title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags", und - den "Regionale und kommunale Spielräume in der Wirtschaftspolitik und EU-Beihilfenkontrolle"

eurovoc_concepts:
State aid
administrative transparency
competition policy
control of State aid
regional aid

text: C 93/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 sche Angaben zum Vergleich und zur Bewertung des sozialen Zusammenhalts in Europa bereitzustellen; 6. 3. daß die lokalen und regionalen Körperschaften in ihrer Funktion als Arbeitgeber in den europäischen Sozialdialog einbezogen werden; 6. 5. daß die Kommission ein Programm zur Unter- stützung von Pilotaktionen und innovativen Projekten ausarbeitet, die von den lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik entwickelt werden; daß der Ausschuß einen Platz in den sozialpoliti- 6. 4. schen Konsultationsprozessen der EU erhält und insbe- sondere an der Vorbereitung des nächsten europäischen Sozialforums beteiligt wird, bei dem der Rolle der lokalen Körperschaften stärker Rechnung zu tragen ist; daß die Gebietskörperschaften der künftigen 6. 6. EU-Mitgliedstaaten in die Gemeinschaftspolitiken im Sozialbereich, insbesondere in Fragen der Beschäftigung, einbezogen werden und sich an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen beteiligen können. Brüssel, den 14. Januar 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags“, und — den „Regionale und kommunale Spielräume in der Wirtschaftspolitik und EU- Beihilfenkontrolle“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (1999/C 93/10) gestu¨tzt auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (KOM(1998) 73 endg. — 98/0060 CNS) (1), gestu¨tzt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 13. Mai 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 „Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnen- markt, Industrie, KMU“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestu¨tzt auf den von der Fachkommission 6 am 30. November 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 284/98 rev. 2) (Berichterstatter: die Herren Stoiber und Sanz Alonso), gestu¨tzt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentration und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken“ (CdR 236/98 fin) (2), in der der Ausschuß der Regionen auf das problematische Verhältnis zwischen Regional- und Wettbewerbspolitik aufmerksam gemacht hat, in Erwa¨gung dessen, daß die regionale Wirtschaftspolitik zu den Kernaufgaben der Regionen und Kommunen der Europäischen Union gehört, in Erwa¨gung der Tatsache, daß Wettbewerbspolitik und fairer Wettbewerb gleiche Bedingungen und bessere Möglichkeiten für alle schaffen, in Erwa¨gung der Tatsache, daß dadurch per se der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum des Staates und der dezentralen Ebene eingeschränkt wird; verabschiedete auf seiner 27. Plenartagung am 13. und 14. Januar 1999 (Sitzung vom 14. Januar) folgende Stellungnahme. (1) ABl. C 116 vom 16. 4. 1998, S. 13. (2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 16. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/65 1. Einleitung 1. 1. Hintergrund 1. 1. 1. 1996 leitete die Kommission eine Initiative ein, deren Ziel die Neuausrichtung staatlicher Beihilfen war, die sich auf Artikel 94 des EG-Vertrags stützen, der lautet. 1. 1. 2. „Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit alle zweckdienlichen Durch- führungsbestimmungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind. “ 1. 1. 3. Der Rat begrüßte diese Initiative der Kommis- sion und forderte sie auf, Vorschläge für eine einfachere und effizientere Beihilfenkontrolle vorzulegen. 1. 1. 4. Die Verordnung, zu der hier Stellung zu nehmen ist, zielt darauf ab, die Transparenz und die Rechtssicher- heit durch die Kodifizierung und Klärung der Verfah- rensvorschriften im Bereich der Beihilfen zu erhöhen. Außerdem sei daran erinnert, daß die von der Kommis- sion zum Wettbewerbsrecht und zu den staatlichen Beihilfen veröffentlichten Mitteilungen, die keine Rechtswirkung besitzen, nicht immer dazu beigetragen haben, das einschlägige europäische Instrumentarium für lokale Akteure verständlicher zu machen. 1. 1. 5. Die bisher einzigen Rechtsvorschriften über Beihilfen sind die Bestimmungen des Artikels 93 des Vertrags. Durch die Praxis und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist jedoch ein Bündel von Vorschriften entstanden, die unzusammenhängend und daher nicht ausreichend transparent sind. 1. 1. 6. Zugleich arbeitet die Kommission an einem erneuerten Regelwerk, in dem die Beihilfen aufgegliedert werden, die von ihrem Kontrollverfahren ausgenommen sind (im wesentlichen gestützt auf die Anmeldepflicht der Beihilfen und die aufschiebende Wirkung ihrer Verwaltungsentscheidung). Der Ausschuß der Regionen kann sich daher nicht ausschließlich auf Verfahrens- aspekte beschränken, sondern muß sich auch mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen, die sich un- mittelbar auf die Regionen der Europäischen Union auswirken. 1. 1. 7. Unter diesem neuen Blickwinkel verdienen daher die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung besondere Aufmerksamkeit, durch die neue Ausnahmen vom Kontrollverfahren für jene Beihilfen festgelegt werden, die bestimmten, konkreten Regionen vorbehalten und speziell für die Entwicklung dieser Regionen gedacht sind. 1. 1. 8. In der Agenda 2000 (in der ein Abdeckungsgrad von 35-40 % der Bevölkerung vorgesehen ist) und bei den Strukturfonds (mit einem Abdeckungsgrad von 50 %) wird ausgeführt, daß eine U¨ bereinstimmung mit dem Bevölkerungsplafond der künftigen Gebietskulisse für Regionalbeihilfen, die sich aus diesen Neuregelungen ergibt, angestrebt wird. Es ist vorgesehen, daß Kommis- sionsmitglied Van Miert einem Plafond von 42,7 % der Bevölkerung zustimmt. Die Berechnung erfolgte dabei auf der Grundlage der Statistiken von Oktober 1997; sie soll 1999 überprüft werden. 1. 1. 9. Eines der zu verfolgenden Ziele ist es, die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik miteinan- der in Einklang zu bringen. Die Regionen müssen wachsam die Festlegung der Regeln verfolgen, die den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen für die Aktionen vorgeben werden, die sie unternehmen, um ihre Entwicklung und die Industriestruktur in ihrem Gebiet zu fördern. Vor diesem Hintergrund ist diese Stellungnahme zu sehen. 1. 2. Beihilfenkontrolle — essentiell für Regionen und Kommunen 1. 2. 1. Angesichts der prekären Beschäftigungslage, der Herausforderungen für die regionale Wettbe- werbsfähigkeit durch die Globalisierung und die wach- sende innereuropäische Konkurrenz im „Euroland“ sind die europäischen Regionen mehr denn je gefordert, ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie verfolgen dabei das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Wachstum zu fördern. 1. 2. 2. Die Wirtschaftspolitik aller Ebenen (EU, Mit- gliedstaaten, Regionen und Kommunen) hat die Aufga- be, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu befördern. Anders als die Strukturpolitik der Europäi- schen Union, die die europäische Kohäsion im Auge hat, sucht die nationale und regionale Wirtschaftspolitik Entwicklungsunterschiede innerhalb ihres Territoriums auszugleichen. Die Menschen in den benachteiligten Gebieten erwarten von ihren regionalen und nationalen Regierungen mit Recht, daß sie ihrer Verantwortung für die innernationale und innerregionale Entwicklung nachkommen. 1. 2. 3. Der Ausschuß der Regionen bekennt sich zu einem fairen Wettbewerb der Regionen und Unterneh- men im europäischen Binnenmarkt. Eine der grundlegen- den Voraussetzungen dafür ist eine wirksame Kontrolle der Beihilfen. Dementsprechend sind staatliche Subven- tionen, soweit sie den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten be- einträchtigen, grundsätzlich verboten. Jedoch sind Aus- nahmen möglich, über deren Genehmigung entspre- chend den Vorschriften des EG-Vertrages die Europäi- sche Kommission entscheidet („Beihilfenkontrolle“). Ohne eine entsprechende Genehmigung können also regionale und kommunale Gebietskörperschaften aus ihren Haushaltsmitteln grundsätzlich keinerlei Förde- rungen für Unternehmen zur Verfügung stellen. Bei Fragen, die die Vereinbarkeit von Wirtschaftsförde- rungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht betref- fen, sind die Gebietskörperschaften häufig mit einem C 93/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 Informationsdefizit konfrontiert. Die Kontrollen, die von den Behörden, welche über die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe unter dem Blickwinkel des Gemeinschafts- rechts zu befinden haben, auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden, bieten nicht immer ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. 1. 2. 4. Die politisch Verantwortlichen in den Regionen und Kommunen geraten hier oft in eine schwierige Lage: Einerseits wollen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, den Erwartungen der Bürger entsprechen und die wirt- schaftliche Entwicklung auch mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Andererseits müssen sie hierbei die EU- Rechtsvorschriften und ihre Implementierung berück- sichtigen. Die beihilferechtlichen Entscheidungen der 1. 2. 5. Europäischen Kommission haben eine enorme Tragwei- te für die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Sie entscheiden manchmal sogar über das wirtschaftliche Wohl ganzer Regionen, Landstriche, Städte und Gemein- den. Es ist deshalb nur natürlich, daß der Ausschuß der Regionen als Vertreter der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der Beihilfenpolitik besondere Aufmerksamkeit widmet. Die Europäische Kommission hat Vorschläge 1. 2. 6. zur Reform des Beihilferechts in drei Bereichen vorgelegt: — Verfahren zur Genehmigung von Beihilfen (Vor- schlag einer Verordnung (EG) des Rates über Vor- schriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages vom 18. Februar 1998); — Neuregelung der Regionalbeihilfen (Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vom 16. Dezember 1997); — Kohärenz der EU- und nationalen Fördergebiete (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik vom 16. Dezember 1997). Mit dieser Revision werden die gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen für die regionale Wirtschaftspolitik in zentralen Punkten neu gestaltet. Insbesondere werden das Verfahrensrecht verschärft, die Gebietskulisse für Regionalbeihilfen reduziert und die Beihilfenkontrolle auf die EU-Strukturpolitik ausgeweitet. 2. Substantielle Spielräume für regionale und kommu- nale Wirtschaftspolitik erforderlich 2. 1. Der Ausschuß der Regionen bekennt sich zu einem fairen Wettbewerb der Regionen und Unterneh- men im europäischen Binnenmarkt. Eine effiziente Kon- trolle staatlicher Beihilfen ist notwendig, um einen Subventionswettlauf innerhalb der Europäischen Union zu verhindern. Gleichzeitig betont der AdR jedoch, daß ausreichende Spielräume für regionale Wirtschaftspoli- tik erforderlich sind. 2. 2. Die Globalisierung der Märkte, das Fortschreiten der Informationsgesellschaft und die zunehmende Ge- schwindigkeit des technologischen Wandels stellt Euro- pa vor eine immense Herausforderung. Das europäische Wirtschaftsmodell muß sich im weltweiten Wettbewerb behaupten. Dazu gehört neben der sozialen und ökologi- schen Dimension als essentieller Bestandteil die regionale Ausgewogenheit der Wirtschaftsentwicklung. Die Bürger in der Europäischen Union verlangen von der Politik in der Kommune, der Region, dem Mitgliedstaat und der Europäischen Union gleichmäßige Teilhabe an dem wirtschaftlichen Wohlstand. 2. 3. Der europäische Binnenmarkt ist zwar ein gren- zenloser, aber kein einheitlicher Wirtschaftsraum. Die Unterschiede in Wohlstand und Beschäftigung sind enorm. Im Jahr 1995 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (in KKS) in den fünf stärksten Regionen bei 165-190 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, in den schwächsten Regionen bei 43-50 %. Die Arbeitslosen- quote betrug 1995 in den zehn schwächsten Regionen etwa 30 %, in den stärksten Regionen 4 %. Auch innerhalb der Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Regionen waren die Disparitäten groß: Der Unterschied im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Regionen betrug etwa in den großen Mitgliedstaaten Frankreich, Italien und Großbritannien 1995 bis zu 100 %, in Spanien fast 75 %, in Deutschland sogar etwa 200 %. Es bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe der 2. 4. Regionen und Mitgliedstaaten, durch den Einsatz von staatlichen Mitteln für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Regionen und der Mit- gliedstaaten zu sorgen. Dafür müssen ausreichende Spielräume im Rahmen der europäischen Beihilfen- kontrolle eröffnet werden. Letztlich geht es um eine ausgeglichene Balance zwischen Wettbewerb und Regio- nalpolitik. 2. 5. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt zu fördern, müssen in allen Regio- nen die Bedingungen für erfolgreiches Wirtschaften verbessert werden. Nicht nur vorzugsweise die am meisten benachteiligten Regionen müssen stärker wer- den, sondern alle Regionen, auch wenn diese besser entwickelt sind als andere. Daher muß auf regionaler und kommunaler Ebene eine geeignete Wirtschaftspolitik verfolgt und an die Entwicklungsvoraussetzungen ange- paßt werden, die in den Förderregionen bestehen, den angestrebten Zielen gerecht werden und dabei die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen. In den wirtschaftlich starken Regionen der EU muß das Ziel der regionalen und lokalen Politik die Erhaltung der Voraussetzungen der Wettbewerbsfähigkeit sein; in den benachteiligten Regionen hingegen steht bei den angestrebten Zielen die Beseitigung der Infrastruktur- und Strukturnachteile im Mittelpunkt, die die Entwick- lung bremsen; darüber hinaus müssen in den letztgenann- ten Regionen günstige Voraussetzungen für lokale Unter- nehmen geschaffen werden, damit diese die allgemeine Mißwirtschaft überwinden können. 2. 6. Die europäische Beihilfepolitik darf nicht allein eine Annäherung des wirtschaftlichen Niveaus auf dem Gemeinschaftsdurchschnitt, sondern muß eine Hebung des Gesamtniveaus anstreben. Sonst sinkt die Wettbe- werbsfähigkeit auf den globalen Märkten. 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/67 2. 7. Die europäische Beihilfepolitik muß, gerade um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den Weltmärkten zu unterstützen, gleichzeitig das Ziel ver- folgen, das wirtschaftliche Niveau der am stärksten benachteiligten und peripheren Regionen an den Ge- meinschaftsdurchschnitt anzunähern, und das Ziel ver- folgen, die sich selbst tragende Wirtschaftskraft der wirtschaftlich stärkeren Regionen zu unterstützen. Die europäischen Regionen und Gemeinden und somit auch der Ausschuß der Regionen sind sich dessen bewußt, daß es keine effiziente Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten geben kann und die Gemeinschaftsinstitu- tionen keinen wirklich soliden Bestand haben, wenn das Endergebnis der von der EU, den Mitgliedstaaten und Regionen durchgeführten Politiken im wirtschaftlichen und sozialen Raum Europas zu einer weiteren Ver- stärkung des Entwicklungsgefälles zwischen entwickel- ten und benachteiligten Regionen sein sollte. 2. 8. Der Ausschuß der Regionen legt dabei Wert auf die Feststellung, daß es sich bei Regionalbeihilfen nicht um die Subventionierung maroder Industrien oder um Erhaltungssubventionen für unrentable Betriebe han- delt. Regionalbeihilfen dienen der Entfaltung des wirt- schaftlichen Potentials der Regionen. Sie sind auf Zu- kunftssektoren ausgerichtet, fördern die Innovation, treiben den Strukturwandel voran und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Auch bei den betriebsbezogenen Beihilfen handelt es sich durchweg um Investitionen in die Zukunft. Die europäische Strukturpolitik hat naturgemäß 2. 9. die Entwicklungsunterschiede auf der Ebene des europäi- schen Binnenmarktes im Auge. Dem gegenüber ist die nationale und regionale Förderung auf den Chancen- ausgleich innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen gerichtet. Den Rahmen für die Absteckung der neuen Gebietskulisse müssen die regionalen Ungleichheiten im Kon§text der Europäischen Union bestimmen. Innerhalb dieses Bezugsrahmens sollte die Kommission die Aus- wahl der Fördergebiete allerdings dem Ermessen der Mitgliedstaaten unter Einhaltung eines bestimmten Pla- fonds überlassen. EU-Beihilfenkontrolle sollte erkennen, daß die nationale und regionale Förderung in erster Linie im Dienst der nationalen und regionalen und nicht der europäischen Kohäsion steht, wobei die europäische Kohäsion nicht in den Hintergrund treten darf. 2. 10. Die politische Erfahrung vor Ort zeigt, daß sich die Bürger in benachteiligten Gebieten in erster Linie mit Landesteilen innerhalb ihrer Region oder ihres Staates und nicht mit anderen europäischen Gebieten vergleichen. Als ein politisches Organ zur Vertretung regionaler und lokaler Anliegen muß der Ausschuß der Regionen dafür sorgen, daß die sich aus der Kontrolle der Beihilfen ergebenden Umstände den Unternehmen und Bürgern gut erläutert werden. Diese Perspektive darf zum Zeitpunkt der Festsetzung der Bewertungskriterien der nationalen und regionalen Beihilfen nicht aus den Augen verloren werden. Insgesamt haben die Errichtung des Binnenmarktes und ein fairer Wettbewerb zu einer allgemeinen Zunahme des Wohlstands in der Europäi- schen Union geführt. Die Vorteile sind für die Bürger nicht immer sichtbar, und nicht alle Bürger profitieren im gleichen Maße von den Möglichkeiten des Binnen- marktes. Wenn die Bewertungskriterien der nationalen und regionalen Beihilfen festgelegt werden, muß jedoch der globale Nutzen einer Maßnahme berücksichtigt werden. 2. 11. Die Möglichkeit für Regionen, mit eigenen Mitteln die Nutzung von Entwicklungschancen zu fördern, ist nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit. Sie ist auch essentiell für das Selbstverständnis einer Region, für ihre Eigenverantwortlichkeit und — je nach innerstaatlicher Lage — für ihre Autonomie. Der Ausschuß der Regionen hebt die verfah- 2. 12. rensmäßige Bedeutung von Beihilfegenehmigungen für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den Regionen und Kommunen hervor. Deshalb muß das Beihilfever- fahren effizient, unbürokratisch und so ausgestaltet sein, daß es in kürzester Frist abgeschlossen werden kann. 3. Reformvorschläge verengen Spielraum der Regionen und Kommunen 3. 1. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß die Reformvorschläge der Europäischen Kommission das Verhältnis zwischen Regionalpolitik und Wettbewerb einseitig zu Lasten der Regionalpolitik verschieben könnten. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in diesen Vorschlägen eine ausgewogene Balance zwischen Regionalpolitik und Wettbewerb gewahrt werden und die Verfahrensordnung die Entscheidungszeit für Beihil- fen soweit wie möglich verkürzen sollte. 3. 2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt zunächst die Absicht der Kommission, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für das Verfahren nach Artikel 93 EG-Vertrag durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Form einer EG-Verordnung herzustellen. Die Verfah- rensverordnung bringt für alle am Beihilfeverfahren Beteiligten mehr Klarheit. 3. 3. Allerdings sollte sich die Verordnung im Interesse der Normensparsamkeit und der Deregulierung auf die wesentlichen Eckpunkte beschränken. Regelungsum- fang und Regelungstiefe gehen nach Auffassung des Ausschusses der Regionen zu weit. Die Vollzugsaufgaben sollten sich weiterhin nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten richten; sie bedürfen hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsprozeß- rechts keiner EG-rechtlichen Regelung. 3. 4. Die von der Kommission vorgeschlagene Zwei- monatsfrist für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beihilfegewährung führt in bestimmten Verfahren, für die bisher verkürzte Fristen gelten, zu einer nicht zu rechtfertigenden Verzögerung. Hinzu kommt die Erschwerung des Mechanismus der Genehmigung durch Stillschweigen, in dessen Genuß wir bisher kamen. Für die Entscheidung der Kommission im Vorprüfverfahren sollte die Frist des bisherigen sogenannte beschleunigten Verfahrens, das in 20 Arbeitstagen abgeschlossen werden mußte, und nicht die von der Kommission vorgeschlage- ne Zweimonatsfrist gelten. Wenn mit staatlichen Mitteln im Einzelfall der Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruk- tur sichergestellt werden soll, so muß diese Entscheidung C 93/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 zügig getroffen und umgesetzt werden — vor allem bezüglich der von Fall zu Fall anzuzeigenden Einzelmaß- nahmen. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß die örtliche Wirtschaft beeinträchtigt wird oder Investitions- bzw. Innovationsinitiativen möglicherweise unterblei- ben. Die geplante Ermächtigung der Kommission, 3. 5. ohne formelle Genehmigung gewährte Beihilfen bis zur endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit vorläufig zurückfordern zu können, hält der AdR für unangemes- sen. Dem Empfänger kann die Rückzahlung der Beihilfe nur auferlegt werden, wenn sie auch tatsächlich rechts- widrig ist, nicht aber, weil formelle Mängel vorliegen. 3. 6. Der Ausschuß der Regionen wendet sich gegen den Vorschlag, daß innerstaatliche Rechtsmittel gegen die Rücknahme einer Beihilfe keine aufschiebende Wir- kung mehr haben. Hier handelt es sich um eine Frage des nationalen Verwaltungsverfahrens, das nicht europäisch harmonisiert werden sollte. Der Ausschluß der aufschie- benden Wirkung innerstaatlicher Rechtsmittel greift in das hergebrachte Rechtsschutzsystem der Mitgliedstaa- ten ein und ist in einigen Mitgliedstaaten mit der Rechtssystematik nicht in Einklang zu bringen. Eine solche Regel ist auch von der Sache her unnötig, weil der finanzielle Vorteil durch die obligatorische Verzinsung bei der Rückforderung beseitigt wird. 3. 7. Die Kommission beansprucht in dem Vorschlag das Recht, Grundstücke und Gebäude von Unternehmen zu betreten, Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern und Geschäftsunterlagen einzusehen, um den Vollzug von Beihilfeentscheidungen vor Ort überprüfen zu können. Nationale Behörden können nur auf Antrag der Prüfung durch die Kommission beiwohnen. Sie müssen aber Amtshilfe gewähren. 3. 8. Der Ausschuß der Regionen erachtet es als notwendig, in bezug auf die Kontrollarbeit der Europäi- schen Kommission unter Wahrung des Subsidiaritäts- prinzips den Kompetenzrahmen zwischen Kommission, Mitgliedstaat und Regionen zu beachten. Die angestrebten Befugnisse könnten im Wider- 3. 9. spruch zu sensiblen Grundrechten stehen, die durch die nationalen Verfassungen geschützt sind. Es wäre nicht akzeptabel, daß der Kommission etwa ein eigenständiges Durchsuchungsrecht zusteht, das den nationalen Behör- den nur durch die Entscheidung eines Richters erlaubt wird. Für den betroffenen Bürger wäre dies völlig unverständlich. 3. 10. Der Vorschlag der Kommission bringt in diesem Sinne eine implizite Befugnis für die Kommission mit sich, die zwar auf den anerkannten Grundsatz der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestützt werden könnte, doch muß sich die Kommission an das in- nerstaatliche Recht und den im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Verfahrensweg zum Schutz der Unverletzlich- keit der Wohnung halten. 3. 11. Der AdR hält die vorgesehene Meldepflicht auch für genehmigungsfreie Beihilfen für inakzeptabel und fordert einen größeren Spielraum für notifizierungs- freie Beihilfen nach der De-Minimis-Regelung und für Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen. 3. 12. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der Kommission, bei den Leitlinien für die Regionalbei- hilfen den Mitgliedstaaten die Auswahl der Fördergebie- te künftig im Rahmen eines bestimmten Plafonds selbst zu überlassen. Das entspricht dem Grundsatz der Subsi- diarität. Die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen sind selbst am besten in der Lage zu beurteilen, welche Gebiete innerhalb eines Mitgliedstaa- tes mit nationalen Mitteln gefördert werden sollen. Die Gebietskörperschaften, die zulässige Wirtschaftsförde- rungsmaßnahmen gewähren, müssen deshalb eng an der Erstellung der Gebietskulissen für die Regionalbeihilfen beteiligt werden. 3. 13. Demgegenüber hält der Ausschuß der Regionen die weitere Reduzierung der Gebietskulisse für verfehlt. Die von der Europäischen Kommission zur Festlegung der regionalen Fördergebietskulissen angewandten soge- nannte Anpassungsschritte sind nicht transparent und führen im Einzelfall zu Ergebnissen, die der objektiven Datenlage widersprechen. Der Ausschuß der Regionen sieht darüber hinaus keinerlei zwingenden Grund für eine weitere Beschränkung von Regionalbeihilfen. Im Gegenteil erfordern die hohe Arbeitslosigkeit in der EU und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiterhin ein starkes Engage- ment der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Behe- bung von Strukturdefiziten. Eine Rückführung der regionalen Förderung steht im Widerspruch zu dem europaweiten Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 3. 14. Eine weitere Begrenzung der regionalen Spiel- räume in der Wirtschaftspolitik wäre in der gegenwärti- gen Lage ein falsches Signal an die benachteiligten Regionen und Kommunen, die sich mit aller Kraft um die Entfaltung der regionalen Wirtschaftspotentiale bemühen. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Regionen auch in Zukunft wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen können müssen. Bei den sukzessiven Kürzungen der Beihilfen 3. 15. läßt die Europäische Kommission Entwicklungen außer acht, die sich im Bereich der Regionalförderung maßgeb- lich auswirken: — Die Zurückführung der Gebietskulisse für die EU- Förderung vermindert ohnehin substantiell die Fördermöglichkeiten. Die Bemühungen um größt- mögliche Kohärenz zwischen Wettbewerbspolitik und Strukturpolitik werden begrüßt. Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen darf — und kann — jedoch keine absolute Kohärenz angestrebt werden. Aufgrund des bestehenden regionalen Gefälles inner- halb der EU wie auch innerhalb der Mitgliedstaaten ist ein gewisses Maß an Flexibilität notwendig. — Strukturveränderungen innerhalb der Europäischen Union haben zu neuen Herausforderungen für be- stimmte Regionen geführt. Beispielsweise sind die Regionen an der Grenze zu mittel- und osteuropäi- schen Staaten, die der EU beitreten werden, vor 6. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 93/69 immense Herausforderungen gestellt. Im Standort- wettbewerb müssen sie im Falle des Beitritts u. U. mit Gebieten konkurrieren, deren Lohnniveau nur einen Bruchteil des EU-Durchschnitts ausmacht und deren Umwelt- und Sozialstandards niedriger als in der EU liegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den Beitrittsstaaten beträgt nur etwa ein Drittel des Gemeinschaftsdurchschnitts. Hinzukommen wird ein Fördergefälle, weil die Beitrittsregionen durchweg Ziel-1-Gebiet werden. Es entsteht hier, aber auch in vielen anderen Regionen der EU, die Notwendigkeit eines durch nationale und regionale Hilfen geförderten Strukturwandels. — Dies gilt ebenfalls für nationale und regionale Beihil- fen für bestimmte, durch ihre geographischen Gege- benheiten (Reliefformen des Landes, abgeschiedene Lage und demographische Faktoren) genau abgrenz- bare Gebiete, wie z. B. Berggebiete und Inseln, Grenzregionen und dünn besiedelte Gebiete. Diese benötigen eine besondere Beachtung, die auf wir- kungsvolle Weise in erster Linie die unmittelbar zuständigen Körperschaften und erst in zweiter Linie gleichförmige Verwaltungsapparate leisten können. — Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß das Hinzu- kommen weiterer Förderregionen durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten keine Kürzung der Gebietskulisse für die Förderung mit nationalen Mitteln nötig macht. Die Verbesserung des nationalen und regionalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts steht in keinem Zusammen- hang mit dem Erfordernis, diesen in den Beitrittsstaa- ten ebenfalls zu fördern. 3. 16. Der Ausschuß der Regionen wendet sich aus diesen Gründen gegen eine Kürzung der Gebietskulisse für die nationalen Beihilfen und betont, daß jüngste Entwicklungen ebenfalls auf eine Zunahme der Dispa- ritäten zwischen den Regionen hindeuten. Gleichzeitig erkennt die Ausschuß die Notwendigkeit eines auf Gemeinschaftsebene vereinbarten Plafonds für nationale Beihilfen an und tritt für einen ausgewogenen Ansatz auf EU-Ebene in dieser Frage ein. 3. 17. Wie in der Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regio- nalpolitik und die Wettbewerbspolitik: die Konzentra- tion und Kohärenz dieser Politikbereiche verstärken“ ausgeführt, vertritt der Ausschuß der Regionen die Auffassung, daß die Instrumente der EU-Förderung zum Teil anderen Zielen dienen als die nationalen und regionalen Aktivitäten. Deshalb ist es in manchem Fall sachgerecht, die unterschiedlichen Instrumente in unterschiedlichen Gebieten einzusetzen. 3. 18. Das Kohärenzgebot führt indirekt dazu, daß die nationale Förderung in die Räume gelegt werden muß, die die EU-Förderkritieren erfüllen: Will ein Mitgliedstaat keine EU-Mittel vergeben, muß er nämlich seine nationalen Fördergebiete in die Region legen, die auch die EU-Kriterien erfüllen. Denn die EU fördert nur dort, wo nationale Hilfen gewährt werden. Damit bestimmen letztlich die Kritierien für die EU-Förderung auch die Festlegung der nationalen Fördergebiete. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der Subsidiarität und dem begrüßenswerten Ziel der neuen Leitlinien, daß die Mitgliedstaaten selbst die geförderten Gebiete auswäh- len. 3. 19. Auf den ersten Blick mag die Kohärenzforde- rung ohne größere Schwierigkeiten zu erfüllen sein, vergleicht man nur die Zahlen für EU insgesamt: In 46,7 % der Gebiete sollen nationale Hilfen zulässig sein, in 35-40 % der Gebiete Strukturfondsinvestitionen. Regional betrachtet ergeben sich jedoch große Unter- schiede. So übersteigen in einer Reihe von Regionen, insbesondere mit weitem ländlichen Raum, die EU- Fördergebiete die nationalen Fördergebiete um mehr als das Doppelte. Als Folge der Kohärenzforderung müßten diese Gebiete komplett aus der EU-Förderung ausschei- den, ohne daß auch nur ein einziges Förderkriterium geprüft worden wäre. 3. 20. Deshalb ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen für die von der Kommission angestrebte Kohärenz ein ausreichend großes nationales Förderge- biet unverzichtbar. Die Marge von 2 % für die Gebiete, die das Kohärenzgebot nicht erfüllen, muß zudem deutlich vergrößert werden. 4. Schlußfolgerungen Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit einer effizienten Regelung der Beihilfenkontrolle im Binnenmarkt und begrüßt die Absicht der Kommission, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für das Verfah- ren nach Artikel 93 EG-Vertrag durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Form einer EG-Verordnung herzustellen. Dazu ist jedoch folgendes zu bemerken: Der Ausschuß der Regionen: 1) ist der Auffassung, daß die Reformvorschläge für die Beihilfenkontrolle die Balance zwischen Regionalpo- litik und Wettbewerb gefährden könnten; ein derarti- ges Gleichgewicht ist nach Ansicht des Ausschusses notwendig, um die Arbeitslosenzahlen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; diese Ziele lassen sich nur dann verwirklichen, wenn eine unkom- plizierte, transparente und effiziente Verfahrensord- nung vorgegeben wird; 2) ist der Ansicht, daß Regelungsumfang und Rege- lungstiefe der vorgeschlagenen Verordnung zu weit gehen. Im Sinne einer größeren Rechtssicherheit darf die Kommission nicht über die ihr ausdrücklich übertragenen Befugnisse hinausgehen; 3) hält ein Durchsuchungsrecht der Kommission, das über die entsprechenden Befugnisse nationaler Behör- den hinausgeht, angesichts der Berührung sensibler Grundrechte für nicht akzeptabel; 4) ist der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagene Zweimonatsfrist für die Entschei- dung über die Zulässigkeit der Beihilfegewährung in bestimmten Verfahren, für die bisher verkürzte Fristen gelten, zu einer nicht zu rechtfertigenden Verzögerung führt; C 93/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 4. 1999 5) hält die geplante Ermächtigung der Kommission, ohne formelle Genehmigung gewährte Beihilfen bis zur endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit vor- läufig zurückfordern zu können, für unangemessen; 6) wendet sich gegen den Vorschlag, daß innerstaatliche Rechtsmittel gegen die Rücknahme einer Beihilfe keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Hier handelt es sich um eine Frage des nationalen Verwal- tungsverfahrens, das nicht europäisch harmonisiert werden sollte; 7) sieht in folgenden Punkten Handlungsbedarf: — die Verpflichtung zur Anrechnung bisheriger De-minimis-Beihilfen im Rahmen des Drei- Jahres-Zeitraums muß aufgehoben sowie die notifizierungsfreien Fördersätze nach der De- Minimis-Regelung müssen angehoben und — größere Freiräume für Bürgschaften und Ret- tungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eröffnet werden; 8) begrüßt die Absicht der Kommission, bei den Leitli- nien für die Regionalbeihilfen die Auswahl der Fördergebiete künftig im Rahmen eines bestimmten Plafonds den Mitgliedstaaten zu überlassen, bezwei- felt aber die Notwendigkeit einer weiteren Reduzie- rung der Gebietskulisse, weil die wirtschaftlichen Disparitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen in den letzten Jahren nicht zurückgegangen, sondern angestiegen sind, und befürwortet die Möglichkeit Brüssel, den 14. Januar 1999. einer Förderung der statistisch schwächeren Hälfte der EU-Regionen mit nationalen oder regionalen Mitteln; 9) bekräftigt, daß Raum für die EU-Förderung von Regionen bleiben muß, die nicht auf den einzelstaatli- chen Listen für die Nationale Förderung erfaßt sind, und bringt erneut seine Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck, Gebieten, die gegenwärtig unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c fallen, den Bezug von „übergangsweiser“ staatlicher Beihilfe zu ermöglichen, wenn sie ihren Status als Fördergebiet verlieren. Den U¨ bergangsregelungen im EU- Strukturfondsbereich müßten, ganz im Sinne der von der Europäischen Kommission gewollten Kohärenz, beihilferechtliche U¨ bergangsregelungen entsprechen. Die aus der Art. 92 III a-Gebietskulisse herausfallen- den Regionen sind additional dem nationalen Bevöl- kerungsplafond zuzurechnen. Sie dürfen keinesfalls den — nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission — ohnehin reduzierten Plafond des jeweiligen Mitgliedstaates zusätzlich belasten; 10) stimmt im Sinne der Subsidiarität dem Vorschlag der Kommission zu, Inkohärenzen zu vermeiden, durch die Gebiete, die die Kriterien für eine Förde- rung aus den Strukturfonds erfüllen, von vornherein von den Förderkulissen mit regionaler Zielsetzung ausgenommen werden; 11) betont, daß die von der Kommission vorgeschlagene Marge von 2 % des Bevölkerungsplafonds für U¨ ber- lappungen zwischen EU- und nationalen Förderge- bieten deutlich erhöht werden muß. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: WRITTEN QUESTION No. 4084/98 by Luigi FLORIO Exclusion of SMIs from European trade union negotiations

eurovoc_concepts:
European Trade Union Confederation
European organisation
collective bargaining
handicrafts
industrial enterprise
job creation
labour relations
small and medium-sized enterprises
social dialogue (EU)
social partners

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title: Regulamento (CE) n° 89/1999 da Comissão de 14 de Janeiro de 1999 que fixa a restituição máxima à exportação de cevada no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n° 1078/98

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

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text: L 9/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 15. 1. 1999 REGULAMENTO (CE) Nº 89/1999 DA COMISS(cid:212)O de 14 de Janeiro de 1999 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1078/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2513/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1078/98 da Comiss(cid:209)o (5), foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o e/ou a imposi(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada para todos os pa(cid:146)ses terceiros; Considerando que o artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1501/95 prev(cid:136) que a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o, tendo em conta os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95; que, neste caso, ser(cid:145) (ser(cid:209)o) declarado(s) adjudicat(cid:145)rio(s) o(s) proponente(s) cuja(s) proposta(s) se situa(m) a um n(cid:146)vel igual ou inferior ao da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima, assim como o(s) proponente(s) cuja(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposi(cid:135)(cid:209)o de exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios acima refe- ridos (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados do cereal em quest(cid:209)o leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No que diz respeito (cid:133)s propostas comunicadas de 8 a 14 de Janeiro de 1999 no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1078/98, a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada (cid:130) fixada em 56,77 EUR por tone- lada. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 15 de Janeiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 14 de Janeiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 154 de 28. 5. 1998, p. 20


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 87/1999 z dnia 14 stycznia 1999 r. zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 1722/93 ustanawiające szczegółowe zasady stosowania rozporządzeń Rady (EWG) nr 1766/92 i (EWG) nr 1418/76 dotyczących refundacji produkcyjnych w sektorach zbóż i ryżu

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

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text: 288 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 24 31999R0087 L 9/8 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 15. 1. 1999 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 87/1999 z dnia 14 stycznia 1999 r. zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 1722/93 ustanawiające szczegółowe zasady stosowania rozporządzeń Rady (EWG) nr 1766/92 i (EWG) nr 1418/76 dotyczących refundacji produkcyjnych w sektorach zbóż i ryżu KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 1766/92 z dnia 30 czerwca 1992 r. w sprawie wspólnej organizacji rynku zbóż (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 923/96 (2), w szczególności jego art. 7 ust. 3, uwzględniając rozporządzenie Rady (WE) nr 3072/95 z dnia 22 grudnia 1995 r. w sprawie wspólnej organizacji rynku ryżu (3), rozporządzeniem (WE) nr 2072/98 (4), w szczególności jego art. 7, zmienione ostatnio a także mając na uwadze, co następuje: i I II do rozporządzenia Komisji załączniki (EWG) nr 1722/93 (5), ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 1011/98 (6) wyszczególniają produkty, dla których przewi- dziane są refundacje produkcyjne w odniesieniu do skrobi oraz skrobie podstawowe i/lub ich pochodne, które mogą być stoso- wane; niektóre kody CN oraz stosowane opisy w tych załączni- kach nie odpowiadają już załącznikowi I do rozporządzenia Rady (EWG) nr 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomen- klatury taryfowej i statystycznej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej (7), ostatnio zmienionego rozporządzeniem Komisji (WE) nr 2261/98 (8); załączniki do rozporządzenia (EWG) nr 1722/93 powinny zostać odpowiednio zmienione; środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Zbóż, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 Załączniki I i II do rozporządzenia (EWG) nr 1722/93 zastę- puje się Załącznikiem do niniejszego rozporządzenia. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie siódmego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europej- skich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 14 stycznia 1999 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji (1) Dz. U. L 181 z 1. 07. 1992, str. 21. (2) Dz. U. L 126 z 24. 05. 1996, str. 37. (3) Dz. U. L 329 z 30. 12. 1995, str. 18. (4) Dz. U. L 265 z 30. 09. 1998, str. 4. (5) Dz. U. L 159 z 1. 07. 1993, str. 112. (6) Dz. U. L 145 z 15. 05. 1998, str. 11. (7) Dz. U. L 256 z 7. 09. 1987, str. 1. (8) Dz. U. L 292 z 30. 10. 1998, str. 1. 03/t. 24 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 289 ZAŁĄCZNIK „ZAŁĄCZNIK I Produkty, do wytworzenia których używana jest skrobia i/lub jej pochodne, objęte kodami określonymi poniżej i zamieszczone w działach Nomenklatury Scalonej przedstawionych poniżej Kod CN ex 1302 Wyszczególnienie Soki i ekstrakty roślinne; substancje pektynowe, pektyniany i pektany; agar – agar i inne śluzy i zagęszczacze modyfikowane lub nie, pochodzące z produktów roślinnych: – Śluzy i zagęszczacze modyfikowane lub niemodyfikowane, pochodzące z produktów roślinnych ex 1302 32 90 – – – Śluzy z nasion rośliny guar ex 1302 39 00 – – Pozostałe: – Chleb świętojański ex 1404 Produkty roślinne gdzie indziej niewymienione ani niewłączone: 1404 20 00 – Lintery bawełniane ex 1702 Pozostałe cukry łącznie z czystą chemicznie laktozą, maltozą, glukoząi fruktozą, w postaci stałej; syropy cukrowe niezawierające dodatku środków aromatyzujących lub barwiących; sztuczny miód zmieszany lub niezmieszany z miodem naturalnym; karmel: 1702 50 00 – Fruktoza czysta chemicznie ex 1702 90 – Inne, w tym cukier inwertowany: 1702 90 10 – – Maltoza czysta chemicznie ex dział 29 Organiczne substancje chemiczne z wyłączeniem podpozycji 2905 43 00 i 2905 44 dział 30 Produkty farmaceutyczne 3402 Organiczne środki czynne powierzchniowo (inne niż mydło); preparaty czynne powierzchniowo, preparaty do prania (łącznie z pomocniczymi preparatami piorącymi) oraz preparaty czyszczące, zawierające lub niezawierające mydła, inne niż te w pozycji 3401: ex dział 35 Substancje białkowe; skrobie modyfikowane; kleje; enzymy z wyłączeniem pozycji 3501 oraz podpozycji 3505 10 10, 3505 10 90 i 3505 20 ex dział 38 Różne produkty chemiczne z wyłączeniem pozycji 3809 i 3824 60 dział 39 Tworzywa sztuczne i artykuły z tworzyw sztucznych ex dział 48 Papier i karton; artykuły z masy papierniczej, papieru i kartonu 4801 00 Papier gazetowy w zwojach lub w arkuszach 4802 4803 00 4804 4805 4806 Niepowlekany papier i karton, stosowany do pisania, druku i innych celów graficznych oraz materiał na karty dziurkowane i papier na taśmy dziurkowane w zwojach lub w arkuszach, z wyjątkiem papieru z pozycji 4801 lub 4803; czerpany papier i karton Papier do produkcji papieru toaletowego lub chusteczek higienicznych, ręczników lub pieluszek oraz podobny papier stosowany do celów gospodarczych lub sanitarnych, watolina celulozowa i tkaniny z włókien celulozowych nawet krepowane, marszczone, tłoczone, perforowane, barwione powierzchniowo, z powierzchnią dekorowaną lub z nadrukiem, w zwojach lub arkuszach Niepowlekany papier i karton siarczanowy, w zwojach lub arkuszach, z wyjątkiem objętych pozy- cjami 4802 lub 4803 Pozostały niepowlekany papier i obróbce zgodnie z opisem w dziale 48 uwaga 2 Nomenklatury Scalonej tektura, w zwojach lub arkuszach, nie podlegające dalszej Pergamin roślinny, papiery tłuszczoodporne, kalki techniczne, papier pergaminowy satynowany oraz inne satynowane papiery przezroczyste lub przeświecające, w zwojach lub w arkuszach 290 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 24 Kod CN Wyszczególnienie 4807 4808 4809 4810 4811 Papier i tektura złożone (wykonane przez sklejenie płaskich warstw papieru lub tektury), niepowle- kane powierzchniowo ani nieimpregnowane, nawet ze wzmocnieniem wewnętrznym, w zwojach lub w arkuszach Papier i tłoczone lub perforowane, w zwojach lub arkuszach, inne niż papier opisany w pozycji 4803 faliste (nawet z wklejonymi płaskimi arkuszami), krepowane, marszczone, tektura, Kalka maszynowa, papier samokopiujący oraz inne papiery do kopiowania lub papiery przedru- kowe (łącznie z powlekanym lub impregnowanym papierem na matryce do powielania lub płyty offsetowe), drukowane lub nie, w zwojach lub arkuszach Papier i karton powlekany jedno- lub obustronnie glinką porcelanową (kaolinową) lub innymi substancjami nieorganicznymi, ze spoiwem lub bez spoiwa oraz bez innej powłoki, nawet barwione powierzchniowo, dekorowane na powierzchni lub z nadrukiem, w zwojach lub arku- szach Papier, tektura, watolina celulozowa i tkaniny z włókien celulozowych, powlekane, impregnowane, pokrywane, barwione powierzchniowo, ozdobione lub drukowane powierzchniowo, w zwojach lub arkuszach, inne niż towary objęte pozycjami 4803, 4809 lub 4810 4812 00 00 Bloki i płyty filtracyjne z masy papierniczej ex 4813 Bibułka papierosowa, nawet pocięta według wymiaru, w książeczkach lub tutkach: ex 4813 90 – Pozostałe ex 4814 Tapety papierowe i podobne okładziny ścienne; okienny papier przezroczysty: 4814 10 00 – papier ‘ingrain’ 4814 20 00 – Tapety i podobne okładziny ścienne składające się z papieru powlekanego po stronie licowej, groszkowanego, tłoczonego, barwionego, drukowanego we wzory lub inaczej dekorowanego warstwą tworzyw sztucznych 4814 90 – Pozostałe ex 4816 Kalka maszynowa, papier samokopiujący oraz inne papiery do kopiowania lub papiery przedru- kowe (z wyjątkiem z pozycji 4809), matryce powielaczowe i płyty offsetowe wykonane z papieru, nawet w pudełkach: 4816 10 00 – Kalka maszynowa lub podobne papiery do kopiowania 4816 90 00 – Pozostałe dział 52 Bawełna ex 5801 Tkaniny z okrywą włókienną i szenilowe, inne niż z pozycji 5806: – Z bawełny: 5801 21 00 – – Niestrzyżone tkaniny z wątkiem runowym ex 5802 Tkaniny ręcznikowe niestrzyżone i podobne tkaniny niestrzyżone, inne niż taśmy z pozycji 5806; tkaniny z okrywą włókienną, inne niż z pozycji 5703: – Tkaniny ręcznikowe niestrzyżone i podobne tkaniny niestrzyżone, z bawełny: 5802 11 00 – – Niebielone 5802 19 00 – – Pozostałe ex 5803 Gaza, z wyjątkiem wąskiej tkaniny objętej pozycją 5806: 5803 10 00 – Z bawełny 03/t. 24 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 291 ZAŁĄCZNIK II Kod CN Wyszczególnienie A. PODSTAWOWE SKROBIE (1) (4) Jakość skrobi potrzebna do wyprodukowania jednej tony (Współczynnik) ex 1108 Skrobie; inulina: – Skrobie: 1108 11 00 – – Skrobia pszenna 1108 12 00 – – Skrobia kukurydziana 1108 13 00 – – Skrobia ziemniaczana ex 1108 19 – – Pozostałe skrobie: 1108 19 10 – – – Skrobia z ryżu ex 1108 19 90 – – – Pozostałe skrobie: skrobia z jęczmienia i owsa B. NASTĘPUJĄCE PRODUKTY POCHODNE NA BAZIE POWYŻSZYCH PRODUKTÓW 1702 Pozostałe cukry łącznie z chemicznie czystymi laktozą, maltozą, glukozą i fruktozą, w postaci stałej; syropy cukrowe niezawierające dodatku środków aromatyzujących lub barwiących; sztuczny miód zmieszany lub niezmie- szany z miodem naturalnym; karmel: ex 1702 30 – Glukoza i syrop glukozowy niezawierające fruktozy lub zawierające w stanie suchym mniej niż 20 % fruktozy w masie: – – Pozostałe: – – – Zawierające w stanie suchym 99 % lub więcej glukozy w masie 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1702 30 51 – – – – W postaci białego krystalicznego proszku, scalonego lub niescalo- 1,304 nego 1702 30 59 – – – – Pozostałe (2) 1,00 – – – Pozostałe: 1702 30 91 – – – – W postaci białego krystalicznego proszku, scalonego lub niescalo- 1,304 nego 1702 30 99 – – – – Pozostałe (2) ex 1702 40 – Glukoza i syrop glukozowy, zawierające w stanie suchym, co najmniej 20 %, ale mniej niż 50 % fruktozy: 1702 40 90 – – Pozostałe (2) ex 1702 90 – Inne, w tym z cukrem inwertowany: 1702 90 50 – – Maltodekstryna i syrop maltodekstrynowy: 1,00 1,00 – – – W postaci białego krystalicznego proszku, scalonego lub niescalonego 1,304 – Pozostałe (2): – – Karmel: – – – Pozostałe: 1702 90 75 – – – – W postaci proszku, scalonego lub nie 1702 90 79 – – – – Pozostałe (2): 1,00 1,366 0,95 292 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 24 Kod CN Wyszczególnienie ex 2905 Alkohole akrylowe i ich pochodne z grupą halogenową, sulfonowaną, nitro- wane lub nitronowe: – Pozostałe alkohole wielowodorotlenowe: 2905 43 00 – – Mannit 2905 44 – – D-glucytol (sorbit) – – – W roztworze wodnym: Jakość skrobi potrzebna do wyprodukowania jednej tony (Współczynnik) 1,52 2905 44 11 – – – – Zawierający w masie 2 % lub mniej D-mannitu, w przeliczeniu na 1,068 D-glucytol (3) 2905 44 19 – – – – Pozostałe (3) 0,944 – – – Pozostałe: 2905 44 91 – – – – Zawierający w masie 2 % lub mniej D-mannitu, w przeliczeniu na 1,52 D-glucytol 2905 44 99 – – – – Pozostałe 3505 Dekstryny i inne skrobie modyfikowane (np. skrobie wstępnie żelatynizo- wane lub estryfikowane); kleje oparte na skrobiach, na dekstrynach lub innych modyfikowanych skrobiach: ex 3505 10 – Dekstryny i inne skrobie zmodyfikowane: 3505 10 10 – – Dekstryny (5) – – Inne skrobie zmodyfikowane: 3505 10 90 – – – Pozostałe (5) 3505 20 – Kleje ex 3809 Środki wykańczalnicze, nośniki barwników przyśpieszające barwienie, utrwalacze barwników i inne preparaty (np. klejonki i zaprawy) w rodzaju stosowanych w przemysłach włókienniczym, papierniczym, skórzanym i podobnych, niewymienione ani niewłączone gdzie indziej: 3809 10 – Na bazie substancji skrobiowych (5) ex 3824 Gotowe spoiwa do form odlewniczych lub rdzeni; produkty chemiczne i preparaty przemysłu chemicznego lub przemysłów pokrewnych (łącznie z mieszaninami produktów naturalnych), gdzie indziej niewymienione ani niewłączone; produkty odpadowe tych przemysłów niewymienione ani niewłączone gdzie indziej: 3824 60 – Sorbit inny niż z podpozycji 2905 44 – – W roztworze wodnym: 1,52 1,14 1,14 1,14 1,14 3824 60 11 – – – Zawierający w masie 2 % lub mniej D-mannitu, w przeliczeniu na D- 1,068 glucytol (3) 3824 60 19 – – – Pozostałe (3): 0,944 – – Pozostałe: 3824 60 91 – – – Zawierający w masie 2 % lub mniej D-mannitu, w przeliczeniu na D- 1,52 glucytol 3824 60 99 – – – Pozostałe: 1,52 03/t. 24 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 293 (1) Przedstawiony współczynnik odnosi się do skrobi o zawartości w substancji suchej przynajmniej 87 % w przypadku skrobi kukury- dzianej, z ryżu, pszennej, z jęczmienia i z owsa oraz przynajmniej 80 % w przypadku skrobi ziemniaczanej. Zwrot produkcyjny wypłacany dla podstawowej skrobi o mniejszej zawartości w substancji suchej niż przedstawiona zawartość musi być skorygowany w oparciu o następujący wzór: 1) Skrobia kukurydziana, z ryżu, pszenna, z jęczmienia i z owsa: Rzeczywisty procent zawartości w substancji suchej 87 x Refundacja produkcyjna 2) Skrobia ziemniaczana: Rzeczywisty procent zawartości w substancji suchej 80 x Refundacja produkcyjna Zawartość skrobi w substancji suchej jest ustalana przy zastosowaniu metody określonej w załączniku II do rozporządzenia Komisji (EWG) nr 1908/84 (Dz. U. L 178 z 5. 07. 1984, str. 22). W przypadku, gdy refundacja produkcyjna jest wypłacana dla skrobi objętej kodem CN 1108, zawartość skrobi w substancji suchej musi wynosić przynajmniej 97 %. Metoda określona w załączniku III do niniejszego rozporządzenia ma być zastosowana do ustalenia stopnia czystości skrobi. (2) Refundacja produkcyjna jest wypłacana dla produktów objętych kodami CN o zawartości w substancji suchej przynajmniej 78 %. Zwrot produkcyjny wypłacany dla produktów objętych kodami CN o zawartości w substancji suchej mniejszej niż 78 % musi być skorygowany w oparciu o następujący wzór: Rzeczywisty procent zawartości w substancji suchej 78 x Refundacja produkcyjna (3) Refundacja produkcyjna jest wypłacana dla D-glucytolu (sorbitu) w roztworze wodnym o zawartości w stanie suchym przynajmniej 70 %. W wypadku, gdy zawartość w stanie suchym wynosi mniej niż 70 %, zwrot produkcyjny musi być skorygowany w oparciu o następujący wzór: Rzeczywisty procent zawartości w substancji suchej 70 x Refundacja produkcyjna (4) Bezpośrednio wytwarzane z kukurydzy, pszenicy, jęczmienia, owsa, ryżu, lub ziemniaków, z wyłączeniem wszelkiego zastosowania produktów ubocznych uzyskanych w czasie produkcji innych produktów rolnych lub towarów. (5) Refundacja produkcyjna jest wypłacana na podstawie zawartości suchej masy skrobi lub dekstryn”


title: Resolution on the Philippines

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Philippines
government
settlement of disputes


title: Risoluzione sul Sahara occidentale

eurovoc_concepts:
Western Sahara
referendum
refugee
self-determination


title: Proposal for a Council Regulation (EC) on measures to promote and provide information on agricultural products in third countries

eurovoc_concepts:
agricultural product
public awareness campaign
sales promotion
third country

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 14. 01. 1999 COM(1998) 683 final 98/0330 (CNS) Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) on measures to promote and provide information on agricultural products in third countries (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM 1. INTRODUCTION The Agricultural Council at its meeting of 23 to 25 June 1997 called on the Commission to look into the setting-up of a horizontal framework for the assistance of promotion activities for the export of agricultural products and to make a proposal. At the agricultural Council on 22-26 July 1998, the Commission announced a proposal before the end of 1998. The Commission is aware of the challenges which European agriculture faces in the years to come, as attested by its proposals to reform the CAP. To take up these challenges and to participate in the positive evolution of the world marketplace, European agriculture has to improve its competitiveness in this market. This will entail exporting increasingly without refunds, while at the same time putting emphasis on the quality and safety of its products. This approach has been emphasised by the European Council of Luxembourg in December 1997 which recognised the need to continue developing the current model of European agriculture while at the same time searching for greater internal as well as external competitiveness. The European agri-food sector must prepare itself for this evolution if it does not want to see its position in the world markets dwindle. The Community can assist in this effort by implementing an aid scheme for promotion activities in this field. 2. THE CURRENT SITUATION To date the Community has conducted promotion campaigns in non-member countries in a very small number of sectors, in particular olive oil (through the International Olive Oil Council) and fibre flax (directly managed by the Commission). The results obtained are very satisfactory, the use of these products outside the European Community is developing. This should be considered as an indicator to go on with similar activities for other agricultural products. 3. T HE SCOPE FOR COMMUNITY PROMOTION Although it is true that primary responsibility for promoting their products rests with the producers and the trade as well as with the Member States of origin, the Community can play a very useful role in this field. By basing itself on the principles of subsidiarity and complementarity, Community promotion can offer "added value" to the actions carried out by the national authorities and the interested economic actors. The following arguments can be put forward in favour of a Community policy toward export promotion. a) Firstly, Community action should have a multiplier effect, providing a boost for national initiatives and private activities. Furthermore, it would benefit all producer Member States, including those which do not have the financial resources, to undertake promotion. In fact, an action taken at the Community level to provide information and to upgrade products, will increase the effectiveness of the work undertaken at the national level and stimulate the Member States and the private firms to take consequent measures. According to information available, in countries with little or no information about Community products, promotion measures targeted at retailing and distribution business as well as actions to inform consumers of Community products (e. g. wine and cheese) would be much better accepted and would have greater impact than isolated initiatives taken by individual Member States or firms. What is required are Community actions that boost the common and European values of the products, while at the same time respecting their diversities (conditions of production, methods of conservation and utilisation). b) Secondly, in the new international environment featuring to reduce or abolish generally export refunds and to proceed to a greater liberalisation of trade, the competitive position of EC products can be improved by Community actions to promote their image on international markets. Therefore the Community has to assist its operators in adapting to the situation, resulting from both the GATT Agreements and the forthcoming WTO negotiations, by creating an environment favourable to Community products, and in particular those exported without refunds. This is a specific task of the Community, while the Member States' promotion campaigns arc geared to conquering a greater market share for their own products. In particular the Community assistance should involve in informing consumers and those in the trade (importers and distributors) in non- member countries about measures planned at Community level to guarantee the quality and the safety of foodstuffs (e. g. labelling and traceability of beef/veal, absence of residues) and the supply of characteristic, clearly identified products linked to specific areas (PDO/PGI arrangements). The Member States, for their part, should supplement, where appropriate, such joint action by initiatives that highlight the specific qualities of their own products and regions of origin. c) On the other hand, in addition to market studies, specific Community action to develop new export markets could involve high-level official visits, in particular to international fairs to help open up certain markets. Such Community-level visits can prove highly effective (for abolishing trade barriers, securing acceptance of Community controls), compared to similar initiatives taken by a sole Member State who targets only on its own products. d) Finally, the need for an active promotion policy is recognised by our principal trade partners (ex. the U. S. A. , Japan and Australia) which, in the light of the new international context resulting frpm the GATT Agreements, have equipped themselves with ever more effective promotion policies in order to maintain and raise their world market shares. Given these circumstances, the Community would weaken its position in the external markets if it fails to come up with an equivalent approach. 4. CHOICE OF PRODUCTS AND MARKETS target products for direct The Community promotion should consumption or for processing with priority being given to high value added or highly differentiated products that, with suitable promotion, have a prospect of being exported without refunds. However, this should not mean that products, which happen to receive export refunds, are by definition precluded from the scheme. intended The target markets are those where there is significant real or potential demand and where the Community faces strong competition (e. g. Japan and south-east Asia, the Middle East, the USA and Latin America, Canada and Australia, as well as capital regions in developing countries). In accordance with criteria set by the Council, the Commission should decide every second year on the products with latitude for adjustments in the intervening period. 5. TYPES OF PROMOTIONAL MEASURES The action to be undertaken can be grouped in three categories: a) General Activities, comprising market. research and surveys (dealing with topics of supply and demand, consumer behaviour, structure of distribution) and high level visits with the participation of selected managers as well as the participation in international events fairs and exhibitions, with European Community stands (cf. stand at FOODEX in Japan in March 1997). b) Sector Activities, meaning measures carried out for a specific sector or for a few specific products with the purpose of establishing a basis for the marketing effort. These measures could take the form of press conferences, workshops and seminars for selected target groups (such as importers, distributors, medical doctors, nutritionists, and other opinion leaders) focusing on the advantages of EC products in terms of quality, hygiene, food safety, nutritional aspects, animal welfare, labelling, etc. c) Specific Programmes, instead, would consist of Public Relations activities, advertising and promotions aimed at consumers/end users. 6. FINANCING With the exception of certain specific measures (information on Community quality and labelling systems, high-level visits, studies) to be financed 100% by the EC, the other measures should be part-financed (e. g. 50%) by the EC, the remainder being defrayed by the professional/interbranch organisations proposing them and by the Member States concerned. Such part financing appears indispensable if those in the trade and the Member States are to be made more responsible. Similarly, concerning the financing of promotional activities lasting for longer periods (e. g. more than two years), Community share of financing should be regressive (i. e. with a diminishing percentage share of say from 60% to 40%). 7. MANAGEMENT, CONTROLS AND ASSESSMENT After the Community regulation framework has been defined (objectives, resources, products, etc. ), initiative for measures to be taken should fall the sectors essentially on the professional/interbranch organisations of concerned. After the Member States concerned have given their agreement, such measures would be proposed for approval to the Commission, which should give preference when selecting programmes to those from organisations covering several Member States. Regarding the implementation of approved measures and taking account of the extensive experiences required, mainly the knowledge of several disciplines and intercommunicating markets as well as the lack of specialised staff at the Commission, the only viable solution for implementing the measures approved by the Commission would be, to give responsibility, by means of restricted or open invitations to tender, to an operational structure with a network in the markets concerned and able to call on human resources with the requisite technical skills in the fields of communication, products and markets. For olive oil, the system of management entrusted to the lOOC (International Olive Oil Council) should be maintained in view of the positive results achieved and the lack of other sector-wide structures comparable with the lOOC. A monitoring committee set up by the Commission and the Member States concerned should be put in charge of overseeing the measures. As for all other contracts of this type, the competent departments of the Member States and the Commission (EAGGF, Financial Control, UCLAF) will carry out financial control. Lastly, the implementation of the measures will be assessed by independent bodies selected by the Commission. Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) on measures to promote and provide information on agricultural products in third countries THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 43 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Parliament, Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Whereas, under current legislation, the Community can conduct promotional measures in third countries for a limited number of agricultural products; whereas the results so far have been very encouraging; Whereas, in view of the experience gained, the prospects for market growth both within and outside the Community and the new context of international trade, a global and consistent policy needs to be developed towards information and promotion on the markets of third countries; Whereas such a policy can usefully supplement and strengthen the measures undertaken by the Member States, especially by promoting the image of Community products on international markets as regards food quality and safety in particular; whereas this activity, by helping to open up new markets, is also likely to have a multiplier effect on national and private initiatives; Whereas the selection criteria for the products and markets involved must be identified; Whereas, as a general rule, the Commission should bear only part of the requisite funding, so that the proposer organisations and interested Member States can share the responsibility; whereas however, in exceptional cases, it may be appropriate not to require a financial contribution from the Member State concerned; Whereas provision should be made whereby the Commission, through the appropriate procedures, can delegate management and implementation of the measures to bodies with the necessary facilities and skills; Whereas, in view of the experience gained and the results achieved by the International Olive Oil Council in its promotional activities, provision should however be made to continue delegating to that body the measures falling within its sphere of responsibility; whereas it should be possible to seek the assistance of similar international bodies for other products; Whereas, to monitor the proper conduct of the programmes and the impact of the measures, provision should be made for effective monitoring by the Commission and the Member States, and for evaluation of the results by an independent body, HAS ADOPTED THIS REGULATION. Article 1 1. 2'. The Community may fund in whole or in part measures in third countries that promote or provide information on agricultural products. The measures referred to in the preceding paragraph shall not be directed towards particular brand names, nor shall they favour the products of any one Member State. The measures referred to in Article 1 shall be: Article 2 (a) (b) (c) (d) public relations, promotional or publicity measures, in particular highlighting the advantages of Community products especially in terms of quality, hygiene, food safety, nutrition, labelling, animal welfare considerations or respect for the environment, participation at events, fairs or exhibitions of international importance, especially through the provision of European Community exhibition stands, information campaigns on the Community system of PDOs/PGIs and TSGs and organic farming, information campaigns on the Community system of quality wines psr, table wines and spirit drinks with a geographical indication, (e) market studies with a view to expanding market outlets, (0 high-level visits by Community representatives, (g) studies to evaluate the result of the promotional and information measures. Article 3 The following products in particular shall be eligible for the measures referred to in Article 1: (a) products intended for direct consumption or processing for which export opportunities or potential new market outlets in third countries exist, especially where export refunds will not be required, (b) typical or quality products displaying high added value. Article 4 In choosing the third countries in which the measures referred to in Article 1 will be carried out, account shall be taken of the markets of countries where there is significant actual or potential demand. Article 5 1. 2. In accordance with the procedure referred to in Article 11, the Commission shall draw up every two years a list of the products and markets referred to in Articles 3 and 4 respectively. However, this list may be amended in the interim, if necessary. Before the list referred to in paragraph 1 is drawn up, the Commission may consult the Standing Group on the Promotion of Agricultural Products of the Advisory Committee on Agricultural Product Health and Safety. Article 6 Where measures are decided for the olive oil and table olive sector, the Community may carry them out through the International Olive Oil Council. In the case of other sectors, the Community may seek the help of international organisations offering similar guarantees. Article 7 1. To carry out the measures referred to in Article 2 (a), (b) and (d) and subject to Article 6, the trade or inter-trade bodies representing the sector(s) concerned shall draw up promotion and information programmes lasting no longer than three years. Once approved by the Member States which, without prejudice to the second subparagraph of Article 9(3), shall undertake to contribute to their funding, the programmes referred to in the preceding subparagraph shall be submitted to the Commission. It shall approve the programmes after it has informed the Management Committees for the sectors in question, and shall give preference to programmes from organisations that cover several Member States. Before approving the programmes, the Commission may consult the Standing Group on the Promotion of Agricultural Products of the Advisory Committee on Agricultural Product Health and Safely. 2. The Commission shall decide on the measures (a) referred to in Article 2(c), (e) and (f), or (b) carried out by an international organisation as referred to in Article 6 after the Management Committee for the sectors in question or, where to Regulations (EEC) appropriate, the Regulatory Committees referred No2092/9l', (EEC) No 2081/922 and (EEC) No 2082/923 have been informed. Before taking a decision, the Commission may consult the Standing Group on the Promotion of Agricultural Products referred to in paragraph I. Article 8 1. 2. 3. Subject to Article 6, the Commission shall choose, on the basis of an open or restricted invitation to tender, the body or bodies to manage and implement the measures, and the body to evaluate the results. The body or bodies responsible for implementation shall have specialist knowledge of the products concerned and the targeted markets, and the resources to ensure that the measures are implemented as effectively as possible, taking account of the European dimension of these programmes. A Monitoring Committee, comprising representatives of the Commission, the Member States concerned and the proposer organisations shall supervise the proper conduct of the measures. The Member States concerned shall be responsible for monitoring and making payments in respect of the measures referred to in Article 2(a), (b) and (d). 1. Without prejudice to paragraph 4, the Community shall fund: Article 9 (a) the measures referred to in Article 2(c), (0 and (g) in their entirety, (b) the other promotional and information measures listed in Article 2 in part. However, in special cases the Community may fund the measures referred to in Article 2(b) and (e) in full. OJL 198, 22. 7. 1991, p. 1. OJL 208, 24. 7. 1992, p. I. OJL 208, 24. 7. 1992, p. 9. 2. 3. The Community's contribution to the annual measures referred to in paragraph 1(b) shall not exceed 50% of the real cost of the measures. In the case of promotions lasting at least two years, the contribution shall be degressive, falling from 60% to 40% of the real cost of the measures. The Member States shall contribute to the measures referred to in the preceding paragraph by covering 20% of their real costs, the remaining balance to be borne by the proposer organisations. However, in duly justified cases and on condition that the programme concerned is clearly of Community interest, it may be decided, in accordance with the procedure laid down in Article 11, that the proposer organisation should bear all that part of the funding not supported by the Community. 4. Where Article 6 applies, the Community shall after approving the programme, grant an appropriate contribution to the international organisation in question. Article 10 Community expenditure on the measures referred to in Article I shall he considered intervention within the meaning of Article 3 of Council Regulation (EEC) No 729/704. Article 11 Detailed rules for applying this Regulation shall be adopted in accordance with the procedure laid down in: (a) (b) Article 38 of Council Regulation No 136/66/CEE on the establishment o\' a common organisation of the market in oils and fats5 or, as appropriate. the corresponding article in the other regulations on the common organisation of the agricultural markets. Article 12 Every two years the Commission shall present to the Council and to Parliament a report on the application of this Regulation. The first report shall be presented after the second year in which the measures provided for in this Regulation are applied. 4 * OJL 94, 28. 4. 1970, p. 13. OJ 172, 30. 9. 1966, p. 3025/66. 10 Article 13 1. 2. 3. In Article 11(1) of Regulation No 136/66/EEC, the words "or third countries" are deleted. The words "and elsewhere" in the first indent of Article 2(2) of Regulation (EEC) No B08/706 are deleted. The words "and abroad" in Article 2(1) of Regulation (EC) No 2275/967 are deleted. This Regulation shall enter into force on I May 1999. Article 14 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council The President O IL 146,4. 7. 1970. p. I. O JL 308, 29. 11. 1996, p. 7. 11 FINANCIAL STATEMENT 1. 2. BUDGET HEADING: BI-38 APPROPRIATIONS: ECU 95 million TITLE: Proposal for a Council Regulation on measures to promote and provide information on agricultural products in third countries. 3. LEGAL BASIS: Article 43 of the Treaty and Council Regulation No 136/66/CEE AIMS: To develop a global and consistent policy for providing information on and promoting certain agricultural products by means of promotional measures in third countries. 5. FINANCIAL IMPLICATIONS PERIOD OF 12 MONTHS (EUR million) CURRENT FINANCIAL YEAR (1998) (EUR million) FOI LOW INC. FINANCIAL YEAR (1999) (Ft IK million) 5. 0 EXPENDITURE CHARGED TO THE EC BUDGET (INTERVENTION) 15 6 (of which: lOOC: 6 Other: p. m. ) 5. 1 5. 0. 1 ESTIMATED EXPENDITURE 5. 1. 1 5. 2 METHOD OF CALCULATION: 2000 (EUR million) 2001 (EUR million) 2002 (EUR million) 2003 (FUR million) 15 15 15 15 6. 0 CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE RE1. EVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? 6. 1 CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF THE CURRENT BUDGET? 6. 2 WILL A SIJPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? 6. 3 WILL FUTURE BUDGET APPROPRIA FIONS BE NECESSARY? OBSERVATIONS: » The overall amount includes a yearly contribution of about EUR 6 million to the International Olive Oil Council. S For 1999 this expenditure is based on Article 1(5) of Council Regulation (EC) No 1638/98 of 20 July 1998. YES YES 12 ISSN 0254-1475 COM(98) 683 final DOCUMENTS EN 03 16 11 10 Catalogue number : CB-CO-98-693-EN-C Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg A*>