title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3975/98 von Raphaël CHANTERIE an die Kommission. Mehrwertsteuer auf tierärztliche Leistungen

eurovoc_concepts:
EC Directive
VAT
animal welfare
pharmaceutical product
provision of services
veterinarian
veterinary legislation

text: C 297/120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 15. 10. 1999 Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3968/98 und E-3969/98 (1. März 1999) Flüchtlinge, Energie aus Biomasse und weiterentwickelte Öfen stehen zueinander in einer komplizierten Beziehung. Die Kommission bemüht sich um eine Lösung der Probleme und setzt dabei an mehreren Stellen an; ihr Konzept umfaßt sowohl den Einsatz als auch die Erzeugung von Energie aus Biomasse. Im Rahmen der Maßnahmen des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfen (ECHO), vor allem was Flüchtlingslager angeht, wird die Kommission hauptsächlich durch Finanzierung von Programmen tätig, die vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) durchgeführt werden. Brennholz und Umweltschutz sind überaus wichtige Aspekte der Hilfe für Flüchtlinge. In den Dürregebieten Afrikas und in Westtansania bedeutet die hohe Konzentration von Flüchtlingen eine zusätzliche Umwelt- belastung. Zusammen mit dem UNHCR wird dieses Problem von Fall zu Fall analysiert, von der Programmie- rung der Hilfe bis hin zur Evaluierung potentieller Standorte für die Unterbringung neuer Flüchtlinge. Mit Fragen der Energie aus Biomasse befasst sich die Gemeinschaft auch unter einem allgemeinen politischen Aspekt. Formulierung und Durchführung der Politik werden durch zwei Projekte erleichtert: (i) Programm für eine nachhaltige Forstwirtschaft in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und (ii) ein regionales Programm zur Einsparung von Energie aus Biomasse für das südliche Afrika. Eine Dokumentation über weiterentwickelte und traditionelle Öfen in Afrika, Asien und Lateinamerika 9 Stove- Images (1) wurde unlängst fertiggestellt und zum Zweck des Informationsaustausches verbreitet. (1) ISBN 3-86099-136-1. (1999/C 297/163) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3975/98 von Raphaël Chanterie (PPE) an die Kommission Betrifft: Mehrwertsteuer auf tierärztliche Leistungen (4. Januar 1999) Aufgrund der gemeinschaftlichen Verpflichtung, den MwSt-Standardsatz auf tierärztliche Leistungen anzu- wenden, unterliegen derartige Leistungen einer Mehrwertsteuer von mindestens 15 % bis zu 25 % in bestimmten Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 13 der sechsten Richtlinie über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) (1) ist es den Mitgliedstaaten möglich, Steuerbefreiungen zu gewähren für „die Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung“ sowie die „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“, also nicht für tierärztliche Leistungen; allerdings ist in Anlage H ein ermäßigter MwSt-Satz für pharmazeutische Produkte für medizinische und tiermedizi- nische Zwecke vorgesehen. Gibt es triftige Gründe dafür, daß für pharmazeutische Produkte für tiermedizinische Zwecke ein ermäßigter Steuersatz gilt, für tierärztliche Leistungen jedoch nicht, und ist es nicht möglich, die bestehende Richtlinie aufgrund des Protokolls über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren zu ändern? (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Februar 1999) Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) und des Anhangs H der Sechsten MWSt-Richtlinie 77/388/EWG auf Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einen ermäßigten MWSt-Satz anwenden. Auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, können sie ebenfalls einen ermäßigten MWSt-Satz anwenden. Diese Bestimmung gilt für die Tierbehandlung im Rahmen der landwirtschaftlichen Erzeugung und die dafür notwendigen Arzneimittel. Die Kommission hat jedoch die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis genommen und wird sie bei den bevor- stehenden Arbeiten im Bereich der MWSt-Sätze berücksichtigen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3860/98 von Konstantinos HATZIDAKIS an die Kommission. Errichtung eines Krankenhauses in einem Waldgebiet von archäologischer Bedeutung nahe der Stadtgemeinde Vari

eurovoc_concepts:
Central Greece
archaeology
business location
environmental impact
environmental protection
forest
heritage protection
impact study
medical institution
research body

formats: html pdf print

text: C 297/108 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 15. 10. 1999 (1999/C 297/147) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3858/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (4. Januar 1999) Betrifft: FIBA-Beschluß über Basketball Gemäß dem Beschluß der Internationalen Basketball-Föderation (FIBA) wird von der Spielsaison 1999-2000 an bei den Europameisterschaften die zahlenmäßige Beschränkung der Beteiligung von Spielern, die nicht aus der Gemeinschaft stammen, aufgehoben. Sie lag bis heute bei höchstens 2 Spielern. Dieser Beschluß sprengt das Fundament des Basketballsports in der Gemeinschaft und untergräbt das Qualitätsniveau der Basketballmannschaften in den Mitgliedstaaten der Union, macht jeden Aufstiegswillen und die Berufslaufbahn junger Europäer als Basketballspieler zunichte und führt die heutigen europäischen Berufsbasketbalspieler schließlich mit mathematischer Vorhersagbarkeit in eine Randstellung und in die Arbeitslosigkeit. Dieser FIBA-Beschluß begünstigt zwei große Gruppen von Berufsspielern, die aus dem ehemaligen Jugo- slawien bzw. aus den USA stammen, und (was das Wichtigste ist), führt zum Verlust der nationalen Identität des Basketballsports in den Mitgliedstaaten der EU. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. steht die Niederlassungsfreiheit und die freie Berufsausübung von Basketballspielern aus Drittländern in Europa im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht? 2. Wie gedenkt sie gegen diesen Beschluß der FIBA vorzugehen, der den europäischen Basketball schwächt und den europäischen Basketballspieler degradiert? 3. Wurde der obige Beschluß nach einem Dialog mit der Verbandsvertretung der europäischen Basketball- spieler gefaßt? Falls nein, verträgt sich dieser Beschluß mit der grundsätzlichen Position der EU, nach welcher vor jedwedem Beschluß im Zusammenhang mit den Beziehungen der Sozialpartner ein Dialog zwischen diesen erforderlich ist? Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (16. März 1999) Die Kommission kann nur ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-1131/98 des Herrn Abgeordneten wiederholen. Der Beschluß der FIBA stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Die Kommission hat deshalb nicht die Absicht, gegen den Verband Maßnahmen gleich welcher Art zu ergreifen. Die Entscheidung wurde von den zuständigen Verbandsinstanzen getroffen, nachdem den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war. (1999/C 297/148) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3860/98 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (4. Januar 1999) Betrifft: Errichtung eines Krankenhauses in einem Waldgebiet von archäologischer Bedeutung nahe der Stadtgemeinde Vari Durch einen gemeinsamen Beschluß der griechischen Ministerien für Umwelt und Gesundheit wurde die Genehmigung zum Bau einer großen medizinischen Forschungseinrichtung mit einer Ausdehnung von 5. 010 qm in der Gemarkung der Stadtgemeinde Vari (Attika) erteilt, die auch das Zentrallabor für das öffentliche Gesundheitswesen (KEDY), das Nationale Forschungszentrum (EKEY) sowie das Institut zur Erforschung und Überwachung der Qualität von Gesundheitsdiensten (EEPYY) aufnehmen soll. Es handelt sich eindeutig um eine Einrichtung für chemische und biologische Forschung, bei der gefährliche giftige und chemische Abfälle entstehen. Diese Einrichtung, die wohlgemerkt von der Europäischen Union finanziert wird, soll in einem Waldgebiet von archäologischer Bedeutung errichtet werden. Bereits in einer einzigen Nacht wurden 8. 000 qm Waldfläche abgeholzt. Der Bau des Vorhabens hat sehr heftige Reaktionen der Anwohner und der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften hervorgerufen, und die zuständige Stelle für Altertümer des Kulturministeriums ist gegen den Bau der Einrichtung, sofern nicht die erforderlichen Stichgrabungen ermöglicht werden, um festzustellen, ob die Bauarbeiten ohne Gefährdung der bedeutenden Altertümer in diesem Bereich weitergehen können


title: WRITTEN QUESTION No. 4071/98 by Heidi HAUTALA Secondary occupations of Commission officials

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
administrator
duties of civil servants
higher education
holding of two jobs
power to appoint
regulations for civil servants
rights of civil servants
supplementary income

text: C 320/112 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 6. 11. 1999 (1999/C 320/149) SKRIFTLIG FRÅGA P-4071/98 från Heidi Hautala (V) till kommissionen (4 januari 1999) Angående: Kommissionens tjänstemäns bisysslor Av kommissionens svar (E-2930/98 (1)) på undertecknade ledamots fråga om kommissionens tjänstemäns bisysslor framgår att kommissionen i sitt beslut av den 7 maj 1992 fastställt grunder för avgörandet av förfrågningar från kommissionens tjänstemän och övriga anställda om att få bedriva verksamhet utanför tjänsten. Kommissionen har emellertid inte offentliggjort den lista som undertecknad begärt, nämligen listan på vilka bisysslor som tjänstemännen på generaldirektörsnivå innehar. För kommissionen ingen förteckning över tjänstemännens bisysslor? Tänker kommissionen göra upp en förteckning och kan kommissionen utlova någon tid när en sådan förteckning skall offentliggöras? (1) EGT C 135, 14. 5. 1999, s. 139. Svar från Erkki Liikanen på kommissionens vägnar (15 februari 1999) Som redan nämnts i svaret på parlamentsledamotens skriftliga fråga E-2930/98, måste alla tjänstemän som önskar utöva en bisyssla eller åta sig uppdrag utanför gemenskaperna ha tillstånd för detta från tillsättnings- myndigheten. På så sätt kan kommissionen kontrollera att bisysslan är förenlig med bestämmelserna i artikel 12 i tjänsteföreskrifterna och i kommissionens beslut av den 14 maj 1992. För de flesta tjänstemän (upp till och med lönegrad A4) är tillsättningsmyndigheten sedan den 1 januari 1998 inom ramen för MAP 2000 generaldirektören för det generaldirektorat tjänstemannen tillhör. Detta skall garantera den bästa bedömningen av huruvida bisysslan är förenlig med tjänstemannens tjänsteutövning och ovannämnda bestämmelser. En förteckning över bisysslor för samtliga tjänstemän upp till och med lönegrad A4 skulle kunna upprättas genom att denna information samlas in från alla generaldirektorat. I samtliga fall är tillstånd för verksamhet utanför gemenskaperna giltigt i maximalt ett år. Som redan sagts i kommissionens svar på parlamentsledamotens fråga E-2930/98 är verksamhet utanför gemenskaperna, vare sig den är avlönad eller ej, som inbegriper utövande av ett så kallat fritt yrke eller innehav av ställning i ett kommersiellt företag inte tillåten. Dessutom är taket för den totala nettoinkomsten av verksamhet utanför gemenskaperna för en tjänsteman 3 500 € per år. Alla belopp som överstiger taket måste överföras till kommissionen. Om verksamheten fortsätter efter detta år måste tjänstemannen ansöka om tillstånd på nytt, varpå tillsättningsmyndigheten fattar ett nytt beslut. En kopia av tillsättningsmyndighetens beslut om begäran finns alltid med i tjänstemannens personalakt. Följande tjänstemän i lönegrad A1 har beviljats tillstånd att utöva verksamhet utanför gemenskapen under 1998: : Stefano Micossi, GD 3, undervisning (universitetet i Rom) : Stefano Micossi, GD 3, undervisning vid Collège d’Europe Natolin : Colette Flesch, SdT, ledamot av Conseil Consultatif du Club Monnet, Luxemburg : Michel Vanden Abeele, GD XXI, undervisning på Université Libre de Bruxelles. (1999/C 320/150) SKRIFTLIG FRÅGA E-4074/98 från Daniela Raschhofer (NI) till kommissionen (14 januari 1999) Angående: Reklamkampanj för klementiner I en österrikisk dagstidning lade jag märke till en reklamkampanj för att öka konsumtion och inköp av klementiner


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3909/98 do Deputado Pedro APARICIO SÁNCHEZ à Comissão. Kan en medlemsstat tillämpa två direktiv på ett yrke?

eurovoc_concepts:
EU Member State
application of EU law
approximation of laws
higher education
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment
vocational training

text: C 297/112 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 15. 10. 1999 (1999/C 297/152) PERGUNTA ESCRITA E-3888/98 apresentada por Glenys Kinnock (PSE) à Comissão (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Financiamento das ONG Como está a Comissão a abordar a problema dos atrasos com que as ONG se defrontam sempre que solicitam co-financiamento comunitário a título da rubrica B7-6000? Resposta comum às perguntas escritas E-3887/98 e E-3888/98 dada pelo Comissário João de Deus Pinheiro em nome da Comissão (4 de Março de 1999) 1. Os pedidos de financiamento a título da rubrica orçamental B7-6000 são apreciados e classificados em função da sua prioridade, de acordo com o disposto no Regulamento (CE) 1658/98 do Conselho, de 17 de Julho de 1998, relativo ao co-financiamento com as organizações não governamentais de desenvolvi- mento (ONG) europeias de acções em domínios de interesse para os países em desenvolvimento (1), e com as condições gerais relativas ao co-financiamento com as ONG. Os projectos são seleccionados com base na sua viabilidade, impacto nas populações mais pobres e compatibilidade com os objectivos da Comunidade em matéria de desenvolvimento. 2. Em 1998, algumas ONG sofreram atrasos na obtenção de decisões relativas aos seus pedidos de financiamento, o que se deveu principalmente à decisão da Comissão de suspender a execução da rubrica orçamental, na sequência da sentença do Tribunal de Justiça sobre a inexistência de uma base jurídica e antes do acordo interinstitucional de Julho de 1998. A Comissão considera agora prioritária a análise das propostas, a fim de eliminar os actuais atrasos durante os primeiros meses de 1999. (1) JO L 213 de 30. 7. 1998. (1999/C 297/153) PERGUNTA ESCRITA E-3909/98 apresentada por Pedro Aparicio Sánchez (PSE) à Comissão (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Pode um país membro da UE aplicar duas directivas diferentes à mesma profissão? Estando comprovado que para a profissão de «dietista» uns países aplicam a Directiva 89/48/CEE (1) e outros a Directiva 92/51/CEE (2), caso a formação seja feita na universidade (com a duração de 3 ou mais anos), no primeiro caso, ou em regime de Formação Profissional Superior (pós-bacharelato) no segundo, com excepção da França que mantém a profissão de dietista aos dois níveis (universitário e de formação profissional), tendo no entanto uma legislação académica, profissional e laboral que equipara ambos os níveis e aplica exclusivamente a Directiva 92/51/CEE. Sabendo-se que em Espanha os actuais técnicos superiores em dietética (formação profissional nível 3), são abrangidos pela Directiva 92/51/CEE, e que o governo espanhol prepara um novo diploma universitário em dietética (nível 2) que pretende ser abrangido pela Directiva 89/48/CEE, pelo conteúdo e pela duração dos estudos, poderá a Comissão informar se um país membro da UE pode aplicar duas directivas diferentes para a mesma profissão? (1) (2) JO L 19 de 24. 1. 1989, p. 16. JO L 209 de 24. 7. 1992, p. 25. Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissão (12 de Fevereiro de 1999) A formação de profissionais que exercem uma actividade num Estado-membro é, em primeiro lugar, da competência do Estado-membro em causa. Existe uma relação entre a formação e o direito ao exercício de uma actividade profissional, que varia e difere segundo as profissões e os Estados-membros. São várias as


title: WRITTEN QUESTION No. 3855/98 by Anita POLLACK Renewable energy

eurovoc_concepts:
EU policy
action programme
energy policy
energy production
environmental protection
renewable energy
research and development
technological change

text: 11. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 289/99 (1999/C 289/130) SKRIFTLIG FRÅGA E-3855/98 från Anita Pollack (PSE) till kommissionen (4 januari 1999) Angående: Förnybar energi Har kommissionen gjort några framsteg i upprättandet av en specialistarbetsgrupp för förnybar energi som skulle kunna utarbeta klara och begripliga riktlinjer för uppkopplingen, driften och de affärsmässiga förutsättningarna för små anläggningar samt ge effektiv energianvändning en central roll i en integrerad europeisk energi- och miljöstrategi? Svar från Christos Papoutsis på kommissionens vägnar (11 februari 1999) Som en del i arbetet med att genomföra åtgärdsplanen för 2010 i vitboken om förnyelsebara energikällor (1), och i enlighet med parlamentets och rådets resolutioner till följd av vitboken, har kommissionen upprättat en arbetsgrupp för förnyelsebar energi. Gruppen består av företrädare för medlemsstaterna med strategiskt ansvar för sådan energi. Den har redan sammanträtt en gång under 1998 och gjorde då en översyn av den nuvarande situationen vad gäller nationella program, åtgärder och planer på området. Den kommer att fortsätta att sammanträda regelbundet för att övervaka och styra utvecklingen. Vid det första sammanträdet behandlades särskilt en översikt över nationell verksamhet för att främja förnyelsebar energi. Denna första diskussion har följts upp med en mer detaljerad översikt grundad på skriftliga svar på ett frågeformulär som kommissionen har delat ut till medlemsstaterna. Dessutom bildades till följd av kommissionens beslut 96/642/EG (2) en rådgivande energikommitté som bl. a. behandlar frågor om effektiv energianvändning. Sådana frågor kommer särskilt att bli aktuella i samband med att man behandlar samspelet mellan energi och miljö. I januari 1999 ägde ett expertgruppsmöte rum i Bryssel som ett led i utarbetandet av en åtgärdsplan för effektiv energianvändning. Gruppen innehåller företrädare för medlemsstaterna och kommissionen och förväntas fylla en viktig funktion när det gäller att ta fram medlemsstaternas politiska åsikter och tekniska uppgifter för utveckling och genomförande av åtgärdsplanen. (1) (2) KOM(97) 599 slutlig. EGT L 292, 15. 11. 1996. (1999/C 289/131) SKRIFTLIG FRÅGA P-3867/98 från Jan Lagendijk (V) till kommissionen (9 december 1998) Angående: Nederländernas underlåtenhet att genomföra Nitratdirektivet Känner kommissionen till att den nederländska regeringen i början av december beslutade att inte följa Nitratdirektivet (91/676/EEG) (1) som tillkom under det nederländska ordförandeskapet 1991. Enligt ett brev från det nederländska parlamentets andra kammare ämnar den nederländska regeringen inte uppfylla Nitratdirektivets bestämmelser 2002. Inte ens 2008 kommer Nederländerna att uppfylla kraven i Nitrat- direktivet, eftersom man kommer att utgå från 2,5 kor per hektar. För att uppfylla Nitratdirektivet har de svenska myndigheterna fastställt det maximala antalet kor per hektar till 1,6 och i Danmark har regeringen föreskrivit en maximigräns på 1,7 kor per hektar 2003. Stämmer det att en sådan maximigräns behövs för att uppfylla bestämmelserna i Nitratdirektivet? Anser inte kommissionen att den intensiva nederländska boskapsuppfödningen på detta sätt får en orättvis ekonomisk fördel gentemot utländska konkurrenter? När tror kommissionen att ett fördragsbrottsförfarande enligt artikel 169 kan avslutas i EG-domstolen? När tror kommissionen att den kan inleda talan om fördragsbrott enligt artikel 171 på grund av Nederländernas underlåtenhet att genomföra det nitratdirektiv som man själv har beslutat om? När tror kommissionen att EG- domstolen i Luxemburg kan komma med ett utlåtande med anledning av en talan om fördragsbrott enligt


title: QUESTION ECRITE no 4045/98 de Nelly MAES à la Commission. Fonctionnement des relais d'information européens financés sur la ligne B3-301

eurovoc_concepts:
Belgium
EU financing
EU initiative
access to EU information
information
information network

text: C 297/126 Journal officiel des Communautés européennes FR 15. 10. 1999 (1999/C 297/172) QUESTION ÉCRITE E-4044/98 posée par Pedro Marset Campos (GUE/NG) à la Commission (13 janvier 1999) Objet: Financement par le FEDER de l’autoroute Lorca-Águilas dans la région de Murcie (Espagne) L’autoroute Lorca-Águilas, dans la région de Murcie (Espagne), qui bénéficie d’un financement du FEDER, n’est pas achevée, le premier tronçon (kms 0,000-3,800) n’ayant pas encore été construit. Il semble toutefois que les travaux à cet effet aient commencé récemment. La Commission sait-elle que ce tronçon n’a pu être construit en raison des conclusions défavorables de 1. l’évaluation des incidences du projet sur l’environnement? Sait-elle si le projet a été modifié ultérieurement, en sorte qu’une nouvelle évaluation des incidences sur 2. l’environnement aurait abouti à des conclusions favorables? 3. Estime-t-elle que la construction de ce tronçon est conforme aux dispositions relatives à la protection de l’environnement dans l’Union européenne, en particulier à la directive 85/337/CEE (1) concernant l’évaluation des incidences de certains projets publics et privés sur l’environnement? Peut-elle donner des informations sur l’état d’avancement des travaux pour ce tronçon de l’autoroute 4. Lorca-Águilas? (1) JO L 175 du 5. 7. 1985, p. 40. Réponse donnée par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (21 janvier 1999) La Commission recueille les informations nécessaires pour répondre à la question posée. Elle ne manquera pas de communiquer le résultat de ses recherches dans les plus brefs délais. (1999/C 297/173) QUESTION ÉCRITE P-4045/98 posée par Nelly Maes (V) à la Commission (4 janvier 1999) Objet: Fonctionnement des relais d’information européens financés sur la ligne B3-301 La commission du contrôle budgétaire du PE a approuvé le 15 décembre 1998 un dépassement de crédit de 3 millions d’écus en faveur de la ligne B3-301 > Relais d’information. 13,5 millions d’écus ont ainsi été affectés, sur l’exercice 1998, à ce poste budgétaire. Les trois principaux objectifs de cette ligne sont les suivants: > cofinancement de centres d’information et de documentation orientés sur le grand public, en coopération avec les administrations nationales; > financement d’un total de 500 initiatives, notamment d’antennes rurales d’information, de centres européens de documentation, d’infopoints, de bibliothèques de dépôt au sein des bibliothèques nationales et de forums de développement durable; > financement d’actions d’information de la Fédération internationale des maisons de l’Europe (100 maisons sur l’ensemble du territoire européen). 1. La Commission peut-elle fournir une ventilation détaillée de toutes les initiatives financées en Belgique sur cette ligne budgétaire en précisant les personnes et/ou groupements qui ont bénéficié d’un soutien financier, à quel usage le soutien était destiné (brochures, personnel, matériel d’information, domaines de politique couverts, etc. ) ainsi que les adresses auxquelles les partenaires ayant bénéficié d’une aide mènent leurs activités?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3981/98 van Graham WATSON Afname vogelpopulaties in landbouwgebieden

eurovoc_concepts:
United Kingdom
agricultural land
bird
cultivation techniques
environmental protection
means of agricultural production
protected area
protected species
protection of animal life
wildlife

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 3878/98 by Philippe DE COENE Abolition of duty-free

eurovoc_concepts:
European Commissioner
European Union
VAT
diplomatic profession
duty-free sale
equal treatment
excise duty
tax exemption


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 4088/98 van Luciana CASTELLINA aan dee Raad. De toekomst van de taalafdelingen in de Europese Scholen

eurovoc_concepts:
Brussels region
European school
Italy
language teaching
teaching method


title: WRITTEN QUESTION No. 3901/98 by Patricia McKENNA to the Commission. Participation of Commissioner Leon Brittan in the 1998 Bilderberg meeting

eurovoc_concepts:
European Commissioner
Scotland
allowances and expenses
international meeting
operating cost
paid leave

text: C 207/144 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 7. 1999 2. Koska Bilderberg yleensä maksaa ylellisen majoituksen, pitäisikö komission jäsenen ilmoittaa tästä? 3. Saiko komission jäsen erityistä päivärahaa matkapäiviltä? 4. Ottiko komission jäsen lomaa tätä matkaa varten? (1999/C 207/197) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3900/98 esittäjä(t): Patricia McKenna (V) komissiolle (4. tammikuuta 1999) Aihe: Komission jäsenen Hans van den Broekin osallistuminen Bilderberg-ryhmän kokoukseen vuonna 1995 Pyydän komissiota vastaamaan seuraaviin kysymyksiin, jotka koskevat komission jäsenen Hans van den Broekin osallistumista Bilderberg-ryhmän kokoukseen Bürgenstockissa 8. 011. kesäkuuta 1995: 1. Mistä kuluista koko matka muodostui, korvattiinko kulut kyseisenä aikana ja jos ei, kuka ne maksoi? 2. Koska Bilderberg yleensä maksaa ylellisen majoituksen, pitäisikö komission jäsenen ilmoittaa tästä? 3. Saiko komission jäsen erityistä päivärahaa matkapäiviltä? 4. Ottiko komission jäsen lomaa tätä matkaa varten? (1999/C 207/198) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3901/98 esittäjä(t): Patricia McKenna (V) komissiolle (4. tammikuuta 1999) Aihe: Komission jäsenen Leon Brittanin osallistuminen Bilderberg-ryhmän kokoukseen vuonna 1998 Pyydän komissiota vastaamaan seuraaviin kysymyksiin, jotka koskevat komission jäsenen Leon Brittanin osallistumista Bilderberg-ryhmän kokoukseen Turnberryssä Skotlannissa 14. 017. toukokuuta 1998: 1. Mistä kuluista koko matka muodostui, korvattiinko kulut kyseisenä aikana ja jos ei, kuka ne maksoi? 2. Koska Bilderberg yleensä maksaa ylellisen majoituksen, pitäisikö komission jäsenen ilmoittaa tästä? 3. Saiko komission jäsen erityistä päivärahaa matkapäiviltä? 4. Ottiko komission jäsen lomaa tätä matkaa varten? (1999/C 207/199) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3902/98 esittäjä(t): Patricia McKenna (V) komissiolle (4. tammikuuta 1999) Aihe: Komission jäsenen Ritt Bjerregaardin osallistuminen Bilderberg-ryhmän kokoukseen vuonna 1995 Pyydän komissiota vastaamaan seuraaviin kysymyksiin, jotka koskevat komission jäsenen Ritt Bjerregaardin osallistumista Bilderberg-ryhmän kokoukseen Bürgenstockissa 8. 011. kesäkuuta 1995: 1. Mistä kuluista koko matka muodostui, korvattiinko kulut kyseisenä aikana ja jos ei, kuka ne maksoi? 2. Koska Bilderberg yleensä maksaa ylellisen majoituksen, pitäisikö komission jäsenen ilmoittaa tästä? 3. Saiko komission jäsen erityistä päivärahaa matkapäiviltä? 4. Ottiko komission jäsen lomaa tätä matkaa varten?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3946/98 af Anita POLLACK Bæredygtigt fiskeri

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
catch quota
conservation of resources
fishery resources
fishing industry
fishing regulations
modernisation aid

text: C 341/22 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 29. 11. 1999 Kommissionen agter at afslutte dette indledende arbejde i begyndelsen af 1999 og fremsætte et forslag senere på året. (1) EFT L 226 af 18. 8. 1997. (1999/C 341/034) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3944/98 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (4. januar 1999) Om: Lokale Agenda 21-projekter Hvilke foranstaltninger har Kommissionen truffet for at støtte udveksling af oplysninger om og erfaringer angående lokale Agenda 21-projekter? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (1. marts 1999) I adskillige år har Kommissionen aktivt støttet informations- og erfaringsudvekslingerne om lokale Agenda 21 finansielle bidrag til aktiviteter såsom projekter. Aktiviteterne strækker sig fra udvikling af undersøgelser, projekter, konferencer og udgivelser. tiltag til Meddelelsen (1) »Bæredygtig byudvikling i Den Europæiske Union: Rammer for handling« bekræfter på ny Kommissionens forpligtelse på dette område. Foranstaltning nr. 19, 20 og 23 er af speciel relevans, idet disse opridser de fremtidige prioriteringer i forbindelse med udveksling af erfaringer og aktiviteterne i Lokal Agenda 21. Kommissionens tidligere aktiviteter på dette område inkluderer blandt andet: ekspertgruppen for bymiljø og projektet for bæredygtige byer (ekspertgruppen udarbejdede rapporten om bæredygtige byer i Europa og rapporten om retningslinjer for god praksis, som fremhæver betydningen af Lokal Agenda 21, og som giver praktiske eksempler); den europæiske kampagne for bæredygtige byer, som blev lanceret for at opmuntre og støtte lokale myndigheder til at arbejde hen imod bæredygtighed på lokalt plan ved hjælp af Lokal Agenda 21; europæiske og regionale konferencer (herunder Aalborg 1994, Lissabon 1996, Turku og Sofia 1998, Sevilla og Haag 1999); og en database om god byforvaltningspraksis og bæredygtighed. Databasen er centreret om videreformidling af god forvaltningspraksis, der kan gøre byer mere bæredygtige. (1) KOM(98) 605. (1999/C 341/035) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3946/98 af Anita Pollack (PSE) til Kommissionen (4. januar 1999) Om: Bæredygtigt fiskeri Har Kommissionen foretaget en evaluering af sin fiskeristøttepolitik, for så vidt angår mulighederne for at fremme miljøvenligt fiskeri ved f. eks. at belønne miljøvenlig ressourceforvaltning og naturbevarende foranstaltninger og straffe kommerciel overudnyttelse af de svindende fiskebestande? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Emma Bonino (7. april 1999) Inden for rammerne af strukturfondsprogrammerne er det medlemsstaternes og Kommissionens opgave at evaluere virkningen af den EF-støtte, som Rådet har fastsat reglerne for, på de berørte sektorer og regioner, herunder fiskerisektoren. Kommissionen har i øvrigt medfinansieret flere videnskabelige forskningsprojekter, der også behandler udviklingen i fangstkapaciteterne og dermed på sigt ressourcerne. De pågældende aktioner er opregnet i kataloget over FAI (1)-projekter (2), der bl. a. omfatter FAIR-projekt 1454, 3541 og 3936


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3918/98 do Deputado Graham MATHER à Comissão. Ekofin-rådets möte den 1 december 1998

eurovoc_concepts:
Community body
EU programme
VAT
code of conduct
committee (EU)
exchange of information
excise duty
fiscal policy
tax system
type of business


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3931/98 do Deputado Concepció FERRER Territoriella sysselsättningspakter

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
employment policy
regional aid
regional planning
regional policy
rural development
technical cooperation

text: 6. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 320/89 Resposta do Comissário Franz Fischler em nome da Comissão (27 de Janeiro de 1999) Preços aplicados aos agricultores em Junho de 1998 (1). Trigo Mole Milho Bovinos adultos (valores unitários) Suínos (carcaças) grau I Borregos de engorda Manteiga (em euro/100 quilogramas) 10,8 11,6 12,1 (1) 15,4 11,2 (1) 15,1 (1) 12,3 11,0 13,1 14,5 12,0 11,4 (1) (1) 11,8 (1) 14,9 10,7 (1) 14,2 (1) (1) 10,9 13,9 (1) (1) (1) 247,1 247,4 242,9 335,9 253,3 285,0 238,6 293,0 277,8 243,6 255,9 273,3 241,7 262,5 236,5 128,4 112,4 115,4 (1) (1) 116,2 (1) (1) 139,9 (1) 112,6 143,5 131,6 132,8 128,1 (1) 166,3 348,6 281,6 231,8 (1) 157,8 244,1 (1) 170,4 192,4 201,0 (1) (1) 183,4 336,9 393,8 344,6 439,8 (1) 459,4 (1) 361,7 (1) 332,7 (1) (1) 323,5 389,7 314,9 Bélgica Dinamarca Alemanha Grécia Espanha França Irlanda Itália Luxemburgo Países Baixos Áustria Portugal Finlândia Suécia Reino Unido Fonte: Eurostat (1) não disponível. (1) Peso das carcaças, no que respeita aos bovinos e suínos adultos, e peso vivo, no que respeita aos borregos para engorda. (1999/C 320/121) PERGUNTA ESCRITA E-3931/98 apresentada por Concepció Ferrer (PPE) à Comissão (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Pactos territoriais a favor do emprego Nos passados dias 8, 9 e 10 de Outubro de 1998 a Comissão organizou em Turku (Finlândia) a primeira bolsa de intercâmbios sobre o desenvolvimento rural e o emprego. Por ocasião das referidas jornadas, a Comissão anunciou que estava a estudar a possibilidade de conceder um financiamento adicional para o fomento de transferências de «práticas correctas» para estabelecer um vínculo com o próximo período de programação dos Fundos Estruturais. Poderá a Comissão informar a que conclusões chegou no que respeita a esta questão? Resposta dada por Monika Wulf-Mathies em nome da Comissão (8 de Fevereiro de 1999) A bolsa de intercâmbios a que se refere a Senhora Deputada foi organizada em prol dos 89 pactos territoriais para o emprego e permitiu a realização de mais de 700 encontros bilaterais. O princípio dum reforço da assistência técnica comunitária aos pactos territoriais para o emprego, destinado a permitir-lhes preparar a articulação dos seus planos de acção com a nova programação 2000-2006 dos fundos estruturais, foi evocado nessa ocasião pelos representantes da Comissão. As modalidades práticas desse reforço estão actualmente em estudo, no âmbito dum financiamento máximo de 100 000 euros por pacto. Esse financiamento complementar será, de qualquer forma, ligado a uma justificação da utilização da assistência técnica já concedida e à elaboração dum programa de trabalho que abranja o período pós-1999, centrado na adaptação local de boas práticas úteis para os planos de acção dos pactos, tais como as apresentadas no âmbito da bolsa de intercâmbios de Turku


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3928/98 del Sir Jack STEWART-CLARK Maataloushintojen vertailu

eurovoc_concepts:
EU Member State
beef
butter
comparative study
farm prices
maize
pigmeat
selling price
sheepmeat
wheat

text: C 320/88 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 6. 11. 1999 agotar tanto en la almazara ya que la cantidad a cobrar será la misma sin importar el porcentaje que cobre el olivarero por cada una de ambas vías. Esto redundaría asimismo en beneficio del medioambiente. A la vista de lo anterior, ¿no cree la Comisión que sería necesario adecuar el sistema para que resulte más adecuado a la realidad, y más beneficioso para el consumidor y el medioambiente? Respuesta común a las preguntas escritas E-3904/98, E-3905/98, E-3906/98, E-3907/98 y E-3908/98 dada por el Sr. Fischler en nombre de la Comisión (3 de febrero de 1999) Cuando se aprobó el Reglamento (CE) 1638/98 del Consejo, de 20 de julio de 1998, que modifica el Reglamento no 136/66/CEE por el que se establece la organización común de mercados en el sector de las materias grasas (1), la Comisión y el Consejo se pusieron de acuerdo para conceder especial prioridad al examen atento de los aspectos relacionados con la estrategia de calidad, incluidos los referentes al aceite de orujo de oliva, durante el periodo anterior a la propuesta de la reforma definitiva de la OCM del aceite de oliva. Cuando se elaboró y se adoptó el Reglamento (CE) 2366/98 de la Comisión, de 30 de octubre de 1998, por el que se establecen disposiciones de aplicación del régimen de ayuda a la producción de aceite de oliva para las campañas de comercialización 1998/99 a 2000/01 (2), la Comisión puso todo su empeño en introducir en la normativa las adaptaciones más necesarias en espera del examen pormenorizado de la cuestión, que se llevará a cabo antes de elaborarse las propuestas de la reforma definitiva. Es el caso, por ejemplo, de los aspectos relacionados con el pago global de la ayuda a la producción del aceite de orujo (8 %) y su adaptación. En lo que se refiere a otros aspectos, como los controles de los orujos en las almazaras y la documentación bancaria de la venta de orujos, los servicios de inspección de los Estados miembros y, en particular, las agencias de control del aceite de oliva, deben garantizar la regularidad de los gastos efectuados con cargo a la ayuda a la producción de aceite de oliva y, a este respecto, exigir a las almazaras o a los demás agentes que participen en la gestión de la medida que lleven una contabilidad específica, o cualquier otra disposición que estos servicios estimen oportuna. En particular, en lo que respecta a la determinación del rendimiento de las almazaras, el apartado 3 del artículo 9 del Reglamento (CE) 2366/98 estipula que los coeficientes mencionados por Su Señoría son orientativos y deben tenerse en cuenta en caso de que no existan las especificaciones técnicas de la almazara. (1) DO L 210 de 28. 7. 1998. (2) DO L 293 de 31. 10. 1998. (1999/C 320/120) PREGUNTA ESCRITA E-3928/98 de Sir Jack Stewart-Clark (PPE) a la Comisión (4 de enero de 1999) Asunto: Comparación de precios de productos agrícolas Los agricultores de mi circunscripción de East Sussex y de Kent South están preocupados por los precios bajos que perciben por los productos agrícolas. ¿Podría suministrar la Comisión un cuadro comparativo de los precios aplicados por los agricultores en los quince Estados miembros de la UE para la carne de vacuno, de cordero y de cerdo, así como para la mantequilla, el maíz y el trigo?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3883/98 del Michl EBNER al Consejo. Servicio civil Europeo

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU policy
European Movement
alternative service
approximation of laws
national service


title: WRITTEN QUESTION No. 3885/98 by Klaus-Heiner LEHNE to the Commission. European aid for the Netherlands Antilles

eurovoc_concepts:
EDF
EU financing
Netherlands Antilles
advertising
technical cooperation
tourism

text: C 182/132 Official Journal of the European Communities EN 28. 6. 1999 Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (19 January 1999) The Commission’s reply that Members of the Commission who attended Bilderberg meetings expressed their personal views means that they were not representing the Commission, that they did not speak on behalf of the Commission and that their comments were not binding on the Commission. Naturally they were invited to attend the meetings mainly on account of their functions. The Commission considers that its Members should be free to express their views on subjects relating to the work of the Community, in particular during exchanges of views in international forums, without their participation being in any way binding on the Commission. (1999/C 182/181) WRITTEN QUESTION E-3885/98 by Klaus-Heiner Lehne (PPE) to the Commission (4 January 1999) Subject: European aid for the Netherlands Antilles Is it true that the Deutsch-Caribbean Travel Centre in Frankfurt has received EU aid for an advertising campaign? Is it also true that that advertising budget amounts to about EUR 5,5 million from EU funds? On what legal basis and from which aid fund was that amount paid out to DCTC? How does the Commission justify the granting of this aid when these Caribbean islands, compared with other regions, enjoy a high standard of living with very little poverty or crime? What is the objective of the aid? Answer given by Mr Pinheiro on behalf of the Commission (22 January 1999) It is not quite accurate to say that the Dutch Caribbean Travel Centre in Frankfurt has received Community aid for an advertising campaign. The aid in question, part of a regional programme for the Caribbean, is for a EUR 5 million project to promote tourism in the Netherlands Antilles and Aruba. The target audience comprises the German-speaking countries (Germany, Austria and Switzerland), Italy and the Netherlands, and the project includes EUR 1,56 million for technical assistance over four years, in the form of overall coordination services and technical support for the Dutch Caribbean Travel Centre in Frankfurt. As with all Community finance for this category of country from the seventh European Development Fund, the legal basis for the aid is Council Decision 91/482/EEC of 25 July 1991 on the association of the overseas countries and territories with the European Economic Community (1), adopted by the representatives of the Member States meeting within the Council. In any case, before the Commission adopts the financing decision for each individual project it also obtains the approval of the Member States via the EDF Committee. (1) OJ L 263, 19. 9. 1991


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3919/98 af Joaquín SISÓ CRUELLAS til Kommissionen. Regulering af fremstillingen og markedsføringen af ædelmetalgenstande

eurovoc_concepts:
EU control
Spain
complaint to the Commission
free movement of goods
intra-EU trade
jewellery and goldsmith's articles
marketing
precious metal
professional association


title: WRITTEN QUESTION No. 3979/98 by Nikitas KAKLAMANIS Take-up in Greece of 'Delors package' resources

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU aid
Greece
Structural Funds
commitment of expenditure
operational programme
payment
use of aid

text: C 320/100 Official Journal of the European Communities EN 6. 11. 1999 (1999/C 320/133) WRITTEN QUESTION E-3979/98 by Nikitas Kaklamanis (UPE) to the Commission (4 January 1999) Subject: Take-up in Greece of ‘Delors package’ resources In her answer of 4 December 1997 to my Written Question No E-3209/97 (1), Commissioner Wulf-Mathies informs me that 37,87 % of the appropriations committed to Greece under the Community Support Framework for 1994-1999 (the ‘Delors II package’) have been taken up. Can the Commission say what the current total take-up of appropriations under the ‘Delors package’ is and what the take-up rates are by region and sector (education, health, energy, infrastructure, etc. ) in Greece? (1) OJ C 187, 16. 6. 1998, p. 3. Answer given by Mrs Wulf-Mathies on behalf of the Commission (28 January 1999) As at 1 December 1998 take-up of Structural Fund resources allocated to the Greek Community support framework was very satisfactory, for commitments being 80 % and for payments 56,6 % of the amounts set for the whole period 1994-1999. Member States have 1999 for entering into commitments and 1999, 2000 and 2001 for proceeding to payment. A table showing the state of execution of all operational programmes in the CSF is being sent direct to the Honourable Member and to Parliament’s Secretariat. (1999/C 320/134) WRITTEN QUESTION E-3980/98 by Mihail Papayannakis (GUE/NGL) to the Commission (4 January 1999) Subject: Greek National Action Plan Has the Greek Government made any specific commitments = and what are they = to take appropriate measures in 1999 to adopt a preventive approach to unemployment, to define precise objectives for employment policy and statistical indicators for employment, three points which constitute the main shortcomings of the Greek Action Plan for 1998? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (23 February 1999) The 1998 Greek national action plan (NAP) for employment reflects a willingness of the Greek government to address key employment problems. An effort has been made to move towards a more preventive and activating labour market approach. There is a general undertaking of the Greek government to comply with the prevention of youth and adult long-term unemployment guidelines and a number of measures have been presented. However, in the absence of an appropriate system that would identify, report and monitor the flows into and out of unemployment, most of the measures tend still to focus mainly on the stocks of the unemployed. A particular effort has been made for young people and the programme ‘Young into active life’ targets young beneficiaries before they reach six months in unemployment. Up to 200 000 people are expected to be covered by the year 2000. The 1998 Greek NAP aims to give priority to unemployed adults, in the first year of unemployment, and a target of 60 000 people has been set for the year 2000


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3973/98 του Riitta MYLLER Διασυνοριακά σχέδια στο πλαίσιο του προγράμματος TACIS

eurovoc_concepts:
EU programme
Finland
Russia
border control
cross-border cooperation
customs
international transport
invitation to tender
paramilitary force
transport infrastructure

text: 6. 11. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 320/99 (1999/C 320/132) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3973/98 υποβολη΄: Riitta Myller (PSE) προς την Επιτροπη΄ (4 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: ∆ιασυνοριακα΄ σχε΄δια στο πλαι΄σιο του προγρα΄µµατος TACIS Στον πρου¨ πολογισµο΄ του 1996 της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης ει΄χαν εγγραφει΄ 30 εκατ. Ecu για τη διασυνοριακη΄ συνεργασι΄α (Cross-Border-Cooperation) του προγρα΄µµατος TACIS. Απο΄ τις πιστω΄σεις αυτε΄ς 15,5 εκατ. Ecu προορι΄ζονται για διασυνοριακα΄ σχε΄δια τα οποι΄α συνι΄στανται κυρι΄ως σε οικοδοµικα΄ ε΄ργα και αγορα΄ εξοπλισµου΄ για τους σταθµου΄ς διε΄λευσης των συνο΄ρων. Απο΄ τα επιλεγε΄ντα σηµει΄α σηµαντικο΄τεροι ει΄ναι οι σταθµοι΄ Salla και Svetogorsk που βρι΄σκονται, αµφο΄τεροι, στα συ΄νορα µεταξυ΄ Φινλανδι΄ας και Ρωσι΄ας. Συ΄µφωνα µε υπα΄ρχουσες πληροφορι΄ες τα ε΄ργα σε αυτου΄ς τους σταθµου΄ς πρε΄πει να ε΄χουν ολοκληρωθει΄ ε΄ως τα τε΄λη του 1999. Του΄το ανε΄φερε µεταξυ΄ α΄λλων ο Επι΄τροπος Van den Broek. Ωστο΄σο, οι εργασι΄ες στους σταθµου΄ς αυτου΄ς δεν ε΄χουν ακο΄µη αρχι΄σει ου΄τε ει΄ναι γνωστο΄ εα΄ν ε΄χουν η΄δη αποσταλει΄ οι σχετικε΄ς προκηρυ΄ξεις για υποβολη΄ προσφορω΄ν. Μπορει΄να εξηγη΄σει η Επιτροπη΄ γιατι΄καθυστερου΄ν τα εν λο΄γω ε΄ργα τα οποι΄α ει΄χαν εγγραφει΄η΄δη στον πρου¨ πολογισµο΄ του 1996; Έχουν η΄δη σταλει΄ οι σχετικε΄ς προσκλη΄σεις για υποβολη΄ προσφορω΄ν; Απα΄ντηση του κυρι΄ου Van den Broek εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (15 Φεβρουαρι΄ου 1999) Ο στο΄χος του προγρα΄µµατος διε΄λευσης των συνο΄ρων Tacis (Π∆Σ) ει΄ναι η βελτι΄ωση της αποτελεσµατικο΄τητας κατα΄ τις διελευ΄σεις των συνο΄ρων, ε΄τσι ω΄στε η κυκλοφορι΄α να διεξα΄γεται ταχυ΄τερα και να αποφευ΄γονται οι ουρε΄ς, χωρι΄ς να ελλαττω΄νεται η αποτελεσµατικο΄τητα των ελε΄γχων. Του΄το δεν µπορει΄ να επιλυθει΄ µο΄νο µε την οικοδο΄µιση κτηρι΄ων, αλλα΄ απαιτει΄ επι΄σης αλλαγε΄ς ευρει΄ας κλι΄µακας στις εθνικε΄ς και τοπικε΄ς διοικητικε΄ς διαδικασι΄ες, οι οποι΄ες µε τη σειρα΄ τους ε΄χουν επιπτω΄σεις στην επιµο΄ρφωση του προσωπικου΄. Η συµφωνι΄α των συνεργαζο΄µενων αρχω΄ν ει΄χε ζητηθει΄για πολλα΄ θε΄µατα αρχω΄ν συµπεριλαµβανοµε΄νων των Svetagorsk και Salla για τα οποι΄α, µε την ολοκλη΄ρωση των ε΄ργων που θα χρηµατοδοτηθου΄ν απο΄ το Π∆Σ του 1996 και των προγραµµα΄των του 1998, οι διελευ΄σεις θα ανοιχθου΄ν πλη΄ρως στη διεθνη΄ κυκλοφορι΄α; υφι΄σταται η παραδοχη΄ ο΄τι οι προτεραιο΄τητες κατα΄ την ανα΄πτυξη των συνοριακω΄ν σηµει΄ων θα πρε΄πει να ει΄ναι η διευκο΄λυνση του εµπορι΄ου και η αποτελεσµατικη΄ συλλογη΄ των εισπρα΄ξεων; υφι΄σταται η συµφωνι΄α ο΄τι η κλι΄µακα των ε΄ργων θα πρε΄πει να σχετι΄ζεται µε τις συ΄γχρονες µεθο΄δους εργασι΄ας για την ανα΄λυση του κινδυ΄νου, ειδικα΄ για φυ΄λακες τελωνει΄ων και συνο΄ρων, ε΄τσι ω΄στε οι ουρε΄ς να µη µετατοπι΄ζονται σε χω΄ρους στα΄θµευσης εκτο΄ς της οδου΄, αλλα΄ να ακολουθου΄ν την πορει΄α τους ταχε΄ως; και τελικα΄ υφι΄σταται η ανα΄µιξη ο΄λων των εργαζοµε΄νων κατα΄ τη διε΄λευση των συνο΄ρων, πρα΄γµα το οποι΄ο για τη Ρωσι΄α περιλαµβα΄νει οκτω΄ Υπουργει΄α (εξωτερικω΄ν, εσωτερικω΄ν, µεταφορω΄ν, γεωργι΄ας (δυο τµη΄µατα 5 κτηνιατρικο΄ και φυτου¨ γειονοµικο΄), φυ΄λακες συνο΄ρων, τελωνει΄ων, ασφα΄λειας και την οµοσπονδιακη΄ υπηρεσι΄α µετανα΄στευσης) καθω΄ς και τον ιδιωτικο΄ τοµε΄α (εκτελωνιστε΄ς, τρα΄πεζες). Οι µελε΄τες σκοπιµο΄τητας υποβλη΄θηκαν τον Ιανουα΄ριο του 1998 και οι συζητη΄σεις για τις συστα΄σεις ε΄λαβαν χω΄ρα το Φεβρουα΄ριο του 1998. Κατα΄ την εποχη΄ εκει΄νη, οι αρχε΄ς της Ρωσι΄ας ε΄θεσαν ορισµε΄νες επιφυλα΄ξεις στις προτα΄σεις της Επιτροπη΄ς, κατα΄ το ο΄τι η΄λπιζαν ο΄τι στο Svetagorsk θα διατεθει΄ ε΄να πολυ΄ µεγαλυ΄τερο συγκρο΄τηµα, περισσο΄τερο ακο΄µα και απο΄ το διπλασιασµο΄ των δαπανω΄ν, χωρι΄ς να χειρι΄ζεται το θεµελιω΄δες θε΄µα των µεθοδολογιω΄ν εργασι΄ας των υπηρεσιω΄ν στα συ΄νορα. Τα προβλη΄µατα αυτα΄ επανεξετα΄σθηκαν απο΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς, µε τη βοη΄θεια της Επιτροπη΄ς και ο΄λα τα µε΄ρη συµφω΄νησαν µε τις εκθε΄σεις των ρωσικω΄ν εσωτερικω΄ν σχεδι΄ων, που σχεδια΄στηκαν µε τη βοη΄θεια της Επιτροπη΄ς. Η διαδικασι΄α αυτη΄ αποδει΄χθηκε βραδυ΄τερη απ’ο΄τι αναµενο΄ταν. Τα χρηµατοδοτικα΄ µνηµο΄νια ευρι΄σκονται τω΄ρα στα χε΄ρια των αρχω΄ν για υπογραφη΄, πρα΄γµα που αποτελει΄ ε΄να ζωτικο΄ βη΄µα πριν απο΄ την υπογραφη΄ των συµβα΄σεων. Όσον αφορα΄ τις διαδικασι΄ες υποβολη΄ς προσφορω΄ν για την εφαρµογη΄ του προγρα΄µµατος, αναµε΄νεται να αναληφθει΄ η µονα΄δα επιτη΄ρησης του προγρα΄µµατος κατα΄ τις αρχε΄ς Φεβρουαρι΄ου του 1999. Η προκαταρκτικη΄ εκτι΄µηση των προσο΄ντων για τις συµβα΄σεις ε΄ργων ε΄χει η΄δη λα΄βει χω΄ρα και οι πλη΄ρεις φα΄κελοι των προσφορω΄ν θα αποσταλου΄ν στους πλειοδο΄τες που ε΄χουν υποστει΄ την προκαταρκτικη΄ αξιολο΄γηση των προσο΄ντων τους ως τα µε΄σα Φεβρουαρι΄ου. Η ανα΄θεση των συµβα΄σεων θα ε΄χει ολοκληρωθει΄ ε΄γκαιρα ω΄στε οι εργασι΄ες να αρχι΄σουν τον Ιου΄νιο του 1999. Το προ΄γραµµα ει΄ναι πολυ΄πλοκο και απαιτει΄ται χρο΄νος σε ο΄λα τα µε΄ρη ω΄στε να µα΄θουν πως να αποδε΄χονται νε΄ες ιδε΄ες και να συνεργα΄ζονται αποτελεσµατικα΄ στον τοµε΄α αυτο΄, που παραδοσιακα΄ αποτελει΄ το αποθεµατικο΄ των εθνικω΄ν κυβερνη΄σεων. Το προ΄γραµµα αυτο΄ ει΄ναι επι΄σης το πρω΄το ο΄που τα ε΄ργα ε΄χουν σχεδιασθει΄ στο πλαι΄σιο του Tacis και ενω΄ υπα΄ρχουν πολλα΄ κοινα΄ σηµει΄α µε α΄λλα προγρα΄µµατα συνεργασι΄ας, υπα΄ρχουν ορισµε΄να εντελω΄ς ειδικα΄ θε΄µατα που απαιτου΄ν λυ΄ση, ο΄πως τα νοµικα΄ πλαι΄σια που σχετι΄ζονται µε τα οικοδοµικα΄ προ΄τυπα. Εντου΄τοις, το προ΄γραµµα ε΄χει ξεκινη΄σει καλα΄ και προς το τε΄λος του 1999 θα ε΄χει ολοκληρωθει΄ ε΄να ουσιαστικο΄ µε΄ρος του προγρα΄µµατος του 1996


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4070/98 του John CUSHNAHAN προς την Επ τροπή. Ετικέτες που παραπληροφορούν

eurovoc_concepts:
Ireland
competence of the Member States
consumer protection
labelling
originating product
perishable goods

text: C 207/164 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 21. 7. 1999 Απα΄ντηση του κ. van den Broek εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (16 Φεβρουαρι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ γνωρι΄ζει ο΄τι η Τσεχικη΄ ∆ηµοκρατι΄α ει΄χε, πρα΄γµατι, την προ΄θεση να αυξη΄σει τους δασµου΄ς κατα΄ την εισαγωγη΄ κοινοτικου΄ χοιρει΄ου κρε΄ατος για να αναχαιτι΄σει τα αρνητικα΄ αποτελε΄σµατα που παρουσια΄στηκαν στην τσεχικη΄ αγορα΄ απο΄ τις εισαγωγε΄ς, ιδι΄ως τις προερχο΄µενες απο΄ την Κοινο΄τητα. Η Επιτροπη΄, για να διορθω΄σει την κακη΄ κατα΄σταση της κοινοτικη΄ς αγορα΄ς χοιρει΄ου κρε΄ατος, ει΄χε πρα΄γµατι ορι΄σει επιστροφε΄ς κατα΄λληλες να προωθη΄σουν τις εξαγωγε΄ς χοιρει΄ου κρε΄ατος, ιδι΄ως στη Ρωσι΄α. Αυτο΄ ει΄χε επι΄σης ως αποτε΄λεσµα την αυ΄ξηση των εξαγωγω΄ν προς την Τσεχικη΄ ∆ηµοκρατι΄α καθω΄ς και σε α΄λλες συνδεδεµε΄νες χω΄ρες, αποσταθεροποιω΄ντας την αγορα΄ αυτου΄ του προι¨ο΄ντος σε αυτε΄ς τις χω΄ρες. Άλλες συνδεδεµε΄νες χω΄ρες προε΄βλεψαν παρο΄µοια µε΄τρα. Η Επιτροπη΄ ει΄χε διαβουλευ΄σεις γι’ αυτο΄ το θε΄µα µε τις αρχε΄ς των ενδιαφερο΄µενων χωρω΄ν; στο΄χος της η΄ταν να φροντι΄σει ω΄στε οι εν λο΄γω χω΄ρες να εξακολουθη΄σουν να τηρου΄ν τις διατα΄ξεις των ευρωπαι¨κω΄ν συνθηκω΄ν. Ύστερα απο΄ τις διαβουλευ΄σεις, η Επιτροπη΄ ενηµερω΄νει το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου ο΄τι καµι΄α απο΄ τις ενδιαφερο΄µενες χω΄ρες δεν εφη΄ρµοσε αυτα΄ τα µε΄τρα. (1999/C 207/227) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-4070/98 υποβολη΄: John Cushnahan (PPE) προς την Επιτροπη΄ (4 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Ετικε΄τες που παραπληροφορου΄ν Έχει η Επιτροπη΄ επι΄γνωση του γεγονο΄τος ο΄τι τα προι¨ο΄ντα που παρα΄γονται απο΄ πουλερικα΄ και απο΄ χοι΄ρειο κρε΄ας εισα΄γονται στην Ιρλανδι΄α σε σηµαντικε΄ς ποσο΄τητες και περνου΄ν ως ιρλανδικα΄ µε τη χρη΄ση ετικετω΄ν που ει΄ναι ακατα΄λληλες και που παραπληροφορου΄ν; Προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να ερευνη΄σει το θε΄µα αυτο΄; Απα΄ντηση του κ. Bangemann εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (29 Ιανουαρι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ δεν διαθε΄τει πληροφορι΄ες σχετικα΄ στα οποι΄α αναφε΄ρεται το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου. Η οδηγι΄α 79/112/ΕΟΚ του Συµβουλι΄ου, της 18ης ∆εκεµβρι΄ου 1978 (1) περι΄ προσεγγι΄σεως των νοµοθεσιω΄ν των κρατω΄ν µελω΄ν σχετικα΄ µε την επιση΄µανση και την παρουσι΄αση των τροφι΄µων που προορι΄ζεται για τον τελικο΄ καταναλωτη΄ διευκρινι΄ζει στο δευ΄τερο α΄ρθρο της ο΄τι οι ετικε΄τες των ειδω΄ν διατροφη΄ς δεν θα πρε΄πει να παραπλανου΄ν τον καταναλωτη΄ ιδι΄ως ο΄σον αφορα΄ την προε΄λευση των ως α΄νω ειδω΄ν διατροφη΄ς. Η τη΄ρηση της εν λο΄γω δια΄ταξης εµπι΄πτει στις αρµοδιο΄τητες των ελεγκτικω΄ν αρχω΄ν των κρατω΄ν µελω΄ν. Εν προκειµε΄νω η ανα΄λογη ε΄ρευνα θα πρε΄πει να εκτελεστει΄ απο΄ τις αρµο΄διες αρχε΄ς ελε΄γχου της Ιρλανδι΄ας. (1) ΕΕ L 33 της 8. 2. 1979. (1999/C 207/228) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-4083/98 υποβολη΄: Françoise Grossetête (PPE) προς την Επιτροπη΄ (14 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: ∆ι΄κτυο επιτη΄ρησης και ελε΄γχου των µεταδο΄σιµων ασθενειω΄ν Έχοντας υπο΄ψη την απο΄φαση του Ευρωπαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου και του Συµβουλι΄ου της 24ης Σεπτεµβρι΄ου 1998 που θεσπι΄ζει ε΄να δι΄κτυο επιδηµιολογικη΄ς επι΄βλεψης και ελε΄γχου των µεταδο΄σιµων ασθενειω΄ν, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη το προ΄γραµµα πιλο΄το που χρηµατοδοτει΄ται επι΄ του παρο΄ντος απο΄ την Ευρωπαι¨κη΄ Επιτροπη΄ για το δι΄κτυο επιτη΄ρησης επιδηµιω΄ν, της ηπατικη΄ς κυψελοειδου΄ς εχινοκοκκω΄σεως, παρασιτικη΄ς νο΄σου που µεταδι΄δεται µε την τροφη΄ αλλα΄ που ει΄ναι επι΄σης ιδιαι΄τερα συνδεδεµε΄νη µε τις µολυ΄νσεις του περιβα΄λλοντος και των υδα΄των, ε΄χοντας υπο΄ψη την προ΄οδο της ασθε΄νειας στη Γαλλι΄α και Γερµανι΄α, την εµφα΄νιση΄ της στην Ολλανδι΄α, και την απειλη΄ που αποτελει΄ η εν λο΄γω ασθε΄νεια για το Ηνωµε΄νο Βασι΄λειο,


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3926/98 do Deputado Konstantinos HATZIDAKIS Reklam med EU-stöd för den grekiska regeringens utbildningspolitik

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing
Greece
advertising
education
public education
use of aid
vocational training

text: C 341/20 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 29. 11. 1999 Comissão irá contribuir activamente para permitir que as negociações com Chipre prossigam a um ritmo tão rápido quanto possível. Esta será a posição da Comissão, apesar da persistência de dificuldades, como por exemplo o facto de, até à data, a comunidade turco-cipriota não ter respondido a um convite explícito para participar nas negociações. Como o Senhor Deputado saberá certamente, estas dificuldades suscitam alguma preocupação, nomeadamente junto de certos Estados-membros. A Comissão partilha inteiramente a esperança, manifestada em várias ocasiões pela União Europeia, de que as negociações de adesão contribuam de forma positiva para encontrar uma solução política para a questão cipriota através da realização de conversações sob a égide das Nações Unidas, que deverão continuar a ter como objectivo a criação de uma federação bicomunitária e bizonal. (1999/C 341/031) PERGUNTA ESCRITA E-3926/98 apresentada por Konstantinos Hatzidakis (PPE) à Comissão (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Publicidade à política educativa do governo grego com dotações da União Europeia O programa operacional do Quadro Comunitário de Apoio para a Grécia, «ensino e formação profissional inicial» que apresenta uma taxa de execução particularmente baixa, co-financia também, a chamada «reforma» do ensino secundário publicitada no passado, com fundos do sub-programa, «ensino e formação profissional inicial». Esta «reforma» levantou, no entanto, muitas reacções por parte das entidades implicadas, professores e pais como aliás, por parte das comunidades estudantis. Por esta razão o Ministério da Educação, iniciou uma nova campanha de publicidade com caríssimos anúncios de página inteira na imprensa diária e spots publicitários na rádio. Do conteúdo desta nova campanha publicitária, conclui-se claramente que não visa simplesmente informar a opinião pública, mas principalmente atenuar as reacções dos partidos e do conjunto da comunidade docente. Registe-se que os textos inseridos na imprensa, não contêm qualquer referência ao Quadro Comunitário de Apoio, mas apenas o seu logotipo minúsculo, como álibi para a cobertura desta despesa com recursos comunitários e, que nos spots radiofónicos não há qualquer referência se bem que sejam amplamente financiados com recursos do quadro comunitário de apoio para o ensino. Perante esta situação, pergunta-se à Comissão: 1. Se foi informada sobre a nova campanha publicitária do Ministério da Educação e, em caso afirmativo, em que medida concorda com as condições em que se processa, bem como as condições de apresentação do QCA? 2. Qual o montante das despesas respectivas, tanto para a primeira como para a segunda campanha publicitária do Ministério da Educação e a que sub-programa do programa «ensino e formação profissional inicial» são imputadas? 3. Que medidas tenciona tomar para pôr fim ao financiamento da propaganda governamental com verbas comunitárias? Resposta de Pádraig Flynn em nome da Comissão (10 de Março de 1999) A Comissão não tem conhecimento da campanha publicitaria específica a que o Senhor Deputado faz referência. Gostaria, contudo, de salientar que a aplicação das acções co-financiadas pelos Fundos Estruturais, incluídas as relativas à informação e publicidade é da responsabilidade das autoridades nacionais. A Comissão não tem, portanto, informação sobre o custo desta campanha. Não obstante, o orçamento global para acções de informação e publicidade do programa EPEAEK até ao final do período de programação, acordado pelo comité de acompanhamento do programa, é de 500 milhões de dracmas (aproximadamente 1 500 000 euros). Esta operação é financiada através da medida 1 do subprograma 4 (assistência técnica) do programa «Educação e formação profissional inicial». A Comissão e o Ministério grego de Economia criaram recentemente um comité director conjunto com o objectivo de coordenar e realizar um acompanhamento das actividades de informação e publicidade no âmbito do quadro comunitário de apoio para a Grécia


title: WRITTEN QUESTION No. 3972/98 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA EU action to alleviate the grave crisis affecting fishing for swordfish

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
flag of convenience
free circulation
harbour installation
import restriction
management of resources
restriction on competition
sea fish
sea fishing
third country


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3952/98 do Deputado Nuala AHERN ao Conselho. Planos do Governo alemão no sentido da suspensão das actividades de reprocessamento no domínio nuclear

eurovoc_concepts:
Germany
competence of the Member States
fuel reprocessing
nuclear fuel
nuclear safety
radioactive waste
storage of waste
waste management

text: C 207/150 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 7. 1999 Resposta dada pelo Comissário Monti em nome da Comissão (12 de Fevereiro de 1999) Taxas de IVA aplicadas aos serviços veterinários em 1 de Janeiro de 1999 Taxa em % Situação geral Casos específicos B 21 DK 25 D 16 GR 18 E 16 7 F IRL I L NL 20,6 12,5 20 12 17,5 5,5 AT 20 P 17 12 FI 22 SE 25 UK 17,5 (1999/C 207/208) PERGUNTA ESCRITA E-3952/98 apresentada por Nuala Ahern (V) ao Conselho (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Planos do Governo alemão no sentido da suspensão das actividades de reprocessamento no domínio nuclear Que medidas de coordenação foram tomadas pela Presidência da Troika com vista a levar por diante os planos do Governo alemão no sentido de suspender o reprocessamento nuclear e introduzir alternativas no que respeita à «armazenagem segura» de combustível nuclear usado e irradiado e de outros resíduos radioactivos? Resposta (15 de Março de 1999) O projecto do Governo alemão a que a Sra Deputada faz referência é da competência do Estado-membro em causa. Até à data, o Conselho não recebeu qualquer proposta da Comissão relativa à gestão dos resíduos radioactivos, domínio de que fazem parte os problemas levantados nesta questão. (1999/C 207/209) PERGUNTA ESCRITA E-3957/98 apresentada por Marjo Matikainen-Kallström (PPE) à Comissão Objecto: Chegada ao destino da ajuda alimentar à Rússia (4 de Janeiro de 1999) A União Europeia comprometeu-se em dar à Rússia uma ajuda alimentar no valor de 2,4 mil milhões de marcas finlandesas em cereais, arroz, carne e leite em pó. Porém, o controlo relativamente à chegada ao destino da ajuda alimentar constitui um problema, porque na Rússia é difícil efectuar esse controlo. Que medidas tenciona a Comissão tomar em cooperação com as autoridades russas no sentido de assegurar a chegada ao destino da ajuda alimentar? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (27 de Janeiro de 1999) Foram tomadas várias medidas relacionadas com o controlo da execução do programa de distribuição de ajuda alimentar na Federação da Rússia. O elenco das regiões e zonas que beneficiarão do programa, assim como a distribuição dos produtos por região, consta de um anexo ao memorando de acordo entre a Comunidade e a Rússia. O referido anexo será submetido a uma decisão oficial do Governo da Federação da Rússia, que será publicada. Consequentemente, todos os governadores regionais poderão verificar se as quantidades recebidas correspondem às que foram atribuídas à respectivas regiões


title: WRITTEN QUESTION No. 3945/98 by Anita POLLACK Brownfield sites/contaminated land

eurovoc_concepts:
EU programme
Structural Funds
area management
competence of the Member States
industrial plot
land use
soil pollution
town and country planning

text: C 320/92 Official Journal of the European Communities EN 6. 11. 1999 (1999/C 320/125) WRITTEN QUESTION E-3942/98 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (4 January 1999) Subject: EMAS At what stage is the revised sustainable management and audit scheme? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (4 February 1999) On 30 October 1998, the Commission adopted a proposal for a Council Regulation allowing participation by organisations in a Community eco-management and audit scheme (EMAS) (1) following a review of Council Regulation (EEC) 1836/93 of 29 June 1993 allowing voluntary participation by companies in the industrial sector in a Community eco-management and audit scheme (2). The Community took the opportunity of this review pursuant to Article 20 of Regulation (EEC) 1836/93 to carry out wide-ranging consultations with the various interested parties, in order to arrive at a balanced proposal of benefit both to the environment and the organisations eligible to participate in EMAS. Among the new features of this proposal, the extension of the scope of the Regulation to all economic activities will increase coverage of environmental impacts, leading to an overall improvement in environ- mental performance. Organisations such as financial institutions or local authorities will thus have an effective tool at their disposal to manage their environmental effects, which can be just as significant as those encountered in industry. Care has also been taken to ensure that EMAS is compatible with the international standard ISO 14001, compared with which, however, EMAS has added value. In addition to the internal management of environmental impacts in the framework of ISO 14001, EMAS requires organisations to improve their environmental performance and to inform the outside world of the progress made via an environmental statement validated by an independent party. This added value will enhance the registered organisations’ credibility, in particular vis-à-vis the inspection authorities and the public. The new proposal also aims to encourage the participation of organisations irrespective of their size. It is therefore planned to improve information to small and medium-sized enterprises (SMEs), to define support tools, to make verifiers more aware of the conditions under which SMEs operate and to encourage large firms to support their small-business suppliers in implementing EMAS. Finally, the organisations registered in compliance with EMAS may use a logo to advertise their voluntary efforts to improve environmental performance. The conditions under which the logo may be used are narrowly defined in order to maintain a balance between communication and credibility, and in particular to avoid any confusion with a product label. (1) OJ C 400, 22. 12. 1998. (2) OJ L 168, 10. 7. 1993. (1999/C 320/126) WRITTEN QUESTION E-3945/98 by Anita Pollack (PSE) to the Commission (4 January 1999) Subject: Brownfield sites/contaminated land Has the Commission given any thought to the possibility of developing a market-based instrument to encourage investment in or to support the development of brownfield sites?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3928/98 του Sir Jack STEWART-CLARK Σύγκριση γεωργικών τιμών

text: C 320/88 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 6. 11. 1999 την πραγµατικη΄ παραγωγη΄ το΄σο του ελαιολα΄δου ο΄σο και του πυρηνελαι΄ου, δεν θα η΄ταν αναγκαι΄α η εξαντλητικη΄ ε΄κθλιψη του ελαιοκα΄ρπου στα ελαιοτριβει΄α διο΄τι το προς ει΄σπραξη ποσο΄ν θα η΄ταν το ι΄διο, ανεξαρτη΄τως του ποσοστου΄ που εισπρα΄ττει ο ελαιοπαραγωγο΄ς χωριστα΄ για την κα΄θε περι΄πτωση. Του΄το θα απε΄βαινε επι΄σης προς ο΄φελος του περιβα΄λλοντος. Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τα ανωτε΄ρω, δεν νοµι΄ζει η Επιτροπη΄ ο΄τι θα η΄ταν αναγκαι΄α η αναθεω΄ρηση του συστη΄µατος ω΄στε να προσαρµοσθει΄ περισσο΄τερο στην πραγµατικη΄ κατα΄σταση προς ο΄φελος του καταναλωτη΄ και του περιβα΄λλοντος; Κοινη΄ απα΄ντηση του κ. Fischler εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς στις γραπτε΄ς ερωτη΄σεις E-3904/98, E-3905/98, E-3906/98, E-3907/98 και E-3908/98 (3 Φεβρουαρι΄ου 1999) Κατα΄ την ε΄γκριση του κανονισµου΄ (ΕΚ) 1638/98 του Συµβουλι΄ου της 20 Μαρτι΄ου 1998, για την τροποποι΄ηση του κανονισµου΄ αριθ. 136/66/ΕΟΚ περι΄ κοινη΄ς οργανω΄σεως της αγορα΄ς στον τοµε΄α των λιπαρω΄ν ουσιω΄ν (1), η Επιτροπη΄ και το Συµβου΄λιο συµφω΄νησαν να δοθει΄ ειδικη΄ προτεραιο΄τητα στην ενδελεχη΄ εξε΄ταση των πτυχω΄ν που αφορου΄ν τη στρατηγικη΄ της ποιο΄τητας, συµπεριλαµβανοµε΄νων των πτυχω΄ν που συνδε΄ονται µε το πυρηνε΄λαιο, κατα΄ τη δια΄ρκεια της περιο΄δου που προηγει΄ται της προτα΄σεως της οριστικη΄ς αναµορφω΄σεως της ΚΟΑ του ελαιολα΄δου. Κατα΄ την εκπο΄νηση και την ε΄γκριση του κανονισµου΄ (ΕΚ) 2366/98 της Επιτροπη΄ς της 30ης Οκτωβρι΄ου 1998 (2) που αφορα΄ λεπτοµε΄ρειες εφαρµογη΄ς του καθεστω΄τος ενισχυ΄σεως στην παραγωγη΄ ελαιολα΄δου για τις περιο΄δους εµπορι΄ας 1998/1999 ε΄ως 2000/2001, η Επιτροπη΄ προσπα΄θησε να επιφε΄ρει τις πλε΄ον απαραι΄τητες προσαρµογε΄ς στην νοµοθεσι΄α αναµε΄νοντας την ενδελεχη΄ εξε΄ταση της ερωτη΄σεως που θα γι΄νει πριν απο΄ την εκπο΄νηση των προτα΄σεων της οριστικη΄ς αναµορφω΄σεως. Αυτο΄ συµβαι΄νει παραδει΄γµατος χα΄ριν για τις πτυχε΄ς που συνδε΄ονται µε την κατα΄ποκοπη΄ πληρωµη΄ ενισχυ΄σεως στην παραγωγη΄ πυρηνελαι΄ων (8 %) και την προσαρµογη΄ της. Όσον αφορα΄ τις α΄λλες πτυχε΄ς ο΄πως οι ε΄λεγχοι των ελαιοπυρη΄νων στα ελαιουργει΄α και τα τραπεζικα΄ ε΄γγραφα για την πω΄ληση των ελαιοπυρη΄νων, οι υπηρεσι΄ες ελε΄γχου των κρατω΄ν µελω΄ν και ειδικο΄τερα οι φορει΄ς ελε΄γχου ελαιολα΄δου υποχρεου΄νται να διασφαλι΄σουν την κανονικο΄τητα των δαπανω΄ν που πραγµατοποιου΄νται για την ενι΄σχυση στην παραγωγη΄ ελαιολα΄δου και ως προς αυτο΄, να απαιτου΄ν εκ µε΄ρους των ελαιοτριβει΄ων η΄ των α΄λλων φορε΄ων που εµπλε΄κονται στη διαχει΄ριση του µε΄τρου, τη διατη΄ρηση ειδικη΄ς λογιστικη΄ς και ο΄ποιου α΄λλου µε΄τρου ε΄κριναν κατα΄λληλο οι υπηρεσι΄ες αυτε΄ς. Όσον αφορα΄ ειδικο΄τερα τον καθορισµο΄ του συντελεστου΄ της αποδο΄σεως των ελαιοτριβει΄ων, ο κανονισµο΄ς (ΕΚ) 2366/98 στο α΄ρθρο 9 παρα΄γραφος 3 θεσπι΄ζει ο΄τι οι συντελεστε΄ς που επικαλει΄ται το Αξιο΄τιµο µε΄λος του Κοινοβουλι΄ου ει΄ναι ενδεικτικοι΄ και πρε΄πει να λαµβα΄νονται υπο΄ψη στην περι΄πτωση κατα΄ την οποι΄α διαπιστω΄νονται ελλει΄ψεις στις τεχνικε΄ς προδιαγραφε΄ς του ελαιοτριβει΄ου. (1) (2) ΕΕ L 210 της 28. 7. 1998. ΕΕ L 293 της 31. 10. 1998. (1999/C 320/120) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-3928/98 υποβολη΄: Sir Jack Stewart-Clark (PPE) προς την Επιτροπη΄ (4 Ιανουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Συ΄γκριση γεωργικω΄ν τιµω΄ν Οι γεωργοι΄ και οι κτηνοτρο΄φοι στην εκλογικη΄ µου περιφε΄ρεια (Ανατολικο΄ Σα΄σσεξ και Νο΄τιο Κεντ) ανησυχου΄ν για τις χαµηλε΄ς τιµε΄ς στις οποι΄ες ορι΄στηκε να πωλου΄νται τα γεωργικα΄ και κτηνοτροφικα΄ προι¨ο΄ντα τους. Θα µπορου΄σε η Επιτροπη΄ να µου δω΄σει κα΄ποιον συγκριτικο΄ πι΄νακα των τιµω΄ν που ισχυ΄ουν για τους γεωργου΄ς και τους κτηνοτρο΄φους στα 15 κρα΄τη µε΄λη της ΕΕ ο΄σον αφορα΄ το βο΄ειο και χοιρινο΄ κρε΄ας, το βου΄τυρο, τον αραβο΄σιτο και το σι΄το;


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3973/98 af Riitta MYLLER Tacis- programmets "grænseoverskridende" projekter

text: 6. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 320/99 (1999/C 320/132) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3973/98 af Riitta Myller (PSE) til Kommissionen (4. januar 1999) Om: Tacis-programmets »grænseoverskridende« projekter I Den Europæiske Unions budget for 1996 afsattes 30 mio ecu til det grænseoverskridende arbejde under Tacis-programmet. Af disse midler er der til »grænseoverskridende« projekter blevet budgetteret et beløb på 15 mio ecu til især bygningsarbejder og indkøb af installationer i forbindelse med grænseovergangsstederne. Af de udvalgte grænseovergangssteder er de vigtigste ved Salla og Svetogorsk, der begge ligger på den finsk-russiske grænse. Ifølge tilgængelige oplysninger er det meningen at færdiggøre grænseovergangsstederne inden udgangen af 1999. Dette har bl. a. kommissionsmedlem van den Broek udtalt. Bygningsarbejderne ved overgangene er imidlertid ikke påbegyndt, og der er ingen oplysninger om, hvorvidt de pågældende indkaldelser af tilbud om entrepriser overhovedet er blevet afsendt. Kan Kommissionen oplyse, hvorfor de førnævnte projekter, der allerede i 1996 er blevet opført i budgettet, er forsinkede, og om det pågældende udbudsmateriale er blevet sendt til tilbudsgiverne? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Hans van den Broek (15. februar 1999) Sigtet med TACIS-programmet for grænsepassage er at gøre grænseovergangsstederne mere effektive således at trafikken flyder bedre, og således at man undgår kødannelse, uden af den grund at slække på kontrollen. Dette problem kan ikke løses blot ved at opføre bygninger, det er også nødvendigt at ændre de administrative procedurer både på landsplan og regionalt plan, og dette medfører en ny uddannelse af personalet. Det har været nødvendigt at indhente tilsagn fra partnerlandets myndigheder vedrørende en række punkter af principiel art. Det vil for Svetagorsks og Sallas vedkommende sige tilsagn om at grænsen åbnes helt for den internationale trafik når det arbejde, der finansieres via 1996-programmet for grænsepassage og 1998- programmerne, er afsluttet; accept af at hovedformålet i forbindelse med effektiviseringen af grænsepassage- stederne må være at sikre en effektiv afgiftsopkrævning og at fremme samhandelen; tilsagn om at arbejdets omfang bør baseres på moderne metoder for risikoanalyse 6 både for toldvæsen og grænsepoliti 6 således at køer afvikles hurtigt, og ikke blot flyttes væk fra vejen og ud på parkeringsarealer; og endelig involvering af samtlige de tjenestegrene der er beskæftiget på grænseovergangsstedet. Det vil i Rusland sige 8 ministerier (udenrigsministeriet, indenrigsministeriet, transportministeriet, landbrugsministeriet (og dettes to departe- menter 6 dyre- og plantesundhed), grænsepoliti, toldvæsen, sikkerhedstjenesten og den forbundsstatslige migrationsafdeling) og den private sektor (speditører og banker). I januar 1998 blev resultatet af forundersøgelserne forelagt, og anbefalingerne blev drøftet i februar 1998. På dette tidspunkt tog de russiske myndigheder visse forbehold over for Kommissionens forslag, idet de fremsatte ønske om at få bygget et større kompleks i Svetagorsk med mere end en fordobling af udgifterne, uden at de af den grund ønskede at tage det grundlæggende spørgsmål om arbejdspraksis ved grænsen op til behandling. De russiske myndigheder genbehandlede disse aspekter med bistand fra Kommissionen, og alle parter har nu givet deres tilsagn til de russiske interne projektudkast, der er udformet med bistand fra Kommissionen. Dette har varet længere end forventet. Myndighederne har nu fået tilsendt finansieringsaftaler til undertegnelse, og dette er et afgørende skridt inden undertegnelsen af arbejdskontrakterne. Hvad angår udbudsprocedurerne for gennemførelsen af programmet, så forventes det at der indgås kontrakt med tilsynsgruppen i begyndelsen af februar 1999. Forhåndskvalificeringen af arbejdskontrakterne er allerede gennemført, og de komplette udbud sendes til de virksomheder der har forhåndskvalificeret sig, midt i februar. Kontraktindgåelsen forventes afsluttet i tide til at arbejdet kan påbegyndes i juni 1999. Der er tale om et komplekst program, og det har taget tid før alle parter har lært at acceptere nye idéer og lært at samarbejde på dette felt, som traditionelt har været en opgave for staten. Det er også første gang man har overvejet at gennemføre arbejde af denne art som led i TACIS-programmet, og selvom der på mange punkter er lighed med andre samarbejdsprogrammer, så er der også specifikke punkter der har måttet løses, såsom de juridiske detaljer i forbindelse med byggestandarder. Programmet er nu godt i gang, og det forventes at en stor del af 1996-programmet vil være afsluttet ved udgangen af 1999


title: WRITTEN QUESTION No. 3920/98 by Armelle GUINEBERTIERE Extension of European Union regulations on organic production of agricultural products to livestock production without consultation of the European Parliament on the new proposal

eurovoc_concepts:
animal production
crop production
drafting of EU law
foodstuff
organic farming

text: 12. 11. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 325/39 (1999/C 325/045) SKRIFTLIG FRÅGA E-3920/98 från Armelle Guinebertière (UPE) till kommissionen (4 januari 1999) Angående: Utvidgning av Europeiska unionens bestämmelser för det ekologiska jordbruket till att förutom vegetabilieproduktion även omfatta animalieproduktion utan att Europaparlamentet har yttrat sig om det nya förslaget Kommissionens förslag till förordning om ekologisk animalieproduktion var föremål för Europaparlamentets yttrande i maj 1997. Ett nytt förlag skall läggas fram för rådet den 14 december i år. Detta förslag har fortfarande inte uppförts på Europaparlamentets dagordning, trots att berörda branschorganisationer på europeisk nivå har reagerat med omtvistade åtgärder. Kan kommissionen, mot bakgrund av detta, förhindra att rådet fattar ett alltför snabbt beslut utan Europa- parlamentets yttrande över det nya förslaget? Svar från Franz Fischler på kommissionens vägnar (20 januari 1999) Parlamentet yttrade sig den 4 maj 1997 om kommissionens förslag (1) om att med animaliska produkter komplettera rådets förordning (EEG) 2092/91 av den 24 juni 1991 om ekologisk produktion av jordbruks- produkter och uppgifter därom på jordbruksprodukter och livsmedel (2). Därefter har kommissionen utarbetat ett nytt förslag (3), som innehåller de tillägg den tillstyrkt i samband med parlamentets debatt. Detta förslag har tillställts rådet, som fortsätter granskningen i enlighet med förfarandet i artikel 43 i EG- fördraget, som är den rättsliga grunden för förslaget i fråga. (1) (2) (3) EGT C 293, 5. 10. 1996. EGT L 198, 22. 7. 1991. KOM(97) 747 slutlig. (1999/C 325/046) SKRIFTLIG FRÅGA E-3940/98 från Carlos Robles Piquer (PPE) till kommissionen (4 januari 1999) Angående: Bedömning av följderna av att överge det internationella rymdstationsprojektet Den 20 november 1998 lyckades man från Baikonur i Kazakstan sända upp den första delen av den internationella rymdstationen, en händelse som gör verklighet av decenniers science-fictiondrömmar. Om några få dagar, den 3 december, kommer Zaraya (Sunrise) att kopplas ihop med Unity som sänds upp från USA. Redan nu har förseningar uppstått på grund av ekonomiska problem i Ryssland, men det allvarligaste är att Rysslands uppskjutning av servicemodulen har flyttats fram till juli 1999. Under tiden har de kritiska rösterna vuxit i styrka. En av dessa är tidningen The Economist som i en ledare den 14 november skriver: ”With Russia’s contribution to the project fast dwindling to nothing, the station is now losing even symbolic value. Since it has never had much scientific value. , should it be going ahead at all? The answer is no. ” Inget sägs om hur man bedömer följderna av att inställa projektet. Detta visar de ökade svårigheter som uppstått för det internationella samarbetet inom olika storskaliga vetenskapliga områden som rymdprojekt, fusionskraftsprojekt etc. på grund av ekonomiska problem och ändrade strategier. Kan rådet ange vilken ståndpunkt EU intar och hur Europeiska rymdorganisationen och dess medlemmar kommer att påverkas?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3933/98 af Carlos ROBLES PIQUER EU-støtte til bevarelse skovene i Middelhavsområdet

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EAGGF Guidance Section
EU aid
Mediterranean region (EU)
afforestation
ecosystem
fire protection
forest
forest conservation
forestry policy

text: C 320/90 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 6. 11. 1999 (1999/C 320/122) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3933/98 af Carlos Robles Piquer (PPE) til Kommissionen (4. januar 1999) Om: EU-støtte til bevarelse skovene i Middelhavsområdet Skovene i Middelhavsområdet er mindre rentable end de store skovmasser i Nordeuropa, men deres bevarelse er af afgørende betydning for økosystemernes opretholdelse. Dette fremgik af indlæggene på den interna- tionale konference om skovene i Middelhavsområdet, som for nylig blev afholdt i Benalmádena (Málaga, Spanien). Formålet med konferencen var at finde fælles politiske løsninger for landene i området samt at søge at opnå støtte fra de nationale offentlige myndigheder samt fra EU til bevarelse af skovene i Sydeuropa. Kan Kommissionen oplyse, hvorledes den stiller sig til denne anmodning om støtte til bevarelse af skovene i Middelhavsområdet, samt hvilket fællesskabsprogram der eventuelt kunne anvendes til at sikre en bedre beskyttelse af økosystemerne omkring Middelhavet mod den stadig mere udbredte ørkendannelse? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Franz Fischler (17. februar 1999) Kommissionen er klar over, at skovene i Middelhavsområdet har en særlig karakter, og at der er et behov for at sikre deres bevarelse. Der er til dato vedtaget en lang række EF-foranstaltninger, som åbner mulighed for at arbejde til fordel for skovene i Middelhavsområdet, herunder støtte i henhold til Rådets forordning (EØF) 2080/92 af 30. juni 1992 om en fællesskabsordning med støtte til skovbrugsforanstaltninger i landbruget (1), skovrejsning på land- brugsarealer og forbedring af skovområder, beskyttelse af skove mod brande i henhold til Rådets forordning (EØF) 2158/92 af 23. juli 1992 om beskyttelse af skovene i Fællesskabet mod brande (2), og de foran- staltninger, der kan iværksættes i henhold til de regionale programmer under strukturfondene (EUGFL, Udviklingssektionen og Samhørighedsfonden). Som led i Agenda 2000 (3) har Kommissionen udarbejdet et forslag til forordning om støtte fra EUGFL til landdistrikternes udvikling (4), der omfatter et særligt kapitel for skovbruget, hvori hovedvægten lægges på at bevare og forbedre skovenes økologiske stabilitet eller genoprette beskadigede skove, der er beliggende i områder med store naturbetingede ulemper, og som har en almen produktionsmæssig og økologisk betydning, der ikke kan sikres alene gennem skovbrugsindtjeningen (artikel 30). De skovbrugsforanstaltninger, der er fastsat i den nye forordning, og de foranstaltninger til beskyttelse mod skovbrande, der er fastsat i de nuværende forordninger, skulle tilsammen give regionerne mulighed for fra år 2000 at videreføre og udbygge deres aktioner med henblik på at bevare skovene i Middelhavsområdet. (1) (2) (3) (4) EFT L 215 af 30. 7. 1992. EFT L 217 af 31. 7. 1992. KOM(97) 2000 endelig udgave. EFT C 170 af 4. 6. 1998. (1999/C 320/123) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3938/98 af Carlos Robles Piquer (PPE) til Kommissionen (4. januar 1999) Om: De umiddelbare udsigter for det langsigtede forskningsprojekt vedrørende fusionsenergi Det amerikanske energiministeriums beslutning om at trække sine forskere tilbage fra de udenlandske centre, der er involveret i det igangværende ITER-projekt, stiller de tilbageværende deltagere, dvs. EU, Japan og Rusland, over for nogle vanskelige beslutninger


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3918/98 του Graham MATHER προς την Επ τροπή. Συνεδρίαση του Συμβουλίου ECOFIN την 1η Δεκεμβρίου 1998


title: WRITTEN QUESTION No. 3905/98 by Miguel ARIAS CAÑETE Determining the production coefficient for olive mills

eurovoc_concepts:
accounting
aid system
common organisation of markets
crop yield
fats
olive oil
olive-growing
payment
product quality
production aid

text: C 320/86 Official Journal of the European Communities EN 6. 11. 1999 Some countries for various reasons prefer to import live animals for slaughter afterwards. If the Community did not subsidise such exports it would lose the markets to other exporting countries. The Honourable Member is reminded that, following adoption of Council Regulation (EC) 2634/97 of 18 December 1997 amending Regulation (EEC) 805/68 on the common organisation of the market in beef and veal (1), which makes payment of export refunds on live cattle conditional on compliance with the provisions on animal welfare during transport, Commission Regulation (EC) 615/98 of 18 March 1998 laying down specific detailed rules of application for the export refund arrangements as regards the welfare of live bovine animals during transport (2), applicable since 1 September 1998, has introduced checking of all live cattle leaving Community territory plus targeted checks when cattle are unloaded in the country of destination. The Commission has always tried to keep export refund levels for live cattle and for beef roughly parallel while taking into account the specific requirements of certain countries of destination and the Community market situation. (1) OJ L 356, 31. 12. 1997. (2) OJ L 82, 19. 3. 1998. (1999/C 320/115) WRITTEN QUESTION E-3904/98 by Miguel Arias Cañete (PPE) to the Commission (4 January 1999) Subject: Checks on olive residue The Regulation on the application of production aid for olive oil lays down that, where olive residue is sent to an extraction establishment, quantities must be determined batch by batch, indicating the consignee, whereas ‘in other cases’ they must merely be determined on a flat-rate basis, indicating the consignee. In the latter case the consignee may act as an intermediary, since that person is named only as the consignee for the total amount, and there are no subsequent checks. Is it not inconsistent that it should be possible to circumvent checks through the interposition of an intermediary? (1999/C 320/116) WRITTEN QUESTION E-3905/98 by Miguel Arias Cañete (PPE) to the Commission (4 January 1999) Subject: Determining the production coefficient for olive mills Under the new Regulation on the application of production aid for olive oil the production coefficient for mills with a continuous two-stage production cycle has been estimated at 0,70 (where 0,80 would be more appropriate). When olives are processed in a two-stage cycle, the oil and the sum of waste liquid plus residue are separated. Together, these components must make up 100 %. If the average oil yield of olives is estimated to be around 20 %, the amount of residue produced must be 80 %


title: WRITTEN QUESTION No. 3859/98 by Konstantinos HATZIDAKIS Progress in implementing subprogramme for tourism under the Community Support Framework for Greece

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU programme
Greece
budget
commitment of expenditure
tourism
use of aid


title: WRITTEN QUESTION No. 3936/98 by Carlos ROBLES PIQUER Slavery in Sudan, Libya and Saudi Arabia

eurovoc_concepts:
Libya
Saudi Arabia
Sudan
child
civil war
human rights
slavery
the EU's international role
trafficking in human beings
woman


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3885/98 af Klaus-Heiner LEHNE til Kommissionen. EU-støtte til De Nederlandske Antiller

text: C 182/132 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 28. 6. 1999 Svar afgivet på Kommissionens vegne af Jacques Santer (19. januar 1999) Når Kommissionen svarer, at kommissionsmedlemmer, der har deltaget i Bilderberg-gruppens møder, har udtalt sig som privatpersoner, så betyder det, at de ikke har repræsenteret Kommissionen, at de ikke har talt på kommissærkollegiets vegne, og at deres udtalelser altså ikke har forpligtet Kommissionen. Men når kommis- sionsmedlemmer inviteres til at deltage i disse møder, så skyldes det selvfølgelig i høj grad den stilling, som de beklæder. For Kommissionen er det vigtigt, at dens medlemmer kan udtale sig om emner, som er af betydning for Fællesskabets virksomhed, bl. a. gennem deltagelse i diskussionerne i internationale organer, uden at deres deltagelse i denne form for møder forpligter Kommissionen. (1999/C 182/181) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-3885/98 af Klaus-Heiner Lehne (PPE) til Kommissionen (4. januar 1999) Om: EU-støtte til De Nederlandske Antiller Er det rigtigt, at Dutch-Caribian Travel Center i Frankfurt har modtaget EU-støtte til en reklamekampagne? Er det endvidere rigtigt, at der er tildelt ca. 5,5 mio. euro i EU-støtte til dette formål? På hvilket retsgrundlag og over hvilken støttefond er dette beløb blevet udbetalt til DCTC? Hvordan begrunder Kommissionen denne støtte i betragtning af, at disse vestindiske øer sammenlignet med andre regioner har en høj levestandard, og at der næppe findes fattigdom eller kriminalitet? Hvilket mål tjener støtten? Svar afgivet på Kommissionens vegne af João de Deus Pinheiro (22. januar 1999) Det er ikke korrekt at sige, at Fællesskabet har givet Dutch Caribbean Travel Center i Frankfurt støtte til en reklamekampagne. Omtalte støtte, der er på 5 millioner EURO, udbetales som led i det regionale støtteprogram for Vestindien og vedrører et projekt til fremme af turismen på de nederlandske Antiller og Aruba. Initiativet tager sigte på de tysktalende lande (Tyskland, Østrig og Schweiz), samt Italien og Nederlandene. Gennem programmet udbetales der 1,56 millioner EURO i faglig bistand over en fireårs periode til koordinering af programmet og faglig bistand til Dutch Caribbean Travel Center i Frankfurt. Ligesom for al anden finansiering, som EF yder til denne kategori af lande på grundlag af 7. Europæiske Udviklingsfond, er denne støtte hjemlet i Rådets afgørelse 91/482/EF af 25. juli 1991 om de oversøiske landes og teritoriers associering med Det Europæiske Økonomiske Fællesskab (1) der er vedtaget i Rådet af medlemsstaternes repræsentanter. Kommissionen træffer ydermere først beslutning om finansieringen af de enkelte projekter, når medlemsstaternes repræsentanter har deres tilslutning hertil i EUF-udvalget. (1) EFT L 263 af 19. 9. 1991


title: PERGUNTA ESCRITA n. 4071/98 do Deputado Heidi HAUTALA Kommissionens tjänstemäns bisysslor

eurovoc_concepts:
European Commission
European official
administrator
duties of civil servants
higher education
holding of two jobs
power to appoint
regulations for civil servants
rights of civil servants
supplementary income

text: C 320/112 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 6. 11. 1999 (1999/C 320/149) PERGUNTA ESCRITA P-4071/98 apresentada por Heidi Hautala (V) à Comissão (4 de Janeiro de 1999) Objecto: Actividades paralelas dos funcionários da Comissão Da resposta da Comissão (E-2930/98) (1) à minha pergunta sobre as actividades paralelas dos altos funcionários da Comissão, depreende-se que a Comissão, por força da sua Decisão de 7 de Maio de 1992, estabeleceu os princípios que se aplicam aos pedidos apresentados pelos funcionários e outros agentes da Comissão relativos ao exercício de actividades paralelas alheias ao serviço. Contudo, a Comissão não me forneceu a lista, que solicitei, das actividades paralelas dos seus directores-gerais. Não dispõe a Comissão de uma lista das actividades paralelas dos seus funcionários? Em caso negativo, é seu propósito elaborá-la? Poderá informar quando tal lista estará disponível? (1) JO C 135 de 14. 5. 1999, p. 139. Resposta dada por Erkki Liikanen em nome da Comissão (15 de Fevereiro de 1999) Como já foi mencionado na resposta à questão E-2930/98, colocada pela Senhora Deputada, qualquer funcionário que deseje desempenhar uma actividade externa ao serviço deve obter uma licença da Autoridade Investida do Poder de Nomeação, permitindo assim à Comissão verificar se essa actividade externa se encontra em conformidade com o disposto no artigo 12o do Estatuto dos Funcionários e com a Decisão da Comissão de 14 de Maio de 1992. No que diz respeito à maior parte dos funcionários (funcionários até ao grau A4), a Autoridade Investida do Poder de Nomeação foi delegada, desde 1 de Janeiro de 1998, no âmbito do MAP 2000, no Director-Geral da Direcção-Geral à qual o funcionário pertence para assegurar uma avaliação eficaz em relação à compatibi- lidade da actividade externa com as actividades profissionais do funcionário em causa e com as disposições acima mencionadas. É possível elaborar uma lista das actividades externas de funcionários até ao grau A4 através da recolha de informação de todas as Direcções-Gerais. Em todo o caso, qualquer autorização dada para uma actividade externa é válida pelo período máximo de um ano. Como já foi mencionado na resposta da Comissão à questão E-2930/98, colocada pela Senhora Deputada, as actividades externas, quer sejam remuneradas ou não, que impliquem o exercício das chamadas actividades profissionais liberais ou actividades numa sociedade com fins comerciais não são autorizadas. Além disso, o limite máximo em termos de rendimento líquido total no respeitante às actividades externas de um funcionário é de 3. 500 euros por ano. Qualquer montante recebido pelo funcionário que exceda este limite máximo deve ser transferido para a Comissão. Se a actividade continuar após esse ano, o funcionário é obrigado a apresentar um novo pedido de autorização, em relação ao qual a Autoridade Investida do Poder de Nomeação terá de tomar uma nova decisão. Uma cópia da decisão tomada pela Autoridade Investida do Poder de Nomeação em relação ao pedido de autorização é sempre arquivada no processo pessoal do funcionário em questão. Os funcionários de grau A1 a quem foi dada autorização em 1998 para desempenhar actividades externas são os seguintes: B Stefano Micossi, DG III, docência (universidade em Roma) B Stefano Micossi, DG III, docência no Colégio da Europa Natolin B Colette Flesch, SdT, membro do Conselho Consultivo do Clube Monnet Luxemburgo B Michel Vanden Abeele, DG XXI, docência na Universidade Livre de Bruxelas. (1999/C 320/150) PERGUNTA ESCRITA E-4074/98 apresentada por Daniela Raschhofer (NI) à Comissão (14 de Janeiro de 1999) Objecto: Campanha publicitária sobre clementinas Um diário austríaco chamou a minha atenção para uma campanha publicitária convidando os leitores a provar e a comprar clementinas


title: WRITTEN QUESTION No. 3967/98 by Paul RÜBIG Cost assessment for European legislative acts

eurovoc_concepts:
Community budget
impact study
legislative procedure
non-government bill
small and medium-sized enterprises


title: Conversion table of material damage indexation for all different European reactor types (acr: MADAM) : final report.

eurovoc_concepts:
advanced materials
metrology
nuclear reactor
nuclear research
physical sciences
research report


title: Tracking & tracing in combined road/rail freight transport : a comparison of the basic technological options: Automatic Equipment Identification (ΑΕΙ), satellite location (GPS/GLONASS/GNSS, Argos), location within the Global System for Mobile Communication (GSM) and train-integrated systems (Omnitag, wagon-bus).

eurovoc_concepts:
combined transport
information technology
intelligent transport system
new technology
research report
satellite navigation
transport policy

formats: pdfa1b pdfx print


title: Inelastic neutron scattering studies of 238U for incident energies between 2.0 and 3.5 MeV.

eurovoc_concepts:
nuclear energy
nuclear reactor
nuclear research
research report
thesis


title: The incineration of waste in Europe : issues and perspectives.

eurovoc_concepts:
environmental standard
hazardous waste
research report
waste disposal
waste incineration
waste management