title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt"

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text: 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/35 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt“ (1999/C 116/09) Die Kommission beschloß am 16. Oktober 1998 gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit dem vorgenannten Grünbuch zu befassen. Die mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Malosse. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1999) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initia- tive der Europäischen Kommission, eine breit angelegte Debat- te über Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspira- terie im Binnenmarkt in Gang zu bringen. Der Ausschuß hat sich schon häufig mit diesem Problem befaßt, so z. B. in einer Stellungnahme zur Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie(1) sowie in einer Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Verond- nung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verondnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der U¨ berführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfälti- gungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr“(2). 1. 2. Die Verondnung (EG) Nr. 3295/94 betrifft nur die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienst- leistungspiraterie aus Drittstaaten. Wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme bemerkt hat, regelt sie den Zugriff lediglich im Handel mit Drittstaaten an den Außengrenzen der Gemein- schaft. Der Ausschuß hat daher in seiner Stellungnahme den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß im Grünbuch das Thema der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften an den Binnengrenzen behandelt werde, sowohl für Waren aus Dritt- staaten als auch für Waren, die unerlaubt in der Union selbst hergestellt wurden. 1. 3. Der Ausschuß begrüßt die Initiative der Kommission, eine breite Debatte zu diesem Thema in die Wege zu leiten, da durch diese betrügerischen Praktiken die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Dienstleistungen stark be- einträchtigt wird. Denn in zahlreichen Wirtschaftszweigen liegt das Wesentliche der Wertschöpfung bei europäischen Produkten und Dienstleistungen in Kreativität, Phantasie und Talent der europäischen Unternehmer, Designer, Handwerker und Arbeitnehmer begründet. Zu bemerken ist auch, daß diese Betrugsfälle immer stärker Aktivitäten betreffen, die mit den neuen Informationstechnologien verbunden sind, und somit die Entwicklung der europäischen Industrie in diesen starken Wachstumsbranchen behindern. Es ist nicht wünschenswert, die nach innen und nach außen gerichteten Instrumente zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie voneinander zu trennen. Der Ausschuß hat bereits Vorschläge zu den Kontrol- len an den Außengrenzen(3) unterbreitet. Diese müssen in Erinnerung gerufen und verstärkt werden, denn sie können auch für Maßnahmen innerhalb des Unionsgebiets gelten. Es geht insbesondere darum, 2. 1. 1. die Information und Zusammenarbeit zwischen Kontrollbehörden (Zoll, Betrugsbekämpfung usw. ) und Inha- bern von Eigentumsrechten zu verbessern; 2. 1. 2. bildeten Beamten beizubehalten und zu fördern; Kontrollbehörden mit qualifizierten und gut ausge- 2. 1. 3. die Sensibilisierung der O¨ ffentlichkeit zu fördern; 2. 1. 4. vorschriften zu harmonisieren; die nationalen Kontroll- und Strafverfolgungs- 2. 1. 5. Rechtsverletzer sicherzustellen; einfache und schlanke Verfahren zur Verfolgung der 2. 1. 6. ein Beschlagnahmeverfahren mit einer Mindestdauer von einem Jahr einzuführen, das im gesamten EU-Gebiet gilt; 2. 1. 7. die Kosten der Vernichtung der nachgeahmten Wa- ren, unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nach- bildungen nur dem Rechtsverletzer, nicht dem Inhaber des Eigentumsrechts anzulasten; 2. 1. 8. die Fristen und Kosten der Verfahren so zu reduzie- ren, daß sie für geschädigte Kleinunternehmen nicht un- erschwinglich bzw. undurchführbar werden, und neue, spe- zialisierte Verfahren bei spezialisierten Gerichten einzuführen, welche über die Praktiken im Bereich von Nachahmungen und Piraterie und deren Auswirkungen wohl informiert sind. (1) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998. (2) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998. (3) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998. C 116/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 3. Besondere Bemerkungen (in der Reihenfolge der Fra- gestellungen des Grünbuchs) den durch Nachahmungen und Piraterie entstehenden Schaden auf 100 000 verlorene Arbeitsplätze pro Jahr. 3. 1. Wesen und Merkmale des Phänomens Der Ausschuß unterstützt das Bestreben der Kommission, die Begriffe Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspirate- rie im weiten Sinne als „Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, d. h. eines gewerblichen Schutzrechts (Fabrik- oder Handelsmarke, Patent, geschmacks- oder Gebrauchsmuster, eines Urheberrechts bzw. geographische Bezeichnung), ausübenden Künstler, (Schutz der Leistungsschutzrechts Schutz der Hersteller von Tonträgern, Schutz der Hersteller von Filmerstaufzeichnungen, Schutz von Sendeunternehmen) oder des Rechts sui generis des Herstellers einer Datenbank“ zu definieren. 3. 2. Der Ausschuß hat zwar Verständnis für das Anliegen der Kommission, das Thema dieser Debatte genau als Verlet- zung von Eigentumsrechten zu definieren, doch stellen auch andere Formen „schmarotzerhaften Verhaltens“ (Raubkopien, Look-alikes) eine Täuschung des Verbrauchers dar. Wenn diese Praktiken auch strafrechtlich nicht auf die gleiche Weise verfolgt werden können wie Nachahmungen und Piraterie, müssen sie doch ebenfalls bekämpft werden, da die Nachahmer insbesondere innerhalb der Union sie immer systematischer einsetzen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Wenn ein solches Verhalten den Tatbestand unlauterer Handelspraktiken und der Täuschung des Verbrauchers erfüllt, muß es strafrecht- lich verfolgt werden. Daher muß die von der Kommission eröffnete Debatte nach dem Dafürhalten des Ausschusses alle „schmarotzerhaften Aktivitäten“ dieser Art berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Information des Verbrauchers und des Schutzes seiner Rechte. 3. 3. Bedauerlicherweise ist festzustellen, daß Verbraucher nicht immer als Opfer angesehen werden können. Häufig tragen sie nämlich ihr Scherflein zu diesem Problem bei, indem sie Produkte kaufen, bei denen sie wegen ihres niedrigen Preises davon ausgehen können, daß es sich nicht um echte Markenartikel, sondern um nachgeahmte Waren handelt. Bei der Bekämpfung dieses Markenpiraterie-Phänomens kommt den Verbrauchern und der Verbraucherorganisationen denn auch eine sehr wichtige Rolle zu. 4. Ausmaß und Folgen des Phänomens Der Ausschuß nimmt die von der Kommission vorge- 4. 1. legten Schätzungen zur Kenntnis. Sie beruhen auf Studien, die von Consultingfirmen durchgeführt wurden. Der Ausschuß ist verwundert darüber, daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Fachverbände der betroffenen Branchen nicht über leichter verifizierbare Daten verfügen bzw. diese der Kommis- sion nicht zur Verfügung stellen. 4. 2. Der Ausschuß wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Größenordnung der alljährlich verlorenen Arbeitsplätze (100 000 der Kommission zufolge) richtig eingeschätzt wird. In ihrer Mitteilung über die Wettbewerbsfä- higkeit der Textil- und Bekleidungsbranche(1) schätzt die Kommission nämlich allein für diese Branche der EU-Industrie (1) KOM(97) 454 endg. 4. 3. Angesichts der Größenordnung dieses Phänomens und des sehr großen Interesses an möglichst verläßlichen Daten schlägt der Ausschuß einen gemeinschaftlichen Beobach- tungsmechanismus in Form von vernetzten nationalen oder branchenspezifischen Beobachtungsstellen vor. Diese „euro- päische Beobachtungsstelle“ könnte mit Hilfe von Wirtschafts- organisationen vor Ort arbeiten. 4. 4. Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Ver- vielfältigungsstücke sind per se gesetzwidrig und werden oft in illegalen Betrieben unter Mißachtung der Vorschriften über Sozialschutz, gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeits- platz hergestellt. Darüber hinaus werden diese Aktivitäten unter eindeutiger Mißachtung der steuerrechtlichen Verpflich- tungen betrieben und sind immer häufiger mit Netzen der organisierten Kriminalität verbunden. Daher fordert der Aus- schuß einen globalen Ansatz, insbesondere auf der Ebene der U¨ berwachung und Kontrolle, um alle Facetten dieser betrügerischen Handlungen zu erfassen: Nachforschungen im Rahmen des Sozialversicherungsrechts, Steuerkontrolle, Bekämpfung von Nachahmungen, strafrechtliche Verfolgung von (organisierter) Kriminalität und Geldwäsche. Die auf die Bekämpfung dieser Delikte spezialisierten Kontroll- und Justizdienststellen sollten zu einer engeren Zusammenarbeit hingeführt werden. 5. U¨ berwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors 5. 1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß den Fach- verbänden, gewerkschaften und Verbraucherorganisationen insbesondere auf europäischer Ebene eine grundlegende Rolle zukommt, wenn es darum geht, dieses Phänomen richtig einzuschätzen und die Bekämpfung illegaler Praktiken zu organisieren. Der Ausschuß unterstützt es grundsätzlich, daß diesen Verbänden das Recht eingeräumt wird, zur Verteidigung der von ihnen vertretenen kollektiven Interessen, für die sie ein Mandat erhalten haben, Prozesse zu führen. Nach Auffassung des Ausschusses muß diese U¨ berwa- 5. 2. chungsaktivität auch den Handels- und Vertriebssektor betref- fen, der ermuntert werden sollte, in Verbindung mit den Herstellern Gütezeichen und Verhaltenskodizes zu entwickeln, um zweifelhaften Produkten und Dienstleistungen auf die Spur zu kommen. Der Ausschuß regt daher an, daß die Europäische Kommission in diesem Sektor in Partnerschaft mit den reprä- sentativen Handelsverbänden Initiativen ergreift, um deren Mitglieder zu sensibilisieren und auszubilden. Hinsichtlich dieses Sektors muß darauf hingewiesen werden, daß damit die Vertriebswege sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel und die großen Handelsketten ebenso wie die herkömmlichen selbständigen Einzelhandelsläden und Dienstleistungen für Gewerbetreibende und Privatleute gemeint sind. Die Entwicklung von Datenbanken für Geschmacks- 5. 3. und Gebrauchsmuster mit Unterstützung der Fachverbände könnte ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Nachahmun- gen sein. Allgemein gesagt spielen die betroffenen Fachverbän- de und Vereinigungen eine wesentliche Rolle bei der U¨ berwa- chung des Marktes, Alarmierung der Behörden und Zusam- menarbeit mit diesen, Information und Schulung des Justizap- parates und Information der O¨ ffentlichkeit. In diesem Zusam- 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/37 menhang ist das Beispiel des REACT-Netzes im Textil-/ Bekleidungssektor zu begrüßen. Der Ausschuß hält den Start von Pilotprojekten durch die Europäische Kommission zur solcher Aktivitäten in einem europaweiten Förderung Netzwerk für wünschenswert. 6. Verwendung technischer Schutzvorkehrungen 6. 1. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, technische Verfahren zu entwickeln, die die Identifizierung und „Zurück- verfolgung“ unerlaubt hergestellter und vertriebener Waren ermöglichen. Diesbezüglich würde der Ausschuß Modellvorha- ben im Bereich des Technologietransfers — anstelle umfangrei- cher Forschungs- und Entwicklungsprojekte — begrüßen, weil dadurch der Transfer bereits in anderen Bereichen eingesetzter Techniken erleichtert werden kann. Diese Projekte sollten vorrangig Fachverbänden oder Zusammenschlüssen von KMU und Handwerksbetrieben zugute kommen. 6. 2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß solche Schutz- vorkehrungen — wenn sie wirklich der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie dienen sollen — keine un- erwünschten Auswirkungen auf den freien Warenverkehr im Binnenmarkt haben können. Von wesentlicher Bedeutung ist die Schulung der 6. 3. Kontrollbrigaden zur Erkennung der angewandten Verfahren. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Behörden für die Einrichtung von Alarm- und Kontrollnetzen unabdingbar. 7. Sanktionen und Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 7. 1. Nach fast einstimmiger Ansicht der von dem Phäno- men betroffenen Fachverbände und Gewerkschaften ist die Strafverfolgung zusammen mit vorbeugenden Maßnahmen das beste Mittel zur effizienten Bekämpfung von Nachahmun- gen und Piraterie. Was von diesen Organisationen kritisiert wird, ist nicht so sehr das geltende Recht, sondern vielmehr dessen Anwendung, die nicht gleichmäßig genug ist, um für die Nachahmer eine wirkliche Bedrohung darzustellen. Darüber hinaus profitieren die Nachahmer natürlich einerseits vom Bestehen eines einheitlichen Marktes ohne Binnengrenzen und andererseits vom Fehlen eines wirklich europäischen Justizraums. Daß große Unterschiede bei den Durchführungsmoda- 7. 2. litäten für zivil- und strafrechtliche Bestimmungen bestehen, stellt eine offensichtliche Behinderung der effizienten Bekämp- fung von Nachahmungen und Piraterie dar. In diesem Bereich sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer neuen Kompe- tenzen, die der „dritte Pfeiler“ beinhaltet, grundlegende Vorar- beit leisten, um die Einführung einfacher und kostengünstiger, in allen Mitgliedstaaten anerkannter und nach dem Vorbild des Kommissionsvorschlags zur Bekämpfung von Zahlungsverzö- gerungen gestalteter Verfahren zu veranlassen. Mittelfristig und mit Blick auf eine erheblich verstärkte Wirkung des Brüsseler U¨ bereinkommens sollte ein geschädigtes Unterneh- men die Möglichkeit erhalten, sich unmittelbar im Land seiner Niederlassung an die zuständige Stelle zu wenden, um einen in einem anderen Mitgliedstaat — auch in Mitgliedstaaten, die die betreffenden Waren im Transitweg durchquert haben — vollstreckbaren Titel zu erhalten. 7. 3. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses sind die Arbei- ten zur Erstellung des sogenannten Rom-II-U¨ bereinkommens (U¨ bereinkommen über das Recht, das auf außervertragliche Schuldverhältnisse Anwendung findet) von vorrangiger Bedeu- tung. Die Verabschiedung dieses U¨ bereinkommens wird insbe- sondere eine erhebliche Auswirkung auf die Bekämpfung bestimmter Akte von Nachahmung und Piraterie haben, die über das Internet begangen werden. Auch die Ratifizierung des U¨ bereinkommens von Den Haag vom 18. März 1970 über die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden bei der Beweisfin- dung im zivil- und handelsrechtlichen Bereich wird zu einer effizienteren Bekämpfung aller Formen schmarotzerhaften Verhaltens und unlauteren Wettbewerbs führen. 7. 4. Im Grünbuch wird von der Durchsetzung der Rechte gesprochen und dabei vergessen, daß diese in den meisten Ländern nur möglich ist, wenn die Rechte zuvor geschützt worden sind. Hier bedarf es einer umfassenden Informa- tionskampagne, die sich an die Unternehmen, vor allem die KMU, richtet. Die Kampagne sollte eine genaue Information über die Gerichtsverfahren umfassen (Zuständigkeit, gerichts- stand usw. ). Es muß dafür Sorge getragen werden, daß die vorhan- 7. 5. denen Vorschriften auch angewandt werden, wenn sie ein- zelstaatliche Divergenzen aufweisen; dabei sollten rasche und vereinfachte Gerichtsverfahren angestrebt werden. Durch eine bessere Ausbildung der Richter und die Schaffung spezialisier- ter Gerichte, die auf dem gesamten Gebiet der Union vertreten wären, könnte eine gewisse Nachlässigkeit und eine zu große Uneinheitlichkeit der Urteile verhindert werden, insbesondere da, wo gegenüber der einen oder anderen Art von Nachahmung oder Piraterie noch allzu große Nachsicht geübt wird. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang beispielsweise die Verondnung (EG) (40/94 vom 20. Dezember 1993) über die Gemeinschaftsmarke, durch die „Gemeinschaftsmarkengerich- te“ eingesetzt werden; als solche werden von den Mitgliedstaa- ten einzelstaatliche Gerichte erster und zweiter Instanz be- nannt, die für Nachahmungen und die Gültigkeit von Gemein- schaftsmarken zuständig sind. So ist es denkbar, daß sich kompetente und qualifizierte Gerichte herausbilden, die ge- meinschaftsweit miteinander vernetzt sind und alle Fragen im Zusammenhang mit Nachahmungen und Piraterie behandeln (Marken, Patente, geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urhe- ber- und verwandte Rechte usw. ). 7. 6. Der WSA spricht sich ausdrücklich für eine Politik der systematischen Veröffentlichung der Urteile in der Presse auf Kosten der Rechtsverletzer aus. Dies gilt auch für die Auskunftspflicht, der der Rechtsverletzer unterliegt. Strafmaß- nahmen müssen auch die Vertreiber treffen können, die sich wissentlich Praktiken zuschulden kommen lassen, mit denen Nachahmungen und Piraterie Vorschub geleistet wird, so z. B. Kaufhäuser, die Markenerzeugnisse durch nachgeahmte Waren ohne Angaben ersetzen. Im Falle mehrfacher Wiederholung sollte nicht gezögert werden, solche Geschäfte oder Betriebe, die nachgeahmte Waren vertreiben, zu schließen, da Bußgelder im Vergleich zu den erheblichen Gewinnen oft nur einen verschwindend geringen Betrag darstellen. Die Behandlung von Nachahmungen als Zolldelikte wie in Frankreich ist ebenfalls ein Mittel, die Bekämpfungsmaßnahmen durch Einbe- ziehung der Zollbehörden zu verschärfen. C 116/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 8. Administrative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden 8. 1. Der Ausschuß mißt diesem Aspekt entscheidende Bedeutung bei. Er ist erstaunt darüber, daß im Grünbuch nicht die großen Unterschiede bei den Vorgehens- und Verhaltens- weisen der verschiedenen nationalen Verwaltungen aufgezeigt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Länder, die Nachahmungen und Piraterie in großem Maßstab tolerieren und diese nicht als vorrangig zu bekämpfende kriminelle Tatbestände betrachten. In seiner Stellungnahme zu den Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen(1) hat der Aus- schuß das Vorhandensein erheblicher Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben und den Fall eines Landes aufgezeigt, das keine geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen ergreift und daher ein „potentielles Einfallstor“ darstellt. Nach Auffassung des Ausschusses muß diese Zusammenarbeit unbe- dingt durch eine Harmonisierung der Praktiken und Vorschrif- ten, umfassende Ausbildungsmaßnahmen und eine Unter- stützung der schwächeren Glieder im gemeinschaftlichen Schutzmechanismus gestärkt werden. Die Veröffentlichung der realen Zahlen der in jedem einzelnen Land aufgenommenen Verfahren, das Publikmachen von Beispielen für notorische Betrugsfälle und eine O¨ ffentlichkeitsarbeit auf politischer Ebe- ne hinsichtlich dieser „Schwachstellen“ scheinen geeignetere Maßnahmen zu sein, um Fortschritte zu erzielen. 8. 2. In diesem Zusammenhang äußert der Ausschuß seine Besorgnis über die Gefahr einer Demobilisierung und Reduzie- rung der Zollbeamten und Untersuchungsbeamten, deren Zahl, Qualifikation und Mobilisierung vielmehr in einem gemeinsamen Rahmen der Zusammenarbeit gestärkt werden müßte. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuß die verschiede- nen von der Union ergriffenen Initiativen zur Gewährleistung der Zusammenarbeit und Ausbildung der einzelstaatlichen, mit der Durchführung der Rechtsvorschriften beauftragten insbesondere das Programm KAROLUS. Weitere Beamten, Programme betreffen die Zollbehörden (MATHAEUS) und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens (FALCONE). Der Ausschuß regt an, ein horizontales Programm ins Leben zu rufen, an dem alle betroffenen Behörden (Zoll, Polizei, Steuer, Sozialversicherungsträger) sowie Richter und Staatsanwälte mitwirken, um einen europaweiten Verbund zur Bekämpfung der auf der Ebene des Binnenmarktes organisierten illegalen Netze zu schaffen. 8. 2. 1. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es nämlich an der Zeit, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung internatio- nal tätiger Schwarzhändler vorzubereiten: gemeinsame Daten- banken und Dateien, gemeinsame Untersuchungsteams, Aus- tausch bewährter Praktiken usw. Während den Betrugs- bekämpfungsdiensten nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen, sie nur in kleinen geographischen Einheiten tätig sind und mit schwerfälligen, langwierigen und technokratischen Verfahren zu kämpfen haben, vermarkten die betrügerischen Händler ihre nachgeahmten Produkte über das Internet. 8. 3. Eine effiziente Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie erfordert zuallererst einen wirklichen politischen Bewußtwerdungsprozeß. Der Ausschuß schlägt vor, in allen Mitgliedstaaten große Konferenzen zu veranstalten, auf denen die negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, gesundheit und Sicherheit der Verbraucher hervorgehoben und die bewährtesten Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung (1) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998. aufgezeigt werden. Die Medien, Verbraucherorganisationen und Fachvereinigungen der Hersteller, der Arbeitnehmer und des Handels, insbesondere KMU, sowie der Bildungsbereich sollten daran beteiligt werden. 9. Weitere anstehende Fragen U¨ ber die im Grünbuch angesprochenen Punkte hinaus 9. 1. ist zu beklagen, daß die Schaffung eines wirklich europäischen Rechtsinstrumentariums zum Schutz des geistigen Eigentums in der Europäischen Union, auch in Form einheitlicher Schutz- rechte auf Gemeinschaftsebene, so lange auf sich warten läßt (Inexistenz eines echten Gemeinschaftspatents, Verzögerungen bei der Umsetzung eines harmonisierten europäischen Geschmacks- und Gebrauchsmusters, Verabschiedung der Richtlinie über Gebrauchs- und Geschmacksmuster vor so kurzer Zeit, daß ihre Effizienz noch nicht bewertet werden kann, Fehlen von EG-Vorschriften über Inhaber- und verwand- te Rechte). Die mangelnde Vollendung des Binnenmarktes im 9. 2. Bereich der indirekten Steuern (keine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefrei- ung für Produkte, die von einem Land ins andere verbracht werden, Verbrauchsteuern und Nebenabgaben usw. ) ist eine wohlbekannte Ursache für Betrugsfälle und Hinterziehungen. Sie stellt darüber hinaus ein Hindernis für effiziente Kontrollen von Betrugsfällen dar, da Nachahmungen und Piraterie oft systematisch auf Nachbarmärkte ausgerichtet sind. Sensibilisierungskampagnen für die Verbraucher („die 9. 3. breite O¨ ffentlichkeit“) über die Gefahren von Nachahmungen für ihre Gesundheit und/oder Sicherheit sind unerläßlich. Schwere Nachteile für die Verbraucher werden immer häufiger: nachgeahmte Medikamente mit oft tödlichen Gesundheitsrisi- ken, defekte medizinische Geräte, die fatale Unfälle verursachen können, Autoersatzteile, die bei einem Unfall nicht den nötigen Schutz bieten, Kinderkleidung, die entflammbar oder allergieerregend ist, Einsatz von Azofarbstoffen, gefährliches Spielzeug usw. Dieses Thema sollte bei der Debatte über das Grünbuch eingehender erörtert werden, und es sollte auf europäischer Ebene mit Unterstützung der Verbraucherverbän- de ein Warnmechanismus für entsprechende Fälle eingerichtet werden. 10. Empfehlungen Aufgrund der Tatsache, daß alle Arten von Nachah- 10. 1. 1. mungen, Produktpiraterie und sonstigem schmarotzerhaften Verhalten den europäischen Unternehmen und Designern schweren Schaden zufügen; da es sich dabei um eine Täuschung des Kunden und 10. 1. 2. Verbrauchers handelt, die dessen Sicherheit und Gesundheit schwer gefährden kann; 10. 1. 3. und Kreativität in Europa hat; da dies negative Auswirkungen auf Beschäftigung 10. 1. 4. angesichts der Tatsache, daß darüber hinaus illegale Nachahmungs- und Piraterie-Aktivitäten oftmals mit Schwarz- arbeit, Steuerhinterziehung, Umgehung der sozial- und arbeits- rechtlichen Vorschriften und organisiertem Verbrechen ver- bunden sind; 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/39 10. 2. 1. empfiehlt der Ausschuß der Europäischen Union bei diesem Problem eine globale Vorgehensweise, bei der die externen und EU-internen Aspekte berücksichtigt werden und die geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Nachahmung, Piraterie und sonstigem „schmarotzerhaften Verhalten“ umfaßt. dung mit den betreffenden Organisationen und Verbänden. Er hält eine rigorose Anwendung der Gesetze zusammen mit einer effizienten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und vorbeugenden Maßnahmen für das beste Mittel, wirksam gegen die in großem Maßstab organisierte Nachahmung und Piraterie vorzugehen. 10. 2. 2. Angesichts der Bedeutung vorbeugender Maßnah- men vermerkt der Ausschuß, daß ein einheitliches Recht erforderlich wäre, das folgende Elemente umfaßte: einheitlicher Schutz aller Formen des geistigen Eigentums zu vertretbaren Kosten, ausreichende Information für Designer und Unterneh- mer über ihre Rechte sowie Kampagnen zur Warnung der Verbraucher und Appellierung an ihren Bürgersinn. 10. 2. 3. Der Ausschuß betont die Notwendigkeit, Informa- tionskampagnen für die breite O¨ ffentlichkeit durchzuführen, die auf europäischer Ebene koordiniert und an denen die betroffenen Verbraucherverbände, gewerkschaften und Fach- verbände, auch der Vertriebsbranche, beteiligt werden müssen. 10. 2. 4. Der Ausschuß empfiehlt die Einsetzung einer „euro- päischen Beobachtungsstelle zur Bekämpfung von Nachah- mungen, Piraterie und sonstigen Arten schmarotzerhaften Verhaltens“, die alle betreffenden Organisationen und Ver- bände miteinander vernetzt; er regt Pilotinitiativen zur europa- weiten Förderung von Projekten an, die insbesondere die Funktion hätten zu alarmieren, die O¨ ffentlichkeit zu informie- ren und die betreffenden Behörden zu schulen. 10. 2. 5. Der Ausschuß bekräftigt die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Verbin- Brüssel, den 24. Februar 1999. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, den betroffe- 10. 2. 6. nen Organisationen und Verbänden das Recht einzuräumen, im Namen der geschädigten Unternehmen, Designer oder Verbraucher Prozesse zu führen. 10. 2. 7. Nach Auffassung des Ausschusses muß die Justiz aufgefordert und ermutigt werden, die Gesetze rigoros anzu- wenden, insbesondere im Wiederholungsfall und bei organi- sierter Kriminalität, und die Kosten der Vernichtung illegal hergestellter Waren nicht dem Kläger anzulasten. Eine Speziali- sierung der Richter, die Einsetzung spezialisierter Gerichte und die Ausdehnung der für die Gemeinschaftsmarke bereits vorgesehenen Vorschriften auf das geistige und gewerbliche Eigentum sind geeignete Mittel zu diesem Zweck. 10. 2. 8. Der Ausschuß empfiehlt, die Bekämpfung von Nachahmungen, Piraterie und sonstigen Formen „schmarotz- erhaften Verhaltens“ eng mit der Bekämpfung von Schwarzar- beit, Steuerhinterziehung und organisiertem Verbrechen zu verbinden. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sollte durch europäische Ausbildungsprogramme erweitert und gestärkt werden, bei denen die betroffenen Behörden aller Art beteiligt und mobilisiert werden. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 405/1999 af 24. februar 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 328/1999 om suspension af opkøb af smør i visse medlemsstater

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text: L 49/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 2. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 405/1999 af 24. februar 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 328/1999 om suspension af opkøb af smør i visse medlemsstater KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), særlig artikel 7a, stk. 1, første afsnit, og stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: Ifølge Kommissionens forordning (EF) nr. 328/1999 (3) suspenderes opkøb af smør i visse medlemsstater; som følge af en fejl svarer forordningens ordlyd ikke til de foranstaltninger, der blev forelagt komit(cid:130)en til udtalelse; forordning (EF) nr. 328/1999 bør derfor berigtiges — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: medlemsstater; ifølge oplysningerne om markedspri- serne er den betingelse, der er fastsat i artikel 1, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 1547/87, ikke mere opfyldt i Irland, i Spanien og i Italien; bestemmelserne om, i hvilke medlemsstater nævnte suspension gælder, bør derfor ændres; (*) EFT L 34 af 9. 2. 1999, s. 19. « 2) Artikel 1 læses som følger: »Artikel 1 De opkøb af smør ved licitation, der er fastsat i artikel 1, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 777/87, suspenderes i Belgien, Danmark, Tyskland, Grækenland, Frankrig, Luxembourg, Nederlandene, Østrig, Portugal, Finland, Sverige, Storbritannien og Nordirland. « Artikel 1 Artikel 2 Forordning (EF) nr. 328/1999 ændres som følger: 1) Den tredje betragtning læses s(cid:134)ledes: »Kommissionens beslutning skriver fore- suspension af de nævnte opkøb i visse 1999/118/EF (*) Denne forordning træder i kraft den 25. februar 1999. Den er gældende fra den 13. februar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. februar 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 40 af 13. 2. 1999, s. 21


title: WRITTEN QUESTION No. 463/99 by Maria CARDONA EU aid to farms in Madeira which have suffered storm damage

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text: C 116/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 4. 1999 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Forslag til Rådets direktiv om ændring af direktiv 77/388/EØF for så vidt angår bestemmelse af betalingspligten for merværdiafgiften« (1999/C 116/04 ) Rådet for Den Europæiske Union besluttede den 22. december 1998 under henvisning til EF-traktatens artikel 99 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det forberedende arbejde henvistes til ØSU’s Sektion for Den Økonomiske og Monetære Union og Økonomisk og Social Samhørighed, som udpegede Kenneth Walker til ordfører. Sektionen vedtog sin udtalelse den 8. februar 1999. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 361. plenarforsamling af 24-25. februar 1999, mødet den 24. februar 1999, følgende udtalelse med 64 stemmer for, 6 imod og 6 hverken for eller imod. 1. Indledning 1. 1. Det nuværende momssystem er således indrettet, at afgiftsprovenuet opkræves direkte af den medlemsstat, på hvis område forbruget af de solgte varer eller tjenesteydelser formodes at finde sted. En direkte allokering af afgiftsprovenuet sikres gennem komplekse regler, der fastlægger stedet, hvor en særlig levering af varer eller tjenesteydelser antages at være forbrugt, og hvor beskatningen derfor skal finde sted. 1. 2. Systemets indbyggede mekanismer medfører, at er- hvervsdrivende, der udøver økonomisk aktivitet inden for Fællesskabet, ofte af afgiftsmæssige årsager er forpligtet til at lade sig registrere og angive og betale afgift i flere medlemssta- ter. Disse forpligtelser opfattes ofte som en hindring for den fri bevægelighed for varer og tjenesteydelser — et af de grundlæggende principper for det indre marked. Er den pågældende erhvervsdrivende ikke etableret i 1. 4. den medlemsstat, hvor han udfører den afgiftspligtige transak- tion, giver artikel 21 imidlertid medlemsstaterne mulighed for at lade en anden person være pligtig til at betale den pågældende afgift. En fiskal repræsentant eller aftageren af den pågældende levering af goder eller tjenesteydelser kan udpeges til dette formål. 1. 4. 1. Der er to årsager til, at man har ladet denne mulighed stå åben. For det første skal den ikke-etablerede afgiftspligtige lovgivning, sprog, person, som ikke altid har kendskab til administrative strukturer og procedurer i det land, hvor denne udøver aktiviteten, have mulighed for at delegere de forpligtelser, der følger af momslovgivningen, til tredjemand eller til aftageren af de leverede goder eller tjenesteydelser. For det andet skal den pågældende medlemsstat kunne sikre sig, at de pågældende forpligtelser faktisk opfyldes. 1. 3. Efter sjette momsdirektivs artikel 21 påhviler pligten til at erlægge afgiften til statskassen som hovedregel den erhvervsdrivende, som udfører afgiftspligtige transaktioner i den pågældende medlemsstat. 1. 5. Artikel 21 giver endvidere medlemsstaterne mulighed for at lade en anden person end den betalingspligtige hæfte solidarisk for afgiftens erlæggelse. 1. 3. 1. Af praktiske årsager gælder der to vigtige undtagelser fra denne hovedregel i forbindelse med handel mellem EU’s medlemsstater, nemlig ved trekantshandel(1), hvor aftageren af en levering af goder obligatorisk bliver betalingspligtig, og ved visse former for tjenesteydelser (undersøgelser, advokatydelser, varetransport inden for Fællesskabet osv. ), hvor aftageren er betalingspligtig. 1. 3. 1. 1. Når bortses fra disse undtagelsestilfælde, er det grundlæggende princip, at betalingspligten påhviler den afgifts- pligtige person, der udfører den afgiftspligtige transaktion. Det gælder, uanset om denne er etableret i indlandet eller ej. 1. 6. De gældende forskrifter for bestemmelse af den beta- lingspligtige er derfor meget komplekse, og medlemsstaternes mange valgmuligheder medfører, at reglerne konkret anvendes meget forskelligt. 1. 7. Den første kilde til problemer er identificeringen af den person, som er betalingspligtig for hver enkelt transaktion. Det skyldes, at identificering heraf afhænger såvel af den pågældende transaktionstype, som den medlemsstat, hvori transaktionen udføres. (1) Der er tale om trekantshandel, når virksomhed A, der er etableret i medlemsstat A, sælger en vare til virksomhed B, der er etableret i medlemsstat B, som dernæst sælger varen videre til virksomhed C, der er etableret i medlemsstat C, og varen transporteres direkte fra medlemsstat A til medlemsstat C. I dette tilfælde kan virksomhed B under visse betingelser fritages fra at lade sig momsregistrere i medlemsstat C. I stedet udpeges virksomhed C som betalingspligtig person. En anden kilde til problemer er de meget forskellige 1. 7. 1. forpligtelser, som pålægges den fiskale repræsentant, når medlemsstaten kræver, at der skal udpeges en sådan. I en række medlemsstater skal den fiskale repræsentant godkendes af myndighederne og skal i visse tilfælde indbetale et kautions- beløb. Selv begrebet fiskal repræsentant fortolkes meget for- skelligt fra den ene medlemsstat til den anden. Det betyder, at de konkrete forpligtelser er forskellige. 28. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 116/15 1. 7. 2. Udpegelsen af en fiskal repræsentant medfører endvi- dere omkostninger for den erhvervsdrivende, som ikke må undervurderes. En fiskal repræsentant vil således betinge sig et honorar for at påtage sig de forpligtelser og det ansvar, der hviler på den afgiftspligtige person. Selv om disse vanskeligheder ikke er nye, er de i 1. 8. forbindelse med det indre marked en væsentlig hindring for udviklingen af samhandelen inden for Fællesskabet, og er en tung byrde for især de små og mellemstore virksomheder. Efter afskaffelsen af grænsekontrollen stiller medlemsstaterne desuden hyppigere krav om, at der udpeges fiskale repræsen- tanter. 2. 2. 1. Der er dog en række undtagelser fra denne regel: a) den endelige varemodtager i en trekantshandel, som om- handlet i artikel 28c, punkt E, stk. 3; b) aftageren af en tjenesteydelse som omhandlet i artikel 9, stk. 2, litra e); c) den i indlandet momsregistrerede aftager af en tjenesteydel- se som omfattet af artikel 28b, punkt C, D, E og F. Disse personer er alle fortsat ansvarlige for afgifternes erlæg- gelse. Af samme grund pegede Kommissionen i et arbejdsdo- 1. 9. kument af 14. maj 1997 på de afgiftsmæssige forpligtelser som et spørgsmål, der må undersøges nærmere i forbindelse med anden fase af SLIM-initiativet (forenkling af lovgivningen om det indre marked). Kommissionen vurderede, at tiden var inde til at gøre sig overvejelser om, hvilke forenklingstiltag, der kan lette virksomhedernes byrder på kort sigt. Dertil kommer, at medlemsstaterne fortsat vil have 2. 2. 2. mulighed for at lade en anden end den betalingspligtige person hæfte solidarisk for afgiftens erlæggelse. Den eneste ændring er en understregning af, at muligheden ikke bør give anledning til forskelsbehandling, særlig af ikkeetablerede afgiftspligtige personer. Resultaterne af arbejdet er beskrevet i Kommissio- 1. 9. 1. nens rapport om SLIM-initiativet, som Rådet (det indre marked) godkendte den 27. november 1997. I rapporten anbefales det bl. a. at ændre reglerne om den fiskale repræsentant. 2. Kommissionens forslag 2. 1. Tanken om, at der for hver enkel type transaktion kun bør være én betalingspligtig person, uanset i hvilken medlemsstat den pågældende transaktion udføres, er opret- holdt i nærværende forslag til direktiv. 2. 1. 1. Der tages udgangspunkt i det overordnede princip, at den afgiftspligtige person, der udfører den afgiftspligtige transaktion, ligeledes bør være betalingspligtig, uanset om den afgiftspligtige person er etableret i den medlemsstat, hvor transaktionen finder sted. 2. 1. 2. Efter Kommissionens opfattelse er den største fordel ved dette princip en mere enkel og harmoniseret fællesskabs- lovgivning, som umiddelbart kan forstås af alle erhvervsdriven- de, således at disse ikke skal bekymre sig om at fastslå, hvem der er den betalingspligtige person. Kommissionen mener også, at det betegner et væsentligt skridt i retning af en lettelse af de erhvervsdrivendes, især for SMV’ernes administrative byrder. 2. 2. Aftageren af goderne eller tjenesteydelserne kan ikke længere udpeges som betalingspligtig. Det sker ud fra en betragtning, som Kommissionen til stadighed har givet udtryk for, at der ikke bør udvikles et system med »reverse charge«, da det er i strid med princippet om betaling i flere led. 2. 3. De retlige rammer fastlagt i direktiv 76/308/EØF og 77/799/EØF om gensidig bistand mellem medlemsstaterne fjerner begrundelsen for bestemmelser, der overfører samtlige de forpligtelser, der påhviler den ikke-etablerede afgiftspligtige person, til tredjemand (den fiskale repræsentant). Kommissio- nen gør dog opmærksom på, at medlemsstaterne på nuværende tidspunkt gør meget lidt brug af disse bistandsmekanismer. Derfor har Kommissionen for nylig forelagt et forslag, der sigter på at forbedre disse betydeligt(1). Dette vil lette opkræv- ningen af forfaldne afgiftsbeløb hos en ikke-etableret afgifts- pligtig person. 2. 3. 1. Muligheden for at udpege en fiskal repræsentant opretholdes i et begrænset antal behørigt begrundede tilfælde. For ikke-etablerede afgiftspligtige personer fra lande, med hvilke der ikke er indgået en aftale om gensidig bistand på linje med Fællesskabets regler fastlagt i direktiv 76/308/EØF og 77/799/EØF, kan medlemsstaten således opretholde mulighe- den for at kræve en fiskal repræsentant udpeget som betalings- pligtig i den ikke-etablerede afgiftspligtige persons sted. Denne mulighed synes imidlertid ikke berettiget, når det drejer sig om en afgiftspligtig person, som kun udøver aktiviteter, der er fritaget for afgifter i henhold til sjette direktivs artikel 13 og 15, det vil sige, når en egentlig opkrævning og inddrivelse af afgift ikke kommer på tale. 2. 4. Princippet om, at den ikke-etablerede afgiftspligtige person bør være betalingspligtig, er ikke til hinder for, at denne (eller en etableret afgiftspligtig person) kan give fuldmagt til tredjemand, der da skal opfylde de forpligtelser, der i henhold til sjette direktivs artikel 22 påhviler den afgiftspligtige, for det tilfælde denne af sproglige, administrative eller organisatoriske årsager ikke selv er i stand hertil. Af hensyn til gennemsigtighe- den skal navnet på en sådan befuldmægtiget person meddeles afgiftsmyndighederne, og den afgiftspligtige er over for myn- dighederne ansvarlig for denne befuldmægtigedes handlinger. (1) KOM(1998) 364 endelig udg. af 25. 6. 1998. C 116/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 28. 4. 1999 3. Generelle bemærkninger ØSU har i den ene udtalelse efter den anden konsekvent 3. 1. givet udtryk for sin støtte til SLIM-initiativet. ØSU gentager nu endnu engang dette standpunkt og ser derfor positivt på Kommissionens forslag, der helt og holdent er i overensstem- melse med tankerne bag SLIM-initiativet. 3. 2. ØSU har også ofte givet udtryk for sin bekymring over, at medlemsstaternes forskellige anvendelse og forvaltning af momsbestemmelserne fører til, at det indre marked i praksis bliver opsplittet i 15 forskellige fiskale områder. ØSU har mange gange påpeget, at forskelle i procedurerne, fortolknin- gerne og anvendelsen af de fælles momsregler fra den ene medlemsstat til den anden skaber større vanskeligheder for virksomhederne og er en større hindring for handlen mellem EU-landene end forskellene i momssatserne. 3. 2. 1. Derfor ser ØSU positivt på alle forslag, herunder det foreliggende, der er udarbejdet med henblik på at rette op på situationen, uanset hvor små skridt, der måtte være tale om. 3. 3. Sådanne foranstaltninger reducerer virksomhedernes administrative omkostninger og ved i højere grad at gøre vilkårene ensartede skaber de klarere rammer, både for virk- somhederne og myndighederne. På den måde bidrager de til udviklingen af det indre marked. 3. 4. ØSU er enig i forslaget om, at den afgiftspligtige person, der gennemfører en transaktion, logisk set må have pligt til at betale afgiften. ØSU mener, at det er bedst, hvis der er så få undtagelser fra denne hovedregel som muligt. 4. Særlige bemærkninger 4. 1. I henhold til direktivforslaget kan aftageren af en levering af goder eller tjenesteydelser ikke længere udpeges som betalingspligtig, bortset fra i en række særlig omtalte tilfælde. 4. 1. 1. ØSU ser ingen problemer i dette overordnede prin- cip, men bemærker Kommissionens understregning af, at der ikke bør udvikles et system med »reverse charge«, samt at Kommissionen lægger vægt på »at opretholde princippet om betaling i flere led«. 4. 1. 2. I sin udtalelse »Et fælles momssystem — Et program for det indre marked«(1) har ØSU slået fast, at »selv om der i sidste instans måtte blive taget en beslutning om at fastholde flerleddede betalingssystem, synes ØSU, at man bør det overveje alternativer, specielt eftersom nogle af dem meget vel kunne forbedre SMV’ernes likviditet. « ØSU er fortsat af denne opfattelse. (1) EFT C 296 af 29. 9. 1997, s. 51. 4. 1. 3. Hvis man tillod, at transaktionerne mellem registrere- de erhvervsdrivende kunne afvikles momsfrit, ville det være en foranstaltning, som ville medføre mere forenkling og lette virksomhedernes administrative omkostninger mere end nogen anden reform, man kan forestille sig. ØSU er opmærk- som på, at der er store problemer, som skal løses, hvis man skal udarbejde et system med passende sikkerhedsforanstaltninger. ØSU er opmærksom på muligheden af, at vanskelighederne måske ikke kan overvindes, men mener, at det ikke skal tages for givet, og at alle tænkelige alternativer bør undersøges, inden man træffer en endelig beslutning. 4. 1. 4. Det er sandsynligt, at mange af de vanskeligheder, man støder på, når man afviger fra princippet om flerleddede betalinger, vil blive mindre eller endog forsvinde, hvis moms- satserne i højere grad tilnærmes indbyrdes. Eftersom en sådan tilnærmelse under alle omstændigheder er en nødvendig forudsætning for det nye fælles momssystem, der bygger på beskatning i oprindelseslandet, er det muligt, at en sådan foranstaltning måske kan indarbejdes i det ny fælles momssy- stem, og ØSU opfordrer indtrængende Kommissionen til at undersøge muligheden fuldt ud, når det bliver relevant. 4. 2. ØSU anerkender nødvendigheden af de undtagelser fra hovedreglen om, at aftageren af goder eller tjenesteydelser ikke længere kan udpeges som betalingspligtig, som Kommissionen har valgt at give hjemmel til. Eftersom disse undtagelser er klart defineret og obligatoriske for medlemsstaterne, er ØSU enig med Kommissionen i, at det er usandsynligt, de i urimeligt omfang vil stå i vejen for en harmoniseret gennemførelse af bestemmelserne. 4. 3. ØSU er af den opfattelse, at langt størstedelen af de erhvervsdrivende, der gennemfører afgiftspligtige transaktioner i et land, hvor de ikke er etableret, forsat vil være tvunget til at betale en tredjemand for at opfylde deres forpligtelser over for skattemyndighederne i det pågældende land, fordi de ikke har tilstrækkeligt kendskab til sproget, til skik og brug, de anvendte fremgangsmåder, lovgivningen og den offentlige forvaltnings opbygning. Det gælder særlig for SMV’erne. 4. 3. 1. Da det normalt vil være en nødvendighed, at den tredjeperson, som udpeges, er statsborger i det land, hvor transaktionerne har fundet sted, vil de erhvervsdrivende fortsat blive påført merudgifter og faste administrative omkostninger. ØSU accepterer imidlertid, at det vil ske i mindre omfang end nu, hvor det kræves, at der udpeges en fiskal repræsentant, som påtager sig den erhvervsdrivendes forpligtelser. ØSU ser positivt på, at medlemsstaterne ikke længere 4. 4. kan kræve, at der udpeges en fiskal repræsentant, undtagen i nogle afgrænsede og veldefinerede tilfælde. Det konstaterer imidlertid, at de stadig kan udpege en anden end den betalings- pligtige til at hæfte solidarisk for afgiftens erlæggelse. Den eneste restriktion på muligheden for at vælge denne løsning er kravet om, at det ikke må give anledning til forskelsbehandling, særlig af ikke-etablerede afgiftspligtige personer. 28. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 116/17 4. 4. 1. ØSU sætter spørgsmålstegn ved behovet for at bevare denne mulighed og håber, at medlemsstaterne ikke vil udnytte den til at ophæve direktivforslagets virkning ved at kræve, at når de erhvervsdrivende udpeger en tredjeperson — hvad enten det er en person eller et firma — der på deres vegne varetager forpligtelserne over for skattemyndighederne, skal denne tredjeperson hæfte solidarisk for afgiftens erlæggelse, uanset om den erhvervsdrivende er etableret i medlemsstaten eller ej. 4. 4. 2. ØSU mener også, at den mulighed, som medlemssta- terne får for at udpege andre end den betalingspligtige til at hæfte solidarisk for erlæggelsen af afgiften, er temmelig vidtgående, og at den bør afgrænses klarere. 4. 5. ØSU konstaterer til sin tilfredshed, at direktivforslaget ikke har til hensigt at indskrænke medlemsstaternes frihed til at bestemme, hvem der er betalingspligtig for importafgift. 5. Konklusioner 5. 1. ØSU ser positivt på direktivforslaget, der er en afgøren- de forbedring i forhold til den nuværende situation. Direktivet vil mindske de byrder, som administrative omkostninger udgør Bruxelles, den 24. februar 1999. for erhvervslivet, fremme udviklingen af det indre marked, skabe klarere rammer for de erhvervsdrivende og de offentlige myndigheder og bane vejen for indførelsen af nyt, fælles momssystem. 5. 2. ØSU er bekymret for, at disse positive virkninger vil blive svækket eller helt forsvinde, hvis medlemstaterne gør brug af deres mulighed for at udpege en anden end den betalingspligtige til at hæfte solidarisk for afgiftens erlæggelse, ved at dette bliver gjort til et generelt krav for alle erhvervsdri- vende, både etablerede og ikke-etablerede, der udpeger en tredjeperson til på deres vegne at opfylde de lovbestemte forpligtelser. ØSU håber, at medlemstaterne ikke vil handle på den måde. 5. 3. ØSU støtter det foreliggende forslag, der er en forbed- ring i forhold til den nuværende situation, men gentager det synspunkt, som det har givet udtryk for i en lang række tidligere udtalelser, nemlig at ændringer af den nuværende momsovergangsordning blot er lappeløsninger på problemer, der kun kan løses i fuldt omfang ved, at man indfører et nyt, endeligt momssystem. ØSU giver endnu engang udtryk for sin bekymring over, at det tager så lang tid at gennemføre et sådant system, og opfordrer indtrængende medlemsstaterne til at gå ind i et konstruktivt samarbejde om gennemførelsen af reformen af momssystemet. Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg


title: Proposition de décision du Conseil relative à la position de la Communauté au sein du Conseil d'association concernant l'association de la République slovaque aux programmes communautaires de recherche, de développement technologique et de démonstration (1998- 2002), et aux programmes d'actions de recherche et d'enseignement (1998-2002) - (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

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text: C 106/24 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 15. 4. 1999 Proposition de DE´ CISION DU CONSEIL du … relative a` la position de la Communaute´ au sein du Conseil d’association concernant l’association de la Re´publique slovaque aux programmes communautaires de recherche, de technologique et de de´monstration (1998-2002) et aux programmes de´veloppement d’actions de recherche et d’enseignement (1998-2002) (1999/C 106/03) (Texte pre´sentant de l’inte´reˆt pour l’EEE) COM(1999) 84 final — 99/0062(CNS) (Pre´sente´e par la Commission le 25 fe´vrier 1999) LE CONSEIL DE L’UNION EUROPE´ ENNE, vu le traite´ instituant la Communaute´ europe´enne, et notamment son article 130 M conjointement avec son article 288, paragraphe 3, premier aline´a, vu le traite´ instituant la Communaute´ europe´enne de l’e´nergie atomique, et notamment son article 101, paragraphe 2, vu la proposition de la Commission, vu l’avis du Parlement europe´en, conside´rant que l’accord europe´en e´tablissant une association entre les Communaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres, d’une part, et la Re´publique slovaque d’autre part, est entre´ en vigueur le 1er fe´vrier 1995; l’accord europe´en, conside´rant que, conforme´ment a` l’article 1er du proto- cole additionnel a` la Re´publique slovaque peut participer aux programmes-cadres, aux programmes spe´cifiques, a` des projets ou a` d’autres actions communautaires, notamment dans les domai- nes de la recherche et du de´veloppement technologi- que; conside´rant que, conforme´ment a` l’article 2 du pro- l’accord europe´en, les modalite´s tocole additionnel a` et les conditions de la participation de la Re´publique l’article 1er sont arreˆ- slovaque aux activite´s vise´es a` te´es par le Conseil d’association; conside´rant que, par la de´cision n(cid:30) …/…/CE, le Parle- ment europe´en et le Conseil de l’Union europe´enne ont adopte´ un programme-cadre de la Communaute´ euro- pe´enne pour des actions de recherche, de de´veloppe- ment technologique et de de´monstration (1998-2002), ci apre`s de´nomme´ «cinquie`me programme-cadre» (1); conside´rant que, par la de´cision n(cid:30) …/…/Euratom, le Conseil de l’Union europe´enne a adopte´ un pro- gramme-cadre de la Communaute´ europe´enne de l’e´nergie atomique pour des actions de recherche et d’enseignement (1998-2002), ci apre`s de´nomme´ «cin- quie`me programme-cadre Euratom» (2), DE´ CIDE: La position a` adopter par la Communaute´ au sein du Conseil d’association institue´ par l’accord europe´en leurs E´ tats entre les Communaute´s europe´ennes et membres, d’une part, et la Re´publique slovaque, d’au- tre part, concernant la participation de la Re´publique slovaque aux activite´s du cinquie`me programme-cadre et a` celles du cinquie`me programme-cadre Euratom est celle qui est exprime´e dans la proposition de de´ci- sion du Conseil d’association figurant en annexe. Par le Conseil Le pre´sident … Fait a` … (1) JO L … (2) JO L … 15. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 106/25 Proposition de DE´ CISION N(cid:30) …/… DU CONSEIL D’ASSOCIATION entre les Communaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres, d’une part, et la Re´publique slovaque, d’autre part du … portant adoption des modalite´s et des conditions de la participation de la Re´publique slovaque aux programmes communautaires de recherche, de de´veloppement technologique et de de´monstration (1998-2002) et aux programmes de recherche et d’enseignement (1998-2002) LE CONSEIL D’ASSOCIATION, vu l’accord europe´en e´tablissant une association entre les Communaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres, d’une part, et la Re´publique slovaque, d’autre part (1), vu le protocole additionnel a` l’accord europe´en e´tablissant une association entre les Com- munaute´s europe´ennes et leurs E´ tats membres, d’une part, et la Re´publique slovaque, d’au- tre part, concernant la participation de la Slovaquie a` la re´alisation des programmes com- munautaires (2), et notamment son article 1er et son article 2, conside´rant que, conforme´ment a` l’article 1er dudit protocole, la Re´publique slovaque peut participer aux programmes-cadres, aux programmes spe´cifiques, a` des projets ou a` d’autres actions communautaires, notamment dans les domaines de la recherche et du de´veloppe- ment technologique; conside´rant que lors de sa re´union a` Luxembourg, les 12 et 13 de´cembre 1997, le Conseil europe´en a demande´ que certains programmes communautaires (par exemple dans le domaine de la recherche) soient ouverts aux E´ tats candidats, afin de leur permettre de se familiariser avec les politiques et les me´thodes de travail de l’Union, sous re´serve que cha- que E´ tat candidat apporte une contribution financie`re propre, appele´e a` augmenter progres- sivement (les contributions nationales des E´ tats candidats pourront, si ne´cessaire, eˆtre finan- ce´es en partie par le programme PHARE); conside´rant que dans les conclusions de la pre´sidence du meˆme Conseil europe´en, il est indique´ que les E´ tats candidats devraient pouvoir participer, en qualite´ d’observateurs, et pour les points qui les concernent, aux travaux des comite´s charge´s d’assister la Commis- sion dans la re´alisation des programmes auxquels ils participent financie`rement; conside´rant que, par la de´cision n(cid:30) …/…/CE, le Parlement europe´en et le Conseil de l’Union europe´enne ont adopte´ un programme-cadre de la Communaute´ europe´enne pour des actions de recherche, de de´veloppement technologique et de de´monstration (1998-2002), ci- apre`s de´nomme´ «cinquie`me programme-cadre»; conside´rant que, par la de´cision n(cid:30) …/…/Euratom, le Conseil de l’Union europe´enne a adopte´ un programme-cadre de la Communaute´ europe´enne de l’e´nergie atomique pour des actions de recherche et d’enseignement (1998-2002), ci-apre`s de´nomme´ «cinquie`me pro- gramme-cadre Euratom»; conside´rant que, conforme´ment a` l’article 2 dudit protocole additionnel, les modalite´s et les conditions de la participation de la Re´publique slovaque aux activite´s vise´es a` l’article 1er doivent eˆtre arreˆte´es par le Conseil d’association, (1) JO L 359 du 31. 12. 1994, p. 2. (2) JO L 115 du 9. 5. 1996, p. 43. C 106/26 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 15. 4. 1999 DE´ CIDE: Article premier La Re´publique slovaque peut participer aux programmes spe´cifiques du programme-cadre de la Communaute´ europe´enne pour des actions de recherche, de de´veloppement technolo- gique et de de´monstration (1998-2002), ci-apre`s de´nomme´ «cinquie`me programme-cadre», ainsi qu’aux programmes spe´cifiques de la Communaute´ europe´enne de l’e´nergie atomique pour des actions de recherche et d’enseignement (1998-2002), ci-apre`s de´nomme´ «cin- quie`me programme-cadre Euratom», selon les modalite´s et les conditions fixe´es aux annexes I, II et III, qui font partie inte´grante de la pre´sente de´cision. La pre´sente de´cision est applicable pour toute la dure´e du cinquie`me programme-cadre et du cinquie`me programme-cadre Euratom. Article 2 La pre´sente de´cision entre en vigueur le premier jour du mois suivant son adoption. Article 3 Fait a` … Par le Conseil d’association Le pre´sident … 15. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 106/27 ANNEXE I MODALITE´ S ET CONDITIONS DE LA PARTICIPATION DE LA SLOVAQUIE AUX PROGRAMMES SPE´ CIFIQUES DU CINQUIE` ME PROGRAMME-CADRE ET DU CINQUIE` ME PROGRAMME-CADRE EURATOM 1. Les entite´s de recherche e´tablies en Slovaquie peuvent participer a` tous les programmes spe´cifiques du cinquie`me programme-cadre et du cinquie`me programme-cadre Euratom. Les scientifiques ou les entite´s de recherche slovaques peuvent participer aux activite´s du Centre commun de recherche. Aux fins de la pre´sente de´cision, l’expression «entite´s de recherche» de´signe, entre autres, les uni- versite´s, les organismes de recherche, les entreprises industrielles — y compris les petites et moyen- nes entreprises — et les personnes physiques. 2. La participation peut reveˆtir les formes suivantes: — Participation des entite´s de recherche e´tablies en Slovaquie a` la mise en œuvre de tous les pro- grammes spe´cifiques adopte´s en application du cinquie`me programme-cadre, dans les condi- tions et selon les modalite´s de´finies dans les «re`gles relatives a` la participation des entreprises, des centres de recherche et des universite´s et a` la diffusion des re´sultats dans le cadre de la re´a- lisation du cinquie`me programme-cadre de la Communaute´ europe´enne». — Participation des entite´s de recherche e´tablies en Slovaquie a` la mise œuvre en de tous les pro- grammes spe´cifiques adopte´s en application du cinquie`me programme-cadre Euratom, dans les conditions et selon les modalite´s de´finies dans les «re`gles relatives a` la participation des entre- prises, des centres de recherche et des universite´s et a` la re´alisation du cinquie`me programme- cadre de la Communaute´ europe´enne de l’e´nergie atomique». — Contribution financie`re de la Slovaquie aux budgets des programmes adopte´s pour la mise en œuvre du cinquie`me programme-cadre et du cinquie`me programme-cadre Euratom au prorata du produit inte´rieur brut (PIB) de la Slovaquie par rapport a` la somme du PIB des E´ tats mem- bres de l’Union europe´enne et de celui de la Slovaquie. 3. Les entite´s de recherche e´tablies en Slovaquie qui participent aux programmes de recherche com- munautaires ont, en matie`re de proprie´te´, d’exploitation et de divulgation d’informations et de pro- prie´te´ intellectuelle de´coulant de cette participation, les meˆmes droits et obligations que les entite´s de recherche e´tablies dans la Communaute´, sous re´serve des dispositions de l’annexe II. 4. Le sous-comite´ compe´tent institue´ par le Conseil d’association dans le cadre de l’accord europe´en est charge´ de suivre et d’e´valuer la mise en œuvre de la pre´sente de´cision. 5. La contribution financie`re de la Slovaquie due a` sa participation a` la mise en œuvre des program- mes spe´cifiques est fixe´e au prorata et en comple´ment du montant affecte´ chaque anne´e dans le budget ge´ne´ral de l’Union europe´enne aux cre´dits d’engagement destine´s a` re´pondre aux obliga- tions financie`res de la Commission de´coulant des diffe´rentes formes de travaux ne´cessaires a` l’exe´- cution, a` la gestion et a` l’exploitation de ces programmes. — Le facteur de proportionnalite´ re´gissant la contribution de la Slovaquie est obtenu en e´tablis- sant le rapport entre le produit inte´rieur brut de la Slovaquie, aux prix du marche´, et la somme des produits inte´rieurs bruts, aux prix du marche´, des E´ tats membres de l’Union europe´enne et de la Slovaquie. Ce rapport est calcule´ sur la base des donne´es statistiques les plus re´centes, pour la meˆme anne´e, de l’Office statistique des Communaute´s europe´ennes (Eurostat), disponi- bles au moment de la publication de l’avant-projet de budget de l’Union europe´enne. — Pour faciliter la participation de la Slovaquie aux programmes spe´cifiques, la contribution de ce pays se fera selon les modalite´s suivantes: Premie`re anne´e du PC5: contribution selon le facteur de proportionnalite´ e´tabli conforme´- ment au tiret qui pre´ce`de, multiplie´ par 0,4; C 106/28 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 15. 4. 1999 deuxie´me anne´e du PC5: contribution selon le facteur de proportionnalite´ e´tabli conforme´- ment au tiret qui pre´ce`de, multiplie´ par 0,6; troisie`me anne´e du PC5: contribution selon le facteur de proportionnalite´ e´tabli conforme´- ment au tiret qui pre´ce`de, multiplie´ par 0,8; quatrie`me anne´e du PC5: contribution selon le facteur de proportionnalite´ e´tabli conforme´- ment au tiret qui pre´ce`de. — Les re`gles re´gissant la participation financie`re de la Communaute´ sont e´nonce´es a` l’annexe … de la de´cision n(cid:30) …/…/CE du Parlement europe´en et du Conseil et a` l’annexe III de la de´cision n(cid:30) …/…/Euratom du Conseil. — Les re`gles re´gissant la participation financie`re de la Slovaquie sont e´nonce´es a` l’annexe III. 6. Sans pre´judice des dispositions du paragraphe 3, les entite´s de recherche e´tablies en Slovaquie qui participent au cinquie`me programme-cadre et au cinquie`me programme-cadre Euratom ont les meˆmes droits et obligations contractuels que les entite´s e´tablies dans la Communaute´, compte tenu des inte´reˆts mutuels de la Communaute´ et de la Slovaquie. Pour les entite´s de recherche slovaques, les conditions et les modalite´s applicables a` la soumission et a` l’e´valuation des propositions ainsi qu’a` l’attribution et a` la passation des marche´s dans le cadre des programmes communautaires sont les meˆmes que celles applicables aux marche´s conclus dans le cadre de ces programmes avec des entite´s de recherche de la Communaute´, compte tenu des inte´reˆts mutuels de la Communaute´ et de la Slovaquie. Il sera fait appel a` des experts slovaques, a` c(cid:244)te´ des experts de la Communaute´, pour se´lectionner les e´valuateurs ou les experts a` de´signer dans le cadre des programmes communautaires de recher- che, de de´veloppement technologique et de de´monstration, et pour sie´ger, en qualite´ de membres, dans les groupes consultatifs et les autres organes de consultation qui assistent la Commission dans la re´alisation du cinquie`me programme-cadre et du cinquie`me programme-cadre Euratom. Une entite´ de recherche slovaque peut faire office de coordinateur de projet selon les meˆmes moda- lite´s et dans les meˆmes conditions que celles qui s’appliquent aux entite´s e´tablies dans la Commu- naute´. Conforme´ment au re`glement financier de la Commission, les arrangements contractuels conclus avec des entite´s de recherche slovaques, ou par des entite´s de recherche slovaques, doivent pre´voir que des contr(cid:244)les et des audits seront effectue´s par la Commission et la Cour des comptes, ou sous l’autorite´ de ces deux institutions. Les audits financiers peuvent eˆtre effectue´s dans le but de contr(cid:244)ler des recettes et les de´penses desdites entite´s par rapport aux obligations contractuelles envers la Communaute´. Dans un esprit de coope´ration et d’inte´reˆt mutuel, les autorite´s compe´ten- tes slovaques fourniront, dans la limite du possible et du raisonnable, toute l’aide qui peut eˆtre ne´cessaire ou utile a` l’accomplissement des contr(cid:244)les et des audits susvise´s. 7. La Communaute´ et la Slovaquie feront tout ce qui est en leur pouvoir, dans le cadre des disposi- tions existantes, pour faciliter la libre circulation et le se´jour des chercheurs qui participent, en Slo- vaquie et dans la Communaute´, aux activite´s re´gies par la pre´sente de´cision, ainsi que le passage des frontie`res des marchandises destine´es a` eˆtre utilise´es dans le cadre de ces activite´s. Les dispositions slovaques en matie`re de fiscalite´ indirecte, de droits de douane et d’interdictions ou de restrictions a` l’importation et a` l’exportation ne s’appliquent pas aux marchandises et aux services destine´s a` eˆtre utilise´s dans le cadre des activite´s relevant de la pre´sente de´cision. 8. Les repre´sentants slovaques participeront en qualite´ d’observateurs, pour les points qui les concer- nent, aux travaux des comite´s de programme du cinquie`me programme-cadre et du comite´ consul- tatif du cinquie`me programme-cadre Euratom. Ces comite´s se re´unissent en l’absence des repre´sen- tants slovaques au moment du vote. La Slovaquie sera informe´e. La participation reveˆt la meˆme forme, y compris en ce qui concerne les modalite´s de re´ception des informations et de la documen- tation, que celle applicable aux participants des E´ tats membres. 9. La Communaute´ et la Slovaquie peuvent a` tout moment mettre un terme aux activite´s mises en œuvre en application de la pre´sente de´cision moyennant un pre´avis e´crit de douze mois. Les projets et les activite´s en cours au moment du de´p(cid:244)t du pre´avis sont poursuivis jusqu’a` leur ache`vement aux conditions e´nonce´es dans la pre´sente de´cision. 15. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 106/29 Si la Communaute´ de´cide de re´viser un ou plusieurs programmes communautaires, il pourra eˆtre mis un terme aux activite´s entreprises en application de la pre´sente de´cision a` des conditions fixe´es d’un commun accord. La Slovaquie recevra une notification du contenu exact des programmes re´vise´s dans un de´lai d’une semaine apre`s leur adoption par la Communaute´. La Communaute´ et la Slovaquie se notifient re´ciproquement, dans le mois suivant l’adoption de la de´cision commu- nautaire, leur intention e´ventuelle de mettre un terme aux activite´s. En cas d’adoption, par la Communaute´, d’un nouveau programme-cadre pluriannuel de recherche et de de´veloppement et/ou d’actions de recherche et d’enseignement, le Conseil d’association pourra arreˆter les modalite´s et les conditions de participation de la Slovaquie. C 106/30 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 15. 4. 1999 ANNEXE II PRINCIPES D’ATTRIBUTION DES DROITS DE PROPRIE´ TE´ INTELLECTUELLE Les droits de proprie´te´ intellectuelle cre´e´s ou fournis dans le cadre de l’application de la pre´sente de´ci- sion seront attribue´s selon les principes expose´s dans la pre´sente annexe. I. Champ d’application La pre´sente annexe s’applique aux activite´s de recherche re´alise´es en application de la pre´sente de´cision (ci-apre`s de´signe´es sous le terme de «recherche commune»), sauf s’il en est expresse´ment convenu autrement par la Communaute´ et la Slovaquie (ci apre`s de´nomme´es «les parties»). II. Proprie´te´, attribution et exercice des droits 1. Aux fins de la pre´sente de´cision, on entend par «proprie´te´ intellectuelle», la notion de´finie a` l’arti- cle 2 de la convention instituant l’Organisation mondiale de la proprie´te´ intellectuelle, signe´e a` Stockholm, le 14 juillet 1967. 2. La pre´sente annexe re´git l’attribution des droits, des inte´reˆts et des redevances des parties et de leurs participants. Chaque partie et ses participants veillent a` ce que l’autre partie et ses partici- pants puissent obtenir les droits de proprie´te´ intellectuelle qui leur ont e´te´ attribue´s conforme´ment a` la pre´sente annexe. La pre´sente annexe ne modifie ou ne pre´juge en rien les modalite´s de re´parti- tion des droits, des inte´reˆts et des redevances entre une partie et des ressortissants ou ses partici- pants, qui sont de´termine´es par les lois et les usages qui s’appliquent a` chaque partie. 3. Les principes suivants seront applique´s et seront pre´vus dans les arrangements contractuels: a) Protection convenable de la proprie´te´ intellectuelle. Les parties, leurs agences et/ou leurs parti- cipants, selon le cas, veillent a` se notifier mutuellement dans un de´lai raisonnable la cre´ation de toute proprie´te´ intellectuelle re´sultant de l’application de la pre´sente de´cision ou des accords de mise en œuvre et a` assurer la protection de cette proprie´te´ intellectuelle de fac¸on opportune. b) Prise en compte des contributions des parties ou de leurs participants dans la de´termination des droits et des inte´reˆts des parties et des participants. c) Exploitation effective des re´sultats. d) Traitement non discriminatoire des participants de l’autre partie par rapport au traitement accorde´ a` ses propres participants. e) Protection du secret des affaires. 4. Les participants e´tablissent conjointement un programme de gestion technologique (PGT) concer- nant la proprie´te´ et l’utilisation, y compris la publication, des informations et des e´le´ments de pro- prie´te´ intellectuelle (PI) issus des activite´s de recherche commune. Les caracte´ristiques d’un PGT sont e´nonce´es a` titre indicatif dans l’appendice de la pre´sente annexe. Le PGT doit eˆtre approuve´ par le ministe`re ou par tout autre organisme compe´tent de la partie concerne´e intervenant dans le financement de la recherche avant la conclusion du contrat de coope´ration spe´cifique en matie`re de recherche et de de´veloppement auquel il se rapporte. Les PGT seront e´tablis en tenant compte des objectifs de la recherche commune, de la part relative des contributions financie`res et autres des parties ou des participants, des avantages et des inconve´- nients de l’attribution de licences par territoire ou par domaines d’utilisation, des exigences impo- se´es par les lois en vigueur, y compris celles des parties qui se rapportent aux droits de PI, et d’au- tres facteurs juge´s approprie´s par les participants. En matie`re de PI, les droits et les obligations concernant la recherche qui re´sultent de l’activite´ des chercheurs invite´s sont e´galement de´finis dans les programmes de gestion technologiques com- muns. 5. L’attribution des informations ou des e´le´ments de PI qui re´sultent de la recherche commune et qui ne sont pas vise´s par le programme de gestion technologique sera assure´e, avec l’accord des parties, conforme´ment aux principes e´nonce´s dans ledit plan de gestion technologique. En cas de 15. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 106/31 de´saccord, les informations ou les e´le´ments de PI susvise´s seront la proprie´te´ conjointe de tous les participants ayant pris part a` la recherche commune qui est a` l’origine desdits e´le´ments ou infor- mations. Tout participant auquel cette disposition est applicable a le droit d’utiliser commerciale- ment ces informations ou cette PI pour son propre compte, sans limitation territoriale. 6. Chaque partie veille a` ce que l’autre partie ainsi que des participants puissent se voir octroyer les droits de proprie´te´ intellectuelle conforme´ment aux pre´sents principes. 7. Tout en pre´servant les conditions de concurrence dans les domaines vise´s par la pre´sente de´cision, chaque partie s’efforce de faire en sorte que les droits acquis en application de la pre´sente de´cision et des ententes conclues en vertu de celle-ci soient exerce´s de manie`re a` favoriser, notamment: i) la diffusion et l’utilisation des informations produites, communique´es ou rendues disponibles de quel- que autre manie`re en vertu de la pre´sente de´cision et ii) l’adoption et la mise en œuvre de normes internationales. 8. La fin de la coope´ration ne porte pas atteinte aux droits et aux obligations e´tablis dans la pre´sente annexe. III. Droits d’auteur Les droits d’auteur appartenant aux parties ou a` leurs participants sont traite´s d’une manie`re conforme a` l’accord sur les aspects des droits de proprie´te´ intellectuelle qui touchent au commerce, dont la ges- tion est assure´e par l’Organisation mondiale du commerce, et a` la convention de Berne (acte de Paris, 1971). IV. Ouvrages scientifiques Sans pre´judice de la section V, et a` moins que le PGT n’en dispose autrement, les re´sultats de la recher- che commune sont publie´s conjointement par les parties ou par les participants a` ladite recherche. Sous re´serve de la re`gle ge´ne´rale qui pre´ce`de, la proce´dure suivante s’applique: 1. En cas de publication par une partie, ou par des organismes publics appartenant a` cette partie, de revues, d’articles, de rapports et des livres scientifiques et techniques, ainsi que de documents vide´os et de logiciels re´sultant de la recherche commune entreprise en vertu de la pre´sente de´cision, l’autre partie a droit a` une licence mondiale non exclusive, irre´vocable et libre de redevance pour la traduction, l’adaptation, la transmission et la diffusion publique des ouvrages en question. 2. Les parties veillent a` ce que les e´crits a` caracte`re scientifique re´sultant d’activite´s de recherche com- mune entreprises en vertu de la pre´sente de´cision et publie´s par des e´diteurs inde´pendants soient diffuse´s aussi largement que possible. 3. Tous les exemplaires d’un ouvrage prote´ge´ par des droits d’auteur, destine´ a` eˆtre diffuse´ dans le public et produit en vertu de la pre´sente disposition doivent faire appara(cid:238)tre le nom de l’auteur ou des auteurs, a` moins qu’un auteur ne refuse expresse´ment d’eˆtre nomme´. Chaque exemplaire doit e´galement porter une mention clairement visible attestant du soutien conjoint des parties. V. Informations a` ne pas divulguer A. Informations documentaires a` ne pas divulguer 1. Les parties, leurs agences ou leurs participants, selon le cas, de´terminent, le plus t(cid:244)t possible, et de pre´fe´rence dans le programme de gestion technologique, les informations qu’ils souhaitent ne pas voir divulgue´es, en tenant compte, notamment, des crite`res suivants: a) la confidentialite´ des informations au sens o(cid:156) celles-ci ne sont pas, dans leur ensemble ou dans leur configuration ou leur agencement spe´cifique, ge´ne´ralement connues des spe´cialistes du domaine ou facilement accessibles a` ces derniers par des moyens le´gaux; b) la valeur commerciale re´elle ou potentielle des informations du fait de leur confidentialite´; c) la protection ante´rieure des informations si la personne le´galement compe´tente a pris des mesures justifie´es en fonction des circonstances afin de pre´server leur confidentialite´. C 106/32 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 15. 4. 1999 Les parties, leurs agences et leurs participants, selon le cas, peuvent dans certains cas convenir que, sauf indication contraire, certaines parties ou la totalite´ des informations fournies, e´change´es cou cre´e´es au cours des activite´s de recherche commune ne doivent pas eˆtre divulgue´es. 2. Chaque partie veille a` ce que les informations qui ne doivent pas eˆtre divulgue´es soient clairement identifie´es par un marquage approprie´ ou par l’apposition d’une mention restrictive. Cette disposi- tion s’applique e´galement a` toute reproduction totale ou partielle desdites informations. Les parties et les participants qui rec¸oivent des informations qui ne doivent pas eˆtre divulgue´es res- pectent le caracte`re confidentiel de ces informations. Ces restrictions tombent d’elles-meˆmes lors- que le proprie´taire desdites informations les divulgue et les fait entrer dans le domaine public. 3. Les informations a` ne pas divulguer qui sont communique´es dans le cadre de la pre´sente de´cision peuvent eˆtre diffuse´es par la partie ou l’organisme destinataire aux personnes qui les composent ou qu’ils emploient et qui sont spe´cifiquement habilite´s aux fins de la recherche commune en cours, a` condition que la diffusion desdites informations soit faite en application d’un accord de confiden- tialite´ et que leur caracte`re confidentiel soit aise´ment reconnaissable conforme´ment aux disposi- tions ci-dessus. 4. A` condition d’obtenir l’accord e´crit pre´alable de la partie qui fournit des informations a` ne pas divulguer, la partie destinataire peut diffuser ces informations plus largement que ne le lui permet le point 3 ci-dessus. Les parties collaborent a` l’e´tablissement des proce´dures de demande et d’ob- tention de l’autorisation e´crite pre´alable ne´cessaire a` une diffusion plus large, et chaque partie accorde cette autorisation dans la mesure permise par des politiques, se re´glementations et ses le´gis- lations inte´rieures. B. Informations non documentaires a` ne pas divulguer Les informations non documentaires a` ne pas divulguer ou les autres informations confidentielles four- nies au cours de se´minaires ou d’autres re´unions organise´es en vertu de la pre´sente de´cision, ou les informations re´sultant de l’affectation de personnel, de l’utilisation d’installations ou de projets com- muns, doivent eˆtre traite´es par les parties ou par leurs participants conforme´ment aux principes concer- nant les informations documentaires e´nonce´s dans la pre´sente de´cision, a` condition, cependant, que le destinataire desdites informations a` ne pas divulguer ou des autres informations confidentielles ou pri- vile´gie´es soit informe´ par e´crit du caracte`re confidentiel de ces informations avant qu’elles soient com- munique´es. C. Contr(cid:244)le Chaque partie s’efforce de veiller a` ce que les informations a` ne pas divulguer qu’elle rec¸oit au titre de ladite de´cision. Si l’une des parties constate la pre´sente de´cision soient prote´ge´es conforme´ment a` qu’elle est, ou qu’elle est susceptible de se trouver dans l’incapacite´ de se conformer aux dispositions des sections A et B ci-dessus concernant la non-diffusion des informations, elle en informe imme´diate- ment l’autre partie. Les parties doivent alors se consulter afin de de´terminer la conduite a` adopter. Appendice de l’annexe II Indications concernant les caracte´ristiques d’un programme de gestion technologique (PGT), Un programme de gestion technologique est un contrat spe´cifique conclu entre les participants concer- nant la re´alisation des activite´s de recherche commune et de´finissant leurs droits et leur obligations res- pectifs. En ce qui concerne les droits de proprie´te´ intellectuelle, le PGT doit couvrir, entre autres choses, la pro- prie´te´, la protection, les droits d’utilisation aux fins des activite´s de recherche et de de´veloppement, la valorisation et la diffusion, y compris les dispositions relatives a` la publication conjointe, les droits et les obligations des chercheurs invite´s et les proce´dures de re`glement des diffe´rends. Le PGT peut e´gale- ment porter sur des informations d’ordre ge´ne´ral ou spe´cifique, la de´livrance des licences et les re´sultats a` atteindre. 15. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 106/33 ANNEXE III RE` GLES FINANC(cid:204)ERES RE´ GISSANT LA CONTRIBUTION FINANCIE` RE DE LA SLOVAQUIE VISE´ E A` L’ANNEXE I, PARAGRAPHE 5, DE LA PRE´ SENTE DE´ CISION 1. La Commission des Communaute´s europe´ennes communique a` la Slovaquie, et en informe le sous- comite´ vise´ a` l’annexe I, paragraphe 4, de la pre´sente de´cision, le plus rapidement possible et en tout cas avant le 1er septembre de chaque exercice, les renseignements suivants, accompagne´s des documents pertinents: — les montants des cre´dits d’engagement, dans l’e´tat des de´penses de l’avant-projet de budget de l’Union europe´enne correspondant au cinquie`me programme-cadre et au cinquie`me pro- gramme-cadre Euratom, — le montant estimatif des contributions, de´rive´ de l’avant projet de budget, correspondant a` la participation de la Slovaquie au cinquie`me programme-cadre et au cinquie`me programme- cadre Euratom. Ne´anmoins, afin de faciliter les proce´dures budge´taires internes, les services de la Commission fournissent au plus tard le 30 mai de chaque anne´e les montants indicatifs correspondants. De`s l’adoption de´finitive du budget ge´ne´ral, la Commission communique a` la Slovaquie les mon- tants susvise´s dans l’e´tat des de´penses correspondant a` la participation de la Slovaquie. 2. La Commission lance, au plus tard le 1er janvier et le 15 juin de chaque exercice, un appel de fonds a` la Slovaquie correspondant a` sa contribution au titre de la pre´sente de´cision. Ces appels de fonds correspondent, respectivement, au paiement: — de six douzie`mes de la contribution de la Slovaquie le 20 fe´vrier au plus tard et — de six douzie`mes de sa contribution le 15 juillet au plus tard. Cependant, les six douzie`mes a` payer le 20 fe´vrier au plus tard sont calcule´s sur la base du mon- tant fixe´ dans l’e´tat des recettes du budget: la re´gularisation du montant ainsi paye´ est effectue´e lors du paiement des six douzie`mes a` payer le 15 juillet au plus tard. La premie`re anne´e de mise en œuvre du pre´sent accord, la Commission lance un appel de fonds dans les trente jours suivant son entre´e en vigueur. Au cas o(cid:156) cet appel devrait eˆtre lance´ apre`s le 15 juin, il devrait pre´voir le paiement de douze douzie`mes de la contribution de la Slovaquie dans les trente jours, calcule´s sur la base du montant fixe´ dans l’e´tat des recettes du budget. Les contributions de la Slovaquie sont exprime´es et paye´es en euros. La Slovaquie s’acquitte de sa contribution au titre de la pre´sente de´cision selon l’e´che´ancier indique´ dans le pre´sent point. Tout retard de paiement entra(cid:238)ne le paiement d’inte´reˆts a` un taux e´gal au taux interbancaire offert pour un mois (TIO) en euros qui est fixe´ par l’International Swap Dea- la page ISDA de Reuters. Ce taux peut eˆtre augmente´ de 1,5 % par lers’ Association (ISDA) a` mois de retard. Le taux augmente´ est applique´ a` toute la pe´riode de retard. Toutefois, l’inte´reˆt n’est d(cid:223) que si la contribution est paye´e plus de trente jours apre`s les e´che´ances pre´vues au pre´sent point. Les frais de voyage supporte´s par les repre´sentants et les experts slovaques pour leur participation aux travaux des comite´s vise´s a` l’annexe I, paragraphes 6 et 8, et ceux occasionne´s par la mise en œuvre du cinquie`me programme-cadre Euratom sont rembourse´s par la Commission sur la meˆme base et selon les meˆmes proce´dures que celles en vigueur pour les repre´sentants et les experts des E´ tats membres de l’Union europe´enne. 3. La contribution financie`re de la Slovaquie au cinquie`me programme-cadre et au cinquie`me pro- gramme-cadre Euratom, conforme´ment a` l’annexe I, paragraphe 5, reste normalement inchange´e pour l’exercice en question. C 106/34 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 15. 4. 1999 Lors de la cl(cid:244)ture des comptes de chaque exercice (n) effectue´e pour l’arreˆte´ du compte des recettes et des de´penses, la Commission proce`de a` la re´gularisation des comptes relatifs a` la participation de la Slovaquie, en tenant compte des modifications intervenues par transfert, annulation, report ou de´gagement ou par des budgets rectificatifs et supple´mentaires au cours de l’exercice. Cette re´gularisation est ope´re´e au moment du second paiement pour l’exercice (n + 1). Les autres re´gulari- sations sont effectue´es chaque anne´e jusqu’au mois de juillet 2006. Les paiements effectue´s par la Slovaquie sont cre´dite´s aux programmes communautaires en tant que recettes budge´taires affecte´es a` la ligne budge´taire correspondante de l’e´tat des recettes du bud- get ge´ne´ral de l’Union europe´enne. Le re`glement financier applicable au budget ge´ne´ral de l’Union europe´enne s’applique a` la gestion des cre´dits. 4. Au plus tard le 31 mai de chaque exercice (n + 1), l’e´tat des cre´dits du cinquie`me programme-cadre et du cinquie`me programme-cadre Euratom correspondant a` l’exercice pre´ce´dent (n) est e´tabli et transmis a` la Slovaquie pour information, selon le format du compte des recettes et des de´penses de la Commission