title: Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission vom 18. Februar 1999 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen

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anti-dumping duty
import
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steel
third country

text: L 45/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 362/1999 DER KOMMISSION vom 18. Februar 1999 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine und zur Annahme von Verpflichtungs- angeboten bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen (3) (4) (5) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 und 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) A. VERFAHREN Am 20. Mai 1998 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Indien, der Republik Korea (nachstehend „Korea“ genannt), Südafrika und der Ukraine in die Gemeinschaft. Am 30. Juli 1998 veröffentlichte die Kommission außerdem eine Bekanntmachung über die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Ungarn, Mexiko und Polen (4). Die Vereinseinleitung erfolgte auf Anträge, die das Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries (EWRIS) im April und im Juni 1998 im Namen von Gemeinschaftsherstellern stellte, auf die ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl entfällt. Die Anträge enthielten Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden nach Konsultation als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Anschließend wurde es als angemessen angesehen, die beiden Verfahren zum Zwecke der Dumping- und der Schadensprüfung zusammenzufassen (vgl. Randnummer 6). (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 155 vom 20. 5. 1998, S. 11. (4) ABl. C 239 vom 30. 7. 1998, S. 3. betroffenen Gemeinschaftshersteller, Die Kommission unterrichtete davon offiziell die antragstellenden die ausführenden bekanntermaßen Hersteller und Einführer, und Abnehmer sowie die betroffenen Verbände und die Vertreter der Ausfuhrländer. Alle interessierten Parteien erhielten die Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzu- legen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die dies beantragten, wurden gehört. Lieferanten Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebögen. Angesichts der Vielzahl der antragstellenden Gemeinschaftsher- steller und der in Artikel 6 Absatz 9 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord- nung“ genannt) gesetzten Fristen beschloß die Kommission, bei der Schadensprüfung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung, eine Stichprobe der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zu bilden. Die Kommission erhielt Antworten von 21 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern, drei Einführern und drei Lieferanten für die vorgelagerte Industrie. Von der nachgelagerten Industrie ging keine Antwort ein. Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung sowie für die Beurteilung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch: des Gemeinschaftsinteresses A. Antragstellende Gemeinschaftshersteller a) Dänemark Randers Rebslageri b) Frankreich Trefileurope c) Deutschland BTS Drahtseile GmbH d) Italien Redaelli Tecnacordati SpA e) Spanien Trenzas y Cables SL f) Vereinigtes Königreich Bridon International Limited 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/9 B. Ausführende Hersteller a) Ungarn Drótáru és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt, Miskolc b) Indien (7) Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Kalkutta Mohatta & Heckel, Mumbai c) Korea Kiswire Ltd, Seoul und Pusan Manho Rope & Wire Ltd, Pusan Chung Woo Rope Co. , Ltd, Pusan Chun Kee Steel and Wire Rope Co. , Ltd, Suncheon d) Mexiko Aceros Camesa SA de CV, Mexiko Cablesa SA de CV, Queretaro Untersuchungen in dem letztgenannten Unternehmen ergaben, daß es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht ausführte. Dieses Unternehmen ist folglich nicht von diesem Antidumpingverfahren betroffen. e) Polen Drumet SA, Wloclawek „Linadrut“ Group (1) f) Südafrika Haggie Rand Limited, Cleveland a) Indien: C. Verbundene Einführer in der Gemeinschaft Usha Martin Europe Limited (Vereinigtes Königreich) Usha Martin Scandinavia (Däne- mark) b) Korea: Kiswire Europe BV (Niederlande) c) Südafrika: Haggie Rand Europe (Belgien) Le Lis (Belgien) (6) Im Falle beider Verfahren betraf die Dumpingun- tersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. März 1998 (nachstehend „Untersuchungs- zeitraum“ bzw. „UZ“ genannt). Die Schadensprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1998 (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). (1) Die folgenden Unternehmen der Gruppe sind von diesem Antidumpingverfahren betroffen: — Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut“ Spólka Akcyjna, — Fabryka Lin i Drutów „Linodrut“ Zabrze Spólka z B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung „SWR“ [steel wire ropes] genannt). Diese Waren werden derzeit den KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 zuge- wiesen. SWR bestehen aus drei Hauptbestandteilen: den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind; den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst. Die Ausführung dieser Kompo- nenten unterscheidet sich je nach den materiellen Erfordernissen der beabsichtigten Verwendung der SWR. In bestimmten Fällen kann auch eine einzelne Litze als SWR verwendet werden. Stahldrähte sind in unterschiedlicher Qualität, mit unterschiedlicher Zugfestigkeit sowie galvanisiert (d. h. verzinkt) oder blank erhältlich. in Einzeldrähte Eine Litze entsteht durch festes Zusammendrehen unterschiedlichen mehrerer geometrischen Mustern oder Anordnungen (z. B. „Standard“, „Seal“, „Filler“, „Warrington“). Anzahl, Dicke und Qualität der Stahldrähte sowie ihre spezifische Anordnung sind ausschlaggebend für die Eigenschaften der einzelnen SWR-Modelle. Die Litzen werden in der Regel um eine Einlage aus (Natur- oder Synthetik-) Fasern, Stahl oder einer Kombination von beidem angeordnet oder verseilt. Weitere SWR-Spezifikationen betreffen die Schlag- richtung, die Vorformung und andere besondere Eigenschaften (z. B. Verdichtung, Kabelschlag, Drallwiderstand). SWR haben in der Regel einen runden, manchmal aber auch einen quadratischen Querschnitt. Sie können auf eine bestimmte Länge zugeschnitten, mit Ausrüstungs- oder Endstücken (Haken, Ringe) und mit einem Kunststoffüberzug versehen sein. z. B. allgemeine SWR werden für eine Vielzahl von Zwecken verwendet, Verwendungen, Fischerei, maritime Zwecke/Schiffahrt, Erdöl- und Erdgasindustrie, Bergbau, Forstwirtschaft, Luftfahrt, Ingenieurbau und sonstige Bauindustrie, Aufzüge. Trotz dieser verschiedenen Verwendungen und geringfügiger Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften werden diese Waren als eine einzige Ware angesehen. organiczona odpowiedzialnoscia, — Fabryka Lin i Drutów „Falind“ Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia, — Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut“ Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia, — Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut Linmet“ spólka z organiczona odpowiedzialnoscia. 2. Gleichartige Ware (8) Obwohl einige ausführende Hersteller behaupteten, die betroffenen Waren aus den verschiedenen Ausfuhrländern seien nicht alle gleichartig, vertrat L 45/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 die Kommission die Auffassung, daß die verschie- denen SWR-Modelle (vgl. vorstehende Beschrei- bung) bei ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschafen keine wesentlichen Unterschiede aufwiesen. Was die Anwendungen und Verwendungen angeht, so wurde festgestellt, daß trotz der Vielfalt der Abnehmerindustrien alle SWR im wesentlichen dieselben Verwendungen haben. (10) und technischen Eigenschaften Die in Ungarn, Indien, Korea, Mexiko, Polen und Südafrika hergestellten und verkauften SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge- stellten und verkaufen SWR hatten dieselben mate- und riellen Verwendungen wie die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten SWR. Außerdem wurde für jedes Warenmodell festge- stellt, daß die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten SWR mit den in der Gemeinschaft hergestellten SWR austauschbar waren. Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle SWR im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grund- verordnung gleichartig waren. C. DUMPING 1. Normalwert a) Allgemeine Methode (VR China, Ungarn, Indien, Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und Ukraine) (9) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller in den von dem Verfahren betroffenen Ländern festgestellt, ob seine SWR-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grund- verordnung repräsentativ waren, d. h. ob sie mehr als 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware ausmachten. (12) Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsver- käufe jedes einzelnen Warenmodells insgesamt 5 % oder mehr der Verkäufe des zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften gleichartigen Warenmo- dells ausmachten. Für die Waren, die das 5 %-Kriterium erfüllten, wurde anschließend untersucht, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichend waren. Entfielen je Warenmodell auf die Inlandsverkäufe über Stückkosten mindestens 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normal- wert anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlich für alle Inlandsverkäufe gezahlten Preise ermittelt. Entfielen je Warenmodell auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % aber mindestens 10 % der Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durch- tatsächlich für die verbleibenden schnitts der gewinnbringenden Preise ermittelt. Inlandsverkäufe gezahlten Bei den Warenmodellen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen weniger als 5 % der entsprechenden Ausfuhren in die Gemein- schaft ausmachten bzw. die gewinnbringenden Inlandsverkäufe weniger als 10 % ausmachten, wurden die Inlandsverkäufe dieser Modelle als nicht ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung angesehen und daher nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des gewogenen Durch- schnitts der Preise bestimmt, die andere Hersteller in dem betroffenen Land für die repräsentativen Inlandsverkäufe des entsprechenden Warenmodells im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten. (11) Wenn die Verkäufe je Warenmodell nicht ausrei- chend waren oder die anderen Hersteller in dem betroffenen Land das Modell auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauften, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der dem betroffenen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten des jeweiligen ausgeführten Modells zuzüglich eines angemes- für die VVG-Kosten und die senen Betrages Gewinne ermittelt. Die VVG-Kosten wurden anhand der repräsentativen Inlandsverkäufe und die Gewinnspanne anhand der repräsentativen Verkäufe im normalen Handelsverkehr bestimmt. b) Verwendung der verfügbaren Informationen (Indien und Polen) waren unzureichend. Unter Ein indischer und ein polnischer Hersteller legten keine geeigneten Angaben zum Normalwert vor; insbesondere die Informationen über die Herstell- diesen kosten Umständen mußte der Normalwert für diese Unternehmen gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 5 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurde vorläufig beschlossen, daß die Angaben kooperierenden Hersteller in dem betroffenen Land hierfür die beste Grundlage darstellten. anderen der c) Vergleichsland für die Nichtmarktwirtschafts- länder (VR China und Ukraine) (13) Da die VR China und die Ukraine als Nichtmarkt- wirtschaftsländer angesehen werden, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grund- verordnung durch die Verwendung eines Dritt- landes mit Marktwirtschaft ermittelt werden. Der Antragsteller schlug Norwegen vor; dieses Land wurde auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung genannt. Innerhalb der in der 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/11 Bekanntmachung gesetzten Frist äußerte ein chine- sischer Hersteller diesen Vorschlag und schlug stattdessen Indien vor. Einwände äußerte auch ein ukrainischer Hersteller, der die Türkei vorschlug. Einwände gegen Die Untersuchung der Vorschläge ergab, daß Norwegen sich nicht als Vergleichsland eignete, da es dort nur einen Hersteller gibt und wenig einge- führt wird; dies bedeutet, daß auf diesem Markt nur äußerst geringer Wettbewerb herrscht. Außerdem ist der Inlandsmarkt sehr klein. Anschließend wurde geprüft, ob der Normalwert in den Vereinigten Staaten verwendet werden kann. Auf dem US-Markt wird eine umfassende Produkt- palette angeboten und es herrscht Wettbewerb. Nur eins der US-Unternehmen, zu denen Kontakt aufgenommen wurde, war zur Mitarbeit bereit. Bei der Untersuchung zeigte sich außerdem, daß die Mitarbeit dieses Herstellers nicht für eine zufrie- denstellende Prüfung der Preise und Herstellkosten auf dem US-Markt je Warenmodell ausreichte. Parallel hierzu prüfte die Kommission, ob sich Thailand oder die Türkei als Vergleichsland eigneten. Sie nahm zu zahlreichen Unternehmen Kontakt auf, die aber trotz erheblicher Bemü- hungen der Kommission die Mitarbeit verwei- gerten. Unter diesen Umständen wurde beschlossen, ein von dem Verfahren betroffenes Marktwirtschafts- land zu verwenden. Indien schien sich am besten als Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu eignen. Denn erstens ist der indische Inlandsmarkt am größten, und dort stehen eine erhebliche Anzahl einheimischer Hersteller miteinander im Wettbewerb. Zweitens sind die indischen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Vergleich zu den chinesischen und ukraini- schen Ausfuhren in die Gemeinschaft am repräsen- tativsten. Aus diesen Gründen wurde der Normalwert für die chinesischen und ukrainischen Ausfuhren in die Gemeinschaft von unabhängigen Abnehmern auf dem indischen Markt tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. anhand der 2. Ausfuhrpreis a) Allgemeine Methode (14) (15) Im Falle von Direktverkäufen an unabhängige in der Gemeinschaft wurden die Abnehmer Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen tatsäch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. (17) Indien, Korea und Südafrika wurden die Für Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten wurden Berichtigungen vorgenommen, einschließlich eines vernünftigen Betrages für die VVG-Kosten und die Gewinne. Die Gewinnspanne wurde anhand der Angaben bestimmt, die die kooperierenden unabhängigen Einführer der betroffenen Ware in der Gemein- schaft über die Gewinne übermittelten, sofern diese Angaben als zuverlässig und repräsentativ ange- sehen wurden. b) Individuelle Behandlung (VR China) (16) Vier ausführende chinesische Hersteller bean- tragten individuelle Behandlung, d. h. die Ermitt- lung eigener Ausfuhrpreise und damit die Berech- nung einer individuellen Dumpingspanne. Die Kommission prüfte, ob diese vier Unter- nehmen rechtlich und tatsächlich in einem Maße vom chinesischen Staat unabhängig waren, wie dies in einem Marktwirtschaftsland der Fall wäre. Zu diesem Zweck wurden den Unternehmen ausführ- liche Fragen zu den Eigentumsverhältnissen, zu ihrem Management sowie zur Kontrolle und Fest- ihrer Handels- und Geschäftsstrategie legung gestellt. Die vier betroffenen Unternehmen konnten der Kommission nicht zufriedenstellend nachweisen, daß sie in ausreichendem Maße vom chinesischen Staat unabhängig waren. Vor allem das Unterneh- menskapital und die Produktionsanlagen sind Eigentum des Staates. Abgesehen von einem Unternehmen, aus dessen Satzung hervorgeht, daß der Staat alle wesentlichen Fragen entscheidet, legte keines der Unternehmen ein Exemplar seines „Gesellschaftsvertrags“ vor. Daher konnte nicht festgestellt werden, ob diese Unternehmen unabhängig vom chinesischen Staat tätig waren und frei über Löhne, Produktionsni- veau, Preispolitik und insbesondere über die Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt oder den Ausfuhrmärkten entscheiden konnten. Daher wurde beschlossen, daß eine individuelle Behandlung im Falle dieser vier Unternehmen nicht angemessen war. 3. Vergleich eines Im Interesse fairen Vergleichs wurden Berichtigungen für gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung geltend gemachte Unterschiede vorgenommen. indirekten Abgaben, die Transport-, Versicherungs-, Bereitstel- lungs-, Verlade- und Nebenkosten, die Ver- packungskosten, die Kreditkosten sowie Kunden- dienstkosten und Provisionen. betrafen die Sie L 45/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (18) Drei koreanische Unternehmen, das ungarische und ein indisches Unternehmen beantragten eine Berichtigung für Einfuhrabgaben. Diese Berichti- gung wurde im Falle des ungarischen Unterneh- mens und der koreanischen Unternehmen gewährt, mit Ausnahme eines koreanischen Unternehmens, das keine direkte Verbindung zwischen den zur Produktion der auf dem Inlandsmarkt verkauften SWR eingeführten Ausgangsstoffen und der für die Einfuhrabgaben beantragten Berichtigung nach- weisen konnte. Nicht gewährt wurde die Berichti- gung dem indischen Unternehmen, da es nicht nachwies, bestimmter Ausgangsstoffe, vor allem Zink, Zölle entrichtet wurden und daß diese Ausgangsstoffe in der auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Ware verarbeitet wurden. die Einfuhr daß auf (19) Das südafrikanische und ein polnisches Unter- nehmen beantragten eine Berichtigung für Unter- schiede bei der Handelsstufe. Das südafrikanische Unternehmen begründete seinen Antrag mit der Feststellung, die betroffene Ware werde auf dem Inlandsmarkt direkt an unabhängige Abnehmer oder über Filialen verkauft, während die Ausfuhren an große Vertriebsgesellschaften verkauft würden, den die Verkäufen über Filialen wurde behauptet, daß die Funktionen der Filialen umfassender und die in Rechnung gestellten Preise höher seien als bei den Direktverkäufen ab Werk. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da das Unternehmen bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer und den Verkäufen über Filialen auf dem Inlandsmarkt keinen durchgängigen Preisunterschied nach- weisen konnte. ihrerseits weiterverkauften. Zu sie (20) (21) an Vertriebsgesellschaften Ein polnisches Unternehmen behauptete, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft an Vertriebsgesell- schaften und Großhändler verkauft, die große Mengen abnahmen, während die Ware auf dem Inlandsmarkt und Endverbraucher verkauft wurde, die kleine Mengen abnahmen. Das Unternehmen wies aber weder Unterschiede bei den Funktionen der angeblich unterschiedlichen noch durchgängige und deutliche Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nach. Folg- lich war eine Berichtigung nicht gerechtfertigt. Abnehmerkategorien Ein Unternehmen in Indien behauptete, daß die Kommission bei der Berechnung der Kreditkosten anstelle der Zahlungsbedingungen auf der Rech- nung den tatsächlichen Zahlungstermin zugrunde legen sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Auffassung vertreten wurde, daß bei der Festlegung in Rechnung gestellten Preise nicht der der tatsächliche Zahlungszeitpunkt, sondern vielmehr die Zahlungsmodalitäten auf der Rechnung berücksichtigt wurden. (22) Das südafrikanische Unternehmen beantragte eine Berichtigung für die Währungsumrechnungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grund- verordnung mit die Ausfuhrpreise wegen der Aufwertung des südafrika- nischen Rand europäischen Währungen im UZ angepaßt werden sollten. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Wechsel- kursschwankungen nicht anhielten. der Begründung, gegenüber den daß (23) Das genannte polnische Unternehmen beantragte eine Berichtigung seines Normalwerts mit der Begründung, seine Inlandsverkäufe stammten über- wiegend aus Lagerbeständen, so daß Kosten zur für Finanzierung dieser Lagerbestände anfielen; den Ausfuhrmarkt dagegen produziere es auf Auftrag. Dieser Antrag stützte sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung. Da das Unternehmen jedoch nicht nachwies, daß der Unterschied bei den Finanzierungskosten die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte, und keine Beweise dafür vorlegte, daß die Käufer auf dem Inlandsmarkt deswegen durchweg andere Preise zahlten, konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden. 4. Dumpingspannen a) Methodik (24) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell mit dem gewogenen durchschnitt- lichen Ausfuhrpreis ab Werk auf derselben Handelsstufe verglichen. Dieser Vergleich ergab für alle betroffenen Länder mit Ausnahme von Korea das Vorliegen von Dumping. (25) Für die von diesem Verfahren betroffenen nicht- kooperierenden Unternehmen, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich nicht selbst meldeten oder während der Untersuchung nicht die notwendigen Informationen übermit- telten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten bestimmt. Um festzustellen, wie groß die Bereitschaft zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung war, wurden die Zahlen von Eurostat mit den Angaben der koope- rierenden ausführenden Hersteller über die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen verglichen. Der Vergleich ergab für alle betroffenen Länder eine hohe Bereitschaft zur Mitarbeit. Die Kommis- sion erachtete es deshalb als angemessen, die Dumpingspanne die nichtkooperierenden Unternehmen auf dem Niveau der höchsten bzw. einzigen für einen kooperierenden ausführenden Hersteller in dem jeweiligen betroffenen Land fest- gestellten Dumpingspanne festzusetzen, da kein Grund zu der Annahme bestand, daß das Dumping eines nichtkooperierenden Herstellers geringer war als das höchste festgestellte Niveau. für 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/13 Dieses Vorgehen wurde auch als notwendig ange- sehen, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und einer Umgehung keinen Vorschub zu leisten. einer Kette von Vertriebs-/Handelsunternehmen verbunden sei, die die betroffene Ware im Bezugs- zeitraum aus den von der Untersuchung betrof- fenen Ländern in die Gemeinschaft einführten. b) Höhe der Dumpingspannen (26) Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein- schaft, betrug: VR China: (27) Ungarn: — Drótarú és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt — Nichtkooperierende ausführende Hersteller (28) Indien: — Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd — Mohatta & Heckel — Nichtkooperierende ausführende Hersteller (29) Korea: 74,8 %. 33,9 %, 33,9 %. 39,8 %, 40,2 %, 40,2 %. 1,2 %, — Kiswire Ltd 0,1 %, — Manho Rope & Wire Ltd — Chung Woo Rope Co. , Ltd 0,2 %, — Chun Kee Steel and Wire Rope Co. , Ltd 0,4 %. Diese Spannen sind geringfügig. (30) Mexiko: — Camesa SA de CV — Nichtkooperierende ausführende Hersteller (31) Polen: — Drumet SA — „Linodrut“ Group — Nichtkooperierende ausführende Hersteller (32) Südafrika: — Haggie Rand Limited — Nichtkooperierende ausführende Hersteller (33) Ukraine: 95,6 %, 95,6 %. 35,0 %, 56,1 %, 56,1 %. 132 %, 132 %. 54,8 %. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 1. Gemeinschaftsproduktion (34) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen werden solle, da er gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung mit einem Einführer und Hierzu ist festzustellen, daß der fragliche antrag- stellende Gemeinschaftshersteller selbst die betrof- fene Ware im Bezugszeitraum nicht einführte. Zu den Einfuhren der Handelsunternehmen der Gruppe stellte die Kommission fest, daß der antragstellende Gemeinschaftshersteller tatsächlich zu einer Unternehmensgruppe gehörte, die einen Einführer und Vertriebsgesellschaften umfaßte; diese Unternehmen hatten im UZ SWR aus den betroffenen Ländern eingeführt. Zwar wurde fest- gestellt, daß sich die Struktur der Gruppe zwischen 1994 und dem UZ änderte, aber der fragliche Gemeinschaftshersteller, der Einführer und die Vertriebsgesellschaften befanden sich dennoch während des gesamten Bezugszeitraums unter dem Dach derselben Holding und wurden daher als verbundene Unternehmen angesehen. Die Kommission prüfte die Struktur der Unterneh- mensgruppe und stellte fest, daß nicht auszu- schließen war, daß die verbundenen Unternehmen einander entweder direkt oder über die gemein- same Holdinggesellschaft in gewissem Maße kontrollierten. Sie stellte weiter fest, daß auf die gedumpten Einfuhren der verbundenen Unter- nehmen im UZ mengenmäßig 2 % des Gemein- schaftsverbrauchs, 6 % der Gesamteinfuhren aus Drittländern und nur 11 % der Produktion des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers ent- folglich die fielen. Die SWR-Herstellung war Haupttätigkeit dieses antragstellenden Gemein- schaftsherstellers. fraglichen antragstellenden Zum Verhalten des Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschafts- markt stellte die Kommission fest, daß dieser Gemeinschaftshersteller, obwohl er möglicherweise kontrolliert wurde, durch die gedumpten Einfuhren genauso geschädigt wurde wie die anderen in diesem Verfahren untersuchten antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Hierzu ist zu bemerken, daß sich das Geschäftsverhalten dieses Unterneh- mens auf dem Gemeinschaftsmarkt angesichts der gedumpten Einfuhren nicht nennenswert von dem der anderen Gemeinschaftshersteller unterschied. Die Preise des fraglichen antragstellenden Gemein- schaftsherstellers wurden im UZ durch die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern beträchtlich unterboten (festgestellt wurde eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietung von 75,8 %). Daher wurde die Auffassung vertreten, daß der fragliche antragstellende Gemeinschafts- hersteller durch die betroffenen Einfuhren keine übermäßigen Vorteile hatte und nicht gegen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings geschützt war. L 45/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß der Ausschluß dieses antrag- stellenden Gemeinschaftsherstellers der Gemeinschaftsproduktion nicht begründet war. von (35) Die Kommission stellte fest, daß einige antragstel- lende Gemeinschaftshersteller im UZ SWR von verschiedenen Lieferanten außerhalb der Gemein- schaft, darunter auch die betroffenen Länder, bezogen. Diese Einfuhren machten jedoch nur einen geringfügigen Teil der Gesamtproduktion aus (weniger als 1 % der gesamten SWR-Produk- tion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller). Nach Auffassung der Kommission entsprachen diese Käufe daher der üblichen Geschäftspraxis derjenigen Hersteller, die ihre eigene Produktpa- lette um einen kleinen importierten Anteil erwei- tern mußten, um auf dem Gemeinschaftsmarkt die ganze Produktpalette anbieten zu können und konkurrenzfähig zu sein. (36) Aus diesen Gründen berücksichtigte die Kommis- sion bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduk- tion alle Unternehmen, die im UZ in der Gemein- SWR herstellten. Diese Unternehmen schaft „Wirtschaftszweig der werden nachstehend als Gemeinschaft“ bezeichnet. (37) (38) 2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einige kleine Hersteller, die den Antrag unter- stützten, beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ so definiert, daß er die verblei- benden kooperierenden Hersteller umfaßt. Folglich bestand der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft aus den folgenden zwanzig antragstellenden Unternehmen: Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Deutschland), Bridon International Limited (Verei- nigtes Königreich), BTS Drahtseile GmbH (Deutschland), Cables Y Alambres Especiales Sa. (Spanien), Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland), Cordoaria Oliveira SA (Portugal), Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Deutschland), Funi Holding Metalliche (Italien), D. Koronakis SA (Griechen- land), Metalcalvi Wire Ropes (Italien), Midland Wire Cordage Co. Ltd (Vereinigtes Königreich), Randers Rebslageri (Dänemark), Redaelli Tecnacor- (Frankreich), dati Trenzas Y Cables S. L. (Spanien), Vereinigte Draht- seilwerke GmbH (Deutschland), Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Österreich), Vornbäumen SpA (Italien), Trefileurope (Frankreich), FICADI Iscar Stahlseile GmbH und Wadra GmbH (beide Deutschland). (39) Auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entfielen 97 % und damit gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ein größerer Teil der geschätzten Gemeinschaftsproduktion insgesamt. E. SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkungen (40) Wie bereits erwähnt, analysierte die Kommission zum Zwecke der Schadensermittlung in diesem Verfahren Angaben über den Bezugszeitraum. Um die Entwicklung der Schadensindikatoren im Bezugszeitraum festzustellen, verwendete sie jedoch für einen Vergleich auf Jahresbasis die Zahlen für den fünfzehnmonatigen UZ (1997 und drei Monate von 1998) als Grundlage für eine Extrapolation für einen zwölfmonatigen UZ. 2. Einholung der Schadensdaten (41) Die Kommission forderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf, Angaben über Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Lagerbe- stände und Beschäftigung („globale Angaben“) zu übermitteln, was dieser auch tat. Angesichts der Vielzahl der Hersteller im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stützte die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung ihre Feststel- den übrigen Schadensindikatoren lungen zu (Preise, Rentabilität, Herstellkosten und Investi- tionen) auf eine Stichprobe von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft („Angaben der Stichprobe“). (42) Kriterien für die Zusammenstellung der Stichprobe waren die geographische Lage und die Größe der Unternehmen (gemessen an der Produktion). Die Stichprobe umfaßte sowohl große als auch kleine ferner, daß die Unternehmen. Festzuhalten ist Kommission sechs Hersteller aus sechs Mitglied- staaten in die Stichprobe aufnahm. Auf die Unternehmen der Stichprobe entfielen 61 % der SWR-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. 3. Gemeinschaftsverbrauch (43) Grundlage für die Ermittlung des Gemeinschafts- verbrauchs waren die Antworten auf den Frage- bogen (Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft), die Eurostat-Statistiken (Einfuhrvo- lumen) und der Antrag (Verkaufsmengen der nicht- antragstellenden Gemeinschaftshersteller). 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/15 Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsver- brauch zwischen 1994 und dem UZ leicht von 141 000 Tonnen auf 147 500 Tonnen; dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 5 %. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Verbrauch zwischen 1994 und 1995 anstieg (7 %) und zwischen 1995 und 1996 zurückging (7 %). 1997 stieg der Verbrauch gegenüber 1996 leicht an. 4. Einfuhren in die Gemeinschaft aus den betroffenen Ländern a) Einfuhren aus Korea (44) Da die für die SWR-Einfuhren aus Korea festge- geringfügig waren, stellten Dumpingspannen werden in der folgenden Schadensanalyse die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea nicht untersucht. b) Einfuhren aus Mexiko (45) Die Antragsteller behaupteten, daß die in den Eurostat-Statistiken für den Bezugszeitraum ausge- wiesene Einfuhrmenge aus Mexiko wesentlich geringer war als das tatsächliche Einfuhrvolumen. Der Grund hierfür sei die Tatsache, daß SWR unter zwei nichtzutreffenden KN-Codes als Stahldrähte eingeführt wurden. Die Kommission nahm mit den Zollbeamten in den betroffenen Mitgliedstaaten Kontakt auf, die nach einer Untersuchung bestätigten, daß SWR unter den von den Antragstellern genannten KN- Codes eingeführt wurden. Daher beschloß die Kommission, die verfügbaren Eurostat-Statistiken für die beiden zur Einfuhr von SWR aus Mexiko verwendeten KN-Codes ebenfalls zu berücksich- tigen. c) Kumulation (46) Die Kommission prüfte, ob die SWR-Einfuhren mit Ursprung in der VR China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. (47) geltend, Einer der ausführenden Hersteller machte gegen eine Kumulation der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn der Einfuhren mit Ursprung in Ungarn mengenmäßig nicht mit der Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in den anderen betroffenen Ländern vergleichbar sei. die Entwicklung daß Die Kommission prüfte diese Argumente und stellte fest, daß die Einfuhrmenge aus Ungarn im gesamten Bezugszeitraum bedeutend war, da sie zwischen 1994 und dem UZ von 1 407 Tonnen auf 2 121 Tonnen stieg. Hierzu ist zu bemerken, daß die Entwicklung der Einfuhren aus den einzelnen Ländern alleine keine Rechtfertigung für die Nichtkumulierung darstellt. Auf jeden Fall wurde festgestellt, daß die Entwicklung der Einfuhren aus Ungarn dem Trend der Einfuhren aus den anderen Ländern betroffenen zusammengenommen entsprach. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Ungarn kumulativ beurteilt werden sollten. (48) Ein zweiter ausführender Hersteller behauptete, daß die Einfuhren aus Mexiko geringfügig gewesen seien, daß Mexiko daher von der Untersuchung auszuschließen sei und auf jeden Fall die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko nicht mit denen aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Was die Einfuhren aus Mexiko angeht, so kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren nicht unbedeutend waren (vgl. oben „Einfuhren aus Mexiko“), da sie im UZ 3 % des Gemeinschaftsver- brauchs ausmachten. (49) Wie bereits erwähnt, lagen die Dumpingspannen für alle betroffenen Länder zwischen 34 % und 132 % und damit über der Geringfügigkeits- schwelle. Die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern waren sowohl absolut als auch relativ vergleichbar. Außerdem konnten die Einfuhr- mengen aus den sieben betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden. (50) Was die Wettbewerbsbedingungen angeht, so ergab die Untersuchung, daß die SWR-Einfuhren aus den betroffenen Ländern je Warenmodell vergleichbare grundlegende materielle und technische Eigen- schaften hatten. Außerdem waren diese SWR- Modelle mit den aus den jeweils anderen betrof- fenen Ländern eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Modellen austauschbar und wurden im gleichen Zeitraum über vergleich- vergleichbaren bare Absatzkanäle Geschäftsbedingungen vermarktet. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die eingeführten SWR miteinander und mit den in der Gemein- schaft hergestellten SWR konkurrierten. unter und (51) Unter diesen Umständen vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien erfüllt waren, d. h. die Dumpingspanne für jedes einzelne Land war nicht geringfügig, das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land war nicht unerheblich und es herrschte sowohl zwischen den eingeführten Waren als auch zwischen den einge- führten Waren und der gleichartigen Gemein- die schaftsware Wettbewerb. Daher wurden Einfuhren aus den sieben betroffenen Ländern kumulativ bewertet. d) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (52) Das Volumen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1994 und dem UZ von 17 429 Tonnen auf 33 668 Tonnen; dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 93 %. L 45/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (53) Der Marktanteil dieser Länder erhöhte sich zwischen 1994 und dem UZ von 12 % auf 23 %; dies entspricht einem Anstieg von 11 Prozent- punkten im Bezugszeitraum. Im UZ lagen die Marktanteile der einzelnen Länder zwischen 1,4 % und 7,8 %. e) Preise der gedumpten Einfuhren (54) Die Preisunterbietungsspanne wurde für durchschnittlichen Verkaufspreise jedes einzelne SWR-Modell ermittelt. Für jedes Modell verglich die Kommission die dem ersten unabhän- gigen Abnehmer in Rechnung gestellten gewo- der genen ausführenden Hersteller abzüglich aller Rabatte und Abgaben mit den entsprechenden Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Der antragstel- durchschnittliche Verkaufspreis der auf der lenden Gemeinschaftshersteller wurde Grundlage SWR- Modells gewogen. Dieser Preis wurde dann mit dem entsprechenden, auf der Grundlage der Verkaufsmengen gewogenen Weiterverkaufspreis jedes ausführenden Herstellers verglichen. der Verkaufsmengen jedes betroffenen (55) Um eine Handelsstufe zu erreichen, die mit derje- nigen der Verkäufe der antragstellenden Gemein- schaftshersteller ist, wurden die Einfuhrpreise der betroffenen Länder um die Bereitstellungskosten zahlenden und Einfuhrzölle berichtigt. Bei den Berichtigungen wurden die Angaben der Einführer zugrunde gelegt. vergleichbar die zu (56) Aus diesem Vergleich ergab sich die folgende gewogene Preisunterbietung, durchschnittliche ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemein- schaftshersteller: — VR China: 60,1 %, — Ungarn: 47,3 %, — Indien: zwischen 40,1 % und 41,2 %, — Mexiko: 31,9 %, — Polen: zwischen 38,7 % und 43,7 %, — Südafrika: 21,6 %, — Ukraine: 54,0 %. (57) Festzustellen ist ferner, daß die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1994 und dem UZ durchweg deutlich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsaus- lastung (58) Die SWR-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum mit einem Anstieg von insgesamt weniger als 1 % unverän- dert. Sie stieg zwischen 1994 und dem UZ von 144 484 Tonnen auf 145 192 Tonnen. (59) Die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft erhöhte sich um 11 %. Zu dieser Kapazitäts- ausweitung ist zu sagen, daß die Maschinen zur Seilherstellung eine lange effektive Nutzungsdauer haben (in manchen Fällen mehr als 20 Jahre) und folglich festgestellt wurde, daß das Ersetzen alter Anlagen wegen der höheren Leistungsfähigkeit der modernen Maschinen unweigerlich eine Kapazi- tätsausweitung zur Folge hatte. Die bedeutenden Investitionen von 1995 sind überwiegend einem Gemeinschaftshersteller zuzuschreiben, der veral- tete Maschinen ersetzte. Im gleichen Zeitraum sank die Kapazitätsauslastung von 64 % im Jahre 1994 auf 58 % im UZ. b) Lagerbestände (60) Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum deutlich. Sie stiegen zwischen 1994 und dem UZ um 30 % von 30 607 Tonnen auf 39 780 Tonnen. Der größte Anstieg war zwischen 1994 und 1995 zu verzeichnen (24 %). c) Verkaufsvolumen und Marktanteil auf (61) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft gingen zwischen 1994 und dem UZ von 106 042 Tonnen auf 96 776 Tonnen zurück; dies entspricht einem Rückgang um 9 266 Tonnen (9 %). dem Gemeinschaftsmarkt (62) Der Vergleich der Entwicklung des Verkaufsvolu- mens mit der des Verbrauchs zeigt, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum an Marktanteil verlor. Er sank zwischen 1994 und dem UZ von 75 % auf 66 %; dies entspricht einem Verlust von 9 Prozentpunkten im Bezugs- zeitraum. d) Preise (63) Die gewogenen durchschnittlichen SWR- Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft stiegen zwischen 1994 und dem UZ insgesamt leicht an (von ECU 1,34/kg auf ECU 1,46/kg). dem Gemeinschaftsmarkt auf Die Preise der betroffenen Einfuhren lagen jedoch durchweg deutlich unter denen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. e) Rentabilität (64) Angaben über die Rentabilität der SWR lagen nicht für alle Unternehmen der Stichprobe vor (in der Kostenrechnung mancher Unternehmen wurden SWR nicht getrennt geführt). Daher legte die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 8 der 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/17 die Rentabilität Grundverordnung desjenigen Sektors zugrunde, der die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft am ehesten widerspie- gelte. Da bei allen betroffenen Unternehmen ein bedeutender Teil des Gesamtumsatzes auf die SWR entfiel, wurde die Rentabilität auf Unternehmens- ebene als repräsentativ für SWR angesehen. Die durchschnittliche Rentabilität der antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller der Stichprobe sank zwischen 1994 und 1997 von +1,3 % auf –0,6 %. Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und daraufhin sein Marktanteil trotz des leichten Anstiegs der durchschnittlichen Verkaufspreise und der Produktion zurückgingen (um 9 % bzw. 9 Prozentpunkte). f) Investitionen (65) Die Investitionen stiegen zwischen 1994 und dem UZ von ECU 7 094 (’000) auf ECU 8 826 (’000) um insgesamt 24 %. Sie dienten im allgemeinen der Anlagenerneuerung. g) Beschäftigung (66) Die Anzahl der im Wirtschaftszweig der Gemein- schaft beschäftigten Personen sank im Bezugs- zeitraum von 2 710 im Jahre 1994 auf 2 559 im UZ; dies entspricht einem Rückgang von 6 %. h) Produktivität (67) Im Bezugszeitraum erhöhte sich die Produktivität (Produktionsmenge pro Beschäftigtem) des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft (zwischen 1994 und dem UZ um 6 %). 6. Schlußfolgerungen zur Schädigung (68) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugs- zeitraum durch die zunehmenden Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern, deren Preise diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten, beträchtlichem Preis- druck ausgesetzt war. Der Wirtschaftszweig der in der der Gemeinschaft verlor Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt leicht anstieg (5 %), deutlich an Marktanteil. Außerdem gingen die Verkäufe im Bezugszeitraum trotz gleichbleibender Produktion zurück und die Lager- bestände erhöhten sich stetig und beträchtlich. in einer Zeit, Ferner verschlechterte sich die finanzielle Lage des im Bezugs- Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitraum; während 1994 noch Gewinne erzielt wurden (1,3 %), kam es 1997 zu Verlusten (–0,6 %). Aus diesen Gründen kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädi- gung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grund- verordnung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE (69) Die Kommission prüfte, ob die bedeutende Schädi- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine verursacht wurde; sie prüfte auch andere Faktoren, um sicherzustellen, daß eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wird. a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (70) Die sowie bedeutende Preisunterbietung der Anstieg der Einfuhrmenge und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum einerseits und die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits fielen zusammen. Die eindeutig Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerte sich insbesondere in Form von Marktanteileinbußen und einem Rück- gang der Gewinne im Bezugszeitraum. zeitlich Insbesondere im Zusammenhang mit den Markt- anteilen ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1994 und dem UZ stärker anstiegen als der Verbrauch (insge- samt um 93 %). Dadurch erhöhte sich ihr Markt- anteil um 11 Prozentpunkte, während der des Wirt- um 9 Pro- der Gemeinschaft schaftszweigs zentpunkte sank. Vor allem der deutliche Anstieg der Einfuhren zwischen 1994 und 1995 (73 %) fiel zeitlich mit den Marktanteileinbußen (10 Pro- zentpunkte) des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft in diesem Zeitraum zusammen. Die Kommission zog daher den Schluß, daß die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zusammenfielen. der Gemeinschaft (71) Außerdem verschlechterte sich die finanzielle Lage im des Wirtschaftszweigs Bezugszeitraum beträchtlich; auf einem Markt mit steigender Nachfrage machte er zunächst Gewinne, dann aber Verluste. Ganz besonders verschlechterte sich seine finanzielle Lage zwischen 1994 und 1995 (von Gewinnen in Höhe von +1,3 % zu Verlusten von –0,3 %), in einer Zeit, in der er deutliche Marktanteileinbußen (10 Prozentpunkte) hinnehmen mußte. L 45/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (72) Zu ist schließlich den Verkaufspreisen zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft seine Preise zwischen 1994 und 1995 erhöhte. Diese Erhöhung fiel mit einem Anstieg der Kosten für die Ausgangsstoffe zusammen. Aufgrund des Drucks durch den massiven Anstieg der Billigeinfuhren im Jahre 1995 (+73 %), deren Preise die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten, konnte er seine Kosten aber trotz dieser Preissteigerung nicht decken. In dem Bemühen, seine Marktposition wieder zu festigen, senkte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft 1996 seine Preise und eroberte einen Teil des verlorenen Marktanteils zurück. Die Rentabi- lität sich jedoch weiter. 1997 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Marktposition durch eine Produktivitäts- und Preissteigerung behaupten, machte jedoch weiter Verluste (–0,6 %). verschlechterte Korea und es wurden (76) Die Einfuhren aus Korea waren Gegenstand dieser Untersuchung, geringfügige Dumpingspannen festgestellt. Die Kommission prüfte die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum und stellte keine Veränderungen fest. Die Preise der Einfuhren aus Korea waren mit denen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar, so daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Einfuhren mit Ursprung in Korea zugeschrieben werden konnte. Tschechische Republik (77) Was die Einfuhren aus der Tschechischen Repu- blik angeht, so ging ihr Volumen im Bezugs- zeitraum zurück; ihr Stückpreis lag im UZ unter dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. b) Auswirkungen anderer Faktoren Rumänien (73) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicher- weise durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht wurde. Sie untersuchte insbe- sondere die Entwicklung des Verbrauchs, die Entwicklung und die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie die Auswirkungen gestiegener Kosten die Ausgangsstoffe. für Außerdem prüfte sie, ob die Schädigung durch die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft selbst verursacht wurde. i) V e r b r a u c h (74) Die Kommission untersuchte, ob sich die Entwick- lung des Verbrauchs auf die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auswirkte. Dazu ist festzu- stellen, daß der Verbrauch zwar zwischen 1995 und 1996 zurückging (8 %), im Bezugszeitraum insge- samt jedoch um 5 % stieg. Die Schädigung dürfte daher kaum auf die Entwicklung des Verbrauchs zurückzuführen sein. (78) Obwohl die Einfuhren aus Rumänien erheblich zunahmen, ist festzustellen, daß ihr Volumen zu Beginn des Bezugszeitraums äußerst gering (1994 nur 217 Tonnen) und am Ende des Bezugszeit- raums nach wie vor sehr niedrig war (0,9 % im UZ). Rußland (79) Der Marktanteil der Einfuhren aus Rußland betrug im UZ trotz Schwankungen im Bezugszeitraum nur 0,3 %. Türkei (80) Zu den Einfuhren aus der Türkei ergab die Unter- suchung, daß diese Einfuhren im Bezugszeitraum zwar zunahmen und daraufhin ihren Marktanteil erhöhten (1,7 % im UZ), daß aber ihre Stückpreise deutlich über den Preisen der von dieser Untersu- chung betroffenen Länder lagen, für die Dumping- und Schadensspannen festgelegt wurden. ii) E i n f u h r e n l ä n d e r n a u s a n d e r e n D r i t t - Schlußfolgerung (75) Was die Einfuhren aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern angeht, so stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren, obwohl sie einen bedeutenden Anteil am Gemein- schaftsmarkt hielten (9 % im UZ), im Bezugs- zeitraum von 10 % im Jahre 1994 auf 9 % im UZ zurückgingen. In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission anhand der Eurostat-Statistiken insbesondere die mengenmäßige und die preisliche Entwicklung der Einfuhren aus Korea und die Entwicklung der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Rumä- nien, Rußland und der Türkei. (81) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus den genannten, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern, insbesondere die Einfuhren aus der Tschechischen Republik und der Türkei, möglicherweise zur Schädigung beige- tragen haben. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um den nachweislichen ursächlichen Zusammen- hang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzuheben, und zwar insbesondere wegen des Marktanteils der Einfuhren aus diesen Drittländern und der Entwicklung dieses Marktan- teils im Bezugszeitraum (von 5,9 % im Jahre 1994 auf 6,7 % im UZ). 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/19 Sonstige Drittländer c) Schlußfolgerung zur Schadensursache (82) Die Kommission stellte fest, daß der Marktanteil sonstiger Drittländer im Bezugszeitraum zurück- ging (von 4 % im Jahre 1994 auf 2,7 % im UZ) und die Preise dieser Einfuhren deutlich über denen der gedumpten Einfuhren lagen. iii) A u s g a n g s s t o f f e (83) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mögli- cherweise durch einen Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe im Bezugszeitraum verursacht wurde. Hierzu vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der begrenzten Substituierbarkeit von SWR durch andere Waren hätte in der Lage sein müssen, den Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe weiterzu- geben. Die Kommission stellte in diesem Zusam- menhang fest, daß die Preiserhöhungen des Wirt- in den Jahren schaftszweigs der Gemeinschaft 1994/1995, Billigeinfuhren die in zunahmen, nicht ausreichten, um die Verteuerung der Ausgangsstoffe auszugleichen. denen iv) S c h ä d i g u n g d u r c h d i e E i n f u h r e n d e r d e s G e m e i n s c h a f t W i r t s c h a f t s z w e i g s s e l b s t (84) Zahlreiche Ausführer behaupteten, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung durch seine eigenen SWR-Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum selbst verursacht habe. Wie bereits in dem Abschnitt über die Definition der Gemeinschaftsproduktion dargelegt, stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren im allge- meinen der üblichen Geschäftspraxis von Herstel- lern entsprach, die die Palette der selbst gefertigten Waren durch einen kleinen Anteil von Einfuhren erweitern müssen, um eine umfassende Produktpa- lette anbieten zu können und auf dem Gemein- schaftsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Im Zusam- menhang mit der Verbindung zwischen einem und antragstellenden einem Einführer und einigen Vertriebsgesell- schaften, die gesondert untersucht wurde, wurde der Schluß gezogen, daß dieses Unternehmen sich nicht anders verhielt als die anderen Gemein- schaftshersteller. Folglich können die Auswir- kungen der Einfuhren dieser Unternehmen nicht dem zugeschrieben werden. Gemeinschaftshersteller Gemeinschaftshersteller Die Kommission zog daher den Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung nicht durch seine eigenen SWR-Einfuhren selbst verursachte. (85) Obwohl nicht auszuschließen ist, daß einige Einfuhren aus anderen Drittländern möglicher- weise zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, ergab die Unter- suchung, daß diese Faktoren für sich genommen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft nicht aufhoben. Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus den sieben betrof- fenen Ländern zusammengenommen dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkungen (86) Die Kommission prüfte vorläufig auf der Grund- lage der übermittelten Informationen, ob trotz der Feststellungen zu Dumping und Schädigung zwin- gende Gründe dafür sprachen, daß die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen auf alle an diesem Verfahren beteiligten Parteien. 2. Einholung der Angaben über das Gemein- schaftsinteresse (87) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen forderte die Kommission alle bekannten interessierten Parteien einschließlich der vorgelagerten Industrien, der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, Einführer/Groß- händler und der Abnehmer zur (cid:154)bermittlung von Informationen auf. Von den Abnehmerindustrien gingen keine Antworten ein. Auf der Grundlage der von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen zog die Kommission die nachste- hend dargelegten Schlußfolgerungen. der 3. Auswirkungen auf die Industrien vorgelagerten industrieller Stahldraht, (88) Der wichtigste Ausgangsstoff für die SWR-Herstel- lung ist insbesondere galvanisierter oder anderweitig überzogener Draht aus Hartstahl. Weitere wichtige Ausgangsstoffe für die SWR-Produktion sind unter anderem Synthe- tikfasern, Schmierfett und Verpackungsmaterial (insbesondere Trommeln/Rollen). Der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft verwendet in erster Linie von den großen europäischen Stahlwerken herge- stellten Stahldraht. Für diese Produktion kann Stahldraht verschiedener Qualitäten und Durch- messer verwendet werden, aber die Stahldrahther- steller in der Gemeinschaft produzieren alle für die SWR-Produktion notwendigen Modelle. L 45/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (89) Zwei Hersteller der Ausgangsstoffe arbeiteten an der Untersuchung der Kommission mit. Diese beiden Unternehmen hatten 1997 1 417 Beschäf- tigte. Der Gesamtumsatz belief sich 1997 auf 312 Mio. ECU, wovon 54 Mio. ECU (rund 17 % des Gesamtumsatzes) auf die betreffenden Ausgangs- stoffe entfielen. Die Rentabilität dieser Unter- nehmen betrug 1997 5 %. 4. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft a) Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (90) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in neun Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Italien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich). Die SWR-Produktion ist kapitalintensiv, und es sind erhebliche Forschungs- und Entwicklungsanstren- gungen notwendig, um die Produktpalette insbe- sondere im Bereich der für bestimmte Projekte (s. u. ) hergestellten Spezial-SWR noch zu verbessern. SWR werden von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und/oder den mit ihm verbundenen Unternehmen oft weiterverarbeitet (Zuschneiden, Spleißen, Anbringen von Anschlußstücken oder Verarbeitung zu anderen Waren wie Schlingen usw. ). Jede etwaige negative Auswirkung auf die SWR-Herstellung würde selbstverständlich auch diese Tätigkeiten beeinträchtigen. (91) In der Gemeinschaftsproduktion waren insgesamt rund 2 600 Personen beschäftigt (UZ). (92) Abgesehen von den Standard-SWR stellt der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft auch eine Vielzahl von Spezial-SWR auf Projektbasis her, z. B. für die Verwendung beim Bau von Hängebrücken oder Hängedächern. Dabei wird in der Regel eine fest- gelegte Menge für einen bestimmten Zeitraum produziert (d. h. die während der Projektlaufzeit für das Projekt benötigte Menge). Diese projektbezo- gene Tätigkeit hat sich im Laufe der Jahre für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer wich- tigen Einnahmequelle entwickelt. Da die projekt- bezogenen Aufträge in der Regel eine enge techni- sche Zusammenarbeit mit dem Kunden (dafür sind oft moderne und Maschinen notwendig) und zusätzliche Dienstleistungen (nicht nur den Einbau der SWR, sondern auch die länger- fristige Reparatur und Wartung) erfordern, ist der dem Wirtschaftszweig Gemeinschaftsmarkt von „Projekt-SWR“. auf der Hauptlieferant der Gemeinschaft Technologie (93) Hierzu wurde festgestellt, daß die Projekt-SWR mit denselben Maschinen und Arbeitskräften herge- stellt werden können wie Standard-SWR der glei- von chen Dicke und daß die Herstellung Projekt-SWR daher, z. B. im Hinblick auf die Verteilung der Gemeinkosten, sehr stark von der Herstellung von Standard-SWR abhängig ist. b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (94) Die Lage des SWR produzierenden Wirtschafts- zweigs in der Gemeinschaft verschlechterte sich in den letzten zehn Jahren insbesondere wegen der Schließung von Abnehmerindustrien wie dem Bergbau und der Verkleinerung der Fangflotten nach der Einführung der Fangquoten. Dadurch wurde in diesem Wirtschaftszweig eine umfassende Umstrukturierung und Konsolidierung notwendig. Diese Konsolidierung wurde in dem für diese Untersuchung relevanten Bezugszeitraum abge- schlossen; wie unter Randnummer 43 erwähnt, stieg außerdem die Nachfrage. (95) Dennoch geriet der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft im Bezugszeitraum von der Gewinn- in die Verlustzone, wobei der stärkste Gewinneinbruch in der die 1995 stattfand, also in einer Zeit, Einfuhren aus den betroffenen Ländern massiv auf den Gemeinschaftsmarkt drängten. Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen der niedrigen Preise dieser gedumpten Einfuhren seine Preise nicht entsprechend dem Kostenanstieg erhöhen. Er wurde folglich zum einen durch die Einfuhrmenge und zum anderen durch ihren geringen Wert geschädigt. (96) Die Kommission vertrat die Auffassung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der vorangegangenen Umstrukturierung und Produkti- vitätssteigerung strukturell lebensfähig wäre, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt faire Wettbewerbsbe- dingungen wiederhergestellt würden. c) Auswirkungen Maßnahmen Maßnahmen der oder Einführung des Verzichts von auf (97) Nach der Einführung von Antidumpingmaß- nahmen ist mit einem Anstieg der SWR-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zu rechnen. Durch diesen Preisanstieg konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder Gewinne machen und seinen Absatz wieder in einem gewissen Rahmen steigern. (98) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte sich die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fortsetzen und langfristig zu Unter- nehmensschließungen führen. Es wurde festge- stellt, daß eine Reihe von Produktionsbetrieben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Verlust arbeiteten. Diese Werke würden höchstwahrschein- lich kurzfristig geschlossen, was zu sofortigen Arbeitsplatzverlusten führen würde. Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft würde aller Wahr- scheinlichkeit nach weiter an Marktanteil verlieren, und seine finanzielle Lage dürfte sich weiter verschlechtern. Wie bereits ausgeführt, würde eine Fortsetzung der bisherigen negativen Entwicklung nicht nur die Herstellung von Standard-SWR betreffen, sondern auch auf die Produktion von Projekt-SWR übergreifen, die von den betroffenen Ländern nicht in bedeutenden Mengen ausgeführt werden. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/21 (99) Schließlich ist damit zu rechnen, daß die Einfüh- rung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, sich von der Schädigung zu erholen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt. 5. Auswirkungen auf die Einführer/Groß- händler (100) Vier von den Ausführern unabhängige Einführer/ Großhändler in der Gemeinschaft arbeiteten an der Untersuchung mit. Sie machten geltend, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens sich negativ auf die SWR Einführer/Großhändler in der Gemeinschaft auswirken würde. (101) Die Untersuchung ergab, daß das SWR-Geschäft bei zwei unverbundenen Einführern gemessen am Umsatz (zwischen 40 % und 80 %) und am Deckungsbeitrag (der Gesamtgewinn lag zwischen 3 % und 18 %) einen erheblichen Teil ihrer Tätig- keit ausmachte. Allerdings sind alle Einführer/ Großhändler (außer einem) auch als Händler für andere Waren wie Faserseile, Draht, Kabel, Ketten, Kleinteile und Anschlußstücke tätig. Ein wichtiger Geschäftsbereich ist auch die Verarbeitung von SWR (d. h. Schneiden, Spleißen, Anbringen von Anschlußstücken oder Verarbeitung zu anderen Waren wie Schlingen usw. ). Außerdem handelten die Einführer/Großhändler in der Gemeinschaft hergestellten SWR. auch mit (102) Obwohl sich die Einführung von Antidumping- maßnahmen wahrscheinlich auf die Einführer/ Großhändler auswirken wird, kam die Kommission aufgrund der Tätigkeit dieser Parteien im Bereich der Weiterverarbeitung von SWR, des Umfangs des Handels mit anderen Waren sowie der Tatsache, daß sie auch mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren handeln, zu dem Schluß, daß eine Einfüh- rung von Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieses Verfahrens keine bedeutenden Auswir- kungen haben würde. 6. Auswirkungen auf die Abnehmer in (103) SWR sind für eine Vielzahl von Verwendungen geeignet, und deshalb sind viele Abnehmerindu- strien von diesem Verfahren betroffen. Die Kommission stellte fest, daß die SWR in erster Linie folgenden Wirtschaftszweigen verwendet werden (nicht erschöpfende Aufzäh- lung): allgemeine Verwendungen, Fischerei, mari- time Zwecke/Schiffahrt, Erdöl- und Erdgasindu- strie, Bergbau (Tagebau und Untertagebau), Forst- wirtschaft, Luftverkehr (einschließlich Skilifte und Seilbahnen), Ingenieurbau (Hängebrücken, Türme, den Spannseile für Masten, bestimmte Dachkonstruk- tionen), Baugewerbe (Kräne), Aufzüge. (104) Gemäß der Analyse der Kommission sind zahl- reiche Abnehmerindustrien und in jeder Industrie viele Anwendungen betroffen. Anhand der verfüg- baren Informationen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Gesamtkosten der Abnehmerin- dustrien sich je nach Größe der betroffenen Unter- nehmen zwischen 50 000 ECU und 18 Mio. ECU bewegen. Von diesen Kosten entfielen nur zwischen 0,01 % und 3 % auf die SWR, was zeigt, daß die SWR für diese Unternehmen keine wich- tige Rolle spielen. (105) Bei der Prüfung der etwaigen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die Abnehmer kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Anstieg der SWR-Kosten angesichts der geringen Bedeutung dieser Kosten für die Abnehmerindu- strien keine bedeutenden Auswirkungen haben dürfte. Außerdem ist festzustellen, daß die betrof- fenen Abnehmerindustrien SWR auch künftig von einer Reihe anderer, nicht von Antidumpingmaß- nahmen betroffenen Quellen beziehen können. 7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (106) Angesichts der Zunahme der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum und der kontinuierlichen, deutlichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Ausführer ist es wahrscheinlich, daß auf diese Entwicklung Maßnahmen anhält und sich die Schädigung der antragstellenden Gemeinschaftshersteller weiter verstärkt. einem Verzicht bei (107) Die der Einführung Auswirkungen von Maßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Rentabi- lität zu verbessern, was sich positiv auf die Wettbe- werbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken und die Gefahr von Werksschließungen und damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten verringern dürfte. Die Kommission berücksichtigte insbesondere die Tatsache, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zur Schließung einiger Produktionsbetriebe gezwungen sein könnte, wenn den unlauteren Handelspraktiken der ausführenden Hersteller kein Ende bereitet wird; der den Abneh- merindustrien durch die billigeren Lieferungen entstehende Vorteil könnte dann wegfallen. (108) Auf die Abnehmerindustrien würde sich jede etwaige Preiserhöhung nur geringfügig auswirken. (109) Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen. L 45/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 1. Schadensschwelle beiden Länder in der Höhe der Schadensspannen festgesetzt. (110) Nachdem festgestellt wurde, daß die betroffenen gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verur- sachten und daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen, sollten die geplanten Maßnahmen auf einem Niveau eingeführt werden, das die Schädigung durch diese Einfuhren festgestellten die beseitigt, Dumpingspannen nicht übersteigt. aber Zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft müßten die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf ein nichtschadensver- ursachendes Niveau angehoben werden. Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, also der Schadensspanne, waren nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren zu vergleichen mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich eines Betrages für den Gewinn, den der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädi- gende Dumping durch die untersuchten Länder erzielen würde. Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen cif-Ausfuhrpreise (im UZ) der zur Bestimmung der Preisunterbietung ausge- wählten Warenmodelle auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft nach Berichtigung für die entrichteten Einfuhrabgaben und Bereitstellungs- kosten mit den tatsächlichen gewogenen durch- schnittlichen Verkaufspreisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der Stichprobe zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % zur Kompensation des Gewinnausfalls verglichen. Diese Gewinn- spanne wurde zum Zwecke der vorläufigen Sach- aufklärung als notwendige Mindestgewinnspanne zur Sicherung der Lebensfähigkeit des Sektors angesehen. 2. Vorläufige Zölle (111) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der vorläufige Antidumpingzoll der festge- stellten Dumpingspanne oder — wenn dieser nied- riger ist — dem zur Beseitigung der Schädigung notwendigen Betrag entsprechen. Für alle Unternehmen in der VR China, Ungarn, Indien, Polen und der Ukraine waren die Scha- als die densspannen in allen Fällen höher Dumpingspannen. Folglich wurden die vorläufigen Zölle für die Unternehmen dieser Länder anhand der festgestellten Dumpingspannen bestimmt. Im Falle der mexikanischen und der südafrikani- schen Unternehmen waren die Schadensspannen niedriger als die Dumpingspannen. Daher wurden die vorläufigen Zölle für die Unternehmen dieser 3. Verpflichtungen (112) Die ausführenden Hersteller in Ungarn und Polen boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach Auffassung der Kommission können die Verpflichtungsangebote der betroffenen ausführenden Hersteller ange- nommen werden. Die Annahme der Preisverpflichtungen sollte davon abhängig gemacht werden, daß bei den Zoll- stellen des Mitgliedstaates eine gültige Verpflich- tungsrechnung vorgelegt wird, die klare Angaben zum Hersteller sowie die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rech- nung vorgelegt, ist der jeweils geltende Antidum- pingzoll zu entrichten. (113) Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden kann. (114) Außerdem wird nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung von die Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse unabhängig von der Annahme der Verpflichtungen im Laufe der Untersuchung abgeschlossen. Untersuchung I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (115) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb derer die ist eine Frist betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststel- lungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel rostfreiem Stahl, mit einer größten und Seile aus als 3 mm, mit Querschnittsabmessung von mehr oder ohne Ausrüstungs- oder Endstücken, der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) (Taric-Code 7312 10 99*10) mit und ex 7312 10 99, Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt. 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/23 (2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den untenge- nannten Unternehmen hergestellten Waren finden die folgenden vorläufigen Zollsätze Anwendung: Land Unternehmen Volksrepublik China Alle Unternehmen Ungarn Alle Unternehmen Indien Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd Alle anderen Unternehmen Mexiko Alle Unternehmen Polen Drumet Alle anderen Unternehmen Südafrika Alle Unternehmen Ukraine Alle Unternehmen Zollsatz (in %) Taric-Zusatz- code 74,8 — 33,9 39,8 40,2 56,4 35,0 56,1 33,9 54,8 8900 8613 8900 — 8614 8900 — — (3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der vorläufige Zoll nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Unternehmen hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in Rech- nung gestellt werden, sofern die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwen- (4) dung. (5) Die (cid:154)berführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Artikel 2 (1) Die Verpflichtungsangebote der in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen im Zusam- menhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit oder ohne Ausrüstungs- oder Endstücken, der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99, (Taric-Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden angenommen. (2) Bei der Anmeldung zur (cid:154)berführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflich- tung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung, die von einem der in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen Zollstellen des Mitgliedstaates abhängig. Die wesentlichen Angaben der Verpflichtungs- rechnung sind im Anhang aufgeführt. L 45/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 1999 (3) Die mit einer Verpflichtungsrechnung versehenen Einfuhren sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden: Land Unternehmen Ungarn Polen Drótarú és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt Drumet SA Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut“ Spólka Akcyjna Fabryka Lin i Drutów „Linodrut“ Zabrze Spólka z organic- zona odpowiedzialnoscia Taric- Zusatzcodes 8616 8617 Fabryka Lin i Drutów „Falind“ Spólka z organiczona odpo- wiedzialnoscia 8619 Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut“ Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut Linmet“ spólka z organiczona odpowiedzialnoscia. Artikel 3 (1) Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Verordnung können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen. (2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu deren Anwen- dung Stellung nehmen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Februar 1999 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident 19. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45/25 ANHANG In der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung aufzuführende Angaben 1. Waren-Kennummer (wie im Verpflichtungsangebot des fraglichen ausführenden Herstellers festgelegt) sowie Warenmodell, Anzahl der Litzen, Anzahl der Drähte pro Litze, KN-Code. 2. Exakte Beschreibung der Ware, einschließlich: — vom Unternehmen verwendeter Waren-Code; — KN-Code; — Taric-Zusatzcode, unter dem die Ware an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie die Verordnung erläutert); — Menge (in kg); — anzuwendender Mindestpreis. 3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich: — Preis pro kg; — Zahlungsbedingungen; — Lieferbedingungen; — Summe der Preisnachlässe und Rabatte. 4. Name des Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausgestellt hat. 5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat: in die Europäische Gemeinschaft „Ich, der Unterzeichnete, bestätige, daß der Verkauf der in dieser Rechnung erfaßten Waren zur Direktaus- den innerhalb fuhr Bedingungen der von. [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, daß die Angaben in dieser Rechnung richtig und vollständig sind. “ des Geltungsbereichs gemäß und


title: Commission Regulation (EC) No 371/1999 of 18 February 1999 determining the world market price for unginned cotton and the rate for the aid

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Spain
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cotton
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text: 19. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 45/37 COMMISSION REGULATION (EC) No 371/1999 of 18 February 1999 determining the world market price for unginned cotton and the rate for the aid THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, whereas these adjustments are specified in Article 2 of Regulation (EEC) No 1201/89; Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to the Act of Accession of Greece, and in particular paragraphs 3 and 10 of Protocol 4 on cotton, as last amended by Council Regulation (EC) No 1553/95 (1), Having regard to Council Regulation (EC) No 1554/95 of 29 June 1995 (2) laying down general rules for the system of aid for cotton and repealing Regulation (EEC) No 2169/81, as last amended by Regulation (EC) No 1419/ 98 (3), and in particular Articles 3, 4 and 5 thereof, Whereas Article 3 of Regulation (EC) No 1554/95 requires a world market price for unginned cotton to be periodically determined from the world market price determined for ginned cotton, using the historical rela- tionship between the two prices as specified in Article 1 (2) of Commission Regulation (EEC) No 1201/89 of 3 May 1989 laying down rules for implementing the system of aid for cotton (4), as last amended by Regulation (EC) No 1664/98 (5); whereas if it cannot be determined in this way it is to be based on the last price determined; Whereas Article 4 of Regulation (EC) No 1554/95 requires the world market price for ginned cotton to be determined for a product of specific characteristics using the most favourable offers and quotations on the world market of the real those considered representative of market trend; whereas to this end an average is to be calculated of offers and quotations on one or more Euro- pean exchanges for a cif product to a North European port from the supplier countries considered most repres- entative as regards international trade; whereas these rules for determination of the world market price for ginned cotton provide for adjustments to reflect differences in product quality and the nature of offers and quotations; Whereas application of the above rules gives the world market price for unginned cotton indicated hereunder; Whereas the second subparagraph of Article 5(3a) of Regulation (EC) No 1554/95 stipulates that the advance payment rate for the aid is to be the guide price less the world market price and less a further amount calculated by the formula applicable when the guaranteed maximum quantity is overrun but with a minimum 7,5 % increase in the revised estimate for unginned cotton production; whereas Commission Regulation (EC) No 2591/98 (6) fixes the revised estimate of production of unginned cotton for the 1998/99 marketing year and the relevant percentage increase; whereas application of these rules gives the advance payment rates for each Member State indicated hereunder, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. The world market price for unginned cotton as indi- cated in Article 3 of Regulation (EC) No 1554/95 is set at EUR 22,561 per 100 kilograms. 2. Advance payment of the aid as indicated in Article 5 (3a), second sentence, of Regulation (EC) No 1554/95 shall be at the rate of: — EUR 61,629 per 100 kilograms in Spain, — EUR 51,424 per 100 kilograms in Greece, — EUR 83,739 per 100 kilograms in other Member States. Article 2 (1) OJ L 148, 30. 6. 1995, p. 45. (2) OJ L 148, 30. 6. 1995, p. 48. (3) OJ L 190, 4. 7. 1998, p. 4. (4) OJ L 123, 4. 5. 1989, p. 23. (5) OJ L 211, 29. 7. 1998, p. 9. This Regulation shall enter into force on 19 February 1999. (6) OJ L 324, 2. 12. 1998, p. 25. L 45/38 EN Official Journal of the European Communities 19. 2. 1999 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 18 February 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 363/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Φεβρουαρίου 1999 για τον καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή στον τομέα των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα οπωροκηπευτικά, εκτός από αυτές που χορηγούνται για τις προστιθέμενες ζάχαρες

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export refund
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fruit product
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vegetable product

text: L 45/26 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 2. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 363/1999 TGS EPITQOPGS tgr 18gr Vebqouaq(cid:148)ou 1999 cia tom jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym letapoigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg ta opyqojgpeutij(cid:145), ejt(cid:149)r ap(cid:149) aut(cid:146)r pou woqgco(cid:151)mtai cia tir pqostih(cid:146)le- mer f(cid:145)waqer G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2201/96 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Ojtybq(cid:148)ou 1996, cia tgm joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym letapoigl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m (1) (cid:149)pyr tqo- popoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2199/97 (2), jai 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evaqloc(cid:147) tym keptoleqei(cid:150)m oi opo(cid:148)er upemhul(cid:148)fomtai yr (cid:145)my stgm jat(cid:145)stasg g opo(cid:148)a epijqate(cid:148) ep(cid:148) tou paq(cid:149)- mtor stgm acoq(cid:145), (cid:147) stir pqooptij(cid:146)r en(cid:146)kin(cid:147)r tgr, jai id(cid:148)yr (cid:149)som avoq(cid:145) tir til(cid:146)r wqglatistgq(cid:148)ou jai acoq(cid:145)r tym leta- poigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg opyqojgpeutij(cid:145) stgm Joi- m(cid:149)tgta jai sto diehm(cid:146)r elp(cid:149)qio, odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 16 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2201/96, pq(cid:146)pei ma epitqape(cid:148) g jat(cid:145) to dumat(cid:149)m apotekeslatij(cid:149)teqg wqgsilopo(cid:148)gsg tym diah(cid:146)silym p(cid:149)qym, apove(cid:151)comtar tautowq(cid:149)myr tir diajq(cid:148)- seir letan(cid:151) tym emdiaveqol(cid:146)mym oijomolij(cid:150)m paqac(cid:149)mtym· (cid:149)ti, l’ aut(cid:147) tgm pqooptij(cid:147), wqei(cid:145)fetai ma jatabkgho(cid:151)m vqomt(cid:148)der (cid:146)tsi (cid:150)ste ma lg diataqawho(cid:151)m oi qo(cid:146)r sumak- kac(cid:150)m pou e(cid:148)wam dgliouqcghe(cid:148) pqogcoul(cid:146)myr ap(cid:149) to jahest(cid:150)r tym epistqov(cid:150)m· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2138/98 (6), jah(cid:149)qise tgm omolatokoc(cid:148)a tym ceyq- cij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym cia tir epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 3719/88 tgr Epitqop(cid:147)r (7), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1044/98 (8), hesp(cid:148)fei tour joimo(cid:151)r tq(cid:149)pour evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r, enacyc(cid:147)r jai pqojahoqislo(cid:151) cia ta ceyqcij(cid:145) pqo(cid:152)(cid:149)mta· (1) EE L 297 tgr 21. 11. 1996, s. 29. (2) EE L 303 tgr 6. 11. 1997, s. 1. (3) EE L 141 tgr 24. 6. 1995, s. 28. (4) EE L 145 tgr 5. 6. 1997, s. 16. (5) EE L 366 tgr 24. 12. 1987, s. 1. (6) EE L 270 tgr 7. 10. 1998, s. 4. (7) EE L 331 tgr 2. 12. 1988, s. 1. (8) EE L 149 tgr 20. 5. 1998, s. 11. 19. 2. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 45/27 (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr letapoigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym le b(cid:145)sg ta opyqojgpeutij(cid:145), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To (cid:151)xor tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tym letapoigl(cid:146)mym pqo(cid:152)(cid:149)mtym 1. le b(cid:145)sg opyqojgpeutij(cid:145), jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). 2. Ta pistopoigtij(cid:145), ta opo(cid:148)a ejd(cid:148)domtai dum(cid:145)lei tgr episitistij(cid:147)r bo(cid:147)heiar, pou pqobk(cid:146)- pomtai sto (cid:145)qhqo 14a tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3719/88, dem jatakoc(cid:148)fomtai stir epik(cid:146)ni- ler pos(cid:149)tgter pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 1. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 22 Vebqouaq(cid:148)ou 1998. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 18 Vebqouaq(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r L 45/28 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 19. 2. 1999 PAQAQTGLA Pqo(cid:152)(cid:149)m O pk(cid:147)qgr oqisl(cid:149)r tym epik(cid:146)nilym pqo(cid:152)(cid:149)mtym stom tol(cid:146)a «Letapoigl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta le b(cid:145)sg ta opyqojgpeutij(cid:145)» tou tqopopoigl(cid:146)mou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r Peq(cid:148)odor jatamol(cid:147)r tym pistopoigtij(cid:150)m: L(cid:145)qtior 1999 (cid:146)yr Io(cid:151)mior 1999 Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Jydij(cid:149)r pqooqislo(cid:151) (1) Peq(cid:148)odor upobok(cid:147)r ait(cid:147)seym: ap(cid:149) 22 Vebqouaq(cid:148)ou 1999 (cid:146)yr 23 Ioum(cid:148)ou 1999 Pos(cid:149) epistqov(cid:147)r (se EUR am(cid:145) t(cid:149)mo jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour) Pqobkep(cid:149)lemer pos(cid:149)tgter (se t(cid:149)mour) Jeq(cid:145)sia pqosyqim(cid:145) diatgqgl(cid:146)ma 0812 10 00 9100 Apovkoiyl(cid:146)mer tol(cid:145)ter Sajwaq(cid:149)pgjta jeq(cid:145)sia Paqasjeuasl(cid:146)ma voumto(cid:151)jia Wul(cid:149)r poqtoja- kio(cid:151) Peqiejtij(cid:149)tgta se f(cid:145)waqg: 10(cid:190) Brix (cid:147) peqiss(cid:149)teqo, akk(cid:145) kic(cid:149)teqo ap(cid:149) 22(cid:190) Brix 2002 10 10 9100 2006 00 31 9000 2006 00 99 9100 2008 19 19 9100 2008 19 99 9100 2009 11 99 9110 2009 19 99 9110 Peqiejtij(cid:149)tgta se 55(cid:190) Brix (cid:147) peqiss(cid:149)teqo f(cid:145)waqg: 2009 11 99 9150 2009 19 99 9150 (1) Oi jydijo(cid:148) pqooqislo(cid:151) jahoq(cid:148)fomtai yr en(cid:147)r: A: (cid:133)koi oi pqooqislo(cid:148) ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir w(cid:150)qer tgr B(cid:149)qeiar Aleqij(cid:147)r. B: (cid:133)koi oi pqooqislo(cid:148) ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r. C: (cid:133)koi oi pqooqislo(cid:148). A B A C C C 55 50 170 66 6 32 3 358 50 000 338 405 353 354