title: Entschließung des Rates vom 19. Januar 1999 über die Verbraucherdimension der Informationsgesellschaft

text: 28. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 23/1 I (Mitteilungen) RAT ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. Januar 1999 (cid:190)ber die Verbraucherdimension der Informationsgesellschaft (1999/C 23/01) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - (4)(cid:217)Den Verbrauchern ist insbesondere an folgenden eingedenk der Schlu¤folgerungen des Rates vom 19. Mai 1998(cid:216)(˛), nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommis(cid:220) sion (cid:190)ber verbraucherpolitische Priorit…ten 1996-1998, nach Kenntnisnahme von der OECD(cid:220)Ministererkl…rung (cid:190)ber den Verbraucherschutz beim elektronischen Ge(cid:220) sch…ftsverkehr(cid:216)(ˇ), in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: (1)(cid:217)Die fortlaufende Entwicklung neuer Technologien f(cid:190)r die ˜bermittlung und Speicherung von Infor(cid:220) mationen f(cid:190)hrt zu organisatorischen, kommerziel(cid:220) len, technischen und rechtlichen Neuerungen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft im allgemeinen haben. (2)(cid:217)Die neuen Kommunikationstechnologien werden einen erheblichen Einflu¤ auf das t…gliche Leben al(cid:220) ler B(cid:190)rger haben, und zwar unabh…ngig davon, ob diese den Entwicklungen aktiv oder passiv gegen(cid:220) (cid:190)berstehen. (3)(cid:217)Die neuen Informations(cid:220) und Kommunikations(cid:220) technologien und die damit verbundene Entwick(cid:220) lung der Informationsgesellschaft bieten den Ver(cid:220) brauchern viele potentielle Vorteile, schaffen aber auch neue Gesch…ftssituationen, mit denen die Ver(cid:220) braucher nicht vertraut sind und in denen ihre In(cid:220) teressen gef…hrdet sein k‰nnen. (˛)(cid:217)Vom Rat ,,Telekommunikation"" am 19. Mai 1998 ange(cid:220) nommene Schlu¤folgerungen, die sich der Rat ,,Wirtschaft und Finanzen"" am 5. Juni 1998 zu eigen gemacht hat. (ˇ)(cid:217)Diese Erkl…rung wurde am 8. Oktober 1998 auf der OECD(cid:220) Ministerkonferenz von Ottawa (cid:190)ber das Thema ,,Eine Welt ohne Grenzen: Wahrnehmung der M‰glichkeiten des welt(cid:220) umspannenden elektronischen Gesch…ftsverkehrs"" von den Ministern abgegeben. Fragen gelegen: a) Zug…nglichkeit und Erschwinglichkeit; b) Verbraucherfreundlichkeit von Ger…ten und An(cid:220) wendungen sowie die zu deren Nutzung erfor(cid:220) derlichen Fertigkeiten; c) Transparenz, einschlie¤lich Quantit…t und Qua(cid:220) lit…t der Information; d) faire Marketing(cid:220)Praktiken, Angebote und Ver(cid:220) tragsbedingungen; e) Schutz der Kinder vor nicht kindgerechten In(cid:220) halten; f) Sicherheit von Zahlungssystemen, einschlie¤lich der elektronischen Signatur; g) die Frage, welche rechtlichen Regelungen f(cid:190)r Verbrauchergesch…fte im neuen Umfeld gelten, sowohl im Hinblick auf die Rechtswahl als auch auf die Praktikabilit…t der geltenden Vorschrif(cid:220) ten; h)(cid:217)Verteilung der Verantwortung und Haftung; i) Privatsph…re und Schutz personenbezogener Daten; j) Zugang zu wirksamen Regelungen f(cid:190)r die Rechtsdurchsetzung und die Beilegung von Streitigkeiten; k)(cid:217)Informationstechnologie als Mittel f(cid:190)r Informa(cid:220) tions(cid:220) und Bildungszwecke. (5)(cid:217)Das Vertrauen des Verbrauchers ist eine Vorausset(cid:220) zung daf(cid:190)r, da¤ der Verbraucher die Informations(cid:220) gesellschaft akzeptiert und an ihr teilhat. (6)(cid:217)Eine notwendige Bedingung f(cid:190)r die Vertrauensbil(cid:220) dung ist, da¤ durch die Anwendung der geltenden Grunds…tze der Verbraucherpolitik auf die neuen Produkte und Dienstleistungen, die in der Informa(cid:220) in bezug tionsgesellschaft zur Verf(cid:190)gung stehen, C 23/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 28. 1. 1999 auf die neuen Technologien ein dem Niveau bei entspre(cid:220) herk‰mmlichen Verbrauchergesch…ften chendes Schutzniveau geschaffen wird, insbeson(cid:220) dere im Hinblick auf a) Transparenz und Recht auf ausreichende und zuverl…ssige Information im Vorfeld eines Ge(cid:220) sch…ftsvorgangs und gegebenenfalls nachtr…g(cid:220) lich, was insbesondere die Legitimierung der Identit…t des Anbieters und die Bereitstellung von Informationen einschlie¤t, die als Nachweis f(cid:190)r die Legitimit…t eines jeden einzelnen Be(cid:220) standteils eines Gesch…ftsvorgangs erforderlich sind; b) Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen und Ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigung der Bed(cid:190)rfnisse schutzbed(cid:190)rftiger Verbraucher; c) Schutz der Verbraucher gegen ungew(cid:190)nschte, irref(cid:190)hrende und unfaire Marketing(cid:220)Praktiken, einschlie¤lich der Werbung, sowie Unterst(cid:190)t(cid:220) zung f(cid:190)r die Bereitstellung zuverl…ssiger Instru(cid:220) mente, um die Verbraucher zum Filtern des In(cid:220) halts von Kommunikationssystemen zu bef…hi(cid:220) gen; in der d) Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Ver(cid:220) brauchers unter Ber(cid:190)cksichtigung einer ausge(cid:220) wogenen Verteilung des Risikos und der Haf(cid:220) tung, insbesondere die Verantwortung des Anbieters bei der Wahl elektronischer In(cid:220) strumente f(cid:190)r den Gesch…ftsverkehr zum Aus(cid:220) druck kommt; hierzu geh‰ren insbesondere auch die notwendigen Voraussetzungen daf(cid:190)r, da¤ der Verbraucher wohl(cid:190)berlegte Entschei(cid:220) dungen treffen kann; e) Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Privat(cid:220) sph…re des Verbrauchers, einschlie¤lich des Schutzes gegen den Mi¤brauch personenbezo(cid:220) gener Informationen; f) Information und Erziehung der Verbraucher, damit sie die geeigneten Fertigkeiten entwickeln k‰nnen; g) Anh‰rung der Verbraucher bei der Entwicklung neuer Politiken oder Regelungsmechanismen; h)(cid:217)Vertretung der Verbraucherinteressen in den einschl…gigen ˜berwachungs(cid:220) und Aufsichtsor(cid:220) ganen. geltenden (8)(cid:217)Das geltende einschl…gige Gemeinschaftsrecht und die einzelstaatlichen einschl…gigen Durchf(cid:190)hrungsvorschriften sind auf Verbraucherge(cid:220) sch…fte im neuen Umfeld der Informationsgesell(cid:220) schaft anwendbar. (9)(cid:217)Insbesondere die Richtlinie 97/7/EG des Europ…i(cid:220) schen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 (cid:190)ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl(cid:190)s(cid:220) sen im Fernabsatz(cid:216)(˛) sieht unter anderem bereits einen Schutz im Bereich des elektronischen Ge(cid:220) sch…ftsverkehrs vor. Informationstechnologien (10)(cid:217)Bei grenz(cid:190)berschreitenden Gesch…ften, die unter Einsatz von erfolgen, sollten die Verbraucher im Rahmen des Gemein(cid:220) schaftsrechts und der ˜bereinkommen von Br(cid:190)ssel und Rom den Schutz in Anspruch nehmen k‰nnen, den ihnen die Rechtsvorschriften ihres gew‰hnli(cid:220) chen Wohnsitzstaats bieten, und leichten Zugang zu den Rechtsdurchsetzungsverfahren haben, insbe(cid:220) sondere in ihrem gew‰hnlichen Wohnsitzstaat; es sei darauf hingewiesen, da¤ die Kommission eine Richtlinie (cid:190)ber den Fernabsatz von Finanzdienstlei(cid:220) stungen vorgeschlagen und erkl…rt hat, sie werde weitere m‰gliche Ma¤nahmen zur Harmonisierung des Rechts auf diesem Gebiet in Betracht ziehen. (11)(cid:217)Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich sollte der Mehrsprachigkeit und dem multikulturel(cid:220) len Charakter der Gemeinschaft geb(cid:190)hrend Rech(cid:220) nung tragen. (12)(cid:217)Den Verbraucherorganisationen und den entspre(cid:220) chenden staatlichen Stellen kommt beim Schutz der Verbraucherinteressen in dem neuen Umfeld sowie bei der Bereitstellung von Informationsdiensten und (cid:220)inhalten insbesondere (cid:190)ber koordinierte Ma¤nah(cid:220) men eine wichtige Rolle zu. Unternehmen k‰nnen dabei gleichfalls eine wichtige Rolle spielen, insbe(cid:220) sondere durch Verhaltenskodizes. (13)(cid:217)Die Gemeinschaft sollte auf internationaler Ebene eine aktive Rolle spielen und daf(cid:190)r sorgen, da¤ ihr anerkannter Verbraucherschutzstandard beim Auf(cid:220) bau der weltumfassenden Informationsgesellschaft erhalten bleibt - (7)(cid:217)Der Rat vertritt die Auffassung, da¤ auf der Ebene der Europ…ischen Gemeinschaft das wichtigste Mit(cid:220) tel, um den Verbraucherinteressen in der Informa(cid:220) tionsgesellschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen, darin bestehen mu¤, die Verbraucherdimen(cid:220) sion und insbesondere die obengenannten Grund(cid:220) s…tze der Verbraucherpolitik in alle einschl…gigen politischen Initiativen der Gemeinschaft einzubezie(cid:220) hen. I. ERSUCHT DIE KOMMISSION, 1. (cid:217)das geltende Verbraucherrecht der Gemeinschaft im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten der In(cid:220) formationsgesellschaft zu pr(cid:190)fen, m‰gliche L(cid:190)cken (˛)(cid:217)ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. 28. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 23/3 in diesen Rechtsvorschriften in bezug auf spezifi(cid:220) sche Probleme im Zusammenhang mit der Infor(cid:220) mationsgesellschaft zu ermitteln und festzustellen, in welchen Bereichen zus…tzliche Regelungsma¤(cid:220) nahmen erforderlich sein k‰nnen; 2. (cid:217)alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu gew…hrleisten, da¤ bei vorliegenden und k(cid:190)nftigen politischen Vorschl…gen der Kommission f(cid:190)r die Informationsgesellschaft den Verbraucherinteres(cid:220) sen in vollem Umfang Rechnung getragen wird; 3. (cid:217)in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemein(cid:220) schaft alle erforderlichen Ma¤nahmen zu ergrei(cid:220) fen, um sicherzustellen, da¤ die Verbraucher die bereits durch die ˜bereinkommen von Br(cid:190)ssel und Rom gew…hrten einschl…gigen Rechte in Anspruch nehmen k‰nnen, unter anderem die Rechte betref(cid:220) fend die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats und den leichten Zugang zu den nationalen Gerichten, und um diese Rechte, soweit angebracht, zu st…rken; Erweiterung ihrer Dienste f(cid:190)r die Verbraucher weiterzuentwickeln und die M‰glichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens in diesem Bereich zu pr(cid:190)fen; 5. (cid:217)dem Europ…ischen Parlament und dem Rat einen Bericht (cid:190)ber die Ma¤nahmen vorzulegen, die er(cid:220) griffen wurden, um die obengenannten Ziele zu erreichen, und dazu gegebenenfalls Vorschl…ge f(cid:190)r einschl…gige Ma¤nahmen zu unterbreiten; II. KOMMT ˜BEREIN, 1. (cid:217)im Hinblick auf Beratungen und Verhandlungen in internationalen Gremien (cid:190)ber Fragen der Infor(cid:220) mationsgesellschaft - insbesondere die Entwick(cid:220) lung von OECD(cid:220)Leitlinien (cid:190)ber den Verbraucher(cid:220) schutz beim elektronischen Gesch…ftsverkehr - auf der Grundlage der in dieser Entschlie¤ung niedergelegten Leitlinien gemeinsame oder koordi(cid:220) nierte Standpunkte der Mitgliedstaaten auszuar(cid:220) beiten; 4. (cid:217)die Verbraucherorganisationen darin zu best…rken, den Einsatz der neuen Technologien als Mittel zur 2. (cid:217)die Weiterentwicklung der Rolle der Verbraucher sowie ihre Risiken und Chancen in der Informa(cid:220) tionsgesellschaft regelm…¤ig zu (cid:190)berpr(cid:190)fen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 19/99 van Eryl McNALLY aan de Commissie. Gelijkstelling van diploma's

eurovoc_concepts:
EC Directive
Spain
United Kingdom
migrant worker
national law
recognition of diplomas
teacher
teacher training

formats: html print


title: Verordnung (EG) Nr. 149/1999 des Rates vom 19. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
Denmark
fishery management
fishery resources
fishing area
fishing grounds
fishing regulations

formats: html pdf print

text: 23. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 18/3 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 149/1999 DES RATES vom 19. Januar 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 zur Einf(cid:129)hrung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und f(cid:129)r bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einf(cid:129)hrung einer gemein- schaftlichen Regelung f(cid:129)r die Fischerei und die Aqua- kultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Mit der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. M(cid:132)rz 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) wurden Krite- rien und Verfahren zur Einf(cid:129)hrung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX, X und den COPACE-Gebieten 34. 1. 1, 34. 1. 2 und 34. 2. 0 festgelegt. zur Auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 (3) eine Regelung in bestimmten Gebieten und f(cid:129)r bestimmte Fischereires- jeden sourcen der Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt und f(cid:129)r Mitgliedstaat der h(cid:148)chstzul(cid:132)ssige j(cid:132)hrliche Fischereiauf- wand pro Fischerei festgesetzt. Steuerung des Fischereiaufwands deln sei, und hatte daher der Kommission f(cid:129)r diese Fischereifahrzeuge erforderlichen Fischereiaufwands (cid:129)bermittelt. keine Daten des Die von D(cid:132)nemark betriebene Industriefischerei ist nicht nur auf pelagische Arten ausgerichtet, sondern auch auf Grundfischarten. Es ist daher notwendig, auf der Grundlage der mit dem Antrag D(cid:132)nemarks vom 22. Juli 1997 (cid:129)bermittelten Angaben und unter Einhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 festgelegten Kriterien den h(cid:148)chstzul(cid:132)s- sigen Fischereiaufwand f(cid:129)r D(cid:132)nemark zu (cid:132)ndern, um der Industriefischerei dieser Grundfischarten Rechnung zu tragen. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 ist daher zu (cid:132)ndern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Teil des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 2027/95, der den h(cid:148)chstzul(cid:132)ssigen j(cid:132)hrlichen Fischereiaufwand mit den Fangger(cid:132)ten „Schleppnetze“ und „station(cid:132)re Fangge- r(cid:132)te“ f(cid:129)r die Zielart „Grundfischarten“ f(cid:129)r das K(cid:148)nigreich D(cid:132)nemark betrifft, wird durch den Anhang der vorlie- genden Verordnung ersetzt. Bei Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 war D(cid:132)nemark davon ausgegangen, daß die Industriefi- scherei wie die Fischerei auf pelagische Arten zu behan- (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1). (2) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5. (3) ABl. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt L 18/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 1. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 19. Januar 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident K. -H. FUNKE ANHANG Fischerei Fischereiaufwand (*) Fangger(cid:132)te Zielarten ICES- oder COPACE-Gebiet Schleppnetze Grundfischarten Vb (1), VI, VII, VIII, IX, X und COPACE 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 davon: Vb (1), VI Davon: VII Davon: (**) (**) VIIa VIIf (2) VIIIa, VIIIb, VIIId VIIIc, VIIIe, IX, X und COPACE 34. 1. 1, 34. 1. 2 und 34. 2. 0 Davon: VIIIc, VIIIe, IX (3) IX (4) X (4) COPACE 34. 1. 1. (3) COPACE 34. 1. 2. (3) COPACE 34. 2. 0. (3) COPACE 34. 1. 1. (4) COPACE 34. 1. 2. (4) COPACE 34. 2. 0. (4) DK 222 212 216 10 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (*) Ausgedr(cid:129)ckt in 1 000 kW (cid:253) Fangtage. (**) Gebiet gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 685/95. Der Fischereiaufwand f(cid:129)r dieses Gebiet gilt f(cid:129)r Schleppnetze und station(cid:132)re Fangger(cid:132)te. (1) Mit Ausnahme der Gew(cid:132)sser unter der Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit der F(cid:132)r(cid:148)er und Island. (2) N(cid:148)rdlich von 50(cid:190) 30Y N. (3) Nur in den Gew(cid:132)ssern unter spanischer Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit. (4) Nur in den Gew(cid:132)ssern unter portugiesischer Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit. 2 3. 1. 1 9 9 9 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:132) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 8 / 5 Fischerei Fischereiaufwand (*) Fangger(cid:132)te Zielarten ICES- oder COPACE-Gebiet Station(cid:132)re Fangger(cid:132)te Grundfischarten Vb (1), VI, VII, VIII, IX, X und COPACE 34. 1. 1, 34. 1. 2, 34. 2. 0 davon: Vb (1), VI davon: VII davon: (**) (**) VIIa VIIf (2) VIIIa, VIIIb, VIIId VIIIc, VIIIe, IX, X und COPACE 34. 1. 1, 34. 1. 2 und 34. 2. 0 davon: VIIIc, VIIIe, IX (3) IX (4) X (4) COPACE 34. 1. 1. (3) COPACE 34. 1. 2. (3) COPACE 34. 2. 0. (3) COPACE 34. 1. 1. (4) COPACE 34. 1. 2. (4) COPACE 34. 2. 0. (4) DK 72 26 216 46 23 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (*) Ausgedr(cid:129)ckt in 1000 kW (cid:253) Fangtage. (**) Gebiet gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 685/95. Der Fischereiaufwand f(cid:129)r dieses Gebiet gilt f(cid:129)r Schleppnetze und station(cid:132)re Fangger(cid:132)te. (1) Mit Ausnahme der Gew(cid:132)sser unter der Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit der F(cid:132)r(cid:148)er und Island. (2) N(cid:148)rdlich von 50(cid:190) 30Y N. (3) Nur in den Gew(cid:132)ssern unter spanischer Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit. (4) Nur in den Gew(cid:132)ssern unter portugiesischer Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit. L 1 8 / 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p (cid:132) i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 3. 1. 1 9 9 9


title: Règlement (CE) n° 116/1999 de la Commission du 19 janvier 1999 concernant les demandes de certificats d'exportation pour le riz et les brisures de riz comportant fixation à l'avance de la restitution

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
rice

formats: pdf print

text: 20. 1. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 15/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 116/1999 DE LA COMMISSION du 19 janvier 1999 concernant les demandes de certificats d’exportation pour le riz et les brisures de riz comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CE) no 3072/95 du Conseil, du vu le r(cid:138)glement 22 d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2072/98 (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 de la Commission, du 23 mai 1995, portant modalit(cid:130)s particuli(cid:138)res d’application du r(cid:130)gime des certificats d’importation et d’exportation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales et du riz (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 444/98 (4), et notamment son article 7 paragraphe 4 deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, consid(cid:130)rant que l’article 7 paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CE) no 1162/95 pr(cid:130)voit, lorsqu’il est fait sp(cid:130)cifiquement r(cid:130)f(cid:130)rence audit paragraphe lors de la fixation d’une resti- tution (cid:133) l’exportation, un d(cid:130)lai de trois jours ouvrables suivant le jour du d(cid:130)p(cid:147)t de la demande pour l’octroi des certificats d’exportation comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitution; que ledit article pr(cid:130)voit (cid:130)galement que la Commission fixe un pourcentage unique de r(cid:130)duction des si quantit(cid:130)s les demandes de certificat d’exportation d(cid:130)passent les quantit(cid:130)s pouvant (cid:136)tre engag(cid:130)es; que le r(cid:138)glement (CE) no 109/1999 de la Commission (5) fixe les restitutions dans le cadre de la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue au para- graphe susmentionn(cid:130) pour une quantit(cid:130) de 2 000 tonnes; consid(cid:130)rant que les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es le 18 janvier 1999 d(cid:130)passent la quantit(cid:130) disponible de 2 000 tonnes; qu’il y a donc lieu de fixer un pourcentage de r(cid:130)duction pour les demandes de certificats d’exportation pr(cid:130)sent(cid:130)es le 18 janvier 1999; consid(cid:130)rant que, compte tenu de leur objet, les disposi- tions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement doivent prendre effet d(cid:138)s la publication au Journal officiel, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les demandes de certificats d’exportation de riz et de brisures de riz comportant fixation (cid:133) l’avance de la restitu- tion et pr(cid:130)sent(cid:130)es dans le cadre du r(cid:138)glement (CE) no 109/1999 le 18 janvier 1999 donnent lieu (cid:133) la d(cid:130)livrance de certificats pour les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es affect(cid:130)es du pourcentage de r(cid:130)duction de 12,84 %. Article 2 Les demandes de certificats d’exportation de riz et de brisures de riz pr(cid:130)sent(cid:130)es (cid:133) partir du 19 janvier 1999 ne donnent pas lieu (cid:133) la d(cid:130)livrance de certificats d’exporta- tion dans le cadre du r(cid:138)glement (CE) no 109/1999. Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 20 janvier 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 19 janvier 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 117 du 24. 5. 1995, p. 2. (4) JO L 56 du 26. 2. 1998, p. 12. (5) JO L 11 du 16. 1. 1999, p. 23


title: Nařízení Rady (ES) č. 149/1999 ze dne 19. ledna 1999, kterým se mění nařízení (ES) č. 2027/95 o zavedení režimu řízení intenzity rybolovu týkající se některých rybolovných oblastí a zdrojů Společenství

text: 04/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 97 31999R0149 L 18/3 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 23. 1. 1999 NAŘÍZENÍ RADY (ES) č. 149/1999 ze dne 19. ledna 1999, kterým se mění nařízení (ES) č. 2027/95 o zavedení režimu řízení intenzity rybolovu týkající se některých rybolovných oblastí a zdrojů Společenství RADA EVROPSKÉ UNIE, stejným způsobem jako pelagický rybolov, a tudíž nepředalo Komisi své vyhodnocení intenzity rybolovu, které se u těchto pla- videl vyžaduje; s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 3760/92 ze dne 20. pro- since 1992 o zavedení režimu Společenství pro rybolov a akva- kulturu (1), a zejména na čl. 8 odst. 4 uvedeného nařízení, s ohledem na návrh Komise, vzhledem k tomu, že nařízení Rady (ES) č. 685/95 ze dne 27. března 1995 o řízení intenzity rybolovu některých rybolov- ných oblastí a zdrojů Společenství (2) stanoví kritéria a postupy pro zavedení režimu řízení intenzity rybolovu v oblastech ICES V b, VI, VII, VIII, IX a X a v oblastech CECAF 34. 1. 1, 34. 1. 2 a 34. 2. 0; vzhledem k tomu, že průmyslový rybolov Dánska se nezaměřuje pouze pelagické druhy, ale i na druhy žijící při dně, zejména na tresku norskou a smáčkovité; vzhledem k tomu, že na základě informací předaných s žádostí, kterou podalo Dánsko dne 22. července 1997, a v souladu s kritérii stanovenými nařízením (ES) č. 2027/95, je proto nezbytné upravit maximální intenzitu rybolovu pro Dánsko s ohledem na průmyslový rybolov těchto druhů žijících při dně; vzhledem k tomu, že je proto vhodné změnit nařízení (ES) č. 2027/95, vzhledem k tomu, že na základě informací předaných členskými státy nařízení (ES) č. 2027/95 (3) zavádí režim řízení intenzity rybolovu týkající se některých rybolovných oblastí zdrojů Spole- čenství a stanoví roční maximální intenzitu rybolovu pro každý členský stát a pro každé loviště; PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 vzhledem k tomu, že když nařízení (ES) č. 2027/95 bylo přijato, Dánsko zastávalo názor, že se průmyslový rybolov posuzuje (1) Úř. věst. L 389, 31. 12. 1992, s. 1. Nařízení naposledy pozměněné nařízením (ES) č. 1181/98 (Úř. věst. L 164, 9. 6. 1998, s. 1). (2) Úř. věst. L 71, 31. 3. 1995, s. 5. (3) Úř. věst. L 199, 24. 8. 1995, s. 1. Příloha nařízení (ES) č. 2027/95, pokud jde o roční maximální úroveň intenzity rybolovu, která byla pro vlečné a upevněné zařízení na druhy žijící při dně přidělena Dánskému království, se nahrazuje přílohou tohoto nařízení. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost sedmým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. 98 CS Úřední věstník Evropské unie 04/sv. 4 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 19. ledna 1999. Za Radu předseda K. -H. FUNKE 04/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 99 ) * ( u v o o b y r l a t i z n e t n I ě t š i v o L A H O L Í Ř P K D 2 2 2 2 1 2 6 1 2 0 1 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 4 ( ) 4 (. 1 1 4 3. 2 1 4 3. 0 2 4 3. 1 1 4 3. 2 1 4 3. 0 2 4 3. ) 4 ( X I ) 4 ( X F A C E C F A C E C F A C E C F A C E C F A C E C F A C E C ) 3 ( X I , e I I I V , c I I I V : o h o t z. 0 2 4 3. a. 2 1 4 3. ,. 1 1 4 3. F A C E C a X , X I , e I I I V , c I I I V d I I I V , b I I I V , a I I I V ) * * ( ) * * ( a I I V ) 2 ( f I I V : o h o t z o h o t z I I V I V , ) 1 ( b V : o h o t z F A C E C o b e n S E C I t s a l b O y h u r d é v o l í C í n e z í ř a z é n v o L. 0 2 4 3. ,. 2 1 4 3. ,. 1 1 4 3. F A C E C a X , X I , I I I V , I I V , I V , b ) 1 ( V ě n d i ř p í c í j i ž y h u r D í n e z í ř a z é n č e l V. í n e z í ř a z é n ě n v e p u o r p i k a t , é n č e l v o r p k a j í t a l p t s a l b o o t u t o r p l u v o o b y r a t i z n e t n I. 5 9 / 5 8 6. č ) S E ( í n e z í ř a n 5. t s d o 3. l č v á n e v o n a t s t s a l b O ) * * (. u d n a l s I a ů v o r t s o h c ý k s r e a F í c o m o v a r p í n d u o s o b e n / a í t s o n a v o h c r v s d o p d o v u o k m i j ý v S ) 1 (. a k s l a g u t r o P í c o m o v a r p í n d u o s o b e n / a í t s o n a v o h c r v s d o p h c á d o v e v ě n d a r h ý V ) 4 (. a k s l ě n a p Š í c o m o v a r p í n d u o s o b e n / a í t s o n a v o h c r v s d o p h c á d o v e v ě n d a r h ý V ) 3 (. y k ř í š í n r e v e s ′ 0 3 ° 0 5 d o r e v e s a N ) 2 (. l u v o o b y r y n d x W k h c í c í s i t v á n e ř d á j y V ) * ( 100 CS Úřední věstník Evropské unie 04/sv. 4 ) * ( u v o o b y r l a t i z n e t n I ě t š i v o L K D 2 7 6 2 6 1 2 6 4 3 2 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ) 3 ( ) 3 ( ) 3 ( ) 4 ( ) 4 ( ) 4 (. 1 1 4 3. 2 1 4 3. 0 2 4 3. 1 1 4 3. 2 1 4 3. 0 2 4 3. ) 4 ( X I ) 4 ( X F A C E C F A C E C F A C E C F A C E C F A C E C F A C E C ) 3 ( X I , e I I I V , c I I I V : o h o t z. 0 2 4 3. a. 2 1 4 3. ,. 1 1 4 3. F A C E C a X , X I , e I I I V , c I I I V d I I I V , b I I I V , a I I I V ) * * ( ) * * ( a I I V ) 2 ( f I I V : o h o t z o h o t z I I V I V , b ) 1 ( V : o h o t z F A C E C o b e n S E C I t s a l b O y h u r d é v o l í C í n e z í ř a z é n v o L. 0 2 4 3. ,. 2 1 4 3. ,. 1 1 4 3. F A C E C a X , X I , I I I V , I I V , I V , b ) 1 ( V ě n d i ř p í c í j i ž y h u r D í n e z í ř a z é n ě n v e p U. í n e z í ř a z é n ě n v e p u o r p i k a t , é n č e l v o r p k a j í t a l p t s a l b o o t u t o r p l u v o o b y r a t i z n e t n I. 5 9 / 5 8 6. č ) S E ( í n e z í ř a n 5. t s d o 3. l č v á n e v o n a t s t s a l b O ) * * (. u d n a l s I a ů v o r t s o h c ý k s r e a F í c o m o v a r p í n d u o s o b e n / a í t s o n a v o h c r v s d o p d o v u o k m i j ý v S ) 1 (. a k s l a g u t r o P í c o m o v a r p í n d u o s o b e n / a í t s o n a v o h c r v s d o p h c á d o v e v ě n d a r h ý V ) 4 (. a k s l ě n a p Š í c o m o v a r p í n d u o s o b e n / a í t s o n a v o h c r v s d o p h c á d o v e v ě n d a r h ý V ) 3 (. y k ř í š í n r e v e s ′ 0 3 ° 0 5 d o r e v e s a N ) 2 (. l u v o o b y r y n d x W k h c í c í s i t v á n e ř d á j y V ) * (


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3/99 del Alexandros ALAVANOS Ohjelman rahoituksen viivästyminen

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
agronomic research
payment
research programme
tobacco

text: C 348/12 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 12. 1999 La fiscalidad de los hidrocarburos se rige por la Directiva 92/81/CEE del Consejo, de 19 de octubre de 1992, relativa a la armonización de las estructuras del impuesto especial sobre los hidrocarburos (1). En el apartado 1 de su artículo 3 se establece que, en cada Estado miembro, los hidrocarburos deben estar sometidos a un impuesto especial específico calculado en función del volumen a 15°C. Por tanto, la compañía que distribuye el hidrocarburo para su consumo cumple lo dispuesto en dicha Directiva al pagar el impuesto por un volumen a 15°C. La Comisión no está al corriente sobre si en España se producen prácticas abusivas sistemáticas de la dependencia térmica del volumen de gasolina en las fases posteriores al punto de imposición, y considera que incumbe primordialmente a los Estados miembros luchar contra las prácticas comerciales desleales. Sin embargo, existen dos posibles situaciones que podrían dar lugar a la actuación comunitaria. Una de las situaciones se plantea si la legislación nacional obstaculiza el comercio de los bienes industriales en el mercado interior, tal como podría ser el caso de los instrumentos de medida empleados para determinar la cantidad de gasolina. La segunda posibilidad surge cuando es necesario tener en cuenta el comercio intracomunitario al comprobarse que las medidas adoptadas por los Estados miembros son insuficientes para lograr tal objetivo. Habida cuenta de que no se ha constatado ninguna de las dos situaciones, por el momento la Comisión no tiene previsto iniciar diligencia alguna con respecto a las prácticas comerciales que Su Señoría señala que acontecen en España. (1) DO L 316 de 31. 10. 1992. (1999/C 348/013) PREGUNTA ESCRITA E-4100/98 de John McCartin (PPE) a la Comisión (14 de enero de 1999) Asunto: Empleo libre de impuestos ¿Puede indicar la Comisión el número de puestos de trabajo vinculados a la venta real de productos libres de impuestos en los puntos de venta de los diferentes Estados miembros de la UE? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisión (10 de marzo de 1999) La cuestión de los puestos de trabajo en el sector de las ventas libres de impuestos en la Comunidad se integra en el análisis actualmente realizado por la Comisión, de acuerdo con las conclusiones del Consejo Europeo de Viena. Estos trabajos sobre el empleo en este sector de actividad fueron objeto de una Comunicación de la Comisión al Consejo y al Parlamento, adoptada el 17 de febrero de 1999. Esta cuestión se examinará en el Consejo ECOFIN de 15 de marzo de 1999. (1999/C 348/014) PREGUNTA ESCRITA E-0003/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión (19 de enero de 1999) Asunto: Retraso en la financiación de un programa La UE ha aprobado un programa titulado «Gestión de plagas derivadas y virus del tabaco mediante tecnologías ecológicamente compatibles» con el código 96/T/18. El programa corresponde a la Dirección General VI (Agricultura) y dio comienzo en marzo de 1997. Pese a que ya se han completado 2 de las 5 fases que integran el proyecto y se han realizado gastos importantes, la financiación del programa por la UE es nula, a resultas de lo cual sigue sin cobrar tanto la totalidad de los trabajadores empleados en el proyecto como la totalidad de los suministradores del instrumental de laboratorio que se ha comprado e instalado y funciona desde el pasado mes de marzo


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 8/99 του Armelle GUINEBERTIERE Καθεστώς των επιστροφών κατά την εξαγωγή και τροποποιήσεις του κοινοτικού κανονισμού

eurovoc_concepts:
CCT duties
agricultural product
export refund
foodstuff
preferential agreement
re-import
speculative capital
third country


title: Nõukogu määrus (EÜ) nr 150/1999, 19. jaanuar 1999, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 2262/84, milles sätestatakse erimeetmed oliiviõli suhtes

eurovoc_concepts:
EU aid
administrative expenditure
marketing
olive oil

text: 03/24. kd ET Euroopa Liidu Teataja 31999R0150 23. 1. 1999 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA NÕUKOGU MÄÄRUS (EÜ) nr 150/1999, 19. jaanuar 1999, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 2262/84, milles sätestatakse erimeetmed oliiviõli suhtes EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 43, Artikkel 1 319 L 18/7 võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (2) ning arvestades, et: vastavalt määruse (EMÜ) nr 2262/84 (3) artikli 1 lõikele 5 võtab nõukogu häälte- ettepanekul enamusega enne 1. jaanuari 1999 vastu viisi asutuste tegelike kulude rahastamiseks alates 1999/2000. turustusaastast; kvalifitseeritud komisjoni alates 1998/1999. turustusaastast on otsustatud kehtestada kolmeaastane üleminekuaeg, mis hõlmab oliiviõlisektori turu- korralduse reformi; tavaliselt asutustele antav töö tuleb teha üleminekuaja ning sellele järgneva turustusaasta jooksul; sellest tulenevalt tuleks kõnealuseks ajavahemikuks ette näha ühen- duse toetus asutuste kulude katmiseks, et tagada, et asutused töötavad tõhusalt ja määrusega (EMÜ) nr 2262/84 ettenähtud haldusliku iseseisvuse raames, Määruse (EMÜ) nr 2262/84 artikli 1 lõike 5 kaks viimast lõiku asendatakse järgmisega: “Kolme aasta jooksul alates 1999/2000. turustusaastast kaetakse 50 % asutuste tegelikest kuludest Euroopa ühen- duste üldeelarvest. Enne 1. oktoobrit 2001 kaalub komisjon vajadust säilitada ühenduse toetus asutuste kulude katmiseks ning teeb vaja- duse korral nõukogule ettepaneku. Enne 1. jaanuari 2002 teeb nõukogu EÜ asutamislepingu artikli 43 lõikes 2 sätes- tatud korras otsuse kõnealuste kulude rahastamise kohta. ” Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub seitsmendal päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 19. jaanuar 1999 Nõukogu nimel eesistuja K. -H. FUNKE (1) EÜT C 384, 10. 12. 1998, lk 22. (2) 13. jaanuaril 1999 esitatud arvamus (Euroopa Ühenduste Teatajas seni avaldamata). (3) EÜT L 208, 3. 8. 1984, lk 11. Määrust on viimati muudetud määru- sega (EÜ) nr 2599/97 (EÜT L 351, 23. 12. 1997, lk 17)


title: Verordening (EG) nr. 116/1999 van de Commissie van 19 januari 1999 inzake de aanvragen voor uitvoercertificaten voor rijst en breukrijst waarvoor de restitutie vooraf wordt vastgesteld

text: 20. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 15/3 VERORDENING (EG) Nr. 116/1999 VAN DE COMMISSIE van 19 januari 1999 inzake de aanvragen voor uitvoercertificaten voor r¶st en breukr¶st waarvoor de restitutie vooraf wordt vastgesteld DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappel¶ke ordening van de r¶stmarkt (1), laatstelijk gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1162/95 van de Commissie van 23 mei 1995 houdende bijzondere uitvoeringsbepa- lingen inzake het stelsel van invoer- en uitvoercertificaten in de sector granen en rijst (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 444/98 (4), en met name op artikel 7, lid 4, tweede alinea, Overwegende dat in artikel 7, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1162/95 is bepaald dat, wanneer b¶ de vaststelling van uitvoerrestituties specifiek naar dit lid wordt verwezen, een term¶n van drie werkdagen, ingaande op de dag na die van de indiening van de aanvraag, geldt voor de toekenning van de uitvoercertificaten waarvoor de resti- tutie vooraf wordt vastgesteld; dat in voornoemd artikel eveneens is bepaald dat de Commissie (cid:130)(cid:130)n enkel percen- tage voor de verlaging van de hoeveelheden vaststelt, indien uitvoercertificaten worden aangevraagd voor grotere hoeveelheden dan in totaal kunnen worden toege- wezen; dat b¶ Verordening (EG) nr. 109/1999 van de Commissie (5) de restituties in het kader van de in voor- noemd lid bedoelde procedure z¶n vastgesteld voor een hoeveelheid van 2 000 ton; Overwegende dat de hoeveelheden waarvoor op 18 januari 1999 uitvoercertificaten waren aangevraagd de beschik- bare hoeveelheid van 2 000 ton overschr¶den; dat derhalve het percentage moet worden vastgesteld waarmee de hoeveelheden van de op 18 januari 1999 ingediende aanvragen uitvoercertificaten moeten worden verlaagd; voor Overwegende dat deze verordening, gelet op haar inhoud, van kracht moet z¶n vanaf haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de in het kader van Verordening (EG) nr. 109/1999 op 18 januari 1999 ingediende aanvragen voor certificaten voor de uitvoer van r¶st en breukr¶st, waarvoor de resti- tutie vooraf wordt vastgesteld, worden uitvoercertificaten afgegeven voor de gevraagde hoeveelheden, verminderd met 12,84 %. Artikel 2 Voor de aanvragen voor certificaten voor de uitvoer van r¶st en breukr¶st die op 19 januari 1999 of later z¶n ingediend, worden in het kader van Verordening (EG) nr. 109/1999 geen uitvoercertificaten afgegeven. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op 20 januari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 19 januari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 117 van 24. 5. 1995, blz. 2. (4) PB L 56 van 26. 2. 1998, blz. 12. (5) PB L 11 van 16. 1. 1999, blz. 23


title: WRITTEN QUESTION No. 20/99 by Glenys KINNOCK Small states and the re-negotiation of the Convention of Lomé

eurovoc_concepts:
ACP countries
Lomé Convention
State
cooperation policy
development policy
international negotiations
island region
less-favoured region
peripheral region

text: C 320/120 Official Journal of the European Communities EN 6. 11. 1999 The draft reformulation of Regulation (EEC) 3665/87, as regards the preferential agreements, has taken over the wording used in Regulation (EC) 313/97. (1) OJ L 51, 21. 2. 1997. (1999/C 320/158) WRITTEN QUESTION E-0009/99 by Graham Watson (ELDR) to the Commission (19 January 1999) Subject: Food safety In the light of the findings of the Eurobarometer survey commissioned by DG XXIV on consumers’ food safety perceptions, what measures is the Commission considering to overcome the growing confidence gap between consumer and producer? Answer given by Mrs Bonino on behalf of the Commission (4 March 1999) Confidence between producers and consumers primarily depends on the safety and quality of the products offered by the former to the latter. The Commission, under several different aspects of its work, is pursuing a policy aimed at re-establishing the necessary confidence between producers and consumers. Concerning food safety, it has reinforced its monitoring activities. The rigorous assessments carried out by the eight independent scientific committees which the Commission has established, together with the openness of the committees’ work, are also helping to boost consumer confidence. The Commission is striving to promote a policy of quality at the production stage, placing a premium on products with specific characteristics associated with the production method (organic farming, traditional specialities) or their geographic origin (designated origin, geographical indication). As regards consumer information, at the end of 1998 the Commission, in conjunction with the Member States, launched a food safety campaign including a series of educational measures referring to the role that consumers themselves can play in order to ensure their safety, i. e. by using and storing food correctly. A further objective of this campaign is to encourage discussion among the parties involved (agricultural producers, industries, distribution, consumers) on the question of food safety. (1999/C 320/159) WRITTEN QUESTION E-0020/99 by Glenys Kinnock (PSE) to the Commission (19 January 1999) Subject: Small states and the re-negotiation of the Convention of Lomé Would the Commission consider it appropriate to include a separate chapter on small states in a new convention drawn up to replace the Convention of Lomé?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 18/99 do Deputado Eryl McNALLY à Comissão. Språkkostnader

eurovoc_concepts:
EU institution
interpreting
operating cost
translation

text: C 297/134 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 15. 10. 1999 (1999/C 297/184) PERGUNTA ESCRITA P-0010/99 apresentada por Werner Langen (PPE) à Comissão (8 de Janeiro de 1999) Objecto: Legislação em matéria de higiene no sector da carne na Renânia-Palatinado A legislação em matéria de higiene no sector da carne vigente, na Renânia-Palatinado, prevê custos de inspeccionamento dos animais para abate extremamente elevados, da ordem dos 11,60 DM por suíno e 23,10 DM por bovino, os quais se situam claramente acima dos montantes fixos preconizados pela UE, que ascendem, respectivamente, a 2,50 DM e 8,60 DM. A lei, recentemente adoptada pelo Landtag da Renânia- -Palatinado, de aplicação da legislação em matéria de higiene no sector da carne infringe, também, a legislação da UE, dado que não prevê montantes fixos, tal como os estipulados na Directiva de 1985 sobre as taxas. Nos termos da referida directiva, qualquer derrogação às taxas fixadas terá de ter subjacente uma regulamentação fundada em critérios de eficiência e estabelecida por lei. Ora, tal não é previsto pela nova lei da Renânia- -Palatinado. O critério da quantidade de carne de abate é excluído da legislação da UE, sendo, porém, contemplado na lei de aplicação da legislação em matéria de higiene no sector da carne, na Renânia-Palatinado. Em virtude desta situação, as empresas de produção de carne da Renânia-Palatinado enfrentam sérias desvantagens para competir a nível europeu. A lei é aplicada com efeitos retroactivos a 1. 1. 1991, o que implica o pagamento retroactivo de taxas, facto que põe em perigo a subsistência das empresas. Pergunto, por conseguinte, à Comissão: 1. 2. se tem conhecimento desta violação deliberada da legislação da UE? se tomou conhecimento dos motivos que fundamentam e justificam essa violação por parte do Governo da Renânia-Palatinado? 3. que medidas tenciona tomar face a esta situação? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (10 de Fevereiro de 1999) 1. A Directiva 85/73/CE do Conselho, com a última redacção que lhe foi dada pela Directiva 96/43/CE, instaura a cobrança de taxas fixas comunitárias referentes às inspecções e controlos sanitários das carnes frescas efectuados por ocasião do abate dos animais e do corte e do armazenamento das carnes frescas. No entanto, essa directiva permite, sob certas condições (em especial a de não exceder o custo real das despesas de inspecção), a cobrança de um montante superior ao nível dos montantes fixos por si estabelecidos (ver, em especial, o no 3 do art. 5o e o ponto 4 do anexo A da Directiva 85/73/CE ). A Comissão não pode emitir um parecer em relação à eventual violação do direito comunitário assinalada pelo Senhor Deputado, visto que não teve conhecimento, antes de apresentada a questão, da existência de uma nova lei do Land da Renânia-Palatinado em matéria de taxas veterinárias. 2 Não obstante, com base nas informações contidas na pergunta do Senhor Deputado, a Comissão tenciona pedir ao Governo alemão que comunique a nova lei daquele Land e justifique a aplicação de montantes de tal modo divergentes dos pagamentos fixos comunitários. (1999/C 297/185) PERGUNTA ESCRITA E-0018/99 apresentada por Eryl McNally (PSE) à Comissão (19 de Janeiro de 1999) Objecto: Custo dos serviços linguísticos Poderá a Comissão dar a conhecer o custo total dos serviços de interpretação e tradução no seio das Instituições da União Europeia?


title: WRITTEN QUESTION No. 22/99 by Glenys KINNOCK Effects of exports in sensitive sectors

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU market
Lomé Convention
World Trade Organisation
export
fishery product
generalised preferences
market access
tariff exemption


title: QUESTION ECRITE no 7/99 de Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ à la Commission. Pêche

eurovoc_concepts:
Basque Country
France
Spain
authorised catch
fishery management
fishery resources
fishing area
fishing regulations
marine life
protected species

text: 15. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 297/133 n’y a eu en l’espèce aucune forme d’information mutuelle ni de concertation avant l’action. Le Conseil peut-il confirmer ou infirmer cette assertion? Dans le cas où il la confirmerait, quelles mesures le Conseil compte-t-il prendre? Réponse (26 avril 1999) L’Honorable Parlementaire aura certainement noté qu’aucune position commune sur la question n’a été arrêtée par le Conseil. Les obligations en matière d’information mutuelle et de concertation ont été respectées. Dans ces circonstances, le Conseil ne voit pas en quoi l’article J. 1, paragraphes 1 et 2, l’article J. 2, paragraphe 1, et l’article J. 8 du traité sur l’Union européenne ont été violés. (1999/C 297/183) QUESTION ÉCRITE E-0007/99 posée par Jaime Valdivielso de Cué (PPE) à la Commission (19 janvier 1999) Objet: Pêche Le 27 novembre dernier s’est achevé le séminaire hispano-français sur les ressources de pêche du golfe de Biscage organisé par l’institut espagnol d’océanographie (IEO) et l’institut français pour l’exploitation de la mer (IFREMER) auquel participait entre autres l’institut basque de sciences et de technologies de la pêche. Dans ses conclusions, l’attention a été attirée sur les risques encourus par la majorité des espèces de poisson dans cette zone et l’établissement d’un plan de gestion des ressources marines pour cette zone a été recommandé. La Commission peut-elle indiquer quelles mesures elle envisage d’adopter en vue de garantir la survie de cette région qui revêt un intérêt essentiel pour le pays basque sur le plan socio-économique? Réponse donnée par Mme Bonino au nom de la Commission (11 février 1999) La situation des ressources halieutiques dans le golfe de Gascogne, qui a été décrite au cours du séminaire franco-espagnol, n’est pas fondamentalement différente de celle des ressources halieutiques dans les régions voisines et, plus généralement, dans les eaux communautaires. En fait, certaines espèces importantes telles que le merlu, la cardine, la baudroie, le maquereau constituent des stocks exploitables qui vont bien au-delà des limites du golfe de Gascogne. Les mesures prévues pour améliorer cette situation ne concernent donc pas exclusivement le golfe de Gascogne. Elles incluent en particulier les limitations habituelles de captures (TAC) (règlement (CE) 48/99 du Conseil du 18 décembre 1998 fixant, pour certains stocks et groupes de stocks de poissons, les totaux admissibles des captures pour 1999 et certaines conditions dans lesquelles ils peuvent être pêchés (1)) et une application stricte des mesures adoptées récemment en matière de spécifications techniques des engins de pêche (règlement (CE) 850/98 du Conseil du 30 mars 1998 visant à la conservation des ressources de pêche par le biais de mesures techniques de protection des juvéniles d’organismes marins (2)). D’autres mesures contribueront aussi à remédier au faible niveau des stocks, parmi lesquelles les limitations de l’effort de pêche (règlement (CE) 2027/95 du Conseil du 15 juin 1995 instituant un régime de gestion de l’effort de pêche concernant certaines zones et ressources de pêche communautaires (3)) et les limitations de capacité définies dans les programmes d’orientation pluriannuels (POP) pour la période 1997-2001 (décisions de la Commis- sion no 119/98 à 131/98 (4)). D’autres mesures législatives relatives aux marchés et aux aspects socio- économiques sont en cours d’élaboration afin de garantir le développement durable du secteur de la pêche. (1) (2) (3) (4) JO L 13 du 18. 1. 1999. JO L 125 du 27. 4. 1998. JO L 199 du 24. 8. 1995. JO L 39 du 12. 2. 1998


title: QUESTION ECRITE no 3/99 de Alexandros ALAVANOS Retard de financement d'un programme

text: C 348/12 Journal officiel des Communautés européennes FR 3. 12. 1999 L’imposition des huiles minérales est régie par la directive 92/81/CEE du Conseil du 19 octobre 1992 sur l’harmonisation des structures des droits d’accises sur les huiles minérales (1). L’article 3, paragraphe 1, dispose que les États membres calculent l’accise à laquelle sont soumises les huiles minérales sur la base du volume de produit à une température de 15°C. C’est donc en conformité avec les exigences de cette directive que le montant de l’accise due par l’entreprise mettant l’huile minérale sur le marché est calculé sur la base du volume à 15°C. La Commission ne dispose pas d’informations démontrant qu’en Espagne, il est systématiquement fait un usage abusif, en aval du point d’imposition, de la propriété de l’essence d’augmenter de volume en fonction de la température. La Commission estime que la lutte contre les pratiques commerciales déloyales incombe principalement aux États membres. Néanmoins, deux cas pourraient se présenter, qui justifieraient la prise de mesures au niveau communautaire. Dans le premier cas, il s’agirait d’entraves aux échanges de produits industriels sur le marché intérieur, résultant de la législation nationale concernant, par exemple, les instruments de mesure utilisés pour déterminer la quantité d’essence. Dans le second cas, il conviendrait de tenir compte des échanges intracommunautaires, s’il s’avérait que les mesures prises par les États membres étaient insuffisantes pour atteindre un tel objectif. Puisqu’il n’a pas été établi que l’un ou l’autre de ces cas se présente, la Commission n’entend pas pour le moment prendre des mesures concernant les pratiques commerciales décrites par l’Honorable Parlementaire. (1) JO L 316 du 31. 10. 1992. (1999/C 348/013) QUESTION ÉCRITE E-4100/98 posée par John McCartin (PPE) à la Commission (14 janvier 1999) Objet: Emploi dans le secteur des ventes hors taxes La Commission peut-elle indiquer le nombre de personnes employées à la vente de produits hors taxes dans les points de vente des différents États membres? Réponse donnée par M. Monti au nom de la Commission (10 mars 1999) La question des effectifs du secteur des ventes hors taxes au sein de la Communauté s’intègre à l’analyse actuellement engagée par la Commission, conformément aux conclusions du Conseil européen de Vienne. Ces travaux sur l’emploi dans ce secteur d’activité ont fait l’objet d’une communication de la Commission au Conseil et au Parlement, adoptée le 17 février 1999. Cette question sera examinée lors du Conseil Ecofin du 15 mars 1999. (1999/C 348/014) QUESTION ÉCRITE E-0003/99 posée par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) à la Commission Objet: Retard de financement d’un programme (19 janvier 1999) L’Union européenne a adopté un programme intitulé «Management of insect pests and viruses of tobacco using ecologically compatible technologies» (numéro de référence 96/T/18). Ce programme ressortit à la sixième direction générale (agriculture) et a débuté en mars 1997. Quoique deux des cinq phases que compte ce programme soient achevées et que des dépenses considérables aient été consenties, le financement de l’Union européenne est nul. Il en résulte que ni les personnes qui y travaillent ni les fournisseurs des instruments de laboratoire, lesquels ont été achetés et installés et fonctionnent depuis le mois de mars de l’année dernière, ne sont payés


title: Vesi : Elämälle välttämätön luonnonvara uhattuna: Maailmanlaajuinen pula vedestä: Saastuttaminen seis: Tuhlaaminen seis.

eurovoc_concepts:
EU policy
environmental protection
management of resources
natural resources
research and development
wastage
water
water pollution


title: Rozporządzenie Rady (WE) nr 150/1999 z dnia 19 stycznia 1999 r. zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 2262/84 ustanawiające szczególne środki w sektorze oliwy z oliwek

text: 03/t. 24 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 31999R0150 23. 1. 1999 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH ROZPORZĄDZENIE RADY (WE) NR 150/1999 z dnia 19 stycznia 1999 r. 319 L 18/7 zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 2262/84 ustanawiające szczególne środki w sektorze oliwy z oliwek RADA UNII EUROPEJSKIEJ, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 43, uwzględniając wniosek Komisji (1), uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), a także mając na uwadze, co następuje: zgodnie z art. 1 ust. 5 rozporządzenia (EWG) nr 2262/84 (3) Rada, działając większością kwalifikowaną na wniosek Komisji, ma ustalić przed dniem 1 stycznia 1999 r. metodę finanso- wania wydatków rzeczywistych agencji, począwszy od roku gospodarczego 1999/2000; podjęto decyzję o ustanowieniu od roku gospodarczego 1998/1999 trzyletniego okresu przejściowego obejmującego reformę organizacji rynku w sektorze oliwy z oliwek; praca zwyczajowo powierzana agencjom ma być wykonana w czasie trwania okresu przejściowego, jak również w czasie pierwszego roku gospodarczego następującego po tym okresie; w rezultacie należy wprowadzić przepis przewidujący wkład Wspólnoty w wydatki agencji w tym okresie, aby zagwarantować, że mogą one działać sprawnie oraz zgodnie z zasadami przewidzianymi w ramach autonomii administracyjnej określonej w rozporzą- dzeniu (EWG) nr 2262/84, Artykuł 1 W art. 1 ust. 5 rozporządzenia (EWG) nr 2262/84 dwa ostatnie akapity otrzymują brzmienie: „50 % rzeczywistych wydatków agencji w okresie trzech lat od roku gospodarczego 1999/2000 ujmuje się w budżecie ogólnym Wspólnot Europejskich. Przed dniem 1 października 2001 r. Komisja rozpatruje potrzebę utrzymania wkładu Wspólnoty do wydatków agencji oraz, w przypadku, w którym jest to stosowne, przedstawi wniosek do Rady. Zgodnie z procedurą przewi- dzianą w art. 43 ust. 2 Traktatu Rada podejmie przed dniem 1 stycznia 2002 r. decyzję dotyczącą każdego finan- sowania danych wydatków. ”. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie siódmego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europej- skich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 19 stycznia 1999 r. W imieniu Rady K. -H. FUNKE Przewodniczący (1) Dz. U. C 384 z 10. 12. 1998, str. 22. (2) Opinia wydana dnia 13 stycznia 1999 r. (dotychczas nieopubliko- wana w Dzienniku Urzędowym). (3) Dz. U. L 208 z 3. 8. 1984, str. 11. Rozporządzenie ostatnio zmie- rozporządzeniem (WE) nr 2599/97 (Dz. U. L 351 z nione 23. 12. 1997, str. 17)


title: Rådets forordning (EF) nr. 150/1999 af 19. januar 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2262/84 om særlige foranstaltninger inden for olivenoliesektoren

text: 23. 1. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 18/7 R(cid:143)DETS FORORDNING (EF) Nr. 150/1999 af 19. januar 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2262/84 om særlige foranstaltninger inden for olivenoliesektoren R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 43, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet (2), og ud fra følgende betragtninger: Ifølge artikel 1, stk. 5, i forordning (EØF) nr. 2262/84 (3) vedtager R(cid:134)det med kvalificeret flertal p(cid:134) forslag af Kommissionen inden den 1. januar 1999 en metode til finansiering af kontorernes faktiske udgifter fra produkti- ons(cid:134)ret 1999/2000; det er blevet besluttet at indføre en overgangsperiode p(cid:134) tre (cid:134)r i forbindelse med reformen af den fælles markeds- ordning for olivenolie fra produktions(cid:134)ret 1998/99; de opgaver, der sædvanligvis overdrages kontorerne, skal udføres b(cid:134)de i overgangsperioden og i det første produkti- ons(cid:134)r efter overgangsperioden; følgelig bør det fastsættes, at Fællesskabet skal være med til at dække kontorernes udgifter i denne periode for at sikre, at kontorerne fungerer effektivt og efter reglerne under den administra- tive selvstændighed, der er fastsat i forordning (EØF) nr. 2262/84 — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I artikel 1, stk. 5, i forordning (EØF) nr. 2262/84 affattes de to sidste afsnit s(cid:134)ledes: »I en tre(cid:134)rsperiode fra produktions(cid:134)ret 1999/2000 dækker Fællesskabets almindelige budget 50 % af kontorernes faktiske udgifter. Inden den 1. oktober 2001 tager Kommissionen stil- ling til, om det er nødvendigt, at Fællesskabet fortsat er med til at dække kontorernes udgifter, og fore- lægger i givet fald et forslag for R(cid:134)det. R(cid:134)det træffer efter proceduren i traktatens artikel 43, stk. 2, inden den 1. januar 2002 afgørelse om en eventuel finansie- ring af de p(cid:134)gældende udgifter. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) syvendedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 19. januar 1999. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne K. -H. FUNKE Formand (1) EFT C 384 af 10. 12. 1998, s. 22. (2) Udtalelse afgivet den 13. januar 1999 (endnu ikke offent- liggjort i EFT). (3) EFT L 208 af 3. 8. 1984, s. 11. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 2599/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 17)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 19/99 του Eryl McNALLY προς την Επ τροπή. Εναρμόνιση των τίτλων σπουδών


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2/99 af Alexandros ALAVANOS Omstruktureringsprogram for citrusfrugter i Grækenland

eurovoc_concepts:
EU aid
Greece
aid recipient
citrus fruit
production improvement
production policy

text: 12. 11. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 325/57 Rådets forordning indeholder bestemmelser om anerkendelse ved kørsel inden for Fællesskabet af 2. kendingsbogstavet for den medlemsstat, hvor motorkøretøjerne og disses påhængskøretøjer er indregistre- ret (1). Det er indlysende, at den ikke gælder for køretøjer fra Fællesskabet, som kører i tredjelande som for eksempel Schweiz. Derfor kan de schweiziske myndigheder rent principielt fremsætte krav om brug af den ellipsefor- mede selvklæbende mærkat, der er foreskrevet i Wienerkonventionens artikel 37. 3. Kommissionen har optaget kontakt til de schweiziske myndigheder og anmodet disse om at anerkende kendingsbogstaverne i overensstemmelse med forordning (EF) 2411/98. Medlemsstaterne vil blive underrettet herom, så snart Kommissionen har modtaget et svar fra de schweiziske myndigheder. (1) EFT L 299 af 10. 11. 1998. (1999/C 325/071) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0002/99 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen Om: Omstruktureringsprogram for citrusfrugter i Grækenland (19. januar 1999) Den 7. juli 1998 forelagde den græske regering Kommissionen et program for omstrukturering på området for citrusfrugter med henblik på forbedring af produktionen i Grækenland. Programmet koster 77 mia. drakmer. Eftersom dette program betragtes som særlig vigtigt for dyrkelsen af citrusfrugter i Grækenland, bedes Kommissionen besvare følgende: Er ovennævnte program godkendt af Kommissionen? Hvis nej, hvad skyldes forsinkelsen i godkendelsesproceduren? Hvad mener Kommissionen om dette program? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Franz Fischler (4. marts 1999) Kommissionen har ikke godkendt programmet til omstrukturering af den græske citrusfrugtsektor, som stadig er under behandling. I januar 1999 gennemførte Kommissionen en mission i Grækenlands vigtigste citrusfrugtområder, og resultaterne heraf er i øjeblik-ket ved at blive analyseret. (1999/C 325/072) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0013/99 af María Izquierdo Rojo (PSE) til Kommissionen (12. januar 1999) Om: Vildledende oplysninger i officiel EF-publikation vedrørende pilotprojekter for byudvikling I den officielle EF-publikation vedrørende 2. fase af pilotprojekterne for byudvikling, som finansieres i henhold til artikel 10 i EFRU-forordningen, vises der i forbindelse med omtalen af Granada-Albayzín-projektet (side 31) et foto af en lokal håndværksvirksomhed, som hverken har modtaget eller ansøgt om finansiel støtte i forbindelse med det nævnte projekt. Såvel selve billedet som teksten dertil giver indtryk af, at virksomheden har forbindelse til dette EF-projekt, hvilket dens ejer afviser. Hvordan vil Kommissionen sørge for at få korrigeret disse vildledende oplysninger? Har den kendskab til andre uregelmæssigheder i samme forbindelse?


title: Regulamento (CE) n.o 122/1999 da Comissão de 19 de Janeiro de 1999 que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis

eurovoc_concepts:
customs valuation
perishable goods

text: L 16/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 1. 1999 REGULAMENTO (CE) Nº 122/1999 DA COMISS(cid:212)O de 19 de Janeiro de 1999 que fixa valores unit(cid:145)rios para a determina(cid:135)(cid:209)o do valor aduaneiro de certas mercadorias perec(cid:146)veis A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2913/92 do Conselho, de 12 de Outubro de 1992, que estabelece o C(cid:155)digo Aduaneiro Comunit(cid:145)rio (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 82/97 (2), Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2454/93 da Comiss(cid:209)o, de 2 de Julho de 1993, que fixa determinadas disposi(cid:135)(cid:210)es de aplica(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 2913/ /92, que estabelece o C(cid:155)digo Aduaneiro Comunit(cid:145)rio (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 46/1999 (4), e, nomeadamente, o nº 1 do seu artigo 173º, Considerando que os artigos 173º a 177º do Regula- mento (CEE) nº 2454/93 prev(cid:136)em os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o peri(cid:155)dica pela Comiss(cid:209)o de valores unit(cid:145)rios para os produtos designados segundo a classifica(cid:135)(cid:209)o do anexo 26 desse regulamento; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das normas e crit(cid:130)rios fixados nos artigos acima referidos aos elementos comuni- cados (cid:133) Comiss(cid:209)o em conformidade com o disposto no nº 2 do artigo 173º do Regulamento (CEE) nº 2454/93 conduz a fixar, para os produtos em quest(cid:209)o, os valores unit(cid:145)rios indicados no anexo ao presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores unit(cid:145)rios referidos no nº 1 do artigo 173º do Regulamento (CEE) nº 2454/93 s(cid:209)o fixados conforme se indica no quadro em anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 22 de Janeiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 19 de Janeiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Martin BANGEMANN Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. (2) JO L 17 de 21. 1. 1997, p. 1. (3) JO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1. (4) JO L 10 de 15. 1. 1999, p. 1. 21. 1. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 16/9 ANEXO Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica 1. 10 Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC Batatas tempor(cid:209)s 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Cebolas (excepto cebolas de semente) 0703 10 19 1. 40 Alhos 0703 20 00 1. 50 Alho franc(cid:136)s ex 0703 90 00 1. 60 Couve-flor ex 0704 10 10 ex 0704 10 05 ex 0704 10 80 1. 70 Couve-de-bruxelas 0704 20 00 1. 80 Couve branca e couve roxa 0704 90 10 1. 90 Br(cid:155)colos [Brassica oleracea L. convar. botry- tis (L. ) Alef var. italica Plenck] ex 0704 90 90 1. 100 Couve-da-china ex 0704 90 90 1. 110 Alfaces repolhudas 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 End(cid:146)vias ex 0705 29 00 1. 130 Cenouras ex 0706 10 00 1. 140 Rabanetes ex 0706 90 90 1. 160 Ervilhas (Pisum sativum) 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 53,39 317,44 488,89 15,73 93,53 144,04 136,17 809,63 1 246,91 59,79 355,50 547,50 75,84 450,92 694,47 59,69 354,90 546,58 44,91 267,02 411,24 105,95 629,95 970,18 57,59 342,41 527,35 152,67 907,73 1 398,00 21,82 129,74 199,81 42,68 253,76 390,82 173,89 1 033,90 1 592,31 734,66 350,22 2 153,75 216,45 103,18 634,55 1 873,74 893,22 5 493,08 822,73 392,20 2 411,92 1 043,58 497,48 3 059,38 821,35 391,54 2 407,89 617,98 294,59 1 811,66 1 457,90 694,99 4 274,01 792,46 377,77 2 323,17 2 100,79 1 001,45 6 158,69 300,25 143,13 880,22 587,29 279,96 1 721,71 2 392,78 1 140,64 7 014,71 290,27 1 725,87 2 658,00 3 994,20 1 904,05 11 709,46 104,42 42,05 37,58 30,77 12,39 11,07 266,33 107,24 95,85 116,94 47,09 42,09 148,33 59,73 53,38 116,74 47,01 42,02 87,84 35,37 31,61 207,22 83,44 74,58 112,64 45,36 40,54 298,60 120,24 107,46 42,68 17,18 15,36 83,47 33,61 30,04 340,10 136,95 122,40 567,72 228,61 204,32 397,44 103 377,46 17 349,08 117,66 8 883,35 10 703,73 117,10 30 457,53 5 111,46 34,66 2 617,25 3 153,58 1 013,66 263 661,89 44 248,44 300,08 22 656,78 27 299,63 445,08 115 769,58 19 428,76 131,76 9 948,22 11 986,82 564,56 146 846,72 24 644,21 167,13 12 618,71 15 204,55 444,34 115 575,96 19 396,27 131,54 9 931,58 11 966,77 334,31 86 957,89 14 593,50 98,97 7 472,40 9 003,65 788,70 205 147,81 34 428,45 233,48 17 628,60 21 241,07 428,71 111 509,79 18 713,87 126,91 9 582,17 11 545,76 1 136,49 295 610,34 49 610,12 336,44 25 402,15 30 607,59 162,53 42 249,41 7 090,41 48,08 3 630,54 4 374,52 317,71 82 640,00 13 868,87 94,05 7 101,35 8 556,57 1 294,45 336 697,99 56 505,56 383,20 28 932,86 34 861,81 2 160,80 562 041,09 94 323,24 639,67 48 296,86 58 193,91 L 16/10 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 1. 1999 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC 1. 170 Feij(cid:210)es: 1. 170. 1 Feij(cid:210)es (Vigna spp. , Phaseolus ssp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 Feij(cid:210)es (Phaseolus Ssp. , vulgaris var. Com- pressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Favas ex 0708 90 00 1. 190 Alcachofras 0709 10 00 1. 200 Espargos: 1. 200. 1 — Verdes ex 0709 20 00 1. 200. 2 — Outros ex 0709 20 00 1. 210 Beringelas 0709 30 00 1. 220 Aipo de folhas [Apium graveolens L. , var. dulce (Mill. ) Pers. ] ex 0709 40 00 1. 230 Cantarelos 0709 51 30 1. 240 Pimentos doces ou piment(cid:210)es 0709 60 10 1. 250 Funcho 0709 90 50 1. 270 inteiras, Batatas doces, alimenta(cid:135)(cid:209)o humana) 0714 20 10 frescas (destinadas (cid:133) 2. 10 Castanhas (Castanea spp. ), frescas ex 0802 40 00 2. 30 Ananases, frescos ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 105,40 626,68 965,15 1 450,34 691,38 4 251,83 206,14 83,01 74,19 784,61 204 082,86 34 249,73 232,27 17 537,08 21 130,80 125,44 745,83 1 148,65 1 726,09 822,83 5 060,24 157,74 937,88 1 444,43 2 170,55 1 034,71 6 363,22 — — — — — — 466,13 2 771,48 4 268,35 341,06 2 027,85 3 123,09 6 414,09 3 057,61 18 803,64 4 693,09 2 237,21 13 758,33 116,45 692,38 1 066,33 1 602,39 763,86 4 697,58 90,20 536,30 825,96 1 241,18 591,67 3 638,66 245,34 98,79 88,30 308,51 124,23 111,03 — — — 911,67 367,11 328,11 667,06 268,61 240,07 227,76 91,71 81,97 176,42 71,04 63,49 933,79 242 885,71 40 761,73 276,43 20 871,46 25 148,46 1 174,23 305 427,23 51 257,61 347,61 26 245,73 31 624,03 — — — — — — 3 469,92 151 468,94 1 027,22 902 553,54 77 557,51 93 450,67 2 538,88 110 827,45 751,60 660 384,25 56 747,61 68 376,39 866,87 225 478,64 37 840,43 256,62 19 375,65 23 346,13 671,46 174 651,55 29 310,49 198,77 15 008,02 18 083,48 1 193,55 7 096,53 10 929,34 16 423,61 7 829,17 48 147,69 2 334,38 940,00 840,14 8 884,91 387 844,07 198 590,01 2 630,24 239 285,29 2 311 035,06 148,08 880,44 1 355,97 2 037,63 971,34 5 973,53 73,55 437,31 673,50 1 012,07 482,46 2 967,00 47,50 282,42 434,96 653,61 311,58 1 916,15 176,48 1 049,30 1 616,03 2 428,42 1 157,63 7 119,19 52,88 314,41 484,22 727,64 346,87 2 133,17 289,62 116,62 104,23 143,85 57,93 51,77 92,90 37,41 33,44 345,16 138,99 124,22 103,42 41,65 37,22 1 102,32 286 722,86 48 118,60 326,33 24 638,44 29 687,37 547,51 142 412,66 23 900,07 162,08 12 237,69 14 745,45 353,59 91 972,82 15 435,13 104,68 7 903,34 9 522,90 1 313,73 341 712,93 57 347,18 388,91 29 363,80 35 381,06 393,64 102 389,96 17 183,36 116,53 8 798,49 10 601,49 21. 1. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 16/11 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica 2. 40 Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC Abacates, frescos ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Goiabas e mangas, frescas ex 0804 50 00 2. 60 Laranjas doces, frescas: 2. 60. 1 — Sangu(cid:146)neas e semi-sangu(cid:146)neas 0805 10 10 2. 60. 2 — Navels, Navelinas, Navelates, Salustia- nas, Vernas, Valencia Lates, Maltesas, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins 0805 10 30 2. 60. 3 — Outras 0805 10 50 2. 70 Tangerinas, compreendendo as mandarinas e satsumas, frescas; clementinas, wilkings e outros citrinos h(cid:146)bridos, semelhantes, frescos: 2. 70. 1 — Clementinas 0805 20 10 2. 70. 2 — Monr(cid:130)ales e satsumas 0805 20 30 2. 70. 3 — Mandarinas e wilkings 0805 20 50 2. 70. 4 — Tangerinas e outras ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Limas (Citrus aurantifolia), frescas ex 0805 30 90 2. 90 Toranjas e pomelos, frescos: 2. 90. 1 — Brancos ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2 — Rosa ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Uvas de mesa ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 110,02 654,15 1 007,45 1 513,91 721,68 4 438,20 215,18 86,65 77,44 819,00 213 028,43 35 751,00 242,45 18 305,79 22 057,03 90,85 540,17 831,91 1 250,12 595,94 3 664,88 177,69 71,55 63,95 676,30 175 910,13 29 521,71 200,21 15 116,17 18 213,79 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 145,34 864,15 1 330,88 1 999,92 953,37 5 863,00 284,26 114,46 102,30 1 081,93 281 417,48 47 228,23 320,29 24 182,54 29 138,05 39,46 234,62 361,34 542,98 258,84 1 591,81 41,18 244,85 377,09 566,65 270,12 1 661,20 77,18 31,08 27,78 80,54 32,43 28,99 293,74 76 405,21 12 822,53 86,96 6 565,59 7 911,02 306,55 79 735,60 13 381,44 90,75 6 851,78 8 255,85 140,74 836,80 1 288,76 1 936,62 923,19 5 677,44 275,26 110,84 99,07 1 047,68 272 510,64 45 733,46 310,15 23 417,17 28 215,84 L 16/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 1. 1999 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC 2. 110 Melancias 0807 11 00 2. 120 Mel(cid:210)es: 2. 120. 1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (com- preendendo Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (compreendendo Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro ex 0807 19 00 2. 120. 2 — Outros ex 0807 19 00 2. 140 P(cid:136)ras: 2. 140. 1 P(cid:136)ras-Nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 Outras ex 0808 20 50 2. 150 Damascos ex 0809 10 00 2. 160 Cerejas 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 P(cid:136)ssegos 0809 30 90 2. 180 Nectarinas ex 0809 30 10 2. 190 Ameixas 0809 40 05 2. 200 Morangos 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Framboesas 0810 20 10 2. 210 Mirtilos (frutos do Vaccinium myrtillus) 0810 40 30 2. 220 Kiwis (Actinidia Chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 67,09 398,90 614,34 923,18 440,08 2 706,40 131,22 52,84 47,22 499,42 129 904,35 21 800,90 147,85 11 162,84 13 450,34 42,07 250,14 385,23 133,54 793,99 1 222,83 578,90 275,96 1 697,10 1 837,55 875,96 5 386,99 82,28 33,13 29,61 261,18 105,17 94,00 313,17 81 458,88 13 670,65 92,71 6 999,86 8 434,28 994,09 258 569,50 43 393,82 294,28 22 219,19 26 772,37 — — — — — — — — — — — — — — — — — — 156,09 928,07 1 429,32 2 147,85 1 023,88 6 296,65 305,29 122,93 109,87 614,36 3 652,82 5 625,69 8 453,78 4 029,94 24 783,22 1 201,58 483,85 432,45 128,49 763,97 1 176,58 1 768,06 842,84 5 183,27 248,31 1 476,38 2 273,77 3 416,82 1 628,81 10 016,80 142,42 846,79 1 304,14 1 959,74 934,21 5 745,21 440,86 2 621,23 4 036,96 6 066,37 2 891,85 17 784,25 251,30 101,19 90,44 485,65 195,56 174,79 278,55 112,16 100,25 862,25 347,21 310,32 — — — — — — — — — — — — 1 161,95 302 232,38 50 721,45 343,98 25 971,19 31 293,24 4 573,36 199 636,28 102 220,90 1 353,87 123 168,12 1 189 566,84 956,49 248 791,33 41 752,83 283,15 21 378,94 25 759,93 1 848,44 480 795,20 80 688,33 547,20 41 315,31 49 781,69 1 060,19 275 763,57 46 279,38 313,85 23 696,69 28 552,65 3 281,81 143 257,46 971,53 853 623,99 73 352,93 88 384,49 1 603,87 9 536,18 14 686,64 22 069,73 10 520,70 64 699,96 3 136,90 1 263,15 1 128,96 1 185,06 7 046,05 10 851,59 16 306,78 7 773,48 47 805,20 2 317,78 933,31 834,16 163,15 970,05 1 493,96 2 244,99 1 070,19 6 581,45 319,09 128,49 114,84 11 939,37 521 177,56 266 861,51 3 534,46 321 547,07 3 105 525,36 8 821,71 385 085,25 197 177,39 2 611,53 237 583,20 2 294 596,13 1 214,50 315 902,45 53 015,59 359,54 27 145,88 32 708,64 21. 1. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 16/13 Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias Montante dos valores unit(cid:145)rios/100 kg peso l(cid:146)quido Rubrica Esp(cid:130)cies, variedades, c(cid:155)digo NC 2. 230 Rom(cid:209)s ex 0810 90 85 2. 240 Di(cid:155)spiros (compreendendo Sharon) ex 0810 90 85 2. 250 Lechias ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 133,10 791,38 1 218,80 183,39 1 090,39 1 679,30 159,53 948,52 1 460,82 1 831,50 873,08 5 369,24 2 523,50 1 202,96 7 397,93 2 195,18 1 046,45 6 435,42 260,32 104,82 93,69 358,68 144,43 129,09 312,01 125,64 112,29 990,81 257 717,54 43 250,84 293,31 22 145,98 26 684,15 1 365,17 355 092,56 59 592,58 404,14 30 513,53 36 766,39 1 187,56 308 893,15 51 839,27 351,56 26 543,56 31 982,89


title: Ehdotus neuvoston direktiiviksi direktiivin 78/660/ETY muuttamisesta ecuina ilmaistujen rahamäärien tarkistamista koskevilta osin

eurovoc_concepts:
balance sheet
euro
exchange rate
small and medium-sized enterprises
turnover

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO T V ** •sir -A- TV -ft- Bryssel, 19. 01. 1999 KOM(1998)7241opull. Ehdotus NEUVOSTON DIREKTIIVIKSI direktiivin 78/660/ETY muuttamisesta ecuina ilmaistujen rahamäärien tarkistamista koskevilta osin (komission esittämä) Perustelut Yleiset näkökohdat Heinäkuun 25 päivänä 1978 annetussa neljännessä neuvoston direktiivissä ' säädettiin kaikille osakeyhtiöille yhdenmukaiset säännöt, jotka koskevat tilinpäätösten ja toimintakertomusten laatimista, tilintarkastusta ja julkaisemista. Marraskuun 8 päivänä 1990 annetussa direktiivissä2 laajennettiin neljännen direktiivin soveltamisalaa sellaisiin avoimiin yhtiöihin ja kommandiittiyhtiöihin, joiden kaikki vastuunalaiset yhtiömiehet ovat julkisia tai yksityisiä osakeyhtiöitä. Neljännen direktiivin mukaan jäsenvaltiot voivat säätää poikkeuksista yhtiöille, joiden taloudellinen ja yhteiskunnallinen merkitys on vähäinen. Direktiivin 11 ja 27 artiklassa määritellään poikkeuksiin oikeutetut yhtiöt. Ne ovat joko "pieniä yhtiöitä" tai "keskisuuria yhtiöitä", ja ne määritellään käyttäen seuraavaa kolmea perustetta: taseen loppusumma, nettoliikevaihto ja työntekijöiden lukumäärä. Direktiivin 27 artiklassa säädettyihin raja-arvoihin viitataan myös konsolidoiduista tilinpäätöksistä annetun seitsemännen direktiivin 6 artiklassa3 määriteltäessä pieniä yhtymiä, jotka voidaan vapauttaa velvollisuudesta laatia konsolidoitu tilinpäätös. Pienten, keskisuurten ja suurten yhtiöiden määrittämisessä käytettyjä ecu-määriä on tarkistettu useaan otteeseen yhteisön talouskehityksen ja rahaolojen kehityksen vuoksi sen jälkeen, kun neljäs direktiivi annettiin 25 päivänä heinäkuuta 1978. tarkistus Ensimmäinen toteutettiin 27 päivänä marraskuuta 1984 annetulla direktiivillä4 ja se kattoi viiden vuoden ajanjakson 25 päivästä heinäkuuta 1978 24 päivään heinäkuuta 1983. Toinen viiden vuoden tarkistus tuli voimaan 8 päivänä marraskuuta 1990 annetulla direktiivillä5, joka kattoi ajanjakson 25 päivästä heinäkuuta 1983 24 päivään heinäkuuta 1988. Viimeinen viiden vuoden tarkistus kattoi ajanjakson 25 päivästä heinäkuuta 1988 24 päivään heinäkuuta 1993 ja se tuli voimaan 21 päivänä maaliskuuta 1994 annetulla direktiivillä6. Direktiivi 78/660/ETY, EYVL L 222, 14. 8. 1978. Direktiivi 90/605/ETY, EYVL L 317, 16. 11. 1990. Direktiivi 83/349/ETY, EYVL L 193, 18. 7. 1983. Direktiivi 84/569/ETY, EYVL L 314, 4. 12. 1984. Direktiivi 90/604/ETY, EYVL L 317, 16. 11. 1990, s. 57. Direktiivi 94/8/EY, EYVL L 82, 25. 3. 1994, s. 33. Tämä ehdotus ei heijasta 3 päivänä huhtikuuta 1996 annettuun komission suositukseen 96/280/EY7 sisältyvää pienten ja keskisuurten yritysten määritelmää. Kyseisen suosituksen mukaisesti tätä kysymystä käsitellään, kun neljättä direktiiviä muutetaan seuraavan kerran, eli arvioiden mukaan ennen vuoden 2000 loppua. Pienten yritysten raja-arvot Neljäs direktiivi 25. 7. 78 1 000 000 ecua 2 000 000 ecua 50 (muuttumaton) Direktiivi 27. 11. 84 1 550 000 ecua 3 200 000 ecua Direktiivi 8. 11. 90 2 000 000 ecua 4 000 000 ecua Direktiivi 21. 3. 94 2 500 000 ecua 5 000 000 ecua Keskisuurten yritysten raja-arvot Neljäs direktiivi 25. 7. 78 4 000 000 ecua 8 000 000 ecua 250 (muuttumaton) Direktiivi 27. 11. 84 6 200 000 ecua 12 800 000 ecua Direktiivi 8. 11. 90 8 000 000 ecua 16 000 000 ecua Direktiivi 21. 3. 94 10 000 000 ecua 20 000 000 ecua Taseen loppusumma Nettoliikevaihto Työntekijöiden lukumäärä Taseen loppusumma Nettoliikevaihto Työntekijöiden lukumäärä Ecuina ilmaistut määrät saadaan niitä kansallisiksi valuutoiksi muutettaessa ylittää enintään 10 prosentilla. Suositus 96/280/EY, EYVL L 107, 30. 4. 1996, s. 4. II. Huomautukset 1 artiklan 1 ia 2 kohta Neljännen direktiivin 11 artiklan mukaan jäsenvaltiot voivat sallia, että yritykset, joiden kohdalla kaksi seuraavista kolmesta raja-arvosta ei ylity: taseen loppusumma: - - nettoliikevaihto: - työntekijöiden lukumäärä: 50 2 500 000 ecua 5 000 000 ecua laativat ja julkaisevat lyhennetyn taseen, laativat ja julkaisevat lyhennetyt tilinpäätöksen liitetiedot laativat lyhennetyn tuloslaskelman eivät julkaise tuloslaskelmaa eivät laadi toimintakertomusta, jos ne ilmoittavat omien osakkeidensa hankkimista koskevat tiedot tilinpäätöksen liitetiedoissa eivät julkaise eräitä tilinpäätöksen tietoja (tämä koskee kahdeksaa tapausta, kuten käyttöomaisuuserien muutoksia ja tietyn suuruisia siirtovelkoja ja ennakkomaksuja koskevia selityksiä) eivät tarkastuta tilinpäätöksiään. Neljännen direktiivin 27 artiklan mukaan jäsenvaltiot voivat sallia, että yritykset, joiden kohdalla kaksi seuraavista kolmesta raja-arvosta ei ylity: taseen loppusumma: - - nettoliikevaihto: - työntekijöiden lukumäärä: 10 000 000 ecua 20 000 000 ecua 250 laativat ja julkaisevat lyhennetyn tuloslaskelman julkaisevat lyhennetyn taseen julkaisevat lyhennetyt tilinpäätöksen liitetiedot. Viiden viime vuoden talouskehitys ja rahaolojen kehitys ovat johtaneet siihen, että 11 ja 27 artiklassa ecuina ilmaistujen määrien reaaliarvo on alentunut, minkä johdosta jäsenvaltioilla on vähemmän liikkumavaraa helpottaa pienille ja keskisuurille yrityksille säädettyjä tilinpäätöksiä ja tiedonantovelvollisuutta koskevia vaatimuksia. yksityiskohtaisen Tilastotietojen huomioon tarkastelun tilinpäätösdirektiivejä käsittelevässä yhteyskomiteassa jäsenvaltioiden edustajien kanssa käytyjen keskustelujen tulokset ehdotetaan, että taseen loppusummaa ja nettoliikevaihtoa koskevia raja-arvoja korotetaan 25 prosentilla. jälkeen ottaen ja 2 artikla Neljännen direktiivin 53 artiklan 2 kohdan mukaan neuvosto arvioi joka viides vuosi komission ehdotuksesta ecuina ilmaistut rahamäärät ja tarvittaessa muuttaa niitä. säädetään, että siirtymäkauden aikana Neuvoston asetuksessa 98/974/EY säädetään, että osallistuvien jäsenvaltioiden valuutta on euro 1 päivästä tammikuuta 1999 alkaen ja että euro korvaa kunkin osallistuvan jäsenvaltion valuutan kiinteän muuntokurssin mukaisesti. Neuvoston asetuksessa 97/1103/EY (1 päivästä tammikuuta 1999 31 päivään joulukuuta 2001) euro jakautuu kansallisiin rahayksiköihin muuntokurssien mukaisesti. Sen vuoksi on asianmukaista, että tässä direktiivissä rahamäärät ilmoitetaan euroina. Tässä direktiivissä euroina ilmaistut rahamäärät muunnetaan jäsenvaltioiden kansallisiksi rahayksiköiksi muuntokurssien mukaisesti. Tässä direktiivissä euroina ilmaistut rahamäärät muunnetaan euroalueen ulkopuolisten jäsenvaltioiden kansalliseksi valuutaksi Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä 4 päivänä tammikuuta 1999 julkaistun vaihtokurssin mukaan. euron käyttöönottavien 3 artikla Koska päätös jäsenvaltioille ei tarvitse asettaa direktiivin noudattamista koskevaa aikarajaa. raja-arvojen muuttamisesta jäsenvaltioiden harkinnassa, on Ehdotus: Neuvoston direktiivi direktiivin 78/660/ETY muuttamisesta ecuina ilmaistujen rahamäärien tarkistamista koskevilta osin Euroopan unionin neuvosto, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon perustamissopimuksen 54 artiklan 3 kohdan g alakohdan nojalla, yhtiömuodoltaan tietynlaisten yhtiöiden tilinpäätöksistä 25 päivänä heinäkuuta 1978 annetun neljännen neuvoston direktiivin 78/660/ETY \ ja erityisesti sen 53 artiklan 2 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että direktiivin 78/660/ETY 11 ja 27 artiklassa ja direktiivin 83/349/ETY2 6 artiklassa, jossa viitataan ensin mainittuun direktiiviin, ja direktiivin 84/253/ETY * 20 ja 21 artiklassa säädetään taseen loppusummalle ja nettoliikevaihdolle ecuina ilmaistut raja- arvot, joiden alittuessa jäsenvaltiot voivat myöntää eräitä poikkeuksia näiden direktiivien säännöksistä, neuvoston direktiivin 78/660/ETY 53 artiklan 2 kohdan mukaan neuvosto arvioi komission ehdotuksesta joka viides vuosi kyseisessä direktiivissä ecuina ilmaistut rahamäärät ja tarvittaessa muuttaa niitä yhteisön talouskehityksen ja rahaolojen kehityksen perusteella, tähän päivään mennessä neuvosto on direktiivin 78/660/ETY 53 artiklan 2 kohdan mukaisesti muuttanut kolme kertaa ecuina ilmaistuja rahamääriä antamalla 27 päivänä marraskuuta 1984 direktiivin 84/569/ETY 4, 8 päivänä marraskuuta 1990 direktiivin 90/604/ETY 5 ja 25 päivänä maaliskuuta 1994 direktiivin 94/8/EY 6, 25 päivänä heinäkuuta 1978 annetun direktiivin 78/660/ETY voimaantuloa seuraava neljäs viisivuotiskausi päättyy 24 päivänä heinäkuuta 1998 ja kyseisten rahamäärien tarkistaminen on siten perusteltua, viiden viimeisen vuoden aikana ecun reaaliarvo on heikentynyt; yhteisön talouskehityksen ja rahaolojen kehityksen perusteella ecuina ilmaistujen rahamäärien korottaminen on välttämätöntä, ja EYVLL 222, 14. 8. 1978, s. 11. EYVLL193, 18. 7. 1983, s. 1. EYVL126, 12. 5. 1984, s. 20. EYVLL 314,4. 12. 1984, s. 28. EYVLL 317, 16. 11. 1990, s. 57. EYVLL 82, 25. 3. 1994, s. 33. neuvoston asetuksessa 98/974/EY säädetään, että osallistuvien jäsenvaltioiden valuutta on euro 1 päivästä tammikuuta 1999 alkaen ja että euro korvaa kunkin osallistuvan jäsenvaltion valuutan kiinteän muuntokurssin mukaisesti; neuvoston (1 päivästä asetuksessa 97/1103/EY säädetään, että siirtymäkauden aikana tammikuuta 1999 31 päivään jakautuu kansallisiin rahayksikoihin muuntokurssien mukaisesti; sen vuoksi on asianmukaista, että tässä direktiivissä rahamäärät ilmoitetaan euroina; tässä direktiivissä euroina ilmaistut jäsenvaltioiden kansallisiksi rahamäärät muunnetaan euron käyttöönottavien rahayksiköiksi muuntokurssien mukaan; ilmaistut rahamäärät muunnetaan euroalueen ulkopuolisten jäsenvaltioiden kansalliseksi valuutaksi Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä 4 päivänä tammikuuta 1999 julkaistun vaihtokurssin mukaan. tässä direktiivissä euroina joulukuuta 2001) euro ON ANTANUT TÄMÄN DIREKTIIVIN: 1 artikla Muutetaan direktiivin 78/660/ETY 11 artikla seuraavasti: korvataan ensimmäisessä luetelmakohdassa sanat "taseen loppusumma: 2 500 000 ecua" sanoilla "taseen loppusumma: 3 125 000 euroa", korvataan toisessa luetelmakohdassa sanat "nettoliikevaihto: 5 000 000 ecua" sanoilla "nettoliikevaihto: 6 250 000 euroa". Muutetaan direktiivin 78/660/ETY 27 artikla seuraavasti: korvataan ensimmäisessä luetelmakohdassa sanat "taseen loppusumma: 10 000 000 ecua" sanoilla "taseen loppusumma: 12 500 000 euroa", korvataan 20 000 000 ecua" sanoilla "nettoliikevaihto: 25 000 000 euroa". luetelmakohdassa toisessa sanat "nettoliikevaihto: Edellä tehty euroina ilmaistujen rahamäärien muuttaminen on neljäs direktiivin tarkoitettu viiden vuoden välein 78/660/ETY 53 artiklan 2 kohdassa suoritettava tarkistus. 2 artikla Euron vasta-arvo euroalueen ulkopuolisten jäsenvaltioiden kansallisessa valuutassa lasketaan 4 päivänä tammikuuta 1999 Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä julkaistun vaihtokurssin mukaan. 1. 2. 3. 3 artikla Jäsenvaltioiden, jotka aikovat käyttää hyväkseen direktiivin 78/660/ETY 11 ja 27 artiklassa, sellaisena kuin direktiivi on muutettuna tällä direktiivillä, säädettyä valintaoikeutta, on saatettava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät säädökset voimaan direktiivin julkaisemisen jälkeen. Niiden on ilmoitettava tästä komissiolle viipymättä. Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niihin on julkaistaan. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. tällainen viittaus, kun ne virallisesti liitettävä Jäsenvaltioiden on toimitettava komissiolle ne kansalliset säännökset, jotka ne antavat tässä direktiivissä tarkoitetuissa kysymyksissä. -, 4 artikla Tämä asetus tulee voimaan sinä päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 5 artikla Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja ISSN 1024-4492 KOM(98) 724 lopullinen x\i3JLr\ J\JL JVJ /\ A x\i3JLr\ J\. X -IVJ /\ M. x\i3JLr\ J\JL JVJ /\ M. FI 09 10 08 01 Luettelonumero : CB-CO-98-729-FI-C Luettelonumero : CB-CO-98-729-FI-C Luettelonumero : CB-CO-98-729-FI-C Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg L-2985 Luxemburg L-2985 Luxemburg


title: L'eau, une ressource vitale en danger : Une pénurie planétaire: Stop à la pollution: Stop au gaspillage.