title: Programm Odysseus: Jahresprogramm 1999

text: C 17/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 III (Bekanntmachungen) KOMMISSION PROGRAMM ODYSSEUS: JAHRESPROGRAMM 1999 (1999/C 17/07) 1. Grundz(cid:190)ge des Programms Am 19. M…rz 1998 hat der Rat das Programm Odysseus f(cid:190)r Ausbildung, Austauschma¤nahmen und Zusammen(cid:220) arbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und ˜ber(cid:220) schreiten der Au¤engrenzen angenommen (ABl. L 99 vom 31. 3. 1998). Es richtet sich an die 15 Mitgliedstaaten der Europ…ischen Union; nach Ma¤gabe seiner Ziele k‰nnen auch die beitrittswilligen L…nder und gegebenen(cid:220) falls die anderen Drittl…nder beteiligt werden. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 1998 bis 2002. Als finanzieller Bezugsrahmen wurde ein Betrag von 12 Millionen EUR festgelegt. Mit dem Programm werden drei Ziele verfolgt: 1. (cid:217)Zun…chst soll die praktische Zusammenarbeit zwi(cid:220) schen den Beh‰rden, die f(cid:190)r die Umsetzung der Poli(cid:220) tik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und ˜ber(cid:220) schreiten der Au¤engrenzen zust…ndig sind, auf meh(cid:220) rere Jahre gesichert werden. Ein langfristiger Ansatz ist eine wesentliche Voraussetzung f(cid:190)r den Erfolg des Programms, da etwaige Anpassungen an neue Rechts(cid:220) vorschriften, Verfahren und Techniken den zeitlichen Rahmen von Jahresprogrammen sprengen. 2. (cid:217)Sodann ist ein inhaltlich koh…rentes Programm auszu(cid:220) arbeiten, das die verschiedenen Elemente einer breit angelegten Kooperationspolitik umfa¤t und die Durchf(cid:190)hrung von Ausbildungs(cid:220) und Austauschma¤(cid:220) nahmen f(cid:190)r Beamte vorsieht. Sie k‰nnen nur die n‰(cid:220) tige Wirkung entfalten, wenn folgende Voraussetzun(cid:220) gen erf(cid:190)llt sind: -(cid:217)Abgrenzung der verschiedenen Zust…ndigkeitsebe(cid:220) nen: hierbei ist daf(cid:190)r Sorge zu tragen, da¤ die im Programm Odysseus beschriebenen und auf Uni(cid:220) onsebene umgesetzten Vorhaben andere - haupt(cid:220) s…chlich in die Zust…ndigkeit der Mitgliedstaaten fallende - Ma¤nahmen, insbesondere die Grund(cid:220) ausbildung von Beamten, erg…nzen. -(cid:217)Begleitung der Zusammenarbeit durch die Ent(cid:220) wicklung von Hilfsmitteln auf der Grundlage ein(cid:220) schl…giger Studien und Forschungsarbeiten, Ver(cid:220) breitung von Informationen mit dem Ziel einer ef(cid:220) fektiveren Zusammenarbeit. -(cid:217)Bewertung: Voraussetzung hierf(cid:190)r ist eine genaue Beschreibung der Ziele und der einzusetzenden Mittel. Bei der Zielsetzung mu¤ auch die Koh…(cid:220) renz zwischen dem Bedarf und den Programmin(cid:220) halten deutlich werden. Neue Ma¤nahmen d(cid:190)rfen deshalb nur eingeleitet werden, wenn die Bewer(cid:220) tung vorangegangener gleichartiger Ma¤nahmen umfassend ber(cid:190)cksichtigt ist. 3. (cid:217)Schlie¤lich ist eine ˆffnung gegen(cid:190)ber Drittl…ndern und vor allem gegen(cid:190)ber beitrittswilligen L…ndern an(cid:220) zustreben, auf die sich die Kooperationsma¤nahmen vorrangig richten. Sie sollen Gelegenheit erhalten, sich mit dem Rechtsbestand der Union in den Berei(cid:220) chen Asyl, Einwanderung und ˜berschreiten der Au(cid:220) ¤engrenzen vertraut zu machen. Zur Verwirklichung dieser Ziele werden aus dem Pro(cid:220) gramm Initiativen ‰ffentlicher und privater Einrichtun(cid:220) gen gef‰rdert, die auf Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und ˜berschreiten der Au¤engren(cid:220) zen abstellen. Im Rahmen einer j…hrlichen Planung w…hlt der Verwaltungsausschu¤ entsprechende Vorhaben aus. Dabei achtet er auf gr‰¤tm‰gliche Transparenz. Durch die Heranziehung von Sachverst…ndigen wird eine strenge Auswahl gew…hrleistet. Damit kann die Kommis(cid:220) sion in sich schl(cid:190)ssige Programmvorschl…ge unterbreiten. Die Kommission gew…hrleistet die Koh…renz dieses Pro(cid:220) gramms mit den anderen Programmen im Rahmen von Titel VI EU(cid:220)Vertrag und dem Programm Phare, insbe(cid:220) sondere dessen speziell f(cid:190)r die Bereiche Inneres und Ju(cid:220) stiz vorgesehenen Ma¤nahmen. Geplant sind Ma¤nahmen in folgenden Bereichen: -(cid:217)Aus(cid:220) und Fortbildung der Beamten, d. (cid:216)h. sowohl Fortbildung der Ausbilder als auch Vermittlung spe(cid:220) zieller Fachkenntnisse, denn je nach Ausbildungsfach bleibt die Erstausbildung im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten. Im zweiten Jahr der Programmum(cid:220) setzung ist diese Unterscheidung zwischen ,,Fortbil(cid:220) dung von Ausbildern"" und ,,Vermittlung spezieller Fachkenntnisse"" wahrscheinlich nicht erforderlich. Die Bereiche sind weit gefa¤t und klar voneinander abgegrenzt, so da¤ die Aus(cid:220) bzw. Fortbildungsthe(cid:220) men von Fall zu Fall festgelegt werden k‰nnen. Im Bereich der falschen Ausweisdokumente sind bei(cid:220) 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 17/17 spielsweise die aus dem Programm Sherlock gewon(cid:220) nenen Erfahrungen bei der Aus(cid:220)/Fortbildung zu be(cid:220) r(cid:190)cksichtigen. In anderen Bereichen k‰nnte sich eine auf Grundkonzepte ausgerichtete Aus(cid:220) und Fortbil(cid:220) dung als sinnvoller erweisen. Ferner wird die Kom(cid:220) mission die Informationsverbreitung verbessern. Ei(cid:220) nerseits sollen die in den Mitgliedstaaten gesammel(cid:220) ten Informationen (cid:190)ber die f(cid:190)r alle Mitgliedstaaten wichtigen Themen m‰glichst weit in dem entspre(cid:220) chenden Personenkreis verbreitet werden. Anderer(cid:220) seits soll die Fortbildung und Spezialisierung qualifi(cid:220) zierter Beamter sichergestellt werden, um besondere Themen zu vertiefen, deren eingehendere Behand(cid:220) lung f(cid:190)r notwendig befunden wurde. Diese Aus(cid:220) und Fortbildungsma¤nahmen m(cid:190)ssen regelm…¤ig durch(cid:220) gef(cid:190)hrt werden, damit eine Dynamik in Gang kommt, die bewirkt, da¤ am Ende der Programm(cid:220) laufzeit eine zuverl…ssige Informationsquelle zur Ver(cid:220) f(cid:190)gung steht. -(cid:217)Grenz(cid:190)bergreifender Austausch von Beamten der Mitgliedstaaten zur Erg…nzung der Ausbildung. Die Austauschma¤nahmen sind zeitlich so bemessen, da¤ die Beamten sich vor Ort mit den einschl…gigen Me(cid:220) thoden, Verfahren und Techniken ebenso wie mit den Problemen anderer Mitgliedstaaten vertraut ma(cid:220) chen k‰nnen. Der Austausch kann in Form einseiti(cid:220) ger oder gegenseitiger Besuche bei den nationalen Beh‰rden f(cid:190)r Asyl, Einwanderung und die Kontrolle der Au¤engrenzen stattfinden. Bei langfristigen Auf(cid:220) enthalten k‰nnten die Beamten - in Abstimmung mit den jeweiligen nationalen Verwaltungen - an der konkreten Arbeit beteiligt werden. Au¤erdem sol(cid:220) len Beamte mehrerer Mitgliedstaaten verst…rkt die M‰glichkeit zu einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erhalten. -(cid:217)Studien und Forschungsarbeiten: Dieser Teil der Jah(cid:220) resprogramme dient u. (cid:216)a. der Aktualisierung und Verbreitung von Lehrmaterial (didaktisches Material, p…dagogische Hilfsmittel, Lern(cid:220)Software usw. ). Die Entwicklung von Hilfsmitteln und die Erarbeitung praktischer Beispiele k‰nnten st…rker in den Mittel(cid:220) punkt ger(cid:190)ckt werden. In diesem Zusammenhang k‰nnen auch Vorhaben ber(cid:190)cksichtigt werden, die die Verbreitung und Zug…nglichkeit von Dokumen(cid:220) ten ((cid:190)ber Datenbanken) zum Gegenstand haben und zur Verbesserung der beh‰rdlichen Zusammenarbeit beitragen k‰nnten. Schlie¤lich k‰nnen auch institu(cid:220) tionelle Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit den bereits bestehenden (oder geplanten) Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften, insbesondere im Hin(cid:220) blick auf den Vertrag von Amsterdam er‰rtert wer(cid:220) den. Die Vorhaben werden von einem Verwaltungsausschu¤ ausgew…hlt, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind und ein Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:190)hrt. F‰rderungsf…hig sind Vorhaben von europ…ischem Inter(cid:220) esse, an denen sich mindestens zwei Mitgliedstaaten be(cid:220) teiligen. In ˜bereinstimmung mit Artikel 10 der Gemein(cid:220) samen Ma¤nahme k‰nnen beitrittswillige L…nder nach Ma¤gabe der Programmziele an den entsprechenden Vorhaben beteiligt werden. Das Programm steht gegebe(cid:220) nenfalls auch Drittl…ndern offen, wenn deren Teilnahme f(cid:190)r die Europ…ische Union von Interesse sein k‰nnte. 2. Struktur des Jahresprogramms, Aktionsbereiche f(cid:190)r das Jahr 1998, Finanzvolumen Das Programm Odysseus dient einer Vielzahl von Zie(cid:220) len, weil es mehrere sehr spezifische Bereiche betrifft, f(cid:190)r die jeweils andere Partner in Frage kommen. Bestimmte Aufgaben, wie der Kampf gegen die Verwendung fal(cid:220) scher oder gef…lschter Ausweisdokumente, erfordern ei(cid:220) nen hohen Grad an Vertraulichkeit, w…hrend andere f(cid:190)r Lehre und Forschung, Nichtregierungsorganisationen und sogar Handelsunternehmen offenstehen. Das Pro(cid:220) gramm Odysseus wendet sich somit an eine breite Ziel(cid:220) gruppe, die von den zust…ndigen Beh‰rden bis hin zu Organisationen, Verb…nden oder Unternehmen, die mit diesen Beh‰rden zusammenarbeiten, reicht. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in der Programmstruk(cid:220) tur mit den Schwerpunkten Asyl, Einwanderung und Au(cid:220) ¤engrenzen wider. Auf diese Bereiche sind die (cid:190)blichen Formen der Zusammenarbeit; d. (cid:216)h. Aus(cid:220) und Fortbil(cid:220) dung, Austausch und Studien, ausgerichtet. Daneben ist aber auch ausreichend Raum f(cid:190)r die Probleme und Be(cid:220) d(cid:190)rfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten in diesen Berei(cid:220) chen. Dementsprechend umfa¤t das Jahresprogramm fol(cid:220) gende vorrangige Themenfelder: Fragen im Zusammen(cid:220) hang mit dem Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam und aktuelle Fragen. Die bisherige Programmstruktur, die auf Aus(cid:220) und Fortbildung, Austausch, Studien und For(cid:220) schungsarbeiten abstellt, …ndert sich dadurch nicht. Das Jahresprogramm wird in mehreren Etappen durch(cid:220) gef(cid:190)hrt, wobei den f(cid:190)r die Europ…ische Union und die Mitgliedstaaten bedeutsamen Bereichen sowie besonders dringlichen Fragen, (cid:190)ber die der Rat ber…t, Vorrang ein(cid:220) ger…umt wird; sonstige Teilaspekte k‰nnen zu einem sp…teren Zeitpunkt einbezogen werden. Bei allen von der Kommission verwalteten Programmen mu¤ die Bewertung der entsprechenden Ma¤nahmen k(cid:190)nftig noch gr‰¤eres Gewicht erhalten. Die Kommis(cid:220) sion will dabei global vorgehen und alle Programme im Rahmen von Titel VI EU(cid:220)Vertrag einbeziehen. - Asyl -(cid:217)Vorrangige Aufgabe ist die Umsetzung des Dubliner ˜bereinkommens; dazu m(cid:190)ssen in den Mitgliedstaaten Aus(cid:220) und Fortbildungsma¤nah(cid:220) men zu den Voraussetzungen f(cid:190)r seine Anwen(cid:220) dung durchgef(cid:190)hrt werden. -(cid:217)Das Jahresprogramm legt besonderes Gewicht auf bew…hrte Konzepte und Methoden im Zusam(cid:220) menhang mit den Verfahren zur Pr(cid:190)fung von Asylantr…gen. Dar(cid:190)ber hinaus ist eine verst…rkte Zusammenar(cid:220) beit in den (cid:190)brigen Teilbereichen der Asylproble(cid:220) C 17/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 matik sinnvoll. Austauschma¤nahmen bieten den Beamten die M‰glichkeit, vor Ort andere Verfah(cid:220) rensabl…ufe kennenzulernen und gegebenenfalls neue L‰sungsans…tze in der eigenen Verwaltung zu (cid:190)bernehmen. -(cid:217)Eine solche Zusammenarbeit ist besonders sinn(cid:220) voll bei den beitrittswilligen L…ndern, die vielfach erst seit kurzem mit dieser Problematik in Ber(cid:190)h(cid:220) rung kommen. Im Rahmen der Zusammenarbeit k‰nnen ihnen die Grundkenntnisse f(cid:190)r die Bear(cid:220) beitung von Asylantr…gen vermittelt werden. -(cid:217)Die Fragen im Zusammenhang mit den laufenden Beratungen (cid:190)ber den vor(cid:190)bergehenden Schutz, die finanzielle Solidarit…t und den subsidi…ren Schutz gelten als vorrangig. -(cid:217)Da die Kommission Haushaltslinien f(cid:190)r die Fi(cid:220) nanzierung gezielter Projekte zugunsten von Ver(cid:220) triebenen, von Asylbewerbern und Fl(cid:190)chtlingen (Gemeinsame Ma¤nahmen und 98/305/JI, ABl. L 138 vom 9. 5. 1998) im Rahmen anderer Programme verwaltet, wird sie darauf achten, da¤ die Odysseus(cid:220)Ma¤nahmen die Aktio(cid:220) nen im Rahmen dieser anderen Programme er(cid:220) g…nzen. 98/304/JI - Einwanderung Die folgenden, einander erg…nzenden Aspekte der Einwanderungs(cid:220) und Asylpolitik, die die Kommission insbesondere in ihrer Mitteilung vom Februar 1994 herausgestellt hat, m(cid:190)ssen Ber(cid:190)cksichtigung finden. -(cid:217)Sowohl die Zulassung von Drittstaat(cid:220)Angeh‰ri(cid:220) gen als auch die Bek…mpfung der illegalen Ein(cid:220) wanderung m(cid:190)ssen Gegenstand der Projekte sein. Im Bereich Zulassung sieht das Programm einen Schwerpunkt bei den Themen vor, die einen Zu(cid:220) sammenhang aufweisen mit dem Entwurf des ˜bereinkommens (cid:190)ber die Zulassung von Dritt(cid:220) staat(cid:220)Angeh‰rigen im Hoheitsgebiet der Europ…i(cid:220) schen Union. -(cid:217)Thema ,,Bek…mpfung der illegalen Einwande(cid:220) rung"": Gegenstand der Vorhaben k‰nnen die praktischen Bedingungen einer R(cid:190)ck(cid:190)bernahme illegal im Land aufh…ltiger Drittstaat(cid:220)Angeh‰riger sein. Im Rahmen des Programms werden nur Vorhaben ber(cid:190)cksichtigt, die nach M‰glichkeit an die laufenden Arbeiten der Europ…ischen Union ankn(cid:190)pfen oder Fragen betreffend die Partner(cid:220) schaftsabkommen mit den beitrittswilligen L…n(cid:220) dern aufgreifen. -(cid:217)Ein weiterer Programmschwerpunkt betrifft be(cid:220) sonders bew…hrte Methoden der Einwanderungs(cid:220) kontrolle. -(cid:217)Generell als vorrangig gelten auch Fragen betref(cid:220) illegalen Einwande(cid:220) fend die Bek…mpfung der rung, des illegalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und die Bek…mpfung von Menschenhandel. Die Kommission und der Verwaltungsausschu¤ un(cid:220) ternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um ˜berschneidungen mit …hnlichen Ma¤nahmen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme auszu(cid:220) schlie¤en. - ˜berschreiten der Au¤engrenzen -(cid:217)Vorrangige Aufgabe ist die Bek…mpfung der Ver(cid:220) wendung falscher oder gef…lschter Ausweisdoku(cid:220) mente; dabei sollten die Bemerkungen zur Umset(cid:220) zung des Programms Sherlock ber(cid:190)cksichtigt werden. Besonders gilt es, die modernsten Ko(cid:220) operations(cid:220) und Fortbildungsmethoden zu nut(cid:220) zen, bei denen beispielsweise Verbindungsbeamte und technische Berater, die in der Bek…mpfung der Dokumentenf…lschung Erfahrung haben, ein(cid:220) gesetzt werden k‰nnten. -(cid:217)Die mit den verschiedenen Grenzen (See(cid:220), Luft(cid:220) und Landgrenzen) verbundenen Probleme sind je nach Art der Grenze gesondert zu behandeln. Die Vorhaben k‰nnen auch Besonderheiten der Grenz(cid:220) kontrollen in Verbindung mit einem konkreten geogra(cid:220) phischen Ansatz zum Gegenstand haben, der auf Grenz(cid:220) gebiete mit bestimmten Merkmalen ausgerichtet ist (Bal(cid:220) tische Staaten, Balkanl…nder, s(cid:190)dlicher Mittelmeerraum). Angesichts dieser ˜berlegungen und der Sachlage in den einzelnen Bereichen sowie mit Blick auf den Stand der Arbeiten der Fachgruppen werden f(cid:190)r das Programm 1999 die nachstehend genannten Aktionsbereiche vorge(cid:220) schlagen. Die Vorhaben, f(cid:190)r die insgesamt 3 Millionen EUR bereitgestellt werden, sollen herk‰mmliche Formen der Zusammenarbeit mit spezifischeren Zielen verkn(cid:190)p(cid:220) fen; die Bewertung wird in angemessener Weise ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigt. Aktionsbereich a): - Aus(cid:220) und Fortbildung: Die Gemeinsame Ma¤nahme r…umt diesem Bereich weiterhin einen hohen Stellen(cid:220) wert ein: -(cid:217)Die Kommission betrachtet Aus(cid:220) und Fortbil(cid:220) dungsma¤nahmen zum Vertrag von Amsterdam als vorrangig. -(cid:217)Eine zweite Priorit…t wird den ˜berlegungen zur Durchf(cid:190)hrung der auf Unionsebene eingeleiteten Ma¤nahmen einger…umt. Ein Ziel der Vorhaben k‰nnte daher sein, den Beamten der Mitgliedstaa(cid:220) ten Wissen (cid:190)ber die gemeinschaftlichen Instru(cid:220) mente, Verfahren, Methoden und Techniken zu vermitteln. Besonders ber(cid:190)cksichtigt werden Ma¤nahmen, die Ausbildern, Sachverst…ndigen oder Praktikern eine konkrete Aus(cid:220) und Fortbil(cid:220) 22. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 17/19 dung bieten, Vortr…ge, in denen allgemeine The(cid:220) men behandelt werden oder die keinen besonde(cid:220) ren Bezug zu den praktischen Aus(cid:220)/Fortbildungs(cid:220) zielen haben, z…hlen nicht zu den Schwerpunkten des Jahresprogramms, auch wenn sie unter dem Aspekt der Verbreitung eines politischen Kon(cid:220) zepts sehr wertvoll sein m‰gen. In Anbetracht der laufenden Beratungen und der Tatsache, da¤ diese Thematik gro¤es Interesse fin(cid:220) det, w…ren Informationskampagnen zur Pr…vention der legalen M‰glichkeiten der Einwanderung ebenfalls ein sinn(cid:220) voller Gegenstand von Studien und Forschungsarbei(cid:220) ten. illegalen Einwanderung oder zu den -(cid:217)Ferner sollten die Themen der Projekte Gegen(cid:220) stand einer vertieften Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der Union als auch mit den beitrittswilligen L…ndern sein k‰nnen. Aktionsbereich d): - Zusammenarbeit mit Drittl…ndern Aktionsbereich b): - Aktuelle Fragen: Behandelt werden sollen konkrete Fragen im Zusammenhang mit Problemen, die sich in den Mitgliedstaaten stellen (z. (cid:216)B. neue Rechtsvor(cid:220) schriften, neue Praktiken und Technologien). Im Rahmen des Jahresprogramms soll den Mitgliedstaa(cid:220) ten ein Instrument an die Hand gegeben werden, um m‰glichst zeitnah auf aktuelle Probleme reagieren zu k‰nnen. In diesem Teil k‰nnen insbesondere Ma¤(cid:220) nahmen im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen werden. Eine weitere Priorit…t sind Projekte, die die rechtlichen ´nderungen, die sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergeben, zum Thema haben. Schlie¤lich geh‰ren in diesen Teil auch Initiativen, die im Zusammenhang mit einem aktuellen Geschehen in einem der drei Bereiche Asyl, Einwanderung und Au¤engrenzen durchgef(cid:190)hrt wer(cid:220) den k‰nnten. Aktionsbereich c): - Studien und Forschungsarbeiten Im Rahmen des Jahresprogramms sollen insbesondere Schwerpunktthemen aus dem Bereich Justiz und In(cid:220) neres behandelt werden. Besonders ber(cid:190)cksichtigt werden dabei die Themen des Aktionsplans zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Als wichtig gelten auch Vorhaben, die Auswirkungen im Zusammenhang mit k(cid:190)nftigen Rechtsinstrumenten (insbesondere Fragen, die zu den Gesetzgebungspriorit…ten der Kommission geh‰ren) haben k‰nnen. Sinnvolle Studien(cid:220) und Forschungs(cid:220) themen w…ren f(cid:190)r 1999 zum Beispiel Fragen im Zu(cid:220) sammenhang mit dem vor(cid:190)bergehenden Schutz und der Solidarit…t, der Umsetzung des Dubliner ˜ber(cid:220) einkommens und der Zulassung von Drittstaat(cid:220)Ange(cid:220) h‰rigen im Hoheitsgebiet der Europ…ischen Union. Einem zukunftsgerichteten, dynamischen Ansatz w(cid:190)rde dabei der Vorzug gegen(cid:190)ber statistischen, be(cid:220) schreibenden oder historischen Betrachtungen gege(cid:220) ben. Die Kommission legt auch Wert auf die Verbreitung von Informationen mit Hilfe geeigneter Techniken, um m‰glichst viele einschl…gig t…tige Beamte, zu er(cid:220) reichen. Dazu k‰nnen verschiedene didaktische Hilfsmittel f(cid:190)r die Fortbildung und Vermittlung von Grundkenntnissen eingesetzt werden. -(cid:217)Im Rahmen der Partnerschaftsabkommen m(cid:190)ssen die Beitrittskandidaten den Rechtsbestand der Union - d. (cid:216)h. sowohl die Rechtsvorschriften als auch die Verfahren, Methoden und Techniken - in den vom Programm abgedeckten Bereichen schrittweise (cid:190)bernehmen. In diesem Jahr der Durchf(cid:190)hrung zielt das Programm folglich auf die Vermittlung von entsprechenden Grundkennt(cid:220) nissen. Es handelt sich hier um einen horizontalen Aktions(cid:220) bereich, der f(cid:190)r alle Arten von Ma¤nahmen in Frage kommt (Aus(cid:220) und Fortbildung, Beamtenaustausch, Studien, Forschungsarbeiten). Daher ist f(cid:190)r diesen Aktionsbereich keine eigene Mittelausstattung vorge(cid:220) sehen. Es ist daf(cid:190)r Sorge zu tragen, da¤ diese Ma¤(cid:220) nahmen die anderer Programme im Rahmen des Ti(cid:220) tels VI sowie anderer Unterst(cid:190)tzungsprogramme der Gemeinschaft erg…nzen. Zu den letzteren geh‰rt das horizontale Programm Phare, das auch Ma¤nahmen f(cid:190)r den Sektor Justiz und Inneres - insbesondere Kontrolle der Au¤engrenzen - vorsieht. Den beitrittswilligen L…ndern wird zwar eine beson(cid:220) dere Vorrangstellung einger…umt, doch schlie¤t dies die Beteiligung anderer Drittstaaten keineswegs aus. Voraussetzung f(cid:190)r die Beteiligung von Nicht(cid:220)Bei(cid:220) trittskandidaten w…re, da¤ die Vorhaben f(cid:190)r die Union von Interesse sind. Dabei k‰nnte beispiels(cid:220) weise nach einem schl(cid:190)ssigen geographischen Ansatz vorgegangen werden. Die Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen des Dubliner ˜bereinkommens sowie die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit dem ˜berschreiten der Au(cid:220) ¤engrenzen gelten in dieser Phase der Programm(cid:220) durchf(cid:190)hrung als vorrangig. Besonders ber(cid:190)cksichtigt werden Vorhaben in den Bereichen Aus(cid:220) und Fortbildung, Austausch und Stu(cid:220) dien, bei denen insbesondere beitrittswillige Drittl…n(cid:220) der beteiligt sind. Aktionsbereich e): - Beamtenaustausch Hier geht es im wesentlichen um herk‰mmliche, rela(cid:220) tiv langfristig angelegte Austauschma¤nahmen, die den Beamten einen Einblick in die Arbeit und das C 17/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 22. 1. 1999 Vorgehen anderer Beh‰rden in den verschiedenen Programmbereichen erm‰glichen. Zielgruppe dieser Austauschma¤nahmen k‰nnen Beamte sein, die - je nach der Verwaltungsstruktur der Mitgliedstaaten - auf lokaler oder nationaler Ebene mit der Anwen(cid:220) dung der Verfahren befa¤t sind, sowie Beamte, die f(cid:190)r die Entwicklung dieser Verfahren zust…ndig sind. In Frage kommen auch Beamte, die Kontrollen vor Ort durchf(cid:190)hren oder direkt mit Drittstaat(cid:220)Angeh‰ri(cid:220) gen (z. (cid:216)B. Asylbewerber, illegale Einwanderer, die zur(cid:190)ckgef(cid:190)hrt werden sollen) in Kontakt kommen. Da in diesem Aktionsbereich auf der Grundlage des Jahresprogramms 1998 bereits eine Rahmenma¤(cid:220) nahme beschlossen worden ist, stehen f(cid:190)r 1999 nur begrenzte Mittel zur Verf(cid:190)gung. Aktionsbereich f): - Bewertung F(cid:190)r die Kommission hat dieser Aspekt bei den von ihr verwalteten Programmen Priorit…t. 1999 ist das zweite Haushaltsjahr des Programms Odysseus. Da(cid:220) her werden die in diesem Zeitraum eingeleiteten Pro(cid:220) jekte vor allem danach bewertet, ob die Durchf(cid:190)h(cid:220) rung nach den im urspr(cid:190)nglichen Antrag enthaltenen Angaben erfolgt ist, und welche Ergebnisse erzielt wurden. Sp…ter kann sich die Bewertung dann st…rker auf das eigentliche Programm richten. Da die Kom(cid:220) mission in diesem Bereich global vorgehen und s…mt(cid:220) liche Programme im Rahmen von Titel VI EU(cid:220)Ver(cid:220) trag erfassen will, wird sie die Bewertung selbst durchf(cid:190)hren. F(cid:190)r die f(cid:190)nfj…hrige Laufzeit des Programms Odys(cid:220) seus sind vorl…ufig Mittel in H‰he von 12 Millionen EUR veranschlagt, davon Mittel in H‰he von 3 Mil(cid:220) lionen EUR f(cid:190)r 1999. F(cid:190)r die einzelnen priorit…ren Bereiche sind folgende Betr…ge vorgesehen: Aktionsbereich Veranschlagter Betrag a)(cid:217)Aus(cid:220) und Fortbildung b)(cid:217)Aktuelle Fragen c)(cid:217)Studien und Forschungsarbeiten d)(cid:217)Austauschma¤nahmen f(cid:190)r Be(cid:220) amte e)(cid:217)Bewertung 1(cid:216)000(cid:216)000 1(cid:216)000(cid:216)000 725(cid:216)000 200(cid:216)000 75(cid:216)000 Insgesamt 3(cid:216)000(cid:216)000 3. Potentielle Antragsteller, Einzelheiten zur Antragstellung Als Antragsteller kommen die Verwaltungen der Mit(cid:220) gliedstaaten, d. (cid:216)h. die f(cid:190)r Asyl, Einwanderung und ˜ber(cid:220) in schreiten der Au¤engrenzen zust…ndigen Stellen Frage, sowie sonstige Stellen, die beispielsweise f(cid:190)r die Beamtenfortbildung in den genannten Bereichen zust…n(cid:220) dig sind. Auch Lehr(cid:220) und Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Verb…nde oder Stif(cid:220) tungen k‰nnen Antr…ge einreichen. Ber(cid:190)cksichtigt wer(cid:220) den au¤erdem Einrichtungen, die in den mit den Pro(cid:220) grammzielen in Zusammenhang stehenden Bereichen t…(cid:220) tig sind. Nat(cid:190)rliche Personen k‰nnen keine Vorhaben einreichen. Das Verfahren f(cid:190)r die Einreichung von Vorschl…gen ist in einem Merkblatt (cid:190)ber die Finanzierung von Titel VI erkl…rt. Die j(cid:190)ngste revidierte Fassung dieses Merkblatts von Januar 1999 liegt in allen Sprachen vor. Im Anhang finden sich ein Muster des Antragsformulars, eine ge(cid:220) naue Anleitung zur Erstellung des Finanzbogens und ein Muster f(cid:190)r die Einnahmen(cid:220) und Ausgabenaufstellung, die unbedingt in Euro vorzunehmen ist. Es wird drin(cid:220) gend empfohlen, dieses Merkblatt bei der Erarbeitung der Vorschl…ge heranzuziehen. Da die Vorhaben aus dem Haushalt 1999 finanziert wer(cid:220) den, erfolgt die Auswahl nach Ablauf der Antragsfrist, d. (cid:216)h. nach dem 31. M…rz 1999. Der Antrag mu¤ von dem f(cid:190)r das Vorhaben Verantwort(cid:220) lichen rechtsg(cid:190)ltig unterzeichnet sein. Ihm ist eine Kurz(cid:220) beschreibung (h‰chstens zwei bis drei Seiten) des Vorha(cid:220) bens sowie ein Finanzbogen mit einer m‰glichst pr…zisen und detaillierten Aufstellung der Einnahmen und Ausga(cid:220) ben beizuf(cid:190)gen. Der Gegenstand der Ma¤nahme ist knapp und pr…zise darzulegen. Die Zuschu¤empf…nger verpflichten sich, in jeder Ver‰f(cid:220) fentlichung und an Dritte gerichteten Informationen auf die Finanzierung durch die Gemeinschaft hinzuweisen und dabei das Programm Odysseus ausdr(cid:190)cklich zu er(cid:220) w…hnen. Der Projekttr…ger hat innerhalb von drei Mona(cid:220) ten nach Abschlu¤ des Projekts einen Durchf(cid:190)hrungsbe(cid:220) richt vorzulegen. Erst nach Erhalt dieses Berichts und nach Vorlage der Belege f(cid:190)r die Ausgaben im Zusam(cid:220) menhang mit der Projektabwicklung wird der Finanzie(cid:220) rungsbeitrag endg(cid:190)ltig abgerechnet. Hinweis: Unabh…ngig von dem Anteil der Gemein(cid:220) schaftsfinanzierung sind alle in dem Finanzbogen aufge(cid:220) f(cid:190)hrten Ausgaben anhand entsprechender Belege nach(cid:220) zuweisen. Weitere Informationen sowie die Formbl…tter k‰nnen angefordert werden bei: Jean(cid:220)Louis De Brouwer, Vorsitzender des Verwaltungs(cid:220) ausschusses ,,Programm Odysseus"" Arnaud Cochet, Sekret…r des Ausschusses Europ…ische Kommission, Generalsekretariat, Task Force ,,Justiz und Inneres"", Referat 1 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B(cid:190)ro N(cid:220)9 5/24 B(cid:220)1049 Br(cid:190)ssel Tel. (32(cid:220)2) 296(cid:216)67(cid:216)46 Fax (32(cid:220)2) 295(cid:216)84(cid:216)01 E(cid:220)Mail: arnaud. cochet-sg. cec. be


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 45/99 af Konstantinos HATZIDAKIS Telemedicin inden for sundhedsvæsenet i Grækenland (SUPPLERENDE SVAR)

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
Integrated Mediterranean Programmes
financial management
information technology applications
management
medical institution
public health
teleworking
therapeutics

formats: html pdf print

text: C 320/122 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 6. 11. 1999 (1999/C 320/161) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0045/99 af Konstantinos Hatzidakis (PPE) til Kommissionen Om: Telemedicin inden for sundhedsvæsenet i Grækenland (22. januar 1999) Indførelsen af informationsteknologi inden for sundhedsvæsenet udviser en meget stor forsinkelse med det resultat, at af de 143 offentlige hospitaler og 173 landlægecentre i Grækenland råder kun 15 almene hospitaler over computere. Ikke alene er disse computere blevet erhvervet via de integrerede middelhavsprogrammer, men de er siden da ikke blevet opgraderet og anvendes hovedsagelig til tekstbehandling. En anden følge af denne manglende kompatabilitet med den moderne telekommunikationsteknologi er den fuldstændige mangel på informationsteknologi inden for det græske offentlige sundhedsvæsen. Samtidig er der i det operationelle program for sundhed under den anden fællesskabsstøtteramme fastsat, at 24 almene hospitaler skal udstyres med avanceret telekommunikationsmateriel med pilotapplikationer i 7 af landets regioner. Kommissionen bedes oplyse: 1. Hvorledes forløber forsyningsprogrammet i de 7 pilotregioner, og i de øvrige 17 almene hospitaler, som indgår i dette program? 2. Eftersom Kommissionen deltager i finansieringen af programmet, hvilken periode vil efter dens mening da være nødvendig til gennemførelsen af telemedicin i Grækenland? Supplerende svar afgivet på Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (30. marts 1999) 1. I forbindelse med de integrerede middelhavsprogrammer (IMP) er 15 hospitaler blevet udstyret med IT- systemer. Ikke blot anvendes disse systemer langtfra udelukkende til sekretariatsopgaver, men er især blevet brugt til administrativ og finansiel forvaltning på de pågældende hospitaler, og i visse tilfælde er de blevet benyttet til etablering af et hospitalsapotek. De har i vid udstrækning bidraget til at reducere driftsomkost- ningerne for de hospitaler, der er tale om. Under den anden EU-støtteramme for Grækenland er man i gang med at ajourføre IT-systemerne på disse 15 hospitaler og etablere tilsvarende systemer på 10 nye hospitaler. I alt vil 25 hospitaler således blive fuldt udstyret. 2. Hvad angår telemedicin, har de græske myndigheder meddelt Kommissionen, at selvom der ikke er planlagt en sådan foranstaltning under de integrerede middelhavsprogrammer, er der blevet gennemført et pilotprogram, der er finansieret udelukkende med nationale midler. Der er under den anden EU-støtteramme ved at blive gennemført en undersøgelse med henblik på udvikling af IT-systemer til telemedicinsk behandling. Når den er afsluttet, vil der blive iværksat en telemedicinplan, der er baseret på resultaterne herfra og pilotapplikationer fra regioner i visse medlemsstater; disse applikationer vil blive udvalgt under hensyn til konklusionerne fra den nævnte undersøgelse. (1999/C 320/162) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0062/99 af Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (27. januar 1999) Om: Tildeling af EF-støtte til genopretning af Portmán-bugten, Murcia, Spanien Den autonome region Murcia har meddelt, at Kommissionens Generaldirektorat XVI havde planlagt at foretage en evaluering på stedet af den regionale genopretningsplan for Portmán-bugten med henblik på at anslå størrelsen af EF-støtten til denne plan. 1. Kan Kommissionen oplyse om indholdet af den pågældende genopretningsplan? Kan Kommissionen oplyse, om teknikerne fra Den Europæiske Investeringsbank allerede har foretaget 2. deres inspektion? Hvis ikke, hvornår påregnes den foretaget?


title: Sixième rapport sur les aides d'État dans le secteur des produits manufacturés et certains autres secteurs de l'Union européenne.

eurovoc_concepts:
State aid
aid recipient
distribution of aid
economic sector
industrial policy
manufactured goods
report
single market


title: Verordening (EG) nr. 152/1999 van de Commissie van 22 januari 1999 tot inleiding van een procedure, op verzoek van "nieuwe exporteurs", tot herziening van Verordening (EG) nr. 1567/97 van de Raad tot instelling van een definitief antidumpingrecht op de invoer van leren handtassen uit de Volksrepubliek China, tot intrekking van het recht ten aanzien van vijf exporterende producenten en tot instelling van een registratie van deze invoer

eurovoc_concepts: fancy leather goods and glove-making industry

text: L 18/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 1. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 152/1999 VAN DE COMMISSIE van 22 januari 1999 tot inleiding van een procedure, op verzoek van „nieuwe exporteurs”, tot herzie- ning van Verordening (EG) nr. 1567/97 van de Raad tot instelling van een defini- tief antidumpingrecht op de invoer van leren handtassen uit de Volksrepubliek China, tot intrekking van het recht ten aanzien van v¶f exporterende produ- centen en tot instelling van een registratie van deze invoer DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 384/96 van de Raad van 22 december 1995 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid z¶n van de Europese Gemeenschap (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 905/98 (2), inzonderheid op artikel 11, lid 4, Na raadpleging van het Raadgevend Comit(cid:130), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) A. VERZOEK OM HERZIENING B¶ Verordening (EG) nr. 1567/97 van de Raad (3), gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2380/98 (4), heeft de Raad een definitief antidumpingrecht van 38 % ingesteld op de invoer van het betrokken product uit de Volksrepubliek China. Vr¶gesteld van dit recht werden de producten van verscheidene expor- terende producenten, waarvoor de Raad individuele rechten heeft vastgesteld. V¶f nieuwe exporteurs hebben op grond van artikel 11, lid 4, van Verordening (EG) nr. 384/96 (hierna „basisverordening” genoemd) b¶ de Commissie een verzoek tot inleiding van een herzieningsprocedure ingediend. Deze exporteurs beweren dat z¶ het betrokken product niet hebben uitgevoerd t¶dens de onderzoekperiode waarop de antidumpingmaat- regelen z¶n gebaseerd, namel¶k de periode van 1 april 1995 tot en met 31 maart 1996 (hierna „oorspronkel¶ke onderzoekperiode” genoemd). De aanvragen werden ingediend door Gainth Indu- strial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd. and Panyu Simone Handbag Ltd. (hierna „de aanvragers” genoemd). B. PRODUCT (EG) in Verordening De aanvragen hebben betrekking op het product dat is omschreven, namel¶k „handtassen, ook indien met schouderband, die zonder handvatten daaronder begrepen, met een buitenkant van leder, van kunst- leder of van lakleder, die in de eerste plaats voor om kleine ontworpen objecten 1567/97 z¶n nr. (1) PB L 56 van 6. 3. 1996, blz. 1. (2) PB L 128 van 30. 4. 1998, blz. 18. (3) PB L 208 van 2. 8. 1997, blz. 31. (4) PB L 296 van 5. 11. 1998, blz. 1. (4) (5) (6) (7) sleutels, persoonl¶k gebruik zoals een porte- monnee, make-up en sigaretten, in op te bergen, ongeacht afmetingen en vorm, welke producten momenteel onder de GN-code 4202 21 00 z¶n ingedeeld”. Deze code wordt slechts ter informatie vermeld. C. PROCEDURE De aanvragers beweren dat z¶ voor een individuele behandeling in aanmerking komen, dat z¶ geen banden hebben met de Chinese exporteurs/produ- centen die aan bovengenoemde antidumpingmaat- regelen z¶n onderworpen en dat z¶ het betrokken product eerst na de oorspronkel¶ke onderzoekpe- riode naar de Gemeenschap z¶n gaan uitvoeren. De Commissie heeft de haar bekende belangheb- bende producenten in de Gemeenschap van boven- genoemde aanvragen in kennis gesteld en heeft deze producenten de gelegenheid gegeven opmer- kingen te maken. Na onderzoek van het beschikbare bew¶smateriaal is de Commissie tot de conclusie gekomen dat dit voldoende is om op grond van artikel 11, lid 4, van de basisverordening, een herzieningsprocedure in te leiden teneinde voor de aanvragers een indivi- duele dumpingmarge vast te stellen alsmede, indien geconstateerd wordt dat z¶ hun producten inderdaad met dumping invoeren, het recht dat op die producten van toepassing dient te z¶n. Voor aanvragers die kunnen aantonen dat z¶ aan de voorwaarden van artikel 2, lid 7, onder c) van de basisverordening voldoen, wordt de normale waarde vastgesteld overeenkomstig artikel 2, leden 1 tot en met 6, van de basisverordening. De Commissie zal aanvraagformulieren aan alle aanvragers zenden. In alle andere gevallen wordt de normale waarde, overeenkomstig artikel 2, lid 7, onder a) van de basisverordening, vastgesteld aan de hand van de pr¶s of de berekende waarde in een vergel¶kbaar land (referentieland). De Commissie overweegt Indonesi(cid:137) als referentieland te kiezen. D. INTREKKING VAN HET GELDENDE RECHT EN REGISTRATIE VAN DE INVOER (8) Overeenkomstig artikel 11, lid 4, van de basisveror- dening dient het geldende antidumpingrecht niet te worden geheven b¶ invoer van het betrokken product uit de Volksrepubliek China dat door de 23. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 18/11 en naar dient geproduceerd uitgevoerd. Tevens de aanvragers wordt Gemeenschap het betrokken product dat van deze aanvragers afkom- stig is, overeenkomstig artikel 14, lid 5, van de basisverordening, b¶ invoer in de Gemeenschap te worden geregistreerd om te waarborgen dat, indien b¶ de herzieningsprocedure wordt vastgesteld dat de producten van de aanvragers met dumping worden ingevoerd, antidumpingrechten vanaf de datum van inleiding van deze procedure kunnen worden geheven. In dit stadium van het onderzoek kan geen raming worden gemaakt van het bedrag dat de aanvragers eventueel verschuldigd zullen worden. E. TERMIJNEN (9) In het belang van een behoorl¶k bestuur dienen term¶nen te worden vastgesteld waarbinnen: — part¶en die aantonen dat z¶ mogel¶k belang hebben b¶ de resultaten van het onderzoek, hun standpunt schriftel¶k kenbaar kunnen maken, bew¶smateriaal kunnen toezenden en om een mondeling kunnen verzoeken, mits z¶ aantonen dat er b¶zondere redenen z¶n om hen te horen, onderhoud — de aanvragers met bew¶smateriaal gesteunde verzoeken kunnen indienen als marktgericht bedr¶f te worden beschouwd, en — part¶en b¶ het opmerkingen kunnen maken over de keuze van Indonesi(cid:137) als referentieland. onderzoek F. HET NIET VERLENEN VAN MEDEWERKING (10) Indien belanghebbenden niet binnen de gestelde term¶nen toegang geven tot de noodzakel¶ke informatie, deze anderszins niet verstrekken of het onderzoek ernstig belemmeren, kunnen overeen- komstig artikel 18 van de basisverordening voorlo- pige of definitieve conclusies, zowel in positieve als in negatieve zin, worden getrokken uit de beschik- bare gegevens, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Op grond van artikel 11, lid 4, van de basisverordening wordt een procedure ingeleid tot herziening van Verorde- ning (EG) nr. 1567/97 teneinde vast te stellen of en in welke mate het antidumpingrecht dat b¶ genoemde verordening is ingesteld van toepassing dient te z¶n op handtassen met een buitenz¶de van leder, van kunstleder of lakleder, ingedeeld onder de GN-code 4202 21 00, van oorsprong uit de Volksrepubliek China, die worden geproduceerd en naar de Gemeenschap uitgevoerd door Gainth Industrial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng inbegrip van de daarmee gelieerde Factory Ltd, met onderneming Dongguan Dalang Huqiu Leathers Co. Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd en Panyu Simone Handbag Ltd. Artikel 2 Het b¶ Verordening (EG) nr. 1567/97 ingestelde antidum- pingrecht is niet van toepassing op de in artikel 1 bedoelde handtassen (aanvullende Taric-code: 8611). Artikel 3 Op grond van artikel 14, lid 5, van Verordening (EG) nr. 384/96 wordt de douaneautoriteiten de instructie gegeven de nodige maatregelen te treffen om de invoer van de in artikel 1 genoemde handtassen te registreren. Deze regi- stratie zal negen maanden na de inwerkingtreding van deze verordening worden be(cid:137)indigd. Artikel 4 1. De in artikel 1 genoemde ondernemingen kunnen binnen 21 dagen na de datum van inwerkingtreding van deze verordening een verzoek op grond van artikel 2, lid 7, onder b) en c) van Verordening (EG) nr. 384/96 indienen. 2. Opmerkingen over de geschiktheid van Indonesi(cid:137) als referentieland voor het vaststellen van de normale waarde moeten binnen tien dagen na de inwerkingtreding van deze verordening worden ingediend. 3. Belanghebbenden die wensen dat b¶ het onderzoek met hun opmerkingen rekening wordt gehouden moeten binnen 40 dagen na de inwerkingtreding van deze veror- dening contact opnemen met de Commissie, hun stand- punt schriftel¶k uiteenzetten en inlichtingen verstrekken, onverminderd de leden 1 en 2. Belanghebbenden kunnen binnen dezelfde term¶n verzoeken door de Commissie te worden gehoord. 4. Alle informatie betreffende deze kwestie, verzoeken om te worden gehoord en verzoeken op grond van artikel 2, lid 7, onder b) en c) van Verordening (EG) nr. 384/96 moeten naar het volgende adres worden gezonden: Europese Commissie Directoraat-generaal Buitenlandse betrekkingen: Handels- beleid en Betrekkingen met Noord-Amerika, het Verre Oosten, Australi(cid:137) en Nieuw-Zeeland DM 24 8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brussel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: 21877 COMEU B Artikel 5 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. L 18/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 1. 1999 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 22 januari 1999. Voor de Commissie Leon BRITTAN Vice-Voorzitter


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 115/99 af Robert EVANS Pensioner

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU law
EU national
administrative cooperation
free movement of workers
pension scheme
residence
self-employment
transfer of pension rights
wage earner

formats: html print


title: Commission Regulation (EC) No 164/1999 of 22 January 1999 on issuing A2 export licences for fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
export refund
fruit vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: L 18/56 EN Official Journal of the European Communities 23. 1. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 164/1999 of 22 January 1999 on issuing A2 export licences for fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 2190/ 96 of 14 November 1996 on detailed rules for imple- menting Council Regulation (EC) No 2200/96 as regards export refunds on fruit and vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1287/98 (2), and in particular Article 3(4) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 2776/98 (3) sets the indicative refund rates and the indicative quantities for A2 export licences, other than those applied for in the context of food aid; Whereas, for tomatoes and apples for destination group XY in view of the economic situation in the various destination groups indicated in the Annex to Regulation information (EC) No 2776/98 and taking account of received by operators via their applications for A2 licences, the definitive refund rates should be set at a rate from the indicative rates; whereas the different percentages for the issuing of licences for the quantities applied for should also be set; whereas the definitive rates may not be more than double the indicative rates; responding definitive rates shall be considered null and void, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. For A2 export licences for which applications have been submitted pursuant to Article 1 of Regulation (EC) No 2776/98, the actual date of application referred to in the second subparagraph of Article 3(1) of Regulation (EC) No 2190/96 is hereby set at 25 January 1999. 2. The licences referred to in the first paragraph shall be issued at the definitive refund rates and at the per- centages for the quantities applied for as indicated in the Annex to this Regulation. 3. Pursuant to Article 3(5) of Regulation (EC) No 2190/ 96, applications referred to in the first paragraph for rates in excess of the corresponding definitive rates set out in the Annex shall be considered null and void. Article 2 Whereas, pursuant to Article 3(5) of Regulation (EC) No the cor- 2190/96, applications for rates in excess of This Regulation shall enter into force on 23 January 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 22 January 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 12. (2) OJ L 178, 23. 6. 1998, p. 11. (3) OJ L 346, 22. 12. 1998, p. 44. 23. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 18/57 ANNEX Product Destination or group of destinations (1) Definitive refund rates (EUR/tonne net) Percentages for the issuing of licences Tomatoes Oranges Lemons Apples F XYC F XY 18 50 35 80 100 % 99 % 100 % 100 % (1) The destination codes are defined as follows: X: Norway, Iceland, Greenland, Faeroes, Poland, Hungary, Romania, Bulgaria, Albania, Estonia, Latvia, Lithuania, Bosnia-Herzegovina, Croatia, Slovenia, Former Yugoslav Republic of Macedonia, Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro), Malta. Y: Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova, Russia, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Ukraine, destinations mentioned in Article 34 of Commission Regulation (EEC) No 3665/87, as amended. C: Switzerland, Czech Republic, Slovakia. F: All destinations


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 152/1999 af 22. januar 1999 om indledning af en fornyet undersøgelse angående nye eksportører af Rådets forordning (EF) nr. 1567/97 om indførelse af en endelig antidumpingtold på importen af håndtasker af læder med oprindelse i Folkerepublikken Kina, om ophævelse af tolden med hensyn til importen af varer fra fem eksporterende producenter og om registrering af denne import

text: L 18/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 1. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 152/1999 af 22. januar 1999 om indledning af en fornyet undersøgelse ang(cid:134)ende nye eksportører af R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1567/97 om indførelse af en endelig antidumpingtold p(cid:134) importen af h(cid:134)ndtasker af læder med oprindelse i Folkerepublikken Kina, om ophævelse af tolden med hensyn til importen af varer fra fem eksporterende producenter og om registrering af denne import KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 384/96 af 22. december 1995 om beskyttelse mod dumpingimport fra lande, der ikke er medlemmer af Det Europæiske Fællesskab (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 905/ 98 (2), særlig artikel 11, stk. 4, efter høring af Det R(cid:134)dgivende Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) A. ANMODNING OM EN FORNYET UNDERSØ- GELSE R(cid:134)det indførte ved forordning (EF) nr. 1567/97 (3), ændret ved forordning (EF) nr. 2380/98 (4), en endelig antidumpingtold p(cid:134) 38 % p(cid:134) importen af den p(cid:134)gældende vare med oprindelse i Folkerepu- »Kina«), blikken Kina (i det undtagen for importen af varer fra flere eksporte- rende producenter, for hvilke R(cid:134)det indførte indivi- duelle toldsatser. følgende benævnt Kommissionen har modtaget anmodninger om en fornyet undersøgelse ang(cid:134)ende nye eksportører i henhold til artikel 11, stk. 4, i forordning (EF) nr. 384/96 (i det »grundforord- følgende benævnt ningen«) fra fem eksporterende producenter, som hævder, at de ikke eksporterede den p(cid:134)gældende vare i den undersøgelsesperiode, der blev lagt til grund dvs. perioden fra 1. april 1995 til 31. marts 1996 (i det følgende benævnt den »oprindelige undersøgelses- periode«). Anmodningerne er indgivet af Gainth Industrial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd og Panyu Simone Handbag Ltd (i det følgende benævnt »ansøgerne«). antidumpingforanstaltningerne, for B. VARE Den p(cid:134)gældende vare er samme vare som den, der er beskrevet i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1567/ læder, 97, nemlig »h(cid:134)ndtasker med yderside af kunstlæder eller laklæder, ogs(cid:134) h(cid:134)ndtasker med skulderrem, herunder h(cid:134)ndtasker uden hank, sm(cid:134) hovedsagelig beregnet til opbevaring af (1) EFT L 56 af 6. 3. 1996, s. 1. (2) EFT L 128 af 30. 4. 1998, s. 18. (3) EFT L 208 af 2. 8. 1997, s. 31. (4) EFT L 296 af 5. 11. 1998, s. 1. (4) (5) (6) (7) genstande til personlig brug s(cid:134)som nøgler, punge, makeup og cigaretter, uanset størrelse og form, som i øjeblikket tariferes under KN-kode 4202 21 00«. Denne KN-kode er kun angivet til orientering. C. PROCEDURE Ansøgerne hævder, at de opfylder betingelserne for individuel behandling, at de ikke er forretnings- mæssigt forbundet med de kinesiske eksportører/ producenter, som er undergivet ovennævnte anti- dumpingforanstaltninger, og at de begyndte at eksportere til Fællesskabet efter den oprindelige undersøgelsesperiode. De EF-producenter, som vides berørt af sagen, blev anmodninger og fik underrettet om nævnte lejlighed til at fremsætte bemærkninger. Efter en undersøgelse af de foreliggende bevislig- heder konkluderer Kommissionen, at der foreligger tilstrækkelige beviser til at begrunde indledningen af en fornyet undersøgelse i henhold til artikel 11, stk. 4, i grundforordningen med henblik p(cid:134) fastsæt- telse af en individuel dumpingmargen for ansø- gerne og, hvis det godtgøres, at der finder dumping sted, toldniveauet ved import af den p(cid:134)gældende vare fra dem til Fællesskabet. For ansøgere, som hævder og fremlægger tilstræk- kelig dokumentation for, at de opfylder betingel- serne i artikel 2, stk. 7, litra c), i grundforordningen, vil den normale værdi blive fastsat i overensstem- melse med artikel 2, stk. 1-6, i grundforordningen. Kommissionen vil sende formularer til alle ansø- gere. I alle andre tilfælde vil den normale værdi blive fastsat p(cid:134) grundlag af prisen eller den beregnede værdi i et egnet land med markedsøkonomi i over- ensstemmelse med artikel 2, stk. 7, litra a), i grund- forordningen. Indonesien p(cid:134)tænkes anvendt som et s(cid:134)dant referenceland. D. OPHÆVELSE AF DEN GÆLDENDE TOLD OG REGISTRERING AF IMPORTEN (8) Den gældende antidumpingtold bør ophæves i henhold til artikel 11, stk. 4, i grundforordningen ved import af den p(cid:134)gældende vare med oprindelse i Kina, som fremstilles og sælges til eksport til s(cid:134)dan Fællesskabet af ansøgerne. Samtidig bør 23. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/11 import gøres til genstand for registrering i overens- stemmelse med artikel 14, stk. 5, i grundforord- ningen, for at sikre, at der kan opkræves antidum- pingtold med tilbagevirkende kraft fra datoen for indledningen af denne fornyede undersøgelse, hvis det finder dumping sted i forbindelse med ansøgerne. Det er ikke muligt p(cid:134) dette stadium at ansl(cid:134) størrelsen af en eventuel fremtidig told for ansøgerne. af undersøgelsen fremg(cid:134)r, at der antidumpingtold, der indførtes ved forordning (EF) nr. 1567/97. Artikel 2 Den antidumpingtold, der indførtes ved forordning (EF) nr. 1567/97 ophæves hermed med hensyn til den import, der er omhandlet i artikel 1 (Taric-tillægskode: 8611). E. FRISTER Artikel 3 (9) Af hensyn til god forvaltning bør der fastsættes frister, inden for hvilke — interesserede parter, s(cid:134)fremt de kan godtgøre, at de sandsynligvis vil blive berørt af resultatet af undersøgelsen, kan fremføre deres synspunkter skriftligt og fremlægge dokumentation herfor, indgive skriftlig anmodning om at blive hørt og p(cid:134)vise, at der er særlige grunde til, at de bør høres — ansøgere kan fremsætte behørigt dokumente- rede krav om at opn(cid:134) status som selskab, der arbejder under markedsøkonomiske vilk(cid:134)r — parter i undersøgelsen kan fremsætte bemærk- ninger til valget af Indonesien som et egnet land med markedsøkonomi. F. MANGLENDE SAMARBEJDE (10) Det skal bemærkes, at i tilfælde hvor en af de interesserede parter nægter at give adgang til nødvendige oplysninger eller undlader at meddele væsentlige dem inden fristerne hindringer i vejen for undersøgelsen, kan der i henhold til artikel 18 i grundforordningen træffes foreløbige eller endelige afgørelser, positive eller negative, p(cid:134) grundlag af de foreliggende faktiske oplysninger — lægger eller UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I henhold til artikel 11, stk. 4, i grundforordningen indledes der hermed en fornyet undersøgelse af forord- ning (EF) nr. 1567/97 med henblik p(cid:134) at f(cid:134) fastsl(cid:134)et, om og i hvilket omfang importen af h(cid:134)ndtasker med yderside af læder, kunstlæder eller laklæder, henhørende under KN-kode 4202 21 00 og med oprindelse i Folkerepu- blikken Kina, som fremstilles og sælges til eksport til Fællesskabet af Gainth Industrial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd og selskabets forbundne producent Dongguan Dalang Huqiu Leathers Co. Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd og Panyu Simone Handbag Ltd bør være omfattet af den Toldmyndighederne p(cid:134)lægges i henhold til artikel 14, stk. 5, i forordning (EF) nr. 384/96 at tage de nødvendige skridt til at gøre den i artikel 1 omhandlede import til genstand for registrering. Registreringen udløber ni m(cid:134)neder efter datoen for denne forordnings ikrafttræden. Artikel 4 1. De i artikel 1 nævnte selskaber, som ønsker at frem- sætte krav i henhold til artikel 2, stk. 7, litra b) og c), i forordning (EF) nr. 384/96, m(cid:134) gøre dette inden for en frist p(cid:134) 21 dage fra datoen for denne forordnings ikraft- træden. som ønsker Interesserede parter, 2. fremsætte bemærkninger til valget af Indonesien, som p(cid:134)tænkes anvendt som referenceland med henblik p(cid:134) fastsættelsen af den normale værdi, m(cid:134) gøre dette inden for en frist p(cid:134) ti dage fra datoen for denne forordnings ikrafttræden. at 3. Interesserede parter m(cid:134), hvis der skal tages hensyn til deres redegørelser i forbindelse med undersøgelsen, give sig til kende, fremføre deres synspunkter skriftligt og indgive oplysninger inden for en frist p(cid:134) 40 dage fra datoen for denne forordnings ikrafttræden, jf. dog bestem- melserne i stk. 1 og 2. Interesserede parter kan ogs(cid:134) anmode om at blive hørt af Kommissionen inden for samme frist. 4. Oplysninger vedrørende sagen, anmodninger om at blive hørt og krav i henhold til artikel 2, stk. 7, litra b) og c), i forordning (EF) nr. 384/96 indgives til nedenst(cid:134)ende adresse: Europa-Kommissionen Generaldirektorat I Eksterne Forbindelser: Handelspolitik og Forbindelser med Nordamerika, Det Fjerne Østen, Australien og New Zealand DM 24 8/38 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel Fax (32-2) 295 65 05 Telex 21877 COMEU B. Artikel 5 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskaber Tidende. L 18/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 1. 1999 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. januar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Leon BRITTAN Næstformand


title: PREGUNTA ESCRITA n. 55/99 del Paul RÜBIG Tuista käytävän kilpajuoksun välttäminen liiketoimintaympäristöä edistämällä

eurovoc_concepts:
EU aid
EU regional policy
European Regional Development Fund
State aid
aid to undertakings
competitiveness
distribution of aid
economic development
regional aid
restriction on competition

text: C 325/64 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 12. 11. 1999 (1999/C 325/079) PREGUNTA ESCRITA E-0055/99 de Paul Rübig (PPE) a la Comisión (22 de enero de 1999) Asunto: Evitación de la carrera de subvenciones; fomento prioritario del marco empresarial La política regional de la UE tiene por objeto fomentar la competitividad de las regiones retrasadas en su desarrollo y con problemas de adaptación. Se corre el peligro, sin embargo, de que se produzcan distorsiones de la competencia por la lucha entre las regiones por mantener o atraer empresas y la consiguiente y perjudicial carrera de subvenciones. Una manera de contrarrestar tales distorsiones es dar preferencia al fomento del marco industrial y no a las subvenciones de las empresas concretas. Así apoyaríamos el desarrollo sostenible de las regiones. En la práctica, tal estrategia se podría aplicar, por ejemplo, destinando el 50 % de las intervenciones del FEDER al fomento del contexto empresarial en el marco de las intervenciones generales de cada programa. ¿Qué opinión le merece a la Comisión tales intentos de evitar la perjudicial competencia entre las regiones por mantener o atraer empresas? Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisión (3 de marzo de 1999) La política comunitaria de competencia se asegura de que las ayudas concedidas a las regiones subvencionables se atengan a lo estipulado en los artículos 92 y 93 del Tratado de la CE. Dentro de este marco, se fomenta cierta competencia entre las diferentes regiones, para incrementar la competitividad no sólo en ese ámbito sino también en toda la Comunidad. De todos modos, para evitar la competencia desleal o perjudicial entre las regiones en lo que a inversiones nacionales se refiere, la política comunitaria de competencia incluye medidas como las directrices sobre las ayudas de estado de finalidad regional (1) o el marco multisectorial sobre ayudas regionales a grandes proyectos de inversión (2). La Comisión coincide con el Parlamento en la necesidad de hacer prevalecer la mejora del contexto empresarial sobre la asistencia directa a las empresas. Así, en su documento de trabajo sobre «Los Fondos Estructurales y su coordinación con el Fondo de Cohesión : Proyecto de directrices para los programas del período 2000- 2006» (3), adoptado el 3 de febrero de 1999, la Comisión insiste en la conveniencia de centrarse más los aspectos cualitativos del contexto empresarial, como por ejemplo en los servicios de apoyo a la empresa, al tiempo que destaca la importancia de disminuir las aportaciones de capital. Sin embargo, son las regiones, cuando elaboran los programas y los llevan a la práctica, las que deciden hasta qué punto el Fondo Europeo de Desarrollo Regional subvenciona la inversión productiva o las infraestructuras relacionadas con la empresa. De hecho, esta cuestión constituye el punto de partida de la formulación de una estrategia de desarrollo regional específica de la región. Por todo ello, la Comisión, en general, no destina ningún porcentaje concreto a prioridades específicas, como es el caso de las infraestructuras empresariales. (1) DO C 74 de 10. 3. 1998. (2) DO C 107 de 7. 4. 1998. (3) SEC(99)103. (1999/C 325/080) PREGUNTA ESCRITA E-0056/99 de Laura González Álvarez (GUE/NGL) y Pedro Marset Campos (GUE/NGL) a la Comisión (22 de enero de 1999) Asunto: Vertido de aguas ácidas por la rotura de una balsa en las marismas del río Tinto, Huelva (España) La rotura de una balsa de fosfoyesos provocó el vertido de 50. 000 metros cúbicos de agua ácida a la ría de Huelva. La balsa, de 70 hectáreas, está situada en las Marismas del Rincón, en las afueras de la capital, y se


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 116/99 van Hugh McMAHON Milieu- effectbeoordeling (richtlijn 85/337) en inbreukprocedures tegen de Britse autoriteiten

eurovoc_concepts:
United Kingdom
economic consequence
environmental impact
infringement procedure (EU)
mining operation
shipbuilding

text: 12. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 325/71 Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (30 maart 1999) De Commissie deelt de bezorgdheid van het geachte parlementslid over de bescherming van de werk- gelegenheid. De strijd tegen namaak draagt bij tot de bescherming van de werkgelegenheid want namaak heeft negatieve economische en sociale gevolgen, zowel voor de bedrijven als voor de economieën. De Commissie schat dat jaarlijks minimaal 100 000 arbeidsplaatsen verloren gaan door namaak. Innoverende en creatieve ondernemingen worden het eerst door dit fenomeen getroffen. Het antwoord van de rechthebbenden kan verscheidene vormen aannemen. De Commissie kan zich niet uitspreken over hun doeltreffendheid. Om de economische impact van namaak op de interne markt te meten, de wetgeving op dit gebied te evalueren en oplossingen voor te stellen om dit fenomeen doeltreffender te bestrijden, heeft de Commissie op in de interne markt (1) 15 oktober 1998 een groenboek over de bestrijding van namaak en piraterij goedgekeurd. De publicatie van dit groenboek vormt het uitgangspunt voor een uitgebreide raadpleging van alle betrokkenen, die momenteel nog niet is afgesloten. In het kader van deze raadpleging heeft de Commissie op 2. en 3. maart 1999, samen met het Duitse voorzitterschap van de Raad, een hoorzitting met alle betrokkenen in München georganiseerd. Tijdens deze hoorzitting kregen meer dan 250 deelnemers de kans hun zorgen op dit gebied te uiten. Wat de mogelijke initiatieven van de Commissie aan het einde van de raadpleging betreft, is het in dit stadium nog te vroeg om een concreet antwoord aan het geachte parlementslid te geven. De Commissie wil evenwel a priori geen enkele vorm van maatregel uitsluiten, noch een voorkeur uitspreken voor bepaalde middelen ter bestrijding van namaak en piraterij. Aangezien de in het groenboek genoemde bestrijdingsmiddelen een grote diversiteit vertonen, zijn de eventuele initiatieven van de Commissie niet noodzakelijkerwijze beperkt tot wetgevende maatregelen, maar behoren bijvoorbeeld ook acties ter financiële ondersteuning van activiteiten ter bestrijding van namaak of piraterij, organisatorische of administratieve maatregelen of aansporende of stimulerende maatregelen tot de mogelijkheden. (1) COM(98) 569 def. (1999/C 325/089) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0116/99 van Hugh McMahon (PSE) aan de Commissie (22 januari 1999) Betreft: Milieu-effectbeoordeling (richtlijn 85/337) en inbreukprocedures tegen de Britse autoriteiten Kan de Commissie aangeven welke inbreukprocedures er sinds 1994 zijn uitgevoerd voor inbreuk op richtlijn 85/337 (1) in het VK? Kan de Commissie in het bijzonder uiteenzetten of de Commissie ook actie heeft ondernomen tegen de Britse autoriteiten met betrekking tot Pilmuir Quarry, Newton Mearns en Sheephill Quarry, Milton, Dunbartonshire (beide in Schotland)? (1) PB L 175 van 5. 7. 1985, blz. 40. Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (25 februari 1999) De Commissie heeft vier inbreukprocedures ten aanzien van het Verenigd Koninkrijk ingeleid krachtens artikel 169 van het EG-Verdrag met betrekking tot Richtlijn 85/337/EEG. De procedures betreffen de aanleg van een dok, een afvalstortterrein, de tenuitvoerlegging van artikel 7 en de werkingssfeer van de richtlijn. Wat betreft Pilmuir Quarry werd de procedure ingeleid krachtens artikel 169 van het EG-Verdrag. Na het arrest van het Hof van Justitie in zaak C-431/92 werd Richtlijn 85/337/EEG echter niet van toepassing op dit project geacht daar de aanvraag van de bouwvergunning voor juli 1988 plaats-vond. De Commissie sloot deze zaak in juli 1997 en een brief over deze beslissing werd het geachte parlementslid toegestuurd


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 46/99 af Konstantinos HATZIDAKIS Problemer med manglende computerkompatibilitet i skoleuddannelsen på sekundærtrinnet i Grækenland

eurovoc_concepts:
Greece
Structural Funds
computer equipment
information technology applications
micro-computer
secondary education
software
teacher training
telecommunications
transmission network


title: Regulamento (CE) n° 164/1999 da Comissão de 22 de Janeiro de 1999 relativo à emissão de certificados de exportação do sistema A2 no sector das frutas e produtos hortícolas

text: L 18/56 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 1. 1999 REGULAMENTO (CE) Nº 164/1999 DA COMISS(cid:212)O de 22 de Janeiro de 1999 relativo (cid:133) emiss(cid:209)o de certificados de exporta(cid:135)(cid:209)o do sistema A2 no sector das frutas e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 2190/96 da Comiss(cid:209)o, de 14 de Novembro de 1996, que estabelece as normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CE) nº 2200/96 do Conselho, no que respeita (cid:133)s restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no sector das frutas e produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1287/98 (2), e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 2776/98 da Comiss(cid:209)o (3) fixa as taxas de restitui(cid:135)(cid:209)o indicativas e as quantidades indicativas dos certificados de exporta(cid:135)(cid:209)o do sistema A2, que n(cid:209)o os solicitados no (cid:131)mbito da ajuda alimentar; Considerando que, em rela(cid:135)(cid:209)o aos tomates e (cid:133)s ma(cid:135)(cid:209)s com destino ao grupo geogr(cid:145)fico XY, atendendo (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o econ(cid:155)mica nos diferentes grupos de destinos em causa, indicados no anexo do Regulamento (CE) nº 2776/ /98, e em fun(cid:135)(cid:209)o das indica(cid:135)(cid:210)es recebidas dos operadores pelos seus pedidos de certificados do sistema A2, h(cid:145) que fixar taxas de restitui(cid:135)(cid:209)o definitivas diferentes das taxas de restitui(cid:135)(cid:209)o indicativas, bem como percentagens de emiss(cid:209)o das quantidades pedidas; que as taxas definitivas n(cid:209)o podem exceder o dobro das taxas indicativas; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5, do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 2190/96, os pedidos de taxas supe- riores (cid:133)s taxas definitivas correspondentes s(cid:209)o conside- rados nulos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. Relativamente aos certificados de exporta(cid:135)(cid:209)o do sistema A2 cujo pedido tenha sido apresentado ao abrigo do artigo 1º do Regulamento (CE) nº 2776/98, a data efectiva de apresenta(cid:135)(cid:209)o do pedido, referida no nº 1, segundo par(cid:145)grafo, do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 2190/96, (cid:130) 25 de Janeiro de 1999. 2. Os certificados referidos no nº 1 ser(cid:209)o emitidos com as taxas de restitui(cid:135)(cid:209)o definitivas e at(cid:130) ao limite das percentagens de emiss(cid:209)o das quantidades pedidas, indi- cadas em anexo. 3. Em aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5, do artigo 3º do Regulamento (CE) nº 2190/96, os pedidos, referidos no nº 1, de taxas superiores (cid:133)s taxas definitivas correspondentes, indicadas em anexo, s(cid:209)o considerados nulos. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 23 de Janeiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 22 de Janeiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 292 de 15. 11. 1996, p. 12. (2) JO L 178 de 23. 6. 1998, p. 11. (3) JO L 346 de 22. 12. 1998, p. 44. 23. 1. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 18/57 ANEXO Produto Destino ou grupo de destinos (1) Taxas de restitui(cid:135)(cid:209)o definitivas (EUR/tonelada l(cid:146)quida) Percentagens de emiss(cid:209)o das quantidades pedidas Tomates Laranjas Lim(cid:210)es Ma(cid:135)(cid:209)s F XYC F XY 18 50 35 80 100 % 99 % 100 % 100 % (1) Os c(cid:155)digos de destino s(cid:209)o definidos do seguinte modo: X: Noruega, Isl(cid:131)ndia, Gronel(cid:131)ndia, Ilhas Faro(cid:130), Pol(cid:155)nia, Hungria, Rom(cid:130)nia, Bulg(cid:145)ria, Alb(cid:131)nia, Est(cid:155)nia, Let(cid:155)nia, Litu(cid:131)nia, B(cid:155)snia-Herzegovina, Cro(cid:145)cia, Eslov(cid:130)nia, Antiga Rep(cid:156)blica Jugoslava da Maced(cid:155)nia, Rep(cid:156)blica Federativa da Jugosl(cid:145)via (S(cid:130)rvia e Montenegro) e Malta. Y: Arm(cid:130)nia, Azerbaij(cid:209)o, Bielorr(cid:156)ssia, Ge(cid:155)rgia, Cazaquist(cid:209)o, Quirguizist(cid:209)o, Mold(cid:145)via, R(cid:156)ssia, Tajiquist(cid:209)o, Turquemenist(cid:209)o, Usbequist(cid:209)o, Ucr(cid:131)nia, destinos referidos no artigo 34º do Regulamento (CEE) nº 3665/87 da Comiss(cid:209)o, alterado. C: Su(cid:146)(cid:135)a, Rep(cid:156)blica Checa e Eslov(cid:145)quia. F: Todos os destinos


title: QUESTION ECRITE no 45/99 de Konstantinos HATZIDAKIS à la Commission. Traitements médicaux à distance dans le secteur public de la santé en Grèce

eurovoc_concepts:
Greece
information technology applications
medical institution
new technology
operational programme
public health
telecommunications

text: C 207/172 Journal officiel des Communautés européennes FR 21. 7. 1999 (1999/C 207/239) QUESTION ÉCRITE E-0045/99 posée par Konstantinos Hatzidakis (PPE) à la Commission (22 janvier 1999) Objet: Traitements médicaux à distance dans le secteur public de la santé en Grèce L’informatisation du secteur public de la santé en Grèce accuse un retard important, puisque, sur les 143 hôpitaux publics et les 173 centres médicaux ruraux que compte le pays, seuls 15 hôpitaux généraux disposent d’ordinateurs. Non seulement ces ordinateurs ont été fournis dans le cadre des PIM, mais, depuis lors, ils n’ont pas été révisés et ils sont utilisés principalement pour le traitement de texte. Une autre conséquence de leur incompatibilité avec les technologies modernes des télécommunications est l’absence totale des traitements médicaux à distance dans le secteur public de la santé. Dans le même temps, le programme opérationnel pour la santé du deuxième CCA prévoit que 24 hôpitaux généraux seront dotés d’équipements de communication de pointe, avec des applications-pilotes dans sept régions du pays. La Commission pourrait-elle dire: 1. 2. comment progresse le programme d’équipement dans les sept régions-pilotes ainsi que dans les 17 autres hôpitaux généraux intégrés à ce programme; combien de temps elle estime nécessaire 8 étant donné qu’elle participe au financement de programmes 8 pour la mise en œuvre d’applications en matière de traitements médicaux à distance en Grèce? Réponse donnée par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (15 février 1999) La Commission recueille les informations nécessaires pour répondre à la question posée. Elle ne manquera pas de communiquer le résultat de ses recherches dans les plus brefs délais. (1999/C 207/240) QUESTION ÉCRITE E-0063/99 posée par Carlos Robles Piquer (PPE) à la Commission Objet: Commune touristique européenne (27 janvier 1999) Les communes touristiques présentent des caractéristiques particulières dans la mesure où elles doivent assurer l’entretien des infrastructures nécessaires à l’accueil en haute saison de nombreux touristes, qui dépassent de loin leurs besoins normaux pendant le reste de l’année. C’est pourquoi diverses administrations (nationales, régionales et locales) introduisent dans les textes législatifs réglementant l’activité touristique des dispositions qui tiennent compte de cette caractéristique des communes touristiques. La Commission peut-elle dire dans quelles mesures les dispositions communautaires relatives au secteur touristique peuvent faire sienne cette distinction déjà présente dans diverses législations nationales en vue d’aider les communes qui doivent affronter une grande affluence à des époques déterminées de l’année? Réponse donnée par M. Papoutsis au nom de la Commission (24 février 1999) Conformément au principe de subsidiarité, la Commission estime qu’il n’est pas approprié d’harmoniser au niveau communautaire les dispositions arrêtées par les administrations nationales, régionales et locales en vue de réglementer l’activité des centres touristiques


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 41/99 van Philippe DE COENE aan de Commissie. Beschikbaarheid van geneesmiddelen voor paarden

eurovoc_concepts:
animal disease
animal health
animal welfare
domestic animal
equidae
human nutrition
slaughter animal
slaughter of animals
veterinary drug


title: WRITTEN QUESTION No. 43/99 by Iñigo MÉNDEZ DE VIGO Institutional reform

eurovoc_concepts:
European Commission
European treaties
enlargement of the Union
institutional reform
institutional structure
intergovernmental conference (EU)
interinstitutional relations
operation of the Institutions

text: 6. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 320/121 Answer given by Mr Pinheiro on behalf of the Commission (4 February 1999) The negotiating directives approved by the Council on 29 June last year for a development partnership agreement with the African, Caribbean and Pacific States (ACP) posit a differentiated approach as a basic principle of the future agreement. This approach will involve tailoring cooperation procedures and priorities to a partner’s development level, needs and long-term development strategy. The directives expressly provide for special treatment for the least-developed countries, with due account being taken of the vulnerability of land-locked and island countries. This will particularly affect the way resources are allocated. When assessing a country’s needs, account will be taken of structural or geographical factors of vulnerability. In the current negotiations with the ACP States, the parties have already planned discussions on the parameters to be taken into account. The Commission feels that such provisions would enable account to be taken of the particular difficulties facing small countries, without there being any need for a specific chapter in the future agreement. It should be noted, moreover, that, depending on the parameters used, a great many ACP countries could be considered small states. (1999/C 320/160) WRITTEN QUESTION E-0043/99 by Iñigo Méndez de Vigo (PPE) to the Commission (22 January 1999) Subject: Institutional reform In view of resolution A4-347/97 (1) adopted by the European Parliament on 19 November 1997 embodying its opinion on the Amsterdam Treaty, has the Commission begun drawing up a proposal for institutional reform, as called for in paragraph 20 of the resolution? (1) OJ C 371, 8. 12. 1997, p. 99. Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (9 March 1999) This year, the Commission informed Parliament and stated in its 1999 Work Programme, that it will present a ‘communication on the guidelines for institutional reform. ’ The entry into force of the Amsterdam Treaty, the ongoing discussions on ‘Tomorrow’s Commission’ and the guidelines which will emerge from the next European Council in Cologne will determine when the communication will be presented. As the Honourable Member already knows, some institutional reforms do not require formal amendments to the Treaties. A case in point is the implementation of Declaration 32 on the organisation and functioning of the Commission, annexed to the final act of the Amsterdam Conference. The Commission is completing the work as part of the ‘Tomorrow’s Commission’ exercise. Meanwhile, the Vienna European Council in December 1998 scheduled the decision ‘on how and when to tackle institutional issues left unresolved at Amsterdam’ for the Cologne European Council on 1 June 1999. In the President’s address to Parliament on 11 January 1999, the Commission tried to cast these considerations in a coherent mould. Thus the Commission should be able to inform Parliament on progress on internal reform and institutional matters in general before June 1999. Following the entry into force of the Amsterdam Treaty and discussions at the Cologne European Council, the Commission will present a communication ahead of the next intergovernmental conference, which will study institutional reform prior to enlargement


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 55/99 af Paul RÜBIG Forebyggelse af en subventionsstrid - prioritering af erhvervslivet

text: C 325/64 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 12. 11. 1999 (1999/C 325/079) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0055/99 af Paul Rübig (PPE) til Kommissionen (22. januar 1999) Om: Forebyggelse af en subventionsstrid (cid:29) prioritering af erhvervslivet Via EU’s regionalpolitik skal konkurrenceevnen i områder med en tilbagestående udvikling og tilpasnings- problemer genetableres. I den forbindelse opstår der imidlertid fare for konkurrenceforvridninger, hvad angår den lokale konkurrence om virksomheders placering og den dermed forbundne subventionsstrid med uheldige følger. Sådanne forvridninger kan holdes på et minimum, hvis man prioriterer fremme af erhvervslivet frem for støtte til de enkelte virksomheder. Derved støtter man en mere bæredygtig udvikling i regionerne. En konkret omsættelse af denne strategi ville f. eks. betyde, at det fastlægges, at EFRU-interventionerne, der tager sigte på fremme af erhvervslivet, skal udgøre 50 % af de samlede interventioner for hvert program. Hvorledes vurderer Kommissionen disse bestræbelser på at forhindre en skadelig konkurrence om virksom- heders placering? Svar afgivet på Kommissionens vegne Af Monika Wulf-Mathies (3. marts 1999) EU’s konkurrencepolitik sikrer, at bistand, som ydes til støtteberettigede regioner er i overensstemmelse med EF-traktatens artikel 92 og 93. Inden for rammerne af disse artikler hilses en vis konkurrence regionerne imellem velkommen, således at regionernes såvel som hele EU’s konkurrenceevne styrkes. For at undgå skadelig eller illoyal konkurrence regionerne imellem i forbindelse med udefra kommende investeringer omfatter EU’s konkurrencepolitik instrumenter såsom retningslinier for statsstøtte med retionalt sigte (1) eller multisektorale rammebestemmelser for regionalstøtte til store investeringsprojekter (2). Kommissionen er enig med Parlamentet i, at det er vigtigere at forbedre erhvervsklimaet frem end at støtte selve virksomhederne. I Kommissionens arbejdsdokument »The Structual Funds and their Coordination with the Cohesion Fund (cid:29) Draft Guidance for Programmes in the Period 2000-2006« (3), som blev vedtaget 3. februar 1999, fremhæver Kommissionen behovet for at fokusere mere på de kvalitative aspekter af erhvervsklimaet som f. eks. erhvervsstøtteordninger, hvorimod betydningen af kapitaltilskud bør mindskes. Da det er regionerne, der udformer og gennemfører støtteprogrammerne, er de også ansvarlige for, i hvilken udstrækning Den Europæiske Fond for Regionaludvikling støtter produktionsfremmende investeringer eller erhversorienteret for regionaludvikling. Kommissionen fastlægger generelt derfor heller ikke specifikke kvoter for enkelte prioriteter som f. eks. erhvervsorienteret infrastruktur. infrastruktur. Dette er grundlæggende for udformningen af en specifik strategi (1) (2) (3) EFT C 74 af 10. 3. 1998. EFT C 107 af 7. 4. 1998. SEC(99)103. (1999/C 325/080) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0056/99 af Laura González Álvarez (GUE/NGL) og Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (22. januar 1999) Om: Udledning af syreholdigt vand som følge af brud på reservoir i engområdet ved Tinto-floden, Huelva, Spanien Bruddet på et reservoir med fosforholdigt gips har medført, at 50. 000m3 syreholdigt vand er blevet ledt ud i flodmundingen ved Huelva. Reservoiret, som er på 70 ha, er beliggende i Marismas del Rincón uden for


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 155/1999 af 22. januar 1999 om levering af sleben ris i en EF-havn med henblik på senere levering til Rusland

eurovoc_concepts:
Russia
award of contract
food aid
intervention stock
rice
supply

text: 23. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/19 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 155/1999 af 22. januar 1999 om levering af sleben ris i en EF-havn med henblik p(cid:134) senere levering til Rusland KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2802/98 af 17. december 1998 om et program for levering af landbrugsprodukter til Den Russiske Føderation (1), særlig artikel 4, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: til fastsat gennemførelsesbestemmelser Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 111/1999 (2) er der forordning (EF) nr. 2802/98; i forordningens artikel 2, stk. 2, er det fastsat, at licitationen kan omfatte den mængde produkter, der skal udtages fra interventionslagre som betaling for levering af forarbejdede produkter, der tilhører samme gruppe produkter; de p(cid:134)gældende bestemmelser bør anvendes for levering af tre særskilte partier sleben ris, der skal leveres i en EF-havn med henblik p(cid:134) senere levering til Rusland; i forbindelse med en s(cid:134)dan licitation omfatter leverings- omkostningerne forarbejdning af uafskallet ris til sleben ris og emballering og mærkning af det færdige produkt, der skal leveres i en EF-havn; forordning (EF) nr. 111/1999 fastsatte foruden de i bestemmelser bør der vedtages særlige bestemmelser for leveringerne, og de bør straks træde i kraft; de for fødevarehjælp gældende normer for emballering og mærkning, der er offentliggjort i nr. C 114 (3) og 267 (4) af De Europæiske Fællesskabers Tidende, bør anvendes; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Der afholdes licitation over omkostningerne ved levering af tre særskilte partier sleben ris, der har de i bilag I anførte karakteristika og kvaliteter, og som skal leveres i (1) EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 12. (2) EFT L 14 af 19. 1. 1999, s. 3. (3) EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1. (4) EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1. henhold til artikel 2, stk. 2, i forordning (EF) nr. 111/1999 og efter bestemmelserne i nævnte og nærværende forord- ning. Artikel 2 1. a) For et givet parti omfatter leveringen: levering franko og stuvning af det i bilag I omhand- lede færdige produkt om bord p(cid:134) søg(cid:134)ende fartøj i en havn i det anførte omr(cid:134)de; den foresl(cid:134)ede havns indladningskapacitet skal være p(cid:134) mindst 1 000 tons om dagen b) emballering og mærkning af produktet efter bilag I. 2. For parti nr. 3, som er i det græske interventionsor- gans besiddelse, omfatter leveringen forarbejdning af den ris, der overtages fra organets lagre. 3. Produktet skal være klar til lastning i en periode p(cid:134) mindst ti dage efter de datoer, der er fastsat i bilag I. Efter denne periode udbetales det beløb, der er anført i buddet i henhold til artikel 5, stk. 1, litra f), nr. 4, i forordning (EF) nr. 111/1999, til tilslagsmodtageren. Artikel 3 1. Buddene indgives til det interventionsorgan, der er i besiddelse af det parti, som skal udtages som betaling for leveringen, jf. bilag II. Interventionsorganet forest(cid:134)r ogs(cid:134) betalingen af leveringen. Fristen for indgivelse af bud udløber den 2. februar 1999 kl. 12. 00 (belgisk tid). Hvis der ikke gives tilslag for levering af et parti efter den første frist, udløber anden frist for indgivelse af bud den 9. februar 1999 kl. 12. 00 (belgisk tid). I s(cid:134) fald udsættes alle datoerne i bilag I med syv dage. I buddet angives den mængde uafskallet ris, der skal 2. overtages fra de i bilag II nævnte lagre som betaling for levering, og som er nødvendig for at dække alle leverings- omkostninger, jf. artikel 2, indtil det fastsatte leverings- trin. Buddet udtrykkes i tons uafskallet ris (nettovægt) som modregning for levering af (cid:130)t ton af det færdige produkt (nettovægt). L 18/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 1. 1999 3. De tildelte mængder skal udtages fra interventions- lagrene senest 45 dage efter meddelelsen om tilslag. Artikel 5 Artikel 4 Licitationssikkerheden fastsættes 1. uafskallet ris. til 25 EUR/ton Leveringssikkerheden fastsættes 2. til 379 EUR/ton uafskallet ris. Den skal i henhold til artikel 7, stk. 2, i forordning (EF) nr. 111/1999 stilles til fordel for det inter- ventionsorgan, i besiddelse af den mængde uafskallet ris, der skal udtages som betaling for leveringen. som er Interventionsorganerne træffer alle nødvendige foranstalt- ninger for at sikre, at de bydende kan udtage prøver, og at tilslagsmodtageren afhenter varen inden for de fastsatte frister. Artikel 6 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 22. januar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen 23. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/21 BILAG I 1. Levering af: sleben ris 2. Varens karakteristika og kvalitet (1): Ris af sund og sædvanlig handelskvalitet, med sund lugt og fri for levende skadedyr, som opfylder følgende betingelser: — vandindhold: højst 15 % — brudris: højst 7 % — kridtagtige kerner: højst 5 % — korn med røde riller: højst 3 % — plettede korn: højst 1,5 % — skjoldede korn: højst 1 % — gule korn: højst 0,05 % — ravfarvede korn: højst 0,2 % — tolerance med hensyn til fremmede bestanddele, best(cid:134)ende af: — mineralske eller vegetabilske stoffer, ikke spiselige, s(cid:134)fremt de ikke er giftige: højst 0,01 % — fremmed ris eller dele af fremmed ris, spiselig: højst 0,1 %. 3. Samlet mængde: 15 000 tons (nettovægt) sleben ris, best(cid:134)ende af tre særskilte partier p(cid:134) hver 5 000 tons. Hver levering omfatter et enkelt parti. 4. Beskrivelse: Parti nr. 1: 5 000 tons sleben middelkornet ris som skal leveres og st(cid:134) til r(cid:134)dighed fra den 24. februar 1999 i en spansk havn. Parti nr. 2: 5 000 tons sleben rundkornet ris, som skal leveres og st(cid:134) til r(cid:134)dighed fra den 24. februar 1999 i en italiensk havn. Parti nr. 3: 5 000 tons sleben ris, som skal leveres og st(cid:134) til r(cid:134)dighed fra den 25. marts 1999 i en græsk havn. 5. Emballering (2): Partiet skal pakkes i nye sække af jute og polypropylen med et nettoindhold p(cid:134) 50 kg. EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (punkt I A b)). 6. Mærkning: (EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1): Sækkene mærkes (angivelser p(cid:134) russisk samt det europæiske flag) i overensstemmelse med forskrifterne i EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (punkt II B 3). 7. Leveringstrin: fob stuvet (FOB stowed). (1) Tilslagsmodtageren overdrager fragtføreren en attest fra en officiel instans, hvori det for leverede produkt attesteres, at indeholde oplysning om gældende normer for radioaktiv bestr(cid:134)ling ikke er overskredet. Radioaktivitetsattester skal indholdet af cæsium 134 og 137 samt af jod 131. (2) Med henblik p(cid:134) en eventuel omladning i andre sække skal tilslagsmodtageren levere 2 % tomme sække af samme kvalitet som de sække, hvori varen er emballeret, med et stort »R« p(cid:134)ført efter p(cid:134)skriften. L 18/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 1. 1999 BILAG II Oplagringssteder E-06111 Montijo (Badajoz) E-10020 Campo Lugar (C(cid:145)ceres) E-26020 Fuenmayor (La Rioja) E-26050 Logro(cid:157)o (La Rioja) E-25060 L(cid:130)rida Parti nr. 1 FEGA’s silo FEGA’s silo FEGA’s silo FEGA’s silo FEGA’s silo Interventionsorganets adresse FEGA Fondo Espa(cid:157)ol de Garant(cid:146)a Agraria C/Beneficencia nr. 8 E-28002 Madrid Tlf. (00-34) 913 47 65 40 Fax (00-34) 915 32 30 02 Parti nr. 2 Oplagringssteder General SpA Villa Roma Sud 50 Villa Poma Magazzini Generali Raccordati Con Silos di cereali Srl Via G. Modena 3/A Novara Interventionsorganets adresse Ente Nazionale Risi Piazza Pio XI, 1 I-20123 Milano Tlf. (00-39) 02-87 41 54 Fax (00-39) 02-86 13 72 Parti nr. 3 Omospondia Epanomi, Thessaloniki Kourkouta Co. Ltd Tlf. (00 30) 392-42366 Fax (00 30) 392-24107 Omospondia Serres G. Karababas SA Tlf. (00 30) 31-818 555 Oplagringssteder Mængde uafskallet ris (tons) 2 677 1 852 1 884 1 901 2 089 Mængde uafskallet ris (tons) 8 817 1 435 Mængde uafskallet ris (tons) 5 712 4 539 23. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/23 Interventionsorganets adresse GEDIDAGEP Directorate General for the Administration of Purchases of Agricultural Produce Acharnon Street 241 GR-10466 Athens Tlf. (00-30) 1-862 22 48 Fax (00-30) 1-867 05 03


title: Reglamento (CE) n° 151/1999 de la Comisión de 22 de enero de 1999 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

text: L 18/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 1. 1999 REGLAMENTO (CE) No 151/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 22 de enero de 1999 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 1498/98 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 23 de enero de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 22 de enero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 23. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 18/9 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 22 de enero de 1999, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 20 10 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (EUR/100 kg) 052 204 624 999 052 999 220 999 052 204 628 999 052 204 212 220 600 624 999 052 204 999 052 204 464 624 999 052 600 999 052 060 400 404 720 728 999 052 064 400 624 720 999 85,8 46,9 151,0 94,6 106,9 106,9 68,8 68,8 147,4 180,8 122,8 150,3 50,8 36,9 42,7 31,7 39,4 43,6 40,9 34,1 64,5 49,3 60,7 47,0 74,1 76,4 64,6 55,2 76,5 65,9 64,8 35,2 75,5 84,7 81,1 97,6 73,1 148,4 62,3 84,3 55,1 40,2 78,1 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


eurovoc_concepts:
consumption
financial aid
olive oil
sales promotion
third country

formats: html pdf

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 22. 01. 1999 KOM(1999) 11 slutlig Meddelande från kommissionen till rådet om gemenskapens bidrag till internationella oljerådets (Conseil Oléicole International) fonder för säljfrämjande åtgärder under regleringsåret 1999/2000 för att främja konsumtionen av olivolja och bordsoliver i tredje land Meddelande från kommissionen till rådet om gemenskapens bidrag till internationella oljerådets (Conseil Oléicole International) fonder för säljfrämjande åtgärder under regleringsåret 1999/2000 för att främja konsumtionen av olivolja och bordsoliver i tredje land 1. rådets I artikel 11. 1 i förordning nr 136/66/EEG om den gemensamma organisationen av marknaden för oljor och fetter1, senest ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1638/982, bemyndigas gemenskapen att direkt eller indirekt bedriva informationsverksamhet samt vidta andra åtgärder för att i medlemsstaterna eller i tredje land främja konsumtionen av olivolja och bordsoliver som producerats i gemenskapen. I artikel 11. 2 i förordning nr 136/66/EEG fastställs att kommissionen skall underrätta rådet om det handlingsprogram som den avser att genomföra under följande regleringsår. 2. Gemenskapen skall, som fullvärdig part i det internationella avtal om olivolja och les Olives de table - bordsoliver (Accord International sur l’Huile d’Olive et AIHOOT), som undertecknades i Genève 1986 och som har förnyats för en period av fem år från och med den 1 januari 1994 och förlängts med två år till och med den för 31 december 2000, marknadsföring för att främja konsumtionen av olivolja och bordsoliver i tredje land. årligen bidra internationella oljerådets fonder till I budgeten för år 1999 har dessa bidrag hänförts till kapitel B1-38: Säljfrämjande åtgärder. 3. Sedan många år ger gemenskapen ett obligatoriskt bidrag och ett frivilligt bidrag, vilka 1998 uppgick till sammanlagt 5 970 450 ecu för ett program, vars samlade kostnader uppgick till 6 109 400 ecu. Programmet består huvudsakligen av olika åtgärder för informationsverksamhet, utbildning och forskning som genomförts gradvis i olika tredje länder. De säljfrämjande kampanjerna inleddes på den amerikanska marknaden (1983/84) och fortsatte därefter i Australien (1989/90) och Japan (1991/92). Därefter har kampanjer genomförts i Kanada (1994/95), Argentina (1994/95), Thailand (1996/97), Sydostasien (Taiwan 1998/99) och Brasilien (1998/99). Mot bakgrund av de mycket goda resultat som erhållits när det gäller ökad konsumtion av olivolja i de länder där internationella oljerådets kampanjer genomförts (se bilagan) och mot bakgrund av att det finns möjlighet att förbättra utbudet av olivolja i gemenskapen, anser kommissionen att det, parallellt med de kampanjer den informationsverksamhet som internationella oljerådet bedriver i vissa tredje länder fortsätter. som genomförs gemenskapen, nödvändigt att är i 1 2 EGT 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66. EGT L 210, 28. 7. 1998, s. 32. 2 Det föreslås därför att gemenskapen skall fortsätta att bidra till fonderna för säljfrämjande åtgärder i form av ett finansiellt bidrag för regleringsåret 1999/2000. 4. I juli 1998 förelade internationella oljerådet kommissionen sitt handlingsprogram för regleringsåret 1999/2000 (från mars 1999 till februari 2000), tillsammans med ett budgetförslag beträffande finansieringen av dessa åtgärder. Programmet består av följande huvudlinjer: – – – säljfrämjande åtgärder, PR och informationsspridning (om de vetenskapliga, näringsmässiga och gastronomiska aspekterna) i ovan angivna tredje länder, forskning och spridning av de tidigare erhållna forskningsresultaten, produktion av informationsmaterial och distribution av detta i samband med internationella arrangemang i olika länder, – marknadsstudier och utvärdering av de program som genomförts. för Kostnaden 6 148 950 EUR. internationella oljerådets föreslagna program uppgår till Översiktligt fördelas kostnaderna enligt följande: – åtgärder i tredje land – forskning – spridning av forskningsresultat – produktion av material och internationella arrangemang – marknadsundersökning/utvärdering – övrigt (bordsoliver, kvalitetskontroll, etc. ) 4 325 400 EUR 400 000 EUR 171 000 EUR 510 000 EUR 120 000 EUR 622 550 EUR 6 148 950 EUR 5. Kommissionen har gjort en bedömning av programförslaget, som utgör en fortsättning på den verksamhet som bedrivits tidigare. Förslaget förefaller väl motsvara de mål som satts upp och de medel som anges förefaller vara lämpliga för den strategi som valts. Dessutom bekräftas det genom studier som genomförts under de senaste åren att de åtgärder som genomförts har varit effektiva. Mot bakgrund av den ekonomiska och finansiella situationen i de berörda regionerna till följd av devalvering av vissa valutor anser kommissionen att det för att uppnå en god finansiell förvaltning är berättigat att minska de medel (i euro) som avsätts för åtgärder i dessa tredje länder utan att detta negativt påverkar åtgärdernas effektivitet. Sänkningen varierar mellan 3 % (dollarzonen), 8 % (Japan och Brasilien) och 14 % (Sydostasien). Följaktligen bör den totalbudget som internationella oljerådet föreslagit ändras enligt följande: 3 – åtgärder i tredje land * – forskning – spridning av forskningsresultat – produktion av material och internationella arrangemang – marknadsundersökning/utvärdering – övrigt (bordsoliver, kvalitetskontroll, etc. ) 6. Ovanstående belopp täcks med hjälp av följande: 4 054 000 EUR 400 000 EUR 171 000 EUR 474 950 EUR 120 000 EUR 616 450 EUR 5 836 400 EUR • ett obligatoriskt från 500 000 EUR (gemenskapens fördelningen i avtalet), bidrag internationella uppgår bidrag oljerådets medlemmar på 405 050 EUR enligt till • ett frivilligt bidrag från gemenskapen på upp till högst 5 301 400 EUR, • beräknade intäkter på 35 000 EUR från försäljning av internationella oljerådets publikationer. Härmed uppgår det belopp som gemenskapen bidrar med för regleringsåret 1999/2000 till 5 706 450 EUR, vilket innebär en sänkning med 4,4 % i förhållande till det totala bidraget för föregående regleringsår (5 970 450 EUR). Vidare anser kommissionen, mot bakgrund av att myndigheterna i Argentina tar ut inte finns någon anledning att bedriva säljfrämjande en importtull, att det verksamhet i det landet. Om denna situation är oförändrad i början av nästa regleringsår (1 mars 1999) kan det belopp som ställts till förfogande komma att användas för att förstärka andra åtgärder som fastställs i programmet, med undantag för de åtgärder som skall genomföras i de producerande länderna. Om Argentina däremot upphäver sin tull kan kommissionen besluta om att oljerådets säljfrämjande åtgärder i Argentina skall återupptas. _______________ * 302 000 EUR har avsatts för åtgärder i Argentina. 4 Hur förbrukningen har utvecklats på grundval av uppgifter om importen (i tusental ton) USA JAP AUS KAN ARG BRA ASIEN TOTALT Ursprunglig förbrukning Förbrukningen i inledningsskedet av oljerådets verksamhet Förbrukningen idag Målförbrukning (omkring år 2000/2001) 25 38 140 160 2 4 30 50 4 6 10 11 21 24 19 30 1 1 7 20 26 26 29 40 3 4 6 15 67 94 252 339 5