title: Beschluss Nr. 1/99 des gemischten Ausschusses EG-EFTA "gemeinsames Versandverfahren" vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

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text: L 65/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION BESCHLUSS Nr. 1/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ zur Änderung der Anlagen I, II und III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vom 12. Februar 1999 (1999/182/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — zuverlässiger, da sie nicht mehr von den Wirtschaftsbetei- ligten übermittelt werden. gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), Wirtschaftsbeteiligte mit entsprechender Bewilligung er- halten die Möglichkeit, ihre Versandanmeldungen EDV- gestützt zu übermitteln. in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versandverfah- rens aufgetretenen Schwierigkeiten verursachen den Ver- tragsparteien nach wie vor erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine ständige Bedrohung für den europäischen Handel und die Wirtschaftsbeteiligten dar. Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist. Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informationstechnologie und des elektronischen Datenaustauschs (EDI — Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechts- vorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Berücksichtigung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen. Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden wird sicherer, und die Informationen werden Die Einführung und Überwachung von Sicherheitsmaß- nahmen ist für die Schaffung und den Erhalt eines zuverlässigen und sicheren Versandverfahrens von zentra- ler Bedeutung. Die Einführung des neuen EDV-gestützten Versandver- fahrens mit seinen unterschiedlichen Funktionsphasen muß ein an diese Entwicklung angepaßter Rechtsrahmen geschaffen werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert: (1) ABL. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2. ben k) und l) eingefügt: 1. In Artikel 2 Unterabsatz 1 werden folgende Buchsta- 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/51 „k) ,Überlassung der Waren‘: die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines ge- meinsamen Versandverfahrens für die Waren gestatten; l) ,personenbezogene Daten‘: alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natür- liche oder juristische Person beziehen. “ 2. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Versandanmeldung T1 ist vom Hauptver- plichteten zu unterzeichnen und der Abgangsstelle in der von den zuständigen Behörden verlangten Stück- zahl vorzulegen. “ 5. Die folgenden Artikel 15a bis 15d werden eingefügt: „Artikel 15a (1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangs- stelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versand- papier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 5 der Anlage III ersetzt. (2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangs- stelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Haupt- verpflichteten die Überlassung durch Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall findet Artikel 13 Absatz 2 keine Anwendung. 3. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: Artikel 15b „Artikel 10a (1) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, daß die Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden. Hierbei gelten als: — ,Informatikverfahren‘: a) der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden; b) die Eingabe der zur Erledigung der Förmlich- keiten erforderlichen Angaben in die EDV- Systeme der zuständigen Behörden; — ,EDI‘ (Elektronic Data Interchange): die elektroni- sche Übermittlung von Daten, die nach vereinbar- ten Normen struktuiert sind, zwischen verschiede- nen Datenverarbeitungssystemen; — ,Standard-Nachricht‘: eine vorab festgelegte Struk- für die elektronische Übermittlung von tur Daten. (2) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitä- ten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden. “ (1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf ein die Sendung begleitendes Versandpa- pier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand- Begleitdokument. (2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die zuständigen Behörden gege- benenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleit- dokuments aus. Artikel 15c Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes fest- gelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdoku- ments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zuläs- sig. Artikel 15d (1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der Positionen nach Artikel 6 der Anlage III oder eine Ladeliste beizufügen. (2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden. “ 4. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versand- papier T1 muß die Waren bei der Beförderung beglei- ten. Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten aus- gedruckt werden. “ 6. Nach Artikel 23 wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL 1A Zusätzliche Bestimmungen über den elektronischen Austausch von Versanddaten zwischen den zuständi- gen Behörden unter Einsatz von Informationstechno- logie und Datennetzen L 65/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Geltungsbereich Artikel 23a Schutz personenbezogener Daten Artikel 23c (1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbe- schadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestim- mungen der Anlagen über das T1- und das T2- Verfahren erfolgt der Informationsaustausch zwischen den im vorliegenden Kapitel genannten zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen. (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr ge- mäß den Artikeln 73 bis 100 der Anlage II, b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 52 der Anlage II, c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 56 der Anlage II vereinfachte Ver- fahren gelten, und d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen. Sicherheit Artikel 23b (1) Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte Erle- digung der Förmlichkeiten umfassen auch Maßnah- men für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust oder unerlaubtem Zugriff oder unerlaubter Änderung oder Vernich- tung. (2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens. (3) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalen- derjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestim- mungen aufbewahrt. (4) Die Sicherheit wird von den zuständigen Behör- den regelmäßig kontrolliert. (5) Die betroffenen zuständigen Behörden unterrich- ten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzun- gen. (1) Die Vertragsparteien dürfen die im Rahmen die- ses Übereinkommens ausgetauschten personenbezoge- nen Daten nur für die Zwecke dieses Übereinkom- mens sowie für die Zwecke einer zollrechtlichen Bestimmung einer Ware verwenden, die an das T1- oder T2-Verfahren anschließt. Diese Einschränkung darf jedoch nicht eine Verwendung dieser Daten zum Zweck von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Anschluß an ein T1- oder T2-Verfahren verhindern. In diesem Fall sind die zuständigen Behörden, welche die Daten zur Verfügung gestellt haben, umgehend über deren Verwendung zu unterrichten. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich alle not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Fall des Austauschs personenbezogener Daten im Rahmen die- ses Übereinkommens sicherzustellen, daß solche Daten zumindest in gleichem Umfang wie nach den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden. (3) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnah- men, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirk- same Kontrollen sicherzustellen. Ladelisten Artikel 23d Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitä- ten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatik- verfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden. Vorab-Ankunftsanzeige Artikel 23e Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungs- stelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach Artikel 7 der Anlage III von dem Versandverfahren in Kenntnis. Zugelassener Versender Artikel 23f (1) Abweichend von Artikel 103 der Anlage II über- mittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Über- lassung der Waren. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/53 (2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 104 der Anlage II erfül- len und die für ihre Versandanmeldung und den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden Infor- matikverfahren einsetzen. Bewilligung Artikel 23g Abweichend von Artikel 105 Buchstabe b) der Anlage II wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die zuständi- gen Behörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können. Eingangsbestätigung und Kontrollergebnisse Artikel 23h (1) Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 der Anlage I behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdo- kument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontroller- gebnisse mit, sobald sie vorliegen. Die hierfür zu verwendenden Meldungen sind in Artikel 8 der Anlage III enthalten. (2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durch- führung des Versandverfahrens. (2) Ist der Sicherungsgeber nicht von den zuständi- gen Behörden des Abgangslandes über die Nichterle- digung des T1-Verfahrens unterrichtet worden, wird er nach Ablauf von 12 Monaten nach Eintragung der Versandanmeldung T1 ebenfalls von seinen Verpflich- tungen befreit. (3) Ist der Sicherungsgeber innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von den zuständigen Behörden über die Nichterledigung des T1-Verfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu ent- richten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende T1-Verfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Eintragung der Versandan- meldung T1 zugehen. Bei Ausbleiben einer Mitteilung innerhalb der vorgenannten Frist wird der Sicherungs- geber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit. “ Artikel 2 Artikel 27 Absatz 2 der Anlage II erhält folgende Fas- sung: „(2) Die Ladeliste ist in der von den zuständigen Behörden verlangten Stückzahl vorzulegen. “ Artikel 3 Kontrollen auf der Grundlage von Vorab-Ankunftsanzeigen Anlage III wird wie folgt geändert: Artikel 23i Werden die Versanddaten zwischen der Abgangstelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informa- tionstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchge- führt. “ 7. Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsi- cherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, wenn das T1-Verfah- ren bei der Abgangsstelle erledigt wurde. “ 8. Artikel 31 erhält folgende Fassung: „Artikel 31 (1) Der Sicherungsgeber wird von seinen Verpflich- tungen befreit, wenn das T1-Verfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde. 1. Die folgenden Artikel 4 bis 8 werden eingefügt: „EDV-gestützte Versandanmeldung Artikel 4 (1) Eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 10a Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedanken- strich Buchstabe a) der Anlage I erstellte Versandan- meldung muß der Struktur und den Angaben in den Anhängen VIIa und VIIb entsprechen. (2) Erfolgt die Versandanmeldung in einem Informa- tikverfahren im Sinne des Artikels 10a Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Buchstabe b) der Anlage I, so werden den zu diesem Zweck bezeichne- ten zuständigen Behörden für die EDV-gestützte Bear- beitung anstelle der Angabe der schriftlichen Anmel- dung nach Anhang VII zu Anlage III Daten in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den für die schriftlichen Anmeldungen erforderlichen Angaben entsprechen. L 65/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Versand-Begleitdokument Artikel 5 Das Versand-Begleitdokument nach Artikel 15a der Anlage I muß dem Muster und den Angaben in Anhang X entsprechen. Liste der Positionen Artikel 6 3. Es wird ein Anhang VIIb gemäß Anhang B zu diesem Beschluß eingefügt. 4. Es wird ein Anhang IXa gemäß Anhang C zu diesem Beschluß eingefügt. 5. Es wird ein Anhang X gemäß Anhang D zu diesem Beschluß eingefügt. 6. Es wird ein Anhang XI gemäß Anhang E zu diesem Beschluß eingefügt. Die Liste der Positionen nach Artikel 15d der Anlage I muß dem Muster und den Angaben in Anhang XI entsprechen. Artikel 4 Vorab-Ankunftsanzeige Artikel 7 Die Meldung nach Artikel 23e der Anlage I muß der Struktur und den Angaben in den Anhängen VIIa und VIIb entsprechen. Eingangsbestätigung- und Kontrollergebnis-Nachricht Artikel 8 Die Meldungen nach Artikel 23h der Anlage I müssen der Struktur und den Angaben in den Anhängen VIIa und VIIb entsprechen. “ 2. Es wird ein Anhang VIIa gemäß Anhang A zu diesem Beschluß eingefügt. (1) Dieser Beschluß tritt am 31. März 1999 in Kraft. Artikel 15a Absatz 1 der Anlage I findet bei der Abgangs- stelle spätestens dann Anwendung, wenn das automati- sierte Versandverfahren bei dieser Zollstelle in Betrieb genommen wird. (2) Gemäß Artikel 103 der Anlage II erteilte Bewilligun- gen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlus- ses gültig sind, müssen den Anforderungen der Artikel 23f und 23g der Anlage I bis spätestens 31. März 2004 entsprechen. Brüssel, den 12. Februar 1999 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Michel VANDEN ABEELE 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/55 ANHANG A „ANHANG VIIa ERLÄUTERUNGEN ZU DEN MELDUNGEN IN ANHANG VIIb SOWIE DEN REGELN UND BEDIN- GUNGEN FÜR DIE MELDUNGSINHALTE TITEL I Einleitung Unter diesem Titel wird die Struktur des Informationsaustauschs (IA) behandelt, d. h. das Modell, das verwendet wird, um den Inhalt der Meldungen zu beschreiben, die unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Behörden ausgetauscht werden. In diesem Modell werden die Meldungen in Gruppen untergliedert, die Daten (-attribute) enthalten. Die Daten (-attribute) sind so gruppiert, daß sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blocks bilden. Anhand des Modells läßt sich folgendes identifizieren: — die Merkmale der zu einer Meldung gehörenden Datengruppen: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Statuswert, der anzeigt, ob die Datengruppe obligatorisch, fakultativ oder bedingt ist; — die Merkmale der Daten einer Datengruppe: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Art, Länge und Wert, der anzeigt, ob die Daten obligatorisch, fakultativ oder bedingt sind; — die Einrückung der Datengruppen zeigt an, daß die Datengruppe nicht nur Daten, sondern auch andere Datengruppen enthalten kann; — die Bedingungen, die für Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Datengruppen oder Daten innerhalb derselben Meldung gelten; — die Strukturregeln für die Daten oder Datengruppen, die erklären, wie die jeweiligen Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden. IA-Struktur (cid:113)A (cid:113)a Anmeldedaten IA15. (cid:113)b E_DEC_DAT (cid:113)c (cid:113)B VERSANDVORGANG (cid:113)a WARE CONTAINER (Feld 31) (cid:113)d PACKSTÜCKE (Feld 31) BETEILIGTER Zugelassener Empfänger (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS (Feld D) SICHERHEIT NUMMER (cid:113)f TELS DES SICHERHEITSTI- GÜLTIGKEITSBEGRENZUNG (cid:113)b 1 × 99 999 × 99 × 99 × 1 × 1 × 9 × 99 × 99 × (cid:113)c O O B F F F O B F Regel 95 (cid:113)e Bedg. 55 Regel 15 Bedg. 85 L 65/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 (cid:113)C VERSANDVORGANG LRN (cid:113)b (cid:113)a Art der Anmeldung (Feld 1) Zahl der Ladelisten (Feld 4) Packstücke insgesamt (Feld 6) WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) (cid:113)f Versendungsland (ex Feld 15a) Bestimmungsland (ex Feld 17a) (cid:113)D (cid:113)c O O F B B B B (cid:113)d an an. 5 n. 5 n. 7 a. 5 a2 a2 (cid:113)e. 17 Regel 95 Bedg. 95 Regel 105 (cid:113)g Bedg. 45 Bedg. 135 Bedg. 140 IA-BEDINGUNGEN B55: WENN ,Container‘ (Feld 19) = ,1‘ DANN ,CONTAINER (Feld 31)‘ = ,O‘ SONST ,CONTAINER (Feld 31)‘ = ,F‘. (cid:113)E IA-REGELN r11: Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden. Das IA-Modell ist in fünf Teile untergliedert: Erläuterung (cid:113)A Der Identifikations-Teil: eine Meldung wird durch folgendes identifiziert: — eine einmalige Nummer, bestehend aus den zwei Zeichen ,IA‘, gefolgt von höchstens drei Ziffern (cid:113)a ; — einen Namen (cid:113)b ; — eine einmalige Referenznummer in einem eins-zu-eins-Verhältnis zu der einmaligen IA- Nummer; jeder Meldung ist ein ,E_‘ (externer Bereich), ,C_‘ (common domain = gemeinsamer Bereich) oder ,N_‘ nationaler Bereich) vorangestellt. (cid:113)c (cid:113)B Der Struktur-Teil umfaßt folgendes: — die Reihenfolge der Datengruppen in der Meldung; — den Datengruppennamen (cid:113)a ; — eine Zahl, gefolgt von dem Zeichen ,x‘ wiederholt werden könnte; (cid:113)b , zur Angabe, wie oft die Datengruppe in der Meldung — einen Wert (cid:113)c zur Angabe, ob die Datengruppe (O)bligatorisch, (F)akultativ oder (B)edingt ist; (cid:113)d , die der Nummer des Feldes auf dem Einheitspapier — gegebenenfalls eine ,Feldnummer‘ entspricht; 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/57 — den Hinweis auf die für die Daten geltende Bedingung und/oder Regel (cid:113)e ; — die Einrückung einer Datengruppe (cid:113)f zeigt an, daß die Datengruppe von einer weniger eingerück- ten Datengruppe abhängt. (cid:113)C Der ,Datengruppen‘-Teil umfaßt für jedes Datenattribut: — die Reihenfolge der Daten innerhalb der Datengruppe; (cid:113)a wie im Struktur-Teil; — denselben Datengruppennamen — den Attributsnamen (cid:113)b innerhalb der Datengruppe; — einen Wert — die Datenart (cid:113)c zur Angabe, ob die Datengruppe (O)bligatorisch, (F)akultativ oder (B)edingt ist; (cid:113)d : (a)lphabetisch und/oder (n)umerisch; (cid:113)e (die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, daß die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben); um ,Jahr-2000-fähig‘ zu sein, beträgt die Datenart/Datenlänge von Datumsfeldern immer ,n8‘ (z. B. 19980220); ein Komma in der Längenkennung (z. B. 8,6) bedeutet, daß das Attribut eine Dezimalzahl besitzen kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs anzeigt, die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalpunkt; — die Datenlänge — gegebenenfalls eine ,Feldnummer‘ (cid:113)f , die der Nummer des Feldes auf dem Einheitspapier entspricht; — einen Hinweis (cid:113)g auf die für die Daten geltende Bedingung ,Bedg. ‘ und/oder ,Regel‘. (cid:113)D Der ,Bedingungs‘-Teil: enthält alle Bedingungen, die für die Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Daten oder Datengruppen der Meldung gelten. Eine Bedingung drückt die Abhängigkeit eines Attributs oder einer Datengruppe vom Inhalt eines anderen Attributs oder einer anderen Datengruppe innerhalb derselben Meldung aus. Das jeweilige Attribut oder die jeweilige Datengruppe kann innerhalb der Meldung wegen der Bedingung (O)bligatorisch oder (F)akultativ sein oder sogar ,entfallen‘. (cid:113)E Der ,Regel‘-Teil: enthält alle für die Daten oder Datengruppen geltenden Regeln und erklärt, wie die betreffenden Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden. TITEL II Regeln für den Informationsaustausch (IA) r5: r7: r10: r11: ,Positionsnummer‘ (Feld 32) wird immer verwendet, auch wenn ,Positionen‘ (Feld 5) = ,1‘ ,Positionsnummer‘ (Feld 32) ebenfalls ,1‘. Jede ,Positionsnummer‘ (Feld 32) ist in jeder Anmeldung einmal vorhanden. Wenn nur 1 Versender angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ,BETEILIGTER Versender (Feld 2)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ,BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden. Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ,BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden. L 65/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 r15: r20: r26: r27: r35: Die Datengruppe ,BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53)‘ kann verwendet werden, um anzugeben, daß bei der Bestimmungsstelle vereinfachte Verfahren angewendet werden. Ist die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = ,T2‘ und beginnt der Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelle identifiziert), dann muß der Hauptverpflichtete mindestens ein ,Vorpapier‘ (Feld 40) angeben = ,T2‘, ,T2L‘, ,T2F‘, ,T2LF‘, ,T2CIM‘, ,T2TIR‘ oder ,T2ATA‘, gefolgt von der entsprechenden Referenznummer in ,Zeichen des Vorpapiers‘. Eines der Attribute wird obligatorisch, wenn ,VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINI- GUNGEN‘ (Feld 44) verwendet wird. Wenn ,BESONDERE VERMERKE‘ (Feld 44) verwendet wird, ist entweder ,Zusätzliche Angaben — Kennung‘ oder ,Text‘ der Datengruppe ,BESONDERE VERMERKE‘ obligatorisch. Die Bedingungen ,B5‘ und ,B6‘ können nicht geprüft werden, wenn Feld 26 nicht verwendet wird. r36: Die Bedingung ,B10‘ kann nicht geprüft werden, wenn Feld 25 nicht verwendet wird. r41: r60: ,Vereinbarter Warenort‘/,Vereinbarter Warenortcode‘, ,bewilligter Warenort‘ und ,Zollzweig- stelle‘ (Feld 30) können nicht gleichzeitig verwendet werden. Wenn der Beteiligte Warennummern verwendet, muß er mindestens 4, höchstens jedoch 8 Stellen angeben. r75: ,Ausfuhr aus der EG‘ und ,Ausfuhr aus Land‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden. r79: r80: r95: Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die VORPAPIERE und VORGELEGTE UNTER- LAGEN/BESCHEINIGUNGEN übermittelt, die in den Referenzdaten ,DOKUMENTENART‘ als ,Common‘ (gemeinsam) gekennzeichnet sind. Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die BESONDEREN VERMERKE übermittelt, die in den Referenzdaten als ,Common‘ (gemeinsam) gekennzeichnet sind. Wenn Feld 3 nicht verwendet wird und wenn nicht mehr als eine Position angemeldet wird, dann ist ,Zahl der Ladelisten‘ (Feld 4) obligatorisch. Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn Papierladelisten vorgelegt werden. Bei Vorlage von Papierladelisten finden die folgenden Regeln Anwendung: — das obligatorische Attribut ,Versendungsland‘ (Feld 15a) der Datengruppe VERSANDVOR- GANG wird auf ,—‘ gesetzt, — die Datengruppe WARE und, falls erforderlich, die Datenuntergruppen VORPAPIERE, VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN und BESONDERE VERMERKE kommen nur 1mal vor; die übrigen Datenuntergruppen von WARE können nicht verwendet werden, — das Attribut ,Warenbezeichnung‘ (Feld 31) enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, ,Warenbezeichnung SPR‘ enthält den Sprachencode, der für diese Hinweise verwendet wurde. Der Inhalt der Hinweise kann sein: bei ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T1‘: ,siehe Ladeliste(n)‘, bei ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T2‘: ,siehe Ladeliste(n)‘, bei ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T-‘: ,T1‘: ,siehe Ladeliste(n) von. bis. ‘, ,T2‘: ,siehe Ladeliste(n) von. bis. ‘, — das Attribut ,Positionsnummer‘ (Feld 32) wird auf ,—‘ gesetzt, — alle anderen Attribute der Datengruppe WARE können nicht verwendet werden. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/59 r100: r105: r143: r150: r155: r156: r160: r165: r190: r210: r217: Das Attribut ist als Basissprache für jegliche weitere Kommunikation zwischen dem Beteiligten beim Abgang und dem Zollsystem zu verwenden. Benutzt der Beteiligte dieses Attribut nicht, so greift das Zollsystem auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück. Diese Gesamtzahl der Packstücke entspricht der Summe aller ,Zahl der Packstücke‘ + ,Stückzahl‘ + der Wert ,1‘ für als ,lose‘ angemeldete Ware. Diese Kontrolle ist nicht möglich, wenn ,Zahl der Ladelisten‘ (Feld 4) verwendet wird. Die Daten der auszutauschenden Informationen beziehen sich immer auf die zuletzt gültigen Daten eines Versandvorgangs. D. h. , sie enthalten gegebenenfalls die berichtigten Daten der Versandanmeldung und/oder gegebenenfalls die korrigierten Daten der Versandanmeldung nach Abschluß der Zollkontrollen. Diese Daten werden um die bei Abgang vorliegenden Daten der Prüfungsergebnisse ergänzt. Das Attribut ,korrigierter Wert‘ der Datengruppe ,PRÜFERGEBNISSE‘ steht mit jedem einzelnen Attribut in Verbindung, das einer Kontrolle unterliegen kann, und muß daher dieselben Eigenschaften wie das Attribut der Originalmeldung aufweisen. Die Datengruppe EMPFINDLICHE WAREN — CODES muß vorhanden sein, wenn empfindli- che Waren angemeldet werden. Eine ,Empfindliche Menge‘ wird immer dann verlangt, wenn ,Empfindliche Waren‘ transportiert werden (siehe auch Regel 155). Der ,Code der empfindlichen Waren‘ ist nicht immer obligatorisch, wenn der Versandvorgang aus ,Empfindlichen Waren‘ besteht. Der ,Code der empfindlichen Waren‘ wird nicht verlangt, wenn die ,Empfindliche Ware‘ bereits durch den HS6-Code (Feld 33) eindeutig identifiziert wird. Der ,Code der empfindlichen Waren‘ ist zu verwenden, wenn die ,Empfindliche Ware‘ nicht eindeutig durch den HS6-Code (Feld 33) identifiziert wird. Die Datengruppe PRÜFERGEBNISSE muß vorhanden sein, wenn die Anmeldung im vereinfach- ten Verfahren erfolgt. Die Datengruppe VERSCHLUSSINFO muß vorhanden sein, wenn die Anmeldung im vereinfach- ten Verfahren, dessen Zulassung die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, erfolgt. Wenn eine ,UMLADUNG‘ erfolgte, sind entweder ,Kennzeichen neues Beförderungsmittel‘ und ,Staatszugehörigkeit neues Beförderungsmittel‘ ODER ,Neue Containernummer‘ ODER beides zu verwenden. Mit der Meldung werden der Abgangsstelle die von ihr übermittelten AAR-Informationen zurückgesandt, wobei jedem einzelnen Attribut gegebenenfalls die Datengruppe ,PRÜFERGEB- NISSE‘ zugeordnet wird. Der Abgangsstelle werden alle ,Vorfälle‘ mitgeteilt. Nur die als ,noch nicht versandt‘ gekennzeich- neten ,Umladungen‘ (d. h. Flag ,Bereits im System‘ in einer Nachricht der Eingangsbestätigung oder in einem zu diesem Zweck neu geschaffenen Feld auf Versandbegleitdokument) werden der Abgangsstelle übermittelt. r230: Dieses Attribut wird als Flag verwendet, sein Wert ist entweder ,0‘ (,nein‘) oder ,1‘ (,ja‘). r231: r325: Der Wert dieses Attributes ist eines der 22 am Versandverfahren teilnehmenden Länder, ohne die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Wenn in der AAR und/oder der Eingangsbestätigung auf Verschlüsse hingewiesen wird, dann ist ,Verschlußzustand‘ obligatorisch. r355: Nur die nicht übereinstimmenden ,WAREN‘ werden an die Abgangsstelle zurückgesandt. r470: r700: IA15 ermöglicht die Verwendung von Warennummern mit bis zu 8 Stellen (national), mit der AAR werden der Bestimmungsstelle jedoch nur die ersten sechs Stellen (international) übermit- telt. Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmel- dung angemeldet wurden, in solcher Weise gemeinsam verpackt wurden, daß es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen. L 65/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 TITEL III Bedingungen für den Informationsaustausch (IA) B1: WENN Als ,Bestimmungsland‘ (Feld 17a) auf der Versandvorgang-Ebene wird ein ,Land‘ entspre- chend der Definition im Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren angemeldet, DANN BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = ,O‘ SONST BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = ,F‘. B2: WENN Als ,Bestimmungsland‘ (ex Feld 17a) auf der WAREN-Ebene wird ein ,Land‘ entsprechend der Definition in diesem Übereinkommen angemeldet, DANN BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = ,O‘ SONST BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = ,F‘. B5: WENN Erste Stelle bei ,inländischer Verkehrszweig‘ (Feld 26) = ,5‘ oder ,7‘, DANN kann ,Kennzeichen beim Abgang‘ (Feld 18) nicht verwendet werden. B6: WENN Erste Stelle bei ,inländischer Verkehrszweig‘ (Feld 26) = ,2‘, ,5‘ oder ,7‘, DANN kann ,Staatszugehörigkeit beim Abgang‘ (Feld 18) kann nicht verwendet werden. B10: WENN Erste Stelle bei ,Verkehrszweig an der Grenze‘ (Feld 25) = ,2‘, ,5‘ oder ,7‘, DANN ,Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung‘ (Feld 21) = ,F‘ SONST ,Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung‘ (Feld 21) = ,O‘. B15: WENN ,Code der empfindlichen Ware‘ (Teil des Felds 31) wird verwendet, DANN ,Warennummer‘ (Feld 33) = ,O‘ SONST ,Warennummer‘ (Feld 33) = ,F‘. B30: WENN Als Abgangsort (identifiziert durch Abgangsstelle, Feld C) und als Bestimmungsort (identifi- ziert durch Bestimmungsstelle, Feld 53) verschiedene Vertragsparteien angemeldet werden, DANN mindestens eine ,DURCHGANGSZOLLSTELLE‘ (Feld 51) = ,O‘ SONST ,DURCHGANGSZOLLSTELLE‘ (Feld 51) = ,F‘. B35: WENN ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) oder ,Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) = ,T2‘ und ,Versendungsland‘ (identifiziert durch die beiden ersten Stellen der ,Kennummer der ABGANGS- ZOLLSTELLE‘) (Feld C) = EFTA-Land, DANN ,HINWEIS AUF VORPAPIER‘ = ,O‘ SONST ,HINWEIS AUF VORPAPIER‘ = ,F‘. B45: WENN ,Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ,T-‘, DANN ,Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) = ,O‘ SONST ,Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) kann nicht verwendet werden. B50: WENN ,KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ (Feld 50) wird verwendet, DANN alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = ,F‘, wenn bereits durch das System bekannt SONST alle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = ,O‘. B55: WENN ,Container‘ (Feld 19) = ,1‘, DANN ,CONTAINER Nr. (Feld 31)‘ = ,O‘ SONST ,CONTAINER Nr. (Feld 31)‘ = ,F‘. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/61 B60: WENN Bei ,Art der Packstücke‘ (Feld 31) ,BULK‘ (UNECE rec 21: ,VQ‘, ,VG‘, ,VL‘, ,VY‘, ,VR‘ oder ,VO‘), steht ,Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ,F‘ ,Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden ,Stückzahl‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden DANN SONST WENN Bei ,Art der Packstücke‘ (Feld 31) ,LOSE‘ (UNECE rec 21: = ,NE‘), steht DANN SONST ,Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ,F‘ ,Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden ,Stückzahl‘ (Feld 31) = ,O‘ ,Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ,O‘ ,Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) = ,O‘ ,Stückzahl‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden. B75: WENN ,Besondere Vermerke‘ (Feld 44) = ,DG0‘ oder ,DG1‘, DANN ,Ausfuhr aus EG‘ oder ,Ausfuhr aus Land‘ (Feld 44) = ,O‘ SONST ,Ausfuhr aus EG‘ und ,Ausfuhr aus Land‘ (Feld 44) können nicht verwendet werden. B85: WENN ,Art der Sicherheit‘ = ,0‘, ,1‘, ,4‘ oder ,9‘, DANN ,NUMMER DES SICHERHEITSTITELS‘ = ,O‘ SONST ,NUMMER DES SICHERHEITSTITELS‘ = ,F‘. B86: WENN ,Art der Sicherheit‘ = ,0‘, ,1‘, ,4‘ oder ,9‘, DANN ,Zugangscode‘ = ,O‘ SONST ,Zugangscode‘ = ,F‘. B90: WENN Erste Stelle ,Kontrollergebnis-Code‘ = ,B‘, DANN ,Klärung der Unstimmigkeiten abwarten‘ = ,O‘ SONST ,Klärung der Unstimmigkeiten abwarten‘ = ,F‘. B95: WENN ,Anzahl der Ladelisten‘ (Feld 4) wird verwendet, DANN ,Packstücke insgesamt‘ (Feld 6) = ,O‘ SONST ,Packstücke insgesamt‘ (Feld 6) = ,F‘. B99: WENN Entsprechendes Feld für freien Text wird verwendet, DANN ,_SPR‘ = ,O‘ SONST ,_SPR‘ = ,F‘. (Die Sprache der Adreßattribute wird durch NAD_SPR ausgedrückt). B100: WENN ,KONTROLLERGEBNIS‘ (Feld D) wird verwendet, DANN SONST ,bewilligter Warenort‘ = ,F‘ ,Zollzweigstelle‘ kann nicht verwendet werden ,vereinbarter Warenortcode‘ kann nicht verwendet werden ,vereinbarter Warenort‘ kann nicht verwendet werden ,bewilligter Warenort‘ kann nicht verwendet werden ,vereinbarter Warenortcode‘ = ,F‘ ,vereinbarter Warenort‘ = ,F‘ ,Zollzweigstelle‘ = ,F‘. B110: WENN ,KONTROLLERGEBNIS‘ (vereinfachtes Verfahren) wird verwendet, DANN ,KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ = ,O‘ SONST ,KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ = ,F‘. L 65/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 B125: WENN ,Hinweis auf andere Sicherheiten‘ wird NICHT verwendet, DANN ,SICHERHEIT‘ = ,O‘ SONST ,SICHERHEIT‘ kann nicht verwendet werden. B130: WENN ,SICHERHEIT‘ wird NICHT verwendet, DANN ,Hinweis auf andere Sicherheiten‘ = ,O‘ SONST ,Hinweis auf andere Sicherheiten‘ kann nicht verwendet werden. B135: WENN Es wird nur 1 Versendungsland angemeldet, DANN SONST ,Versendungsland (Feld 15a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene = ,O‘ ,Versendungsland (ex Feld 15a)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden ,Versendungsland (Feld 15a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden ,Versendungsland (ex Feld 15a)‘ auf der WAREN-Ebene = ,O‘. B140: WENN Es wird nur 1 Bestimmungsland angemeldet, DANN SONST ,Bestimmungsland (Feld 17a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene = ,O‘ ,Bestimmungsland (ex Feld 17a)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden ,Bestimmungsland (Feld 17a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden ,Bestimmungsland (ex Feld 17a)‘ auf der WAREN-Ebene = ,O‘. B185: WENN Erste Stelle des ,Kontrollergebnis-Codes‘ = ,A‘ und zweite Stelle des ,Kontrollergebnis-Codes‘ = ,1‘ oder ,2‘ (,konform‘ oder ,als konform betrachtet‘), DANN Datengruppen mit der Kennzeichnung ,Bedg. 185‘ können nicht verwendet werden SONST Datengruppen und Attribute mit der Kennzeichnung ,Bedg. 185‘ = ,O‘. “ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/63 ANHANG B „ANHANG VIIb STRUKTURIERTE MELDUNGEN UND INHALT DER DATEN FÜR DEN INFORMATIONSAUS- TAUSCH (IA) TITEL I Struktur und Inhalt der EDI-Versandanmeldung Kapitel 1 S t r u k t u r d e r E D I - V e r s a n d a n m e l d u n g IA15. Anmeldedaten E_DEC_DAT VERSANDVORGANG BETEILIGTER Versender (Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) WARE BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) CONTAINER (Feld 31) PACKSTÜCKE (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN – CODES (Feld 31) HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) VORGELEGTE SCHEINIGUNGEN (Feld 44) UNTERLAGEN/BE- BESONDERE VERMERKE (Feld 44) ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) STELLVERTRETER (Feld 50) DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51) BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS (Feld D) VERSCHLUSS-INFO (Feld D) VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) SICHERHEIT NUMMER DES SICHERHEITSTITELS GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG 1 × 1 × 1 × 99 999 × 1 × 1 × 99 × 99 × 9 × 9 × 99 × 99 × 1 × 1 × 1 × 9 × 1 × 1 × 1 × 1 × 99 × 9 × 99 × 1 × 99 × O F B O F B B O F B F F O O F B O F F F O O B F F Regel 10 Regel 11 Bedg. 1 Regel 95 Regel 10 Regel 11 Bedg. 2 Bedg. 55 Regel 155 Bedg. 35 Bedg. 30 Regel 15 Regel 160 Regel 165 Bedg. 85 L 65/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 VERSANDVORGANG LRN Art der Anmeldung (Feld 1) Zahl der Ladelisten (Feld 4) Positionen insgesamt (Feld 5) Packstücke insgesamt (Feld 6) Versendungsland (Feld 15a) Bestimmungsland (Feld 17a) Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Kennzeichen beim Abgang SPR Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Container (Feld 19) Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21) Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21) Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) inländischer Verkehrszweig (Feld 26) Ladeort (Feld 27) Code für vereinbarten Ort (Feld 30) vereinbarter Warenort (Feld 30) vereinbarter Warenort SPR bewilligter Warenort (Feld 30) Zollzweigstelle (Feld 30) Rohmasse insgesamt (Feld 35) NCTS-Begleitpapier Sprachencode Dialogsprachenkennung beim Abgang Datum der Anmeldung (Feld 50) Ort der Anmeldung (Feld 50) Ort der Anmeldung SPR BETEILIGTER VERSENDER Name (Feld 2) Straße und Hausnummer (Feld 2) Land (Feld 2) PLZ (Feld 2) Stadt (Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 2) Regel 95 Bedg. 95 Regel 105 Bedg. 135 Bedg. 140 Bedg. 5 Regel 35 Bedg. 99 Bedg. 6 Regel 35 Regel 230 Bedg. 10 Regel 36 Bedg. 99 Bedg. 100 Regel 41 Bedg. 100 Regel 41 Bedg. 99 Bedg. 100 Bedg. 100 Regel 41 Regel 100 O O F O B B B B B B O B F B F F F F B B B B B O O F O O O O O O O O O F an. 22 an. 5 n. 5 n. 5 n. 7 a2 a2 an. 27 a2 a2 n1 a2 an. 31 a2 n. 2 n. 2 n. 2 an. 17 an. 17 an. 35 a2 an. 17 an. 17 n. 11,3 a2 a2 n8 an. 35 a2 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/65 BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (Feld 8) Straße und Hausnummer (Feld 8) Land (Feld 8) PLZ (Feld 8) Stadt (Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 8) WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) Versendungsland (ex Feld 15a) Bestimmungsland (ex Feld 17a) Warenbezeichnung (Feld 31) Warenbezeichnung SPR Positionsnummer (Feld 32) Warennummer (Feld 33) Rohmasse (Feld 35) Eigenmasse (Feld 38) BETEILIGTER VERSENDER Name (ex Feld 2) Straße und Hausnummer (ex Feld 2) Land (ex Feld 2) PLZ (ex Feld 2) Stadt (ex Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (ex Feld 8) Straße und Hausnummer (ex Feld 8) Land (ex Feld 8) PLZ (ex Feld 8) Stadt (ex Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) CONTAINER Containernummer (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) empfindliche Menge (Feld 31) PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) Zeichen & Nummern der Packstücke SPR Art der Packstücke (Feld 31) Zahl der Packstücke (Feld 31) Stückzahl (Feld 31) O O O O O O F B B B O O O B F F O O O O O O F O O O O O O F O F O B B O B B an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 5 Bedg. 45 Bedg. 135 Bedg. 140 Regel 5 Regel 7 Bedg. 15 Regel 60 Regel 470 Regel 700 a2 a2 an. 140 a2 n. 5 n. 8 n. 11,3 n. 11,3 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 11 n. 2 n. 11,3 Regel 156 an. 42 Bedg. 60 a2 a2 n. 5 n. 5 Bedg. 99 Bedg. 60 Bedg. 60 L 65/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 HINWEIS AUF VORPAPIERE Art des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers SPR zusätzliche Angaben (Feld 40) zusätzliche Angaben SPR VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEI- NIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage SPR zusätzliche Angaben (Feld 44) zusätzliche Angaben SPR BESONDERE VERMERKE Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) Ausfuhr aus EG (Feld 44) Ausfuhr aus Land (Feld 44) Text (Feld 44) Text SPR ABGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld C) BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER Kennummer des Beteiligten (Feld 50) Name (Feld 50) Straße und Hausnummer (Feld 50) Land (Feld 50) PLZ (Feld 50) Stadt (Feld 50) NAD SPR STELLVERTRETER Name (Feld 50) Funktion des Stellvertreters (Feld 50) Funktion des Stellvertreters SPR DURCHGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 51) BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 53) BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS Kontrollergebnis-Code (Feld D) Frist (Feld D) VERSCHLUSS-INFO Verschluß-Anzahl (Feld D) Regel 20 Bedg. 99 Regel 26 Bedg. 99 Bedg. 99 Regel 27 Bedg. 75 Regel 75 Bedg. 75 Regel 75 Bedg. 99 Bedg. 110 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 50 Bedg. 99 Bedg. 99 O O O F B F F B F B F B B F B an. 6 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 a1 a2 an. 70 a2 O an8 B B B B B B B O F B O O O O O O an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 35 a. 35 a2 an8 an8 an. 17 an2 n8 n. 4 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/67 VERSCHLUSS-KENNUNG Verschluß-Zeichen (Feld D) Verschluß-Zeichen SPR SICHERHEIT Art der Sicherheitsleistung (Feld 52) NUMMER DES SICHERHEITSTITELS Sicherheit (Feld 52) Hinweis auf andere Sicherheiten (Feld 52) Zugangscode GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG nicht gültig für EG (Feld 52) GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG nicht gültig für andere Länder (Feld 52) O O O B B B O O an. 20 a2 n1 an24 an. 35 an4 n1 a2 Bedg. 125 Bedg. 130 Bedg. 86 Regel 230 Regel 231 Kapitel II A n g a b e n ( D a t e n ) a u f d e r E D I - V e r s a n d a n m e l d u n g Bei der EDI-Versandanmeldung, die auf den gemäß den Anhängen VII und IX in die Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben beruht, werden die Förmlichkeiten EDV-gestützt erledigt und entweder durch Codes ergänzt oder durch diese ersetzt. Die zusätzlichen Codes in Anhang IXa finden ebenfalls Anwendung. In Feld 15 ,Versendungsland/Ausfuhrland‘ und in Feld 17 ,Bestimmungsland‘ werden die Angaben durch den entsprechenden Code ersetzt. Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen: — LRN — Lokale Referenznummer: auf einzelstatlicher Ebene festgelegte und vom Benutzer in Absprache mit den Behörden vergebene Nummer zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen. — Bewilligter/vereinbarter Warenort oder Zollzweigstelle — genaue Angabe des Orts, an dem die Waren kontrolliert werden können, gegebenenfalls in codierter Form. — SPR — Sprachencode zur Bestimmung der Sprache, in der die uncodierten Angaben gemacht werden. — Empfindliche Menge — Menge der angemeldeten empfindlichen Waren; gemäß Anhang VIII der beigefügten Anlage II erforderlich für die Überprüfung der Sicherheitsleistung und die Registrierung. — Code der empfindlichen Ware — gegebenenfalls den mit der entsprechenden HS6-Warennummer der empfindlichen Waren des Anhangs VIII der beigefügten Anlage II verbundenen Code eingeben. — Eine Versandanmeldung gemäß Artikel 23f enthält die folgenden Angaben: a) den Vermerk ,vereinfachtes Verfahren‘ unter Verwendung des geeigneten Codes, b) die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und c) die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle. L 65/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Struktur und Inhalt der Vorab-Ankunftsanzeige (Anticipated arrival message — AAR) der Abgangsstelle an die Bestimmungsstelle TITEL II Kapitel I A A R - S t r u k t u r 1 × 1 × 1 × 99 999 × 1 × 1 × 99 × 99 × 9 × 9 × 99 × 99 × 1 × 1 × 1 × 1 × 1 × 1 × 99 × O O F O B B B B B B O O O E01. AAR C_AAR_SND VERSANDVORGANG BETEILIGTER Versender (Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) WARE BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) CONTAINER (Feld 31) PACKSTÜCKE (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) VORGELEGTE SCHEINIGUNGEN (Feld 44) UNTERLAGEN/BE- BESONDERE VERMERKE (Feld 44) ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS (Feld D) VERSCHLUSS-INFO (Feld D) VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) VERSANDVORGANG MRN Art der Anmeldung (Feld 1) Zahl der Ladelisten (Feld 4) Positionen insgesamt (Feld 5) Packstücke insgesamt (Feld 6) Versendungsland (Feld 15a) Bestimmungsland (Feld 17a) Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Kennzeichen beim Abgang SPR Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Container (Feld 19) Umleitung unzulässig Datum der Annahme der Anmeldung O F B O F B B O F B F F O O O F O F O an18 an. 5 n. 5 n. 5 n. 7 a2 a2 an. 27 a2 a2 n1 n1 n8 Regel 143 Regel 10 Regel 11 Bedg. 1 Regel 95 Regel 10 Regel 11 Bedg. 2 Bedg. 55 Regel 155 Bedg. 35 Regel 15 Regel 95 Bedg. 95 Bedg. 135 Bedg. 140 Bedg. 5 Regel 35 Bedg. 99 Bedg. 6 Regel 35 Regel 230 Regel 230 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/69 Datum der Ausstellung Rohmasse insgesamt NCTS-Begleitpapier Sprachencode BETEILIGTER VERSENDER Name (Feld 2) Straße uns Hausnummer (Feld 2) Land (Feld 2) PLZ (Feld 2) Stadt (Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 2) BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (Feld 8) Straße und Hausnummer (Feld 8) Land (Feld 8) PLZ (Feld 8) Stadt (Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (Feld 8) WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) Versendungsland (ex Feld 15a) Bestimmungsland (ex Feld 17a) Warenbezeichnung (Feld 31) Warenbezeichnung SPR Positionsnummer (Feld 32) Warennummer (Feld 33) Rohmasse (Feld 35) Eigenmasse (Feld 38) BETEILIGTER VERSENDER Name (ex Feld 2) Straße und Hausnummer (ex Feld 2) Land (ex Feld 2) PLZ (ex Feld 2) Stadt (ex Feld 2) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (ex Feld 8) Straße und Hausnummer (ex Feld 8) Land (ex Feld 8) PLZ (ex Feld 8) Stadt (ex Feld 8) NAD SPR Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) CONTAINER Containernummer (Feld 31) O O O O O O O O O F O O O O O O F B B B O O O B F F O O O O O O F O O O O O O F O n8 n. 11,3 a2 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 5 a2 a2 an. 140 a2 n. 5 n. 6 n. 11,3 n. 11,3 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an. 17 an. 11 Bedg. 45 Bedg. 135 Bedg. 140 Regel 5 Regel 7 Bedg. 15 Regel 470 L 65/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) empfindliche Mengen (Feld 31) PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) Zeichen & Nummern der Packstücke SPR Art der Packstücke (Feld 31) Zahl der Packstücke (Feld 31) Stückzahl (Feld 31) HINWEIS AUF VORPAPIERE Art des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) Zeichen des Vorpapiers SPR zusätzliche Angaben (Feld 40) zusätzliche Angaben SPR VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEI- NIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage SPR zusätzliche Angaben (Feld 44) zusätzliche Angaben SPR BESONDERE VERMERKE zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) Ausfuhr aus EG (Feld 44) Ausfuhr aus Land (Feld 44) ABGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld C) BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER Kennummer des Beteiligten (Feld 50) Name (Feld 50) Straße und Hausnummer (Feld 50) Land (Feld 50) PLZ (Feld 50) Stadt (Feld 50) NAD SPR BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 53) BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) KONTROLLERGEBNIS Kontrollergebnis-Code (Feld D) Frist (Feld D) VERSCHLUSS-INFO Verschluß-Anzahl (Feld D) VERSCHLUSS-KENNUNG Verschluß-Zeichen (Feld D) Verschluß-Zeichen SPR F O B B O B B O O O F B F F B F B O B B O F O O O O O O O O O O O O O n. 2 n. 11,3 Regel 156 an. 42 Bedg. 60 Bedg. 99 Bedg. 60 Bedg. 60 Regel 20 Regel 79 Bedg. 99 Regel 26 Regel 79 Bedg. 99 Bedg. 99 Regel 80 Bedg. 75 Regel 75 Bedg. 75 Regel 75 a2 a2 n. 5 n. 5 an. 6 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 3 a1 a2 an8 an. 17 an. 35 an. 35 a2 an. 9 an. 35 a2 an8 an. 17 an2 n8 n. 4 an. 20 a2 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/71 A n g a b e n ( D a t e n ) d e r V o r a b - A n k u n f t s a n z e i g e ( A A R ) Kapitel II Die AAR basiert auf den Daten der (vom Beteiligten geänderten und/oder von den zuständigen Behörden geprüften) Versandanmeldung gemäß Kapitel I und wird unter Verwendung der folgenden zusätzlichen Daten erstellt: — Umleitung unzulässig — dieses Attribut ist als Flag zu verwenden, deren Wert entweder ,0‘ (,nein‘) oder ,1‘ (,ja‘) ist. — Datum der Annahme der Anmeldung — Angabe des Datums, an dem die Versandanmeldung von der Abgangsstelle angenommen wurde. — Datum der Erstellung — Angabe des Datums, an dem die Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) von der Abgangsstelle erstellt wurde. — Movement reference number (MRN) — Versand-Bezugsnummer Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 2 3 4 Die beiden letzten Stellen des Jahres der förmlichen Annahme des Versandvor- gangs (JJ) Numerisch 2 Kennung des Landes, in dem der Ver- sand beginnt (ISO-Alpha-2-Länder- code) Alphabetisch 2 97 IT Einmalige Kennung für Versandvor- gang pro Jahr und Land Alphanumerisch 13 9876AB8890123 Prüfziffer Alphanumerisch 1 5 Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung. In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muß jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Möchten die nationa- len Verwaltungen, daß die MRN auch die Kennummer der zuständigen Behörde umfaßt, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden. In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt. L 65/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Struktur und Inhalt der Eingangsbestätigungsnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle TITEL III Kapitel I S t r u k t u r d e r E i n g a n g s b e s t ä t i g u n g s n a c h r i c h t IA06. Eingangsbestätigung C_ARR_ADV VERSANDVORGANG TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE ABGANGSSTELLE VERSANDVORGANG MRN Eingangsdatum TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE Kennummer ABGANGSSTELLE Kennummer 1 × 1 × 1 × O O O O O O O an18 n8 an8 an8 A n g a b e n ( D a t e n ) d e r E i n g a n g s b e s t ä t i g u n g s n a c h r i c h t Kapitel II — MRN — Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang VIIb Titel II. — Eingangsdatum — Festsetzen des Datums, an dem die Sendung bei der Bestimmungsstelle eintrifft. — Kennummer der Zollstelle — gemäß Anhang IXa. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/73 Struktur und Inhalt der Kontrollergebnisnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle TITEL IV Kapitel I S t r u k t u r d e r K o n t r o l l e r g e b n i s n a c h r i c h t IA18. Ergebnisse der Kontrolle durch die Bestimmungsstelle (Typ A oder B) C_DES_CON VERSANDVORGANG KONTROLLERGEBNIS WARE CONTAINER (Feld 31) PACKSTÜCKE (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) VORGELEGTE SCHEINIGUNGEN (Feld 44) UNTERLAGEN/BE- PRÜFERGEBNISSE EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDE- RUNG VORFALL UMLADUNG NEUE CONTAINER VERSCHLUSS-INFO (Feld F) VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld F) TATSÄCHLICHE STELLE ABGANGSSTELLE BESTIMMUNGS- VERSANDVORGANG MRN Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungs- stelle Position insgesamt (Feld 5) Packstücke insgesamt (Feld 6) Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) Kennzeichen beim Abgang SPR Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) Rohmasse insgesamt (Feld 35) KONTROLLERGEBNIS Datum der Kontrolle (Feld I) Kontrollergebnis-Code (Feld I) Verschlußzustand ok Klärung der Unstimmigkeiten abwarten 1 × 1 × 99 999 × 99 × 99 × 9 × 99 × 1 × 9 × 1 × 1 x 99 x 1 x 99 x 1 x 1 x O B B B B B B B O O F B O O B B B B B B F F F F F O O O an18 n1 n. 5 n. 7 an. 27 a2 a2 n. 11,3 n8 an2 n1 n1 Bedg. 185 Regel 355 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Regel 210 Regel 217 Bedg. 185 Regel 230 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 185 Bedg. 99 Bedg. 185 Bedg. 185 Regel 230 Regel 325 Bedg. 90 Regel 230 L 65/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 WARE Warenbezeichnung (Feld 31) Warenbezeichnung SPR Positionsnummer (Feld 32) Warennummer (Feld 33) Rohmasse (Feld 35) Eigenmasse (Feld 38) CONTAINER Containernummer (Feld 31) EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) empfindliche Mengen (Feld 31) PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) Zeichen & Nummern der Packstücke SPR Art der Packstücke (Feld 31) Zahl der Packstücke (Feld 31) Stückzahl (Feld 31) VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEI- NIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage (Feld 44) Zeichen der Unterlage SPR zusätzliche Angaben (Feld 44) zusätzliche Angaben SPR EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG Ort Ort SPR Land VORFALL Vorfall-Flag Angaben zum Vorfall (Feld 56) Angaben zum Vorfall SPR Datum des Sichtvermerks (Feld G) bescheinigende Behörde (Feld G) bescheinigende Behörde SPR Ort der Bescheinigung (Feld G) Ort der Bescheinigung SPR Land der Bescheinigung (Feld G) UMLADUNG Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungs- mittels (Feld 55) Datum des Sichtvermerks (Feld F) F B O B F F O F O B B O B B F F B F B O O O O F B F F B F B F F B F F Bedg. 99 Bedg. 15 an. 140 a2 n. 5 n. 6 n. 11,3 n. 11,3 an. 11 n. 2 n. 11,3 an. 42 Bedg. 60 a2 a2 n. 5 n. 5 an. 3 an. 20 a2 an. 26 a2 an. 35 a2 a2 n1 an. 350 a2 n8 an. 35 a2 an. 35 a2 a2 Bedg. 99 Bedg. 60 Bedg. 60 Regel 26 Bedg. 99 Bedg. 99 Regel 230 Bedg. 99 Bedg. 99 Bedg. 99 an. 27 Regel 190 Bedg. 99 Regel 190 a2 a2 n8 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/75 bescheinigende Behörde (Feld F) bescheinigende Behörde SPR Ort der Bescheinigung (Feld F) Ort der Bescheinigung SPR Land der Bescheinigung (Feld F) NEUE CONTAINER Neue Containernummer (Feld 55) VERSCHLUSS-INFO Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) VERSCHLUSS-KENNUNG Neues Verschlußzeichen (Feld F) Neues Verschlußzeichen SPR PRÜFERGEBNISSE Prüfindikator Beschreibung Beschreibung SPR berichtigter Wert TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE Kennummer ABGANGSSTELLE Kennummer F B F B F F O O O O F B F O O an. 35 a2 an. 35 a2 a2 Bedg. 99 Bedg. 99 an. 11 Regel 190 n. 4 an. 20 a2 an2 an. 140 a2 xxx an8 an8 Bedg. 99 Regel 150 Kapitel II D i e A n g a b e n ( D a t e n ) d e r K o n t r o l l e r g e b n i s n a c h r i c h t Die Kontrollergebnisnachricht basiert auf den Daten der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) gemäß Titel II Kapitel II. Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen: — Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle — Klärung der Unstimmigkeiten abwarten — Kontrollergebnis-Code gemäß Anhang IXa — Datum der Kontrolle (Feld I) — Verschlußzustand — Ereignis während der Beförderung: Ort und Land — Vorfall-Flag — Angaben zum Vorfall (Feld 56) — Angaben zum Vorfall SPR — Datum des Sichtvermerks (Feld G) — Bescheinigende Behörde (Feld G) — Bescheinigende Behörde SPR — Ort der Bescheinigung (Feld G) — Ort der Bescheinigung SPR L 65/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 — Land der Bescheinigung (Feld G) — Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) — Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR — Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) — Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) — Neues Verschlußzeichen (Feld F) — Neues Verschlußzeichen SPR — Datum des Sichtvermerks (Feld F) — Bescheinigende Behörde (Feld F) — Bescheinigende Behörde SPR — Ort der Bescheinigung (Feld F) — Ort der Bescheinigung SPR — Land der Bescheinigung (Feld F) — Neue Containernummer (Feld 55) — Prüfindikator — Beschreibung — Beschreibung SPR — Berichtigter Wert“ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/77 ANHANG C „ANHANG IXa ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN LÄNDERCODES (LAND) Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 ISO-Alpha-2-Ländercode Alphabetisch 2 IT Es wird stets der ISO-Alpha-2-Ländercode gemäß ISO — 3166 vom 1. Januar 1996 verwendet. KENNUMMER DER ZOLLSTELLE Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 2 Code des Landes, in dem die Zollstelle liegt (siehe LAND) Alphabetisch 2 IT Nationale Kennummer der Zollstelle Alphanumerisch 6 0830AB Feld 1 wie vorstehend erklärt. In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen. WARENNUMMER Feld Inhalt Feldtyp 1 HS6 Numerisch 6 (linksbündig) Beispiel 010290 Weltweiter Standard für die ersten sechs Stellen ist das Harmonisierte System (HS6). Für einzelstaatliche Zwecke kann die Warennummer auf acht Stellen erweitert werden, zwischen den Ländern wird jedoch nur der HS6-Code übermittelt. CODE DER EMPFINDLICHEN WARE Feld 1 Inhalt Feldtyp Zusätzliche Kennziffer für empfindliche Waren Numerisch 2 Beispiel 12 Dieser Code dient der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht. In diesem Fall wird jede empfindliche Ware eines HS6-Codes fortlaufend numeriert. L 65/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 KONTROLLERGEBNISCODE Feld 1 2 Inhalt Feldtyp Beispiel Kontrollergebnis-Typ Alphabetisch 1 A oder B Kontrollergebnis-Code Numerisch 1 siehe unten Bei der Abgangsstelle Bei der Bestimmungsstelle Konform Als konform betrachtet Vereinfachtes Verfahren Konform Als konform betrachtet Geringfügige Unregelmäßigkeiten ohne Folgen Abgabenerhebung erfolgt Nicht konform Kontrollergebnisse Typen Codes A A A A A A A B 1 2 3 1 2 4 5 1 PRÜFINDIKATORCODE Feld 1 Inhalt Feldtyp Beispiel Prüfindikator Alphanumerisch 2 2B Der Prüfindikator gibt die bei der Bestimmungsstelle festgestellten Unstimmigkeiten an. Fehlende Unterlagen/Bescheinigungen Unstimmigkeiten (falsches Attribut) Neuer Eintrag Andere NP DI NE OT CODE DES VORPAPIERS Ist die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = ,T2‘ und beginnt der Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelle identifiziert), ist mindestens ein ,Vorpapier‘ (Feld 40) anzugeben: ,T2‘ ,T2F‘ = Einheitspapier für ein gemeinsames Versandverfahren von Gemeinschaftswaren, = Einheitspapier für ein gemeinsames Versandverfahren von Gemeinschaftswaren aus bestimmten Gebieten/für bestimmte Gebiete des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer nicht anwendbar sind, ,T2CIM‘ = Gemeinschaftscharakter von Waren, die mit einem Frachtbrief CIM oder einer Übergabe- bescheinigung TR befördert werden, ,T2TIR‘ ,T2ATA‘ = Gemeinschaftscharakter von Waren, welche mit einem Carnet TIR befördert werden, = Gemeinschaftscharakter von Waren, welche mit einem Carnet ATA befördert werden, 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/79 ,T2L‘ ,T2LF‘ = Einheitspapier als Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, = Einheitspapier als Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren im Warenverkehr zwischen denjenigen Gebieten des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Gemein- schaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer anwendbar sind, und solchen Gebieten, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind. Diesen Codes folgt die entsprechende Referenznummer in ,Zeichen des Vorpapiers‘. CODE FÜR BESONDERE VERMERKE DG0 DG1 Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus ,einem EFTA-Land‘ oder Beschränkungen unterlie- gende Ausfuhr aus der ,EG‘. Abgabenpflichtige Ausfuhr aus ,einem EFTA-Land‘ oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der ,EG‘. DG2 AUSFUHR. Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden. SPRACHENCODE Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO — 639 von 1988 angewendet. CODE FÜR DIE ART DER SICHERHEITSLEISTUNG Neben den Codes für die Sicherheitsleistung in Anhang IX finden folgende Codes Anwendung: 0 Freistellung von der Sicherheitsleistung (nur gemeinschaftliches Versandverfahren) 9 Einzelsicherheit für mehrfache Verwendung DOKUMENTEN-/NACHRICHTENNAME, CODIERT (numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für die Datenelemente 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert) 2 3 18 235 271 325 380 703 704 705 714 722 730 740 741 750 760 Konformitätsbescheinigung Qualitätszeugnis Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 Containerliste Packliste Proformarechnung Handelsrechnung Hausfrachtbrief Sammelkonnossement Konnossement Hauskonnossement SMGS-Begleitliste LKW-Frachtbrief Luftfrachtbrief Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill) Paketkarte (Postpakete) multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch) L 65/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 785 787 820 821 822 823 825 830 851 852 853 861 862 864 865 911 933 941 951 952 954 955 Frachtmanifest Ladungsverzeichnis Versandschein T Versandschein T1 Versandschein T2 Kontrollexemplar T5 Versandschein T2L Ausfuhranmeldung Pflanzengesundheitszeugnis Genußtauglichkeitsbescheinigung tierärztliches Gesundheitszeugnis Ursprungszeugnis Ursprungserklärung präferentieller Ursprungsnachweis APS-Ursprungszeugnis Einfuhrlizenz Frachtanmeldung (Ankunft) Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren TIF-Vordruck Carnet TIR Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Carnet ATA +zzz Sonstige VERPACKUNGSCODE (UNECE Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 — August 1994) Spraydose Ampulle, ungeschützt Ampulle, geschützt Zerstäuber Beutel, Tüte Ballen, gepreßt Ballen, nicht gepreßt Ballon, ungeschützt Ballon, geschützt Stab Faß (,Barrel‘) Stäbe, im Bündel/Bund Korb Bierkasten Behälter Brett AE AM AP AT BG BL BN BF BP BR BA BZ BK CB BI BD 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/81 Bretter, im Bündel/Bund Spule Wickel Flasche, ungeschützt, zylindrisch Flasche, ungeschützt, bauchig Flasche, geschützt, zylindrisch Flasche, geschützt, bauchig Flaschenkasten, Flaschengestell Kasten Eimer Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck) Massengut, Gas (bei 1031 mbar und 15 °C) Massengut, flüssig Massengut, fest, feine Teilchen (,Pulver‘) Massengut, fest, körnige Teilchen (,Körner‘) Massengut, fest, große Teilchen (,Knollen‘) Bund Bündel Faß (,Butt‘) Käfig Dose, rechteckig Dose, zylindrisch Kanister Segeltuch Korbflasche, ungeschützt Korbflasche, geschützt Karton Kiste Faß, hölzern (,Cask‘) Kiste Milchkanne Truhe Sarg Spule (,Coil‘) Tube Hülle, Deckel, Überzug Lattenkiste BY BB BT BO BS BQ BV BC BX BJ VQ VG VL VY VR VO BH BE BU CG CA CX CI CZ CO CP CT CS CK CH CC CF CJ CL TD CV CR L 65/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Weidenkorb Becher Zylinder Glasballon, ungeschützt Glasballon, geschützt Trommel, Faß (,Drum‘) Umschlag Filmpack Faß, Hohlmaß etwa 40 l (,Firkin‘) Glaskolben Feldkiste Rahmen Steige Obststeige Gasflasche Balken Balken, im Bündel/Bund Deckelkorb Faß, Hohlmaß etwa 240 l (,Hogshead‘) Barren Barren, im Bündel/Bund Einmachglas Kanister, rechteckig Kanister, zylindrisch Krug Jutesack Faß (,Keg‘) Stamm CE CU CY DJ DP DR EN FP FI FL FO FR FD FC GB GI GZ HR HG IN IZ JR JC JY JG JT KG LG 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/83 Stämme, im Bündel/Bund Milchkasten Mehrlagiger Beutel/Tüte Mehrlagiger Papiersack Matte Streichholzschachtel Schachtel Netz Packung/Packstück Päckchen Kübel Paket Rohr Rohre, im Bündel/Bund Henkelkrug Bohle Bohlen, im Bündel/Bund Platte Platten, im Bündel/Bund Topf Beutel, Tasche Rotnetz Haspel, Spule Ring Stab, Stange Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund Rolle Beutel, klein Sack Seekiste Steige LZ MC MB MS MT MX NS NT PK PA PL PC PI PZ PH PN PZ PG PY PT PO RT RL RG RD RZ RO SH SA SE SC L 65/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Tafel, Bogen, Platte Blech Tafeln, Bögen, Platten, im Bündel/Bund Schrumpfverpackt Verschlag Kufenbrett Spindel Handkoffer Tank, rechteckig Tank, zylindrisch Teekiste Konservendose Trog, Tablett, Schale, Mulde Tray-Packung Koffer Bündel Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Faß Rohr Tube Rohre, im Bündel/Bund Tonne (,Tun‘) Nicht verpackt oder nicht abgepackt Vakuumverpackt Faß (,Vat‘) Glasröhrchen ST SM SZ SW SK SL SD SU TK TY TC TN PU PU TR TS TB TU TD TZ TO NE VP VA VI Korbflasche WB“ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/85 ANHANG D „ANHANG X VERSANDBEGLEITDOKUMENT Kapitel I M u s t e r d e s V e r s a n d b e g l e i t d o k u m e n t s A I T N E M U K O D T E L G E B D N A S R E V — N E R H A F R E V D N A S R E V A 31 Packstücke und Waren- bezeich- nung 44 Besondere Vermerke/ Vorgelegte Unterlagen/ Bescheinigun- gen und Ge- nehmigungen 55 Umla- dungen F SICHTVER- MERK DER ZUSTÄN- DIGEN BEHÖRDEN 2 Versender/Ausführer Nr. 1 VERFAHREN MRN 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packstücke insgesamt 8 Empfänger Nr. Rückschein zurücksenden an: 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 56 Andere Ereignisse während der G SICHTVERMERK DER Beförderung Sachverhalt und getroffene Maßnahmen ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 15 Versendungs-/Ausfuhrland 17 Bestimmungsland Zeichen und Nummern — Container-Nr. — Anzahl und Art 32 Positions- 33 Warennummer Nr. 35 Rohmasse (kg) 38 Eigenmasse (kg) 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier Ort und Land: Ort und Land: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Unterschrift: Stempel: Unterschrift: Stempel: Daten bereits im System erfaßt Daten bereits im System erfaßt 50 Hauptverpflichteter Nr. C ABGANGSSTELLE 51 Vorgese- hene Durch- gangszoll- stellen (und Land) 52 Sicherheit nicht gültig für Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Ankunftstag: Prüfung der Verschlüsse: Bemerkungen: Rückschein zurückgesandt am nach Eintragung unter Nr. Unterschrift: Stempel: B I N E H C S K C Ü R — N E R H A F R E V D N A S R E V B 31 Packstücke und Waren- bezeich- nung 44 Besondere Vermerke/ Vorgelegte Unterlagen/ Bescheinigun- gen und Ge- nehmigungen 55 Umla- dungen F SICHTVER- MERK DER ZUSTÄN- DIGEN BEHÖRDEN 2 Versender/Ausführer Nr. 1 VERFAHREN MRN 3 Vordrucke 4 Ladelisten 5 Positionen 6 Packstücke insgesamt 8 Empfänger Nr. Rückschein zurücksenden an: 18 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 56 Andere Ereignisse während der G SICHTVERMERK DER Beförderung Sachverhalt und getroffene Maßnahmen ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 15 Versendungs-/Ausfuhrland 17 Bestimmungsland Zeichen und Nummern — Container-Nr. — Anzahl und Art 32 Positions- 33 Warennummer Nr. 35 Rohmasse (kg) 38 Eigenmasse (kg) 40 Summarische Anmeldung/Vorpapier Ort und Land: Ort und Land: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Kennzeichnung und Staatszeichen des neuen Beförderungsmittels: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: Ctr. (1) Kennzeichnung des neuen Containers: (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. (1) Einzutragen ist 1 wenn JA oder 0 wenn NEIN. Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Neue Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Unterschrift: Stempel: Unterschrift: Stempel: Daten bereits im System erfaßt Daten bereits im System erfaßt 50 Hauptverpflichteter Nr. C ABGANGSSTELLE 51 Vorgese- hene Durch- gangszoll- stellen (und Land) 52 Sicherheit nicht gültig für Code 53 Bestimmungsstelle (und Land) D PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSSTELLE I PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSSTELLE Ergebnis: Angebrachte Verschlüsse: Anzahl: Zeichen: Frist (letzter Tag): Ankunftstag: Prüfung der Verschlüsse: Bemerkungen: Rückschein zurückgesandt am nach Eintragung unter Nr. Unterschrift: Stempel: 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/91 E r l ä u t e r u n g e n z u m V e r s a n d b e g l e i t d o k u m e n t u n d d e n e r f o r d e r l i c h e n A n g a b e n ( D a t e n ) Kapitel II Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der zuletzt gültigen (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Angaben in der Versandanmeldung wie folgt erstellt: — MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang VIIb Titel II. — Feld 3: — erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplares — zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (inkl. Liste der Positionen) — wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet. — In dem Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist. — Feld 53: Ein Zeichen (Sternchen) zur Kennzeichnung, daß die Beförderung nicht an eine andere Bestimmungsstelle umgeleitet werden darf. — Feld C: — Bezeichnung der Abgangsstelle — Kennummer der Abgangsstelle — Datum der Annahme der Versandanmeldung — gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. — Feld D: — Prüfergebnisse — gegebenenfalls der Vermerk ,Umleitung untersagt‘ — gegebenenfalls der Vermerk ,vorgeschriebene Route‘. Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet: — nur Exemplar A ausdrucken (Versandbegleitdokument). 2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet: — Exemplar A (Versandbegleitdokument) und — Exemplar B (Rückschein) ausdrucken. 3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht): — Exemplar A (Versandbegleitdokument) und — Exemplar B (Rückschein) ausdrucken. Bei der Rückmeldung der Ergebnisse der Kontrollen durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und sie ist an das EDV- gestützte Versandverfahren angeschlossen: L 65/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt. 2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen: — Gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangs- stelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließ- lich Ladelisten oder Listen der Positionen) übermittelt. 3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung): — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersen- dung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (ggf. einschließlich Liste der Positionen) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B (einschließlich Ladelisten) des Versandbegleitdokuments übermittelt. 4. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die angemeldete Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung): — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt. Werden Ladelisten in Papierform vorgelegt, dann werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdoku- ments aus dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Angaben hinzuzufügen: — Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Liste der Positionen (Feld 3). — In Feld 31 ,Warenbezeichnung‘ ist nur anzugeben: — bei T1- oder T2-Waren: ,siehe Ladelisten‘ — bei T1- und T2-Waren: — ,T1-Waren‘: ,siehe Ladelisten Nr. bis. ‘ — ,T2-Waren‘: ,siehe Ladelisten Nr. bis. ‘ — Das Feld ,Besondere Vermerke‘ ist ebenfalls auszufüllen. Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind. “ 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/93 ANHANG E „ANHANG XI LISTE DER POSITIONEN Kapitel I M u s t e r d e r L i s t e d e r P o s i t i o n e n Liste der Positionen Blatt A AbgSt. : Datum: MRN Positions-Nr. (32) Verfahren (1/3) Zeichen/Nummern (31. 1) Anzahl/Art (31. 2) Container-Nr. (31. 3) Warenbezeichnung (31. 4) Warennummer (33) Empfindlichkeitscode (31. 5) Empfindliche Menge (31. 6) Summarische Anmeldung/Vorpapier (40) Versendungs-/ Ausfuhrland Bestimmungsland Rohmasse (kg) (15) (17) (35) (38) Eigenmasse (kg) Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen (44) Versender/Ausführer (2) Empfänger (8) Liste der Positionen Blatt B AbgSt. : Datum: MRN Positions-Nr. (32) Verfahren (1/3) Zeichen/Nummern (31. 1) Anzahl/Art (31. 2) Container-Nr. (31. 3) Warenbezeichnung (31. 4) Warennummer (33) Empfindlichkeitscode (31. 5) Empfindliche Menge (31. 6) Summarische Anmeldung/Vorpapier (40) Versendungs-/ Ausfuhrland Bestimmungsland Rohmasse (kg) (15) (17) (35) (38) Eigenmasse (kg) Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen (44) Versender/Ausführer (2) Empfänger (8) 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65/99 E r l ä u t e r u n g e n z u r L i s t e d e r P o s i t i o n e n u n d d e n e r f o r d e r l i c h e n A n g a b e n ( D a t e n ) Kapitel II Wird mehr als eine Ware befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets als Computerausdruck dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen. Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen. Folgende Angaben sind auszudrucken: — Im Identifikationsfeld (oben links): — Liste der Positionen, — Blatt A/B, — laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versand- begleitdokument). — OoDep (Office of Departure) — Bezeichnung der Abgangsstelle. — Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung. — MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß Definition in Anhang VIIb Titel II. — In den verschiedenen Feldern auf Waren-Ebene sind folgende Angaben zu machen: — Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware, — Verfahren — dieses Feld wird nicht benutzt, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, — bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status, T1 oder T2, anzugeben, — die übrigen Felder sind gemäß Anhang VII gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufül- len. “


title: PERGUNTA ESCRITA n. 230/99 do Deputado Doeke EISMA Medel till nätverket av fora för en hållbar utveckling av stadsmiljön

eurovoc_concepts:
EU financing
information network
interinstitutional relations
management techniques
sustainable development
urban area
urbanisation

formats: html pdf print

text: 12. 11. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 325/93 (1999/C 325/122) PERGUNTA ESCRITA E-0230/99 apresentada por Doeke Eisma (ELDR) à Comissão (12 de Fevereiro de 1999) Objecto: Financiamento da Rede de Fóruns Urbanos para o Desenvolvimento Sustentável A Rede de Fóruns Urbanos para o Desenvolvimento Sustentável foi criada em resposta ao Livro Verde da Comissão Europeia sobre o Ambiente Urbano (COM)0218) e ao Quinto Programa da Comunidade Europeia de política e acção em matéria de ambiente e desenvolvimento sustentável «Em direcção a um desenvolvi- mento sustentável» (COM)0023). Normalmente, as tarefas de secretariado deveriam ser executadas ao abrigo de um contrato de assistência técnica com a DG X; no entanto, esse contrato nunca foi concluído. Na falta de um secretariado, o Instituto Internacional do Ambiente Urbano desempenhou as funções inerentes ao mesmo. 1. Apoia a DG X o trabalho da Rede de Fóruns Urbanos para o Desenvolvimento Sustentável? Como é possível que o trabalho de coordenação necessário para as actividades da rede tenha vindo a ser 2. desempenhado desde 1995 sem remuneração? Como é possível que o órgão que desempenha as actividades de coordenação nunca tenha recebido uma 3. resposta ao seu pedido de pagamento? Por que razão não foi concluído contrato com o órgão de coordenação relativamente ao seu trabalho, 4. apesar de um compromisso oral, da DG X, nesse sentido? Resposta dada por Marcelino Oreja em nome da Comissão (30 de Março de 1999) 1. A Comissão dá uma apreciação positiva do trabalho da rede dos forums urbanos para o desenvolvimento sustentável. Trata-se de uma rede experimental, constituída por 19 membros. No decurso do ano de 1999 a Comissão procederá à avaliação dessa rede com o objectivo de tomar as decisões que se impõem quanto ao seu futuro. 2. O trabalho de coordenação da rede dos forums urbanos é assegurado pela Comissão e em particular pela DGX, Unidade «Centros de Informação», ao mesmo título que a rede dos Centros de Informação e Animação Rural (110 membros) e o dos Eurogabinetes (85 membros. 3. «O Instituto internacional para o Desenvolvimento Urbano» de Delft introduziu, junto da unidade «Centros de Informação» da DGX, uma proposta financeira para a gestão da rede. Esta proposta não pôde ser tomada em consideração, visto tratar-se de actividades que devem ser geridas directamente pela Comissão. O instituto foi informado verbalmente desta situação. Não foi elaborada uma resposta escrita, na altura, devido ao facto de as trocas verbais com o Instituto, assim como com todos os centros, serem bastante frequentes. Em nenhum momento, a DGX tomou qualquer compromisso verbal com o Instituto no que diz respeito 4. à gestão da rede, pela razão citada no ponto 3. (1999/C 325/123) PERGUNTA ESCRITA E-0231/99 apresentada por Ana Miranda de Lage (PSE) à Comissão (12 de Fevereiro de 1999) Objecto: Aumento dos direitos aduaneiros sobre determinados produtos europeus nos EUA Em consequência do desacordo entre os EUA e a UE sobre o mercado da banana, os direitos aduaneiros sobre uma série de produtos europeus foram agravados ad valorem em 100 %. Pode a Comissão explicar como vai afrontar esta nova crise? Que medidas se propõe tomar para defender as exportações europeias para o mercado americano? Perante as dificuldades de exportação de alguns sectores e produtos afectados, além do mais, pela crise russa, como pensa a Comissão agir para evitar o desemprego que uma baixa da produção acarretaria?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 355/99 af Giacomo LEOPARDI Adgangsbegrænsning til tandlægestudiet i Italien

eurovoc_concepts:
Italy
competence of the Member States
dental medicine
educational administration
higher education
paramedical profession
recognition of diplomas
university

text: C 325/110 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 12. 11. 1999 (1999/C 325/151) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0354/99 af Marco Formentini (NI) til Kommissionen (12. februar 1999) Om: Uregelmæssigheder i forbindelse med tildeling at støtte til strukturfondsmål i Liguria-regionen Den 30. marts 1998 anmodede Chiavari Kommune ved Genua Liguria-regionen om afdragsfri mål 2-støtte til et projekt, som gik ud på at restaurere byens historiske centrum af hensyn til byplanlægning, turisme og handel. Ansøgningen blev indgivet inden for de frister, der er indeholdt i procedurebestemmelserne. Listen over indgivne forslag og støtteansøgninger blev godkendt ved administrativ dekret nr. 321 af 4. september 1998. Forslagene fra Genua Kommune, Cairo Montenotte Kommune og Sarzana Kommune blev anset for støtteberettigede, selv om projekterne ikke opfyldte betingelserne i de administrative dekret. Forslaget fra Chiavari Kommune, som opfyldte både projektbetingelserne og de formelle betingelser, blev ikke betragtet som egnet. Herefter ankede Chiavari Kommune afgørelsen til ankemyndigheden, som er i gang med en undersøgelse. Mener Kommissionen ikke, at den bør kontrollere, om Liguria-regionen har vedtaget diskriminerende kriterier i modstrid med principperne om objektivitet, uvildighed og åbenhed i forbindelse med forvaltningen af fællesskabsmidler, og indlede en undersøgelse af sagen? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (15. marts 1999) Det ærede medlems forespørgsel er primært en sag for de italienske myndigheder i henhold til subsidiaritets- princippet. Ifølge oplysninger modtaget fra regionen Ligurien, i særdeleshed m. h. t. ansøgninger om projekter i henhold til foranstaltning 3. 5 6 »Nyt liv til bykerner v. h. a. infrastruktur« tyder det på, at ansøgningerne blev vurderet efter et pointsystem, i hvilket det vigtigste kriterium var indvirkningen af den foreslåede infrastruktur på såvel miljøet som turismen, forbedring og omlægning af den eksisterende infrastruktur og jobskabelse. Projektet fra Chiavari Kommune blev ikke afvist, men blev tildelt et lavere antal point end de øvrige projektforslag fra de af det ærede medlem nævnte kommuner. Ansøgningerne om støtte i henhold til foranstaltning 3. 5 overstiger i øjeblikket de disponible ressourcer, men ifølge et nyt udkast til mål-2 støtteprogrammet, som fornylig blev vedtaget af Kommissionen, er flere midler nu afsat til formålet. Chiavari-projektet er det første på listen efter de projekter, som allerede har modtaget støtte, og det har derfor gode muligheder for at kunne tage del i disse nye midler. På baggrund af Kommissionens oplysninger lader det ikke til, at der er grund til at indlede en nærmere undersøgelse af den nævnte sag. (1999/C 325/152) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-0355/99 af Giacomo Leopardi (PPE) til Kommissionen (12. februar 1999) Om: Adgangsbegrænsning til tandlægestudiet i Italien I nu tre år har for mange studerende fået adgang til tandlægestudiet ved italienske universiteter. Selv om de ikke bestod optagelsesprøverne til universitetsstudiet, appellerede de udelukkelsen fra studiet, og den regionale forvaltningsret gav dem lov til at blive immatrikuleret foreløbigt, idet den endelige afgørelse blev udsat, indtil der var afsagt dom om sagens reelle indhold. For at opfylde direktiv 78/686/EF (1) og 78/687/EF (2) om gensidig anerkendelse af eksamensbeviser indførtes der ved præsidentdekret nr. 135 et tandlægeuniversitetsstudium. Dette dekret indeholdt ligeledes en række


title: Règlement (CE) n° 337/1999 de la Commission du 12 février 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de riz blanchi à grains ronds, moyens et longs A dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2565/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

formats: pdf print

text: 13. 2. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 40/35 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 337/1999 DE LA COMMISSION du 12 f(cid:130)vrier 1999 fixant la restitution maximale (cid:133) l’exportation de riz blanchi (cid:133) grains ronds, moyens et longs A dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement (CE) no 2565/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 vu le r(cid:138)glement d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 13 para- graphe 3, consid(cid:130)rant que, par le r(cid:138)glement (CE) no 2565/98 de la Commission (3), une adjudication de la restitution (cid:133) l’ex- portation de riz a (cid:130)t(cid:130) ouverte; consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 584/75 de la Commission (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 299/95 (5), sur la base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure (CE) no 3072/95, pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 22 du r(cid:138)glement d(cid:130)cider de la fixation d’une restitution maximale (cid:133) l’ex- portation; que, pour cette fixation, il doit (cid:136)tre tenu compte notamment des crit(cid:138)res pr(cid:130)vus (cid:133) l’article 13 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95; que l’adjudication est attri- bu(cid:130)e (cid:133) tout soumissionnaire dont l’offre se situe au niveau de la restitution maximale (cid:133) l’exportation ou (cid:133) un niveau inf(cid:130)rieur; consid(cid:130)rant que l’application des crit(cid:138)res vis(cid:130)s ci-avant (cid:133) la situation actuelle du march(cid:130) du riz en cause conduit (cid:133) fixer la restitution maximale (cid:133) l’exportation au montant repris (cid:133) l’article 1er; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier La restitution maximale (cid:133) l’exportation de riz blanchi (cid:133) grains ronds, moyens et longs A (cid:133) destination de certains pays tiers de l’Europe est fix(cid:130)e sur base des offres d(cid:130)po- s(cid:130)es du 8 au 11 f(cid:130)vrier 1999 (cid:133) 117,00 EUR par tonne dans (CE) le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)glement no 2565/98. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 13 f(cid:130)vrier 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 f(cid:130)vrier 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 320 du 28. 11. 1998, p. 46. (4) JO L 61 du 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 du 15. 2. 1995, p. 8


title: QUESTION ECRITE no 354/99 de Marco FORMENTINI Irrégularités dans l'attribution de subventions au titre de l'objectif 2 des Fonds structurels en Ligurie

eurovoc_concepts:
Liguria
Structural Funds
job creation
project evaluation
shopping centre
terms for aid
tourist infrastructure
urbanisation

text: C 325/110 Journal officiel des Communautés européennes FR 12. 11. 1999 (1999/C 325/151) QUESTION ÉCRITE P-0354/99 posée par Marco Formentini (NI) à la Commission (12 février 1999) Objet: Irrégularités dans l’attribution de subventions au titre de l’objectif 2 des Fonds structurels en Ligurie Le 30 mars 1998, la commune de Chiavari (Ge) a sollicité auprès de la région Ligurie l’octroi de subventions à fonds perdus au titre de l’objectif 2, dans le cadre d’un projet de reconversion urbanistique, touristique et commerciale de son centre historique. La demande a été transmise dans les délais et les formes prescrites. L’arrêté directeur no 321 du 4 septembre 1998 approuve le classement des propositions présentées et, partant, l’octroi des subventions. Les propositions présentées par les communes de Gênes, Cairo Montenotte et Sarzana ont été jugées éligibles, bien que les projets de ces villes ne soient pas, aux termes de l’arrêté susmentionné, étayés par des «caractéristiques appropriées». La proposition de la commune de Chiavari, qui était pourtant complète tant sur le plan du projet que sur le plan formel, n’a en revanche pas été retenue. La commune de Chiavari a par conséquent introduit un recours en justice. L’enquête est toujours en cours. Compte tenu de ce qui précède, la Commission pourrait-elle engager une enquête afin de s’assurer que la région Ligurie n’a pas appliqué des critères discriminatoires, contraires aux principes d’objectivité, d’honnêteté et de transparence qui doivent prévaloir dans la gestion des ressources financières de la Communauté européenne? Réponse donnée par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (15 mars 1999) La question de l’Honorable Parlementaire, en application du principe de subsidiarité, relève principalement des autorités italiennes. Les informations que la région Ligurie a fournies, particulièrement en ce qui concerne l’appel de projets relatifs à la mesure 3. 5: «Infrastructures pour revitaliser les centres urbains», indiquent que les demandes ont été évaluées selon un système à points, les critères principaux étant l’impact de l’infrastructure proposée sur l’environnement et le tourisme local, l’amélioration et la transformation de l’infrastructure existante et la création d’emplois. Le projet de la municipalité de Chiavari n’a pas été refusé mais a reçu une note plus basse que les projets des municipalités citées par l’Honorable Parlementaire. Les demandes de financement, sous la mesure 3. 5, dépassent à présent les ressources disponibles. Néanmoins, une redéfinition récente du programme de l’objectif 2, que la Commission adopte en ce moment, a permis d’affecter des fonds supplémentaires à cette mesure. Le projet Chiavari arrive en tête de liste après les municipalités auxquelles des crédits ont déjà été alloués et, par conséquent, est en très bonne position pour bénéficier de ces fonds. Sur la base des informations que la Commission a reçues, il ne semble pas y avoir de raisons d’ouvrir une enquête au sujet de cette affaire. (1999/C 325/152) QUESTION ÉCRITE P-0355/99 posée par Giacomo Leopardi (PPE) à la Commission (12 février 1999) Objet: Numerus clausus dans les universités italiennes proposant une formation en odontologie et prothèses dentaires Depuis trois ans, les universités italiennes offrant une formation en odontologie et prothèses dentaires inscrivent un nombre excessif d’étudiants qui, n’ayant pas réussi l’examen d’entrée, ont introduit un recours devant le tribunal administratif régional et obtenu du juge une ordonnance d’inscription «sous réserve», l’évaluation définitive dépendant d’un jugement au fond. Afin de se conformer aux directives 78/686/CE (1) et 78/687/CE (2) sur la reconnaissance mutuelle des diplômes, le décret no 135 de 1980 du Président de la République a introduit en Italie un diplôme universitaire en odontologie et prothèses dentaires. Ce décret fixe notamment le nombre d’étudiants admissibles et règle les


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 217/99 van Katerina DASKALAKI Heraanleg van het Karla-meer in het kader van het tweede communautair bestek

eurovoc_concepts:
Central Greece
Community support framework
EU financing
Thessaly
biotope
climate change
environmental protection
lake
operational programme
project evaluation

text: 12. 11. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 325/89 Wat de financiering betreft, kan worden gezegd dat de subsidiabele werkzaamheden die door Griekenland worden uitgevoerd, volledig aan de lidstaat zullen worden vergoed zoals dat steeds het geval is. De financiering komt uiteindelijk voor rekening van de telers via een forfaitaire korting op de ontvangen steun. Volgens de gegevens waarover de Commissie momenteel beschikt, bedragen de uitgaven voor 1998 in totaal 6 miljoen € (hoofdzakelijk voor de productie van cartografisch materiaal), waarvoor de procedure van de goedkeuring der rekeningen zal worden gevolgd. De werkzaamheden zijn nog niet voltooid omdat de Griekse minister van landbouw blijkbaar onvoldoende prioriteit heeft gegeven aan het dossier. De administratie heeft te kampen met de traagheid waarmee de bekendmaking van de openbare inschrijving en de toewijzing gebeuren, en met het dramatisch tekort aan gespecialiseerd personeel om technische specificaties op te stellen. Bij de goedkeuring van de rekeningen zullen voor Griekenland dan ook waarschijnlijk nog gedurende een tijd financiële correcties worden toegepast op de productiesteun en zal dit land volgens de nieuwe regelgeving zijn controles ter plaatse van de steunaanvragen en de teeltaangiften sterk dienen op te voeren. (1) (2) PB C 21 van 22. 1. 1998. PB L 293 van 31. 10. 1998. (1999/C 325/116) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0217/99 van Katerina Daskalaki (UPE) aan de Commissie (12 februari 1999) Betreft: Heraanleg van het Karla-meer in het kader van het tweede communautair bestek In de zuidoostelijke uithoek van de Thessalische vlakte, in Centraal-Griekenland, bevond zich vroeger het Karla-meer dat ongeveer veertig jaar geleden werd drooggelegd, wat zeer ernstige gevolgen heeft gehad niet alleen voor het milieu maar ook voor de economie in de regio. De redenen hiervoor zijn legio: een gewijzigd microklimaat met alles wat dit inhoudt voor de diverse teelten in de streek, een daling van de grondwater- spiegel, een kwaliteitsvermindering van het grondwater, het ontstaan van tektonische verschijnselen (bodemerosie en -breuken), en een grotere belasting van de baai van Volos. De districten Larissa en Magnisia vragen al lang dat er eindelijk werk zou worden gemaakt van de geplande heraanleg van het Karla-meer, waarvoor medefinanciering door de Europese Unie onontbeerlijk wordt geacht. Kan de Commissie meedelen of ze van plan is dit project in het tweede communautair bestek in te schrijven en zo ja, wanneer, en welke acties hiervoor volgens haar verder moeten worden ondernomen, wetende dat dit project voor de regio van levensbelang wordt geacht? (1999/C 325/117) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0398/99 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Heraanleg van het Karla-meer (1 maart 1999) De drooglegging van het Karla-meer in Thessalië in 1963 heeft de stelling bevestigd dat „de natuur straft wanneer menselijke ingrepen geen oog hebben voor alle milieu-effecten”. Deze drooglegging heeft immers immense problemen veroorzaakt, zoals een wijziging van het klimaat in de streek, een sterke daling van de grondwaterspiegel, het ontstaan van breuken en een ernstige belasting van de Baai van Volos. Om al deze problemen aan te pakken en het ecologisch evenwicht in de regio te herstellen, hebben de regionale autoriteiten (departementen Larissa en Magnisia) beslist, overigens met algehele instemming van de plaatselijke bevolking, om het Karla-meer opnieuw te laten ontstaan. Bovendien heeft Griekenland bij de Commissie een voorstel ingediend om het project „heraanleg van het Karla- meer” in het tweede communautair bestek op te nemen. Kan de Commissie bijgevolg meedelen of ze dit project kan medefinancieren en onverwijld in het lopende communautair bestek kan opnemen?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 216/99 del Alexandros ALAVANOS Jätteiden sijoittaminen Thriasion tasangolle - direktiivien 91/156 ja 75/442 rikkominen

eurovoc_concepts:
Central Greece
European Regional Development Fund
domestic waste
environmental impact
environmental policy
impact study
medical institution
operational programme
storage of waste
waste incineration

text: 29. 11. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 341/69 (1999/C 341/095) PREGUNTA ESCRITA E-0216/99 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisión (12 de febrero de 1999) Asunto: Eliminación de residuos en la llanura de Triasia (cid:26) incumplimiento de las Directivas 91/156/CEE y 75/ 442/CEE En la llanura de Triasia, en la que se concentra un 5 % de la población de la región de Atenas, se ha seleccionado, mediante decisión ministerial, un lugar destinado a la eliminación de todos los residuos sólidos domésticos de la región de Atenas (3 500 toneladas diarias), a la incineración de todos los desechos hospitalarios contaminados de dicha región (30 toneladas diarias), al tratamiento de los lodos obtenidos tras una primera depuración biológica de todas las aguas residuales urbanas (150 toneladas diarias) y, por último, de los residuos industriales tóxicos sin haberse aplicado previamente medidas específicas de protección y neutralización de los mismos (150 toneladas diarias). Esta decisión, además de ser contraria a la posición del Consejo provincial del Ática occidental en cuanto al volumen y a la categoría de los residuos implicados, incumple las Directivas 91/156/CEE (1) y 75/442/CEE (2) relativas a la eliminación de residuos sólidos, en la medida en que se ha procedido a la selección del lugar sin respetar criterios ambientales y de ordenación del territorio, y sin haberse examinado, como debería, por lo menos una segunda opción. Asimismo, se incumplen las Directivas 84/360/CEE (3) y 85/337/CEE (4), al no haberse evaluado previamente el lugar elegido, ni haberse realizado un estudio sobre el impacto ambiental. ¿Puede indicar la Comisión si tiene intención de intervenir para que la legislación comunitaria se aplique correcta y plenamente, tanto más cuanto se trata de regiones especialmente contaminadas desde el punto de vista ambiental, como es el caso de la llanura de Triasia? (1) DO L 78 de 26. 3. 1991, p. 32. (2) DO L 194 de 25. 7. 1975, p. 39. (3) DO L 188 de 16. 7. 1984, p. 20. (4) DO L 175 de 5. 7. 1985, p. 40. Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisión (31 de marzo de 1999) Según las informaciones de que dispone la Comisión en la región de la llanura de Triasia, los proyectos de un nuevo vertedero en Ano-Liosia y la instalación de un incinerador de desechos hospitalarios son proyectos destinados a mejorar la gestión de los desechos en Ática, han sido programados por las autoridades griegas y actualmente están en fase de ejecución. Estos proyectos están cofinanciados por el Fondo Europeo de Desarrollo Regional (FEDER) dentro del programa operativo plurifondos para Atica y del programa operativo plurifondos para el medio ambiente, respectivamente. Según la información facilitada por el Estado miembro, se ha realizado una evaluación del impacto medioambiental de estos proyectos de conformidad con la legislación griega, que ha incorporado la Directiva 85/337/CEE del Consejo, de 27 de junio de 1985, relativa a la evaluación de la incidencia medioambiental de determinados proyectos públicos y privados, la Directiva 84/360/CEE del Consejo, de 28 de junio de 1984, relativa a la lucha contra la contaminación atmosférica procedente de las instalaciones industriales, la Directiva 75/442/CEE del Consejo, de 15 de julio de 1975, relativa a los residuos. La Directiva 91/156/CEE del Consejo, de 18 de marzo de 1991, por la que se modifica la Directiva 75/442/CEE no es aplicable. Según las mismas informaciones, los residuos peligrosos no se depositarán en las instalaciones mencionadas, y el método de eliminación de lodos de las estaciones de depuración de aguas residuales por descarga en vertedero está permitido por la legislación medioambiental. Por otra parte, el Fondo de Cohesión financia los proyectos de rehabilitación de los antiguos vertederos de Schistos y Ano Liosia, en el mismo marco de saneamiento de la gestión de desechos en Ática. Según el plan de gestión de desechos de Ática presentado con anterioridad a la Comisión, las autoridades griegas están preparando otros proyectos (incluidos nuevos vertederos) que deberán realizarse en otras localidades de Ática tras la conclusión de los procedimientos administrativos y judiciales