title: Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

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text: L 22/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 194/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland und zur endg(cid:129)ltigen Vereinnahmung der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) A. ALLGEMEINES 1. Vorl(cid:132)ufige Maßnahmen In diesem Verfahren wurden am 6. August 1998 mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/98 (2) (nachste- hend „vorl(cid:132)ufige Verordnung“ genannt) vorl(cid:132)ufige Antidumpingmaßnahmen eingef(cid:129)hrt. Die koope- rierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in allen betrof- fenen L(cid:132)ndern mit Ausnahme Rußlands boten Verpflichtungen an, die angenommen wurden. 2. Weiteres Verfahren Nach der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen nahmen mehrere ausf(cid:129)hrende Hersteller, Einf(cid:129)hrer und Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft schriftlich Stellung. Den Parteien, die dies w(cid:129)nschten, wurde eine Anh(cid:148)rung gew(cid:132)hrt. Nach der Ver(cid:148)ffentlichung der vorl(cid:132)ufigen Verord- nung wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen, die die betroffene Ware zur Herstel- von T(cid:129)ren verwenden, Untersuchungen lung durchgef(cid:129)hrt: — Svedex BV, Niederlande — Swedoor, ein Unternehmen der Nobia Nordisk Bygginteri(cid:148)r AB, Schweden (zwei Fertigungs- st(cid:132)tten), — Righini SA, Frankreich, — Huet SA, Frankreich, — Theuma Deurenindustrie NV, Belgien. Besucht wurden außerdem ein Hersteller von Eukalyptushartplatten, der nicht zu den Antragstel- lern geh(cid:148)rte: — Ind(cid:156)stria de Fibras de Madeira, Portugal, und ein unabh(cid:132)ngiger Einf(cid:129)hrer von Hartplatten: — Firma Christian Kr(cid:148)ger GmbH & Co. KG, Deutschland. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (4) Bei der von diesem Antidumpingverfahren betrof- fenen Ware handelt es sich um Hartplatten, d. h. um Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt und mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3, die derzeit den KN-Codes ex 4411 11 00 und ex 4411 19 00 zugewiesen werden. Hartplatten werden ausschließlich im Naßver- fahren hergestellt (im Gegensatz zu den unten beschriebenen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten), weisen normalerweise eine Dichte von 800 bis 1 050 kg/m3 auf und sind zwischen 1,8 mm und 6,0 mm dick. Sie werden normalerweise in der M(cid:148)belindustrie, f(cid:129)r im Bauwesen, T(cid:129)rbeplankungen sowie zur Verpackung insbeson- dere von Obst und Gem(cid:129)se verwendet. in der Automobilindustrie, 2. „D(cid:129)nne“ im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten (5) die erneut insbesondere, Nach der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Antidum- pingmaßnahmen beantragten mehrere Einf(cid:129)hrer und Verwender eine Erweiterung der Warendefinition im Rahmen dieses Verfahrens. Sie behaupteten sogenannten „d(cid:129)nnen“ Modelle (weniger als 6 mm dick) der im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten wie Faserplatten mittlerer und hoher Dichte (d(cid:129)nne MDF und HDF) und Hartplatten h(cid:132)tten im wesentlichen die gleichen Endverwendungen und stellten daher eine einzige Ware dar. Folglich solle sich die Untersuchung des Dumpings, der Sch(cid:132)di- gung und des Interesses der Gemeinschaft auch auf all diese Waren erstrecken. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. L 218 vom 6. 8. 1998, S. 16. (6) Anhand der f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Sachaufkl(cid:132)rung (cid:129)ber- mittelten Informationen wurde zun(cid:132)chst vorl(cid:132)ufig bewertet, inwieweit sich die Endverwendungen von Hartplatten und von d(cid:129)nnen im Trockenverfahren 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/17 hergestellten Faserplatten (cid:129)berschneiden. Anhand der nach der Ver(cid:148)ffentlichung der vorl(cid:132)ufigen Verordnung (cid:129)bermittelten Informationen wurde dann eine endg(cid:129)ltige Bewertung vorgenommen, bei der sich herausstellte, daß sich die Endverwen- dungszwecke theoretisch erheblich (cid:129)berschneiden und daß die beiden Waren nur in einigen Markt- segmenten (cid:129)berhaupt nicht austauschbar sind. (7) Eine (cid:132)hnliche Endverwendung ist jedoch nicht das einzige ausschlaggebende Kriterium f(cid:129)r die Fest- stellung der Gleichartigkeit einer Ware. Die vorl(cid:132)u- figen Schlußfolgerungen, daß Hartplatten und d(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faser- platten nicht als eine einzige Ware anzusehen sind, st(cid:129)tzten sich auf die Unterschiede in den physikali- schen und chemischen Eigenschaften der beiden Waren. Nach einer weiteren Pr(cid:129)fung dieser Fragen l(cid:132)ßt sich die Analyse wie folgt vervollst(cid:132)ndigen: — Es wird best(cid:132)tigt, daß das d(cid:129)nne HDF-Modell der im Trockenverfahren hergestellten Faser- platten in (cid:132)hnlichen oder h(cid:148)heren Dichten hergestellt werden kann wie Hartplatten. Mit einer vorgegebenen Dichte von mehr als 800 kg/m3 kommen die d(cid:129)nnen HDF den Hart- platten am n(cid:132)chsten. — Die Durchschnittspreise f(cid:129)r d(cid:129)nne HDF waren jedoch h(cid:148)her als diejenigen f(cid:129)r d(cid:129)nne MDF (im Durchschnitt um 10 % bis 15 %) und als dieje- nigen f(cid:129)r die meisten Hartplatten mit einer vergleichbaren Dicke von weniger als 6 mm, so daß im Bezugszeitraum haupts(cid:132)chlich d(cid:129)nne MDF (mit einer Dichte von weniger als 800 kg/m3) bei einem Großteil der Endverwen- dungen mit den Hartplatten konkurrierten, und zwar vor allem in der M(cid:148)belindustrie, teilweise in der Verpackungsbranche, bei Bilderrahmen und in Teilen des T(cid:129)rensektors. ihres Formaldehydgehalts — Außerdem wurde festgestellt, daß jetzt neue, emissionsfreie, d(cid:129)nne Faserplatten im Trocken- verfahren hergestellt werden, die kein Formal- dehyd enthalten. Dadurch sind d(cid:129)nne im Trok- kenverfahren hergestellte Faserplatten nunmehr auch auf dem Markt f(cid:129)r Lebensmittelverpack- ungen konkurrenzf(cid:132)hig, von dem sie bisher wegen ausge- schlossen waren. Bei diesen emissionsfreien Waren handelt es sich jedoch um eine ganz neue Erfindung, und obwohl es denkbar ist, daß d(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faser- platten in Zukunft von Lebensmitteln verwendet werden, d(cid:129)rfte dies zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt aufgrund ihres h(cid:148)heren Preises ausgeschlossen sein. Diese Entwicklungen traten erst nach Ablauf des Untersuchungszeitraums ein, so daß sie nicht gepr(cid:129)ft werden konnten. zur Verpackung (8) (9) (10) — Die Tatsache, daß d(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten und Hartplatten in einigen Bereichen die gleiche Endverwendung aufweisen, bedeutet nicht, daß sie auf dem Markt als eine einzige Ware angesehen werden. Die meisten Wirtschaftsbeteiligten in den betreffenden Sektoren best(cid:132)tigten in der Tat, daß sie die verschiedenen Arten von Platten wegen ihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften und technischen Leistungsmerk- male in der Praxis nicht beliebig verwenden, sondern sie danach aussuchen, welche Platte ihren technischen Anforderungen am besten entspricht. So sind beispielsweise d(cid:129)nne MDF wegen ihrer por(cid:148)seren und stumpferen Ober- fl(cid:132)che besser f(cid:129)r Laminate geeignet. Außerdem haben sie anders als die geschichteten Hart- platten eine gleichm(cid:132)ßige interne Struktur, und sie neigen nicht dazu, unter Druckeinwirkung zu zerbrechen. Daher wird in der Regel bei der Herstellung von laminierten T(cid:129)ren und M(cid:148)bel- elementen lieber auf d(cid:129)nne MDF als auf Hart- platten zur(cid:129)ckgegriffen. Hartplatten weisen dagegen im allgemeinen bei solchen Verwen- dungen eindeutige Vorteile auf, bei denen es auf die Dichte und/oder die Elastizit(cid:132)t der Platte ankommt, wie z. B. bei lackierten und vorgestrichenen T(cid:129)ren oder Autoteilen, oder bei denen bef(cid:129)rchtet wird, daß sich die in den d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten enthaltenen Harze, wie oben beschrieben, auf die Gesundheit auswirken k(cid:148)nnen, wie es bei Obst- und Gem(cid:129)severpack- ungen der Fall ist. Die endg(cid:129)ltige Sachaufkl(cid:132)rung best(cid:132)tigt daher die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen, daß Hartplatten und d(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faser- platten bei vielen Endverwendungen theoretisch zwar austauschbar sind, in der Praxis aber wegen ihrer unterschiedlichen physikalischen und chemi- schen Eigenschaften nicht als eine einzige Ware angesehen werden. Obwohl d(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten und Hartplatten nicht eine einzige Ware darstellen, wurde dennoch behauptet, daß das Ausmaß der (cid:154)berschneidungen bei ihren Endver- wendungen erhebliche Auswirkungen auf die Untersuchung der Ursachen der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat. Diese Frage wird unter „Schadensursache“ behandelt. 3. Sperrholz und Spanplatten Es gingen Stellungnahmen zur Bekr(cid:132)ftigung der bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung vorgebrachten Behauptung ein, Sperrholz und Spanplatten seien ebenfalls bei vielen Anwendungen mit Hartplatten austauschbar. Aus denselben Gr(cid:129)nden wie f(cid:129)r die im Trockenverfahren hergestellten d(cid:129)nnen Faser- (cid:132)hnliche platten theoretisch reichen jedoch L 22/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 Endverwendungen allein nicht aus, um festzu- stellen, daß es sich um eine einzige Ware handelt. Da Hartplatten andere physikalische und chemi- sche Eigenschaften aufweisen als Span- und Sperr- holzplatten, k(cid:148)nnen sie nicht als ein und dieselbe Ware angesehen werden. schen Hartplatten in dieses Verfahren einzube- ziehen sind. Dabei wurden folgende Erkenntnisse gewonnen: Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen werden daher best(cid:132)- tigt. a) Technische Eigenschaften und Verwendungs- zwecke von Eukalyptushartplatten (11) 4. Gleichartige Ware verkauften Eigenschaften grundlegenden In der weiteren Untersuchung wurde best(cid:132)tigt, daß die aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Hartplatten Gemeinschaftsmarkt und dieselben Verwendungen hatten. Dies gilt auch f(cid:129)r die in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen (Polen diente auch als Vergleichsland f(cid:129)r die Einfuhren aus Rußland) hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsm(cid:132)rkten verkauften Hartplatten. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Hart- platten und die in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsm(cid:132)rkten verkauften Hart- platten sowie die aus den sieben von dieser Unter- suchung betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrten Hartplatten als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. „Grundverordnung“ genannt) anzusehen sind. (nachstehend 384/96 (12) Die brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller sowie mehrere Hartplattenverwender, insbesondere die Hersteller von T(cid:129)rbeplankungen, machten wie schon in der vorl(cid:132)ufigen Untersuchung geltend, daß die brasilianischen Hartplatten aus Eukalyptus- holz und die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware nicht gleichartig seien und daß die brasilianischen Hartplatten daher aus der Untersuchung auszuschließen seien. (13) Von den von dieser Untersuchung betroffenen ausf(cid:129)hrenden Herstellern liefern lediglich die brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller Hart- platten aus Eukalyptusholz f(cid:129)r den Gemeinschafts- markt. In der Gemeinschaft gibt es ebenfalls zwei Hersteller von Eukalyptushartplatten, die beide auf der iberischen Halbinsel ihren Sitz haben und sich nicht an dem Antrag beteiligten, der zur Einleitung dieses Verfahrens f(cid:129)hrte. (14) Die Antr(cid:132)ge in bezug auf die Eukalyptushartplatten wurden eingehend gepr(cid:129)ft. Nach der Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen wurden mehrere der T(cid:129)rhersteller aufgesucht. in der Gemeinschaft Außerdem wurde ein Gemeinschaftshersteller von Eukalyptushartplatten in Portugal aufgesucht, der nicht zu den Antragstellern geh(cid:148)rte. Diese Besuche dienten der Kl(cid:132)rung der Frage, ob die brasiliani- (15) Die brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller, die T(cid:129)rhersteller in der Gemeinschaft und die Antrag- steller (cid:129)bermittelten zahlreiche technische Stel- lungnahmen zu den Eigenschaften von Eukalyp- tushartplatten. Die ausf(cid:129)hrenden Hersteller und die T(cid:129)rhersteller machten geltend, Eukalyptushart- platten h(cid:132)tten bestimmte besondere Eigenschaften, die sie von allen anderen Hartplatten sei es aus Weichholz oder aus anderen Harth(cid:148)lzern als Euka- lyptus unterschieden. Weiter behaupteten sie, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produziere kein annehmbares Ersatzprodukt. die T(cid:129)rhersteller wiesen darauf hin, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft keine Eukalyptus- hartplatten f(cid:129)r T(cid:129)rbeplankungen herstellt; sie aufmerksam, daß der einzige machten darauf Hersteller der von Eukalyptushartplatten Gemeinschaft, der f(cid:129)r T(cid:129)rbeplankungen geeignete Hartplatten herstellt und in Portugal angesiedelt ist, nicht zu den Antragstellern geh(cid:148)rt. Insbesondere in (16) aufgrund mehrerer Es wurde festgestellt, daß sich Hartplatten aus technischer Eukalyptusholz Merkmale besonders gut f(cid:129)r Beplankungen hoch- wertiger Fertigt(cid:129)ren eignen. Zum einen haben die fertigen Eukalyptushartplatten ihrer besonders kurzen Fasern ein sehr gleichm(cid:132)ßiges Aussehen, eine hohe Dichte und eine bessere Zugfestigkeit als andere Hartplatten. Zum anderen hat der Eukalyptusbaum fast keine Rinde, so daß die gepreßte Platte nur minimale Fehler aufweist. aufgrund (17) Der Eukalyptusbaum ist jedoch nicht der einzige Baum mit kurzen Fasern. Die Antragsteller machten geltend, daß in Westeuropa 40 weitere Baumarten wachsen, deren Fasern etwa gleich lang sind wie beim Eukalyptus und teilweise sogar k(cid:129)rzer. (18) Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die von den T(cid:129)rherstellern geforderte hohe Qualit(cid:132)t nicht nur von der Art des Holzes abh(cid:132)ngt, aus dem die Hart- platte besteht. Einige der erforderlichen Eigen- schaften wie eine konstante und solide St(cid:132)rke der von ihnen verwendeten Platte, eine hohe Dichte, eine gute Widerstandsf(cid:132)higkeit gegen Hitze (T(cid:129)ren werden bei (cid:129)ber 100 (cid:190)C zusammengebaut) und gegen Feuchtigkeit sowie makellose Oberfl(cid:132)chen sind nicht unbedingt nur bei Eukalyptus zu finden, sondern k(cid:148)nnen bei einem streng (cid:129)berwachten Produktionsverfahren auch mit anderen H(cid:148)lzern erreicht werden. Zur Lackierf(cid:132)higkeit wurde festge- stellt, daß sich mit einigen Hartplatten, die aus anderem Holz als Eukalyptus hergestellt werden, 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/19 beim Lackieren je nach Technik und Lackmenge zufriedenstellende Ergebnisse erzielen lassen. Der Vorteil von Eukalyptus und generell von Hart- platten aus Hartholz liegt in erster Linie darin, daß f(cid:129)r ein gleichm(cid:132)ßiges Resultat weniger Lack ben(cid:148)- tigt wird. (19) Dar(cid:129)ber hinaus best(cid:132)tigte die Pr(cid:129)fung der T(cid:132)tigkeit der T(cid:129)rhersteller, daß bei halbfertigen T(cid:129)ren, die grundiert oder weiß vorgestrichen sind, aber vom Endverbraucher noch fertiggestellt werden m(cid:129)ssen, die Beplankungen aus unterschiedlichen Holzarten hergestellt werden. Außerdem wurde festgestellt, daß einige T(cid:129)rhersteller zur Herstellung von Lack- t(cid:129)ren in der Gemeinschaft produzierte Hartplatten verwendeten, die nicht aus Eukalyptusholz be- standen. (20) Die Untersuchung ergab ferner, daß w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums Eukalyptushartplatten auch f(cid:129)r bestimmte Anwendungen in der M(cid:148)belin- dustrie, beim Dachdecken und in der Automobil- industrie sowie in Form von Schnittabf(cid:132)llen von Hartplatten f(cid:129)r Obst- und Gem(cid:129)sekisten verwendet wurden. b) Schlußfolgerungen zu Eukalyptushartplatten als gleichartige Ware (21) Die Pr(cid:129)fung der Stellungnahmen der interessierten Parteien best(cid:132)tigte, daß eine Verwendung von Eukalyptushartplatten in Bereichen, in denen auch andere Hartplatten verwendet werden, trotz ihrer außergew(cid:148)hnlichen Eigenschaften technisch nicht ausgeschlossen ist. Die Tatsache, daß sie in anderen Sektoren als der Herstellung von T(cid:129)rbeplankungen kaum verwendet werden, lediglich darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß diese Ware auf dem Markt zu einem h(cid:148)heren Preis verkauft wird als die (cid:129)brigen Hartplatten aus Hartholz oder aus Weichholz. ist Die von den brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Herstel- lern hergestellten und ausgef(cid:129)hrten Eukalyptus- hartplatten weisen zwar bestimmte besondere Eigenschaften auf, doch das reicht nicht f(cid:129)r die Schlußfolgerung aus, daß die Eukalyptushartplatten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten nicht als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grund- verordnung anzusehen sind, die die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweist. C. DUMPING 1. Spezifische Fragen zur Ermittlung der Dumpingspannen f(cid:129)r die einzelnen betrof- fenen L(cid:132)nder a) BRASILIEN (22) Angesichts der Feststellungen zur Schadensursache unter den Randnummern 53 bis 56 erscheint es zum die nicht Feststellungen erforderlich, Dumping bei den Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien darzulegen. b) BULGARIEN (23) Die bulgarischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller gaben nach der Unterrichtung und der Ver(cid:148)ffentlichung der vorl(cid:132)ufigen Verordnung keine Stellungnahme ab. Die f(cid:129)r die bulgarischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller ermittelten Dumpingspannen, als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, bleiben unver(cid:132)ndert: ausgedr(cid:129)ckt — Fazerles AD: — Lessoplast AD: — nichtkooperierende ausf(cid:129)hrende Hersteller: 7,1 %, 7,2 %, 7,2 %. c) ESTLAND (24) Der estnische ausf(cid:129)hrende Hersteller gab nach der der Unterrichtung vorl(cid:132)ufigen Verordnung keine Stellungnahme ab. der Ver(cid:148)ffentlichung und Die f(cid:129)r die estnischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller ermittelten Dumpingspannen, als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, bleiben unver(cid:132)ndert: ausgedr(cid:129)ckt — AS Repo Vabrikud: — nichtkooperierende ausf(cid:129)hrende Hersteller: 6,0 %, 6,0 %. d) LETTLAND A l l g e m e i n e s i) Warenklassifizierung (25) Nach der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen beantragte der lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller eine Korrektur der Zuordnung bestimmter Warencodes des Unternehmens zu den Warenkontrollnum- mern. Der Antrag wurde damit begr(cid:129)ndet, daß bestimmte Warencodes des Unternehmens urspr(cid:129)nglich nicht richtig mitgeteilt worden seien und sich nicht auf Standardwaren sondern auf zugeschnittene Waren beziehen m(cid:129)ßten. Dem Antrag wurde stattgegeben, da die fraglichen Warencodes des Unternehmens sich in der Tat nicht auf Standarddimensionen bezogen. N o r m a l w e r t i) Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller machte Der rechnerischen Ermittlung der geltend, bei der der mit Verk(cid:132)ufen im Normalwerte m(cid:129)sse normalen Handelsverkehr erzielte Gewinn als Prozentsatz des Gesamtumsatzes des Unterneh- mens mit dem Verkauf der gleichartigen Ware auf L 22/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 dem Inlandsmarkt — einschließlich des nichtge- winnbringenden Umsatzes — ausgedr(cid:129)ckt werden und nicht als Prozentsatz lediglich des Umsatzes mit den Verk(cid:132)ufen im normalen Handelsverkehr. Die von der Kommission in der vorl(cid:132)ufigen Verordnung gew(cid:132)hlte Methode f(cid:129)hre zu einer (cid:129)ber- h(cid:148)hten Gewinnspanne. Der lettische Hersteller behauptete ferner, es sei widerspr(cid:129)chlich, daß die Kommission einerseits die Gewinnspannen unter Ausschluß der nichtgewinnbringenden Verk(cid:132)ufe sowie die Dumpingbetr(cid:132)ge unter Ausschluß der negativen Dumpingbetr(cid:132)ge berechne und anderer- seits die Dumpingspannen als Prozentsatz des cif- Gesamtwerts ausdr(cid:129)cke. (26) ist Diese Behauptung wurde zur(cid:129)ckgewiesen. Die Methoden, nach denen die Kommission die Normalwerte ermittelte und feststellte, welche Verk(cid:132)ufe im normalen Handelsverkehr get(cid:132)tigt wurden, sind unter den Randnummern 29 und 31 der vorl(cid:132)ufigen Verordnung dargelegt und stehen im Einklang mit Artikel 2 Abs(cid:132)tze 4 und 6 der insbesondere Grundverordnung. Hierzu sieht Artikel 2 folgendes anzumerken: Erstens Absatz 6 der Grundverordnung ausdr(cid:129)cklich vor, daß die Betr(cid:132)ge f(cid:129)r (. ) Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt werden, die (. ) bei der Produk- tion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tats(cid:132)chlich verzeichnet werden. Zweitens ein Gewinn ermittelt werden, der normalerweise mit Verk(cid:132)ufen einer Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt werden kann. Drittens wird in Artikel 2 Absatz 4 der Grundver- ordnung geregelt, unter welchen Bedingungen Verlustverk(cid:132)ufe im normalen Handelsverkehr behandelt werden k(cid:148)nnen, n(cid:132)mlich dann, wenn die mit Verlust verkaufte Menge weniger als 20 % der gesamten Verkaufsmenge dieser Waren ausmacht. Nur in diesem Fall wird der Gesamtumsatz mit einer Ware einschließlich der Verlustverk(cid:132)ufe bei Berechnung der Gewinnspanne zugrunde gelegt. einer Ware wie Verk(cid:132)ufe soll V e r g l e i c h A u s f u h r p r e i s d e s N o r m a l w e r t e s m i t d e m i) Berichtigung f(cid:129)r W(cid:132)hrungsumrechnungen Der lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller beantragte eine Berichtigung f(cid:129)r W(cid:132)hrungsumrechnungen und st(cid:129)tzte sich dabei auf einen Vergleich des Betrags in Lats, den das Unternehmen bei Anwen- dung des zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsab- schlusses geltenden Wechselkurses erhalten h(cid:132)tte, mit dem tats(cid:132)chlich erhaltenen Betrag. Bei diesem Antrag wird davon ausgegangen, daß das Datum des Vertragsabschlusses auch das Verkaufsdatum ist. In der vorl(cid:132)ufigen Verordnung hatte die Kommission diesen Antrag mit der Begr(cid:129)ndung abgelehnt, daß die vorgelegten Vertr(cid:132)ge die wesent- angemessen lichen Verkaufsbedingungen nicht widerspiegelten und daß das Datum der Rechnung zur Ermittlung dieser Bedingungen besser geeignet war. seine ausf(cid:129)hrende Hersteller wiederholte Der Forderung mit dem Hinweis, daß Vertr(cid:132)ge ge(cid:132)ndert werden k(cid:148)nnten. Dies best(cid:132)tigt, daß das Unter- nehmen auf Wechselkursschwankungen durch Anpassung der Ausfuhrpreise reagieren konnte. Somit wird best(cid:132)tigt, daß solche Vertr(cid:132)ge die wesentlichen Verkaufsbedingungen und insbeson- dere den Preis nicht besser widerspiegeln als Rech- nungen. Dem Antrag konnte daher nicht stattge- geben werden. ii) Zinss(cid:132)tze f(cid:129)r Kredite In bezug auf die Berichtigung f(cid:129)r Kreditkosten beantragte der lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller, daß der Habenzins und nicht der Sollzins zugrunde gelegt werden solle, da das Unternehmen (cid:129)ber ausreichende Liquidit(cid:132)t verf(cid:129)ge und seine Kredit- kosten sich auf die Zinseinnahmen beschr(cid:132)nkten, die ihm auf seinem Bankkonto entgehen. Im Einklang mit der (cid:129)blichen Praxis der Gemein- schaftsorgane erschien es nicht angemessen, die Berichtigung f(cid:129)r Kreditkosten auf der Grundlage der Habenzinsen zu berechnen, da es sich hierbei um Opportunit(cid:132)tskosten und nicht um tats(cid:132)chliche Kosten handelt. In diesem Zusammenhang wird darauf hinge- wiesen, daß die Zinsen, die die Kunden, wie den der Kommission zu entnehmen ist, im Falle des Zahlungsverzugs zu zahlen h(cid:132)tten, von dem Unternehmen auf der Grundlage von Sollzinsen und nicht von Haben- zinsen festgesetzt wurden. vorgelegten Vertr(cid:132)gen iii) Abschreibung der Maschinen des verbundenen inl(cid:132)ndischen Herstellers (27) Der lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller f(cid:129)hrte an, der Abschreibungsbetrag die Maschinen des f(cid:129)r verbundenen inl(cid:132)ndischen Herstellers h(cid:132)tte unter Zugrundelegung eines Abschreibungszeitraums von zehn und nicht von f(cid:129)nf Jahren berechnet werden m(cid:129)ssen. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung konnte diesem Vorbringen nicht gefolgt werden, da der zugrunde gelegte Betrag dem im gepr(cid:129)ften Jahresabschluß Betrag entspricht und der herangezogene Abschreibungs- betrag in H(cid:148)he von 20 % pro Jahr daher die Abschreibungskosten im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware angemessen widerspiegelt. angegebenen 1997 D u m p i n g (28) Auf dieser Grundlage wurden f(cid:129)r die lettischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller die folgenden ge(cid:132)nderten Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt: — AS „Bolder(cid:131)ja“: — nichtkooperierende ausf(cid:129)hrende Hersteller: 4,7 %, 4,7 %. 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/21 e) LITAUEN (29) Der litauische ausf(cid:129)hrende Hersteller gab nach der Unterrichtung der vorl(cid:132)ufigen Verordnung keine Stellungnahme ab. der Ver(cid:148)ffentlichung und Die f(cid:129)r die litauischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller ermittelten Dumpingspannen, als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, bleiben unver(cid:132)ndert: ausgedr(cid:129)ckt — JSC Grigiskes: — nichtkooperierende ausf(cid:129)hrende Hersteller: 11,4 %, 11,4 %. f) POLEN N o r m a l w e r t i) Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte (30) Die polnischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller stellten im Zusammenhang mit der Berechnung der Gewinn- rechnerischen Ermittlung des spanne bei der Normalwertes denselben Antrag wie der lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller (siehe Randnummer 25). Dieser Antrag wurde aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gr(cid:129)nden abgelehnt. ii) Verteilung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (31) der anstelle Ein polnischer ausf(cid:129)hrender Hersteller machte geltend, von der Kommission gew(cid:132)hlten Methode zur Verteilung der bei den Inlandsverk(cid:132)ufen angefallenen Vertriebs-, Verwal- tungs- und Gemeinkosten auf Umsatzbasis solle die von dem Unternehmen normalerweise verwen- dete Methode angewendet werden, die es auch bei der Beantwortung des Fragebogens zugrunde gelegt hatte. Diese Methode basiert auf den Verkaufs- mengen in Tonnen, auf die je nach der Dicke des jeweiligen Hartplattentyps Konversionsfaktoren (zum Umrechnen von Tonnen in m2) angewendet werden. Die Pr(cid:129)fung des Antrags ergab, daß die in dem Fragebogen angewendete Verteilungsmethode der normalen Buchf(cid:129)hrungspraxis des Unternehmens entspricht. Die Methode zur Verteilung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurde deshalb gem(cid:132)ß dem Antrag des Unternehmens ge(cid:132)ndert. iii) Ausschluß bestimmter Transaktionen (32) ausf(cid:129)hrender Hersteller Ein polnischer erhob Einw(cid:132)nde dagegen, daß die Kommission den Normalwert unter Ausschluß der Verk(cid:132)ufe minder- wertiger Hartplatten ermittelte. Der Ausschluß dieser Verk(cid:132)ufe f(cid:129)hre zu einer k(cid:129)nstlichen (cid:154)berbe- wertung der Gewinne und wirke sich dadurch auf die Dumpingspanne aus. vorl(cid:132)ufigen Wie unter Randnummer 27 der Verordnung dargelegt, sind nur diejenigen Hart- platten unmittelbar vergleichbar, die die gleichen Eigenschaften und die gleiche Qualit(cid:132)t aufweisen. Denn in erster Linie ist die Qualit(cid:132)t der Hartplatte f(cid:129)r ihren Preis und ihre Eignung f(cid:129)r bestimmte Verwendungszwecke ausschlaggebend. Angesichts dieser Sachlage sowie der Tatsache, daß keine minderwertigen Hartplatten in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt wurden, konnte dem Antrag des Unter- nehmens nicht stattgegeben werden. (33) iv) Produktionskosten Ein polnischer ausf(cid:129)hrender Hersteller schlug f(cid:129)r die Berechnung der Kosten f(cid:129)r das Zuschneiden von Standardhartplatten in zugeschnittene Platten eine andere Methode vor als die, die er in dem Fragebogen angewendet hatte. Bei dieser neuen Kostenverteilung wurde auch die Dicke der zuge- schnittenen Platten und nicht nur die Zahl der zugeschnittenen Quadratmeter ber(cid:129)cksichtigt. Dieser Antrag wurde damit begr(cid:129)ndet, daß die Schneidemaschinen mehrere Platten (cid:129)bereinander bis zu einer Dicke von 100 mm gleichzeitig zuschneiden geltend gemacht, daß das Unternehmen in einem Schnei- devorgang je nach St(cid:132)rke der Platten unterschied- lich viele Quadratmeter zuschneiden k(cid:148)nne. Dem Antrag wurde daher stattgegeben. k(cid:148)nnen. Daher wurde V e r g l e i c h A u s f u h r p r e i s d e s N o r m a l w e r t e s m i t d e m i) Anlaufkosten (34) Ein unter Randnummer 65 der vorl(cid:132)ufigen Verord- nung genannter polnischer ausf(cid:129)hrender Hersteller erhob Einw(cid:132)nde dagegen, daß die Kommission eine Berichtigung f(cid:129)r die Anlaufkosten im Zusam- menhang mit der Produktion bearbeiteter Hart- platten abgelehnt hatte. Da dieser Hersteller jedoch keine neuen Beweise vorlegte, werden die Feststel- lungen unter Randnummer 65 der vorl(cid:132)ufigen Verordnung best(cid:132)tigt. D u m p i n g (35) Ein polnischer ausf(cid:129)hrender Hersteller stellte die von der Kommission angewandte Methode in einzige Frage, alle Hartplattentypen eine Dumpingspanne zu berechnen, anstatt separate Dumpingspannen f(cid:129)r unbearbeitete und bearbei- tete Hartplatten zu ermitteln. f(cid:129)r Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Es entspricht der (cid:129)blichen Praxis der Gemein- schaftsorgane, gem(cid:132)ß den Artikeln 1 und 2 der Grundverordnung die Dumpingspanne f(cid:129)r die von der Untersuchung betroffene Ware insgesamt und nicht getrennt nach Kategorie, Typ oder Modell L 22/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 der betroffenen Ware zu ermitteln. Dies liegt darin begr(cid:129)ndet, daß bei einer Ware wie Hartplatten, die es in vielen verschiedenen Ausf(cid:129)hrungen gibt, die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen und insbesondere von Antidumpingz(cid:148)llen auf Basis der Warentypen aus Sicht des Zolls nicht praktikabel ist. (36) Auf dieser Grundlage wurden f(cid:129)r die polnischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller die folgenden ge(cid:132)nderten Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt: — Ekopłyta SA: — Zakłady Płyt Pils´niowych SA w Krosnie Odrzanskim. : — Czarna Woda Zakłady Płyt Pils´niowych: — Alpex Karlino SA: — Zakłady Płyt Pils´niowych SA, Przemysl: — Koniecpolskie Zakłady Płyt Pils´niowych SA: — nichtkooperierende ausf(cid:129)hrende Hersteller: 20,6 %, 11,0 %, 34,8 %, 22,4 %, 9,1 %, 11,4 %, 34,8 %. In Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen wurde insgesamt eine hohe Bereitschaft zur Mitar- beit festgestellt. Wie unter Randnummer 35 der vorl(cid:132)ufigen Verordnung dargelegt, wurde es daher als angemessen angesehen, f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen in den L(cid:132)ndern mit hoher Bereitschaft zur Mitarbeit die h(cid:148)chste bzw. die einzige Dumpingspanne zugrunde zu legen, die f(cid:129)r ein kooperierendes Unternehmen in dem betref- fenden Land ermittelt wurde. g) RUSSLAND (37) Keiner der russischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller gab nach der Unterrichtung und der Ver(cid:148)ffentlichung der vorl(cid:132)ufigen Verordnung eine Stellungnahme ab. Der Normalwert f(cid:129)r Rußland wurde auf der Grund- lage des gewogenen Durchschnitts der f(cid:129)r die kooperierenden polnischen Unternehmen ermit- telten Normalwerte errechnet. Die Dumpingspanne f(cid:129)r Rußland wurde unter Ber(cid:129)cksichtigung der unter den Randnummern 30 bis 33 beschriebenen (cid:142)nderungen der Normal- werte der polnischen Unternehmen neu berechnet. Auf dieser Grundlage ergab sich f(cid:129)r die russischen einzige eine ausf(cid:129)hrenden Hersteller Dumpingspanne als von 30,6 %, Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. ausgedr(cid:129)ckt neue D. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Verbrauch (38) Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen werden best(cid:132)tigt. 2. Gedumpte Einfuhren a) Kumulierung (39) Die brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller bean- tragten erneut, die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern zu kumulieren. Sie machten geltend, daß die in Brasilien hergestellten und in die Gemein- schaft folgenden Gr(cid:129)nden nicht mit den Einfuhren mit Ursprung in den anderen L(cid:132)ndern konkurrierten: ausgef(cid:129)hrten Hartplatten aus diesem Verfahren von — Die brasilianischen Ausfuhrpreise liegen im Durchschnitt (cid:129)ber denen der anderen betrof- fenen L(cid:132)nder, was aus der in der vorl(cid:132)ufigen Untersuchung ermittelten niedrigeren Preisun- terbietungsspanne ersichtlich wird. — Das Volumen und der Marktanteil der Ein- fuhren entwickelten sich im Bezugszeitraum anders als im Falle der (cid:129)brigen betroffenen L(cid:132)nder. — Die Ware wird an andere Kunden, in erster Linie Lackt(cid:129)rhersteller, verkauft. (40) Die Pr(cid:129)fung dieser Behauptungen ergab folgendes: Fast alle Einfuhren aus Brasilien waren f(cid:129)r beson- dere Verwendungszwecke, n(cid:132)mlich haupts(cid:132)chlich zur Lackt(cid:129)rherstellung, bestimmt; dies ist ein Sektor, in dem hohe Preise erzielt werden und an den die anderen betroffenen L(cid:132)nder nicht verkaufen. In der Tat hielten die Verwender der brasilianischen Hartplatten die Einfuhren aus diesen anderen L(cid:132)ndern sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen Gr(cid:129)nden als f(cid:129)r ihre Zwecke v(cid:148)llig ungeeignet. Diese Feststellungen zum Endverwendungszweck werden durch das brasilianische Preisniveau best(cid:132)- tigt, das deutlich (cid:129)ber dem der Einfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern liegt. Außerdem sind die Einfuhrmengen aus Brasilien r(cid:129)ckl(cid:132)ufig, w(cid:132)hrend die anderen zunehmen. (41) Daher ist es in diesem Fall nicht unvertretbar, den Schluß zu ziehen, daß eine kumulative Bewertung der Einfuhren aus Brasilien und der Auswirkungen der Einfuhren aus den anderen von der Untersu- chung betroffenen L(cid:132)ndern unangemessen w(cid:132)re. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien wurden daher getrennt untersucht. b) Mengen- und wertm(cid:132)ßige Entwicklung der gedumpten Einfuhren (42) Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen werden best(cid:132)tigt. Da jedoch beschlossen wurde, die Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien getrennt von den Auswirkungen der Einfuhren aus den anderen L(cid:132)ndern zu pr(cid:129)fen, stellt sich die Analyse der Einfuhrmengen und Preisentwicklungen wie folgt dar: 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/23 Einfuhren aus Brasilien 1993 1994 1995 1996 UZ Mengen (Tonnen) 62 193 61 605 69 783 58 514 54 890 Indexiert 100 99 112 94 88 Wert (1 000 Ecu) 18 117 17 724 20 767 16 772 15 715 Indexiert Marktanteil (in %) Indexiert Preis pro Tonne Indexiert 100 6,3 100 291 100 98 5,4 86 288 99 115 6,0 95 298 102 93 5,2 82 287 98 87 4,6 73 286 98 (43) Die Einfuhrmengen und der Marktanteil gingen zwischen 1995 und dem Untersu- chungszeitraum erheblich zur(cid:129)ck, w(cid:132)hrend die Preise (cid:129)ber den gesamten Bezugs- zeitraum hinweg relativ stabil blieben. Einfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern 1993 1994 1995 1996 UZ Mengen (Tonnen) 171 890 192 165 253 041 209 727 222 103 Indexiert 100 112 147 122 129 Wert (1 000 Ecu) 28 707 33 919 49 103 43 461 49 112 Indexiert Marktanteil (in %) Indexiert Preis pro Tonne Indexiert 100 17,4 100 167 100 118 16,9 97 177 106 171 21,7 125 194 116 151 18,5 107 207 124 171 18,7 108 221 132 Die Einfuhrmengen und die Marktanteile erh(cid:148)hten sich zwischen 1993 und 1995 erheblich, gingen 1996 zur(cid:129)ck und stiegen schließlich im Untersu- chungszeitraum erneut. Sowohl absolut gesehen als auch die Einfuhren im Untersuchungszeitraum h(cid:148)her als zu Beginn des Bezugszeitraums. am Marktanteil waren gemessen Obwohl sich die Preise w(cid:132)hrend des f(cid:129)r die Scha- densuntersuchung zugrunde gelegten Zeitraums deutlich erh(cid:148)hten, wurden die Preise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungs- zeitraum durch die Einfuhren aus allen diesen L(cid:132)ndern weiterhin erheblich unterboten. c) Preisvergleich (44) Nach der Unterrichtung (cid:129)ber die vorl(cid:132)ufigen Fest- stellungen wurden von den brasilianischen ausf(cid:129)h- renden Herstellern Bemerkungen zur Methode f(cid:129)r die Berechnung der Preisunterbietung (cid:129)bermittelt. Es wurde darauf hingewiesen, daß das Gef(cid:132)lle zwischen den brasilianischen Ausfuhrpreisen und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft haupts(cid:132)chlich auf einen kleinen Teil der im Untersuchungszeitraum zur(cid:129)ckzu- Verk(cid:132)ufe f(cid:129)hren sei, auf den weniger als 1 % der Gemein- schaftsproduktion entfalle. Einer der brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller beantragte, f(cid:129)r den Vergleich gegebenenfalls den Preis heranzuziehen, der dem mit ihm verbun- denen Einf(cid:129)hrer von dem ersten unabh(cid:132)ngigen Kunden in der Gemeinschaft gezahlt wurde, da dieser Preis dieselbe Handelsstufe betreffe wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. L 22/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 Ferner wurde beantragt, die festgestellten Spannen als Prozentsatz des Gesamtwerts der Einfuhren im Untersuchungszeitraum auszudr(cid:129)cken und somit auch diejenigen Einfuhren einzubeziehen, die bei dem Vergleich nicht ber(cid:129)cksichtigt wurden, weil von den Gemeinschaftsherstellern keine vergleich- baren Modelle verkauft worden waren. (45) Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Bei den Gemeinschaftsorganen ist es g(cid:132)ngige Praxis, nur den cif-Wert derjenigen Einfuhren im Untersu- f(cid:129)r die das chungszeitraum zu ber(cid:129)cksichtigen, Vorliegen tats(cid:132)chlich Preisunterbietung gepr(cid:129)ft wurde, d. h. , f(cid:129)r die zum Zeitpunkt der Ermittlung der Spannen vergleichbare in der Gemeinschaft hergestellte Warentypen gefunden wurden. einer (46) Ferner wurden die von den ausf(cid:129)hrenden Herstel- lern und den Gemeinschaftsherstellern mitge- teilten Warenkontrollnummern sorgf(cid:132)ltig (cid:129)berpr(cid:129)ft und erforderlichenfalls berichtigt, um einen fairen Vergleich zu gew(cid:132)hrleisten. Der Ab-Werk-Preis der Gemeinschaftshersteller wurde dann auf derselben Handelsstufe mit den cif-Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen, sofern die Ware von den ausf(cid:129)hrenden Herstellern direkt an einen unabh(cid:132)ngigen Kunden verkauft wurde, und anderenfalls mit dem Ab-Lager- Wiederverkaufspreis, zu dem die Ware von dem verbundenen Einf(cid:129)hrer an den ersten unabh(cid:132)n- gigen Kunden verkauft wurde. (47) Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden die durchschnittlichen Unterbietungsbe- tr(cid:132)ge bei den einzelnen Warentypen auf der Grundlage der gedumpten Einfuhrmengen multi- pliziert mit den Durchschnittspreisen der entspre- chenden in der Gemeinschaft hergestellten Typen gewogen. Diese Methode wurde auch beim Preisvergleich f(cid:129)r die (cid:129)brigen betroffenen L(cid:132)nder angewandt. (48) Die f(cid:129)r den Vergleich herangezogenen Exportver- k(cid:132)ufe entsprachen mindestens 74 % der Gesamt- ausfuhren der einzelnen betroffenen L(cid:132)nder. (49) Die (cid:154)berpr(cid:129)fung der Berechnungen best(cid:132)tigte, daß bei allen betroffenen L(cid:132)ndern mit Ausnahme Brasiliens eine Preisunterbietung vorlag. Die neuen Preisunterbietungsspannen sind in nachstehender Tabelle aufgef(cid:129)hrt: (cid:154)berblick (cid:129)ber die Preisunterbietungsspannen Land Gewogene durchschnittliche Preisunter- bietung bei direktem Vergleich nach Warentypen Brasilien Bulgarien Estland Lettland — 44 % 65 % 48 % Land Gewogene durchschnittliche Preisunter- bietung bei direktem Vergleich nach Warentypen Litauen Polen Rußland 45 % 53 % 65 % 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft (50) Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen werden best(cid:132)tigt. 4. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (51) Die polnischen und lettischen ausf(cid:129)hrenden stellten die vorl(cid:132)ufigen Schlußfolge- Hersteller rungen zur Sch(cid:132)digung in Frage und machten geltend, der Trend bei einigen Schadensfaktoren wie Produktion, Marktanteil und Umsatz des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht negativ genug, um auf das Vorliegen einer bedeutenden Sch(cid:132)digung hinzudeuten. Diese Einw(cid:132)nde wurden gepr(cid:129)ft, ihnen konnte jedoch nicht stattgegeben werden. Die Gesamtana- lyse aller die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf betreffenden Gemeinschaftsebene best(cid:132)tigt insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung des erheblichen R(cid:129)ckgangs der Verkaufspreise und der zunehmenden finanziellen Verluste das Vorliegen einer Sch(cid:132)digung. Indikatoren (52) Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen zur Sch(cid:132)digung werden daher best(cid:132)tigt. E. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Brasilien (53) Die brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller behaupteten, die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Brasilien k(cid:148)nnten die Sch(cid:132)digung aus folgenden Gr(cid:129)nden nicht verursacht haben: — Die aus Brasilien eingef(cid:129)hrten Mengen seien zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit- raum um 20 % zur(cid:129)ckgegangen. — Die brasilianische Ware konkurriere nicht mit der in der Gemeinschaft hergestellten Ware, da sie an spezialisierte Verwender verkauft werde, n(cid:132)mlich an die Hersteller von lackierten T(cid:129)ren und Telleruntersetzern sowie an die Automobil- industrie, die wegen ihrer besonderen Quali- t(cid:132)tsanforderungen die brasilianischen Eukalyp- tushartplatten ben(cid:148)tigten und diese trotz ihres h(cid:148)heren Preises nicht durch andere Hartplatten ersetzen k(cid:148)nnten. — Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller w(cid:129)rden durch die brasilianischen Ausfuhren nicht unterboten, vor allem nicht in den genannten Spezialbereichen. 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/25 (54) Zur ersten Behauptung ist festzustellen, daß der R(cid:129)ckgang der Einfuhrmengen nicht ausschließt, daß durch diese Einfuhren im Untersuchungszeit- raum eine Sch(cid:132)digung verursacht wurde; denn die Einfuhren wiesen immer noch ein betr(cid:132)chtliches Niveau auf und lagen deutlich (cid:129)ber der Geringf(cid:129)- gigkeitsschwelle des Artikels 5 Absatz 7 der Grund- verordnung. (55) Zu den (cid:129)brigen Behauptungen wurde folgendes festgestellt: — Im Untersuchungszeitraum waren rund 68 % der Einfuhren aus Brasilien f(cid:129)r die Herstellung lackierter T(cid:129)ren in der Gemeinschaft bestimmt. Die Lackt(cid:129)rindustrie in der Gemeinschaft stellt strenge Qualit(cid:132)tsanforderungen, die von den brasilianischen Eukalyptushartplatten beson- ders gut erf(cid:129)llt werden. Wie bereits unter Rand- nummer 18 dargelegt, h(cid:132)ngt die von den T(cid:129)rherstellern verlangte hohe Qualit(cid:132)t jedoch nicht allein von der verwendeten Holzsorte, in diesem Fall Eukalyptus, ab. Die brasilianischen Hartplatten sind nicht nur deshalb besonders lackierter T(cid:129)ren gut geeignet, weil sie aus Eukalyptusholz gefertigt werden, sondern auch, weil die brasilianischen Hersteller die Qualit(cid:132)t ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr streng kontrollieren. f(cid:129)r die Herstellung — Im Untersuchungszeitraum wurden die vom der Gemeinschaft herge- Wirtschaftszweig stellten Hartplatten nur in sehr geringen Mengen f(cid:129)r die Herstellung lackierter T(cid:129)ren verwendet; die Nachfrage wurde fast vollst(cid:132)ndig mit die entweder aus Brasilien eingef(cid:129)hrt oder von dem portugiesischen Hersteller geliefert wurden, der nicht zu den Antragstellern geh(cid:148)rte. Die T(cid:129)rhersteller begr(cid:129)ndeten ihre Wahl mit der bei diesen Lieferanten garantierten hohen Qualit(cid:132)t. Eukalyptushartplatten gedeckt, — Das Argument der besonderen Endverwen- dungen wird durch die Tatsache gest(cid:129)tzt, daß keine Unterbietung durch die Preise der f(cid:129)r die Herstellung von T(cid:129)rbeplankungen bestimmten brasilianischen Ausfuhren stattfindet; diese liegen erheblich (cid:129)ber denen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. — Die Behauptung der Gemeinschaftshersteller, die Marktpreise w(cid:129)rden durch die brasiliani- schen Einfuhren gedr(cid:129)ckt, und dieser Preis- druck hindere sie daran, der brasilianischen Ware qualitativ gleichwertige und zur Herstel- lung lackierter T(cid:129)ren geeignete T(cid:129)rbeplan- kungen herzustellen, l(cid:132)ßt sich demnach nicht belegen. — Durch die nicht im Marktsegment Lackt(cid:129)ren verkauften Einfuhren aus Brasilien wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller im Durch- schnitt nicht unterboten. (56) Dies f(cid:129)hrt zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Brasilien nicht die Ursache einer bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft waren und daß das Verfahren im Falle Brasi- liens daher ohne Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen eingestellt werden sollte. 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den (cid:129)brigen von der Untersuchung betroffenen L(cid:132)ndern (57) Die Einfuhren aus den (cid:129)brigen von der Untersu- chung betroffenen L(cid:132)ndern nahmen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum mengen- m(cid:132)ßig um 29 % zu. Obwohl die Preise dieser Einfuhren im selben Zeitraum um durchschnitt- lich 32 % stiegen, lagen sie im Untersuchungs- zeitraum immer noch erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Infolge dieser Preisunterbietung um 44 % bis 67 % mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen R(cid:129)ckgang seiner Verkaufspreise um 16 % und eine finanziellen erhebliche Verschlechterung seiner Lage hinnehmen. Die vorl(cid:132)ufige Feststellung, daß dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursacht wurde, wird daher best(cid:132)tigt. (58) (59) 3. Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern Einige ausf(cid:129)hrende Hersteller in den betroffenen L(cid:132)ndern wiederholten ihre Behauptung, die Sch(cid:132)- digung sei durch den Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern verursacht worden, (cid:129)bermit- telten jedoch keine neuen Informationen, die zu einer (cid:142)nderung der vorl(cid:132)ufigen Feststellungen f(cid:129)hren k(cid:148)nnten. Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen werden daher best(cid:132)- tigt. 4. Wettbewerb durch die nichtantragstel- lenden Gemeinschaftshersteller Einige der betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller wiesen darauf hin, daß die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller die Preise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft zwar nicht im Untersu- chungszeitraum, wohl aber zwischen 1993 und 1995 im Durchschnitt unterboten h(cid:132)tten und daß dies zu diesem Zeitpunkt m(cid:148)glicherweise eine Ursache f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung gewesen sei. (60) Die Preise der nichtantragstellenden Hersteller lagen zwar unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, jedoch erheblich (cid:129)ber den Durch- schnittspreisen der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern mit Ausnahme Brasiliens: 1993 betrug der Durchschnittspreis dieser Einfuhren 167 ECU pro Tonne, der Durchschnittspreis der nichtantragstel- lenden Hersteller dagegen 1,02 ECU pro m2, d. h. mehr als 300 ECU pro Tonne. (61) Angesichts dieser Preisrelationen erscheint es unwahrscheinlich, daß die Preisgestaltung der nichtantragstellenden Hersteller eine Ursache f(cid:129)r L 22/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft war; auf jeden Fall reichen ihre Auswir- kungen nicht aus, um den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den sechs L(cid:132)ndern und der Sch(cid:132)digung zu durchbrechen. 5. Auswirkungen der im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten (62) Nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen machten mehrere ausf(cid:129)hrende Hersteller erneut geltend, die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gedumpten Einfuhren zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, sondern auf den Wett- bewerb mit d(cid:129)nnen im Trockenverfahren herge- stellten Faserplatten. sei nicht auf die (63) Die Untersuchung ergab, daß in den meisten Bereichen, in denen Hartplatten verwendet werden, im Trockenverfahren hergestellte auch d(cid:129)nne Faserplatten eingesetzt werden k(cid:148)nnten. Der Markt f(cid:129)r im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten ist zwar in den letzten Jahren stark gewachsen, jedoch nicht zu Lasten des Hartplattensektors, wie durch den ebenfalls zunehmenden Verbrauch von Hartplatten belegt wird. (64) Mehrere interessierte Parteien legten Sch(cid:132)tzungen f(cid:129)r die Gr(cid:148)ße des Sektors der d(cid:129)nnen im Trocken- verfahren hergestellten Faserplatten vor. Auf der Grundlage von Statistiken der europ(cid:132)ischen MDF- Industrie wird das Produktionsvolumen f(cid:129)r d(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten im Jahr 1997 auf 500 000 bis 600 000 m3 gesch(cid:132)tzt, was einem Anstieg um 50 % zwischen 1993 und 1997 entspricht. Gesonderte Statistiken f(cid:129)r die Einfuhren d(cid:129)nner im Trockenverfahren herge- stellter Faserplatten liegen nicht vor, bis 1997 wurden aber nur geringf(cid:129)gige Einfuhren von im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten aller St(cid:132)rken gemeldet. (65) Bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung erwies es sich jedoch als unwahrscheinlich, daß die Sch(cid:132)digung in erheblichem Maße durch die steigende Nach- frage nach d(cid:129)nnen im Trockenverfahren herge- stellten Faserplatten verursacht wurde, da auch der Verbrauch von Hartplatten zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 20 % gestiegen war (es sei daran erinnert, daß sich der Verbrauch im Untersuchungszeitraum trotz des Anstiegs bei den d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten auf rund 1,2 Mio. Tonnen belief). Die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft bestand nicht in einem R(cid:129)ckgang der Verkaufsmengen, der auf eine Substitution h(cid:132)tte hindeuten k(cid:148)nnen. Sie (cid:132)ußerte sich vielmehr in finanziellen Verlusten infolge von den gedumpten Einfuhren ausgehenden starken Preis- drucks. des (66) Nach den vorliegenden Angaben lag der Durch- schnittspreis der d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten im gesamten Zeitraum 1993-1996 (cid:129)ber dem der in der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten gleicher St(cid:132)rke. Nur f(cid:129)r den Untersuchungszeitraum wurden Anhalts- punkte daf(cid:129)r gefunden, daß der Preis f(cid:129)r einen bestimmten Typ von d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten, n(cid:132)mlich f(cid:129)r d(cid:129)nne MDF, in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft auf das Niveau des Preises f(cid:129)r in der Gemeinschaft hergestellte Hartplatten gesunken sein k(cid:148)nnte. Auch bei diesem Szenario wurden die aus den betroffenen L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Hartplatten im Untersuchungszeitraum, wie unter Randnummer 49 erl(cid:132)utert, zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft. (67) Wegen der Austauschbarkeit aller Arten von Waren auf Holzbasis sind d(cid:129)nne im Trockenver- fahren hergestellte Faserplatten nun auf allen M(cid:132)rkten f(cid:129)r Platten auf Holzbasis pr(cid:132)sent, so auch auf dem Hartplattenmarkt. Dank der allgemein gestiegenen Nachfrage nach Holzplatten, insbeson- dere nach Faserplatten, konnte auch die Nachfrage nach Hartplatten trotz des Angebots konkurrie- render Waren steigen. (68) Es wurden keine neuen Informationen (cid:129)bermittelt, die zu einer (cid:142)nderung der vorl(cid:132)ufigen Feststellung f(cid:129)hren k(cid:148)nnten, daß ungeachtet der gestiegenen Nachfrage nach d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten gedumpten Einfuhren von Hartplatten aus den von der Unter- suchung betroffenen L(cid:132)ndern mit Ausnahme Brasi- liens f(cid:129)r sich genommen die Ursache einer bedeu- tenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form von Preisdruck und finan- ziellen Verlusten sind. Faserplatten die 6. Schlußfolgerung zur Schadensursache (69) Die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen zur Schadensur- sache werden daher mit Ausnahme der Feststel- lungen zu den Einfuhren aus Brasilien best(cid:132)tigt. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Endg(cid:129)ltige Sachaufkl(cid:132)rung (70) Nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen wurde die Pr(cid:129)fung der Auswirkungen der Anti- dumpingmaßnahmen auf die von der Untersu- chung betroffenen Sektoren fortgesetzt. Wie unter Randnummer 3 erl(cid:132)utert, wurden Besuche bei Verwendern von Hartplatten sowie bei einem nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller von Eukalyptushartplatten durchgef(cid:129)hrt. 2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (71) Nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen wurden mehrere Argumente zu den voraussichtli- chen Auswirkungen endg(cid:129)ltiger Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorge- bracht. Diese Argumente betrafen das Verh(cid:132)ltnis zwischen Hartplatten und d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten. 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/27 a) Argumente der interessierten Parteien c) Wettbewerb zwischen Hartplatten und d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten (72) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft k(cid:148)nne wegen der Austauschbarkeit von Hartplatten und d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten keinen Nutzen aus den Antidumpingmaßnahmen ziehen. Zur St(cid:129)tzung dieser Behauptung wurde angef(cid:129)hrt, der Preis f(cid:129)r d(cid:129)nne im Trockenverfahren herge- stellte Faserplatten sei auf das Niveau des Preises f(cid:129)r Hartplatten gleicher St(cid:132)rke gesunken. Die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen mit dem Ziel, die Preise f(cid:129)r Hartplatten in der Gemeinschaft anzuheben, w(cid:129)rde zu einem h(cid:148)heren Preis f(cid:129)r Hartplatten als f(cid:129)r die konkurrierenden d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faser- platten f(cid:129)hren. Aufgrund der Austauschbarkeit der beiden Waren w(cid:129)rden sich die Kunden infolge der Antidumpingmaßnahmen f(cid:129)r die Verwendung d(cid:129)nner im Trockenverfahren hergestellter Faser- platten entscheiden. Mit anderen Worten w(cid:129)rden Antidumpingmaßnahmen nur dazu f(cid:129)hren, daß der Verbrauch von Hartplatten gesenkt und der Umstieg der Verwender auf d(cid:129)nne im Trockenver- fahren hergestellte Faserplatten gef(cid:148)rdert w(cid:129)rde. (73) Ferner wurde geltend gemacht, die d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten seien eine Ware, bei der ein Anstieg der Nachfrage sowie der Investitionen zum Ausbau der Produktionska- pazit(cid:132)t zu beobachten sei und die im Falle einer (cid:142)nderung der Preisrelationen die Hartplatten bei den meisten Endverwendungen ersetzen k(cid:148)nne. b) Gr(cid:148)ße des Sektors der d(cid:129)nnen im Trockenver- fahren hergestellten Faserplatten (74) Wie unter Randnummer 64 erw(cid:132)hnt, stieg die Produktion d(cid:129)nner im Trockenverfahren herge- stellter Faserplatten zwischen 1993 und 1997 um 50 % und erreichte 1997 500 000 bis 600 000 m3. Die Kapazit(cid:132)t der auf die Herstellung dieser d(cid:129)nnen Platten spezialisierten Betriebe (d. h. der Betriebe, die (cid:129)ber einen Kalander verf(cid:129)gen) ist jedoch zur Zeit fast voll ausgelastet, und die meisten Neuinvestitionen in die Herstellung von Faserplatten im Trockenverfahren werden in Betrieben get(cid:132)tigt, die am besten f(cid:129)r die Herstel- lung „mittlerer“ (nicht von dieser Untersuchung betroffener) St(cid:132)rken (6-30 mm) ausger(cid:129)stet sind. Ein Anstieg der Produktion d(cid:129)nner Faserplatten im Trockenverfahren ist daher kurzfristig unwahr- scheinlich. (75) Wie unter den Randnummern 5 bis 9 erl(cid:132)utert, sind Hartplatten und im Trockenverfahren herge- stellte Faserplatten bei vielen Endverwendungen theoretisch austauschbar, haben aber wegen ihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften bei jeder Endverwendung ihre besonderen Vor- und Nachteile. (76) Die ausf(cid:129)hrenden Hersteller behaupteten, bei einer zwischen den (cid:142)nderung des Preisverh(cid:132)ltnisses beiden konkurrierenden Waren k(cid:148)nnten Zusatzko- sten infolge technischer Probleme im Zusammen- hang mit der Umstellung auf d(cid:129)nne im Trocken- verfahren in Kauf genommen werden, wenn der Preisvorteil gegen- (cid:129)ber den Hartplatten groß genug werde. Faserplatten hergestellte (77) Dagegen behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Ersetzung der Hartplatten durch im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten habe bei den Endverwendungen, bei denen letztere tech- nisch von Vorteil seien, bereits stattgefunden, und die Wettbewerbslage auf dem Markt befinde sich zur Zeit im Gleichgewicht, woran sich durch die vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen nichts wesentliches (cid:132)ndern werde. Da der Verbrauch von Hartplatten im Bezugszeitraum um weitere 20 % gestiegen ist, deutet alles darauf hin, daß die Hart- platten mit den d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten wirksam konkurrieren konnten; dies unterst(cid:129)tzt die Argumentation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wegen des kontinuierlichen technischen Fortschritts bei der Herstellung d(cid:129)nner Faserplatten im Trockenver- fahren ist jedoch schwer zu beurteilen, inwieweit diese k(cid:129)nftig in Bereichen verwendet werden k(cid:148)nnten, in denen bisher Hartplatten dominieren. (78) D(cid:129)nne im Trockenverfahren hergestellte Faser- platten waren im gr(cid:148)ßten Teil des Bezugszeitraums teurer als Hartplatten gleicher St(cid:132)rke; allerdings sank ihr Preis aufgrund des technologischen Fort- schritts und der damit einhergehenden Kostensen- kungen im Bezugszeitraum kontinuierlich und erreichte 1997 etwa das Niveau der in der Gemein- schaft hergestellten Hartplatten gleicher St(cid:132)rke. Es l(cid:132)ßt sich nicht absehen, ob dieser r(cid:129)ckl(cid:132)ufige Preistrend aufgrund kontinuierlicher Kostensen- kungen durch technologischen Fortschritt in n(cid:132)ch- ster Zeit anhalten wird. Nach Angaben des Antrag- stellers ist in der Gemeinschaft bei den d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten nicht mit nennenswerten weiteren Preissenkungen zu rechnen. Die Ware habe die Phase des schnellen Wachstums der letzten Jahre und der damit einhergehenden sinkenden St(cid:129)ckkosten (cid:129)ber- schritten, und die Betriebe n(cid:132)herten sich nun mit L 22/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 einer (cid:132)hnlichen Kostenstruktur wie bei den Hart- platten der vollen Kapazit(cid:132)tsauslastung. Im Falle der Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Antidumpingmaß- nahmen d(cid:129)rfte daher der Preis f(cid:129)r d(cid:129)nne im Trok- kenverfahren hergestellte Faserplatten auf dem Niveau der Preise f(cid:129)r in der Gemeinschaft herge- stellte Hartplatten bleiben. (79) Allerdings sind die bei der Produktion d(cid:129)nner Faserplatten im Trockenverfahren eingesetzten Fließb(cid:132)nder und Kalander nach Angaben der Indu- strie effizienter als die zur Herstellung von Hart- platten verwendeten Etagenpressen. Insbesondere fallen bei diesen MDF-Fertigungsverfahren angeb- lich sehr viel weniger Schnitt- und sonstige Abf(cid:132)lle an als bei Etagenpressen, obwohl die Produktions- geschwindigkeit h(cid:148)her ist. Daher wird behauptet, daß die Preise f(cid:129)r in der Gemeinschaft im Trok- kenverfahren Faserplatten tendenziell weiter sinken k(cid:148)nnten. Der gleiche Trend wird von einigen interessierten Parteien auch f(cid:129)r die Preise der Einfuhren d(cid:129)nner im Trok- kenverfahren hergestellter Faserplatten aus Dritt- staaten vorhergesagt. hergestellte d(cid:129)nne Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Verwendung von Hartplatten in den Bereichen aus, in denen sich ihre Endverwendung mit der der im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten (cid:129)ber- schneidet, z. B. in der M(cid:148)belindustrie. Sollten die Preise f(cid:129)r im Trockenverfahren hergestellte Faser- platten nach Einf(cid:129)hrung der endg(cid:129)ltigen Antidum- pingz(cid:148)lle weiter sich der Verbrauch in den Marktsegmenten, in denen die beiden Plattensorten austauschbar sind, von den Hartplatten auf die d(cid:129)nnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten verlagern. so k(cid:148)nnte sinken, d) Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch (80) Auf der Grundlage dieser Analyse wurde festge- stellt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich h(cid:148)chstwahrscheinlich positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken werden. Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingef(cid:129)hrt werden, so w(cid:129)rden die Preise des Wirt- die der Gemeinschaft schaftszweigs gedumpten Einfuhren weiter erheblich unterboten. Angesichts der bei der Schadensermittlung festge- stellten finanziellen Schwierigkeiten w(cid:132)re die Fort- setzung der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft ernstlich bedroht und ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Hartplatten gef(cid:132)hrdet, durch die zur Zeit eine breite Palette von Kundenw(cid:129)nschen abgedeckt wird; die Verwender w(cid:132)ren gezwungen, auf nicht optimale Alternativen auszuweichen, z. B. auf die gedumpten Einfuhren oder auf andere Platten auf Holzbasis. Ferner ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß einige positive Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen zwar m(cid:148)glicherweise anderen Wirtschaftszweigen als der zugute kommen, daß es Hartplattenindustrie jedoch h(cid:148)chst unwahrscheinlich ist, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft Schutz gegen unlau- tere Handelspraktiken beantragt h(cid:132)tte, wenn er sich nicht einen Vorteil von den Maßnahmen verspro- chen h(cid:132)tte. des nach Entwicklung Je Preisverh(cid:132)ltnisses zwischen Hartplatten und im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten k(cid:148)nnte jedoch die Wirk- samkeit der Maßnahmen nachlassen, so daß gege- benenfalls eine (cid:154)berpr(cid:129)fung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gerechtfertigt sein k(cid:148)nnte. 3. Auswirkungen auf die vorgelagerten Wirt- schaftszweige (81) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen best(cid:132)tigt. 4. Auswirkungen auf die Einf(cid:129)hrer (82) Mangels weiterer Stellungnahmen werden die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen best(cid:132)tigt. 5. Auswirkungen auf die Verwender (83) Alle Verwenden, die an der Untersuchung mitar- beiteten, waren T(cid:129)rhersteller, die ausschließlich aus Brasilien eingef(cid:129)hrte Hartplatten verwendeten. Es wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus Brasilien dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Sch(cid:132)digung verursacht haben und daß im Falle dieses Landes keine Maßnahmen eingef(cid:129)hrt werden sollten. Die Auswirkungen auf die (cid:129)brigen Verwender d(cid:129)rften angesichts der H(cid:148)he der vorgeschlagenen Antidumpingzolls(cid:132)tze und des geringen Anteils der Hartplatten an den Produktionskosten der meisten dieser Verwenden nicht ins Gewicht fallen. 6. Schlußfolgerung Gemeinschaft zum Interesse der (84) Daher wird der Schluß gezogen, daß kein Grund zu der Annahme besteht, die Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren von Hart- platten mit Ursprung in den L(cid:132)ndern, f(cid:129)r die endg(cid:129)ltige Maßnahmen getroffen werden sollen, liege nicht im Interesse der Gemeinschaft insge- samt. G. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN 1. Einstellung des Verfahrens im Falle Brasi- liens (85) Aufgrund der Schlußfolgerungen der endg(cid:129)ltigen Sachaufkl(cid:132)rung wird das Verfahren betreffend die 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/29 Einfuhren mit Ursprung in Brasilien mit Beschluß. 1999/71/EG der Kommission (1) ohne Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen eingestellt. Die Sicherheitslei- stungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzoll sind daher freizugeben. Die vorl(cid:132)ufig angenommenen Verpflichtungen ausf(cid:129)hrenden beiden in Brasilien werden nach Artikel 8 Hersteller Absatz automatisch 6 hinf(cid:132)llig. der Grundverordnung der 2. Endg(cid:129)ltige Maßnahmen a) Schadensbeseitigungsschwelle (86) Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde nach der in der vorl(cid:132)ufigen Verordnung unter Randnummer 113 beschriebenen Methode berechnet; dabei wurde eine Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen, um den (cid:129)ber H(cid:132)ndler get(cid:132)tigten Verk(cid:132)ufen Rechnung zu tragen. (87) Mit Hilfe dieser Vergleiche wurde f(cid:129)r jeden betrof- fenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller eine Schadens- spanne ermittelt und als Prozentsatz des cif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgedr(cid:129)ckt, denen vergleichbare in der Gemeinschaft herge- stellte Warentypen gegen(cid:129)berstanden. b) Form und Maßnahmen Umfang der endg(cid:129)ltigen (88) Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Sch(cid:132)digung, zum Kausalzusammen- hang und zum Interesse der Gemeinschaft wurde gepr(cid:129)ft, in welcher Form und in welcher H(cid:148)he Antidumpingz(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden m(cid:129)ssen, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des sch(cid:132)di- genden Dumpings zu beseitigen und einen wirk- samen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. Endg(cid:129)ltige Maßnahmen sollten in Form von Wert- geeignet z(cid:148)llen eingef(cid:129)hrt werden, erscheinen, die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Sch(cid:132)digung zu beseitigen. die als im Falle Da eines polnischen ausf(cid:129)hrenden Herstellers die Schadensspanne niedriger war als die festgestellte Dumpingspanne, wird der endg(cid:129)l- tige Antidumpingzoll f(cid:129)r dieses Unternehmen nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der H(cid:148)he der Schadensspanne festgesetzt. Bei allen Land Unternehmen Bulgarien Fazerles AD Alle (cid:129)brigen Unternehmen Estland Lettland Litauen Alle Unternehmen Alle Unternehmen Alle Unternehmen (1) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts. h(cid:148)her anderen ausf(cid:129)hrenden Herstellern sind die Scha- densspannen entsprechenden als Dumpingspannen, so daß die Antidumpingz(cid:148)lle den Dumpingspannen entsprechen. Das gleiche gilt f(cid:129)r die Residualz(cid:148)lle. die c) Verpflichtungen (89) Wie unter den Randnummern 115 ff. der vorl(cid:132)u- figen Verordnung dargelegt, wurden von den kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Brasi- lien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen Verpflichtungen angeboten und von der Kommission vorl(cid:132)ufig angenommen. Diese Verpflichtungen, mit Ausnahme der von den brasilianischen Unternehmen angebotenen Ver- pflichtungen, entsprechen hinsichtlich der darin vereinbarten Mindestpreise den endg(cid:129)ltigen Fest- stellungen der Untersuchung und wurden mit Beschluß 1999/71/EG der Kommission endg(cid:129)ltig angenommen. 3. Vereinnahmung der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle (90) Angesichts des Umfangs der Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft wird es f(cid:129)r notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle nach der vorl(cid:132)u- figen Verordnung bis zur H(cid:148)he der endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle endg(cid:129)ltig zu vereinnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Hartplatten, definiert als im Naßverfahren hergestellte Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt und mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3, der KN-Codes ex 4411 11 00 und ex 4411 19 00 und 4411 19 00*10) mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lett- land, Litauen, Polen und Rußland wird ein endg(cid:129)ltiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. 4411 11 00*10 (Taric-Codes (2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der von nachstehend aufgef(cid:129)hrten Unternehmen herge- stellten Ware finden folgende endg(cid:129)ltige Antidumping- zolls(cid:132)tze Anwendung: Zollsatz (%) Taric- Zusatzcode 7,1 7,2 6,0 4,7 11,4 8 461 8 900 — — — L 22/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 Land Unternehmen Zollsatz (%) Taric- Zusatzcode Polen Alpex-Karlino SA Ekopłyta SA Zakłady Płyt Pils´niowych SA, Przemysl Koniecpolskie Zakłady Płyt Pils´niowych SA Zakłady Płyt Pils´niowych SA w Krosnie Odrzanskim Alle (cid:129)brigen Unternehmen Rußland Alle Unternehmen 22,4 7,0 9,1 11,4 11,0 34,8 30,6 8 479 8 480 8 481 8 494 8 495 8 900 — Artikel 2 (1) Abweichend von Artikel 1 findet der endg(cid:129)ltige Zoll keine Anwendung auf die Einfuhren von Hartplatten, die von den in Absatz 3 aufgef(cid:129)hrten Unternehmen hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt und einem Einfuhrunternehmen in der Gemein- schaft in Rechnung gestellt werden, sofern die Bedingungen des Absatzes 2 erf(cid:129)llt sind. (2) Bei der Anmeldung zur (cid:154)berf(cid:129)hrung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer von einem der in Absatz 3 aufgef(cid:129)hrten Unternehmen ausgestellten g(cid:129)ltigen Verpflichtungsrechnung bei den Zollstellen des zust(cid:132)ndigen Mitgliedstaates abh(cid:132)ngig. Die Verpflichtungsrechnung, deren wesentliche Elemente im Anhang aufgef(cid:129)hrt sind, muß die Voraussetzungen erf(cid:129)llen, die f(cid:129)r diese Rechnungen in der mit dem Beschluß 1999/71/EG der Kommission angenommenen Verpflichtung fest- gelegt sind. (3) Die Einfuhren, folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden: f(cid:129)r die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter Land Unternehmen Taric-Zusatzcode Bulgarien Fazerles AD Estland Lettland Litauen Polen Lessoplast AD AS Repo Vabrikud AS „Bolder(cid:131)ja“ JSC Grigiskes Alpex-Karlino SA Czarna Woda Zakłady Płyt Pils´niowych Ekopłyta SA Zakłady Płyt Pils´niowych SA, Przemysl Koniecpolskie Zakłady Płyt Pils´niowych SA Zakłady Płyt Pils´niowych SA w Krosnie Odrzanskim 8 496 8 497 8 498 8 499 8 510 8 511 8 600 8 513 8 545 8 546 8 547 Artikel 3 (1) Die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r die mit der vorl(cid:132)ufigen Verordnung eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten L(cid:132)ndern werden bis zur H(cid:148)he der endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle endg(cid:129)ltig vereinnahmt. (2) Die Sicherheitsleistungen f(cid:129)r die mit der vorl(cid:132)ufigen Verordnung eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)ufigen Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien werden freige- geben. 29. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 22/31 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 25. Januar 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER L 22/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 ANHANG Angaben auf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung 1. Warenkenncode (wie im Verpflichtungsangebot des betreffenden ausf(cid:129)hrenden Herstellers festgelegt). 2. Genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben: — Warencode des Unternehmens; Angabe, ob die Hartplatten unbearbeitet oder bearbeitet sind; St(cid:132)rke und genaue Abmessungen der Platten (in Klammern ist anzugeben, ob sie Standardmaße (STA) aufweisen oder zugeschnitten (cut-to-size = CTS) wurden); — KN-Code; — Taric-Zusatzcode, unter dem die in Rechnung gestellte Ware an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie in der Verordnung angegeben); — Menge (in m2). 3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, u. a. : — Preis pro Quadratmeter (1); — Zahlungsbedingungen; — Lieferbedingungen; — Summe der Preisnachl(cid:132)sse und Rabatte. 4. Name des Einf(cid:129)hrers, dem das Unternehmen die Ware direkt in Rechnung stellt. 5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die folgende Erkl(cid:132)rung unterzeichnet hat: „Der Unterzeichnete best(cid:132)tigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgef(cid:129)hrten Waren zur Direktaus- fuhr in die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft im Geltungsbereich und gem(cid:132)ß den Bedingungen der von. [Unternehmen] angebotenen und von der Europ(cid:132)ischen Kommission mit dem Beschluß 1999/71/EG (2) angenommenen Verpflichtung erfolgt. Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollst(cid:132)ndig und richtig. “ (1) Im Falle des lettischen ausf(cid:129)hrenden Herstellers AS „Bolder(cid:131)ja“ muß der Preis pro m2 bei Verk(cid:132)ufen (cid:129)ber in der Gemeinschaft niedergelassene Verkaufsagenten nicht auf der von AS „Bolder(cid:131)ja“ ausgestellten Verpflichtungsrechnung erscheinen, sondern kann auf einer von dem Agenten ausgestellten Zusatzrechnung angegeben werden. In diesem Fall ist auf der Verpflichtungsrechnung der Name des Agenten zu nennen. (2) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts


title: 1999/73/GUSP: Gemensam ståndpunkt av den 25 januari 1999 om Afghanistan, fastställd av rådet på grundval av artikel J 2 i Fördraget om Europeiska unionen

eurovoc_concepts:
Afghanistan
drug traffic
human rights
humanitarian aid
peacekeeping
the EU's international role

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text: 30. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 23/1 (R(cid:132)ttsakter som antagits med till(cid:132)mpning av avdelning V i F(cid:148)rdraget om Europeiska unionen) GEMENSAM ST(cid:143)NDPUNKT av den 25 januari 1999 om Afghanistan, fastst(cid:132)lld av r(cid:134)det p(cid:134) grundval av artikel J 2 i F(cid:148)rdraget om Europeiska unionen (1999/73/GUSP) EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR FASTST(cid:142)LLT F(cid:153)LJANDE GEMENSAMMA ST(cid:143)NDPUNKT 26 januari 1998 om Afghanistan (1). Den senare b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r upph(cid:132)vas. med beaktande av F(cid:148)rdraget om Europeiska unionen, s(cid:132)rskilt artikel J 2 i detta, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Konflikten i Afghanistan har medf(cid:148)rt o(cid:132)ndligt lidande f(cid:148)r det afghanska folket och hotar stabiliteten och den ekonomiska utvecklingen i omr(cid:134)det. Exporten av terrorism och olaglig narkotika skadar allvar- ligt s(cid:134)v(cid:132)l unionens medlemsstater som andra omr(cid:134)den. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Unionens m(cid:134)l i Afghanistan skall vara — att (cid:134)stadkomma varaktig fred i Afghanistan, f(cid:134) den utl(cid:132)ndska interventionen att upph(cid:148)ra och uppmuntra den interna dialogen i Afghanistan genom att st(cid:148)dja F(cid:148)renta nationerna i dess centrala roll, Unionen tar fortfarande emot ett betydande antal flyk- tingar fr(cid:134)n det krigsh(cid:132)rjade Afghanistan. — att fr(cid:132)mja stabilitet och utveckling i hela regionen genom fred i Afghanistan, Unionen har f(cid:148)resatt sig att spela en verksam roll i anstr(cid:132)ngningarna f(cid:148)r att stoppa striderna och (cid:134)terskapa fred, stabilitet och respekt f(cid:148)r internationell r(cid:132)tt inbe- gripet m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheter i Afghanistan. Unionen anser det absolut n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att alla l(cid:132)nder med inflytande (cid:148)ver parterna b(cid:148)r ut(cid:148)va detta till st(cid:148)d f(cid:148)r och i n(cid:132)ra samarbete med F(cid:148)renta nationernas fredsanstr(cid:132)ng- ningar och att tillf(cid:148)rseln av vapen, ammunition och annat material f(cid:148)r milit(cid:132)rt bruk till de stridande fraktionerna utanf(cid:148)r Afghanistan samt inblandning av utl(cid:132)ndsk milit(cid:132)r och paramilit(cid:132)r personal samt underr(cid:132)ttelsepersonal b(cid:148)r upph(cid:148)ra. Unionen f(cid:132)ster st(cid:148)rsta vikt vid respekten f(cid:148)r internationell r(cid:132)tt och m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheter, inbegripet konventionen om avskaffande av all slags diskriminering av kvinnor och f(cid:148)rd(cid:148)mer den fortsatta k(cid:148)nsdiskrimineringen i Afgha- nistan. Unionen (cid:132)r djupt oroad (cid:148)ver rapporterna om massakrer p(cid:134) oskyldiga civila, massavr(cid:132)ttningar av krigsf(cid:134)ngar och f(cid:148)rf(cid:148)ljelse p(cid:134) grund av etnisk tillh(cid:148)righet. — att fr(cid:132)mja respekten f(cid:148)r internationell humanit(cid:132)r r(cid:132)tt och de m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheterna, inbegripet kvinnors och barns r(cid:132)ttigheter, — att ge verksamt humanit(cid:132)rt bist(cid:134)nd och s(cid:132)kerst(cid:132)lla att bist(cid:134)ndet den internationella m(cid:148)jligg(cid:148)r att det tillhandah(cid:134)lls i (cid:148)verensst(cid:132)mmelse med internationella humanit(cid:132)ra principer och en opartisk bed(cid:148)mning av behoven, samordningen av — att f(cid:148)rst(cid:132)rka kampen mot illegal narkotika och terro- rism, — att bidra till fredsskapande verksamhet och, s(cid:134) snart en varaktig fredsuppg(cid:148)relse kommer till st(cid:134)nd, (cid:134)ter- uppbyggnad av landet efter (cid:134)r av inb(cid:148)rdeskrig. Artikel 2 F(cid:148)r att st(cid:148)dja F(cid:148)renta nationernas fredsanstr(cid:132)ngningar, som bekr(cid:132)ftas i FN:s generalf(cid:148)rsamlings resolution 203 A och B av den 18 december 1998, skall unionen forts(cid:132)tta att — st(cid:148)dja det arbete som utf(cid:148)rs av FN:s generalsekrete- rares s(cid:132)rskilda s(cid:132)ndebud i Afghanistan, Denna gemensamma st(cid:134)ndpunkt (cid:132)r avsedd att ers(cid:132)tta den gemensamma st(cid:134)ndpunkten 98/108/GUSP av den (1) EGT L 32, 6. 2. 1998, s. 14. L 23/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 1. 1999 — st(cid:148)dja och f(cid:148)rst(cid:132)rka det arbete som utf(cid:148)rs av FN:s s(cid:132)rskilda Afghanistan-mission (UNSMA) och enheten f(cid:148)r medborgarr(cid:132)ttsfr(cid:134)gor enligt FN:s generalsekrete- rares rapport av den 23 november 1998, — anmoda andra l(cid:132)nder med inflytande (cid:148)ver parterna att ut(cid:148)va detta till st(cid:148)d f(cid:148)r och i n(cid:132)ra samarbete med F(cid:148)renta nationernas fredsanstr(cid:132)ngningar, — beg(cid:132)ra att talibanerna (cid:134)tar sig att genomf(cid:148)ra de avtal om trygghet och s(cid:132)kerhet f(cid:148)r FN-personal som har tecknats med FN samt att slutf(cid:148)ra en grundlig utred- ning av morden p(cid:134) medlemmar av FN-personalen f(cid:148)r att st(cid:132)lla de ansvariga inf(cid:148)r r(cid:132)tta, — beakta rapporten fr(cid:134)n FN:s fullmaktskommitt(cid:130) om Afghanistans representation vid F(cid:148)renta nationerna, — beh(cid:134)lla det embargo p(cid:134) export av vapen, ammunition och milit(cid:132)r utrustning mot Afghanistan som f(cid:148)reskrivs i den 17 december 1996 (1), och uppmana (cid:148)vriga l(cid:132)nder att f(cid:148)ra en liknande (cid:134)terh(cid:134)llsam politik. gemensamma st(cid:134)ndpunkten den av samt att respektera den allm(cid:132)nna f(cid:148)rklaringen om de m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheterna som Afghanistan har under- tecknat, — uppmana de afghanska fraktionerna att upph(cid:148)ra med diskriminerande politik och att erk(cid:132)nna, skydda och fr(cid:132)mja m(cid:132)ns och kvinnors r(cid:132)ttigheter och v(cid:132)rdighet, inbegripet tillg(cid:134)ng till utbildning och h(cid:132)lso- inr(cid:132)ttningar, syssels(cid:132)ttning, personlig s(cid:132)kerhet och fr(cid:134)nvaro av (cid:148)vergrepp och trakasserier samt framh(cid:134)lla vilka negativa f(cid:148)ljder diskriminerande politik f(cid:134)r f(cid:148)r en verksam tillf(cid:148)rsel av bist(cid:134)nd, lika — st(cid:148)dja FN:s generalsekreterares f(cid:148)rslag om att s(cid:132)nda en mission till Afghanistan f(cid:148)r att unders(cid:148)ka rapporterna om de stridande fraktionernas sv(cid:134)ra och utbredda kr(cid:132)nkningar av de m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheterna och att placera civila UNSMA-observat(cid:148)rer i Afghanistan, — f(cid:132)sta s(cid:132)rskilt vikt vid de m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheterna vid internationell samordning av humanit(cid:132)rt bist(cid:134)nd till Afghanistan, — uppmana ber(cid:148)rda l(cid:132)nder att upph(cid:148)ra med inbland- samt ningen av milit(cid:132)r och paramilit(cid:132)r personal underr(cid:132)ttelsepersonal i Afghanistan. — st(cid:148)dja s(cid:134)dana bist(cid:134)ndsprogram i Afghanistan som integrerar f(cid:148)rs(cid:148)ker j(cid:132)mst(cid:132)lldhetsfr(cid:134)gor och aktivt fr(cid:132)mja att b(cid:134)de m(cid:132)n och kvinnor deltar p(cid:134) lika villkor och dessutom fr(cid:132)mjar fred och m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheter, Unionen skall ocks(cid:134) — forts(cid:132)tta kontakterna med de afghanska parterna och framtr(cid:132)dande afghaner f(cid:148)r att framh(cid:134)lla att de fortsatta striderna (cid:132)r meningsl(cid:148)sa och f(cid:134)r sv(cid:134)ra och oacceptabla humanit(cid:132)ra f(cid:148)ljder och kr(cid:132)va omedelbart eldupph(cid:148)r och f(cid:148)rhandling om en politisk l(cid:148)sning under FN:s inr(cid:132)ttandet av en fullst(cid:132)ndigt inbegripet ledning, representativ, bred regering, — n(cid:132)ra f(cid:148)lja och uppmuntra de anstr(cid:132)ngningar som g(cid:148)rs av inflytelserika afghaner och afghanska organisa- tioner, till exempel den s(cid:134) kallade Frankfurtprocessen, f(cid:148)r att bidra till en intern dialog i Afghanistan, — forts(cid:132)tta att insk(cid:132)rpa hos alla l(cid:132)nder med inflytande i Afghanistan att unionen f(cid:132)ster vikt vid att konflikten f(cid:134)r en snar l(cid:148)sning under FN:s ledning samt uppmana dessa att ge FN allt t(cid:132)nkbart st(cid:148)d. Artikel 3 F(cid:148)r att fr(cid:132)mja respekten f(cid:148)r alla m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheter, grundl(cid:132)ggande friheter och internationell humanit(cid:132)r r(cid:132)tt skall unionen — uppmana alla parter att erk(cid:132)nna, skydda och fr(cid:132)mja alla m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheter och grundl(cid:132)ggande friheter, inbegripet r(cid:132)tten till liv, frihet och personlig s(cid:132)kerhet (1) EGT L 342, 31. 12. 1996, s. 1. — uppmana alla fraktioner att respektera och skydda Afghanistans kulturarv. Artikel 4 F(cid:148)r att hj(cid:132)lpa den lidande civilbefolkningen i Afghanistan skall unionen — forts(cid:132)tta att ge humanit(cid:132)rt bist(cid:134)nd till Afghanistan, om omst(cid:132)ndigheterna medger det, — uppmana de stridande fraktionerna att s(cid:132)kerst(cid:132)lla att nationell och internationell humanit(cid:132)r personal har r(cid:148)relsefrihet och fritt och s(cid:132)kert tilltr(cid:132)de till beh(cid:148)- vande m(cid:132)nniskor utan begr(cid:132)nsningar p(cid:134) grund av k(cid:148)n, ras, religion eller nationalitet och att helt och fullt och p(cid:134) ett uppriktigt s(cid:132)tt samarbeta med humanit(cid:132)ra orga- nisationer tillgodose det afghanska folkets f(cid:148)r att humanit(cid:132)ra behov, — forts(cid:132)tta att st(cid:148)dja nationella och internationella minr(cid:148)jningsinsatser som en viktig f(cid:148)ruts(cid:132)ttning f(cid:148)r en h(cid:134)llbar utveckling, — uppmana de stridande fraktionerna att inte l(cid:132)gga ut fler landminor, samtidigt som den g(cid:132)llande politiken att inte finansiera minr(cid:148)jning i omr(cid:134)den med fortsatt minutl(cid:132)ggning forts(cid:132)tts, 30. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 23/3 — effektivisera bist(cid:134)ndet genom n(cid:132)rmare samordning mellan internationella givare, s(cid:132)rskilt genom arbete i st(cid:148)dgruppen f(cid:148)r Afghanistan och Afghanistans programplaneringsorgan, — s(cid:132)kerst(cid:132)lla en n(cid:132)ra samordning och komplementaritet mellan FN:s fredsanstr(cid:132)ngningar och bist(cid:134)ndsinsatser enligt den gemensamma strategiska ramen f(cid:148)r det internationella givarsamfundet och FN:s organ, — s(cid:132)kerst(cid:132)lla att bist(cid:134)nd ges i enlighet med den gemen- samma strategiska ram som antagits av givarsamfundet och FN:s organ och d(cid:132)rigenom uppmuntra genomf(cid:148)- randet av en effektivare gemensam programplanering i Afghanistan. Artikel 5 F(cid:148)r att fr(cid:132)mja kampen mot narkotika skall unionen — anv(cid:132)nda sig av kontakter med fraktionerna och de l(cid:132)nder som ut(cid:148)var inflytande (cid:148)ver dem f(cid:148)r att under- stryka unionens oro (cid:148)ver den (cid:148)kade produktionen av och handeln med narkotika i Afghanistan vilka hotar stabiliteten i omr(cid:134)det och (cid:132)r till men f(cid:148)r h(cid:132)lsotill- st(cid:134)ndet och v(cid:132)lbefinnandet hos Afghanistans befolk- ningar, grannstaterna och p(cid:134) andra st(cid:132)llen, och (cid:132)ven betona att unionen kommer att ta h(cid:132)nsyn till m(cid:134)len f(cid:148)r narkotikakontrollen n(cid:132)r de (cid:148)verv(cid:132)ger bidrag till utvecklingsbist(cid:134)nd f(cid:148)r (cid:134)teruppbyggnad av Afghanistan s(cid:134) snart en varaktig fredsuppg(cid:148)relse kommer till st(cid:134)nd, — uppmana bist(cid:134)ndsorganen att ta h(cid:132)nsyn till m(cid:134)ls(cid:132)tt- ningar f(cid:148)r narkotikakontrollen n(cid:132)r projekt planeras och genomf(cid:148)rs, genom att beakta hur dessa p(cid:134)verkar narkotikaodling, narkotika- handel och narkotikamissbruk, narkotikaproduktion, — st(cid:148)dja en h(cid:134)llbar alternativ utveckling som en viktig del i en avv(cid:132)gd och omfattande strategi f(cid:148)r narkotika- kontroll. Alternativa utvecklingsprogram b(cid:148)r vara anpassade till de s(cid:132)rskilda villkoren i Afghanistan, respektera de m(cid:132)nskliga r(cid:132)ttigheterna och innefatta k(cid:148)nsaspekter, s(cid:134) att kvinnor och m(cid:132)n kan delta i utvecklingsprocessen p(cid:134) lika villkor. S(cid:134)dana program m(cid:134)ste ocks(cid:134) kompletteras med (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r att s(cid:132)ker- st(cid:132)lla efterlevnaden, — st(cid:148)dja alla konsekventa anstr(cid:132)ngningar inbegripet dem som g(cid:148)rs av FN:s narkotikakontrollprogram (UNDCP) och som syftar till att p(cid:134)tagligt minska narkotikapro- duktionen, narkotikahandeln och narkotikamissbruket i Afghanistan, och konstaterar att det (cid:132)r viktigt att gemenskapens projekt till st(cid:148)d f(cid:148)r unionens narkoti- kainitiativ i Centralasien snabbt genomf(cid:148)rs. Artikel 6 F(cid:148)r att fr(cid:132)mja kampen mot terrorismen skall unionen, som f(cid:148)rd(cid:148)mer terrorism i alla dess former och yttringar, forts(cid:132)tta att — anmoda alla afghanska parter att avst(cid:134) fr(cid:134)n att finan- siera, utbilda eller skydda terroristorganisationer eller p(cid:134) annat s(cid:132)tt st(cid:148)dja terroristverksamhet, — uppmana alla afghanska myndigheter st(cid:132)nga tr(cid:132)ningsl(cid:132)ger f(cid:148)r utl(cid:132)ndska terrorister inne i Afgha- nistan och vidta n(cid:148)dv(cid:132)ndiga (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r att se till att de som (cid:132)r ansvariga f(cid:148)r terroristd(cid:134)d st(cid:132)lls inf(cid:148)r r(cid:132)tta. att Artikel 7 R(cid:134)det noterar att kommissionen avser att inrikta sig p(cid:134) att uppn(cid:134) m(cid:134)len och prioriteringarna i denna gemensamma st(cid:134)ndpunkt, vid behov genom l(cid:132)mpliga gemenskaps(cid:134)t- g(cid:132)rder. Artikel 8 Den gemensamma st(cid:134)ndpunkten 98/108/GUSP av den 26 januari 1998 om Afghanistan skall upph(cid:132)vas. Artikel 9 Denna gemensamma st(cid:134)ndpunkt tr(cid:132)der i kraft samma dag som den antas. Den skall ses (cid:148)ver senast tolv m(cid:134)nader efter antagandet. Artikel 10 Denna gemensamma st(cid:134)ndpunkt skall offentligg(cid:148)ras i Officiella tidningen. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 25 januari 1999. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar J. FISCHER Ordf(cid:148)rande