title: Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäâ Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN «JÖ^ Brüssel, den 11. 01. 1999 KOM(1998)804 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (Euratom) DES RATES zur Festlegugng der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind (von der Kommission vorgelegt) Begründung Kapitel 4 des EURATOM-Vertrags (EAGV) befaßt sich mit Investitionen in der Kernindustrie. Insbesondere legt Artikel 41 EAGV fest, daß Investitionsvorhaben der Kommission angezeigt werden müssen. In Anhang II des Vertrags sind die Industriezweige aufgelistet, für die diese Meldung Pflicht ist. Nach Artikel 43 EAGV teilt die Kommission ihren Standpunkt ("Auffassung") zu jedem Vorhaben dem Investor und dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Zur Umsetzung dieser Bestimmungen des Kapitels 4 EAGV wurden zwei Verordnungen erlassen: eine vom Rat (Verordnung Nr. 4 vom 15. 09. 1958) und eine von der Kommission zur Durchfuhrung des Ratsverordnung (Verordnung Nr. 1 vom 05. 11. 1958). Die Ratsverordnung Nr. 4 enthält eine Tabelle, in der den Industriezweigen je zwei in Geldeinheiten ausgedrückte Grenzwerte (Obergrenzen) zugeordnet sind. Eine Obergrenze bezieht sich auf neue Anlagen, die zweite auf Ersatzanlagen und Umstellungen. Investitionen in den aufgeführten Industriezweigen, deren Umfang die entsprechende Obergrenze überschreiten, müssen angezeigt werden. Die in der Ratsverordnung Nr. 4 verwendete Geldeinheit ist die EZU(Europäische Zahlungsunion)-Rechnungseinheit. Diese wurde 1958 eingeführt und hat nichts oder nur wenig mit den derzeitigen europäischen Landeswährungen bzw. mit dem EURO zu tun, der am 1. Januar 1999 eingeführt werden soll. Dieses Problem veranlaßte die Kommission, nach einer Methode zur Neufestlegung der Obergrenzen zu suchen und sie in EURO auszudrücken. Damit bot sich die Gelegenheit zu prüfen, ob sonstige Klarstellungen dieser Verordnung angebracht seien. Immerhin ist diese Verordnung fast 40 Jahre alt, und obschon sie sich bisher bewährt hat, ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Erfordernisse der heutigen Kernindustrie andere sind als vor 40 Jahren. So wurde die Gelegenheit zur "Modernisierung" der Verordnung ergriffen. Aktualisierungs- bzw. Klarstellungsvorschläge: • • • Aktualisierung der Obergrenzen mit dem Ziel, sie in EURO auszudrücken und sie der derzeitigen Situation in der Industrie anzupassen Klärung des Umfangs bestimmter Industriezweige in der Verordnung Vorschläge, mit denen es der Kommission ermöglicht werden soll, Informationen allgemeiner Art zu den abgegebenen Stellungnahmen zu veröffentlichen. 1. Die Obergrenzen a) Methode Rechnungseinheiten zu EURO für die Umrechnung der Obergrenzen von EZU— Für diese arithmetische Umrechnung werden zwei Faktoren benötigt: • eine Preisindexreihe für die europäische Kernindustrie 2L das Verhältnis der EZU-Rechnungseinheit zum EURO. • Keiner der beiden Faktoren ist verfugbar. Und um die Sache noch komplizierter zu machen: Die Definition der EZU-Rechnungseinheit änderte sich über die Jahre, wobei es unmöglich ist, diese Änderungen genau zurückzuverfolgen. Grundlage der Definition der EZU-Rechnungseinheit war 1957 genau die festgelegte Menge Gold, mit der 1 US-Dollar ($) definiert wurde. Es kann davon ausgegangen werden, daß es keinen wirklichen Unterschied macht, ob die Preise, die in der Kernindustrie für Investitionen bezahlt werden, 1958 in US-$ oder in EZU- Rechnungseinheiten ausgedrückt wurden, da es einen festen Wechselkurs für sie gab (1:1). Davon ist auch in bezug auf den US-$ von 1997 und den ECU von 1997 auszugehen, obschon in diesem Fall der Wechselkurs veränderlich ist. So kann die EZU-Rechnungseinheit von 1958 in 1997er ECU über ihre Äquivalenz in Dollar ausgedrückt werden. Die Äquivalenz in den Jahren dazwischen ist unerheblich und kann für die Änderung der Obergrenzen in den Verordnungen außer acht gelassen werden. Diese Lösung hat außerdem den Vorzug, daß die Preisindexreihe für die Kernindustrie in US-$ ausgedrückt und somit als solche für die endgültige Änderung der Obergrenzen in den neuen Verordnungen verwendet werden kann. Für diesen zweiten Teil des Problems könnte eine entsprechend gewichtete Kombination der Preisindexreihen aus der Elektrizitätserzeugung, der chemischen Industrie und dem Uranversorgungsmarkt verwendet werden. Hierfür wurden jedoch keine Daten gefunden. Als letzte aller Möglichkeiten kann die allgemeine Preisindexreihe für den Dollar herangezogen werden. Freilich kann man einwenden, daß die Entwicklung des Preisindex in den USA anders war als die europäische, aber der US-$ ist seit dem Zweiten Weltkrieg die "weltweite" Währung, und jeglicher Unterschied in der Entwicklung hat sich zumindest teilweise in den Wechselkursen niedergeschlagen. Grob läßt sich dies folgendermaßen umreißen: Um die EZU-Rechnungseinheit von 1958 in einen Zusammenhang zum ECU von 1997 zu bringen, wird vorgeschlagen, von der EZU-Rechnungseinheit von 1958 auszugehen, dann zum US-$ von 1958 überzugehen, die Preisindexreihe des US-$ zu verwenden, um zum US-$ von 1997 zu kommen und dann zum ECU von 1997 zu konvertieren. Die Äquivalenz des EURO zum ECU wurde durch die Verordnung 1103/97 (ABl. L 162 vom 16. 9. 97, S. 1) Artikel 2 Absatz 1 auf 1:1 festgelegt. Berechnung der Äquivalenz zwischen der EZU-Rechnungseinheit von 1958 und dem ECU von 1997 Annahmen: I. des Preisindex allgemeinen schlagen Änderungen Verbraucherpreisindex (VPI) der USA genauso nieder wie in dem speziellen Preisindex der Kernindustrie Europas (der ohnehin nicht verfügbar ist). Im besonderen wird davon ausgegangen, daß der VPI den Preisindex der amerikanischen Kernindustrie, der sich nicht erheblich vom europäischen Preisindex für die gleiche Industrie unterscheiden dürfte, widerspiegelt. dem sich in II. Wie sich die innereuropäischen Wechselkurse ausgewirkt haben, kann nicht hinreichend genau berechnet werden, da die Definition des Korbes mehrfach 2 Ä. geändert wurde, der Union seit 1958 neue Länder beigetreten sind und sich die Wechselkurse in dem gesamten Zeitraum weiterhin geändert haben. Der VPI-S (VPI für Verbraucher in Städten; der allgemeinste verfügbare VPI) liegt bei 160,1 für das Jahr 1997 (1. Mai) 28,9 für das Jahr 1958 (Jahresdurchschnitt) 1 für das Jahr 1913 (Startjahr für die US-$-Daten) Anmerkung: Der VPI für den Elektrizitätsverbrauch für das Jahr 1958 liegt bei 29,1 und für 1997 bei 130,6, ein Unterschied von 18 % gegenüber dem allgemeinen VPI-S. (Alle VPI-Angaben stammen vom staatlichen Bureau of Labour Statistics der USA. ) 1 EZU-Rechnungseinheiti958 = 1 $1958 (beide auf der Grundlage einer festgelegten Menge Gold, 0. 88867088 Gramm) 1 $,958= 160,1/28,9 $1997= 5,5397 $1997 , somit 1 $1997= 0,180512 $i958 1 $1997= 1/1,2485 ECUi997= 0,80096 ECU1997 Somit 0,180512 $i958 = 0,80096 ECU1997, bei einer jährlichen Inflation von 3 % ergibt das: 1 EZU-Rechnungseinheit1958 = 4,4371 ECUi997= 4,71 ECU31. 12. 98)= 4,71 EURO1999 Für die Umrechnung der EZU-Rechnungseinheit von 1958 zum EURO von 1999 genügt daher eine einfache Multiplikation mit 5. b) Sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den Obergrenzen Ein wichtiger Faktor bei der Neufestlegung der Obergrenzen in der Verordnung sind die Änderungen in Umfang, Struktur und Technologie von kerntechnischen Anlagen. Hinter der geltenden Verordnung steht eindeutig die Absicht sicherzustellen, daß im Umfang bedeutende - und nicht kleine - Investitionsvorhaben gemeldet werden. Ohne eine solche Einschränkung würde ohne offensichtlichen Nutzen ein beträchtlicher bürokratischer Aufwand für die Industrie und die Kommission geschaffen. Die Obergrenzen für Kernreaktoren beispielsweise bezogen sich auf Kernreaktoren aller Typen (darunter Forschungsreaktoren), die erheblich kleiner waren als die in den letzten zwanzig Jahren gebauten Leistungsreaktoren. Nach einem informellen Meinungsaustausch mit Industrievertretern und einem kurzen Blick auf die jüngsten Meldungen läßt sich schlußfolgern, daß die Obergrenzen um einen größeren als den allein von Überlegungen über den Preisindex und Wechselkurse vorgegebenen Faktor ' 5' erhöht werden müssen, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Informationsbedarf der Kommission und der Nützlichkeit der Meldungen bestehen bleibt. Allerdings sollten die Obergrenzen nicht zu sehr erhöht werden, damit nicht wichtige Anlagen ausgenommen werden, die im Umfang zwar klein, deren Bedeutung aber groß ist (wie z. B. Prototyp-Reaktoren). 3 c) Die Tabelle in Artikel 1 des beigefügten Entwurfs der neuen Ratsverordnung enthält die Vorschläge für die neuen Obergrenzen. 2. Klarstellungen zu meldepflichtigen Tätigkeiten bei der Behandlung und/oder Lagerung/Beseitigung radioaktiver Abfalle sowie Stillegung von Anlagen Punkt 12 des Anhangs II des EURATOM-Vertrags lautet: "Anlagen für die industrielle Aufbereitung radioaktiver Abfälle, die in Verbindung mit einer oder mehreren der in dieser Liste genannten Anlagen errichtet werden". Die Auslegung dieses Punktes hat in der Vergangenheit zu "Unstimmigkeiten" in Fällen geführt, in denen die Anlage unabhängig von irgendeiner anderen Anlage zur Behandlung oder Lagerung oder Beseitigung radioaktiver Abfälle oder abgebrannten Brennstoffs errichtet wurde. Die Bedeutung beider Arten von Investitionen für die betriebliche Sicherheit und die Umwelt sind offenkundig. Da diese Anlagen im Kernbrennstoffkreislauf zunehmend an Bedeutung gewinnen - sowohl in kommerziell- finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf die öffentliche Meinung ist es für den potentiellen Investor wohl sicherer, wenn klar formuliert wird, daß der Kommission nach den Artikeln 41 bis 43 EAGV solche Investitionen zu melden sind. Die Behandlung und Entsorgung von Abfällen sowie die Stillegung von Anlagen standen 1958, als die Kernindustrie noch in den Kinderschuhen steckte, nicht im Mittelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Erwägungen. Nunmehr steht jedoch fest, daß sie für die Entwicklung und Zukunft der Kernkraft eine zunehmend wichtige Rolle spielen werden. a) Behandlung von Abfallen und abgebranntem Brennstoff, Zwischen- und Endlagerung in dem sich um einen Bereich, Die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle ist vielleicht die menschliche Tätigkeit, deren Folgen am langfristigsten und am zuverlässigsten vorausgesagt werden müssen. Damit hat sie einen herausragend wichtigen Stand. Darüber hinaus immer umfangreicheren handelt es Forschungsarbeiten nach technischen Lösungen für ein Problem gesucht wird, das viele als schwierig und ernst einstufen. Soll eine abgestimmte Entwicklung erreicht werden, muß die Kommission in der Lage sein, über die einschlägigen Arbeiten und Entwicklungen auf dem laufenden zu bleiben. Im Änderungsentwurf der Verordnung ist in Artikel 1 zusätzlich die "Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver Abfälle" aufgeführt. Damit wird geklärt, daß diese Tätigkeiten unter den allgemeinen Geltungsbereich der Verordnung fallen. Daneben wurde ergänzt, daß "Anlagen zur Behandlung, Lagerung oder Beseitigung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennstoffe zum Industriezweig Nr. 12" gehören. in b) Stillegung kerntechnischer Anlagen Das gleiche Argument gilt für Investitionsvorhaben zur Stillegung kerntechnischer Anlagen, ein Thema, das sowohl die "Politik" als auch die Finanzen der Kernbrennstoffkreislaufindustrie in der nahen Zukunft und darüber hinaus beherrschen dürfte. Stillegungsarbeiten werden in der Liste der Industriezweige nicht ausdrücklich genannt, und obschon eine Stillegungsmaßnahme logischerweise in die Kategorie "Umstellung" fällt, bezieht sich Anhang II auf "Industriezweige" und läßt damit offen, ob es sich beispielsweise bei der Stillegung eines Reaktors um eine "Umstellung" des Reaktors zu einer "grünen Wiese" handelt. Bisher wurden keine Stillegungsarbeiten gemeldet. In dem Entwurf der neuen Verordnung wird in Artikel 1 ausdrücklich die "Stillegung von Anlagen" hinzugefügt. Die Kommission liefert mit ihren vierten "Lagebericht" aktuelle Informationen über die Entsorgung radioaktiver Abfälle, wobei dort allerdings eher technische als finanzielle Angaben gemacht werden. Die beiden Quellen (der vierte "Lagebericht" und die nach Artikel 41 gelieferten Informationen) ergänzen sich. 3. Sonstige Klarstellungen Um möglichen Unterschieden bei der Auslegung vorzubeugen, werden außerdem folgende Klarstellungen gemacht: 1. 2. 3. Jegliche Aufbereitung von Ausgangs- oder sonstigen spaltbaren Materialien mit physikalischen oder chemischen Methoden gehört zum Industriezweig Nr. 4 der Verordnung. Die Entfiuorierung von Abwässern/Abfällen gehört zum Industriezweig Nr. 4, 6, 8 oder 12. Investitionsvorhaben unter 5 Millionen EURO müssen nicht formell nach dem Verfahren des Artikels 43 EAGV angezeigt werden, sondern lediglich durch Mitteilung der wesentlichen Merkmale. 4. Veröffentlichung bestimmter Informationen durch die Kommission Die Sammlung der Meldungen nach den Artikeln 41-43 EAGV bilden eine wohl einzigartige Datenbank, die nicht nur historischen Wert hat, sondern auch nützlich ist für die Energieplanung. Durch die Veröffentlichungsfreiheit erhält die Kommission die Möglichkeit, der Öffentlichkeit ihre Stellungnahme zu den Investitionen mitzuteilen. Dies wird den Investoren zugute kommen, die in einem Bereich tätig sind, dem die Öffentlichkeit mit erheblichen Bedenken gegenübersteht. Diese Veröffentlichungen werden weder "sensible" Daten noch Daten, die mit dem Wettbewerb kollidieren könnten, enthalten. Artikel 4 in den Verordnungsentwurf ist neu: er erlaubt der Kommission die Veröffentlichung ihres "Standpunkts". 5. Angesichts dieser Vorschläge zur Aktualisierung und Klarstellung schlägt die Kommission dem Rat vor, -, annähme des beiliegenden Vorschlags für eine EURATOM-Verordnung des Rates - gleichzeitig die Verordnung EURATOM Nr. 4 des Rates vom 15 September 1958 aufzuheben und diesen Vorschlag an das Europäische Parlament weiterzuleiten. Vorschlag für eine VERORDNUNG (Euratom) DES RATES vom zur Festlegugng der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 41, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Erreichung der Ziele des Vertrags zur Gründung der EAG sind der Kommission die Investitionsvorhaben für neue Anlagen, Ersatzanlagen oder Umstellungen der in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweige anzuzeigen, sobald diese Vorhaben einen gewissen Umfang haben und sich unmittelbar auf die Produktion, die Produktivität oder die nukleare Sicherheit auswirken können. Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, eine abgestimmte Entwicklung dieser Investitionen zu erleichtern und ihren diesbezüglichen Standpunkt bekanntzugeben. Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert die Beseitigung technischer Hindernisse sowie die Harmonisierung der bau- und sicherheitstechnischen Normen. Investitionen im gesamten Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich der Abfallentsorgung und der Stillegung, für die Entwicklung der Kernenergie und ein ordnungsgemäßes und verantwortungsvolles Handeln der Kernindustrie von grundlegender Bedeutung - sind HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der EAG aufgezählten Industriezweigen gehören, zeigen der Kommission unter Einhaltung der in Artikel 42 des Vertrags vorgesehenen Fristen ihre Investitionsvorhaben an, die folgenden Zweck haben: Schaffung einer Produktionskapazität, Aufrechterhaltung der Produktionskapazität nach Menge und Qualität, unmittelbare Steigerung der Produktionskapazität, unmittelbare Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Qualität der Produktion, Stillegung von Anlagen, Entsorgung abgebrannter Brennstoffe oder radioaktiver Abfälle (einschließlich Behandlung, Zwischen- oder Endlagerung und/oder Beseitigung), „ sofern bei den in Spalte I aufgezählten Industriezweigen die Kosten neuer Anlagen die entsprechenden Beträge in Spalte II und die Kosten von Ersatzanlagen oder Umstellungen die entsprechenden Beträge in Spalte III übersteigen. _ 1 Industriezweige I Millionen EURO ' ' il Neue Anlagen [m Ersatzanlagen und Umstellungen 1. Gewinnung von Uran-und Thoriumerzen 2. Konzentrierflng dieser Erze 30 30 3. Chemische Aufbereitung und Raffinierung der Uran- 30 und Thoriumkonzentrate 4. Aufbereitung der Kernbrennstoffe in jeglicher Form 5. Herstellung von KernbrennstofTelementen 6. Herstellung von Uranhexafluorid 7. Erzeugung angereicherten Urans 10 10 10 80 8. Aufbereitung bestrahlter Brennstoffe zur Trennung aller 80 oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente 9. Herstellung von Reaktormoderatoren 30 10. Erzeugung von hafniumfreiem Zirkonium oder von 15 Verbindungen hafniumfreien Zirkoniums ll. Kernreaktoren aller Typen und furjeglichenZweck 50 12. Anlagen fur die industrielle Aufbereitung radioaktiver 20 Abfalle, die in Verbindung mit einer oder mehreren der in dieser Liste genannten Anlagen errichtet werden 13. HalbindustrielleEinrichtungenfurdie Vorbereitung des 10 Baus von Anlagen, die unter die Ziffern 3 bis 10 fallen 15 15 15 5 5 5 40 40 15 7. 5 25 10 5 Unter die Aufbereitung von Kernbrennstoffen in jeglicher Form (Industriezweig Nr. 4) fällt die chemische Aufbereitung und die Konversion von Ausgangs- oder besonderen spaltbaren Materialien. Die Entfluorierung von Abwässern/Abfällen nach der Anreicherung gehört zum Industriezweig Nr. 4, 6, 8 oder 12. Anlagen zur Behandlung, Lagerung oder Beseitigung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennstoffe gehören zum Industriezweig Nr. 12, auch wenn sich diese Anlagen nicht am Standort einer anderen in Anhang II des Vertrags zur Gründung der EAG genannten «kerntechnischen Industrieanlage befinden. Die Stillegung einer Anlage jeder Art wird als Umstellung angesehen. Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen von Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck sowie Vorhaben für Ersatzanlagen, für Umstellungen, zur Modernisierung oder zur Leistungssteigerung solcher Anlagen, deren Kosten fünf Millionen EURO nicht übersteigen, können mit einer einfachen Erklärung gemeldet werden, in der nur ihre wesentlichen Merkmale beschrieben sind, ohne daß das Verfahren nach Artikel 43 des Vertrags zur Gründung der EAG angewendet werden muß. Artikel 2 Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten Kosten werden sämtliche mit der Durchfuhrung der Investitionsvorhaben unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben berücksichtigt, ungeachtet zu welchem Zeitpunkt sie anfallen. Artikel S In den Anzeigen von Vorhaben aufgrund dieser Verordnung sind alle Angaben enthalten, die für die in Artikel 43 des Vertrags zur Gründung der- EAG vorgesehene Erörterung erforderlich sind, insbesondere alle Informationen über 1. 2. 3. 4. die Art der Produkte oder Tätigkeit und die Produktions- oder Lagerkapazität, den Gesamtbetrag der auf das Vorhaben unmittelbar entfallenden Ausgaben sowie die Teilbeträge für seine wesentlichen Komponenten, die voraussichtliche Dauer der Durchführung des Vorhabens, die Aussichten für die Versorgung und die Leistungsfähigkeit der Anlage. Artikel 4 Unbeschadet des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der EAG kann die Kommission die wesentlichen allgemeinen Punkte ihrer Stellungnahme und die Hauptmerkmale, anhand derer bestimmt werden kann, um welches Vorhaben es sich handelt, veröffentlichen; davon ausgenommen sind die Punkte kommerzieller Art sowie diejenigen, die das geistige Eigentum betreffen oder voraussichtlich den Wettbewerb beeinträchtigen. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Artikel 6 Die Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 15 September 1958 wird aufgehoben. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 3 ISSN 0254-1467 KOM(98) 804 endg. DOKUMENTE DE 12 09 01 10 Katalognummer : CB-CO-98-807-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg )o


title: 1999/58/EY: Komission päätös, tehty 11 päivänä tammikuuta 1999, tuontikiintiöiden määräämisestä täysin halogenoiduille kloorifluorihiilivedyille 11, 12, 113, 114 ja 115, muille täysin halogenoiduille kloorifluorihiilivedyille, haloneille, hiilitetrakloridille, 1,1,1-trikloorietaanille, osittain halogenoiduille bromifluorihiilivedyille ja metyylibromidille 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 1999 väliseksi ajaksi sekä markkinoille saattamista koskevien kiintiöiden määräämisestä osittain halogenoiduille kloorifluorihiilivedyille 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 1999 väliseksi ajaksi (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 4563) (Ainoastaan espanjan-, saksan-, kreikan-, englannin-, ranskan-, italian-, hollannin-, portugalin- ja ruotsinkieliset tekstit ovat todistusvoimaisia) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

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chemical product
dangerous substance
import restriction
international convention
ozone
production quota

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text: L 19/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 1. 1999 KOMISSIO KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999, tuontikiinti(cid:148)iden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)misest(cid:132) t(cid:132)ysin halogenoiduille kloorifluorihiilivedyille 11, 12, 113, 114 ja 115, muille t(cid:132)ysin halogenoiduille kloorifluorihiilivedyille, halo- neille, hiilitetrakloridille, 1,1,1-trikloorietaanille, osittain halogenoiduille bromi- fluorihiilivedyille ja metyylibromidille 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulu- kuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi sek(cid:132) markkinoille saattamista koskevien kiinti(cid:148)iden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)misest(cid:132) osittain halogenoiduille kloorifluorihiilivedyille 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammi- kuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 4563) (Ainoastaan espanjan-, saksan-, kreikan-, englannin-, ranskan-, italian-, hollannin-, portu- galin- ja ruotsinkieliset tekstit ovat todistusvoimaisia) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (1999/58/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3093/94 (1), ja erityisesti sen 4 artiklan 8 kohdan ja 7 artiklan 2 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) ett(cid:132) asetuksen (EY) N:o 3093/94 7 artiklan 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)de- t(cid:132)(cid:132)n, lukuun ottamatta osapuolten hyv(cid:132)ksym(cid:132)(cid:132) tekniikkaa hyv(cid:132)ksi k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)ll(cid:132) h(cid:132)vitett(cid:132)vi(cid:132) aineita tai muiden kemikaalien valmistuksessa raaka-aineina k(cid:132)ytet- t(cid:132)vi(cid:132) aineita, tai karanteenik(cid:132)sittely(cid:132) tai ennen kuljetusta tapahtuvaa k(cid:132)sittely(cid:132) varten k(cid:132)ytett(cid:132)vi(cid:132) aineita, kolman- sista maista tuotujen valvottavien aineiden laskeminen vapaasti liikkeelle yhteis(cid:148)ss(cid:132) on m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)llisten rajoitusten alaista, sanotun kuitenkaan rajoittamatta 4 artiklan 8 kohdan soveltamista, rajoitukset, jotka koskevat valvottavien ai- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lliset neiden laskemista liikkeelle yhteis(cid:148)ss(cid:132), on annettu asetuksen (EY) N:o 3093/94 liitteess(cid:132) II ja 4 artiklan 8 kohdassa; n(cid:132)it(cid:132) rajoituksia voidaan muuttaa 7 artiklan 3 kohdan mukaisesti, vapaasti otsonikerrosta heikent(cid:132)vist(cid:132) aineista tehdyn Montrealin p(cid:148)yt(cid:132)kirjan mukaisesti asetetut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lliset rajoitukset, asetuksen (EY) N:o 3093/94 4 artiklan 8 kohdassa m(cid:132)(cid:132)ri- tell(cid:132)(cid:132)n osittain halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen (HCFC-yhdisteiden) arvioitu kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka tuot- tajat ja tuojat saavat saattaa markkinoille tai k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) itse 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1995 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana ja jokaisen sit(cid:132) seuraavan 12 kuukauden jakson aikana; m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on 8 079 ODP-tonnia, komission on mainitun asetuksen 4 artiklan 8 kohdan mukaisesti my(cid:148)nnett(cid:132)v(cid:132) 16 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) noudattaen kiinti(cid:148) jokaiselle tuottajalle tai tuojalle joko silloin, kun tuottajien tai tuojien markkinoille saattama tai itse k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132) HCFC-yhdisteiden kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) saavuttaa 80 prosenttia s(cid:132)(cid:132)detyst(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) tai viimeist(cid:132)(cid:132)n 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 2000 sen mukaan, kumpi p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on aiempi, mainittu 80 prosentin raja saavutettiin vuonna 1997; on todenn(cid:132)k(cid:148)ist(cid:132), ett(cid:132) se saavutetaan my(cid:148)s vuonna 1998, ja t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi on m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132) HCFC-yhdisteiden markki- noille saattamista koskevat kiinti(cid:148)t vuodeksi 1999, n(cid:132)iden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)llisten rajoitusten muuttaminen ei saa johtaa siihen, ett(cid:132) valvottavien aineiden kulutus yhteis(cid:148)ss(cid:132) ylitt(cid:132)(cid:132) (1) EYVL L 333, 22. 12. 1994, s. 1 komission on asetuksen (EY) N:o 3093/94 7 artiklan 2 kohdan mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132) yrityksille valvottavien aineiden vuosittaiset kiinti(cid:148)t 16 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) noudattaen, 26. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 19/11 komissio on julkaissut ilmoituksen otsonikerrosta heiken- t(cid:132)vien valvottavien aineiden tuojille Euroopan yhtei- ja saanut tuontikiinti(cid:148)it(cid:132) koskevia hakemuksia, s(cid:148)ss(cid:132) (1) t(cid:132)ysin halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115 ja halonien tuontikiinti(cid:148)it(cid:132) koskevat hake- mukset ylitt(cid:132)v(cid:132)t 7 artiklan 2 kohdan mukaiset k(cid:132)ytett(cid:132)- viss(cid:132) olevat tuontikiinti(cid:148)t; t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi komissio ei voi hyv(cid:132)ksy(cid:132) hakemuksia, fluorihiilivetyjen, halonien, hiilitetrakloridin, 1,1,1-trik- loorietaanin ja osittain halogenoitujen bromifluorihiilive- tyjen luovuttaminen vapaaseen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132) on asetuksen (EY) N:o 3093/94 8 artiklan mukaisesti kiel- letty, ja t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat mainitun asetuksen 16 artiklassa tarkoitetun komitean lausunnon mukaiset, jotkin yhteis(cid:148)n otsonikerrosta heikent(cid:132)vien aineiden tuot- tajilta tulleista hakemuksista koskevat erityisi(cid:132) varmuus- teknisen kiinti(cid:148)it(cid:132) mahdollisen tuotantokatkoksen tai vian varalta, jos kyseisi(cid:132) aineita ei ole saatavilla yhteis(cid:148)st(cid:132); tuottajan pyynt(cid:148)j(cid:132) tuoda aineita varmuuskiinti(cid:148)n(cid:132) voidaan k(cid:132)sitell(cid:132) jos kyseisi(cid:132) aineita ei ole saatavilla yhteis(cid:148)st(cid:132), tavanomaisten toimitusten keskeydytty(cid:132), kiinti(cid:148)iden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132)minen tuottajille ja tuojille perustuu jatkuvuus-, tasapuolisuus- ja suhteellisuusperiaatteeseen; kiinti(cid:148)it(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tess(cid:132)(cid:132)n komissio on pyrkinyt v(cid:132)hent(cid:132)- m(cid:132)(cid:132)n entisest(cid:132)(cid:132)n otsonikerrosta vahingoittavien aineiden tuotantoa, tuontia ja k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) ja pyrkinyt puuttumaan markkinoiden toimintaan mahdollisimman v(cid:132)h(cid:132)n, metyylibromidin tuontikiinti(cid:148)t annetaan ensisijaisille tuojille, joina komissio pit(cid:132)(cid:132) niit(cid:132), jotka k(cid:132)yv(cid:132)t kauppaa laskutuksen perusteella suoraan yhteis(cid:148)n ulkopuolella toimivien tuottajien kanssa; metyylibromidin osalta j(cid:132)te- jaettavaksi t(cid:132)(cid:132)n 100,6 ODP-tonnin suuruinen varaus vuonna 1999 16 artiklan menettely(cid:132) noudattaen, eiv(cid:132)t valmista HCFC-yhdisteit(cid:132); on aiheellista varata osa HCFC-yhdisteiden markkinoille saattamista koskevasta kokonaiskiinti(cid:148)st(cid:132) yhteis(cid:148)n tuojille, jotka vuonna 1998 tuonnin osuus on noin 4 prosenttia k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevasta kokonaiskiinti(cid:148)st(cid:132); vuonna 1999 on aiheellista varata 4 prosenttia kokonaiskiinti(cid:148)st(cid:132) tuojille, jotka eiv(cid:132)t valmista HCFC-yhdisteit(cid:132); m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on 323 ODP-tonnia, HCFC-yhdisteiden markkinoille saattamista koskeva tuot- tajakohtainen kiinti(cid:148) yhteis(cid:148)ss(cid:132) vuonna 1999 perustuu kunkin tuottajan markkinaosuuteen vuonna 1996 lasket- tuna ODP-tonneina; on aiheellista pit(cid:132)(cid:132) l(cid:132)ht(cid:148)kohtana vuotta 1996; on aiheellista jakaa 7 756 ODP-tonnin suuruinen HCFC-yhdisteiden k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleva koko- naism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) tuottajien kesken kokonaan, komissio my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) tuontiluvat mainitun asetuksen 6 artiklan mukaisesti todettuaan tuojan noudattavan 7, 8 ja 12 artiklaa, ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty t(cid:132)ysin halo- 1. genoitujen kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115 m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaa- seen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 0 ODP-tonnia. 2. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty t(cid:132)ysin halo- genoitujen kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115 m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaa- seen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 1 600 ODP-tonnia k(cid:132)ytt(cid:132)- m(cid:132)t(cid:148)nt(cid:132) raaka-aineeksi tarkoitettua ainetta. 3. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty t(cid:132)ysin halo- genoitujen kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115 m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaa- seen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 1 400 ODP-tonnia h(cid:132)vitet- t(cid:132)v(cid:132)ksi ker(cid:132)tty(cid:132) materiaalia. 4. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty muiden t(cid:132)ysin halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaaseen liikkee- seen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 0 ODP-tonnia. 5. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty halonien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaa- seen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 0 ODP-tonnia. muista kuin p(cid:148)yt(cid:132)kirjan osapuolina olevista valtioista tuotujen t(cid:132)ysin halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115, muiden t(cid:132)ysin halogenoitujen kloori- (1) EYVL C 242, 1. 8. 1998, s. 6 6. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty hiilitetraklo- ridin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka vuonna 1999 saa tuoda yhteis(cid:148)n ulko- puolisista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaaseen liikkee- seen Euroopan yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 15 106 ODP-tonnia k(cid:132)ytt(cid:132)- m(cid:132)t(cid:148)nt(cid:132) raaka-aineeksi tai prosessin apuaineeksi tarkoi- tettua ainetta. L 19/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 1. 1999 jonka vuonna 1999 saa Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty 1,1,1-tri- 7. kloorietaanin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista hankintal(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaaseen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 0,496 tai prosessin ODP-tonnia k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)t(cid:148)nt(cid:132) raaka-aineeksi apuaineeksi tarkoitettua ainetta. ulkopuolella Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty metyylibro- 8. jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan midin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), ja olevista yhteis(cid:148)n luovuttaa vapaaseen liikkeeseen yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 5 870 ODP-tonnia muuhun k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n kuin raaka-aineeksi, karanteenik(cid:132)sittelyyn tai ennen kuljetusta tapahtuvaan k(cid:132)sittelyyn tarkoitettua ainetta. hankintal(cid:132)hteist(cid:132) bromifluorihiilivetyjen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty osittain 9. halogenoitujen jonka vuonna 1999 saa tuoda Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista l(cid:132)hteist(cid:132) ja luovuttaa vapaaseen liikkeeseen yhtei- s(cid:148)ss(cid:132), on 0 ODP-tonnia k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)t(cid:148)nt(cid:132) raaka-aineeksi tarkoitettua ainetta. 2 artikla jonka 1. Se k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n hiilitetrakloridin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), otsonikerrosta heikent(cid:132)vien aineiden tuottajat saavat vuonna 1999 tuoda Euroopan yhteis(cid:148)(cid:148)n omaan k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n varmuuskiinti(cid:148)n(cid:132) mahdollisen tuotantokatkoksen tai teknisen vian varalta, jos kyseist(cid:132) ainetta ei ole saatavilla yhteis(cid:148)st(cid:132), on 2 200 ODP-tonnia. Se k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n hiilitetrakloridin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), 2. jonka tuovat otsonikerrosta heikent(cid:132)vien aineiden tuottajat yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista l(cid:132)hteist(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n artiklan 1 kohdassa m(cid:132)(cid:132)riteltyihin k(cid:132)ytt(cid:148)tarkoituksiin, luetaan hiili- tetrakloridin tuotannoksi. 3. Se k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n 1,1,1-trikloorietaanin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka otsonikerrosta heikent(cid:132)vien aineiden tuottajat saavat vuonna 1999 tuoda Euroopan yhteis(cid:148)(cid:148)n omaan k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n varmuuskiinti(cid:148)n(cid:132) mahdollisen tuotantokatkoksen tai teknisen vian varalta, jos kyseist(cid:132) ainetta ei ole saatavilla yhteis(cid:148)st(cid:132), on 2 000 ODP-tonnia. 4. Se k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n 1,1,1-trikloorietaanin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka otsonikerrosta heikent(cid:132)vien aineiden tuottajat tuovat yhteis(cid:148)n ulkopuolella olevista l(cid:132)hteist(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n artiklan 3 kohdassa m(cid:132)(cid:132)riteltyihin k(cid:132)ytt(cid:148)tarkoituksiin, luetaan 1,1,1-trikloorietaanin tuotannoksi. 3 artikla 1. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty osittain halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka tuot- tajat ja tuojat saavat vuonna 1999 saattaa markkinoille tai k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) itse yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 8 079 ODP-tonnia. 2. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty osittain halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jonka tuot- tajat saavat vuonna 1999 saattaa markkinoille tai k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) itse yhteis(cid:148)ss(cid:132), on 7 756 ODP-tonnia. Asetuksella (EY) N:o 3093/94 s(cid:132)(cid:132)nnelty osittain jonka jotka eiv(cid:132)t valmista 3. halogenoitujen komissio my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) yhteis(cid:148)n tuojille, HCFC-yhdisteit(cid:132), on 323 ODP-tonnia. kloorifluorihiilivetyjen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), 4 artikla 1. Kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115, hiili- tetrakloridin, 1,1,1-trikloorietaanin ja metyylibromidin tuontikiinti(cid:148)t m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi liitteess(cid:132) II a luetelluille yrityksille ja siin(cid:132) ilmoitettuihin tarkoituksiin. Yhteis(cid:148)n tuottajien osittain halogenoitujen kloori- 2. fluorihiilivetyjen markkinoille omaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevat kiinti(cid:148)t m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi liitteess(cid:132) II b luetelluille yrityksille. saattamista tai 3. Kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115, hiili- tetrakloridin, 1,1,1-trikloorietaanin ja metyylibromidin tuontikiinti(cid:148)t 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulu- kuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi ovat liitteen III a (1) mukaiset. Yhteis(cid:148)n tuottajien osittain halogenoitujen kloori- 4. fluorihiilivetyjen markkinoille omaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevat kiinti(cid:148)t 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi ovat liitteen III b (1) mukaiset. saattamista tai 5 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu liitteess(cid:132) I luetelluille yrityksille. Tehty Brysseliss(cid:132) 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999. Komission puolesta Ritt BJERREGAARD Komission j(cid:132)sen (1) Liitett(cid:132) III ei julkaista, koska se sis(cid:132)lt(cid:132)(cid:132) luottamuksellisia kaupallisia tietoja. 26. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 19/13 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I AlliedSignal Fluorochemicals Europe BV Kempenweg 90 NL-6000 AG Weert Ausimont SpA Via S. Pietro 50/a I-20021 Bollate — MI Chemical Industries of Northern Greece SA Thessaloniki Plant PO Box 10183 GR-54110 Thessaloniki DuPont de Nemours (Nederland) BV Baanhoekweg 22 NL-3300 AC Dordrecht Elf Atochem SA Cours Michelet – La D(cid:130)fense 10 F-92091 Paris La D(cid:130)fense ICI Klea PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom Rhodia Ltd PO Box 46 — St Andrews Road Avonmouth Bristol BS11 9YF United Kingdom Solvay Fluor und Derivate GmbH Hans-B(cid:148)ckler-Allee 20 D-30173 Hannover Agroqu(cid:146)micos de Levante SA Avda. Primado Reig. 129 — 4o B E-46020 Valencia Albemarle SA Av. Louise 523 (Bo(cid:140)te 19) B-1050 Bruxelles Alfa Agricultural Supplies SA 13, Tim. Filimonos str. GR-11521 Athens Biochem Ib(cid:130)rica Apartado 250, Jardia P-2870 Montijo Bromine and Chemicals Ltd 201 Haverstock Hill Hampstead London NW3 4QG United Kingdom Eurobrom BV Postbus 158 NL-2280 AD Rijswijk Great Lakes Chemical (Europe) Ltd PO Box 44, Oil Sites Road Ellesmere Port South Wirral L65 4GD United Kingdom Harlow Chemical Company Ltd Templefields Harlow, Essex CM20 2BH United Kingdom Mebrom NV Assenedestraat 4 B-9940 Ertvelde Metron Technology (Deutschland) GmbH Saturnstraße 48 Postfach 1243 D-85609 Aschheim Metron Technology (Italia) Srl Via per Ornago I-20040 Bellusco Metron Technology (UK) Ltd 2 Gregory Road Kirkton Campus, Livingstone West Lothian EH54 7DR United Kingdom Neoqu(cid:146)mica — Exporta(cid:135)(cid:209)o E Apartado 97 P-2580 Carregado Olin-Hunt Keetberglaan 1 A Havennr 1061 B-2070 Zwijndrecht Zeneca Agrochemicals Fernhurst Haslemere Surrey GU27 3JE United Kingdom AB Ninolab P. O. Box 137 S-194 22 Upplands V(cid:132)sby ADVchem La Carretera 31 E-08776 Sant Pere de Ruidebitlles (Barcelona) Alcobre SA C/Luis I, Nave 6-B E-28031 Madrid Asahi Glass Europe BV World Trade Center Strawinskylaan 1525 NL-1077 XX Amsterdam L 19/14 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 1. 1999 Bayer Hispania SA C/Pau Clar(cid:146)s 196 E-08037 Barcelona Boucquillon NV Nijverheidslaan 38 B-8540 Deerlijk Calorie 503 Rue H(cid:130)l(cid:138)ne Boucher Z. I. Buc B. P. 33 F-78534 Buc Cedex Caraibes Froid SARL B. P. 6033 Ste Th(cid:130)r(cid:138)se F-97219 Fort-de-France Celotex Limited Warwick House 27/31 St Mary’s Road Ealing London W5 5PR United Kingdom Efisol 14/24 Rue des Agglom(cid:130)r(cid:130)s F-92024 Nanterre Cedex Fibran SA 6th km Thessaloniki Oreokastro P. O. Box 40306 GR-56010 Thessaloniki Fiocco Trade S. L. C/Molina no 16, Pta 5 E-46006 Valencia Galco SA Avenue Carton de Wiart 79 B-1090 Bruxelles Galex SA B. P. 128 F-13321 Marseille Cedex 16 Gasco NV Assenedestraat 4 B-9940 Ertvelde Greencool Refrigerants Unit 12 Park Gate Business Centre Chandlers Way Park Gate Southampton SO31 1FQ United Kingdom Guido Tazzetti & Co. Strada Settimo 266 I-10156 Torino H & H International Ltd 25 Richmond Avenue London SW20 8LA United Kingdom HRP Refrigerants Ltd Gellihirion Industrial Estate Pontypridd CF37 5SX United Kingdom ICC Chemicals (UK) Ltd Northbridge Road Berkhamsted Hertfortshire HP4 1EF United Kingdom Kal y Sol P. I. Can Roca C/Sant Marti s/no E-08107 Martorelles (Barcelona) Nagase Europe Ltd Crown House 143 Regent Street London WIR 7LB United Kingdom Plasfi SA Ctra Montblanc, s/no E-43420 Sta Coloma de Queralt (Tarragona) Polar Cool S. L. C/Valdemorillo 8 P. I. Ventorro del Cano C/Valdemorillo 8 E-28925 Alcorc(cid:155)n (Madrid) Promosol Bld Henri Cahn B. P. 27 F-94363 Bry-sur-Marne Cedex Quimidroga SA Calle Tuset 26 E-08006 Barcelona Refrigerant Products Ltd N9 Central Park Estate Westinghouse Road Trafford Park Manchester M17 1PG United Kingdom Resina Chemie BV Korte Groningerweg 1A NL-9607 PS Foxhol Synthesia Espa(cid:157)ola SA C/Conde Borrell 62 E-08015 Barcelona SJB Chemical Products BV Wellerondom 11 NL-3231 XV Brielle Universal Chemistry & Technology (UCT) SpA V. le A. Filippetti 20 I-20122 Milano Vuoksi Yhti(cid:148) Oy Os. Lappeentie 12 FIN-55100 Imatra 26. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 19/15 LIITE II a RYHM(cid:142) I Tuojille asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt raaka-aineeksi tarkoitettujen k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)- mien halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115 tuontikiinti(cid:148)t Yritys Zeneca (UK) Tuojille asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt h(cid:132)vitt(cid:132)mist(cid:132) varten ker(cid:132)ttyjen kloorifluo- rihiilivetyjen 11, 12, 113, 114 ja 115 tuontikiinti(cid:148)t Yritys Solvay (D) RYHM(cid:142) IV Tuojille asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt raaka-aineeksi tai prosessin apuaineeksi tarkoitetun k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n hiilitetrakloridin tuontikiinti(cid:148)t Yritys AlliedSignal (NL) CING (GR) Harlow (UK) Rhodia (UK) Tuojille varmuuskiinti(cid:148)in(cid:132) asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt raaka-aineeksi tarkoi- tetun k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n hiilitetrakloridin tuontikiinti(cid:148)t Yritys ICI (UK) RYHM(cid:142) V Tuojille asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt raaka-aineeksi tarkoitetun k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)t- t(cid:148)m(cid:132)n 1,1,1-trikloorietaanin tuontikiinti(cid:148)t Yritys Metron (D) Metron (I) Metron (UK) Olin Hunt (B) Tuojille varmuuskiinti(cid:148)n(cid:132) asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt raaka-aineeksi tarkoi- tetun k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)m(cid:132)n 1,1,1-trikloorietaanin tuontikiinti(cid:148)t Yritys Elf Atochem (F) L 19/16 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 26. 1. 1999 Tuojille asetuksen (EY) N:o 3093/94 mukaisesti m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt maaper(cid:132)n kaasutukseen tai muuhun kiinti(cid:148)ityyn k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n tarkoitetun metyylibromidin tuontikiinti(cid:148)t RYHM(cid:142) VI Yritys Albemarle (B) Alfa Supplies (GR) Agroqu(cid:146)micos de Lavante (E) Biochem Ib(cid:130)rica (P) Bromine (UK) Eurobrom (NL) Great Lakes (UK) Mebrom (B) Neoqu(cid:146)mica (P) 26. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 19/17 LIITE II b Yhteis(cid:148)n tuottajien osittain halogenoitujen kloorifluorihiilivetyjen markkinoille saattamista tai omaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevat kiinti(cid:148)t 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 1999 v(cid:132)liseksi ajaksi my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n seuraaville yrityksille: TUOTTAJA AlliedSignal (NL) Ausimont (I) CING (GR) DuPont (NL) Elf Atochem (E, F) ICI (UK) Rhodia (UK) Solvay (B, D, F) TUOJA AB Ninolab (S) ADVchem (E) Alcobre (E) Asahi Glass (NL) Bayer Hispania (E) Boucquillon (B) Calorie (F) Caraibes Froid (F) Celotex (UK) Efisol (F) Fibran (GR) Fiocco (E) Galco (B) Galex (F) Gasco (B) Greencool (UK) Guido Tazzetti (I) H&H International (UK) HRPR (UK) ICC Chemicals (UK) Kal y Sol (E) (UK) Nagase & Co. Plasfi (E) Polarcool (E) Promosol (F) Quimidroga (E) (UK) Refrigeration Prod. Resina (NL) SJB Chemical (NL) Synthesia Espa(cid:157)ola (E) UCT (I) Vuoksi (FIN)


title: 1999/58/EG: Kommissionens beslut av den 11 januari 1999 om tilldelning av importkvoter för de fullständigt halogenerade klorfluorkarbonerna 11, 12, 113, 114 och 115, andra fullständigt halogenerade klorfluorkarboner, haloner, koltetraklorid, 1,1,1-trikloretan, bromfluorkolväten och metylbromid under perioden 1 januari- 31 december 1999, samt tilldelning av saluföringskvoter för klorfluorkarboner under perioden 1 januari-31 december 1999 [delgivet med nr K(1998) 4563] (Endast de spanska, tyska, grekiska, engelska, franska, italienska, nederländska, portugisiska och svenska texterna är giltiga) (Text av betydelse för EES)

text: L 19/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 1. 1999 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 11 januari 1999 om tilldelning av importkvoter f(cid:148)r de fullst(cid:132)ndigt halogenerade klorfluorkarbo- nerna 11, 12, 113, 114 och 115, andra fullst(cid:132)ndigt halogenerade klorfluorkarboner, haloner, koltetraklorid, 1,1,1-trikloretan, bromfluorkolv(cid:132)ten och metylbromid under perioden 1 januari–31 december 1999, samt tilldelning av saluf(cid:148)rings- kvoter f(cid:148)r klorfluorkarboner under perioden 1 januari–31 december 1999 [delgivet med nr K(1998) 4563] (Endast de spanska, tyska, grekiska, engelska, franska, italienska, nederl(cid:132)ndska, portugisiska och svenska texterna (cid:132)r giltiga) (Text av betydelse f(cid:148)r EES) (1999/58/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, En eventuell (cid:132)ndring av dessa kvantitativa begr(cid:132)nsningar f(cid:134)r inte leda till en gemenskapsf(cid:148)rbrukning av kontrolle- rade (cid:132)mnen som (cid:148)verstiger de kvantitativa begr(cid:132)nsningar som fastst(cid:132)llts i enlighet med Montrealprotokollet om (cid:132)mnen som bryter ned ozonskiktet. med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 av den 15 december 1994 om (cid:132)mnen som bryter ned ozon- skiktet (1), s(cid:132)rskilt artiklarna 4. 8 och 7. 2 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I artikel 7. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)reskrivs att, utan att det p(cid:134)verkar till(cid:132)mpningen av artikel 4. 8 och med undantag av (cid:132)mnen som (cid:132)r avsedda f(cid:148)r destruktion med teknik som godk(cid:132)nts av parterna f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som r(cid:134)material vid framst(cid:132)llning av andra kemikalier, f(cid:148)r f(cid:148)r anv(cid:132)ndning f(cid:148)re leverans, karant(cid:132)ns(cid:132)ndam(cid:134)l eller kvantitativa begr(cid:132)nsningar skall g(cid:132)lla f(cid:148)r (cid:148)verg(cid:134)ng till fri oms(cid:132)ttning i gemenskapen av kontrollerade (cid:132)mnen som importeras fr(cid:134)n tredje land. De kvantitativa begr(cid:132)nsningarna f(cid:148)r (cid:148)verg(cid:134)ng till fri oms(cid:132)ttning i gemenskapen av kontrollerade (cid:132)mnen anges i bilaga II och i artikel 4. 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94. Dessa begr(cid:132)nsningar kan (cid:132)ndras i enlighet med artikel 7. 3. (1) EGT L 333, 22. 12. 1994, s. 1. I artikel 4. 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 definieras den totala ber(cid:132)knade niv(cid:134)n f(cid:148)r den m(cid:132)ngd klorfluorkolv(cid:132)ten (HCFC) som producenter och import(cid:148)rer f(cid:134)r saluf(cid:148)ra eller sj(cid:132)lva anv(cid:132)nda under perioden 1 januari–31 december 1995 och under varje tolvm(cid:134)nadersperiod d(cid:132)refter. Detta motsvarar en ozonnedbrytande potential p(cid:134) 8 079 ton. I artikel 4. 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)reskrivs att kommissionen enligt f(cid:148)rfarandet i artikel 16 skall tilldela varje producent eller import(cid:148)r en kvot, n(cid:132)r den totala m(cid:132)ngd HCFC som producenter eller import(cid:148)rer saluf(cid:148)r eller sj(cid:132)lva anv(cid:132)nder motsvarar 80 % av den fastst(cid:132)llda kvantitativa begr(cid:132)nsningen eller senast den 1 januari (cid:134)r 2000, beroende p(cid:134) vilket som intr(cid:132)ffar f(cid:148)rst. Denna tr(cid:148)skel p(cid:134) 80 % n(cid:134)ddes 1997. Det (cid:132)r sannolikt att den (cid:132)ven kommer att n(cid:134)s under 1998 och det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att tilldela saluf(cid:148)ringskvoter f(cid:148)r HCFC ocks(cid:134) f(cid:148)r 1999. I artikel 7. 2 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)reskrivs att kommissionen varje (cid:134)r skall tilldela kvoter f(cid:148)r kontrolle- rade (cid:132)mnen till f(cid:148)retag i enlighet med f(cid:148)rfarandet i artikel 16. 26. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 19/11 Kommissionen har offentliggjort ett meddelande till de import(cid:148)rer i Europeiska gemenskapen som importerar kontrollerade (cid:132)mnen vilka bryter ned ozonskiktet (1) och har d(cid:132)rvid erh(cid:134)llit ans(cid:148)kningar om importkvoter. Ans(cid:148)kningarna om importkvoter f(cid:148)r klorfluorkarbonerna 11, 12, 113, 114 och 115 samt f(cid:148)r haloner (cid:148)verstiger de importkvoter artikel 7. 2. Kommissionen kan d(cid:132)rf(cid:148)r inte tillm(cid:148)tesg(cid:134) ans(cid:148)kning- arna. som kan tilldelas enligt En del av ans(cid:148)kningarna fr(cid:134)n producenter av ozonnedbry- tande (cid:132)mnen i gemenskapen har avsett s(cid:132)rskilda of(cid:148)rut- sedda h(cid:132)ndelser s(cid:134)som eventuellt produktionsbortfall, tekniska st(cid:148)rningar eller det faktum att (cid:132)mnena inte (cid:132)r tillg(cid:132)ngliga i gemenskapen. En producents beg(cid:132)ran om import inom ramen f(cid:148)r en kvot f(cid:148)r of(cid:148)rutsedda h(cid:132)ndelser kan endast beaktas om de normala leveranserna avbryts eller om (cid:132)mnena inte finns tillg(cid:132)ngliga i gemenskapen. F(cid:148)rdelningen av individuella kvoter till producenter och import(cid:148)rer grundas p(cid:134) principerna om kontinuitet, j(cid:132)mlikhet och proportionalitet. Vid fastst(cid:132)llandet av kvoter har kommissionen styrts av behovet att ytterligare minska produktion, import och anv(cid:132)ndning av (cid:132)mnen som f(cid:148)rst(cid:148)r ozonskiktet, samtidigt som ingripanden som st(cid:148)r marknaden b(cid:148)r begr(cid:132)nsas. Importkvoterna f(cid:148)r metylbromid tilldelas de huvudimpor- t(cid:148)rer som av kommissionen anses vara de import(cid:148)rer som faktura handlar med producenter utanf(cid:148)r direkt mot gemenskapen. F(cid:148)r metylbromid m(cid:134)ste det finnas en reserv motsvarande en ozonnedbrytande potential p(cid:134) 100,6 ton f(cid:148)r tilldelning under 1999 enligt f(cid:148)rfarandet i artikel 16. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att avs(cid:132)tta en del av den totala saluf(cid:148)rings- kvoten f(cid:148)r HCFC f(cid:148)r tilldelning till import(cid:148)rer i gemen- skapen som inte producerar HCFC. (cid:143)r 1998 uppgick dessa icke producerande f(cid:148)retags import till 4 % av den totalt tillg(cid:132)ngliga kvoten. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att ocks(cid:134) 1999 avs(cid:132)tta 4 % av den totala kvoten f(cid:148)r tilldelning till impor- t(cid:148)rer som inte producerar HCFC. Detta motsvarar en ozonnedbrytande potential p(cid:134) 323 ton. Saluf(cid:148)ringskvoten f(cid:148)r HCFC som tilldelas varje producent i gemenskapen 1999 skall spegla den marknadsandel som producenten uppn(cid:134)dde 1996, uttryckt som ozonnedbry- tande potential i ton. Det (cid:132)r l(cid:132)mpligt att anv(cid:132)nda 1996 som bas(cid:134)r. Det anses l(cid:132)mpligt att f(cid:148)rdela hela den till- g(cid:132)ngliga m(cid:132)ngden HCFC motsvarande en ozonnedbry- tande potential p(cid:134) 7 756 ton mellan producenterna utan att l(cid:132)mna en reserv. Kommissionen skall utf(cid:132)rda importlicenser i enlighet med artikel 6 i ovann(cid:132)mnda f(cid:148)rordning efter kontroll av att import(cid:148)ren uppfyller best(cid:132)mmelserna i artiklarna 7, 8 och 12. (1) EGT C 242, 1. 8. 1998, s. 6. (cid:153)verg(cid:134)ng till fri oms(cid:132)ttning i gemenskapen av klorfluor- karbonerna 11, 12, 113, 114 och 115, andra fullst(cid:132)ndigt halogenerade klorfluorkarboner, haloner, koltetraklorid, 1,1,1-trikloretan och bromfluorkolv(cid:132)ten som importeras fr(cid:134)n stater som inte (cid:132)r parter i protokollet (cid:132)r f(cid:148)rbjuden enligt artikel 8 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i detta beslut (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n den kommitt(cid:130) som uppr(cid:132)ttats i enlighet med artikel 16 i samma f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. Den kvantitet av klorfluorkarbonerna 11, 12, 113, 114 och 115 som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 fri oms(cid:132)ttning i Europeiska och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 0 ton. 2. Den kvantitet av klorfluorkarbonerna 11, 12, 113, 114 och 115 som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)ttning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 1 600 ton oanv(cid:132)nt material som skall anv(cid:132)ndas som r(cid:134)vara. 3. Den kvantitet av klorfluorkarboner som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)ttning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 1 400 ton (cid:134)tervunnet material som skall destrueras. 4. Den kvantitet av andra fullst(cid:132)ndigt halogenerade klorfluorkarboner som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)ttning i Euro- peiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemen- skapen fastst(cid:132)lls en ozonnedbrytande potential motsvarande 0 ton. till 5. Den kvantitet haloner som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)ttning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 0 ton. 6. Den kvantitet koltetraklorid som omfattas av f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)tt- ning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 15 106 ton oanv(cid:132)nt material som skall anv(cid:132)ndas som r(cid:134)vara eller som processkemikalie. L 19/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 1. 1999 7. Den kvantitet 1,1,1-trikloretan som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)ttning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 0,496 ton oanv(cid:132)nt material som skall anv(cid:132)ndas som r(cid:134)vara eller som processkemikalie. 8. Den kvantitet metylbromid som omfattas av f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)tt- ning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fastst(cid:132)lls till en ton ozonnedbrytande oanv(cid:132)nt material som skall anv(cid:132)ndas p(cid:134) annat s(cid:132)tt (cid:132)n som r(cid:134)vara, under karant(cid:132)n eller f(cid:148)re leverans. potential motsvarande 5 870 9. Den kvantitet bromfluorkolv(cid:132)ten som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som f(cid:134)r (cid:148)verg(cid:134) till fri oms(cid:132)ttning i Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 0 ton. Artikel 2 1. Den kvantitet oanv(cid:132)nd koltetraklorid som f(cid:134)r impor- teras till Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 av producenter av ozonnedbrytande (cid:132)mnen f(cid:148)r deras egen anv(cid:132)ndning s(cid:134)som produktionsbortfall, vid of(cid:148)rutsedda h(cid:132)ndelser tekniska st(cid:148)rningar eller det faktum att (cid:132)mnet inte (cid:132)r tillg(cid:132)ngligt i gemenskapen, fastst(cid:132)lls till en ozonnedbry- tande potential motsvarande 2 200 ton. 2. Den kvantitet oanv(cid:132)nd koltetraklorid som impor- teras fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen av producenter av ozonnedbrytande (cid:132)mnen f(cid:148)r de (cid:132)ndam(cid:134)l som anges i artikel 2. 1, skall anses ing(cid:134) i produktionen av koltetra- klorid. 3. Den kvantitet oanv(cid:132)nd 1,1,1-trikloretan som f(cid:134)r importeras till Europeiska gemenskapen (cid:134)r 1999 av producenter av ozonnedbrytande (cid:132)mnen f(cid:148)r deras egen anv(cid:132)ndning vid of(cid:148)rutsedda h(cid:132)ndelser s(cid:134)som produk- faktum att tekniska st(cid:148)rningar eller det tionsbortfall, (cid:132)mnet inte (cid:132)r tillg(cid:132)ngligt i gemenskapen, fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 2 000 ton. 4. Den kvantitet oanv(cid:132)nd 1,1,1-trikloretan som impor- teras fr(cid:134)n k(cid:132)llor utanf(cid:148)r gemenskapen av producenter av ozonnedbrytande (cid:132)mnen f(cid:148)r de (cid:132)ndam(cid:134)l som anges i artikel 2. 3, skall anses ing(cid:134) i produktionen av 1,1,1-triklor- etan. Artikel 3 1. Den kvantitet klorfluorklorv(cid:132)ten som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som producenter och import(cid:148)rer f(cid:134)r saluf(cid:148)ra eller sj(cid:132)lva anv(cid:132)nda inom gemen- skapen (cid:134)r 1999 fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 8 079 ton. 2. Den kvantitet klorfluorklorv(cid:132)ten som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som producenter f(cid:134)r saluf(cid:148)ra eller sj(cid:132)lva anv(cid:132)nda inom gemenskapen (cid:134)r 1999 fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 7 756 ton. 3. Den kvantitet klorfluorklorv(cid:132)ten som omfattas av f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 och som kommissionen f(cid:134)r tilldela import(cid:148)rer inom gemenskapen som inte produ- cerar HCFC fastst(cid:132)lls till en ozonnedbrytande potential motsvarande 323 ton. Artikel 4 1. Tilldelningen av importkvoter f(cid:148)r klorfluorkarbo- nerna 11, 12, 113, 114 och 115, koltetraklorid, 1,1,1- perioden metylbromid trikloretan 1 januari–31 december 1999 skall ske f(cid:148)r de (cid:132)ndam(cid:134)l och till de f(cid:148)retag som anges i bilaga II a till detta beslut. under och Tilldelningen av kvoter f(cid:148)r producenters och impor- 2. t(cid:148)rers saluf(cid:148)ring eller egna anv(cid:132)ndning av klorfluorkol- v(cid:132)ten inom gemenskapen under perioden 1 januari– 31 december 1999 skall ske till de f(cid:148)retag som anges i bilaga II b till detta beslut. 3. Importkvoterna f(cid:148)r klorfluorkarbonerna 11, 12, 113, 114 och 115, koltetraklorid, 1,1,1-trikloretan och metyl- bromid under perioden 1 januari–31 december 1999 fastst(cid:132)lls i bilaga III a (1) till detta beslut. 4. Kvoterna f(cid:148)r producenters och import(cid:148)rers salu- f(cid:148)ring eller egna anv(cid:132)ndning av klorfluorkolv(cid:132)ten i gemenskapen under perioden 1 januari–31 december 1999 fastst(cid:132)lls i bilaga III b (1) till detta beslut. Artikel 5 Detta beslut riktar sig till de f(cid:148)retag som anges i bilaga I till detta beslut. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 11 januari 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Ritt BJERREGAARD Ledamot av kommissionen (1) Bilaga III offentligg(cid:148)rs inte eftersom den inneh(cid:134)ller konfiden- tiella kommersiella uppgifter. 26. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 19/13 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I AlliedSignal Fluorochemicals Europe BV Kempenweg 90 NL-6000 AG Weert Ausimont SpA Via S. Pietro 50/a I-20021 Bollate — MI Chemical Industries of Northern Greece SA Thessaloniki Plant PO Box 10183 GR-54110 Thessaloniki DuPont de Nemours (Nederland) BV Baanhoekweg 22 NL-3300 AC Dordrecht Elf Atochem SA Cours Michelet – La D(cid:130)fense 10 F-92091 Paris La D(cid:130)fense ICI Klea PO Box 13, The Heath Runcorn Cheshire WA7 4QF United Kingdom Rhodia Ltd PO Box 46 — St Andrews Road Avonmouth Bristol BS11 9YF United Kingdom Solvay Fluor und Derivate GmbH Hans-B(cid:148)ckler-Allee 20 D-30173 Hannover Agroqu(cid:146)micos de Levante SA Avda. Primado Reig. 129 — 4o B E-46020 Valencia Albemarle SA Av. Louise 523 (Bo(cid:140)te 19) B-1050 Bruxelles Alfa Agricultural Supplies SA 13, Tim. Filimonos str. GR-11521 Athens Biochem Ib(cid:130)rica Apartado 250, Jardia P-2870 Montijo Bromine and Chemicals Ltd 201 Haverstock Hill Hampstead London NW3 4QG United Kingdom Eurobrom BV Postbus 158 NL-2280 AD Rijswijk Great Lakes Chemical (Europe) Ltd PO Box 44, Oil Sites Road Ellesmere Port South Wirral L65 4GD United Kingdom Harlow Chemical Company Ltd Templefields Harlow, Essex CM20 2BH United Kingdom Mebrom NV Assenedestraat 4 B-9940 Ertvelde Metron Technology (Deutschland) GmbH Saturnstraße 48 Postfach 1243 D-85609 Aschheim Metron Technology (Italia) Srl Via per Ornago I-20040 Bellusco Metron Technology (UK) Ltd 2 Gregory Road Kirkton Campus, Livingstone West Lothian EH54 7DR United Kingdom Neoqu(cid:146)mica — Exporta(cid:135)(cid:209)o E Apartado 97 P-2580 Carregado Olin-Hunt Keetberglaan 1 A Havennr 1061 B-2070 Zwijndrecht Zeneca Agrochemicals Fernhurst Haslemere Surrey GU27 3JE United Kingdom AB Ninolab P. O. Box 137 S-194 22 Upplands V(cid:132)sby ADVchem La Carretera 31 E-08776 Sant Pere de Ruidebitlles (Barcelona) Alcobre SA C/Luis I, Nave 6-B E-28031 Madrid Asahi Glass Europe BV World Trade Center Strawinskylaan 1525 NL-1077 XX Amsterdam L 19/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 1. 1999 Bayer Hispania SA C/Pau Clar(cid:146)s 196 E-08037 Barcelona Boucquillon NV Nijverheidslaan 38 B-8540 Deerlijk Calorie 503 Rue H(cid:130)l(cid:138)ne Boucher Z. I. Buc B. P. 33 F-78534 Buc Cedex Caraibes Froid SARL B. P. 6033 Ste Th(cid:130)r(cid:138)se F-97219 Fort-de-France Celotex Limited Warwick House 27/31 St Mary’s Road Ealing London W5 5PR United Kingdom Efisol 14/24 Rue des Agglom(cid:130)r(cid:130)s F-92024 Nanterre Cedex Fibran SA 6th km Thessaloniki Oreokastro P. O. Box 40306 GR-56010 Thessaloniki Fiocco Trade S. L. C/Molina no 16, Pta 5 E-46006 Valencia Galco SA Avenue Carton de Wiart 79 B-1090 Bruxelles Galex SA B. P. 128 F-13321 Marseille Cedex 16 Gasco NV Assenedestraat 4 B-9940 Ertvelde Greencool Refrigerants Unit 12 Park Gate Business Centre Chandlers Way Park Gate Southampton SO31 1FQ United Kingdom Guido Tazzetti & Co. Strada Settimo 266 I-10156 Torino H & H International Ltd 25 Richmond Avenue London SW20 8LA United Kingdom HRP Refrigerants Ltd Gellihirion Industrial Estate Pontypridd CF37 5SX United Kingdom ICC Chemicals (UK) Ltd Northbridge Road Berkhamsted Hertfortshire HP4 1EF United Kingdom Kal y Sol P. I. Can Roca C/Sant Marti s/no E-08107 Martorelles (Barcelona) Nagase Europe Ltd Crown House 143 Regent Street London WIR 7LB United Kingdom Plasfi SA Ctra Montblanc, s/no E-43420 Sta Coloma de Queralt (Tarragona) Polar Cool S. L. C/Valdemorillo 8 P. I. Ventorro del Cano C/Valdemorillo 8 E-28925 Alcorc(cid:155)n (Madrid) Promosol Bld Henri Cahn B. P. 27 F-94363 Bry-sur-Marne Cedex Quimidroga SA Calle Tuset 26 E-08006 Barcelona Refrigerant Products Ltd N9 Central Park Estate Westinghouse Road Trafford Park Manchester M17 1PG United Kingdom Resina Chemie BV Korte Groningerweg 1A NL-9607 PS Foxhol Synthesia Espa(cid:157)ola SA C/Conde Borrell 62 E-08015 Barcelona SJB Chemical Products BV Wellerondom 11 NL-3231 XV Brielle Universal Chemistry & Technology (UCT) SpA V. le A. Filippetti 20 I-20122 Milano Vuoksi Yhti(cid:148) Oy Os. Lappeentie 12 FIN-55100 Imatra 26. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 19/15 BILAGA II a GRUPP I Importkvoter f(cid:148)r oanv(cid:132)nda klorfluorkarbonerna 11, 12, 113, 114 och 115 som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som r(cid:134)vara F(cid:148)retag Zeneca (UK) Importkvoter f(cid:148)r (cid:134)tervunna klorfluorkarboner 11, 12, 113, 114 och 115 som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)r destruktion F(cid:148)retag Solvay (D) GRUPP IV Importkvoter f(cid:148)r oanv(cid:132)nd koltetraklorid som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som r(cid:134)vara eller som processkemikalie F(cid:148)retag AlliedSignal (NL) CING (GR) Harlow (UK) Rhodia (UK) Importkvoter f(cid:148)r oanv(cid:132)nd koltetraklorid som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som r(cid:134)vara vid of(cid:148)rutsedda h(cid:132)ndelser F(cid:148)retag ICI (UK) GRUPP V Importkvoter f(cid:148)r oanv(cid:132)nd 1,1,1-trikloretan som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som r(cid:134)vara eller som processkemikalie F(cid:148)retag Metron (D) Metron (I) Metron (UK) Olin Hunt (B) Importkvoter f(cid:148)r oanv(cid:132)nd 1,1,1-trikloretan som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/94 f(cid:148)r anv(cid:132)ndning som r(cid:134)vara vid of(cid:148)rutsedda h(cid:132)ndelser F(cid:148)retag Elf Atochem (F) L 19/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 1. 1999 Importkvoter f(cid:148)r metylbromid som tilldelats import(cid:148)rer i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 3093/ 94 f(cid:148)r anv(cid:132)ndning vid desinfektion av mark och f(cid:148)r andra (cid:132)ndam(cid:134)l som regleras av kvoter GRUPP VI F(cid:148)retag Albemarle (B) Alfa Supplies (GR) Agroqu(cid:146)micos de Levante (E) Biochem Ib(cid:130)rica (P) Bromine (UK) Eurobrom (NL) Great Lakes (UK) Mebrom (B) Neoqu(cid:146)mica (P) 26. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 19/17 BILAGA II b Kvoter f(cid:148)r producenters och import(cid:148)rers saluf(cid:148)ring eller egna anv(cid:132)ndning av klorfluorkolv(cid:132)ten i gemenskapen under perioden 1 januari–31 december 1999 skall tilldelas f(cid:148)ljande f(cid:148)retag: PRODUCENT AlliedSignal (NL) Ausimont (I) CING (GR) DuPont (NL) Elf Atochem (E, F) ICI (UK) Rhodia (UK) Solvay (B, D, F) IMPORT(cid:153)R AB Ninolab (S) ADVchem (E) Alcobre (E) Asahi Glass (NL) Bayer Hispania (E) Boucquillon (B) Calorie (F) Caraibes Froid (F) Celotex (UK) Efisol (F) Fibran (GR) Fiocco (E) Galco (B) Galex (F) Gasco (B) Greencool (UK) Guido Tazzetti (I) H&H International (UK) HRPR (UK) ICC Chemicals (UK) Kal y Sol (E) (UK) Nagase & Co. Plasfi (E) Polarcool (E) Promosol (F) Quimidroga (E) (UK) Refrigeration Prod. Resina (NL) SJB Chemical (NL) Synthesia Espa(cid:157)ola (E) UCT (I) Vuoksi (FIN)


title: QUESTION ECRITE no 4027/98 de Leonie van BLADEL Coût de l'introduction de l'euro

eurovoc_concepts:
European Union
bank
dominant position
euro
financial transaction
monetary union
national currency
price list

text: 11. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 289/115 La Commission pourrait-elle examiner aujourd’hui le cas du biotope humide de Skhinias, où il est notamment prévu d’organiser les épreuves d’aviron et de construire des installations destinées aux spectateurs dans la perspective des jeux de 2004? Selon certaines sources d’information dignes de foi, Skhinias sera rebaptisé «parc naturel» et hébergera également, comme par hasard, les installations précitées. Est-il possible d’envisager un aménagement du site sans qu’il soit porté atteinte à la législation communautaire? (1) JO C 117 du 16. 4. 1998, p. 151. Réponse donnée par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (23 février 1999) Le biotope humide de Skhinias n’a pas été classé comme zone de protection spéciale au titre de la direc- tive 79/409/CEE du Conseil du 2 avril 1979 concernant la conservation des oiseaux sauvages (1), ni comme zone ornithologique importante. Il ne figure pas non plus dans la liste des sites d’importance communautaire transmise à la Commission par les autorités grecques en application des dispositions de la directive 92/43/CEE du Conseil du 21 mai 1992 concernant la conservation des habitats naturels ainsi que de la faune et de la flore sauvages (2), en vue de sa future inclusion dans le réseau Natura 2000. Bien que le biotope de Skhinias soit répertorié dans les inventaires scientifiques spécialisés, puisqu’il abrite en particulier plusieurs types d’habitats prioritaires, aucun élément ne permet actuellement de conclure à une représentation insuffisante de ces types d’habitats dans la liste nationale grecque, qui pourrait justifier l’ajout ultérieur de ce site à la liste des sites d’importance communautaire. Compte tenu de ce qui précède, la législation communautaire en matière de protection de la nature ne saurait être invoquée dans le cas d’espèce. En tout état de cause, la Commission ne peut que confirmer l’obligation qui s’impose aux États membres de respecter toutes les autres dispositions législatives communautaires applicables en la matière, et notamment la directive 85/337/CEE du Conseil du 27 juin 1985 concernant l’évaluation des incidences de certains projets publics et privés sur l’environnement (3). (1) (2) (3) JO L 103 du 25. 4. 1979. JO L 206 du 22. 7. 1992. JO L 175 du 5. 7. 1985. (1999/C 289/151) QUESTION ÉCRITE E-4027/98 posée par Leonie van Bladel (UPE) au Conseil (11 janvier 1999) Objet: Coût de l’introduction de l’euro Le Conseil sait-il que, une fois l’euro mis en place, les banques réclameront à leurs clients un montant de 1. cinq florins pour chaque retrait d’argent effectué dans une billeterie à l’étranger? Sait-il en outre que, pour le prélèvement aux guichets dans le pays, les banques percevront chaque fois 2. cinquante cents? 3. Est-il conscient qu’à cause du prélèvement de cinq florins à chaque retrait effectué à l’étranger, les clients des banques se verront contraints de retirer des sommes plus importantes afin d’épargner des frais? En effet, pour un retrait unique de cinq cents florins, les frais s’élèvent à cinq florins alors que pour cinq fois cent florins, ils représentent vingt-cinq florins. N’estime-t-il pas que cela n’est pas de nature à améliorer la sécurité du citoyen, ce dernier se trouvant 4. contraint de retirer davantage d’argent à l’étranger pour épargner des frais? Est-il disposé à examiner si l’on se trouve en présence d’une entente ou d’un abus de position dominante 5. des banques, dans la mesure où le tarif qu’elles appliquent est uniforme? 6. Dans l’affirmative, qu’entend-il faire à cet égard?


title: Komission asetus (EY) N:o 45/1999, annettu 11 päivänä tammikuuta 1999, rehujen lisäaineista annetun neuvoston direktiivin 70/524/ETY muuttamisesta eräiden kokkidiostaattien ja muiden lääkkeen kaltaisten aineiden ryhmään kuuluvien aineiden hyväksymisen peruuttamisen osalta

eurovoc_concepts:
animal nutrition
drug surveillance
food additive
veterinary drug

text: 12. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 6/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 45/1999, annettu 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999, rehujen lis(cid:132)aineista annetun neuvoston direktiivin 70/524/ETY muuttamisesta er(cid:132)iden kokkidiostaattien ja muiden l(cid:132)(cid:132)kkeen kaltaisten aineiden ryhm(cid:132)(cid:132)n kuuluvien aineiden hyv(cid:132)ksymisen peruuttamisen osalta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon rehujen lis(cid:132)aineista 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marras- kuuta 1970 annetun neuvoston direktiivin 70/524/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 2821/98 (2), ja erityisesti sen 9 g artiklan 3 kohdan a alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) direktiivin 70/524/ETY liitteeseen I ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) tammikuuta 1998 merkityt kokkidiostaattien ja muiden l(cid:132)(cid:132)kkeen kaltaisten aineiden ryhm(cid:132)(cid:132)n kuuluvat aineet hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n v(cid:132)liaikaisesti 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) huhtikuuta 1998 ja siirret(cid:132)(cid:132)n kyseisen direktiivin liitteess(cid:132) B olevaan I lukuun niiden uudelleenarvioimiseksi lis(cid:132)aineina, joiden hyv(cid:132)ksy- miseen vaaditaan liikkeeseen laskemisesta vastaavaa henkil(cid:148)(cid:132), komission on peruutettava kokkidiostaattien ja muiden l(cid:132)(cid:132)kkeen kaltaisten aineiden ryhm(cid:132)(cid:132)n kuuluvien aineiden tilap(cid:132)iset hyv(cid:132)ksymiset, koska niiden liikkeelle laskemi- sesta vastaava henkil(cid:148) tai h(cid:132)nen oikeudenomistajansa ei ole j(cid:132)tt(cid:132)nyt niist(cid:132) entisen hyv(cid:132)ksymisen perusteella ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) lokakuuta 1998 komissiolle uutta hyv(cid:132)ksymisha- kemusta erityisselvityksineen ja tunnistamislomakkeineen kertomuksen antavan j(cid:132)senvaltion v(cid:132)lityksell(cid:132), kokkidiostaattien ja muiden l(cid:132)(cid:132)kkeen kaltaisten aineiden ryhm(cid:132)(cid:132)n kuuluvien aineiden eli arprinosidin, dinitol- midin ja ipronidatsolin osalta ei ole j(cid:132)tetty t(cid:132)llaisia hake- muksia; direktiivin 70/524/ETY edellytykset eiv(cid:132)t t(cid:132)yty, joten on syyt(cid:132) peruuttaa n(cid:132)ille lis(cid:132)aineille annetut hyv(cid:132)k- ja poistaa ne kyseisen direktiivin liitteess(cid:132) B symiset olevasta I luvusta, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat pysyv(cid:132)n rehu- komitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Poistetaan direktiivin 70/524/ETY liitteess(cid:132) B olevasta I luvusta kokkidiostaattien ja muiden l(cid:132)(cid:132)kkeen kaltaisten aineiden ryhm(cid:132)(cid:132)n kuuluvat seuraavat aineet: — arprinosidi — dinitolmidi — ipronidatsoli. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 11 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 270, 14. 12. 1970, s. 1 (2) EYVL L 351, 29. 12. 1998, s. 4


title: Proposta de Regulamento (Euratom) do Conselho que define os projectos de investimento a comunicar à Comissão nos termos do artigo 41º do Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Euratom loan
disclosure of information
industrial investment
investment policy

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 11. 01. 1999 COM( 1998) 804 final Proposta de REGULAMENTO (Euratom) DO CONSELHO que define os projectos de investimento a comunicar à Comissão nos termos do artigo 41° do Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica (apresentada pela Comissão) Exposição de motivos O Capítulo 4 do Tratado Euratom trata do investimento na indústria nuclear Em particular, o artigo 41° do Tratado declara que todos os projectos de investimento deverão ser comunicados à Comissão. O Anexo 11 do Tratado reproduz uma listagem dos sectores industriais para os quais este tipo de comunicação é obrigatório. O artigo 43° do Tratado afirma que a Comissão deve comunicar a sua opinião acerca de cada projecto ao investidor e ao Estado-Membro em causa. Por forma a implementar as disposições do Capítulo 4 do Tratado, foram adoptados dois regulamentos: um pelo Conselho (Regulamento N° 4, de 15. 09. 1958) e outro pela Comissão, para dar seguimento ao Regulamento do Conselho (Regulamento N° 1, de 05. 11. 1958). O Regulamento N° 4 do Conselho contém uma tabela com uma lista dos sectores industriais, a cada um dos quais correspondem dois limites máximos expressos em unidades monetárias. Um desses limites está relacionado com as novas instalações e o segundo corresponde à introdução de alterações. Qualquer investimento realizado por qualquer um dos sectores industriais enumerados, cuja dimensão se encontre acima do limite máximo correspondente a esse sector, tem de ser declarado. A unidade monetária utilizada no Regulamento N° 4 do Conselho é a UCE (unidade de conta europeia), introduzida em 1958 e de pouca ou nenhuma relevância para as actuais moedas europeias ou para o EURO, cuja introdução está prevista para 1 de Janeiro de 1999. Este problema levou a Comissão a procurar um método de revisão dos limites máximos e a exprimi-los em EURO. Surgiu então a oportunidade de examinar e decidir se seria vantajoso algum esclarecimento adicional a este regulamento. Apesar de este regulamento possuir quase 40 anos e ter sido suficiente até à data, é verdade que o estado e as exigências da indústria nuclear actual são diferentes do que eram há 40 anos. Assim, aproveitou-se a oportunidade para actualizar o regulamento. Principais áreas propostas para actualização ou clarificação: • Actualização dos limites máximos, por forma a exprimi-los em EURO e imprimir-lhes maior relevância para a actual situação na indústria • Clarificação do âmbito de alguns sectores industriais no regulamento • Sugestões que permitam a publicação, por parte da Comissão, de informações de carácter geral sobre os pareceres emitidos. 1. Os limites máximos: a) Método adoptado para a conversão dos limites máximos de UCE em EURO Esta conversão aritmética pressupõe dois elementos: • uma série de índices de preços relativos à indústria nuclear europeia, • estabelecimento da relação entre UCE e EURO. Nenhum dos dois está disponível. Para aumentar as dificuldades, a definição de UCE tem vindo a sofrer alterações ao longo dos anos, tornando impossível acompanhá-la de forma concreta. A definição de UCE foi inicialmente estabelecida em 1957, tendo por base uma quantidade fixa de ouro equivalente a 1 dólar americano ($), definido também do mesmo modo. Assim, é razoável admitir que o facto de exprimir o montante dos investimentos na indústria nuclear em dólares americanos ou em UCE não fazia grande diferença em 1958, uma vez que a taxa de câmbio entre as duas unidades era fixa (1:1). A mesma hipótese é válida também para o dólar americano e o ECU de 1997, apesar de a taxa de câmbio ser aqui diferente. Consequentemente, é possível converter as UCE de 1958 em ECUS de 1997 através da sua equivalência em dólares. A equivalência entre estas duas unidades nos anos intermédios é irrelevante e pode ser negligenciada para efeitos de alteração dos valores máximos dos regulamentos. Esta solução também tem a vantagem de permitir exprimir as séries de índices de preços ligadas à indústria nuclear em dólares americanos, podendo assim ser aplicada na transformação final dos limites máximos nos actuais regulamentos. Para esta segunda parte do problema, pode-se recorrer a uma ponderação das séries de índices de preços associados à produção de electricidade, às indústrias químicas e ao mercado de abastecimento de urânio. Não se encontraram dados que permitissem este procedimento. Em alternativa, pode ser utilizada em último recurso a bem conhecida série geral de índices de preços para o dólar. Certamente poder-se-á argumentar que a evolução do índice de preços nos EUA decorreu de forma distinta da europeia; contudo, o dólar americano tem sido adoptado como moeda universal desde a Segunda Guerra Mundial e todas as diferenças evolutivas se têm reflectido parcialmente nas taxas de câmbio. Esquematicamente, para estabelecer a relação entre a UCE de 1958 e o ECU de 1997, propomos: partir da UCE de 1958, passar ao dólar americano de 1958, utilizar a série de índices de preços para o dólar americano de modo a chegar ao dólar de 1997 e, por fim, convertê-lo em ECU de 1997. A taxa de equivalência entre o EURO e o ECU foi fixada em 1:1 no n° 1 do artigo 2o do Regulamento 1103/97 (JO N° L 162, 16. 09. 97, p. 1). Cálculo da equivalência entre a UCE de 1958 e o ECU de 1997 Hipóteses: I. As alterações nos índices de preços reflectem-se equitativamente no índice geral de preços no consumidor (IPC) dos EUA e no índice de preços na indústria nuclear na Europa (que de qualquer modo é inexistente). Assume-se, mais propriamente, que o IPC reflecte aceitavelmente o índice de preços na indústria nuclear dos EUA que não deverá distar significativamente do índice de preços para a mesma indústria na Europa. II. Os efeitos das taxas de câmbio inter-europeias não podem ser calculados com um grau de fiabilidade aceitável, já que as definições de base sofreram alterações frequentes, novos países aderiram à UE e as taxas de câmbio continuaram a variar ao longo deste período. O IPC-U (ou IPC para o consumidor urbano, que é o índice de preços no consumidor mais frequentemente utilizado) é: 160,1 em 1997 (Ide Maio) 28,9 em 1958 (média anual) 1 em 1913 (ano de início dos dados para o dólar americano) Nota: O IPC para o consumo de electricidade em 1958 foi de 29,1 e em 1997 de 130,6, denotando uma diferença de 18% em relação ao IPC-U geral. (Todos os valores de IPC foram obtidos no Bureau of Labour Statistics do governo dos EUA) 1 UCEi958 = 1 $1958 (ambos baseados numa quantidade fixa de ouro de 0,88867088 gramas) 1 $1958 = 160,1/28,9 $1997 = 5,5397 $1997, assim 1 $1997 = 0,180512 $i958 1 $1997 = 1/1,2485 ECU1997 = 0,80096 ECU1997 Assim, 0,180512 $1958 = 0,80096 ECU1997 e, por fim, assumindo uma taxa anual de inflação de 3%, obtemos 1 UCE,958 = 4,4371 ECU1997 = 4,71 ECU31. 12. 9s = 4,71 EUROS1999 Uma simples multiplicação por 5 bastará para converter as UCE de 1958 em EUROS de 1999. b) Outros aspectos relacionados com os limites máximos Um factor importante a ter em conta na revisão dos limites máximos do regulamento é a alteração nas dimensões, estrutura e tecnologia das instalações nucleares. A intenção clara do regulamento actualmente em vigor é obter a declaração dos investimentos relativos a projectos de dimensões consideráveis. Sem este filtro, aumentaria a sobrecarga burocrática tanto para a indústria como para a Comissão, sem qualquer benefício claro. Por exemplo, os limites máximos para os reactores nucleares referiam-se a todos os tipos de reactores nucleares (incluindo os reactores de investigação), cujas dimensões eram consideravelmente inferiores aos reactores de potência construídos nas últimas duas décadas. Na sequência de uma troca de pontos de vista de carácter informal com os representantes da indústria e de um breve exame das recentes declarações de investimento, conclui-se que os limites máximos devem ser aumentados numa proporção superior ao factor 5, ditado por considerações unicamente ligadas aos índices de preços e às taxas de câmbio, de modo a manter o equilíbrio entre a necessidade da Comissão de obter informação e a utilidade das informações declaradas. No entanto, os limites máximos não devem sofrer aumento demasiado, para não excluir instalações importantes, mas de pequenas dimensões, como os reactores-protótipo. c) A tabela constante do artigo Io do projecto de regulamento do Conselho em anexo contém os novos limites máximos propostos. 2. Clarificação sobre as actividades a declarar no domínio do tratamento e/ou armazenamento/eliminação de resíduos radioactivos e da desclassificação de instalações nucleares. -3- O ponto 12 do anexo II do Tratado EURATOM refere: "Instalações de tratamento industrial dos resíduos radioactivos, estabelecidas em ligação com uma ou várias instalações definidas na presente lista". independentemente de qualquer outra A interpretação desta frase conduziu no passado a divergências no caso de instalações tratamento, estabelecidas armazenamento ou eliminação de resíduos radioactivos ou combustível irradiado. É evidente a importância de ambos os tipos de investimento acima mencionados para uma segurança eficaz e para o ambiente. Dado que, do ponto de vista comercial, financeiro e de opinião pública, estas instalações são parte integrante e de importância crescente para o ciclo do combustível nuclear, considera-se fulcral que o investidor potencial esteja alertado para o facto de os investimentos terem de ser declarados à Comissão, ao abrigo dos artigos 41° a 43° do Tratado. instalação de Em 1958, quando a indústria nuclear ainda se encontrava em início de actividade, o manuseamento/armazenamento/eliminação de resíduos e a desclassificação das instalações não se encontravam no centro das atenções políticas ou comerciais. No entanto, é agora certo que irão desempenhar um papel dominante no desenvolvimento e no futuro da energia nuclear. a) Tratamento, armazenamento provisório ou definitivo, ou eliminação de resíduos e de combustível irradiado O armazenamento de resíduos radioactivos a longo prazo constitui talvez uma das actividades humanas cujos efeitos futuros têm de ser antevistos o melhor possível, pelo que assume uma importância excepcional. Além disso, é uma área onde a actividade de investigação tem vindo a aumentar, o que poderá proporcionar soluções técnicas para um problema considerado por muitos bastante sério e difícil. Caso se pretenda um desenvolvimento coordenado, é fundamental que a Comissão se encontre em sintonia com as actividades e desenvolvimentos nesta área. A projecto de regulamento revisto contém, no seu artigo Io, a referência adicional a "armazenamento provisório ou definitivo de combustível irradiado ou de resíduos radioactivos", esclarecendo, deste modo, que esías actividades se encontram abrangidas pelo âmbito geral do regulamento. Foi ainda acrescentada a clarificação de que "as instalações de tratamento, armazenamento provisório ou definitivo, ou eliminação dos resíduos radioactivos ou combustível irradiado são abrangidas pelo sector 12". b) Desclassificação de instalações nucleares O mesmo tipo de argumento é válido para os projectos de investimento na * desclassificação de instalações nucleares, um assunto que se espera vir a dominar os aspectos políticos e financeiros da indústria do ciclo do combustível num futuro mais ou menos imediato. As actividades de desclassificação não se encontram mencionadas explicitamente na lista de sectores industriais e, apesar de uma operação de desclassificação se encontrar, devido à sua natureza, logicamente integrada na categoria "transformação", o Anexo II prefere mencionar "actividades industriais", deixando em aberto a questão de a desclassificação de um reactor ser ou não a "transformação" de um reactor em, por exemplo, um campo vazio. Até ao momento, não foram declaradas nenhumas actividades de desclassificação. O novo projecto de regulamento contém, no referência explícita suplementar à actividade geral de seu artigo "desmantelamento de instalações". Io, uma -4- A Comissão está actualmente a acompanhar as actividades no domínio da gestão dos resíduos radioactivos no seu quarto relatório sobre a situação do sector que contém, no entanto, informações mais de índole técnica do que financeira. Tanto o quarto relatório como as informações a fornecer nos termos do disposto no artigo 41° podem ser considerados complementares. 3. Outras clarificações Foram inseridas as seguintes clarificações, por forma a evitar diferentes interpretações: I Qualquer processamento, por métodos físicos ou químicos, de matérias-primas ou materiais cindíveis especiais entra no âmbito do sector 4 do regulamento. 2. A desfluorização de efluentes/resíduos entra no âmbito dos sectores 4, 6, 8 e 12. 3. Os projectos de investimento inferiores a 5 milhões de EURO não necessitam de ser formalmente comunicados de acordo com o procedimento estabelecido no artigo 43° do Tratado, bastando uma comunicação simplificada que indique apenas as características básicas essenciais. 4. Publicação de informações restritas pela Comissão O conjunto das declarações em aplicação do disposto nos artigos 41° a 43° do Tratado constitui provavelmente uma base de dados única no seu género, não apenas pelo seu valor histórico, mas também pela sua utilidade em estudos de importância para o planeamento energético. A liberdade de publicação dará à Comissão a oportunidade de comunicar ao público a sua opinião acerca de cada investimento. Isto poderá revelar-se benéfico para os investidores que operem numa área de considerável interesse público. Estas publicações não conterão dados "sensíveis" nem dados susceptíveis de afectar a concorrência. O artigo 4o é um aditamento ao novo projecto de regulamento, a fim de permitir que a Comissão possa publicar a sua opinião. 5. Tendo em conta as alterações e clarificações acima mencionadas, a Comissão propõe ao Conselho que: - adopte a proposta de Regulamento (Euratom) do Conselho, em anexo - e, simultaneamente, proceda à revogação do Regulamento EURATOM n° 4 do Conselho, de 15 de Setembro 1958 - transmita e presente proposta ao Parlamento Europeu. -5- PROPOSTA DE REGULAMENTO (Euratom) DO CONSELHO de que define os projectos de investimento a comunicar à Comissão nos termos do artigo 41° do Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta as disposições do Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia Atómica (CEEA) e, nomeadamente, o seu artigo 41°, Tendo em conta a proposta da Comissão, Considerando que, por forma a alcançar os objectivos previstos no Tratado que institui a CEEA a Comissão deve ser notificada dos projectos de investimento associados a novas instalações, bem como das substituições ou transformações inerentes às actividades industriais enumeradas no Anexo II do Tratado, quando estes projectos forem de dimensões consideráveis e susceptíveis de produzir um impacto directo na produção, na produtividade ou na segurança nuclear; Considerando que é da responsabilidade da Comissão facilitar um desenvolvimento coordenado destes investimentos e emitir sobre eles a sua opinião; Considerando que a plena realização do mercado interno pressupõe a eliminação dos entraves técnicos e a harmonização da construção e da segurança; Considerando que os investimentos efectuados em todo o ciclo de combustível, incluindo a gestão dos resíduos e a desclassificação, são indispensáveis ao desenvolvimento da energia nuclear e ao funcionamento correcto e responsável da indústria nuclear, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo Io As pessoas ou empresas ligadas às actividades industriais enumeradas no Anexo II do Tratado que institui a CEEA devem comunicar à Comissão, nos prazos previstos no Artigo 42° do Tratado, os seus projectos de investimento que tenham por objectivo: - criar uma capacidade de produção; - manter quantitativa e qualitativamente a capacidade de produção; - aumentar directamente a capacidade de produção; - aumentar directamente a produtividade; - melhorar a qualidade de produção; -6- - desmantelar as instalações; - fazer a gestão de combustível irradiado ou de resíduos radioactivos (incluindo o tratamento, o armazenamento provisório ou definitivo e/ou a eliminação) sempre que, nas actividades industriais enumeradas na coluna I, o custo ultrapasse os montantes correspondentes constantes da coluna II, no que respeita às novas instalações, e os constantes da coluna III, no que respeita às substituições e transformações. 1 Sectores 1. Extrac9ao de minerios de uranio e de torio 2. Concentra9ao destes minerios 3. Tratamento quimico e refina9ao dos concentrados de uranio e torio 4. Prepara9ao dos combustiveis nucleares sob todas as suas formas 5. Fabrica9ao deelementos de combustiveis nucleares 6. Produ9ao de hexafluoreto de uranio 7. Produ9ao de uranio enriquecido 8. Tratamento dos combustiveis irradiados para separa9ao de alguns todos ou parte dos elementos que eles contem 9. Produ9ao de moderadores de reactores 10. Produ9ao de zirconio isento de hafnio ou de compostos de zirconio isentos de hafnio 11. Reactores nucleares de todos os tipos e para todos os fins 12. Instala9oes de tratamento industrial de residuos radioactivos, estabelecidas em liga9ao com uma ou varias instala9oes especificadas na presente lista 13. Instala9oes semi-industriaisdestinadasa preparar a constni9ao de estabelecimentos inseridos num dos sectores 3 a 10 I MilhSes de EURO n Novas instala9oes Tin Substitutes e Transforma9oes 30 30 30 10 10 10 80 80 30 15 50 20 15 15 15 5 5 5 40 40 15 7. 5 25 10 10 5 A prepara9ão de combustível nuclear sob todas as suas formas (sector 4) engloba o tratamento químico e a transforma9ão de matérias-primas ou materiais cindíveis especiais. • 7- Os processos de desfluoriza9ão de efluentes/resíduos após o enriquecimento integram-se nos sectores 4, 6, 8 e 12. As instala9Ões de tratamento, armazenamento provisório ou definitivo, ou elimina9ão dos resíduos radioactivos ou combustível irradiado são abrangidas pelo sector 12, embora estas não se encontrem referidas entre nenhuma das instala9Ões industriais mencionadas no Anexo II do Tratado EURATOM. A desclassifica9ão de qualquer instala9ão é considerada como uma transforma9ão. Os projectos de novas instala9Ões de reactores nucleares de todos os tipos e para todos os fins, e projectos associados à substituÍ9ão, transformação ou aumento da potência das insta!a9Ões, cujo custo não exceda 5 milhões de EURO, devem ser objecto de uma simples declara9ão que mencione somente as suas características essenciais, sem necessidade da aplicação do procedimento previsto no artigo 43° do Tratado que institui a CEEA. Artigo 2 o Para o cálculo dos custos referidos no artigo Io, devem ser tidas em conta todas as despesas que decorram directamente da execução dos projectos de investimento, independentemente do momento em que essas despesas sejam efectuadas. Artigo 3o Os projectos comunicados em virtude do presente regulamento devem incluir todas as indicações necessárias à discussão prevista no artigo 43° do Tratado que institui a CEEA e, nomeadamente, todas as informações sobre: a natureza dos produtos ou actividade e a capacidade de produção ou de 1. armazenamento; o montante total das despesas directamente imputáveis ao projecto em questão 2. bem como a percentagem correspondente a cada uma das suas componentes principais; 3. 4. a duração provável da execução do projecto; as perspectivas em matéria de aprovisionamento e de funcionamento da instalação. Artigo 4o Sem prejuízo do disposto no artigo 44° do Tratado que institui a CEEA, a Comissão é autorizada a publicar os elementos essenciais de carácter geral do seu parecer e as características fundamentais que permitam a identificação do projecto, exceptuando os elementos de carácter comercial, relacionados com propriedade intelectual ou que possam vir a afectar a concorrência. Artigo 5o O presente Regulamento entra em vigor no dia 1 de Janeiro de 1999. E publicado no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Artigo 6o É revogado o Regulamento n° 4 do Conselho da Comunidade Europeia da Energia Atómica, de 15 de Setembro de 1958. Feito em Bruxelas,. Pelo Conselho O Presidente -9- ISSN 0257-9553 COM(98) 804 final DOCUMENTOS PT 12 09 01 N. ° de catálogo : CB-CO-98-807-PT-C Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias L-2985 Luxemburgo O