title: Rechtsakt des Rates vom 18. Januar 1999 über die Finanzordnung für den Haushaltsplan von Europol

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Europol
budget
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text: 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages (cid:190)ber die Europ…ische Union erlassene Rechtsakte) RECHTSAKT DES RATES vom 18. Januar 1999 (cid:190)ber die Finanzordnung f(cid:190)r den Haushaltsplan von Europol (1999/C 25/01) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf das ˜bereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:190)ber die Europ…ische Union (cid:190)ber die Errichtung eines Europ…ischen Polizeiamts (Europol(cid:220)˜bereinkommen)(cid:216)(˛), ins(cid:220) besondere die Artikel 35 Absatz 9 und 36 Absatz 6, nach Stellungnahme des Verwaltungsrats, nach Stellungnahme des Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsausschusses, in der Erw…gung, da¤ die Grunds…tze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:190)hrung, insbeson(cid:220) dere der Sparsamkeit und der Kosteneffektivit…t, auf den Europol(cid:220)Haushaltsplan Anwendung finden m(cid:190)ssen, sind in den j…hrlichen Haushaltspl…nen sowie in den T…tigkeitspl…nen klare Ziele f(cid:190)r die geplanten T…tigkeiten festzulegen, die Fortschritte bei ihrer Durchf(cid:190)hrung zu verfolgen und bei Bedarf weitere Ma¤nahmen zu ihrer Erreichung zu ergreifen - HAT FOLGENDE FINANZORDNUNG ERLASSEN: (˛)(cid:217)ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 1. C 25/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 INHALT PR´AMBEL TITEL(cid:217)I Allgemeine Grunds…tze (Artikel 1 bis 12). TITEL(cid:217)II Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans. Abschnitt(cid:217)I Aufstellung des Haushaltsplans (Artikel 13 und 14). Abschnitt(cid:217)II Gliederung des Haushaltsplans (Artikel 15). Abschnitt(cid:217)III ´nderungen des Haushaltsplans (Artikel 16 und 17). TITEL(cid:217)III Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans. Abschnitt(cid:217)I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 18 bis 24). Abschnitt(cid:217)II Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben (Artikel 25 bis 36). Seite 3 5 5 6 6 6 6 8 Abschnitt(cid:217)III Beitr…ge der Mitgliedstaaten (Artikel 37 bis 40). 11 Abschnitt(cid:217)IV Auftragsvergabe und Bestandsverzeichnis (Artikel 41 bis 46). 11 Abschnitt(cid:217)V Rechnungsf(cid:190)hrung (Artikel 47 und 48). 13 Abschnitt(cid:217)VI Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsf(cid:190)hrers, der Zahlstellen(cid:220) verwalter und der Finanzkontrolleure (Artikel 49). 13 TITEL(cid:217)IV Rechnungslegung und Rechnungspr(cid:190)fung. 14 Abschnitt(cid:217)I Rechnungslegung (Artikel 50 und 51). 14 Abschnitt(cid:217)II Rechnungspr(cid:190)fung (Artikel 52 bis 55). 15 TITEL(cid:217)V Schlu¤bestimmungen (Artikel 56 bis 59). 16 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/3 TITEL I ALLGEMEINE GRUNDS´TZE Artikel 1 (1)(cid:218)(cid:217)Durch den Haushaltsplan von Europol - im fol(cid:220) genden ,,Haushaltsplan"" genannt - werden die voraus(cid:220) sichtlichen Einnahmen und Ausgaben von Europol f(cid:190)r jedes Haushaltsjahr vorgesehen. Durch den f(cid:190)nfj…hrigen Finanzplan von Europol - im folgenden ,,Finanzplan"" genannt - werden die Einnah(cid:220) men und Ausgaben von Europol f(cid:190)r das Haushaltsjahr, auf das sich der Haushaltsplanentwurf bezieht, und die vier darauffolgenden Haushaltsjahre veranschlagt. (2)(cid:218)(cid:217)Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel wer(cid:220) den f(cid:190)r ein Haushaltsjahr vorgesehen. Ausgaben k‰nnen nicht f(cid:190)r einen das Haushaltsjahr (cid:190)berschreitenden Zeitraum vorgesehen werden. (3)(cid:218)(cid:217)Die Ausgaben im Zusammenhang mit -(cid:217)Vertr…gen, die nach den ‰rtlichen Gepflogenheiten geschlossen werden, oder -(cid:217)vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausr(cid:190)stungsmaterial f(cid:190)r eine die Dauer des Haushaltsjahres (cid:190)berschreitende Laufzeit werden unter dem Haushaltsplan des Haus(cid:220) haltsjahres verbucht, in dem sie get…tigt werden. Artikel 2 Die Haushaltsmittel sind nach den Grunds…tzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:190)hrung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosteneffektivit…t, zu verwen(cid:220) den. Artikel 3 (1)(cid:218)(cid:217)Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller H‰he und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan und in die Abrech(cid:220) nung einzusetzen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sol(cid:220) len sich decken. Unbeschadet des Artikels 22 k‰nnen (cid:190)ber die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenan(cid:220) ordnungen vorgenommen werden. (2)(cid:218)(cid:217)Der gem…¤ Artikel 14 angenommene Stellenplan stellt f(cid:190)r Europol eine verbindliche H‰chstgrenze dar, (cid:190)ber die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf. Teilzeitt…tigkeiten k‰nnen durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der festgesetzten Grenzen ausge(cid:220) glichen werden. (3)(cid:218)(cid:217)Stiftungen, Verm…chtnisse, Subventionen oder …hnliche Zuwendungen d(cid:190)rfen nur mit vorheriger Ge(cid:220) nehmigung des Verwaltungsrats entgegengenommen werden. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig. Artikel 5 (1)(cid:218)(cid:217)Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. (2)(cid:218)(cid:217)Die Einnahmen werden f(cid:190)r das Haushaltsjahr aus(cid:220) gewiesen, in dem sie eingegangen sind. Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Haushaltsbei(cid:220) tr…ge der Mitgliedstaaten, die vor Beginn des Haushalts(cid:220) jahres, f(cid:190)r das sie bestimmt sind, eingegangen sind, f(cid:190)r dieses Haushaltsjahr ausgewiesen. (3)(cid:218)(cid:217)Soweit in Artikel 6 nichts anderes bestimmt ist, d(cid:190)rfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ord(cid:220) nungsgem…¤er Mittelbindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahres, f(cid:190)r das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erf(cid:190)llung von Zahlungsverpflich(cid:220) tungen aus fr(cid:190)heren Haushaltsjahren, f(cid:190)r die keine Mit(cid:220) tel auf das laufende Haushaltsjahr (cid:190)bertragen worden sind, verwendet werden. Die Ausgaben eines Haushaltsjahres sind in der Abrech(cid:220) nung dieses Haushaltsjahres auszuweisen, soweit die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember erfolgt sind und die Zahlungen vor dem 1. M…rz des darauffol(cid:220) genden Jahres geleistet worden sind. Artikel 4 (1)(cid:218)(cid:217)Einzahlungen oder Auszahlungen d(cid:190)rfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haus(cid:220) haltsplans vorgenommen werden. Artikel 6 (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln: C 25/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 a)(cid:217)Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, f(cid:190)r das sie eingesetzt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel; b) Die Mittel f(cid:190)r die Bez(cid:190)ge und Verg(cid:190)tungen des Per(cid:220) sonals k‰nnen nicht (cid:190)bertragen werden; Die Ausgaben f(cid:190)r Pachtzahlungen oder damit zusam(cid:220) menh…ngende bzw. …hnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, k‰nnen ab dem 20. Dezember zu Lasten der f(cid:190)r das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. c) Die am 31. Dezember noch zur Erf(cid:190)llung der zwi(cid:220) schen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ord(cid:220) nungsgem…¤ eingegangenen Zahlungsverpflichtungen ben‰tigten Mittel sind Gegenstand einer automati(cid:220) schen ˜bertragung, die auf das folgende Haushalts(cid:220) jahr begrenzt ist. (2)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Direktor dem Verwaltungsrat sp…testens am 31. Januar ordnungs(cid:220) gem…¤ begr(cid:190)ndete Antr…ge auf ˜bertragung der am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (cid:190)bermitteln. Die ˜bertragung dieser Mittel kann nur aus au¤erge(cid:220) w‰hnlichen Gr(cid:190)nden vorgeschlagen werden. Der Verwaltungsrat befindet vor dem 1. M…rz (cid:190)ber diese ˜bertragungsantr…ge. Er entscheidet einstimmig. (3)(cid:218)(cid:217)Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr (cid:190)bertragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahres, auf das sie (cid:190)bertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind. (4)(cid:218)(cid:217)Eine Aufstellung der automatischen ˜bertragun(cid:220) gen wird dem Verwaltungsrat vor dem 1. April zur Kenntnisnahme (cid:190)bermittelt. (5)(cid:218)(cid:217)Bei der Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans wird die Verwendung der (cid:190)bertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haus(cid:220) haltsposten untergliedert ausgewiesen. Artikel 7 F(cid:190)r laufende Ausgaben, die unter dem folgenden Haus(cid:220) haltsjahr zu verbuchen sind und die ihrer Art nach am Anfang dieses Haushaltsjahres zu t…tigen sind, k‰nnen ab dem 15. November jeden Jahres im Vorgriff Mittel(cid:220) bindungen zu Lasten der f(cid:190)r das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel vorgenommen werden, und zwar bis zu h‰chstens einem Viertel der entsprechenden Ge(cid:220) samtmittel des laufenden Haushaltsjahres. Dies gilt je(cid:220) doch nur f(cid:190)r neue Ausgaben, die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres noch nicht grunds…tzlich ge(cid:220) nehmigt worden sind, sofern der Haushaltsplan f(cid:190)r das n…chste Haushaltsjahr bereits festgestellt worden ist. Artikel 8 (1)(cid:218)(cid:217)Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah(cid:220) res noch nicht festgestellt, so gelten f(cid:190)r die Ausgaben, die im letzten ordnungsgem…¤ festgestellten Haushalts(cid:220) plan grunds…tzlich genehmigt worden sind, die Bestim(cid:220) mungen dieses Artikels. (2)(cid:218)(cid:217)Die Zahlungen k‰nnen monatlich je Kapitel bis zu einem Zw‰lftel der Gesamtsumme der f(cid:190)r das vorherge(cid:220) hende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel ein(cid:220) gesetzten Mittel vorgenommen werden, soweit dies zur Erf(cid:190)llung der rechtlichen Verpflichtungen von Europol erforderlich ist. (3)(cid:218)(cid:217)Auf Antrag des Direktors kann der Verwaltungs(cid:220) rat nach Ma¤gabe der Erfordernisse der Haushaltsf(cid:190)h(cid:220) rung gleichzeitig zwei oder mehrere vorl…ufige Zw‰lftel und in au¤ergew‰hnlichen F…llen Zahlungen, die nicht zur Erf(cid:190)llung der rechtlichen Verpflichtungen von Euro(cid:220) pol erforderlich sind, genehmigen. Der Verwaltungsrat entscheidet hierbei einstimmig. (4)(cid:218)(cid:217)Unter den in Absatz 1 genannten Umst…nden d(cid:190)r(cid:220) fen die Beitr…ge der Mitgliedstaaten in H‰he von drei Zw‰lfteln der im Rahmen des letzten ordnungsgem…¤ festgestellten Haushaltsplans abgerufenen Beitr…ge abge(cid:220) rufen werden. (5)(cid:218)(cid:217)Auf Antrag des Direktors sowie nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsrats kann der Rat nach Ma¤gabe der finanziellen Erfordernisse den Abruf weiterer Beitr…ge der Mitgliedstaaten genehmigen. Der Rat entscheidet hierbei einstimmig. Artikel 9 Der Haushaltsplan und etwaige Nachtrags(cid:220) und Berichti(cid:220) gungshaushaltspl…ne werden in ihrer festgestellten Form auf Veranlassung des Pr…sidenten des Rates im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften ver‰ffentlicht. Die Ver‰ffentlichung erfolgt in der Regel innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Feststellung. Artikel 10 (1)(cid:218)(cid:217)Der Haushaltsplan und der Finanzierungsplan werden in Ecu gem…¤ der Definition in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates(cid:216)(˛) aufgestellt. (˛)(cid:217)ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 27. 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/5 K(cid:190)nftige ´nderungen der genannten Verordnung finden auf diese Bestimmung Anwendung. (2)(cid:218)(cid:217)Die Umrechnung der Ecu in die Landesw…hrun(cid:220) gen erfolgt grunds…tzlich zum Tageskurs; in au¤erge(cid:220) w‰hnlichen F…llen kann von diesem Grundsatz entspre(cid:220) chend den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durch(cid:220) f(cid:190)hrungsbestimmungen abgewichen werden. Artikel 11 (1)(cid:218)(cid:217)Der Direktor stellt jedes Jahr auf der Grundlage einer ˜berpr(cid:190)fung des bestehenden T…tigkeitsplans den Entwurf eines T…tigkeitsplans auf, der die geplanten T…(cid:220) tigkeiten und weiteren Entwicklungen Europols in den n…chsten f(cid:190)nf Jahren enth…lt. Der Finanzierungsplan ist Bestandteil des T…tigkeitsplans und weist aus, welche Fi(cid:220) nanzmittel und welcher Personalbedarf voraussichtlich f(cid:190)r die vorgeschlagenen j…hrlichen T…tigkeiten erforder(cid:220) lich sind. Artikel 12 (1)(cid:218)(cid:217)Es wird hiermit ein Haushaltsausschu¤ eingesetzt. (2)(cid:218)(cid:217)Die Zusammensetzung des Haushaltsausschusses ist in Artikel 35 Absatz 8 des Europol(cid:220)˜bereinkommens geregelt. Den Vorsitz im Ausschu¤ f(cid:190)hrt ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat. (3)(cid:218)(cid:217)Die Aufgaben des Haushaltsausschusses sind in Artikel 35 des Europol(cid:220)˜bereinkommens und in dieser Finanzordnung beschrieben. Au¤erdem (cid:190)bernimmt der Ausschu¤ solche Aufgaben im Zusammenhang mit Haushalts(cid:220) und Finanzfragen, die vom Verwaltungsrat oder vom Rat an ihn (cid:190)berwiesen werden. Bei der Durchf(cid:190)hrung der ihm (cid:190)bertragenen Aufgaben pr(cid:190)ft der Ausschu¤ insbesondere, ob die in Artikel 2 niedergelegten Grunds…tze ordnungsgem…¤ eingehalten werden. (2)(cid:218)(cid:217)Der Entwurf des T…tigkeitsplans wird dem Ver(cid:220) waltungsrat vorgelegt, der (cid:190)ber ihn befindet, nachdem er die Stellungnahme des Haushaltsausschusses eingeholt hat. Der Verwaltungsrat entscheidet einstimmig. (4)(cid:218)(cid:217)Der Ausschu¤ kann verlangen, da¤ der Direktor ihm alle f(cid:190)r erforderlich erachteten Informationen und Nachweise zu Haushalts(cid:220) und Finanzfragen zur Verf(cid:190)(cid:220) gung stellt, die seiner Kontrolle unterliegen. TITEL II AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS ABSCHNITT I Aufstellung des Haushaltsplans c) eine Beschreibung der Annahmen und des HFL/Ecu(cid:220) Kurses, die bei der Erstellung der Entw(cid:190)rfe zugrunde gelegt wurden; Artikel 13 Die Feststellung des Haushaltsplans und die Beschlu¤fas(cid:220) sung (cid:190)ber den Finanzierungsplan erfolgen nach Ma¤(cid:220) gabe von Artikel 35 des Europol(cid:220)˜bereinkommens. Artikel 14 Der Entwurf des Haushaltsplans und der Entwurf des Finanzierungsplans werden durch erl…uternde Unterla(cid:220) gen erg…nzt, die insbesondere folgendes umfassen: a)(cid:217)eine allgemeine politische Erkl…rung (cid:190)ber die Ziele, die mit den Haushaltsmitteln verwirklicht werden sol(cid:220) len; b) eine Beschreibung der T…tigkeiten, f(cid:190)r die die Mittel angefordert werden, unter Ber(cid:190)cksichtigung der in Artikel 2 genannten Grunds…tze und des T…tigkeits(cid:220) plans nach Artikel 11; d) eine Erkl…rung f(cid:190)r die Ver…nderungen bei den Mittel(cid:220) ans…tzen von einem Haushaltsjahr zum anderen. Hinsichtlich des Personals wird der Entwurf des Haus(cid:220) haltsplans durch ein Arbeitsdokument erg…nzt, das fol(cid:220) gendes umfa¤t: a)(cid:217)f(cid:190)r jede Laufbahngruppe eine detaillierte ˜bersicht, aus der die Planstellen und der tats…chliche Personal(cid:220) bestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans hervorgehen, getrennt nach Besol(cid:220) dungsgruppen und Verwaltungseinheit; b) bei vorgeschlagenen ´nderungen des Personalbe(cid:220) stands eine Begr(cid:190)ndung f(cid:190)r diese ´nderungen. C 25/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 ABSCHNITT II Gliederung des Haushaltsplans Artikel 15 Der Haushaltsplan ist gem…¤ Art und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe nach einem System der Dezi(cid:220) malklassifikation in Titel, Kapitel, Artikel und Posten ge(cid:220) gliedert. ABSCHNITT III ´nderungen des Haushaltsplans Artikel 16 (1)(cid:218)(cid:217)Unter unvermeidlichen, au¤ergew‰hnlichen oder unvorgesehenen Umst…nden kann der Direktor Entw(cid:190)rfe von Nachtrags(cid:220) und/oder Berichtigungshaushaltspl…nen vorlegen. (2)(cid:218)(cid:217)Als Entwurf eines Nachtragshaushaltsplans gilt je(cid:220) der Entwurf, der entweder eine Erh‰hung des Gesamt(cid:220) betrags der Mittel oder die Finanzierung einer oder mehrerer neuer T…tigkeiten ohne Erh‰hung des Gesamt(cid:220) betrags der Mittel zur Folge hat. Als Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gilt jeder Entwurf, der finanzielle oder technische ´nderungen des Haushaltsplans zur Folge hat, ohne dabei jedoch den Gesamtbetrag der Mittel zu erh‰hen und neue T…tigkei(cid:220) ten vorzusehen. (3)(cid:218)(cid:217)Entw(cid:190)rfe von Nachtrags(cid:220) und/oder Berichti(cid:220) gungshaushaltspl…nen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, gepr(cid:190)ft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ans…tze durch sie ge…ndert werden. (4)(cid:218)(cid:217)Die Nachtrags(cid:220) und/oder Berichtigungshaushalts(cid:220) pl…ne werden nach dem in Artikel 35 des Europol(cid:220)˜ber(cid:220) einkommens vorgesehenen Verfahren festgestellt. Artikel 17 (1)(cid:218)(cid:217)In den letzten vier Monaten des Haushaltsjahres kann der Direktor -(cid:217)Mittel in H‰he von 25(cid:216)% der Gesamtmittel innerhalb der einzelnen Kapitel (cid:190)bertragen; -(cid:217)Mittel(cid:190)bertragungen zwischen Kapiteln innerhalb desselben Titels vornehmen, um den Gesamtbetrag der Mittel eines Kapitels um bis zu 25(cid:216)% aufzustok(cid:220) ken. Der Direktor teilt die Mittel(cid:190)bertragungen dem Verwal(cid:220) tungsrat drei Wochen vor deren Vornahme mit. (2)(cid:218)(cid:217)Der Direktor kann (cid:190)ber die in Absatz 1 vorgese(cid:220) henen Mittel(cid:190)bertragungen hinaus weitere Mittel(cid:190)bertra(cid:220) gungen vorschlagen. Es obliegt dem Verwaltungsrat, (cid:190)ber derartige Vor(cid:220) schl…ge f(cid:190)r Mittel(cid:190)bertragungen zu beschlie¤en. Der Be(cid:220) schlu¤ wird einstimmig gefa¤t. (3)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet des Absatzes 2 k‰nnen Mittel nicht von oder nach dem Titel Personalausgaben (cid:190)bertragen werden. TITEL III AUSF˜HRUNG DES HAUSHALTSPLANS ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Verantwortung gem…¤ dieser Finanzordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus; er ist dem Rat rechenschafts(cid:220) pflichtig. Artikel 18 Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Tren(cid:220) nung von Anweisungsbefugnis, Rechnungsf(cid:190)hrung und Finanzkontrolle ausgef(cid:190)hrt. Die T…tigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrers und des Finanzkontrolleurs sind miteinan(cid:220) der unvereinbar. Der Direktor kann seine Befugnisse nach Ma¤gabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der ˜bertragungsverf(cid:190)gung festgelegten Grenzen (cid:190)ber(cid:220) tragen; die ˜bertragungsverf(cid:190)gung wird dem Bevoll(cid:220) m…chtigten, dem Rechnungsf(cid:190)hrer, dem Finanzkontrol(cid:220) leur, dem Verwaltungsrat und dem Gemeinsamen Pr(cid:190)(cid:220) fungsausschu¤ mitgeteilt. Artikel 19 (1)(cid:218)(cid:217)Der Direktor f(cid:190)hrt den Haushaltsplan nach Arti(cid:220) kel 29 Absatz 3 des Europol(cid:220)˜bereinkommens in eigener (2)(cid:218)(cid:217)Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschu¤ viertelj…hrlich Bericht (cid:190)ber die Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans. 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/7 Artikel 20 (1)(cid:218)(cid:217)Gem…¤ Artikel 35 Absatz 7 des Europol(cid:220)˜berein(cid:220) kommens wird ein Finanzkontrolleur ernannt. Der Rechnungsf(cid:190)hrer kann bei der Ausf(cid:190)hrung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrern unterst(cid:190)tzt werden, die unter den gleichen Bedingungen bestellt werden wie er selbst. Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausf(cid:190)hrung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Finanz(cid:220) kontrolleuren, die ebenfalls nach Ma¤gabe von Artikel 35 Absatz 7 des Europol(cid:220)˜bereinkommens zu ernennen sind, unterst(cid:190)tzt oder vor(cid:190)bergehend ersetzt werden. (2)(cid:218)(cid:217)Bei der Ausf(cid:190)hrung seiner Aufgaben ist der Fi(cid:220) nanzkontrolleur nur dem Verwaltungsrat rechenschafts(cid:220) pflichtig. (3)(cid:218)(cid:217)Der Finanzkontrolleur ist f(cid:190)r die ˜berwachung folgender Vorg…nge verantwortlich: -(cid:217)s…mtlicher Mittelbindungen, -(cid:217)s…mtlicher Zahlungen, -(cid:217)s…mtlicher Einnahmen. Abweichend von Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Abs…tze 2 und 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 34 Absatz 2 dieser Finanzordnung kann nach Ar(cid:220) tikel 35 Absatz 7 des Europol(cid:220)˜bereinkommens in den Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 dieser Finanzordnung f(cid:190)r kleinere Einnahmen oder Aus(cid:220) gaben eine nachtr…gliche Kontrolle durch den Finanz(cid:220) kontrolleur vorgesehen werden. (4)(cid:218)(cid:217)Der Finanzkontrolleur (cid:190)berpr(cid:190)ft und bewertet zu(cid:220) dem die Wirtschaftlichkeit, Angemessenheit und Anwen(cid:220) dung von Systemen, Verfahren und damit zusammen(cid:220) h…ngenden internen Kontrollen und erstattet dar(cid:190)ber Be(cid:220) richt. Die Berichte (cid:190)ber die einzelnen Inspektionen, Evaluie(cid:220) rungen und Untersuchungen werden dem Direktor und dem Verwaltungsrat vorgelegt. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat von den Ma¤nahmen, die im An(cid:220) schlu¤ an jeden Bericht zu treffen sind. (5)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r jedes Haushaltsjahr legt der Finanzkontrolleur dem Verwaltungsrat einen Bericht (cid:190)ber die internen Kontrollen dieses Jahres vor. Artikel 21 Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen obliegen einem vom Direktor ernannten und diesem rechenschaftspflichtigen Rechnungsf(cid:190)hrer. Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz 2 kann nur der Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer die Zahlungsmittel und andere Werte ver(cid:220) walten. Er ist f(cid:190)r ihre Verwahrung verantwortlich. Artikel 22 Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 k‰nnen a)(cid:217)von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme folgende Betr…ge abgezogen werden: -(cid:217)zu Unrecht gezahlte Betr…ge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjah(cid:220) res, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausge(cid:220) wiesen wurde, geleistet wird; -(cid:217)der Wert der bei der Neuanschaffung von Fahr(cid:220) zeugen, Ger…ten, Material und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung gegebenen Gegen(cid:220) st…nde gleicher Art. Nachl…sse, R(cid:190)ckverg(cid:190)tungen und Rabatte, die auf Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen; b) in der Linie, in der die urspr(cid:190)ngliche Ausgabe ver(cid:220) bucht wurde, folgende Betr…ge wiederverwendet wer(cid:220) den: -(cid:217)die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Betr…gen ergeben, die zu Unrecht aus den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln gezahlt wor(cid:220) den sind, -(cid:217)die Erl‰se aus Lieferungen und Leistungen zugun(cid:220) sten anderer Organe und Einrichtungen, -(cid:217)die vereinnahmten Versicherungsleistungen, -(cid:217)Erstattungen von Steuern, die im Preis der an Eu(cid:220) ropol gelieferten Erzeugnisse oder der f(cid:190)r Euro(cid:220) pol erbrachten Leistungen enthalten waren, -(cid:217)der Erl‰s aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ge(cid:220) r…ten, Material und Anlagen anl…¤lich ihrer Erset(cid:220) zung oder ihrer Aussonderung. Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme einging. Der Buchungsplan gem…¤ Artikel 48 sieht besondere Verbuchungsstellen f(cid:190)r die Erfassung der Wiederver(cid:220) wendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor; C 25/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 c) die im Zuge der Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans fest(cid:220) gestellten Wechselkursdifferenzen sowie Soll(cid:220) und Habenzinsen der Kassenf(cid:190)hrung gegeneinander auf(cid:220) gerechnet werden. Dabei wird nur das positive oder negative Endergebnis im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen. Artikel 23 Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Haushaltsplan des (cid:190)bern…chsten Haushaltsjahres gem…¤ Artikel 40 Ab(cid:220) satz 2 verbucht. Artikel 24 Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV(cid:220)Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Titels und Titel IV unter Ber(cid:190)cksich(cid:220) tigung der M‰glichkeiten und Erfordernisse einer rech(cid:220) nergest(cid:190)tzten Verwaltung. Zu diesem Zweck k‰nnen ins(cid:220) besondere -(cid:217)die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsf(cid:190)hrer zur ˜berpr(cid:190)fung verbleiben, (3)(cid:218)(cid:217)Die mit dem Sichtvermerk versehenen Voraus(cid:220) sch…tzungen sind dem Rechnungsf(cid:190)hrer zur p. m. (cid:220)Verbu(cid:220) chung zuzuleiten. Artikel 26 (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die Einziehung der Forderungen von Europol ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich. (2)(cid:218)(cid:217)Die Einziehungsanordnungen sind dem Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer zu (cid:190)bermitteln, der sie seinerseits dem Fi(cid:220) nanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur best…tigt mit dem Sichtvermerk a)(cid:217)die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; b) die Ordnungsm…¤igkeit und ˜bereinstimmung der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen; c) die Ordnungsm…¤igkeit der Belege; -(cid:217)durch geeignete rechnergest(cid:190)tzte Verfahren Unter(cid:220) schriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden. d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners; Die Einzelheiten der Durchf(cid:190)hrung dieses Artikels wer(cid:220) den durch die Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegt. e) den F…lligkeitstermin; f) die ˜bereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grunds…tzen der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:190)hrung; ABSCHNITT II g) die Richtigkeit des Betrags und der W…hrung der Einziehungsanordnung. Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben Artikel 25 (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r alle Ma¤nahmen oder Situationen, die eine Forderung von Europol begr(cid:190)nden oder …ndern k‰nnen, mu¤ der Anweisungsbefugte eine vorherige Voraussch…t(cid:220) zung erstellen. Die Voraussch…tzung mu¤ insbesondere Angaben (cid:190)ber die Art der Einnahme, die Verbuchungs(cid:220) stelle der Einnahme im Haushaltsplan sowie, soweit dies m‰glich ist, die voraussichtliche H‰he des Betrags und die Bezeichnung des Schuldners enthalten. (2)(cid:218)(cid:217)Die Voraussch…tzungen sind dem Rechnungsf(cid:190)h(cid:220) rer zu (cid:190)bermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrol(cid:220) leur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur best…tigt mit dem Sichtvermerk a)(cid:217)die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; (3)(cid:218)(cid:217)Der Rechnungsf(cid:190)hrer f(cid:190)hrt die ordnungsgem…¤ ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er hat sorgf…ltig darauf zu achten, da¤ die Einnahmen von Europol termingerecht eingehen und dessen Rechte gewahrt werden. (4)(cid:218)(cid:217)Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einzie(cid:220) hung einer festgestellten Forderung, so (cid:190)bermittelt er zu(cid:220) vor dem Rechnungsf(cid:190)hrer einen Annullierungsvorschlag der diesen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zuleitet. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsm…¤igkeit des Verzichts und seine ˜berein(cid:220) stimmung mit den in Artikel 2 genannten Grunds…tzen der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:190)hrung best…tigt. Artikel 27 b) die Ordnungsm…¤igkeit und ˜bereinstimmung der Voraussch…tzung im Hinblick auf die geltenden Be(cid:220) stimmungen. (1)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r alle Ma¤nahmen, die zu einer Ausgabe zu La(cid:220) sten des laufenden Haushaltsplans oder der folgenden Haushaltspl…ne f(cid:190)hren k‰nnen, mu¤ der Anweisungsbe(cid:220) 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/9 fugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen. In dem Antrag sind der Gegenstand der Ausgabe, die voraus(cid:220) sichtliche Ausgabenh‰he, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempf…nger anzugeben. laufenden Ausgaben k‰nnen vorl…ufige Mittelbin(cid:220) Bei dungen beantragt werden. (2)(cid:218)(cid:217)Die Antr…ge f(cid:190)r Mittelbindungen sind dem Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer zu (cid:190)bermitteln, der sie seinerseits dem Fi(cid:220) nanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur best…tigt mit dem Sichtvermerk a)(cid:217)die Vorlage des Mittelbindungsantrags gem…¤ Ab(cid:220) satz 1; b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, c) die Verf(cid:190)gbarkeit der Mittel, d) die Ordnungsm…¤igkeit und ˜bereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmun(cid:220) gen; e) die ˜bereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grunds…tzen der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:190)hrung. Der Anweisungsbefugte kann die Pr(cid:190)fungen unter seiner Verantwortung durchf(cid:190)hren lassen. (3)(cid:218)(cid:217)L‰hne, Geh…lter, Bez(cid:190)ge und Verg(cid:190)tungen sind aufgrund von Sammellisten festzustellen, die von der Personalabteilung aufgestellt werden, es sei denn, da¤ eine Einzelfeststellung erforderlich ist. Artikel 29 (1)(cid:218)(cid:217)Durch Ausstellung einer f‰rmlichen Auszahlungs(cid:220) anordnung weist der Anweisungsbefugte den Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Auszahlungsanordnung mu¤ enthalten: -(cid:217)das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe verbucht werden soll, -(cid:217)den Artikel des Haushaltsplans und gegebenenfalls weitere Untergliederungen, -(cid:217)den zu zahlenden Betrag und die entsprechende W…hrung, -(cid:217)Name und Anschrift des Zahlungsempf…ngers, -(cid:217)den Gegenstand der Ausgabe, (3)(cid:218)(cid:217)Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt er(cid:220) teilt werden. -(cid:217)soweit m‰glich die Zahlungsform, (4)(cid:218)(cid:217)Der mit dem Sichtvermerk versehene Mittelbin(cid:220) dungsantrag wird vom Rechnungsf(cid:190)hrer in ein Verzeich(cid:220) nis eingetragen. Artikel 28 (1)(cid:218)(cid:217)Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anwei(cid:220) sungsbefugten umfa¤t a)(cid:217)die Pr(cid:190)fung des Anspruchs des Zahlungsempf…ngers; b) die Bestimmung oder ˜berpr(cid:190)fung der Forderung und ihres Betrags; -(cid:217)Nummer und Datum der Sichtvermerke f(cid:190)r die ent(cid:220) sprechenden Mittelbindungen. sind die Originalbelege in Ausnahmef…llen, beglaubigte Abschriften der Der Auszahlungsanordnung oder, Originalbelege beizuf(cid:190)gen. (3)(cid:218)(cid:217)Die Auszahlungsanordnungen sind dem Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer zu (cid:190)bermitteln, der sie seinerseits dem Fi(cid:220) nanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet. Der Finanzkontrolleur best…tigt mit dem Sichtvermerk c) die ˜berpr(cid:190)fung der Bedingungen f(cid:190)r die F…lligkeit der Forderung; a)(cid:217)die Ordnungsm…¤igkeit der Ausstellung der Auszah(cid:220) lungsanordnung; d) die ˜berpr(cid:190)fung der Ordnungsm…¤igkeit der geliefer(cid:220) ten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. (2)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempf…ngers hervorgeht. b) die ˜bereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Ber(cid:190)cksichtigung der in Artikel 2 genannten Grunds…tze der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:190)hrung; c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; Der Anweisungsbefugte und ein anderer Bediensteter nehmen die ˜berpr(cid:190)fung nach Absatz 1 Buchstabe d) vor und best…tigen diese durch Unterschrift. d) die Verf(cid:190)gbarkeit der Mittel; e) die Ordnungsm…¤igkeit der Belege; C 25/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempf…n(cid:220) gers. (4)(cid:218)(cid:217)Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Origi(cid:220) nal der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Bele(cid:220) gen den Rechnungsf(cid:190)hrern zugeleitet. Artikel 30 Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsan(cid:220) ordnung Belege beizuf(cid:190)gen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempf…ngers auf die Abschlagszahlung hervor(cid:220) geht. Die bereits vorgelegten Belege sind auf den folgen(cid:220) den Auszahlungsanordnungen zu vermerken. Au¤er in den Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegten Ausnahmef…llen d(cid:190)rfen die Zahlstellen nur durch den Rechnungsf(cid:190)hrer mit Mitteln versehen werden. Artikel 34 (1)(cid:218)(cid:217)Der Rechnungsf(cid:190)hrer kann dem Personal Vor(cid:220) sch(cid:190)sse gew…hren, wenn dies in den einschl…gigen Be(cid:220) stimmungen oder den Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehen ist. Der Rechnungsf(cid:190)hrer kann einen Vorschu¤ zur Dek(cid:220) kung von Betr…gen genehmigen, die ein Bediensteter f(cid:190)r Rechnung von Europol auszulegen hat. Artikel 31 (1)(cid:218)(cid:217)Durch die Zahlung erf(cid:190)llt Europol seine Verbind(cid:220) lichkeiten gegen(cid:190)ber dem Zahlungsempf…nger. (2)(cid:218)(cid:217)Au¤er den Vorsch(cid:190)ssen der Zahlstellen im Sinne des Artikels 33 d(cid:190)rfen Vorsch(cid:190)sse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat. Die Zahlung wird vom Rechnungsf(cid:190)hrer im Rahmen der verf(cid:190)gbaren Mittel bewirkt. Artikel 35 Liegen sachliche Irrt(cid:190)mer vor oder besteht Grund zu der Annahme, da¤ die Zahlung keine schuldbefreiende Wir(cid:220) kung hat, oder sind die in dieser Finanzordnung vorge(cid:220) schriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der Rechnungsf(cid:190)hrer die Zahlung auszusetzen. (2)(cid:218)(cid:217)Der Rechnungsf(cid:190)hrer hat die Aussetzung der Zah(cid:220) lung in einer schriftlichen Erkl…rung zu begr(cid:190)nden, die er dem Anweisungsbefugten und - zur Kenntnisnahme - dem Finanzkontrolleur zuleitet. Artikel 32 (1)(cid:218)(cid:217)Die Zahlungen sind grunds…tzlich (cid:190)ber ein Bank(cid:220) oder Postgirokonto zu leisten. Der Direktor hat solche Bank(cid:220) und Postgirokonten im Namen von Europol einzurichten. In den Durchf(cid:190)h(cid:220) rungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 wird fest(cid:220) gelegt, wie diese Konten einzurichten, anzulegen und zu f(cid:190)hren sind. (2)(cid:218)(cid:217)Schecks und Bank(cid:220) oder Post(cid:190)berweisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Direktor erm…chtig(cid:220) ter Bediensteter zu versehen, wobei eine der Unterschrif(cid:220) ten die des Rechnungsf(cid:190)hrers sein mu¤. Artikel 33 (1)(cid:218)(cid:217)Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtver(cid:220) merk nach Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2, Arti(cid:220) kel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 oder Artikel 34 Absatz 2, so hat er dies in einem schrift(cid:220) lichen Vermerk zu begr(cid:190)nden, der dem Rechnungsf(cid:190)hrer zu (cid:190)bermitteln ist; dieser unterrichtet den Anweisungsbe(cid:220) fugten entsprechend. (2)(cid:218)(cid:217)Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann der Di(cid:220) rektor, sofern die Verf(cid:190)gbarkeit der Mittel nicht in Frage steht, die Voraussch…tzung der Forderungen, die Einziehungsanordnung, den Annullierungsvorschlag, die Mittelbindung, die Auszahlungsanordnung oder den Vorschu¤ durch einen mit Gr(cid:190)nden versehenen Beschlu¤ best…tigen. Die Voraussch…tzung der Forderungen, die Einziehungs(cid:220) anordnung, der Annullierungsvorschlag, die Mittelbin(cid:220) dung, die Auszahlungsanordnung oder der Vorschu¤ sind in diesem Fall als rechtsg(cid:190)ltig anzusehen. Der Verwaltungsrat und der Gemeinsame Pr(cid:190)fungsaus(cid:220) schu¤ sind unverz(cid:190)glich von der Anwendung dieser Be(cid:220) stimmung zu unterrichten. Artikel 36 Die Kosten im Zusammenhang mit der T…tigkeit der Verbindungsbeamten werden gem…¤ Artikel 5 Absatz 9 des Europol(cid:220)˜bereinkommens in der Regel von den ent(cid:220) sendenden Mitgliedstaaten getragen. F(cid:190)r die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben k‰nnen nach Ma¤gabe der in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen Zahlstellen errichtet wer(cid:220) den. Kosten im Zusammenhang mit T…tigkeiten, die die Ver(cid:220) bindungsbeamten im Auftrag von Europol und im Ein(cid:220) vernehmen mit den entsprechenden Mitgliedstaaten 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/11 durchf(cid:190)hren oder die von Europol beantragt werden oder anderweitig unter die allgemeine Zust…ndigkeit von Europol fallen, gehen jedoch zu Lasten des Europol(cid:220) Haushaltsplans. Ausgaben, die nicht zurechenbar sind, gehen ebenfalls zu Lasten des Europol(cid:220)Haushaltsplans. ABSCHNITT III Beitr…ge der Mitgliedstaaten Artikel 37 (1)(cid:218)(cid:217)Der Beitrag eines Mitgliedstaats zu dem Haushalt des Haushaltsjahres ,,t"" wird gem…¤ Artikel 35 Absatz 2 des Europol(cid:220)˜bereinkommens auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts dieses Staats - nachstehend BSP genannt - f(cid:190)r das Jahr ,,t(cid:217)(cid:134)2"" berechnet. Die Beitr…ge werden in Ecu ausgedr(cid:190)ckt. (2)(cid:218)(cid:217)Die Beitragsberechnung bei der Aufstellung des Haushaltsplans st(cid:190)tzt sich auf die BSP(cid:220)Voraussch…tzun(cid:220) gen in den Landesw…hrungen, von denen bei der Aufstel(cid:220) lung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaften f(cid:190)r das Haushaltsjahr ,,t(cid:217)(cid:134)2"" ausgegangen wurde. Diese Voraussch…tzungen werden unter Zugrundelegung des Durchschnittskurses des Jah(cid:220) res ,,t(cid:217)(cid:134)2"" in Ecu umgerechnet. Artikel 38 (1)(cid:218)(cid:217)Der Direktor ruft die Beitr…ge f(cid:190)r das Haushalts(cid:220) jahr ,,t"" vor dem 1. Dezember des Jahres ,,t(cid:217)(cid:134)1"" oder, sofern dieser Zeitpunkt sp…ter liegt, sp…testens einen Mo(cid:220) nat nach der Feststellung des Haushaltsplans ab. (2)(cid:218)(cid:217)Vorbehaltlich des Artikels 8 entrichten die Mit(cid:220) gliedstaaten ihre Beitr…ge in voller H‰he vor dem 31. M…rz des Jahres ,,t"" oder, sofern dieser Zeitpunkt sp…ter liegt, sp…testens einen Monat nach dem Abruf der Bei(cid:220) tr…ge. Die Zahlungen sind in Ecu oder in Landesw…hrung zu leisten. (3)(cid:218)(cid:217)F(cid:190)r den Teil des Beitrags eines Mitgliedstaats, der nicht innerhalb eines Monats nach der in Absatz 2 ge(cid:220) nannten Frist entrichtet wurde, werden Zinsen zu einem (cid:190)blichen Kreditzinssatz, der in den Durchf(cid:190)hrungsbe(cid:220) stimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festzulegen ist, be(cid:220) rechnet. Der Verwaltungsrat ist bei Anwendung dieser Bestim(cid:220) mung zu unterrichten. Artikel 39 Die Artikel 37 und 38 gelten auch f(cid:190)r Nachtragshaus(cid:220) haltspl…ne. Artikel 40 (1)(cid:218)(cid:217)Der Direktor nimmt auf der Grundlage der gem…¤ Artikel 53 vorgenommenen Haushaltsrechnung f(cid:190)r das Haushaltsjahr ,,t"" unter Anwendung der von der Euro(cid:220) p…ischen Kommission in den Landesw…hrungen ermittel(cid:220) ten tats…chlichen BSP(cid:220)Werte f(cid:190)r das Jahr ,,t(cid:217)(cid:134)2"" sowie des durchschnittlichen Wechselkurses f(cid:190)r dieses Jahr eine Neuberechnung der Beitr…ge der Mitgliedstaaten f(cid:190)r das Haushaltsjahr ,,t"" vor, die erforderlich sind, um die tat(cid:220) s…chlichen Ausgaben f(cid:190)r dieses Jahr und die ˜bertragun(cid:220) gen auf das darauffolgende Haushaltsjahr zu finanzie(cid:220) ren. (2)(cid:218)(cid:217)Zur Ber(cid:190)cksichtigung des ˜berschusses aus dem Haushaltsjahr ,,t"" und der Differenzen zwischen den vorl…ufigen und den tats…chlichen BSP(cid:220)Werten f(cid:190)r das Jahr ,,t(cid:217)(cid:134)2"" wird folgendes Verfahren angewandt: a)(cid:217)bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tats…chlich ge(cid:220) zahlte Beitr…ge f(cid:190)r das Haushaltsjahr ,,t"" die gem…¤ Absatz 1 notwendigen Beitr…ge (cid:190)berschreiten, wird der zuviel gezahlte Betrag von den f(cid:190)r das Haushalts(cid:220) jahr ,,t(cid:216)+2"" abgerufenen Beitr…gen abgezogen; b) bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren tats…chlich ge(cid:220) zahlte Beitr…ge f(cid:190)r das Haushaltsjahr ,,t"" die gem…¤ Absatz 1 notwendigen Beitr…ge unterschreiten, wird der zuwenig gezahlte Betrag zusammen mit den f(cid:190)r das Haushaltsjahr ,,t(cid:217)+2"" abgerufenen Beitr…gen ab(cid:220) gerufen. ABSCHNITT IV Auftragsvergabe und Bestandsverzeichnis Artikel 41 (1)(cid:218)(cid:217)Die Vertr…ge (cid:190)ber den Kauf oder die Anmietung von Geb…uden, B(cid:190)robedarf, Mobiliar und Material sowie (cid:190)ber die Erbringung von Bau(cid:220) und sonstigen Leistungen bed(cid:190)rfen der Schriftform. (2)(cid:218)(cid:217)Au¤er bei Vertr…gen (cid:190)ber den Kauf oder die An(cid:220) mietung von Geb…uden erfolgt die Vergabe nach Aus(cid:220) schreibung. Die Auftr…ge k‰nnen jedoch freih…ndig vergeben wer(cid:220) den, sofern a)(cid:217)die in den Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Grenzen nicht (cid:190)berschrit(cid:220) ten werden; b) der Kauf oder das Mieten von B(cid:190)robedarf, Mobiliar und Material bzw. die Bau(cid:220) oder sonstigen Leistun(cid:220) gen so dringend sind, da¤ der mit der Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist; C 25/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 c) die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wett(cid:220) bewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen erbracht haben; (2)(cid:218)(cid:217)Zur Sicherung der Vertragsausf(cid:190)hrung kann von den Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Ga(cid:220) rantiebedingungen eine vorherige Sicherheitsleistung ver(cid:220) langt werden. d) aus technischen, praktischen oder rechtlichen Gr(cid:190)n(cid:220) den oder aufgrund von Sicherheitsvorschriften die Lieferungen bzw. die Bau(cid:220) oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgef(cid:190)hrt werden k‰nnen; e) es sich um Auftr…ge (cid:190)ber zus…tzliche Bauleistungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt, die technisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt wer(cid:220) den k‰nnen. In den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten F…llen ist Europol jedoch verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bil(cid:220) denden Lieferungen oder Leistungen ausf(cid:190)hren k‰nnen, soweit wie m‰glich und mit allen geeigneten Mitteln mit(cid:220) einander in Wettbewerb treten zu lassen. (3)(cid:218)(cid:217)Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbe(cid:220) werb werden grunds…tzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, soweit dies mit der Entwicklung der In(cid:220) dustrie in der Europ…ischen Union vereinbar ist, in Dritt(cid:220) l…ndern bekanntgemacht. Bei bestimmten Auftr…gen, die nach Art oder Umfang nicht Gegenstand einer allgemei(cid:220) nen Ausschreibung sein k‰nnen, kann diese Bekanntma(cid:220) chung jedoch eingeschr…nkt werden. (4)(cid:218)(cid:217)Die Ausschreibungsverfahren, die Zuschlagskrite(cid:220) rien und die Verfahren der Preisanpassung nach Auf(cid:220) tragsvergabe werden in den Durchf(cid:190)hrungsbestimmun(cid:220) gen nach Artikel 57 Absatz 2 geregelt, wobei davon aus(cid:220) gegangen wird, da¤ die Zuschlagskriterien den Bestim(cid:220) mungen der in Artikel 44 genannten Richtlinien entspre(cid:220) chen. (5)(cid:218)(cid:217)Vertr…ge, die die in den Durchf(cid:190)hrungsbestim(cid:220) mungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegte Schwelle (cid:190)berschreiten, bed(cid:190)rfen der Genehmigung des Verwal(cid:220) tungsrates. Artikel 42 Bei der Vergabe von Auftr…gen durch Europol d(cid:190)rfen die Angeh‰rigen der Mitgliedstaaten nicht aufgrund ih(cid:220) rer Staatsangeh‰rigkeit unterschiedlich behandelt wer(cid:220) den. Artikel 43 Die H‰he der Sicherheit richtet sich nach den handels(cid:220) (cid:190)blichen Bedingungen. Bei Nichtausf(cid:190)hrung oder versp…teter Ausf(cid:190)hrung des Auftrags h…lt sich Europol schadlos f(cid:190)r alle Sch…den, Zinsen und Kosten, indem es den einer angemessenen Wiedergutmachung des Schadens entsprechenden Betrag von der Sicherheit abzieht, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit unmittelbar von dem Lieferer oder Unter(cid:220) nehmer oder von einem Dritten geleistet wurde. Artikel 44 Bei der Vergabe von Auftr…gen, deren Volumen die in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Ver(cid:220) fahren zur Vergabe ‰ffentlicher Bau(cid:220), Liefer(cid:220) und festgelegten Grenzen erreicht Dienstleistungsauftr…ge oder (cid:190)bersteigt, hat Europol dieselben Vorschriften zu beachten, denen nach Ma¤gabe dieser Richtlinien auch die einzelstaatlichen Stellen unterliegen. Artikel 45 (1)(cid:218)(cid:217)Alle zum Verm‰gen von Europol geh‰renden be(cid:220) weglichen und unbeweglichen Gegenst…nde werden in einem laufenden Bestandsverzeichnis mengenm…¤ig und wertm…¤ig erfa¤t. In dieses Verzeichnis werden bewegli(cid:220) che Gegenst…nde nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag (cid:190)bersteigt, der in den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen festgelegt ist. (2)(cid:218)(cid:217)Solche neuerworbenen beweglichen oder unbe(cid:220) weglichen Gegenst…nde sind in das laufende Bestands(cid:220) verzeichnis einzutragen, bevor die Bezahlung vorgenom(cid:220) men werden kann. Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung oder dem dazugeh‰rigen Zahlungsbeleg zu vermerken. (3)(cid:218)(cid:217)Europol l…¤t durch seine Dienststellen die ˜ber(cid:220) einstimmung des Bestandsverzeichnisses mit dem tats…ch(cid:220) lichen Bestand nachpr(cid:190)fen. Artikel 46 (1)(cid:218)(cid:217)Sollen bewegliche Gegenst…nde ver…u¤ert werden, so ist dies in geeigneter Weise bekanntzumachen. (1)(cid:218)(cid:217)Auftr…ge k‰nnen gegen blo¤e Rechnung vergeben werden, wenn der voraussichtliche Wert der Lieferungen bzw. der Bau(cid:220) oder sonstigen Leistungen die in den Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegten Grenzen nicht (cid:190)berschreitet. (2)(cid:218)(cid:217)Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Ge(cid:220) genst…nde entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermie(cid:220) tet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/13 eine entsprechende Erkl…rung oder Niederschrift auszu(cid:220) fertigen. Die Erkl…rung oder Niederschrift ist dem Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer zuzuleiten, der sie dem Finanzkontrolleur zur Anbringung des Sichtvermerks unterbreitet. Aus der Erkl…rung oder Niederschrift mu¤ inbesondere hervorgehen, ob ein Bediensteter von Europol oder eine andere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann. (3)(cid:218)(cid:217)Bedienstete d(cid:190)rfen von Europol ver…u¤erte beweg(cid:220) liche Gegenst…nde nicht erwerben; dies gilt nicht f(cid:190)r Verk…ufe im Rahmen ‰ffentlicher Auktionen. (4)(cid:218)(cid:217)Werden unbewegliche Verm‰gensgegenst…nde oder Gro¤anlagen unentgeltlich zur Verf(cid:190)gung gestellt, so sind entsprechende Vertr…ge zu erstellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind. (5)(cid:218)(cid:217)Artikel 4 Absatz 3 gilt sinngem…¤. ABSCHNITT V Rechnungsf(cid:190)hrung Artikel 47 (1)(cid:218)(cid:217)Die Rechnungsf(cid:190)hrung ist in Ecu nach Haushalts(cid:220) jahren in Form der doppelten Buchf(cid:190)hrung vorzuneh(cid:220) men. Sie mu¤ s…mtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen; sie st(cid:190)tzt sich auf Belege. Die B(cid:190)cher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres abge(cid:220) schlossen, damit die Bilanz und die Haushaltsrechnung nach Artikel 53 aufgestellt werden k‰nnen. Die Haus(cid:220) haltsrechnung ist dem Finanzkontrolleur vorzulegen. (2)(cid:218)(cid:217)Die Haushaltsrechnung und die Bilanz der Aktiva und Passiva werden in Ecu aufgestellt. Artikel 48 (1)(cid:218)(cid:217)Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und Konten der Verm‰gens(cid:190)bersicht unterschieden. Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: a)(cid:217)den Konten f(cid:190)r Haushaltseinnahmen und (cid:220)ausgaben, anhand deren die Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist; b) den Konten der Verm‰gens(cid:190)bersicht, anhand deren die Verm‰genslage und die Verbindlichkeiten von Europol feststellbar sind. An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Aus(cid:220) wirkungen der rechtlichen Verpflichtungen von Europol ablesen. (2)(cid:218)(cid:217)Alle Vorsch(cid:190)sse werden auf einem Verwahrkonto verbucht und sp…testens in dem Haushaltsjahr abgerech(cid:220) net, das auf die Zahlung des betreffenden Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorsch(cid:190)sse, die in regel(cid:220) m…¤igen Zeitabst…nden (cid:190)berpr(cid:190)ft werden. Die in Artikel 34 erw…hnten Vorsch(cid:190)sse werden jedoch in der Regel binnen sechs Wochen nach Durchf(cid:190)hrung der Ma¤nahme, f(cid:190)r die sie gew…hrt wurden, abgerech(cid:220) net. (3)(cid:218)(cid:217)Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausf(cid:190)hrung des Buchungsplans sowohl f(cid:190)r die Vorg…nge im Zusam(cid:220) menhang mit Verm‰gen und Verbindlichkeiten als auch f(cid:190)r die Haushaltsvorg…nge, einschlie¤lich der Buchf(cid:190)h(cid:220) rungsstandards, werden in den in Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Durchf(cid:190)hrungsbestimmungen festgelegt. (4)(cid:218)(cid:217)Belege, die die Buchf(cid:190)hrung und die Erstellung der Haushaltsrechnung und der Bilanz betreffen, sind f(cid:190)r einen Zeitraum von f(cid:190)nf Jahren ab dem Zeitpunkt des in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen Beschlusses zur Ertei(cid:220) lung der Entlastung f(cid:190)r die Ausf(cid:190)hrung des Haushalts(cid:220) plans aufzubewahren. Unterlagen zu nicht endg(cid:190)ltig abgeschlossenen Vorg…n(cid:220) gen sind jedoch l…nger als f(cid:190)nf Jahre aufzubewahren, und zwar bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die betreffenden Vorg…nge endg(cid:190)ltig abge(cid:220) schlossen wurden. ABSCHNITT VI Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungs(cid:220) f(cid:190)hrers, der Zahlstellenverwalter und des Finanzkontrol(cid:220) leurs Artikel 49 (1)(cid:218)(cid:217)Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch ver(cid:220) antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver(cid:220) pflichtet, wenn sie Mittelbindungen vornehmen oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne diese Fi(cid:220) nanzordnung zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begr(cid:190)ndet, oder wenn sie die Ausstellung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlassen oder verz‰gern. (2)(cid:218)(cid:217)Der Rechnungsf(cid:190)hrer und die unterstellten Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer sind disziplinarisch verantwortlich und ge(cid:220) gebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, a)(cid:217)wenn sie Artikel 31 Absatz 1 nicht einhalten; C 25/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 b) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen nicht den auf den Auszahlungsanordnungen angegebenen Betr…gen oder W…hrungen entsprechen; c) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten. (3)(cid:218)(cid:217)Der Rechnungsf(cid:190)hrer und die unterstellten Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrer versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund von Absatz 2 ausgesetzt sind. Europol deckt die betreffenden Versicherungskosten. (4)(cid:218)(cid:217)Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch ver(cid:220) antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver(cid:220) pflichtet, a)(cid:217)wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgem…¤e Belege nachweisen k‰nnen; b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten. (5)(cid:218)(cid:217)Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Fi(cid:220) nanzkontrolleure sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie die Haushaltsmittelans…tze (cid:190)berschreiten oder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben grob fahrl…ssig handeln. (6)(cid:218)(cid:217)Die Schadenersatzpflicht und die disziplinarische Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrers, der unterstellten Rechnungsf(cid:190)hrer und der Zahlstellenverwalter richtet sich nach den einschl…gigen Bestimmungen des Personalstatuts der Europol(cid:220)Beamten. Diese Bestimmungen gelten sinngem…¤ auch f(cid:190)r die Schadenersatzpflicht und die disziplinarische Verantwor(cid:220) tung des Finanzkontrolleurs und der unterstellten Fi(cid:220) nanzkontrolleure. TITEL IV RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPR˜FUNG ABSCHNITT I Rechnungslegung Artikel 50 Der Direktor erstellt gem…¤ Artikel 36 des Europol(cid:220) ˜bereinkommens j…hrlich eine Haushaltsrechnung und eine Bilanz der Aktiva und Passiva zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres. In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Aus(cid:220) gaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr bezie(cid:220) hen, auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan. Die Bilanz umfa¤t auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrechnung erfa¤t wurden. Der Bilanz ist eine ˜bersicht (cid:190)ber die Buchungen und Salden der Konten zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres beizuf(cid:190)gen. (2)(cid:218)(cid:217)In dem Jahresbericht werden insbesondere darge(cid:220) legt a)(cid:217)die zuzurechnenden Mittelbindungen und Zahlungen in dem Haushaltsjahr; b) die unter den einzelnen Haushaltsartikeln verbuchten Gesamteinnahmen und (cid:220)ausgaben; c) die am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten und nicht auf das folgende Haushaltsjahr (cid:190)bertrage(cid:220) nen Mittel; d) die gem…¤ Artikel 6 auf das folgende Haushaltsjahr (cid:190)bertragenen Mittel; e) die Verwendung von Mitteln, die vom vorhergehen(cid:220) den Haushaltsjahr (cid:190)bertragen worden sind; f) Erl…uterungen dazu, weshalb die Einnahmen und Ausgaben h‰her oder niedriger waren als im Haus(cid:220) haltsplan veranschlagt; g) die Verm‰genswerte und die Verbindlichkeiten von Europol; Artikel 51 (1)(cid:218)(cid:217)Gem…¤ Artikel 36 Absatz 1 des Europol(cid:220)˜berein(cid:220) kommens (cid:190)bermittelt der Direktor bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Rat und dem Gemeinsamen Pr(cid:190)fungs(cid:220) ausschu¤ sowie dem Verwaltungsrat und dem Haushalts(cid:220) ausschu¤ zu deren Unterrichtung die Haushaltsrech(cid:220) nung, die Bilanz der Aktiva und Passiva und den Bericht (cid:190)ber den Jahresabschlu¤. h) die w…hrend des Haushaltsjahres vorgenommenen Kapitalanlagen; i) alle weiteren Erl…uterungen, die f(cid:190)r das richtige Ver(cid:220) st…ndnis des Jahresabschlusses erforderlich sein k‰nn(cid:220) ten, einschlie¤lich einer Bewertung der k(cid:190)nftigen Fi(cid:220) nanzlage von Europol. 30. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 25/15 ABSCHNITT II Rechnungspr(cid:190)fung Artikel 52 Durch die Kontrolle, die der Gemeinsame Pr(cid:190)fungsaus(cid:220) schu¤ nach anerkannten Verfahren anhand der Rech(cid:220) nungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchf(cid:190)hrt, stellt dieser die Rechtm…¤igkeit und Ordnungsm…¤igkeit der Einnahmen und Ausgaben nach dem Europol(cid:220)˜bereinkommen, dem Haushaltsplan und dieser Finanzordnung, insbesondere deren Artikel 2, fest und (cid:190)berzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haus(cid:220) haltsf(cid:190)hrung. Artikel 53 (1)(cid:218)(cid:217)Der Direktor gew…hrt den Mitgliedern des Ge(cid:220) meinsamen Pr(cid:190)fungsausschusses jede Unterst(cid:190)tzung und erteilt alle Ausk(cid:190)nfte, die sie zur Erf(cid:190)llung ihrer Aufgabe ben‰tigen. Der Direktor h…lt insbesondere alle B(cid:190)cher (cid:190)ber Kassen(cid:220) und Sachbest…nde, Buchungsunterlagen, Belege und Be(cid:220) standsverzeichnisse, die die Mitglieder des Ausschusses zur Pr(cid:190)fung der Haushaltsrechnung f(cid:190)r erforderlich er(cid:220) achten, zu deren Verf(cid:190)gung. Die Mitglieder des Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsausschusses haben Zutritt zu allen Dienstr…umen von Europol und sind berechtigt, den Direktor, die stellvertretenden Di(cid:220) rektoren sowie jeden f(cid:190)r die Einnahme(cid:220) oder Ausgabe(cid:220) vorg…nge verantwortlichen Bediensteten von Europol zu befragen. (2)(cid:218)(cid:217)Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Direktor den Mitgliedern des Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsausschusses in Ausnahmef…llen den Zugang zu Informationen in jed(cid:220) weder Form, die unter die Geheimhaltungsvorschriften des ˜bereinkommens oder der im Einklang mit dem Eu(cid:220) ropol(cid:220)˜bereinkommen verabschiedeten Rechtsakte fal(cid:220) len, in Ausnahmef…llen versagen. Der Direktor hat den Verwaltungsrat unverz(cid:190)glich zu unterrichten, wenn diese Bestimmung Anwendung findet. Der Verwaltungsrat kann den Mitgliedern des Gemein(cid:220) samen Pr(cid:190)fungsausschusses mit einstimmigem Beschlu¤ Zugang zu den betreffenden Informationen gew…hren. und dessen T…tigkeiten erhaltenen Informationen ver(cid:220) traulich zu behandeln. (4)(cid:218)(cid:217)Der Pr(cid:190)fungsbericht nach Artikel 36 Absatz 3 des Europol(cid:220)˜bereinkommens kann nur nach einstimmiger Billigung durch den Verwaltungsrat ganz oder teilweise ver‰ffentlicht werden. Artikel 54 (1)(cid:218)(cid:217)Neben der Rechnungspr(cid:190)fung obliegt es dem Ge(cid:220) meinsamen Pr(cid:190)fungsausschu¤, Bemerkungen (cid:190)ber die Rechnungsf(cid:190)hrungsmethoden und generell (cid:190)ber die fi(cid:220) nanziellen Auswirkungen der Verwaltungsverfahren vor(cid:220) zulegen. (2)(cid:218)(cid:217)Bemerkungen, die nach Ansicht des Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsausschusses in den Pr(cid:190)fungsbericht nach Artikel 36 Absatz 3 des Europol(cid:220)˜bereinkommens aufgenom(cid:220) men werden sollten, sind dem Direktor und dem Finanz(cid:220) kontrolleur zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Der Di(cid:220) rektor und der Finanzkontrolleur (cid:190)bermitteln dem Ge(cid:220) meinsamen Pr(cid:190)fungsausschu¤ ihre Antworten auf diese Bemerkungen. Artikel 55 legt seinen (1)(cid:218)(cid:217)Der Gemeinsame Pr(cid:190)fungsausschu¤ Bericht (cid:190)ber die Rechnungsf(cid:190)hrung des abgelaufenen Haushaltsjahres bis zum 31. Oktober vor. Der Bericht des Ausschusses enth…lt Angaben zu Art und Umfang der durchgef(cid:190)hrten Pr(cid:190)fung, Bemerkungen zu der Rechnungsf(cid:190)hrung und der Bilanz sowie eine kurze Beurteilung der Haushaltsf(cid:190)hrung von Europol. Der Pr(cid:190)fungsbericht ist dem Verwaltungsrat zusammen mit den Antworten des Direktors und des Finanzkontrol(cid:220) leurs bis zum 31. Dezember vorzulegen. (2)(cid:218)(cid:217)Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Haus(cid:220) haltsausschusses erstellt der Verwaltungsrat eine Emp(cid:220) fehlung f(cid:190)r den Rat betreffend die Entlastung des Direk(cid:220) tors zur Ausf(cid:190)hrung des Haushaltsplans. Der Rat be(cid:220) schlie¤t vor dem 30. April des Folgejahres gem…¤ Artikel 36 Absatz 5 des Europol(cid:220)˜bereinkommens (cid:190)ber diese Entlastung. (3)(cid:218)(cid:217)Der Direktor trifft alle zweckdienlichen Ma¤nah(cid:220) men, um den im Entlastungsbeschlu¤ enthaltenen Bemer(cid:220) kungen Folge zu leisten. (3)(cid:218)(cid:217)Die Mitglieder des Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsaus(cid:220) schusses und die ihn bei der Durchf(cid:190)hrung seiner Aufga(cid:220) ben unterst(cid:190)tzenden Personen haben alle (cid:190)ber Europol (4)(cid:218)(cid:217)Der Finanzkontrolleur ber(cid:190)cksichtigt die im Ent(cid:220) lastungsbeschlu¤ enthaltenen Bemerkungen. C 25/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 56 Der Verwaltungsrat unterrichtet den Gemeinsamen Pr(cid:190)(cid:220) fungsausschu¤ innerhalb k(cid:190)rzester Frist (cid:190)ber alle nach den Artikeln 6, 8, 17 und 20 getroffenen Beschl(cid:190)sse und Ma¤nahmen. Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des Rech(cid:220) nungsf(cid:190)hrers, der unterstellten Rechnungsf(cid:190)hrer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnis(cid:190)bertragungen und Ernennungen aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 werden dem Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsausschu¤ und dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Der Verwaltungsrat (cid:190)bermittelt dem Gemeinsamen Pr(cid:190)(cid:220) fungsausschu¤ die von ihm festgelegten internen Finanz(cid:220) regelungen. Artikel 57 (1)(cid:218)(cid:217)´nderungen dieser Finanzordnung werden nach Ma¤gabe von Artikel 35 Absatz 9 des Europol(cid:220)˜berein(cid:220) kommens und nach Anh‰rung des Gemeinsamen Pr(cid:190)(cid:220) fungsausschusses erlassen. (2)(cid:218)(cid:217)Der Verwaltungsrat erl…¤t auf Vorschlag des Di(cid:220) rektors und nach Anh‰rung des Finanzkontrolleurs und des Haushaltsausschusses einstimmig die Durchf(cid:190)hrungs(cid:220) bestimmungen zu dieser Finanzordnung. Artikel 58 (1)(cid:218)(cid:217)Wenn Europol seine T…tigkeit aufnimmt, (cid:190)ber(cid:220) nimmt es automatisch alle finanziellen Rechte und Ver(cid:220) pflichtungen, die in den Konten der Europol(cid:220)Drogen(cid:220) stelle erfa¤t sind. (2)(cid:218)(cid:217)Gem…¤ Artikel 45 Absatz 5 des Europol(cid:220)˜berein(cid:220) kommens erh…lt Europol s…mtliche Ausstattungsgegen(cid:220) st…nde, die aus dem gemeinsamen Haushalt der Europol(cid:220) Drogenstelle finanziert, von der Europol(cid:220)Drogenstelle entwickelt oder hergestellt oder ihr von der niederl…ndi(cid:220) schen Regierung zur dauernden, unentgeltlichen Nut(cid:220) zung zur Verf(cid:190)gung gestellt worden sind, als Eigentum. (3)(cid:218)(cid:217)Wenn Europol seine T…tigkeit aufnimmt, legt der Koordinator der Europol(cid:220)Drogenstelle dem Rat einen Bericht (cid:190)ber den Kontenabschlu¤ dieser Stelle sowie ein Inventar aller Ausstattungsgegenst…nde vor, die Europol gem…¤ Absatz 2 als Eigentum erh…lt. Dieser Bericht wird auch dem Rechnungspr(cid:190)fer der Eu(cid:220) ropol(cid:220)Drogenstelle und dem Gemeinsamen Pr(cid:190)fungsaus(cid:220) schu¤ (cid:190)bermittelt. Artikel 59 Diese Finanzordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft. Geschehen zu Br(cid:190)ssel am 18. Januar 1999. Im Namen des Rates Der Pr…sident O. LAFONTAINE


title: Besluit van de Raad van 18 januari 1999 tot wijziging van Besluit 94/942/GBVB betreffende het gemeenschappelijk optreden door de Raad vastgesteld op grond van artikel J.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, ten aanzien van de controle op de uitvoer van goederen voor tweeërlei gebruik

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EU control
customs regulations
dual-use good
export monitoring
export policy
joint action

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text: 23. 1. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 18/1 (Besluiten aangenomen krachtens titel V van het Verdrag betreffende de Europese Unie) BESLUIT VAN DE RAAD van 18 januari 1999 tot w¶ziging van Besluit 94/942/GBVB betreffende het gemeenschappel¶k optreden door de Raad vastgesteld op grond van artikel J. 3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, ten aanzien van de controle op de uitvoer van goederen voor twee(cid:137)rlei gebruik (1999/54/GBVB) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag betreffende de Europese Unie, inzonderheid op artikel J. 3, Gelet op de algemene richtsnoeren van de Europese Raad van Lissabon van 26 en 27 juni 1992, Gelet op Besluit 94/942/GBVB (1), Overwegende dat aangezien b¶lage I van het bovengenoemde besluit b¶ Besluit 98/106/GBVB (2) is b¶gewerkt, b¶lage V van dat besluit ook moet worden b¶gewerkt, BESLUIT: Artikel 1 De l¶st in b¶lage V van Besluit 94/942/GBVB, bedoeld in artikel 6 van dat besluit en in artikel 20, lid 1, van Verordening (EG) nr. 3381/94 van de Raad van 19 december 1994 tot instelling van een communautaire regeling voor de controle op de uitvoer van goederen voor twee(cid:137)rlei gebruik (3) wordt als volgt gew¶zigd: — met ingang van 8 maart 1998 wordt de tabel die overeenstemt met de rubrieken 0C004 tot 0C201 als volgt gew¶zigd: Rubrieken DK D EL E F I 0C003 0C004 0C005 Xa (2) AT Xa Xa P FI Xa SE UK Xa Xa Xa Xa Xa (1) PB L 367 van 31. 12. 1994, blz. 8. Besluit laatstel¶k gew¶zigd b¶ Besluit 98/232/GBVB (PB L 92 van 25. 3. 1998, blz. 1). (2) PB L 32 van 6. 2. 1998, blz. 1. (3) PB L 367 van 31. 12. 1994, blz. 1. Verordening (EG) nr. 837/95 (PB L 90 van 21. 4. 1995, blz. 1). L 18/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 1. 1999 — met ingang van de dertigste dag na de inwerkingtreding van dit besluit, wordt de tabel die overeenstemt met de rubrieken 0C004 tot 0C201 als volgt gew¶zigd: Rubrieken DK D EL E F I 0C003 0C004 0C005 P AT Xa Xa FI Xa Xa Xa SE UK Xa Xa Xa Dit besluit wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad. Artikel 2 Artikel 3 Dit besluit treedt in werking op de dag van z¶n bekendmaking. Artikel 1, eerste streepje, is van toepassing vanaf 8 maart 1998 en artikel 1, tweede streepje, is van toepassing vanaf de dertigste dag volgende op die van zijn bekendmaking van dit besluit. Gedaan te Brussel, 18 januari 1999. Voor de Raad De Voorzitter O. LAFONTAINE