gemeinschaftsebene Sorge getragen werden und deshalb den europäischen Organisationen und Einrichtungen, die die Interessen der Verbraucher wirksam und aktiv vertreten, eine signifikante Unterstützung zuteil werden. (16) Gleichzeitig ist es erforderlich, Organisationen und Einrichtungen zu unterstützen, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig sind, indem sie dazu ermutigt werden, an konzertierten Aktionen in Bereichen teilzunehmen, die als prioritär anerkannt sind. (17) Infolgedessen ist es erforderlich, die Modalitäten für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft an die Organisationen und Ein- richtungen, die die Interessen der Verbraucher ver- treten, in dem ständigen Bestreben nach größtmög- licher Transparenz und wirksamer Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Mittel festzulegen. (18) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (1) vereinbart. (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. (19) Für die Gewährung finanzieller Unterstützung müs- sen Auswahlkriterien vorgesehen werden. (20) Es sollten effiziente Verfahren zur Durchführung der Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebenso sollte vorgesehen werden, daß die in Frage kommenden Zielgruppen angemessen unterrichtet werden. (21) Die Durchführung der in diesem allgemeinen Rah- men vorgesehenen Tätigkeiten sollte vor dem Hin- tergrund der in den ersten drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse evaluiert werden. (22) In diesem Beschluß wird für die gesamte geplante Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haus- haltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäi- schen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (2) bildet — BESCHLIESSEN: KAPITEL I Allgemeine Ziele und Ausrichtung Artikel 1 (1) Mit diesem Beschluß wird auf Gemeinschaftsebene ein allgemeiner Rahmen für Tätigkeiten geschaffen, die die Interessen der Verbraucher fördern und ihnen ein hohes Schutzniveau sichern sollen. (2) Dieser allgemeine Rahmen für Tätigkeiten umfaßt Aktionen, die zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information und Bildung sowie auf Zusammenschluß im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen beitragen sollen. (3) Dieser allgemeine Rahmen für Tätigkeiten gilt für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003. (4) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses allgemeinen Rahmens wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 112,5 Millionen ECU festgelegt (*). Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbe- (5) hörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. (2) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. (*) Dieser Betrag umfaßt nicht die Finanzierung von EHLASS, d. h. insgesamt 7,5 Millionen, bereitgestellten Haushalts- mittel. C 404/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 Artikel 2 Die Tätigkeiten zur Unterstützung und Ergänzung der von den Mitgliedstaaten verfolgten Politik bestehen aus: a) von der Kommission durchgeführten Aktionen; b) Aktionen zur finanziellen Unterstützung der Tätigkei- ten der europäischen Verbraucherorganisationen un- ter den Bedingungen des Artikels 5; c) Aktionen zur finanziellen Unterstützung spezieller Vorhaben zur Förderung der Verbraucherinteressen in den Mitgliedstaaten, die insbesondere von Verbrau- cherorganisationen und geeigneten unabhängigen öf- fentlichen Einrichtungen unter den Bedingungen des Artikels 6 vorgelegt werden. Artikel 3 Die Kommission sorgt für die Kohärenz und Komplemen- tarität der in diesem allgemeinen Rahmen durchzuführen- den Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen wie den dreijährigen Aktionsprogrammen und legt im Ein- klang mit ihrem Aktionsplan für 1999—2001 die Priori- täten für die im Anhang aufgeführten Tätigkeiten fest. Artikel 4 Die in Artikel 2 genannten Aktionen betreffen insbeson- dere die folgenden besonderen Bereiche: a) die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in bezug auf Waren und Dienstleistungen; b) den Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Inter- essen der Verbraucher (einschließlich des Zugangs zur Streitbeilegung) bei Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung von horizontalen Aspekten; c) die Bildung und Information der Verbraucher hin- sichtlich ihres Schutzes und ihrer Rechte; d) die Förderung und die Vertretung der Verbraucher- interessen. Der Anhang enthält eine Auflistung der Tätigkeiten nach Bereichen. KAPITEL II Durchführungsmodalitäten Artikel 5 — Nichtregierungsorganisationen ohne Erwerbszweck sind, deren wichtigste Ziele die Förderung und der Schutz der Interessen der Verbraucher und ihrer Gesundheit sind und — von nationalen Organisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogen- heiten die Verbraucher repräsentieren und auf natio- naler oder regionaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf euro- päischer Ebene zu vertreten. (2) Die in Artikel 2 Buchstabe b) genannte finanzielle Unterstützung kann zur Unterstützung der Tätigkeiten der europäischen Verbraucherorganisationen auf der Grundlage eines jährlichen Tätigkeitsprogramms dieser Verbraucherorganisationen gewährt werden, wenn diese Tätigkeiten einen oder mehrere der in Artikel 4 aufge- führten Bereiche betreffen. (3) Die Bedingungen für die Gewährung der finanziel- len Unterstützung sind in den Artikeln 7, 8 und 10 enthalten. Im übrigen darf die finanzielle Unterstützung grundsätz- lich 50 % der für die Durchführung der zuschußfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten. Ver- waltungskosten im Zusammenhang mit den zuschußfähi- gen Tätigkeiten werden berücksichtigt, sofern sie mit Artikel 6 Absatz 3 in Einklang stehen. Artikel 6 (1) Die in Artikel 2 Buchstabe c) genannte finanzielle Unterstützung kann natürlichen und juristischen Personen wie auch Zusammenschlüssen von natürlichen Personen gewährt werden, die von Industrie und Handel unabhän- gig handeln und denen die tatsächliche Durchführung der Vorhaben obliegt, sofern die Vorhaben im wesentlichen die Förderung und den Schutz der Verbraucherinteressen und -gesundheit zum Ziel haben. (2) Die in Artikel 2 Buchstabe c) genannte finanzielle Unterstützung wird auf der Grundlage der Beschreibung eines Vorhabens gewährt, sofern dieses unter einen oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche fällt. Unentgeltliche Arbeit oder Sachspenden können bei der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Organisatio- nen bis zur Höhe von 20 % der gesamten zuschußfähigen Kosten berücksichtigt werden, wenn dafür ordnungsge- mäße Nachweise vorliegen. (3) Die Bedingungen für die Gewährung der finanziel- len Unterstützung sind in den Artikeln 7, 8 und 10 enthalten. (1) Die in Artikel 2 Buchstabe b) genannte finanzielle Unterstützung kann europäischen Verbraucherorganisa- tionen gewährt werden, die Darüber hinaus darf die finanzielle Unterstützung grund- sätzlich 50 % der im Verlauf der Durchführung des 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/11 Vorhabens oder der Vorhaben anfallenden Kosten nicht übersteigen, wobei die Funktionskosten hiervon ausge- nommen sind, es sei denn, sie hängen unmittelbar mit dem vorgeschlagenen Vorhaben zusammen. Artikel 7 Die in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannte finanzielle Unterstützung wird zugunsten von Maßnahmen gewährt, die insbesondere nach den nachstehenden Kriterien ausge- wählt worden sind, wobei gegebenenfalls die Vielfalt der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, um eine angemessene Ausgewogenheit der Verbraucherinteressen in der Gemeinschaft sicherzu- stellen: — zufriedenstellende Kosten-Nutzen-Relation; — zusätzlicher Nutzen, der ein hohes und gleichmäßi- ges Niveau der Vertretung der Verbraucherinteressen sichert; — dauerhafte Multiplikatorwirkung auf nationaler oder europäischer Ebene; — wirksame und ausgewogene Kooperation zwischen den einzelnen Partnern bei der Planung und Durch- führung der Tätigkeiten und bei der finanziellen Betei- ligung; — Aufbau einer dauerhaften transnationalen Koopera- tion, insbesondere durch den Austausch von Erfah- rungen zur Sensibilisierung der Verbraucher und der Wirtschaftsakteure sowie durch die gemeinsame Nut- zung der Ergebnisse; — weitestmögliche Verbreitung der Ergebnisse aus den geförderten Tätigkeiten und Vorhaben; — Befähigung zur Analyse der zu erfassenden Sachver- halte, die für die Evaluierung der Tätigkeiten und Vorhaben vorgesehenen Mittel und ihre Eignung als vorbildliche Praktiken. KAPITEL III Verfahren, Evaluierung und Begleitung Artikel 8 (1) Für die Aktionen nach Artikel 2 Buchstaben b) und c) veröffentlicht die Kommission jährlich zu einem nach Möglichkeit vor dem 30. September liegenden Zeitpunkt, von dem sie alle Interessenten und die Mitgliedstaaten in angemessener Weise unterrichtet, eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der die für die Finanzierung vorgesehenen Bereiche beschrieben und die angewandten Auswahl- und Vergabekriterien sowie die Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren näher dargestellt werden. (2) Nach Prüfung der Vorschläge wählt die Kommis- sion binnen 5 Monaten nach der in Absatz 1 genannten Veröffentlichung die in Kapitel II aufgeführten Tätigkei- ten und Vorhaben aus, die eine finanzielle Unterstützung erhalten. Aufgrund der diesbezüglichen Entscheidung der Kommission wird mit den Beihilfeempfängern, die für die Durchführung verantwortlich sind, ein Vertrag über die Rechte und Pflichten der Parteien geschlossen. Die Gemeinschaftsbeihilfe bezieht sich auf Aktio- (3) nen, die im Laufe des Jahres, in dem der finanzielle Beitrag geleistet wird, oder im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden. Eine Liste der Beihilfeempfänger und der in diesem (4) Rahmen finanzierten Aktionen wird unter Angabe der Höhe der gewährten Beihilfe jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 9 Bei der Festlegung der Auswahlkriterien für die (1) Aktionen und Vorhaben nach Artikel 2 Buchstaben b) und c) sowie bei der Auswahl dieser Aktionen und Vorhaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertre- tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission der Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Proto- koll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus- schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück- sichtigt hat. Zu Beginn eines jeden Jahres legt die Kommission (3) ferner dem Ausschuß Informationen über die nach Arti- kel 2 Buchstabe a) finanzierten Aktionen vor. Artikel 10 (1) Die Kommission trägt für die Begleitung und Kon- trolle der effizienten Durchführung der von der Gemein- schaft finanzierten Tätigkeiten Sorge. Die Prüfung und die Begleitung erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Beihil- C 404/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 feempfänger vereinbarten Verfahren. Dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben. (2) Der Beihilfeempfänger legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchfüh- rung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt Form und Inhalt dieses Berichts. (3) Der Beihilfeempfänger hält für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung für eine Aktion sämtliche Ausgabenbelege zur Verfügung der Kommis- sion. Artikel 11 Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen werden. Die Evaluierungen kön- nen von den Dienststellen der Kommission und/oder von hierzu bestellten unabhängigen Sachverständigen durchge- führt werden. Artikel 12 (1) Stellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest oder erhält sie Kenntnis davon, daß ohne ihre Zustimmung eine Tätigkeit, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, in erheblichem Maße in einer Weise verändert wurde, die nicht mit den Zielen der vereinbar- ten Durchführungsbestimmungen vereinbar ist, so kann sie die gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, ausset- zen oder zurückfordern. (2) Sind vorgegebene Fristen nicht eingehalten worden oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer Tätig- keit lediglich eine teilweise Inanspruchnahme der bewil- ligten Mittel, so fordert die Kommission den Beihilfeemp- fänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Ist die Antwort des Beihilfeempfängers nicht zufriedenstellend, kann die Kommission den noch verblei- benden Betrag der finanziellen Unterstützung streichen und die unverzügliche Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen. Zu Unrecht gezahlte Beträge sind der Kommission (3) zu erstatten. Auf nicht fristgerecht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen berechnet werden. Die Kommis- sion legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest. Artikel 13 (1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parla- ment und dem Rat jährlich Bericht über die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens. Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der Evaluierung der in diesem Rahmen und gegebenenfalls in anderen Haus- haltsrahmen durchgeführten Aktionen, Tätigkeiten und Vorhaben. (2) Spätestens am 30. Juni 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evalu- ierungsbericht über die ersten drei Jahre der Durchfüh- rung der unter diesen allgemeinen Rahmen fallenden Tätigkeiten vor. Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/13 ANHANG AUFLISTUNG DER TÄTIGKEITEN NACH BEREICHEN 1. Verbrauchergesundheit und -sicherheit — Aktionen zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Stellungnahmen der wissenschaftlichen Aus- schüsse. — Gutachten und Inspektionen im Zusammenhang mit Kontrollen im Nahrungsmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich. — Technische Gutachten zur Beurteilung etwaiger Risiken von Produkten, besonders im Nahrungsmit- telbereich, nach dem Vorsorgeprinzip. — Bestmögliche Einbeziehung zweckdienlicher wissenschaftlicher und technischer Gesichtspunkte bei Aktionen zum Schutz der Verbraucher, insbesondere unter Heranziehung des Sachverstands der Gemeinsamen Forschungsstelle. — Aktionen in bezug auf Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die für Verbraucher gefährlich sein können. — Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte und Dienstleistungen sowie über mögliche Risiken. 2. Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher einschließlich des Zugangs zur Streitbeilegung bei Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung horizontaler Aspekte — Aktionen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen, die an der Marktüber- wachung beteiligt sind. — Aktionen zur Sicherung der Beachtung der Verbraucherrechte im Bereich von Waren und Dienstlei- stungen, einschließlich geeigneter Mechanismen zur Verbesserung der Streitschlichtung, besonders durch Pilotprojekte und die Einrichtung von Datenbanken. — Aktionen zur Sicherstellung der Fairneß bei Geschäften der Verbraucher unter Berücksichtigung der Auswirkungen neuer Technologien und der Entwicklung der Finanzdienstleistungen sowie der Folgen des Euro für den Verbraucher. — Aktionen zur Überwachung von ökologischen Behauptungen bei Produktkennzeichnungen, auf Verpackungen und allgemein bei der Werbung sowie bei anderen Arten der Absatzförderung. — Verbesserung der allgemeinen außergerichtlichen Verfahren. — Entwicklung und Unterstützung von Aktionen, durch die der Zugang zum Recht erleichtert werden soll. — Aktionen zur Beurteilung der speziellen Risiken und des potentiellen Nutzens für Verbraucher in der Informationsgesellschaft, unter Einschluß von Pilotprojekten zur Einführung grenzüberschreitender Streitbeilegungssysteme, die für den elektronischen Handel und On-line-Verträge gelten. — Aktionen zur Förderung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre einschließlich des Schutzes von Minderjährigen. 3. Verbraucherbildung und -information — Verbesserung der Information der Verbraucher über ihre Rechte und die Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung sowie Sensibilisierung von Herstellern und Verbrauchern für die Sicherheitsaspekte von Produkten und Dienstleistungen. — Sensibilisierung der Verbraucher für die Notwendigkeit von nachhaltigen Produktions- und Ver- brauchspraktiken. — Verbesserung der Information der Verbraucher über Eigenschaften bestimmter Produkte und Dienstleistungen, insbesondere durch Vergleichstests. — Förderung der Verbraucherbildung und -ausbildung, insbesondere in Schulen. — Entwicklung und Unterstützung europäischer Informations- und Beratungszentren für im grenzüber- schreitenden Rahmen tätige Verbraucher in der Gemeinschaft. C 404/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 4. Förderung und Vertretung der Verbraucherinteressen — Stärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene. — Unterstützung der Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, besonders wo sie nur über begrenzte Mittel verfügen. — Förderung und Koordinierung der Verbraucherbeteiligung auf europäischer Ebene im Bereich der Normung. — Pilotprojekte zur Förderung nachhaltiger und insbesondere umweltfreundlicher Verbraucherprakti- ken. 23. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 404/15 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 30. Januar 1998 einen auf Artikel 129a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag über einen allgemeinen Rahmen für die Gemein- schaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher übermittelt. 2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 8. Oktober 1998 bzw. 28. Mai 1998 (1) abgegeben. 3. Die Kommission hat dem Rat am 5. November 1998 einen geänderten Vorschlag unterbreitet. 4. Der Rat hat am 20. November 1998 gemäß Artikel 189b Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. II. ZIEL Mit dem zu fassenden Beschluß soll die erforderliche Rechtsgrundlage für die Finanzierung spezifischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik geschaffen werden. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Allgemeine Bemerkung Der Rat hat die meisten Änderungen des Europäischen Parlaments akzeptiert bzw. berück- sichtigt. Artikel 1 In Absatz 4 legte der Rat einen Finanzbetrag fest, der von dem vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Betrag abweicht. Auf die ursprünglich in diesem Artikel in Betracht gezogene Bezugnahme auf den Vertrag von Amsterdam (siehe Änderung 21) wurde aus rechtlichen Gründen verzichtet. Artikel 2 Der Rat änderte der Klarheit halber die Formulierung des einleitenden Satzes und zog es vor, die Übereinstimmung des Textes mit dem Vertrag („Unterstützung und Ergänzung“) beizubehalten. Er fügte unter Buchstabe c) die öffentlichen Einrichtungen ein, um den Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Artikel 4 Um den Schwierigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, nahm der Rat unter Buchstabe b) den Hinweis auf die rechtlichen Interessen auf und ersetzte die Worte „Schadenersatz“ und „Beschreiten des Rechtswegs“ durch die Formulierung „Zugang zur Streitbeilegung“. Artikel 5 In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fügte der Rat den Hinweis auf die einzelstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten ein, um die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten in bezug auf die Repräsentativität zu berücksichtigen. (1) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 72. C 404/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 98 Artikel 7 Der Rat änderte den Wortlaut des einleitenden Satzes und fügte im dritten Gedankenstrich die Worte „auf nationaler oder europäischer Ebene“ ein, damit die Verbraucherorganisatio- nen in kleineren Mitgliedstaaten den allgemeinen Rahmen besser nutzen können. Artikel 9 Der Rat sah einen beratenden Ausschuß vor, der die Kommission unterstützt (siehe auch Erwägungsgrund 18 zum Modus vivendi). Anhang Der Rat berücksichtigte einige Vorschläge des Parlaments entweder ganz, teilweise oder in grundsätzlicher Hinsicht. Aufgrund der im Zusammenhang mit Artikel 4 genannten Probleme beschränkte sich der Rat im Hinblick auf die rechtlichen Interessen darauf, auf die Erleichterung des Zugangs zum Recht im allgemeinen und auf die Streitschlichtung Bezug zu nehmen


title: Richtlinie 98/89/EG der Kommission vom 20. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
agricultural vehicle
approximation of laws
speed control
technological change
tractor

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text: L 322/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 12. 98 RICHTLINIE 98/89/EG DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates (cid:129)ber die bauartbedingte H(cid:148)chstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf R(cid:132)dern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) Artikel 2 gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, (1) Ab dem 1. Januar 2000 d(cid:129)rfen die Mitgliedstaaten gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. M(cid:132)rz 1974 (cid:129)ber die Betriebserlaubnis f(cid:129)r land- und forst- wirtschaftliche Zugmaschinen auf R(cid:132)dern (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. M(cid:132)rz 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die bauartbedingte H(cid:148)chstgeschwin- digkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugma- schinen auf R(cid:132)dern (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richt- linie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Angesichts der Erh(cid:148)hung der bauartbedingten H(cid:148)chstge- schwindigkeit technischen auf 40 km/h sowie der Entwicklung sollte die Anforderung hinsichtlich der Toleranz bei der Messung der Geschwindigkeit gem(cid:132)ß der Nummer 1. 5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG angepaßt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses f(cid:129)r die Anpassung an den tech- nischen Fortschritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Nummer 1. 5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG erh(cid:132)lt folgenden Wortlaut: „. ist. ein Meßwert, der die bauartbedingte H(cid:148)chst- geschwindigkeit um 3 km/h (cid:129)berschreitet, noch zul(cid:132)ssig. “ (1) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. (2) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 24. (3) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33. — weder f(cid:129)r einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Doku- ments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedanken- strich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebs- erlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, — noch die Erstzulassung von Zugmaschinen verbieten, wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entspre- chen. (2) Ab dem 1. Oktober 2004 d(cid:129)rfen die Mitgliedstaaten — f(cid:129)r einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht, — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines verweigern, wenn dieser den in der Zugmaschinentyps Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 1. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 322/41 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Br(cid:129)ssel, den 20. November 1998 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2512/98 της Επιτροπής της 20ής Νοεμβρίου 1998 σχετικά με την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3846/87 που καθορίζει την ονοματολογία των γεωργικών προϊόντων για τις επιστροφές κατά την εξαγωγή

eurovoc_concepts:
agricultural product nomenclature
cereals
export refund

text: 21. 11. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 313/15 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2512/98 TGS EPITQOPGS tgr 20(cid:147)r Moelbq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tgm tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3846/87 pou jahoq(cid:148)fei tgm omolatokoc(cid:148)a tym ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym cia tir epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2138/98 (4), jah(cid:149)qise, b(cid:145)sei tgr sumduasl(cid:146)mgr omola- tokoc(cid:148)ar, tgm omolatokoc(cid:148)a tym ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym cia tir epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti cia ta paqasjeu(cid:145)slata cia tg diatqov(cid:147) tym f(cid:150)ym le b(cid:145)sg ta sitgq(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma kgvho(cid:151)m epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti ta em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mta amav(cid:146)qomtai stgm uposgle(cid:148)ysg 2 tou tl(cid:147)lator 4 tou paqaqt(cid:147)lator tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3846/87· sustatij(cid:145) cia ta opo(cid:148)a jamomij(cid:145) dem kalb(cid:145)momtai epi- stqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei (cid:145)qa ma apoveuwhe(cid:148) g tekeuta(cid:148)a aut(cid:147) piham(cid:149)tgta, pqobk(cid:146)pomtar (cid:149)ti ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou up(cid:145)comtai stg di(cid:145)jqisg 1104 pq(cid:146)pei ma wqgsilopoio(cid:151)- mtai yr (cid:146)woum jai wyq(cid:148)r amas(cid:151)stasg· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Stgm uposgle(cid:148)ysg 2 tou tl(cid:147)lator 4 tou paqaqt(cid:147)lator tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3846/87, o (cid:149)qor «1104» amtijah(cid:148)- statai ap(cid:149) tour (cid:149)qour «1104 yr (cid:146)woum jai wyq(cid:148)r amas(cid:151)- stasg». (cid:129)qhqo 2 (cid:149)ti letan(cid:151) tym em k(cid:149)cy sitgq(cid:150)m peqikalb(cid:145)momtai ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta pou up(cid:145)comtai stg di(cid:145)jqisg 1104· (cid:149)ti apode(cid:148)whgje (cid:149)ti ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma amasustaho(cid:151)m em l(cid:146)qei le O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm (cid:146)bdolg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 20 Moelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 366 tgr 24. 12. 1987, s. 1. (4) EE L 270 tgr 7. 10. 1998, s. 4


title: Directiva 98/89/CE de la Comisión de 20 de noviembre de 1998 por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 74/152/CEE del Consejo relativa a la velocidad máxima por construcción y las plataformas de carga de los tractores agrícolas o forestales de ruedas (Texto pertinente a los fines del EEE)

text: L 322/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 1. 12. 98 DIRECTIVA 98/89/CE DE LA COMISI(cid:222)N de 20 de noviembre de 1998 por la que se adapta al progreso t(cid:130)cnico la Directiva 74/152/CEE del Consejo relativa a la velocidad m(cid:145)xima por construcci(cid:155)n y las plataformas de carga de los tractores agr(cid:146)colas o forestales de ruedas (Texto pertinente a los fines del EEE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Art(cid:146)culo 2 Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 74/150/CEE del Consejo, de 4 de marzo de 1974, relativa a la aproximaci(cid:155)n de las legislaciones de los Estados miembros sobre la homologaci(cid:155)n de los trac- tores agr(cid:146)colas o forestales de ruedas (1), cuya (cid:156)ltima modi- ficaci(cid:155)n la constituye la Directiva 97/54/CE del Parla- mento Europeo y del Consejo (2), y, en particular, su ar- t(cid:146)culo 13, Vista la Directiva 74/152/CEE del Consejo, de 4 de marzo de 1974, relativa a la aproximaci(cid:155)n de las legislaciones de los Estados miembros sobre la velocidad m(cid:145)xima por construcci(cid:155)n y las plataformas de carga de los tractores agr(cid:146)colas o forestales de ruedas (3), cuya (cid:156)ltima modifica- ci(cid:155)n la constituye la Directiva 97/54/CE, y, en particular, su art(cid:146)culo 5, Considerando que, habida cuenta del aumento de la velo- cidad m(cid:145)xima por construcci(cid:155)n a 40 km/h de la evolu- ci(cid:155)n de las t(cid:130)cnicas, es en estos momentos conveniente adaptar el requisito sobre tolerancia de la velocidad medida contemplado en el punto 1. 5 del anexo de la Directiva 74/152/CEE; Considerando que las medidas previstas en la presente Directiva se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) para la adap- taci(cid:155)n al progreso t(cid:130)cnico instituido en virtud de la Direc- tiva 74/150/CEE, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Art(cid:146)culo 1 El punto 1. 5 del anexo de la Directiva 74/152/CEE quedar(cid:145) redactado como sigue: «que la velocidad medida sobrepase en 3 km/h el valor de la velocidad m(cid:145)xima por construcci(cid:155)n. ». 1. A partir del 1 de enero de 2000, los Estados miem- bros no podr(cid:145)n: — ni denegar a un tipo de tractor la concesi(cid:155)n de la homologaci(cid:155)n CE, ni el documento previsto en el (cid:156)ltimo gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 10 de la Directiva 74/150/CEE, ni la homologaci(cid:155)n nacional, — ni prohibir la primera puesta en circulaci(cid:155)n de los tractores, si los tractores cumplen los requisitos de la Directiva 74/152/CEE, en su versi(cid:155)n modificada por la presente Directiva. 2. A partir del 1 de octubre de 2004, los Estados miem- bros: — no podr(cid:145)n seguir concediendo el documento previsto en el (cid:156)ltimo gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 10 de la Directiva 74/150/CEE a un tipo de tractor si no cumple los requisitos de la Directiva 74/152/CEE, en su versi(cid:155)n modificada por la presente Directiva, — podr(cid:145)n denegar la concesi(cid:155)n de la homologaci(cid:155)n nacional a un tipo de tractor si no cumple los requi- sitos de la Directiva 74/152/CEE, en su versi(cid:155)n modi- ficada por la presente Directiva. Art(cid:146)culo 3 1. Los Estados miembros pondr(cid:145)n en vigor las disposi- ciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para dar cumplimiento a lo dispuesto en la presente Directiva antes del 31 de diciembre de 1999. Informar(cid:145)n de ello inmediatamente a la Comisi(cid:155)n. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposi- ciones, (cid:130)stas har(cid:145)n referencia a la presente Directiva o ir(cid:145)n acompa(cid:157)adas de dicha referencia en su publicaci(cid:155)n oficial. Los Estados miembros establecer(cid:145)n las modali- dades de la mencionada referencia. (1) DO L 84 de 28. 3. 1974, p. 10. (2) DO L 277 de 10. 10. 1997, p. 24. (3) DO L 84 de 28. 3. 1974, p. 33. 2. Los Estados miembros comunicar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n el texto de las disposiciones b(cid:145)sicas de Derecho interno que adopten en el (cid:145)mbito regulado por la presente Directiva. 1. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 322/41 La presente Directiva entrar(cid:145) en vigor el vig(cid:130)simo d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:146)culo 4 Los destinatarios de la presente Directiva ser(cid:145)n los Estados miembros. Art(cid:146)culo 5 Hecho en Bruselas, el 20 de noviembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Martin BANGEMANN Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: Verordnung (EG) Nr. 2508/98 der Kommission vom 20. November 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: 21. 11. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 313/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/98 DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:129)ber die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen- denden Umrechnungskurse (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen von der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. November 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 20. November 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. (3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. L 313/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 11. 98 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 20. November 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (ECU/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0709 90 70 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 204 624 999 052 204 999 204 999 052 999 052 528 600 999 039 060 064 388 400 404 999 052 064 400 720 728 999 43,6 145,6 94,6 55,3 35,6 45,4 73,4 73,4 50,6 50,6 60,0 53,4 84,3 65,9 62,1 25,3 44,9 21,0 90,6 85,3 54,9 94,3 60,1 83,9 55,2 201,4 99,0 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Industrielle Strukturstatistiken : Nationale Methodologien.

eurovoc_concepts:
EU Member State
Norway
industrial structures
national statistics
statistical method


title: Директива 98/89/ЕО на Комисията от 20 ноември 1998 година за привеждане в съответствие с техническия прогрес на Директива 74/152/ЕИО на Съвета относно максималната конструктивна скорост и товарните платформи на колесните селскостопански или горски тракториТекст от значение за ЕИП.

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text: 13/т. 25 BG Официален вестник на Европейския съюз 3 31998L0089 L 322/40 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 1. 12. 1998 ДИРЕКТИВА 98/89/ЕО НА КОМИСИЯТА от 20 ноември 1998 година за привеждане в съответствие с техническия прогрес на Директива 74/152/ЕИО на Съвета относно максималната конструктивна скорост и товарните платформи на колесните селскостопански или горски трактори (текст от значение за ЕИП) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, Член 2 като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, 1. От 1 януари 2000 г. никоя държава-членка не може: като взе предвид Директива 74/150/ЕИО на Съвета от 4 март 1974 г. за сближаване на законодателствата на държавите-членки относно типовото одобрение на колесни селскостопански или гор- ски трактори (1), последно изменена с Директива 97/54/ЕО на Европейския парламент и на Съвета (2), и по-специално член 13 от нея, като взе предвид Директива 74/152/ЕИО на Съвета от 4 март 1974 г. за сближаване на законодателствата на държавите-членки относно максималната конструктивна скорост и товарни плат- форми за колесни селскостопански и горски трактори (3), последно изменена с Директива 97/54/ЕИО, и по-специално член 5 от нея, като има предвид, че с оглед увеличаването на максималната конструктивна скорост до 40 km/h и развитието на най- съвременната техника е подходящо приспособяването на изисква- нето относно измерването на скоростта, посочена в точка 1. 5 на приложението към Директива 74/152/ЕИО; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящата директива, са в съответствие със становището на Комитета за привеждане в съответствие въведен с Директива 74/150/ЕИО, техническия прогрес, с ПРИЕ НАСТОЯЩАТА ДИРЕКТИВА: Член 1 — да отказва по отношение на тип трактор да предостави типово одобрение на ЕО, да издаде документа, посочен в член 10, параграф 1, последно тире от Директива 74/150/ЕИО, или да предостави национално типово одобрение, или — да забранява пускането в употреба на трактори, ако тези трактори отговарят на изискванията на Директива 74/152/ЕИО, изменена с настоящата директива. 2. От 1 октомври 2004 г. държавите-членки: — престават да издават документа, посочен в член 10, параграф 1, последно тире от Директива 74/150/ЕИО за тип трактор, ако той не отговаря на изискванията на Директива 74/152/ЕИО, изменена с настоящата директива. — могат да откажат да предоставят национално типово одобре- ние по отношение на тип трактор, ако той не отговаря на изискванията на Директива 74/152/ЕИО, изменена с настоя- щата директива. Член 3 1. Държавите-членки въвеждат в сила законовите, подзаконовите и административните разпоредби, необходими за да се съобразят с настоящата директива, най-късно до 31 декември 1999 г. Те незабавно информират Комисията за това. Точка 1. 5 от приложението към Директива 74/152/ЕИО се „че измерената скорост ще превиши изменя, както следва: стойността на максималната конструктивна скорост с 3 km/h. “ Когато държавите-членки приемат тези разпоредби, в тях се съдържа позоваване на настоящата директива или то се извършва при официалното им публикуване. Условията и редът на позова- ване се определят от държавите-членки. (1) ОВ L 84, 28. 3. 1974 г. , стр. 10. (2) ОВ L 277, 10. 10. 1997 г. , стр. 24. (3) ОВ L 84, 28. 3. 1974 г. , стр. 33. 2. Държавите-членки съобщават на Комисията текста на основ- ните разпоредби от националното законодателство, които те прие- мат в областта, уредена с настоящата директива. 4 BG Официален вестник на Европейския съюз 13/т. 25 Настоящата директива влиза сила на двадесетия ден след публикуването ѝ(cid:65) в Официален вестник на Европейските общности. Член 4 Адресати на настоящата директива са държавите-членки. Член 5 Съставено в Брюксел на 20 ноември 1998 година. За Комисията Martin BANGEMANN Член на Комисията


title: Proposition modifiée de règlement (CE, CECA, Euratom) du Conseil modifiant le règlement financier du 21 décembre 1977 applicable au budget général des Communautés européennes

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
financial management
financial regulation
general budget (EU)
operation of the Institutions

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 20. 11. 1998 Bruxelles, le 20. 11. 1998 Bruxelles, le 20. 11. 1998 COM(1998) 676 final COM(1998) 676 final COM(1998) 676 final 98/0130 (CNS) 98/0130 (CNS) 98/0130 (CNS) PROPOSITION MODIFIEE DE REGLEMENT (CE, CECA, Euratom) DU CONSEIL PROPOSITION MODIFIEE DE REGLEMENT (CE, CECA, Euratom) DU CONSEIL PROPOSITION MODIFIEE DE REGLEMENT (CE, CECA, Euratom) DU CONSEIL modifiant le Règlement financier du 21 décembre 1977 modifiant le Règlement financier du 21 décembre 1977 modifiant le Règlement financier du 21 décembre 1977 applicable au budget général des Communautés européennes applicable au budget général des Communautés européennes applicable au budget général des Communautés européennes (présentée par la Commission conformément à l'article 189A, paragraphe 2 (présentée par la Commission conformément à l'article 189A, paragraphe 2 (présentée par la Commission conformément à l'article 189A, paragraphe 2 du Traité CE et à l'article 119, deuxième alinéa du Traité CEEA) du Traité CE et à l'article 119, deuxième alinéa du Traité CEEA) du Traité CE et à l'article 119, deuxième alinéa du Traité CEEA) J Î. & J Î. & J Î. & EXPOSE DES MOTIFS La Commission a adopté le 3 avril 1998 * une proposition de modification du Règlement financier du 21 décembre 1977 applicable au budget général des Communautés européennes 2, afin de tenir compte de l'introduction de l'euro en substitution de l'écu, de la mise en place du "Pacte de stabilité et de croissance" 3 et de la suppression par le Traité d'Amsterdam de la structure organisationnelle commune entre le Comité économique et social et le Comité des régions. Le Parlement européen a rendu son avis sur cette proposition lors de sa session du 14-18 septembre 19984. Dans série avis, d'amendements à la proposition de la Commission. le Parlement propose une cet La Cour des comptes, également consultée conformément à l'article 209 du Traité, a délivré son avis le 22 octobre 1998 5. la structure organisationnelle commune entre La Commission peut donner une suite favorable aux amendements du Parlement relatifs à la création d'une section spécifique du budget pour le Médiateur. En effet, la suppression de le Comité économique et social et le Comité des régions a amené la Commission à proposer la création d'une section spécifique du budget pour chacun de ces dcu\ organes. La Commission estime que cette solution peut également être étendue au Médiateur qui, autrement, resterait le seul organe dont le budget constitue une annexe à la section d'une autre institution alors que, selon l'article 22 paragraphe 5, il est assimilé à une institution pour l'application du Règlement financier. La Commission pent également reprendre l'amendement du Parlement relatif à lin cfïcl, une partie des dispositions l'entrée en vigueur de la présente proposition, proposées vise à tenir compte de la mise en place de la troisième phase de l'Union économique et monétaire (euro, Pacte de stabilité) le 1er janvier 1999, tandis que les dispositions relatives à la suppression de la structure organisationnelle commune entre le Comité économique et social et le Comité des régions sont liées à l'entrée en vigueur du Traité d'Amsterdam, dont le processus de ratification par les Etats membres est toujours en cours. 1 2 ; COM(199S) 206 final. JO I. 356 du 31. 12,1977, p. 1. R^'IMÎKMU (CH) nr; 1467/97 du Conseil, du 7 juillet I9'>7 (X ) i. 209 du ?. '. :. !<)<r. '. p. 1 ). j(,! Avis 9 '9i' du 22 octobre 199S. JO 3. En revanche, la Commission n'est pas en mesure de reprendre les amendements du Parlement relatifs : à l'article 105 § 4bis, concernant la décentralisation du programme PHARE. Cet amendement est en dehors de l'objet de la présente proposition. La Commission rappelle qu'elle a suggéré, dans son document de travail sur la refonte du Règlement financier 6, d'introduire dans le Règlement financier les dispositions permettant une gestion décentralisée des aides extérieures. S'agissant spécifiquement du programme PHARE, la Commission considère en outre que l'objectif de rendre possible une décentralisation de ce programme peut rapidement être atteint par une révision de la réglementation sectorielle. La Commission a adopté, le 30 septembre dernier, une proposition en ce sens 7; aux articles premier § 1, 15 § 6bis, 15bis, 19 § 1 quatrième alinéa et 20 points 2) et 3) troisième tiret, relatifs aux budgets des organismes décentralisés. Ces amendements sont en dehors de La Commission estime, d'autre part, que les questions visées par ces amendements doivent être réglées dans le cadre de la réglementation portant création de chacun de ces organismes, plutôt que par le Règlement financier. Par ailleurs, ces organismes sont tous dotés de la personnalité juridique et disposent d'un budget propre; la présente proposition. l'objet de \ f '• interinstitutionnelle aux articles 13 § 3bis et 22 § 2 relatifs à la coopération interinstitutionnelle. Ces amendements sont en dehors de l'objet de la présente proposition. En outre, la la base coopération d'arrangements administratifs entre les institutions cl elle peut se développer dans ce cadre. La Commission estime que cette question pourrait être examinée à l'occasion de la refonte du Règlement financier, pour laquelle la Commission a déjà adopté le 22 juillet 1998 un document de travail8. s'est déjà mise en place sur à l'article 22 § 2, relatif aux pouvoirs d'enquête de la Commission sur l'exécution des autres sections du budget. Cet amendement est en dehors de l'objet de la présente proposition. En outre, la Commission est favorable à une extension des pouvoirs d'enquête de l'UCLAF, elle considère en revanche que le Règlement financier n'est pas le véhicule approprié à cet effet; 6 SEQ199S) 1228 final du 22 juillet 199S. Proposition modifiée de règlement du Conseil sur la coordination de l'assistance aux pays candidats dans le cadre de la stratégie de préadhésion; COM( 199S) 551 final. SI:C(I99S) 122S final, précité. à l'article 126bis, relatif à l'inscription des crédits suite à l'application de sanctions économiques dans le cadre du Pacte de stabilité et de croissance. Selon cet amendement, le mécanisme proposé par la Commission pour le traitement budgétaire de ces sanctions constitue une dérogation aux articles 16 et La Commission estime en revanche que ce 17 du Règlement financier. mécanisme est parfaitement compatible avec les articles 16 et 17. En effet, les produits des sanctions économiques dans le cadre du Pacte de stabilité et de croissance seront normalement encaissés en cours d'exercice budgétaire, sans pouvoir être prévues à l'avance, et il suffit à cet égard que la structure d'accueil budgétaire soit prévue, ce qui constitue précisément l'objet de l'article 126bis. Par ailleurs, cet article s'inspire d'autres mécanismes déjà en place dans le règlement financier9, pour lesquels leur compatibilité avec les articles 16 et 17 n'a jamais été mise en cause. 4. S'agissant de l'avis de la Cour des comptes, la Commission propose de donner une suite favorable aux points suivants de cet avis : la différenciation de l'entrée en vigueur (h\ règlement selon qu'il concerne l'euro et le Pacte de stabilité, d'une part et les points liés au Traité d'Amsterdam, d'autre part (point 2 de l'avis). l'information de tous les Etats"membres sur les transferts effectués entre leurs différentes monnaies (point 5 de l'avis), l'établissement de taux journaliers de conversion de l'euro dans les monnaies des Etats membres qui ne participent pas à la monnaie unique (point 0 de l'avis), le remplacement des mots "de chaque sanction" par "des amendes et des intérêts sur les dépôts et amendes" (point 12 de l'avis). l'insertion d'un nouveau Titre XI bis et d'un article Î32bis relatif à la structure d'accueil budgétaire pour le produit des sanctions visées à la section 4 du règlement n° 1467/97 du Conseil (point 18 de l'avis), Dans ces conditions, la Commission, en conformité avec la disposition de l'article 189A paragraphe 2 du Traité CE et de l'article 1 19 deuxième alinéa du Traité CEEA, a établi la présente proposition modifiée qu'elle transmet au Conseil et au Parlement européen pour la suite de la procédure. Cf. par exemple les participations des tiers (articles 12-1 et suivants). PROPOSITION MODIFIEE DE REGLEMENT (CE, CECA, Euratom) DU CONSEIL modifiant le Règlement financier du 21 décembre 1977 applicable au budget général des Communautés européennes (présentée par la Commission conformément à l'article 189A, paragraphe 2 du Traité CE et à l'article 119, deuxième alinéa du Traité CEEA) Suite aux avis du Parlement et de la Cour des comptes, la Commission présente sa proposition comme suit : PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIEE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, le traité instituant vu européenne du charbon et de notamment son article 78 nono, la Communauté l'acier, et le traité vu européenne, et notamment son article 209, la Communauté instituant le traité instituant vu européenne de l'énergie notamment son article 183, la Communauté et atomique, vu la proposition de la Commission, vu l'avis de la Cour des comptes, vu l'avis du Parlement, vu i'a\is du Comité économique et social, vu l'avis du Comité des régions, considérant que la concertation prévue par la déclaration commune du 4 mars 1975 du Parlement européen, du Conseil et de la Commission a eu lieu au sein d'une commission de concertation; PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIEE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 au général européennes 10 considérant qu'il convient de modifier le règlement financier du 21 décembre 1977 des budget applicable Communautés ci-après dénommé "règlement financier", afin de tenir compte de l'entrée en vigueur du traité d'Amsterdam du 2 octobre 1997, de la mise en oeuvre de la troisième phase de l'Union économique et monétaire ainsi que de l'adoption du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil, du 7 juillet 1997, visant à accélérer et à clarifier la mise en oeuvre de là déficits concernant excessifs 1!; procédure les le considérant que traité d'Amsterdam prévoit l'abrogation du protocole n° 16 du traité sur l'Union européenne sur le Comité économique et social et sur le Comité des régions, structure organisationneîle commune entre le Comité économique et social et le Comité des régions; relatif la à à le relatif considérant que traité d'Amsterdam prévoit l'abrogation du protocole n° 16 du traité sur l'Union européenne sur le Comité économique et social et sur le Comité des régions, structure organisationneîle commune entre le Comité le Comité des économique et social et régions; qu'à cet é^ard. il convient de prévoir la création de sections spécifiques du. budget pouMe_Conjjt_é économique et M H- i al pour le Médiateur; le Comité des régions, ainsi que la 10 JO I. 356 du 3 1. 12. 1077. Règlement modifié en dernier lieu par le lentement (CK) n' 2444/97 du Conseil, du 22 septembre 1997 (JO 1. 340 du 1 1. 12 1997, p. 1). JO I. 209 du 2. S. 1997, p. 0 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION M O D I F I EE C O M 0 9 9 8) 206 final du 3 avril 1998 que, 1103/97 conformément du au considérant 1 7 juin 1997'- règlement relatives à fixant certaines dispositions 1'mtroduciion de l'euro, toute référence à l'écu est remplacée par une référence à l'euro au taux d'un euro pour un écu; au considérant 1998 13 règlement concernant l'introduction de l'euro, l'euro des Etats membres est participant à compter du 1er janvier 1999; conformément du que,. 797 la monnaie au que, relatives dispositions conformément considérant règlement 1 103/97 du 17 juin 1997 '- fixant à certaines l'introduction de l'euro, toute référence à l'écu est remplacée par une référence à l'euro au taux d'un euro pour un écu; au considérant règlement du 3 mai 1998 13 concernant l'introduction de la monnaie des Etats l'euro, membres du 1er janvier 1999; conformément Conseil, du que, 974/98 participant l'euro est compter à la que pendant période considérant transitoire (du 1. 1. 1999 au 31. 12. 2001), toute référence dans ce règlement à l'euro doit en règle générale également être lue comme une référence à tant l'euro en qu'unité monétaire, telle que visée à l'article 2, deuxième phrase du règlement 199S '•»;. /97du la que pendant période considérant transitoire (du 1. 1. 1999 au 31. 12. 2001), toute référence dans ce règlement à l'euro doit en règle générale également être lue l'euro en comme une référence à tant qu'unité monétaire, telle que visée à l'article 2, deuxième phrase du règlement 974/9X du Conseil, du 3 mai 1WS ": considérant que, suite à l'adoption par le Conseil du règlement n° 1467/97 précité, il convient de prévoir un mécanisme qui assure l'affectation des recettes provenant du paiement par les Etats membres des le sanctions économiques Conseil à la répartition des sommes en question Etals membres les participant au système et ne présentant pas de déficit excessif, tout en garantissant le respect des exigences de transparence budgétaire lors des dites opérations; imposées par entre A ARRLTL Eli PRLSLNT RL( d. LMLNT : 12 ]} 14 J OL 162 du 19 juin 1997, p. 1. [JO C 236 du 2 août 1997, p. 7. } JOL 139 du 11 mai 199S. P. 1. [JO C 236 du 2 août 1997, p. 7. ] JO 1. 139 du 11 mai 199S. p. 1 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIEE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 Article premier Le règlement financier est modifié comme suit : 1. A l'article 4, paragraphe 2, deuxième alinéa, après le premier tiret il est ajouté un nouveau tiret rédigé comme suit : "- les intérêts sur les dépôts et les amendes visés à la section 4 du règlement (CE) nr' 1467/97 du Conseil 15, conformément à l'article 126bis". Ibis. A l'article 7 paragraphe 3, après les les mots "le Comité des régions," mots "le Médiateur" sont insérés. 2. L'article 1 1 est remplacé par le texte 2. L'article 11 est remplacé par le texte suivant : suivant : "Article il "Article 11 1. Le budget est établi en euros. 1. Le budget est établi en euros. 2. L'euro est la monnaie unique telle que définie au règlement (CE) n° 1998 concernant. NI l'introduction de l'euro Ul du 2. L'euro est la monnaie unique telle que définie au règlement (CE) n° 974/98 du Conseil, du 3 mai 1998 concernant l'introduction de l'euro 1(> 3. Sans des préjudice réglementations dispositions spécifiques découlant de l'application de sectorielles régissant soit le domaine des recettes, les le domaine des dépenses, soit des droits Communautés et exécutés en euros. obligations libellés sont les et 3. Sans des préjudice réglementations dispositions spécifiques découlant de l'application de sectorielles régissant soit le domaine des recettes, les le domaine des dépenses, soit des droits Communautés et exécutés en euros. obligations libellés sont les et 15 10 JO L 209 du 2. S. 1997, p. 6. [ J OC 230 du 2. 8. 1997, p. 7. ) "' JO 1 139 du 11 niai 1998. 0. 1 / PROPOSITION INITIALE PROPOSITION M O D I F I EE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 4. Les conversions entre l'euro et les monnaies des Etats membres n'ayant pas adopté l'euro sont effectuées au cas cours exceptionnels, dûment il peut être dérogé à ce principe, modalités conformément d'exécution visées à l'article 139. " des justifiés, jour; dans aux du 4. Les changes entre et du l'euro les monnaies des Etats membres n'ayant pas adopté l'euro sont effectuées am cas cours exceptionnels, dûment i! peut être dérogé à ce principe, modalités conformément d'exécution visées à l'article 139. " des justifiés, jour; dans aux 5. Les taux journaliers de change de l'euro dans les Etats membres qui ne participent pas à la monnaie unique sont disponibles quotidiennement et font au l'objet d'une publication I(1U '. 'ililL officiel des Communautés européennes. 2bis. L'article 12 est modifié comme suit : a) le premier alinéa est remplacé par le texte suivant : comptes. européen, Parlement le "Le Conseil, la Cour de justice, la Cour Comitt des • économique et social, le Comité le Médiateur des et dressent, avant le 1er juillet de chaque année, un état prévisionnel leurs leurs dépenses et de de recettes pour l'exercice à venir. " régions b) le deuxième alinéa est supprimé. PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIEIEE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 2ter. A l'article 14, le premier alinéa est remplacé par le texte suivant : des le cas échéant, à "La Commission peut, de sa propre initiative et, la demande du Parlement européen, du Conseil, de la Cour de justice, de la Cour du Comité comptes, économique et social, du Comité des renions et du Médiateur, quant à leur section respective, saisir le Conseil d'une rectifie;. !tive modifiant l'avant-projet de budget sur la base d'éléments nouveaux qui n'étaient pas son connus établissement. " au moment lettre de 2quarter. A l'article 15, le paragraphe 4, est remplacé par le texte suivant : de des et/ou demandes budgi "Lt rectificatif supplémentaire émanant du Parlement européen, du Conseil, de la ('our de justice, de la Cour du Comité comptes, économique et social, du Comité des régions sont transmises par la Commission à l'autorité budgétaire. Elle peut y joindre un avis divergent. " du Médiateur ou PROPOSITION INITIALE PROPOSITION M O D I F I EE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 3. L'article 19 paragraphe modifié comme suit : premier est 3. L'article 19 paragraphe premier est modifié comme suit : a) au premier alinéa, le deuxième tiret est remplacé par le texte suivant : a) au premier alinéa le deuxième tiret est remplacé par le texte suivant : "- des sections divisées en état des recettes et des dépenses du Parlement européen, la du Conseil, Commission, de la Cour de justice, de la Cour des comptes, du Comité économique et social et du Comité des régions. " de du "- des sections divisées en état des recettes et des dépenses du Parlement européen, la Commission, de la Cour de justice, de la Cour Comité comptes, économique et social, du Comité des régions et du Médiateur. " Conseil, des du de b) le troisième alinéa est supprimé. b) les deuxième et troisième alinéas sont supprimés. 4. A l'article 19 paragraphe 5, le mot "écus" est remplacé par le mot "euros". du "Les A l'article 20, point 3), premier tiret, les mots Comité effectifs économique et social, du Comité des régions structure organisationnelle commune figurent de façon distincte dans le cadre de leur section spécifique" sont supprimés. leur de et le des tableau 5. A l'article 20, point 3), premier tiret, les deux phrases suivantes : "Les effectifs du Médiateur figurent de façon distincte dans du Parlement européen. Les effectifs du Comité économique et social, du Comité des structure de organisationnelle commune figurent de leur le cadre de façon distincte dans section spécifique" sont supprimées. effectifs régions leur et 10 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION M O D I F I EE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 6. L'article 22 est modifié comme suit : 6. L'article 22 est modifié comme suit : a) au paragraphe 2, le deuxième alinéa a) au paragraphe 2, le premier alinéa est est supprimé. remplacé par le texte suivant : reconnaît justice, à "La Commission au Parlement européen, au Conseil, à la Cour de la Cour des comptes, au Comité économique et social, au Comité des régions ainsi pouvoirs qu'au Médiateur. nécessaires à l'exécution des sections du budget qui les concernent. " les Le deuxième alinéa est supprimé. b) au paragraphe 5, le deuxième alinéa est supprimé. 7. A l'article 24, premier alinéa, les mots "Le Comité économique et social et le régions nomment d'un Comité des commun contrôleur un financier. " sont supprimés. accord S. A l'article 25, deuxième alinéa, les mots "Le Comité économique et social et le Comité des régions nomment d'un commun accord un comptable. " sont supprimés. PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIEE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 9. A l'article 26 paragraphe 2, deuxième alinéa, l'es mots "- ces derniers chacun le concerne et de pour la partie qui structure pour commun accord sont commune " organisationnelle supprimés. la 9. L'article 26, est modifié comme suit : a) au paragraphe 2. le deuxième alinéa est remplacé par le texte suivant : peuvent procéder, "La Cour de la Cour des justice, comptes, le Comité économique et social, le Comité des régions et le à Médiateur 1 '111lyrjetirjle 1 c11r sectii>n du budget, à des virements d'article à article à Ils l'intérieur de chaque chapitre. informent l'autorité budgétaire et la Commission trois semaines avant de procéder à ces virements. " b) au paragraphe 4. le troisième alinéa est remplace par le texte suivant : des chapitre transmission propositions à l'autorité de chapitre institutions, du "La budgétaire virement de émanant des autres ( '( ) 11 ! ! lé. _éc< ) n ( > n i i_q u e et régionsL ajnsj que du ( onuté. des Médiateur la est Commission peut joindre son avis à ces propositions. " droit; de social, du 10. A l'article 2Sbis. premier alinéa, après les mots "imposés par la Commission", les mots "ou le Conseil" sont ajoutés. 11. A l'article 31, le mot "ecus'* est remplacé par le mot "euros". 12. A l'article 33 paragraphe 5, le mot "écu" est remplacé par le mot "euro". 12 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION MODIFIEE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 13. L'article 35 est remplacé par le texte 3. L'article 35 est remplacé par le texte suivant : suivant : "Article 35 "Article 35 chaque Commission à transmet, La trimestriellement, Etat membre n'ayant pas adopté l'euro, un relevé des transferts effectués de la monnaie de cet Etat membre vers une autre monnaie et vice versa. " 14. A l'article 44, troisième tiret, le mot "écus" est remplacé par le mot "euros". 15. A l'article 69, le mol "écus" est remplacé par le mot "euros". 16. A l'article 111, paragraphes 2 et 3, le mot "écus" est remplacé par le mot "euros". 17. Au titre XI, une nouvelle section I bis, rédigée comme suit est insérée : Commission transmet, La trimestriellement, aux Etats membres, un relevé des transferts effectués entre leurs différentes monnaies". 17. Après le Titre XL nouveau Titre XI bis, rédigé comme suit est inséré : un "Section I bis "Titre XI bis DISPOSITIONS APPLICABLES AUX SANCTIONS VISEES A LA SECTION 4 DU REGLEMENT (CE) N° 1467/97 DU CONSEIL 17 DISPOSITIONS PARTICULIERES APPLICABLES AUX SANCTIONS VISEES A LA SECTION 4 DU REGLEMENT (CE) N° 1467/97 DU CONSEIL '7 Article 126bis Article 132 bis La structure d'accueil budgétaire pour le produit des sanctions visées à la Section 4 du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil est la suivante : La structure d'accueil budgétaire pour le produit des sanctions visées à la Section 4 du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil est la suivante : 17 JO L 209 du 2. 8. 1997, p. 6. J UL 209 du 2. 8. 1997, p. 6. 13 PROPOSITION INITIALE PROPOSITION M O D I F I EE COM(1998) 206 final du 3 avril 1998 ligne destinée dans l'état des recettes, il est ouvert une à budgétaire les montants de chaque accueillir sanction imposée par le Conseil à un à Etat membre la Section 4 (CE) n° 1467/97 du Conseil, conformément règlement du ligne destinée a) dans l'état des recettes, il est ouvert une à budgétaire accueillir les montants des amendes et des intérêts sur les dépôts et amendes imposées par le Conseil à un Etat membre conformément à la Section 4 (CE) n°1467/97 du du Conseil, règlement de l'inscription b) parallèlement, et sans préjudice de l'article 28bis, ces montants à l'état des recettes donne lieu à l'ouverture, dans une ligne à crédits dépenses, l'état d'engagement et de paiement. Ces Crédits sont destinés à couvrir les remboursements prévus à l'article 16 (CE) n° 1467/97 du du règlement Conseil. " des de de l'inscription b) parallèlement, et sans préjudice de l'article 28bis, ces montants à l'état des recettes donne lieu à l'ouverture, dans une ligne à crédits dépenses, l'état Ces d'engagement et de paiement. crédits sont destinés à couvrir les remboursements prévus à l'article 16 (CE) n° 1467/97 du du règlement Conseil. " des de Article 2 Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier I 9W. Le présont règlement entre en vigueur le Li janvier l(>0'). I es dispositions relatives aux articles 7, 12. 14, 1 5. 1° paragraphe I, 2(),_ 22, 2-L 25_et__2j>_cijtrent en vigueur le premier jour après l'entrée en vigueur du traité d'Amsterdam. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Pour le Conseil Le Président 14 ISSN 0254-149 COM(98) 676 final DOCUMENTS FR 09 01 13 06 N° de catalogue : CB-CO-98-678-FR-C Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg •r


title: Регламент (ЕО) № 2513/98 на Комисията от 20 ноември 1998 година за изменение на Регламент (ЕО) № 1501/95 относно определяне на някои подробни правила за прилагане на Регламент (ЕИО) № 1766/92 на Съвета относно предоставянето на възстановявания при износ на зърнени култури и мерките, които е необходимо да се предприемат в случай на затруднения във функционирането на пазара за зърнени култури

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text: 03/т. 26 BG Официален вестник на Европейския съюз 55 31998R2513 L 313/16 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 21. 11. 1998 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 2513/98 НА КОМИСИЯТА от 20 ноември 1998 година за изменение на Регламент (ЕО) № 1501/95 относно определяне на някои подробни правила за прилагане на Регламент (ЕИО) № 1766/92 на Съвета относно предоставянето на възстановявания при износ на зърнени култури и мерките, които е необходимо да се предприемат в случай на затруднения във функционирането на пазара за зърнени култури КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 1766/92 на Съвета от 30 юни 1992 г. относно общата организация на пазара на зърнени култури (1), последно изменен с Регламент (ЕО) № 923/96 на Комисията (2), и по-специално член 13, параграф 11 от него, като има предвид, че съгласно Регламент (ЕО) № 1501/95 на Комисията (3), последно изменен с Регламент (ЕО) № 2094/98 (4), за да се изчисли сумата за възстановяване при износ на прерабо- тени продукти, трябва да се знаят приложимите коефициенти за преработка; като има предвид, че тези коефициенти са всъщност цифрите, посочени в приложение I към въпросния регламент; като има предвид, че с оглед техническия напредък в сектора, цифрите, посочени за непрепечения и препечен малц, трябва да се адаптират; като има предвид, че Регламент (ЕО) № 2094/98 актуализира тези коефициенти; като има предвид, че новите коефициенти са валидни от 1 септември 1998 г. ; като има предвид, че все пак за лицензите за износ на малц, използвани през септември, продължават да се при- лагат коефициентите за изчисляване на месечното увеличение, валидни преди промяната, предвидена във въпросния регламент; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящия регламент са в съответствие със становището на Управителния комитет по зърнени култури, Член 1 В последната колона на приложение I към Регламент (ЕО) № 1501/95 за непрепечен малц с кодове по КН 1107 10 19 и 1107 10 99 и препечен малц с код по КН 1107 20 00, „1300“ и „1520“ се заменят съответно с „1270“ и „1490“. Член 2 Регламент (ЕО) № 2094/98 се отменя. Член 3 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Той се прилага от 1 септември 1998 г. Все пак за лицензите за износ, използвани между 1 и 30 септември 1998 г. , сумата на месечното увеличение се изчислява въз основа на коефициентите за преработване, валидни преди 1 септември 1998 г. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 20 ноември 1998 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията (1) ОВ L 181, 1. 7. 1992 г. , стр. 21. (2) ОВ L 126, 24. 5. 1996 г. , стр. 37. (3) ОВ L 147, 30. 6. 1995 г. , стр. 7. (4) ОВ L 266, 1. 10. 1998 г. , стр. 61


title: Директива 98/84/EО на Европейския парламент и на Съвета от 20 ноември 1998 година относно правната защита на услуги, основаващи се на или състоящи се от достъп под условие

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European standard
access to information
pay television
right to justice
technical standard

text: 06/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 73 31998L0084 L 320/54 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 28. 11. 1998 ДИРЕКТИВА 98/84/EО НА ЕВРОПЕЙСКИЯ ПАРЛАМЕНТ И НА СЪВЕТА от 20 ноември 1998 година относно правната защита на услуги, основаващи се на или състоящи се от достъп под условие ЕВРОПЕЙСКИЯТ ПАРЛАМЕНТ И СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, (4) като взеха предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 57, параграф 2, член 66 и член 100a от него, като взеха предвид предложението на Комисията (1), като взеха предвид становището на Икономическия и социален комитет (2), в съответствие с процедурата, предвидена в член 189б от Догово- ра (3), (1) (2) (3) като имат предвид, че целите на Общността, както са изло- жени в Договора, включват създаване и все по-голямо обединяване на народите на Европа и осигуряване на ико- номически и социален напредък чрез елиминиране на бариерите, които ги разделят; като имат предвид, че трансграничното радио- и телеви- зионно излъчване и услугите на информационното общество могат да допринесат, от гледна точка на индивида, за пълната ефективност на свободата на изразяване като основно право и от колективна гледна точка, за постигането на целите, изложени в Договора; като имат предвид, че Договорът урежда свободното движение на всички услуги, които обичайно се предоста- вят срещу заплащане; като имат предвид, че това право, според прилагането му за радио- и телевизионно излъчване и за услугите на информационното общество, е също спе- цифично проявление в законодателството на Общността на един по-общ принцип, а именно свободата на изразяване, както е обхваната от член 10 от Европейската конвенция за защита на правата на човека и основните свободи; като имат предвид, че този член изрично признава правото на граж- даните да получават и предават информация, независимо от границите и като имат предвид, че всякакво ограничение на това право трябва да се основава на надлежно преценяване на други законни интереси, заслужаващи правна защита; (1) ОВ C 314, 16. 10. 1997 г. , стр. 7 и ОВ C 203, 30. 6. 1998 г. , стр. 12. (2) ОВ C 129, 27. 4. 1998 г. , стр. 16. (3) Становище на Европейския парламент от 30 април 1998 г. (ОВ C 152, 18. 5. 1998 г. , стр. 59), Обща позиция на Съвета от 29 юни 1998 г. (ОВ C 262, 19. 8. 1998 г. , стр. 34) и Решение на Европейския парла- мент от 8 октомври 1998 г. (ОВ C 328, 26. 10. 1998 г. ). Решение на Съвета от 9 ноември 1998 г. като имат предвид, че Комисията предприе консултации на широка основа на базата на Зелената книга за правна защита на кодираните услуги на вътрешния пазар; като имат предвид, че резултатите от тези консултации потвърдиха необходимостта от правен инструмент в Общността, който да осигури правната защита на всички тези услуги, чието заплащане почива на достъп под условие; като имат предвид, че в своята Резолюция от 13 май 1997 г. относно Зелената книга (4) Европейският парламент призова Комисията да представи предложение за дирек- тива, обхващаща всички кодирани услуги, за които се използва код, с цел да се осигури плащането на такса и се съгласи, че в тях ще се включват услугите на информацион- ното общество, предоставяни от разстояние чрез елек- тронни средства и по искане на самия получател на услу- гите, както и за услугите за радио- и телевизионно излъчване; като имат предвид, че възможностите, предлагани от циф- ровите технологии предоставят потенциал за увеличаване на избора на потребителя и допринасят за културния плурализъм чрез разработване на дори по-широк диапазон от услуги по смисъла на членове 59 и 60 от Договора; като имат предвид, че жизнеспособността на тези услуги често ще зависи от предоставения под условие достъп, за да може доставчикът на услугите да получи възнаграждение; като имат предвид, че съответно правната защита на доставчи- ците на услуги от незаконни устройства, които позволяват безплатен достъп до техните услуги, изглежда необходима, за да се осигури икономическата жизнеспособност на услу- гите; като имат предвид, че значимостта на този въпрос бе при- зната в съобщението на Комисията за „Европейска инициа- тива в електронната търговия“; като имат предвид, че в съответствие с член 7a от Договора вътрешният пазар представлява пространство без вътрешни граници, в което е гарантирано свободното движение на услуги и стоки; като имат предвид, че член 128, параграф 4 от Договора изисква Общността да отчита културните аспекти в своите действия съгласно други разпоредби на Договора; като имат предвид, че по силата на член 130, (5) (6) (7) (8) (4) ОВ C 167, 2. 6. 1997 г. , стр. 31. 74 BG Официален вестник на Европейския съюз 06/т. 3 параграф 3 от Договора Общността следва, чрез политиката и дейностите, които прилага, да допринася за създаването на условия, необходими за конкурентноспособността на своята индустрия; (9) като имат предвид, че настоящата Директива не нарушава възможни бъдещи разпоредби на Общността или нацио- нални разпоредби, предназначени да гарантират, че извес- тен брой услуги за радио- и телевизионно излъчване, приз- нати за услуги от обществен интерес, не се основават на достъп под условие; (10) като имат предвид, че настоящата Директива не нарушава културните аспекти на каквито и да било бъдещи действия на Общността по отношение на новите услуги; (11) (12) (13) (14) (15) като имат предвид, че на различията между националните правила за правна защита на услуги, основани на или състоящи се от достъп под условие, се дължи създаването на препятствия за свободното движение на услуги и стоки; като имат предвид, че прилагането на Договора не е доста- тъчно, за да премахне тези пречки на вътрешния пазар; като имат предвид, че тези пречки, следователно, трябва да бъдат премахнати чрез предоставяне на еквивалентна степен на защита между държавите-членки; като имат предвид, че това предполага сближаване на националните правила, свързани с търговски дейности, които касаят незаконни устройства; като имат предвид, че изглежда необходимо да се осигури, че държавите-членки предоставят подходяща правна защита срещу пускането на пазара, с цел пряка или непряка печалба, на незаконни устройства, които позволяват или улесняват без наличие на упълномощаване заобикалянето на каквито и да е технологични мерки, създадени, за да защитават заплащането на законно предоставяна услуга; като имат предвид, че тези търговски дейности, които касаят незаконните устройства, включват търговската кому- никация, обхващаща всички форми на реклама, пряк мар- кетинг, спонсорство, промоции на продажби и връзки с обществеността, при които се предлагат такива продукти и услуги; като имат предвид, че тези търговски дейности са вредни за потребителите, които са били подведени за произхода на незаконните устройства; като имат предвид, че е необхо- дима висока степен на защита на потребителите, за да се борят срещу този вид измама на потребителите; като имат предвид, че член 129a, параграф 1 от Договора предвижда, че Общността трябва да допринася за постигането на висока степен на защита на потребителите чрез мерките, които приема в съответствие с член 100a от него; посочено в Директива 89/552/EИО на Съвета от 3 октом- ври 1989 г. за координирането на някои разпоредби, пред- видени в закон, подзаконов или административен акт в държавите-членки относно упражняването на дейности на радио- и телевизионно излъчване (1), следва да бъдат допъл- нени с препратка към техниките за достъп под условие, както са изложени в настоящата директива, не на последно място, за да се осигури равно третиране на доставчиците на трансгранично радио- и телевизионно излъчване, незави- симо от мястото им на установяване; като имат предвид, че в съответствие с Резолюция на Съвета от 29 юни 1995 г. относно ефективното еднакво прилагане на законодателството на Общността и на наказанията, при- ложими при нарушения на законодателството на Общ- ността на вътрешния пазар (2), от държавите-членки се изи- сква да предприемат действия, за да осигурят надлежното спазване на законодателството на Общността със същата ефективност и строгост, както се прилага и националното законодателство; като имат предвид, че в съответствие с член 5 от Договора от държавите-членки се изисква да предприемат всички подходящи мерки, за да гарантират прилагането и ефектив- ността на законодателството на Общността, по-конкретно чрез гарантиране, че избраните санкции са ефективни, въз- пиращи и пропорционални, както и че правните средства за защита са подходящи; като имат предвид, че сближаването на законовите, подза- коновите и административните разпоредби на държавите- членки трябва да бъде ограничено до това, което е необхо- димо за постигането на целите на вътрешния пазар, в съответствие с принципа на пропорционалност, посочен в третата алинея на член 3б от Договора; като имат предвид, че разпространението на незаконни устройства включва прехвърляне чрез всякакви средства на такива устройства на пазара за пускането им в обращение вътре и извън Общността; като имат предвид, че настоящата Директива не нарушава прилагането на никакви национални разпоредби, които могат да забраняват частното притежаване на незаконни устройства, чрез прилагането на правилата за конкуренция в Общността и прилагането на правилата относно правата на интелектуална собственост в Общността; като имат предвид, че националното законодателство във връзка със санкциите и правните средства за защита срещу нарушаване на търговски дейности може да предвижда, че дейностите трябва да се извършват със знанието или при достатъчни основания за узнаване, че въпросните устрой- ства са незаконни; (17) (18) (19) (20) (21) (22) (16) като имат предвид, че следователно, правната рамка за съз- единното аудио-визуално пространство, даването на (1) ОВ L 298, 17. 10. 1989 г. , стр. 23. Директива, изменена с Директива 97/36/EО на Европейския парламент и на Съвета (ОВ L 202, 30. 7. 1997 г. , стр. 60). (2) ОВ C 188, 22. 7. 1995 г. , стр. 1. 06/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 75 (23) като имат предвид, че санкциите и правните средства за защита, предвидени в настоящата Директива, не нарушават никаква друга санкция или правно средство за защита, чиято уредба може да се съдържа в националното законо- дателство, като превантивни мерки по принцип или изземване на незаконните устройства; като имат предвид, че държавите-членки не са длъжни да предвиждат наказа- телни санкции за дейностите, съставляващи нарушения, обхванати от настоящата директива; като имат предвид, че разпоредбите в държавите-членки за действия, свързани с вреди трябва да бъдат в съответствие с техните национални правни и съдебни системи; (24) като имат предвид, че настоящата директива не нарушава прилагането на националните правила, които не попадат в координираната с настоящата област, като тези, приети за защита на малолетни, включително такива в изпълнение на Директива 89/552/EИО или национални разпоредби, касаещи обществения ред или обществената сигурност, ПРИЕХА НАСТОЯЩАТА ДИРЕКТИВА: б) достъп под условие означава всяка техническа мярка и/или договореност, според която достъпът до защитена услуга в разбираем вид се предоставя под условието на предварително индивидуално разрешение; в) устройство за достъп под условие означава всякакво оборуд- ване или софтуер, създаден или адаптиран така, че да предос- тавя достъп до защитена услуга в разбираем вид; г) свързана услуга означава инсталирането, поддръжката или подмяната на устройства за достъп под условие, както и пре- доставяне на услуги за търговска комуникация по отношение на тези дейности или на защитените услуги; д) незаконно устройство означава всякакво оборудване или соф- туер, създаден или адаптиран така, че да предоставя достъп до защитена услуга в разбираем вид, без да е налице разрешение от доставчика на услугата; е) областта, координирана от настоящата директива включва всяка разпоредба, свързана с неправомерните дейности, посо- чени в член 4. Член 1 Обхват Член 3 Принципи на вътрешния пазар Целта на настоящата директива е да доведе до сближаване на разпоредбите държавите-членки, касаещи мерки срещу незаконни устройства, даващи непозволен достъп до защитени услуги. в 1. Всяка държава-членка предприема необходимите мерки за заб- рана на нейна територия на дейностите, изброени в член 4 и за предвиждане на санкциите и правните средства за защита, посо- чени в член 5. Член 2 Определения По смисъла на настоящата директива: a) защитена услуга означава всяка от следните услуги, когато се предоставя срещу възнаграждение и на основата на достъп под условие: — телевизионно излъчване съгласно определението в член 1, буква a) от Директива 89/552/EИО, — радиоизлъчване, означаващо всяко предаване по кабел или по въздуха, включително чрез сателит, на радиопрограми, предназначени за приемане от обществеността, — услугите на информационното общество по смисъла на член 1, параграф 2 от Директива 98/34/EО на Европейския парламент и на Съвета от 22 юни 1998 г. за установяване на процедура за предоставяне на информация в областта на техническите стандарти и регламенти и правила при услу- гите на информационното общество (1), 2. Без да се нарушават разпоредбите на параграф 1, държавите- членки не могат: a) да ограничават предоставянето на защитени услуги или свър- зани услуги, чийто произход е в друга държава-членка; или б) да ограничават свободното движение на устройствата с достъп под условие; по причини, попадащи в областта, координирана от настоящата директива. Член 4 Неправомерни дейности Държавите-членки забраняват на своя територия всяка от следните дейности: a) производството, вноса, разпространението, продажбите, наема- нето или притежаването за търговски цели на незаконни устройства; или предоставянето на достъп под условие за посочените по-горе услуги, считани като отделна самостоятелна услуга; б) инсталацията, поддръжката или замяната за търговски цели на незаконни устройства; (1) ОВ L 204, 21. 7. 1998 г. , стр. 37. Директива, изменена с Директива в) използването на търговски комуникации за поощряване на 98/48/EО (ОВ L 217, 5. 8. 1998 г. , стр. 18). употребата на незаконни устройства. 76 BG Официален вестник на Европейския съюз 06/т. 3 Член 5 Санкции и правни средства за защита Член 7 Доклади 1. Санкциите следва да бъдат ефективни, възпиращи и пропор- ционални на потенциалните последици от неправомерните дейно- сти. 2. Държавите-членки предприемат всички необходими мерки, за да гарантират, че доставчиците на защитени услуги, чиито инте- реси са засегнати от неправомерни дейности, както са посочени в член 4, извършени на тяхна територия, имат достъп до подходящи правни средства за защита, включително и възможност да предявяват искове за нанесени вреди и да получат съдебно разпо- реждане за възбрана или друга превантивна мярка и когато е уместно, премахване на незаконните устройства от търговската мрежа. Член 6 Въвеждане в сила 1. Държавите-членки въвеждат в сила законовите, подзаконовите и административните разпоредби, необходими, за да се съобразят с настоящата директива, най-късно до 28 май 2000 г. Те неза- бавно уведомяват Комисията за това. Когато държавите-членки приемат тези разпоредби, в тях се съдържа позоваване на настоящата директива или то се извършва при официалното им публикуване. Условията и редът на позова- ване се определят от държавите-членки. 2. Държавите-членки съобщават на Комисията текста на разпо- редбите от националното законодателство, които те приемат в областта, координирана от настоящата директива. Не по-късно от три години след влизането в сила на настоящата директива и след това на всеки две години Комисията представя на Европейския парламент, на Съвета и на Икономическия и социален комитет доклад относно прилагането на настоящата директива, придружаван, когато е уместно, от предложения, по-конкретно по отношение на определенията в член 2, за адаптирането им в светлината на техническото и икономическото развитие и на консултациите, проведени от Комисията. Член 8 Влизане в сила Настоящата директива влиза в сила в деня на публикуването ѝ(cid:65) в Официален вестник на Европейските общности. Член 9 Адресати Адресати на настоящата директива са държавите-членки. Съставено в Брюксел на 20 ноември 1998 година. За Европейския парламент Председател J. M. GIL-ROBLES За Съвета Председател E. HOSTASCH


title: COMMON POSITION (EC) No 69/98 adopted by the Council on 20 November 1998 with a view to the adoption of Decision No .../98/EC of the European Parliament and of the Council of ... amending Decision No 719/96/EC establishing a programme to support artistic and cultural activities having a European dimension (Kaleidoscope)

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EU aid
EU programme
action programme
arts
cultural heritage
cultural policy

text: 23. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 404/19 COMMON POSITION (EC) No 69/98 adopted by the Council on 20 November 1998 with a view to the adoption of Decision No. /98/EC of the European Parliament and of the Council of. amending Decision No 719/96/EC establishing a programme to support artistic and cultural activities having a European dimension (Kaleidoscope) (98/C 404/04) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 128 thereof, Whereas, pending adoption of that proposal, there is a need to ensure the continuity of cultural action by the European Community in the areas covered by the Kaleidoscope programme, Having regard to the proposal from the Commission (1), HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Having regard to the opinion of the Committee of the Regions (2), Article 1 Decision No 719/96/EC is hereby amended as follows: 1. 2. in Article 1, ‘31 December 1998’ shall be replaced by ‘31 December 1999’; in Article 6, ‘ECU 26,5 million’ shall be replaced by ‘EUR 36,7 million’. Article 2 This Decision shall enter into force on 1 January 1999. Done at. For the European Parliament For the Council The President The President Acting in accordance with the procedure laid down in Article 189b of the Treaty (3), Whereas Decision No 719/96/EC of the European established a Parliament and of programme to support artistic and cultural activities ‘Kaleidoscope having a European dimension programme’) to for 31 December 1998; the period 1 January 1996 the Council (3) (the Whereas the third paragraph of Article 8 of that Decision provides for any suitable measure to be taken to avoid interruption of the programme; Whereas the Commission presented a proposal to the European Parliament and the Council on 28 May 1998 for a Decision establishing a single financing and programming instrument for cultural cooperation for the period 1 January 2000 to 31 December 2004; (1) OJ C 319, 16. 10. 1998, p. 14. (2) Opinion of the European Parliament of 9 October 1998 (OJ C 328, 26. 10. 1998, p. 238). Council common position of 20 November 1998 and Decision of the European Parliament of. (not yet published in the Official Journal). (3) OJ L 99, 20. 4. 1996, p. 20. C 404/20 EN Official Journal of the European Communities 23. 12. 98 STATEMENT OF THE COUNCIL’S REASONS I. INTRODUCTION 1. On 25 September 1998, the Commission submitted to the Council a proposal for a Decision of the European Parliament and the Council amending Decision No 719/96/EC establishing a programme to support artistic and cultural activities having a European dimension (Kaleidoscope programme). 2. The European Parliament delivered its opinion on 9 October 1998. 3. The Commission submitted an amended proposal on 29 October 1998. 4. The Committee of the Regions delivered its opinion on 19 November 1998. 5. The Council adopted its common position in accordance with Article 189b of the Treaty on 20 November 1998. II. PURPOSE OF THE PROPOSAL The purpose of the proposal is to ensure continuity of Community support for artistic and cultural activities having a European dimension prior to entry into force of the ‘Culture 2000’ programme, scheduled for 1 January 2000. General comments In its common position, the Council has approved the amended Commission proposal, which, in turn, incorporated the amendment proposed by the European Parliament. III. CONCLUSIONS The Council considers that its common position will ensure continuity of Community support for artistic and cultural activities having a European dimension prior to entry into force of the ‘Culture 2000’ programme, scheduled for 1 January 2000


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition d'action commune concernant la solidarité dans l'accueil et le séjour des bénéficiaires de la protection temporaire des personnes déplacées (COM(98) 0372 C4-0506/98 98/0222(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
aid to refugees
foreign national
short-term economic policy
social security

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