title: 1999/175/Euratom: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)

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nuclear energy
nuclear policy
scientific education
scientific research

text: L 64/142 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Januar 1999 (cid:252)ber ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998–2002) (1999/175/Euratom) DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, auf Vorschlag der Kommission (1) , Absatz 2 der Entscheidungen des Rates (cid:252)ber die spezifischen Programme des Vierten Rahmenpro- gramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schluß- folgerungen und Bemerkungen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß (cid:252)bermittelt hat. nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2) , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Mit dem Beschluß 1999/64/Euratom (4) hat der Rat das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm der Europ(cid:228)i- schen Atomgemeinschaft (nachstehend „F(cid:252)nftes Rahmenprogramm“) f(cid:252)r Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (nachstehend „FA“ genannt) f(cid:252)r den Zeitraum 1998—2002 angenommen, in dem die Struktur und die wissenschaftlichen und technologischen Ziele der im Kernenergiebereich durchzuf(cid:252)hrenden For- schungs- und Ausbildungst(cid:228)tigkeiten aufgef(cid:252)hrt sind. (2) Gem(cid:228)ß Artikel 3 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms erfolgt die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms durch spezifische Forschungs- und Ausbildungs- programme, die gem(cid:228)ß Artikel 7 des Vertrags verabschiedet werden; in jedem Programm wer- den die Einzelheiten seiner Durchf(cid:252)hrung, seine Laufzeit und die f(cid:252)r notwendig erachteten Mittel festgelegt. (3) Gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 94/268/Euratom des Rates vom 26. April 1994 (cid:252)ber das Vierte Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Atomgemeinschaft f(cid:252)r Forschung und Ausbildung (1994—1998) (5) und Artikel 4 (4) Gem(cid:228)ß Artikel 7 des Vertrags gilt der Beschluß 1999/66/Euratom des Rates vom 22. Dezember 1998 (cid:252)ber Regeln f(cid:252)r die Teilnahme von Unter- nehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des F(cid:252)nften Rahmenprogramms der Europ(cid:228)ischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998—2002) (6) (nachstehend „Regeln f(cid:252)r die Teilnahme“ genannt) f(cid:252)r das vorliegende spezi- fische Programm. Diese Regeln gestatten die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirekten Aktionen dieses spezifischen Programms. (5) Bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms kann die internationale Zusammenarbeit mit dritten L(cid:228)ndern oder zwischenstaatlichen Einrichtungen zweckm(cid:228)ßig sein; Grundlage hierf(cid:252)r ist insbeson- dere Artikel 101 des Vertrags. (6) Die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Meh- rung, Verbreitung und Verwertung der FA-Ergeb- nisse sowie Maßnahmen zur F(cid:246)rderung der Mobilit(cid:228)t und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. (7) Es ist wichtig, daß die Wissenschaft, die Industrie und die Anwender einen wesentlichen Beitrag zur Festlegung der durchzuf(cid:252)hrenden T(cid:228)tigkeiten lei- sten und, soweit angezeigt, in die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms einbezogen werden. (1) ABl. C 236 vom 28. 7. 1998, S. 10. (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1998 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 123. (4) ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 34. (5) ABl. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31. Beschluß zuletzt ge(cid:228)n- dert durch den Beschluß Nr. 96/253/Euratom (ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 72). (8) Die Forschungst(cid:228)tigkeiten des F(cid:252)nften Rahmen- programms Innovation aus- sollten auch auf gerichtet sein, um u. a. einen Beitrag zu den Zie- len des Ersten Aktionsplans f(cid:252)r Innovation zu lei- sten. (6) ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 56. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 64/143 (9) Mit der Durchf(cid:252)hrung des JET-Projekts (Joint European Torus) wurde das gleichnamige Ge- meinsame Unternehmen betraut, das mit dem Beschluß 78/471/Euratom (1) errichtet wurde. (10) Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Chancengleichheit muß bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms ber(cid:252)cksichtigt werden. (11) Eine effiziente und transparente Verwaltung erh(cid:246)ht die Wirksamkeit und die Benutzerfreund- lichkeit des Programms. (12) Die Verwaltungsausgaben sollten im Gemein- schaftshaushalt in transparenter Weise ausgewie- sen werden. (13) Die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms sollte (cid:252)ber- pr(cid:252)ft werden, damit das Programm gegebenen- falls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung angepaßt wird. Die Fortschritte des Programms sollten zu gegebener Zeit auch von unabh(cid:228)ngigen Sachverst(cid:228)ndigen bewertet wer- den. (2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag sind — 238,2 Millionen EUR f(cid:252)r den Zeitraum 1998—1999 und — 740,8 Millionen EUR f(cid:252)r den Zeitraum 2000—2002 vorgesehen. In dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des F(cid:252)nften Rahmenprogramms genannten Fall paßt der Rat den letztgenannten Betrag gem(cid:228)ß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich des F(cid:252)nften Rah- menprogramms an. Bis zu einem Beschluß des Rates d(cid:252)rfen die Grenzen, die sich aus Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchf(cid:252)hrung dieses spezifischen Programms nicht (cid:252)berschritten werden. (3) Die Haushaltsbeh(cid:246)rde legt vorbehaltlich der Ver- f(cid:252)gbarkeit von Mitteln im Rahmen der mehrj(cid:228)hrigen Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit den wis- senschaftlichen und technologischen Zielen und den Priorit(cid:228)ten dieser Entscheidung die Mittel f(cid:252)r jedes Haushaltsjahr fest. (14) Der Ausschuß f(cid:252)r wissenschaftliche und tech- nische Forschung (CREST) ist geh(cid:246)rt worden — Artikel 3 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 1 des F(cid:252)nften Rahmenpro- gramms wird das spezifische Programm f(cid:252)r Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (nachstehend „das spezifische Programm“ genannt) f(cid:252)r den Zeitraum vom 25. zum 31. Dezember 2002 beschlossen. Januar 1999 bis Artikel 2 (1) Gem(cid:228)ß Artikel 2 des F(cid:252)nften Rahmenpro- gramms belaufen sich die zur Durchf(cid:252)hrung des spezi- fischen Programms f(cid:252)r notwendig erachteten Mittel auf 979 Millionen EUR, einschließlich h(cid:246)chstens 13,5 % f(cid:252)r Verwaltungsausgaben der Kommission. (1) Die Grundz(cid:252)ge, die wissenschaftlichen und tech- nologischen Ziele des spezifischen Programms und seine Priorit(cid:228)ten sind in Anhang II enthalten. Sie wur- den gem(cid:228)ß den Grunds(cid:228)tzen und den drei Kategorien von Auswahlkriterien in Anhang I des F(cid:252)nften Rah- menprogramms festgelegt. (2) Entsprechend diesen Grunds(cid:228)tzen und Kriterien gelten bei der Auswahl der vorgesehenen FA-Maßnah- men die Auswahlkriterien gem(cid:228)ß Artikel 9 der Regeln f(cid:252)r die Teilnahme. Bei der Durchf(cid:252)hrung des Programms, auch des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erf(cid:252)llen, wenn auch gegebenen- falls mit unterschiedlicher Gewichtung. (3) Die Regeln f(cid:252)r die Teilnahme gelten f(cid:252)r das spe- zifische Programm. (4) Die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms festgelegt. Die vorl(cid:228)ufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen. Die indirekten FA-Aktionen des spezifischen Pro- gramms sind in Anhang III des F(cid:252)nften Rahmenpro- gramms definiert. (1) ABl. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. Beschluß zuletzt ge(cid:228)n- dert durch den Beschluß Nr. 98/585/Euratom (ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 65). Die Einzelheiten der Durchf(cid:252)hrung des spezifischen Programms sind Anhang III dieser Entscheidung zu entnehmen. L 64/144 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften Artikel 4 Anhand der in Artikel 3 genannten Kriterien und der in Anhang II festgelegten wissenschaftlichen und tech- nologischen Ziele und Priorit(cid:228)ten a) pr(cid:252)ft die Kommission mit entsprechender Unter- st(cid:252)tzung durch unabh(cid:228)ngige externe Sachverst(cid:228)n- dige den Stand der Durchf(cid:252)hrung des spezifischen Programms und legt dem Rat gem(cid:228)ß Artikel 5 Absatz 1 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms erforder- lichenfalls Anpassungsvorschl(cid:228)ge vor; b) veranlaßt die Kommission die in Artikel 5 Absatz 2 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms vorgesehene ex- terne Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms. Artikel 5 (1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enth(cid:228)lt: benutzerfreundlicher nischer Form, zur Verf(cid:252)gung gestellt. Form, einschließlich 12. 3. 1999 elektro- Artikel 6 F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieses spezifischen Pro- (1) gramms ist die Kommission zust(cid:228)ndig. (2) Bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterst(cid:252)tzt. Die Mitglieder des Ausschusses k(cid:246)nnen je nach den zu behandelnden Themen wechseln. F(cid:252)r die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung gel- ten die in dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (1) (cid:252)ber die beratenden Verwaltungs- und Koor- dinierungsaussch(cid:252)sse festgelegten Bestimmungen (cid:252)ber die Zusammensetzung, Verfahren und Durchf(cid:252)hrungs- modalit(cid:228)ten. F(cid:252)r die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmun- gen in dem Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 (cid:252)ber den beratenden Ausschuß f(cid:252)r das Pro- gramm Fusion. a) in ausf(cid:252)hrlicherer Darlegung die Ziele und FA- Priorit(cid:228)ten des Anhangs II, Artikel 7 b) den vorl(cid:228)ufigen Zeitplan f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des spezifischen Programms, c) die Koordinierungsmodalit(cid:228)ten gem(cid:228)ß Anhang III, d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwen- dungsmodalit(cid:228)ten f(cid:252)r die einzelnen indirekten FA- Aktionen. (2) Im Arbeitsprogramm ist den einschl(cid:228)gigen Inter- essen insbesondere der Wissenschaft, der Industrie und der Anwender Rechnung zu tragen. Es dient als Grundlage f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der indirekten FA- Maßnahmen nach den in den Regeln f(cid:252)r die Teilnahme festgelegten Verfahren. (3) Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktuali- siert und von der Kommission allen Interessenten in gem(cid:228)ßt Artikel 5 Die Kommission unterrichtet Absatz 4 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms das Europ(cid:228)i- schen Parlament und den Rat regelm(cid:228)ßig (cid:252)ber die Gesamtfortschritte bei der Durchf(cid:252)hrung des Pro- gramms. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich- tet. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 25. Januar 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident J. FISCHER (1) ABl. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 64/145 ANHANG I VORL(cid:190)UFIGE AUFTEILUNG DER F(cid:220)R NOTWENDIG ERACHTETEN MITTEL Art der Maßnahme (in Millionen EUR) Betrag a) Leitaktionen i) Kontrollierte Kernfusion ii) Kernspaltung b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungst(cid:228)tigkeiten c) F(cid:246)rderung der Forschungsinfrastrukturen 788 142 39 10 979 Insgesamt L 64/146 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 ANHANG II GRUNDZ(cid:220)GE, WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE SOWIE PRIORIT(cid:190)TEN EINLEITUNG Der Bereitstellung sicherer, nachhaltig verf(cid:252)gbarer und wettbewerbsf(cid:228)higer Energiequellen kommt in den Industriel(cid:228)ndern eine zentrale Bedeutung f(cid:252)r Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualit(cid:228)t zu. Der wirtschaftliche Fortschritt der Entwicklungsl(cid:228)nder wird den Energiebedarf weltweit in die H(cid:246)he treiben und somit Folgen f(cid:252)r die Entwicklung der Brennstoffpreise, f(cid:252)r Gesundheits- und Umweltbelange sowie letztendlich f(cid:252)r die Versorgungssicherheit haben. Diese Probleme lassen sich nur durch international abgestimmte Anstrengungen zur Entwicklung zukunftsf(cid:228)higer Technologien in den Griff bekommen. Angesichts der zu erwartenden Zunahme des Energiebedarfs wird es auch k(cid:252)nftig erforderlich sein, s(cid:228)mtliche verf(cid:252)gbaren Energiequellen zu nutzen. Die Kernenergie leistet einen be- deutenden Beitrag zur Politik der Diversifizierung der Energieversorgung und zur Verringerung der CO2 -Gesamtemissionen. Die Kernenergie bietet das Potential, Europa zu einem wettbewerbsf(cid:228)higen Preis sicher und nachhaltig mit Elektrizit(cid:228)t zu versorgen. Bem(cid:252)hungen um die Weiterentwicklung der allgemeinen und Betriebs- sicherheit der Kernenergiesysteme k(cid:246)nnen die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Industrie in der Gemeinschaft durch Nutzung des europ(cid:228)ischen Technologievorsprungs st(cid:228)rken und die Akzeptanz der Kernenergie erh(cid:246)hen. Durch Minimierung der Strahlenbelastung aus allen Quellen, einschließlich medizinischer Expositionen und der nat(cid:252)rlichen Strahlung, wird die Lebensqualit(cid:228)t verbessert und ein Beitrag zur Bew(cid:228)ltigung von Gesundheits- und Umweltproblemen geleistet. Strategisches Ziel des Programms Ziel dieses Programms ist es, das Potential der Kernenergie sowohl bei der Kernfusion als auch bei der Kernspaltung in nachhaltiger Weise voll auszusch(cid:246)pfen, indem die derzeitigen Technologien noch siche- rer und wirtschaftlicher gemacht werden und gleichzeitig aussichtsreiche neue Konzepte verfolgt wer- den. Das Programm setzt sich aus drei Komponenten zusammen: — eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion mit dem Ziel, die erforderliche Grundlage f(cid:252)r eine Entscheidung (cid:252)ber den m(cid:246)glichen Bau eines Versuchsreaktors sowie die auf l(cid:228)ngere Sicht ben(cid:246)tig- ten Grundkonzepte und Technologien weiterzuentwickeln; — eine Leitaktion zur Kernspaltung mit dem Ziel, die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen Europas zu erh(cid:246)hen, die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie zu verbessern, den Schutz der Arbeitskr(cid:228)fte und der Bev(cid:246)lkerung vor Strahlung zu gew(cid:228)hrleisten und die Probleme der Abfallent- sorgung und -endlagerung l(cid:246)sen zu helfen; — generisch ausgerichtete Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung mit dem Ziel, die europ(cid:228)ischen Kenntnisse und F(cid:228)higkeiten auf mehreren Gebieten betreffend den Strahlen- schutz und die Gesundheit zu festigen und voranzubringen. W(cid:228)hrend die Forschungsarbeiten zur Kernfusion auf europ(cid:228)ischer Ebene bereits vollst(cid:228)ndig zusammen- gelegt worden sind, wird auf dem Gebiet der Kernspaltung in Zukunft eine st(cid:228)rkere und wirksamere Integration der Forschung betrieben werden. F(cid:252)r alle Teile des Programms wichtige Aspekte sind eine wissenschaftliche und technologische Zusam- menarbeit mit Drittl(cid:228)ndern und internationalen Organisationen, um die effektive Zusammenarbeit in wichtigen Forschungsbereichen von gemeinsamem Interesse zu erleichtern, die Weitergabe und Opti- mierung der Ergebnisse sowie die Ausbildung und Mobilit(cid:228)t von Forschern zur Erh(cid:246)hung der Synergie- effekte zwischen Forschung und Ausbildung und zur Erleichterung des Zugangs zu Großanlagen. Die Maßnahmen dieses Programms werden bei Bedarf eng mit dem Programm f(cid:252)r die direkten Aktio- nen der Gemeinsamen Forschungsstelle abgestimmt, das im F(cid:252)nften Rahmenprogramm der Europ(cid:228)i- schen Atomgemeinschaft f(cid:252)r Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung beschrieben ist. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 64/147 a) LEITAKTIONEN i) Kontrollierte Kernfusion Z i e l e u n d FA - P r i o r i t (cid:228) t e n Im Rahmen der langfristigen Ziele der Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernfusion entsprechend dem F(cid:252)nften Rahmenprogramm bezweckt diese Leitaktion die weitere Entwicklung der f(cid:252)r den etwaigen Bau eines Versuchsreaktors („Next Step“) erforderlichen Grundlagen mit dem Ziel, die wissenschaftli- che und technische Machbarkeit der Stromerzeugung durch Kernfusion sowie deren potentielle Vorteile in bezug auf die Sicherheit und den Umweltschutz nachzuweisen. Auf l(cid:228)ngere Sicht soll dadurch die Entwicklung eines Demonstrationsreaktors (DEMO) vorbereitet werden. Diese Maßnahmen werden durch einschl(cid:228)gige FE-T(cid:228)tigkeiten in den Bereichen Physik und Technologie erg(cid:228)nzt, in die auch die europ(cid:228)ische Industrie einbezogen werden soll. Im Rahmen dieser Strategie sollte die Perspektive des Baus eines Versuchsreaktors im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, wie beim Internationa- len Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), weiterverfolgt werden. Diese Leitaktion sollte daher unter wissenschaftlichen, technischen, finanziellen und organisatorischen Aspekten die F(cid:228)higkeit der Gemeinschaft verbessern, den Beschluß (cid:252)ber einen k(cid:252)nftigen Versuchsreaktor zu fassen und diesen zu unterst(cid:252)tzen. Der Beitrag der Fusion zur sicheren und sauberen Grundlaststromerzeugung wird im weiteren Zusam- menhang der Untersuchungen der sozio(cid:246)konomischen Aspekte der Fusion gepr(cid:252)ft. Die Mobilit(cid:228)t und Ausbildung des wissenschaftlichen und technischen Personals wird ebenso zu dieser Leitaktion geh(cid:246)ren wie die Verbreitung der Ergebnisse und die Information der (cid:214)ffentlichkeit. Diese Strategie wird (cid:252)ber drei Maßnahmengruppen umgesetzt: — Next-Step-Maßnahmen Mit den Maßnahmen im Berich von Physik und Technologie der Fusion soll — vor allem im Rah- men der Arbeitsgemeinschaften, des JET und der europ(cid:228)ischen Industrie — die F(cid:228)higkeit zum Bau und Betrieb eines Versuchsreaktors weiterentwickelt werden. Die Beteiligung Europas an der Erstel- lung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) f(cid:252)r den ITER wird im Hinblick auf seinen eventuellen Bau fortgesetzt. Forschungspriorit(cid:228)ten: Abschluß des Entwurfs, der Prototyptests und der unterst(cid:252)tzenden For- schung; Fertigstellung der Vergabespezifikationen; Konsolidierung der erforderlichen wissenschaftli- chen Grundlagen; Anpassung des Entwurfs des Versuchsreaktors an mindestens einen bestimmten Standort innerhalb der EU und Aufnahme des Dialogs mit den potentiellen Genehmigungsbeh(cid:246)r- den; Abschluß der Hochleistungsbetriebsphase des JET; die etwaige Weiternutzung der JET-Anla- gen durch Mitarbeiter aus mit Euratom assoziierten Organisationen zur Gewinnung weiterer Kenntnisse f(cid:252)r den Next Step wird untersucht. — Konzeptverbesserungen Ziel der Maßnahmen im Physikbereich ist, die Grundkonzepte der Fusionsanlagen zu verbessern, auch unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung des Next Step und der Definition des DEMO- Konzepts. Forschungspriorit(cid:228)ten: Bau, Nutzung bzw. Verbesserung von Fusionsanlagen, wie bereits im vor- angegangenen Rahmenprogramm beschlossen, sowie Modernisierung sonstiger existierender Anla- gen; Mittel zur Diagnose und Beeinflussung von Fusionsplasmen; Fortf(cid:252)hrung theoretischer Studi- en; Studien (cid:252)ber den Betrieb einer Fusionsanlage an einem entfernten Standort; neben den Arbeiten zum magnetischen Einschluß — zu denen die Tokamak-Hauptforschung und die weitere Erfor- schung einer Reihe von Optionen sowie des Stellarator, des sph(cid:228)rischen Tokamak und des Pinch mit umgekehrtem Feld geh(cid:246)ren — Koordinierung — im Rahmen kontinuierlicher Kontakte — der zivilen nationalen Forschung zum Tr(cid:228)gheitseinschluß sowie eventuelle alternative Konzepte. — Langfristige Technologie Ziel der Maßnahmen im Technologiebereich ist die l(cid:228)ngerfristige Vorbereitung f(cid:252)r den Demonstra- tionsreaktor (DEMO) und anschließend f(cid:252)r den Reaktorprototyp. Forschungspriorit(cid:228)ten: Entwicklung tritiumerzeugender Brutm(cid:228)ntel sowie eines Referenzstruktur- materials f(cid:252)r den Bau von DEMO-relevanten Modulen; Untersuchungen (cid:252)ber fortgeschrittene strahlenresistente Materialien mit niedriger Aktivierung f(cid:252)r den DEMO; neue sicherheits- und umwelttechnische Bewertung; Auslegungsstudie eines DEMO-Referenzentwurfs. L 64/148 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Außerdem sollen die sozio(cid:246)konomischen Aspekte der Fusionsenergie untersucht werden. Diese Unter- suchungen werden auch eine Bewertung der volkswirtschaftlichen Kosten und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Fusion im Vergleich zu anderen Energiequellen umfassen und sollten dabei behilflich sein, den m(cid:246)glichen Beitrag der Fusion zur nachhaltigen Energieerzeugung abzusch(cid:228)tzen. Erg(cid:228)nzend zu den Maßnahmen im Technologiebereich werden diese Untersuchungen als Entscheidungshilfe bei den Beschl(cid:252)ssen (cid:252)ber die k(cid:252)nftige Ausrichtung des Programms dienen. Z i e l e u n d FA - P r i o r i t (cid:228) t e n ii) Kernspaltung Die Hauptziele bestehen darin, dazu beizutragen, die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen Europas zu gew(cid:228)hrleisten, die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie zu verbessern, den Schutz der Arbeitskr(cid:228)fte und der Bev(cid:246)lkerung vor Strahlung sowie die sichere und effektive Entsorgung und End- lagerung radioaktiver Abf(cid:228)lle zu gew(cid:228)hrleisten sowie innovativere nachhaltige Konzepte zu erforschen, die einen langfristigen Nutzen in bezug auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Gesundheit und Umwelt- schutz haben. Obschon die Forschungsarbeiten in erster Linie wissenschaftlicher bzw. technischer Art sind, werden sie auch eine bedeutende sozio(cid:246)konomische Komponente haben. Ein weiteres Ziel besteht darin, durch Forschung und Ausbildung ein hohes Niveau an Sachverstand und fachlichem K(cid:246)nnen in der Union auf dem Gebiet der Kernspaltung zu wahren. — Betriebssicherheit vorhandener Anlagen Bei den Forschungsarbeiten geht es in erster Linie um die Wahrung und Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Anlagen, einschließlich der sicherheitstechnischen Aspekte im Zusammenhang mit der Verl(cid:228)ngerung der Lebensdauer von Reaktoren. FA-Priorit(cid:228)ten: Entwicklung einer gemeinsamen Grundlage und von Methoden f(cid:252)r die Bestimmung der risikolosen Restlebensdauer; Auswirkungen der Alterung auf die Unversehrtheit von Strukturen und Systemen; verbesserte Inspektions- und (cid:220)berwachungsmethoden zur Erh(cid:246)hung der Sicherheit und Verringerung der beruflich bedingten Strahlenexposition; Modernisierung der Leitsysteme; Schnittstelle Mensch/Maschine; Sicherheitsorganisation und -management. — Sicherheit des Brennstoffkreislaufs Bei den Forschungsarbeiten geht es um die Entwicklung verbesserter Methoden zur Beurteilung, zum Management und zur Erh(cid:246)hung der Sicherheit des gesamten Kreislaufs, einschließlich beste- hender Reaktoren, im Hinblick auf eine bessere Grundlage f(cid:252)r politische Entscheidungen, die F(cid:246)r- derung der Einf(cid:252)hrung der besten sicherheitstechnischen Methoden, die sowohl kosteneffizient als auch in einem weiteren Zusammenhang akzeptabel sind, und die St(cid:228)rkung des Vertrauens der (cid:214)ffentlichkeit. Insbesondere sollen Fragen im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Bew(cid:228)lti- gung von St(cid:246)rf(cid:228)llen und einem wissenschaftlich fundierten Konzept zur Entsorgung und Endlage- rung radioaktiver Abf(cid:228)lle untersucht werden. FA-Priorit(cid:228)ten: technologische Aspekte schwerer St(cid:246)rf(cid:228)lle, Strategien und Methoden zur Vorbeu- gung, Begrenzung und Bew(cid:228)ltigung von St(cid:246)rf(cid:228)llen und deren Folgen; Entwicklung eines gemein- samen Wissensstands und Konsenses zur Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abf(cid:228)lle, ins- besondere langlebiger Abf(cid:228)lle, und ihrer Minimierung, auch durch chemische Trennung und Trans- mutation langlebiger Isotope in kurzlebige Isotope; Erprobung und Demonstration der technischen Durchf(cid:252)hrbarkeit von Konzepten der Endlagerung in unterirdischen Lagerst(cid:228)tten, einschließlich einer Endlagereignungsbewertung; Erforschung des Langzeitverhaltens von Endlagerkomponenten und Versuche mit Großanlagen einschließlich unterirdischer Labors, verbesserte Methoden f(cid:252)r die Sicherheitsbewertung und das Sicherheitsmanagement, einschließlich sozialer Aspekte; Entwicklung optimaler Praxisl(cid:246)sungen und Verwaltung und Aktualisierung von Datenbanken, auch in bezug auf die Stillegung von Kernanlagen. — Sicherheit und Effizienz k(cid:252)nftiger Systeme Im Mittelpunkt dieser Forschungsarbeiten stehen die Verbesserung der Sicherheit und Wettbewerbs- f(cid:228)higkeit k(cid:252)nftiger Systeme und Anlagen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung einschließ- lich fortgeschrittener und leistungsf(cid:228)higerer Brennstoffe sowie die Erforschung innovativerer und grundlegend neuer Konzepte der Energieerzeugung, die Vorteile bieten in bezug auf Kosten, Sicher- heit (einschließlich verbesserter Entsorgungsverfahren f(cid:252)r radioaktiven Abfall und einer effektiveren Ausnutzung des spaltbaren Materials), Umweltauswirkungen und Nichtverbreitung. FA-Priorit(cid:228)ten: innovative Reaktoren und Abfallentsorgungskonzepte; neue Brennstoffe einschließ- lich der besseren Ausnutzung spaltbaren Materials; Optimierung des Brennstoffkreislaufs insgesamt unter Ber(cid:252)cksichtigung von Sicherheits-, Gesundheits-, und Umweltaspekten; verbesserte passive 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 64/149 Sicherheitsmerkmale und fortgeschrittene Leitsysteme; verl(cid:228)ngerter Lebenszyklus f(cid:252)r Werkstoffe und Ausr(cid:252)stungen mit reduziertem Inspektions- und Wartungsbedarf. — Strahlenschutz Mit den Forschungsarbeiten sollen Betreiber und Aufsichtsbeh(cid:246)rden beim Schutz der Arbeitskr(cid:228)fte und der (cid:214)ffentlichkeit vor den Gefahren bei den Arbeitsg(cid:228)ngen des Brennstoffkreislaufs, bei der Bew(cid:228)ltigung kerntechnischer St(cid:246)rf(cid:228)lle und radiologischer Notf(cid:228)lle und bei der Sanierung kontami- nierter Bereiche unterst(cid:252)tzt werden. Die Forschung konzentriert sich auf die Erf(cid:252)llung der Ziele der Leitaktion. FA-Priorit(cid:228)ten: integriertes Risikomanagement und Optimierung des Schutzes; Echtzeit(cid:252)ber- wachung der Strahlenexposition an Arbeitspl(cid:228)tzen; Entscheidungshilfe, Informationsaustausch und (cid:220)berwachungsstrategien f(cid:252)r das St(cid:246)rfallmanagement; Sanierung und langfristiges Management kontaminierter Bereiche. b) GENERISCH AUSGERICHTETE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGST(cid:190)TIGKEITEN Z i e l e u n d FA - P r i o r i t (cid:228) t e n Ziel hierbei ist, die europ(cid:228)ischen Kenntnisse und F(cid:228)higkeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes zu festigen und voranzubringen, damit die Sicherheit und die Wirksamkeit der industriellen und medizi- nischen Anwendungen von ionisierender Strahlung verbessert werden, die Belastung durch nat(cid:252)rliche Strahlenquellen besser eingesch(cid:228)tzt und damit sachkundiger umgegangen wird und die Entwicklung und praktische Anwendung von Strahlenschutznormen gef(cid:246)rdert wird. — Strahlenschutz und Gesundheit Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten stehen das Wissen um die Gefahren durch ionisierende Strahlung, insbesondere die Auswirkungen niedriger Strahlungsdosen vor allem auf Menschen, und die Verbesserung der Grundlagen f(cid:252)r die Einsch(cid:228)tzung der Risiken von niedrigen und (cid:252)ber einen l(cid:228)ngeren Zeitraum wirkenden Dosen ionisierender Strahlung. FA-Priorit(cid:228)ten: biophysikalische und molekularbiologische Aspekte der biologischen Fr(cid:252)h- und Sp(cid:228)tfolgen und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen unter anderem im Zusammenhang mit einer DNS-Sch(cid:228)digung; Epidemiologie; Vorbeugung gegen und Behandlung der Folgen von Strahlenexpo- sitionen. — Radioaktive Stoffe in der Umwelt Bei den Forschungsarbeiten geht es in erster Linie um ein verbessertes Verst(cid:228)ndnis des Verhaltens von radioaktivem Material in der Umwelt, soweit dies f(cid:252)r die Entwicklung einer fundierten Strate- gie und guten Praxis beim Umgang mit den Folgen nat(cid:252)rlicher und k(cid:252)nstlicher Strahlungsquellen in der Umwelt erforderlich ist. FA-Priorit(cid:228)ten: Verhalten von Radionukliden und Radionuklidfluß in der Biosph(cid:228)re; Bewertung der Anf(cid:228)lligkeit verschiedener Umweltbereiche gegen(cid:252)ber radioaktiver Kontaminierung; konzeptio- nelle und methodische Grundlagen f(cid:252)r die Sanierung kontaminierter Bereiche. — Industrielle und medizinische Anwendungen von Strahlung und nat(cid:252)rliche Strahlenquellen Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten steht die Erh(cid:246)hung der Sicherheit und der Wirksamkeit medizinischer und industrieller Anwendungen von Strahlung, die bessere Einsch(cid:228)tzung der Bela- stung durch nat(cid:252)rliche Strahlenquellen und der sachkundigere Umgang mit ihnen sowie konzeptio- nelle und methodische Aspekte bei der Verbesserung des Strahlenschutzes. FA-Priorit(cid:228)ten: innovative Konzepte f(cid:252)r die medizinische Diagnose und die industrielle Anwendung von Strahlung; Optimierung des Strahlenschutzes in Industrie und Medizin; Umgang mit der Bela- stung durch nat(cid:252)rliche Strahlenquellen; Risikowahrnehmung und -kommunikation. — Innere und (cid:228)ußere Dosimetrie Hier geht es haupts(cid:228)chlich um die Verbesserung der Meßmethoden f(cid:252)r die Strahlenbelastung durch (cid:228)ußere und innere Quellen sowie um die Entwicklung innovativer (cid:220)berwachungstechniken, die sich die Fortschritte bei der Werkstoffkunde und der digitalen Elektronik zunutze machen. FA-Priorit(cid:228)ten: Dosimetrie komplexer Strahlungsfelder und von in den Organismus eingedrungenen Radionukliden; retrospektive Dosimetrie; innovative (cid:220)berwachungstechniken. L 64/150 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 c) F(cid:214)RDERUNG DER FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN Die Zusammenarbeit zwischen Kernforschungsinstituten und anderen auf diesem Gebiet t(cid:228)tigen Ein- richtungen ist in Europa relativ gut entwickelt. In Zukunft gilt es, diese Zusammenarbeit noch zu intensivieren, nicht zuletzt als Antwort auf die fortschreitende Rationalisierung und Schrumpfung zahl- reicher nationaler Kernforschungsprogramme. Nur durch eine noch wirksamere Zusammenf(cid:252)hrung und bessere Nutzung der Forschungsergebnisse wird es m(cid:246)glich sein, die sichere Nutzung der Kernener- gie weiterhin zu gew(cid:228)hrleisten und die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie zu erhalten. Z i e l e u n d M a ß n a h m e n Das Ziel besteht in der Verbesserung des Zugangs zu den kerntechnischen Forschungsinfrastrukturen in der Gemeinschaft und ihrer besseren Abstimmung aufeinander, damit die zur Verf(cid:252)gung stehenden Mit- tel optimal zugunsten von Wettbewerbsvorteilen f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Industrie eingesetzt werden und die sichere und akzeptable Nutzung von Nukleartechniken auch weiterhin gew(cid:228)hrleistet wird. Großanlagen Von entscheidender Bedeutung ist weiterhin der Zugang zu Großanlagen, der sich auch durch gemein- same Nutzung und Kooperationsprogramme erm(cid:246)glichen l(cid:228)ßt. Zu den Schwerpunktgebieten f(cid:252)r die F(cid:246)rderung z(cid:228)hlen Anlagen zur Untersuchung der Kerndegradation, zur Erforschung der Eignung des Sicherheitsbeh(cid:228)lters (Containment) und zur Werkstoffpr(cid:252)fung, Beschleuniger sowie unterirdische For- schungslabors zur Erprobung und Demonstration von Konzepten f(cid:252)r die Endlagerung radioaktiver Abf(cid:228)lle in tiefen geologischen Formationen und f(cid:252)r dosimetrische und strahlenbiologische Experimen- te. Netze Sofern sie nachweisbar die Erf(cid:252)llung der Ziele des Programms oder von weitergesteckten Zielen der Gemeinschaft voranbringen, werden bestehende Netze ausgebaut und neue Netze eingerichtet: Unter- st(cid:252)tzung f(cid:252)r ausgedehnte und mannigfaltige Forschungsnetze, die sich mit Schwerpunktfragen in den Bereichen nukleare Sicherheit, Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abf(cid:228)lle, Stillegung von kern- technischen Anlagen, Notfallschutz und -bek(cid:228)mpfung und Strahlenschutz sowie mit neuen Sicherheits- problemen und sonstigen technischen Fragen befassen. Datenbanken und Banken f(cid:252)r Gewebeproben Die bestehenden Datenbanken werden ausgebaut, und bei Bedarf werden neue Datenbanken eingerich- tet. Schwerpunktgebiete sind unter anderem die Erweiterung bzw. Einrichtung von Datenbanken in den Bereichen Stillegungs- und Demontagetechniken, Merkmale und Sicherheit der Abfallendlagerung, Beurteilung der Sicherheit wichtiger Bauteile, Begrenzung der Folgen schwerer Unf(cid:228)lle und epidemiolo- gische Untersuchungen. Eine Datenbank mit Gewebe- und sonstigen biologischen Proben von Patien- ten, die einer Strahlentherapie unterzogen wurden, und von durch Nuklearunf(cid:228)lle gesch(cid:228)digten Per- sonen wird ebenfalls eingerichtet, um gemeinsame epidemiologische und biologische Studien (cid:252)ber strahlenbedingte Verletzungen durchzuf(cid:252)hren. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 64/151 ANHANG III SPEZIFISCHE MODALIT(cid:190)TEN F(cid:220)R DIE DURCHF(cid:220)HRUNG DES PROGRAMMS Das spezifische Programm wird (cid:252)ber die indirekten FA-Aktionen durchgef(cid:252)hrt, die in Anhang III des F(cid:252)nften Rahmenprogramms vorgesehen sind; hiervon ausgenommen sind i) Stipendien im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern und ii) Netze der Forschungsausbildung, die unter Nummer 2 dieses Anhangs beschrieben sind. Ferner gelten die folgenden programmspezifischen Modalit(cid:228)ten: Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen: 1. Begleitmaßnahmen — flankierende Studien zum spezifischen Programm, einschließlich der Vorbereitung k(cid:252)nftiger Maß- nahmen, insbesondere Studien zu den sozio(cid:246)konomischen Aspekten der Fusion (wie Absch(cid:228)tzung der Kosten und der gesellschaftlichen Akzeptanz); — Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops sowie wissenschaftliche oder technische Sitzungen; — Hinzuziehung externer Fachkompetenz, auch in Form der Konsultation wissenschaftlicher Daten- banken, insbesondere bei der in Artikel 5 Absatz 1 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms vorgesehenen (cid:220)berwachung der Durchf(cid:252)hrung des spezifischen Programms sowie der in Artikel 5 Absatz 2 des F(cid:252)nften Rahmenprogramms vorgesehenen externen Bewertung der indirekten FA-Aktionen und der (cid:220)berwachung ihrer Durchf(cid:252)hrung; — Maßnahmen im Bereich Verbreitung, Information und Kommunikation, einschließlich wissen- schaftlicher Publikationen, und Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse und f(cid:252)r den Technologie- transfer. Die Verbreitungsmaßnahmen werden im Einklang mit Titel II Kapitel 2 des Vertrags durchgef(cid:252)hrt; — Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den FA-T(cid:228)tigkeiten des spezifischen Programms, einschließlich spezieller Ausbildungskurse im Fall der Leitaktion „Kernspaltung“. Durch diese spe- ziellen Ausbildungskurse soll sichergestellt werden, daß das hohe Niveau an Fachwissen und Kom- petenz in der Gemeinschaft erhalten bleibt. Bei Bedarf (z. B. Mehrwert f(cid:252)r die Gemeinschaft, Sub- sidiarit(cid:228)t) erg(cid:228)nzen sie die nationalen Ausbildungsprogramme. Besonderes Schwergewicht liegt auf den Ausbildungskursen, die einer raschen Verbreitung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen und nationalen Forschungsprogramme dienen; — F(cid:246)rderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Unterst(cid:252)tzung der Forschungsakteure, ein- schließlich der KMU. 2. Zus(cid:228)tzliche Ausbildungsmaßnahmen F(cid:252)r dieses spezifische Programm werden die beiden folgenden Ausbildungsmaßnahmen von begrenztem Umfang durchgef(cid:252)hrt: — Mit den im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern vergebenen Stipendien soll es im Fall der Leitaktion „Kernspaltung“ jungen Forschern aus Mittel- und Osteuropa und den neuen unab- h(cid:228)ngigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion erm(cid:246)glicht werden, in Labors in der Gemeinschaft zu arbeiten, die am spezifischen Programm mitwirken. — Die Forschungsausbildungsnetze werden in fortgeschrittenen oder neuen Forschungsbereichen zu Themen geschaffen, die von den Forschern frei w(cid:228)hlbar sind. Ihre Zielgruppe sind in erster Linie junge Forscher vor und nach der Promotion. 3. Finanzielle Beteiligung Die H(cid:246)he der finanziellen Beteiligung an den indirekten FA-Aktionen ist in Anhang III des F(cid:252)nften Rahmenprogramms festgelegt. L 64/152 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Bei der Leitaktion „Kontrollierte Kernfusion“ ist die Teilnahme am Forschungs- und Ausbildungspro- gramm im Rahmen der Assoziationsvertr(cid:228)ge mit den Mitgliedstaaten (und der Schweiz) oder den Ein- richtungen in den Mitgliedstaaten, im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens JET, des NET-(cid:220)ber- einkommens oder jedes hiermit in Zusammenhang stehenden multilateralen (cid:220)bereinkommens zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen (das auch der Beteiligung der Gemeinschaft an ITER-EDA Rechnung tragen w(cid:252)rde) und anderen befristeten Vertr(cid:228)gen — insbesondere mit Einrichtun- gen in den Mitgliedstaaten, in denen es keine Assoziationen gibt — geplant. Gem(cid:228)ß Nummer 4 des Anhangs III des F(cid:252)nften Rahmenprogramms werden die Projekte im Rahmen von Aktionen f(cid:252)r Forschung und technologische Entwicklung auf Kostenteilungsbasis durchgef(cid:252)hrt. Die Durchf(cid:252)hrung der Aktionen erfolgt gem(cid:228)ß den Verfahren, die in den Assoziationsvertr(cid:228)gen, der JET-Satzung, dem NET-(cid:220)bereinkommen, dem ITER-EDA-(cid:220)bereinkommen oder in anderen multilate- ralen (cid:220)bereinkommen zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen und/oder juristi- schen Personen, die nach Stellungnahme des beratenden Ausschusses gem(cid:228)ß Artikel 6 des spezifischen Programms eingerichtet werden k(cid:246)nnen. Die Bildung von Konsortien f(cid:252)r Verbundprojekte mit gemein- samer Zielsetzung wird gef(cid:246)rdert. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den laufenden Kosten der Assoziationen und an den befristeten Vertr(cid:228)gen erfolgt in der Regel zu einem einheitlichen j(cid:228)hrlichen Satz von rund 25 %. Nach Anh(cid:246)rung des beratenden Ausschusses gem(cid:228)ß Artikel 6 des spezifischen Programms kann die Kommis- sion folgendes finanzieren: — Investitionskosten von speziellen Projekten, die vom beratenden Ausschuß gem(cid:228)ß Artikel 6 des spe- zifischen Programms als vorrangig eingestuft worden sind, zu einem einheitlichen Prozentsatz von 45 %, — spezielle Maßnahmen (wie die etwaige Nutzung der JET-Anlagen nach 1999), die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Euratom und den assoziierten Einrichtungen oder einer juristi- schen Person durchgef(cid:252)hrt werden, zu einem Prozentsatz von bis zu 75 %, — Beschaffungen und Dienstleistungen, die nur von der Industrie vorgenommen oder erbracht werden k(cid:246)nnen, zu einem Prozentsatz von bis zu 100 %. Bei den Projekten und Maßnahmen, die bis zu 45 % bzw. 75 % finanziert werden, haben alle Assozia- tionen und die Einrichtungen, die sich an der Leitaktion „Kontrollierte Kernfusion“ beteiligen, das Recht, sich an den Experimenten zu beteiligen, die an den entsprechenden Anlagen durchgef(cid:252)hrt wer- den. Die genauen Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Gemeinschaftsbeteiligung am Gemeinsamen Unternehmen JET sind in dessen Satzung festgelegt, die der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom vom 30. Mai 1978 (cid:252)ber die Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Joint European Torus (JET) (1) angenommen hat. Die genauen Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Gemeinschaftsbeteiligung an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem detaillierten technischen Entwurf von ITER (ITER-EDA) sind in dem EDA-(cid:220)bereinkom- men (2), seinem Protokoll 2 und den Begleitunterlagen (3) sowie der (cid:190)nderung zur Verl(cid:228)ngerung des EDA-(cid:220)bereinkommens und der entsprechenden Vereinbarungen (4) festgelegt. 4. Zus(cid:228)tzliche Bestimmungen zu den Regeln f(cid:252)r die Teilnahme Die Abkommen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Regeln f(cid:252)r die Teilnahme sind zu verstehen als Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Einrichtungen und/ oder Unternehmen. Diese Abkommen bed(cid:252)rfen der Stellungnahme des Ausschusses. Gem(cid:228)ß Anhang II des F(cid:252)nften Rahmenprogramms und Artikel 5 Absatz 3 der Regeln f(cid:252)r die Teil- nahme k(cid:246)nnen die juristischen Personen mit Sitz in den mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei ihrer Beteiligung am F(cid:252)nften Rahmenprogramm im Bereich der Kernspaltung finanziell unterst(cid:252)tzt werden, sofern sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des spezifischen Programms leisten, der anderweitig nicht erbracht werden kann. (1) ABl. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. Beschluß zuletzt ge(cid:228)ndert durch den Beschluß 98/585/Euratom (ABl. L 282 vom 20. 10. 1998, S. 65). (2) ABl. L 244 vom 26. 6. 1992, S. 13. (3) ABl. L 114 vom 5. 5. 1994, S. 25. (4) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 61. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 64/153 5. Koordinierungsmodalit(cid:228)ten Die Kommission bem(cid:252)ht sich, innerhalb des Programms die Komplementarit(cid:228)t der indirekten FA-Ak- tionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, sicherzustellen und Doppel- arbeit zu vermeiden, wobei jedoch die legitimen Interessen der Antragsteller f(cid:252)r indirekte FA-Aktionen gewahrt werden. Eine Koordinierung wird, soweit m(cid:246)glich, auch sichergestellt zwischen den Maßnahmen des spezi- fischen Programms und den T(cid:228)tigkeiten im Rahmen — anderer spezifischer Programme des F(cid:252)nften Rahmenprogramms, — der Programme f(cid:252)r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 (cid:252)ber das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) (1), — anderer europ(cid:228)ischer Forschungsstrukturen einschließlich Eureka und COST, — anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich. Diese Koordinierung umfaßt i) Die Ermittlung gemeinsamer Themen oder Priorit(cid:228)ten im Hinblick auf — den Informationsaustausch, — die Durchf(cid:252)hrung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere eines der in Artikel 8 der Regeln f(cid:252)r die Teilnahme vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommt; ii) die Umverteilung von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r indirekte FA-Aktionen zwischen dem spezifischen Programm und den spezifischen Programmen f(cid:252)r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration des F(cid:252)nften EG-Rahmenprogramms. (1) ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 1


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 169/1999 z dnia 25 stycznia 1999 r. dotyczące klasyfikacji niektórych towarów według Nomenklatury Scalonej

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Combined Nomenclature
cereal flour
chemical compound
classification
customs regulations

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text: 02/t. 9 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 145 31999R0169 L 19/6 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 26. 1. 1999 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 169/1999 z dnia 25 stycznia 1999 r. dotyczące klasyfikacji niektórych towarów według Nomenklatury Scalonej KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomenklatury taryfowej i statystycz- nej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej (1), ostatnio zmie- nione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 2248/98 (2), w szczegól- ności jego art. 9, wać się przez okres trzech miesięcy na mocy przepisów art. 12 ust. 6 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 z dnia 12 paź- dziernika 1992 r. ustanawiającego Wspólnotowy Kodeks Cel- ny (3), ostatnio zmienionego rozporządzeniem Parlamentu Euro- pejskiego i Rady (WE) nr 82/97 (4); środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Wydziału Nomenklatury Taryfowej i Statystycznej Komi- tetu Kodeksu Celnego, a także mając na uwadze, co następuje: w celu zapewnienia jednolitego stosowania Nomenklatury Scalo- nej, załączonej do wspomnianego rozporządzenia, konieczne jest przyjęcie środków dotyczących klasyfikacji towarów określonych w Załączniku do niniejszego rozporządzenia; rozporządzenie (EWG) nr 2658/87 ustaliło ogólne reguły inter- pretacji Nomenklatury Scalonej i zasady te stosuje się także do każdej nomenklatury, która jest w całości lub w części oparta na Nomenklaturze Scalonej lub która dodaje do niej dodatkowy po- ddział i która została ustalona w drodze szczególnych przepisów wspólnotowych w celu stosowania taryfy lub innych środków odnoszących się do wymiany towarowej; zgodnie z wymienionymi ogólnymi regułami towary opisane w kolumnie 1 tabeli załączonej do niniejszego rozporządzenia muszą być klasyfikowane do odpowiednich kodów CN wskaza- nych w kolumnie 2, na mocy uzasadnienia przedstawionego w kolumnie 3; przyjęte jest, że na wiążącą informację taryfową dotyczącą klasy- fikacji towarów według Nomenklatury Scalonej, wydaną przez organy celne Państw Członkowskich, niezgodną z przepisami ustanowionymi w niniejszym rozporządzeniu, można powoły- PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 Towary opisane w kolumnie 1 załączonej tabeli są obecnie klasyfikowane według Nomenklatury Scalonej do odpowiednich kodów CN wskazanych w kolumnie 2 wymienionej tabeli. Artykuł 2 Na wiążącą informację taryfową wydaną przez organy celne Państw Członkowskich, niezgodną z przepisami ustanowionymi w niniejszym rozporządzeniu, można się powoływać przez okres trzech miesięcy na mocy przepisów art. 12 ust. 6 rozporządzenia (EWG) nr 2913/92. Artykuł 3 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego pierwszego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 25 stycznia 1999 r. W imieniu Komisji Mario MONTI Członek Komisji (1) Dz. U. L 256 z 7. 9. 1987, str. 1. (2) Dz. U. L 282 z 20. 10. 1998, str. 55. (3) Dz. U. L 302 z 19. 10. 1992, str. 1. (4) Dz. U. L 17 z 21. 1. 1997, str. 1. 146 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 02/t. 9 Wyszczególnienie (1) ZAŁĄCZNIK Klasyfikacja (kod CN) (2) 1. Mieszanka mąki do przygotowania chleba żytniego, składa- 1101 00 90 jąca się z (w procentach w masie): — mąki żytniej: 50,0 — mąki pszennej: 48,6 — glutenu pszennego: 1,4 Uzasadnienie (3) Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 1101 00 i 1101 00 90 2. Mieszanka mąki do przygotowania wieloziarnistego chleba, 1101 00 15 składająca się z (w procentach w masie): — mąki z pszenicy zwykłej: 78,5 Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1, 3b i 6 inter- pretacji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 1101 00 i 1101 00 15 — mąki żytniej: 7,0 — mąki owsianej: 4,0 — mąki ryżowej: 4,0 — mąki jęczmiennej: 2,0 — mielonych kiełków: 1,0 — glutenu pszennego: 3,5 3. Mąka do wyrobu chleba, składająca się z (w procentach 1101 00 15 w masie): — mąki z pszenicy zwykłej: 99,85 — soli: 0,15 oraz bardzo małych ilości amylazy i przeciwutleniacza (E 300) Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 1101 00 i 1101 00 15 4. Preparat do wypieku chleba na bazie mąki przeznaczonej do wypieku chleba wiejskiego, składający się z (w procentach w masie): 1901 20 00 Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 1901 i 1901 20 00. Dodatek drożdży piekarniczych i rozczynu żytniego oznacza, że produkt ma cechy mieszanki do przygotowania wyrobów piekar- niczych z pozycji 1905 oraz że jest wyłączony z działu 11 zgod- nie z uwagą 1 lit. b) tego działu. 2106 90 92 Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 2106, 2106 90 i 2106 90 92. Produkt jest wyłączony z pozycji 2936 ze względu na obecność dodatków, które nie są objęte uwagą 1 lit. f) i g) do działu 29 oraz na ze względu na zastosowanie uwag wyjaśniających Systemu Zharmonizowanego do pozycji 2936 lit. d) akapit ostatni. Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej, uwagą 3 lit. c) do działu 71 oraz tre- ścią kodów CN 3207 i 3207 30 00. Patrz także: uwagi wyjaśniające Systemu Zharmonizowanego do pozycji 7106. — mąki z pszenicy zwykłej: 88 — mąki żytniej: 10 — suchego rozczynu żytniego: 1 — drożdży piekarniczych, emulgatora: 1 oraz bardzo małych ilości amylazy i przeciwutleniacza (E 300) 5. Tabletki o masie 550 mg, zawierające 200 mg askorbinianu wapnia (sól witaminy C), 342 mg rozczynnika składającego się z fosforanu wapnia, mikrokrystalicznej celulozy, usiecio- wanej karboksymetylocelulozy sodu i kwasu stearynowego oraz 8 mg stearynianu magnezu jako środka przeciwzbryla- jącego. 6 a). Pasta na bazie srebra (wysokie stężenie) 3207 30 00 — srebro: 72,0 % — związek kadmu: 8,9 % — związek ołowiu: 8,9 % 6 b). Pasta na bazie srebra (średnie stężenie) — srebro: 45,0 % — związek kadmu: 3,5 % — związek ołowiu: 3,5 % Produkty są stosowane do nanoszenia obwodów elektronicz- nych na emaliowane płyty stalowe za pomocą obróbki ciepl- nej. 02/t. 9 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 147 Wyszczególnienie (1) 7. Sproszkowany toner, o właściwościach magnetycznych, wykorzystywany jako wywoływacz do fotokopiarek. Skład: — kopolimer styrenu z akrylanem butylu: 40 % Klasyfikacja (kod CN) (2) 3707 90 30 Uzasadnienie (3) Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 3707, 3707 90 i 3707 90 30. Patrz także uwagi wyjaśniające Systemu Zharmonizowanego do pozycji 3215 lit. a) oraz pozycji 3707 pkt 2. — polipropylen: 3 % — magnetyt: 56 % — krzemionka: < 1 % 8. Kremowobiałe proszki składające się z montmorylonitu z 3824 90 95 30 % dodatkiem stearyloaminy. Proszki te, posiadające właściwości organofilowe, są mie- szalne z rozpuszczalnikami organicznymi i wykazują 35 % stratę masy po podgrzaniu do 600 °C. Klasyfikacja ustalona przepisami ogólnych reguł 1 i 6 interpreta- cji Nomenklatury Scalonej oraz treścią kodów CN 3824, 3824 90 i 3824 90 95. Produkt ten nie jest uznany za aktywowany w rozumieniu pozy- cji 3802. Patrz także: uwagi wyjaśniające do Systemu Zharmonizowanego, pozycja 3824 pkt 40