title: 1999/268/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999 über den Flächenerwerb gemäß Ausgleichsleistungsgesetz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 42) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
acquisition of property
agricultural real estate
aid to agriculture
restriction on competition

text: 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/21 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1999 (cid:129)ber den Fl(cid:132)chenerwerb gem(cid:132)ß Ausgleichsleistungsgesetz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 42) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/268/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie den Beteiligten nach Maßgabe des genannten Artikels eine Frist zur (cid:142)ußerung gesetzt und diese (cid:142)ußerungen in Betracht gezogen hat, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Die Kommission hat mit Beschluß vom 18. M(cid:132)rz 1998 das Hauptpr(cid:129)fungsverfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen den Fl(cid:132)chenerwerb gem(cid:132)ß Ausgleichs- leistungsgesetz (im folgenden: AusglLeistG) eingeleitet (Schreiben Nr. SG(98) D/2532 vom 30. M(cid:132)rz 1998). Mit dem genannten Schreiben hat die Kommission Deutschland aufgefordert, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Schreibens zu (cid:132)ußern. Gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 sind auch die anderen Mitgliedstaaten und interessierten Parteien durch Ver(cid:148)f- fentlichung des Fristsetzungsschreibens im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften informiert und aufgefor- dert worden, sich zu (cid:132)ußern (1). Die Kommission hatte das Hauptpr(cid:129)fungsverfahren eingeleitet, weil sie sich keine Gewißheit hatte dar(cid:129)ber verschaffen k(cid:148)nnen, ob die bereits seit 1994 in Kraft getretene nicht Maßnahmen zuließ, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen w(cid:132)ren. Rechtsgrundlage (AusglLeistG) (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 7. Zum einen hat die Kommission Fragen zur Abgrenzung der betreffenden Maßnahmen als Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag, einerseits, oder als andere, beihilfenrechtlich nicht relevante Maßnahmen zur Kompensation von Enteignungen, andererseits, aufge- worfen. Hatte die Kommission die M(cid:148)glichkeit von Kompensationen bei den sogenannten Wiedereinrichtern anerkannt, so hatte sie diesbez(cid:129)glich ausdr(cid:129)cklich Zweifel bei den sogenannten Neueinrichtern und gewissen juristi- schen Personen gehabt. Im Rahmen der als Beihilfen qualifizierten Maßnahmen hat die Kommission weiterhin Zweifel an der Einhaltung der Intensit(cid:132)tsh(cid:148)chstgrenzen f(cid:129)r den Erwerb landwirt- schaftlicher Grundst(cid:129)cke (unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag 35 % f(cid:129)r landwirtschaftliche Fl(cid:132)chen in nicht benachteiligten Gebieten) angemeldet. Ferner sollte mit dem Hauptpr(cid:129)fungsverfahren gekl(cid:132)rt werden, ob und wenn ja, inwieweit die Maßnahmen eine insbesondere mit den Artikeln 6 und 52 ff. EG-Vertrag unvereinbare Diskriminierung zuungunsten der West- anderer B(cid:129)rger der Gemeinschaft deutschen bzw. darstellten. Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 hat Deutschland der Kommission ihre Bemerkungen zukommen lassen (Kapitel II). Andere Mitgliedstaaten haben sich in der Sache nicht ge(cid:132)ußert, wohl aber Hunderte interessierter Parteien (Kapitel III). Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 und vom 16. Dezember 1998, sowie bei einer Arbeitssitzung am 18. Dezember 1998, weitere Erl(cid:132)uterungen zukommen lassen. L 107/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 II Deutschland hat zur Mitteilung der Kommission vom 30. M(cid:132)rz 1998 (cid:129)ber die Einleitung des Hauptpr(cid:129)fungsver- fahrens wie folgt Stellung genommen: 1. Anwendbarkeit der Artikel 92, 93 und 94 EG- Vertrag Deutschland ist der Ansicht, daß der Fl(cid:132)achenerwerb der Beihilfenkontrolle der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag entzogen ist, weil es sich dabei in zeitli- cher Hinsicht um eine Regelung handelt, die eigent- lich von der DDR h(cid:132)tte getroffen werden m(cid:129)ssen, und inhaltlich um eine Regelung offener Verm(cid:148)- gensfragen, die als allgemeine Maßnahme nicht unter die Beihilfenvorschriften des EG-Vertrags f(cid:132)llt. Deutschland hat im einzelnen folgendes ausgef(cid:129)hrt: „Die Regelungen des Fl(cid:132)chenerwerbs nach EALG (Entsch(cid:132)digungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) sind Teil der noch von der DDR eingeleiteten Umstel- lung der Grundeigentumsordnung der DDR im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellen somit eine aus einzigartigen historischen Umst(cid:132)nden entstandene allgemeine Maßnahme dar. Deren rechtliche Vorgaben und inhaltliche Zielrich- tung sind bereits im ersten Staatsvertrag der DDR und im Einigungsvertrag angelegt: 1. 1. Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 freiheitlichen, Wesentliche Grundlage der durch den Staatsvertrag (Vertrag (cid:129)ber die Schaffung einer W(cid:132)hrungs-, Wirt- schafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und der Deutschen Demokrati- schen Republik) vom 18. Mai 1990 errichteten W(cid:132)hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion war die Schaffung einer privatrechtlichen Eigentumsord- nung. In dem Vertrag bekennen sich beide Partner zur f(cid:148)derativen, rechtsstaatlichen sozialen Grundordnung (Artikel 2 Absatz 1 Satz 1) und zum Privateigentum (Artikel 1 Absatz 3). Die DDR verpflichtet sich ausdr(cid:129)cklich, das Recht der DDR nach den Grund- s(cid:132)tzen einer solchen Rechtsordnung zu gestalten (gemeinsames Protokoll (cid:129)ber Leits(cid:132)tze A I Ziffer 1). Damit hat die DDR bereits mit dem Staatsvertrag die Verpflichtung (cid:129)bernommen, f(cid:129)r das bisherige ,Volks- eigentum‘ eine rechtsstaatliche und privatwirtschaft- liche Eigentumsordnung zu schaffen. demokratischen, und 1. 2. Gemeinsame Erkl(cid:132)rung vom 15. Juni 1990 Die offenen Verm(cid:148)gensfragen bereiteten allerdings Insoweit haben sich die besondere Probleme. Vertragsparteien des Staatsvertrags noch vor seiner Ratifizierung am 15. Juni 1990 auf eine Gemeinsame Erkl(cid:132)rung zur Regelung offener Verm(cid:148)gensfragen geeinigt. Aus dem Zweck der geplanten Regelung ergab sich naturgem(cid:132)ß eine regionale Eingrenzung des Wirkungsbereichs auf das Gebiet der DDR, die, da sie zu keiner Zeit zum Gemeinsamen Markt geh(cid:148)rte, auch bei der Regelung offener Verm(cid:148)gens- fragen nicht die Anwendung von Maßst(cid:132)ben des EG- Vertrags schuldete. Es handelte sich auch nicht etwa um eine Anpassung von Unternehmen an die sich abzeichnende (cid:142)nderung der Wettbewerbssituation, sondern um notwendige Maßnahmen der Neuord- nung der Eigentumsverh(cid:132)ltnisse vor dem Hinter- grund jahrzehntelanger pers(cid:148)nlicher Einbußen der Betroffenen. Dem Regelungszweck fehlte somit auch inhaltlich jeglicher Bezug zu den Aufgaben der Gemeinschaft im Sinne des EG-Vertrags. Der so auf die Regelung offener Verm(cid:148)gensfragen begrenzte Zweck der geplanten Regelung wird in der Pr(cid:132)ambel der Gemeinsamen Erkl(cid:132)rung pr(cid:132)zisiert: ,Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bev(cid:148)lkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deut- schen Staaten haben zu zahlreichen verm(cid:148)gensrecht- lichen Problemen gef(cid:129)hrt, die viele B(cid:129)rger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Bei der L(cid:148)sung der anstehenden Verm(cid:148)gensfragen gehen beide Regierungen davon aus, daß ein sozial- vertr(cid:132)glicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen ist. Rechtssicherheit und Rechtseindeu- tigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grund- s(cid:132)tze, von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bei der L(cid:148)sung der anstehenden Verm(cid:148)gensfragen leiten lassen. Nur so kann der Rechtsfriede in einem k(cid:129)nftigen Deutschland dauer- haft gesichert werden. ‘ F(cid:129)r den gewerblichen Unternehmensbereich hat die DDR selbst die gesetzliche Grundlage f(cid:129)r die Wiederherstellung der privaten Eigentumsordnung geschaffen: Mit dem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Verm(cid:148)gens (Treu- handgesetz) vom 17. Juni 1990 wurde der Privatisie- rungsauftrag f(cid:129)r Unternehmen erteilt. Jedoch nur f(cid:129)r den gewerblichen Unternehmensbereich wurden die Grundlagen f(cid:129)r die Umstrukturierung des Eigentums geregelt. Mit der Umwandlung der volkseigenen Betriebe in Kapitalgesellschaften, die der Treuhand- anstalt geh(cid:148)ren, war die M(cid:148)glichkeit des Verkaufs durch die Treuhandanstalt an jedermann nach marktwirtschaftlichen Grunds(cid:132)tzen er(cid:148)ffnet. Unmit- telbar darauf (cid:190) noch zu Zeiten der Eigenstaatlich- keit der DDR (cid:190) hat die Privatisierung der industri- ellen und sonstigen gewerblichen Unternehmen 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/23 begonnen. Bei der Umstrukturierung des volksei- genen land- und forstwirtschaftlichen Verm(cid:148)gens sah sich die DDR besonderen Schwierigkeiten gegen- (cid:129)ber. Das Treuhandgesetz schreibt zwar auch hier (cid:190) wie im gewerblichen Bereich (cid:190) grunds(cid:132)tzlich die Privatisierung vor, doch nennt es hierf(cid:129)r einschr(cid:132)n- kende Rahmenbedingungen, n(cid:132)mlich daß bei der Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Verm(cid:148)gens in der Land- und Forstwirtschaft den strukturellen und (cid:148)konomischen, eigentumsrechtlichen dieses Bereichs Rechnung zu tragen ist (§ 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Treuhandgesetz). Besonderheiten (cid:148)kologischen, Mit Blick auf die Besonderheiten des Bodenreform- landes bestand bei der Aushandlung der Gemein- samen Erkl(cid:132)rung zwischen beiden Regierungen Einvernehmen, daß ein dauerhafter Rechtsfrieden nur durch eine angemessene Ber(cid:129)cksichtigung der außerordentlich spannungsgeladenen Interessenge- gens(cid:132)tze der gegenw(cid:132)rtigen Bewirtschafter und der fr(cid:129)heren Eigent(cid:129)mer m(cid:148)glich ist. Daher wurde in der Pr(cid:132)ambel der Gemeinsamen Erkl(cid:132)rung festgelegt, daß ein sozialvertr(cid:132)glicher Ausgleich zu schaffen ist. Im landwirtschaftlichen Bereich war Ausgangspunkt dieses Ausgleichs der Ausschluß einer Restitution an die fr(cid:129)heren Eigent(cid:129)mer einerseits und die Verhin- derung einer einseitigen Eigentumsoption zugunsten der LPGen andererseits. Im Rahmen eines sozialver- tr(cid:132)glichen Ausgleichs war somit zu kl(cid:132)ren, wer unter welchen Voraussetzungen Eigent(cid:129)mer des ehemals volkseigenen Bodenreformlandes werden kann. Die DDR hatte an einer solchen Erkl(cid:132)rung ein vehe- mentes Interesse, da sie keine M(cid:148)glichkeit gesehen hatte, die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 zu revidieren (Ziffer 1 der Gemeinsamen Erkl(cid:132)rung) und somit hinsichtlich der Verwendung der Fl(cid:132)chen Vorsorge f(cid:129)r die DDR-B(cid:129)rger treffen wollte. Dar(cid:129)ber hinaus war die DDR zur L(cid:148)sung auch dieser Eigen- tumsfragen im Hinblick auf die Schaffung einer privatrechtlichen verpflichtet (Ziffer 13 der Gemeinsamen Erkl(cid:132)rung). Aufgrund des Verlaufs des Einigungsprozesses blieb der DDR jedoch keine Zeit, so daß die Eigentumsfragen inso- weit noch unbeantwortet blieben. Eigentumsordnung 1. 3. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Auch der Einigungsvertrag ist noch in der Zeit der Eigenstaatlichkeit der DDR und somit außerhalb des Geltungsbereichs zustande gekommen. Die DDR hielt bei der Aushandlung des Vertrages beharrlich an ihrem in der Gemeinsamen Erkl(cid:132)rung zum Ausdruck gekommenen Standpunkt fest. EG-Vertrags des erreicht. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber mußte damit eine Regelung nachholen, die die DDR selbst nicht mehr schaffen konnte. Die in der Gemein- samen Erkl(cid:132)rung festgelegten und mit Abschluß des Einigungsvertrags mit der souver(cid:132)nen DDR best(cid:132)- tigten Rechtspositionen f(cid:129)r das Beitrittsgebiet wirken im Rahmen dieser Regelung fort. Das Fl(cid:132)chener- werbsprogramm setzt - vor allem auf Betreiben der neuen L(cid:132)nder - zugunsten der Interessen der DDR- B(cid:129)rger Festlegungen aus dem Einigungsvertrag um, die durch dessen Garantie (Artikel 44 EV) gesch(cid:129)tzt sind. Der Bundesrat hat in einer Entschließung vom 19. Dezember 1996 ausdr(cid:129)cklich im Hinblick auf den sozialvertr(cid:132)glichen Interessenausgleich bei den die offenen Verm(cid:148)gensfragen Gemeinsame Erkl(cid:132)rung ein vertragsfester Bestandteil des Einigungsvertrages ist, dessen Einhaltung von den neuen L(cid:132)ndern vor dem Bundesverfassungsge- richt geltend gemacht werden kann (BR-Drs. 871/ 96). “ bekr(cid:132)ftigt, daß Nach weiteren Ausf(cid:129)hrungen zur Entstehungsge- schichte ergibt sich nach Angaben Deutschlands, daß f(cid:129)r eine ge(cid:132)nderte gesetzliche Regelung, die nicht auch die am 3. Oktober 1990 ortsans(cid:132)ssigen Neueinrichter und juristischen Personen in das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm einbez(cid:148)ge, eine parlamen- tarische Mehrheit ausgeschlossen w(cid:132)re. Dies h(cid:132)tte, so weiter, die Konsequenz, daß die Eigentumsfrage der Bodenreformfl(cid:132)chen auf unabsehbare Zeit ungel(cid:148)st bliebe, weil der gesamte politische Meinungsbil- dungsprozeß von vorne beginnen m(cid:129)ßte. Dies bedeutete in Deutschland eine erneute politische Zerreißprobe. 2. Kompensation f(cid:129)r erlittenen Schaden Die Bundesregierung h(cid:132)lt an dem weiten Schadens- begriff fest. Sie f(cid:129)hrt dazu aus, daß es grunds(cid:132)tzlich um die Wiederherstellung der Grundlage f(cid:129)r ein wirtschaftliches Handeln eigenverantwortliches ginge. Es m(cid:129)sse die auch aus Gr(cid:129)nden des inneren Zusammenwachsens und nicht zuletzt politischer Stabilit(cid:132)t in einem Land unverzichtbare m(cid:148)glichst weitgehende Wiederherstellung privaten Eigentums und ausgeglichener Eigentumsstrukturen in einem umfassenden Sinn als Beseitigung eines Schadens verstanden werden. Die Ausf(cid:129)hrungen der Kommission zum Gesichts- punkt des Nachteilsausgleichs seien zu eng und werden ebenfalls den Besonderheiten der Transfor- mation und Integration eines staatswirtschaftlich strukturierten Teils eines Landes in einen marktwirt- schaftlichen Rahmen nicht gerecht. Da die Eigentumsfragen weiterhin ungel(cid:148)st waren, wurde die Gemeinsame Erkl(cid:132)rung zum integralen Bestandteil des Einigungsvertrags gemacht (Artikel 41 EV). Erst der gesamtdeutsche Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung der Fl(cid:132)chenerwerbsregelung im EALG das Ziel eines sozialvertr(cid:132)glichen Ausgleichs Außerdem sei eine am Einzelfall ansetzende Betrach- tung praktisch nicht durchf(cid:129)hrbar und k(cid:148)nne zu einer Belastung des Rechtsfriedens in den neuen L(cid:132)ndern werden. Im (cid:129)brigen w(cid:129)rde ein individueller Schadensnachweis eine Unzahl von Einzelfallnotifi- zierungen f(cid:129)hren. L 107/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 3. Erwerbsberechtigung von Neueinrichtern, die im berufs- und zum Stichtag noch nicht arbeitsf(cid:132)higen Alter waren sei zu erwarten, daß „sinkende Verkehrswerte diesen Betrag relativieren“. N(cid:132)heres wird dazu nicht ausge- f(cid:129)hrt. dieser Kategorie Zu Deutschland folgendes ausgef(cid:129)hrt: der Neueinrichter hat 6. Wettbewerbsverf(cid:132)lschung und Beeintr(cid:132)chti- gung des gemeinsamen Handelsverkehrs ist nur unter besonderen Umst(cid:132)nden „Dieser Fall denkbar und in der Praxis wohl ohne Bedeutung. Denn neben der Wohnsitzvoraussetzung zum 3. Oktober 1990 hat der Gesetzgeber als zus(cid:132)tzliche Voraussetzung geregelt, daß der Berechtigte am 1. Oktober 1996 einen Betrieb neu eingerichtet (Begriff des Neueinrichters) und Treuhandfl(cid:132)chen langfristig gepachtet haben muß. An die Vergabe eines langfri- stigen Pachtvertrages war außerdem die Bedingung der Selbstbewirtschaftung der Fl(cid:132)chen in Verbindung mit einer entsprechenden beruflichen Qualifikation zur F(cid:129)hrung eines landwirtschaftlichen Betriebes gekn(cid:129)pft. In dem von der Kommission unterstellten Fall m(cid:129)ßte der Neueinrichter, also 1990, noch im nicht berufs- und arbeitsf(cid:132)higen Alter gewesen sein, zwischen 1990 und 1996 seine berufliche Qualifika- tion erlangt, daraufhin einen landwirtschaftlichen Betrieb neu eingerichtet und unmittelbar anschlie- ßend den Zuschlag zu einem langfristigen Pachtver- trag zum 1. Oktober 1996 erhalten haben. In der weitaus (cid:129)berwiegenden Zahl von F(cid:132)llen haben die Neueinrichter ihre berufliche Qualifikation zu DDR- Zeiten vor 1990 erlangt und waren als Angestellte bzw. Arbeiter in einer LPG oder einem VEG t(cid:132)tig. Hierzu liegen allerdings keine Statistiken vor. “ 4. Juristische Personen ohne Wiedereinrichter Die Erwerbsm(cid:148)glichkeit der juristischen Personen ohne Wiedereinrichter sei derzeit ohne praktische Relevanz: Zum einen gebe es kaum ein LPG-Nach- folgeunternehmen, zu dessen Gesellschaftern keine Person geh(cid:148)rt, die die Merkmale eines Wiederein- richters aufweist. Sollte dies gleichwohl in der Vergangenheit der (Ausnahme-) Fall gewesen sein, so f(cid:129)hrten schon die inzwischen bekanntgewordenen jedenfalls Einzelheiten des Kommissionsschreibens, aber dessen anstehende Ver(cid:148)ffentlichung im Amts- blatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften dazu, daß juristische ihren Gesellschafterkreis entsprechend anpassen. Personen 5. Verzicht auf m(cid:148)gliche Einnahmen Deutschland sei zwar urspr(cid:129)nglich von einem Betrag von 3 Milliarden DEM ausgegangen, was den Verzicht f(cid:129)r m(cid:148)gliche Einnahmen betrifft. Allerdings Dazu wird folgendes ausgef(cid:129)hrt: des „Durch den verg(cid:129)nstigten Erwerb werden die Markt- und Wettbewerbsstellung wirtschaftenden Betriebs gegen(cid:129)ber den konkurrierenden Betrieben nicht beeinflußt, da der Betrieb nur gepachtete Fl(cid:132)chen erwerben kann, auf denen er bereits produ- ziert. Bei einem unterstellten Erwerb durch Fremd- kapital f(cid:129)hrt ein Vergleich der aufzuwendenden Kosten f(cid:129)r Zinsen mit den derzeitigen Pachtpreisen zu dem Ergebnis, daß der Erwerb in etwa gewinneu- tral ist, so daß sich weder die Produktions- noch die Kostenstruktur des Betriebs (cid:132)ndert. Daher hat der Fl(cid:132)chenerwerb keine Auswirkungen auf das Ange- botsverhalten der landwirtschaftlichen Betriebe. Preisniveau und Marktspanne bleiben unver(cid:132)ndert. Da somit das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm keine Wett- bewerbsverf(cid:132)lschung verursacht, liegt auch keine Beeintr(cid:132)chtigung des gemeinsamen Handelsverkehrs vor. Allenfalls wird die langfristige Stabilit(cid:132)t der Betriebe verbessert, da f(cid:129)r die erworbenen Fl(cid:132)chen keine Unsicherheit hinsichtlich einer sonst notwendigen Verl(cid:132)ngerung der Pachtvertr(cid:132)ge besteht. Dies f(cid:129)hrt allerdings nicht zu einer Verbesserung der Wettbe- werbsstellung gegen(cid:129)ber konkurrierenden Betrieben. Vielmehr wird der Eigentumsanteil an den bewirt- schafteten Fl(cid:132)chen erh(cid:148)ht. Der Eigentumsanteil landwirtschaftlicher Betriebe betr(cid:132)gt im fr(cid:129)heren Bundesgebiet 51,8 %. Demgegen(cid:129)ber betr(cid:132)gt der Eigentumsanteil der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen L(cid:132)ndern lediglich 8,9 %. Der Fl(cid:132)chener- werb soll dazu beitragen, ein mit den Strukturen in den vergleichbares Verh(cid:132)ltnis zwischen Pacht- und Eigentumsfl(cid:132)chen zu erreichen. Erg(cid:132)nzend sei darauf hingewiesen, daß durch die Verf(cid:129)gungsbeschr(cid:132)nkungen (R(cid:129)ckauflassungsvormer- kung f(cid:129)r die BVVG, 20j(cid:132)hriges Ver(cid:132)ußerungsverbot) die Fl(cid:132)chen nur begrenzt als Haftungskapital zur Verf(cid:129)gung stehen und in erster Linie nur zur Absi- cherung des Kaufpreises herangezogen werden k(cid:148)nnen. Durch die gegen(cid:129)ber einem reinen Pachtbe- trieb verbesserte Verm(cid:148)gensstruktur kann aber der Zugang zu weiterem Fremdkapital als Personalkredit erleichtert werden. “ L(cid:132)ndern alten 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/25 7. Zum Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag Hierzu bemerkt Deutschland: ist zutreffend, daß das Tatbestandsmerkmal „Es ,Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirt- schaftlichen Nachteile‘ an die Zersplitterung des Landes ankn(cid:129)pft. Diese ist jedoch nicht Folge nat(cid:129)r- licher Gegebenheiten, welche die Verbindungen zwischen den westlichen und (cid:148)stlichen Landesteilen erschweren oder unterbinden, sondern beruht auf ,zeitbedingten politischen Umst(cid:132)nden‘ (EUGH Slg. 1960, Seite 343 ff. (415) zu Artikel 92 Absatz 2 Buch- stabe c). Angesichts der tats(cid:132)chlichen Verh(cid:132)ltnisse ist der bei der Formulierung der Teilungsklausel ,Teilung‘ nicht bloß als die tats(cid:132)chliche Begriff Einrichtung der Grenzanlage, als die k(cid:129)nstlich geschaffene Barriere zu verstehen; er ist vielmehr der Ausdruck f(cid:129)r den politischen Gesamtzusammen- hang, der aus der Grenzziehung und der Einf(cid:129)hrung eines staatlich dirigierten Wirtschaftssystems besteht. Die Abriegelung der ehemaligen DDR und die Schaffung einer zentralen Staatswirtschaft standen in einem unaufl(cid:148)sbaren Zusammenhang und sind als ein einheitlicher Vorgang zu verstehen. Es ist daher auch nicht m(cid:148)glich, die in den neuen Bundesl(cid:132)ndern eingetretenen wirtschaftlichen Defizite kausal einer- seits der tats(cid:132)chlichen Abschn(cid:129)rung, andererseits dem staatsgelenkten Wirtschaftssystem zuzuordnen. Das von der Kommission geltend gemachte Argu- ment, nach dem die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen Bundesl(cid:132)ndern nicht durch die Teilung, sondern durch deren Aufhebung verursacht seien, k(cid:148)nnte nur dann zutreffen, wenn die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die wirtschaftliche Misere der ostdeutschen L(cid:132)nder mit der (cid:154)berwindung der Teilung ersatzlos entfallen und die gegenw(cid:132)rtigen Schwierigkeiten auf neue Umst(cid:132)nde zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren seien, die nicht aus der fr(cid:129)heren Abriegelung und dem zentralen Staatswirtschaftssystem der ehema- ligen DDR resultieren. Daß die Unzul(cid:132)nglichkeiten des staatsgelenkten Wirtschaftssystems (cid:129)ber die Existenz der DDR hinaus fortwirkten, kann nicht streitig sein. Die Herstellung der Deutschen Einheit und die damit verbundene Einf(cid:129)hrung der Markt- wirtschaft in Ostdeutschland sind nicht ein Ereignis, das die aufgezeigte Kausalkette unterbrochen hat; es hat die wirtschaftlichen Nachteile nur offensicht- licher gemacht, sie bleiben gleichwohl durch die Teilung bedingt. Nachteile liegen in allen vom Fl(cid:132)chenerwerbspro- gramm erfaßten F(cid:132)llen vor. Sie sind im einzelnen oben spezifiziert. Alle diese Nachteile sind unmittel- bare Teilungsfolgen und somit durch den ,St(cid:148)rfall‘ verursacht. Der Gesetzgeber des EALG war daher zur Beseitigung dieser Folgen zwecks Unterst(cid:129)tzung bei der Aufhebung des R(cid:129)ckstands bis zum vergleich- baren Niveau im Westen berechtigt. “ 8. Zum Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag Deutschland beruft sich nicht auf Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag. Die Bereinigung eines einmaligen Unrechtstatbestandes k(cid:148)nne nicht als eine (cid:129)bliche regionale Wirtschaftsf(cid:148)rderung ange- sehen werden, sondern allenfalls als eine sektorale Beihilfe, die unter Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu pr(cid:129)fen w(cid:132)re. 9. Zum Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag Die Bundesregierung teilt der Kommission im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) mit: „Die von dem deutschen Gesetzgeber gezogenen Grenzen (maximal 50 % Eigentumsanteil, maximal 600 000 bzw. 800 000 Ertragsmeßzahlen) sollen sicherstellen, daß der verg(cid:129)nstigte Erwerb zu einem zwischen Pacht- und ausgewogenen Verh(cid:132)ltnis Eigentumsfl(cid:132)chen f(cid:129)hrt. Insofern ist der Fl(cid:132)chener- werb im Hinblick auf die Erwerbsberechtigung der P(cid:132)chter auch geeignet, strukturelle Ungleichgewichte landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen der L(cid:132)ndern zu beseitigen. Bei dem hier zu beurteilenden Verkaufsgegenstand ist aus beihilferechtlicher Sicht zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die verg(cid:129)nstigt abgegebenen Fl(cid:132)chen umfangrei- chen Verf(cid:129)gungsbeschr(cid:132)nkungen unterliegen, so insbesondere einem 20j(cid:132)hrigen Ver(cid:132)ußerungsverbot und einer gleich langen Selbstbewirtschaftungs- pflicht. Außerdem hat die BVVG ein R(cid:129)cktrittsrecht, wenn die Fl(cid:132)chen w(cid:132)hrend der Dauer des Ver(cid:132)uße- rungsverbots f(cid:129)r bauliche Zwecke nutzbar und dadurch h(cid:148)henwertig werden. Bei einem Kauf der vom K(cid:132)ufer bereits heute lang- fristig gepachteten Fl(cid:132)che sich deshalb zun(cid:132)chst nichts im Hinblick auf (cid:132)ndert (cid:190) Produktionsstruktur, -umfang, -intensit(cid:132)t, (cid:190) Liquidit(cid:132)t und Rentabilit(cid:132)t (bei einem Zinssatz von 7 % entspricht der Aufwand f(cid:129)r Fremdka- pital in etwa einem Pachtzins in H(cid:148)he von 5 DEM/Bodenpunkt). L 107/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Die Verg(cid:129)nstigung besteht f(cid:129)r den Landwirt allein darin, nach Ablauf von 20 Jahren eine von Verf(cid:129)- gungsbeschr(cid:132)nkungen landwirtschaftliche Fl(cid:132)che mit entsprechendem Verkehrswert erhalten zu haben, die auch erst dann in vollem Umfang beleihbar ist. Der beg(cid:129)nstigte K(cid:132)ufer kann mit diesen Fl(cid:132)chen nicht den gew(cid:148)hnlich am Boden- markt erzielbaren Preis realisieren. freie Die Verg(cid:129)nstigung berechnen: ist deshalb wie folgt zu Der Verkehrswert, bezogen auf 4 300 EMZ, lag 1996 bei 6 298 DEM/ha. Die Wertdifferenz zum EALG- Preis (3 010 DEM/ha) betr(cid:132)gt 3 288 DEM/ha. Diesen ,Mehrwert‘ kann der K(cid:132)ufer jedoch erst in 20 Jahren realisieren. Wird unterstellt, daß sich die Kaufwerte in den n(cid:132)chsten 20 Jahren nicht ver(cid:132)ndern, betr(cid:132)aaagt die auf den Kaufzeitpunkt abgezinste Wertdifferenz (i = 5 %) 1 240 DEM/ha. Dieser Wert entspr(cid:132)che der auf den Kaufzeitpunkt bezogenen Verg(cid:129)nstigung. Die Beihilfeintensit(cid:132)t zum Kaufzeit- punkt betr(cid:132)gt danach 29,2 %. Zu einem (cid:132)hnlichen Ergebnis kommt man auch durch die Beantwortung der Frage, zu welchen Bedingungen der Zuwendungsempf(cid:132)nger die ,beg(cid:129)n- stigende Wirkung‘ d. h. die Erh(cid:148)hung des Eigen- tumsanteils an Grund und Boden, unter Marktbedin- gungen heute erhalten k(cid:148)nnte. Auch hier ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die Fl(cid:132)chen einem 20j(cid:132)hrigen Ver(cid:132)ußerungsverbot unterliegen, der mit der Beihilfe verbundene Vorteil also erst nach 20 Jahren reali- ist und somit keine Spekulationsgewinne sierbar zugunsten des K(cid:132)ufers m(cid:148)glich sind. Im Verh(cid:132)ltnis zum Verkehrswert einer von Verf(cid:129)gungsbeschr(cid:132)n- kungen freien Fl(cid:132)che ist der Wert einer solchen Fl(cid:132)che mit Abschl(cid:132)gen zu versehen. Da hierf(cid:129)r kein Markt vorhanden ist, muß ein kalkulatorischer Verkehrswert f(cid:129)r diese Fl(cid:132)chen ermittelt und dem verg(cid:129)nstigten Preis gegen(cid:129)bergestellt werden. Unter den genannten Bedingungen ist ein praktizie- render Landwirt nur bereit, einen Kaufpreis zu zahlen, der dem Ertragswert der Fl(cid:132)che entspricht, denn der Landwirt kann die Fl(cid:132)che allein zum Zweck der Bewirtschaftung erwerben (er ist sogar an ein der Privatisierungsstelle vorzulegendes Betriebs- konzept gebunden). Der Landwirt wird daher den Barwert der (cid:190) (cid:129)ber einen Zeitraum von 20 Jahren kapitalisierten (cid:190) langfristig tragbaren Pacht als f(cid:129)r ihn maßgeblichen Kaufpreis ansetzen, da der Barwert der Pacht unter den Produktionsverh(cid:132)ltnissen der Landwirtschaft dem Ertragswert entspricht. Bei Pachtzinsen in H(cid:148)he von 5 DEM/Bodenpunkt betr(cid:132)gt der so ermittelte Barwert der Pacht 2 804 DEM/ha (i = 5 %). Da die Verf(cid:129)gungsbeschr(cid:132)nkungen nach 20 Jahren aufge- hoben werden, wird der Landwirt bereit sein, diesen Vorteil zus(cid:132)tzlich zu entlohnen. Dieser Vorteil, auf abgezinst, muß daher dem den Kaufzeitpunkt Barwert der Pacht zugerechnet werden (vgl. oben). Daraus ergibt sich ein kalkulatorischer Marktpreis von 4 044 DEM/ha, den ein Landwirt unter Marktbe- dingungen bereit w(cid:132)re f(cid:129)r die mit einem Ver(cid:132)uße- rungsverbot behaftete Fl(cid:132)che zu zahlen. Gegen(cid:129)ber dem verg(cid:129)nstigten Preis von 3 010 DEM/ha er- rechnet sich hieraus eine Beihilfeintensit(cid:132)t von 25,6 %. Im (cid:129)brigen wird darauf hingewiesen, daß sich der Umfang eines Vorteils im Zusammenhang mit der Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Fl(cid:132)chen nicht ohne weiteres durch Vergleich mit unter ganz anderen Bedingungen entstehenden Marktpreisen ermitteln l(cid:132)ßt. “ 10. Zur Beschr(cid:132)nkung der Erwerbsm(cid:148)glichkeit auf am 3. Oktober 1990 Ortsans(cid:132)Haassige Dazu wurde von Deutschland erkl(cid:132)rt: (cid:190) „Aus der Beschr(cid:132)nkung der Neuregelung der Eigentums- und Sozialstrukturen im Rahmen des EALG auf die Region des Beitrittsgebiets ergibt sich ein unmittelbarer Bezug zu den mit dieser Region verbundenen ehemaligen DDR- Einwohnern einerseits und den fr(cid:129)heren Eigen- t(cid:129)mern andererseits. Mit dem Stichtag 3. Oktober 1990 wollte der Gesetzgeber sicher- stellen, daß Erwerbsinteressenten, die bzw. deren Familien (cid:129)ber Jahrzehnte in der DDR gelebt und gearbeitet haben, an dem sozialvertr(cid:132)gli- chen Ausgleich, der zwischen ihnen und den fr(cid:129)heren geschaffen werden mußte, teilhaben k(cid:148)nnen. Der Gesetzgeber des EALG mußte bei der Ausgestaltung des sozial- vertr(cid:132)glichen Ausgleichs und der darauf gerich- teten Festlegung der Erwerbsvoraussetzungen an die am 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet vorhandenen Verh(cid:132)ltnisse ankn(cid:129)pfen. Eigent(cid:129)mern (cid:190) Auch aus zwingenden Gr(cid:129)nden einer weitge- henden sozialen Kontinuit(cid:132)t soll die Entwick- lung in der Land- und Forstwirtschaft, die mit dem Fl(cid:132)chenerwerb angestrebt wird (cid:190) sofern es sich nicht um fr(cid:129)here Eigent(cid:129)mer handelt (cid:190) unter besonderer Ber(cid:129)cksichtigung der Erwerber erfolgen, die bereits seit l(cid:132)ngerem in der Region ortsans(cid:132)ssig waren. Bei der Umstrukturierung der von den LPGen gepr(cid:132)gten Agrarverfassung der DDR durften die sozialen Folgen nicht 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/27 außer acht gelassen werden. Mit dem abrupten Ende des DDR-Systems drohte eine unkoordi- nierte Zerschlagung der bestehenden sozialen Strukturen. Nur deren schrittweise Heranf(cid:129)h- rung an die neuen Bedingungen erm(cid:148)glicht einen erfolgreichen Umstellungsprozeß. Dies galt aus Sicht des Gesetzgebers auch f(cid:129)r die Frage, wer an der Umstrukturierung der Fl(cid:132)chen zu beteiligen ist. Daher mußte eine Erwerbs- m(cid:148)glichkeit geschaffen werden, die es ehema- ligen DDR-B(cid:129)rgern erm(cid:148)glicht, im Rahmen ihrer besonderen Verbundenheit mit der Region in neue soziale Strukturen zu finden. Auch aus diesen Gr(cid:129)nden war der Gesetzgeber berechtigt, im Hinblick auf die Fl(cid:132)chen, die in das Staatsei- gentum der DDR gelangt sind, auch eine Betei- ligung der Neueinrichter bei der Umstrukturie- rung sicherzustellen. “ (cid:190) Deutschland erkl(cid:132)rt ferner, daß ohne den Stichtag angesichts des Preisgef(cid:132)lles (insbeson- dere bei Waldfl(cid:132)chen) innerhalb und außerhalb Deutschlands ein schneller und unkoordinierter Ausverkauf der ostdeutschen W(cid:132)lder vermutlich ohne nennenswerte Beteiligung der Ostdeut- schen selbst zu erwarten gewesen w(cid:132)re. III Nach Ver(cid:148)ffentlichung der Mitteilung (cid:129)ber die Verfah- renseinleitung (1) sind der Kommission Bemerkungen und Kommentare von Hunderten von interessierten Verb(cid:132)nden, Unternehmen und Einzelbeteiligten zuge- gangen. Diese stammen sowohl aus den Mitgliedstaaten (u. a. Frankreich, Vereinigtes K(cid:148)nigreich, Deutschland, Belgien) als auch aus L(cid:132)ndern außerhalb der Gemein- schaft (u. a. USA, Kanada, Argentinien, Brasilien). Außer von den unter Teil II dargestellten Bemerkungen Deutschlands sind keine weiteren Kommentare von anderen Mitgliedstaaten eingetroffen. Die Kommentare und Bemerkungen sind Deutschland nach Ablauf der in der Verfahrenseinleitung festgesetzten Frist (cid:129)bermittelt worden (2). Sie k(cid:148)nnen im wesentlichen wie folgt zusammengefaßt werden: Von den Bemerkungen, die sich unmittelbar mit den im sind Verfahren Tendenzen in zwei verschiedenen Richtungen erkennbar gewesen. aufgeworfenen befassen, Fragen Ein Teil (3) der Beteiligten ist der Ansicht, daß (cid:190) soweit die Wettbewerbsvorschriften Anwendung finden (cid:190) die zu pr(cid:129)fenden Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen seien. Das andere Lager (die (cid:129)brigen Beteiligten) schließt sich den von der Kommis- sion geltend gemachten Zweifeln an, vertiefen sie oder (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 7. (2) Brief Nr. VI/32143 vom 19. August 1998. (3) Rund ein Hundertstel aller zugegangenen Zuschriften. f(cid:129)hren aus, daß die Kommission nicht weit genug gegangen sei. Soweit Elemente einer Beihilfe vorliegen, sehen sie sie als mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar an. 1. Anwendbarkeit der Artikel 92, 93 und 94 EG- Vertrag Einige Verfahrensbeteiligte weisen zun(cid:132)chst darauf hin, daß Deutschland mit Schreiben vom 25. Januar 1995 sowie mit seinen sp(cid:132)teren Stellungnahmen (cid:129)ber die Kompensationsberechtigung der LPG- Nachfolger und der Neueinrichter zum Ausdruck gebracht habe, daß das EALG ein Anwen- dungsfall der Beihilfekontrolle durch die Artikel 92, 93 und 94 sei. Nach deren Ausf(cid:129)hrungen k(cid:148)nne es keinen Zweifel an der Anwendbarkeit dieser Bestim- mungen geben. selbst Ein Verfahrensbeteiligter erkl(cid:132)rte dagegen, daß der Fl(cid:132)chenerwerb sich wegen des geschichtlich einma- ligen Zusammenf(cid:129)hrungsprozesses der Beihilfen- (cid:129)berpr(cid:129)fung nach den Regeln des EG-Vertrags entz(cid:148)ge. Alle (cid:129)brigen Beteiligten stellen die Anwendbarkeit der betreffenden Vertragsbestimmungen nicht in Frage bzw. bejahen sie impliziter. Mehrere Verfahrensbeteiligte, von beiden Lagern, haben bekundet, daß das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm (cid:190) entgegen der urspr(cid:129)nglichen Absicht des Gesetz- gebers (cid:190) erst im nachhinein in das EALG eingear- beitet worden sei. Wie aus der Gesetzesentstehung zu entnehmen sei, sei es Ziel gewesen, eine breite Eigentumsbildung in der Hand nat(cid:129)rlicher Personen zu f(cid:148)rdern. Im einzelnen wurde hierzu ausgef(cid:129)hrt, die Bundesregierung d(cid:129)rfe nicht argumentieren, es handele sich „in der historisch einmaligen Situation der deutschen Einigung um eine allgemeine Maßnahme zur Schaffung einer dem Rechtssystem der Bundesrepublik entsprechenden Eigentumsord- nung“. Durch diese Wendung solle das Vorliegen des Beihilfetatbestandes des Artikels 92 Absatz 1 EG- Vertrag abermals vernebelt werden: Denn sie selbst habe in dem Regierungsentwurf vom 31. M(cid:132)rz 1993 (cid:190) Bundesratsdrucksache 244/1993 vom 16. April 1993 (cid:190) f(cid:129)r ein Entsch(cid:132)digungs- und Ausgleichslei- stungsgesetz (EALG) ein Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm (cid:129)berhaupt nicht vorgesehen. Aus ihrer Sicht habe es keinen „Auftrag an den deutschen Gesetzgeber aus dem Einigungsvertrag“ gegeben, mit Hilfe eines Fl(cid:132)chenerwerbsprogramms auch im land- und forst- wirtschaftlichen Bereich einen sozialvertr(cid:132)glichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen. Tats(cid:132)chlich sei das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm auch nicht auf Veranlassung der Bundesregierung, sondern erstmals von CDU/CSU und FDP nach der ersten Lesung des die Koalitionsfraktionen durch L 107/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Gesetzes vom 13. Mai 1993 (Bundestagsdrucksache 12/4887; Sten. Ber. der 158. Sitzung der 12. Wahlpe- riode vom 13. Mai 1993) in den Gesetzentwurf aufge- nommen worden. Dieses sei allerdings nicht etwa geschehen, um „auch im land- und forstwirtschaftli- chen Bereich einen sozialvertr(cid:132)glichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen“. Vielmehr sei mit dieser parlamentarischen Initiative zun(cid:132)chst ausschließlich „Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm“ f(cid:129)r Enteignungsopfer/Ausgleichsleistungsberechtigte zum Zwecke der Wiedergutmachung vorgesehen gewesen. ein Erst nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf im zweimal abgelehnt habe und dieser zweimal Vermittlungsausschuß beraten worden sei, sei das urspr(cid:129)nglich als Wiedergutmachung f(cid:129)r Enteig- nungsopfer vorgesehene Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm vornehmlich in ein Siedlungsprogramm zugunsten nichtwiedergutmachungsberechtigter Personen (Neueinrichter und „LPG-Nachfolger“) „umgem(cid:129)nzt“ worden. Die gesamten in der Zeit zwischen 1991 bis 1994 entstandenen Gesetzesmaterialien enthielten an keiner Stelle die jetzt von Deutschland vorgescho- bene Begr(cid:129)ndung f(cid:129)r das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm. 2. Kompensation f(cid:129)r erlittenen Schaden 2. 1. Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch Die Kompensationsbed(cid:129)rftigkeit und -f(cid:132)higkeit nach deutscher Rechtslage der Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch (1) ist von keinem der Verfah- rensbeteiligten substantiiert angezweifelt worden. Von einigen ist der Kompensationscharakter des AusglLeistG mit Blick auf diese Gruppe von Beg(cid:129)n- stigten noch unterstrichen worden. Dies trifft auch f(cid:129)r einen bedeutenden Teil derjenigen Verfahrensbe- teiligten zu, die sich an die Argumente Deutschlands anlehnen. Sie gestehen zu, daß „das EALG den in unzul(cid:132)nglicher Weise eine Enteigneten nur Wiedergutmachung oder einen Ausgleich zugesteht“. 2. 2. Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch Die Kommission ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß nach deutscher Gesetzeslage die „bloße Substanzverschlechterung“ nicht als ein Schaden betrachtet werde, der die Betroffenen berechtigt, forstwirtschaftliche Fl(cid:132)chen beg(cid:129)nstigt nach § 3 AusglLeistG zu erwerben: Denn Wiederein- richter mit Restitutionsanspruch (2) h(cid:132)tten ihr fr(cid:129)heres Eigentum zur(cid:129)ckerhalten. Sie seien deshalb von Gesetzes wegen vom beg(cid:129)nstigten Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Fl(cid:132)chen von vornherein land- oder (1) Definition siche ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 9: Die Wieder- einrichter ohne Restitutionsanspruch sind fr(cid:129)here Eigent(cid:129)mer landwirtschaftlicher Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden sind. (2) Definition siehe ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 9: Wiederein- richter mit Restitutionsanspruch sind nach 1949 enteignet worden und haben nach dem Verm(cid:148)gensgesetz einen Anspruch auf R(cid:129)ckgabe ausgeschlossen, lediglich mit einer Ausnahme: Nach § 3 Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz AusglLeistG d(cid:129)rften Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch (cid:129)berhaupt nur dann beg(cid:129)nstigt land- oder forstwirt- schaftliche Fl(cid:132)chen erwerben, wenn sie ihren nach dem Verm(cid:148)gensgesetz bestehenden R(cid:129)ckgabean- spruch wegen Vorliegens eines Ausschlußtatbe- standes der §§ 4 und 5 Verm(cid:148)gensgesetz nicht durch- setzen k(cid:148)nnten. Ist dies aber der Fall, dann sei (cid:129)ber- haupt kein Eigentum zur(cid:129)ckgegeben worden. Die Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch st(cid:129)nden dann ausnahmsweise so da wie Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch, die kein Eigentum zur(cid:129)ckerhalten h(cid:132)tten. In diesen F(cid:132)llen k(cid:148)nne eine zur(cid:129)ckgege- Substanzverschlechterung (gar nicht) benen Eigentums begrifflich nicht eingetreten sein. Habe ein Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch fr(cid:129)heres Eigentum aber zur(cid:129)ckerhalten, dann sei nach der deutschen Gesetzeslage die Annahme eines (verbliebenen) Substanzschadens (wegen Verschlech- terung) ausgeschlossen. Das sei der Grund daf(cid:129)r, daß Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch von der beanstandeten Regelung des § 3 AusglLeistG von Gesetzes wegen schon dem Grunde nach nicht beg(cid:129)nstigt w(cid:129)rden. Dies folge nicht allein aus der gesetzlichen Bestim- mung des § 3 Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz AusglLeistG, sondern dar(cid:129)ber hinaus aus § 349 Absatz 3 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG). Danach werde n(cid:132)mlich bei der R(cid:129)ckgabe eines weggenom- menen Wirtschaftsguts auch dann, wenn „die Substanz des ihnen zur(cid:129)ckgegebenen Eigentums sich. erheblich verschlechtert hat“, kraft Gesetzes vermutet, daß der eingetretene Schaden in voller H(cid:148)he ausgeglichen sei. Daher best(cid:129)nde nach der deutschen Gesetzeslage in diesem Fall keinerlei „Restschaden“ mehr, der kompensationsw(cid:129)rdig sei. Konsequenterweise sei dieser Personenkreis von der Berechtigung ausgeschlossen, beg(cid:129)nstigt land- oder forstwirtschaftliche Fl(cid:132)chen nach § 3 AusglLeistG zu erwerben. Ferner k(cid:148)nne schon von der Natur der Sache her der Verlust landwirtschaftlichen Inventars rechtm(cid:132)ßigerweise nicht durch beg(cid:129)nstigten Lander- werb kompensiert werden. Außerdem ist vorgebracht worden, daß der Verm(cid:148)gensverlust bei den Wieder- einrichtern mit Restitutionsanspruch um bereits ein Mehrfaches ausgeglichen worden sei, da sie seit 1990 j(cid:132)hrliche erheblicher Gr(cid:148)ßenordnung erhielten. Diese Aussage ist jedoch nicht n(cid:132)her substantiiert worden. Anpassungsbeihilfen in Bestimmte Wiedereinrichter (sog. Bodenreform- siedler) d(cid:129)rften nicht zu dem Kreis der Kompensa- tionsberechtigten gerechnet werden, da sie niemals 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/29 Volleigentum besessen h(cid:132)tten (ihr Land durfte weder verkauft, vererbt noch belastet werden). Die h(cid:148)chst- richterliche Rechtsprechung habe deswegen Restitu- tionsanspr(cid:129)che verneint. 2. 3. Ortsans(cid:132)ssige Wiedereinrichter Einige Verfahrensbeteiligte halten die Geltendma- chung der Kompensationsbed(cid:129)rftigkeit von Sch(cid:132)den von Inventar bei den ortsans(cid:132)ssigen Wiedereinrich- tern durch Deutschland f(cid:129)r unzul(cid:132)ssig: Es k(cid:148)nne bei den ortsans(cid:132)ssigen Wiedereinrichtern (1) nicht davon die Rede sein, daß es „h(cid:132)ufig keine vollst(cid:132)ndige Erstattung des in die LPG eingebrachten Inventars gegeben“ habe. Denn insoweit sei zur Beurteilung der im deutschen Gesetz enthaltenen Beihilfeele- mente, die sich aus § 44 Nr. 1 des Landwirtschaftsan- passungsgesetzes ergebende Rechtslage von Bedeu- tung. Danach h(cid:132)tten die ortsans(cid:132)ssigen Wiederein- richter einen Rechtsanspruch auf vollen Ersatz des Wertes der Inventarbeitr(cid:132)ge. Das habe das Bundes- verfassungsgericht nach der Mitteilung der Frank- furter Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 1998, S. 19, erst k(cid:129)rzlich entschieden, und zwar durch seinen Beschluß vom 22. April 1998 (cid:190) 1 BvR 2146/94 und 2189/94. Wenn aber die ortsans(cid:132)ssigen Wiedereinrichter einen Rechtsanspruch auf vollen Ersatz des Wertes der Inventarbeitr(cid:132)ge h(cid:132)tten, so m(cid:129)sse von Rechts wegen davon ausgegangen werden, daß eine vollst(cid:132)ndige Erstattung des in die LPG eingebrachten Inventars stattgefunden habe oder stattzufinden h(cid:132)tte. Auch in tats(cid:132)chlicher Hinsicht k(cid:148)nnten solche Anspr(cid:129)che durchgesetzt werden, weil die LPG-Nachfolger (cid:190) nicht zuletzt aus Gr(cid:129)nden erheblicher Subven- tionseinnahmen aus Mitteln der Gemeinschaft seit 1990 (cid:190) in aller Regel ausreichendes Verm(cid:148)gen bes(cid:132)ßen, um die Anspr(cid:129)che der ortsans(cid:132)ssigen einge- Wiedereinrichter brachten Inventars zu erf(cid:129)llen. Die Kommission k(cid:148)nne nach der deutschen Gesetzeslage deshalb nicht davon ausgehen, daß es „h(cid:132)ufig keine vollst(cid:132)n- dige Erstattung des in die LPG eingebrachten Inven- tars gegeben“ habe; sie d(cid:129)rfe aus diesem Gesichts- punkt Beihilfeelemente der Beg(cid:129)nstigung ortsans(cid:132)s- siger Wiedereinrichter nicht verneinen. auf Entsch(cid:132)digung des F(cid:129)r diesen Personenkreis der ortsans(cid:132)ssigen Wieder- einrichter gelte vielmehr der v(cid:148)llig zutreffende Hinweis der Kommission in dem Beschluß (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung (2) des auf Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1996 in EuGRZ 1996, 332 ff. Danach habe sich die Bundes- regierung dem Bundesverfassungsgericht gegen(cid:129)ber darauf berufen, daß § 3 AusglLeistG inso- weit „ein eigenst(cid:132)ndiges F(cid:148)rderprogramm zum Aufbau der Land- und Forstwirtschaft in den neuen den Beschluß selbst Bundesl(cid:132)ndern“ sei und keine Wiedergutmachung enthalte. Dem h(cid:132)lt ein Verfahrensbeteiligter entgegen, daß das Eigentum fr(cid:129)herer Einzellandwirte in der DDR durch das gesetzlich unbeschr(cid:132)nkte Nutzungsrecht der LPG zu einer leeren H(cid:129)lse degradiert worden sei. Diese Art von Beschr(cid:132)nkungen, unter der alle DDR- sollten durch den beg(cid:129)nstigten B(cid:129)rger Fl(cid:132)chenerwerb wenigstens zum Teil f(cid:129)r einen Perso- nenkreis, der in der Landwirtschaft arbeitete, ausge- glichen werden. litten, 2. 4. Neueinrichter die Ein Beteiligter hat geltend gemacht, daß es eine sehr große Ungleichbehandlung darstelle, wenn die etwa 800 bis 1 000 Neueinrichter (3), auf die etwa ein Zehntel des zu privatisierenden Bodens entfalle und denen ebenso, wie den (cid:129)brigen Erwerbsberechtigten wirtschaftlich-gesellschaftspolitische durch Ausrichtung des kommunistischen Systems Verm(cid:148)- genserwerb und berufliche Eigenst(cid:132)ndigkeit versagt worden sei, im Rahmen des EALG schlechter behan- delt w(cid:129)rden als die (cid:129)brigen nach dem EALG Schwierigkeiten dieser Erwerbsberechtigten. Die Neueinrichter beim Aufbau der neuen Betriebe seien ungleich gr(cid:148)ßer als die aller anderen Gruppierungen, weil sie nicht die M(cid:148)glichkeit gehabt h(cid:132)tten, wie andere B(cid:129)rger der Gemeinschaft in den vergangenen 40 Jahren Kapital anzusammeln und ihnen st(cid:129)nden auch nicht, wie den (cid:129)brigen Erwerbsberechtigten, Teile fr(cid:129)heren Eigentums, das sie zur(cid:129)ckerhalten h(cid:132)tten, als Risikokapital zur Verf(cid:129)gung. Sie h(cid:132)tten auch nicht aus der Nutzung ihres Eigentums durch die LPGen im Zuge der durch das Landwirtschafts- anpassungsgesetz vorgeschriebenen Verm(cid:148)gensaus- einandersetzung ein mit dem der Wiedereinrichter vergleichbares Startkapital erhalten. Eine unter- schiedliche Behandlung der Neueinrichter gegen- (cid:129)ber den (cid:129)brigen Erwerbsberechtigten sei nicht vertretbar. Demgegen(cid:129)ber meinen andere Beteiligte, daß es keinen Grund gebe, die Neueinrichter besser zu behandeln als alle sonstigen Unternehmer in den neuen L(cid:132)ndern, die seit der Wiedervereinigung einen gewerblichen Betrieb neu eingerichtet h(cid:132)tten. 2. 5. Juristische Personen Zun(cid:132)chst wird ganz allgemein geltend gemacht, daß (cid:190) im Gegensatz zu den meisten B(cid:129)rgern der ehema- ligen DDR (cid:190) die juristischen Personen individuell keinen Schaden erlitten h(cid:132)tten und allenfalls dem zugeordnet untersten „Grad werden k(cid:148)nnten. der Betroffenheit“ (1) Definition siehe ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 9. (2) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 14. (3) Definition siehe ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 10 L 107/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 die Kommission darauf Im einzelnen wurde aufmerksam gemacht, daß insbesondere die Ausf(cid:129)h- rungen zu den Wiedereinrichtern mit Restitutionsan- spruch bzw. zu den ortsans(cid:132)ssigen Wiedereinrichtern mutatis mutandis f(cid:129)r die Frage der Abgrenzung Kompensation/Beihilfe bei juristischen Personen, zu deren Gesellschaftern ein Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch oder ein ortsans(cid:132)ssiger Wieder- einrichter geh(cid:148)rt, zu ber(cid:129)cksichtigen seien. Die Ausf(cid:129)hrung der Kommission in dem Beschluß (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung (1), wonach unter Umst(cid:132)nden bei juristischen Personen mit Wiederein- richtern als Gesellschafter Beihilfenelemente gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu verneinen sein k(cid:148)nnten, ist von mehreren Seiten kritisiert worden. Eine solche Regelung lade zu Mißbrauch ein. Es bestehe n(cid:132)mlich die Gefahr, daß die Beihilfevor- schriften umgangen w(cid:129)rden, wenn die juristischen Personen nachtr(cid:132)glich Wiedereinrichter aufn(cid:132)hmen und dadurch Beg(cid:129)nstigungen erlangten, die ihnen mangels nicht zust(cid:129)nden. Vorgeschlagen wurde daher die Festset- zung eines Stichtages, an dem die Gesellschafterstel- lung bzw. Mitgliedschaft des Wiedereinrichters in der juristischen Person bestanden haben m(cid:129)sse. Alter- nativ wurde die Festsetzung eines Mindestbeteili- gungsquorums dieser Wiedereinrichter-Gesell- schafter vorgeschlagen. Bei einem nur v(cid:148)llig unbe- deutenden Anteil an der juristischen Person sei es ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)- ßigkeit, die gesamte juristische Person als Gesch(cid:132)- digte anzusehen und damit an der Beg(cid:129)nstigung teil- haben zu lassen. Kompensationsberechtigung Andere wiederum verlangten, daß nur der betref- fende Wiedereinrichter als Mitgesellschafter den Fl(cid:132)chenerwerbsanspruch erhalten k(cid:148)nne und nur er, nicht aber die Gesellschaft (juristische Person), in das Grundbuch eingetragen werden d(cid:129)rfe. Die Gesell- schaft d(cid:129)rfe demnach nicht einmal auf indirektem Wege in den Genuß der Beihilfe kommen. 3. Erwerbsberechtigung von Neueinrichtern die im berufs- und zum Stichtag noch nicht arbeitsf(cid:132)higen Alter waren Ein Beteiligter hat dahin gehend Ausf(cid:129)hrungen gemacht, daß unter den Erwerbsberechtigten prak- tisch nur solche seien, die 1990 vollm(cid:129)ndig waren und gen(cid:129)gend Erfahrung f(cid:129)r die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe besaßen. Denn der Fl(cid:132)chenerwerb sei an die Bedingung gekn(cid:129)pft, daß der beg(cid:129)nstigte Erwerber, sofern er nicht Enteigneter unter sowjetischer Besatzungsmacht (cid:190) d. h. soge- nannter Alteigent(cid:129)mer (cid:190) sei, am 1. Oktober 1996 eine landwirtschaftliche Nutzfl(cid:132)che von der Boden- verwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) langfristig gepachtet habe. Eine Pachtung von land- wirtschaftlichen Nutzfl(cid:132)chen sei nach den Richtli- (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 12. nien, die die Treuhandanstalt nach Abstimmung mit den Bundesressorts f(cid:129)r die Verpachtung erlassen hatte, nur solchen Personen m(cid:148)glich, die ein tragf(cid:132)- higes landwirtschaftliches Betriebskonzept vorlegten. vorgeschrieben Eigenbewirtschaftung Da sei, k(cid:148)nnten also nur Personen, die (cid:129)ber gen(cid:129)gend land- wirtschaftliche Erfahrung und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verf(cid:129)gten, Fl(cid:132)chen pachten und somit nach dem EALG schließlich erwerben. Es sei nicht auszuschließen, daß einige wenige Personen (auf 10 bis 15 in allen f(cid:129)nf neuen L(cid:132)ndern w(cid:129)rde die Zahl gesch(cid:132)tzt), die Bedingungen, am 3. Oktober 1990 in der DDR ortsans(cid:132)ssig gewesen zu sein, erf(cid:129)llten, ohne zu den Zielgruppen der Alteigent(cid:129)mer oder der unter den DDR-Bedingungen t(cid:132)tigen Landwirten zu geh(cid:148)ren. Die Zahl der Personen, die am 3. Oktober 1990 bereits ihren festen Wohnsitz gehabt h(cid:132)tten und zudem nicht DDR-B(cid:129)rger gewesen seien, d(cid:129)rfte im Rahmen des Hauptpr(cid:129)fungsverfahrens zu vernachl(cid:132)s- sigen sein. 4. Wettbewerbsverf(cid:132)lschung und Beeintr(cid:132)chti- gung des gemeinsamen Handelsverkehrs Die von der Kommission zu diesem Fragenkomplex gemachten Ausf(cid:129)hrungen sind lediglich von einem einzigen Verfahrensbeteiligten kritisiert worden. Er f(cid:129)hrt aus, daß der privilegierte Bodenverkauf nicht die Wettbewerbsstellung des zum Kauf Berechtigten verbessere. Durch den verbilligten Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Fl(cid:132)chen werde es den Betrieben nicht erm(cid:148)glicht, Haftungskapital zu g(cid:129)nstigeren Konditionen zu bilden als konkurrierende Betriebe. Denn wenn die Betriebe (cid:129)ber Eigenkapital verf(cid:129)gten und es in Bodenwerte transferierten, werde damit ihr Haftungskapital nicht erh(cid:148)ht. Da aber angesichts der ung(cid:129)nstigen Ertragslage in der Landwirtschaft die zum Bodenkauf Kredite Masse aufnehmen m(cid:129)sse, mindere der notwendige Kapital- dienst sogar noch die geringe Liquidit(cid:132)t der Betriebe und schw(cid:132)che die Wettbewerbsstellung der Beg(cid:129)n- stigten, soweit sie wirtschaftlich in der Landwirt- schaft t(cid:132)tig seien. der Betriebe Die Banken z(cid:148)gerten zudem, f(cid:129)r die gekauften Fl(cid:132)chen Kredite auszureichen, da auf diesen Fl(cid:132)chen f(cid:129)r 20 Jahre ein Verkaufsverbot grundbuchlich eingetragen werde. Somit b(cid:148)ten die erworbenen Fl(cid:132)chen keine zus(cid:132)tzliche Sicherheit bei der Kapital- beschaffung. am 16. November Als Orientierung f(cid:129)r den privilegierten Erwerbspreis „Bohl-Papier“, das unter Leitung des habe das Bundeskanzleramtes 1992 beschlossen worden sei, den Ertragswert des Bodens vorgegeben. In das EALG sei aus Vereinfachungs- gr(cid:129)nden der dreifache Einheitswert (dieser lehnte sich urspr(cid:129)nglich 1935 an den Ertragswert an) zugrunde gelegt worden. 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/31 sei ausgeschlossen, daß der beg(cid:129)nstigte Damit Bodenkauf einen niedrigeren Aufwand f(cid:129)r Produk- tionsmittel erlaube und daß den Erwerbsberechtigten ein g(cid:129)nstigeres Angebot landwirtschaftlicher Erzeug- nisse auf dem Markt erm(cid:148)glicht w(cid:129)rde. bzw. ausliefe. Im (cid:129)brigen st(cid:129)nde nachrangigen Bela- stungen nichts entgegen. 5. Zum Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag landwirtschaftliche Bodenmarkt Der sei ohnehin nicht von den Renditem(cid:148)glichkeiten bestimmt. Die H(cid:148)he der Bodenpreise stehe in Deutschland und in fast allen Mitgliedstaaten in keinem Zusammenhang mit den Renditem(cid:148)glichkeiten. Unter dem Blick- winkel der Produktionskosten f(cid:129)hre Bodenkauf in allen Regionen der in fast der Landwirtschaft Gemeinschaft zu einer wettbewerbsbeeintr(cid:132)chti- genden Verteuerung der Produktion. F(cid:129)r die Produktionskosten in der Landwirtschaft seien die Pachtpreise f(cid:129)r Boden entscheidend und nicht die Kaufpreise f(cid:129)r Boden. Es sei nicht zu leugnen, daß landwirtschaftliche Betriebe, die im Laufe von Jahrzehnten und oft Jahrhunderten durch Sparsamkeit der Bewirtschafter Bodeneigentum erwerben konnten, (cid:129)ber mehr Stabilit(cid:132)t und Sicher- heit verf(cid:129)gten. Aber dieses Argument treffe f(cid:129)r die im Aufbau befindlichen Betriebe in den neuen Bundesl(cid:132)ndern, die ohnehin mit hohen Kreditkosten belastet seien, nicht zu und insbesondere nicht f(cid:129)r das hier anste- hende Problem des privilegierten Bodenkaufs. Es komme noch hinzu, daß innerhalb der Gemein- schaft die Bodenpreise je nach Mitgliedstaaten und Regionen sehr stark variierten und in keinem Zusammenhang mit den Einkommensm(cid:148)glichkeiten st(cid:129)nden. Der dreifache Einheitswert, zu dem die nach dem EALG Erwerbsberechtigten kaufen k(cid:148)nnen, liege h(cid:148)her als der Verkehrswert, der im Durchschnitt in Frankreich, Spanien, Wales und Schottland f(cid:129)r den Erwerb von Boden zu zahlen sei. Beschwerden von Grundbesitzerverb(cid:132)nden aus diesen Mitgliedstaaten sei daß dort Boden g(cid:129)nstiger gekauft werden k(cid:148)nne. Die Pachtpreise, die f(cid:129)r den landwirtschaftlichen Wettbewerb entschei- dend seien, l(cid:132)gen zu dem in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Westdeutschlands, etwa in (cid:132)hnlicher H(cid:148)he, wie in den neuen Bundesl(cid:132)ndern. entgegenzuhalten, somit Demgegen(cid:129)ber bemerkte ein anderer Beteiligter, daß durch den privilegierten Bodenkauf die Wettbe- werbsstellung der Beg(cid:129)nstigten sich verbessere. Die beg(cid:129)nstigt zu erwerbenden Fl(cid:132)chen st(cid:129)nden auch als Haftungskapital zur Verf(cid:129)gung, weil die R(cid:129)ckauflas- sungsvormerkung f(cid:129)r die BVVG in aller Regel leer- Kein einziger Beteiligter hat den Zweifeln der Kommission widersprochen, wonach der Ausnahme- tatbestand des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag auf das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm nicht anwendbar sei. Ein Beteiligter war der Ansicht, Deutschland habe dem kein (cid:129)berzeugendes Argu- ment entgegenzusetzen vermocht. Das gelte insbe- sondere f(cid:129)r das Argument der Kommission, die beanstandeten Regelungen seien nicht durch die Teilung, sondern durch deren Aufhebung verursacht worden. Dieses Argument k(cid:148)nne Deutschland auch nicht mit dem Hinweis widerlegen, „daß die Unzu- staatsgelenkten Wirtschaftssy- l(cid:132)nglichkeiten des stems (cid:129)ber die Existenz der DDR hinaus fort- wirkten“, oder gar damit, daß die „Einf(cid:129)hrung der durch die Marktwirtschaft Teilung bedingt sei, die deshalb die beanstandete Beg(cid:129)nstigung rechtfertige. in Ostdeutschland“ sei, nunmehr Der „St(cid:148)rfall“ der Teilung sei seit 1990 beseitigt. Deshalb sei das Argument richtig, daß die Aufhe- bung der Teilung Ursache f(cid:129)r die Beg(cid:129)nstigung der P(cid:132)chter auf privatwirtschaftlicher Grundlage riesige landwirtschaftliche Fl(cid:132)chen zwecks eigenen Verm(cid:148)gens bewirtschaften zu Bildung k(cid:148)nnen. Ein (cid:190) gar teilungsbedingter (cid:190) Grund, ihnen beg(cid:129)nstigt auch noch Eigentum zu (cid:129)bertragen, sei nicht ersichtlich. 6. Zum Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag eine In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß es nicht einzige Bemerkung dahin gehend gegeben hat, daß die fragliche Maßnahme im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) als Beihilfe zur F(cid:148)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergew(cid:148)hn- lich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbesch(cid:132)fti- gung herrscht, anzusehen sei. 7. Zum Ausnahmetatbestand des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag 7. 1. Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirt- schaftsgebiete/Gemeinsames Interesse Hierzu ist bemerkt worden, Deutschland k(cid:148)nne nicht damit argumentieren, „die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen L(cid:132)ndern (wiesen) im Hinblick auf das Grundeigentum ein strukturelles Ungleichge- L 107/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 zu insbesondere anderen Bewerbern, wicht auf, da sie weit (cid:129)berwiegend (91,1 %) auf gepachteten Fl(cid:132)chen wirtschaften“. Denn dieser Umstand beruhe darauf, daß ihnen (cid:190) im Gegensatz zu den Beschwerdef(cid:129)hrern (cid:190) viel zu große Fl(cid:132)chen zur Pacht (cid:129)berlassen worden seien. Im (cid:129)brigen k(cid:148)nnten auch langfristige Pachtvertr(cid:132)ge (cid:129)ber große landwirt- schaftliche Fl(cid:132)chen der Absicherung von Investi- tionen und von Arbeitspl(cid:132)tzen in ausreichendem Maße dienen. Der beg(cid:129)nstigte Erwerb m(cid:148)ge „zu einem ausgewogenen Verh(cid:132)ltnis zwischen Pacht- und Eigentumsfl(cid:132)chen“ soweit die LPG- Nachfolger isoliert betrachtet w(cid:129)rden. Fasse man aber die Agrarstruktur in den neuen Bundesl(cid:132)ndern insgesamt ins Auge, so k(cid:148)nne von einem ausgewo- genen Verh(cid:132)ltnis zwischen der Verteilung land- und forstwirtschaftlichen Grundeigentums auf die betrof- fenen Gruppen keine Rede sein. f(cid:129)hren, 7. 2. Intensit(cid:132)t der Beihilfe bei landwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen in nicht benachteiligten Gebieten Von einem Beteiligten ist hervorgehoben worden, daß mit dem Erwerb die landwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen mit rechtlichen Beschr(cid:132)nkungen belastet seien, im Vergleich zum Erwerb von landwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen auf dem freien Markt negativ beeinflußten. die maßgeblich den Verkehrswert der So enthielten die Kaufvertr(cid:132)ge in (cid:154)bereinstimmung mit regelm(cid:132)ßig Fl(cid:132)chenerwerbsverordnung Ver(cid:132)ußerungs- und Verf(cid:129)gungsverbote, Mehrerl(cid:148)sab- f(cid:129)hrungsklauseln und R(cid:129)cktrittsrechte f(cid:129)r immerhin einen 20j(cid:132)hrigen Zeitraum nach Abschluß des Kauf- vertrages. Es sei allgemein in der Taxationslehre f(cid:129)r landwirt- schaftliche Nutzfl(cid:132)chen anerkannt, daß auch diese gravierenden Verf(cid:129)gungsbeschr(cid:132)nkungen und Bela- stungen als rechtliche Eigenschaften nachhaltig den anzusetzenden Bodenpreis bestimmten. Folglich sei ein Vergleich des Erwerbspreises in H(cid:148)he des dreifa- chen Einheitswertes beim beg(cid:129)nstigten Erwerb nach dem Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm mit Erwerbsvor- g(cid:132)ngen f(cid:129)r „unbelastete“ landwirtschaftliche Fl(cid:132)chen auf dem freien Markt unzul(cid:132)ssig. Bei einer Bestimmung des tats(cid:132)chlichen Verkehrs- wertes dieser landwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen unter der Verf(cid:129)gungsbeschr(cid:132)nkungen Ber(cid:129)cksichtigung d(cid:129)rfte regelm(cid:132)ßig selbst bei einem beg(cid:129)nstigten Kaufpreis in H(cid:148)he des dreifachen Einheitswertes eine „Beihilfeintensit(cid:132)t“ unter 35 % gegeben sein. Dieser Beteiligte gesteht jedoch im Anschluß an diese Ausf(cid:129)hrungen zu, daß in einigen F(cid:132)llen eine Intensit(cid:132)t von (cid:129)ber 35 % erwartet werden k(cid:148)nne. Weitere Beteiligte werfen Deutschland eine unkor- rekte Berechnung der Beihilfeintensit(cid:132)ten vor. Sie widersprechen dem Versuch, die Verg(cid:129)nstigung „herunterzurechnen“, um so auf eine angebliche Beihilfeintensit(cid:132)t zum Kaufzeitpunkt von lediglich 29,2 % zu kommen, (cid:190) mit Blick darauf, daß die Kommission eine Beihilfeintensit(cid:132)t von 35 % in nicht benachteiligten Gebieten f(cid:129)r gerechtfertigt bezeichnet hat. Wer n(cid:132)mlich als langfristiger P(cid:132)chter Eigentum (cid:190) insbesondere zum Zwecke der Absiche- rung von Krediten erwerben wolle, den „st(cid:148)re“ das zeitlich befristete Ver(cid:132)ußerungsverbot nicht, weil ohnehin keine Verkaufsabsicht oder -notwendigkeit best(cid:129)nde. Teilweise wurde dokumentiert, daß die Beihilfeintensit(cid:132)t bis zu (cid:129)ber 70 % betragen k(cid:148)nnte. 7. 3. Stichtag 3. Oktober 1990 (cid:190) Diskriminierung Ein Beteiligter dieses Verfahrens legte dar, daß aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und den dem Gesetz vorangegangenen (cid:154)berlegungen unter Leitung des Bundeskanzleramtes ersichtlich sei, daß die Bundesregierung mit Unterst(cid:129)tzung des Parla- ments bem(cid:129)ht war, einen beg(cid:129)nstigten Fl(cid:132)chener- werb auf Personen zu begrenzen, die in der DDR ans(cid:132)ssig waren. Fr(cid:129)here B(cid:129)rger der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie nicht zum Kreis der unter sowjetischer Besatzung oder durch die DDR Enteig- neten geh(cid:148)rten oder nicht (cid:129)ber Bodeneigentum in der DDR verf(cid:129)gten, w(cid:129)rden so gleichfalls ausge- schlossen. Sie w(cid:129)rden gleich behandelt wie die (cid:129)brigen B(cid:129)rger der Gemeinschaft. Die Neueinrichter d(cid:129)rften von der Kommission nicht „ausgegrenzt“ werden. Sie h(cid:132)tten in den vergan- genen 40 Jahren nicht wie andere B(cid:129)rger der Gemeinschaft die M(cid:148)glichkeit gehabt, Kapital anzu- sammeln. Proportionalit(cid:132)t der Maßnahme Demgegen(cid:129)ber wurde von den anderen Beteiligten ist eine eine andere Position vertreten. Oftmals fehlende im Verh(cid:132)ltnis zur Sch(cid:132)digung bem(cid:132)ngelt und als diskri- minierend empfunden worden: sowohl die Gruppen der Alteigent(cid:129)mer mit und ohne Restitutionsan- spruch (als Wiedereinrichter oder nicht selbst wirt- schaftend) als auch die der ortsans(cid:132)ssigen Wiederein- richter h(cid:132)tten Sch(cid:132)den erlitten. Es sei dabei zugege- benermaßen schwierig, die H(cid:148)he der Sch(cid:132)den bei den verschiedenen Gruppen genau zu beziffern, insbesondere bei den Wiedereinrichtern mit Restitu- tionsanspruch und bei den ortsans(cid:132)ssigen Wiederein- richtern, bei denen die Substanzverschlechterung bzw. fehlende Entwicklungsm(cid:148)glichkeiten als Sch(cid:132)- digungen angesehen w(cid:129)rden. Wenn man aber die Sch(cid:132)digungen in ein Verh(cid:132)ltnis zueinander setzen wolle und eine Rangfolge aufstelle, d(cid:129)rfe unstreitig sein, daß die Sch(cid:132)den bei den Enteigneten ohne Restitutionsanspruch relativ am gr(cid:148)ßten, bei den ortsans(cid:132)ssigen Wiedereinrichtern, die nie enteignet worden seien, hingegen relativ am geringsten ausge- fallen seien. 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/33 als zweifelsfrei vorausgesetzt, erscheine es Dies beihilferechtlich bedenklich, daß bei den zum Ausgleich dienenden Beg(cid:129)nstigten die Reihenfolge umgekehrt ausgestaltet sei. Nach dem AusglLeistG erhielten die ortsans(cid:132)ssigen Wiedereinrichter, also diejenigen, die nie enteignet worden seien und bei denen der Schaden nur in den fehlenden Entwick- lungschancen bestehe, ein Vorkaufsrecht und ein Recht zum Erwerb von 600 000 Ertragsmeßzahlen. Nicht wirtschaftende Alteigent(cid:129)mer, die zum Teil deswegen die Bewirtschaftung nicht wieder h(cid:132)tten (cid:129)bernehmen k(cid:148)nnen, weil die Ortsans(cid:132)ssigen „schon da gewesen seien“, erhielten hingegen nur das „Nachkaufsrecht“ und das Recht zum Erwerb von 300 000 Ertragsmeßzahlen. Denjenigen, die den gr(cid:148)ßten Schaden erlitten h(cid:132)tten und somit eigentlich einen Anspruch auf die gr(cid:148)ßte Kompensation h(cid:132)tten, w(cid:129)rde (cid:190) zumindest wenn sie gleichzeitig P(cid:132)chter seien (cid:190) die relativ geringste, denjenigen mit dem relativ geringsten Schaden die gr(cid:148)ßte Kompensation gew(cid:132)hrt. Es best(cid:129)nde ein Mißverh(cid:132)ltnis darin, daß diejenigen mit relativ geringem Schaden eine gr(cid:148)ßere Kompen- sation erhielten als die st(cid:132)rker Gesch(cid:132)digten. Teilweise ist beim Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm dem Gesetzgeber staatliche Willk(cid:129)r vorgeworfen worden: Nicht berechtigt zum beg(cid:129)nstigten Erwerb nach dieser Vorschrift sei der ehemalige DDR-B(cid:129)rger, der aufgrund der Repressionen und Wirren des Jahres 1989 geflohen sei und erst nach dem 3. Oktober 1990 in seine Heimatregion zur(cid:129)ckkehrte, obwohl er vielleicht sein ganzes vorheriges Leben in der DDR habe verbringen m(cid:129)ssen. Andererseits berechtigt sei derjenige, der aus dem Gebiet der alten Bundesrepu- rechtzeitig“ vor dem 3. blik kommend, Oktober 1990 in das Gebiet der ehemaligen DDR gezogen sei. Im Fall des Unterzeichners f(cid:129)hre dies dazu, daß er seinen bestehenden Betrieb nicht, noch nicht einmal zum Verkehrswert, wirtschaftlich sinn- voll erweitern k(cid:148)nne, weil die angrenzenden Fl(cid:132)chen s(cid:132)mtlichst nach dem EALG zu beg(cid:129)nstigten Preisen ver(cid:132)ußert w(cid:129)rden. „quasi Die anderen Beteiligten qualifizieren die gegenst(cid:132)nd- liche Maßnahme als diskriminierend und machen eine Verletzung der Artikel 52, 6 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag geltend. Sie schließen sich den in der Verfahrenseinleitung vorgebrachten Zweifeln der Kommission ausdr(cid:129)cklich an. Teilweise wird weiter ausgef(cid:129)hrt, daß Deutschland vergeblich versuche, die nicht anderer bestreitbare Ungleichbehandlung Westdeutscher und Gemeinschaftsb(cid:129)rger „durch die in der DDR begr(cid:129)ndeten Sachverhalte“ sachlich zu rechtfertigen. Auch in diesem Zusammenhang werde (cid:129)bersehen, daß das EALG erst f(cid:129)nf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands in Kraft getreten sei, als weder aus rechtlichen noch aus tats(cid:132)chlichen Gr(cid:129)nden ein Anlaß daf(cid:129)r bestand, andere Westdeut- sche und Gemeinschaftsb(cid:129)rger gegen(cid:129)ber den LPG- Nachfolgern und den Neueinrichtern zu diskrimi- nieren. argumentiere Auch in diesem Zusammenhang Deutschland (cid:190) allerdings ohne jede Substanz (cid:190) mit dem bloßen Hinweis auf die „Ausgestaltung des sozi- alvertr(cid:132)glichen Ausgleichs“ und auf vermeintlich „zwingende Gr(cid:129)nde einer weitergehenden sozialen Kontinuit(cid:132)t“ bezogen auf die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft. Demgegen(cid:129)ber f(cid:129)hren diese Beteiligten ins Feld, daß die Beg(cid:129)nstigung der LPG-Nachfolger willk(cid:129)rlich, sozial unausgewogen und zutiefst ungerecht sei, so daß der Hinweis Deutschlands auf einen vermeintlich sozialvertr(cid:132)gli- chen Ausgleich nicht mit der Feststellung verwech- selt werden d(cid:129)rfe, die Erwerbsbeg(cid:129)nstigung f(cid:129)hrte tats(cid:132)chlich zu einem solchen Ergebnis. Das zeige besonders der Hinweis Deutschlands, daß bei der Umstrukturierung der von den LPG’en gepr(cid:132)gten Agrarverfassung der DDR „die sozialen Folgen h(cid:132)tten nicht außer acht gelassen werden“ d(cid:129)rfen. Was in diesem Zusammenhang als eine „unkoordinierte Zerschlagung bestehenden sozialen Strukturen“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit der von vielen hunderttausend Arbeitspl(cid:132)tzen auf dem Lande, der so oder so nicht zu vermeiden gewesen w(cid:132)re. Dies sei insbesondere auch nicht etwa durch die Beg(cid:129)nsti- gung der LPG-Nachfolger und Neueinrichter bei dem Zuschlag von Pachtvertr(cid:132)gen und beim Eigen- tumserwerb vermieden worden. tats(cid:132)chlich eingetretene Verlust der „bestehender Die beanstandete Beg(cid:129)nstigung st(cid:129)nde somit in keinerlei Zusammenhang mit der von Deutschland sozialer beschworenen Bewahrung Strukturen“. Vielmehr habe die massenhaft stattge- fundene Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeits- kr(cid:132)fte aus den LPG’en diesen Hinweis als bloßen Vorwand entlarvt. Geradezu als scheinheilig m(cid:129)ßten in diese Beteiligte in den neuen Bundesl(cid:132)ndern, in denen sie noch heute lebten, die aber nicht vergleichbarer Weise beg(cid:129)nstigt w(cid:129)rden, folgende Argumentation der Bundesregierung verstehen: Sie habe Erwerbsm(cid:148)glichkeiten schaffen wollen, „die es ehemaligen DDR-B(cid:129)rgern erm(cid:148)glicht, im Rahmen ihrer besonderen Verbundenheit mit der Region in neue soziale Strukturen zu finden“. Denn auch in diesem Zusammenhang habe die Bundesregierung nicht an „die Menschen“ in den neuen Bundesl(cid:132)n- dern (cid:190) und damit auch an diese Beteiligten (cid:190), sondern ausschließlich an die ca. 3 000 LPG-Nach- folger gedacht. Tats(cid:132)chlich habe der Gesetzgeber „aus diesen Gr(cid:129)nden“ keine sozialvertr(cid:132)gliche Regelung geschaffen. Die Kommission ist außerdem ausdr(cid:129)cklich darauf aufmerksam gemacht worden, daß 1996 sowieso die weitaus meisten langj(cid:132)hrigen Pachtvertr(cid:132)ge mit Ostdeutschen geschlossen worden seien. Weil diese Bedingung demgem(cid:132)ß von den meisten Westdeut- schen und anderen Gemeinschaftsb(cid:129)rgern nicht erf(cid:129)llt sei, k(cid:148)nne diese Gruppe auch ohne Festset- zung des Stichtages 3. Oktober 1990 nicht am Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm Damit erweise sich der Stichtag 3. Oktober 1990 als nicht erforderlich. teilnehmen. L 107/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 IV in § 3 Absatz 1 AusglLeistG genannten Fl(cid:132)chen ausgedehnt worden sei. Deutschland hat zu den vorstehenden Kommentaren der Beteiligten mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 wie folgt Stellung bezogen: 1. Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch Entgegen den Schrifts(cid:132)tzen der Beschwerdef(cid:129)hrer sowie den (cid:142)ußerungen weiterer Beteiligter seien Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch und orts- ans(cid:132)ssige Wiedereinrichter, die (cid:129)ber ihr in die LPG eingebrachtes Land wieder frei verf(cid:129)gen k(cid:148)nnen, nach § 3 Absatz 2 Satz 1 AusglLeistG erwerbsberech- tigt. Der Hinweis auf § 3 Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz AusglLeistG, aus dem sich ergeben sollte, daß Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch (cid:129)ber- haupt nur dann beg(cid:129)nstigt land- oder forstwirtschaft- liche Fl(cid:132)chen erwerben k(cid:148)nnen, wenn sie ihren nach dem Verm(cid:148)gensgesetz bestehenden R(cid:129)ckgabean- eines Ausschlußtatbe- spruch wegen Vorliegens standes der §§ 4 und 5 Verm(cid:148)gensgesetz nicht durch- setzen k(cid:148)nnen, verfange nicht. Bereits die Formulie- rung in § 3 Absatz 2 Satz 3 AusglLeistG „Wiederein- richter im Sinne des Satzes 1 sind auch. “ beweise, daß diese Regelung nicht den Kreis der Wiederein- richter abschließend definiert. Sie stelle lediglich klar, daß auch die dort genannten Personengruppen, bei denen eine Restitution des enteigneten Verm(cid:148)- gens aus unterschiedlichen Gr(cid:129)nden nicht m(cid:148)glich sei, zu den berechtigten Wiedereinrichtern geh(cid:148)ren. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Wiederein- richter im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 AusglLeistG gerade auch solche Personen, die durch Restitution ihr fr(cid:129)heres Eigentum zur(cid:129)ckerhalten haben und ehemalige LPG-Mitglieder, die wieder selbst wirt- schaften. Ansonsten w(cid:132)re eine große Zahl der ortsan- s(cid:132)ssigen Wiedereinrichter, die einen erheblichen Teil der Fl(cid:132)chen der BVVG gepachtet haben, vom Fl(cid:132)chenerwerb ausgeschlossen. F(cid:129)r die Kaufberechtigung als Wiedereinrichter im Sinne von § 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 AusglLeistG gen(cid:129)ge es, wenn ein landwirtschaftli- cher Betrieb wieder aufgenommen und im Zuge dieser Wiedereinrichtung die Bewirtschaftung auf die Die Befugnis, im Rahmen des § 3 AusglLeistG Fl(cid:132)chen erwerben zu k(cid:148)nnen, w(cid:129)rde auch nicht (cid:190) wie vorgetragen (cid:190) durch andere deutsche Gesetze (Lastenausgleichsgesetz, Landwirtschaftsanpassungs- gesetz) ausgeschlossen. Nur im Hinblick auf die R(cid:129)ckforderung/Verrech- nung von Lastenausgleich fingiere § 349 Absatz 3 Lastenausgleichsgesetz zu Lasten der Berechtigten einen vollen Schadensausgleich, w(cid:132)hrend sie in Wirklichkeit keine lebenden Betriebe zur(cid:129)cker- hielten. Diese Fiktion habe ausschließlich rechts- technische Bedeutung f(cid:129)r die Begr(cid:129)ndung des R(cid:129)ck- forderungsanspruchs. Dabei sei die R(cid:129)ckforderung des Lastenausgleichs auf den tats(cid:132)chlichen Wert der Restitutionsobjekte. immer begrenzt Der Lastenausgleich sei eine H(cid:132)rteregelung gewesen und stellte ebensowenig wie die Regelung offener Verm(cid:148)gensfragen im Einigungsvertrag eine volle Kompensation der eingetretenen Sch(cid:132)den etwa im Sinne des Zivilrechts oder eine Enteignungsentsch(cid:132)- digung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Grundge- setz dar. Der Lastenausgleich schließe somit keinesfalls Rege- lungen auf anderer Rechtsgrundlage, hier Regelung der Eigentumsverh(cid:132)ltnisse, aus. leiteten ferner aus dem Die Beschwerdef(cid:129)hrer Umstand, daß ehemalige LPG-Mitglieder nach § 44 Nr. 1 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf vollen Ersatz des Wertes der von ihnen geleisteten Inventarbeitr(cid:132)ge haben, die These ab, daß „von Rechts wegen“ davon ausgegangen werden m(cid:129)sse, daß eine vollst(cid:132)ndige Erstattung des in die LPG eingebrachten Inventars stattgefunden habe. Sie setzten damit den Anspruch auf eine Leistung mit dessen Erf(cid:129)llung gleich. Es sei aber allgemein bekannt, daß es in zahlreichen F(cid:132)llen keine vollst(cid:132)ndige Erstattung des in die LPG einge- brachten Inventars gegeben habe. 2. Kompensation von Verm(cid:148)gensverlusten In den (cid:142)ußerungen wurde verschiedentlich die Auffassung landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen L(cid:132)ndern h(cid:132)tten seit 1990 vertreten, die 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/35 erheblicher „j(cid:132)hrliche Anpassungshilfen in so Gr(cid:148)ßenordnung (erhalten), daß der Verm(cid:148)gensverlust um bereits ein Mehrfaches ausgeglichen wurde“. von Kapitalanlagemodellen sei ein politischer Leitge- danke bei der Gestaltung des sozialvertr(cid:132)glichen Ausgleichs gewesen. Diese Annahme gehe von falschen Voraussetzungen aus: Es sei zwar richtig, daß den landwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Bundesl(cid:132)ndern seit 1990 erhebliche Mittel zur Verf(cid:129)gung gestellt worden seien. Diese Mittel dienten aber nicht der Kompen- sation von Verm(cid:148)gensverlusten, die die Betriebe bzw. deren Inhaber vor der Herstellung der Einheit Deutschlands erlitten haben. Vielmehr seien mit der Einf(cid:129)hrung der Wirtschafts-, W(cid:132)hrungs- und Sozial- union, der (cid:154)bernahme des gemeinschaftlichen Marktordnungssystems und der Angleichung an das Niveau der Agrarpreise im alten Bundesgebiet die Erzeugerpreise f(cid:129)r die Landwirtschaft in den neuen Bundesl(cid:132)ndern, die zu DDR-Zeiten staatlich festge- setzt waren, erheblich gesunken. Zwar seien zugleich auch die Preise f(cid:129)r Betriebsmittel zur(cid:129)ckgegangen, dieser R(cid:129)ckgang k(cid:148)nne aber die Erl(cid:148)seinbußen auch nicht ann(cid:132)hernd ausgleichen, so daß die Mehrzahl der Betriebe nicht in der Lage gewesen sei, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Zum Ausgleich dieser Nachteile seien deshalb Anpas- sungsbeihilfen gew(cid:132)hrt worden. Diese Hilfen seien der Kommission notifiziert und von dieser jeweils genehmigt worden. 3. Diskriminierung geltende Stichtagsregelung Bez(cid:129)glich einer gemeinschaftsrechtlich erheblichen Diskriminierung tr(cid:132)gt Deutschland vor, daß selbst dann, wenn ein fr(cid:129)herer Eigent(cid:129)mer in einem (cid:190) angenommenen (cid:190) Einzelfall bei der Verpachtung und dem anschließenden Erwerb von landwirtschaft- lichen Fl(cid:132)chen oder beim Verkauf von Waldfl(cid:132)chen tats(cid:132)chlich gegen(cid:129)ber einem anderen zum Fl(cid:132)chen- erwerb berechtigten Bewerber benachteiligt worden sein sollte, die Staatsangeh(cid:148)rigkeit dabei keine Rolle gespielt habe. Diese Konkurrenz finde ausschließlich zwischen ehemaligen DDR-B(cid:129)rgern statt. Die beim Fl(cid:132)chenerwerb (3. Oktober 1990) sei sachlich gerechtfertigt. Westdeut- sche B(cid:129)rger h(cid:132)tten (cid:190) im Vergleich zu DDR- B(cid:129)rgern (cid:190) hervorragende M(cid:148)glichkeiten gehabt, sich bei ihrer beruflichen Entwicklung nach ihren individuellen Vorstellungen und Begabungen auszu- richten; daraus habe sich auch die M(cid:148)glichkeit ergeben, Verm(cid:148)gen zu erwerben. W(cid:129)rde man nun Westdeutsche (oder B(cid:129)rger anderer Mitgliedstaaten), die von der Teilung Deutschlands nicht individuell betroffen waren, am Fl(cid:132)chenerwerb beteiligen, so g(cid:132)be man ihnen die Gelegenheit, das im Westen erworbene Verm(cid:148)gen in den neuen L(cid:132)ndern g(cid:129)nstig anzulegen (z. B. in Form eines forstwirtschaftlichen Nebenerwerbs). Damit w(cid:129)rde zugleich DDR- B(cid:129)rgern, die bei weitem nicht die M(cid:148)glichkeit gehabt h(cid:132)tten, individuelles Verm(cid:148)gen zu erwerben, die Chance genommen, neues Betriebsverm(cid:148)gen (nicht Privatverm(cid:148)gen) aufzubauen. Der Ausschluß Daraus, daß zur Teilnahme am Fl(cid:132)chenerwerb nur seien, die von der Teilung Personen berechtigt Deutschlands unmittelbar betroffen waren, werde (cid:129)berdies deutlich, daß sich die Zielsetzung, neue Eigentumsstrukturen zu schaffen und damit wirt- schaftliche und soziale Kr(cid:132)fte freizusetzen, und der Gedanke des Ausgleichs f(cid:129)r die in der DDR erlit- tenen Nachteile nicht widerspr(cid:132)chen. Das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm enthalte keine will- k(cid:129)rliche Ungleichbehandlung von westdeutschen und Gemeinschaftsb(cid:129)rgern. Der Gesetzgeber des Entsch(cid:132)digungs- und Ausgleichleistungsgesetzes habe bei der Ausgestaltung des sozialvertr(cid:132)glichen Ausgleichs und der darauf gerichteten Festlegung der Erwerbsvoraussetzungen an die am 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet Verh(cid:132)ltnisse ankn(cid:129)pfen m(cid:129)ssen. Es sei zur Herstellung der inneren Einheit und zur Wahrung des Rechtsfrie- dens erforderlich gewesen, auch den zu diesem Zeit- punkt ortsans(cid:132)ssigen Bewirtschaftern ein Recht auf beg(cid:129)nstigten Erwerb von Fl(cid:132)chen einzur(cid:132)umen. Damit sei zugleich gew(cid:132)hrleistet, daß am Fl(cid:132)chener- werb nur Personen teilnehmen k(cid:148)nnten, die von der Teilung Deutschlands individuell und unmittelbar betroffen gewesen seien. vorhandenen V Die Kommission hat in der Verfahrenseinleitung festge- stellt, daß das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm als Beihilfenpro- gramm nicht im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag notifiziert worden ist. Diese Vorschrift bestimmt, daß der Kommission staatliche Beihilfen bereits im Stadium des Vorhabens zu notifizieren sind. Die Verlet- zung der vorgenannten Vorschrift hat zur Folge, daß soweit eine Beihilfe vorliegt, diese als illegal zu qualifi- zieren ist. Deutschland hat aber vorgebracht, daß Artikel 93 Absatz 3 wie auch die (cid:129)brigen beihilferechtlichen Vorschriften des Vertrags nicht anwendbar seien. Hierzu stellt die Kommission fest: Mit dem Beitritt der DDR zur Bundes- republik Deutschland am 3. Oktober 1990 ist der EG- Vertrag auch im Gebiet der ehemaligen DDR wirksam geworden. Damit galten ab diesem Zeitpunkt auch die Wettbewerbsvorschriften sowohl f(cid:129)r den West- als auch f(cid:129)r den Ostteil Deutschlands gleichm(cid:132)ßig. Der das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm enthaltende Teil des EALG ist am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten (1), also nach dem 3. Oktober 1990, zu einer Zeit, als der EG- Vertrag f(cid:129)r das gesamte Deutschland galt. Deswegen sind sowohl Artikel 93 Absatz 3 als auch die (cid:129)brigen beihilfe- rechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft auf das EALG anwendbar. Vorsorglich merkt die Kommission noch folgendes an: Deutschland hat vorgetragen, schon vor dem 3. Oktober 1990 nicht nur politisch, sondern auch rechtlich zum Erlaß der in Rede stehenden Maßnahme verpflichtet (1) BGBl. I, S. 2624 L 107/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 gewesen zu sein. Dies ist von mehreren Beteiligten des Verfahrens mit dem Argument bestritten worden, daß das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm urspr(cid:129)nglich (cid:129)berhaupt nicht Teil der EALG-Gesetzesinitiative gewesen sei und daß auch die Gesetzesmaterialien nichts (cid:129)ber eine derartige rechtliche Verpflichtung aussagten. Dies kann dahingestellt bleiben, denn es kommt darauf f(cid:129)r die vorliegende Entscheidung nicht an: Auch wenn die Bundesregierung bereits zu einem der von ihr genannten Zeitpunkte vor dem 3. Oktober 1990 wirklich bereits rechtlich und nicht nur politisch die Verpflich- tung eingegangen sein sollte, zu einem sp(cid:132)teren Zeit- punkt (d. h. nach Wirksamwerden des EG-Vertrags auf dem Gebiet der neuen L(cid:132)nder) ganz bestimmte Beihilfe- maßnahmen auf dem Gebiet dieser neuen L(cid:132)nder zu erlassen, so h(cid:132)tte sie schon vor dem Eingehen dieser Verpflichtung der Kommission die Maßnahme gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 mitteilen m(cid:129)ssen, weil Deutschland seit 1958 an den Vertrag gebunden war. Diese Notifizie- rung ist aber (cid:190) unstreitig (cid:190) niemals erfolgt. Das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm ist demnach, Elemente einer Beihilfe vorliegen, rechtswidrig. soweit vor. In diesem Zusammenhang stellt die Beihilfe Kommission zun(cid:132)chst fest, daß dieses Prinzip weder von Deutschland noch von den anderen Beteiligten des Verfahrens in Frage gestellt worden ist. Gleichwohl hatte die Kommission bei der gleichen Gele- genheit ausdr(cid:129)cklich festgestellt, daß es wegen der Ausge- staltung des beg(cid:129)nstigten Erwerbs von Fl(cid:132)chen eine Vermutung f(cid:129)r das Vorliegen einer Beg(cid:129)nstigung gebe. Die Kommission stellt diesbez(cid:129)glich nunmehr fest, daß kein einziger der Beteiligten, d. h. weder Deutschland noch die anderen Beteiligten, diese Vermutungshypothese angegriffen haben. Folglich sieht die Kommission keinen Anlaß, ihren Standpunkt in dieser Hinsicht zu (cid:132)ndern. Sie geht also grunds(cid:132)tzlich weiterhin davon aus, daß eine Beg(cid:129)nstigung vorliegt, es sei denn, es w(cid:129)rde sich erwiesenermaßen lediglich um eine Maßnahme zum Ausgleich von Sch(cid:132)den, die durch Enteignungen oder gleichzustellende Eingriffe entstanden sind, handeln. Als Maßstab legt die Kommission das nationale Recht, hier also deutsches Recht, an. Demnach muß der Kommission zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß das nationale Recht außerhalb des EALG eine Kompensati- onsw(cid:129)rdigkeit und -f(cid:132)higkeit der einzelnen im Fl(cid:132)chener- werbsprogramm auftauchenden Personengruppen aner- kennt. Deren gibt es grunds(cid:132)tzlich f(cid:129)nf. 1. Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch VI Die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe pr(cid:132)judiziert nicht die Frage der Kompatibilit(cid:132)t dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gem(cid:132)ß Artikel 92 EG-Vertrag, der wie auch die Artikel 93 und 94 aufgrund von Artikel 42 auf die Landwirtschaft anwendbar ist. Auf diese Frage wird sp(cid:132)ter eingegangen werden. Zun(cid:132)chst ist zu kl(cid:132)ren, inwieweit das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm Maßnahmen enth(cid:132)lt, die nicht den Tatbestand des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag erf(cid:129)llen und die sich somit einer Entschei- dung (cid:129)ber deren Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt entziehen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Staat einem Wirtschaftsteilnehmer lediglich dasjenige zur(cid:129)ck- gibt, was er ihm vorher (rechtswidrig) weggenommen hat. Typisch daf(cid:129)r kann etwa der Ersatz des Schadens (in natura oder in Geld) sein, den Wirtschaftsteilnehmer durch Enteignungen oder dergleichen erlitten haben. Die Kommission hat in der Verfahrenseinleitung deutlich gemacht, daß, soweit die H(cid:148)he des Ersatzes nicht den Nachteil (cid:129)bersteigt, den der Wirtschaftsteilnehmer durch die vorgenannten Eingriffe erlitten hat, es sich nicht um eine Beg(cid:129)nstigung im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag handeln kann. In diesem Fall liegt also keine fr(cid:129)here Die Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch landwirtschaftlicher sind Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden sind (1). Es handelte sich in der Regel um Betriebe in einer Gr(cid:148)ße von mindestens 100 ha. Eigent(cid:129)mer Diese Personengruppe hatte diese Betriebe bisher nicht zur(cid:129)ckerhalten. Ihr Schaden besteht zumindest in H(cid:148)he des Verm(cid:148)genswerts dieser enteigneten Betriebe. Die Kommission hatte in der Verfahrenseinleitung bemerkt, daß der Vorteil „lediglich (im) Recht zu einem verg(cid:129)nstigten R(cid:129)ckerwerb f(cid:129)r einen Teil der Fl(cid:132)chen“ bestehe. Keiner der Beteiligten, d. h. weder Deutschland noch die anderen Interessierten, haben dies in Zweifel gezogen. Auch die daraus gezogene Schlußfolgerung, daß der „gew(cid:132)hrte Vorteil somit hinter dem Wert des ist von entzogenen Eigentums zur(cid:129)ckbleibe“ (2), keinem der vorgenannten Beteiligten angezweifelt worden. Mangels gegenteiliger Bemerkungen oder sonstiger Anhaltspunkte hat die Kommission keinen Anlaß, von ihrem damaligen Standpunkt abzuweichen. Sie hatte klargestellt, daß diese Kompensationen ledig- in allen Mitgliedstaaten gemeinsamen lich die Rechtsprinzipien hinsichtlich des Schutzes des Eigentumsrechts widerspiegelten. (1) Eingeschlossen die sog. „Alteigent(cid:129)mer“. (2) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 12, Teil III. 1. 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/37 Die Kommission stellt aus diesen Gr(cid:129)nden fest, daß bei den Wiedereinrichtern ohne Restitutionsan- spruch Elemente einer Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht vorliegen. 2. Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch sind nach 1949 enteignet worden und haben nach dem Verm(cid:148)- gensgesetz einen Anspruch auf R(cid:129)ckgabe. Bei dieser Kategorie unterscheidet das Gesetz zwischen Wiedereinrichtern mit Restitutionsan- spruch, bei denen der Restitutionsanspruch durch- setzbar ist, und solchen, die ihren Restitutionsan- spruch nicht durchsetzen k(cid:148)nnen. Was die Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch, die ihren Anspruch nicht durchsetzen k(cid:148)nnen, betrifft, so liegt es auf der Hand, daß ein Enteigneter mit R(cid:129)ckgabeanspruch, den er aber nicht durchzu- setzen imstande ist, praktisch in der gleichen Lage ist wie ein Enteigneter ohne R(cid:129)ckgabeanspruch. Der Wiedereinrichter mit nicht durchsetzbarem Restituti- onsanspruch muß f(cid:129)r die Zwecke der vorliegenden Pr(cid:129)fung mithin dem Wiedereinrichter ohne Restitu- tionsanspruch gleichgestellt werden. Daraus folgt, daß f(cid:129)r diese spezifische Untergruppe der Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch die oben unter Punkt 1 dargelegten Schlußfolgerungen zu ziehen sind. Hinsichtlich der Erwerbsberechtigung der anderen Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch, d. h. derjenigen, die ihren Restitutionsanspruch durch- setzen k(cid:148)nnen, besteht zwischen den deutschen Beh(cid:148)rden und dem Großteil der Verfahrensbetei- ligten eine unterschiedliche Auffassung: Die einen behaupten, es gebe eine Erwerbsberechtigung, die anderen bestreiten sie. Dieser Streit betrifft die Auslegung nationalen Rechts, f(cid:129)r dessen Interpretie- rung keine der beiden Seiten h(cid:148)chstrichterliche Rechtsprechung angef(cid:129)hrt hat. Die Kommission hat (cid:129)ber die Auslegung nationalen Rechts in diesem Punkt nicht zu befinden. Da Deutschland aber von einer Erwerbsberechtigung ausgeht, ist in der Praxis auch nicht auszuschließen, daß dieser Personenkreis tats(cid:132)chlich von einem beg(cid:129)nstigten Fl(cid:132)chenerwerb profitieren kann. In diesem Fall ist keineswegs ausgeschlossen, daß eine Beg(cid:129)nstigung im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 vorliegt. Es kommt f(cid:129)r diese spezifische Untergruppe der Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch auf den Einzelfall an, weil keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, aus denen die Kommission mit Gewißheit schließen kann, daß in jedem Fall der durch den in beg(cid:129)nstigten Fl(cid:132)chenerwerb bewirkte Vorteil Verbindung mit dem (durchgesetzten) Restitutions- anspruch rechnerisch (immer) gleich ist, oder hinter dem Nachteil zur(cid:129)ckbleibt, der durch Enteignung (bzw. Inventarsch(cid:132)den) entstanden ist. An diesem Ergebnis (cid:132)ndern die von den Verfahrens- beteiligten ins Feld gef(cid:129)hrten Anpassungsbeihilfen nichts, die die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen L(cid:132)ndern seit 1990 „in erheblicher Gr(cid:148)ßenord- nung“ erhalten haben. Sie dienen nicht der Kompen- sation von Verm(cid:148)gensverlusten, die die Beg(cid:129)nstigten vor der Wiedervereinigung erlitten haben. Sie m(cid:129)ssen deshalb außer Betracht bleiben. Soweit danach der Beihilfetatbestand des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag in Betracht kommt, ist noch nichts (cid:129)ber eine etwaige Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gesagt. Diese Pr(cid:129)fung erfolgt in den folgenden Kapiteln. 3. Neueinrichter Ortsans(cid:132)ssige Neueinrichter sind Personen, die bis zur Wende in LPGen oder VEGen gearbeitet haben, fr(cid:129)her keinen landwirtschaftlichen Betrieb besaßen, jetzt aber einen neuen landwirtschaftlichen Betrieb eingerichtet haben. Diese Neueinrichter sind niemals enteignet worden. Sie waren zur DDR-Zeit lediglich daran gehindert, forst- und landwirtschaftliches Eigentum zu bilden. Deutschland hat in diesem Zusammenhang von „entgangenen Chancen“ gesprochen (1). Deswegen steht nach deutscher Rechtslage dieser Personengruppe auch kein Anspruch auf finanzielle Entsch(cid:132)digung zu (2). Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Die Kommission hatte dazu in der Verfahrenseinlei- tung bemerkt: „Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang zun(cid:132)chst fest, daß wohl fast allen B(cid:129)rgern der DDR, solange diese das System einer kommunistischen Planwirtschaft anwandten, Chancen entgangen sein d(cid:129)rften, ganz gleich in welchem Sektor sie t(cid:132)tig waren. (. ) Unter Ber(cid:129)Hucksichtigung des Schadensbegriffs nach der vorgenannten Rechtsprechung kann die Kommission demnach keinesfalls ausschließen, daß Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag vorliegen. “ Die Kommission hat nach Pr(cid:129)fung der Bemer- kungen und Kommentare aller Beteiligten keinen ihren bisherigen Standpunkt aufzugeben. Anlaß, (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 13, Teil III. 5. (2) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 10, Teil II. 2. L 107/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Kein Beteiligter konnte darlegen, daß das deutsche Recht f(cid:129)r solcherlei „Schaden“ eine Kompensations- pflicht vorsieht. Die Wiederherstellung privaten Eigentums und ausgeglichener Eigentumsstrukturen mag zwar in einem umfassenden Sinn als Beseiti- gung eines Schadens angesehen werden k(cid:148)nnen. Die deutsche Rechtsordnung sieht diese aber mittels Einsatzes (cid:148)ffentlicher Mittel nicht zwingend vor. Die Vermutung, daß dies praktisch auch unm(cid:148)glich w(cid:132)re, liegt nahe. Ansonsten m(cid:129)ßten alle Wirtschaftsteil- nehmer auch aus allen anderen Sektoren der Wirt- schaft daf(cid:129)r „entsch(cid:132)digt“ werden, daß ihnen die freie Wirtschaftst(cid:132)tigkeit 40 Jahre versagt worden war. bestritten. Es tr(cid:132)gt aber vor, daß ein Anspruch auf eine Leistung nicht mit dessen Erf(cid:129)llung gleichge- setzt werden k(cid:148)nne. Die Kommission teilt diese (cid:154)berzeugung. Deutschland hat allerdings auch keine Tatsachen vorgebracht, die darauf hindeuten, daß die Erf(cid:129)llung des genannten Anspruchs im Regelfall nicht vorliegt. In einem Rechtsstaat wie Deutschland kann nach Ansicht der Kommission vielmehr davon ausge- gangen werden, daß die Gesetze von der Verwaltung im Regelfall strikt beachtet werden. Daher kann der Auffassung nicht gefolgt werden, daß die Ausf(cid:129)hrungen der Kommission zum Nach- teilsausgleich zu eng seien und den Besonderheiten der Transformation und Integration eines staatswirt- schaftlich strukturierten Teils eines Landes in einen marktwirtschaftlichen gerecht w(cid:129)rden. Rahmen nicht Die Kommission best(cid:132)tigt demnach ihre Beurtei- lung, daß der subventionierte Verkauf von land- oder forstwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen an die Neueinrichter, die einen besonderen Sektor der Wirtschaft betrifft, als eine spezifische Maßnahme eine Beg(cid:129)nstigung im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Die Frage dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt wird in den weiteren Kapiteln Gegenstand der Pr(cid:129)fung sein. der Vereinbarkeit Die obengenannten Erw(cid:132)gungen gelten naturgem(cid:132)ß um so mehr f(cid:129)r die zwei besonderen Unterkategorien der Neueinrichter, n(cid:132)mlich solchen, die, aus dem Westen kommend, sich kurz vor dem 3. Oktober 1990 in Ostdeutschland niedergelassen haben (und die niemals gehindert gewesen sind, forst- und land- wirtschaftliches Eigentum zu bilden), und solchen, die zum Stichtag noch nicht im berufs- und arbeits- f(cid:132)higen Alter waren (z. B. Schulpflichtige). 4. Ortsans(cid:132)ssige Wiedereinrichter sind Eigent(cid:129)mer Ortsans(cid:132)ssige Wiedereinrichter landwirtschaftlicher Fl(cid:132)chen, die ihre Fl(cid:132)chen aus der LPG herausgel(cid:148)st und ihren Betrieb wiedereinge- richtet haben. Deutschland hat geltend gemacht, der Schaden bestehe bei dieser Personengruppe darin, daß auch sie in aller Regel erhebliche Verschlechte- rungen der Substanz ihrer urspr(cid:129)nglichen Betriebe hinnehmen m(cid:129)ssen, die nicht in Geld ausgeglichen werden. Außerdem habe es h(cid:132)ufig keine vollst(cid:132)ndige Erstattung des in die LPG eingebrachten Inventars gegeben. Verfahrensbeteiligte haben unter Hinweis auf die hiergegen Verfassungsrechtsprechung deutsche eingewendet, daß die deutsche Rechtsordnung bereits einen Anspruch auf den Ersatz des Inven- tarschadens vorsehe. Dies hat Deutschland nicht Die Kommission hat daher mangels gegenteiliger Beweise Veranlassung zu vermuten, daß im Regelfall eine Kompensation f(cid:129)r Inventarsch(cid:132)den stattfindet. Sie gesteht aber zu, daß das im Einzelfall anders sein kann, weil keine oder keine gen(cid:129)gende Entsch(cid:132)di- gung stattgefunden hat. Im Ergebnis geht die Kommission folglich (cid:190) inswoweit der Regelfall bei Inventarsch(cid:132)den betroffen ist (cid:190) von einer Kompen- sation durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz aus, so daß die vorliegende Maßnahme nicht hinter dem Schaden durch Abhandenkommen oder Zerst(cid:148)- rung von Inventar zur(cid:129)ckbleibt, sondern vielmehr die Schadensschwelle (cid:129)berschreitet. Unter dieser Hypothese w(cid:132)re (cid:190) immer unter Zugrundelegung des Regelfalls (cid:190) vom Vorliegen einer Beg(cid:129)nstigung gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag auszugehen. Jedoch ist der Einzelfall zu betrachten. Dies gilt um so mehr, als auch Verschlechterungen der Substanz vorliegen k(cid:148)nnen. sind genaue Berechnungen f(cid:129)r den Einzelfall anzustellen. Da sowohl die Beeintr(cid:132)chtigungen (lnventarsch(cid:132)den/ auch alternativ Substanzsch(cid:132)den) kumulativ (nach auftreten k(cid:148)nnen als dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz/AusglLeistG) kumuliert denkbar sind, muß eine Einzelfallberech- nung nachweisen, ob die Vorteile insgesamt hinter den Gesamtsch(cid:132)den zur(cid:129)ckbleiben oder nicht. Je nachdem l(cid:132)ge lediglich eine Kompensation oder eine Beg(cid:129)nstigung im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag vor. Die Frage der Vereinbarkeit einer etwaigen Beg(cid:129)nstigung mit dem Gemeinsamen Markt ist davon getrennt zu beurteilen. auch die Vorteile In diesem Fall als 5. Juristische Personen Auch juristische Personen k(cid:148)nnen am verg(cid:129)nstigten Fl(cid:132)chenerwerb teilnehmen. Daran hat der Gesetz- geber gewisse Bedingungen gekn(cid:129)pft: 75 % des Kapitals m(cid:129)ssen in H(cid:132)nden von am 3. Oktober 1990 Ortsans(cid:132)ssigen sein. Verfahrensbeteiligte haben geltend gemacht, daß (cid:190) im Gegensatz zu den meisten B(cid:129)rgern der ehema- ligen DDR (cid:190) die juristischen Personen individuell keinen h(cid:132)tten. Dem hat Deutschland nicht widersprochen. Schaden erlitten 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/39 Wenn und insoweit die betreffenden beg(cid:129)nstigten juristischen Personen nicht Opfer von Enteignungen oder enteignungsgleichen Eingriffen gewesen sind, gilt (cid:190) gem(cid:132)ß der oben dargelegten Vermutungshy- pothese (cid:190), daß eine Beg(cid:129)nstigung im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht a priori auszu- schließen ist. Das hat die Kommission ausdr(cid:129)cklich f(cid:129)r diese Kategorie der Beg(cid:129)nstigten bei der Verfah- renseinleitung klargestellt (1). eines hinsichtlich ist die Kommission (cid:190) trotz aller Gleichwohl etwaigen Bef(cid:129)rchtungen Mißbrauchs (cid:190) der Ansicht, daß unter ganz bestimmten, klar definierten Voraussetzungen m(cid:148)gli- cherweise Beihilfeelemente nicht vorliegen, obwohl die nichtgesch(cid:132)digte juristische Person verg(cid:129)nstigt zu Land kommt. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Wiedereinrichter ohne Restitutionsan- spruch oder ein Ortsans(cid:132)ssiger, der ihm gleichzu- stellen ist (namentlich ein Wiedereinrichter mit einem nicht durchsetzbaren Restitutionsanspruch), entscheidet, daß nicht er die ihm zustehenden Fl(cid:132)chen verg(cid:129)nstigt erwirbt, sondern die juristische Person, an der er beteiligt ist. Gemeinschaftsrechtlich kann es keinen Unterschied machen, ob der Wiedereinrichter ohne Restitutions- anspruch oder ein ihm gleichgestellter Ortsans(cid:132)ssiger anstatt seiner die juristische Person im Grundbuch eintragen l(cid:132)ßt (Durchgangserwerb). Die Kommission hat die zahlreichen Bemerkungen der Verfahrensbeteiligten mit besonderer Aufmerk- samkeit zur Kenntnis genommen, wonach eine solche Regelung zu Mißbrauch bzw. zur Umgehung von Beihilfevorschriften einl(cid:129)de. Zun(cid:132)chst muß an dieser Stelle wiederholt werden, daß es hier lediglich um die Abgrenzung Kompensation/Beg(cid:129)nstigung im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 geht. Es geht also nicht um die Feststellung einer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Mit Blick auf die Mißbrauchsbef(cid:129)rchtungen stellt die Kommission fest: Nur wenn und soweit ein Doppel- erwerb des Teilhabers der juristischen Person mit Sicherheit auszuschließen ist, liegt keine Beg(cid:129)nsti- gung vor. Doppelerwerb bedeutet in dieser Hinsicht, daß sowohl der Gesellschafter als auch die juristische Person erwerben kann. W(cid:132)re dies der Fall, so k(cid:148)nnte eine Beg(cid:129)nstigung die Kommission keinesfalls ausschließen, soweit die juristische Person betroffen ist. Ist hingegen Doppelerwerb ausgeschlossen, so steht der juristischen Person kein gr(cid:148)ßeres maxi- males Erwerbsvolumen zu (durchschnittlich max. 140 ha) als deren Gesellschafter zust(cid:129)nde (w(cid:129)rde er erwerben k(cid:148)nnen). Unter Beachtung dieser Bedingungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Festsetzung eines Stichtags, an dem die Gesellschafterstellung (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 12. bzw. Mitgliedschaft des Ortsans(cid:132)ssigen in der juristi- schen Person bestanden haben muß, so wie es die Verfahrensbeteiligten gefordert haben, nicht unerl(cid:132)ß- lich ist. Die Kommission wird allerdings f(cid:129)r die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen einen j(cid:132)hrlichen Bericht von Deutschland bekommen m(cid:129)ssen. Unter Beachtung der vorgenannten Bedingungen erachtet die Kommission die Einwendungen der Verfahrensbeteiligten, wonach bei einem nur v(cid:148)llig unbedeutenden Anteil an der juristischen Person ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig- keit zu besorgen sei, weil die gesamte juristische Person als Gesch(cid:132)digte angesehen w(cid:129)rde und damit an der Beg(cid:129)nstigung teiln(cid:132)hme, als unbegr(cid:129)ndet. Wie oben bereits dargelegt, geht die Kommission keineswegs automatisch von einer Sch(cid:132)digung der juristischen Person (im Sinne einer Enteignung oder dergleichen) aus. Außerdem kann die juristische Person nicht mehr Fl(cid:132)chen erwerben als die Wieder- einrichter ohne Restitutionsanspruch (bzw. diesen Gleichgestellten) deren Gesellschafter. Des weiteren weist die Kommission auf die gesetzlich vorgeschriebene 75-%-Quote hin. als Schließlich wird darauf hingewiesen, daß nach dem vorgenannten Modell das Vorliegen einer Beg(cid:129)nsti- gung im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag der juristischen Person nur insoweit und lediglich in den F(cid:132)llen mit hinreichender Sicherheit ausge- schlossen werden kann, in denen die juristische Person mindestens einen Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch (bzw. Wiedereinrichter mit nicht als Gesellschafter hat, der die gesetzlich vorgeschrie- benen Kapitalanteile h(cid:132)lt. durchsetzbarem Restitutionsanspruch) Bei den anderen, unter den Punkten 2, 3 und 4 beschriebenen Gesellschafterkategorien kann die Kommission aus den dort dargelegten Gr(cid:129)nden ein Vorliegen einer Beg(cid:129)nstigung der juristischen Person nicht ausschließen bzw. ist eine solche sogar zu vermuten. In diesen F(cid:132)llen ist die Pr(cid:129)fung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemein- samen Markt vorbehalten. Als Schlußfolgerung der in diesem Kapitel angespro- chenen Problematik kann die Kommission mit Sicherheit das Vorliegen einer Beg(cid:129)nstigung im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag lediglich bei den Wiedereinrichtern ohne Restitutionsan- spruch, bei denen ihnen gleichzustellenden Wieder- einrichtern mit Restitutionsanspruch und bei den juristischen Personen, die als Gesellschafter minde- stens vorgenannten Personen haben, ausschließen. Bei allen anderen Beg(cid:129)nstigten ist dies nicht der Fall. eine der L 107/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Soweit demnach eine Beg(cid:129)nstigung nicht ausge- schlossen werden kann, sind die Wettbewerbsvor- schriften (Artikel 92 bis 94) einschl(cid:132)gig. senten und K(cid:132)ufer dieser Fl(cid:132)chen, doch hat das Fl(cid:132)chen- erwerbsprogramm lebhaftes Interesse hervorgerufen. Durch Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind grund- s(cid:132)tzlich alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:132)hrten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen, verboten, sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)ch- tigen. soweit Das Vorliegen einer Beihilfe ist, wie bereits bei der Verfahrenseinleitung bemerkt (1), an ihrer beg(cid:129)nsti- genden Wirkung beim Zuwendungsempf(cid:132)nger zu messen und nicht an den Zielsetzungen und wirt- schaftspolitischen Erw(cid:132)gungen der Mitgliedstaaten. Deutschland stellt die beg(cid:129)nstigende Wirkung des Fl(cid:132)chenerwerbsprogramms in Abrede. Gem(cid:132)ß ihrer Mitteilung betreffend Elemente staatli- cher Beihilfe bei Verk(cid:132)ufen von Bauten oder Grund- st(cid:129)cken durch die (cid:148)ffentliche Hand (2) kann die Kommission zun(cid:132)chst davon ausgehen, daß bei vorliegen, Grundst(cid:129)cksver(cid:132)ußerungen soweit sie Beihilfen a) b) nicht aufgrund eines allgemeinen und bedingungs- freien Bietverfahrens an den meistbietenden oder einzigen Bieter erfolgen oder ohne ein solches Verfahren nicht mindestens zu dem von unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigen festgelegten Marktwert get(cid:132)tigt wurden. Die Bundesregierung selbst hat in ihren Bemerkungen zugestanden, daß die erworbenen Fl(cid:132)chen als Haftungska- pital zur Verf(cid:129)gung stehen k(cid:148)nnen. Außerdem k(cid:148)nne der Zugang zu weiterem Fremdkapital erleichtert werden. Dies best(cid:132)tigt die Auffassung der Kommission, die sie in der Verfahrenseinleitung formuliert hatte (3), wonach der verbilligte Erwerb von Land- und forstwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen es den Berechtigten erm(cid:148)glicht, Betriebsver- m(cid:148)gen und damit auch Haftungskapital zu bilden. Die Kommission h(cid:132)lt an dieser Auffassung fest. Auch der Hinweis auf die Belastungen der erworbenen Grundst(cid:129)cke (namentlich auf das 20j(cid:132)hrige Ver(cid:132)ußerungs- verbot) kann nichts an der Feststellung (cid:132)ndern, daß grunds(cid:132)tzlich eine Beg(cid:129)nstigung vorliegt. Solche Klauseln sind der Kommission auch bei Investiti- onszusch(cid:129)ssen oder verbilligten Landk(cid:132)aufen in anderen Zusammenh(cid:132)ngen nicht unbekannt. Der Sinn einer solchen Anti-Spekulationsklausel ist eben gerade zu verhindern, daß der erworbene Vorteil nicht gleich zu Geld gemacht wird. Der Land- oder Forstwirt soll sein beg(cid:129)nstigt erworbenes Land bewirtschaften und damit seinen Lebensunterhalt bestreiten. Er soll keinen Gewinn durch Spekulation erhalten. Das Vorhandensein einer solchen Anti-Spekulationsklausel deutet vielmehr gerade darauf hin, daß mit dem Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm eine wirtschaftliche Verg(cid:129)nstigung einhergeht. (cid:154)ber die H(cid:148)he (Intensit(cid:132)t) dieser Verg(cid:129)nstigung wird weiter unten die Rede sein. Die Kommission geht im vorliegenden Fall vielmehr davon aus, daß das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm eine beg(cid:129)n- stigende Wirkung enth(cid:132)lt. Ein Verfahrensbeteiligter meint, daß die zus(cid:132)tzlich erwor- benen Fl(cid:132)chen keine zus(cid:132)tzliche Sicherheit bei der Kapi- talbeschaffung b(cid:148)ten, weil die Banken „z(cid:148)gerten“, f(cid:129)r die gekauften Fl(cid:132)chen Kredite auszureichen. Zwar ist es richtig, daß der Beg(cid:129)nstigte als P(cid:132)chter schon vorher im Besitz der betreffenden Fl(cid:132)chen gewesen ist, aber er bekommt zum Besitz noch das Eigentum hinzu. Dem bloßen Recht zum Besitz steht das st(cid:132)rkere Eigen- tumsrecht gegen(cid:129)ber, welches der P(cid:132)chter erlangt. Der Eigent(cid:129)mer hat nicht nur mehr Rechte als der Besitzer, er steht insbesondere auch wirtschaftlich besser da. W(cid:132)re mit dem Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm keinerlei Beg(cid:129)nstigung verbunden, g(cid:132)be es auch keine Interes- Auch diesem Argument kann die Kommission nicht folgen. Gewiß ist das grundbuchlich eingetragene Ver(cid:132)u- ßerungsverbot eine Belastung. Dieses ist aber zeitlich begrenzt. Das lastenfreie Grundst(cid:129)ck kann wie jedes andere auch belastet werden. Im (cid:129)brigen ist von einem anderen Verfahrensbeteiligten v(cid:148)llig zu Recht bemerkt worden, daß auch w(cid:132)hrend des 20j(cid:132)hrigen Verkaufsver- bots (und trotz der (im Regelfall leer- bzw. auslaufenden) R(cid:129)ckauflassungsvormerkung zugunsten der BVVG) nach- rangigen Belastungen nichts im Wege steht. Deutschland hat dies auch nicht in Abrede gestellt. (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 17. (2) ABl. C 209 vom 10. 7. 1997, S. 3. (3) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 13. 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/41 Soweit nach der bisherigen Pr(cid:129)fung Beihilfen vorliegen, verf(cid:132)lschen sie durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verf(cid:132)lschen. Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag reicht schon die Eignung dazu aus. Die Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs oder zumindest die Eignung dazu folgt aus der wirtschaftlichen Besserstellung der verg(cid:129)nstigt Fl(cid:132)chen Erwerbenden gegen(cid:129)ber ihren Wettbewerbern, derartige Unterst(cid:129)tzung erhalten. keine die in Frankreich, Verkehrswert, der Spanien, Wales und Schottland f(cid:129)r den Erwerb von Boden zu zahlen sei, greift nicht. im Durchschnitt Die Vorschriften der Beihilfenaufsicht m(cid:129)ssen von der reellen Situation der Wirtschaftslage in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgehen. Es kann nicht Sinn und Zweck des Wettbe- werbsrechts sein, die objektive Verschiedenheit der Wett- absolute bewerbsvoraussetzungen (1) Gleichheit herstellen zu wollen. und Regionen einebnen und Deutschland wendet demgegen(cid:129)Huber ein, daß bei einem „unterstellten“ Erwerb durch Fremdkapital ein Vergleich der aufzuwendenden Kosten f(cid:129)r Zinsen mit den derzeitigen Pachtzinsen zu dem Ergebnis f(cid:129)hre, daß der Erwerb „in etwa gewinnneutral“ sei, so daß sich weder die Kosten- noch die Produktionsstruktur (cid:132)ndere. Dieses Argument (cid:129)berzeugt nicht, weil es lediglich eine von mehreren Erwerbshypothesen erfaßt. Zahlreiche Verfahrensbeteiligte haben darauf hingewiesen, daß die Beg(cid:129)nstigten (insbesondere die LPG-Nachfolgebetriebe) sehr wohl in der Lage sein k(cid:148)nnen, den Kaufpreis aus eigenen Ressourcen zu bezahlen. Die Aufnahme von Krediten ist damit keinesfalls immer unumg(cid:132)nglich. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die „Gewinneutra- lit(cid:132)t“ weder substantiiert worden noch f(cid:129)r jeden Einzelfall behauptet worden ist. Damit ist eine Beeinflussung der Kostenstruktur des Betriebs mitnichten ausgeschlossen. Daß das Preisniveau und die Marktspanne unver(cid:132)ndert blieben, ist eine Einsch(cid:132)tzung, die die Kommission in Ermangelung weiterer Ausf(cid:129)hrungen nicht nachvoll- ziehen kann. Das gleiche trifft f(cid:129)r die Behauptung zu, es sei ausgeschlossen, daß der beg(cid:129)nstigte Bodenkauf einen niedrigeren Aufwand f(cid:129)r Produktionsmittel erlaube und den betreffenden Unternehmen ein g(cid:129)nstigeres Angebot landwirtschaftlicher Produkte auf dem Markt erm(cid:148)gliche. Von einem Verfahrensbeteiligten wurde ohne weiteren Nachweis vorgetragen, daß der „Bodenkauf in der Land- wirtschaft in fast allen Regionen der EU zu einer wettbe- werbsbeeintr(cid:132)chtigenden Verteuerung der Produktion“ allen Ernstes f(cid:129)hre. Wenn dieser Beteiligte damit behaupten will, daß der in Ostdeutschland (cid:190) und nur um den geht es hier (cid:190) die Wettbewerbsstellung beteiligten Unternehmen schw(cid:132)che, so kann man sich nur fragen, wieso die betref- fenden Unternehmen am Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm teil- nehmen. verg(cid:129)nstigte Landkauf der Das weiter vorgetragene Argument, daß der dreifache Einheitswert, zu dem die nach dem EALG Erwerbsbe- liege als der rechtigten kaufen k(cid:148)nnten, viel h(cid:148)her Die Kommission hat in der Verfahrenseinleitung die Ansicht vertreten, „daß die Beeintr(cid:132)chtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zu vermuten sei, wenn der Zuwendungsempf(cid:132)nger im Wettbewerb mit Unter- nehmen aus anderen Mitgliedstaaten stehe. In bezug auf den gesetzlich einger(cid:132)umten beg(cid:129)nstigten Fl(cid:132)chenerwerb andere Mitgliedstaaten ausstrahlende liege Wirkung vornehmlich wegen der Gr(cid:148)ße und des Erwerbsvolumens vor allem bei den LPG-Nachfolgeun- ternehmen vor. Ausl(cid:132)ndische Unternehmen seien demge- gen(cid:129)ber nicht beg(cid:129)nstigt und daher gegen(cid:129)ber den Beg(cid:129)nstigten benachteiligt“. eine auf Dabei ist zu unterstreichen, daß eine verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig niedrige Beihilfe nicht unbedingt ausschließt, daß der zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigt Handel werden kann. Die bislang vorgebrachten Bemerkungen geben der Kommission keinen Anlaß, diese Position aufzugeben. Demnach entspricht das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm den Kriterien unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, mit Ausnahme der Maßnahmen zugunsten der Wiederein- richter ohne Restitutionsanspruch, der diesen gleichzu- stellenden Wiedereinrichter mit Restitutionsanspruch bzw. der juristischen Person, soweit diese die vorge- nannten Gesellschafter haben. VII Zu der grunds(cid:132)tzlichen Unvereinbarkeit nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind jedoch bestimmte Ausnahmen bzw. Freistellungen m(cid:148)glich. 1. Befreiung nach Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag Gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag sind Beihilfen f(cid:129)r die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland mit dem Gemein- samen Markt vereinbar, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. (1) Rechtssachen 6/69 und 11/69, Banque de France, Slg. 1969, S. 523 ff. L 107/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Die Kommission hat diesbez(cid:129)glich in der Verfahren- seinleitung geltend gemacht, der Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag habe nach seinem Wortlaut und Sinn lediglich die unmittelbaren Folgen der im Blick geographischen Teilung Deutschlands gehabt, nicht aber den umfassenden Ausgleich f(cid:129)r die wirtschaftlich schlechte Lage in den neuen L(cid:132)ndern. Zudem fehle es an der notwendigen Kausa- lit(cid:132)t zwischen Teilung und wirtschaftlichen Nach- teilen, da die Unternehmen der Ex-DDR nicht durch die Teilung, sondern vielmehr durch die Aufhebung der Teilung betroffen seien. Urs(cid:132)chlich f(cid:129)ur (cid:148)kono- mische Defizite sei das praktizierte kommunistische planwirtschaftliche System gewesen, nicht aber die Aufteilung Deutschlands. Der Mangel an Betriebsverm(cid:148)gen und Haf- tungsmasse sei origin(cid:132)r in der sozialistischen Eigen- tumsstruktur der DDR begr(cid:129)ndet, nicht aber Folge der Teilung Deutschlands. Deutschland ist der Auffassung, daß die Abriegelung der ehemaligen DDR und die Schaffung einer zentralen Staatswirtschaft in einem unaufl(cid:148)sbaren Zusammenhang st(cid:129)nden und als ein einheitlicher Vorgang zu betrachten seien. Es k(cid:148)nne aber nicht streitig sein, daß die Unzul(cid:132)nglichkeiten des staatsge- lenkten Wirtschaftssystems (cid:129)ber die Existenz der DDR fortwirkten. Die wirtschaftlichen Nachteile blieben durch die Teilung bedingt. Diese l(cid:132)gen aber in allen vom Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm erfaßten Nachteilen vor. zun(cid:132)chst entgegenzuhalten, Dem ist daß die einschl(cid:132)gige Vorschrift eng auszulegen ist. Sie ist lediglich eine Ausnahme des in Artikel 92 Absatz 1 niedergelegten Grundsatzes von Beihilfen. des Verbots Vor der deutschen Wiedervereinigung war der Rege- lediglich auf die lungsgehalt dieser Vorschrift Gebiete der alten Bundesrepublik beschr(cid:132)nkt, die sich durch die Teilung Deutschlands benachteiligt in der N(cid:132)he der innerdeutschen Grenze befanden (Zonenrandgebiete und Westberlin). Wenn (cid:129)ber- haupt, so k(cid:148)nnte nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Beibehaltung dieser Vorschrift lediglich den Einschluß derjenigen Gebiete der ehemaligen DDR begr(cid:129)nden, die sich nahe an dieser Zonengrenze befanden. Keinesfalls kann dies eine Ausweitung auf das gesamte Gebiet der Ex-DDR begr(cid:129)nden. Das vorlie- gende Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm hat aber gerade den staatlich subventionierten Verkauf von Fl(cid:132)chen auf dem gesamten Gebiet der Ex-DDR zum Gegenstand. zwingende Kausalit(cid:132)tskette Außerdem weist die Kommission darauf hin, daß eine zwischen der Teilung Deutschlands und den Nachteilen auf dem gesamten Gebiet der Ex-DDR nicht nachgewiesen ist. Gewiß hat die Teilung, insbesondere auf dem Gebiet der Infrastruktur (Unterbrechung) und der M(cid:132)rkte (Abschottung), Probleme hervorgerufen. Diese k(cid:148)nnen inzwischen als (cid:129)berwunden gelten. Die noch heute vorhandenen wirtschaftlichen Probleme der Ex-DDR sind unmittelbare Nachwir- kungen des fr(cid:129)heren politischen und wirtschaftli- chen Regimes (und nicht der Teilung Deutschlands) oder, allenfalls, Folgeerscheinungen der Aufhebung dieser Teilung, weil diese wirtschaftlichen Probleme in Wirklichkeit von anderen, sp(cid:132)ter eingetretenen Ursachen herr(cid:129)hren. Aus diesen Gr(cid:129)nden h(cid:132)lt die Kommission an ihrer st(cid:132)ndigen Praxis fest, wonach der Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) nicht auf die Gesamtheit der Ex-DDR Anwendung finden kann (1). 2. Befreiung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag Nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag k(cid:148)nnen Beihilfen zur F(cid:148)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten genehmigungsf(cid:132)hig sein, in denen die Lebenshaltung im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft außergew(cid:148)hnlich niedrig ist. Wie bereits in der Verfahrenseinleitung erl(cid:132)utert (2) regelt diese Vorschrift ausschließlich Regionalbei- hilfen zugunsten der besonders benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft. Diese Maßnahmen m(cid:129)ssen im Rahmen von umfassenden und zielge- richteten Programmen der Regionalpolitik zur Anwendung gelangen und haben normalerweise die sektoren(cid:129)bergreifende Schaffung von Arbeitspl(cid:132)tzen und die F(cid:148)rderung von neuen Investitionen zum Gegenstand. Die Kommission bleibt diesbez(cid:129)glich bei ihrer Fest- stellung, daß eine solche regionalpolitische F(cid:148)rder- komponente nicht nachgewiesen worden ist. Durch das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm werden vorderhand lediglich Eigentumsverh(cid:132)ltnisse ehemals „volkseigener“ Fl(cid:132)chen in der ehemaligen DDR geregelt. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Regionen wurden nicht nachgewiesen. k(cid:129)nftigen die Es fehlt weiterhin an einer Ankn(cid:129)pfung des Fl(cid:132)chen- erwerbsprogramms an die vorgenannten (cid:148)konomi- schen Rahmenbedingungen der beg(cid:129)nstigten Unter- nehmen. Die Frage, inwieweit der verbilligte Fl(cid:132)chenerwerb durch Neueinrichter und die LPG-Nachfolgebetriebe ist, das Lebenshaltungsniveau oder die geeignet (1) SG(94) D/5981, S. 2 (Verkehr Tettau/Bayern); Entscheidung vom 14. April 1992 („Potsdamer Platz“) (ABl. L 263 vom 9. 9. 1992, S. 15) Opel-Eisenach (ABl. C 43 vom 16. 2. 1993, S. 14); Carl-Zeiss-Jena (ABl. C 97 vom 6. 4. 1993, S. 7); Rhone- Poulenc Rhotex (ABl. C 210 vom 4. 8. 1993, S. 11); SST-GarnG (ABl. L 114 vom 5. 5. 1994, S. 21); Volkswagen I (ABl. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 1) und Deggendorf (ABl. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 13) (2) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 15. 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/43 Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesl(cid:132)ndern zu verbessern, ist offengeblieben. Eine entsprechende grunds(cid:132)tzliche Eignung der Beihilfe ist jedoch Rechtfertigungsvoraussetzung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Der in Rede stehende Ausnahmetatbestand ist aus diesen Gr(cid:129)nden unanwendbar. Er wurde auch weder von Deutschland noch von anderen Verfahrensbetei- ligten zur Begr(cid:129)ndung herangezogen. 3. Befreiung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag staatliche Beihilfen Gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag k(cid:148)nnen zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete genehmigt werden, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:132)ndern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) findet insbesondere dann Anwendung, wenn die jeweilige Beihilfe geeignet ist, strukturelle Schw(cid:132)chen von Wirtschafts- zweigen oder Wirtschaftsgebieten zu beseitigen. Nach der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EALG maßgeblichen Rechtslage war es der Kommis- sion gem(cid:132)ß Artikel 35 Absatz l in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5(21) der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesse- rung der Effizienz der Agrarstruktur (1) grunds(cid:132)tzlich m(cid:148)glich, Beihilfen zum Kauf von landwirtschaftli- chen Fl(cid:132)chen als Investitionsbeihilfen (2) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen und zu genehmigen, wenn die Beihilfeintensit(cid:132)t 35 % (bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten (3)) nicht (cid:129)ber- schritt. forstwirtschaftliche Maßnahmen im allge- Was meinen betrifft, so k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten laut Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/ 92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einf(cid:129)hrung einer f(cid:129)r Auffor- gemeinschaftlichen Beihilferegelung stungsmaßnahmen in der Landwirtschaft Beihilfen f(cid:129)r die von dieser Verordnung abwei- gew(cid:132)hren, (1) Nunmehr Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 950/97. (2) Vgl. Beihilfen N 682/97, N 156/97, N 797/96 und N 940/96. (3) Vgl. Kriterien in der Mitteilung der Kommission von 1979 im (ABl. C 31 vom 3. 2. 1979). Anhang Nummer 18 Buchstabe i) chende Bewilligungsmodalit(cid:132)ten gelten, oder deren Betr(cid:132)ge die H(cid:148)chstbetr(cid:132)ge dieser Verordnung (cid:129)ber- schreiten, sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92, 93 und 94 des EG-Vertrags im Einklang stehen. in diesem Es ist g(cid:132)ngige Praxis der Kommission, Bereich bei bestimmten F(cid:132)llen gegen Investitions- beihilfen bis zu 100 % der beihilfef(cid:132)higen Kosten dieser Maßnahme keine Einw(cid:132)nde zu erheben (4) Sie weist aber bereits jetzt f(cid:129)rsorglich darauf hin, daß diese Politik m(cid:148)glicherweise bald ge(cid:132)ndert werden wird. Im vorliegenden Fall ist der verbilligte Verkauf von forstwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen als eine „von dieser abweichende Bewilligungsmodalit(cid:132)t“ Verordnung anzusehen. Staatliche Beihilfen (cid:190) gleich welcher Art (cid:190) k(cid:148)nnen jedoch nicht eine Befreiung nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch nehmen, wenn und soweit sie diskriminierend sind und gegen den Vertrag verstoßen. Vor der Frage, ob die vorgenannten spezifischen Regeln der Kommission hinsichtlich der Beihilfen f(cid:129)r den verg(cid:129)nstigten Erwerb von land- und forst- wirtschaftlichen Fl(cid:132)chen beachtet worden sind, hat die Kommission somit die vorrangige Frage zu pr(cid:129)fen, ob sie diskriminierend im Sinne der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des EG-Vertrags sind. 3. 1. Diskriminierung Die Kommission hatte bei der Verfahrenseinleitung Zweifel an der Vereinbarkeit des Erfordernisses der Ortsans(cid:132)ssigkeit der Neueinrichter bzw. von 75 % juristischen Personen zum der Anteilseigner der Stichtag des 3. Oktober 1990 mit bestimmten Arti- keln des EG-Vertrags (u. a. Artikel 52 und 6 EG- Vertrag) geltend gemacht. Sie hat dabei darauf hinge- wiesen, daß die Artikel 52 bis 58 die Aufhebung der Niederlassungsbeschr(cid:132)nkungen vorsehen. Dies gelte f(cid:129)r die Gr(cid:129)ndung bzw. die Errichtung von Unter- nehmen, Haupt- und Zweigniederlassungen oder Filialen. Unter den Begriff der Niederlassungsfreiheit k(cid:148)nne nach st(cid:132)ndiger Rechtssprechung des Gerichts- hofes der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (5) auch der Kauf von Immobilien zur Erreichung des wirtschaft- von lichen Zwecks „Beschr(cid:132)nkungen der freien Niederlassung von Staatsangeh(cid:148)rigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsge- biet anderen Mitgliedstaats“ kn(cid:129)pfe die Vorschrift deutlich an die Staatsangeh(cid:148)rigkeit (7) an und verbiete eine Diskriminierung deswegen. Das fallen (6). Mit dem Verbot eines (4) In den neuen Bundesl(cid:132)ndern ist lediglich etwa die H(cid:132)lfte aller Gebiete als benachteiligt eingestuft; vgl. die Artikel 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG (nunmehr Untertitel III der Verordnung (EG) Nr. 950/97). (5) Beihilfen N 567/97, N 752/96, N 750/96, N 646/96 und N 153/96. (6) Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, S. 1461 ff. (7) Vgl. Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschr(cid:132)n- kungen der Niederlassungsfreiheit von 1962 (ABl. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62). L 107/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Diskriminierungsverbot betreffe nicht nur die direkte Diskriminierung, sondern auch die verdeckte Diskri- minierung. Eine verdeckte Diskriminierung im Hinblick auf die Staatsangeh(cid:148)rigkeit sei gegeben, wenn „das Unterscheidungskriterium zu einem glei- chen Regelungserfolg wie das der Staatsangeh(cid:148)rigkeit f(cid:129)hrt“ (1), d. h. eine Differenzierung zwar nicht unmittelbar aufgrund der Staatsangeh(cid:148)rigkeit erfolge, wohl aber aufgrund von Kriterien, die typischerweise nur Inl(cid:132)nder oder nur Ausl(cid:132)nder erf(cid:129)llen k(cid:148)nnten (z. B. Erfordernisse im Hinblick auf Herkunfts- oder Wohnort). Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h) EG-Vertrag sieht weiterhin vor, daß die Kommission sicherstellt, daß die Bedingungen f(cid:129)r die Niederlassungsfreiheit nicht durch Beihilfen der Mitgliedstaaten verf(cid:132)lscht In Anwendung dieser Bestimmung und werden. durch sein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschr(cid:132)nkungen der Niederlassungsfreiheit von 1962 (2) hat der Rat vorgesehen, daß die Vorschriften und Praktiken, die allein f(cid:129)r Ausl(cid:132)nder die Befugnis zur Aus(cid:129)bung der normalerweise mit einer selbst(cid:132)n- digen T(cid:132)tigkeit verbundenen Rechte ausschließen, beschr(cid:132)nken oder von bestimmten Voraussetzungen abh(cid:132)ngig machen, aufzuheben sind. Zu diesen Vorschriften oder Praktiken z(cid:132)hlen auch direkte oder indirekte staatliche Beihilfen, wie etwa die Subven- tionierung des Erwerbs von Land. Durch dieses Verbot der Beschr(cid:132)nkung der Nieder- lassungsfreiheit stellen die Artikel 52 bis 58 unter anderem darauf ab, die betroffenen Unternehmen wie Unternehmen mit Sitz im Empfangsstaat zu behandeln. Nach dieser Regelung k(cid:148)nnen jedoch von der Maßnahme nur die Ortsans(cid:132)ssigen nach § 3 Absatz 2 AusglLeistG profitieren. Um in Genuß dieser Regelung zu gelangen, h(cid:132)tten die Gesell- schaften, die ihren Sitz nicht in den neuen Bundes- l(cid:132)ndern haben, ihren Sitz bzw. die nat(cid:129)rlichen Personen ihren Hauptwohnsitz in die betreffenden Regionen verlegen m(cid:129)ssen. Dies war aus anderen Mitgliedstaaten aber zum Stichtag des 3. Oktober 1990 wegen der politischen und wirtschaftlichen Umst(cid:132)nde praktisch unm(cid:148)glich. Dadurch beg(cid:129)nstigt das Gesetz nat(cid:129)rliche oder juristische Personen in den neuen Bundesl(cid:132)ndern gegen(cid:129)ber Personen ohne Sitz oder Wohnsitz in Deutschland und ist daher geeignet, eine Verletzung des Diskriminierungsver- bots nach den Artikeln 52 bis 58 EG-Vertrag darzu- stellen (3), wie der Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 7. Juni 1996 (1) Bei den juristischen Personen ist nach Artikel 58 die Staats- b(cid:129)rgerschaft einer Gesellschaft entsprechend den Rechtsvor- schriften eines Mitgliedstaats, nach denen sie gegr(cid:129)ndet worden ist, und nach ihrem Sitz, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung festzulegen. (2) Urteil vom 23. Februar 1994, Rechtssache C-419/92, Scholz/ Opera Universitaria, Slg. 1994, I-505, Randnummer 7; Urteil vom 23. Mai 1996, Rechtssache C-237/94, O’Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnummer 17. (3) ABl. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. in der Rechtssache C-107/94 (Asscher) festgestellt hat. Die Bedingung, zum Stichtag des 3. Oktober 1990 einen Hauptwohnsitz im Beitrittsgebiet nachweisen zu k(cid:148)nnen, war zwar vielleicht de jure f(cid:129)r alle Gemeinschaftsb(cid:129)rger m(cid:148)glich. Sie wurde aber de facto fast ausschließlich von deutschen Staatsangeh(cid:148)- rigen (cid:190) mit vorherigem Wohnsitz insbesondere in den neuen Bundesl(cid:132)ndern (cid:190) erf(cid:129)llt. Damit hat diese Bedingung eine Ausschlußwirkung gegen(cid:129)ber den Personen, die das Kriterium (Haupt- wohn-)Sitz im Beitrittsgebiet nicht erf(cid:129)llen. Allerdings hat die Kommission unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung (4) des Gerichts- hofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (5) zuge- standen, daß Unterscheidungsmerkmale wie der Wohnsitz in ihren tats(cid:132)chlichen Auswirkungen jedenfalls dann keine unzul(cid:132)ssige mittelbare Diskri- minierung Staatsangeh(cid:148)rigkeit darstellen, wenn die Unterscheidungsmerkmale (und damit eine differenzierte Behandlung) eine sachliche Rechtfertigung finden. aufgrund der Das Unterscheidungsmerkmal „Ortsans(cid:132)ssigkeit zum 3. Oktober 1990“ kann lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn es sowohl erforderlich als auch geeignet ist, den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erf(cid:129)llen. Eine Maßnahme ist darin nicht erforderlich, wenn der vom Gesetzgeber erstrebte Zweck auch mit eingreifenden einer milderen, Maßnahme gleicher Eignung, erreicht werden kann. weniger d. h. Nach den Worten der Bundesregierung wollte „mit dem Stichtag 3. Oktober 1990 (. ) der Gesetzgeber sicherstellen, daß Erwerbsinteressenten, die bzw. deren Familien (cid:129)ber Jahrzehnte in der DDR gelebt haben, an dem sozialvertr(cid:132)glichen Ausgleich, der zwischen ihnen und den fr(cid:129)heren Eigent(cid:129)mern geschaffen werden mußte, teilhaben k(cid:148)nnen. “ Zweck war also die Einbeziehung der Erwerbsinter- essenten, die bzw. deren Familien (cid:129)ber Jahrzehnte in der DDR gelebt und gearbeitet haben. Deutschland motiviert diese Einbeziehung mit „zwingenden Gr(cid:129)nden einer weitgehenden sozialen Kontinuit(cid:132)t“. Es m(cid:129)sse ein „sozialvertr(cid:132)glicher Ausgleich“ gefunden werden. „Erwerber, die bereits seit l(cid:132)ngerem in der Region ans(cid:132)ssig waren“, m(cid:129)ßten besonders ber(cid:129)cksichtigt werden. Der Gesetzgeber sei „berechtigt, im Hinblick auf die Fl(cid:132)chen, die in das Staatseigentum der DDR gelangt sind, auch eine Beteiligung der Neueinrichter bei der Umstrukturie- rung sicherzustellen. “ (4) Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089 ff. Rand- nummer 36 ff. (5) Urteil vom 23. Mai 1996, Rechtssache C-237/94, O’Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnummern 20 und 21; Urteil vom 12. September 1996, Rechtssache C-278/94, Kommission/K(cid:148)nig- reich Belgien, Slg. 1996, I-4307, Randnummer 20. 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/45 Die Kommission bemerkt dazu ausdr(cid:129)cklich, daß sie den Zweck der Maßnahmen anerkennt. Die Anpas- sung der ostdeutschen Eigentumsstrukturen an das neue Wirtschaftssystem ist ein v(cid:148)llig legitimes Ziel des deutschen Gesetzgebers. In der Tat hat es in den meisten Mitgliedstaaten Bodenreformen gegeben, die es den Bauern erm(cid:148)glichten, das von ihnen bearbei- tete Land zu erwerben. Die Ber(cid:129)cksichtigung einer so verstandenen territorialen Verbundenheit wird von der Kommission respektiert. Zur Erreichung dieses Zwecks h(cid:132)tte es aber des Stichtags der Ortsans(cid:132)ssigkeit am 3. Oktober 1990 gar nicht bedurft. Die Teilnahme am Fl(cid:132)chener- werbsprogramm war n(cid:132)mlich diesen Neueinrichtern juristischen Personen gem(cid:132)ß § 3 Absatz 1 bzw. AusglLeistG gestattet, wenn sie am 1. Oktober 1996 ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu gepachtet (1) privatisierende hatten. langfristig Fl(cid:132)chen Im Verlauf des Hauptpr(cid:129)fungsverfahrens wurde die Kommission ausdr(cid:129)cklich von Beteiligten dieses Verfahrens darauf hingewiesen, daß die weitaus meisten langj(cid:132)hrigen Pachtvertr(cid:132)ge mit Ostdeutschen geschlossen worden sind. Deutschland hat sich zu allen aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Diskri- minierung ausf(cid:129)hrlich und dezidiert ge(cid:132)ußert. Dieser Tatsachenbehauptung hat es nicht widersprochen, geschweige denn sie substantiiert bestritten. Damit ist klargestellt, daß die Erreichung des vom Gesetzgeber erstrebten Zwecks selbst bei Anerken- nung seiner Legitimit(cid:132)t (n(cid:132)mlich die Teilhabe der Ostdeutschen am Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm) durch Verzicht auf den Stichtag des 3. Oktober 1990 prak- tisch nicht vereitelt worden w(cid:132)re. Soweit also der Erwerb von Land- und Forstfl(cid:132)chen an den Stichtag des 3. Oktober 1990 gekn(cid:129)pft ist, ist diese Regelung nach Ansicht der Kommission nicht erforderlich und daher auch nicht gerechtfertigt. Soweit die Ortsans(cid:132)ssigkeitsregelung nicht mit dem Erfordernis einer langfristigen Pacht zusammen- trifft (2) gilt folgendes: (1) Mit Ausnahme des Erwerbs von Waldfl(cid:132)chen durch Neuein- richter gem(cid:132)ß § 3 Absatz 8 Buchstabe b) AusglLeistG. (2) § 3 Absatz 8 Buchstabe b) AusglLeistG. Nach der st(cid:132)ndigen Rechtssprechung des Gerichts- hofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften liegt eine durch den Vertrag verbotene Diskriminierung vor, wenn Vergleichbares verschieden oder Unterschiedli- ches gleich behandelt wird (3). Die Gleichheit und Unterschiedlichkeit der Behand- lung bedarf einer Rechtfertigung aus Gr(cid:129)nden, die sich sachlich zwingend aus dem entsprechenden Sachverhalt ergeben. Die Kommission hat bereits dargelegt, daß die Anpassung der Eigentumsstrukturen an das neue Wirtschaftssystem in ihren Augen ein v(cid:148)llig legi- times Ziel darstellt. Die Anpassung der Eigentumsstrukturen dadurch, daß diejenigen, die die zu privatisierenden Fl(cid:132)chen bereits bewirtschaften, eine bevorzugte Erwerbsm(cid:148)g- lichkeit erhalten, k(cid:148)nnte (cid:190) grunds(cid:132)tzlich (cid:190) wegen des engen Sachzusammenhangs (P(cid:132)chter(cid:190)zuk(cid:129)nf- tiger Eigent(cid:129)mer) rechtfertigbar sein. Jedoch ist das Datum des 3. Oktober 1990 nicht an ein (langfristiges) Pachtverh(cid:132)ltnis gebunden. Der (cid:190) de facto und a priori (cid:190) Ausschluß anderer Gemeinschaftsb(cid:129)rger im Lichte dieser Erw(cid:132)- gungen nicht zu rechtfertigen. ist Aus den Ausf(cid:129)hrungen zu den Neueinrichtern (4) ergibt sich eindeutig, daß eine unterschiedliche Behandlung wegen Sch(cid:132)den ebensowenig zu recht- fertigen ist: Die Neueinrichter sind (cid:190) wie von Verfahrensbeteiligten zu Recht geltend gemacht (cid:190) niemals enteignet worden, wie ihre Mitkonkurrenten in den anderen Mitgliedstaaten. Dies hatte die in der Verfahrenseinleitung Kommission bereits klargestellt (5). Aus diesen Gr(cid:129)nden kann die Kommission den von einem Verfahrensbeteiligten gemachten Vorwurf, sie wolle die Neueinrichter „ausgrenzen“ nicht nachvoll- ziehen. Die Kommission bem(cid:129)ht sich entsprechend ihrer Angabe lediglich darum, f(cid:129)r die Anwendung des EG-Vertrags Sorge zu tragen. Im Ergebnis h(cid:132)lt die Kommission fest, daß wegen der ungerechtfer- tigten unterschiedlichen Behandlung prinzipiell glei- cher Kategorien von Interessenten beim Zugang zu verg(cid:129)nstigt zu erwerbenden Fl(cid:132)chen (Erwerbsinteres- senten aus (Ost)Deutschland/den anderen Mitglied- staaten) eine Diskriminierung vorliegt, die gegen die Artikel 52 bis 58 EG-Vertrag verst(cid:148)ßt. (3) Z. B. f(cid:129)r die erste Kategorie: F(cid:130)d(cid:130)ration Charbonni(cid:138)re de la Belgique/Haute Autorit(cid:130), Rechtssachen 8/55 und 9/55, Slg. 1955/56, S. 297 ff. und 331 ff; Soci(cid:130)t(cid:130) des Fonderies de Pont (cid:133) Mousson, Rechtssachen 14/59, Slg. 1958/59, S. 465 ff; K(cid:129)hl- haus-Zentrum, Rechtssache 79/77, Slg. 1978, S. 611 ff. , und f(cid:129)r die zweite Kategorie: Italien/Kommission, Rechtssache 13/ 63, Slg. 1963, S. 357 ff. ; Milac, Rechtssache 8/78, Slg. 1978, S. 1721 ff. ; Eridania, Rechtssache 230/78, Slg. 1979, S. 2749 ff. ; Wagner, Rechtssache 8/82, Slg. 1983, S. 371 ff. (4) Kapitel VI Punkt 3; Juristische Personen k(cid:148)nnen nach § 3 Absatz 8 Buchstabe b) AusglLeistG nicht erwerben. (5) ABI. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 18 Kapitel IV Punkt 5 (vorletzter Absatz). L 107/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Diese mittelbare Diskriminierung verletzt wie in die Verfahrenseinleitung dem Beschluß (cid:129)ber ausf(cid:129)hrlich dargelegt, auch Artikel 6 des EG- Vertrages (1). Die Kommission hat in dem genannten Beschluß auch einen Verstoß gegen Artikel 40 Absatz 3 EG- Vertrag nicht grunds(cid:132)tzlich ausgeschlossen (2). Artikel 92, 93 und 94 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Was schließlich den Stichtag des 1. Oktober 1996 betrifft, bemerkt die Kommission, daß er, ohne Gegenstand von Beschwerden von Verfahrensbetei- ligten zu sein, von den deutschen Beh(cid:148)rden nicht kommentiert worden ist. Demgegen(cid:129)ber hat Deutschland zutreffend einge- wendet, daß sich die Vorschriften zwar auch an die Mitgliedstaaten wenden, aber nur soweit diese im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation t(cid:132)tig w(cid:129)rden. in der Tat zutreffend, daß es sich beim Es ist Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm um eine nationale Maßnahme handelt. Es geht nicht um eine Durch- f(cid:129)hrung einer Gemeinsamen Marktorganisation (3). Deshalb wird das in Rede stehende Programm nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag erfaßt. Weitere substantiiertere Bemer- kungen hat es zu dieser Problematik nicht gegeben. Aus diesen Gr(cid:129)nden er(cid:129)brigt sich ein weiteres Eingehen auf die zahlreichen Bemerkungen von Beteiligten, wonach die Beg(cid:129)nstigten des Fl(cid:132)chener- werbsprogramms in erster Linie die LPG-Nachfolger seien, was als „willk(cid:129)rlich, sozial unausgewogen und zutiefst ungerecht“ empfunden worden ist. Die Kommission enth(cid:132)lt sich deshalb ebenfalls eines Kommentars zu dem Vorwurf, daß innerhalb der Berechtigten eine v(cid:148)llige Disproportionalit(cid:132)t herr- sche, weil die relativ am geringsten Benachteiligten gr(cid:148)ßere Kompensationen unter dem Fl(cid:132)chener- werbsprogramm erhielten als diejenigen, die durch Enteignungen st(cid:132)rker gesch(cid:132)digt waren. Den der Bundesregierung gemachten und von ihr nicht bestrittenen Vorw(cid:129)rfen, wonach die streitgegenst(cid:132)nd- liche Regelung nicht geeignet „bestehende soziale Strukturen“ zu wahren und sie (cid:129)berhaupt nicht an „die Menschen“ in den neuen Bundesl(cid:132)n- dern gedacht habe, sondern lediglich an die ca. 3 000 LPG-Nachfolger, geht die Kommission aus den vorgenannten Gr(cid:129)nden nicht nach. sei, Im Ergebnis stellt die Kommission fest, daß dieje- nigen Beihilfen, die an die Ortsans(cid:132)ssigkeit zum 3. Oktober 1990 ankn(cid:129)pfen (Neueinrichter und juristi- sche Personen), gegen die Artikel 6 und 52 bis 58 EG-Vertrag verstoßen und deswegen im Sinne der (1) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 17 m. w. N. (2) ABl. C 215 vom 10. 7. 1998, S. 17. (3) EuGH, Graff, Rechtssache C-351/92, Slg. 1994, I-3361, 3379, EuGH, Klensch u. a. /Luxemburg, Rechtssachen, 201/85 und 202/85, Slg. 1986, S. 3477. 3. 2. Intensit(cid:132)t der Beihilfen nicht hinreichende Gewißheit Hilfsweise macht die Kommission geltend, daß sie sich dar(cid:129)ber verschaffen konnte, daß das Beihilfenprogramm in jedem Fall die von der Kommission festgesetzten Beihilfeintensit(cid:132)ten respektiert. Schon die von Deutschland selbst vorgetragene Berechnungsmethode (Kapitel II Punkt 9) errechnet eine Beihilfenintensit(cid:132)t von 29,2 % f(cid:129)r Ostdeutsch- land. Selbst unter v(cid:148)lliger Akzeptanz dieser Berech- nungsmethode von seiten der Kommission handelt es sich jedoch nur um Durchschnittswerte. Die von Deutschland mit Schreiben vom 25. Juli 1997 der Kommission mitgeteilten Daten des Stati- stischen Bundesamtes weisen jedoch unzweideutig nach, daß es eine Schwankungsbreite nach oben (durchschnittlich + 8,7 % f(cid:129)r das Land Branden- burg) und nach unten (– 7,8 % f(cid:129)r das Land Meck- lenburg-Vorpommern) je nach Bundesland gibt. Mit einer solchen Schwankungsbreite der Durchschnitts- s(cid:132)tze im Hinblick auf die einzelnen L(cid:132)nder ist schon unter Zugrundelegung der nachgereichten Berech- nungsmethode Deutschlands eine (cid:154)berschreitung der f(cid:129)r die nichtbenachteiligten Gebiete in einzelnen Bundesl(cid:132)ndern zu besorgen. Da auch diese Werte lediglich Durchschnittswerte (cid:190) n(cid:132)mlich f(cid:129)r die einzelnen L(cid:132)nder (cid:190) sind, kann es im Einzelfall (cid:190) immer noch unter Zugrundelegung der neuerlichen, nachgereichten Berechnungsweise (cid:190) zu ganz erheblichen (cid:154)berschreitungen der 35-%- Grenze im Einzelfall kommen. 35-%-Grenze stehenden Außerdem bestehen ganz erhebliche Zweifel an der Berechtigung der von Deutschland nachgereichten Berechnungsmethoden. Zwar erkennt die Kommis- sion ausdr(cid:129)cklich an, daß die Belastungen der in Rede Fl(cid:132)chen (20j(cid:132)hriges Ver(cid:132)ußerungsverbot, R(cid:129)cktrittsrechte f(cid:129)r den Fall der Umwandlung zu Bauland) geeignet sind, den Verkehrswert dieser Fl(cid:132)chen etwas zu dr(cid:129)cken. Die von Deutschland nachgereichten Berechnungs- methoden leiden aber darunter, daß sie davon ausgehen, daß der verg(cid:129)nstigte Landkauf innerhalb landwirtschaftlichen 24. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 107/47 des 20j(cid:132)hrigen Ver(cid:132)ußerungsverbots keinerlei „Mehr- wert“ f(cid:129)r den Landwirt hat. Wie aber v(cid:148)llig zu recht von Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden ist, „st(cid:148)re“ das zeitlich befristete Ver(cid:132)ußerungsverbot im Regelfall den langfristigen P(cid:132)chter nicht. Bei ihm besteht im Regelfall wegen der langfristigen Pacht- vertr(cid:132)ge f(cid:129)r diese Zeit sowieso keine Verkaufsabsicht oder -notwendigkeit. Nach Ansicht der Kommission w(cid:132)re es deshalb korrekter, grunds(cid:132)tzlich von dem von Deutschland mit dem obengenannten Schreiben ausdr(cid:129)cklich genannten Subventions(cid:132)quivalent von durchschnitt- lich 55,5 % auszugehen, eventuell vermindert um einen durchschnittlichen Verkaufs- bzw. R(cid:129)cktritts- koeffizienten. Diesen Verkaufs- bzw. R(cid:129)cktrittskoeffi- zienten (d. h. die durchschnittliche Anzahl der Verk(cid:132)ufe von landwirtschaftlichen Fl(cid:132)chen innerhalb von 20 Jahren bzw. Umwandlung in Bauland) hat Deutschland nicht mitgeteilt. Die Kommission hat daher keinerlei Anhaltspunkte, daß die von Deutschland ausdr(cid:129)cklich genannten Subventions(cid:132)quivalente f(cid:129)r die einzelnen L(cid:132)nder (Brandenburg 64,2 %; Sachsen 61,9 %; Sachsen- Anhalt 61,3 %; Th(cid:129)ringen 59,4 %; Mecklenburg- Vorpommern der Kommission respektieren. Dies ist ein weiterer Grund, warum das Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm inso- weit (1) nicht als vereinbar mit der Politik der Kommission hinsichtlich der Intensit(cid:132)tsobergrenze wie beschrieben angesehen werden kann. 35-%-Grenze 47,7 %) die Aus diesen Gr(cid:129)nden kann die Kommission keine Befreiung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag erteilen. Da die zu pr(cid:129)fende Beihilferegelung auch keiner der (cid:129)brigen in Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 (2) und 3 EG-Vertrag genannten Zielsetzungen dient, muß die Kommis- sion zu dem Schluß kommen, daß diese Maßnahme nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. VIII Die Kommission daß Deutschland die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag durchgef(cid:129)hrt hat. abschließend stellt fest, Jede rechtswidrig gew(cid:132)hrte Beihilfe ist von dem Beg(cid:129)n- stigten zur(cid:129)ckzufordern, um die wirtschaftliche Situation wiederherzustellen, die ohne die fragliche F(cid:148)rderung best(cid:132)nde. Die R(cid:129)ckzahlung erfolgt nach den Bestim- mungen und Verfahren des deutschen Rechts, einschließ- lich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung, und in H(cid:148)he des bei der Bewertung von Regionalbeihilferege- lungen zugrunde gelegten Bezugssatzes. (1) Die Intensit(cid:132)tsobergrenzen f(cid:129)r die benachteiligten Gebiete (75 %) und f(cid:129)r Beihilfen f(cid:129)r den Erwerb von Waldfl(cid:132)chen (100 %) sind ersichtlich eingehalten. (2) Einschließlich der unter Buchstabe b) vorgesehenen Befreiung f(cid:129)r sonstige außergew(cid:148)hnliche Ereignisse. Deutschland hat demnach die im Rahmen des Fl(cid:132)chener- werbsprogramms gew(cid:132)hrten Beihilfen, die an die Ortsan- s(cid:132)ssigkeit zum 3. Oktober 1990 gekn(cid:129)pft waren oder die Intensit(cid:132)tsh(cid:148)chstgrenze von 35 % f(cid:129)r landwirtschaftliche Fl(cid:132)chen in nicht benachteiligten Gebieten gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (cid:129)berschreiten, wieder einzu- ziehen. Deutschland muß der Kommission binnen zwei Monaten Entscheidung mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen (cid:190) nach Bekanntgabe dieser HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in § 3 des deutschen Ausgleichsleistungsgesetzes vorgesehene Fl(cid:132)chenerwerbsprogramm beinhaltet keine Beihilfen, soweit die Maßnahmen lediglich Kompensa- tionen enteignungsgleiche Eingriffe auf hoheitlicher Grundlage darstellen und die gew(cid:132)hrten Vorteile den durch diese Eingriffe verursachten Verm(cid:148)genssch(cid:132)den gleich sind oder hinter ihnen zur(cid:129)ck- bleiben. f(cid:129)r Enteignungen oder Artikel 2 Die Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit sie nicht an die Ortsans(cid:132)ssigkeit zum 3. Oktober 1990 gekn(cid:129)pft sind und soweit sie die Intensi- landwirtschaftliche von 35 % f(cid:129)r t(cid:132)tsh(cid:148)chstgrenze Fl(cid:132)chen in nicht benachteiligten Gebieten gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 einhalten. sind, Die Beihilfen, die an die Ortsans(cid:132)ssigkeit zum 3. Oktober 1990 gekn(cid:129)pft sowie die, deren Intensit(cid:132)t die H(cid:148)chstgrenze von 35 % f(cid:129)r landwirtschaftliche Fl(cid:132)chen in nicht benachteiligten Gebieten gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (cid:129)berschreiten, sind mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar. Deutschland muß die in Unterabsatz 2 genannten Beihilfen aufheben und darf sie nicht mehr gew(cid:132)hren. Artikel 3 Deutschland fordert die nach Artikel 2 Unterabsatz 2 gew(cid:132)hrten Beihilfen binnen zweier Monate zur(cid:129)ck. Die R(cid:129)ckzahlung erfolgt nach den Verfahren und Bestim- mungen des deutschen Rechts einschließlich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung, und in H(cid:148)he des bei der Bewertung von Regionalbeihilfen zugrunde gelegten Bezugssatzes. Artikel 4 Deutschland teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. L 107/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 5 Br(cid:129)ssel, den 20. Januar 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission