title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Welthandelsorganisation (WTO)"

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World Trade Organisation

text: 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/43 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Welthandelsorganisation (WTO)“ (1999/C 101/12) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 17. Dezember 1998 an. Berichterstatter war Herr Giesecke. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 360. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1999) mit 87 gegen 5 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 0. Zusammenfassung 0. 1. Die jahrzehntelange Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft zeigt Bremsspuren. Die Schwächen wer- den im Finanzsystem gesucht, nicht im Welthandels- system, das nach 50 Jahren GATT und mit der neuen WTO einen erheblichen Anteil an der Wohlstandsmeh- rung in der Welt beansprucht. In dieser kritischen Situation werden die Weichen für eine neue Welthandels- runde gestellt. Die mit ihr einhergehende Bestätigung des Erreichten sowie der Schub weiterer Marktöffnungen sind nach Auffassung des Ausschusses geeignet, der Weltwirtschaft wieder frische Dynamik zu verleihen. 0. 2. In der gegenwärtigen internationalen Situation muß aus Sicht des Ausschusses die EU die Führungsrolle übernehmen, dies neben anderen Gründen auch auf- grund ihrer einzigartigen Integrationserfahrungen. Dazu ist innerhalb der Union die Festlegung einer einheitlichen Position und eine gemeinsame strategische Vorbereitung erforderlich. 0. 3. Der Ausschuß, der die Liberalisierungsprozesse stets konstruktiv wie kritisch begleitet hat, geht in seiner Stellungnahme wiederum auf einige ihm im gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Zusammenhang be- sonders wichtig erscheinende Themen ein. 0. 4. Abgesehen von dem insgesamt verdüsterten Ho- rizont der Weltwirtschaft machen sich die Folgen der beschleunigten Globalisierung für viele Bevölkerungs- gruppen in fast allen Ländern der Welt bemerkbar. Die volkswirtschaftlichen Anpassungszwänge wirken zunächst eher negativ, insbesondere im Beschäftigungs- sektor. Positive Aspekte etwa der Versorgungssicherheit, niedriger Importpreise, verbesserter Produktqualitäten und vielem mehr werden weniger deutlich wahrgenom- men. 0. 5. Die mit der Globalisierung einhergehenden Ver- luste an nationaler Souveränität werfen Fragen nach der demokratischen Legitimierung der internationalen Organisationen und ihrer „Rechtsetzung“ auf. 0. 6. Die auf dem Konsensus aller ihrer Mitglieder aufbauende WTO hat ein bisher weit anerkanntes Streitschlichtungsverfahren entwickelt, das allerdings entsprechend den zunehmenden Anforderungen ausge- baut werden muß. 0. 7. Es gilt als erfolgreich, sicherlich auch wegen der Möglichkeit der Androhung und streng geregelten Vollstreckung von Handelssanktionen. Daher würden sich auch andere internationale Regelungsbereiche, etwa des Umweltschutzes, der Sozialrechte, des Verbraucher- schutzes bis hin zu den Menschenrechten gern dieses Instruments bedienen. Dies darf nicht gegen die offizielle Position einzelner WTO-Mitglieder erfolgen. Um aber inakzeptable Zustände zu verändern, sollten auf der Ebene der zuständigen internationalen Fachorganisatio- nen die zielführende U¨ berzeugungsarbeit verstärkt und schließlich konkrete Verhandlungen geführt werden. Der Ausschuß begrüßt die feierliche Erklärung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 18. Juni 1998 und hofft, daß die verabschiedeten Grundsätze über Mindestrechte der Arbeitnehmer bald weltweit verwirk- licht werden. 0. 8. und Internationale Handelsverhandlungen Streitschlichtung dürfen allerdings nicht länger hinter verschlossenen Türen erfolgen. Die berechtigten Interes- sen der verschiedenen Organisationen der Zivilgesell- schaft sollten in angemessener Form — ohne die Verant- wortlichkeiten zu verwischen — in die Prozesse einbezo- gen werden. Der Ausschuß ist überzeugt, daß nachhaltige Fortschritte in der Handelspolitik sowohl in den Indu- strie- wie gerade auch in den Entwicklungs- und Re- formländern nur noch erreichbar sind, wenn eine über- zeugende O¨ ffentlichkeitsarbeit über Medien und NGO vorausgeht. 0. 9. Die nächste Handelsrunde wird auf den Ergebnis- sen der Uruguay-Runde, deren Umsetzung bis dahin analysiert sein muß, aufbauen. Jedoch sollte sie nicht von der vollen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen abhängig gemacht werden. Entsprechend den Vereinbarungen sollte die 0. 10. Fortsetzung der Agrar- und Dienstleistungsverhandlun- gen pünktlich im Jahr 2000 beginnen. Strategisch wäre die EU in einer besseren Posi- 0. 11. tion, wenn es zu einer erheblich breiter angelegten Runde käme. Dafür muß sowohl gegenüber den zurückhalten- den USA wie vor allem gegenüber den Entwicklungs- und Reformländern geworben werden. Zwar sehen letztere den Fortbestand der liberalen Welthandelsord- nung gegenwärtig als sehr wichtig an, für weitere C 101/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Liberalisierungen müßte man sie jedoch besonders inter- essieren. gibt die Einladung des US-Präsidenten zur nächsten Ministertagung 1999 in die USA. 0. 12. Ansatzpunkte dazu gibt es in mehreren Berei- chen: Gerade auch im Agrarsektor sollte die EU auf der Basis einer durchgeführten Reform der GAP offensiv verhandeln. Im Dienstleistungsbereich stecken Chancen für die Beschäftigung, die besser sichtbar gemacht werden müssen. Schwieriger dürften Fortschritte in den Berei- 0. 13. chen Umwelt und Soziales zu erreichen sein: Zu groß sind — noch — die Vorbehalte und A¨ ngste zahlreicher Entwicklungsländer. Der Ausschuß legt jedoch Wert auf die Verbreitung von Umwelt- und Sozialnormen und fordert die Europäische Kommission auf, dies zur Vorbedingung für die Teilnahme der Union an der nächsten Verhandlungsrunde zu machen. Gegenüber den Entwicklungsländern sind besondere Aufklärungs- bemühungen erforderlich. 0. 14. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer WTO-Arbeitsgruppe „Handel und Beschäftigung“. Auch dürfte der Wunsch vieler Entwicklungsländer nach internationalen Wettbewerbsregeln gewachsen sein. Am Thema Direktinvestitionen werden sie ebenfalls heute mehr als gestern lebhaftes Interesse haben, obwohl auf Ebene der OECD ein U¨ bereinkommensmodell stecken- geblieben ist. Chancen liegen gerade auch für die Entwicklungs- und Reformländer in einer weltweiten Regelung des Electronic Commerce, deren erste Umrisse sich abzeichnen. 1. Einleitung 1. 1. Der bisher so erfolgreiche Liberalisierungspro- zeß, dem das GATT über 50 Jahre hinweg zum Wohle immer größerer Teile der Weltbevölkerung Impulse verleihen konnte, sieht sich gegenwärtig größeren Pro- blemen und offenen Fragen über den zukünftigen Weg gegenüber. Dies, obwohl die völkerrechtliche Stabilisie- rung in Gestalt der WTO die Möglichkeiten einer immer enger werdenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Nationen eröffnet. Die Gründe dafür sind vielfältig: strukturell 1. 2. und konjunkturell. Eine Anzahl der am wenigsten entwickelten Länder fühlen sich heute mehr benachteiligt als zuvor. Ihre Beteiligung am Welthandel ist anteilsmä- ßig zurückgegangen. Andere Entwicklungsländer und einige Reformstaaten verzeichnen Fortschritte in ihrer Einbeziehung in den Welthandel, aber verharren gleichwohl in Skepsis gegen- über einer vom Westen gesteuerten, auf westliche Werte ausgerichteten Handelsordnung. In den USA ist seit den NAFTA-Verträgen im gegenwär- tigen Kongreß Zurückhaltung gegenüber einer breiten Liberalisierungsrunde der WTO festzustellen. Hoffnung 1. 3. Ein schwerwiegendes Hindernis für eine weitere Liberalisierung im Rahmen einer neuen Welthandelsrun- de könnte die sich von Asien aus weltweit ausbreitende Finanz- und Wirtschaftskrise bilden. Die für die Beschäf- tigung notwendigen Zuwachsraten des Sozialprodukts vieler Entwicklungs- und auch einiger Reformstaaten schmelzen ab. Bankensysteme stehen unter erheblichem Druck und gefährden zwangsläufig die von ihnen finan- zierten Unternehmen. Millionen von Arbeitnehmern geraten in die Arbeitslosigkeit und dies ohne ausreichen- des Sicherungssystem. Für viele erfolgverwöhnte Länder ein Rückschlag mit bisher noch unübersehbaren Folgen. 1. 4. Aus der Sicht des Ausschusses ist es nicht das System der Welthandelsordnung, das diese Krisen her- beigeführt oder verstärkt hätte. Im Gegenteil: Der Ausschuß sieht in dem intakten WTO-System die einzige verläßliche Plattform, von der aus die ins Schlingern geratenen Volkswirtschaften wieder aufbauen können. Angesichts der hohen Abhängigkeit vom Außenhandel in Höhe von durchschnittlich 38 % vom Sozialprodukt (in den Entwicklungsländern) und der Notwendigkeit von Zuführung von Auslandskapital und Know-how bieten die offenen Märkte für die Reformplaner feste Bezugspunkte. Gleichzeitig brauchen die Entwicklungs- länder besondere Hilfen für die im Strukturwandel benachteiligten Gruppen. 1. 5. Aus der Sicht des Ausschusses sollten besonders die im Finanzsektor Verantwortung tragenden interna- tionalen Institutionen Lehren aus dieser Krise ziehen und ihren entsprechenden Beitrag für eine neue Weltwirt- schafts- und Finanzordnung leisten. Handelspolitischer Protektionismus oder eine Erschwerung des Flusses von ausländischen Direktinvestitionen wären in dieser Situation nicht nur self-defeating für das einzelne Land, sondern wegen seines Dominoeffektes gefährlich für die ganze Weltwirtschaft. 1. 6. Das inzwischen erreichte Ausmaß des internatio- nalen Handelsaustauschs läßt immer mehr Bürger die Vorteile, aber auch Schattenseiten der Liberalisierung wahrnehmen. Da Beschäftigungsfragen, Gesundheits- schutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Einhal- tung grundlegender Sozialstandards weltweit an Bedeu- tung gewinnen, befinden wir uns in einer zunächst noch ungewohnten Phase einer breiten Instrumentalisierung der Handelspolitik. Um den Druck zur Umsetzung der Vereinbarungen zu verstärken, also um Sank- tionsmöglichkeiten zu haben, wird immer stärker auf das bisher so überzeugend funktionierende Regelwerk des internationalen Handels, auf die WTO geblickt. Somit stellen sich gravierende Fragen des Selbstver- ständnisses der Welthandelsorganisation, die sich bisher 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/45 darauf konzentriert haben, Handelsbarrieren abzu- bauen. 1. 7. So ist es dann kaum noch verwunderlich, daß anläßlich der letzten Ministertagung der WTO (18. - 20. Mai 1998) zahlreiche NGO energisch darauf pochten, die Exklusivität bisheriger Verhandlungen aufzugeben, mehr Transparenz herzustellen und den Vertretern der Zivilgesellschaften eine größere Rolle zuzuordnen. Der Ausschuß sieht in dem neuen, transatlantischen Dialog, den er begrüßt hat, ein Modell dafür, wie weitergehende Interessen in die handelspolitische Debatte eingebracht werden können. 1. 8. Der Ausschuß möchte rechtzeitig vor Wei- chenstellungen für eine weitere Welthandelsrunde auf einige Themen aufmerksam machen, bei denen er besonderen Sachverstand und besonderes Engagement einbringt, und bei denen er ein hoffentlich besonderes Interesse auf Seiten des Europäischen Rates, des Europäi- schen Parlaments und der Kommission erwartet, zumal nach seiner Ansicht im gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Kontext die EU die Führungsrolle über- nehmen muß. 2. Institutionelle Fragen der WTO 2. 1. Der Ausschuß weist auf den grundsätzlichen Konflikt zwischen dem von allen WTO-Mitgliedslän- dern getragenen Wunsch nach freiem Zugang zu den Weltmärkten hin, dem ein vielfältiger — und durchaus berechtigter — Bedarf nach Regulierungen entgegenste- hen kann. In diesem Konflikt sollten die WTO- Mitglieder dem Hauptziel der WTO, die nichtdiskrimi- nierende O¨ ffnung der Märkte, die erste Priorität einräu- men. Alle Wünsche nach Regulierung des Außenwirt- schaftsverkehrs sind entsprechend sorgfältig zu prüfen, und notwendige Eingriffe in den Außenwirtschaftsver- kehr sollten nach dem Prinzip der „minimal invasion“ erfolgen. 2. 2. Wichtig erscheint dem Ausschuß die baldige Aufnahme weiterer Mitglieder in die WTO, um weitere Wirtschaftspotentiale in das umfassender werdende Regelsystem der WTO einzubeziehen. 2. 3. Das Erfolgsgeheimnis von 50 Jahren GATT und WTO wird vor allem in zwei Feldern gesehen: eine Normensetzung im Bereich des Handels, die stets im Konsens mit allen Mitgliedsländern erfolgte, also auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitglieder Rücksicht nahm, und eine Streitschlichtung die aus einer behutsa- men, den jeweiligen Fällen angepaßten Mischung von Pragmatismus und Legalismus bestand. Sicherlich war und ist, die hinter den Panel-Entscheidungen stehende Drohung mit handelspolitischen Sanktionen entschei- dend. 2. 4. Dem GATT und der WTO ist es bisher trotz erheblicher Unterschiede im Entwicklungsstand der Mitgliedsländer und ihrer Verwaltungen gelungen, zu einheitlichen Handelsregeln zu gelangen, die allerdings in einigen Fällen innerhalb verschiedener Fristen zu erreichen sind. Ausdruck der Flexibilität des Systems sind auch die im Rahmen der WTO abgeschlossenen plurilateralen Verträge, an denen sich nur die an der Problemlösung interessierten Länder beteiligen. 2. 5. Angesichts der zunehmenden Zahl komplizierter Normen und der damit einhergehenden hohen Anforde- rungen an die Verwaltungsqualität der Mitgliedsländer gewinnt die Frage der Beratung an Bedeutung. Wünschenswert ist nach Auffassung des Ausschusses eine weitgehende, arbeitsteilige U¨ bernahme dieser Auf- gabe durch die jeweils fachlich zuständige internationale Organisation. Beispiele dafür sind die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Fachorganisationen, insbe- sondere mit dem International Trade Centre, die speziel- le Handelsförderung der am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer und die Mitarbeit der WIPO in dem komplizierten Bereich des TRIPS. Hier stellen sich aber nicht nur Fragen des Verhältnisses der Organisationen untereinander und der Finanzierung, sondern auch der Bereitstellung von unabhängigen Experten. Die Industrieländer sollten sich aufgerufen fühlen, ihren Beitrag im Zusammenhang mit der Förderung eines Good Governance der Entwicklungs- und Transi- tionsländer zu leisten. 2. 6. Die Streitschlichtung der WTO hat aus den Schwächen der früheren GATT-Streitschlichtung ge- lernt und in kurzer Zeit internationale Kontur gewonnen. Sie gilt besonders auch wegen der bisherigen Unterwer- fung der USA unter die Panelentscheidungen insgesamt als erfolgreich. Beobachter sehen die Herausbildung eines eigenständi- gen WTO-Handelsrechts, eine Verschiebung hin zum legalistischen Prinzip. Dies allerdings ruft zunehmend Bedenken der schwächeren Mitgliedsländer hervor. Der Ausschuß rät auch in diesem Falle zu äußerster Behut- samkeit, denn der Zusammenhalt der Staatengemein- schaft ist ein hohes Gut. Die Zahl der ab 2000 anstehenden Schlichtungsanträge im Zusammenhang mit TRIPS wird besondere Ansprü- che an die Kapazität der Streitschlichtungsorgane bzw. Fragen an das Verfahren stellen. Verbesserungsmöglich- keiten des Verfahrens sind deshalb, besonders im Hin- blick auf TRIPS-Streitfälle, zu prüfen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbes- 2. 7. serung der Streitschlichtung, die sich z. T. mit amerikani- scher Kritik decken, werden unterstützt. So würden sich die von den Panel-Mitgliedern durchzuführenden Untersuchungen vereinfachen und verkürzen, wenn hier- für professionelle Vollzeitexperten zur Verfügung stünden, die mit allen Details des Verfahrens vertraut sind. Besonders die Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Beantragung eines Panels und der endgültigen (Appellate Empfehlung des Appellationsgremiums Body) könnte das Verfahren noch effizienter machen, C 101/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 obwohl die Fristen bereits heute wesentlich kürzer und klarer bestimmt sind als im alten GATT-Verfahren. WTO-Mitglieder, die an einem Verfahren nicht direkt beteiligt sind, aber ein wesentliches eigenes Interesse daran haben, sollten vollen Zugang zu den Dokumenten und Informationen erhalten. Auf dieser Basis sollten sie gegebenenfalls ihre Ansichten und Argumente einbrin- gen können. Vor allem auf US-Seite werden die Instrumente 2. 8. zur Durchsetzung der Panel-Empfehlungen als unzurei- chend betrachtet. So kann ein im Streitverfahren unterle- genes Land allzu leicht auf neue Formen von Beschrän- kungsmaßnahmen ausweichen, die das gleiche Ziel haben. Geschädigte WTO-Mitglieder müssen dann ein neues Streitschlichtungsverfahren mit den vollständigen Fristen initiieren. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, das Problem der Ausweichmaßnahmen im Zusammenhang mit den Sanktionsregeln zu untersuchen. Das Verhalten der Europäischen Kommission nach insgesamt vier für die EG negativ ausgefallenen Empfehlungen im Bananen-Streitfall läßt Zweifel an der Bereitschaft auf- kommen, WTO-konform zu reagieren. Dadurch kann die weltweite Akzeptanz der WTO-Streitschlichtung ernsthaft beeinträchtigt werden. 2. 9. Der Ausschuß hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die in den ’90er Jahren erarbeitete Präambel der WTO ausdrücklich als ein Ziel des Freihandels die Förderung einer nachhaltigen Entwick- lung (Sustainable Development) nennt und daß eine Verpflichtung zum Schutze der Umwelt enthalten ist. Der Ausschuß bedauert in diesem Zusammenhang, daß es bisher nicht gelungen ist, einen größeren Teil der Mitgliedsländer davon zu überzeugen, daß auch die in der ILO vereinbarten grundlegenden Arbeitnehmerrech- te (Core Labour Standards): Koalitionsfreiheit und Recht zu Kollektivverhandlungen, Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, Verbot jeglicher Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung Teil der internationalen Handelsprin- zipien sein sollten. 2. 10. Gleichwohl ist der Ausschuß der Auffassung, daß die gegenwärtig von der Völkergemeinschaft gewünschte Ordnung des Welthandels ein hohes Gut ist, das nicht gefährdet und dessen Institution nicht über Umwelt- und Sozialstandards hinaus überfrachtet werden dürfen. Dies insbesondere im Hinblick auf durchaus erkennbare Probleme der Kohäsion unter den Nationen: 80 Prozent der Mitgliedsländer sind Entwicklungs- und Transitionsländer. bleiben dürfte, plädiert der Ausschuß — auch in Ein- schätzung der damit verbundenen Probleme — für die rasche Institutionalisierung zwingender Zusammenar- beit möglichst vieler internationaler Organisationen. 2. 12. Der Ausschuß begrüßt die Einsetzung einer „High Level Working Group“ von WTO, IMF und World Bank zur Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Zusammenarbeit dieser Institutionen. Er bedauert jedoch, daß die IAO in diesem hochrangigen Gremium nicht vertreten ist — ein Versäumnis, dem unbedingt abgeholfen werden sollte. Der Nutzen solcher Zusam- menarbeit war bereits am Ende der Uruguay-Runde deutlich geworden, was zu einer entsprechenden Emp- fehlung der Ministerkonferenz von Marrakesch geführt hatte. 2. 13. Die Asienkrise und die Probleme ihrer Bewälti- gung machen deutlich, daß die heutige intensive Ver- flechtung der Kapital- und Gütermärkte klare ord- nungspolitische Rahmenbedingungen braucht. Hierzu sind eine Vielzahl weiterer Organisationen aufgerufen, die durch enge Kooperation eine gegenseitige Stärkung und laufende Modernisierung erreichen sollten. Die Standards der Bank für Internationalen Zahlungs- ausgleich (BIZ) könnten verstärkt über die internationa- len Finanzorganisationen durchgesetzt werden. Im nicht- finanziellen Bereich sind in erster Linie UNCTAD, WHO, FAO, UNEP, WIPO und ILO zu nennen. Ein abgestimmtes Handeln aller, zum Teil komplementärer Institutionen kann dazu beitragen, daß wieder geordnete Finanzmärkte, gesunde makroökonomische Fundamen- tals, soziale Sicherheitsnetze und nicht-diskriminie- und Dienst- render Zugang leistungsmärkten gefördert werden. Nur die Kombina- tion dieser Faktoren kann zu einem Wirtschafts- wachstum auf hohem Qualitätsniveau führen, das Beschäftigung schafft, die Armutsprobleme erleichtert und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft fördert. den Waren- zu Der Ausschuß als Vertretung der repräsentati- 2. 14. ven Gruppen der europäischen Zivilgesellschaft weist auf die erst wenig entwickelte Transparenz der WTO-Arbeit gegenüber der O¨ ffentlichkeit und die noch schwach ausgebildete Zusammenarbeit mit den jeweils interes- sierten NGO hin. Die seit dem letzten Ministertreffen in Genf getroffenen Fortschritte erkennt er an, insbesonde- re die Bereitstellung von Informationen über das Internet. Wünschenswert ist jetzt vor allem eine schnellere Freiga- be jener Dokumente, die keiner besonderen Geheimhal- tung unterliegen. 2. 11. Die jüngsten krisenhaften Entwicklungen in der Weltwirtschaft zeigen die Notwendigkeit stärkerer Kohärenz zwischen den Politiken der internationalen Wirtschaftsorganisationen. Mit Recht ist festgestellt worden, daß weder die nationalen noch die internationa- len Institutionen den Erfordernissen der globalen Wirt- schaftsstrukturen gewachsen sind. Da eine einzige globa- le Instanz für alle wirtschaftspolitischen Fragen Utopie Angesichts der manifesten A¨ ngste im Zusam- 2. 15. menhang mit der fortschreitenden Globalisierung sollte von U¨ berzeugungsarbeit moderne Handelspolitik primär auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene begleitet werden. Auch in diesem Zusammenhang sollte die besondere Erklärungsbedürftigkeit in den Entwicklungs- und Reformländern berücksichtigt wer- den. Eine solche Art überzeugender Aufklärung und 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/47 Informationsarbeit kann gerade in diesen Ländern bei- spielhaft für einen demokratischen Umgang mit den Bürgern sein. Bedenken breiter Bevölkerungskreise in Entwicklungsländern gegenüber Auslandsinvestitionen sollten durch ein Verhalten der Investoren, das den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen ent- spricht, zerstreut werden. Der Ausschuß glaubt, daß in den vor uns liegenden Krisenzeiten weitere Fortschritte im Welthandel nur erreicht werden können, wenn die Bürger von den Vorteilen offener Märkte überzeugt werden können. Eine derartige U¨ berzeugungsarbeit ist personalintensiv, aber unbedingt notwendig. 2. 16. In diesem Zusammenhang spielt die Mitwir- kung der einschlägigen, repräsentativen NGO eine zunehmend wichtige Rolle. Sie sollten sowohl auf nationaler sowie internationaler Ebene möglichst schnell und vollständig informiert werden, vor allem im Vorfeld von Weichenstellungen und Entscheidungen gehört wer- den. Die Möglichkeit schriftlicher Eingaben mit einem Anspruch auf Berücksichtigung oder eingehende Beant- wortung sollte für beide Seiten klar geregelt werden. Der Ausschuß beobachtet eine enger werdende Zusam- menarbeit wichtiger NGO auf internationaler Ebene. Er hält es für wünschenswert, daß auch in diesem Zusammenhang die Interessen der Entwicklungs- und Reformländer besonders berücksichtigt und diese soweit möglich auch finanziell gefördert werden. Sicherlich wird die WTO im Zuge der Entwicklung auch die Frage eines Beobachterstatus für international anerkannte NGO prüfen müssen. Die Grenzen einer Beteiligung der NGO sind dort zu ziehen, wo die Verantwortung von Regierungen und Parlamenten und die Effizienz der WTO-Arbeit be- einträchtigt wird. 2. 17. Da die Streitschlichtung wesentlich zur Ent- wicklung des WTO-Rechts beiträgt, darf das besondere Interesse vieler NGO hieran unterstellt werden. Die Streitmaterie und das Verfahren erfordern hier viel Sensibilität. Nicht alle Streitparteien werden mit der Veröffentlichung der Eingaben und Expertisen soweit gehen wollen, wie es die USA durch ihren Präsidenten verkünden ließ. In jedem Streitfall sollten im Konsens der Parteien die Grenzen der O¨ ffentlichkeit festgelegt werden, wobei allerdings die in der Zeit des GATT geübte grundsätzli- che Geheimhaltung überwunden werden sollte. Im Zuge verbesserter Transparenz sollte der Vorschlag der Kommission geprüft werden, Hearings der Panel- Mitglieder mit interessierten und sachkundigen Gruppen vorzusehen. Dies darf aber nicht zur Verzögerung des Verfahrensablaufs führen. eingegangen Verpflichtungen nicht in bürokratischer Routine durchgeführt werden. Wichtig ist, aus erkenn- bar gewordenen Schwächen für die Fortentwicklung des Freihandels politische Schlüsse zu ziehen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die sich verschlechternde Lage der Weltwirtschaft notwendig. Weiterentwicklun- gen, so notwendig sie sind, müssen von einer stabilen Basis ausgehen. 3. 2. Soweit einzelne Länder mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Rückstand geraten sind, sollten sie in geeigneter Form darauf aufmerksam gemacht werden. Soweit derartige Rückstände auf Schwächen der Verwal- tung beruhen, sollte so weit wie möglich Verwaltungshil- fe gewährt werden. Angesichts der Entwicklungen in der Weltwirt- 3. 3. schaft darf die Weiterentwicklung des WTO-Systems insgesamt jedoch nicht von der Erfüllung aller bisherigen Verpflichtungen abhängig gemacht werden. Vielmehr sollten die in zahlreichen Bereichen erkennbaren Impulse für neue Liberalisierungsschritte genutzt werden. 4. Verhandlungsstrategie 4. 1. Die in der Uruguay-Runde vereinbarte Fortset- zung der Agrar- und Dienstleistungsverhandlungen sollte pünktlich im Jahr 2000 beginnen. Im Konsens aller WTO-Mitgliedstaaten sollten die in Marrakesch und Singapur beschlossenen Themen für die nächste Ver- handlungsrunde weiterhin sorgfältig vorbereitet werden, damit die Ergebnisse mit ihren dringlichen positiven Wirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rasch zustande kommen. Eine Verhandlungsdauer von mehr als drei Jahren würde angesichts der drängenden weltwirtschaftlichen Probleme die Glaubwürdigkeit des WTO-Systems beeinträchtigen. 4. 2. Der Ausschuß unterstützt den von der Europäi- schen Union vorgesehenen Wunsch, die bereits fest vereinbarten Agrar- und Dienstleistungsgespräche in eine möglichst breite Themenpalette einzubinden. Wie weit dabei die sogenannten Singapur-Themen interes- sant und zeitlich nicht allzu aufwendig sind, sollte sorgfältig geprüft werden. Das alleinige europäische und eventuell amerikanische Interesse daran dürfte kaum ausreichen. 4. 3. Da in absehbarer Zeit aus unterschiedlichen Gründen der Enthusiasmus für eine breitere Welthan- delsrunde weder in den USA noch in der dritten Welt allzu groß sein dürften, sollte die Europäische Union besondere Anstrengungen unternehmen, um vor allem die letztere Ländergruppe — immerhin 80 % der Mitgliedsländer — an Fortschritten zu interessieren. 3. Implementierung der Ergebnisse der Uruguay- Runde Aus der Sicht des Ausschusses darf die Bestands- 3. 1. aufnahme der Erfüllung der in der Uruguay-Runde 4. 4. Ansatzpunkte sieht der Ausschuß zunächst in einer verstärkten Beratung der Entwicklungs- und Re- formländer im Gebrauch der WTO-Instrumente, ein- schließlich der Streitschlichtung. Dieses ist zwar perso- nalintensiv, insofern auch kostenintensiv, die OECD- Länder einschließlich ihrer Institutionen sollten sich C 101/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 aber aufgerufen fühlen, ihre Unterstützung auszudehnen. Vielleicht könnte in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit der UNCTAD — etwa nach dem Muster ITC bei der Exportförderung — verstärkt werden. 4. 5. Von Vorteil für diese Ländergruppe wären auch weitere Handelserleichterungen: Ansatzpunkte bieten sich neben der Konsolidierung der Industriezölle auf null (wie gegenüber den Lomé-Ländern) in den Feldern Zollverfahren, Zollwert und Ursprungsregeln. Eine Entbürokratisierung in diesen Bereichen käme natürlich auch den Geschäftsleuten der Industrieländer zu Gute. 4. 6. Im Aktionsplan der EU-Kommission für eine Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP) sieht der Ausschuß eine Chance, daß die beiden größten Weltwirtschaftspartner eine Vorreiterrolle für multilate- rale Liberalisierungen übernehmen. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich die von der Kommission erklärten, realistischen Ziele: Beseitigung bilateraler Handels- hemmnisse, Vermeidung von Handelsstreitigkeiten, Förderung strenger Umwelt- und Verbraucherschutz- normen. Die gegenseitige Anerkennung von Pro- duktstandards und Prüfverfahren (Mutual Recognition Agreement — MRA) in einigen Produktbereichen sind ein praktischer Erfolg, von dem der Ausschuß hofft, daß er bald auf weitere Bereiche ausgedehnt wird. Es bleibt zu wünschen, daß die TEP dazu beiträgt, die drohende Auseinandersetzung um die europäischen Bananenein- fuhren zu schlichten. Die kürzliche willkürliche Ankün- digung der US-Regierung, EU-Erzeugnisse mit selektiven Sanktionen zu belegen, ist völlig inakzeptabel, da dadurch nicht nur die WTO-Streitschlichtung, sondern auch die gesamte TEP an Glaubwürdigkeit verlieren wird. 4. 7. Der Ausschuß warnt allerdings — wie schon in seiner Stellungnahme „Der neue transatlantische Markt“ (CES 859/98) — davor, durch bilaterale Vereinbarungen das multilaterale WTO-System zu unterhöhlen. Kleinere WTO-Mitglieder, vor allem Entwicklungsländer, könn- ten ihr Interesse an der bevorstehenden WTO-Verhand- lungsrunde verlieren, was für die EU und die USA die Vorteile der bilateralen Partnerschaft durch Nachteile im Verhältnis zu dritten Ländern ins Gegenteil verkehren könnte. Auch für die Weltwirtschaft insgesamt wäre besonders in der aktuellen labilen Situation schwerer Schaden zu befürchten. Der Ausschuß wiederholt des- halb seine Forderung, daß die bilateralen Verhandlungen mit den USA nur parallel zu den Vorbereitungen für die nächste multilaterale WTO-Runde geführt werden. 5. Vorbereitung der nächsten Agrar-Verhandlungs- runde 5. 1. Im Zuge seiner Beratungen der von der Kommis- sion im Zusammenhang mit der „Agenda 2000“ vorge- legten Agrarpapiere wurde dem Ausschuß immer klarer, daß mit der Verschärfung der verschiedenen Krisenherde in der Welt der Druck auf weitere Liberalisierungen der EU-Agrarpolitik eher zunehmen würde. Sowohl die USA wie auch die Cairns-Länder stellen wohl die Speerspitze dar. Der Ausschuß hat deshalb in seiner gewohnten Weise konstruktiv-kritisch Stellung bezogen, aber ange- sichts bevorstehender internationaler Beitrittsverhand- lungen besonderen Wert darauf gelegt, die Betroffenheit und Folgeabschätzungen für alle mit der landwirtschaft- lichen Tätigkeit verbundenen Bevölkerungskreise darzu- stellen (1). Er unterstützt die Auffassung, daß das in Luxemburg fixierte Modell der europäischen Landwirt- schaft unbedingt aufrechterhalten werden muß. 5. 2. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der landwirt- schaftliche Teil der „Agenda 2000“ eine detaillierte Grundlage für die Fortsetzung der Diskussionen über die Entwicklung der GAP und für die entsprechenden Entscheidungen dar. Unterstützt wird die Auffassung der Kommission, daß die angestrebte Reform den folgenden vier Faktoren Rechnung tragen muß: 1) Anwachsen der Weltbevölkerung um ca. 1 Milliarde Menschen in den kommenden zehn Jahren. 2) Im Jahr 2000 Wiederaufnahme der Verhandlungen über die weitere Liberalisierung der internationalen Agrarmärkte. 3) Die voraussichtliche Erweiterung der EU um die MOEL und Zypern. (1) Stellungnahmen des WSA zu folgenden Themen: die landwirtschaftlichen Aspekte der Mitteilung der Kommis- sion „Agenda 2000“ — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998; Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festle- gung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998; Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998; Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sowie zum Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998; Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhe- bung der Verordnung über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einfüh- rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen — ABl. C 284 vom 14. 9. 1998; Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/49 4) Die Fortsetzung der euromediterranen Partnerschaft. und Eiweißpflanzen als auch für die anderen Produk- tionssektoren, insbesondere Rindfleisch und Milch. Der Ausschuß befürwortet auch insgesamt die 5. 3. Teilziele der künftigen GAP: Stärkung der Wettbe- werbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Landwirtschaft sowohl auf dem Binnenmarkt wie auf den Weltmärkten, Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit und -qua- lität für die Verbraucher, Förderung der Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen, Einbeziehung von Umweltzielen in die GAP, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und erneuerbarer Energiequellen, Schaf- fung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die Landwirte und ihre Familien und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union. Er bedauert allerdings, daß der Förderung der Landnut- zung unter Beachtung der regionalen Besonderheiten sowie den Auswirkungen der GAP auf die der Landwirt- schaft vor- und nachgelagerten Bereiche und der Stärkung der Erzeugerorganisationen weniger Aufmerk- samkeit gewidmet wurde. Insgesamt gehen dem Aus- schuß einige Vorschläge der Kommission zu sehr in die Richtung einer Re-Nationalisierung der GAP. 5. 4. Hinsichtlich der einzuschlagenden Strategie be- tont der Ausschuß, daß es die Europäische Union nach allen bisherigen Erfahrungen vermeiden sollte, mit einer vorwiegend defensiven Position in die nächste WTO- Verhandlungsrunde zu gehen. Die in den einzelnen Punkten der Agenda 2000 eingeschlagenen Orientierun- gen geben genügend Elastizität für die einzelnen Ver- handlungspositionen. 5. 5. Sehr wichtig sei es, daß die Union ihren Landwir- ten die für den Zeitraum 2000 bis 2006 vorgesehenen Direktzahlungen auch am Ende der Verhandlungen nicht in Frage stellt. Angesichts der möglichen Preissenkungen sollte außerdem ein restlicher Außenschutz im notwendi- gen Ausmaß aufrechterhalten werden können. Besonde- re Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang gebühre den Gesundheits- und Qualitätsstandards: Sie sollten wirklich eingehalten werden. Die Etikettierung von Lebens- und Futtermitteln gene- tisch modifizierter Organismen, Hormonen usw. wird nach Auffassung des Ausschusses bei den kommenden internationalen Verhandlungen eine große Herausforde- rung darstellen. Die EU sollte sich auf internationaler Ebene für die Anerkennung der EU-Gesundheits- und Lebensmittelnormen stark machen. Die Auffassung der Kommission wird geteilt, daß die Notwendigkeit besteht, weltweit Umwelt- und Sozial- standards einzuführen und den Belangen der Verbrau- cher stärker Rechnung zu tragen. 5. 6. Der Ausschuß hebt hervor, daß die nächsten WTO-Verhandlungen nicht die letzten sein werden. Die internationalen Handelsvereinbarungen sind nunmehr eine ständige Einrichtung. Das jetzt angestrebte Reform- paket der GAP, das ab dem Jahr 2000 in Kraft treten soll, muß der Union als ausreichende Verhandlungsbasis für ihre internationalen Verpflichtungen dienen: Auf jeden Fall sollte vermieden werden, daß unsere Landwir- te ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Dieses proaktive Konzept gilt sowohl für Getreide, O¨ lsaaten 6. Fortsetzung der Verhandlungen im Dienstleistungs- bereich (GATS) Die durch das GATS erfolgte Integration des 6. 1. Dienstleistungshandels in das Welthandelssystem der WTO betrachtet der Ausschuß als großen Fortschritt. Um so mehr bedauert er, daß die spezifischen Verpflich- tungen für Marktzugang und Inländerbehandlung, wel- che die WTO-Mitglieder übernommen haben, in den meisten Fällen kaum über den Status quo, der ohnehin von den Regierungen praktiziert wird, hinausgeht. Er erwartet deshalb von den im Jahr 2000 beginnenden Verhandlungen tiefergehende substantielle Fortschritte, damit das Interesse an einer umfassenden Liberalisierung des Außenwirtschaftsverkehrs weltweit erhalten bleibt. Wichtig ist, daß die Verhandlungen sich auf alle Katego- rien von Dienstleistungen erstrecken. Es sollte auch über Sektoren gesprochen werden, die in der Uruguay-Runde nicht Verhandlungsgegenstand waren wie Kurierdienste, Umweltschutzdienste, Ausbildung oder medizinische Versorgung. Dabei sollte der Aspekt des Konsumenten- schutzes berücksichtigt werden. Künftige Verhandlungen sollten über die Fragen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung hinausge- hen: Nationale Regulierungen und Lizenzerfordernisse müssen transparent, zweckmäßig und möglichst wenig belastend sein, damit in- und ausländische Wettbewerber die gleichen Chancen haben, hohe Beschäftigungseffekte erzielt werden und den Konsumenten die Vorteile eines intensiven Preis- und Qualitätswettbewerbs zugute kommen. 6. 2. Die bisherigen Vereinbarungen im GATS sind unübersichtlich und schwer zu verstehen. Dadurch sind die positiven Auswirkungen auf die Dienstleistungsan- bieter und vor allem auf die Verbraucher in den Industrie- und Entwicklungsländern nur schwer abzuschätzen. Die WTO sollte deshalb das bestehende Vertragswerk in einer standardisierten Form transparenter machen. 6. 3. Der Ausschuß begrüßt das Ergebnis der Verhand- lungen über die Liberalisierung der Basistelekommuni- Finanzdienstleistungen. (1) kationsdienste und der Gleichzeitig weist er darauf hin, daß für neue Formen der Arbeit, die durch elektronische Instrumente ermöglicht werden (Telearbeit), dieselben Arbeitnehmerrechte gel- ten müssen wie für traditionelle Formen. Ebenso muß sichergestellt werden, daß alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu den neuen Kommunikationstechniken haben und die Rechte der Konsumenten in vollem Umfang gewahrt bleiben. Die Verhandlungserfolge waren nach Ansicht des Ausschusses möglich, weil die Vorteile der Liberalisierung in diesen Sektoren für die nationalen (1) Stellungnahme zum „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche“ — ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. C 101/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Volkswirtschaften offensichtlich waren. Kostensenkun- gen und Leistungsverbesserungen bei der Kommunika- tion kommen der gesamten Wirtschaft ebenso zugute wie eine verbesserte Effizienz der Finanzmärkte. Dem steht der enttäuschende Stillstand bei den Verhandlun- gen über die freien Berufe (Professional Services) gegen- über. Der Ausschuß vermutet, daß das Bewußtsein über die positiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen einer Liberalisierung der freien Berufstätigkeit zu wenig ver- breitet ist, so daß auf diesem Sektor der Verhandlungs- druck schwach ist. 6. 4. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, daß die Kom- mission die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Liberalisierungen in wichtigen Dienstleistungssektoren (z. B. Handel, freie Berufe, Transport) auf Beschäftigung und Einkommen untersucht und dabei auch berücksich- tigt, welche Beiträge diese Sektoren zu einer modernen Infrastruktur leisten. Eine solche Untersuchung würde die Vorteile, die den Nutzern von Dienstleistungen — das sind im weitesten Sinne die Konsumenten — aus der Liberalisierung erwachsen, offenbaren und dadurch das Interesse der O¨ ffentlichkeit an schnelleren Verhand- lungsfortschritten verstärken. Das gilt nicht nur für die EU, sondern in vielleicht noch höherem Maß für die Entwicklungsländer, die ihre im Dienstleistungssektor liegenden Entwicklungschancen noch zu wenig erken- nen. Hierfür aufklärend zu wirken, ist auch eine Aufgabe der UNCTAD. 6. 5. Für künftige Verhandlungen sollte untersucht werden, ob die Listen der Liberalisierungsverpflichtun- gen (Schedules of Commitments) umgewandelt werden können in Auflistungen der Ausnahmen von generellen Liberalisierungen. Verhandlungen würden dann vom generellen Marktzugang mit Inländerbehandlung im jeweiligen Sektor ausgehen und sich auf die Ausnahmen erstrecken. Durch diese Vorgehensweise könnten sowohl die Verhandlungen selbst als auch die Ergebnisse transparenter werden. 7. Handel und Umwelt Der Ausschuß hat sich bereits vor der Minister- 7. 1. konferenz in Singapur ausführlich mit der Fragestellung des Verhältnisses zwischen Welthandelsliberalisierung und Umwelt befaßt (1). Damals wurde die Feststellung der Weltbank unterstrichen, daß die Hauptursache von Umweltproblemen nicht in der Liberalisierung des Handels zu suchen sei, sondern in der Unfähigkeit der Märkte und der Behörden, die Umwelt auf geeignete Art und Weise in den Preisen zu berücksichtigen. Er ermunterte deshalb die OECD, die dortigen Arbeiten (1) Stellungnahme zum Thema „Welthandel und Umwelt“: ABl. C 407 vom 28. 12. 1998: Darin nahm der Ausschuß ausführlich zu der Kommissionsmitteilung 96/54 Stellung. über das Verursacherprinzip fortzusetzen. Daraus ergä- ben sich gute Möglichkeiten zur Internalisierung von Umweltkosten. Im Vordergrund muß allerdings das Vorsorgeprinzip stehen; dies gilt für Beschlüsse, die sich auf die Umwelt auswirken, ebenso wie für Beschlüsse mit Einfluß auf die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz. 7. 2. Jedes Land hat das Recht, die für seine eigenen Produkte geltenden Regeln auch auf eingeführte Waren anzuwenden. Allerdings steht diesem Recht die Ver- pflichtung gegenüber, die Exporteure und Regierungen der Herkunftsländer über diese Regeln fortlaufend zu informieren. Eventuelle Unterschiede in den Umwelt- schutzpolitiken der einzelnen Länder dürfen nicht dazu führen, daß Ausgleichsabgaben oder Exportvergütungen als Ausgleich dafür eingeführt werden, daß der einheimi- schen Wirtschaft komparative Nachteile entstehen. Bei grenzüberschreitenden regionalen oder weltweiten Um- weltproblemen müssen sich die betroffenen Länder auf eine gemeinsame Lösung einigen. In solchen multilatera- len Umweltschutzübereinkommen (MEA) können ergänzende Maßnahmen handelspolitischer Art einen notwendigen Teil des U¨ bereinkommens bilden. Dies ist bei bisher 18 der bestehenden 180 MEA der Fall. 7. 3. Der Ausschuß teilt auch die Auffassung der Kommission, daß einseitige Maßnahmen zur Lösung von grenzüberschreitenden oder globalen Umweltproblemen außerhalb des Hoheitsbereiches des Importlandes ver- mieden werden müssen. Probleme dieser Art sollten in multilateralen Umweltschutzübereinkommen gelöst werden. Handelsbeschränkende Maßnahmen sollten künftig nur in engster Abstimmung mit der WTO vorgesehen werden und nur soweit gehen dürfen, als dies zum Erreichen der verfolgten Ziele unbedingt erforderlich ist. Diese U¨ bereinkommen müssen von internationalen Umweltgremien erarbeitet werden, in Zukunft wird das UNEP in diesem Rahmen eine wichtige Rolle spielen. Auch der Ausschuß ist der Auffassung, daß die 7. 4. Sorgen der Entwicklungs- und Reformländer sehr ernst genommen werden müssen. Bei der Handels- und Um- weltpolitik muß darauf geachtet werden, daß die Aus- sichten dieser Länder auf wirtschaftliches Vorankom- men und auf Exportmöglichkeiten nicht beeinträchtigt werden. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes ist ein geeigneter Weg zu suchen, um übermäßigem Umweltver- brauch zu begegnen. Der Ausschuß stimmt den damals von der Kommission entwickelten Vorschlägen und Gedanken zu und verweist dabei namentlich auf Ausbil- dungsprogramme, technologische Forschung und Bera- tung. 7. 5. Schon damals schlug der Ausschuß vor, Streitig- keiten gerade in diesem Sachgebiet so öffentlich wie möglich und unter Beteiligung von NGOs beizulegen. Natürlich sollten die Panels ausreichende Möglichkeiten haben, auf die Ansichten von Wissenschaftlern, Techni- kern und Umweltexperten zurückzugreifen. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/51 7. 6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Umweltkompo- nente in der internationalen Handelspoltik heute einen weiter gestiegenen Stellenwert, sowohl in der O¨ ffentlich- keit wie in den Parlamenten erhalten hat. Insofern wird die von Kommissar Sir Leon Brittan ausgesprochene Einladung eines Treffens der Handels- und Umweltmi- nister der WTO im Frühjahr 1999 begrüßt, weil von ihm neue Impulse für eine frühzeitige, effektive Koordi- nierung beider Politiken ausgehen können. Immerhin wird seit der Rio-Konferenz versucht, das Kästchen- Denken in getrennten Zuständigkeiten zu überwinden. 7. 7. Ein anderes zentrales Problem sollte aus der Sicht des Ausschusses angegangen werden: Die OECD-Länder befassen sich auf ihrer Ebene mit immer komplizierteren Fragestellungen und Lösungsvorschlägen auf diesem Gebiet. Für die Vielzahl der Entwicklungsländer sind viele dieser Fragen und Probleme noch gar nicht themati- siert. Dies manifestiert sich bei den Diskussionen im Umweltausschuß der WTO. Beispielsweise propagiert die OECD die Erstellung nationaler Umweltbilanzen in Bezug auf Handelsinstrumente und -abkommen. Bei der Vorbereitung internationaler Handelsabkommen sollten die OECD-Mitglieder immer dann Umweltbilanzen vorsehen, wenn mit erheblichen Umweltfolgen zu rech- nen ist. Es liegt auf der Hand, daß die Entwicklungsländer gegenüber solchen Vorbereitungen skeptisch sind und sich von vornherein benachteiligt fühlen. Hilfen von Seiten der UNEP oder UNCTAD müssen deshalb ver- stärkt werden. 7. 8. Nach Auffassung des Ausschusses sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um diesen Ländern deutlich zu machen, daß auch für sie — zumindest längerfristig — etwa die Diskussion um das Vorsorgeprinzip von großer Bedeutung ist. Nach Auffassung des Ausschusses ist dies eine Aufgabe für die WTO — auch hier wieder in Zusammenarbeit mit zuständigen UN- Sonderorganisationen. den 8. Handel und soziale Mindeststandards 8. 1. Der Ausschuß hat sich seit längerem und bei verschiedenen Anlässen dafür eingesetzt, den in der ILO erarbeiteten grundlegenden Arbeitnehmerrechten (Core Labour Standards) auf der ganzen Welt, gerade auch in den Entwicklungsländern, zum Durchbruch zu verhel- fen. Dabei verkennt er nicht, daß die Durchsetzung dieser Mindeststandards unter den in vielen Ent- wicklungsländern oft waltenden Bedingungen schwierig ist, selbst wenn die Regierungen scheinbare Bereitschaft zeigen. Der Ausschuß hat darum die rege Beratungstätig- keit der ILO in diesem Zusammenhang begrüßt. Auf der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 8. 2. 1998 ist unterstrichen worden, daß alle Mitgliedsländer, selbst wenn sie die entsprechenden Konventionen über die sozialen Mindeststandards noch nicht ratifiziert haben, verpflichtet sind, die in Absatz 2. 9 dieser Stellung- nahme aufgezählten Grundrechte in ihrer Politik umzu- setzen. Da entsprechende Appelle in den letzten Jahren wenig Erfolge gebracht haben, begrüßt der Ausschuß die Entschließung der Arbeitskonferenz, die praktische Umsetzung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte in diesen Ländern fortan nach einem einfacheren Verfahren jährlich zu prüfen. Dafür ist auch die Unterstützung durch eine besonders einberufene Expertengruppe in Aussicht genommen. Der Ausschuß hofft auf nunmehr positive Wir- 8. 3. kungen dieser neuen Maßnahmen. Selbst wenn die Haltung einiger, die Verbindlich- 8. 4. keit der Core Labour Standards bisher negierender Länder geändert erscheint, stößt die U¨ berlegung han- delspolitischer Restriktionen nach wie vor auf Wider- stand. Dennoch ist die weltweite Durchsetzung dieser Core Labour Standards ehestmöglich anzustreben. Dies ist infolge der in 8. 2 genannten dreigliedrigen Grundsatz- erklärung zur Durchsetzung grundlegender Arbeitneh- mer- und Menschenrechte Verpflichtung der Mitglied- staaten der IAO auf nationaler und internationaler Ebene. Der Ausschuß drängt daher darauf, die U¨ berzeu- gungsarbeit zu verstärken und einen erneuten Versuch zur Herstellung des internationalen Konsenses in dieser heiklen Frage zu machen. Hierfür wäre eine WTO- Arbeitsgruppe die geeignete Plattform. Die Einführung besonderer Zollpräferenzen der EG für die Beachtung der Sozial- und Umweltstandards hatte der Ausschuß bereits in einer früheren Stellungnahme begrüßt (1). Der Ausschuß bedauert, daß zahlreiche Länder hiervon keinen Gebrauch gemacht haben. 8. 5. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß in den Entwicklungsländern Arbeits- und Sozialstandards am ehesten durch Beseitigung der Armut und durch Schaf- fung demokratischer Strukturen erhöht werden. Das Offenhalten der Märkte für Produkte aus den Ent- wicklungsländern sowie andere geeignet erscheinende Maßnahmen, aber auch positive Anreize können dazu einen Beitrag leisten. Im übrigen erwartet der Ausschuß positive Konsequenzen der im Juni 1998 feierlich verab- schiedeten Erklärung der Internationalen Arbeitskonfe- renz. 9. Handel und Beschäftigung Der Ausschuß ist der Ansicht, daß U¨ berlegungen 9. 1. zur Einrichtung einer WTO-Arbeitsgruppe „Handel und Beschäftigung“ angestellt werden sollten. Die aus dem internationalen Handel resultierenden Wohlfahrtsge- winne kommen nicht allen beteiligten Partnern in gleicher Höhe zugute. Soweit ein Strukturwandel aus- gelöst wird, entstehen für einzelne Regionen und Beschäftigungssektoren vorübergehend z. T. erhebliche Anpassungskosten. Um eine breite Akzeptanz für die Liberalisierung 9. 2. der Weltwirtschaft zu sichern, muß der Strukturwandel für die Beschäftigten soweit wie möglich sozial verträg- lich gemacht werden. Hierfür sollte die Arbeitsgruppe (1) ABl. C 40 vom 4. 2. 1999. C 101/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und der bereits bestehenden Schutzklausel-Instrumente prak- tikable Wege untersuchen. 10. Handel und Wettbewerb 10. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Prozeß fortschreitender Globalisierung nach dem weitgehenden Abbau staatlicher Handelshemmisse — der Entfaltung des internationalen Wettbewerbs zur Wohlfahrtssteige- rung große Bedeutung zukommt. Nicht nur die Staaten- gemeinschaft sondern eine wachsende Anzahl von Bürgern steht den zunehmenden grenzüberschreitenden Fusionen und strategischer Allianzen mißtrauisch gegen- über. Gefordert wird ein möglichst weltweites System internationaler Wettbewerbsregeln. 10. 2. Nach Kenntnis des Ausschusses werden derzeit mehrere Möglichkeiten diskutiert. Einige Erfahrungen hat man mit der extraterritorialen Anwendung nationa- ler Wettbewerbsrechte durch die Zusammenarbeit ver- schiedener nationaler oder regionaler Kartellbehörden. Hierbei wird das Prinzip „Positive Comity“ (positives Einvernehmen) für Informationsaustausch und gegensei- tigen Beistand der Kartellbehörden angewandt. Diese Form der internationalen Wettbewerbskontrolle ist aber aus mehreren Gründen begrenzt: Die Beschaffung von relevanten Firmen- und Marktinformationen im Ausland ist aufwendig. Zudem kann eine Wettbewerbsbehörde zwar die andere über einen speziellen Sachverhalt — soweit er von den betroffenen Firmen freigegeben wird — informieren, aber aufgrund unterschiedlicher Kriterien durchaus zu abweichenden Schlußfolgerungen kommen. Bilaterale Regelungen müßten schließlich zu einem unübersichtlichen Regelwerk führen, daß stets unvollständig bliebe und Manipulationen erleichtern würde. 10. 3. Die Schaffung eines internationalen anerkann- ten Wettbewerbsrechts möglichst mit einer Weltkartell- behörde wäre angesichts des globalen Trends zu großen grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüs- sen von erheblicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsstrukturen. 10. 4. Aus der Sicht des Ausschusses dürften Fort- schritte auf internationaler Ebene angesichts der noch starken nationalen Tendenzen in den In- immer dustrieländern und in den souveränitätsbewußten Ent- wicklungs- und Reformstaaten nur langsam erzielt werden. Im übrigen ist wettbewerbspolitisches Denken ist bisher wenig verbreitet und unterscheidet sich auch deutlich von der Aufgabe des Handelspolitikers, Märkte zu öffnen und Barrieren abzuräumen. Reformländer am internationalen Handel die Erkenntnis auch dort gewachsen ist, daß bei offenen Grenzen vor allem internationale Wettbewerbsfähigkeit gefordert ist und eine Bevorzugung nationaler Firmen in jedweder Form genau diese Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Eige- ne Wettbewerbsgesetze sind auch in diesen Ländern inzwischen ein anerkanntes Mittel auf dem Wege zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Mehr als vierzig von ihnen haben in den letzten beiden Jahrzehnten eigene Wettbewerbsgesetze eingeführt. Auf der WTO- Ministerkonferenz in Singapur konnte darum im Kon- sens aller Mitgliedsländer eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Wettbewerbsfragen installiert werden. In diesem Zusammenhang legte auch die UNCTAD für ihre Ländergruppe überzeugende Beispiele vor, wie der Mangel an Wettbewerbsintensität zu Entwicklungsver- lusten führt. 10. 6. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ausschuß ebenfalls wie der für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommissar Van Miert vor, für die nächste Verhand- lungsrunde das gegenwärtig Machbare anzustreben. Auch unter den gegenwärtig erschwerten Umständen könnte versucht werden, a) eine Anzahl wettbewerbsrechtlicher Mindeststan- dards zu entwickeln, die in nationale Wettbewerbsre- gelungen, also auch denen der in Entwicklungs- länder, enthalten sein sollten. Dazu gehört etwa die Definition restriktiver Handelspraktiken, Miß- brauch marktbeherrschender Stellungen und einige Regelungen bei Fusionen. b) Angestrebt werden könnte auch, sich auf einige wenige internationale Grundprinzipien zu verständi- gen, etwa den Umgang mit Exportkartellen oder regionalen Aufteilungen der Märkte. c) Es könnte ganz generell eine engere Zusammenarbeit der nationalen Wettbewerbsbehörden angestrebt werden, die vor allen Dingen einen Erfahrungsaus- tausch pflegen, der in Einzelfällen bis zu einem Austausch nicht vertraulicher Informationen führen könnte. d) Es sollten zumindest U¨ berlegungen über die Entwick- lung eines Mechanismus zur Regelung von Streitfäl- len, bei denen auch Unternehmen direkt beteiligt sind, angestellt werden. Dabei könnten die Erfahrun- gen der WTO-Streitschlichtung berücksichtigt wer- den. 10. 7. Die von zahlreichen Entwicklungsländern kri- tisch betrachtete Anwendung der Anti-Dumping-Regeln der WTO müßte in diesem Zusammenhang nicht not- wendigerweise angesprochen werden. Wettbewerbs- recht und das Anti-Dumping-Recht sind zumindest nach europäischer Auffassung verschiedenen Ebenen zuzuordnen. 11. Handel und Investitionen 10. 5. Der Ausschuß hat aber positiv vermerkt, daß mit zunehmender Beteiligung vieler Entwicklungs- und Die Globalisierung ist nicht nur durch den 11. 1. schnell wachsenden internationalen Handelsaustausch, 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101/53 sondern auch durch eine im letzten Jahrzehnt starke Zunahme der grenzüberschreitenden Unternehmensin- vestitionen gekennzeichnet — neben den spekulativen Finanzkapitalbewegungen, die im Rahmen des WTO- Systems außer Betracht bleiben. Die wichtigsten Investo- renländer haben in der Vergangenheit in diesem Zusam- menhang mit den wichtigsten Anlageländern eine Viel- zahl von zum Teil recht unterschiedlichen bilateralen Verträgen abgeschlossen, in denen der Marktzugang für Investoren, der Rechtsschutz und die Beilegung von Streitigkeiten geregelt wurden. Dennoch ist aufgrund der bisherigen Erfahrung und der schnellen Zunahme internationaler Direktinvestitionen das Bedürfnis nach einem möglichst weltweit gültigen Regelsystem entstan- den. 11. 2. Im Rahmen des sich verschärfenden Standort- wettbewerbs und unter dem Druck aktueller Krisensitua- tionen bemühen sich viele Regierungen im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen um günstige Bedingungen für ausländische Investoren. Dennoch ist es bisher nicht einmal gelungen, im Kreis der OECD-Länder ein „Multilaterales Abkommen für Investitionen“ (MAI) abzuschließen. Ursache dafür sind eine Reihe politischer Differenzen, unter anderem die Frage, wieweit Umwelt- und Sozialstandards in einem solchen Abkommen veran- kert werden sollen. Kritische Beobachter weisen auf einen Hang zum Perfektionismus bei der Formulierung der zu erreichenden Standards hin. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß nur ein hohes Niveau aller Rahmenbedingungen zu einem langfristigen Engagement des ausländischen Firmenkapitals mitsamt dem gewünschten Transfer erstklassigen Know-hows und erstklassiger Technologie führt. Zu fragen ist jedoch, ob die in einem MAI zu 11. 3. vereinbarenden Streitschlichtungsregeln so weit gehen müssen, daß jeder einzelne ausländische Investor das Recht erhält, die Regierung des kapitalaufnehmenden Landes zu verklagen. Ein solches Klagerecht privater Investoren muß vielen Staaten als unakzeptable Ein- schränkung der nationalen Souveränität erscheinen — eine Einschränkung, die über die im MAI festzuschrei- bende Gleichstellung von in- und ausländischem Kapital weit hinausgeht. Viele Staaten sind nicht bereit, ihre nationale Politik internationalen ökonomischen Interes- sen so weit unterzuordnen. Der Anfang Dezember 1998 erfolgte Abbruch der OECD-Verhandlungen war deshalb von der Sympathie mancher Entwicklungs- und Schwellenländer begleitet. Offensichtlich ist das Bemühen um ein möglichst perfektes Regelwerk in diesem Punkt zu weit gegangen. 11. 4. Der Ausschuß sieht die Notwendigkeit, mög- lichst bald zu einem einheitlichen Regelsystem auf Weltebene zu kommen. Er hatte sich frühzeitig für eine Behandlung dieser Fragen in der WTO eingesetzt (1). Falls die OECD-Initiative nicht zu einem erfolgreichen Abschluß kommen sollte, schlägt er vor, in der WTO- Arbeitsgruppe die wichtigsten Elemente eines solchen internationalen Abkommens auf der Basis der OECD- Materialien und der bestehenden bilateralen Verträge zu erarbeiten. Allerdings ist der WSA der Auffassung, daß der Kultursektor und die traditionellen Urheberrech- te (insbesondere für Schriftsteller, Künstler und Schau- spieler) davon ausgenommen werden sollten. 11. 5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß sowohl die wichtigsten Umwelt- wie auch die Core-Labour- Standards aufgenommen werden sollten. Dies aber in einer Form, die eine mißbräuchliche protektionistische Interpretation ausschließt (was nicht ganz leicht sein dürfte). Daher bedarf es klarer Definitionen und Rege- lungen. Ebenfalls sollten die OECD-Leitlinien für multi- nationale Unternehmen in geeigneter Form berücksich- tigt werden. Den Nationalstaaten muß es weiterhin möglich sein, die Investitionsbedingungen, gleichlautend für in- und ausländische Investoren, im Rahmen des nationalen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Steuerrechts festzulegen. Die Erfahrung zeigt, daß ausländische In- vestoren in Entwicklungsländern zur Anhebung der Umwelt- und Sozialstandards beigetragen haben. Die in einem solchen Abkommen festzuschreibende Gleichstel- lung ausländischer und inländischer Investoren impli- ziert ohnehin das Verbot, die geltenden nationalen Standards zu unterschreiten. 11. 6. In diesem Zusammenhang sollte nach Auffas- sung des Ausschusses auch geregelt werden, daß in Sonderwirtschaftszonen die im Lande geltenden Sozial- normen beachtet werden müssen. Als Investitionsanreize blieben dann immer noch Steuer- und Zollvorteile sowie administrative Erleichterungen. 12. Electronic Commerce Der Ausschuß hat die Fortschritte in der Tele- 12. 1. kommunikationstechnik begrüßt und auch mit kriti- schen Stellungnahmen begleitet. Zuletzt hat er zur Frage der indirekten Steuern Stellung genommen (2). Die elektronischen Medien erlauben heute wirtschaftliche Transaktionen anzubahnen und abzuwickeln oder mit Wissen und Dienstleistungen Handel zu treiben. Für die Verbraucher vergrößert und verbilligt sich dadurch das Angebot. Die Unternehmen auch in den wettbewerblich schwächeren Entwicklungsländern verbessern ihre Wett- bewerbsfähigkeit auf diesem Wege. Vor allem kleine Unternehmen können dadurch Nachteile, die sie gegen- über großen Konkurrenten haben, ausgleichen. Denn der Vertrieb bestimmter Produkte wird — ohne ein aus physischen Niederlassungen bestehendes Distributions- netz — erleichtert. 12. 2. Damit Verbraucher und Unternehmen die Chancen der neuen Techniken, die mehr wohlfahrtsför- dernden Handel zu geringeren Kosten ermöglichen, von vornherein verläßlich und weltweit nutzen können, ist ein angemessener rechtlicher und regulatorischer Rahmen notwendig, vor allem hinsichtlich des Daten- schutzes, der Rechtssicherheit, der Konsumentenschut- zes und des Internet-Mißbrauchs für international aner- kannte Straftatbestände. Dieser Rahmen sollte allerdings so flexibel beschaffen sein, daß weder die Gestaltungs- (1) ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, Ziffer 1. 2. (2) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. C 101/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 freiheit der Anbieter und Kunden noch der Fortschritt in der Weiterentwicklung der Informations- und Kom- munikationstechniken beeinträchtigt wird. 12. 3. Die WTO bietet unter allen internationalen Organisationen die besten Voraussetzungen dafür, einen zwischen diesen Forderungen ausgewogenen Rahmen zu schaffen. Das von der Ministerkonferenz im Mai 1998 beschlossene und im September 1998 vom General Council konkretisierte Arbeitsprogramm verdient des- halb die volle Unterstützung der EU. Dies schließt nicht aus, daß die Arbeiten der OECD einen nützlichen Beitrag zur Klärung der teilweise komplizierten Sachfragen leisten (z. B. Besteuerung, Konsumentenschutz, Schutz geistigen Eigentums, Vertraulichkeit, elektronische Un- terschrift). 12. 4. Der Vorschlag der US-Regierung, das Internet zur Freihandelszone zu erklären und alle in digitalisierter Form gelieferten Produkte und Leistungen von Zöllen und sonstigen Abgaben freizustellen, ist von der interna- tionalen Gemeinschaft sorgfältig zu prüfen. Die an der zweiten WTO-Ministerkonferenz im Mai 1998 getroffene, bis Ende 1999 befristete Vereinbarung über die Zollfreiheit sollte eine ausreichende Testphase bil- den. 12. 5. Besondere Probleme ergeben sich auch nach Auffassung des Ausschusses bei der Besteuerung digitaler Leistungen. Die Steuergerechtigkeit verlangt, daß gleich- artige Transaktionen der gleichen Besteuerung unterlie- gen, gleichgültig ob die Leistungen physisch oder elektro- nisch erbracht werden. 12. 6. Eine sogenannte Bit-Steuer, die als eine Art Verkehrssteuer an die in den Datennetzen übertragene Brüssel, den 27. Januar 1999. Datenmenge anknüpft, hält der Ausschluß für un- zweckmäßig. Eine solche Steuer, die allein den elektroni- schen Geschäftsverkehr betrifft, würde die Wachstums- und Beschäftigungspotentiale dieses Mediums hemmen und den Raum für Privatinitiative und Kreativität einschränken. tragen sich die 12. 7. Wie der Ausschuß in seiner jüngsten Stellung- nahme zum elektronischen Handel und indirekte Steuern feststellt, europäischen und US- amerikanischen Behörden mit dem Gedanken, in enger Zuammenarbeit mit der Wirtschaft steuerpolitische Maßnahmen in bezug auf den elektronischen Handel zu ergreifen. In diese Abstimmung sollten der Handel, die Unternehmen und alle übrigen sozialen und wirtschaftli- chen Gruppen — namentlich die Verbraucher und Arbeitnehmer — einbezogen werden. Man sorgt sich, daß steuerpolitische Maßnahmen, die ohne Rücksicht- nahme auf den globalen Kontext ergriffen werden, negative Auswirkungen auf Wirtschaftsleistung, Investi- tionstätigkeit und Beschäftigungslage mit sich bringen könnten (z. B. Produktionsverlagerungen, investitions- hemmendes Klima, Wettbewerbsnachteile). Der Aus- schuß weist in seiner Stellungnahme darauf hin, daß es gefährlich ist, punktuelle Lösungen für die Besteuerung des elektronischen Handels zu entwickeln. Diese Han- delsform, die Teil einer tiefgreifenden Umgestaltung der Gesellschaft und der Arbeitsweise der Unternehmen ist, wirft für alle Bereiche des Steuersystems neue Probleme auf. Außerdem ist gegenwärtig zu beobachten, daß die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit weiter erhöht wird, was dazu führt, daß die Steuersysteme immer ungerechter werden. 12. 8. In seiner Stellungnahme hat der Ausschuß zu den Vorstellungen der Kommission ausführlich Stellung genommen und auch auf einige Widersprüche aufmerk- sam gemacht. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 90/99 af Konstantinos HATZIDAKIS Grækenlands manglende tilpasning til EU-lovgivningen om liberalisering af teletjenesterne

eurovoc_concepts:
Greece
application of EU law
dominant position
information network
liberalisation of the market
price increase
telecommunications
telephone
telephone charges
transmission network

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 95/99 af Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR til Kommissionen. Spansk som obligatorisk fag i USA

eurovoc_concepts:
Spain
United States
agreement (EU)
cooperation agreement (EU)
cultural relations
educational exchange
higher education
language teaching

formats: html pdf print

text: 15. 10. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 297/143 (1999/C 297/195) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0092/99 af Gerardo Fernández-Albor (PPE) til Kommissionen Om: EF-forskningscenter i og om Santiago de Compostela (27. januar 1999) Året 1999, der netop er begyndt, er et helligt år for Santiago de Compostela, og det bør give Den Europæiske Union anledning til at overveje, hvordan den kan indarbejde den historiske dimension, der består i århundreders europæisk praksis med en helt enestående skik, der har præget åndslivet i Europa, i den europæiske kulturarv. Fra forskellige udgangspunkter har europæerne i århundredernes løb gennemvandret lange strækninger, krydset mange stier, overvundet vanskeligheder og fået opfyldt deres længslers mål, og det har alt sammen hjulpet dem til at identificere sig med en fælles sag, essensen i vor verdensdel, på samme måde som andre dele af verden har fundet sig selv gennem andre former for egne kulturelle udtryksformer. Mener Kommissionen ikke, at dette hellige Santiago de Compostela-år bør foranledige Unionen til at beslutte, at der i selve hjertet af traditionen omkring apostlen Jakob / Santiago de Compostela / oprettes en forskningscenter, der skal beskæftige sig med den historiske indflydelse, som Pilgrimsvejen til Santiago har haft på den følelse af og tradition for enhed, som på det kulturelle område har bidraget til at forene hele det europæiske kontinent? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (11. marts 1999) Kommissionen deler det ærede medlems opfattelse af den religiøse og kulturelle betydning, Santiago de Compostela har haft og stadig har for Europa. Det er da også grunden til, at Kommissionen i de senere år i forbindelse med foranstaltninger til bevarelse af kulturarven og inden for rammerne af Raphael-programmet har ydet de spanske myndigheder finansiel støtte til bevarelse og befæstning af monumenter langs pilgrimsvejen til Santiago de Compostela. Et forskningscenter viet til Santiago de Compostela ville helt naturligt bidrage til en bedre forståelse af pilgrimsfærdenes historiske rolle og deres positive konsekvenser for den europæiske kulturarv. I henhold til subsidiaritetsprincippet og de begrænsede ressourcer, Kommissionen har til rådighed, kan den imidlertid ikke træffe beslutning om at oprette et sådant center. Al bistand fra Kommissionen skal under de nuværende omstændigheder ske inden for rammerne af Raphael-programmet, der har til formål at fremme og støtte samarbejdsinitiativer i Fællesskabet til fordel for bevarelsen og styrkelsen af kulturarven, som omtalt i EF- traktatens artikel 128. Hvis de spanske myndigheder ønsker at fremlægge et forslag, der opfylder støtte- kriterierne for 1999-udgaven af Raphael-programmet, som offentliggjort i EF-Tidende (1), vil det være Kommissionen en glæde at behandle en sådan ansøgning. (1) EFT C 342 af 10. 11. 1998. (1999/C 297/196) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0095/99 af Gerardo Fernández-Albor (PPE) til Kommissionen (27. januar 1999) Om: Spansk som obligatorisk fag i USA Spansk sprog er ifølge den amerikanske undervisningsminister et af de obligatoriske hovedfag i det amerikanske undervisningssystem. Dette et af Clinton-regeringens grundlæggende mål for år 2000, og præsidenten påpegede da også i en tale for nylig, at børn i USA, hvis første sprog ikke er spansk, bør lære det i skolen. Den fællesaftale, der blev undertegnet mellem USA og Spanien om at fremme spanskundervisningen i USA, bør derfor have opbakning og logistisk støtte fra Kommissionen på grund af den gennemslagskraft, som dette kan betyde for udbredelsen af europæisk kultur i Amerika. Kan Kommissionen oplyse, i hvor høj grad den er parat til sammen med Spanien at udbrede det spanske sprog i USA, og på hvilken måde den i denne forbindelse kan give udtryk for sin solidaritet ved hjælp af midler, der kan hjælpe med til at udfylde de mangler, der måtte vise sig undervejs?


title: WRITTEN QUESTION No. 62/99 by Pedro MARSET CAMPOS Granting of EU aid for the regeneration of Portman Bay (Murcia, Spain)

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU aid
European Investment Bank
Region of Murcia
co-financing
decontamination
gulf
project evaluation

text: C 320/122 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 6. 11. 1999 (1999/C 320/161) SKRIFTLIG FRÅGA E-0045/99 från Konstantinos Hatzidakis (PPE) till kommissionen (22 januari 1999) Angående: Medicinsk konsultation på distans inom den statliga sjukvården i Grekland Datoriseringen av den statliga hälsovården i Grekland är kraftigt försenad. Resultatet av detta är att det bara är 15 allmänna sjukhus av de 143 statliga sjukhus och 173 landsbygdsmottagningar som finns i Grekland som har datorer. Dessa datorer har inte bara förvärvats genom medel från de integrerade medelhavsprogrammen, utan de har dessutom inte uppgraderats sen dess och används huvudsakligen som ordbehandlare. En annan följd av att de inte är kompatibla med modern telekommunikation är att någon medicinsk konsultation på distans överhuvudtaget inte existerar inom den grekiska statliga sjukvården. Samtidigt föreskriver det operativa programmet för hälsa inom den andra gemenskapsstödramen att 24 allmänna sjukhus skall utrustas med apparatur för avancerade former av kommunikation, med pilotprojekt i sju delar av landet. Kan kommissionen besvara följande: 1. Hur framåtskrider programmet för utrustning av sjukhusen i de sju pilotområdena samt för de övriga sjutton sjukhus som omfattas av detta program? 2. Hur lång tid tror kommissionen att det kommer att ta att införa medicinsk konsultation på distans i Grekland, med utgångspunkt i att den är med och finansierar programmet? Kompletterande svar från Monika Wulf-Mathies på kommissionens vägnar (30 mars 1999) 1. Inom ramen för de integrerade Medelhavsprogrammen (PIM) har 15 sjukhus fått datasystem. Dessa system, som långt ifrån begränsar sig till att endast användas i sekreterararbete, har huvudsakligen använts i den administrativa och ekonomiska förvaltningen på sjukhusen i fråga och i vissa fall till upprättandet av sjukhusapotek. De har i hög grad bidragit till att dessa sjukhus driftskostnader har minskat. Inom ramen för den andra perioden av gemenskapens stödramar (GSR) för Grekland håller datasystemen på dessa 15 sjukhus på att uppdateras och samtidigt håller samma sorts datasystem på att installeras på tio nya sjukhus. Således kommer sammanlagt 25 sjukhus att vara helt utrustade. 2. När det gäller medicinsk behandling på distans har de grekiska myndigheterna meddelat kommissionen att, trots att någon sådan verksamhet inte har planerats inom ramen för de integrerade Medelhavsprogram- men, har ett pilotprogram genomförts med enbart nationell finansiering. Inom ramen för den andra perioden av gemenskapens stödramar pågår en studie i syfte att utveckla datasystem för medicinsk behandling på distans. På grundval av studiens resultat kommer en plan för ”distansdoktorn” att utarbetas med försöksverksamhet i vissa områden i medlemsstaterna som kommer att väljas ut med hjälp av de slutsatser som studien har lett fram till. (1999/C 320/162) SKRIFTLIG FRÅGA E-0062/99 från Pedro Marset Campos (GUE/NGL) till kommissionen (27 januari 1999) Angående: Beviljande av EU-stöd för att återställa Portmán-bukten (Murcia) Den autonoma regionen Murcia har meddelat att generaldirektorat XVI vid Europeiska kommissionen har planer på att göra en utvärdering på plats av den regionala återställningsplanen för Portmán-bukten i syfte att uppskatta hur stora fondbelopp som kan beviljats från EU till denna plan. 1. Kan kommissionen informera om innehållet i denna återställningsplan? Kan kommissionen informera om teknikerdelegationen från Europeiska investeringsbanken redan har 2. utfört sin inspektion? Om inte, när har den planer på att utföra inspektionen?


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een richtlijn van de Raad tot wijziging van Richtlijn 88/609/EEG inzake beperking van de emissies van bepaalde verontreinigende stoffen in de lucht door grote stookinstallaties"

eurovoc_concepts:
ESC opinion
air quality
chemical industry
chemical process
pollution control measures

text: 12. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 101/55 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een richtlijn van de Raad tot wijziging van Richtlijn 88/609/EEG inzake beperking van de emissies van bepaalde verontreinigende stoffen in de lucht door grote stookinstallaties” (1) (1999/C 101/13) De Raad heeft op 23 oktober 1998 besloten het Economisch en Sociaal Comité overeenkomstig artikel 130 S van het EG-Verdrag te raadplegen over het voornoemde voorstel. De Afdeling „Landbouw, plattelandsontwikkeling, milieu”, die met de voorbereidende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 8 januari 1999 goedgekeurd. Rapporteur was de heer Gafo Ferna´ndez. Tijdens zijn 360e Zitting (vergadering van 27 januari 1999) heeft het Economisch en Sociaal Comité het volgende advies uitgebracht, dat met 92 stemmen vo´ o´r en 25 stemmen tegen, bij 20 onthoudingen werd goedgekeurd. 1. Inleiding De Commissie stelt voor Richtlijn 88/609/EEG 1. 1. ingrijpend te herzien, al zullen de meeste artikelen gewoon van kracht blijven. Er zijn vijf belangrijke aanleidingen voor deze 1. 2. herziening: — In de Richtlijn van 1988 is de bepaling opgenomen dat deze tien jaar na inwerkingtreding moet worden herzien. — De energiebalans van de Unie verandert: het gebruik van aardgas voor de opwekking van elektriciteit is gestaag toegenomen en er wordt steeds minder steenkool gewonnen. — In de tussentijd zijn andere aspecten van de milieu- wetgeving uitgewerkt, vooral in Richtlijn 96/61/EG inzake geı¨ntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging (IPPC) (2) en Richtlijn 96/62/EG inzake de luchtkwaliteit (3); daarnaast worden er steeds meer maatregelen genomen tegen verzuring (4) en het ontstaan van ozon in de troposfeer, ontwik- kelingen waar deze richtlijn rechtstreeks betrekking op heeft. — De Gemeenschap is met drie lid-staten uitgebreid en er zijn internationale afspraken gemaakt om grensoverschrijdende vervuiling te bestrijden. — De techniek is inmiddels zo ver voortgeschreden dat er nu meer economisch aantrekkelijke mogelijkheden zijn om de uitstoot van SO2, NOx en deeltjes terug te dringen. (1) PB C 300 van 29. 9. 1998, blz. 6. (2) PB L 257 van 10. 10. 1996. (3) PB L 296 van 21. 11. 1996. (4) Zie de Commissiemededeling over een communautaire strategie tegen verzuring — COM(97) 88 def. van 12. 3. 1997. De Commissie stelt, zoals gezegd, voor Richtlijn 1. 3. 88/609/EEG op diverse punten te wijzigen: — de Richtlijn krijgt een groter toepassingsgebied en geldt voortaan ook voor gasturbines die worden gebruikt om elektriciteit op te wekken; verder zijn de bepalingen voor brandstoffen tevens van toepassing op bepaalde soorten niet-giftig of in (zoals bio- andere opzichten ongevaarlijk afval massa); — evenals de Raad in zijn onlangs gepubliceerde Aanbe- veling, benadrukt het Comité dat warmtekrachtkop- peling (WKK) zou moeten worden toegepast als dit technisch of economisch haalbaar is; — de betrokken instanties van de lid-staten krijgen minder vrijheid om naar eigen inzicht vrijstellingen te verlenen aan opwekkingsinstallaties die met storingen kampen; — voor de dagelijkse uitstoot van nieuwe installaties die na 1 januari 2000 in bedrijf worden genomen, worden grenswaarden ingevoerd. De bijlagen worden echter het ingrijpendst gewij- 1. 4. zigd: — de nieuwe emissiegrenswaarden betekenen dat nieu- we installaties ongeveer de helft minder SO2 en NOx mogen uitstoten dan de installaties die na 1 juli 1987 een vergunning hebben gekregen; — voor gasturbines worden nieuwe emissiegrenswaar- den opgenomen; — de ontzwavelingseisen voor nieuwe installaties wor- den aanzienlijk aangescherpt; — zowel voor bestaande installaties van meer dan 300 MWth als voor nieuwe van meer dan 100 MWth moeten de meetsystemen worden uitgebreid; conti- numetingen dienen de voorkeur te krijgen; — de ontheffing die in de vorige versie van de Richtlijn gold voor installaties met een vermogen van 400 MWth die per jaar niet meer dan 2200 uur in bedrijf zijn, is niet van toepassing op installaties die na 1 januari 2000 een vergunning krijgen. C 101/56 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 4. 1999 2. Algemene opmerkingen 2. 6. De Commissie wil er terecht voor zorgen dat warmtekrachtkoppeling wordt toegepast als dit tech- nisch en economisch haalbaar is. 2. 1. Het Comité is ingenomen met de herziening van de Richtlijn, waar het in zijn advies over het voorstel inzake het zwavelgehalte van vloeibare brandstoffen (1) al op had aangedrongen. 2. 2. Het is ook een goede zaak dat in de consideransen wordt gewezen op de wisselwerking van deze Richtlijn met andere EU-wetgeving, en dan vooral met Richtlijn 96/61 (IPPC-richtlijn), de Richtlijnen over de interne elektriciteit- en aardgasmarkt en de strategiee¨n voor hergebruik van afval (vooral het gebruik van biomassa en de toepassing van WKK). 2. 3. Het is ook toe te juichen dat in deze consideransen aandacht wordt besteed aan de gezondheidsrisico’s van luchtvervuiling en dat wordt gewezen op de bijdrage die WKK kan leveren aan het verwezenlijken van de communautaire doelstelling om de CO2-uitstoot te stabiliseren. Bij een aantal punten van het voorstel wil het 2. 4. Comité echter wel enige kanttekeningen plaatsen: te houden met de 2. 4. 1. Dankzij de IPPC-Richtlijn is het mogelijk om aan de hand van het BAT-criterium bij elke installatie specifieke milieu- rekening omstandigheden; installaties kunnen hun technieken precies afstemmen op de plaatselijke milieu-situatie. Een aantal van de voorgestelde bepalingen, die later zullen worden behandeld, zijn niettemin erg streng, waardoor de toepassing ervan in sommige gevallen wel eens veel minder soepel zou kunnen blijken dan volgens de genoemde Richtlijn wenselijk is. 2. 5. Het is een goede zaak dat de Commissie wil vasthouden aan de in de oude Richtlijn vastgestelde doelstellingen voor installaties die toen al in bedrijf waren. Ook de doelstellingen voor installaties die later een vergunning hebben gekregen en vervolgens in bedrijf zijn gesteld, blijven tot het van kracht worden van de voorgestelde richtlijn gehandhaafd. Wel wil het Comité erop wijzen dat vrijwel alle installaties in deze periode hun uitstoot aanzienlijk hebben moeten terugdringen. Op lokaal en nationaal niveau worden namelijk steeds strengere normen gehanteerd, en binnen afzienbare tijd worden de IPPC-Richtlijn en de in het kader van het Verdrag van de VN-ECE uit 1979 gemaakte afspraken inzake grensoverschrijdende luchtverontreiniging over lange afstand van kracht. (1) PB C 355 van 21. 11. 1997. 2. 7. Het Comité is het evenmin eens met de nieuwe formulering van artikel 8 (storingen in zuiveringsinrich- tingen). Het gaat hier om een duidelijke inmenging in kwesties waarvoor krachtens het subsidiariteitsbeginsel alleen de bevoegde autoriteiten van de lid-staten verant- woordelijk zijn. Daar komt nog eens bij dat de in de oorspronkelijke Richtlijn voorziene mogelijkheid wordt afgeschaft om in uitzonderingsgevallen waarin van „doorslaggevende noodzaak” sprake is gedurende een zeer korte periode het gebruik van brandstoffen met een hoger zwavelgehalte toe te staan. 2. 8. Maar het minst te spreken is het Comité over de nieuwe emissiegrenswaarden voor de diverse brandstof- categoriee¨n in de bijlagen III tot en met VII en in artikel 9, lid 3. Hierop is ook felle kritiek geleverd door alle energieproductiesectoren, die deze grenswaarden niet in verhouding vinden staan met de nagestreefde doelen en de beschikbare technieken. De kritiek laat zich als volgt samenvatten: De strenge grenswaarden gaan in een groot 2. 8. 1. aantal gevallen veel verder dan de IPPC-normen voor individuele installaties. Nogmaals: in de IPPC-Richtlijn wordt aandacht besteed aan het milieu in de omgeving van een installatie; voordat nieuwe installaties in bedrijf mogen worden genomen moeten zij aan de desbetreffen- de eisen van deze Richtlijn voldoen. De nieuwe grenswaarden in de bijlagen III tot 2. 8. 2. en met VII betekenen in vergelijking met nog maar tien jaar geleden dat grofweg 50 % minder SO2 en tussen 30 en 50 % minder NOx en zwevende deeltjes mogen worden uitgestoten. De vooruitgang van de techniek geeft echter geen aanleiding tot een dergelijke verscher- ping van de normen. De in bijlage VIII genoemde ondergrenzen voor 2. 8. 3. de ontzwaveling van installaties die vaste brandstoffen gebruiken zijn wel erg streng, vooral voor installaties met een vermogen tussen 50 en 100 MWth. 2. 9. In het richtlijnvoorstel wordt biomassa omschre- ven als een brandstof, zelfs als afval hiervan de grondstof is (op voorwaarde dat die onbehandeld is). Dit verdient bijval omdat hierdoor meer afval kan worden gerecycled. In dit verband zou de Commissie ook moeten nagaan of het mogelijk is de definitie van „brandstof” uit te breiden tot andere duidelijk omschreven, schone en volgens wetenschappelijk onderzoek ongevaarlijke stoffen die nu nog als afval worden behandeld. 12. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 101/57 2. 10. De economische evaluatie in de Toelichting blijft volgens het Comité te veel aan de oppervlakte. Veel van de geraadpleegde partijen hebben hier felle kritiek op geleverd; zij vinden namelijk dat het voorstel wel eens ernstige gevolgen zou kunnen hebben voor het concurrentievermogen van de Unie. 2. 11. Verder heeft het Comité zo zijn bedenkingen over de term „nieuwe installatie”, die nogal eens gebezigd wordt in het voorstel. In artikel 2 had beter duidelijk gesteld kunnen worden dat er sprake is van nieuwe installaties als deze tussen 1 juli 1987 en de inwerkingtre- ding van de nieuwe richtlijn een vergunning hebben gekregen (om de huidige tekst niet al te zeer te wijzigen), en van tweede-generatie-installaties als er na 1 januari 2000 een vergunning aan wordt verleend. Dat zou de begrijpelijkheid van het huidige richtlijnvoorstel — en vooral van de bijlagen — ten goede komen. 2. 12. De Commissie zou zo snel mogelijk onderzoek moeten doen naar de gevolgen van de herziening voor ultraperifere gebieden, die door hun geografische en klimatologische omstandigheden in een speciale positie verkeren. Aan de hand van zo’n onderzoek kan dan worden nagegaan of deze gebieden eventueel kunnen worden vrijgesteld van een aantal van de in het voorstel opgenomen eisen. Brussel, 27 januari 1999. 2. 13. Verder vraagt het Comité zich in gemoede af of het nieuwe voorstel in de praktijk wel toegepast kan worden in de kandidaat-lid-staten. Willen deze volledig aan de eisen van dit voorstel kunnen voldoen, dan zou hun een overgangsperiode moeten worden gegund, iets waar het Comité onlangs ook al eens op heeft aangedrongen. 2. 14. Gezien het economische en strategische belang van het voorstel en de complexiteit van de wijzigingen zou de Commissie er ten slotte goed aan hebben aan gedaan om een gecodificeerde versie van de oorspronke- lijke Richtlijn uit te brengen. 3. Bijzondere opmerkingen 3. 1. Er zou een nieuwe considerans 11 bis moeten worden opgenomen: „Overwegende dat ultraperifere EU-regio’s in een speciale positie verkeren en dat daarom onderzoek zal moeten worden gedaan naar de gevolgen en de wenselijkheid van de richtlijnen voor deze regio’s, op basis waarvan andere maatregelen genomen kunnen worden om wat de luchtkwaliteit betreft gelijkwaardige resultaten te behalen. ” 3. 2. In artikel 2 zou de volgende definitie moeten worden opgenomen: „Tweede-generatie-installaties”: installaties waaraan na 1 januari 2000 een vergunning wordt afgegeven. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI C 101/58 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 4. 1999 BIJLAGE bij het advies van het Economisch en Sociaal Comité Verworpen wijzigingsvoorstellen De volgende wijzigingsvoorstellen, waarvo´ o´ r ten minste een kwart van de stemmen werd uitgebracht, zijn tijdens de beraadslagingen verworpen: Paragrafen 2. 4 en 2. 4. 1 Deze paragrafen door de volgende nieuwe paragraaf 2. 4 vervangen: „Het is een goede zaak dat de Commissie — onder meer met het oog op artikel 18 van de IPPC-Richtlijn — nieuwe uniforme minimumnormen voor grote stookinstallaties in de Unie wil invoeren. Deze concretisering en harmonisering zorgt tegelijkertijd voor billijke concurrentieverhoudingen. ” Motivering Van de door de rapporteur gesuggereerde tegenstelling tussen de IPPC-Richtlijn en het richtlijnvoorstel van de Commissie is geen sprake. Als de argumenten van de rapporteur zouden kloppen, dan zou het voorstel in zijn geheel moeten worden verworpen. Krachtens artikel 18 van de IPPC-Richtlijn kunnen waar nodig geharmoniseerde minimumnormen worden ingevoerd. Het Comité kan natuurlijk tot de conclusie komen dat deze niet nodig zijn. Gaat men echter grosso modo akkoord met het richtlijnvoorstel, dan hebben de in paragraaf 2. 4 aangevoerde argumenten geen zin. Uitslag van de stemming Vo´ o´r: 56, tegen: 58, onthoudingen: 18. Paragraaf 2. 5 De tekst van paragraaf 2. 5 door de volgende tekst te vervangen: „Het Comité neemt er kennis van dat het de bedoeling is dat oude installaties niet onder deze richtlijn vallen. Om tot een strikte emissiedaling te komen zouden deze wél in aanmerking moeten worden genomen. ” Motivering Als de voorgestelde richtlijn wordt uitgevoerd, dan zullen de SO2- en NOx-emissies van grote stookinstallaties in 2010 slechts met resp. 3 % en 6 % zijn afgenomen. Oorzaak: oude installaties blijven buiten schot. Als de voorgestelde emissiegrenswaarden echter op bestaande installaties betrekking hebben, dan zouden de SO2-emissies van grote stookinstallaties met 78 % en de NOx-emissies met 40 % dalen. De Unie is weliswaar van plan om de uitstoot van deze stoffen terug te dringen omdat ze mede verantwoordelijk zijn voor de verzuring (communautaire strategie ter bestrijding van de verzuring — COM(97) 88 def. ), maar de voorgestelde richtlijn kan hier maar een extreem geringe bijdrage aan leveren. Als het Comité milieubescherming echt zo belangrijk vindt, dan zou het het op zijn minst niet „een goede zaak” moeten noemen dat oude installaties hun emissies niet hoeven terug te dringen. Uitslag van de stemming Vo´ o´r: 54, tegen: 72, onthoudingen: 7. 12. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 101/59 Paragraaf 2. 8 (inclusief 2. 8. 1, 2. 8. 2 en 2. 8. 3) Te schrappen. Motivering Van de door de rapporteur gesuggereerde tegenstelling is geen sprake. De IPPC-Richtlijn bevat geen grenswaarden, maar alleen het rekbare begrip „best available technology”. Het is bovendien niet zo dat op de gekozen grenswaarden „felle kritiek (is) geleverd door alle energieproductiesectoren”, dat deze „wel erg streng” zijn en dat hun toepassing economisch niet haalbaar zou zijn. Volgens de Commissie kunnen nieuwe installaties gemakkelijk aan deze minimumwaarden voldoen. Uitslag van de stemming Vo´ o´r: 56, tegen: 65, onthoudingen: 16. Paragraaf 2. 10 Te schrappen. Motivering Tussen wat de rapporteur en wat de Commissie zegt over de reacties van de industrie (zie blz. 10 van het voorstel) bestaan enorme verschillen. Uitslag van de stemming Vo´ o´r: 54, tegen: 70, onthoudingen: 10. Paragraaf 2. 14 Te schrappen. Motivering Het aan de milieubescherming in de EU ten grondslag liggende voorzorgsbeginsel moet voor alle gebieden van de Unie in dezelfde mate gelden. Uitslag van de stemming Vo´ o´r: 49, tegen: 69, onthoudingen: 14


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 78/99 dell'on. Graham MATHER Direttiva 95/29/CE sulla protezione degli animali durante il trasporto

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EU Member State
application of EU law
complaint to the Commission
health certificate
national implementing measure
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

text: C 341/46 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 1999 (1999/C 341/065) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0071/99 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (27 gennaio 1999) Oggetto: Organizzazioni morose e contributi UE Si è appreso dalla stampa che alcuni inquilini di stabili appartenenti allo IACP di Roma risultano essere gravemente morosi. Tra questi figurano varie sedi di partito e di associazioni. Tra i più morosi si sono distinti gli occupanti di un vasto locale in piazza S. Maria Liberatrice 45, scala e/f, ossia la cooperativa Stadion e l’associazione Kemir. Da parte di diversi cittadini si è paventata la possibilità che le attività culturali da queste promosse in realtà non vengano svolte. Ciò premesso, può la Commissione far sapere: 1. 2. 3. 4. 5. se le succitate organizzazioni percepiscono contributi da parte dell’Unione europea; quali sono gli organi o gli uffici preposti al controllo dei finanziamenti eventualmente erogati dall’UE a tali organizzazioni; se le succitate organizzazioni hanno percepito contributi in passato e, in caso positivo, di quale entità; se la morosità con l’IACP non è in contraddizione con la concessione di contributi da parte dell’UE; un giudizio generale sulla vicenda? Risposta data dal sig. Liikanen a nome della Commissione (14 aprile 1999) Né la cooperativa Stadion, né l’associazione Kemir, con sede all’indirizzo citato nell’interrogazione sono note ai servizi contabili della Commissione. Si considera comunque opportuno sottolineare che la città di Roma non rientra nelle zone ammissibili a beneficiare dei fondi strutturali comunitari. (1999/C 341/066) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0078/99 di Graham Mather (PPE) alla Commissione (27 gennaio 1999) Oggetto: Direttiva 95/29/CE sulla protezione degli animali durante il trasporto E’ la Commissione pienamente soddisfatta della trasposizione, dell’attuazione e dell’esecuzione della 1. direttiva 95/29/CE (1) sulla protezione degli animali durante il trasporto? Ha ricevuto lagnanze formali in merito a eventuali omissioni da parte degli Stati membri di adempiere ai 2. propri obblighi ai sensi di questa direttiva? Può fornire particolari in merito ai punti 1 e 2 di cui sopra, relativamente alle disposizioni della direttiva 3. e agli Stati membri interessati? (1) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 52. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (19 marzo 1999) La maggior parte degli Stati membri ha applicato correttamente la direttiva 95/29/CE del Consiglio. 1. Procedure d’infrazione sono ancora in corso contro due di essi a causa dell’omissione, nelle loro misure nazionali, di taluni requisiti previsti dalla direttiva. La verifica dell’applicazione e del rispetto dei requisiti comunitari relativi al benessere degli animali durante il trasporto è stata oggetto di una serie di missioni di ispezione veterinaria effettuate dalla Commissione presso gli Stati membri, nel corso delle quali sono state constatate irregolarità