title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998- 2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)

text: 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE DES RATES HINSICHTLICH DES STANDPUNKTES IN DEN ASSOZIATIONSRÄTEN ZWISCHEN DER DER GEMEINSCHAFT GEMEINSCHAFT UND EINIGEN KANDIDATENLÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS (TSCHECHISCHE REPUBLIK, ESTLAND, UNGARN, LETTLAND, LITAUEN, POLEN, SLOWENIEN) BETREFFEND DIE ASSOZIIERUNG AN DAS FÜNFTE RAHMENPROGRAMM KOM(1999) 46 endg. (Von der Kommission vorgelegt am 8. Februar 1999) 99/0040(CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES vom. über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) und an Programmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) im Bereich der Forschung, (1999/C 75/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbin- dung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf Artikel 101 insbesondere Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Repu- blik andererseits trat am 1. Februar 1995 in Kraft. Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projek- ten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, vor allem solchen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, beteiligen. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa- Abkommen beschließt der Assoziationsrat, unter welchen C 75/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Tsche- chische Republik sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Mit dem Beschluß Nr. /. /EG haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002) (1), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet. Mit dem Beschluß Nr. /. /Euratom hat der Rat der Europäischen Union ein Rahmenprogramm der Europäi- schen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002) (2), nachste- hend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, verabschiedet — BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Teilnahme der Tschechischen Republik am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm entspricht dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlus- ses des Assoziationsrates. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident. (1) ABl. L. (2) ABl. L. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/3 Vorschlag für einen BESCHLUSS Nr. /. DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom. für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den über die Bedingungen Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und für Forschung und Ausbildung Demonstration (1998—2002) und den Programmen (1998—2002) DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik anderer- seits (1), gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft (2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogram- men, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft beteiligen, insbesondere im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe (gegebenenfalls kann der Beitrag der Bewerberstaaten teilweise mit PHARE-Mitteln finanziert werden). In den Schlußfolgerungen der oben genannten Ratstagung wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobach- ter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. /. /EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „Fünftes Rah- menprogramm“ genannt, verabschiedet. Der Rat der Europäischen Union hat mit dem Beschluß Nr. /. /Euratom ein Rahmenpro- gramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, verab- schiedet. Nach Artikel 2 des oben genannten Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann — (1) ABl. L 360 vom 30. 12. 1994, S. 2. (2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 45. C 75/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 BESCHLIESST: Artikel 1 Die Tschechische Republik nimmt an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998—2002), nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt, und an den spezifischen Programmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), nachstehend „Fünftes Euratom-Rahmenprogramm“ genannt, zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I, II und III festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom- Rahmenprogramms. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft. Artikel 3 Geschehen zu. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/5 ANHANG I BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AN DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN DES FÜNFTEN RAHMENPROGRAMMS UND DES FÜNFTEN EURATOM-RAHMENPROGRAMMS 1. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik können sich an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms beteiligen. Tschechische Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen können sich an den Arbeiten der Gemeinsa- men Forschungsstelle beteiligen. „Forschungseinrichtungen“ im Sinne dieses Beschlusses sind unter anderem Hochschulen, Forschungs- institute, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und natürliche Personen. 2. Dies beinhaltet folgendes: — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und für die Verbrei- tung der Forschungsergebnisse“; — Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Euratom-Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der „Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft“; — finanzieller Beitrag der Tschechischen Republik zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des BIP der Tschechischen Republik zu der Summe aus dem BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem der Tschechischen Republik zugrunde gelegt wird. 3. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang II. 4. Der vom Assoziationsrat im Rahmen des Europa-Abkommens eingesetzte entsprechende Unterausschuß überprüft und bewertet die Durchführung dieses Beschlusses. 5. Der finanzielle Beitrag der Tschechischen Republik, der aufgrund der Beteiligung an den spezifischen Programmen zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind. — Der Faktor, nach dem sich der Beitrag der Tschechischen Republik errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem tschechischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen. — Um die Teilnahme an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag der Tschechi- schen Republik wie folgt festgesetzt: Jahr 1 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,4 C 75/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Jahr 2 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,6 Jahr 3 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor, multipliziert mit 0,8 Jahr 4 des RP 5: Beitrag entsprechend dem nach dem vorangehenden Gedankenstrich festgesetzten Faktor. — Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang. des Beschlusses Nr. /. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und in Anhang III des Beschlusses Nr. /. /Euratom des Rates festgelegt. — Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Tschechischen Republik sind in Anhang III festgelegt. 6. Unbeschadet des Punkts 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Tschechischen Republik, die sich am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik berücksichtigt. Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für tschechische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik berücksichtigt. Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutach- tern für die Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms unterstützen, auch tschechische Sachverständige berücksichtigt. Eine tschechische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, Projektkoordinator sein. In Übereinstimmung mit der Haushalts- ordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von tschechischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungs- prüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Aus Kooperationsgeist und im beiderseitigen Interesse leisten die tschechischen Behörden soweit sinnvoll und möglich jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist. 7. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmun- gen alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses in der Tschechischen Republik und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern. Für Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von tschechischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. 8. Tschechische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms und den Beratenden Ausschüssen des Fünften Euratom-Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die tschechischen Vertreter zusammen. Die Tschechische Republik wird unterrichtet. Die Teilnahme erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial. 9. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/7 Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so können die Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Der Tschechischen Republik wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechen- den Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Maßnahmen zu beenden. Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung und techno- logische Entwicklung und/oder für Forschung und Ausbildung, so kann der Assoziationsrat beschließen, zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik beteiligen kann. C 75/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 ANHANG II GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Beschlusses gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt: I. Geltung Dieser Anhang gilt für im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführte Forschungsarbeiten (nachstehend „gemeinsame Forschung“ genannt), sofern von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik (nachste- hend „die Vertragsparteien“ genannt) nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung 1. Im Rahmen dieses Beschlusses hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkom- mens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung. 2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird. 3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind: a) Angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Beschlusses oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums. b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden. c) Effektive Nutzung der Ergebnisse. d) Nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden. e) Schutz von Betriebsgeheimnissen. 4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaber- schaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, dem er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewäh- rung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden in den TMP geregelt. 5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im Technologiemanagementplan festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/9 aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerbli- chen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten. 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können. 7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter den Beschluß fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Beschlusses und der unter den Beschluß fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genützt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Beschlusses gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen. 8. Die Beendigung der Zusammenarbeit läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt. III. Urheberrechtlich geschützte Werke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrele- vante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. IV. Wissenschaftliche Schriftwerke Unbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren: 1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffent- licht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebühren- freie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke. 2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Beschlusses beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffent- licht werden, so weit wie möglich verbreitet werden. 3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. V. Nicht offenbartes Wissen A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen 1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemei- nen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit; c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren. C 75/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf. 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens. Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigen- tümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart. 3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Beschlusses mitgeteilt wird, kann von der empfangen- den Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertrags- partei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. 4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Punkt 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen. B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Semina- ren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Beschluß für Dokumenta- tionswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist. C. Überwachung Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Beschlusses Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Buchstaben A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnah- men. Anlage zu Anhang II Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP) Der TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlich- tungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. 18. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75/11 ANHANG III FINANZIELLE BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK IM SINNE VON ANHANG I PUNKT 5 1. Die Kommission übermittelt der Tschechischen Republik und dem in Anhang I Punkt 4 dieses Beschlusses genannten Unterausschuß zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, — die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenpro- gramm, — die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Tschechischen Republik am Fünften Rahmenprogramm und am Fünften Euratom-Rahmenpro- gramm. Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Tschechi- schen Republik die vorstehend genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Tschechi- schen Republik mit. 2. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsauf- forderung an die Tschechische Republik für die Beteiligung im Rahmen dieses Beschlusses. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen: — sechs Zwölftel des Beitrags der Tschechischen Republik bis zum 20. Februar, bzw. — sechs Zwölftel des Beitrags der Tschechischen Republik bis zum 15. Juli. Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli. Für das erste Jahr der Durchführung dieses Beschlusses richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten eine erste Zahlungsaufforderung an die Tschechische Republik. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zwölf Zwölftel des Beitrags der Tschechischen Republik innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist. Der Beitrag der Tschechischen Republik wird in Euro berechnet und gezahlt. Die Tschechische Republik zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Beschlusses gemäß den in diesem Absatz festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (IBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der von der International Swap Dealers’ Association auf der ISDA-Seite von Reuters angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als dreißig Tage nach den in diesem Absatz festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird. Reisekosten, die tschechischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Ausschüsse im Sinne von Anhang I Punkte 6 und 8 sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms und des Fünften Euratom-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 3. Der finanzielle Beitrag der Tschechischen Republik zum Fünften Rahmenprogramm und zum Fünften Euratom-Rahmenprogramm nach Anhang I Punkt 5 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert. C 75/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Tschechischen Republik vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertra- gungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr (n+1). Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006. Zahlungen durch die Tschechische Republik werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haus- haltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaus- haltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung. 4. Spätestens am 31. März jedes Haushaltsjahres (n+1) wird der Tschechischen Republik die Mittelaufstel- lung des vorhergehenden Haushaltsjahres (n) für das Fünfte Rahmenprogramm und das Fünfte Euratom-Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. ... des Rates vom ... zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

eurovoc_concepts:
agricultural market
agricultural product
agricultural production
fixing of prices

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text: C 59/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 3. 1999 99/0031(CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. /1999 DES RATES vom. 1999 zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 (1999/C 59/08) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzel- nen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrar- politik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versor- gung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1999/ 2000 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirt- schaftsjahr galten. Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemein- schaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzu- legen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten für Tafelwein fol- gende Orientierungspreise: Weinart Orientierungspreis R I R II R III A I A II A III 3,828 EUR/% vol/hl 3,828 EUR/% vol/hl 62,15 EUR/hl 3,828 EUR/% vol/hl 82,81 EUR/hl 94,57 EUR/hl Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ten in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident. (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8


title: Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) αριθ. ... του Συμβουλίου της ... για τον καθορισμό, για την περίοδο εκτροφής 1999/2000, του ποσού της ενίσχυσης για τους μεταξοσκώληκες

text: 1. 3. 1999 EL Ε(cid:240)(cid:221)(cid:243)ηµη Ε(cid:230)ηµ(cid:229)ρ(cid:221)(cid:228)Æ (cid:244)ων Ευρω(cid:240)Æϊκω(cid:139) ν Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:244)η(cid:139) (cid:244)ων C 59/11 Πρ(cid:222)(cid:244)Æ(cid:243)η ΚΑΝˆΝΙΣΜˆΥ (ΕΚ) ÆρØθ. /1999 ΤˆΥ ΣΥΜΒˆΥΛΙˆΥ (cid:244)ης. 1999 99/0030(CNS) γØÆ (cid:244)(cid:239)ν κÆθ(cid:239)ρØ(cid:243)µ(cid:222), γØÆ (cid:244)ην (cid:240)(cid:229)ρ(cid:221)(cid:239)(cid:228)(cid:239) (cid:229)κ(cid:244)ρ(cid:239)(cid:230)η(cid:139) ς 1999/2000, (cid:244)(cid:239)υ (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:239)υ(cid:139) (cid:244)ης (cid:229)ν(cid:221)(cid:243)łυ(cid:243)ης γØÆ (cid:244)(cid:239)υς µ(cid:229)(cid:244)ÆŒ(cid:239)(cid:243)κω(cid:139) ληκ(cid:229)ς (1999/C 59/07) Τˆ ΣΥΜΒˆΥΛΙˆ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑÏΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, ˛ł(cid:239)ν(cid:244)Æς υ(cid:240)(cid:222)ψη: (cid:244)η (cid:243)υνθη(cid:139) κη γØÆ (cid:244)ην (cid:221)(cid:228)ρυ(cid:243)η (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æς, (cid:244)(cid:239)ν κÆν(cid:239)νØ(cid:243)µ(cid:222) (ΕˆΚ) ÆρØθ. 845/72 (cid:244)(cid:239)υ Συµ(cid:226)(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ, (cid:244)ης 24ης Α(cid:240)ρØλ(cid:221)(cid:239)υ 1972, (cid:240)(cid:229)ρ(cid:221) (cid:229)Ø(cid:228)Øκω(cid:139) ν µ(cid:229)(cid:139) (cid:244)ρων γØÆ (cid:244)ην (cid:240)ρ(cid:239)ω(cid:139) θη- (cid:243)η (cid:244)ης (cid:243)ηρ(cid:239)(cid:244)ρ(cid:239)(cid:230)(cid:221)Æς (1), (cid:222)(cid:240)ως (cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Øη(cid:139) θηκ(cid:229) (cid:244)(cid:229)λ(cid:229)υ(cid:244)Æ(cid:221)Æ Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)(cid:239)ν κÆν(cid:239)νØ(cid:243)µ(cid:222) (ΕˆΚ) ÆρØθ. 2059/92 (2), κÆØ Ø(cid:228)(cid:221)ως (cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) 2 (cid:240)Æρ(cid:192)γρÆ(cid:230)(cid:239)ς 3, (cid:244)ην (cid:240)ρ(cid:222)(cid:244)Æ(cid:243)η (cid:244)ης Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) ς, (cid:244)η γνω(cid:139) µη (cid:244)(cid:239)υ Ευρω(cid:240)Æϊκ(cid:239)υ(cid:139) Κ(cid:239)Øν(cid:239)(cid:226)(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ, (cid:244)η γνω(cid:139) µη (cid:244)ης ˆØκ(cid:239)ν(cid:239)µØκη(cid:139) ς κÆØ Κ(cid:239)ØνωνØκη(cid:139) ς Ε(cid:240)Ø(cid:244)ρ(cid:239)(cid:240)η(cid:139) ς, Εκ(cid:244)Øµω(cid:139) ν(cid:244)Æς: (cid:243)(cid:244)ης µ(cid:229)(cid:139) (cid:244)ÆŒÆς, (cid:244)ην (cid:240)ρ(cid:239)(cid:226)λ(cid:229)(cid:240)(cid:222)µ(cid:229)νη (cid:229)Œ(cid:229)(cid:139) λØŒη(cid:139) (cid:244)ης κÆØ (cid:244)ην (cid:240)(cid:239)λØ- (cid:244)Øκη(cid:139) (cid:244)ων (cid:229)Ø(cid:243)Æγωγω(cid:139) νﬂ (cid:222)(cid:244)Ø η (cid:229)(cid:230)Æρµ(cid:239)γη(cid:139) (cid:244)ων κρØ(cid:244)ηρ(cid:221)ων (cid:240)(cid:239)υ ÆνÆ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ρ(cid:239)ν(cid:244)ÆØ Æνω(cid:244)(cid:229)(cid:139) ρω (cid:239)(cid:228)ηγ(cid:229)(cid:221) (cid:243)(cid:244)(cid:239)ν κÆθ(cid:239)ρØ(cid:243)µ(cid:222) (cid:244)(cid:239)υ (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:239)υ(cid:139) (cid:244)ης (cid:229)ν(cid:221)(cid:243)łυ(cid:243)ης (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:229)(cid:240)(cid:221)- (cid:240)(cid:229)(cid:228)(cid:239) (cid:240)(cid:239)υ ÆνÆ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ρ(cid:229)(cid:244)ÆØ κÆ(cid:244)ω(cid:244)(cid:229)(cid:139) ρω, Ε¥Ε∆ΩΣΕ ΤˆΝ ΠΑΡˆΝΤΑ ΚΑΝˆΝΙΣΜˆ: ˝ρθρ(cid:239) 1 ΓØÆ (cid:244)ην (cid:240)(cid:229)ρ(cid:221)(cid:239)(cid:228)(cid:239) (cid:229)κ(cid:244)ρ(cid:239)(cid:230)η(cid:139) ς 1999/2000, (cid:244)(cid:239) (cid:240)(cid:239)(cid:243)(cid:222) (cid:244)ης (cid:229)ν(cid:221)- (cid:243)łυ(cid:243)ης γØÆ (cid:244)(cid:239)υς µ(cid:229)(cid:244)ÆŒ(cid:239)(cid:243)κω(cid:139) ληκ(cid:229)ς, (cid:240)(cid:239)υ ÆνÆ(cid:230)(cid:229)(cid:139) ρ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:192)ρθρ(cid:239) 2 (cid:244)(cid:239)υ κÆν(cid:239)νØ(cid:243)µ(cid:239)υ(cid:139) (ΕˆΚ) ÆρØθ. 845/72, κÆθ(cid:239)ρ(cid:221)œ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:229) 133,26 EUR Æν(cid:192) łρη(cid:243)Øµ(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:239)υ(cid:139) µ(cid:229)ν(cid:239) κ(cid:239)υ(cid:244)(cid:221) µ(cid:229)(cid:244)ÆŒ(cid:239)(cid:243)(cid:240)(cid:222)- ρων. 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title: Proposal for a Council Regulation (EC) No ... of ... fixing the intervention price for adult bovine animals for the period 1 July to 31 December 1999

text: C 59/24 EN Official Journal of the European Communities 1. 3. 1999 Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) No. /1999 of. 1999 99/0037(CNS) fixing the intervention price for adult bovine animals for the period from 1 July to 31 December 1999 (1999/C 59/14) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 805/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market last amended by Regulation (EC) No 1633/98 (2), and in particular the second subparagraph of Article 6(2) thereof, in beef and veal (1), as Having regard to the proposal from the Commission, Having regard Parliament, to the opinion of the European Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee, Whereas, when fixing the common agricultural prices each year, account should be taken of the objectives of the common agricultural policy; whereas the objectives of the common agricultural policy are in particular to guarantee a fair standard of living for the agricultural community and to ensure that supplies are available and that they reach consumers at reasonable prices; whereas the draft reform of the beef and veal sector currently under discussion already proposes that the intervention factors price should be fixed for the period from 1 January to 30 June 2000; whereas the these intervention price fixed for the period from 1 July 1998 to 30 June 1999 by Council Regulation (EC) No 1364/98 of 26 June 1998 fixing, for the 1998/1999 marketing year, the intervention price for adult bovine animals (3), being retained for the period from 1 July to 31 December 1999, result in HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the period from 1 July to 31 December 1999 the intervention price for carcases of male animals in category R3 of the Community scale for the classification of carcases of adult bovine animals laid down in Council Regulation (EEC) No 1208/81 (4), as amended by (EEC) No 1026/91 (5), shall be EUR Regulation 347,5/100 kg deadweight. Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at. For the Council The President. (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 24. (2) OJ L 210, 28. 7. 1998, p. 17. (3) OJ L 185, 30. 6. 1998, p. 7. (4) OJ L 123, 7. 5. 1981, p. 3. (5) OJ L 106, 26. 4. 1991, p. 2


title: Proposta de Regulamento (CE) nº ... do Conselho de ... que fixa o preço indicativo do leite e os preços de intervenção da manteiga e do leite em pó desnatado para a campanha leiteira de 1999/2000

text: 1. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 59/23 Proposta de REGULAMENTO (CE) N. o. /1999 DO CONSELHO de. 1999 99/0036 (CNS) que fixa o preço indicativo do leite e os preços de intervenção da manteiga e do leite em pó desnatado para a campanha leiteira de 1999/2000 (1999/C 59/13) O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organização comum de mercado no sector do leite e dos produtos lácteos (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1587/96 (2), e, nomea- damente, o n. o 4 do seu artigo 3. o e o seu artigo 5. o, Tendo em conta a proposta da Comissão, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Tendo em conta o parecer do Comite´ Económico e Social, Considerando que, aquando da fixação anual dos preços agrícolas comuns, há que ter em conta os objectivos da política agrícola comum; que esta tem, designadamente, por objectivos assegurar à população agrícola um nível de vida equitativo, garantir a segurança dos abastecimentos e assegurar preços razoáveis nos fornecimentos aos con- sumidores; Considerando que, consequentemente, e´ conveniente que o preço indicativo do leite tenha uma relação equilibrada com os preços dos outros produtos agrícolas e em especial com o da carne de bovino, e que corresponda à orientação desejada em mate´ria de criação de bovinos; que, por outro lado, e´ necessário tomar em consideração, na fixação desse preço, os esforços da Comunidade para estabelecer a longo prazo um equilíbrio entre a oferta e a procura no mercado do leite, tendo em conta o come´rcio externo do leite e dos produtos lácteos; Considerando que os preços de intervenção da manteiga e do leite em pó desnatado se destinam a contribuir para a formação do preço indicativo do leite; que e´ necessário determinar os seus níveis, tendo em conta tanto a situa- ção geral da oferta e da procura no mercado do leite da Comunidade como as possibilidades de escoamento da manteiga e do leite em pó desnatado no mercado comu- nitário e no mercado mundial, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Para a campanha leiteira de 1999/2000, o preço indica- tivo do leite e os preços de intervenção dos produtos lácteos são assim fixados: a) Preço indicativo do leite b) Preço de intervenção: — manteiga — leite em pó desnatado (EUR/100 kg) 30,98 328,20 205,52 Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento e´ obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em. Pelo Conselho O Presidente. (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 323/1999 του Συμβουλίου της 8ης Φεβρουαρίου 1999 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2299/89 για τη θέσπιση κώδικα συμπεριφοράς για τα ηλεκτρονικά συστήματα κράτησης θέσεων (ΗΣΚ)

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
code of conduct
computer system
organisation of transport
reservation
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text: 13. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 40/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 323/1999 TOU SULBOUKIOU tgr 8gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2299/89 cia tg h(cid:146)spisg j(cid:150)dija sulpeqivoq(cid:145)r cia ta gkejtqomij(cid:145) sust(cid:147)lata jq(cid:145)tgsgr h(cid:146)seym (GSJ) TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:136)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 75 jai to (cid:145)qhqo 84 paq(cid:145)cqavor 2, tgm pq(cid:149)tasg tgr Epitqop(cid:147)r, tg cm(cid:150)lg tgr Oijomolij(cid:147)r jai Joimymij(cid:147)r Epitqop(cid:147)r (1), Apovas(cid:148)fomtar s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 189 C tgr sumh(cid:147)jgr (2), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 2299/89 (3), paq(cid:146)wei sglamtij(cid:147) sulbok(cid:147) cia tg diasv(cid:145)kisg d(cid:148)jaiym jai am(cid:149)heutym (cid:149)qym cia tour aeqoletavoqe(cid:148)r (cid:149)som avoq(cid:145) ta gkejtqomij(cid:145) sust(cid:147)lata jq(cid:145)tgsgr h(cid:146)seym, pqostate(cid:151)omtar, jat’ aut(cid:149)m tom tq(cid:149)po, ta sulv(cid:146)qo- mta tym jatamakyt(cid:150)m· (cid:149)ti e(cid:148)mai amacja(cid:148)o ma epejtahe(cid:148) to ped(cid:148)o evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2299/89 jai ma apo- savgmisto(cid:151)m oi diat(cid:145)neir tou, jai (cid:149)ti e(cid:148)mai sj(cid:149)pilg g k(cid:147)xg tym swetij(cid:150)m l(cid:146)tqym se joimotij(cid:149) ep(cid:148)pedo, pqojeil(cid:146)mou ma enasvakiste(cid:148) g ep(cid:148)teung tym st(cid:149)wym tou jamomislo(cid:151) se (cid:149)ka ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg· (cid:149)ti le tom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) dem h(cid:148)cetai g evaq- loc(cid:147) tym (cid:145)qhqym 85 jai 86 tgr sumh(cid:147)jgr· (1) (2) (3) (4) cia tgm aut(cid:150)m (4)· eke(cid:151)heqg jujkovoq(cid:148)a tym dedol(cid:146)mym (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3652/93 tgr Epi- tqop(cid:147)r (5), enaiqe(cid:148) tou ped(cid:148)ou evaqloc(cid:147)r tou (cid:145)qhqou 85 paq(cid:145)cqavor 1 tgr sumh(cid:147)jgr, tir sulvym(cid:148)er swetij(cid:145) le tgm ap(cid:149) joimo(cid:151) acoq(cid:145), am(cid:145)ptung jai keitouqc(cid:148)a gkejtqomij(cid:150)m sustgl(cid:145)tym jq(cid:145)tgsgr h(cid:146)seym· (cid:149)ti e(cid:148)mai epihulgt(cid:149) ma dieujqimiste(cid:148) g b(cid:145)sg ep(cid:148) tgr opo(cid:148)ar oi lgtqijo(cid:148) letavoqe(cid:148)r ha amakalb(cid:145)moum ma apod(cid:146)womtai jqat(cid:147)seir ap(cid:149) amtacymistij(cid:145) GSJ· (cid:149)ti wqei(cid:145)fetai ma dieujqimiste(cid:148) g b(cid:145)sg le tgm opo(cid:148)a epib(cid:145)kkomtai t(cid:146)kg GSJ cia tir upgqes(cid:148)er pou paq(cid:146)- womtai stour sullet(cid:146)womter letavoqe(cid:148)r jai stour sumdqolgt(cid:146)r, id(cid:148)yr (cid:149)som avoq(cid:145) ta j(cid:148)mgtqa jai pqo- jeil(cid:146)mou ma bektiyhe(cid:148) g diav(cid:145)meia· (cid:149)ti wqei(cid:145)fetai ma enasvakiste(cid:148) (cid:149)ti ta tq(cid:148)ta l(cid:146)qg pou paq(cid:146)woum upgqes(cid:148)er cia kocaqiasl(cid:149) em(cid:149)r GSJ up(cid:149)jeimtai stir (cid:148)dier upowqe(cid:150)seir le aut(cid:146)r pou epi- b(cid:145)kkei o j(cid:150)dijar cia to sucjejqil(cid:146)mo GSJ· (cid:149)ti oi apait(cid:147)seir tou j(cid:150)dija cia tom (cid:146)kecwo tym GSJ, ha pq(cid:146)pei ep(cid:148)sgr ma wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tom (cid:146)kecwo tym apait(cid:147)seym cia tgm pqostas(cid:148)a tym dedo- l(cid:146)mym pou apoqq(cid:146)oum ap(cid:149) tgm odgc(cid:148)a 95/46/EJ· (5) (6) (7) (8) (9) (cid:149)ti o paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r dem h(cid:148)cei tgm evaqloc(cid:147) tgr odgc(cid:148)ar 95/46/EJ tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou jai tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 24gr Ojtybq(cid:148)ou 1995, cia tgm pqostas(cid:148)a tym vusij(cid:150)m pqos(cid:150)pym (cid:146)mamti tgr epeneqcas(cid:148)ar dedol(cid:146)mym pqosypijo(cid:151) waqajt(cid:147)qa jai (10) (cid:149)ti wqei(cid:145)fetai ma jahoqisho(cid:151)m oi upowqe(cid:150)seir tym sumdqolgt(cid:150)m s(cid:151)lvyma le tom j(cid:150)dija (cid:146)tsi (cid:150)ste oi upgqes(cid:148)er jq(cid:145)tgsgr h(cid:146)seym pou paq(cid:146)woum stour pek(cid:145)ter tour ma lgm e(cid:148)mai amajqibe(cid:148)r, paqapkamgti- j(cid:146)r (cid:147) leqokgptij(cid:146)r· (1) EE C 95 tgr 30. 3. 1998, s. 27. (2) Cm(cid:150)lg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou tgr 15gr La(cid:155)ou 1998 (EE C 167 tgr 1. 6. 1998, s. 293), joim(cid:147) h(cid:146)sg tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 24gr Septelbq(cid:148)ou 1998 (EE C 360 tgr 23. 11. 1998, s. 69) jai ap(cid:149)vasg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou tgr 3gr Dejelbq(cid:148)ou 1998 (EE C 398 tgr 21. 12. 1998). (3) EE L 220 tgr 29. 7. 1989, s. 1· jamomisl(cid:149)r (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3089/93 (EE L 278 tgr 11. 11. 1993, s. 1). (11) ma pqobkevhe(cid:148) (cid:149)ti pq(cid:146)pei qgt(cid:145) to dija(cid:148)yla ajq(cid:149)asgr em(cid:149)r emacol(cid:146)mou se h(cid:146)lata ta opo(cid:148)a g Epitqop(cid:147) heyqe(cid:148) epik(cid:147)xila· (4) EE L 281 tgr 23. 11. 1995, s. 31. (5) EE L 333 tgr 31. 12. 1993, s. 37· jamomisl(cid:149)r (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje ap(cid:149) tgm pq(cid:145)ng pqosw(cid:150)qgsgr tou 1994. L 40/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 2. 1999 (12) (13) (14) (cid:149)ti g emsyl(cid:145)tysg sidgqodqolij(cid:150)m upgqesi(cid:150)m stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma tym GSJ, lpoqe(cid:148) ma bekti(cid:150)sei tgm poi(cid:149)tgta tgr pkgqov(cid:149)qgsgr tym jatamakyt(cid:150)m jai ma tour paq(cid:145)swei tir (cid:145)qister emakkajtij(cid:146)r dumat(cid:149)tg- ter cia tir tanidiytij(cid:146)r letajim(cid:147)seir tour· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei oi voqe(cid:148)r paqow(cid:147)r sidgqodqolij(cid:150)m upgqesi(cid:150)m oi opo(cid:148)oi diam(cid:146)loum oqisl(cid:146)mer sav(cid:150)r jahoqisl(cid:146)mer jatgcoq(cid:148)er upgqesi(cid:150)m tour l(cid:146)sy tym juq(cid:148)ym eij(cid:149)mym tym GSJ, ma up(cid:149)jeimtai se sucjq(cid:148)- silour (cid:149)qour le tour epibakk(cid:149)lemour stour aeqole- tavoqe(cid:148)r· (cid:149)ti ta l(cid:146)sa pkgqov(cid:149)qgsgr (cid:147) diamol(cid:147)r pou paq(cid:146)wei aeqoletavoq(cid:146)ar (cid:147) ol(cid:145)da aeqoletavoq(cid:146)ym dem ha pq(cid:146)pei ma up(cid:149)jeimtai se oqisl(cid:146)mer diat(cid:145)neir tou j(cid:150)dija, ev(cid:149)som oi em k(cid:149)cy quhl(cid:148)seir episgla(cid:148)momtai sav(cid:150)r jai sumew(cid:150)r, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 O jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 2299/89 tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: 1. To (cid:145)qhqo 1 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «(cid:129)qhqo 1 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r evaql(cid:149)fetai se oiod(cid:147)pote gkej- tqomij(cid:149) s(cid:151)stgla jq(cid:145)tgsgr h(cid:146)seym, ev(cid:149)som aut(cid:149) peqi- kalb(cid:145)mei upgqes(cid:148)er aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r, jai ev(cid:149)- som emsylat(cid:150)momtai stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma upgqes(cid:148)er sidgqodqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r, (cid:149)tam pqosv(cid:146)qomtai cia wq(cid:147)sg (cid:147) wqgsilopoio(cid:151)mtai sto (cid:146)davor tgr Joim(cid:149)tgtar, amen(cid:145)qtgta ap(cid:149): — tgm idi(cid:149)tgta (cid:147) tgm ihac(cid:146)meia tou pykgt(cid:147) tou sust(cid:147)lator, — tgm pgc(cid:147) tym wqgsilopoio(cid:151)lemym pkgqovoqi(cid:150)m (cid:147) tom t(cid:149)po stom opo(cid:148)o bq(cid:148)sjetai g jemtqij(cid:147) lom(cid:145)da epeneqcas(cid:148)ar dedol(cid:146)mym, — tg ceycqavij(cid:147) h(cid:146)sg tym aeqokil(cid:146)mym letan(cid:151) tym opo(cid:148)ym c(cid:148)metai g aeqopoqij(cid:147) letavoq(cid:145)». 2. To (cid:145)qhqo 2 tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: a) to stoiwe(cid:148)o ib) amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «ib) “sumdqolgt(cid:147)r”, j(cid:145)he pq(cid:149)sypo, ejt(cid:149)r ap(cid:149) tom jatamakyt(cid:147), (cid:147) epiwe(cid:148)qgsg, ejt(cid:149)r ap(cid:149) tom sul- let(cid:146)womta letavoq(cid:146)a, pou wqgsilopoie(cid:148) GSJ sto pka(cid:148)sio s(cid:151)lbasgr (cid:147) (cid:145)kkou oijomolijo(cid:151) diajamomislo(cid:151) le pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator. Hey- qe(cid:148)tai (cid:149)ti up(cid:145)qwei oijomolij(cid:149)r diajamomisl(cid:149)r (cid:149)tam pqaclatopoie(cid:148)tai sucjejqil(cid:146)mg pkgqy- l(cid:147) cia tir upgqes(cid:148)er tou pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator (cid:147) (cid:149)tam acoq(cid:145)fetai upgqes(cid:148)a aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r»· b) to stoiwe(cid:148)o ic) amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «ic) “jatamakyt(cid:147)r”, j(cid:145)he pq(cid:149)sypo pou fgt(cid:145) pkgqovoq(cid:148)er (cid:147) pqot(cid:148)hetai ma acoq(cid:145)sei upgqe- s(cid:148)a aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r cia idytij(cid:147) wq(cid:147)sg»· c) pqost(cid:148)hemtai ta aj(cid:149)kouha stoiwe(cid:148)a: «if) “apk(cid:147) upgqes(cid:148)a sgdgqodqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r”, g sidgqodqolij(cid:147) latavoq(cid:145) epib(cid:145)tg letan(cid:151) d(cid:151)o stahl(cid:150)m, sulpeqikalbamol(cid:146)mym (cid:149)kym tym sumav(cid:150)m boghgtij(cid:150)m upgqesi(cid:150)m jai pq(cid:149)- shetym paqow(cid:150)m pou pqosv(cid:146)qomtai pqor p(cid:150)kgsg (cid:147) pyko(cid:151)mtai yr amap(cid:149)spasto l(cid:146)qor tgr em k(cid:149)cy upgqes(cid:148)ar· ig) ih) j) “sumduasl(cid:146)mg upgqes(cid:148)a sidgqodqolij(cid:147)r leta- voq(cid:145)r”, o pqojahoqisl(cid:146)mor sumduasl(cid:149)r apk(cid:147)r upgqes(cid:148)ar sidgqodqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r jai (cid:145)kkym upgqesi(cid:150)m, lg boghgtij(cid:150)m tgr sidgqo- dqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r, pou pqosv(cid:146)qomtai pqor p(cid:150)kgsg (cid:147) pyko(cid:151)mtai se sumokij(cid:147) til(cid:147), “upgqes(cid:148)a sidgqodqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r”, g apk(cid:147) jai g sumduasl(cid:146)mg upgqes(cid:148)a sidgqodqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r· “eisit(cid:147)qio”, (cid:146)ma (cid:146)cjuqo (cid:146)ccqavo pou paq(cid:146)wei dija(cid:148)yla se letavoq(cid:145) (cid:147) to (cid:145)uko isod(cid:151)mal(cid:149) tou, sulpeqikalbam(cid:149)lemgr tgr gkejtqomij(cid:147)r loqv(cid:147)r, pou (cid:146)wei ejdohe(cid:148) g ecjqihe(cid:148) ap(cid:149) tom letavoq(cid:146)a (cid:147) tom emtetakl(cid:146)mo pq(cid:145)jtoq(cid:145) tou· ja) “dipkojq(cid:145)tgsg”, g jat(cid:145)stasg pou pqoj(cid:151)ptei (cid:149)tam (cid:146)woum c(cid:148)mei d(cid:151)o (cid:147) peqiss(cid:149)teqer jqat(cid:147)seir h(cid:146)seym cia tom (cid:148)dio epib(cid:145)tg, tg sticl(cid:147) pou e(cid:148)mai pqovam(cid:146)r (cid:149)ti o em k(cid:149)cy epib(cid:145)tgr dem ha lpoq(cid:146)sei ma wqgsilopoi(cid:147)sei peqiss(cid:149)teqer ap(cid:149) l(cid:148)a». 3. To (cid:145)qhqo 3a tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: a) stgm paq(cid:145)cqavo 1, to stoiwe(cid:148)o b) amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «b) O lgtqij(cid:149)r letavoq(cid:146)ar dem upowqeo(cid:151)tai ma apodewhe(cid:148) (cid:145)kker dap(cid:145)mer sto pka(cid:148)sio aut(cid:149), ejt(cid:149)r eje(cid:148)mym pou avoqo(cid:151)m tgm amapaqacyc(cid:147) tym paqew(cid:149)lemym pkgqovoqi(cid:150)m jai tir apode- jt(cid:146)r jqat(cid:147)seir. To pkgqyt(cid:146)o pqor to GSJ t(cid:146)kor cia tgm apodow(cid:147) liar jq(cid:145)tgsgr pou pqaclatopoie(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:149)m (cid:145)qhqo, dem pq(cid:146)pei ma upeqba(cid:148)mei to t(cid:146)kor isod(cid:151)malgr sumakkac(cid:147)r pou wqe(cid:150)metai ap(cid:149) to (cid:148)dio GSJ stour sullet(cid:146)womter leta- voqe(cid:148)r»· jq(cid:145)tgsgr b) g paq(cid:145)cqavor 2 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: 2. «G upowq(cid:146)ysg pou epib(cid:145)kketai le to paq(cid:149)m (cid:145)qhqo dem isw(cid:151)ei pqor (cid:149)vekor amtacymistijo(cid:151) GSJ 13. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 40/3 (cid:149)tam, s(cid:151)lvyma le tir diadijas(cid:148)er tou (cid:145)qhqou 11, apovas(cid:148)fetai (cid:149)ti to em k(cid:149)cy GSJ (cid:146)wei paqabe(cid:148) to (cid:145)qhqo 4a (cid:147) to (cid:145)qhqo 6 swetij(cid:145) le tgm (cid:145)meu ade(cid:148)ar pq(cid:149)sbasg tym lgtqij(cid:150)m letavoq(cid:146)ym se pkgqovo- q(cid:148)er». v) cia tgm acoq(cid:145) stgm opo(cid:148)a auto(cid:148) amapt(cid:151)ssoum dqastgqi(cid:149)tgta· ol(cid:145)der sum- aeqoletavoq(cid:146)ym oi dqolgt(cid:150)m, dijaio(cid:151)mtai ma acoq(cid:145)foum dedo- l(cid:146)ma cia ma ta epeneqc(cid:145)fomtai ap(cid:149) joimo(cid:151)». (cid:147)/jai 4. Sto (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, pqost(cid:148)hetai to aj(cid:149)kouho ed(cid:145)vio: «Oi oqif(cid:149)lemer sto pq(cid:150)to jai sto de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio aqw(cid:146)r, isw(cid:151)oum cia tir sidgqodqolij(cid:146)r upgqes(cid:148)er se (cid:149),ti avoq(cid:145) ta stoiwe(cid:148)a pou paq(cid:146)womtai pqojeil(cid:146)mou ma peqikgvho(cid:151)m stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma». 8. Sto (cid:145)qhqo 6, oi paq(cid:145)cqavoi 4 jai 5 diacq(cid:145)vomtai. 9. Paqelb(cid:145)kketai to aj(cid:149)kouho (cid:145)qhqo: 5. Sto (cid:145)qhqo 4a, pqost(cid:148)hetai g aj(cid:149)kouhg paq(cid:145)cqavor: «(cid:129)qhqo 9a O pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator enasvak(cid:148)fei (cid:149)ti oiod(cid:147)- «4. pote tq(cid:148)to l(cid:146)qor paq(cid:146)wei en okojk(cid:147)qou (cid:147) em l(cid:146)qei upgqes(cid:148)er GSJ cia kocaqiasl(cid:149) tou, tgqe(cid:148) tir swetij(cid:146)r diat(cid:145)neir tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)». 6. Sto (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)cqavor 1, to stoiwe(cid:148)o a) amtijah(cid:148)- statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: 1. a) (cid:133)som avoq(cid:145) tir pkgqovoq(cid:148)er pou paq(cid:146)womtai ap(cid:149) GSJ, o sumdqolgt(cid:147)r kalb(cid:145)mei oud(cid:146)teqg eij(cid:149)ma, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)a a) jai b), ejt(cid:149)r e(cid:145)m apaite(cid:148)tai (cid:145)kkg eij(cid:149)ma pqojeil(cid:146)mou ma ijamopoighe(cid:148) pqot(cid:148)lgsg pou (cid:146)wei ejvq(cid:145)sei o jatamakyt(cid:147)r. «a) oi le swetij(cid:145) pkgqovoq(cid:148)er amacmyq(cid:148)siler lelomyl(cid:146)mer jqat(cid:147)seir, diat(cid:148)hemtai se is(cid:149)tilg b(cid:145)sg jai l(cid:149)mom stom (cid:147) stour aeqoletavoqe(cid:148)r pou sullet(cid:146)woum stg cqall(cid:147) tgm opo(cid:148)a jak(cid:151)ptei g jq(cid:145)tgsg jai stom (cid:147) stour sumdqolgt(cid:146)r pou sul- let(cid:146)woum stgm jq(cid:145)tgsg. Oi up(cid:149) tom (cid:146)kecwo tou pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator pkgqo- voq(cid:148)er swetij(cid:145) le amacmyq(cid:148)siler lelomyl(cid:146)mer jqat(cid:147)seir, aqweioheto(cid:151)mtai off-line emt(cid:149)r 72 yq(cid:150)m let(cid:145) tg sulpk(cid:147)qysg tou tekeuta(cid:148)ou stoi- we(cid:148)ou tgr lelomyl(cid:146)mgr jq(cid:145)tgsgr jai jatastq(cid:146)vo- mtai emt(cid:149)r tqi(cid:150)m et(cid:150)m. G pq(cid:149)sbasg sta stoiwe(cid:148)a aut(cid:145) epitq(cid:146)petai l(cid:149)mo cia k(cid:149)cour diavoq(cid:150)m yr pqor tgm tilok(cid:149)cgsg». 7. Sto (cid:145)qhqo 6 paq(cid:145)cqavor 1, to stoiwe(cid:148)o b) tqopopoie(cid:148)- tai yr en(cid:147)r: a) to sgle(cid:148)o ii) amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)- lemo: «ii) ta stoiwe(cid:148)a aut(cid:145) lpoqe(cid:148) jai, ev(cid:149)som to(cid:151)to fgte(cid:148)tai, pq(cid:146)pei ma jak(cid:151)ptoum (cid:149)kour tour sul- let(cid:146)womter letavoqe(cid:148)r (cid:147)/jai sumdqolgt(cid:146)r, akk(cid:145) dem peqikalb(cid:145)moum stoiwe(cid:148)a taut(cid:149)tgtar, o(cid:151)te (cid:145)lesa o(cid:151)te (cid:146)llesa, (cid:147) pqosypij(cid:146)r pkgqo- voq(cid:148)er cia tour epib(cid:145)ter (cid:147) tour epiweiqglati- jo(cid:151)r wq(cid:147)ster»· b) pqost(cid:148)hemtai ta aj(cid:149)kouha sgle(cid:148)a: «iv) oi pkgqovoq(cid:148)er diat(cid:148)hemtai jat(cid:149)pim ait(cid:147)seyr stour sullet(cid:146)womter letavoqe(cid:148)r jai sum- dqolgt(cid:146)r, t(cid:149)so sumokij(cid:145) (cid:149)so jai epikejtij(cid:145), b) O sumdqolgt(cid:147)r dem weiq(cid:148)fetai pkgqovoq(cid:148)er pou paq(cid:146)wei to GSJ jat(cid:145) tq(cid:149)po pou ma odg- ce(cid:148) se amajqib(cid:147), paqapkamgtij(cid:147) (cid:147) leqokg- ptij(cid:147) paqous(cid:148)asg tym pkgqovoqi(cid:150)m stom jatamakyt(cid:147). c) O sudqolgt(cid:147)r pqoba(cid:148)mei se jqat(cid:147)seir h(cid:146)seym jai ejd(cid:148)dei eisit(cid:147)qia s(cid:151)lvyma le tir pkgqo- voq(cid:148)er pou peqi(cid:146)wei to wqgsilopoio(cid:151)lemo GSJ (cid:147) s(cid:151)lvyma le tom tq(cid:149)po pou epitq(cid:146)pei o swetij(cid:149)r letavoq(cid:146)ar. d) O sumdqolgt(cid:147)r emgleq(cid:150)mei tom jatamakyt(cid:147) swetij(cid:145) le tuw(cid:149)m akkac(cid:146)r tou enopkislo(cid:151) jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tou tanid(cid:148)ou, tom aqihl(cid:149) tym pqocqallatisl(cid:146)mym st(cid:145)seym jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tou tanid(cid:148)ou, tgm taut(cid:149)tgta tou aeqoletavoq(cid:146)a pou pq(cid:145)clati ejteke(cid:148) tgm pt(cid:147)sg, jai cia tuw(cid:149)m akkac(cid:146)r aeqodqol(cid:148)ou pou apaito(cid:151)mtai se (cid:146)ma dqolok(cid:149)cio, ev(cid:149)som to GSJ peqi(cid:146)wei tir pkgqovoq(cid:148)er aut(cid:146)r. O sumdqolgt(cid:147)r emgleq(cid:150)mei tom jatamakyt(cid:147) cia to (cid:149)mola jai tg die(cid:151)humsg tou pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator, tour sjopo(cid:151)r tgr epeneqcas(cid:148)ar, tg di(cid:145)qjeia tgr diat(cid:147)qgsgr tym atolij(cid:150)m dedol(cid:146)mym jai tour tq(cid:149)pour (cid:145)sjgsgr tym dijaiyl(cid:145)tym peq(cid:148) pq(cid:149)sbasgr sta dedol(cid:146)ma ap(cid:149) to pq(cid:149)sypo to opo(cid:148)o avoqo(cid:151)m ta dedo- l(cid:146)ma aut(cid:145). e) O jatamakyt(cid:147)r (cid:146)wei tg dumat(cid:149)tgta am(cid:145) p(cid:145)sa sticl(cid:147) ma (cid:146)wei tgm ejt(cid:151)pysg tym apeijomif(cid:149)- lemym stoiwe(cid:148)ym tou GSJ (cid:147) ma tou paq(cid:146)we- tai pq(cid:149)sbasg se paq(cid:145)kkgkg apeij(cid:149)misg tou GSJ pou ma amtamajk(cid:145) tgm (cid:148)dia eij(cid:149)ma le eje(cid:148)mg tou sumdqolgt(cid:147). L 40/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 2. 1999 st) Ta pq(cid:149)sypa (cid:146)woum tg dumat(cid:149)tgta ma (cid:146)woum pqaclatij(cid:147) dyqe(cid:145)m pq(cid:149)sbasg pqojeil(cid:146)mou ma doum ta pqosypij(cid:145) tour dedol(cid:146)ma, ame- naqt(cid:147)tyr tou e(cid:145)m ta dedol(cid:146)ma aut(cid:145) (cid:146)woum jatawyqghe(cid:148) ap(cid:149) to GSJ (cid:147) ap(cid:149) to sum- dqolgt(cid:147). O sumdqolgt(cid:147)r wqgsilopoie(cid:148) ta l(cid:146)sa diamol(cid:147)r 2. em(cid:149)r GSJ, s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla II». 10. Sto (cid:145)qhqo 10, oi paq(cid:145)cqavoi 1 jai 2 amtijah(cid:148)stamtai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «1. a) Tuw(cid:149)m t(cid:146)kg pou wqe(cid:150)mei o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator se sullet(cid:146)womta letavoq(cid:146)a pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai aleq(cid:149)kgpta, ma (cid:146)woum e(cid:151)kocg di(cid:145)qhqysg jai ma sumd(cid:146)omtai euk(cid:149)cyr le to j(cid:149)stor tgr paqe- w(cid:149)lemgr jai wqgsilopoio(cid:151)lemgr upgqes(cid:148)ar· eidij(cid:149)teqa, ta em k(cid:149)cy t(cid:146)kg pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai ta (cid:148)dia cia upgqes(cid:148)er tou auto(cid:151) epip(cid:146)dou. G tilok(cid:149)cgsg cia tir upgqes(cid:148)er GSJ pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai epaqj(cid:150)r amakutij(cid:147), (cid:150)ste ma epitq(cid:146)pei stour sullet(cid:146)womter letavoqe(cid:148)r ma paqajo- kouho(cid:151)m le ajq(cid:148)beia tir upgqes(cid:148)er pou (cid:146)woum wqgsilopoighe(cid:148) jai ta amt(cid:148)stoiwa t(cid:146)kg· g tilo- k(cid:149)cgsg tym jqat(cid:147)seym pq(cid:146)pei ma peqikalb(cid:145)mei touk(cid:145)wistom tir aj(cid:149)kouher pkgqovoq(cid:148)er cia j(cid:145)he tl(cid:147)la diadqol(cid:147)r: — t(cid:151)por jqat(cid:147)seym le GSJ, — (cid:149)mola epib(cid:145)tg, — w(cid:150)qa, — jydij(cid:149)r amacm(cid:150)qisgr pqajtoqe(cid:148)ou IATA/ ARC, — jydij(cid:149)r p(cid:149)keyr, — fe(cid:151)cor p(cid:149)keym tou tl(cid:147)lator diadqol(cid:147)r, — gleqolgm(cid:148)a jq(cid:145)tgsgr (gleqolgm(cid:148)a sumak- kac(cid:147)r), — gleqolgm(cid:148)a pt(cid:147)sgr, — aqihl(cid:149)r pt(cid:147)sgr, — jydij(cid:149)r jahest(cid:150)tor (jahest(cid:150)r jq(cid:145)tgsgr), — t(cid:151)por upgqes(cid:148)ar (h(cid:146)sg), — epis(cid:147)lamsg vaj(cid:146)kou PNR jai — (cid:146)mdeing jq(cid:145)tgsgr/aj(cid:151)qysgr. Oi pkgqovoq(cid:148)er cia tgm tilok(cid:149)cgsg pqosv(cid:146)qo- mtai se lacmgtij(cid:145) upoh(cid:146)lata. Ta t(cid:146)kg pou epib(cid:145)kkomtai cia tir pkgqovoq(cid:148)er cia tgm tilo- k(cid:149)cgsg pou paq(cid:146)womtai le tg loqv(cid:147) pou epik(cid:146)- cei o letavoq(cid:146)ar, dem pq(cid:146)pei ma upeqba(cid:148)moum to j(cid:149)stor tou (cid:148)diou tou upoh(cid:146)lator laf(cid:148) le ta (cid:146)noda letavoq(cid:145)r. Stom sullet(cid:146)womta aeqoletavoq(cid:146)a pqosv(cid:146)qo- mtai g euw(cid:146)qeia ma emgleq(cid:150)metai j(cid:145)he voq(cid:145) pou c(cid:148)metai j(cid:145)poia jq(cid:145)tgsg/sumakkac(cid:147) cia tgm opo(cid:148)a ha wqeyho(cid:151)m t(cid:146)kg. Ev(cid:149)som o leta- voq(cid:146)ar epik(cid:146)cei ma emgleq(cid:150)metai swetij(cid:145), tou paq(cid:146)wetai g dumat(cid:149)tgta ma lgm epitq(cid:146)pei aut(cid:146)r tir jqat(cid:147)seir/sumakkac(cid:146)r, ejt(cid:149)r am (cid:146)woum (cid:147)dg c(cid:148)mei dejt(cid:146)r. Se peq(cid:148)ptysg pou aeqoletavo- q(cid:146)ar dem epitq(cid:146)pei lia jq(cid:145)tgsg/sumakkac(cid:147), aut(cid:147) dem wqe(cid:150)metai stom aeqoletavoq(cid:146)a. b) Tuw(cid:149)m t(cid:146)kg cia tg l(cid:148)shysg enopkislo(cid:151) (cid:147) (cid:145)kkym upgqesi(cid:150)m pou epib(cid:145)kkomtai se sum- dqolgt(cid:147) ap(cid:149) (cid:146)mam pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator, pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai aleq(cid:149)kgpta, ma (cid:146)woum e(cid:151)kocg di(cid:145)q- euk(cid:149)cyr le to hqysg jai ma sumd(cid:146)omtai j(cid:149)stor tgr paqew(cid:149)lemgr jai wqgsilopoio(cid:151)- lemgr upgqes(cid:148)ar· eidij(cid:149)teqa, ta em k(cid:149)cy t(cid:146)kg pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai ta (cid:148)dia cia upgqes(cid:148)er tou auto(cid:151) epip(cid:146)dou. Ov(cid:146)kg pqoeqw(cid:149)lema ap(cid:149) tgm paqacy- cij(cid:149)tgta ta opo(cid:148)a apom(cid:146)lomtai se sumdqolg- t(cid:146)r ap(cid:149) pykgt(cid:146)r sustgl(cid:145)tym up(cid:149) tg loqv(cid:147) (cid:146)jptysgr stir lish(cid:150)seir (cid:147) pqol(cid:147)heier, heyqo(cid:151)- mtai (cid:146)noda diamol(cid:147)r tou pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator jai bas(cid:148)fomtai sta tl(cid:147)lata diadqol(cid:147)r cia ta opo(cid:148)a ejd(cid:148)domtai eisit(cid:147)qia. Se peq(cid:148)ptysg pou, s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla II sgle(cid:148)o 5, o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator dem cmyq(cid:148)fei e(cid:145)m (cid:146)wei ejdohe(cid:148) eisit(cid:147)qio (cid:147) (cid:149)wi, t(cid:149)te o em k(cid:149)cy pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator dijaio(cid:151)tai ma stgqiwhe(cid:148) stom aqihl(cid:149) eisitgq(cid:148)ou pou tou joimopoie(cid:148) o sumdqolgt(cid:147)r. G tilok(cid:149)cgsg tym upgqesi(cid:150)m em(cid:149)r GSJ pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai epaqj(cid:150)r keptoleq(cid:147)r (cid:146)tsi (cid:150)ste ma e(cid:148)mai se h(cid:146)sg oi sumdqolgt(cid:146)r ma emtop(cid:148)foum epajqib(cid:150)r poier upgqes(cid:148)er wqgsilopoi(cid:147)hgjam jai ta t(cid:146)kg tour. 2. O pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator paq(cid:146)wei, jat(cid:149)pim ait(cid:147)la- tor, sta emdiaveq(cid:149)lema l(cid:146)qg, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym jatamakyt(cid:150)m, keptol(cid:146)qeier yr pqor tir tq(cid:146)wouser diadijas(cid:148)er, ta t(cid:146)kg, ta l(cid:146)sa tym sustgl(cid:145)tym, sulpe- qikalbamol(cid:146)mym tym diepav(cid:150)m, ta jqit(cid:147)qia epil(cid:146)keiar jeil(cid:146)mym jai apeij(cid:149)misgr dedol(cid:146)mym. Cia tour jata- makyt(cid:146)r, oi pkgqovoq(cid:148)er aut(cid:146)r paq(cid:146)womtai dyqe(cid:145)m jai avoqo(cid:151)m tgm epeneqcas(cid:148)a tym atolij(cid:150)m dedol(cid:146)mym. Yst(cid:149)so, g di(cid:145)tang aut(cid:147) dem upowqe(cid:150)mei tom pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator ma apojak(cid:151)ptei pkgqovoq(cid:148)er jakupt(cid:149)le- mer ap(cid:149) dijai(cid:150)lata pmeulatij(cid:147)r (cid:147) biolgwamij(cid:147)r idiojtgs(cid:148)ar, (cid:149)pyr pqocq(cid:145)llata kocislijo(cid:151)». 11. Sto (cid:145)qhqo 19, g paq(cid:145)cqavor 1 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: G Epitqop(cid:147), pqim ma k(cid:145)bei apov(cid:145)seir b(cid:145)sei tou «1. (cid:145)qhqou 11 (cid:147) 16, d(cid:148)dei stir emdiaveq(cid:149)lemer epiweiq(cid:147)seir (cid:147) em(cid:150)seir epiweiq(cid:147)seym tg dumat(cid:149)tgta ajq(cid:149)asgr ep(cid:148) tym hel(cid:145)tym pou g (cid:148)dia heyqe(cid:148) (cid:147) he(cid:150)qgse epik(cid:147)xila». 13. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 40/5 12. To (cid:145)qhqo 21 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «(cid:129)qhqo 21 O(cid:151)te to (cid:145)qhqo 5 o(cid:151)te to (cid:145)qhqo 9 paq(cid:145)cqavor 5 1. o(cid:151)te ta paqaqt(cid:147)lata, evaql(cid:149)fomtai se GSJ to opo(cid:148)o wqgsilopoie(cid:148)tai ap(cid:149) (cid:146)mam aeqoletavoq(cid:146)a (cid:147) ap(cid:149) ol(cid:145)da aeqoletavoq(cid:146)ym: a) sto(-a) cqave(cid:148)o(-a) tou(-r) (cid:147) tir huq(cid:148)der pyk(cid:147)seym (cid:149)tam up(cid:145)qwoum save(cid:148)r emde(cid:148)neir ci’ aut(cid:149) (cid:147) b) cia tgm paqow(cid:147) l(cid:146)sym pkgqov(cid:149)qgsgr (cid:147)/jai dia- mol(cid:147)r, le pq(cid:149)sbasg l(cid:146)sy dgl(cid:149)siou tgkepijoimy- miajo(cid:151) dijt(cid:151)ou, (cid:149)tam episgla(cid:148)metai sav(cid:150)r jai sumew(cid:150)r o p(cid:145)qowor ((cid:147) oi p(cid:145)qowoi) pkgqovoqi(cid:150)m up’ aut(cid:147) tou(-r) tgm idi(cid:149)tgta. 2. (cid:133)tam g jq(cid:145)tgsg c(cid:148)metai ap’ euhe(cid:148)ar ap(cid:149) (cid:146)mam aeqoletavoq(cid:146)a, cia tom em k(cid:149)cy aeqoletavoq(cid:146)a isw(cid:151)ei to (cid:145)qhqo 9a stoiwe(cid:148)a d) jai st)». 13. Sto (cid:145)qhqo 21a, g paq(cid:145)cqavor 1 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: pq(cid:149)sbasgr dumat(cid:149)tgta opoted(cid:147)pote «1. O pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator enasvak(cid:148)fei (cid:149)ti g tew- mij(cid:147) sull(cid:149)qvysg tou GSJ tou pqor ta (cid:145)qhqa 4a jai 6, paqajokouhe(cid:148)tai ap(cid:149) amen(cid:145)qtgto ekecjt(cid:147) jah(cid:149)ko to gleqokociaj(cid:149) (cid:146)tor. Cia to sjop(cid:149) aut(cid:149), paq(cid:146)wetai stom ekecjt(cid:147) se opoiad(cid:147)pote pqocq(cid:145)llata, diadijas(cid:148)er, keitouqc(cid:148)er jai diasvak(cid:148)seir wqgsilopoio(cid:151)mtai stour upokocist(cid:146)r (cid:147) ta sust(cid:147)lata upokocist(cid:150)m l(cid:146)sy tym opo(cid:148)ym o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator paq(cid:146)wei ta l(cid:146)sa diamol(cid:147)r tou. J(cid:145)he pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator upob(cid:145)kkei stgm Epitqop(cid:147) tgm (cid:146)jhesg tgr epihe(cid:150)qgsgr jai tym diatup(cid:150)seym tou ekecjt(cid:147) tou emt(cid:149)r tess(cid:145)qym lgm(cid:150)m ap(cid:149) tg k(cid:147)ng tou up(cid:149) en(cid:146)tasg gleqokociajo(cid:151) (cid:146)tour. Oi ejh(cid:146)seir aut(cid:146)r enet(cid:145)fomtai ap(cid:149) ma tgm Epitqop(cid:147), kgvho(cid:151)m ta emdewol(cid:146)myr amacja(cid:148)a, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 11 paq(cid:145)cqavor 1, l(cid:146)tqa». pqojeil(cid:146)mou 14. Pqost(cid:148)hetai to aj(cid:149)kouho (cid:145)qhqo: «(cid:129)qhqo 21b (cid:130)mar sidgqodqolij(cid:149)r letavoq(cid:146)ar heyqe(cid:148)tai jat(cid:145) 4. peq(cid:148)ptysg sullet(cid:146)wym (cid:147) lgtqij(cid:149)r letavoq(cid:146)ar cia tour sjopo(cid:151)r tou j(cid:150)dija, sto bahl(cid:149) pou (cid:146)wei sulvym(cid:148)a le (cid:146)mam pykgt(cid:147) sust(cid:147)lator cia tg diamol(cid:147) tym upgqe- si(cid:150)m tou, l(cid:146)sy tgr j(cid:151)qiar eij(cid:149)mar em(cid:149)r GSJ (cid:147) pou to dij(cid:149) tou s(cid:151)stgla jqat(cid:147)seym e(cid:148)mai GSJ, (cid:149)pyr oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 2 stoiwe(cid:148)o st). Le tgm epiv(cid:151)kang tgr paqa- cq(cid:145)vou 5, oi upgqes(cid:148)er aut(cid:146)r tucw(cid:145)moum tgr (cid:148)diar leta- we(cid:148)qisgr le tir upgqes(cid:148)er aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r jai emsylat(cid:150)momtai stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma s(cid:151)lvyma le ta jqit(cid:147)qia pou oq(cid:148)fei to paq(cid:145)qtgla I. 5. a) Jat(cid:145) tgm tym jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147) tou paqaqt(cid:147)lator I sgle(cid:148)a 1 jai 2, stir sidgqo- dqolij(cid:146)r cqall(cid:146)r, o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator pqo- saql(cid:149)fei tir aqw(cid:146)r peq(cid:148) seiq(cid:145)r paqous(cid:148)asgr stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma pqojeil(cid:146)mou ma kalb(cid:145)mo- mtai de(cid:149)mtyr up(cid:149)xg oi am(cid:145)cjer tym jata- makyt(cid:150)m ma emgleq(cid:150)momtai jatakk(cid:147)kyr swe- tij(cid:145) le sidgqodqolij(cid:146)r cqall(cid:146)r oi opo(cid:148)er amti- pqosype(cid:151)oum emakkajtij(cid:147) amtacymistij(cid:147) dumat(cid:149)tgta se sw(cid:146)sg le tir aeqopoqij(cid:146)r cqal- l(cid:146)r. Eidij(cid:149)teqa, oi pykgt(cid:146)r sust(cid:147)lator d(cid:151)ma- mtai ma paqousi(cid:145)foum tir sidgqodqolij(cid:146)r cqall(cid:146)r le peqioqisl(cid:146)mo aqihl(cid:149) s(cid:151)mtolym st(cid:145)seym laf(cid:148) le tir jateuhe(cid:148)am aeqopoqij(cid:146)r cqall(cid:146)r wyq(cid:148)r st(cid:145)sg. b) Oi pykgt(cid:146)r sustgl(cid:145)tym jahoq(cid:148)foum sav(cid:147) jqit(cid:147)qia cia tgm evaqloc(cid:147) tou paq(cid:149)mtor (cid:145)q- hqou stir sidgqodqolij(cid:146)r cqall(cid:146)r. Ta jqit(cid:147)- qia aut(cid:145) jak(cid:151)ptoum tg di(cid:145)qjeia tanidio(cid:151) jai amtamajko(cid:151)m tgm am(cid:145)cjg ma apove(cid:151)cetai g upeqbokij(cid:147) suss(cid:150)qeusg pkgqovoqi(cid:150)m stgm oh(cid:149)mg. D(cid:151)o touk(cid:145)wistom l(cid:147)mer pqim ap(cid:149) tgm evaqloc(cid:147) tour, ta jqit(cid:147)qia aut(cid:145) upob(cid:145)kko- mtai stgm Epitqop(cid:147) pqor emgl(cid:146)qysg. 6. Cia tour sjopo(cid:151)r tgr evaqloc(cid:147)r tou paq(cid:149)mtor (cid:145)qhqou, (cid:149)ker oi amavoq(cid:146)r se “pt(cid:147)seir” stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149), heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti peqikalb(cid:145)moum amavoq(cid:146)r jai se “sidgqodqolij(cid:146)r cqall(cid:146)r” jai oi amavoq(cid:146)r se “upg- qes(cid:148)er aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r” heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti peqikal- b(cid:145)moum amavoq(cid:146)r se “sidgqodqolij(cid:146)r upgqes(cid:148)er”. 1. Le tgm epiv(cid:151)kang tou paq(cid:149)mtor (cid:145)qhqou, o paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r isw(cid:151)ei jai cia tg sulpeq(cid:148)kgxg tym upgqe- si(cid:150)m sidgqodqolij(cid:147)r letavoq(cid:145)r. 7. Idia(cid:148)teqg pqosow(cid:147) d(cid:148)detai stgm aniok(cid:149)cgsg tgr evaqloc(cid:147)r tou paq(cid:149)mtor (cid:145)qhqou stgm (cid:146)jhesg tgr Epi- tqop(cid:147)r dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 23 paq(cid:145)cqavor 1». 2. O pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator lpoqe(cid:148) ma apovas(cid:148)sei ma sulpeqik(cid:145)bei sidgqodqolij(cid:146)r cqall(cid:146)r stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma tou GSJ tou. 15. Sto (cid:145)qhqo 22, g paq(cid:145)cqavor 1 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: 3. (cid:133)tam o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator apovas(cid:148)fei ma sulpeqik(cid:145)bei sidgqodqolij(cid:146)r upgqes(cid:148)er stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma tou GSJ tou, epik(cid:146)cei ma sulpeqik(cid:145)bei oqisl(cid:146)- mer sav(cid:150)r pqosdioqisl(cid:146)mer jatgcoq(cid:148)er sidgqodqolij(cid:150)m cqall(cid:150)m, tgq(cid:150)mtar tir aqw(cid:146)r pou ejt(cid:148)hemtai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 2. «1. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r dem h(cid:148)cei tgm ehmij(cid:147) molohes(cid:148)a (cid:149)som avoq(cid:145) ta l(cid:146)tqa cia tgm asv(cid:145)keia, tg dgl(cid:149)sia t(cid:145)ng jai tgm pqostas(cid:148)a dedol(cid:146)mym pou kal- b(cid:145)momtai jat’ evaqloc(cid:147) tgr odgc(cid:148)ar 95/46/EJ (*). (*) EE L 281 tgr 23. 11. 1995, s. 31». L 40/6 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 2. 1999 16. To (cid:145)qhqo 23 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: 17. To paq(cid:145)qtgla amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) ta paqaqt(cid:147)lata I jai II, pou peqikalb(cid:145)momtai sto paq(cid:145)qtgla. «(cid:129)qhqo 23 (cid:129)qhqo 2 Emt(cid:149)r d(cid:151)o et(cid:150)m ap(cid:149) tgm (cid:146)maqng isw(cid:151)or tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), g Epitqop(cid:147) jataqt(cid:148)fei (cid:146)jhesg swetij(cid:145) le tgm evaqloc(cid:147) tou, stgm opo(cid:148)a, letan(cid:151) (cid:145)kkym, kalb(cid:145)mo- mtai up(cid:149)xg oi oijomolij(cid:146)r enek(cid:148)neir stg swetij(cid:147) acoq(cid:145). G (cid:146)jhesg aut(cid:147) lpoqe(cid:148) ma sumode(cid:151)etai ap(cid:149) pqot(cid:145)seir cia tgm amahe(cid:150)qgsg tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)». O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm tqiajost(cid:147) gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym, le ena(cid:148)qesg to m(cid:146)o (cid:145)qhqo 10 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)o b), tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2299/89 oi diat(cid:145)neir tou opo(cid:148)ou aqw(cid:148)foum ma isw(cid:151)oum (cid:146)ni l(cid:147)mer let(cid:145) tg dglos(cid:148)eusg tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. isw(cid:151)ei (cid:145)lesa Bqun(cid:146)kker, 8 Vebqouaq(cid:148)ou 1999. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor O. LAFONTAINE 13. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 40/7 PAQAQTGLA «PAQAQTGLA I Jqit(cid:147)qia cia tg seiq(cid:145) paqous(cid:148)asgr stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma tym pt(cid:147)seym (1) stir opo(cid:148)er paq(cid:146)womtai apk(cid:146)r upgqes(cid:148)er aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r 1. G paqous(cid:148)asg tym emakkajtij(cid:150)m dumatot(cid:147)tym pt(cid:147)seyr stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma, cia tg fgto(cid:151)lemg gl(cid:146)qa (cid:147) gl(cid:146)qer, pqaclatopoie(cid:148)tai le tgm aj(cid:149)kouhg seiq(cid:145), ejt(cid:149)r am o jatamakyt(cid:147)r fgt(cid:147)sei diavoqetij(cid:147) seiq(cid:145) cia sucjejqil(cid:146)mg sumakkac(cid:147): i) (cid:149)ker oi (cid:145)kker jateuhe(cid:148)am pt(cid:147)seir wyq(cid:148)r st(cid:145)sg letan(cid:151) tym sucjejqil(cid:146)mym feuc(cid:150)m p(cid:149)keym, ii) (cid:149)ker oi (cid:145)kker jateuhe(cid:148)am pt(cid:147)seir, pou dem sumep(cid:145)comtai akkac(cid:147) aeqosj(cid:145)vour (cid:147) tq(cid:146)mou, letan(cid:151) tym sucjejqil(cid:146)mym feuc(cid:150)m p(cid:149)keym, iii) oi pt(cid:147)seir le amtap(cid:149)jqisg. 2. O jatamakyt(cid:147)r pq(cid:146)pei ma (cid:146)wei, touk(cid:145)wistom, tg dumat(cid:149)tgta ma kalb(cid:145)mei, ev(cid:149)som to fgt(cid:147)sei, j(cid:151)qia eij(cid:149)ma tym pt(cid:147)seym, jat(cid:145) seiq(cid:145) (cid:150)qar amaw(cid:150)qgsgr (cid:147) (cid:145)vingr jai/(cid:147) di(cid:145)qjeiar tanidio(cid:151). Ev(cid:149)som o jatamakyt(cid:147)r dem (cid:146)wei fgt(cid:147)sei j(cid:145)ti (cid:145)kko, oi pt(cid:147)seir stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma elvam(cid:148)fomtai jat(cid:145) seiq(cid:145) (cid:150)qar amaw(cid:150)qgsgr pqojeil(cid:146)- mou cia tgm ol(cid:145)da tou sgle(cid:148)ou i), jai jat(cid:145) seiq(cid:145) di(cid:145)qjeiar tanidio(cid:151) pqojeil(cid:146)mou, cia tir ol(cid:145)der tym sgle(cid:148)ym ii) jai iii). 3. (cid:133)tam o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator epik(cid:146)cei ma paqousi(cid:145)fei pkgqovoq(cid:148)er cia opoiod(cid:147)pote fe(cid:151)cor p(cid:149)keym (cid:149)som avoq(cid:145) ta dqolok(cid:149)cia (cid:147) tour ma(cid:151)kour lg sulletew(cid:149)mtym letavoq(cid:146)ym, akk(cid:145) (cid:149)wi jat’ am(cid:145)cjg (cid:149)kym aut(cid:150)m tym letavoq(cid:146)ym, oi pkgqovoq(cid:148)er aut(cid:146)r pq(cid:146)pei ma paqousi(cid:145)fomtai le tq(cid:149)po ajqib(cid:147), lg paqapkamgtij(cid:149) jai aleq(cid:149)kgpto yr pqor tour paqousiaf(cid:149)lemour letavoqe(cid:148)r. 4. Am, ap(cid:149) (cid:149)so cmyq(cid:148)fei o pykgt(cid:147)r tou sust(cid:147)lator, oi pkgqovoq(cid:148)er swetij(cid:145) le tom aqihl(cid:149) tym tajtij(cid:150)m jateuhe(cid:148)am aeqopoqij(cid:150)m cqall(cid:150)m jai tgm taut(cid:149)tgta tym swetij(cid:150)m aeqoletavoq(cid:146)ym dem e(cid:148)mai pk(cid:147)qeir, aut(cid:149) ma amav(cid:146)qetai sav(cid:150)r stg swetij(cid:147) eij(cid:149)ma. 5. Oi pt(cid:147)seir ejt(cid:149)r tym tajtij(cid:150)m aeqopoqij(cid:150)m cqall(cid:150)m pq(cid:146)pei ma episgla(cid:148)momtai sav(cid:150)r. 6. Oi pt(cid:147)seir pou peqikalb(cid:145)moum emdi(cid:145)leser st(cid:145)seir pq(cid:146)pei ma episgla(cid:148)momtai sav(cid:150)r. 7. (cid:133)tam oi pt(cid:147)seir ejteko(cid:151)mtai ap(cid:149) aeqoletavoq(cid:146)a o opo(cid:148)or dem e(cid:148)mai o pqosdioqif(cid:149)lemor ap(cid:149) tom jydij(cid:149) taut(cid:149)tgtar letavoq(cid:146)a, pq(cid:146)pei ma episgla(cid:148)metai sav(cid:150)r poi(cid:149)r aeqoletavoq(cid:146)ar ejteke(cid:148) pq(cid:145)clati tgm pt(cid:147)sg. G apa(cid:148)tgsg aut(cid:147) evaql(cid:149)fetai p(cid:145)mtote, ejt(cid:149)r ap(cid:149) tgm peq(cid:148)ptysg ad hoc bqawupq(cid:149)heslym quhl(cid:148)seym. 8. O pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator ove(cid:148)kei ma lgm wqgsilopoie(cid:148) to w(cid:150)qo tgr oh(cid:149)mgr stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma jat(cid:145) tq(cid:149)po pou ma pqob(cid:145)kei upeqbokij(cid:145) l(cid:148)a sucjejqil(cid:146)mg emakkajtij(cid:147) dumat(cid:149)tgta tanidio(cid:151) (cid:147) pou ma paqousi(cid:145)fei lg qeakistij(cid:146)r emakkajtij(cid:146)r dumat(cid:149)tgter tanidio(cid:151). 9. Ejt(cid:149)r ap(cid:149) ta pqobkep(cid:149)lema sto sgle(cid:148)o 10, isw(cid:151)oum oi aj(cid:149)kouher diat(cid:145)neir: a) (cid:149)som avoq(cid:145) tir jateuhe(cid:148)am cqall(cid:146)r, jal(cid:148)a pt(cid:147)sg dem pq(cid:146)pei ma elvam(cid:148)fetai peqiss(cid:149)teqo ap(cid:149) l(cid:148)a voq(cid:145) stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma· b) (cid:149)som avoq(cid:145) tir pokutoleaj(cid:146)r cqall(cid:146)r pou peqikalb(cid:145)moum akkac(cid:147) aeqosj(cid:145)vour, jam(cid:146)mar sumduasl(cid:149)r pt(cid:147)seym dem pq(cid:146)pei ma elvam(cid:148)fetai peqiss(cid:149)teqo ap(cid:149) l(cid:148)a voq(cid:145) stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma· c) oi pt(cid:147)seir pou peqikalb(cid:145)moum akkac(cid:147) aeqosj(cid:145)vour heyqo(cid:151)mtai jai apeijom(cid:148)fomtai yr pt(cid:147)seir le amtap(cid:149)jqisg jai wqgsilopoie(cid:148)tai cia aut(cid:146)r (cid:146)mar st(cid:148)wor am(cid:145) aeqosj(cid:145)vor tl(cid:147)lator diadqol(cid:147)r. Yst(cid:149)so, (cid:149)tam oi pt(cid:147)seir ejteko(cid:151)mtai ap(cid:149) tom (cid:148)dio letavoq(cid:146)a jai le tom (cid:148)dio aqihl(cid:149) pt(cid:147)sgr jai (cid:149)tam o letavoq(cid:146)ar apaite(cid:148) l(cid:149)mo (cid:146)ma ap(cid:149)jolla eisitgq(cid:148)ou jai l(cid:148)a jq(cid:145)tgsg, to GSJ ejd(cid:148)dei (cid:146)ma l(cid:149)mo ap(cid:149)jolla jai wqe(cid:150)mei l(cid:148)a l(cid:149)mo jq(cid:145)tgsg. 10. 1. (cid:133)tam up(cid:145)qwoum joimopqajtij(cid:146)r (cid:147) (cid:145)kker sulbatij(cid:146)r quhl(cid:148)seir letan(cid:151) tym sulletew(cid:149)mtym letavoq(cid:146)ym, oi opo(cid:148)er epib(cid:145)kkoum sulbatij(cid:145) se d(cid:151)o (cid:147) peqiss(cid:149)teqour ap(cid:149) auto(cid:151)r tgm am(cid:145)kgxg newyqist(cid:147)r euh(cid:151)mgr cia tgm pqosvoq(cid:145) jai p(cid:150)kgsg upgqesi(cid:150)m aeqopoqij(cid:147)r letavoq(cid:145)r se l(cid:148)a pt(cid:147)sg (cid:147) sumduasl(cid:149) pt(cid:147)seym, oi (cid:149)qoi “pt(cid:147)sg” (cia tir (cid:145)leser upgqes(cid:148)er) jai “sumduasl(cid:149)r pt(cid:147)seym” (cia tir pokutoleaj(cid:146)r upgqes(cid:148)er) tou sgle(cid:148)ou 9, pq(cid:146)pei ma eqlgme(cid:151)omtai jat(cid:145) tq(cid:149)po (cid:150)ste ma lpoqe(cid:148) o jah(cid:146)mar ap(cid:149) tour — d(cid:151)o to pok(cid:151) — emdiaveq(cid:149)lemour letavoqe(cid:148)r ma (cid:146)wei newyqist(cid:147) apeij(cid:149)misg le to dij(cid:149) tou jydij(cid:149) taut(cid:149)tgtar letavoq(cid:146)a. 2. Stgm peq(cid:148)ptysg pou pq(cid:149)jeitai cia peqiss(cid:149)teqour ap(cid:149) d(cid:151)o letavoqe(cid:148)r, o jahoqisl(cid:149)r tym d(cid:151)o letavo- q(cid:146)ym oi opo(cid:148)oi epyveko(cid:151)mtai tgr enaiq(cid:146)seyr pou pqobk(cid:146)petai sto sgle(cid:148)o 1, pq(cid:146)pei ma pqaclatopoie(cid:148)tai ap(cid:149) tom letavoq(cid:146)a pou ejteke(cid:148) pq(cid:145)clati tgm pt(cid:147)sg. Ekke(cid:148)xei epaqj(cid:150)m pkgqovoqi(cid:150)m ap(cid:149) tom ejteko(cid:151)- mta tgm pt(cid:147)sg letavoq(cid:146)a cia tgm amacm(cid:150)qisg tym d(cid:151)o letavoq(cid:146)ym pou ha jahoqisto(cid:151)m, o pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator jahoq(cid:148)fei tour letavoqe(cid:148)r wyq(cid:148)r diajqitij(cid:147) letawe(cid:148)qisg. (1) (cid:133)ker oi amavoq(cid:146)r se “pt(cid:147)seir” sto paq(cid:149)m paq(cid:145)qtgla, c(cid:148)momtai s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 21b paq(cid:145)cqavor 6. L 40/8 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 13. 2. 1999 11. Stgm j(cid:151)qia eij(cid:149)ma sulpeqikalb(cid:145)momtai, (cid:149)pote aut(cid:149) e(cid:148)mai evijt(cid:149), jai oi pt(cid:147)seir le amtap(cid:149)jqisg stir tajtij(cid:146)r aeqopoqij(cid:146)r cqall(cid:146)r tym sulletew(cid:149)mtym letavoq(cid:146)ym oi opo(cid:148)er jatastq(cid:150)momtai le tg bo(cid:147)heia emm(cid:146)a touk(cid:145)wistom sgle(cid:148)ym amtap(cid:149)jqisgr. O pykgt(cid:147)r sust(cid:147)lator apod(cid:146)wetai to a(cid:148)tgla sullet(cid:146)womtor letavoq(cid:146)a ma sulpeqikalb(cid:145)metai l(cid:148)a lg apeuhe(cid:148)ar cqall(cid:147), ejt(cid:149)r e(cid:145)m g diadqol(cid:147) upeqba(cid:148)mei to 130 % tgr ap(cid:149)stasgr oqhodqol(cid:148)ar letan(cid:151) tym d(cid:151)o aeqokil(cid:146)mym (cid:147) ejt(cid:149)r e(cid:145)m aut(cid:149) ha odgco(cid:151)se stom apojkeisl(cid:149) aeqopoqij(cid:150)m upgqesi(cid:150)m lijq(cid:149)teqgr di(cid:145)qjeiar tanidio(cid:151). Dem wqei(cid:145)fetai ma kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg sgle(cid:148)a amtap(cid:149)jqisgr le l(cid:147)jor diadqol(cid:147)r (cid:145)my tym 130 %. PAQAQTGLA II Wq(cid:147)sg tym l(cid:146)sym diamol(cid:147)r ap(cid:149) tour sumdqolgt(cid:146)r 1. O sumdqolgt(cid:147)r diatgqe(cid:148) ajqib(cid:147) lgtq(cid:150)a pou jak(cid:151)ptoum (cid:149)ker tir sumakkac(cid:146)r jq(cid:145)tgsgr le GSJ. Sta lgtq(cid:150)a aut(cid:145) sulpeqikalb(cid:145)momtai oi aqihlo(cid:148) pt(cid:147)seym, oi amacmyqistijo(cid:148) jydijo(cid:148) jq(cid:145)tgsgr tym h(cid:146)seym, g gleqolg- m(cid:148)a tanidio(cid:151), o wq(cid:149)mor amaw(cid:150)qgsgr jai (cid:145)vingr, to jahest(cid:150)r tym tlgl(cid:145)tym diadqol(cid:147)r, ta ep(cid:150)mula jai aqwij(cid:145) tym epibat(cid:150)m le tg die(cid:151)humsg (cid:147)/jai tom aqihl(cid:149) tgkev(cid:150)mou tour jai to jahest(cid:150)r (cid:146)jdosgr eisitgq(cid:148)ym. Stom w(cid:150)qo jq(cid:145)tgsgr (cid:147) aj(cid:151)qysgr h(cid:146)sgr, o sumdqolgt(cid:147)r enasvak(cid:148)fei (cid:149)ti o amacmyqistij(cid:149)r jydij(cid:149)r jq(cid:145)tgsgr h(cid:146)sgr pou wqgsilopoi(cid:147)hgje, amtistoiwe(cid:148) sto ma(cid:151)ko pou jat(cid:146)bake o epib(cid:145)tgr. 2. O sumdqolgt(cid:147)r dem ha pq(cid:146)pei ma j(cid:145)mei sjop(cid:148)lyr dipk(cid:146)r jqat(cid:147)seir cia tom (cid:148)dio epib(cid:145)tg. Stir peqipt(cid:150)seir pou dem up(cid:145)qwei w(cid:150)qor epij(cid:151)qysgr cia tgm epikoc(cid:147) tou pek(cid:145)tg, o epib(cid:145)tgr lpoqe(cid:148) ma peqikgvhe(cid:148) stg k(cid:148)sta amalom(cid:147)r tgr em k(cid:149)cy pt(cid:147)sgr (ev(cid:149)som up(cid:145)qwei k(cid:148)sta amalom(cid:147)r) jai ma epijuqyhe(cid:148) g h(cid:146)sg tou se (cid:145)kkg pt(cid:147)sg. 3. (cid:133)tam o epib(cid:145)tgr ajuq(cid:150)mei l(cid:148)a jq(cid:145)tgsg, o sudqolgt(cid:147)r ekeuheq(cid:150)mei al(cid:146)syr tom amt(cid:148)stoiwo w(cid:150)qo. 4. (cid:133)tam o epib(cid:145)tgr akk(cid:145)fei diadqol(cid:147), o sumdqolgt(cid:147)r enasvak(cid:148)fei (cid:149)ti ajuq(cid:150)momtai taut(cid:149)wqoma le tir m(cid:146)er jqat(cid:147)seir (cid:149)koi oi w(cid:150)qoi jai oi sulpkgqylatij(cid:146)r upgqes(cid:148)er. 5. Ev(cid:149)som e(cid:148)mai evijt(cid:149), o sumdqolgt(cid:147)r fgte(cid:148) (cid:147) epeneqc(cid:145)fetai (cid:149)ker tir jqat(cid:147)seir cia (cid:146)ma sucjejqil(cid:146)mo dqolok(cid:149)- cio, cia (cid:149)ker tir sumepaj(cid:149)kouher akkac(cid:146)r, l(cid:146)sy tou (cid:148)diou GSJ. 6. O sumdqolgt(cid:147)r lpoqe(cid:148) ma fgt(cid:145)ei (cid:147) ma pyke(cid:148) to w(cid:150)qo cia lia aeqopoqij(cid:147) etaiqe(cid:148)a l(cid:149)mom ev(cid:149)som tou to fgt(cid:147)sei o jatamakyt(cid:147)r. 7. O sumdqolgt(cid:147)r enasvak(cid:148)fei (cid:149)ti ta eisit(cid:147)qia ejd(cid:148)domtai s(cid:151)lvyma le to jahest(cid:150)r jq(cid:145)tgsgr j(cid:145)he tl(cid:147)lator diadqol(cid:147)r jai s(cid:151)lvyma le ta isw(cid:151)omta wqomij(cid:145) peqih(cid:150)qia. O sumdqolgt(cid:147)r dem ejd(cid:148)dei eisit(cid:147)qia (cid:149)pou elvam(cid:148)fetai oqistij(cid:147) jq(cid:145)tgsg jai sucjejqil(cid:146)mor aqihl(cid:149)r pt(cid:147)sgr, ejt(cid:149)r e(cid:145)m (cid:146)wei kgvhe(cid:148) epij(cid:151)qysg cia tgm jq(cid:145)tgsg aut(cid:147)»