title: Verordnung (EG) Nr. 46/1999 der Kommission vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

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text: 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 46/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zoll- kodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249, Sinne des Artikels 877 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93. Der Klarheit halber sollte daher der Wortlaut des Artikels 890 der genannten Verordnung angepaßt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 hat die Gemeinschaft, mit dem Ziel den Warenaus- tausch zu vereinfachen, es unternommen, die präferentiel- len Ursprungsregeln zu vereinheitlichen; im Rahmen die- ses Ansatzes soll eine einheitliche Liste der Be- oder Verarbeitungen begleitet von einführenden Bemerkungen die bisherigen Listen und einleitenden Bemerkungen erset- zen, die in den Anhängen zu den einzelnen Protokollen enthalten sind, die die präferentiellen Ursprungsregeln für jedes von der Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen festlegen; unter dem gleichen Blickwinkel ist es unabding- bar, dieselbe einheitliche Liste mit den einleitenden Bemerkungen auch in das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (4), festgelegte System der Allgemeinen Zollpräferenzen zu übernehmen. Es ist zweckmäßig klarzustellen, daß die Bestimmung des Begriffs „verbundene Parteien“ in Artikel 143 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 für alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 gilt, die sich auf diesen Begriff beziehen. Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Erstat- tung oder Erlaß ist die Entscheidungszollbehörde im (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18. Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 67 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt: „Der Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems. “ 2. Artikel 69 erhält folgende Fassung: „Artikel 69 Für die Zwecke des Artikels 67 gelten Vormate- rialien, die nicht in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder herge- stellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verar- beitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. L 10/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 Wird ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingun- gen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses ver- wendet, so finden die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen auf das erstgenannte Erzeug- nis keine Anwendung. Die gegebenenfalls zur Her- stellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vorma- terialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben unbe- rücksichtigt. “ 3. In Artikel 70 werden im Einleitungssatz die Worte „Absatz 1“ gestrichen. 4. Nach Artikel 70 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 70a (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung die- ses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnis- sen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, stellt als Ganzes die maßgebende Einheit dar. Bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge- reiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemei- nen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. “ 5. Artikel 71 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Abweichend von Artikel 69 können Vorma- terialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstel- lung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet wer- den, sofern ihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk- Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ange- geben sind, dürfen diese durch die Anwendung von Unterabsatz 1 nicht überschritten werden. “ 6. Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen Indonesien, (Brunei-Darussalam, (ASEAN) Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thai- land, Vietnam);“. 7. In Artikel 102 Absatz 1 werden die Worte „An- hang 14“ durch die Worte „Anhang 14 Teil B“ ersetzt. 8. Der Einleitungssatz des Artikels 143 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Im Sinne von Titel II Kapitel 3 des Zollkodex sowie der Bestimmungen des vorliegenden Titels gelten Personen nur dann als verbunden, wenn:“. 9. Artikel 890 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren. Können die Waren der Zoll- stelle der Schlußbehandlung nicht gestellt werden, so gewährt die Entscheidungszollbehörde die Erstattung oder den Erlaß nur, wenn aus den ihr vorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, daß sich die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder Unter- lage zweifelsfrei auf die betreffenden Waren bezieht. “ 10. Anhang 14 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. 11. Anhang 15 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. Januar 1999. Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/3 ANHANG I Anhang 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: a) Folgender Text wird am Anfang des Anhangs eingefügt: „TEIL A EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG 15 Bemerkung 1 In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 69 gelten können. Bemerkung 2 2. 1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,ex‘, so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 2. 2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 2. 3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 2. 4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3 3. 1. Die Bestimmungen des Artikels 69 für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in dem begünstigten Land oder in der Gemein- schaft. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem begünstigten Land aus einem Ingot ohne Ursprungs- eigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. L 10/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 3. 2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 3. 3. Wenn eine Regel besagt, daß ,Vormaterialien jeder Position‘ verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3. 2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebe- nenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck ,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position. ‘, daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3. 4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 3. 5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6. 2). Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vor- material auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 3. 6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vom- hundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschrit- ten werden. Bemerkung 4 4. 1. Der in dieser Liste verwendete Begriff ,natürliche Fasern‘ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 4. 2. Der Begriff ,natürliche Fasern‘ umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/5 4. 3. Die Begriffe ,Spinnmasse‘, ,chemische Materialien‘ und ,Materialien für die Papierherstellung‘ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 4. 4. Der in dieser Liste verwendete Begriff ,synthetische oder künstliche Spinnfasern‘ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 5 5. 1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkun- gen 5. 3 und 5. 4). 5. 2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind: — Seide, — Wolle, — grobe Tierhaare, — feine Tierhaare, — Roßhaar, — Baumwolle, — Materialien für die Papierherstellung und Papier, — Flachs, — Hanf, — Jute und andere textile Bastfasern, — Sisal und andere textile Agavefasern, — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, — synthetische Filamente, — künstliche Filamente, — elektrische Leitfilamente, — synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, — synthetische Spinnfasern aus Polyester, — synthetische Spinnfasern aus Polyamid, — synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, — synthetische Spinnfasern aus Polyimid, — synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, — synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, — synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, — andere synthetische Spinnfasern, — künstliche Spinnfasern aus Viskose, — andere künstliche Spinnfasern, — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, L 10/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 — Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsich- tigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist, — andere Erzeugnisse der Position 5605. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. 5. 3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischen- stücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 5. 4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 6 6. 1. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 6. 2. Unbeschadet der Bemerkung 6. 3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 6. 3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/7 Bemerkung 7 7. 1. Als ,begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten: a) die Vakuumdestillation; b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); c) das Kracken; d) das Reformieren; e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; g) die Polymerisation; h) die Alkylierung; i) die Isomerisation. 7. 2. Als ,begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: a) die Vakuumdestillation; b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); c) das Kracken; d) das Reformieren; e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; g) die Polymerisation; h) die Alkylierung; i) die Isomerisation; k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266—59 T); l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 7. 3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markie- ren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschied- lichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. (1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. L 10/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN DER ANHÄNGE 19 UND 20“ TEIL B b) In der Vorbemerkung wird der folgende Satz gestrichen: „Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten diese Bemerkungen für die drei Präferenzsysteme. “ c) In der Vorbemerkung und Bemerkung 1. 1 wird „Anhängen 15, 19 und 20“ durch „Anhängen 19 und 20“ ersetzt. d) In der Vorbemerkung und Bemerkung 2. 1 wird „Artikel 69 Absatz 1 und“ gestrichen. e) In der Vorbemerkung und Bemerkung 2. 5 wird „im Sinne der Artikel 70 und 101“ durch „im Sinne des Artikels 101“ ersetzt. f) In der Bemerkung 5 wird der folgende Ausdruck gestrichen: „(Westjordanland und Gaza-Streifen und begünstigte Republiken)“. g) In der Bemerkung 6 werden die folgenden Ausdrücke gestrichen: „Westjordanland und Gaza-Streifen und begünstigte Republiken“ und „APS, Westjordanland und Gaza-Streifen und begünstigte Republiken“. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/9 ANHANG II „ANHANG 15 LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN (APS) HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 1 Lebende Tiere Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeug- nisse Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere Alle verwendeten Tiere des Kapi- tels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen ex Kapitel 4 0403 Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tieri- schen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, — die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limo- nen-, Limetten- und Pampelmu- sensäfte) der Position 2009 Ur- sprungswaren sein müssen und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, ander- weit weder genannt noch inbegriffen, ausge- nommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei- nen, zubereitet Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten L 10/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhan- dels (2) (3) oder (4) Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Früchte voll- ständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ex Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen: 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaf- feeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 0902 Tee, auch aromatisiert ex 0910 Gewürzmischungen Kapitel 10 Getreide ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kle- ber von Weizen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausge- lösten Hülsenfrüchten der Position 0713 Trocknen und Mahlen von Hülsen- früchten der Position 0708 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/11 (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen 1301 1302 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gum- miharze und Oleoresine (z. B. Balsame) Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektin- stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: — Schleime und Verdickungsstoffe von Pflan- zen, auch modifiziert — andere Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verar- beitete Fette; Wachse tierischen und pflanzli- chen Ursprungs, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 1501 Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: — Knochenfett und Abfallfett — anderes 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausge- nommen solches der Position 1503: — Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen aus Fleisch oder genieß- baren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeug- nissen von Hausgeflügel der Posi- tion 0207 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 L 10/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 1502 (Fortsetzung) — anderes Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi- niert, jedoch nicht chemisch modifiziert: — feste Fraktionen — andere ex 1505 Lanolin, raffiniert 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che- misch modifiziert: — feste Fraktionen — andere 1507 bis 1515 1516 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: — Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, Kokosöl (Ko- praöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japan- wachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwek- ken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln — feste Fraktionen, ausgenommen von Jo- jobaöl — andere Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hy- driert, umgeestert, wiederverestert oder elai- diniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterver- arbeitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen aus Wollfett der Posi- tion 1505 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus anderen Vormateri- alien der Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle verwende- ten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen, — alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig ge- wonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vorma- terialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwen- det werden 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/13 (1) 1517 (2) (3) oder (4) Margarine; genießbare Mischungen und Zu- bereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen ver- schiedener Fette und Öle dieses Kapitels, aus- genommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien der Kapitel 2 und 4 voll- ständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen, — alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig ge- wonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbel- losen Wassertieren Herstellen aus Tieren des Kapi- tels 1 Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit na- türlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: — chemisch reine Maltose und Fructose — andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen — andere ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffina- tion von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702 Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien Ursprungswa- ren sein müssen Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 10/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 1704 (2) (3) oder (4) Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ- lich weiße Schokolade) Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1901 1902 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel- zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll- ständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbe- griffen: — Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapi- tels 10 — andere Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien der Kapitel 4 und 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei- ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem die verwende- ten Getreide und ihre Folgepro- dukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollstän- dig gewonnen oder hergestellt sein müssen Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannel- loni; Couscous, auch zubereitet: — 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlacht- nebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/15 (1) (2) (3) oder (4) 1902 (Fortsetzung) — mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtneben- erzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem — die verwendeten Getreide und ihre Folgeprodukte (ausgenom- men Hartweizen und seine Fol- geprodukte) vollständig gewon- nen oder hergestellt sein müssen und — alle verwendeten Vormateri- alien der Kapitel 2 und 3 voll- ständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krü- meln und dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartof- felstärke der Position 1108 1903 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen herge- stellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenom- men Mais) in Form von Körnern oder Flok- ken oder anders bearbeiteten Körnern, ausge- nommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen — aus Vormaterialien jeder Posi- tion, ausgenommen aus Vorma- terialien der Position 1806, — bei dem die verwendeten Ge- treide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollstän- dig gewonnen oder hergestellt sein müssen und — bei dem der Wert der verwen- deten Vormaterialien des Kapi- tels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien des Kapitels 11 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwen- deten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblät- ter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen: Herstellen, bei dem die verwende- ten Früchte und Gemüse vollstän- dig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 2001 ex 2004 und ex 2005 2006 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkege- halt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zuberei- tet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 10/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (2) (3) oder (4) (1) 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab- hergestellten der Werk-Preises Ware überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — die verwendeten Zichorien voll- ständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen ex 2008 — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol — Erdnußmark; Mischungen auf der Grund- lage von Getreide; Palmherzen; Mais — andere, ausgenommen Früchte (einschließ- lich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, aus- genommen: 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaf- fee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grund- lage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/17 (1) 2103 (2) (3) oder (4) Zubereitungen zum Herstellen von Würzso- ßen und zubereitete Würzsoßen; zusammenge- setzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: — Zubereitungen zum Herstellen von Würz- soßen und zubereitete Würzsoßen; zusam- mengesetzte Würzmittel — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Es- sig, ausgenommen: 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastof- fen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf Senf- mehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zube- reiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert der verwendeten Vor- materialien der Kapitel 4 und 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei- ses der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte voll- ständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind, — der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limo- nen-, Limetten- und Pampelmu- sensäfte) Ursprungswaren sein müssen L 10/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (2) (3) oder (4) Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholge- halt, vergällt Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen (1) 2207 2208 ex 2301 ex 2303 ex 2306 Herstellen — aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind, — bei dem die verwendeten Wein- trauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder her- gestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen ver- wendeten Vormaterialien Ur- sprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindu- strie; zubereitetes Futter, ausgenommen: Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtie- ren oder anderen wirbellosen Wassertieren Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Herstellen, bei dem der verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muß Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT Herstellen, bei dem die verwende- ten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen: 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz- stoffen Herstellen, bei dem — das verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwen- deten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungswaren sein müssen und — alle verwendeten Vormateria- lien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverar- beiteten Tabaks oder der verwen- deten Tabakabfälle der Posi- tion 2401 Ursprungswaren sein müssen 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/19 (1) (2) (3) oder (4) ex 2403 Rauchtabak ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen: Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverar- beiteten Tabaks oder der verwen- deten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 2504 ex 2515 ex 2516 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Kohlen- stoff angereichert, gereinigt und gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffge- halts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadra- tischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Marmor, auch be- reits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder qua- dratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2518 Dolomit, gebrannt ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behält- nissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet Brennen von nicht gebranntem Do- lomit Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf na- türliches Magnesiumcarbonat (Ma- gnesit) verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat ex 2525 Glimmerpulver ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Mahlen von Glimmer und Glim- merabfall Brennen oder Mahlen von Farber- den Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Er- zeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind L 10/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in bezug den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnis- sen der Destillation des Hochtemperatur- Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (ein- schließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminö- sen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der hergestell- ten Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (2) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser- stoffe Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (2) 2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdöl- wachs, paraffinische Rückstände (,slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (2) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/21 (1) 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminö- sen Mineralien (2) (3) oder (4) 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet 2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitu- men aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteer- pech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorga- nische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von ra- dioaktiven Elementen oder von Isotopen, aus- genommen: ex 2805 ,Mischmetall‘ (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. L 10/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetrabo- ratpentahydrat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausgenom- men: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwen- dung als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (1) ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azu- lene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/23 (1) (2) (3) oder (4) ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Posi- tion oder von Ethanol 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäu- ren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate ex 2932 — Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stick- stoff als Heteroatom(e) 2934 Nukleinsäuren und ihre Salze; andere hetero- cyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 insge- samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreiten Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert der Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreiten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei- tet ex Kapitel 30 3002 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Menschliches Blut; tierisches Blut, zu thera- peutischen, prophylaktischen oder diagnosti- schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte im- munologische Erzeugnisse, auch in einem bio- technologischen Verfahren hergestellt; Vac- cine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeug- nisse: L 10/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 3002 (Fortsetzung) — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt wor- den sind, oder ungemischte Waren zu die- sen Zwecken, dosiert oder in Aufmachun- gen für den Einzelverkauf — andere: — — menschliches Blut — — tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet — — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serum- globine — — Hämoglobin, Blutglobuline und Serum- globuline — — andere 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 und 3006): — hergestellt aus Amicacin der Position 2941 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien die- ser Beschreibung verwendet wer- den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien die- ser Beschreibung verwendet wer- den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien die- ser Beschreibung verwendet wer- den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien die- ser Beschreibung verwendet wer- den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder anderer einschließlich Position, Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien die- ser Beschreibung verwendet wer- den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien die- ser Beschreibung verwendet wer- den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/25 (1) (2) (3) oder (4) — andere Herstellen, bei dem 3003 und 3004 (Fortsetzung) — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind. Jedoch dürfen Vorma- terialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind. Jedoch dürfen Vorma- terialien derselben Position ver- wendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 40 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stick- stoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapi- tels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: — Natriumnitrat — Calciumcyanamid — Kaliumsulfat — Kaliummagnesiumsulfat ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen: ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der An- merkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund- lage von Farblacken (1) (2) (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen: 3301 ,konkrete‘ oder Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein- schließlich ,absolute‘ Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer Öle in Fet- ten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähn- lichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazera- tion gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeug- nisse aus etherischen Ölen; destillierte aroma- tische Wässer und wäßrige Lösungen etheri- scher Öle Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vorma- terialien einer anderen Waren- gruppe (2) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet. ex Kapitel 34 künstliche Wachse, Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmier- mittel, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und der- gleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ,Dentalwachs‘ und Zuberei- tungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 3403 Schmiermittel, weniger Zubereitete als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend Raffination und/oder ein oder meh- rere begünstigte(s) Verfahren (3) oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. (2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. (3) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/27 (1) (2) (3) oder (4) 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: — auf der Grundlage von Paraffin, von Erd- ölwachsen oder von Wachsen aus bitumi- nösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen — andere ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen: 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stär- ken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stär- ken: — veretherte und veresterte Stärken — andere Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus: — hydrierten Ölen, die den Cha- rakter von Wachsen haben, der Position 1516, — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitu- tion und technischen Fettalko- holen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823, — Vormaterialien der Position 3404. Jedoch dürfen diese Vor- materialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 40 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien der Position 3505 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien der Position 1108 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Arti- kel; Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen oder kine- matographischen Zwecken, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet 3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche photographi- sche Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten: — Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dür- fen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet 3702 3704 Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinn- stoffe); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Photographische Platten, Filme, Papiere, Pap- pen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/29 (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen In- dustrie, ausgenommen: ex 3801 — Kolloider Graphit in öliger Suspension; halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden — Graphit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Graphit mit Mineralölen bestehend Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatter- pentinöl Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 40 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 3808 3809 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsre- gulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder hergestellte Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegen- fänger) Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be- schleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemit- tel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder- industrie oder ähnlichen Industrien verwende- ten Art, anderweit weder genannt noch inbe- griffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 3810 3811 (2) (3) oder (4) Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwen- deten Art Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorro- sivadditives und andere zubereitete Additives (einschließlich Kraftstoffe) für Mineralöle oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: — zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent- haltend — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zu- sammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidations- mittel und andere zusammengesetzte Stabilisa- toren für Kautschuk oder Kunststoffe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 3813 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 3814 3818 3819 Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfer- nen von Farben oder Lacken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydrauli- sche Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitu- minösen Mineralien von weniger als 70 GHT Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zuberei- tete Flüssigkeiten zum Enteisen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/31 (1) 3822 (2) (3) oder (4) Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, aus- genommen Waren der Position 3002 oder 3006 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: — technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination 3824 — technische Fettalkohole Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zube- reitungen der chemischen Industrie oder ver- wandter Industrien (einschließlich Mischun- gen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Indu- strien, anderweit weder genannt noch inbe- griffen: — folgende Waren dieser Position: — zubereitete Bindemittel für Gießereifor- men oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzpro- dukten — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Esther — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Posi- tion 2905 — Petroleumsulfonate, ausgenommen sol- che des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze — Ionenaustauscher — Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmas- sen — Amoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserun- löslichen Salze und ihre Ester — Fuselöle und Dippelöle — Mischungen von Salzen mit verschiede- nen Anionen — Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien L 10/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 3824 (Fortsetzung) — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei- tet 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnit- zel und Bruch, ausgenommen Waren der Posi- tionen 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: — Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT — andere ex 3907 — Copolymere, aus Polycarbonat- und Acryl- nitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) — Polyester 3912 3916 bis 3921 Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bis- phenol A) Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Po- sition wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zuge- schnitten; andere Erzeugnisse, weiter bear- beitet als nur mit Oberflächenbearbeitung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/33 (1) (2) (3) oder (4) 3916 bis 3921 (Fortsetzung) ex 3916 und ex 3917 — andere: — — Additionshomopolymerisationserzeug- Herstellen, bei dem nisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem der Wert aller 25 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet — — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge- stellten Ware nicht überschrei- tet Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutrali- siert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Po- sition wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet ex 3920 — Folien und Filme aus Ionomeren — Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (2) Herstellen, bei dem der Wert aller 25 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. (2) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt. L 10/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgenom- men: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4001 4005 4012 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Soh- lenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, aus- genommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: — Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammer- reifen, runderneuert, aus Kautschuk Runderneuern von gebrauchten Reifen — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor- materialien der Position 4011 oder 4012 ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, ent- haart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 Nachgerben von vorgegerbtem Le- der 4109 Lackleder und folienkaschierte Lackleder; me- tallisierte Leder oder Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Leder der Positio- nen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Hand- taschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/35 (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammen- gesetzt: — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen For- men — andere 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenom- men: Bleichen oder Färben mit Zu- schneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten ge- gerbten oder zugerichteten Pelzfel- len Herstellen aus nicht zusammenge- setzten gegerbten oder zugerichte- ten Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammenge- setzten gegerbten oder zugerichte- ten Pelzfellen der Position 4302 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 4403 ex 4407 ex 4408 ex 4409 ex 4410 bis ex 4413 ex 4415 ex 4416 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerich- tet Herstellen aus Rohholz, auch ent- rindet oder vom Splint befreit Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschlif- fen oder keilverzinkt Hobeln, Schleifen oder Keilverzin- ken Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, ge- schliffen oder keilverzinkt: — geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken — gefrieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren Friese Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstat- tungen, elektrische Leitungen oder für ähnli- che Zwecke Friesen oder Profilieren Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnitte- nen Brettern Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet L 10/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) ex 4418 — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummit- tellagen und Schindeln (,shingles‘ und ,shakes‘) verwendet werden — gefrieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren Friese ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen: 4503 Waren aus Naturkork Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Kork der Posi- tion 4501 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulose- haltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Ab- fälle und Ausschuß) zur Wiedergewinnung Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen: ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert 4816 4817 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepa- pier und anderes Vervielfältigungs- und Um- druckpapier (ausgenommen Waren der Posi- tion 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreib- waren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/37 (1) (2) (3) oder (4) ex 4818 Toilettenpapier ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapi- tels 47 Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück- wunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilun- gen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind 4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: — Dauerkalender oder Kalender, deren aus- wechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht — andere ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind L 10/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 ex 5003 5004 bis ex 5006 (1) (2) (3) oder (4) Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhas- pelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinn- stoff), gekrempelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Ab- fällen von Seide Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bour- retteseidengarne Herstellen aus (1): — Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bear- beitet, — anderen natürlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder ge- kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourret- teseide: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen: 5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tier- haaren oder Roßhaar Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus (1): — Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bear- beitet, (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/39 (1) (2) (3) oder (4) 5106 bis 5110 (Fortsetzung) 5111 bis 5113 — andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tier- haaren oder Roßhaar: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle Herstellen aus (1): — Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bear- beitet, — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 10/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenom- men: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 5306 bis 5308 5309 bis 5311 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne Herstellen aus (1): — Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bear- beitet, — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstof- fen; Gewebe aus Papiergarnen: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/41 (1) (2) (3) oder (4) — andere 5309 bis 5311 (Fortsetzung) Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus (1): — Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bear- beitet, — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Garne, Monofile und Nähgarne aus syntheti- schen oder künstlichen Filamenten 5401 bis 5406 5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Papier (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 10/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 5407 und 5408 (Fortsetzung) 5501 bis 5507 5508 bis 5511 5512 bis 5516 oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vorma- terialien oder aus Spinnmasse Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Herstellen aus (1): — Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bear- beitet, — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/43 (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausge- nommen: Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: — Nadelfilze — natürlichen Fasern, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen — Monofile aus Polypropylen der Position 5402, — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder — Spinnkabel aus Filamenten aus Position der Polypropylen 5501 — andere 5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und der- gleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunst- stoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: — Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weni- ger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — Spinnfasern aus Kasein oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen — andere Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, nicht ge- krempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 10/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (2) (3) oder (4) (1) 5605 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und der- gleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen 5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar); Chenillegarne; ,Ma- schengarne‘ Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: — aus Nadelfilz Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder — Vormaterialien für die Papier- herstellung Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen — Monofile aus Polypropylen der Position 5402 — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder — Spinnkabel aus Filamenten aus Position der Polypropylen 5501 — aus anderem Filz bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weni- ger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet — Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, nicht ge- krempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/45 (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 57 (Fortsetzung) — andere Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, — natürlichen Fasern oder — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet Es kann jedoch auch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stik- kereien, ausgenommen: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5805 5810 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandri- sche Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnli- che), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit-Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 10/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 5901 (2) (3) oder (4) Herstellen aus Garnen Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kar- tonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen- deten Art; Pausleinwand; präparierte Mallein- wand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art 5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: — mit einem Anteil an textilen Vormate- Herstellen aus Garnen rialien von nicht mehr als 90 GHT — andere Herstellen aus chemischen Vorma- terialien oder aus Spinnmasse 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver- sehen, andere als solche der Position 5902 Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbe- läge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen (1) 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über- zogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material verse- hen Herstellen aus Garnen — andere Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/47 (1) (2) (3) oder (4) 5905 (Fortsetzung) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: — aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus chemischen Vorma- terialien — andere Gewebe aus synthetischem Fila- mentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT — andere Herstellen aus Garnen 5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdeko- rationen, Atelierhintergründe oder derglei- chen 5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch ge- tränkt: — Glühstrümpfe, getränkt — andere Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fi- xieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 10/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstof- fen: — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 — Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papier- maschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder end- los, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuß oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuß der Position 5911 Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — folgenden Vormaterialien: — — Garne aus Polytetrafluor- ethylen (2), — — Garne aus Polyamid, ge- zwirnt und bestrichen, ge- tränkt oder überzogen mit Phenolharz, — — Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Me- taphenylendiamin und Iso- phthalsäure, — — Monofile aus Polytetrafluor- ethylen (2), — — Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phe- nylenteraphthalamid — — Garne aus Glasfasern, be- strichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfa- sern (2), — — Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem 1,4- Terephthalsäureharz, Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend, — — natürlichen Fasern, — — synthetischen oder künstli- chen Spinnfasern, nicht kar- diert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinne- rei bearbeitet, oder — — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1): — Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse — andere (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/49 (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Ge- wirken oder Gestricken: — hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen — andere Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus Garnen (1) (2) Herstellen aus (1): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausge- nommen aus Gewirken oder Gestricken, aus- genommen: Herstellen aus Garnen (1) (2) ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Klein- kinder, bestickt; anderes konfektioniertes Be- kleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt Herstellen aus Garnen (2) oder Herstellen aus nicht bestickten Ge- weben, wenn der Wert der verwen- deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (2) ex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester über- zogen Herstellen aus Garnen (2) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der ver- wendeten nicht überzogenen Ge- webe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (2) (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung 6. L 10/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: — bestickt — andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (2) oder Herstellen aus nicht bestickten Ge- weben, wenn der Wert der verwen- deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschrei- tet (2) Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (2) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalan- drieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbe- druckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszu- behör, ausgenommen solche der Position 6212: — bestickt Herstellen aus Garnen (2) oder Herstellen aus nicht bestickten Ge- weben, wenn der Wert der verwen- deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (2) — Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen Herstellen aus Garnen (2) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der ver- wendeten nicht überzogenen Ge- webe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (2) — Einlagen für Kragen und Manschetten, Herstellen, bei dem zugeschnitten — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung 6. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/51 (1) (2) (3) oder (4) 6217 (Fortsetzung) — andere — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Garnen (1) ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Wa- renzusammenstellungen; Altwaren und Lum- pen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere Waren zur Innenausstattung: — aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (2): — andere: — — bestickt — — andere — natürlichen Fasern oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (3) oder Herstellen aus nicht bestickten Ge- weben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der ver- wendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (3) 6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2): — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht an- ders für die Spinnerei bearbei- tet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1) (2): — natürlichen Fasern oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (2) 6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasser- fahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahr- zeuge; Campingausrüstungen: — aus Vliesstoffen — andere (1) Siehe Bemerkung 6. (2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (3) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. L 10/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (2) (3) oder (4) (1) 6307 6308 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tisch- decken oder Servietten oder ähnlichen Spinn- stoffwaren, in Aufmachungen für den Einzel- verkauf ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, aus- genommen: 6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, ausge- nommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet. Jede Ware in der Warenzusammen- stellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Wa- ren ohne Ursprungseigenschaft ver- wendet werden, wenn ihr Wert ins- gesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Prei- ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zu- sammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Soh- lenteilen befestigt, der Position 6406 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 6503 6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinn- fasern (1) Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenom- men Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausge- stattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinn- fasern (1) ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen: 6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließ- lich Stockschirme, Gartenschirme und ähnli- che Waren) Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) Siehe Bemerkung 6. 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/53 (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenom- men: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schie- ex 6812 ex 6814 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcar- bonat fer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Waren aus Glimmer, einschließlich agglome- rierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus ande- ren Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Glim- mer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) Kapitel 69 Keramische Waren ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: ex 7003, ex 7004 und ex 7005 7006 Glas mit absorbierender Schicht Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen — Glasplatten (Substrate) von einer dielektri- schen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (1) Halbleiter — andere Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 Herstellen (Substraten) der Position 7001 aus Vormaterialien Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbund- glas) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 (1) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. L 10/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 7010 (2) (3) oder (4) Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innen- ausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (aus- genommen Waren der Position 7010 oder 7018) Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet, oder mit der Hand ausgeführtes Verzie- ren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus: — ungefärbten Glasstapelfasern, (Rovings) Glasseidensträngen oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder — Glaswolle ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetall- plattierungen und Waren daraus; Phantasie- schmuck; Münzen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 7101 ex 7102, ex 7103 und ex 7104 7106, 7108 und 7110 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Ver- sendung vorübergehend aufgereiht Edelsteine und Schmucksteine synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet (natürliche, Edelmetalle: — in Rohform Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder re- konstituierte) Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelme- tallen der Position 7106, 7108 oder 7110 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/55 (1) (2) (3) oder (4) 7106, 7108 und 7110 (Fortsetzung) ex 7107, ex 7109 und ex 7111 7116 — als Halbzeug oder Pulver oder Legieren von Edelmetallen der Po- sition 7106, 7108 oder 7110 unter- einander oder mit unedlen Metal- len Herstellen aus Edelmetallen Rohform in Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halb- zeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen, Schmucksteinen, syntheti- schen oder rekonstituierten Steinen 7117 Phantasieschmuck ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Eisen oder nicht- legiertem Stahl in Rohblöcken (In- gots) oder anderen Rohformen der Position 7206 Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der Posi- tion 7207 aus Herstellen nichtrostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218 Herstellen aus Halbzeug aus nicht- rostendem Stahl der Position 7218 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 7207 7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stab- stahl und Profile aus Eisen oder nicht legier- tem Stahl 7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl ex 7218, 7219 bis 7222 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walz- draht, Stabstahl und Profile aus nichtrosten- dem Stahl 7223 Draht aus nichtrostendem Stahl ex 7224, 7225 bis 7228 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walz- draht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 L 10/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 7229 Draht aus anderem legierten Stahl ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen: ex 7301 Spundwanderzeugnisse 7302 7304, 7305 und 7306 ex 7307 7308 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahn- stangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zun- genverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwel- len, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unter- lagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenom- men Gußeisen) oder Stahl Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehre- ren Teilen bestehend Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Gelän- der), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vor- gefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen aus Halbzeug aus ande- rem legierten Stahl der Position 7224 Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewin- deschneiden, Entgraten und Sand- strahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Pro- file der Position 7301 nicht ver- wendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab- hergestellten der Werk-Preises Ware nicht überschreitet ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem 7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kup- fer) — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/57 (1) (2) (3) oder (4) Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 7402 7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: — raffiniertes Kupfer — Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält, in Rohform 7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgenom- men: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateri- alien in eine andere Position als die hergestellte Waren einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Alumi- nium L 10/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Alumini- umdraht, und Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Waren einzureihen sind Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind. Jedoch dürfen Ge- webe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streck- bleche aus Aluminium verwen- det werden, und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige Ver- wendung im Harmonisierten System ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem 7801 Blei in Rohform: — raffiniertes Blei — anderes 7802 Abfälle und Schrott, aus Blei — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/59 (1) (2) (3) oder (4) 7901 Zink in Rohform 7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem 8001 Zinn in Rohform 8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren dar- aus: — andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus — andere ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus uned- len Metallen, ausgenommen: 8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware ein- zureihen sind, 50 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten der Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Wa- renzusammenstellung nicht über- schreitet L 10/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 8207 (2) (3) oder (4) Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stan- zen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte ex 8211 Messer mit schneidender Klinge (ausgenom- men Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Garten- bau) Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden 8214 8215 für Metzger oder Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für den Küchengebrauch und Papiermesser); Instru- mente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfei- len) Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen ver- wendet werden Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuk- kerzangen und ähnliche Waren Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen: ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/61 (1) (2) (3) oder (4) ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausge- nommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Posi- tion 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Was- ser als auch Niederdruckdampf erzeugen kön- nen; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentral- heizungskessel Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmoto- ren mit Fremdzündung Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzün- dung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) 8407 8408 8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt- sächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 8411 (2) (3) oder (4) Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertrieb- werke und andere Gasturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet. ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem 8415 8418 Klimageräte, bestehend aus einem motorbe- triebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtig- keitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tief- kühltruhen und andere Einrichtungen, Ma- schinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeu- gung, mit elektrischer oder anderer Ausrü- stung; Wärmepumpen, ausgenommen Klima- geräte der Position 8415 — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert der verwendeten Vor- materialien ohne Ursprungs- eigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/63 (1) (2) (3) oder (4) ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie 8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Me- tallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen 8423 8425 bis 8428 8429 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontroll- waagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal- zen und andere Bodenverdichter: — Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzurei- hen sind, innerhalb der obenste- henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzurei- hen sind, innerhalb der obenste- henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 8429 (Fortsetzung) — andere 8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt- sächlich für Straßenwalzen bestimmt 8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe 8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzurei- hen sind, innerhalb der obenste- henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzurei- hen sind, innerhalb der obenste- henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware verwendet werden 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/65 (1) (2) (3) oder (4) 8444 bis 8447 ex 8448 8452 8456 bis 8466 8469 bis 8472 8480 Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschi- nen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders herge- richtet; Nähmaschinennadeln: — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt — andere Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, — der Wert aller verwendeten Ur- Vormaterialien ohne zum sprungseigenschaft, die Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet wer- den, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet und — der Mechanismus für die Ober- fadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die für den Zick- Steuerorgane Zack-Stich Ursprungswaren sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschi- nen, Rechenmaschinen, automatische Daten- verarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsma- schinen, Büroheftmaschinen) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Gießerei-Formkästen; Grundplatten für For- men; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunst- stoffe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Na- dellager) Herstellen, bei dem der Wert aller 25 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 10/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 8484 8485 (2) (3) oder (4) Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zu- sammenstellungen von Dichtungen verschiede- ner stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kar- tons oder ähnlichen Umschließungen; mecha- nische Dichtungen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Teile von Maschinen, Apparaten oder Gerä- ten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschluß- stücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechni- scher Waren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiederga- begeräte, für das Fernsehen, Teile und Zube- hör für diese Geräte, ausgenommen: 8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate 8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische ro- tierende Umformer ex 8504 Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8501 oder 8503 einzurei- hen sind, insgesamt und inner- halb der obenstehenden Begren- zung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwen- det werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/67 (1) (2) (3) oder (4) ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonver- stärkereinrichtungen 8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Ton- aufnahmevorrichtung 8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahme- geräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabe- vorrichtung 8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Ur- Vormaterialien sprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ur- sprungseigenschaft nicht über- schreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 8522 8523 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorge- richtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeich- nung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (2) (3) oder (4) (1) 8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere Ton- träger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schall- plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapi- tels 37: — Matrizen und Galvanos, für die Schallplat- tenherstellung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem 8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funk- telegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangs- gerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiederga- begerät; Fernsehkameras; Videokameras und Camcorder 8526 Funkmeßgeräte tionsgeräte und Funkfernsteuergeräte (Radargeräte), Funknaviga- 8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe- gerät oder einer Uhr kombiniert — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8523 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Ur- Vormaterialien sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 25 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/69 (1) 8528 (2) (3) oder (4) Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bild- aufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Video- monitore und Videoprojektoren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Ur- Vormaterialien sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt- sächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden 8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre- chen, Schützen oder Verbinden von elektri- schen Stromkreisen 8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter- bauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wa- fers) 8542 Elektronische integrierte Schaltungen und zu- sammengesetzte elektronische Mikroschaltun- gen (Mikrobausteine) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 25 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 8541 oder 8542 einzurei- hen sind, insgesamt und inner- halb der obenstehenden Begren- zung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwen- det werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxi- alkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus opti- schen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektri- sche Leiter enthaltend oder mit Anschlußstük- ken versehen 8544 8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkoh- len, Batterie- und Elementekohlen und andere für elektrotechnische Zwecke aus Waren Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art 8547 8548 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit einge- preßten Hülsen mit Innengewinde), für elek- trische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungs- stücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen- isolierung Abfälle und Schrott von elektrischen Primär- elementen, Primärbatterien und Akkumulato- ren; ausgebrauchte elektrische Primärele- mente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/71 (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismate- rial, Teile davon; mechanische (auch elektro- mechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8608 Signal-, Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schie- nenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen- wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahr- räder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon 8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahr- räder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: — mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit ei- nem Hubraum von: — — 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert al- ler verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) 8711 (Fortsetzung) — — mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ohne — der Wert aller verwendeten Ur- Vormaterialien sprungseigenschaft den Wert al- ler verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert al- ler verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzurei- hen sind Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfah- rende Fahrzeuge; Teile davon — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile da- von, ausgenommen: ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller 40 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, anderer einschließlich Vormaterialien der Position 8804 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/73 (1) 8805 (2) (3) oder (4) Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab- bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähn- liche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodenge- räte zur Flugausbildung; Teile davon Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrich- tungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die her- gestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 90 Optische, photographische oder kinematogra- phische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -appa- rate und -geräte; medizinische und chirurgi- sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen: Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausge- nommen solche der Position 8544; polarisie- rende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) 9001 9002 Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instru- mente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausge- nommen solche aus optisch nicht bearbeite- tem Glas) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet L 10/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) (2) (3) oder (4) ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photo- blitzlampen, ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer Zündung 9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwie- dergabegeräten 9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikrokinematogra- phie oder Mikroprojektion ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, und -geräte -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind, — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/75 (1) 9016 9017 9018 9019 9020 9024 (2) (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Panto- graphen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen- schieber und Rechenscheiben); Längenmeßin- strumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapi- tel 90 anderweit weder genannt noch inbegrif- fen Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Ge- räte, einschließlich Szintigraphen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte so- wie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: — zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahn- ärztlichen Vorrichtungen oder Speifontä- nen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, anderer einschließlich Vormaterialien der Position 9018 — andere Herstellen, bei dem Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, Schutzmasken ausgenommen ohne mechanische Teile und ohne auswechsel- bares Filterelement — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Ela- stizität oder anderer mechanischer Eigenschaf- ten von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 25 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 9025 9026 9027 (2) (3) oder (4) Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermo- meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrich- tung, auch miteinander kombiniert Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes- sen oder Überwachen von Durchfluß, Füll- höhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gas- standanzeiger, Manometer, Wärmemengen- zähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 Instrumente, Apparate und Geräte für physi- kalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilata- tion, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder pho- tometrische Messungen (einschließlich Belich- tungsmesser); Mikrotome Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizi- tätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: — Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet 9029 9030 9031 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produk- tionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Ge- schwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Oszilloskope, Spektralanalysatoren und an- dere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes- sen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 ander- weit weder genannt noch inbegriffen; Profil- projektoren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/77 (1) 9032 9033 (2) (3) oder (4) Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschi- nen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem 9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Werke), vollständig und zusammengesetzt 9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen), unvoll- ständige, zusammengesetzte Uhrwerke, Uhr- rohwerke 9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ohne — der Wert aller verwendeten Vormaterialien Ur- sprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — Vormaterialien, die in die Posi- tion 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 30 verwendeten Vormaterialien v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet L 10/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon (2) (3) oder (4) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Waren nicht überschrei- tet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 9113 Uhrarmbänder, Teile davon: — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierun- gen — andere Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zube- hör ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bett- ausstattungen und ähnliche Waren; Beleuch- tungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex 9401 und ex 9403 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepol- sterten Baumwollgeweben mit einem Quadrat- metergewicht von 300 g oder weniger Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die her- gestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus gebrauchsfertig kon- fektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — alle anderen verwendeten Vor- Ursprungswaren materialien und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind 15. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10/79 (1) 9405 (2) (3) oder (4) Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwer- fer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Licht- quelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet 9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausge- nommen: Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art ex 9506 Golfschläger und Teile davon ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 9601 und ex 9602 ex 9603 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mine- ralischen Schnitzstoffen Herstellen aus bearbeiteten Vorma- terialien derselben Position Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware nicht überschreitet Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich sol- cher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stof- fen, ausgenommen Reisigbesen und derglei- chen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar L 10/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 (1) 9605 Zusammenstellungen für die Reise, von Wa- ren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reini- gen von Schuhen oder Bekleidung (2) (3) oder (4) 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und an- dere Teile; Knopfrohlinge 9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnli- che Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung Jede Ware in der Warenzusammen- stellung muß die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Wa- ren ohne Ursprungseigenschaft mit- verwendet werden, wenn ihr Ge- samtwert 15 v. H. des Ab-Werk- Preises der Warenzusammenstel- lung nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormateria- lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei- hen sind und — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab- hergestellten der Werk-Preises Ware nicht überschreitet ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und An- tiquitäten Herstellen, bei dem alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind“