title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

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text: C 89/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000—2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (1) (1999/C 89/05) (KOM(1999) 82 endg. — 98/0192(COD) (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1999) (1) ABl. C 259 vom 18. 8. 1998, S. 2. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Alle körperlichen, sexuellen und psychischen Gewalthandlungen gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewalt- opfer und können als schwerwiegende Gesund- heitsgefährdung angesehen werden. (2) In seinen Entschließungen vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbre- chen (1), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von in der Europäischen Union (2), Minderjährigen vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollstän- digen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (3) und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (4) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefor- dert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen. (1) ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 190. (2) ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170. (3) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55. (4) ABl. C 14 vom 19. 1. 1998, S. 39. (3) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. im November 1993 über den Aktionsrahmen Bereich der öffentlichen Gesundheit (5) unter ande- rem die Verhütung von Verletzungen als ein wich- tiges Tätigkeitsfeld im Bereich der öffentlichen Gesundheit herausgestellt. In diesem Rahmen wurde am 25. Januar 1999 ein Beschluß des Euro- päischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen angenommen. (4) Das Programm trägt durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines besseren Kennt- nisstands und eines besseren Verständnisses in bezug auf die Problematik der Gewalt gegen Kin- der, Jugendliche und Frauen sowie zur weiteren Verbreitung diesbezüglicher Informationen und durch die Erarbeitung von die bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen ergänzen- den Maßnahmen unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Sicherstellung eines hohen Ge- sundheitsschutzniveaus bei. (5) Direkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationa- ler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen. (6) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mit- gliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kin- der, Jugendliche und Frauen durch die Verbreitung von Informationen und Erfahrungen, die gemein- same Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemein- schaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert ver- leihen. (7) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Sti- mulierung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen einen Mehrwert er- bringen. (5) KOM(93) 559 endg. 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 89/43 (8) Nach den in Artikel 3b des Vertrages niedergeleg- ten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhält- nismäßigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderli- che Maß hinaus. (9) Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und nichtstaatli- chen Organisationen (NRO), insbesondere Frauen- und Kinderorganisationen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen ein- schlägigen Politiken und Maßnahmen durch eine engere Zusammenarbeit zwischen NRO und regio- nalen bzw. lokalen Behörden zu fördern. (10) Zur Erreichung der Ziele des Programms und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsberei- che sorgfältig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen größeren Mehrwert bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt aufzeigen. (11) Die Zusammenarbeit mit den in den einschlägigen Bereichen einschließlich des öffentlichen Gesund- heitswesens tätigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern ebenso wie mit allen denjenigen, die an der Verhütung von Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften. (12) Dieses Programm sollte gemäß den Bedingungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbeson- dere den Assoziationsabkommen und deren Zu- satzprotokollen, festgelegt sind, für die Teilnahme der beitrittswilligen Länder in der Heranführungs- phase offenstehen. (13) Zur Erhöhung des Nutzens und der Durchschlag- kraft des Programms sollten die Maßnahmen ins- besondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassun- gen fortlaufend bewertet werden. (14) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden. (15) Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden. (16) Am 20. Dezember 1994 wurde Einvernehmen über einen Modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für Maß- nahmen zur Durchführung von nach dem Verfah- ren des Artikels 189b des Vertrages erlassenen Rechtsakte erzielt. (17) Mit diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen fest- gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklä- rung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet. (18) Der Finanzrahmen Programm (2000—2004) wird nach der Erstellung der künfti- gen Finanziellen Vorausschau festgelegt — das für BESCHLIESSEN: Artikel 1 Aufstellung des Programms (1) Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemein- schaft zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendli- che und Frauen, im folgenden „das Programm“ genannt, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 angenommen. (2) Ziel des Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen beizu- tragen, die Opfer bzw. potentielle Opfer von Gewalt sind. Es zielt ferner darauf ab, auf Gemeinschaftsebene den Kenntnisstand und das Fachwissen auf dem Gebiet der Methoden und Verfahren zur Verhütung und Abschwä- chung der Auswirkungen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verbessern. (3) Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen sind im Anhang aufgeführt und haben folgendes zum Gegen- stand: a) Errichtung multidisziplinärer Netze, Informationsaus- tausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene; b) Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken; c) ergänzende Maßnahmen. C 89/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 Artikel 2 Durchführung (1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. (2) Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendli- che und Frauen tätig sind, insbesondere mit NRO und gemeinnützigen Organisationen. Artikel 3 Haushalt (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Fünf- jahresprogramms (2000—2004) wird auf 25 Mio. EUR festgesetzt. Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus- schuß darüber, wie seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist. (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 6 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuß unterstützt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 insbesondere bezüglich a) der Kriterien und Verfahren für die Auswahl und im Rahmen des Pro- Finanzierung der Projekte gramms; b) des Überwachungs- und Bewertungsverfahrens. (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbe- hörde in Übereinstimmung mit der Finanziellen Voraus- schau festgesetzt. (2) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Aus- schuß regelmäßig über den globalen Stand der Durchfüh- rung des Programms. Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität Artikel 7 Internationale Zusammenarbeit Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsaktionen mit den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschafts- programme und -maßnahmen, insbesondere der Pro- gramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ein- schließlich des Programms betreffend die Verhütung von Verletzungen, durchgeführten Maßnahmen im Einklang stehen und diese ergänzen. Artikel 5 Ausschuß (1) Für die Anwendung dieses Beschlusses wird die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus- schuß gibt — erforderlichenfalls durch Abstimmung — seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (1) Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen internationalen Or- ganisationen sowie mit allen denjenigen gefördert, die an der Verhütung von Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften. (2) Das Programm steht der Beteiligung der EFTA- /EWR-Länder nach Maßgabe der im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen offen. Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas (MEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assozi- ationsabkommen oder dazugehörigen Zusatzprotokollen betreffend die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach Maß- gabe von mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren offen. Artikel 8 Überwachung und Bewertung (1) Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwa- chung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele. in Artikel 1 und 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 89/45 (2) Alljährlich legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Fortschrittsberichte vor. Im drit- ten Jahr des Programms legt die Kommission dem Euro- päischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbe- richt vor. (3) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schluß- bericht vor. (4) Die Kommission nimmt in die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte Informationen über die Gemein- schaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsberei- chen und über die Komplementarität mit den anderen in Artikel 4 genannten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. C 89/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 1999 ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN I. MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG MULTIDISZIPLINÄRER NETZE UND ZUR GEWÄHRLEI- STUNG VON INFORMATIONSAUSTAUSCH, KOORDINIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Ziele: Unterstützung und Ermunterung von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen (NRO), untereinander und mit Bediensteten von Behörden zusammenzuarbeiten 1. Unterstützung der Errichtung multidisziplinärer Netze unter Beteiligung von NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten, um den Austausch einschlägiger Informationen und Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu erleichtern. 2. Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO der Mitgliedstaaten und Bediensteten von Behörden, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in bezug auf die jeweiligen Aufgaben beizutragen und einschlägige Informationen und Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen auszutauschen. Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten durch, die sich mit den Problemen der Gewalt befassen: 1) Beschreibung der verschiedenen Arten von Gewalt und Bewertung der Ursachen von Gewalt und ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit; 2) Bewertung der Arten von Maßnahmen und ihrer Effizienz zur Verhütung von Gewalt und zur Abschwächung ihrer Auswirkungen; 3) Förderung von Aktivitäten zur Inangriffnahme dieses Problems auf internationaler und nationaler Ebene. II. MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND ZUM AUSTAUSCH BEWÄHRTER PRAKTIKEN Ziel: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Problematik der Gewalt und der Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Förderung des Austauschs bewährter Praktiken 3. Förderung von Informationskampagnen und Pilotprojekten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen, bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden. 4. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle zur Unterstützung von NRO und zu ihrer Unterrichtung über öffentlich zugängliche Informationen, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Gewalt und der Mittel zu ihrer Verhütung zusammengetragen werden, sowie Bereitstellung von Informationen über alle diesbezüglichen Maßnahmen und Programme unter der Schirmherrschaft der EG. Dadurch dürften die Informationen in das im Rahmen des Programms zur Verhütung von Verletzungen errichtete Informationssystem im Bereich der öffentlichen Gesundheit einbezogen werden können. 5. Forschungsprogramme zum Thema Gewalt und sexueller Mißbrauch sowie betreffend die Mittel zu ihrer Verhütung; Ziel ist unter anderem, die effizientesten Verfahren zur Verhütung von Gewalt und zur Untersuchung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln. 6. Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung und zum Schutz von gewaltgefährde- ten Kindern, Jugendlichen und Frauen auf Gemeinschaftsebene, wobei die Prävention besonders im Vordergrund steht. 30. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 89/47 III. ERGÄNZENDE MASSNAHMEN Finanziert werden im Rahmen des Programms außerdem Studien, Sachverständigensitzungen, Seminare, Informationen und Veröffentlichungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahme, deren Bestandteil sie sind, sowie Ausgaben für technische und administrative Unterstützung zugunsten der Kommission wie auch der Begünstigten der Maßnahme, die nicht ständigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit der Ermittlung, Ausarbeitung, Verwaltung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Kontrolle des Programms bzw. Projekts zuzuordnen sind


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 306/99 dell'on. David BOWE Rifiuti radioattivi

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text: C 341/88 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 1999 Tuttavia le seguenti manifestazioni Interprise, mirate all’ambiente, coprivano parzialmente il settore delle energie rinnovabili: (cid:25) Interprise Helsinki Region, organizzata ad Helsinki il 6 marzo 1997 dalla Finnish Foreign Trade Association, ha riunito 108 imprese provenienti dalla Germania, dalla Finlandia, dal Regno Unito e dalla Svezia. (cid:25) Interprise Ecobusiness, organizzata a Toledo il 17 aprile 1997 dalla Camera di commercio e industria di Toledo, ha riunito 65 imprese italiane, finlandesi e spagnole. (cid:25) Interprise Ecobusiness, organizzata a Graz il 25 maggio 1998 da International Consulting Executives, ha riunito circa 180 imprese provenienti da Germania, Spagna, Francia, Italia, Finlandia, Austria e Svezia. (1999/C 341/122) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0306/99 di David Bowe (PSE) alla Commissione (17 febbraio 1999) Oggetto: Rifiuti radioattivi Dopo la disgregazione dell’ex Unione Sovietica, è stato registrato un allarmante aumento di fonti radioattive orfane scoperte nell’UE. Tali scoperte sono avvenute spesso per caso. Conviene la Commissione che per affrontare tale problema, ci si dovrebbe impegnare per formare il personale di frontiera ed equipaggiare le frontiere con strutture di rilevamento per migliorare il tasso di scoperte? (1999/C 341/123) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0307/99 di David Bowe (PSE) alla Commissione (17 febbraio 1999) Oggetto: Rifiuti radioattivi Quali azioni intende intraprendere la Commissione per migliorare la coordinazione tra Stati membri in merito ai rifiuti radioattivi orfani? Conviene che ci si dovrebbe impegnare per coordinare e diffondere le informazioni tecniche in maniera analoga a quella del Progetto di cooperazione tecnica degli Stati Uniti, che si è occupato della recente scoperta di rifiuti radioattivi in Georgia? (1999/C 341/124) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0308/99 di David Bowe (PSE) alla Commissione (17 febbraio 1999) Oggetto: Rifiuti radioattivi Intende la Commissione adottare un programma inteso a determinare la localizzazione di fonti autorizzate di radiazione per impedire che materiale rubato o perduto entri nel flusso del riciclaggio? (1999/C 341/125) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0309/99 di David Bowe (PSE) alla Commissione (17 febbraio 1999) Oggetto: Rifiuti radioattivi Conviene la Commissione dell’opportunità che gli Stati membri adottino metodi uniformi di misurazione e di notifica di rifiuti radioattivi orfani per poter giungere ad una maggiore chiarificazione delle dimensioni del problema?


title: 1999/163/CE: Decisão da Comissão de 17 de Fevereiro de 1999 que estabelece medidas de protecção em relação à triquinose [notificada com o número C(1999) 331] (Texto relevante para efeitos do EEE)

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text: 2. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 54/19 COMISS(cid:212)O DECIS(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 17 de Fevereiro de 1999 que estabelece medidas de protec(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133) triquinose [notificada com o n(cid:156)mero C(1999) 331] (Texto relevante para efeitos do EEE) (1999/163/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Directiva 91/496/CEE do Conselho, de 15 de Julho de 1991, que fixa os princ(cid:146)pios relativos (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o dos controlos veterin(cid:145)rios dos animais prove- nientes de pa(cid:146)ses terceiros introduzidos na Comunidade e que altera as Directivas 89/662/CEE, 90/425/CEE e 90/ /675/CEE (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pela Directiva 96/43/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 18º, Tendo em conta a Directiva 90/675/CEE do Conselho, de 10 de Dezembro de 1990, que fixa os princ(cid:146)pios relativos (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o dos controlos veterin(cid:145)rios dos produtos provenientes de pa(cid:146)ses terceiros introduzidos na Comuni- dade (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pela Directiva 96/43/CE, e, nomeadamente, o seu artigo 19º, (1) (2) (3) Considerando que ocorreram recentemente casos de triquinose no territ(cid:155)rio da Comunidade; que os estudos epidemiol(cid:155)gicos demonstraram que estes casos estavam relacionados com a importa(cid:135)(cid:209)o de cavalos abatidos provenientes da Rep(cid:156)blica Federal da Jugosl(cid:145)via; Considerando que a legisla(cid:135)(cid:209)o comunit(cid:145)ria estabe- lece que a carne de cavalo deve ser sujeita a um controlo sistem(cid:145)tico com vista (cid:133) detec(cid:135)(cid:209)o da even- tual exist(cid:136)ncia de larvas de Trichinella spiralis; Considerando que, de acordo com os dados obtidos e transmitidos (cid:133) Comiss(cid:209)o aquando de uma inspec(cid:135)(cid:209)o comunit(cid:145)ria no local, poderiam ser levantadas d(cid:156)vidas quanto adequa(cid:135)(cid:209)o dos m(cid:130)todos de detec(cid:135)(cid:209)o e (cid:133) respectiva aplica(cid:135)(cid:209)o; (cid:133) (1) JO L 268 de 24. 9. 1991, p. 56. (2) JO L 162 de 1. 7. 1996, p. 1. (3) JO L 373 de 31. 12. 1990, p. 1. (4) (5) (6) Considerando que, na pend(cid:136)ncia de um parecer cient(cid:146)fico sobre esta quest(cid:209)o, devem ser tomadas medidas para assegurar que os cavalos para abate e a carne de cavalo provenientes da Rep(cid:156)blica Federal da Jugosl(cid:145)via n(cid:209)o constituam um risco para a sa(cid:156)de humana; Considerando que tal pode ser assegurado gra(cid:135)as (cid:133) garantia de que a carne de cavalo tenha sido sujeita a um tratamento pelo frio suficiente para a des- trui(cid:135)(cid:209)o de todas as larvas eventualmente existentes; Considerando que a Directiva 77/96/CEE, de 21 de Dezembro de 1976, relativa (cid:133) pesquisa de triquinas aquando das importa(cid:135)(cid:210)es, provenientes de pa(cid:146)ses terceiros, das carnes frescas provenientes de animais dom(cid:130)sticos da com (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Acto de Ades(cid:209)o da (cid:214)ustria, da Finl(cid:131)ndia e da Su(cid:130)cia, estabelece os m(cid:130)todos de detec(cid:135)(cid:209)o e de destrui(cid:135)(cid:209)o da Trichinella spiralis na carne de su(cid:146)no e de cavalo. su(cid:146)na (4), esp(cid:130)cie (7) Considerando que as medidas previstas na presente decis(cid:209)o est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Veterin(cid:145)rio Permanente, ADOPTOU A PRESENTE DECIS(cid:212)O: Artigo 1º Os Estados-membros assegurar(cid:209)o que a carne de cavalos importados da Rep(cid:156)blica Federal da Jugosl(cid:145)via para serem abatidos na Comunidade seja sujeita a um trata- mento pelo frio, tal como referido no anexo IV da Direc- tiva 77/96/CEE, antes de ser colocada no mercado para consumo humano. (4) JO L 26 de 31. 1. 1977, p. 67. L 54/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 2. 3. 1999 Artigo 2º Artigo 4º A presente decis(cid:209)o (cid:138) aplic(cid:145)vel at(cid:130) 31 de Mar(cid:135)o de 1999. Os Estados-membros s(cid:209)o os destinat(cid:145)rios da presente decis(cid:209)o. Artigo 3º Feito em Bruxelas, em 17 de Fevereiro de 1999. Os Estados-membros alterar(cid:209)o as medidas que aplicam (cid:133)s trocas comerciais por forma a torn(cid:145)-las conformes com a presente decis(cid:209)o. Desse facto informar(cid:209)o imediatamente a Comiss(cid:209)o. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 373/99 van Olivier DUPUIS aan dee Raad. Gezondheidstoestand van Ukshin Hoti, verdwijningen en willekeurige arrestaties in de Federale Republiek Joegoslavië

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text: C 297/156 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 15. 10. 1999 (1999/C 297/213) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0373/99 van Olivier Dupuis (TDI) aan de Raad (17 februari 1999) Betreft: Gezondheidstoestand van Ukshin Hoti, verdwijningen en willekeurige arrestaties in de Federale Republiek Joegoslavië Op 14 mei 1998 verzocht het Europees Parlement de Raad in een urgentieresolutie (1) alles in het werk te stellen om ervoor te zorgen dat de autoriteiten van Belgrado de heer Ukshin Hoti, een Kosovaarse hoogleraar die door de autoriteiten van de Federale Republiek Joegoslavië op politieke gronden was veroordeeld, in vrijheid zouden stellen. De gezondheidstoestand van de heer Ukshin Hoti is sindsdien ernstig verslechterd als gevolg van de erbarmelijke omstandigheden waaronder hij gevangen wordt gehouden. Kan het voorzitterschap van de Raad zich via zijn ambassadeur in Belgrado of langs andere kanalen vergewissen van de gezondheidstoestand en de detentieomstandigheden van de heer Hoti en de nodige stappen ondernemen om de onmiddellijke vrijlating van de heer Hoti 2 dus vóórdat zijn straftijd in mei van dit jaar verstrijkt 2 te bewerkstelligen? Kan het fungerend voorzitterschap van de Raad meer in het algemeen mededelen hoeveel personen momenteel op grond van hun politieke overtuiging gevangen zitten en een schatting geven van het aantal personen dat sinds begin 1998 in de Federale Republiek Joegoslavië is gearresteerd zonder in staat van beschuldiging te zijn gesteld of eenvoudigweg is verdwenen? (1) PB C 167 van 1. 6. 1998, blz. 197. Antwoord (26 april 1999) De Raad deelt geheel de bezorgdheid van het geachte parlementslid over de gezondheidstoestand van de heer Ukshin Hoti. Het voorzitterschap heeft zijn ambassadeur in Belgrado daarom opgedragen contact op te nemen met de plaatselijke vertegenwoordigers van het Internationaal Comité van het Rode Kruis (ICRK), teneinde zich te vergewissen van de gezondheidstoestand en de detentieomstandigheden van de heer Hoti en na te gaan of er uitzicht is op een spoedige vrijlating. De vertegenwoordigers van het ICRK hebben de heer Hoti op 1 maart 1999 kunnen ontmoeten. Het voorzitterschap zal het parlement alle gegevens verstrekken die de ICRK- vertegenwoordigers aan zijn ambassadeur in Belgrado zullen meedelen. De Raad waarschuwt het geachte parlementslid echter voor overdreven optimisme, omdat de betrekkingen tussen Belgrado en de Europese Unie momenteel zwaar op de proef worden gesteld, met name door de crisis in Kosovo en de eisen die de Raad aan de autoriteiten in Belgrado in dat verband heeft gesteld. De Raad kan niet precies zeggen hoeveel personen momenteel wegens hun overtuiging gevangen zitten, c. q. zijn gearresteerd zonder in staat van beschuldiging te zijn gesteld, of zijn verdwenen. Volgens de cijfers die het ICRK in augustus 1998 heeft bekendgemaakt, onderzocht de organisatie toen de zaak van 138 naar verluidt door het Kosovaars Bevrijdingsleger ontvoerde Serviërs en Montenegrijnen en van meer dan 400 naar verluidt door de Servische strijdkrachten vastgehouden Albanezen. Het Hoge Commissariaat voor de Vluchtelingen van de Verenigde Naties (UNHCR) gaf een totaal op van 400 personen die als spoorloos waren gerapporteerd. Het UNHCR denkt dat van dit aantal momenteel circa 200 mensen door de politie worden vastgehouden. (1999/C 297/214) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-0384/99 van Ursula Stenzel (PPE) aan de Commissie (19 februari 1999) Betreft: Vergelijkend onderzoek Kan de Commissie naar aanleiding van mijn vraag E-3079/98 (1) over de organisatie van en onregelmatig- heden tijdens het laatste vergelijkend onderzoek van 14 september 1998 alsmede naar aanleiding van het vergelijkend onderzoek dat op 6 februari 1999 plaatsvond, de volgende vragen beantwoorden: 1. Welke veiligheids- en controlemaatregelen zijn er in verband met laatstgenoemd vergelijkend onderzoek genomen? 2. Kan de Commissie uitsluiten dat er opnieuw onregelmatigheden zijn voorgekomen?


title: QUESTION ECRITE no 278/99 de Riccardo NENCINI Soutien des viticulteurs des communes de Massa, Carrare et Montignoso (Toscane), victimes d'importantes averses de grêle

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olive
viticulture

text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/81 (1999/C 341/111) QUESTION ÉCRITE E-0278/99 posée par Riccardo Nencini (PSE) à la Commission (17 février 1999) Objet: Soutien des viticulteurs des communes de Massa, Carrare et Montignoso (Toscane), victimes d’importantes averses de grêle Le 10 avril 1998, d’importantes averses de grêle se sont abattues sur les vignobles et les oliveraies des communes de Massa, Carrare et Montignoso (Toscane). D’après les estimations, 45 à 60 % de la récolte 1998 seraient endommagés. La production de vin constitue une part importante des richesses de cette région. Les cépages ont eux aussi subi d’importants dégâts. La Commission a-t-elle l’intention d’apporter son soutien aux viticulteurs de la région concernée grâce à des aides ciblées, comme elle l’a fait par le passé dans pareils cas? Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (1er avril 1999) L’octroi d’aides dans le cas de dommages causés par les intempéries en général n’est pas prévu dans le cadre de l’organisation commune de marché (OCM) viti-vinicole. Par ailleurs, la réglementation de cette OCM ne contient pas d’aides liées à la production ou à la surface. Uniquement, à l’article 78 du règlement de base (CEE) 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du marché viti-vinicole (1), il y a une référence aux calamités naturelles dans le sens de pouvoir exonérer de certaines obligations comme par exemple de la distillation obligatoire, ce qui ne concerne pas le cas d’espèce. Par ailleurs, pour ce qui est des dommages que la récolte ait subis à cause de la grêle, il y a lieu de rappeler que ce type de dommages sont normalement couverts par les assurances agricoles. Quant à la possibilité d’aides avec financement communautaire pour les viticulteurs qui ont besoin de replanter les superficies viticoles endommagées par la grêle, la législation communautaire actuellement en vigueur prévoit deux possibilités à l’initiative de l’État membre, d’une part, des aides nationales pour les investissements dans les plantations de superficies viticoles sur la base des critères fixés dans le règlement (CEE) 2741/89 de la Commission du 11 septembre 1989, fixant les critères à retenir dans le cadre de l’article 14 du règlement (CEE) 822/87 du Conseil en ce qui concerne les aides nationales à la plantation de superficies viticoles (2) (ces aides doivent être notifiées préalablement à la Commission) et d’autre part, des aides avec financement communautaire du Fonds européen d’orientation et de garantie agricole (Feoga)-orientation pour les zones éligibles à l’objectif no 1 et l’objectif 5b). Dans ce cas, il faut suivre la procédure prévue à cet égard dans le cadre communautaire d’appui, éventuellement avec la modification du programme opérationnel au titre du règlement (CE) 2052/88 du Conseil du 24 juin 1988 concernant les missions des Fonds à finalité structurelle, leur efficacité ainsi que la coordination de leurs interventions entre elles et celles de la Banque européenne d’investissement et des autres instruments financiers existants (3). Ces aides sont octroyées, le cas échéant, dans le cadre du document unique de programmation dont la mise en œuvre est une compétence de l’État membre et de la région concernée. Toutefois, les communes indiquées par l’Honorable Parlementaire ne sont pas éligibles à l’objectif 5b). (1) (2) (3) JO L 84 du 27. 3. 1987. JO L 264 du 12. 9. 1989. JO L 185 du 15. 7. 1988


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Frar 1999 li tirrigwarda in-nuqqas ta’ inklużjoni tad-DNOC ta’ sustanza attiva f’ l-Anness I tad-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE u l-irtirar ta’ l-awtorizzazzjonijiet għall-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti li fihom din is-sustanza attiva (notifikat fid-dokument Nru. C(1999) 332)Test b’relevanza taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
dangerous substance
pharmaceutical product
plant health product
withdrawal from the market

text: 406 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 24 31999D0164 2. 3. 1999 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 54/21 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tas-17 ta’ Frar 1999 li tirrigwarda in-nuqqas ta’ inklużjoni tad-DNOC ta’ sustanza attiva f’ l-Anness I tad-Direttiva tal- Kunsill 91/414/KEE u l-irtirar ta’ l-awtorizzazzjonijiet għall-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti li fihom din is-sustanza attiva (notifikat fid-dokument Nru. C(1999) 332) (Test b’relevanza taż-ŻEE) (1999/164/KE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li tirrigwarda it-tqegħid ta’ prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti fuq is-suq (1), kif emendat l-aħħar bid-Direttiva tal- Kummissjoni 97/73/KE (2), Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru. 3600/92 tal-11 ta’ Diċembru 1992 li jelenka r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ xogħol tal-Kunsill riferut 91/414/KEE li tikkonċerna it-tqegħid ta’ prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti fuq is-suq (3), hekk kif emendat l-aħħar bir-Regola- ment l-Artiko- lu 7(3a)(b) tiegħu, (KE) Nru. 1199/97 (4), u partikolarment b’ l-Artikolu 8(2) l-ewwel parti tad-Direttiva ta’ f’ Billi ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru. 933/94 (5), hekk kif emendat l-aħħar bir-Regolament Nru. 2230/95 (6) stabilixxa s-sustanzi attivi ta’ prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti, nominati l-Istati Membri għall-implimentazzjoni tar- mir-rapporteurs ta’ Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru. 3600/92 u identifikaw lil dawk li nnotifikaw kull sustanza attiva; Billi d-DNOC huwa wieħed mid-90 sustanza attiva msemmija fl-ewwel parti tal-programm ta’ xogħol jitkellem dwaru l- Artikolu 8(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE; li tar-Regolament l-Artikolu 7(1)(c) Billi b’mod konformi ma’ li hi ir-rapporteur nominat mill- (KEE) Nru 3600/92, Franza, Istati Membri, fit-30 ta’ Settembru 1996 lill- issottomettiet Kummissjoni, ir-rapport dwar l-assessjar tagħha ta’ l-informazz- joni sottomessa minn dawk li jinnotifikaw skond id-disposiz- zjonijiet ta’ l-Artikolu 6(1) ta’ dan ir-Regolament; l-konsenja tar-rapport tar-rapporteur mill-Istat Billi wara l-Kummissjoni għamlet konsultazzjonijiet ma’ l- Membru, esperti l-Istati Membri kif ukoll ma’ dak li nnotifika prinċipali (Elf Atochem Agri SA) hekk kif hemm provdut f’ l- Artikolu 7(3) tar-Regolament (KEE) Nru 3600/92; ta’ (1) ĠU L 230, tad-19. 8. 1991, p. 1. (2) ĠU L 353, ta’ l-24. 12. 1997, p. 26. (3) ĠU L 366, tal-15. 12. 1992, p. 10. (4) ĠU L 170, tat-28. 6. 1997, p. 19. (5) ĠU L 107, tat-28. 4. 1994, p. 8. (6) ĠU L 225, tat-22. 9. 1995, p. 1. Billi r-rapport sottomess kien rivedut mill-Istati Membri u l- fil-qafas tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa Kummissjoni tal-Pjanti; billi din ir-reviżjoni kienet fl-1 ta’ Diċembru 1998 fil-format tar-rapport rivedut tal-Kummissjoni dwar id-DNOC, b’mod konformi mad-disposizzjonijiet ta’ l- Artikolu 7(6) tar-Regolament (KE) Nru. 3600/92; finalizzata Billi jidher mill-assessjar magħmul li l-informazzjoni sottomessa ma wrietx li li fihom is- l-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti sustanza attiva jissodisfaw il-ħtiġijiet stipulati f’ Artikli 5(1)(a) u fejn (b) u 5(2)(b) jirrigwarda l-operator l- organiżmi tat-tip non-target; tad-Direttiva 91/414/KEE, partikolarment exposure aċċettabbli u l-exposure ta’ Billi, għalhekk, mhux possibbli inkluża f’ l-Anness I tad-Direttiva 91/414/KEE; li din is-sustanza attiva tkun Billi ġie mogħti perjodu limitat żejjed għar-rimi, ħażna, tqegħid fis-suq u użu ta’ stokk eżistenti skond id-disposizzjonijiet ta’ l- Artikolu 4(6) tad-Direttiva 91/414/KEE iridu jkunu provduti; Billi din id-Deċiżjoni ma tippreġudikax xi azzjoni l- Kummissjoni tista’ tieħu fi stadju ieħor ’il quddiem dwar din is- sustanza attiva fil-qafas tad-Direttiva tal-Kunsill 79/117/KEE (7); li l-miżuri provduti Billi opinjoni tal-Kumitat Permanenti tas-Saħħa tal-Pjanti, fid-Deċiżjoni huma konformi ma’ l- ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI: Artikolu 1 Id-DNOC mhux inkluż bħala sustanza attiva fl-Anness I tad- Direttiva 91/414/KEE. (7) ĠU L 33, tat-8. 2. 1979, p. 36. 03/Vol. 24 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 407 Artikolu 2 l-Istati Membri għandhom jassiguraw: 1) li awtorizzazzjonijiet għal prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom id-DNOC jkunu rtirati fi żmien sitt xhur mid- data tan-notifikazzjoni tad-Deċiżjoni preżenti; 2) li mid-data tan-notifikazzjoni tad-Deċiżjoni preżenti l-ebda awtorizzazzjonijiet għal prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti li fihom id-DNOC ma jingħataw jew ikunu mġeddin skond id- deroga li hemm prevista f’ tad-Direttiva 91/414/KEE. l-Artikolu 8(2) Artikolu 3 L-Istati Membri għandhom jagħtu żmien iktar għar-rimi, ħażna, tqegħid fuq is-suq u użu ta’ stokk eżistenti skond kif provdut fid-disposizzjonijiet tad-Direttiva 91/414/KEE, li tkun mill-aqsar possibbli u mhux itwal minn 15 il-xahar mid-data tan-notifikazzjoni tad-Deċiżjoni preżenti. l-Artikolu 4(6) ta’ Artikolu 4 Din id-Deċiżjoni hi ndirizzata lill-Istati Membri. Magħmul fi Brussel, fis-17 ta’ Frar 1999. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni


title: QUESTION ECRITE no 372/99 de Yvonne SANDBERG-FRIES Foire européenne de l'habitat

eurovoc_concepts:
Sweden
building
housing
job creation
single-family housing
trade event

text: C 348/56 Journal officiel des Communautés européennes FR 3. 12. 1999 (1999/C 348/068) QUESTION ÉCRITE P-0372/99 posée par Yvonne Sandberg-Fries (PSE) à la Commission Objet: Foire européenne de l’habitat (17 février 1999) Une foire européenne de l’habitat aura lieu à Malmö, en Suède, en 2001. Elle sera organisée conjointement par la Suède et le Danemark et avec le soutien des gouvernements des pays respectifs. Lors de leur rencontre à Graz en octobre 1998, les ministres européens du logement ont invité la Commission à soutenir cette manifestation et souligner ainsi particulièrement l’importance de la foire pour établir un marché commun du secteur de la construction et contribuer par là à la création d’emplois en Europe. La partie la plus importante de la foire est celle consacrée à ce qu’on appelle «la ville européenne». Dans cette partie, tous les pays européens doivent édifier une maison selon leur idéal et en conformité avec la directive communautaire. De grands efforts ont été déployés tant par le Danemark et la Suède que par les experts des États membres ainsi qu’au sein de la Commission pour la réalisation de cet important projet. Malgré les demandes réitérées, la Commission n’a pas encore indiqué clairement comment elle compte soutenir cette manifestation. Cela risque de poser un sérieux problème du fait que l’invitation doit être transmise aux payx européens au plus tard vers la fin du mois de février et le début du mois de mars de cette année. La Commission peut-elle indiquer de quelle façon elle compte apporter son soutien à la foire européenne de l’habitat qui se tiendra à Malmö, en Suède, en 2001? (1999/C 348/069) QUESTION ÉCRITE E-0500/99 posée par Niels Sindal (PSE) à la Commission (5 mars 1999) Objet: Foire de l’habitat La Suède, le Danemark et les gouvernements respectifs des États membres ont prévu d’organiser une foire de l’habitat à Malmö, en Suède, en 2001. Le projet a reçu l’appui des Ministres européens du logement qui ont invité la Commission à soutenir cette manifestation afin de contribuer ainsi à établir un marché européen de la construction en vue d’accroître l’emploi en Europe. La foire a également un objectif culturel puisque le stand «la ville européenne» y occupe une partie importante. Il s’agit d’un stand où tous les pays européens doivent édifier une maison selon leur idéal. De nombreuses personnes dans toute l’Union ont déployé de grands efforts pour la réalisation de ce projet. Cependant, malgré les demandes réitérées, la Commission n’a pas encore indiqué clairement si elle soutiendra le projet. La Commission peut-elle donc préciser si elle est disposée à apporter son soutien à la foire européenne de l’habitat qui aura lieu à Malmö en 2001? Réponse commune aux questions écrites P-0372/99 et E-0500/99 donnée par M. Bangemann au nom de la Commission (13 avril 1999) La Commission est également d’avis que le salon européen de l’habitat pourrait s’avérer utile à la mise en place d’un marché commun du secteur de la construction, qui contribuera également à créer des emplois en Europe. Elle accueille donc favorablement la tenue de ce salon, qui pourrait être considéré comme un projet important doté d’une dimension européenne. La Commission soutient ce salon, comme elle l’a déjà dit dans une lettre adressée au ministre suédois de l’intérieur en septembre 1997 et lors de plusieurs réunions qui se sont tenues avec les organisateurs du salon, et elle a offert de le parrainer. La question de l’utilisation de l’emblème européen en association avec ce projet a déjà été clarifiée par la Commission. Les préparatifs du salon, et notamment le village européen, sont en bonne voie de réalisation; la Commission travaille en étroite collaboration avec les organisateurs, particulièrement en ce qui concerne la directive 89/106/CEE du Conseil du 21 décembre 1988 relative au rapprochement des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres concernant les produits de construction (1). (1) JO L 40 du 11. 2. 1989


title: PREGUNTA ESCRITA n. 285/99 del Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ a la Comisión. Acceso de Ingenieros Técnicos españoles a la Función Pública de la Unión Europea

eurovoc_concepts:
European official
Spain
administrator
competition (EU)
diploma
engineer
higher education
recognition of diplomas
recognition of studies

text: 21. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 207/175 (1999/C 207/244) PREGUNTA ESCRITA E-0201/99 de Florus Wijsenbeek (ELDR) a la Comisión (11 de febrero de 1999) Asunto: Tomas de rehenes en Francia ¿Ha tenido conocimiento la Comisión de un incidente que se produjo del 18 al 19 de enero de 1999 en Rennes en el que un camionero neerlandés fue retenido como rehén por agricultores franceses? ¿Ha tenido asimismo conocimiento la Comisión de que 22 toneladas de carne de porcino fueron convertidas en impropias para el consumo y de que el camión fue destrozado? ¿No opina la Comisión que debe ponerse coto a estas acciones inadmisibles y que las autoridades francesas, que no desean impedir las acciones de esta naturaleza, deben indemnizar de inmediato al transportista, al expedidor y al conductor? En caso negativo, ¿por qué no? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisión (19 de marzo de 1999) La Comisión está recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicará en el plazo más breve posible. (1999/C 207/245) PREGUNTA ESCRITA P-0258/99 de Joan Colom i Naval (PSE) a la Comisión (5 de febrero de 1999) Asunto: Presunto fraude en el F. S. E. en Cataluña El Tribunal Superior de Justicia de Cataluña ha admitido a trámite una querella por un supuesto delito continuado de prevaricación relativo a presuntas irregularidades en la tramitación de las ayudas del Fondo Social Europeo en Cataluña. ¿Qué conocimiento de estos hechos tiene la Comisión? Los servicios de la Comisión y en concreto la UCLAF, ¿han tomado alguna medida con respecto a esos presuntos fraudes? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisión (3 de marzo de 1999) La Comisión está recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicará en el plazo más breve posible. (1999/C 207/246) PREGUNTA ESCRITA E-0285/99 de Laura González Álvarez (GUE/NGL) a la Comisión (17 de febrero de 1999) Asunto: Acceso de Ingenieros Técnicos españoles a la Función Pública de la Unión Europea Habida cuenta de que la Comisión ha tenido conocimiento, mediante documentación anexa al Recurso de Anulación interpuesto el día 1 de diciembre de 1997 ante el Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades Europeas por D. Vicente Alonso Morales (T-299/97), de que un Ingeniero Técnico español, D. Roberto Arce Recio, ha accedido a los cursos de doctorado de la Universidad Paul Sabatier de Toulouse, Francia, obteniendo el título el día 24 de junio de 1998 con la mención «muy honorable»,


title: PREGUNTA ESCRITA n. 295/99 del Dagmar ROTH-BEHRENDT a la Comisión. Fondos de la UE, información sobre el importe de los fondos de promoción de la UE destinados a Berlín en 1998

eurovoc_concepts:
Berlin
EU financing
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund

text: C 207/176 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 21. 7. 1999 ¿Por qué el Comisario Sr. Liikanen en respuesta del 10 de febrero de 1998 a la pregunta escrita E-4186/97 (1) manifiesta que una de las razones sostenidas por la Comisión para acordar la no aceptación de los Ingenieros Técnicos españoles a la categoría A/LA de la Función Pública europea es que el título español de Ingeniero Técnico no da acceso a los cursos de doctorado? (1) DO C 304 de 2. 10. 1998, p. 15. Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisión (3 de marzo de 1999) Se ruega a Su Señoría se refiera a la respuesta de la Comisión a la pregunta escrita E-2786/98 de la Sra. Palacio Vallelersundi (1) (1) DO C 50 de 22. 2. 1999, p. 150. (1999/C 207/247) PREGUNTA ESCRITA E-0295/99 de Dagmar Roth-Behrendt (PSE) a la Comisión (17 de febrero de 1999) Asunto: Fondos de la UE, información sobre el importe de los fondos de promoción de la UE destinados a Berlín en 1998 ¿Con cargo a qué proyectos y fondos y por qué importe han fluido en 1998 fondos de la Comunidad a Berlín: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. con cargo al Fondo Europeo de Desarrollo Regional (FEDER) con cargo al Fondo Europeo de Orientación y Garantía Agrícola (FEOGA), Sección Orientación y Garantía con cargo al Fondo Social Europeo (FSE) con cargo a los programas de investigación de la comunidad con cargo a los programas de la Comunidad en el sector de la energía con cargo a los programas de la Comunidad en el sector ambiental con cargo a los programas de la Comunidad en el sector de los transportes con cargo a los programas de la Comunidad en el sector de la educación y la juventud con cargo a los programas de la Comunidad en el sector de la sanidad 10. con cargo a los programas de la Comunidad en el sector social 11. con cargo a los programas para las ONG 12. con cargo a los programas culturales 13. con cargo a los programas en el marco de la cooperación con terceros países (PECO, CEI) 14. con cargo a los programas para el hermanamiento de ciudades 15. con cargo a otros programas de la Comunidad? 16. ¿Como evalúa la UE el éxito de tales medidas? Respuesta del Sr. Santer en nombre de la Comisión (3 de marzo de 1999) La Comisión está recogiendo las informaciones necesarias para responder a la pregunta. El resultado de sus investigaciones se comunicará en el plazo más breve posible


title: WRITTEN QUESTION No. 372/99 by Yvonne SANDBERG-FRIES European housing fair

text: C 348/56 Official Journal of the European Communities EN 3. 12. 1999 (1999/C 348/068) WRITTEN QUESTION P-0372/99 by Yvonne Sandberg-Fries (PSE) to the Commission (17 February 1999) Subject: European housing fair There are plans to hold a European housing fair in Malmö, Sweden, in 2001. It will be jointly organised by Sweden and Denmark and receive support from the two governments. At their meeting in Graz in October 1998 the European Ministers of Housing called on the Commission to support the Fair, thus emphasising the Fair’s importance to the establishment of a common market in the house building sector which would support employment in Europe. The most important part of the Fair will in that respect be the ‘European City’ in which each European country will erect a house reflecting its own ideal and which complies with EU directives. Denmark and Sweden have put in a great effort, as have experts in the Member States and in the Commission, so that this important project may reach fruition. Despite repeated enquiries the Commission has still given no clear indication of how it intends to support the European Housing Fair. This delay is likely to become a serious problem as invitations have to be sent out to the countries of Europe at the latest by the end of February/beginning of March this year. Will the Commission immediately give a clear indication of the support it intends to give to the European housing fair to be held in Malmö in 2001? (1999/C 348/069) WRITTEN QUESTION E-0500/99 by Niels Sindal (PSE) to the Commission (5 March 1999) Subject: Housing fair Sweden, Denmark and their two governments are planning to hold a housing fair in Malmö, Sweden, in 2001. The project has the backing of Europe’s housing ministers, who have called on the Commission to support the fair so as to help create a European construction market and boost employment in Europe. The fair also has a cultural dimension, as one of its centrepieces is the ‘European City’ stand, where every country in Europe is to erect a house reflecting its own ideal. Many people throughout the EU have put a great deal of effort into ensuring that the project goes ahead. However, despite repeated inquiries, the Commission has still not stated clearly whether it will support the project. Will the Commission therefore say whether it is prepared to support the European housing fair which is to be held in Malmö in 2001? Joint answer to Written Questions P-0372/99 and E-0500/99 given by Mr Bangemann on behalf of the Commission (13 April 1999) The Commission shares the view that the European housing exhibition could be useful in the process of establishing a common market for the construction sector that will also contribute to employment in Europe. The holding of the exhibition is therefore welcomed and could be regarded as an important project with a European dimension. The Commission supports the exhibition, as already stated in a letter to the Swedish minister of the Interior in September 1997 and in several meetings with the organisers, and has offered its patronage. The use of the European emblem in association with the project has previously been clarified with the Commission. The preparations for the exhibition, and especially the European village, are well under way and the Commission is working in close collaboration with the organisers, particularly in relation to Council Directive 89/106/EEC of 21 December 1988 on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to construction products (1). (1) OJ L 40, 11. 2. 1989


title: Regulamento (CE) n° 352/1999 da Comissão de 17 de Fevereiro de 1999 relativo à fixação das restituições máximas à exportação de azeite para a sexta adjudicação parcial efectuada no âmbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) n° 2269/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil

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text: 18. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 44/11 REGULAMENTO (CE) Nº 352/1999 DA COMISS(cid:212)O de 17 de Fevereiro de 1999 relativo (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite para a sexta adjudica(cid:135)(cid:209)o parcial efectuada no (cid:131)mbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 2269/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento nº 136/66/CEE do Conselho, de 22 de Setembro de 1966, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector das mat(cid:130)rias gordas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1638/98 (2), e, nomeadamente, o seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 2269/98 da Comiss(cid:209)o (3) abriu um concurso permanente para a deter- mina(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite; Considerando que, em conformidade com o artigo 6º do Regulamento (CE) nº 2269/98, tendo em conta nomeada- mente a situa(cid:135)(cid:209)o e evolu(cid:135)(cid:209)o previs(cid:146)vel do mercado do azeite na Comunidade e no mercado mundial, e com base nas propostas fixa(cid:135)(cid:209)o dos montantes m(cid:145)ximos das restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; que a adjudica(cid:135)(cid:209)o ser(cid:145) feita a qualquer proponente cuja proposta se situe no n(cid:146)vel da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o ou num n(cid:146)vel inferior; se procede (cid:133) recebidas, Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das disposi(cid:135)(cid:210)es supracitadas conduz (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o nos montantes constantes do anexo; Considerando que o Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o das Mat(cid:130)rias Gordas n(cid:209)o emitiu qualquer parecer no prazo limite esta- belecido pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite para a sexta adjudica(cid:135)(cid:209)o parcial efectuada no (cid:131)mbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 2269/98 s(cid:209)o fixadas no anexo com base nas propostas apresentadas at(cid:130) 9 de Fevereiro de 1999. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 18 de Feve- reiro de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Fevereiro de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO 172 de 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 32. (3) JO L 284 de 22. 10. 1998, p. 25. L 44/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 2. 1999 ANEXO do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 17 de Fevereiro de 1999, que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es m(cid:145)ximas (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de azeite para a sexta adjudica(cid:135)(cid:209)o parcial efectuada no (cid:131)mbito do concurso permanente aberto pelo Regulamento (CE) nº 2269/98 C(cid:155)digo dos produtos Montante da restitui(cid:135)(cid:209)o (Em EUR/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 — — — — — — NB: Os c(cid:155)digos dos produtos, incluindo as remiss(cid:210)es em p(cid:130)-de-p(cid:145)gina, s(cid:209)o definidos no Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o, alterado


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 297/99 dell'on. Mihail PAPAYANNAKIS Diete particolari

eurovoc_concepts:
Greece
consumer protection
dietary product
human nutrition
labelling
marketing standard
national implementing measure
public health

text: C 341/84 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 29. 11. 1999 (1999/C 341/115) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0284/99 di Irini Lambraki (PSE) alla Commissione (17 febbraio 1999) Oggetto: Quote di tabacco della varietà Katerini Nell’ultima proposta presentata dalla Commissione per quanto riguarda i limiti della garanzia del tabacco per Stato membro e per i raccolti 1999-2001 fa la sua prima comparsa la fissazione di una quota di tabacco della varietà Katerini in Italia. Il rappresentante della Commissione ha riferito in commissione per l’agricoltura del Parlamento europeo che ciò è avvenuto su richiesta di un trasformatore privato il quale ha effettuato in Italia esperimenti sulla varietà interessata. A parte i dubbi derivanti dal fatto che la Commissione ha risposto immediatamente alla richiesta di cui trattasi, può essa rendere pubblici i dati e le attività del trasformatore privato di cui sopra, come pure tutti gli elementi (luogo, tempi, risultati) relativi alla coltura sperimentale effettuata? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (17 marzo 1999) Nella relazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento sull’organizzazione comune di mercato nel settore del tabacco greggio (1), la Commissione ha sottolineato la necessità di favorire la quota per le pregiate varietà, a scapito della quota per le varietà con sbocchi limitati e prezzi di mercato intollerabilmente bassi. Il punto b4, terzo paragrafo, del suddetto documento prevede che il volume della quota per il gruppo V (sun- cured) sia adattato al ribasso, come quello dei gruppi VI e il VII, allo scopo di rispettare il principio della neutralità di bilancio. La Commissione informa l’onorevole parlamentare che la proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) 2075/92 e che fissa i premi e i limiti di garanzia per il tabacco in foglia, per gruppo di varietà e per Stato membro, per i raccolti 1999, 2000 e 2001 (2), è conforme all’orientamento della riforma, e trasferisce quote del gruppo V verso il gruppo VII in Italia. A partire dal raccolto 1997, nella zona di produzione della regione Puglia sono stati effettuati degli esperimenti sulla coltura delle varietà del gruppo VII, i cui risultati sono disponibili presso gli organismi nazionali. (1) COM(96) 554 def. (2) GU C 361 del 24. 11. 1998. (1999/C 341/116) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0296/99 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione Oggetto: Cibi trasformati a base di cereali e cibi per bimbi (17 febbraio 1999) Può far sapere la Commissione se e quando la Grecia l’ha informata di aver preso le necessarie disposizioni legislative, regolamentari e amministrative per conformarsi alle direttive 96/4 e 96/5CE della Commissione, del 16 febbraio 1996, e quali misure intende prendere qualora dovesse constatare eventuali carenze nell’esecuzione delle suddette disposizioni? (1999/C 341/117) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0297/99 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione (17 febbraio 1999) Oggetto: Diete particolari Avendo constatato che il consumo di alimenti destinati a diete ipocaloriche per far perdere peso è molto diffuso e che occorre quindi la massima vigilanza per tutelare la salute dei consumatori, la Commissione, proprio in considerazione della natura e degli scopi nutrizionali particolari di questi alimenti, ha stabilito, con


title: Environmental protection expenditure in Member States 1988-96.

eurovoc_concepts:
EU Member State
economic indicator
environmental protection
environmental tax
government
statistical method


title: Verordening (EG) nr. 347/1999 van de Commissie van 17 februari 1999 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie bij uitvoer van witte suiker voor de 27e deelinschrijving in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 18. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 44/3 VERORDENING (EG) Nr. 347/1999 VAN DE COMMISSIE van 17 februari 1999 tot vaststelling van het maximumbedrag van de restitutie b¶ uitvoer van witte suiker voor de 27e deelinschr¶ving in het kader van de inschr¶ving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1574/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1148/98 van de Commissie (2), met name op artikel 17, lid 5, tweede alinea, onder b), ling van de suikermarkt in de Gemeenschap en daar- buiten; Overwegende dat na onderzoek van de offertes de in artikel 1 bedoelde bepalingen moeten worden vastgesteld voor de 27e deelinschr¶ving; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor suiker, Overwegende dat krachtens Verordening (EG) nr. 1574/98 van de Commissie van 22 juli 1998 betreffende een permanente van heffingen en/of restituties b¶ uitvoer van witte suiker (3) deelinschr¶vingen worden gehouden voor de uitvoer van deze suiker; inschr¶ving vaststelling voor de Overwegende dat, overeenkomstig de bepalingen van artikel 9, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1574/98 naar gelang van het geval, een maximumbedrag van de resti- tutie b¶ uitvoer wordt vastgesteld voor de betrokken deelinschr¶ving, waarb¶ met name rekening wordt gehouden met de situatie en de te verwachten ontwikke- HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de 27e deelinschr¶ving voor witte suiker, gehouden krachtens Verordening (EG) nr. 1574/98, wordt het maxi- mumbedrag van de restitutie b¶ uitvoer vastgesteld op 50,230 EUR per 100 kg. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 18 februari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 februari 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 206 van 23. 7. 1998, blz. 7


title: PREGUNTA ESCRITA n. 282/99 del Riccardo NENCINI Heikko ympäristö- ja terveystilanne Tamburin alueella Tarantossa

eurovoc_concepts:
Apulia
air quality
asbestos
iron and steel industry
metalworking
oil refining
prevention of pollution

text: 29. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 341/83 Respuesta del Sr. Oreja en nombre de la Comisión (23 de marzo de 1999) Aun comprendiendo perfectamente las preocupaciones expresadas por Su Señoría, la Comisión debe señalarle que, sobre la base del artículo 128 y del principio de subsidiariedad consagrado por el Tratado CE, cualquier medida para la protección del patrimonio cultural es responsabilidad exclusiva de las autoridades nacionales o regionales. (1999/C 341/114) PREGUNTA ESCRITA E-0282/99 de Riccardo Nencini (PSE) a la Comisión (17 de febrero de 1999) Asunto: Lamentable situación del barrio «Tamburi» (Taranto) en el plano medioambiental y sanitario Desde hace algún tiempo la ciudad de Taranto y, en particular, el barrio «Tamburi», junto al complejo siderúrgico ILVA y a la refinería de la Shell, viven una lamentable situación en lo relativo al medio ambiente y la sanidad. En 1997, los casos comprobados de neoplasia dan testimonio irrefutable de que Taranto está en uno de los primeros lugares de la lista mundial de ciudades con grave riesgo de contaminación ambiental. Aproximadamente el 90 % de los materiales utilizados por la ILVA contiene amianto (análisis realizado por la ASL de Taranto) y por ello aumentan las enfermedades graves vinculadas a esta sustancia. ¿Conoce la Comisión esta situación y piensa adoptar medidas al respecto? Respuesta de la Sra. Bjerregaard En nombre de la Comisión (31 de marzo de 1999) La Comisión no está al corriente de la situación descrita por su Señoría. En lo que respecta a la prevención o reducción de la contaminación del aire, puede considerarse que la Directiva del Consejo 84/360/CEE de 28 de junio de 1984 relativa a la lucha contra la contaminación atmosférica procedente de las instalaciones industriales (1) se aplica a la actividad siderúrgica y a la refinería a que se refiere su Señoría. Con arreglo a dicha Directiva, los Estados miembros deben adoptar las medidas necesarias para garantizar que el funcionamiento de dichas instalaciones requiera la autorización previa de las autoridades competentes. Dicha autorización sólo se concede cuando se han adoptado todas las medidas preventivas adecuadas contra la contaminación del aire, incluida la aplicación de la mejor tecnología disponible, siempre que la aplicación de tales medidas no implique costes excesivos. A las autoridades competentes les basta con que el funcionamiento de la instalación no cause una contaminación atmosférica notable. Los Estados miembros también aplicarán políticas y estrategias, incluidas las medidas adecuadas, para la adaptación de las instalaciones existentes a la mejor tecnología disponible. Las refinerías de petróleo y las instalaciones de producción y tratamiento de metales figuran en la lista del Anexo I de la Directiva. El amianto está incluido en el Anexo II, en la lista de las substancias más contaminantes. No obstante, la Directiva no fija los valores límite de emisión de substancias contaminantes. Los elementos a que se refiere su Señoría no permiten concluir que se ha infringido la legislación comunitaria. (1) DO L 188 de 16. 7. 1984


title: Commission Regulation (EC) No 357/1999 of 17 February 1999 on the issue of system B export licences in the fruit and vegetables sector

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence

text: 18. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 44/21 COMMISSION REGULATION (EC) No 357/1999 of 17 February 1999 on the issue of system B export licences in the fruit and vegetables sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 2190/ 96 of 14 November 1996 on detailed rules for imple- menting Council Regulation (EC) No 2200/96 as regards export refunds on fruit and vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1287/98 (2), and in particular Article 5(5) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 2776/98 (3), fixes the indicative quantities for system B export licences other than those sought in the context of food aid; Whereas, in the light of the information available to the Commission today, there is a risk that the indicative quantities laid down for the current export period for lemons will shortly be exceeded; whereas this overrun will prejudice the proper working of the export refund scheme in the fruit and vegetables sector; Whereas, to avoid this situation, applications for system B licences for lemons exported after 17 February 1999 should be rejected until the end of the current export period, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Applications for system B export licences for lemons submitted pursuant to Article 1 of Regulation (EC) No 2776/98, export declarations for which are accepted after 17 February 1999 and before 17 March 1999, are hereby rejected. Article 2 This Regulation shall enter into force on 18 February 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 February 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 292, 15. 11. 1996, p. 12. (2) OJ L 178, 23. 6. 1998, p. 11. (3) OJ L 346, 22. 12. 1998, p. 44


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 288/99 van Joan COLOM I NAVAL Vertraging bij de uitbetaling van de steun voor LEADER- projecten in Catalonië

eurovoc_concepts:
Catalonia
EU aid
EU initiative
European Investment Bank
Structural Funds
coordination of aid
payment

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title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 278/99 του Riccardo NENCINI Στήριξη των αμπελουργών που επλήγησαν από χαλάζι μεγάλων διαστάσεων στη Massa Carrara και το Montignoso (Τοσκάνη)

text: 29. 11. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 341/81 (1999/C 341/111) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0278/99 υποβολη΄: Riccardo Nencini (PSE) προς την Επιτροπη΄ (17 Φεβρουαρι΄ου 1999) Θε΄µα: Στη΄ριξη των αµπελουργω΄ν που επλη΄γησαν απο΄ χαλα΄ζι µεγα΄λων διαστα΄σεων στη Massa Carrara και το Montignoso (Τοσκα΄νη) Στις 10 Απριλι΄ου 1998 χαλα΄ζι µεγα΄λων διαστα΄σεων ε΄πληξε αµπελω΄νες και ελαιω΄νες στις κοινο΄τητες της Massa Carrara και το Montignoso (Τοσκα΄νη). Προβλε΄πονται ζηµι΄ες στη συγκοµιδη΄ 1998 ανερχο΄µενες σε ποσοστο΄ 45-60 %. Η παραγωγη΄ οι΄νου αποτελει΄ σηµαντικο΄ τµη΄µα του πλου΄του που παρα΄γει η ο΄λη περιοχη΄. Οι αµπελω΄νες υπε΄στησαν επι΄σης σοβαρε΄ς ζηµι΄ες. Προτι΄θεται η Επιτροπη΄ να στηρι΄ξει τους ως α΄νω αµπελουργου΄ς µε ευ΄στοχες χρηµατοδοτη΄σεις, ο΄πως ε΄πραξε και στο παρελθο΄ν σε ανα΄λογες περιπτω΄σεις; Απα΄ντηση του κ. Fischler εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (1 η Απριλι΄ου 1999) Η χορη΄γηση ενισχυ΄σεων σε περι΄πτωση ζηµιω΄ν που ε΄χουν προκληθει΄ απο΄ εν γε΄νει κακοκαιρι΄ες δεν προβλε΄πεται στο πλαι΄σιο της κοινη΄ς οργα΄νωσης αγορα΄ς (ΚΟΑ) στον αµπελο-οινικο΄ τοµε΄α. Εξα΄λλου, η ρυ΄θµιση της εν λο΄γω ΚΟΑ δεν προβλε΄πει ενισχυ΄σεις συνδεο΄µενες µε την παραγωγη΄ η΄ την ε΄κταση. Μο΄νο στο α΄ρθρο 78 του βασικου΄ κανονισµου΄ (ΕΟΚ) 822/87 του Συµβουλι΄ου, της 16ης Μαρτι΄ου 1987, περι΄ κοινη΄ς οργανω΄σεως αγορα΄ς στον αµπελο-οινικο΄ τοµε΄α (1), γι΄νεται αναφορα΄ στις φυσικε΄ς θεοµηνι΄ες κατα΄ την ε΄ννοια της απαλλαγη΄ς απο΄ ορισµε΄νες υποχρεω΄σεις ο΄πως π. χ. απο΄ την υποχρεωτικη΄ απο΄σταξη, πρα΄γµα που δεν ε΄χει σχε΄ση µε την προκειµε΄νη περι΄πτωση. Εξα΄λλου, ο΄σον αφορα΄ τις ζηµι΄ες που ε΄χει υποστει΄ η συγκοµιδη΄ απο΄ το χαλα΄ζι, πρε΄πει να υπενθυµιστει΄ ο΄τι ο εν λο΄γω τυ΄πος ζηµιω΄ν καλυ΄πτεται συνη΄θως απο΄ τις γεωργικε΄ς ασφα΄λειες. Όσον αφορα΄ τη δυνατο΄τητα ενισχυ΄σεων µε κοινοτικη΄ χρηµατοδο΄τηση για τους αµπελουργου΄ς, που αντιµετωπι΄ζουν την ανα΄γκη αναφυ΄τευσης των αµπελουργικω΄ν εκτα΄σεων που ε΄χουν υποστει΄ ζηµι΄ες απο΄ το χαλα΄ζι, η ισχυ΄ουσα κοινοτικη΄ νοµοθεσι΄α προβλε΄πει δυ΄ο δυνατο΄τητες µε πρωτοβουλι΄α του κρα΄τους µε΄λους: αφενο΄ς, εθνικε΄ς ενισχυ΄σεις για τις επενδυ΄σεις στις φυτευ΄σεις των αµπελουργικω΄ν εκτα΄σεων βα΄σει των κριτηρι΄ων που καθορι΄ζονται στον κανονισµο΄ (ΕΟΚ) 2741/89 της Επιτροπη΄ς, της 11ης Σεπτεµβρι΄ου 1989, που καθορι΄ζει τα ο΄ρια, τα οποι΄α πρε΄πει να ληφθου΄ν υπο΄ψη στο πλαι΄σιο του α΄ρθρου 14 του κανονισµου΄ (ΕΟΚ) 822/87του Συµβουλι΄ου ο΄σον αφορα΄ τις εθνικε΄ς ενισχυ΄σεις για τη φυ΄τευση αµπελουργικω΄ν εκτα΄σεων (2) (οι ενισχυ΄σεις αυτε΄ς πρε΄πει να κοινοποιου΄νται εκ των προτε΄ρων στην Επιτροπη΄) και, αφετε΄ρου, ενισχυ΄σεις µε κοινοτικη΄ χρηµατοδο΄τηση του Ευρωπαι¨κου΄ Γεωργικου΄ Ταµει΄ου Προσανατολισµου΄ και Εγγυη΄σεων (ΕΓΤΠΕ)-τµη΄µα Προσανατολισµου΄ για τις επιλε΄ξιµες ζω΄νες βα΄σει του στο΄χου αριθ. 1 και του στο΄χου αριθ. 5β). Στην περι΄πτωση αυτη΄, πρε΄πει να ακολουθει΄ται η διαδικασι΄α που προβλε΄πεται σχετικα΄ στο κοινοτικο΄ πλαι΄σιο στη΄ριξης, ενδεχοµε΄νως µε τροποποι΄ηση του επιχειρησιακου΄ προγρα΄µµατος βα΄σει του κανονισµου΄ (ΕΚ) 2052/88 του Συµβουλι΄ου, της 24ης Ιουνι΄ου 1988, για την αποστολη΄ των διαρθρωτικω΄ν ταµει΄ων, την αποτελεσµατικο΄τητα΄ τους και το συντονισµο΄ των παρεµβα΄σεω΄ν τους µεταξυ΄ τους, καθω΄ς και µε τις παρεµβα΄σεις της Ευρωπαι¨κη΄ς Τρα΄πεζας Επενδυ΄σεων και των λοιπω΄ν υφισταµε΄νων χρηµατοδοτικω΄ν οργα΄νων (3). Οι ενισχυ΄σεις αυτε΄ς χορηγου΄νται, ενδεχοµε΄νως, στο πλαι΄σιο του ενιαι΄ου εγγρα΄φου προγραµµατισµου΄, η θε΄ση σε εφαρµογη΄ του οποι΄ου εµπι΄πτει στην αρµοδιο΄τητα του κρα΄τους µε΄λους και της συγκεκριµε΄νης περιφε΄ρειας. Ωστο΄σο, οι κοινο΄τητες, στις οποι΄ες αναφε΄ρεται το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου δεν ει΄ναι επιλε΄ξιµες βα΄σει του στο΄χου 5β). (1) (2) (3) ΕΕ L 84 της 27. 3. 1987. ΕΕ L 264 της 12. 9. 1989. ΕΕ L 185 της 15. 7. 1988


title: Reglamento (CE) n° 356/1999 de la Comisión de 17 de febrero de 1999 por el que se fijan los derechos de importación en el sector del arroz

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: L 44/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 2. 1999 REGLAMENTO (CE) No 356/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de febrero de 1999 por el que se fijan los derechos de importaci(cid:155)n en el sector del arroz LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo, de 22 de diciembre de 1995, por el que se establece la organiza- ci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del arroz (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2072/98 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1503/96 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de julio de 1996, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 3072/95 del Consejo en lo referente a los derechos de importaci(cid:155)n en el sector del arroz (3), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2831/98 (4), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Considerando que el art(cid:146)culo 11 del Reglamento (CE) no 3072/95 establece la percepci(cid:155)n de los derechos del arancel aduanero com(cid:156)n con motivo de la importaci(cid:155)n de los productos mencionados en el art(cid:146)culo 1 del citado Reglamento; que, no obstante, el derecho de importaci(cid:155)n para los productos indicados en el apartado 2 de dicho art(cid:146)culo es igual al precio de intervenci(cid:155)n v(cid:145)lido para estos productos en el momento de su importaci(cid:155)n, incre- mentado en un porcentaje seg(cid:156)n se trate de arroz descas- carillado o blanqueado, y reducido en el precio de impor- taci(cid:155)n, siempre que el derecho no sobrepase los tipos de los derechos del arancel aduanero com(cid:156)n; Considerando que, en virtud de lo establecido en el apar- tado 3 del art(cid:146)culo 12 del Reglamento (CE) no 3072/95, los precios de importaci(cid:155)n cif se calculan tomando como base los precios representativos para el producto de que se trate en el mercado mundial o en el mercado comunitario de importaci(cid:155)n del producto; Considerando que el Reglamento (CE) no 1503/96 esta- blece las disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 3072/95 en lo que respecta a los derechos de importa- ci(cid:155)n en el sector del arroz; Considerando que los derechos de importaci(cid:155)n son apli- cables hasta la entrada en vigor de otros nuevos; que si no se dispone de tambi(cid:130)n permanecen vigentes ninguna cotizaci(cid:155)n en las fuentes de referencia a que se refiere el art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CE) no 1503/96 durante las dos semanas anteriores a la siguiente fijaci(cid:155)n peri(cid:155)dica; Considerando que, para permitir el funcionamiento normal del r(cid:130)gimen de derechos por importaci(cid:155)n, es necesario utilizar para el c(cid:145)lculo de estos (cid:156)ltimos los tipos de mercado registrados durante un per(cid:146)odo de referencia; Considerando que la aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 1503/96 conduce a fijar los derechos de importaci(cid:155)n conforme a los anexos del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 En el anexo I del presente Reglamento se establecen, sobre la base de los datos recogidos en el anexo II, los derechos de importaci(cid:155)n del sector del arroz mencionados en los apartados 1 y 2 del art(cid:146)culo 11 del Reglamento (CE) no 3072/95. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 18 de febrero de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de febrero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) DO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) DO L 189 de 30. 7. 1996, p. 71. (4) DO L 351 de 29. 12. 1998, p. 25. 18. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 44/19 ANEXO I Derechos de importaci(cid:155)n aplicables al arroz y al arroz partido C(cid:155)digo NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Terceros pa(cid:146)ses (excepto ACP y Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 222,56 222,56 222,56 218,50 222,56 222,56 222,56 218,50 427,38 427,38 427,38 (7) 427,38 427,38 427,38 (7) 427,38 427,38 427,38 (7) 427,38 427,38 427,38 (7) (7) ACP (1) (2) (3) 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 73,56 73,56 73,56 72,14 73,56 73,56 73,56 72,14 137,19 137,19 137,19 160,51 137,19 137,19 137,19 160,51 137,19 137,19 137,19 160,51 137,19 137,19 137,19 160,51 49,58 Derecho de importaci(cid:155)n (5) Bangladesh (4) Basmati India y Pakist(cid:145)n (6) Egipto (8) (en EUR/t) 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 106,94 106,94 106,94 104,91 106,94 106,94 106,94 104,91 198,78 198,78 198,78 232,09 198,78 198,78 198,78 232,09 198,78 198,78 198,78 232,09 198,78 198,78 198,78 232,09 (7) 0,00 0,00 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 166,92 166,92 166,92 163,88 166,92 166,92 166,92 163,88 320,54 320,54 320,54 370,50 320,54 320,54 320,54 370,50 320,54 320,54 320,54 370,50 320,54 320,54 320,54 370,50 114,00 (1) El derecho por las importaciones de arroz originario de los Estados de (cid:214)frica, del Caribe y del Pac(cid:146)fico se aplicar(cid:145) con arreglo al r(cid:130)gimen establecido en los Reglamentos (CE) no 1706/98 del Consejo (DO L 215 de 1. 8. 1998, p. 12) y, (CE) no 2603/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 22), modificado. (2) Con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 1706/98, los derechos de importaci(cid:155)n no se aplicar(cid:145)n a los productos originarios de los Estados de (cid:214)frica, del Caribe y del Pac(cid:146)fico e importados directamente en el departamento de ultramar de la Reuni(cid:155)n. (3) El derecho por la importaci(cid:155)n de arroz en el departamento de ultramar de la Reuni(cid:155)n se establece en el apartado 3 del art(cid:146)culo 11 del Reglamento (CE) no 3072/95. (4) El derecho por las importaciones de arroz, excepto las de arroz partido (c(cid:155)digo NC 1006 40 00), originarias de Bangladesh se aplicar(cid:145) con arreglo al r(cid:130)gimen establecido en los Reglamentos (CEE) no 3491/90 del Consejo (DO L 337 de 4. 12. 1990, p. 1) y (CEE) no 862/91 de la Comisi(cid:155)n (DO L 88 de 9. 4. 1991, p. 7), modificado. (5) La importaci(cid:155)n de productos originarios de los PTU quedar(cid:145) exenta de derechos de importaci(cid:155)n, de conformidad con dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 101 de la Decisi(cid:155)n 91/482/CEE del Consejo (DO L 263 de 19. 9. 1991, p. 1) modificada. (6) El arroz sin c(cid:145)scara de la variedad Basmati originario de la India y de Pakist(cid:145)n ser(cid:145) objeto de una reducci(cid:155)n de 250 EUR/t [art(cid:146)culo 4 bis del Reglamento (CE) no 1503/96, modificado]. (7) Derecho de aduana fijado en el arancel aduanero com(cid:156)n. (8) El derecho por las importaciones de arroz originario y procedente de Egipto se aplicar(cid:145) con arreglo al r(cid:130)gimen establecido en los Reglamentos (CE) no 2184/96 del Consejo (DO L 292 de 15. 11. 1996, p. 1) y (CE) no 196/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 31 de 1. 2. 1997, p. 53). L 44/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 2. 1999 ANEXO II C(cid:145)lculo de los derechos de importaci(cid:155)n del sector del arroz Paddy Arroz partido Descascarillado Blanco Descascarillado Blanco Tipo (cid:237)ndica Tipo Jap(cid:155)nica 1. Derecho de importaci(cid:155)n (EUR/t) (1) 218,50 494,00 222,56 427,38 2. Elementos de c(cid:145)lculo: a) Precio cif Arag (EUR/t) b) Precio fob (EUR/t) c) Fletes mar(cid:146)timos (EUR/t) d) Fuente — — — — 350,12 314,62 371,33 416,07 — — — — 344,49 389,23 26,84 26,84 USDA USDA Operadores Operadores (1) — — — — (1) Derecho de aduana fijado en el arancel aduanero com(cid:156)n


title: Reglamento (CE) n° 348/1999 de la Comisión de 17 de febrero de 1999 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 44/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 2. 1999 REGLAMENTO (CE) No 348/1999 DE LA COMISIÓN de 17 de febrero de 1999 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organización común de mercados en el sector del azúcar (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1148/ 98 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1422/95 de la Comisión, de 23 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicación para la importación de melaza en el sector del azúcar y se modifica el Reglamento (CEE) no 785/68 (3) y, en particular, el apartado 2 de su artículo 1 y el apartado 1 de su artículo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 1422/95 esta- blece que el precio de importación cif de melaza, en lo sucesivo denominado «precio representativo», se fijará de acuerdo con el Reglamento (CEE) no 785/68 de la Comi- sión (4); que este precio se considerará fijado para la calidad tipo mencionada en el artículo 1 del citado Regla- mento; Considerando que el precio representativo de la melaza se calcula para un punto de paso de frontera de la Comu- nidad, que es Amsterdam; que dicho precio debe calcu- larse a partir de las posibilidades de compra más favora- bles en el mercado mundial, establecidas sobre la base de las cotizaciones o precios de este mercado, ajustados en función de las posibles diferencias de calidad en relación con la calidad tipo; que la calidad tipo de la melaza quedó establecida en el Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, para la observación de las posibili- dades de compra más favorables en el mercado mundial, debe tenerse en cuenta toda la información relativa a las ofertas realizadas en el mercado mundial, los precios registrados en mercados importantes de los terceros países y las operaciones de venta celebradas en el marco de intercambios internacionales de las que tenga conoci- miento la Comisión, ya sea a través de los Estados miem- bros o por sus propios medios; que, al realizar dicha comprobación, la Comisión puede, en virtud de lo dispuesto en el artículo 7 del Reglamento (CEE) no 785/ 68, basarse en una media de varios precios, siempre que dicha media pueda considerarse representativa de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que la Comisión no debe tener en cuenta la citada información cuando la mercancía no sea de calidad sana, cabal y comercial, o cuando el precio indi- cado en la oferta únicamente se refiera a una pequeña (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) DO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. cantidad no representativa del mercado; que, asimismo, deben excluirse los precios de oferta que no puedan considerarse representativos de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que, con objeto de obtener datos compara- bles relativos a la melaza de calidad tipo, es conveniente, según la calidad de la melaza ofrecida, aumentar o dismi- nuir los precios en función de los resultados obtenidos mediante la aplicación del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, con carácter excepcional, un precio representativo puede mantenerse al mismo nivel durante un período limitado cuando el precio de oferta que haya servido de base para la fijación precedente del precio representativo no sea conocido por la Comisión y los precios de oferta disponibles que no parezcan suficiente- mente representativos de la tendencia efectiva del mercado impliquen modificaciones bruscas y considera- bles del precio representativo; Considerando que, cuando exista una diferencia entre el precio desencadenante del producto de que se trate y el precio representativo, deberán fijarse derechos de impor- tación adicionales en las condiciones mencionadas en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1422/95; que, en caso de suspensión de los derechos de importación según lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/ 95, es preciso fijar importes específicos para estos dere- chos; Considerando que la aplicación de las presentes disposi- ciones conduce a fijar los precios representativos y los derechos adicionales de importación de los productos de que se trate, tal como se indica en el Anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los precios representativos y los derechos adicionales aplicables en la importación de los productos mencio- nados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1422/95 quedan fijados tal como se indica en el Anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 18 de febrero de 1999. 18. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 44/5 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de febrero de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión ANEXO al Reglamento por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales aplicables a la importación de melaza en el sector del azúcar Código NC Importe en EUR del precio representativo por 100 kg netos de producto Importe en EUR del derecho adicional por 100 kg netos de producto Importe en EUR del derecho aplicable a la importación por el hecho de la suspensión contemplada en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95 por 100 kg netos de productos (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,21 7,43 0,27 0,00 — — (1) Fijación por la calidad tipo establecida en el artículo 1 del Reglamento (CEE) no 785/68, modificado. (2) Este importe sustituye, de conformidad con el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95, el tipo de los derechos del arancel aduanero común fijado para estos productos


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 294/99 van Hiltrud BREYER Potentieel voor energiebesparing in ziekenhuizen

eurovoc_concepts:
EU Member State
energy saving
environmental policy
exchange of information
medical institution

text: 3. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 348/47 van de bijstandsverlening met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financierings- instrumenten anderzijds (1) (artikel 21, lid 1) op grond waarvan de betalingen van de Commissie aan de lidstaat over het algemeen binnen twee maanden na ontvangst van een voor steun in aanmerking komende aanvraag moeten plaatsvinden. (1) PB L 193 van 31. 7. 1993. (1999/C 348/057) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0294/99 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (17 februari 1999) Betreft: Potentieel voor energiebesparing in ziekenhuizen 1. 2. Hoe groot schat de Commissie het potentieel voor energiebesparing in Europese ziekenhuizen? Kan de Commissie mededelen hoeveel ziekenhuizen er in de afzonderlijke lidstaten zijn? Heeft de Commissie informatie over de wijze waarop het energieverbruik van de ziekenhuizen wordt 3. geregistreerd en geraamd? Kan de Commissie de te verwachten ontlasting van het milieu dankzij energiebesparing in privéwonin- 4. gen voor de lidstaten in cijfers uitdrukken (CO2, NOX, SO2)? Antwoord van de heer Papoutsis namens de Commissie (14 april 1999) Gelet op het aantal voor ziekenhuisfuncties bestemde ruimten, kan in ziekenhuizen een aanzienlijke energiebesparing worden verwezenlijkt. Het is evenwel gewaagd de mogelijke energiebesparing in cijfers uit te drukken. De belangrijkste taak van ziekenhuizen is immers het garanderen van een kwalitatief goede verzorging en van het comfort van de patiënten, waarbij energie slechts een middel is om tot de gewenste resultaten te komen. Overigens is het ondenkbaar enige kans op stroomonderbreking te lopen wegens de nefaste gevolgen die een dergelijke onderbreking kan hebben. Er moet worden benadrukt dat energie vanuit economisch oogpunt gemiddeld slechts 2,5 % van het werkingsbudget van een ziekenhuis uitmaakt (gaande van 1,5 tot 5 %). Het energiegebruik in ziekenhuizen dient voor een grote verscheidenheid van functies: verwarming en klimaatregeling (50 tot 65 %), warm water (15 tot 28 %), keuken (5 tot 8 %), wasserij (4 tot 8 %), verlichting en specifieke aanwendingen van elektriciteit (6 tot 12 %). Wegens de verscheidenheid van de voogdijoverheden is het moeilijk een specifieke actie voor ziekenhuizen op te zetten. De Commissie beschikt niet over informatie over het aantal ziekenhuizen, maar bezorgt het geachte parlementslid en het Secretariaat-generaal van het Parlement rechtstreeks een tabel met het aantal zieken- huisbedden in de lidstaten. De Commissie heeft geen bijzondere informatie over de wijze waarop het energiegebruik in ziekenhuizen geregistreerd en geëvalueerd wordt. Het verbruik van elektriciteit en aardgas is gemakkelijk op te tekenen; voor het verbruik van vloeibare of vaste brandstoffen is de registratie heel wat moeilijker en beperken de meeste instellingen zich ertoe de leveringsfacturen op te geven. Om een idee te geven van de orde van grootte kan het verbruik in 1993 worden geëvalueerd op 6 475 000 ton aardolie-equivalent per jaar (toe/jaar) (EUR 12). Er kunnen geen cijfers worden gegeven over de vermindering van de milieuverontreiniging die men mag verwachten van het nemen van maatregelen voor energiebesparing in elke instelling. In het totaal mag een energiebesparing van 1 tot 1,5 miljoen toe en een vermindering van de CO2-uitstoot met ongeveer 4 miljoen ton worden verwacht. De vermindering van de SO2-uitstoot is afhankelijk van de kwaliteit van de verbruikte vloeibare en vaste brandstoffen. De vermindering van de NOX-uitstoot kan niet vanuit macro-economisch oogpunt worden benaderd aangezien de bijzondere verbrandingsomstandigheden een zeer grote invloed hebben op de hoeveelheid NoX-producten


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 295/99 af Dagmar ROTH-BEHRENDT EU-midler, oplysninger om omfanget af EU-støttemidler til Berlin i 1998 (SUPPLERENDE SVAR)

eurovoc_concepts:
Berlin
EU aid
aid recipient
statistics
use of aid

text: C 348/48 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 3. 12. 1999 (1999/C 348/058) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0295/99 af Dagmar Roth-Behrendt (PSE) til Kommissionen (17. februar 1999) Om: EU-midler, oplysninger om omfanget af EU-støttemidler til Berlin i 1998 Gennem hvilke projekter og fonde og i hvilket omfang modtog Berlin fællesskabsmidler i 1998: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. fra Den Europæiske Fond for Regionaludvikling (EFRU) fra Den Europæiske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL), Udviklings- og Garantisek- tionen, fra Den Europæiske Socialfond (ESF) fra Fællesskabets forskningprogrammer fra Fællesskabets programmer på energisektoren fra Fællesskabets programmer på miljøsektoren fra Fællesskabets programmer på transportsektoren fra Fællesskabets programmer på uddannelses- og ungdomssektoren fra Fællesskabets programmer på sundhedssektoren 10. fra Fællesskabets programmer på den sociale sektor 11. fra programmerne for NGO 12. fra kulturprogrammerne 13. fra samarbejdsprogrammerne med tredjelande (landene i Central- og Østeuropa, Samfundet af Uaf- hængige Stater) 14. fra venskabsbyprogrammerne 15. fra andre af Fællesskabets programmer? 16. Hvor stor en succes har disse foranstaltninger efter EU’s opfattelse været? Supplerende svar afgivet på Kommissionens vegne af Jacques Santer (9. juni 1999) Da svaret er meget omfattende, fremsendes det direkte til det ærede medlem og til Parlamentets generalse- kretariat. (1999/C 348/059) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0314/99 af Patricia McKenna (V) til Kommissionen (19. februar 1999) Om: Ulige kønsfordeling i Kommissionen Er Kommissionen klar over den ulige kønsfordeling, der er i visse af dens Generaldirektorater (f. eks. Landbrug og Told og Indirekte Beskatning) til trods for politikken om lige muligheder? Har Kommissionen nogen særlige planer om at løse dette alvorlige problem?


title: QUESTION ECRITE no 282/99 de Riccardo NENCINI Situation déplorable du quartier "Tamburi" de Tarente sur les plans sanitaire et écologique

text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/83 Réponse donnée par M. Oreja au nom de la Commission (23 mars 1999) Bien que comprenant parfaitement les inquiétudes de l’Honorable Parlementaire, la Commission souhaiterait l’informer de ce qu’en application de l’article 128 et du principe de subsidiarité inscrit dans le traité CE, toute mesure visant à la protection du patrimoine culturel est de la compétence exclusive des autorités nationales ou régionales. (1999/C 341/114) QUESTION ÉCRITE E-0282/99 posée par Riccardo Nencini (PSE) à la Commission (17 février 1999) Objet: Situation déplorable du quartier «Tamburi» de Tarente sur les plans sanitaire et écologique La situation de la ville de Tarente, et plus particulièrement du quartier «Tamburi», qui jouxte le complexe sidérurgique ILVA et la raffinerie de la société Shell, est depuis longtemps déplorable sur les plans sanitaire et écologique. En 1997, des cas de néoplasie ont été mis en évidence, de sorte que Tarente occupe l’une des premières places au palmarès mondial des villes qui présentent des risques de pollution élevés. D’après les analyses effectuées par l’A. S. L. de Tarente, environ 90 % des matériaux utilisés par l’ILVA contiennent de l’amiante, ce qui augmente la fréquence des maladies graves liées à cette substance. La Commission est-elle au courant de cette situation et a-t-elle l’intention de prendre des mesures en la matière? Réponse donnée par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (31 mars 1999) La Commission n’a pas eu connaissance à ce jour de la situation décrite par l’Honorable Parlementaire. En ce qui concerne la prévention ou la réduction de la pollution atmosphérique, la directive 84/360/CEE du Conseil du 28 juin 1984 relative à la lutte contre la pollution atmosphérique en provenance des installations industrielles (1) devrait s’appliquer au complexe sidérurgique et à la raffinerie mentionnés par l’Honorable Parlementaire. En vertu de cette directive, les États membres doivent prendre les mesures nécessaires afin d’assurer que le fonctionnement de ces installations est soumis à l’autorisation préalable des autorités. Une autorisation ne peut être délivrée que lorsque toutes les mesures appropriées de prévention contre la pollution atmosphérique, et notamment l’application de la meilleure technologie disponible, ont été mises en œuvre, dans la mesure où la mise en œuvre de ces mesures n’implique pas un coût excessif. Les autorités doivent en outre s’assurer que le fonctionnement de l’installation n’entraînera pas une pollution atmosphérique importante. Les États membres doivent également appliquer des politiques et des stratégies, et notamment mettre en œuvre des mesures appropriées, afin d’adapter les installations existantes aux meilleures technologies disponibles. Les raffineries de pétrole et les installations de production et de transformation des métaux sont explicitement citées à l’annexe I de la directive. L’amiante figure à l’annexe II, qui énumère les substances polluantes les plus importantes. La directive précitée ne fixe toutefois pas de valeurs limites d’émission pour les substances polluantes. Sur la base des éléments fournis par l’Honorable Parlementaire, il n’est pas possible de conclure qu’il y a eu infraction à la législation communautaire. (1) JO L 188 du 16. 7. 1984


title: WRITTEN QUESTION No. 309/99 by David BOWE Radioactive waste

eurovoc_concepts:
International Atomic Energy Agency
cooperation policy
database
dissemination of information
illicit trade
nuclear safety
radioactive pollution
radioactive waste

text: C 341/88 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 1999 However, the following events focusing on the environment covered renewable energy to some extent: (cid:25) Interprise Helsinki Region, organised in Helsinki on 6 March 1997 by the Finnish Foreign Trade Association, brought together about 108 enterprises from Finland, Sweden, Germany and the United Kingdom; (cid:25) Interprise Ecobusiness, organised in Toledo on 17 April by the Chamber of Commerce and Industry of Toledo, brought together about 65 enterprises from Spain, Italy and Finland; (cid:25) Interprise Ecobusiness, organised in Graz on 25 May 1998 by International Consulting Executives, brought together about 180 enterprises from Austria, Germany, Spain, France, Italy, Greece, Finland and Sweden. (1999/C 341/122) WRITTEN QUESTION E-0306/99 by David Bowe (PSE) to the Commission (17 February 1999) Subject: Radioactive waste Since the break up of the former Soviet Union, there has been an alarming increase in the number of discoveries of orphan radioactive sources in the EU. These discoveries have often been made by accident. Does the Commission agree that, in order to tackle this problem, efforts should be increased to train border staff and equip borders with detection equipment in order to improve the detection rate? (1999/C 341/123) WRITTEN QUESTION E-0307/99 by David Bowe (PSE) to the Commission (17 February 1999) Subject: Radioactive waste What action does the Commission plan to take in order to improve coordination between Member States on the issue of orphan radioactive waste? Does it agree that efforts should be made to coordinate and share technical information in a way similar to the US Technical Cooperation Project which dealt with the recent discovery of radioactive waste in Georgia? (1999/C 341/124) WRITTEN QUESTION E-0308/99 by David Bowe (PSE) to the Commission (17 February 1999) Subject: Radioactive waste Does the Commission envisage a programme to determine the location of licenced sources of radiation in order to prevent lost or stolen sources from entering the recycling stream? (1999/C 341/125) WRITTEN QUESTION E-0309/99 by David Bowe (PSE) to the Commission (17 February 1999) Subject: Radioactive waste Does the Commission agree that the Member States should agree on uniform measurements and methods of reporting discoveries of orphan radioactive waste in order to achieve a clearer understanding of the extent of the problem?