title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teil, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ("Parallelübereinkommen")

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
motor vehicle
technical regulations
two-wheeled vehicle
vehicle parts

text: 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r einen Beschluß des Rates (cid:252)ber den Abschluß im Namen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Festlegung globaler technischer Regelungen f(cid:252)r Radfahrzeuge, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen („Parallel(cid:252)bereinkommen“) (1999/C 87/01) KOM(1999) 27 endg. — 99/011 (AVC) (Von der Kommission vorgelegt am 27. Januar 1999) DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Der Rat hat die Kommission durch Beschluß vom 3. November 1997 erm(cid:228)chtigt, im Rahmen der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen f(cid:252)r Europa (ECE/UNO) ein (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die Festlegung globaler technischer Regelungen f(cid:252)r Radfahrzeuge, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahr- zeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)n- nen, auszuhandeln. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das Parallel- (cid:252)bereinkommen am 25. Juni 1998 zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Gemeinschaft hat das (cid:220)bereinkommen am … (1) unterzeichnet. Die internationale Harmonisierung im Automobilsek- tor erfolgt bereits im Rahmen des ge(cid:228)nderten (cid:220)berein- kommens von 1958 der ECE/UNO (cid:252)ber die Annahme technischer Vorschriften f(cid:252)r Radfahr- einheitlicher zeuge, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Rad- fahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, und die Bedingungen f(cid:252)r die gegenseitige An- erkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vor- schriften erteilt wurden (nachstehend als (cid:220)bereinkom- men von 1958 bezeichnet), dem die Gemeinschaft am 24. M(cid:228)rz 1998 beigetreten ist. Der Abschluß des Parallel(cid:252)bereinkommens entspricht einem der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik gem(cid:228)ß Artikel 113 EG-Vertrag, der Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit Kraftfahrzeu- gen zwischen den Vertragsparteien. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird die (cid:220)bereinstimmung zwischen den sowohl im Rahmen des (cid:220)bereinkommens von 1958 als auch des Parallel(cid:252)bereinkommens durchgef(cid:252)hrten Har- monisierungsarbeiten gew(cid:228)hrleisten und auf diese Weise den Zugang zu den M(cid:228)rkten von Drittl(cid:228)ndern erleichtern. Mit dem Abschluß des (cid:220)bereinkommens durch die Gemeinschaft ist die Schaffung eines spezifischen insti- tutionellen Rahmens f(cid:252)r die Organisation der Koope- rationsverfahren zwischen den Vertragsparteien ver- bunden. Daher ist die Zustimmung des Europ(cid:228)ischen Parlaments erforderlich. Die praktischen Modalit(cid:228)ten der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Parallel(cid:252)bereinkommen sind noch festzulegen. (1) Das Datum ist im Anschluß an die Unterzeichnung des (cid:220)bereinkommens einzuf(cid:252)gen. Alle in dem (cid:220)bereinkommen vorgesehenen Notifikati- onsaufgaben sollten von der Kommission wahrgenom- men werden. Das Parallel(cid:252)bereinkommen soll parallel C 87/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 zu dem ge(cid:228)nderten (cid:220)bereinkommen von 1958 funktio- nieren. Beide (cid:220)bereinkommen sollen im Rahmen der ECE/UNO mit den gleichen Arbeitsgruppen und in diesem Rahmen geschaffenen Einrichtungen funktio- nieren. einstimmiger Zustimmung globale Durch das Parallel(cid:252)bereinkommen wird ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen nach einer Abstimmung technische mit Regelungen in ein globales Register aufgenommen wer- den. Aufgrund der Tatsache, daß die beiden (cid:220)berein- kommen parallel funktionieren, wird (cid:252)ber von den Arbeitsgruppen vorgelegte Entw(cid:252)rfe technischer Rege- lungen grunds(cid:228)tzlich in den im Rahmen beider (cid:220)ber- einkommen eingesetzten Gremien abgestimmt. F(cid:252)r das (cid:220)bereinkommen von 1958 wurde ein Entscheidungs- findungsverfahren eingef(cid:252)hrt. Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung im Rahmen des Parallel(cid:252)bereinkommens kann daher nach dem glei- chen Verfahren und bei der gleichen Gelegenheit wie die Abstimmung im Rahmen des (cid:220)bereinkommens von 1958 festgelegt werden. des Parallel(cid:252)bereinkommens In F(cid:228)llen, in denen (cid:252)ber eine Regelung lediglich im Rahmen abgestimmt wird, ist es m(cid:246)glich, den Beschluß (cid:252)ber den Stand- punkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung der Kommission zu (cid:252)bertragen, der ein Regelungsausschuß zur Seite steht, da die so festgelegte globale technische Regelung in einem sp(cid:228)teren Stadium zur Annahme noch dem Verfahren gem(cid:228)ß den Artikel 100a und 189b EG-Vertrag zu unterziehen ist. Der Standpunkt der Gemeinschaft bei der Abstimmung (cid:252)ber einen Vorschlag zur (cid:190)nderung des Parallel(cid:252)ber- einkommens sollte nach dem Verfahren festgelegt wer- den, das zum Abschluß des (cid:220)bereinkommens befolgt wurde. Wenn es darum geht, gegen eine (cid:190)nderung des Parallel(cid:252)bereinkommens nach deren einstimmiger Annahme Einspruch zu erheben, kann der Standpunkt der Gemeinschaft angesichts der in dem (cid:220)bereinkom- men festgelegten Fristen von der Kommission in einem einfacheren Verfahren festgelegt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 2 Der Pr(cid:228)sident des Rates wird erm(cid:228)chtigt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der Annahmeurkunde nach Artikel 9 Absatz 2 des Parallel(cid:252)bereinkommens und zur Abgabe der in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Erkl(cid:228)rung bevollm(cid:228)chtigt ist. Artikel 3 insbesondere in Die in dem Parallel(cid:252)bereinkommen, den Artikeln 7, 9, 12 und 15, vorgesehenen Notifikati- onsaufgaben werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft wahrgenommen. Artikel 4 (1) Der Beitrag der Gemeinschaft in bezug auf die Priorit(cid:228)ten des Arbeitsprogramms wird gegebenenfalls nach dem in Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag vorgese- henen Verfahren festgelegt. (2) Das Europ(cid:228)ische Parlament wird von der Kom- mission insbesondere hinsichtlich der Erstellung des Arbeitsprogramms sowie der Ausrichtung und der Ergebnisse der vorbereitenden Arbeiten unterrichtet. ferner Die Kommission (cid:252)bermittelt dem Parlament rechtzeitig die Entw(cid:252)rfe von globalen technischen Regelungen und (cid:190)nderungen. (3) Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 3 des Parallel(cid:252)bereinkommens Exekutivaus- schuß von der Kommission vertreten. Das Stimmrecht der Gemeinschaft in den im Rahmen des (cid:220)bereinkom- mens eingesetzten Gremien wird von der Kommission ausge(cid:252)bt. eingesetzten (4) Die Organe der Gemeinschaft beschleunigen so weit wie m(cid:246)glich ihre Verfahren, damit die Abstim- mung innerhalb der ECE/UNO nicht unn(cid:246)tig verz(cid:246)gert wird. Zu diesem Zweck legt die Kommission ihren in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Vorschlag oder Beschlußentwurf vor, sobald alle wesentlichen Bestand- teile des Entwurfs der globalen technischen Regelung oder der (cid:190)nderung vorliegen. Das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die Festlegung globaler f(cid:252)r Radfahrzeuge, Aus- technischer Regelungen r(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, nach- stehend als „Parallel(cid:252)bereinkommen“ bezeichnet, wird hiermit im Namen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft geschlossen. Artikel 5 (1) Die Gemeinschaft stimmt der Annahme von Ent- w(cid:252)rfen globaler technischer Regelung oder von (cid:190)nde- rungsentw(cid:252)rfen einer solchen Regelung zu, Der Wortlaut des Parallel(cid:252)bereinkommens Anhang I wiedergegeben. ist in — sofern der bef(cid:252)rwortende Standpunkt der Gemein- schaft bei der Abstimmung (cid:252)ber den Entwurf der parallelen technischen Regelung nach einem der in 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/3 Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates (1) beschriebenen Verfahren festgelegt wurde; zwischen Vertragsparteien wird gegebenenfalls auch dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG vorgese- henen Verfahren festgelegt. — in F(cid:228)llen, in denen eine globale technische Rege- lung oder eine (cid:190)nderung einer solchen Regelung nicht parallel zu einer Regelung oder der (cid:190)nderung einer solchen Regelung im Rahmen des (cid:220)berein- kommens von 1958 ausgearbeitet wurde, sofern der Entwurf gem(cid:228)ß dem in Artikel 13 der Richt- linie 70/156/EWG des Rates (2) festgelegten Verfah- ren angenommen wurde. (2) Wird eine Zustimmung gem(cid:228)ß Absatz 1 nicht erteilt, stimmt die Gemeinschaft gegen die Festlegung einer globalen technischen Regelung in dem globalen Register. Artikel 6 (1) Die Gemeinschaft stimmt einer vorgeschlagenen (cid:190)nderung des Parallel(cid:252)bereinkommens zu, wenn die vorgeschlagene (cid:190)nderung nach dem Verfahren ange- nommen wurde, das zum Abschluß des (cid:220)bereinkom- mens befolgt wurde. Wurde dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Abstimmung ab- geschlossen, stimmt die Kommission im Namen der Gemeinschaft gegen die (cid:190)nderung. (3) Der Standpunkt der Gemeinschaft in bezug auf die Aufnahme und die Best(cid:228)tigung der Aufnahme in das Vorschlagskompendium technischer Regelungen sowie in bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten (2) Der Beschluß, gegen eine (cid:190)nderung des Parallel- (cid:252)bereinkommens Einspruch zu erheben, wird gem(cid:228)ß dem in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren gefaßt. (1) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 78. (2) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. C 87/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 ANHANG I (cid:220)BEREINKOMMEN (cid:252)ber die Festlegung globaler technischer Regelungen f(cid:252)r Radfahrzeuge, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen DIE VERTRAGSPARTEIEN — PR(cid:190)AMBEL ENTSCHLOSSEN, ein (cid:220)bereinkommen zur Festlegung eines Verfahrens zur F(cid:246)rderung der Ausarbeitung globaler technischer Regelungen zu schließen, das ein hohes Niveau an Sicherheit, Umwelt, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung von Radfahrzeugen, Aus- r(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, gew(cid:228)hrleistet, ENTSCHLOSSEN, daß ein solches Verfahren in Anerkennung des Rechts der regionalen, nationalen und internationalen Beh(cid:246)rden, technische Regelungen in den Bereich Gesund- heitsschutz, Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung anzunehmen und beizubehalten, die strenger sind als die auf globaler Ebene festgelegten Regelungen, auch die Harmonisierung der bestehenden technischen Regelungen f(cid:246)rdern soll, BEFUGT, einem solchen (cid:220)bereinkommen gem(cid:228)ß Absatz 1 Buchstabe a) der Gesch(cid:228)fts- ordnung der ECE/UNO und des Kapitels XIII der Verfahrensordnung der ECE/UNO, Regel 50, beizutreten, IN DER ERKENNTNIS, daß dieses (cid:220)bereinkommen die Rechte und Pflichten einer Vertrags- partei im Rahmen der bestehenden internationalen (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und der Umwelt nicht ber(cid:252)hrt, IN DER ERKENNTNIS, daß dieses (cid:220)bereinkommen die Rechte und Pflichten einer Vertrags- partei der (cid:220)bereinkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber technische Handelshemmnisse (THH), nicht ber(cid:252)hrt, und in dem Bestreben, im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens globale technische Regelungen als Grundlage f(cid:252)r ihre technischen Regelungen in einer Weise festzulegen, die mit diesem (cid:220)ber- einkommen im Einklang steht, IN DEM BESTREBEN, daß die im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens festgelegten globalen technischen Regelungen den Vertragsparteien dieses (cid:220)bereinkommens als Grundlage f(cid:252)r ihre technischen Vorschriften dienen, ANGESICHTS der Bedeutung, die der st(cid:228)ndigen Verbesserung und dem Streben nach einem hohen Niveau an Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung von Radfahrzeugen, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, f(cid:252)r die Gesundheit, die Sicherheit und das Gemein- wohl zukommt, sowie der potentiellen Bedeutung einer zunehmenden Ann(cid:228)herung beste- hender und k(cid:252)nftiger technischer Regelungen und der damit verbundenen Normen f(cid:252)r den internationalen Handelsverkehr, das Angebot und die Erschwinglichkeit der Produkte f(cid:252)r den Verbraucher, IN DER ERKENNTNIS, daß die Regierungen das Recht haben, Verbesserungen in den Berei- chen Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz anzustreben und umzusetzen und zu entscheiden, ob die im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens festgelegten globalen technischen Regelungen f(cid:252)r ihre Bed(cid:252)rfnisse geeignet sind, ANGESICHTS der im Rahmen des (cid:220)bereinkommens von 1958 bereits durchgef(cid:252)hrten umfassenden Harmonisierungsarbeiten, 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/5 ANGESICHTS des in verschiedenen geographischen Regionen bestehenden Interesses und Fachwissens in bezug auf Probleme der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Energie und der Diebstahlsicherung und auf Verfahren zur L(cid:246)sung dieser Probleme sowie der Bedeutung dieses Interesses und Fachwissens f(cid:252)r die Ausarbeitung globaler technischer Regelungen, die dazu beitragen, diese Verbesserungen zu verwirklichen und Divergenzen zu minimieren, IN DEM WUNSCH, die Annahme der festgelegten globalen technischen Regelungen in Ent- wicklungsl(cid:228)ndern zu f(cid:246)rdern, unter Ber(cid:252)cksichtigung der besonderen Probleme und Umst(cid:228)nde dieser L(cid:228)nder, insbesondere der am wenigsten entwickelten L(cid:228)nder, IN DEM WUNSCH, daß die von den Vertragsparteien angewandten technischen Vorschriften bei der Ausarbeitung globaler technischer Regelungen im Rahmen transparenter Verfahren geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt werden und dabei auch vergleichende Nutzen- und Kostenwirk- samkeitsanalysen zur Anwendung kommen, IN DER ERKENNTNIS, daß die Festlegung globaler technischer Regelungen mit einem hohen Schutzniveau die einzelnen L(cid:228)nder zu dem Schluß veranlassen wird, daß diese Regelungen das in ihren Rechtsvorschriften erforderliche Maß an Sicherheit und Leistungsf(cid:228)higkeit bieten, ANGESICHTS der Bedeutung der Kraftstoffqualit(cid:228)t f(cid:252)r die Verminderung der Umweltaus- wirkungen von Fahrzeugen, f(cid:252)r die Gesundheit und f(cid:252)r die Kraftstoffeffizienz, IN DER ERKENNTNIS, daß die Anwendung transparenter Verfahren bei der Ausarbeitung globaler technischer Regelungen im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens von besonderer Bedeutung sind und daß dieses Ausarbeitungsverfahren mit den Rechtsetzungsverfahren der Vertragsparteien dieses (cid:220)bereinkommens vereinbar sein muß — HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Zweck 1. 1. Zweck dieses (cid:220)bereinkommens ist es, 1. 1. 1. 1. 1. 2. 1. 1. 3. 1. 1. 4. 1. 1. 5. ein globales Verfahren einzurichten, nach dem Vertragsparteien aller Regionen der Welt gemeinsam globale technische Regelungen (cid:252)ber die Sicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und die Diebstahlsicherung von Radfahr- zeugen, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, ausarbeiten k(cid:246)nnen; sicherzustellen, daß bei der Ausarbeitung globaler technischer Regelungen die bestehenden technischen Vorschriften der Vertragsparteien sowie die Regelun- gen der ECE/UNO geb(cid:252)hrend und objektiv ber(cid:252)cksichtigt werden; sicherzustellen, daß bei der Ausarbeitung globaler technischer Regelungen der Analyse der besten verf(cid:252)gbaren Technolgoie sowie der relativen Nutzen- und Kostenwirksamkeit entsprechend Rechnung getragen wird; sicherzustellen, daß die zur Ausarbeitung globaler technischer Regelungen angewandten Verfahren transparent sind; weltweit ein hohes Niveau an Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherheit zu erreichen und sicherzustellen, daß im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens getroffene Maßnahmen nicht einer Herabsetzung dieses Niveaus in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien, einschließlich auf regionaler Ebene, Vorschub leisten beziehungsweise diese herbeif(cid:252)hren; C 87/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 1. 1. 6. 1. 1. 7. 1. 2. 2. 1. 2. 2. 2. 3. 3. 1. 3. 2. die technischen Hemmnisse im internationalen Handelsverkehr durch die Har- monisierung der bestehenden technischen Vorschriften der Vertragsparteien und der ECE/UNO-Regelungen abzubauen und neue globale technische Rege- lungen f(cid:252)r die Bereiche Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Dieb- stahlsicherung von Radfahrzeugen, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, auszuarbei- ten, die mit der Erreichung eines hohen Niveaus an Sicherheit und Umwelt- schutz sowie der anderen obengenannten Ziele im Einklang stehen, und sicherzustellen, daß, falls zur Erleichterung der Reglementierungst(cid:228)tigkeiten bestimmter L(cid:228)nder, insbesondere Entwicklungsl(cid:228)nder, weniger strenge Vor- schriften notwendig sind, diese Erfordernisse bei der Ausarbeitung und Fest- legung globaler technischer Regelungen ber(cid:252)cksichtigt werden. Dieses (cid:220)bereinkommen soll parallel zu dem (cid:220)bereinkommen von 1958 funk- tionieren, ohne daß die formelle Autonomie des jeweiligen (cid:220)bereinkommens davon ber(cid:252)hrt wird. Artikel 2 Vertragsparteien und beratende Funktion Mitgliedsl(cid:228)nder der Wirtschaftskommission f(cid:252)r Europa (ECE/UNO), regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die von Mitgliedstaaten der ECE gegr(cid:252)ndet wurden, und L(cid:228)nder, die der ECE/UNO gem(cid:228)ß Absatz 8 der Gesch(cid:228)ftsordnung der ECE mit beratender Funktion angeh(cid:246)ren, k(cid:246)nnen Ver- tragsparteien des (cid:220)bereinkommens werden. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die sich nach Absatz 11 der Gesch(cid:228)ftsordnung der Wirtschaftskommission f(cid:252)r Europa an bestimmten Arbeiten dieser Kommission beteiligen k(cid:246)nnen, und regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die von diesen L(cid:228)ndern gegr(cid:252)ndet wurden, k(cid:246)nnen Vertragsparteien dieses (cid:220)bereinkommens werden. Fachagenturen und Organisationen, einschließlich zwischenstaatlicher Organi- sationen und Nichtregierungsorganisationen, denen vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ein beratender Status gew(cid:228)hrt wurde, k(cid:246)nnen in dieser Eigenschaft an den Beratungen von Arbeitsgruppen (cid:252)ber diejenigen Punkte teilnehmen, die f(cid:252)r diese Agenturen oder Organisationen von besonde- rem Interesse sind. Artikel 3 Exekutivausschuß Der Exekutivausschuß dieses (cid:220)bereinkommens setzt sich zusammen aus den Vertretern der Vertragsparteien und tritt in dieser Eigenschaft mindestens ein- mal im Jahr zusammen. Die Verfahrensregeln f(cid:252)r den Exekutivausschuß sind im Anhang B dieses (cid:220)ber- einkommens enthalten. 3. 3. Der Exekutivausschuß 3. 3. 1. ist verantwortlich f(cid:252)r die Umsetzung dieses (cid:220)bereinkommens, einschließlich der Festlegung der Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens durch- gef(cid:252)hrte T(cid:228)tigkeiten; 3. 3. 2. pr(cid:252)ft alle Empfehlungen und Berichte der Arbeitsgruppen (cid:252)ber die Festlegung globaler technischer Regelungen im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens und 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/7 3. 3. 3. (cid:252)bt sonstige im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens anfallende Funktionen aus. 3. 4. 3. 5. 4. 1. 4. 1. 1. Der Exekutivausschuß entscheidet in letzter Instanz, ob Regelungen in das Vor- schlagskompendium f(cid:252)r globale technische Vorschriften aufzunehmen sind, und legt globale technische Regelungen im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens fest. Bei der Aus(cid:252)bung seiner Funktionen st(cid:252)tzt sich der Exekutivausschuß, wenn er dies f(cid:252)r sachdienlich h(cid:228)lt, auf Informationen aus allen relevanten Quellen. Artikel 4 Kriterien f(cid:252)r technische Regelungen Im Hinblick auf die Aufnahme gem(cid:228)ß Artikel 5 oder die Festlegung gem(cid:228)ß Artikel 6 muß eine technische Regelung die folgenden Kriterien erf(cid:252)llen: Sie enth(cid:228)lt eine klare Beschreibung der Radfahrzeuge, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)n- nen und die Gegenstand der Regelung sind. 4. 1. 2. Die darin enthaltenen Anforderungen 4. 1. 2. 1. entsprechen einem hohen Niveau an Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz oder Diebstahlsicherung, und 4. 1. 2. 2. werden, wann immer dies zweckm(cid:228)ßig ist, in Leistungsmerkmalen und nicht in Konstruktionsmerkmalen ausgedr(cid:252)ckt. 4. 1. 3. Sie umfassen 4. 1. 3. 1. das Pr(cid:252)fverfahren, durch das die (cid:220)bereinstimmung mit der Regelung nach- zuweisen ist; 4. 1. 3. 2. 4. 1. 3. 3. 4. 2. f(cid:252)r Regelungen, die gem(cid:228)ß Artikel 5 aufgenommen werden sollen, gegebenen- falls eine klare Beschreibung der Genehmigungs- oder Zertifizierungszeichen und/oder -aufschriften, die f(cid:252)r die Typgenehmigung und die (cid:220)bereinstimmung der Produktion oder f(cid:252)r die Zwecke der Selbstzertifizierung des Herstellers erforderlich sind, und gegebenenfalls eine empfohlene Mindestvorlaufzeit, die von einer Vertragspar- tei aus Gr(cid:252)nden der Zweckm(cid:228)ßigkeit und Durchf(cid:252)hrbarkeit einger(cid:228)umt wer- den sollte, bevor die Einhaltung der Vorschriften verlangt wird. Eine globale technische Regelung kann alternative, nichtglobale, unter Umst(cid:228)n- den weniger strenge Grenzwerte oder Leistungsmerkmale sowie entsprechende Pr(cid:252)fverfahren festlegen, wenn dies erforderlich ist, um die Reglementierungs- t(cid:228)tigkeiten bestimmter L(cid:228)nder, insbesondere Entwicklungsl(cid:228)nder, zu erleich- tern. Artikel 5 Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen 5. 1. F(cid:252)r andere technische Vorschriften von Vertragsparteien als ECE/UNO-Rege- lungen, die Anw(cid:228)rter f(cid:252)r die Harmonisierung oder die Annahme als globale technische Regelungen sind, wird ein Kompendium (als Vorschlagskompen- dium bezeichnet) geschaffen und laufend aktualisiert. C 87/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 5. 2. A u f n a h m e t e c h n i s c h e r R e g e l u n g e n i n d a s Vo r s c h l a g s k o m p e n - d i u m Eine Vertragspartei kann beim Exekutivausschuß die Aufnahme einer tech- nischen Regelung, die von ihr angewandt wird oder im Hinblick auf die k(cid:252)nf- tige Anwendung angenommen wurde, in das Vorschlagskompendium beantra- gen. 5. 2. 1. Der Antrag im Sinne von Absatz 5. 2 enth(cid:228)lt 5. 2. 1. 1. eine Kopie dieser Regelung, 5. 2. 1. 2. alle verf(cid:252)gbaren technischen Unterlagen zu dieser Regelung, einschließlich Unterlagen (cid:252)ber die beste verf(cid:252)gbare Technologie, Nutzen- und Kostenwirk- samkeitsanalysen, und 5. 2. 1. 3. die Angabe bestehender und unmittelbar relevanter internationaler freiwilliger Normen. 5. 2. 2. Alle Antr(cid:228)ge, die die Anforderungen von Artikel 4 und Absatz 5. 2. 1 dieses Artikels erf(cid:252)llen, werden vom Exekutivausschuß gepr(cid:252)ft. Bei positivem Ergeb- nis der Abstimmung gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 7. 1 des Anhangs B wird die tech- nische Regelung in das Vorschlagskompendium aufgenommen. Die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen f(cid:252)r diese Regelung sind der in das Kompen- dium aufzunehmenden technischen Regelung beizuf(cid:252)gen. 5. 2. 3. Die beantragte Regelung gilt ab dem Tag, an dem eine Abstimmung mit positi- vem Ergebnis gem(cid:228)ß Absatz 5. 2. 2 dieses Artikels erfolgte, als vom General- sekret(cid:228)r in das Kompendium aufgenommen. 5. 3. S t r e i c h u n g a u f g e n o m m e n e r t e c h n i s c h e r R e g e l u n g e n a u s d e m Vo r s c h l a g s k o m p e n d i u m 5. 3. 1. 5. 3. 2. 5. 3. 3. Eine aufgenommene technische Regelung wird aus dem Vorschlagskompen- dium gestrichen, wenn eine globale technische Regelung, deren Produktanforderungen den Lei- stungs- oder Konstruktionsmerkmalen der aufgenommenen technischen Rege- lung entsprechen, im globalen Register festgelegt wurde; nach Ablauf des F(cid:252)nf-Jahres-Zeitraums im Anschluß an die Aufnahme der Regelung in das Kompendium gem(cid:228)ß diesem Artikel sowie nach Ablauf jedes folgenden F(cid:252)nf-Jahres-Zeitraums, es sei denn, die Aufnahme der technischen Regelung in das Vorschlagskompendium wird vom Exekutivausschuß durch Abstimmung mit positivem Ergebnis gem(cid:228)ß Absatz 7. 1 des Artikels 7 des Anhangs B erneut best(cid:228)tigt, oder auf schriftlichen Antrag der Vertragspartei, auf deren Antrag die technische Regelung urspr(cid:252)nglich in das Kompendium aufgenommen worden war. In einem solchen Antrag m(cid:252)ssen die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Streichung der Regelung angef(cid:252)hrt werden. 5. 4. Ve r f (cid:252) g b a r k e i t v o n D o k u m e n t e n Alle vom Exekutivausschuß gem(cid:228)ß diesem Artikel gepr(cid:252)ften Dokumente wer- den ver(cid:246)ffentlicht. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/9 Artikel 6 Register der globalen technischen Regelungen 6. 1. 6. 2. F(cid:252)r die gem(cid:228)ß diesem Artikel ausgearbeiteten und festgelegten technischen Regelungen wird ein Register angelegt und laufend auf den neuesten Stand gebracht. Das Register wird als globales Register bezeichnet. F e s t l e g u n g g l o b a l e r t e c h n i s c h e r R e g e l u n g e n i n d e m g l o b a l e n R e g i s t e r d u r c h H a r m o n i s i e r u n g b e s t e h e n d e r R e g e l u n g e n Eine Vertragspartei kann einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer harmonisier- ten globalen technischen Regelung vorlegen, die Leistungs- oder Konstruk- tionsmerkmale betrifft, welche entweder in technischen Regelungen, die in das Vorschlagskompendium aufgenommen wurden, oder in ECE/UNO-Regelungen oder in beiden enthalten sind. 6. 2. 1. Der Vorschlag im Sinne von Absatz 6. 2 umfaßt: 6. 2. 1. 1. eine Erl(cid:228)uterung des Ziels der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung, 6. 2. 1. 2. eine ausf(cid:252)hrliche Beschreibung oder, sofern vorhanden, den Textentwurf der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung, 6. 2. 1. 3. verf(cid:252)gbare Unterlagen, die die Analyse der Punkte, die in dem gem(cid:228)ß Absatz 6. 2. 4. 2. 1 dieses Artikels erforderlichen Bericht zu behandeln sind, erleichtern, 6. 2. 1. 4. ein Verzeichnis aller im Vorschlagskompendium enthaltenen technischen Rege- lungen sowie aller ECE/UNO-Regelungen, die die gleichen Leistungs- und Konstruktionsmerkmale betreffen wie die vorgeschlagene globale technische Regelung, und 6. 2. 1. 5. die Angabe bestehender relevanter internationaler freiwilliger Normen. 6. 2. 2. 6. 2. 3. 6. 2. 4. Jeder Vorschlag im Sinne von Absatz 6. 2. 1 dieses Artikels wird dem Exekutiv- ausschuß vorgelegt. Kommt der Exekutivausschuß zu dem Schluß, daß ein Vorschlag die Anforde- rungen nach Artikel 4 und Absatz 6. 2. 1 dieses Artikels nicht erf(cid:252)llt, so leitet er diesen nicht an eine Arbeitsgruppe weiter. Er kann dagegen alle anderen Vor- schl(cid:228)ge einer entsprechenden Arbeitsgruppe vorlegen. Wird einer Arbeitsgruppe ein Vorschlag zur Ausarbeitung einer globalen tech- nischen Regelung durch Harmonisierung vorgelegt, so erarbeitet die Arbeits- gruppe im Rahmen transparenter Verfahren: 6. 2. 4. 1. Empfehlungen betreffend eine globale technische Regelung. Dabei werden 6. 2. 4. 1. 1. das Ziel der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung und die Notwen- digkeit zur Festlegung alternativer unterschiedlich hoher Grenz- oder Lei- stungswerte gepr(cid:252)ft, 6. 2. 4. 1. 2. alle in das Vorschlagskompendium aufgenommenen technischen Regelungen und alle ECE/UNO-Regelungen mit den gleichen Leistungsmerkmalen (cid:252)ber- pr(cid:252)ft, 6. 2. 4. 1. 3. alle Unterlagen (cid:252)berpr(cid:252)ft, die den in Absatz 6. 2. 4. 1. 2 dieses Artikels genann- ten Regelungen beiliegen, C 87/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 6. 2. 4. 1. 4. alle vorliegenden Bewertungen der funktionellen (cid:190)quivalenz, die f(cid:252)r die Pr(cid:252)- fung der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung relevant sind, ein- schließlich Bewertungen damit verbundener Normen, (cid:252)berpr(cid:252)ft, 6. 2. 4. 1. 5. ferner wird nachgepr(cid:252)ft, ob die in Ausarbeitung befindliche globale technische Regelung dem erkl(cid:228)rten Ziel der Regelung und den in Artikel 4 genannten Kri- terien entspricht, und 6. 2. 4. 1. 6. geb(cid:252)hrend gepr(cid:252)ft, ob die technische Regelung im Rahmen des (cid:220)bereinkom- mens von 1958 festgelegt werden kann. 6. 2. 4. 2. Dem Exekutivausschuß werden von der Arbeitsgruppe vorgelegt: 6. 2. 4. 2. 1. ein schriftlicher Bericht, in dem ihre Empfehlung bez(cid:252)glich der globalen tech- nischen Regelung dargelegt wird und der alle technischen Daten und Informa- tionen, die der Ausarbeitung ihrer Empfehlung zugrunde lagen, enth(cid:228)lt. Ferner berichtet die Arbeitsgruppe (cid:252)ber die Pr(cid:252)fung der gem(cid:228)ß Absatz 6. 2. 4. 1 dieses Artikels vorgelegten Informationen, nennt die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Empfehlungen und erl(cid:228)utert, warum sonstige ins Auge gefaßte alternative Vorschriften oder Konzepte verworfen wurden; und 6. 2. 4. 2. 2. der Wortlaut empfohlener globaler technischer Regelungen. 6. 2. 5. Unter Anwendung transparenter Verfahren entscheidet der Exekutivausschuß, 6. 2. 5. 1. 6. 2. 5. 2. 6. 2. 6. 6. 2. 7. ob die Empfehlungen betreffend die globale technische Regelung und der Bericht im Sinne von Absatz 6. 2. 4. 1 dieses Artikels hinreichend untermauert sind. H(cid:228)lt der Exekutivausschuß die Empfehlungen, den Bericht und/oder den Wortlaut der empfohlenen globalen technischen Regelung, sofern vorhanden, f(cid:252)r unangemessen, so leitet er die Regelung und den Bericht zur (cid:220)berpr(cid:252)fung oder Durchf(cid:252)hrung zus(cid:228)tzlicher Arbeiten wieder zur(cid:252)ck an die Arbeitsgruppe; er pr(cid:252)ft die Festlegung einer empfohlenen globalen technischen Regelung nach den in Absatz 7. 2 des Artikels 7 des Anhangs B vorgesehenen Verfahren. Die Festlegung der Regelung in dem globalen Register erfolgt nach einstimmiger Zustimmung des Exekutivausschusses. Die globale technische Regelung gilt ab dem Datum der einstimmigen Zustim- mung des Exekutivausschusses als in das globale Register aufgenommen. Nach der Festlegung einer globalen technischen Regelung durch den Exekutiv- ausschuß werden dieser Regelung vom Sekretariat Kopien aller einschl(cid:228)gigen Unterlagen, einschließlich des gem(cid:228)ß Absatz 6. 2. 1 dieses Artikels vorgelegten Vorschlags und der Empfehlungen und des Berichts gem(cid:228)ß Absatz 6. 2. 4. 2. 1 dieses Artikels beigef(cid:252)gt. 6. 3. F e s t l e g u n g n e u e r g l o b a l e r g l o b a l e n R e g i s t e r t e c h n i s c h e r R e g e l u n g e n i n d e m Eine Vertragspartei kann einen Vorschlag zur Ausarbeitung einer neuen tech- nischen Regelung betreffend Leistungs- oder Konstruktionsmerkmale, die nicht unter im Vorschlagskompendium enthaltene technische Regelungen oder ECE/ UNO-Regelungen fallen, vorlegen. 6. 3. 1. Der Vorschlag nach Absatz 6. 3 umfaßt: 6. 3. 1. 1. eine Erl(cid:228)uterung des Ziels der vorgeschlagenen neuen globalen technischen Regelung, die soweit wie m(cid:246)glich auf objektiven Daten beruht; 6. 3. 1. 2. eine ausf(cid:252)hrliche Beschreibung oder, sofern vorhanden, den Textentwurf der vorgeschlagenen neuen globalen technischen Regelung; 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/11 6. 3. 1. 3. verf(cid:252)gbare Unterlagen, die die Analyse der Punkte, die in dem nach Absatz 6. 3. 4. 2. 1 dieses Artikels erforderlichen Bericht zu behandeln sind, erleichtern, und 6. 3. 1. 4. die Angabe bestehender relevanter internationaler freiwilliger Normen. 6. 3. 2. 6. 3. 3. 6. 3. 4. Jeder Vorschlag im Sinne von Absatz 6. 3. 1 dieses Artikels wird dem Exekutiv- ausschuß vorgelegt. Kommt der Exekutivausschuß zu dem Schluß, daß ein Vorschlag die Anforde- rungen nach Artikel 4 und Absatz 6. 3. 1 dieses Artikels nicht erf(cid:252)llt, so leitet er diesen nicht an eine Arbeitsgruppe weiter. Er kann dagegen alle anderen Vor- schl(cid:228)ge einer entsprechenden Arbeitsgruppe vorlegen. Wird einer Arbeitsgruppe ein Vorschlag zur Ausarbeitung einer globalen tech- nischen Regelung durch Harmonisierung vorgelegt, so erarbeitet die Arbeits- gruppe im Rahmen transparenter Verfahren: 6. 3. 4. 1. Empfehlungen betreffend eine globale technische Regelung. Dabei werden 6. 3. 4. 1. 1. das Ziel der vorgeschlagenen globalen technischen Regelung und die Notwen- digkeit zur Festlegung alternativer unterschiedlich hoher Grenz- oder Lei- stungswerte gepr(cid:252)ft, 6. 3. 4. 1. 2. die technische Durchf(cid:252)hrbarkeit gepr(cid:252)ft, 6. 3. 4. 1. 3. die wirtschaftliche Durchf(cid:252)hrbarkeit gepr(cid:252)ft, 6. 3. 4. 1. 4. der Nutzen, einschließlich des Nutzens ins Auge gefaßter alternativer Vor- schriften und Konzepte, (cid:252)berpr(cid:252)ft, 6. 3. 4. 1. 5. die potentielle Kostenwirksamkeit der empfohlenen Regelung mit der Kosten- wirksamkeit der ins Auge gefaßten alternativen Vorschriften und Konzepte ver- glichen, 6. 3. 4. 1. 6. ferner wird nachgepr(cid:252)ft, ob die in Ausarbeitung befindliche globale technische Regelung dem erkl(cid:228)rten Ziel der Regelung und den in Artikel 4 genannten Kri- terien entspricht, und 6. 3. 4. 1. 7. geb(cid:252)hrend gepr(cid:252)ft, ob die technische Regelung im Rahmen des (cid:220)bereinkom- mens von 1958 festgelegt werden kann. 6. 3. 4. 2. Dem Exekutivausschuß werden von der Arbeitsgruppe vorgelegt: 6. 3. 4. 2. 1. ein schriftlicher Bericht, in dem ihre Empfehlung bez(cid:252)glich der globalen tech- nischen Regelung dargelegt wird und der alle technischen Daten und Informa- tionen, die der Ausarbeitung ihrer Empfehlung zugrunde lagen, enth(cid:228)lt. Ferner berichtet die Arbeitsgruppe (cid:252)ber die Pr(cid:252)fung der gem(cid:228)ß Absatz 6. 3. 4. 1 dieses Artikels vorgelegten Informationen, nennt die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Empfehlungen und erl(cid:228)utert, warum sonstige ins Auge gefaßte alternative Vorschriften oder Konzepte verworfen wurden, und 6. 3. 4. 2. 2. der Wortlaut empfohlener globaler technischer Regelungen. 6. 3. 5. Unter Anwendung transparenter Verfahren entscheidet der Exekutivausschuß, 6. 3. 5. 1. ob die Empfehlungen betreffend die globale technische Regelung und der Bericht im Sinne von Absatz 6. 3. 4. 1 dieses Artikels hinreichend untermauert sind. H(cid:228)lt der Exekutivausschuß die Empfehlungen, den Bericht und/oder den Wortlaut der empfohlenen globalen technischen Regelung, sofern vorhanden, f(cid:252)r unangemessen, so leitet er die Regelung und den Bericht zur (cid:220)berpr(cid:252)fung oder Durchf(cid:252)hrung zus(cid:228)tzlicher Arbeiten wieder zur(cid:252)ck an die Arbeitsgruppe; C 87/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 6. 3. 5. 2. 6. 3. 6. 6. 3. 7. er pr(cid:252)ft die Festlegung einer empfohlenen globalen technischen Regelung nach den in Absatz 7. 2 des Artikels 7 des Anhangs B vorgesehenen Verfahren. Die Festlegung der Regelung in dem globalen Register erfolgt nach einstimmiger Zustimmung des Exekutivausschusses. Die globale technische Regelung gilt ab dem Datum der einstimmigen Zustim- mung des Exekutivausschusses als in das globale Register aufgenommen. Nach der Festlegung einer globalen technischen Regelung durch den Exekutiv- ausschuß werden dieser Regelung vom Sekretariat Kopien aller einschl(cid:228)gigen Unterlagen, einschließlich des gem(cid:228)ß Absatz 6. 3. 1 dieses Artikels vorgelegten Vorschlags und der Empfehlungen und des Berichts gem(cid:228)ß Absatz 6. 3. 4. 2. 1 dieses Artikels, beigef(cid:252)gt. 6. 4. (cid:190) n d e r u n g f e s t g e l e g t e r g l o b a l e r t e c h n i s c h e r R e g e l u n g e n Das Verfahren zur (cid:190)nderung globaler technischer Regelungen, die gem(cid:228)ß die- sem Artikel in dem globalen Register festgelegt wurden, entspricht den Verfah- ren nach Absatz 6. 3 dieses Artikels zur Festlegung einer neuen globalen tech- nischen Regelung in dem globalen Register. 6. 5. Ve r f (cid:252) g b a r k e i t v o n D o k u m e n t e n Alle vom Exekutivausschuß gem(cid:228)ß diesem Artikel gepr(cid:252)ften Dokumente wer- den ver(cid:246)ffentlicht. Annahme und Notifikation der Anwendung festgelegter globaler technischer Regelungen Artikel 7 7. 1. 7. 2. 7. 3. 7. 4. Eine Vertragspartei, die bei der Abstimmung der Festlegung einer globalen technischen Regelung gem(cid:228)ß Artikel 6 dieses (cid:220)bereinkommens zustimmt, ist verpflichtet, die technische Regelung dem von dieser Vertragspartei zur Umset- zung in ihre eigenen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren zu unterziehen und m(cid:246)glichst rasch eine abschließende Entscheidung anzustreben. Eine Vertragspartei, die eine festgelegte globale technische Regelung in ihre eigenen Rechtsvorschriften umsetzt, teilt dem Generalsekret(cid:228)r schriftlich das Datum mit, ab dem sie die Regelung anwenden wird. Die Notifikation muß binnen 60 Tagen nach ihrem Beschluß zur Annahme der Regelung erfolgen. Enth(cid:228)lt die festgelegte globale technische Regelung mehr als ein Niveau von Grenzwerten oder Leistungsmerkmalen, so ist in der Notifikation anzugeben, welches Niveau von Grenzwerten oder Leistungsmerkmalen von der Vertrags- partei gew(cid:228)hlt wurde. Beschließt eine in Absatz 7. 1 dieses Artikels genannte Vertragspartei, die fest- gelegte globale technische Regelung nicht in ihre eigenen Rechtsvorschriften umzusetzen, so teilt sie dem Generalsekret(cid:228)r schriftlich ihren Beschluß sowie die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihren Beschluß mit. Die Notifikation muß binnen sechzig (60) Tagen nach ihrem Beschluß erfolgen. Hat eine in Absatz 7. 1 dieses Artikels genannte Vertragspartei nach Ablauf eines Jahres nach dem Datum der Festlegung der Regelung in dem globalen Register diese technische Regelung weder angenommen noch beschlossen, die Regelung in ihre eigenen Rechtsvorschriften umzusetzen, so legt sie einen Bericht (cid:252)ber den Status der Regelung in ihren innerstaatlichen Verfahren vor. Auch f(cid:252)r jeden folgenden Einjahreszeitraum ist ein solcher Bericht vorzulegen, sofern am Ende dieses Zeitraums keine dieser Maßnahmen getroffen wurde. Die in diesem Absatz vorgeschriebenen Berichte 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/13 7. 4. 1. 7. 4. 2. 7. 5. 7. 6. 8. 1. 8. 2. 9. 1. 9. 1. 1. 9. 1. 2. umfassen eine Beschreibung der Schritte, die w(cid:228)hrend des abgelaufenen Jahres unternommen wurden, um zu einer endg(cid:252)ltigen Entscheidung in bezug auf die Regelung zu gelangen, sowie die Angabe des Datums, an dem diese Entschei- dung voraussichtlich getroffen wird; werden dem Generalsekret(cid:228)r sp(cid:228)testens 60 Tage nach Ablauf des Einjahreszeit- raums, f(cid:252)r den der Bericht vorgelegt wird, unterbreitet. Werden von einer Vertragspartei Erzeugnisse, die einer festgelegten globalen technischen Regelung entsprechen, zugelassen, ohne daß sie diese Regelung in ihre eigenen Rechtsvorschriften umsetzt, so notifiziert sie dem Generalsekret(cid:228)r schriftlich das Datum, ab dem sie diese Erzeugnisse zul(cid:228)ßt. Die Vertragspartei (cid:252)bermittelt die Notifikation binnen sechzig (60) Tagen nach dem Datum, ab dem die Erzeugnisse zugelassen werden. Enth(cid:228)lt die festgelegte globale tech- nische Regelung mehr als ein Niveau von Grenzwerten oder Leistungsmerkma- len, so ist in der Notifikation anzugeben, welches Niveau der Grenzwerte oder Leistungsmerkmale von der Vertragspartei gew(cid:228)hlt wurde. Eine Vertragspartei, die eine festgelegte globale technische Regelung in ihre eigenen Rechtsvorschriften umgesetzt hat, kann die Aufhebung oder (cid:190)nderung der angenommenen Regelung beschließen. Vor einem solchen Beschluß teilt die Vertragspartei jedoch dem Generalsekret(cid:228)r schriftlich ihre Absicht und die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Maßnahme mit. Diese Mitteilungspflicht gilt auch f(cid:252)r eine Vertragspartei, die Erzeugnisse gem(cid:228)ß Absatz 7. 5 zugelassen hat, und beab- sichtigt, diese Erzeugnisse k(cid:252)nftig nicht mehr zuzulassen. Die Vertragspartei setzt den Generalsekret(cid:228)r von ihrem Beschluß, eine ge(cid:228)nderte oder neue Rege- lung anzunehmen, binnen 60 Tagen nach diesem Beschluß in Kenntnis. Auf Anfrage (cid:252)bermittelt die Vertragspartei den anderen Vertragsparteien umgehend Kopien einer solchen ge(cid:228)nderten oder neuen Regelung. Artikel 8 Beilegung von Streitigkeiten Fragen betreffend die Bestimmungen einer festgelegten globalen technischen Regelung werden dem Exekutivausschuß zur L(cid:246)sung vorgelegt. Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien (cid:252)ber die Auslegung oder Anwendung dieses (cid:220)bereinkommens werden, soweit m(cid:246)glich, im Wege der Konsultation oder Verhandlung zwischen diesen Vertragsparteien beigelegt. Scheitert dieses Verfahren, k(cid:246)nnen die betreffenden Vertragsparteien (cid:252)berein- kommen, gem(cid:228)ß Absatz 7. 3 des Artikels 7 des Anhangs B den Exekutivaus- schuß zur L(cid:246)sung der Frage anzurufen. Artikel 9 Beitritt L(cid:228)nder und regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration im Sinne von Artikel 2 k(cid:246)nnen Vertragspartei dieses (cid:220)bereinkommens werden, und zwar entweder durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Geneh- migung; durch Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Geneh- migung, gefolgt von der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; 9. 1. 3. durch Annahme oder 9. 1. 4. durch Beitritt. C 87/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 9. 2. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ist beim Generalsekret(cid:228)r zu hinterlegen. 9. 3. Beim Beitritt 9. 3. 1. 9. 3. 2. 9. 4. 10. 1. 10. 2. 11. 1. 11. 2. 11. 3. notifiziert nach dem Inkrafttreten dieses (cid:220)bereinkommens jedes Land oder jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration gem(cid:228)ß Artikel 7, welche gem(cid:228)ß Artikel 6 festgelegte(n) globale(n) technische(n) Regelung(en) es (sie) anzunehmen gedenkt sowie gegebenenfalls Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber die Zulassung von Erzeugnissen, die diesen globalen technischen Regelungen entsprechen, ohne daß sie diese Regelungen in ihre eigenen Rechtsvorschriften umsetzen. Enthalten die festgelegten globalen technischen Regelungen mehr als ein Niveau von Grenzwerten oder Leistungsmerkmalen, ist in der Notifikation anzugeben, welches Niveau von Grenzwerten oder Leistungsmerkmalen von der Vertragspartei angenommen oder zugelassen wird; erkl(cid:228)ren die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration in unter ihre Zust(cid:228)ndigkeit fallenden Angelegenheiten, daß ihre Mitgliedstaaten ihnen in unter dieses (cid:220)bereinkommen fallenden Bereichen Befugnisse (cid:252)bertra- gen haben, einschließlich der Befugnis, Beschl(cid:252)sse zu fassen, die f(cid:252)r ihre Mit- gliedstaaten verbindlich sind. Regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Integration verlieren ihren Sta- tus als Vertragspartei, wenn sie die gem(cid:228)ß Absatz 9. 3. 2 dieses Artikels erkl(cid:228)r- ten Befugnisse verlieren. Sie setzen den Generalsekret(cid:228)r davon in Kenntnis. Artikel 10 Unterzeichnung Dieses (cid:220)bereinkommen liegt ab 25. Juni 1998 zur Unterzeichnung auf. Dieses (cid:220)bereinkommen liegt bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung auf. Artikel 11 Inkrafttreten Dieses (cid:220)bereinkommen und seine Anh(cid:228)nge, die Bestandteile dieses (cid:220)berein- kommens sind, treten am dreißigsten (30. ) Tag nach dem Datum in Kraft, an dem mindestens f(cid:252)nf (5) L(cid:228)nder und/oder regionale Organisationen zur wirt- schaftlichen Integration gem(cid:228)ß Artikel 9 Vertragspartei geworden sind. Zu die- ser Mindestzahl von f(cid:252)nf (5) Vertragsparteien m(cid:252)ssen die Europ(cid:228)ische Gemein- schaft, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika geh(cid:246)ren. Sind jedoch f(cid:252)nfzehn (15) Monate nach dem in Absatz 10. 1 genannten Datum die Bestimmungen von Absatz 11. 1 dieses Artikels nicht erf(cid:252)llt, so treten dieses (cid:220)bereinkommen und seine Anh(cid:228)nge, die Bestandteile des (cid:220)bereinkommens sind, am dreißigsten (30. ) Tag nach dem Datum in Kraft, an dem mindestens acht (8) L(cid:228)nder und/oder regionale Organisationen zur wirtschaftlichen Inte- gration gem(cid:228)ß Artikel 9 Vertragspartei geworden sind. In diesem Fall darf das Inkrafttretungsdatum fr(cid:252)hestens sechzehn (16) Monate nach dem in Absatz 10. 1 genannten Datum liegen. Mindestens eine (1) dieser acht (8) Vertragspar- teien muß entweder die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika sein. F(cid:252)r ein Land oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, das (die) nach dem Inkrafttreten des (cid:220)bereinkommens Vertragspartei wird, tritt dieses (cid:220)bereinkommen sechzig (60) Tage nach dem Datum in Kraft, zu dem dieses Land oder diese regionale Organisation zur wirtschaftlichen Inte- gration seine (ihre) Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts- urkunde hinterlegt. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/15 12. 1. 12. 2. 13. 1. 13. 2. 13. 3. 13. 4. 13. 5. Artikel 12 K(cid:252)ndigung des (cid:220)bereinkommens Eine Vertragspartei kann dieses (cid:220)bereinkommen durch eine an den General- sekret(cid:228)r gerichtete schriftliche Notifikation k(cid:252)ndigen. Die K(cid:252)ndigung dieses (cid:220)bereinkommens durch eine Vertragspartei wird ein Jahr nach dem Datum wirksam, an dem die Notifikation gem(cid:228)ß Absatz 12. 1 dieses Artikels beim Generalsekret(cid:228)r eingegangen ist. Artikel 13 (cid:190)nderung des (cid:220)bereinkommens Eine Vertragspartei kann zu diesem (cid:220)bereinkommen und den Anh(cid:228)ngen dieses (cid:220)bereinkommens (cid:190)nderungen vorschlagen. (cid:190)nderungsvorschl(cid:228)ge sind dem Generalsekret(cid:228)r vorzulegen, der sie an alle Vertragsparteien (cid:252)bermittelt. Ein gem(cid:228)ß Absatz 13. 1 dieses Artikels vorgelegter (cid:190)nderungsvorschlag wird vom Exekutivausschuß auf seiner n(cid:228)chsten planm(cid:228)ßigen Sitzung gepr(cid:252)ft. Wird die (cid:190)nderung von den anwesenden und an der Abstimmung teilnehmen- den Vertragsparteien einstimmig angenommen, so teilt der Exekutivausschuß dies dem Generalsekret(cid:228)r mit, der die (cid:190)nderung daraufhin allen Vertragspar- teien (cid:252)bermittelt. Eine gem(cid:228)ß Absatz 13. 3 dieses Artikels (cid:252)bermittelte (cid:190)nderung gilt als von allen Vertragsparteien angenommen, wenn keine Vertragspartei binnen eines Zeitraums von sechs (6) Monaten nach dem Datum der (cid:220)bermittlung Ein- w(cid:228)nde erhoben hat. Wurden keine Einw(cid:228)nde erhoben, so tritt die (cid:190)nderung drei (3) Monate nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Frist von sechs (6) Monaten f(cid:252)r alle Vertragsparteien in Kraft. Der Generalsekret(cid:228)r notifiziert so bald wie m(cid:246)glich allen Vertragsparteien, ob Einw(cid:228)nde gegen den (cid:190)nderungsvorschlag erhoben wurden oder nicht. Wurde ein solcher Einwand erhoben, so gilt die (cid:190)nderung als nicht angenommen und ist wirkungslos. Artikel 14 Verwahrer Der Generalsekret(cid:228)r der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses (cid:220)bereinkommens. Neben anderen Aufgaben als Verwahrer notifiziert der Generalsekret(cid:228)r sobald wie m(cid:246)glich den Vertragsparteien 14. 1. 14. 2. 14. 3. 14. 4. 14. 5. 14. 6. die Aufnahme oder Streichung technischer Regelungen gem(cid:228)ß Artikel 5; die Festlegung oder (cid:190)nderung globaler technischer Regelungen gem(cid:228)ß Arti- kel 6; gem(cid:228)ß Artikel 7 eingegangene Notifikationen; Unterzeichnungen, Annahmen und Beitritte gem(cid:228)ß den Artikeln 9 und 10; gem(cid:228)ß Artikel 9 eingegangene Notifikationen; die Daten, an denen dieses (cid:220)bereinkommen gem(cid:228)ß Artikel 11 f(cid:252)r die Vertrags- parteien in Kraft tritt; C 87/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 14. 7. 14. 8. gem(cid:228)ß Artikel 12 eingegangene Notifikationen (cid:252)ber die K(cid:252)ndigung dieses (cid:220)bereinkommens; das Datum des Inkrafttretens von (cid:190)nderungen dieses (cid:220)bereinkommens gem(cid:228)ß Artikel 13; 14. 9. gem(cid:228)ß Artikel 15 eingegangene Notifikationen betreffend die Hoheitsgebiete. Artikel 15 Territorialer Geltungsbereich des (cid:220)bereinkommens 15. 1. Dieses (cid:220)bereinkommen gilt f(cid:252)r einen Teil oder alle Hoheitsgebiete einer Ver- tragspartei, deren internationale Beziehungen diese Vertragspartei wahrnimmt, es sei denn, die Vertragspartei gibt, bevor das (cid:220)bereinkommen f(cid:252)r sie in Kraft tritt, etwas anderes an. 15. 2. Eine Vertragspartei kann dieses (cid:220)bereinkommen in bezug auf dieses Hoheits- gebiet oder diese Hoheitsgebiete gem(cid:228)ß Artikel 12 separat k(cid:252)ndigen. Artikel 16 Sekretariat Das Sekretariat dieses (cid:220)bereinkommens wird vom Exekutivsekret(cid:228)r der ECE/UNO wahr- genommen. Der Exekutivsekret(cid:228)r f(cid:252)hrt die folgenden Sekretariatsarbeiten durch: 16. 1. 16. 2. Vorbereitung der Sitzungen des Exekutivausschusses und der Arbeitsgruppen; (cid:220)bermittlung von Berichten und sonstigen gem(cid:228)ß den Bestimmungen dieses (cid:220)bereinkommens erhaltenen Informationen an die Vertragsparteien und 16. 3. Erledigung der ihm vom Exekutivausschuß (cid:252)bertragenen Aufgaben. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/17 ANHANG A BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses (cid:220)bereinkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. 2. 3. In bezug auf die im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens ausgearbeiteten globalen technischen Rege- lungen bedeutet der Begriff „zulassen“ die Maßnahme einer Vertragspartei, mit der sie gestattet, daß Erzeugnisse, die einer globalen technischen Regelung entsprechen, bei ihr in Verkehr gebracht werden, ohne daß sie diese globale technische Reglung in ihre jeweiligen Rechtsvorschriften umge- setzt hat. In bezug auf die im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens ausgearbeiteten globalen technischen Rege- lungen bedeutet der Begriff „annehmen“ die Umsetzung einer globalen technischen Regelung in die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei. In bezug auf die im Rahmen dieses (cid:220)bereinkommens ausgearbeiteten globalen technischen Rege- lungen bedeutet der Begriff „anwenden“ die Maßnahme, mit der eine Vertragspartei ab einem bestimmten Datum, das heißt, dem tats(cid:228)chlichen Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Rechtssystem der Vertragspartei, die Einhaltung einer globalen technischen Regelung vor- schreibt. 4. Der Begriff „Artikel“ bedeutet ein Artikel dieses (cid:220)bereinkommens. 5. Der Begriff „Abstimmung mit einstimmigem Ergebnis“ bedeutet eine Abstimmung, bei der von keiner anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragspartei Einw(cid:228)nde im Sinne von Absatz 7. 2 des Artikels 7 des Anhangs B erhoben werden. 6. Der Begriff „Vertragspartei“ bedeutet ein Land oder eine regionale Organisation zur wirtschaft- lichen Integration, die Vertragspartei dieses (cid:220)bereinkommens ist. 7. Der Begriff „Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder ver- wendet werden k(cid:246)nnen“, bedeutet Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde oder Teile, deren Merkmale f(cid:252)r die Sicherheit, den Umweltschutz, die Energieeffizienz oder die Diebstahlsicherung von Bedeutung sind. Diese Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile umfassen unter anderem, jedoch nicht ausschließ- lich, Auspuffsysteme, Reifen, Antriebsmaschinen, L(cid:228)rmschutzeinrichtungen, Alarmsysteme zur Diebstahlsicherung, Warneinrichtungen und Kinderr(cid:252)ckhalteeinrichtungen. 8. Der Begriff „festgelegte globale technische Regelung“ bedeutet eine globale technische Regelung, die gem(cid:228)ß diesem (cid:220)bereinkommen in das globale Register aufgenommen wurde. 9. Der Begriff „aufgenommene technische Regelung“ bedeutet eine nationale oder regionale tech- nische Regelung, die im Sinne dieses (cid:220)bereinkommens in das Vorschlagskompendium aufgenom- men wurde. 10. Der Begriff „Selbstzertifizierung des Herstellers“ bedeutet die gesetzliche Vorschrift einer Vertrags- partei, nach der ein Hersteller von Radfahrzeugen, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nden und/oder Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, zertifizieren muß, daß jedes (jeder) vom Hersteller in den Verkehr gebrachtes(er)/(es) Fahrzeug, Ausr(cid:252)stungsgegenstand oder Teil spezifische technische Anforderungen erf(cid:252)llt. 11. Der Begriff „regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration“ bedeutet eine Organisation, die von souver(cid:228)nen L(cid:228)ndern gegr(cid:252)ndet wurde und sich aus solchen zusammensetzt, und die Befugnisse in unter dieses (cid:220)bereinkommen fallenden Angelegenheiten hat, einschließlich der Befugnis, Beschl(cid:252)sse zu fassen, die f(cid:252)r alle ihre Mitgliedstaaten in bezug auf diese Angelegenheiten verbindlich sind. 12. Der Begriff „Generalsekret(cid:228)r“ bedeutet der Generalsekret(cid:228)r der Vereinten Nationen. 13. Der Begriff „transparente Verfahren“ bedeutet Verfahren, die dazu bestimmt sind, die Sensibilisie- rung der (cid:214)ffentlichkeit und die Teilnahme am Reglementierungsprozeß im Rahmen dieses (cid:220)ber- einkommens zu f(cid:246)rdern. Dazu geh(cid:246)rt die Ver(cid:246)ffentlichung von 1. Ank(cid:252)ndigungen von Sitzungen der Arbeitsgruppen und des Exekutivausschusses und 2. Arbeitsdokumenten und endg(cid:252)ltigen Dokumenten. C 87/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 Sie sollten ferner die M(cid:246)glichkeit bieten, Stellungnahmen und Argumente vorzubringen auf 1. Sitzungen der Arbeitsgruppen durch Organisationen mit beratender Funktion und 2. Sitzungen der Arbeitsgruppen und des Exekutivausschusses durch den Sitzungen vorange- hende Anh(cid:246)rung von Vertretern der Vertragsparteien. 14. Der Begriff „Typgenehmigung“ bedeutet die schriftliche Genehmigung einer Vertragspartei (oder einer von einer Vertragspartei benannten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde), nach der ein Fahrzeug und/oder ein Ausr(cid:252)stungsgegenstand und/oder ein Teil, das in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwen- det werden kann, bestimmte technische Anforderungen erf(cid:252)llt. Die Typgenehmigung ist eine Vor- bedingung f(cid:252)r das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, des Ausr(cid:252)stungsgegenstands oder des Teils. 15. Der Begriff „ECE/UNO-Regelungen“ bedeutet Regelungen der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen, die im Rahmen des (cid:220)bereinkommens von 1958 angenommen wurden. 16. Der Begriff „Arbeitsgruppe“ bedeutet ein der ECE untergeordnetes technisches Fachgremium, des- sen Funktion es ist, Empfehlungen hinsichtlich der Festlegung harmonisierter oder neuer globaler Regelungen zur Aufnahme in das globale Register auszuarbeiten und (cid:190)nderungen der im globalen Register festgelegten technischen Regelungen zu pr(cid:252)fen. 17. Der Begriff „(cid:220)bereinkommen von 1958“ bedeutet das (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die Annahme ein- heitlicher technischer Vorschriften f(cid:252)r Radfahrzeuge, Ausr(cid:252)stungsgegenst(cid:228)nde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden k(cid:246)nnen, und die Bedingungen f(cid:252)r die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/19 ZUSAMMENSETZUNG UND VERFAHRENSREGELN F(cid:220)R DEN EXEKUTIVAUSSCHUSS ANHANG B Die Mitgliedschaft im Exekutivausschuß ist Vertragsparteien vorbehalten. Artikel 1 Alle Vertragsparteien sind Mitglieder des Exekutivausschusses. Artikel 2 Artikel 3 3. 1. Mit Ausnahme der im Unterabsatz 3. 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen hat jede Ver- tragspartei eine Stimme. 3. 2. Sind eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration und einer oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses (cid:220)bereinkommens, so (cid:252)bt die regionale Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in unter ihre Zust(cid:228)ndigkeit fallenden Angelegenheiten ihr Stimmrecht mit einer Zahl von Stimmen aus, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertrags- parteien dieses (cid:220)bereinkommens sind, entspricht. Eine solche Organisation (cid:252)bt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn dieses von einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ausge(cid:252)bt wird oder umgekehrt. Artikel 4 Um ihre Stimme abgeben zu k(cid:246)nnen, muß eine Vertragspartei anwesend sein. Bei der Stimmabgabe durch ihre regionale Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit braucht die Vertragspartei nicht anwesend zu sein. Artikel 5 5. 1. Der Ausschuß ist beschlußf(cid:228)hig, wenn wenigstens die H(cid:228)lfte der Vertragsparteien bei der Stimmabgabe anwesend sind. 5. 2. Zur Feststellung der Beschlußf(cid:228)higkeit im Sinne dieses Artikels und zur Feststellung der Zahl der Vertragsparteien, die erforderlich ist, um ein Drittel der anwesenden und gem(cid:228)ß Absatz 7. 1 des Artikels 7 dieses Anhangs an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien darzustellen, werden eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration und ihre Mitgliedstaaten als eine Vertragspartei gez(cid:228)hlt. Artikel 6 6. 1. Der Exekutivausschuß w(cid:228)hlt auf seiner ersten Sitzung jedes Kalenderjahrs aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit aller anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien gew(cid:228)hlt. 6. 2. Weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende d(cid:252)rfen l(cid:228)nger als zwei Jahre in Folge aus der gleichen Vertragspartei stammen. In ein und demselben Jahr d(cid:252)rfen der Vorsit- zende und der stellvertretende Vorsitzende nicht aus der gleichen Vertragspartei stammen. Artikel 7 7. 1. Die Aufnahme einer nationalen oder regionalen Regelung in das Vorschlagskompendium erfolgt durch Zustimmung entweder mindestens eines Drittels der Stimmen der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien (im Sinne von Artikel 5. 2 dieses Anhangs) oder eines Drittels s(cid:228)mtlicher abgegebener Stimmen, was immer zur Erreichung des positiven Abstimmungsergebnisses g(cid:252)nstiger ist. In beiden F(cid:228)llen muß das eine Drittel die Stimme entwe- der der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, Japans oder der Vereinigten Staaten einschließen, sofern diese Vertragspartei sind. C 87/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 3. 1999 7. 2. F(cid:252)r die Festlegung einer globalen technischen Regelung in dem globalen Register, die (cid:190)nderung einer festgelegten globalen technischen Regelung und die (cid:190)nderung dieses (cid:220)bereinkommens ist die einstimmige Zustimmung der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertrags- parteien erforderlich. Erhebt eine anwesende und an der Abstimmung teilnehmende Vertrags- partei einen Einwand gegen eine Angelegenheit, die nur einstimmig angenommen werden kann, so muß sie binnen 60 (sechzig) Tagen ab dem Abstimmungsdatum dem Generalsekret(cid:228)r eine schriftliche Erkl(cid:228)rung zu ihrem Einwand (cid:252)bermitteln. Vers(cid:228)umt es diese Vertragspartei, eine sol- che Erkl(cid:228)rung innerhalb dieses Zeitraums zu (cid:252)bermitteln, so wird davon ausgegangen, daß sie der Angelegenheit, (cid:252)ber die abgestimmt worden war, zugestimmt hat. Vers(cid:228)umen es alle Ver- tragsparteien, die Einw(cid:228)nde erhoben haben, eine solche schriftliche Erkl(cid:228)rung abzugeben, so gilt die Abstimmung (cid:252)ber die Angelegenheit als einstimmige Annahme der Angelegenheit durch alle anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Personen. In diesem Fall gilt der erste Tag nach diesem Zeitraum von 60 Tagen als Abstimmungsdatum. 7. 3. Alle anderen zur Entscheidung anstehenden Fragen k(cid:246)nnen nach Ermessen des Exekutivaus- schusses nach dem in Absatz 7. 2 dieses Artikels beschriebenen Abstimmungsverfahren entschie- den werden. Artikel 8 Vertragsparteien, die sich der Stimme enthalten, werden als an der Abstimmung nicht teilnehmend angesehen. Artikel 9 Der Exekutivsekret(cid:228)r beruft, immer wenn eine Abstimmung gem(cid:228)ß Artikel 5, 6 oder 13 dieses (cid:220)berein- kommens erforderlich oder wenn dies zur Durchf(cid:252)hrung der T(cid:228)tigkeiten im Rahmen dieses (cid:220)berein- kommens notwendig ist, den Exekutivausschuß ein. 29. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 87/21 ANHANG II Die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft erkl(cid:228)rt in unter ihre Zust(cid:228)ndigkeit fallenden Angelegenheiten, daß ihre Mitgliedstaaten ihr in unter dieses (cid:220)bereinkommen fallenden Bereichen Befugnisse (cid:252)bertragen haben, einschließlich der Befugnis, Beschl(cid:252)sse zu fassen, die f(cid:252)r diese verbindlich sind