title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 342/99 von Nelly MAES Klage der Europäischen Kommission gegen Belgien wegen Nichtbeachtung der Richtlinie über Abfallverbrennung

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text: 29. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 341/95 (1999/C 341/133) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/99 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (23. Februar 1999) Betrifft: Steigender Wettbewerbsdruck durch Importreis infolge der Konzessionen der EU Die gemeinsame Marktorganisation hat sich für eine wirksame Marktorientierung und -bewirtschaftung als unzulänglich erwiesen, da sie der Zunahme der Anbauflächen und der Produktion, der grundsätzlichen Stabilität des Verbrauchs, dem steigenden Wettbewerbsdruck durch Importreis aufgrund der zahlreichen Konzessionen der EU gegenüber Drittländern und den Ergebnissen der GATT-Abkommen nicht Rechnung getragen hat. In den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kam es zu wirklichen Krisen, da die Reisanbauflächen in der EU 420. 000 ha überschritten, insgesamt jedoch unter der größten garantierten Anbaufläche blieben. Dies hatte einen Einbruch der Erzeugerpreise und die Rücknahme erheblicher Reismengen vom Markt zur Folge. Das Problem ist so gravierend, daß eine Änderung der Verordnung 3072/95 (1) unumgänglich sein dürfte, allerdings erst nach dem Abschluß der nächsten Runde der internationalen Handelsverhandlungen (WTO- Abkommen) und unter Berücksichtigung der Folgewirkungen von Agenda 2000 insbesondere bei Saatgut. Kann die Kommission prüfen, ob sich eine erhebliche Anbauflächenquote (rd. 50. 000 ha) von lokalen auf Weltmarktsorten übertragen ließe? Kann sie außerdem feststellen, ob bei den Ausgleichszahlungen zwischen weltmarktgängigen und lokalen Reissorten differenziert werden kann und ob sich eine Senkung der Preise für weltmarktgängigen Reis in Höhe der Anhebung der Ausgleichszahlung ohne gleichzeitige Senkung des Interventionspreises erreichen läßt? (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. März 1999) Der Herr Abgeordnete weist darauf hin, daß sich der Reismarkt seit dem Wirtschaftsjahr 1996/97 in einer gravierenden Krise befindet, die umfangreiche Interventionen erforderlich machte. Nach Ansicht der Kommission müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Reismarkt der Gemeinschaft wirderherzustellen. Dazu prüft die Kommission derzeit mehrere Optionen. Die Option, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, wird zur Zeit aufmerksam daraufhin untersucht, ob sie mit den von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen vereinbar ist und wie sie sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirkt. (1999/C 341/134) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/99 von Nelly Maes (ARE) an die Kommission (23. Februar 1999) Betrifft: Klage der Europäischen Kommission gegen Belgien wegen Nichtbeachtung der Richtlinie über Abfallverbrennung Kann die Kommission angeben, verbrennungsöfen als mangelhaft betrachtet? in welcher Hinsicht sie die flämischen Rechtsvorschriften über Abfall- Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. April 1999) Die Kommission hat in der Tat beschlossen, wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 89/ 369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungs- anlagen für Siedlungsmüll (1) sowie der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (2) den Gerichtshof anzurufen