title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG"

eurovoc_concepts:
ESC opinion
EU control
VAT
administrative cooperation
tax relief

text: 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/73 in Vorbereitung befindlichen Gemischten Beratenden Ausschüsse des WSA zurückgegriffen werden. 2. 9. Der Ausschuß hat sich wiederholt grundsätzlich positiv zu Heranführungshilfen für die Landwirtschaft in den Bewerberländern geäußert. Zwar ist sich der Ausschuß darüber im klaren, daß diese Gemeinschafts- aktion nur eine Ergänzung zu den entsprechenden einzelstaatlichen Aktionen sein und niemals die Eigen- anstrengungen der Beitrittsländer ersetzen kann. Den- noch haben sich zwischenzeitlich die Bedenken noch verstärkt, daß die vorgeschlagene finanzielle Mittelaus- stattung von jährlich 500 Millionen ECU für die Gesamt- zahl der 10 MOE-Beitrittskandidaten schlicht und ein- fach unzureichend ist. 2. 10. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in den kommenden Jahren die Beschäftigtenzahl in der Land- wirtschaft der MOEL drastisch sinken wird. Die drin- gend erforderliche soziale Abfederung und Schaffung neuer Arbeitsplätze übersteigt jedoch die Möglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik bei weitem. Deshalb bekräftigt der Ausschuß seinen Vorschlag, über PHARE, ISPA und SAPARD hinaus einen separaten Fonds für den Heranführungszeitraum einzurichten, der mit einem beträchtlichen Mittelansatz aus dem Gemeinschafts- haushalt finanziert wird. Angesichts der aktuellen politi- schen Diskussionen über ein mögliches Einfrieren des EU-Haushaltes verweist der Ausschuß darauf, daß dies unweigerlich gravierende Auswirkungen auf die vorge- schlagenen Vorbeitrittsprogramme hätte. Brüssel, den 27. Januar 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Vorsteuerabzugs“, und — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Kontrollmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen des Erstattungssystems und der Verwaltungszusammenarbeit zur Durchführung der Richtlinie 98/xxx/EG“ (1) (1999/C 101/17) Der Rat beschloß am 27. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungs- union, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. Dezember 1998 an. Berichterstatter war Herr Walker. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1999) mit 99 gegen 8 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Aufgrund der A¨ nderungen, die mit der U¨ ber- 1. 1. gangsregelung am gemeinsamen Mehrwertsteuersystem vorgenommen worden sind, konnten die Kontrollen und Verwaltungsverfahren, die dem U¨ berschreiten einer Landesgrenze innerhalb der Europäischen Union voraus- gehen oder damit verbunden sind, zum 1. Januar 1993 aufgehoben werden. Gleichzeitig wurde den Mitglied- staaten u. a. durch die Beibehaltung einer Vielzahl von (1) ABl. C 219 vom 15. 7. 1998, S. 16-20. Optionen und Kann-Bestimmungen in der MwSt- Richtlinie bei der Gestaltung ihres innerstaatlichen Mehrwertsteuersystems weitestgehendes Ermessen ein- geräumt. 1. 1. 1. Die Aufhebung der physischen Schranken hat jedoch die immateriellen Schranken, mit denen Unter- ihren grenzübergreifenden Aktivitäten nehmer bei konfrontiert sind, um so deutlicher zutage treten lassen. 1. 2. Die Vielzahl der Vorschriften zur Bestimmung des Orts der Besteuerung und damit des Orts des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuererstattung sowie die C 101/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 uneinheitliche Anwendung des geltenden MwSt-Systems haben effektiv eine Aufteilung des Marktes in fünfzehn Steuergebiete zur Folge und tragen auf diese Weise für die Steuerpflichtigen zu mangelnder Transparenz, zusätzlicher Arbeitsbelastung, bürokratischen Hemm- nissen und Rechtsunsicherheit bei. Sie müssen die Rechtsvorschriften und Anwendungsmodalitäten jedes Landes kennen, in dem sie steuerpflichtige Umsätze oder auch nur mehrwertsteuerpflichtige Ausgaben tätigen. 1. 2. 1. Umgekehrt können die Unterschiede zwischen den nationalen Anwendungsmodalitäten von den Unter- nehmen für ihre Steuerplanung genutzt oder manipuliert werden, was jeden lauteren Wettbewerb verfälschen kann, der doch das Gütezeichen des Binnenmarkts sein soll. 1. 3. Im Juli 1996 legte die Kommission ein Arbeitspro- gramm mit einem Zeitplan für Vorschläge zur Einfüh- rung eines gemeinsamen MwSt-Systems, das den Ansprüchen des Binnenmarkts gerecht wird, vor. Dieses Programm ruht auf drei Säulen: — einheitlichere Anwendung der MwSt; — Modernisierung der Steuer und — A¨ nderung des Besteuerungsverfahrens (Ort der Be- steuerung). Unabhängig von der Umstellung auf das 1. 4. Ursprungslandprinzip müssen jedoch nach Ansicht der Kommission die allgemeinen Bestimmungen des gelten- den Systems schon jetzt modernisiert und einheitlicher angewandt werden. Dieses Projekt hat im Arbeitspro- gramm absoluten Vorrang. 1. 5. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 14. Mai 1997 die MwSt als einen Bereich ausgewiesen, der in der zweiten Phase der SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market — Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) eingehender zu prüfen ist. Die Kommis- sion hält es für angezeigt, schon jetzt über Vereinfa- chungsmaßnahmen nachzudenken, die die Belastung der Unternehmen in kurzer Zeit reduzieren und gleichzeitig die Einführung des neuen MwSt-Systems vorbereiten sollen. Die hierzu eingesetzte Arbeitsgruppe hat das 1. 5. 1. Erstattungsverfahren der Achten MwSt-Richtlinie als einen der Bereiche erachtet, in denen eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften dringend erforderlich ist. 1. 5. 2. Die Kommission empfahl dementsprechend in ihrem Bericht über die SLIM-Initiative, der auf der Tagung des Binnenmarkt-Rats vom 27. November 1997 angenommen worden ist, die Mittel und Wege zu prüfen, wie das derzeit geltende Erstattungsverfahren der Achten MwSt-Richtlinie grundlegend reformiert werden kann. denen die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichti- gen die Steuern erstattet bekommen können, die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind. 1. 6. 1. Der zweite Teil des Vorschlags betrifft die Ausgaben, die nicht zum vollen Abzug der Vorsteuer berechtigen. Dieser Teil fällt unter das Kapitel Moderni- sierung und einheitlichere Anwendung des derzeitigen Systems. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die in diesem Bereich gegenwärtig stark voneinander abweichen. Die Notwendigkeit dieser Angleichung ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Aro Leasing(1) noch dringender geworden. Außerdem wird eine Verordnung über Kontroll- 1. 7. maßnahmen, über das System zur Wiedererlangung der den Steuerpflichtigen erstatteten MwSt-Beträge von dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, und über die erforderliche Verwaltungszusam- menarbeit vorgeschlagen. 1. 8. Die beiden Teile des Richtlinienvorschlags, die auf den ersten Blick völlig eigenständig erscheinen, dürften, wenn es um die Wahrung der Steuerneutralität geht, jedoch nicht voneinander zu trennen sein. 1. 8. 1. Würden die Vorschriften über die Erstattung bzw. den Abzug der in einem Mitgliedstaat entrichteten Steuer, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist, ohne eine Angleichung des Vorsteuerabzugsrechts geän- dert, so würden dadurch zwar die bestehenden Wettbe- werbsverzerrungen beseitigt, doch würden gleichzeitig, vor allem für Erbringer von Dienstleistungen, die auf dem Markt eines Mitgliedstaats in direktem Wettbewerb miteinander stehen, neue Wettbewerbsverzerrungen ge- schaffen, da für sie unterschiedliche Abzugsregeln gelten würden. Außerdem sieht die vorgeschlagene Ausgaben- regelung keine vollständige MwSt-Abzugsfähigkeit vor, und den Mitgliedstaaten wird weiterhin ein gewisser Ermessensspielraum gelassen. Mit der A¨ nderung des Erstattungsverfahrens wird vermieden, daß die Unter- nehmer die daraus resultierenden Divergenzen ausnutzen und so neue Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. 2. Die Vorschläge der Kommission 2. 1. Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrich- teten MwSt 2. 1. 1. Nach der Sechsten MwSt-Richtlinie hat jeder Steuerpflichtige grundsätzlich einen Anspruch auf Abzug oder Erstattung der MwSt unabhängig davon, in wel- chem Mitgliedstaat er die mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben getätigt hat. 2. 1. 2. für die Erstattung der MwSt an nicht Die Achte MwSt-Richtlinie hat die Modalitäten im Erstat- 1. 6. Der erste Teil des Richtlinienvorschlags ist das Ergebnis dieser Arbeiten. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Vereinfachung der Verfahren, mit (1) Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Juli 1997. Rechtssache C-190/95. Sammlung der Rechtspre- chung 1997, S. I-4383. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/75 tungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige gemein- schaftsweit harmonisiert. Wesentliches Ziel dieser Richt- linie war es, die Steuerpflichtigen, die nicht in dem in dem sie die MwSt Mitgliedstaat ansässig sind, entrichten, den Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats gleichzustellen, die die Vorsteuer direkt in ihren periodi- schen Steuererklärungen abziehen können. 2. 1. 3. Das in der Achten Richtlinie vorgesehene Erstattungsverfahren bereitet sowohl den Unternehmen als auch den nationalen Steuerverwaltungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Während die Unter- nehmer die Verfahren als zu langwierig betrachten und zuweilen mit Abwehrhaltungen konfrontiert sind, die eine Durchsetzung des Anspruchs zu einem aussichtslo- sen Unterfangen machen, werden die einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden in zeitraubende und umständliche jeweiligen Kontrollenverfahren verwickelt, die der Staatskasse keine Einnahmen bringen. 2. 1. 4. In Anbetracht dessen hat die Kommission den Entschluß gefaßt, daß Abhilfemaßnahmen dringend erforderlich sind. Die Einzelheiten der von ihr unterbrei- teten Vorschläge sind in Anhang I dargelegt. 2. 2. Nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben 2. 2. 1. Ohne eine weitere Harmonisierung der den Vorsteuerabzug regelnden Vorschriften hätten die A¨ nde- rungen, die sich aus den Vorschlägen der Kommission zum Ort des Abzugs ergeben, wegen der Abweichungen zwischen den Vorschriften des Staates, in dem die Steuer entrichtet wird, und des Staates, in dem der Abzug erfolgt, eine Verschärfung der Wettbewerbsverzerrun- gen zur Folge. 2. 2. 2. hang II dargelegt. Die Vorschläge der Kommission sind in An- 2. 3. Kooperationsverfahren im Kontroll-, Erstattungs- und Verwaltungsbereich 2. 3. 1. Die Vorschläge der Kommission für eine Ver- ordnung über Kontrollverfahren, die Erstattungsansprü- che der Mitgliedstaaten, die Abzüge gewähren, gegen- über dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Ausga- ben getätigt wurden, und die Verwaltungszusammenar- beit sind in Anhang III dargelegt. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 1997 zu dem Kommissionsvorschlag für ein neues „gemeinsames Mehrwertsteuersystem“ (1) führte der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgendes aus: „Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der bevorstehende U¨ bergang zu einem endgültigen System, der wesentliche Veränderungen impliziert, nicht den Blick darauf verstellen darf, daß weitere Zwischenreformen der bestehenden U¨ bergangs- regelung notwendig sind, die fortgeführt und in das (1) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 51. neue, endgültige System übernommen werden sollten. “ Er begrüßt deshalb die jetzigen Vorschläge der Kommis- sion, die vollständig auf dieser Linie liegen. Gleichzeitig äußert der Ausschuß Bedenken hinsichtlich der Länge der Zeit, die die Umsetzung des neuen gemeinsamen MwSt-Systems in Anspruch nimmt. Außerdem sollte seiner Ansicht nach sichergestellt werden, daß sich die U¨ berarbeitung der U¨ bergangsregelung weder hemmend noch verzögernd auf die Einführung des neuen endgülti- gen Systems auswirkt. 3. 2. Der Ausschuß hat sich wiederholt für die SLIM- Initiative stark gemacht und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, die Empfehlungen für die Reform der Verfahren der Achten Richtlinie umzusetzen, die im Rahmen dieser Initiative unterbreitet wurden. 3. 3. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, daß das Erstattungsverfahren im Rahmen der Achten Richtli- nie sowohl von den Steuerpflichtigen als auch den Vertretern der einzelstaatlichen Steuerverwaltungen als äußerst unbefriedigend angesehen wird. Gelinde gesagt ist das Verfahren so kompliziert und zeitaufwendig, daß die Gewerbetreibenden mit Ungewißheiten konfrontiert sind und es häufig als kostengünstiger betrachten, einen Anspruch nicht geltend zu machen, während im schlimmsten Fall die von einigen Mitgliedstaaten vertretene Haltung so starr ist, daß die versuchte Durchsetzung eines Anspruchs reine Zeitverschwendung ist. 3. 4. Als Folge davon lassen sich die Gewerbetreiben- den in einer unakzeptabel hohen Anzahl von Fällen effektiv davon abhalten, eine Erstattung zu beantragen. Sie gehen damit eines Rechtes verlustig, das ihnen in der Sechsten Richtlinie eingeräumt wurde. Dies ist sowohl mit den grundlegenden Prinzipien der MwSt als auch dem Konzept des Binnenmarktes unvereinbar. Gleichzeitig finden die einzelstaatlichen Steuer- 3. 5. verwaltungen die Verfahren so kompliziert und kosten- aufwendig, daß die meisten von ihnen auf Ausnahmere- gelungen ausgewichen sind. Es liegt auf der Hand, daß in einem System, in dem die Ausnahmeregelungen die Regel anstatt die Ausnahme sind, etwas grundlegend faul sein muß. 3. 6. Auch die Kommission räumt ein, daß die derzeiti- ge Lage zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Absolut gleiche Wettbewerbsbedingungen sind jedoch ein Ideal, das zwar angestrebt werden sollte, wobei jedoch zu akzeptieren ist, daß a) es niemals ganz erreicht werden kann, und b) jeder weitere Schritt auf dem Weg dahin zusätzliche Kosten verursacht und die Kosten mit zunehmender Annäherung an die völlige Gleichheit exponential ansteigen. 3. 6. 1. Die verursachten Kosten sind nicht nur finan- zieller Art, sondern schlagen auch in einer politischen Kategorie zu Buche, nämlich dem unvermeidlichen Verlust an Souveränität. C 101/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 3. 6. 2. Obwohl die Mitgliedstaaten daher aufgrund des zu prüfenden Vorschlags gezwungen wären, auf einige der Optionen zu verzichten, die ihnen gegenwärtig zur Verfügung stehen, um das Abzugsrecht zu beschrän- ken und eine nationale Auslegung der Definition, was eine abzugsfähige Geschäftsausgabe für Mehrwertsteu- erzwecke darstellt, anzuwenden, so läßt sich dies doch mit der Notwendigkeit rechtfertigen, Wettbewerbsver- zerrungen zu beseitigen oder abzubauen. 3. 6. 3. In diesem Zusammenhang ist daran zu erin- nern, daß selbst dann, wenn das Ausmaß der Wettbe- werbsverzerrung von der Gesamthandelsbilanz her gese- hen nicht allzu hoch ist, es doch zu beträchtlichen sektoralen Verzerrungen kommen kann, die die Lauter- keit des Wettbewerbs in den betroffenen Sektoren aushöhlen. 3. 7. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Gewährleistung der Steuerneutralität die untrennbare Verknüpfung der beiden Teile des Vorschlags bedingt. 3. 8. Der Ausschuß pflichtet auch der Auffassung bei, daß das den Mitgliedstaaten gegenwärtig eingeräumte Ermessen und die Unterschiede in der Auslegung und Anwendung, die zwischen verschiedenen Mitgliedstaa- ten bestehen, das System für Steuerhinterziehung und legitime Manipulationen anfällig macht. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrich- teten Mehrwertsteuer 4. 1. 1. Hauptziel dieses Teils des Vorschlags ist die Vereinfachung der bestehenden Verfahren. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 4. 1. 2. darin überein, daß die einzige A¨ nderung, die eine nennenswerte Vereinfachung des derzeitigen MwSt- Systems bewirken kann, darin besteht, den Gewerbetrei- benden zu gestatten, die Mehrwertsteuer, die sie in einem Mitgliedstaat entrichtet haben, in dem sie nicht ansässig sind, von der in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten fälligen MwSt abzuziehen, wo sie zu MwSt-Zwecken registriert sind. Führt der Steuerpflichtige nur in einem einzigen 4. 1. 3. Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnum- mer, so sollte dies kein Problem darstellen, weil die gesamte in der Gemeinschaft zu zahlende Vorsteuer unabhängig davon, wo sie angefallen ist, in dem betref- fenden Mitgliedstaat abgezogen wird, vorausgesetzt, daß sie sich auf abzugsfähige Geschäftsausgaben bezieht. 4. 1. 4. Stünde dieser Teil des Vorschlags jedoch allein, so würde dies immer noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da die einzelnen Mitgliedstaaten bei ihrer Ent- scheidung, was in diesem Zusammenhang abzugsfähige und nichtabzugsfähige Geschäftsausgaben sind, unter- schiedliche Regeln anwenden würden. Die beiden Teile sind daher miteinander verknüpft und müssen als ein einziger Vorschlag gesehen werden; die gewünschte Wirkung läßt sich mit einem von ihnen allein nicht herbeiführen. 4. 1. 5. Ist der Steuerpflichtige zu Mehrwertsteu- erzwecken in mehr als einem Mitgliedstaat gemeldet, wird die Lage komplizierter, da es in bestimmten Fällen schwierig oder sogar unmöglich sein kann, den Mitgliedstaat zu bestimmen, in dem der steuerpflichtige Umsatz (dem die Güter bzw. Dienstleistungen, auf die Vorsteuer entrichtet wurde, zuzuordnen sind) stattge- funden hat, und damit den Mitgliedstaat, in dem der Vorsteuerabzug zulässig sein dürfte. 4. 1. 5. 1. Als Beispiel sei ein Lastkraftwagen gewählt, der einem deutschen Unternehmen gehört, in den Nieder- landen zugelassen ist und zum Warentransport zwischen dem Vereinigten Königreich und Italien in beiden Rich- tungen benutzt wird. Das Unternehmen hat in beiden Ländern physische Niederlassungen und ist dort auch zu Mehrwertsteuerzwecken registriert. Die Lage wird dadurch kompliziert, daß die Frachtkosten in einigen Fällen vom Lieferanten und in anderen vom Empfänger gezahlt werden. Es kann erforderlich sein, für den Lastwagen während seiner Fahrt durch Frankreich, wo das Unternehmen keine physische Niederlassung hat bzw. nicht zu Mehrwertsteuerzwecken registriert ist und auch keine steuerpflichtigen Umsätze tätigt, Kraftstoff, Reifen oder Ersatzteile zu kaufen oder Reparaturen ausführen zu lassen. Es könnte unter diesen Umständen sehr schwierig werden, das Recht zum Vorsteuerabzug zwischen dem Vereinigten Königreich und Italien nicht bloß auf rein willkürlicher Grundlage aufzuteilen. Durch diese Komplizierung wird der Wert der 4. 1. 6. Kommissionsvorschläge allerdings nicht geschmälert, die vielmehr sowohl für die Gewerbetreibenden als auch die einzelstaatlichen Steuerverwaltungen gegenüber der Rechtslage gemäß der Achten Richtlinie einen großen Fortschritt darstellen. 4. 1. 7. Die Verpflichtung für die Steuerpflichtigen, zusammen mit ihren periodischen Steuererklärungen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Belege und die Rechnungen bzw. Einfuhrdokumente in Kopie vorzule- gen, stellt eine zusätzliche Formalität dar, aber die dadurch der Wirtschaft auferlegte Last dürfte um ein Erhebliches geringer sein als der mit der Achten Richtli- nie verbundene Verwaltungsaufwand bei der Stellung von Ansprüchen, die sich in vielen Fällen als fruchtlos erweisen. 4. 1. 8. Gemäß den Kommissionsvorschlägen gelten für die Abzugsfähigkeit von Ausgaben die Vorschriften des Mitgliedstaates, in denen der Vorsteuerabzug vorge- nommen wird, und nicht diejenigen des Mitgliedstaates, in denen die Ausgaben getätigt wurden, wie es gegenwär- tig der Fall ist. Nach Ansicht des Ausschusses ist diese A¨ nderung logisch begründet. Der den Vorsteuerabzug gewährende Mitgliedstaat kann natürlich von dem Mitgliedstaat, in dem die Vorsteuer entrichtet wurde, eine Erstattung erhalten. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/77 4. 2. Nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben 4. 2. 1. Ziel dieses Teils des Vorschlags sind die Verein- fachung der bestehenden Verfahren und die Ausschal- tung von Wettbewerbsverzerrungen, was sich nur auf dem Weg der Harmonisierung erreichen läßt. 4. 2. 2. Ein Großteil der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke kann vernünftigerweise als gerechtfertigte Geschäftsausgaben betrachtet werden, da diese Ausgaben in erster Linie zu Geschäftszwecken getätigt wurden und sonst überhaupt nicht angefallen wären; wenn ein Geschäftsmann beispielsweise einen Kunden besucht und dafür in einem Hotel übernachtet, wo er eine Mahlzeit einnimmt, so sollten diese Ausgaben als Geschäftsausgaben betrachtet werden, da der Geschäftsmann diese Reise ohne die Notwendigkeit eines Kundenbesuchs nicht unternommen hätte, nicht in dem Hotel übernachtet oder gerade diese Mahlzeit eingenommen hätte. 4. 2. 2. 1. Zwar trifft es zu, daß er irgendwo hätte übernachten und essen müssen, da Unterkunft und Verpflegung Grundbedürfnisse decken, aber er hätte diesen Bedarf zu Hause decken können, wo die Unter- kunft keine zusätzlichen Kosten verursacht hätte und die Mahlzeit viel billiger gewesen wäre. 4. 2. 2. 2. Dieselbe Argumentation gilt für den Fall, daß ein Geschäftsmann einen Kunden zum Mittagessen einlädt, da er dies in der Hoffnung auf einen Geschäftsab- schluß tut, und diese Ausgaben können daher ebenfalls als gerechtfertigte Geschäftsausgaben betrachtet wer- den. 4. 2. 2. 3. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß Ausgaben dieser Art zu Mißbrauch verleiten, insofern als sie oft mit der Geschäftstätigkeit in Verbindung gebracht werden, während der Hauptgrund nicht geschäftlicher Art ist, und da es solche Möglichkeiten nun einmal gibt, wäre es naiv anzunehmen, daß eine solche Situation nicht ausgenutzt wird. Für die Steuerverwaltung ist es zweifellos 4. 2. 2. 4. schwierig, zwischen gerechtfertigten und in betrügeri- scher Absicht gestellten Ansprüchen zu unterscheiden oder den Geschäftsanteil an einer Ausgabe herauszufin- den, wenn eine echte Verquickung von Geschäft und Privatverbrauch vorliegt. 4. 2. 2. 5. Aus diesen Gründen billigt der Ausschuß den Kommissionsvorschlag, für diese Art von Ausgaben eine pauschale Abzugshöchstgrenze von 50 % festzulegen, als praktische und pragmatische Lösung. einem bestimmten Kontext als Luxusausgabe anzusehen- de Ausgabe in einem anderen Fall kein Luxus zu sein braucht. 4. 2. 3. 1. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in der Auslegung und Anwendung dieser Regeln werden weiterhin Anlaß zu einigen Wettbewerbsverzerrungen geben, aber nach Ansicht des Ausschusses dürften das Ausmaß der Verzerrung insgesamt oder ihre Auswirkun- gen auf einen bestimmten Sektor kaum ins Gewicht fallen. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommis- 4. 2. 4. sion, daß auch Vergnügungsausgaben analog den Luxus- ausgaben zu behandeln sind, da diese grundsätzlich dem Endverbrauch zuzurechnen sind. Ein Vorsteuerabzug bei Vergnügungsausgaben kommt daher nicht zur An- wendung. 4. 2. 5. Der Standpunkt in bezug auf Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge ist komplexer, da es sich hierbei um Beträge handelt, die in jenen Mitgliedstaaten (der Mehrzahl), die gegenwärtig keine Abzugsfähigkeit ein- räumen, beträchtliche Haushaltsauswirkungen haben könnten. Andererseits ist der Grad der Wettbewerbsver- zerrung gerade aufgrund dieser Tatsache viel ausgepräg- ter. 4. 2. 5. 1. Die Lage ist in jüngster Zeit durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Aro Leasing schärfer ins Blickfeld gerückt, wo entschieden wurde, daß das Leasen von Kraftfahrzeu- gen eine Dienstleistung und keine Lieferung von Gütern darstellt. Nach den geltenden Rechtsvorschriften bedeu- tet dies, daß ein Steuerpflichtiger, der in einem jener Mitgliedstaaten, die kein Vorsteuerabzugsrecht gewäh- ren, ansässig ist, ein Kraftfahrzeug bei einem in einem der drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande und Luxemburg), die ein Abzugsrecht gewähren, niedergelas- senen Unternehmen leasen könnte und dann gemäß der Achten Richtlinie einen Erstattungsanspruch in dem in dem das Mitgliedstaat geltend machen könnte, Leasing-Unternehmen niedergelassen ist. Es wäre nicht erforderlich, daß das Kraftfahrzeug aus dem betreffen- den Mitgliedstaat stammt oder dort zugelassen ist oder sich jemals in dessen Staatsgebiet befand. 4. 2. 5. 2. Dieses Urteil beschwört eindeutig die Gefahr möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen herauf, obwohl in der Praxis die Auswirkungen in einigen Mitgliedstaaten größer als in anderen sein dürften. Diejenigen Mitgliedstaaten, die gegenwärtig kein Vor- steuerabzugsrecht gewähren, laufen beträchtliche Ge- fahr, erhebliche Einkommensverluste zu erleiden, und jede Abschätzung der Haushaltsauswirkungen der Kom- missionsvorschläge auf diese Mitgliedstaaten sollte im Lichte dieser Lage betrachtet werden. 4. 2. 3. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß Luxusausgaben unabhängig von der für sie gewählten Definition auch künftig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein sollten. Er ist allerdings der Ansicht, daß viel Spielraum für Auslegungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in bezug auf die Definition von „Luxusausgaben“ bestehen bleiben wird, da es sich hier weitgehend um ein subjektives Urteil handelt. Außerdem ist hier keine einheitliche Definition möglich, da eine in 4. 2. 6. Die Kommissionsvorschläge würden das „Aro- Leasing“-Problem lösen und stellen sowohl für die Gewerbetreibenden als auch die nationalen Steuerver- waltungen eine bedeutende Verbesserung gegenüber der bestehenden Lage dar. Sie bleiben jedoch komplex, und die den Mitgliedstaaten eingeräumten Optionen schaffen das Potential für verbleibende Wettbewerbsverzerrun- gen, die auf Unterschiede in der Ausübung der Optionen durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. C 101/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 4. 2. 7. Dennoch begrüßt der Ausschuß die durch den Kommissionsvorschlag herbeigeführte Verbesserung der Lage. Eine weitergehende Vereinfachung, etwa eine pauschale Verwendung des 50 %-Satzes, würde eine steuerliche Ungleichbehandlung in großem Maße verur- sachen, da einzelne Gruppen von Bürgern daraus einen überproportionalen Nutzen zögen, während der öffentli- chen Hand möglicherweise in großem Ausmaß Mittel entzogen würden. 4. 2. 8. Der Ausschuß möchte auch auf folgendes hinweisen: Wenn eine Ausgabe sowohl geschäftliche als auch private Elemente enthält, und der Vorsteuerabzug in bezug auf den Privatcharakter aufweisenden Ausga- benanteil verwehrt wird, dann ist es inkonsequent zu fordern, auf diesen Ausgabenanteil Bruttomehrwertsteu- er zu erheben, weil damit de facto eine Doppelbesteu- erung vorgenommen würde. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn ein Unternehmen von einem Mitarbeiter eine Rückzahlung für einen Privatcharakter aufweisenden Ausgabenanteil erhielte. 4. 3. Kooperationsverfahren im Kontroll-, Erstattungs- und Verwaltungsbereich Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 4. 3. 1. darin überein, daß die vorliegenden Vorschläge die Kontrollverfahren beträchtlich erleichtern werden, weil es die nationalen Steuerverwaltungen eines jeden Staates mit Gewerbetreibenden zu tun haben, die in dem betreffenden Staat zu Mehrwertsteuerzwecken re- gistriert sind, und bei denen sie über einiges Hintergrund- wissen verfügen. Durch die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe werden die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, Informationen auszutau- schen, die sie zur Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse für erforderlich halten. 4. 3. 2. Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch nach Ansicht des Ausschusses gezeigt, daß die Mitgliedstaaten die ihnen durch dieses Gemeinschaftsinstrument einge- räumten Möglichkeiten nicht voll nutzen, und sich die Kommission demzufolge gezwungen sah, in der Zwischenzeit zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorzuse- hen. 4. 3. 3. Wie die Kommission einräumt, wird durch diese zusätzlichen Maßnahmen der Vereinfachungsef- fekt einer A¨ nderung des Vorsteuerabzugssystems ab- geschwächt, und sie sind daher nur für kurze Zeit akzeptabel. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, die Anwendung der Maßnahmen strikt auf den Zeitraum zu beschränken, der zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten er- forderlich ist. Er heißt es gut, daß die Kommission die Anwendung dieser Maßnahmen und ihre praktischen Ergebnisse für die Mitgliedstaaten regelmäßig überprü- fen will. 4. 3. 3. 1. Der Ausschuß fordert die Kommission nach- drücklich auf, diese Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und zu diesem Zweck bei den Mitgliedstaaten mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, den Umfang ihrer Zusammenarbeit zu verstärken. 5. Schlußfolgerungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die 5. 1. Kommissionsvorschläge als erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Rechtslage. Gewerbetreibende und nationale Steuerverwaltungen würden von einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand entlastet, den sie gegenwärtig zu tragen haben, und für viele Gewerbetrei- bende würde die Erstattung der in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, entrichteten Vorsteuer endlich Wirklichkeit werden. 5. 2. Aus diesen Gründen billigt der Ausschuß den Vorschlag, es den Gewerbetreibenden zu gestatten, die in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, entrichtete Mehrwertsteuer in ihren periodischen Steuer- erklärungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, abzuziehen und das Verfahren der Achten Richtli- nie aufzuheben. Seiner Ansicht nach ist dies der einzig effiziente Weg zur Vereinfachung des derzeitigen Sys- tems. 5. 2. 1. Der Ausschuß billigt ferner generell die Vor- schläge in bezug auf Ausgaben, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen. 5. 3. Der Ausschuß äußert die Hoffnung, daß der Zeitraum, für den die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen gelten, auf die kürzestmögliche Frist beschränkt wird. 5. 4. Der Ausschuß betrachtet die vorgelegten Vor- schläge als einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vollendung eines echten Binnenmarkts. Sie entsprechen seiner bei früherer Gelegenheit ausgespro- chenen Empfehlung, daß laufende Maßnahmen zur Reform der derzeitigen MwSt-Regelung bis zur Einfüh- rung eines neuen und endgültigen Systems fortgeführt werden sollten. Nichtsdestoweniger ist er der Ansicht, daß die betreffenden Maßnahmen lediglich notdürftige Korrekturen darstellen, und daß eine endgültige Lösung der Probleme nur im Wege einer neuen gemeinsamen MwSt-Regelung möglich ist. Vor diesem Hintergrund ruft er die Mitgliedstaaten dazu auf, im Interesse der europäischen Integration und der Vollendung des Binnenmarkts mit einem konstruktiven und positiven Ansatz an die MwSt-Reform heranzugehen. In seinem Jahresbericht über das Haushaltsjahr 5. 5. 1997 (1) führte der Rechnungshof zur geltenden MwSt- U¨ bergangsregelung folgendes aus: „Trotz der Einrich- tung eines nachgängigen Informationsaustauschsystems (System MIAS) haben die Betrugsmöglichkeiten zuge- nommen. “ Weiter heißt es in diesem Bericht: „Mangels einer akzeptablen Alternative wird die derzeitige ‘U¨ ber- gangsregelung’ noch mehrere Jahre in Kraft bleiben. Da es am klaren Willen fehlt, der Betrugsbe kämpfung im Bereich des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine höhere Priorität einzuräumen, sind keine wesentli- chen Verbesserungen zu erwarten. “ Der WSA unterstützt den Standpunkt des Rechnungshofes und betont, daß (1) ABl. C 349 vom 17. 11. 1998, S. 16 ff. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/79 die Mitgliedstaaten den politischen Willen und die Entschlußkraft aufbringen müssen, sich unverzüglich über ein neues endgültiges Mehrwertsteuersystem zu einigen. Der Ausschuß erinnert daran, daß die derzeitige U¨ bergangsregelung am 1. Januar1993 in Kraft trat und nur bis zum 31. Dezember 1996 gelten sollte. Brüssel, den 28. Januar 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Das in der Achten Richtlinie vorgesehene Erstattungsverfahren bereitet sowohl den Unternehmen als auch den nationalen Steuerverwaltungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Die Beschwerden der Unternehmen betreffen vor allem folgende Punkte: — Aufwendige Verwaltungsformalitäten (Antrag in einer der Amtssprachen des Erstattungsstaats, Einreichung der Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist usw. ): In der Praxis sind die Unternehmen häufig gezwungen, auf Steuerexperten vor Ort zurückzugreifen, um diesen Formalitäten nachzukommen. — Immer mehr Mitgliedstaaten halten die in der Richtlinie vorgeschriebene Erstattungsfrist nicht ein: Die Unternehmer sind dadurch gezwungen, die Steuer über einen langen Zeitraum vorzufinanzieren, was eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten kann. Die Ungewißheit hinsichtlich des Erstat- tungstermins und damit auch in bezug auf die Höhe der finanziellen Belastung stellt für die Unternehmen einen Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der Kosten dar, die sie auf ihre Kunden überwälzen können. — Extrem formalistische und rigide Anwendungen der Achten Richtlinie durch die nationalen Steuerverwaltungen: Die häufige Ablehnung von Erstattungsanträgen wegen formaler Mängel hinterläßt bei den Unternehmern den Eindruck, daß die einzelstaatlichen Verwaltungen die Berechtigten von der Inanspruchnahme des Erstattungsverfahrens abhalten wollen. Aufgrund des Aufwands und der Kosten, die mit den Verwaltungsformalitäten verbunden sind, und der Erstattungsfristen verzichten viele anspruchsberechtigte Steuerpflichtige darauf, ihren Anspruch auf Erstattung der MwSt geltend zu machen. Die Schwierigkeiten, mit denen die Steuerpflichtigen in der Praxis konfrontiert sind, stellen daher den Grundsatz des Vorsteuerabzugs selbst und damit — je nach dem Mitgliedstaat der Vorbezüge — auch die Steuerneutralität in Frage. Das Erstattungsverfahren bereitet aber auch den nationalen Steuerverwaltungen selbst beträchtliche Probleme, da sich die Abwicklung des Verfahrens als schwieriger als erwartet herausgestellt hat. Jeder Erstattungsantrag erfordert von seiten der Verwaltung des Erstattungsmitgliedstaats konkretes Handeln. Die Mitgliedstaaten müssen daher für diese unproduktive Aufgabe, ausländischen Steuerpflichtigen eine im Inland erhobene Steuer zurückzuerstatten, eine nicht geringe Zahl von Bediensteten bereitstellen. Noch wichtiger ist allerdings, daß die Verwaltungen die Begründetheit eines Erstattungsantrags und die Höhe des Erstattungsbetrags nicht zuverlässig überprüfen können. Mit den verfügbaren Informationen läßt sich lediglich folgendes feststellen: — die Steuerpflichtigeneigenschaft des Antragstellers (anhand der Bescheinigung des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist); — die ordnungsgemäße Ausfertigung der Rechnung oder des Einfuhrdokuments; — die korrekte Anwendung der im Erstattungsmitgliedstaat geltenden Beschränkungen des Vorsteuerab- zugs. Dem Erstattungsmitgliedstaat fehlen hingegen Informationen über die tatsächliche Verwendung der Ausgaben für steuerpflichtige, steuerbefreite oder nicht erfaßte Umsätze oder über die Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (nach dem Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs oder nach der tatsächlichen Zuordnung). Dieser Mitgliedstaat ist somit außerstande, der steuerlichen Gesamtsituation des Unternehmers Rechnung zu tragen, und sieht sich gezwungen, auf der Grundlage unvollständiger Informationen zu entscheiden. C 101/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Die Mitgliedstaaten sind sich dieser Problematik durchaus bewußt, da 1993 elf der damaligen zwölf Mitgliedstaaten wegen des komplexen, kostenintensiven Erstattungsverfahrens eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie beantragt hatten, um Sondervorschriften für die Besteuerung von Dienstleistungen, die Arbeiten an beweglichen, körperlichen Gegenständen zum Gegenstand haben, die in direktem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung stehe, einführen zu können, damit die Steuerpflichtigen nicht systematisch die Achte Richtlinie in Anspruch zu nehmen brauchten. Diese durch Entscheidungen des Rates genehmigten Ausnahmeregelungen waren deshalb gerechtfertigt, weil die Häufung der Erstattungsanträge die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels in bestimmten Dienstleistungsbereichen hätte beeinträchtigen können. Vom Rat wurden außerdem fünfzehn Entscheidungsvorschläge der Kommission für Sondermaßnahmen zur Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen geändert, um die Steuererhebung zu vereinfa- chen und den Unternehmern das Verfahren der Achten Richtlinie zu ersparen. Es war daher keine U¨ berraschung, daß das Erstattungsverfahren der Achten Richtlinie im Rahmen der SLIM-Initiative Gegenstand einer Empfehlung war, die sowohl von den Vertretern der nationalen Verwaltungen als auch von der Wirtschaft begrüßt wurde. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst der Hinweis, daß die genannten Schwierigkeiten mit der Einführung des neuen MwSt-Systems, so wie es die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm vom Juli 1996 skizziert hat, endgültig behoben sein werden. Mit diesem neuen System, das auf dem Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsland, eines einheitlichen Orts der Besteuerung und des Vorsteuerabzugs basiert, kann jeder Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug an einem einzigen Ort vornehmen, auch wenn der Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat besteuert worden ist. Das Erstattungsverfahren der Achten Richtlinie würde damit gegenstandslos. Die Kommission hat allerdings beschlossen, sofort auf die SLIM-Empfehlung zu reagieren, auch wenn jede Rechtsetzungsinitiative in diesem Bereich bis zum Inkrafttreten des neuen gemeinsamen MwSt-Systems nur U¨ bergangscharakter haben kann. Das Ziel des vorliegenden Richtlinienvorschlags besteht dementsprechend darin, kurzfristig die Funktionsweise des derzeitigen MwSt-Systems durch Vereinfachung eines Verfahrens, das von den Unternehmen als Hindernis für den Binnenmarkt empfunden wird, zu verbessern, ohne daß hierdurch der weitere Verlauf der Arbeiten zur Einführung des neuen gemeinsamen MwSt-Systems gefährdet wird. Einzelne Aspekte dieses Vorschlags werden daher nach und nach, so wie die künftigen Vorschläge für das neue System vorgelegt werden, überprüft. Was die Steuerkontrollen anbelangt, so schlägt die Kommission ergänzende Maßnahmen vor, deren Berechtigung und Notwendigkeit regelmäßig überprüft werden. Damit soll einzig und allein eine sofortige, hinreichende Kontrolle des Vorsteuerabzugs sichergestellt werden, bis die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zufriedenstellend funktioniert. Sollte der Rat nicht in der Lage sein, diesen Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen, wäre die Kommission gezwungen, ihn zurückzunehmen, um zu vermeiden, daß sich der Rat zu lange mit einem Vorschlag beschäftigt, dessen Ziel nicht erreicht werden kann und dessen verspätete Annahme den U¨ bergang zum neuen gemeinsamen MwSt-System behindern könnte. Die einzige A¨ nderung, die nach Ansicht der Kommission eine nennenswerte Vereinfachung des gemeinsamen MwSt-Systems allgemein und des Erstattungsverfahrens im besonderen bewirken kann, besteht darin, den Steuerpflichtigen zu gestatten, die Mehrwertsteuer, die sie in einem Mitgliedstaat in dem sie nicht ansässig sind, von der in ihrer periodischen Steuererklärung entrichtet haben, ausgewiesenen MwSt abzuziehen, die sie in einem Mitgliedstaat zu entrichten haben, in dem sie steuerpflichtige Umsätze tätigen, für die sie die mehrwertsteuerpflichtigen Gegenstände oder Dienstleistungen verwenden. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, dieses Abzugsrecht in Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie einzuführen, was den Wegfall des Erstattungsverfahrens für in der Union ansässige Steuerpflichtige (d. h. das Verfahren der Achten Richtlinie) zur Folge hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die rechtlich in einer A¨ nderung von Artikel 17 Absatz 3 und in der Einfügung eines Absatzes 3 a bestehen, führen inhaltlich für in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige zu folgendem Ergebnis: — Der Steuerpflichtige führt nur die USt-IdNr. eines Mitgliedstaats: Der Vorsteuerabzug wird nur in diesem Mitgliedstaat vorgenommen, unabhängig davon, wo die mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben getätigt worden sind. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/81 — Der Steuerpflichtige führt USt-IdNrn. mehrerer Mitgliedstaaten: a) Er führt eine USt-IdNr. in dem Mitgliedstaat, in dem er die mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben getätigt hat: Der Vorsteuerabzug wird in diesem Mitgliedstaat vorgenommen (keine Veränderung gegenüber der derzeitigen Regelung). b) Er führt keine USt-IdNr. in dem Mitgliedstaat, in dem er die mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben getätigt hat: Der Vorsteuerabzug wird in dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem er die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt, für die die Ausgaben bestimmt waren. Aus dieser A¨ nderung des Artikels 17 folgt, daß sich der zum Vorsteuerabzug berechtigende MwSt-Betrag nun nach den Vorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats bestimmt und nicht mehr nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die MwSt entrichtet wurde, wie dies bislang der Fall war. Was die zu beachtenden Formalitäten anbelangt, so sieht der vorliegende Vorschlag vor, daß der Steuerpflichtige zusammen mit der Steuererklärung eine Aufstellung der in anderen Mitgliedstaaten entrichteten MwSt-Beträge vorlegen muß, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wird. Diese Beträge sind nach Mitgliedstaat aufzuschlüsseln. Als Beleg sind die Rechnungen oder Einfuhrdokumente in Kopie beizufügen. ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie bestimmt im Rahmen der Vorsteuerabzugsregelung folgendes: „Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. “ U¨ ber von der Kommission vorgelegte Vorschläge konnte im Rat keine Einigung erzielt werden; nachdem die Kommission im Juli 1996 ihr Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vorgelegt hatte, wurden diese Vorschläge als logische Konsequenz am 21. Novem- ber 1996 endgültig zurückgezogen. In der Zwischenzeit haben die Mitgliedstaaten das Problem unterschiedlich angegangen. Drei von ihnen (Deutschland, Niederlande und Luxemburg) gewähren gemäß Artikel 17 Absatz 2 für die betreffenden Ausgaben oder für den größten Teil dieser Ausgaben das volle Vorsteuerabzugsrecht. Hiervon ausgenommen sind nur die Ausgaben, die keinen geschäftlichen Charakter haben. Die übrigen schließen einen Vorsteuerabzug aus oder schränken ihn ein, wenn zwischen Ausgaben für private Zwecke des Steuerpflichtigen und anderer Personen und Ausgaben, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen, unterschieden werden muß. Die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Bemessungsgrundlage und an die Steuerneutralität werden gegenwärtig nicht erfüllt. Die Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats, der den vollständigen Vorsteuerabzug für alle Ausgaben außer für jene zuläßt, die keinen geschäftlichen Charakter haben, stehen sich im Gegensatz zu Steuerpflichtigen in Mitgliedstaaten, die bestimmte Ausgabenkategorien vom Vorsteuerabzug ausschließen, steuerlich besser. Diese Divergenzen können insofern zu Wettbewerbsverzerrungen im innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren und Dienstleistungen führen, als sie sich auf die Preise auswirken. Die Unterschiede in der steuerlichen Behandlung sind zwar nicht neu, doch treten sie seit der Errichtung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 sehr viel deutlicher zutage, da die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und deren Anwendungsmodalitäten in den Mitgliedstaaten dadurch unmittelbarer einander gegenübergestellt werden. C 101/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Die Kommission ist daher der Ansicht, daß dem Auftrag in Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten MwSt-Richtlinie Folge zu leisten ist und daß die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen angeglichen werden müssen. Gleichzeitig muß den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum belassen werden, um ihren spezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Vorsteuerabzugsrecht ist ein grundlegendes Element des Mehrwertsteuersystems. Dies hat zur Folge, daß jeder Ausschluß von diesem Recht eine Ausnahme von der Regel darstellt und nur dann akzeptiert werden kann, wenn ein konkreter Grund dafür besteht. Der Vorschlag muß sich somit auf die Ausgabenkategorien beschränken, die, auch wenn sie im Rahmen des normalen Geschäftsverlaufs des Unternehmens getätigt werden, häufig gleichzeitig privaten Zwecken dienen und daher zum Teil als Endverbrauch eingestuft werden können. In der Regel ist es nicht möglich, genau zu kontrollieren, welcher Teil der Ausgaben geschäftlichen Zwecken und welcher Teil privaten Zwecken dient, so daß es hier zu Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung kommen kann. Bei diesen Ausgaben handelt es sich typischerweise um Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge, Unterkunft und Verpflegung, Luxusausgaben, Vergnügungs- und Repräsentationsaufwendungen. Bei den Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge ist zu berücksichtigen, daß sie Investitionsgüter betreffen, deren nichtgeschäftliche Verwendung nicht ausgeschlossen werden kann und die sich vor allem von Jahr zu Jahr ändern kann. Die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung können zwar geschäftlichen Zwecken dienen, doch können sie gleichzeitig privaten Charakter haben, da es sich um Ausgaben handelt, die Grundbedürfnisse befriedigen. Schließlich sollte beachtet werden, daß aus dem Grundsatz, daß die MwSt, die für Gegenstände und Dienstleistungen, die für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden, entrichtet worden ist, als Vorsteuer abgezogen werden kann, folgt, daß Ausgaben, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Vergnügungs- und Repräsentationsaufwendungen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, was bereits Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie in seiner derzeitigen Fassung vorsieht. Um dem besonderen Charakter dieser Ausgaben im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen, sind im Kommissionsvorschlag unterschiedliche Regelungen vorgesehen. Für die MwSt, mit der die Ausgaben für Personenkraftfahrzeuge belastet sind, gelten grundsätzlich die normalen Abzugsregeln. Für den Fall, daß die Schwierigkeiten, die mit der Kontrolle der nichtgeschäftli- chen Verwendung dieser Fahrzeuge verbunden sind, ein solches Ausmaß annehmen, daß sie einen Mitgliedstaat in der Praxis daran hindern, die normalen Abzugsregeln anzuwenden, kann das Abzugsrecht dahingehend beschränkt werden, daß die Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entscheiden, die nichtgeschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen mit Hilfe eines einfacheren Verfahrens beurteilen können. Ein Mitgliedstaat, der von dieser Option Gebrauch macht, kann für den Vorsteuerabzug einen Höchstsatz festsetzen, der 50 % der entrichteten Vorsteuer nicht unterschreiten darf und dessen Höhe der maximal geschätzten geschäftlichen Nutzung für Personenkraftfahrzeuge entspricht. Auf diese Weise ist die Steuerverwaltung bei einem Großteil der Steuerpflichtigen der Aufgabe enthoben, die von den Steuerpflichtigen angegebene Zuordnung zu privaten und geschäftlichen Zwecken zu überprüfen. Erreicht der Anteil der geschäftlichen Nutzung hingegen nicht den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Höchstsatz, so erfolgt der Vorsteuerabzug nach den normalen Regeln. Mit Hilfe des maximal abziehbaren Vorsteuerbetrages läßt sich auf vereinfachte Weise die Vorsteuer ermitteln, a) die der nichtgeschäftlichen Nutzung des Fahrzeugs zuzuordnen ist, d. h. sowohl der privaten Nutzung als auch der Nutzung für Umsätze, die außerhalb des Anwendungsbereichs der MwSt liegen; b) die der geschäftlichen Nutzung des Fahrzeugs zuzuordnen ist, d. h. für Umsätze innerhalb des Anwendungsbereichs der MwSt, und zwar sowohl für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze als auch für steuerbefreite Umsätze, die vom Abzug ausgeschlossen sind. Bewirkt der Steuerpflichtige demnach sowohl zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze als auch vom Abzug ausgeschlossene Umsätze, so muß der Teil der Vorsteuer, der auf die geschäftliche Nutzung des Kraftfahrzeugs entfällt, weiter unterteilt werden in den Betrag, der ersteren Umsätzen zuzuordnen ist, und in den Betrag, der auf letztere Umsätze entfällt. Werden die betreffenden Gegenstände jedoch nur in sehr geringem Umfang geschäftlich genutzt, so steht der Kontrollaufwand der Steuerverwaltung in keinem Verhältnis zum Ergebnis des Steuerabzugs. Der Vorschlag sieht deshalb vor, daß die Vorsteuer nicht abgezogen werden kann, wenn die geschäftliche Nutzung weniger als 10 % beträgt. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/83 Besonders berücksichtigt wurden Steuerpflichtige, deren Tätigkeit in der Nutzung von Personenkraftwa- gen besteht oder für die dieser Gegenstand für die Ausübung ihrer Tätigkeit unbedingt notwendig ist (z. B. Steuerpflichtige, die gewerbsmäßig Pkw verkaufen, vermieten oder leasen, Taxi-Unternehmen, Fahrschulen usw. ). In diesen Fällen gelten die normalen Abzugsregeln, sofern der Anteil der nichtgeschäftli- chen Nutzung unerheblich ist, d. h. unter 10 % liegt. Bei den Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung kann nach Ansicht der Kommission ein Ausschluß vom Vorsteuerabzugsrecht aufgrund ihres Endverbrauchscharakters gerechtfertigt sein. Hier läßt sich allerdings feststellen, ob diese Ausgaben geschäftlichen Zwecken gedient haben, beispielsweise wenn sie auf einer Geschäftsreise getätigt wurden. Deshalb wurde ein pauschaler Vorsteuerabzug in Höhe von 50 % der auf die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung erhobenen MwSt als angemessen angesehen. Vollständig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen bleiben hingegen die Ausgaben, die in keinem direkten inhaltlichen Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Umsätzen stehen, d. h. Luxusausgaben, Vergnügungs- und Repräsentationsaufwendungen. ANHANG III zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Bilaterales Erstattungs- und Ausgleichssystem Die Aufstellung der Vorsteuerabzüge enthält die Informationen, die zur Einführung eines innergemein- in dem der Vorsteuerabzug schaftlichen Erstattungssystems unerläßlich sind. Der Mitgliedstaat, vorgenommen wird (Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs), kann sich mit Hilfe dieses Systems den abzugsfähigen MwSt-Betrag von dem Mitgliedstaat erstatten lassen, in dem die MwSt entrichtet worden ist (Mitgliedstaat des Erwerbs). Dieses Erstattungs- und Ausgleichssystem sowie die Kontrollmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten einzuführen sind, sind Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags. Der Verordnungsvorschlag sieht die Einführung eines Erstattungs- und Ausgleichssystems vor, das die Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene untereinander anwenden sollen. Jeder Mitgliedstaat meldet zu diesem Zweck alle sechs Monate den anderen Mitgliedstaaten die MwSt-Beträge, für die der Vorsteuerabzug in den vergangenen sechs Monaten vorgenommen worden ist und die ihm vom Mitgliedstaat des Erwerbs zu erstatten sind. Der gemeldete Betrag entspricht dem tatsächlich abgezogenen MwSt-Betrag, d. h. nach Anwendung des Pro-rata-Satzes, wenn der Steuerpflichtige sowohl zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze tätigt als auch Umsätze, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, und nach Anwendung der im Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs geltenden Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug. Jeder Mitgliedstaat kann danach bestimmen, wieviel er selbst an die anderen Mitgliedstaaten zu zahlen hat und wieviel er von ihnen zurückerhält. Die effektive Zahlung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, da die Beträge noch im Anschluß an die in der Verordnung vorgesehenen Kontrollen berichtigt werden können. Die Mitgliedstaaten können allerdings im Wege bilateraler Abkommen von der in der Verordnung vorgesehenen Frist abweichen und andere Fristen bestimmen oder unter bestimmten Voraussetzungen den betreffenden Betrag auf den folgenden Zeitraum vortragen. Kontrollmaßnahmen Nach dem derzeitigen MwSt-System ist jeder Mitgliedstaat für die Anwendung, Kontrolle und Erhebung der Steuer, die direkt seinem Staatshaushalt zufließt, verantwortlich. Eines der Grundprinzipien dieses Systems ist, daß der Vorsteuerabzug in dem Mitgliedstaat vorgenommen wird, in dem die MwSt geschuldet wird und/oder entrichtet worden ist. Entrichtung und Abzug der MwSt werden demnach nur von einem Mitgliedstaat kontrolliert. In den Fällen, die heute unter die Achte Richtlinie fallen, sieht der vorliegende Vorschlag eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz vor. Der vorgeschlagenen Regelung zufolge wird die Entrichtung der MwSt im Mitgliedstaat des Erwerbs kontrolliert, während die Kontrolle des Vorsteuerabzugs dem Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs obliegt. C 101/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Die Kontrolle erfolgt — wie jede andere Kontrolle auch — auf der Grundlage der den Steuerverwaltungen vorliegenden Angaben über die Steuerpflichtigen, der Einschätzung ihrer Zuverlässigkeit, des Betrugsrisi- kos, das der einzelne Steuerpflichtige darstellt, und einer engen, effizienten Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der übrigen Mitgliedstaaten. Zu einer wirksamen Kontrolle im Binnenmarkt bedarf es weniger einer systematischen U¨ bermittlung von Rechnungskopien, die sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Verwaltungen eine zusätzliche Belastung darstellen, als vielmehr einheitlicher Kriterien für die Beurteilung des Betrugsrisikos, das von einem Steuerpflichtigen ausgehen kann. Die anhand dieser Kriterien bestimmten Fälle, die eine eingehendere Kontrolle erfordern, wären für alle betroffenen Verwaltungen von Interesse. Unter Berufung auf das gemeinsame Interesse, das alle betroffenen Verwaltungen an einer effizienten Zusammenarbeit haben, könnten alle Informationen und Erfahrungen, über die sie verfügen, in vollem Umfang genutzt werden. Auf der Grundlage der Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG können die betroffenen Mitgliedstaaten alle Informationen austauschen, die sie für notwendig halten, um ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse ausüben zu können. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, die ihnen dieses Gemeinschaftsinstrument bietet, noch nicht voll ausschöpfen. Angesichts dieser Erfahrungen sowie der Besonderheit der vorgeschlagenen Regelung zur Verbesserung der Funktionsweise des derzeitigen MwSt-Systems sieht sich die Kommission veranlaßt, zusätzliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen, die die Einführung dieser Regelung unterstützen sollen. Diese ergänzenden Maßnahmen schwächen den Vereinfachungseffekt ab, der sich aus der A¨ nderung der Vorsteuerabzugsregelung ergibt, und können deshalb nur für einen kurzen Zeitraum akzeptiert werden. Sie dürfen nur so lange angewandt werden, wie erforderlich ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Kommission wird den Einsatz dieser Maßnahmen und deren konkrete Ergebnisse für die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission hierzu alle erforderli- chen Informationen mit. Die Kommission wird dem Rat vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung dieser Maßnahmen im Rahmen ihrer U¨ berwachung der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der MWSt-Kontrolle einen Bericht über die Berechtigung und Notwendigkeit dieser Maßnahmen ggf. mit Vorschlägen zu ihrer Aufhebung vorlegen. Bei den in diesem Vorschlag vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ist auch zu bedenken, welcher Art die meisten Ausgaben sind, für die heute nach dem Verfahren der Achten Richtlinie die Erstattung der MwSt beantragt wird. Aufgrund der Vorschriften über den Ort der Besteuerung betrifft der größte Teil der Erstattungsanträge allgemeine Aufwendungen wie Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen, Kraftfahrzeugkosten sowie die Kraftstoffkosten internationaler Spediteure. Es ist daher kaum damit zu rechnen, daß die vorgeschlagene Regelung, die die Verrechnung dieser Vorsteuerbeträge mit der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer vorsieht, die Steuergutschriften der Unternehmer wesentlich erhöht. Diese Fälle bedeuten in der Regel einen größeren U¨ berwachungsaufwand für die Verwaltungen. Die eigens für die Vorsteuerabzugsregelung vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen dürfen folglich im Vergleich zum Steuerausfallrisiko der Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig sein. Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bewirken eine mehrstufige Kontrolle, wobei den betroffenen Mitgliedstaaten auf jeder dieser Stufen eine bestimmte finanzielle Verantwortlichkeit zugewiesen wird. Diese mehrstufige Kontrolle stellt einen erhebliche Vorteil gegenüber dem derzeitigen System dar, weil die Verwaltung — anders als heute — nicht mehr gezwungen ist, sofort und praktisch definitiv zu entscheiden. Der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs nimmt eine erste Kontrolle vor, wenn er die Steuererklärung mit der Aufstellung der Vorsteuerbeträge samt Anlagen erhält. Anders als die Verwaltung des Erstattungsmitgliedstaats nach dem derzeitigen System verfügt die zuständige Verwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits über präzisere Angaben über die steuerliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Selbstverständlich ist in dem MwSt-Betrag, um dessen Erstattung der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs den Mitgliedstaat des Erwerbs ersucht, nicht der Betrag enthalten, der sich aus der nach dieser ersten U¨ berprüfung ggf. erforderlichen Berichtigung ergibt. Bestimmte Umsätze, für die nach Artikel 17 Absatz 3 a der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wird, teilt der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs zudem — im Prinzip elektronisch — dem Mitgliedstaat des Erwerbs mit. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/85 Stellt der Mitgliedstaat des Erwerbs bei Umsätzen, von denen die Vorsteuer abgezogen wurde, Unregelmäßigkeiten fest, so unterrichtet er den Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs innerhalb von drei Monaten, nachdem er die betreffenden Informationen erhalten hat. Außerdem braucht der Mitgliedstaat des Erwerbs dem Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs den fraglichen MwSt-Betrag nicht zu erstatten. Es ist Sache des Mitgliedstaats des Vorsteuerabzugs, die Maßnahmen zu treffen, die er angesichts der steuerlichen Situation des Steuerpflichtigen (Inhalt der Steuererklärung, Entrichtung der geschuldeten Steuer, sonstige Steuerschulden) für angemessen hält, um den betreffenden Vorsteuerbetrag einzutreiben. Außerdem prüft der Mitgliedstaat des Vorsteuerabzugs im Rahmen der regelmäßigen U¨ berprüfung sämtlicher Aktivitäten des Steuerpflichtigen, ob der Vorsteuerabzug unabhängig vom Ort der Besteuerung rechtmäßig war. Das in diesem Vorschlag vorgesehene Kontrollverfahren nimmt den Verwaltungen nicht die Möglichkeit, weitere Auskünfte auf der Grundlage der Amtshilfe-Richtlinie anzufordern. Die Kommission ist sich durchaus der Tatsache bewußt, daß die Nichtangleichung der Angaben, die auf den Rechnungen ausgewiesen werden müssen, Probleme bereiten kann. Zu bedenken ist allerdings, daß sich dieses Problem schon jetzt im innergemeinschaftlichen Handel (innergemeinschaftliche Lieferung, innergemeinschaftlicher Erwerb, innergemeinschaftliche Beförderung usw. ) stellt, mit dem einzigen Unterschied, daß die MwSt im vorliegenden Fall tatsächlich im Mitgliedstaat des Erwerbs in Rechnung gestellt wird. Der Bericht über die SLIM-Initiative enthält überdies eine Empfehlung, sich mit diesem Problem näher zu befassen. Die Kommission wird es nicht versäumen, dieser Empfehlung nachzukommen. Bis das Ergebnis dieser Arbeiten vorliegt, müssen die Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Flexibilität aufbringen, damit die vorgeschlagene Regelung funktionieren kann. Die Mitgliedstaaten müssen beispielsweise sicherstellen, daß einem Steuerpflichtigen, der im Besitz einer Rechnung ist, die mindestens die von der Sechsten Richtlinie geforderten Angaben enthält, die Ausübung seines Rechts auf Vorsteuerabzug nicht vorenthalten wird. Die Steuerbehörden sind allerdings berechtigt, den Steuerpflichtigen um die U¨ bersetzung der auf der Rechnung ausgewiesenen Angaben zu bitten, wenn sie nicht in der Lage sind, den geschäftlichen Charakter der Ausgaben zu bestimmen. ANHANG IV zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Gemäß Artikel 47 Ziffer 3 der Geschäftsordnung) Die nachstehenden A¨ nderungsanträge, auf die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: A¨ nderungsantrag von Herrn Tosh und Frau Williams Ziffer 4. 2. 4 Den vorhandenen Text durch folgenden Wortlaut ersetzen: „Nach Ansicht des Ausschusses sollten Vergnügungsausgaben nicht Luxusausgaben gleichgesetzt, sondern genauso behandelt werden wie Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke. “ Begründung Vergnügungsausgaben sind gerechtfertigte Geschäftsausgaben, weil Unternehmen mit ihnen das vorrangige Ziel verfolgen, ein Geschäft zustande zu bringen oder auszuweiten. Die Tatsache, daß sie ein Element von privatem Endverbrauch enthalten, spricht dafür, sie in die gleiche Kategorie einzustufen wie Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke. Sie sollten nicht wie Luxusausgaben behandelt werden, die per definitionem keinen nennenswerten geschäftlichen Nutzen darstellen. C 101/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Abstimmungsergebnis Nein-Stimmen: 51, Ja-Stimmen: 25, Stimmenthaltungen: 4. A¨ nderungsantrag der Herren Lustenhouwer und Regaldo Ziffer 4. 2. 7 Diese Ziffer durch nachstehende Absätze ersetzen: „4. 2. 6. 1. Für den Ausschuß ist kein zwingender Grund ersichtlich, warum auf Kraftfahrzeuge nicht derselbe pauschale Vorsteuerabzug wie auf die anderen in den Vorschlägen erfaßten Ausgabekategorien anwendbar sein sollte. Er ist der Ansicht, daß mit dieser Gleichstellung ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Beschränkung des für Steuerhinterziehung und -vermeidung vorhandenen Spielraums geleistet würde. 4. 2. 6. 2. Bei stark voneinander abweichenden Vorsteuerabzugssätzen in verschiedenen Mitgliedstaaten wären die Gewerbetreibenden, die in Staaten mit niedrigen Abzugssätzen tätig sind, im Wettbewerb gegenüber den Gewerbetreibenden benachteiligt, die in Staaten mit höheren Abzugssätzen niedergelassen sind. Dies hätte unweigerlich die Entwicklung komplexer Systeme zur (legalen oder illegalen) Umgehung der Vorschriften zur Folge. 4. 2. 6. 3. Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß die MwSt beim Ersterwerb eines Personenkraft- fahrzeugs zahlbar ist. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch keine auch nur annähernd genaue Bestimmung des Verhältnisses zwischen geschäftlicher und privater Nutzung während der Lebensdauer des Fahrzeugs möglich. Dieses Verhältnis könnte von Jahr zu Jahr schwanken, weshalb es in Ermangelung eines einheitlichen Pauschalsatzes notwendig würde, rückwirkende Anpassungen vorzunehmen, wodurch zusätzliche Komplikationen für die Gewerbetreibenden und die einzelstaatlichen Behörden geschaffen würden. 4. 2. 6. 4. Ein Pauschalsatz wäre auch dazu geeignet, die Lage in wünschenswertem Maße zu vereinfachen. Es wäre dann beispielsweise nicht länger erforderlich, daß die Gewerbetreibenden Aufzeichnungen über die zu Geschäftszwecken zurückgelegte Kilometerleistung machen und die Steuerverwaltungen dies kontrollieren oder bei geschäftlicher Nutzung eine Unterscheidung zwischen steuerbaren und nichtsteuerbaren Umsätzen treffen. 4. 2. 6. 5. Der Ausschuß möchte darauf aufmerksam machen, daß die Verfahren — wenn das Vorhaben für Vereinfachungen sorgen soll (was das erklärte Ziel der Kommission ist) — so einfach wie möglich gestaltet werden sollten, und dieses Ziel scheint ihm mit den vorliegenden Vorschlägen nicht erreicht zu sein. Wenn ein Mitgliedstaat die Option ausübt, wird es immer noch erforderlich sein, den Prozentsatz der zu Geschäftszwecken zurückgelegten Kilometerleistung zumindest annähernd zu kontrollieren, und es könnte notwendig werden, rückwirkende Anpassungen vorzunehmen. Dies stellt eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die nationalen Steuerverwaltungen und die Gewerbetreibenden dar und bringt für letztere zusätzlich eine gewisse Ungewißheit ins Spiel. Logisch betrachtet ist kein Grund erkennbar, der gegen die Aufnahme anderer Formen des 4. 2. 7. privaten Transports wie Flugzeug und Hubschrauber in den Geltungsbereich dieser Rechtsakte spräche. “ Begründung Der derzeitige Text ist aufgrund eines A¨ nderungsantrags, der in der Fachgruppensitzung mit der Mehrheit der Stimmen angenommen wurde, in den Stellungnahmeentwurf aufgenommen worden. Die jetzige Ziffer 4. 2. 7 ist infolge dieses Abstimmungsergebnisses an die Stelle von sechs Absätzen getreten, die der Berichterstatter verfaßt hatte. Mit dem vorliegenden A¨ nderungsantrag wird das Ziel verfolgt, den ursprünglichen Text des Berichterstat- ters wieder zu Ehren zu bringen, weil es dem jetzigen Wortlaut an inhaltlichem Bezug zu den Vorschlägen der Kommission mangelt, was dazu führen würde, daß dieser Teil der Stellungnahme vom Inhalt her nicht nachvollziehbar wäre. Abstimmungsergebnis Nein-Stimmen: 56, Ja-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 8


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz"

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text: 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/87 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuer- system im Hinblick auf den Normalsteuersatz“ (1999/C 101/18) Der Rat beschloß am 22. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Der Ausschuß beschloß, Herr Walker zum Hauptberichterstatter für die Vorbereitung seiner Stellungnahme zu bestellen. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1999) mit 83 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag soll den Rat in die Lage versetzen, entsprechend den gemeinschaftlichen MwSt-Rechtsvorschriften über die Mindesthöhe des Normalsteuersatzes zu entscheiden. 1. 1. 1. Dies ist zur Konsolidierung des Binnenmarktes in steuerlicher Hinsicht sowohl im Rahmen der derzeit geltenden U¨ bergangsregelung als auch im Hinblick auf das endgültige gemeinsame Mehrwertsteuersystem notwendig. In ihrem Arbeitsprogramm zur Einführung eines 1. 2. neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt und in ihrem Bericht über die MwSt-Sätze hat die Kommission deutlich gemacht, wie wichtig eine Annäherung der MwSt-Sätze in einer harmonisierten Struktur ist, welche wiederum eine notwendige Voraus- setzung für die Einführung des gemeinsamen Mehr- wertsteuersystems ist. 1. 2. 1. Der jeweilige Harmonisierungsgrad ist heute und in Zukunft daran zu messen, was zur Vermeidung von für die Gemeinschaft insgesamt nachteiligen Wettbe- werbsverzerrungen als notwendig angesehen wird. Eines der Wesensmerkmale der MwSt ist das 1. 2. 2. Erfordernis ihrer Neutralität in bezug auf die Wettbe- werbsbedingungen. Wenn also die Steuersätze der Mit- gliedstaaten weiterhin zu stark voneinander abweichen dürfen, so kann dies die Neutralität der Steuer gefährden und Standortentscheidungen von Unternehmen beein- flussen. Eine solche Konstellation würde den Grundsät- zen des Binnenmarktes zuwiderlaufen. 1. 2. 3. Der Kommissionsvorschlag zielt also letztlich auf eine Harmonisierung der Steuersätze ab, die nicht nur im Rahmen der derzeitigen MwSt-Regelung erforderlich ist, sondern auch für die Vorbereitung der nächsten Schritte zur Annäherung der Sätze, um so die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu ermögli- chen. Der Vorschlag erstreckt sich nur auf die Höhe des Normalsatzes. 1. 3. Gegenwärtig sehen die Bestimmungen der in der EU geltenden MwSt-U¨ bergangsregelung eine Harmoni- sierung hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Steuersätze vor. Dies stellt das Mindestmaß an Harmoni- sierung dar, das die Mitgliedstaaten für die Funktionsfä- higkeit der U¨ bergangsregelung als erforderlich erachten. Gemäß dieser U¨ bergangsregelung müssen die 1. 3. 1. Mitgliedstaaten einen Normalsatz von mindestens 15 % anwenden. 1. 4. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie entscheidet der Rat auf Vor- schlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. 1. 5. Dieser Vorschlag folgt derselben Logik wie der entsprechende Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1995 (1). Seitdem hat sich die Lage nicht grundsätzlich geändert. Die derzeit angewendeten Normalsätze bewegen 1. 6. sich zwischen 15 und 25 %. Die Kommission hält es für möglich, daß die 1. 7. Einführung der einheitlichen Währung die bestehenden Probleme (strukturelle Ungleichgewichte und Wettbe- werbsverzerrungen) noch verschärft, da die in den einzelnen WWU-Teilnehmerstaaten geltenden Preise transparenter werden und die Höhe der jeweiligen MwSt-Sätze leichter erkannt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Harmonisierung der Steuer- sätze im Binnenmarkt notwendiger denn je. 1. 8. Eigentlich bedarf es also eines Vorschlags, der sich auf die Höhe sowohl des Normalsatzes als auch der ermäßigten Sätze erstreckt. Aus technischen Gründen kann ein solcher Vorschlag jedoch nicht vor Ende 1999 unterbreitet werden. 2. Die Vorschläge der Kommission Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll von 2. 1. jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt werden, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen (1) KOM(95) 731 endg. C 101/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 gleich ist. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 darf dieser Satz nicht unter 15 % und nicht über 25 % liegen. 2. 2. Der Rat soll auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1999 geltenden Normalsatzes entscheiden. 3. Bemerkungen Bei dem zu erörternden Vorschlag der Kommis- 3. 1. sion handelt es sich de facto um eine Wiedervorlage ihres im Jahre 1995 unterbreiteten Vorschlags. In seiner Stellungnahme zu diesem ursprüngli- 3. 2. chen Vorschlag (1) vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß „sich die Sätze in einer engeren Annäherungsspanne bewegen [müssen], ohne eine vollständige Angleichung anzustreben“, und er befürwortete in seiner Schlußfolge- [. ] eine rung „den Vorschlag der Kommission, Bandbreite mit einem Mindestsatz von 15 % und einem Höchstsatz von 25 % für den MwSt-Normalsatz in den Mitgliedstaaten einzuführen“. Der Ausschuß sieht keinen Grund, von seiner in dieser Stellungnahme bezogenen Position abzurücken. (1) ABl. C 204 vom 15. 7. 1996. Brüssel, den 28. Januar 1999. 3. 3. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß es innerhalb des Euro-Währungsgebiets für die Verbraucher und weitere nicht zur Rückerstattung der MwSt berechtigte Marktteilnehmer leichter sein wird, die die MwSt bereits einschließenden Preise in verschie- denen Mitgliedstaaten zu vergleichen, und daß es den zur Rückerstattung der MwSt berechtigten Gewerbetrei- benden leichter fallen wird, die nicht um die MwSt erhöhten Preise zu vergleichen. 3. 4. Da in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MwSt-Richtlinie festgelegt ist, daß der Rat „auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses“ einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes ent- scheidet, hält es der Ausschuß für wünschenswert, den Text des zweiten Absatzes von Artikel 1 Buchstabe a) der nun vorgeschlagenen Richtlinie wie folgt umzufor- mulieren: „Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. “. 3. 4. 1. Dieser Wunsch steht im Einklang mit der A¨ nderung, die der Ausschuß in seiner o. g. Stellungnahme zu dem früheren Vorschlag forderte und der die Kommis- sion in ihrem Bericht über die durch sie erfolgte Berücksichtigung der Stellungnahmen zustimmte, die der Ausschuß auf seinen Plenartagungen in den Monaten April und Mai 1996 verabschiedet hatte. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 198/1999 af 28. januar 1999 om fastsættelse af det korrektionsbeløb, der anvendes på eksportrestitutionerne for korn

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text: 29. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 22/45 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 198/1999 af 28. januar 1999 om fastsættelse af det korrektionsbeløb, der anvendes p(cid:134) eksportrestitutionerne for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 13, stk. 8, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 13, stk. 8, i forordning (EØF) nr. 1766/92 skal den eksportrestitution for korn, der gælder p(cid:134) dagen for indgivelse af ansøgning om eksportlicens, efter anmodning herom anvendes p(cid:134) en eksportforret- ning, der skal gennemføres inden for licensens gyldig- hedsperiode; i s(cid:134) fald kan restitutionsbeløbet korrigeres; Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r ydelse af eksportrestitutioner for korn samt om de foranstaltninger, der skal tilfælde af træffes inden for kornsektoren i markedsforstyrrelser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4), giver mulighed for at fastsætte et korrekti- onsbeløb for de produkter, der er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra c), i forordning (EØF) nr. 1766/92; dette korrektions- beløb skal beregnes under hensyntagen til de elementer, der er anført i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1501/95; situationen p(cid:134) verdensmarkedet eller de særlige krav p(cid:134) visse markeder kan gøre det nødvendigt at differentiere korrektionsbeløbet efter bestemmelsesstedet; korrektionsbeløbet skal fastsættes samtidig med restituti- onen og efter samme procedure; det kan ændres inden for tidsrummet mellem to fastsættelser; det følger af ovennævnte bestemmelser, at korrektionsbe- løbet skal fastsættes som angivet i bilaget til denne forord- ning; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Det korrektionsbeløb, der anvendes p(cid:134) de forudfastsatte eksportrestitutioner for de i artikel 1, stk. 1, litra a), b) og c), forordning (EØF) nr. 1766/92 nævnte produkter, undtagen malt, fastsættes som angivet i bilaget. i Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. februar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. januar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. L 22/46 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 1. 1999 til Kommissionens forordning af 28. januar 1999 om fastsættelse af de korrektionsbeløb, der skal anvendes p(cid:134) eksportrestitutionerne for korn BILAG 1. term. 2. term. 3. term. 4. term. 5. term. 6. term. (EUR / ton) 2 3 4 5 — –1,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 –1,00 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –2,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 –2,00 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — 0 0 — –25,00 0 — 0 — 0 –3,00 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — –3,00 — 0 0 — –35,00 –10,00 — 0 — 0 –4,00 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — –10,00 –10,00 — 0 — 6 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 7 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Produktkode Bestemmelse (1) Løbende m(cid:134)ned 1 — 0 — 0 0 — 0 0 — 0 — 0 0 — — — 0 0 0 0 0 — — 0 — — 0 0 — 0 — — 01 — 01 01 — 03 02 — 01 — 04 02 — — — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (1) Bestemmelserne er følgende: 01 Alle tredjelande 02 Andre tredjelande 03 USA, Canada og Mexico 04 Schweiz, Liechtenstein. NB: Zonerne er angivet i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 2145/92 (EFT L 214 af 30. 7. 1992, s. 20)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 211/1999 af 28. januar 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for kornfoderblandinger

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text: 29. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 22/63 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 211/1999 af 28. januar 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for kornfoderblandinger KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 13, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan forskellen mellem noteringerne eller priserne p(cid:134) verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne p(cid:134) disse produkter uden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution; juni 1995 om gennemførelsesbestemmelser i artikel 2 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1517/95 af 29. til forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r den import- og eksportordning, der gælder for foderblan- dinger p(cid:134) basis af korn, og om ændring af forordning (EF) nr. 1162/95 om særlige gennemførelsesbestemmelser for ordningen med import- og eksportlicenser for korn og ris (3), defineres kriterierne for restitutionsbeløbets fastsæt- telse for disse produkter; der skal ved beregningen ogs(cid:134) tages hensyn til indholdet af kornprodukter; med henblik p(cid:134) en forenkling bør resti- tutionen betales for to kategorier af »kornprodukter«, nemlig for majs, som er den mest almindelige kornart i udførte kornfoderblandinger og majsprodukter, og for »andre kornarter«, som er de restitutionsberettigede korn- produkter med undtagelse af majs og majsprodukter; der bør ydes en restitution for den mængde kornprodukter, som foderblandingen indeholder; i øvrigt skal der ved fastsættelsen af restitutionsbeløbet ligeledes tages hensyn til mulighederne og betingelserne for salg af de p(cid:134)gældende produkter p(cid:134) verdensmarkedet, interessen i at undg(cid:134) forstyrrelser p(cid:134) Fællesskabets marked og udførslernes økonomiske aspekt; ved fastsættelsen af restitutionen forekommer det dog for tiden hensigtsmæssigt at basere sig p(cid:134) den forskel, der konstateres p(cid:134) Fællesskabets marked og p(cid:134) verdensmar- kedet, mellem priserne p(cid:134) de r(cid:134)varer, som i almindelighed anvendes i disse foderblandinger, hvorved det bliver muligt at tage mere præcist hensyn til de faktiske økono- miske vilk(cid:134)r, der gælder for eksport af de p(cid:134)gældende produkter; restitutionen skal fastsættes (cid:130)n gang om m(cid:134)neden; den kan ændres i den mellemliggende periode; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne for de under forordning (EØF) nr. 1766/92 henhørende foderblandinger, for hvilke forord- ning (EF) nr. 1517/95 gælder, fastsættes som angivet i bilaget til nærværende forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 29. januar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. januar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 51. L 22/64 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 1. 1999 BILAG til Kommissionens forordning af 28. januar 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for kornfoderblandinger Produktkoder, for hvilke der ydes eksportrestitutioner (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Kornprodukter (2) Restitutionsbeløb (2) (EUR/ton) Majs og majsprodukter: KN-kode 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Kornprodukter (2), med undtagelse majsprodukter af majs og 55,47 40,88 (1) Produktkoderne er defineret i sektor 5 i bilaget til Kommissionens forordning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1), som ændret. (2) Med henblik p(cid:134) restitutionsydelse tages der kun hensyn til stivelse fra kornprodukter. Som kornprodukter anses produkter henhørende under KN-kode 0709 90 60 og 0712 90 19, kapitel 10 og 1101, 1102, 1103 og 1104 — i uforandret og ikke regenereret stand — (bortset fra 1104 30) og kornindholdet i produkter under KN-kode 1904 10 10 og 1904 10 90. Kornindholdet i produkterne under KN-kode 1904 10 10 og 1904 10 90 betragtes som værende lig med slutproduktets vægt. Der betales ingen restitution for korn, hvor stivelsens oprindelse ikke klart kan fastsl(cid:134)s ved analyse