title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners"

eurovoc_concepts:
ESC opinion
VAT
single market
taxpayer

formats: html pdf print

text: C 116/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuer- schuldners“ (1999/C 116/04) Der Rat beschloß am 22. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 99 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Walker. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung (Sitzung vom 24. Februar 1999) mit 64 gegen 6 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Das derzeitige MwSt-System ist so konstruiert, daß die 1. 1. Steuereinnahmen unmittelbar von dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet die verkauften Gegenstände oder Dienstleistungen als verbraucht gelten. Um diese unmittel- bare Zuweisung der Steuern zu gewährleisten, sind komplexe Regeln zur Bestimmung des Ortes festgelegt worden, der als Ort des Verbrauchs der Lieferungen oder Dienstleistungen gelten soll und an dem diese folglich zu besteuern sind. Diese Regelungen haben zur Folge, daß Wirtschaftsbe- 1. 2. teiligte mit innergemeinschaftlichen Wirtschaftstätigkeiten oft- mals steuerliche Pflichten (Registrierung, Abgabe von Steuer- erklärungen, Zahlungen) in mehreren Mitgliedstaaten zu erfül- len haben. Diese Pflichten werden in der Regel als Behinderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, eines der Grundprinzipien des Binnenmarkts, empfunden. 1. 3. Nach dem Grundsatz des Artikels 21 der Sechsten MwSt-Richtlinie schuldet die Person, die in einem bestimmten Land steuerbare Umsätze tätigt, die Steuer gegenüber dem Fiskus dieses Landes. Dieser allgemeine Grundsatz wird beim innergemein- 1. 3. 1. schaftlichen Handel durch zwei wichtige Ausnahmen durch- brochen: Bei Dreiecksgeschäften(1) wird die Steuer immer vom Empfänger der Lieferung von Gegenständen geschuldet. Desgleichen ist der Empfänger Steuerschuldner bei bestimmten Arten von Dienstleistungen (Revisionen, Studien, Anwalts- leistungen, innergemeinschaftliche Güterbeförderungen usw. ). 1. 3. 1. 1. Abgesehen von diesen Ausnahmen ist grundsätz- lich derjenige Steuerschuldner, der den steuerbaren Umsatz bewirkt, gleichgültig, ob er im Inland ansässig ist oder nicht. (1) Von Dreiecksgeschäften spricht man, wenn ein in einem Mitglied- staat A niedergelassenes Unternehmen A einem in einem Mitglied- staat B niedergelassenen Unternehmen B einen Gegenstand ver- kauft und Unternehmen B diesen an ein in einem Mitgliedstaat C niedergelassenes Unternehmen C weiterverkauft und der Gegen- stand unmittelbar von Mitgliedstaat A nach Mitgliedstaat C befördert wird. In diesem Fall wird Unternehmen B unter bestimm- ten Bedingungen von der MwSt-Registrierungspflicht in Mitglied- staat C befreit und Unternehmen C zum Steuerschuldner be- stimmt. Ist der Steuerpflichtige aber nicht in dem Mitgliedstaat 1. 4. ansässig, in dem er die steuerbaren Umsätze bewirkt, so können die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 21 bestim- men, daß die Steuer von einer anderen Person geschuldet wird. So kann insbesondere ein Steuervertreter oder der Empfänger der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung zum Steuerschuldner bestimmt werden. 1. 4. 1. Mit der Einräumung dieser Möglichkeit soll zwei Anliegen entsprochen werden: Erstens wird nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, die u. U. nicht mit Gesetzgebung, Sprache, Verwaltungsaufbau und -verfahren des betreffenden Landes vertraut sind, gestattet, die mehrwertsteuerrechtlichen Verpflichtungen an einen Dritten oder den Empfänger der Lieferung oder Dienstleistung zu delegieren. Zweitens wird dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben, Si- cherheitsleistungen für die effektive Erfüllung dieser Verpflich- tungen zu erhalten. 1. 5. Nach Artikel 21 können die Mitgliedstaaten außerdem bestimmen, daß eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat. 1. 6. Hauptmerkmale der gegenwärtig geltenden Rechtsvor- schriften über die Bestimmung des Steuerschuldners sind somit zum einen ihr extrem komplexer Charakter und zum anderen eine sehr uneinheitliche konkrete Anwendung infolge der zahlreichen Optionen für die Mitgliedstaaten. 1. 7. Eine erste Quelle von Schwierigkeiten hängt mit der Ermittlung des Steuerschuldners für jeden einzelnen Umsatz zusammen: Der Steuerschuldner bestimmt sich nach der Art des Umsatzes und dem Mitgliedstaat, in dem dieser Umsatz bewirkt wird. 1. 7. 1. Eine zweite Quelle von Schwierigkeiten sind die sehr unterschiedlichen Verpflichtungen des Steuervertreters, wenn der Mitgliedstaat die Benennung eines solchen vorschreibt. In bestimmten Mitgliedstaaten muß der Steuervertreter von der Verwaltung zugelassen sein; außerdem wird manchmal eine Sicherheitsleistung von ihm verlangt. Auch gehen die Ansich- ten darüber, was unter dem Begriff Steuervertreter zu verstehen ist, zwischen den Mitgliedstaaten stark auseinander, so daß die konkreten Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unter- schiedlich sind. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/15 1. 7. 2. Drittens schließlich ist die Benennung eines Steuer- vertreters für einen Wirtschaftsbeteiligten mit nicht unerhebli- chen Kosten verbunden. Ein Steuervertreter wird sich nämlich nur gegen eine Vergütung bereit finden, die Verpflichtungen des Steuerpflichtigen zu übernehmen und dafür zu haften. 2. 2. 1. Grundregel vorgesehen, die folgende Personen betreffen: Dennoch sind einige Ausnahmen von dieser a) den Empfänger eines Dreiecksgeschäfts im Sinne von Artikel 28 c Teil E Absatz 3; Zwar sind diese Schwierigkeiten nichts Neues, doch 1. 8. behindern sie im Rahmen des Binnenmarktes die Weiterent- wicklung des innergemeinschaftlichen Handels ganz erheblich. Als besonders belastend wirkt sich dies für kleine und mittlere Unternehmen aus. Außerdem kommt es seit der Abschaffung der Grenzkontrollen häufiger vor, daß Mitgliedstaaten die Benennung von Steuervertretern fordern. 1. 9. Daher hat die Kommission in einem Arbeitspapier vom 14. Mai 1997 die MwSt-Verpflichtungen als einen Bereich genannt, der im Rahmen der zweiten Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Vorschriften im Binnenmarkt) zu prüfen wäre. Nach Ansicht der Kommission sollte schon frühzeitig über Vereinfachungsmaßnahmen nachgedacht werden, die die Belastungen für die Unternehmen auf kurze Sicht erleichtern würden. 1. 9. 1. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind in dem Bericht der Kommission über die SLIM-Initiative zusammengefaßt, der vom Rat „Binnenmarkt“ am 27. November 1997 gebilligt wurde. Dieser Bericht enthält u. a. eine Empfehlung zur A¨ nderung der Vorschriften über die steuerliche Vertretung. 2. Die Vorschläge der Kommission 2. 1. Der zu erörternde Richtlinienvorschlag greift den Ge- danken auf, daß es für jede Art von Umsätzen nur einen einzigen Steuerschuldner geben darf, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieser Umsatz bewirkt wird. 2. 1. 1. Grundsätzlich wird festgelegt, daß der Steuerpflichti- ge, der den steuerbaren Umsatz bewirkt, auch Steuerschuldner sein muß, unabhängig davon, ob er im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Umsatz bewirkt wird, ansässig ist oder nicht. Nach Ansicht der Kommission bestünde der Haupt- 2. 1. 2. vorteil einer solchen Regelung darin, daß das Gemeinschafts- recht stärker harmonisiert wäre und für alle Wirtschaftsbeteilig- ten leicht verständlich sein dürfte, so daß sich die Frage, wer Steuerschuldner ist, nicht mehr stellen würde. Der Kommission zufolge wäre dies auch ein wichtiger Durchbruch im Sinne einer geringeren Belastung der Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der KMU. 2. 2. Die Abschaffung der Möglichkeit, den Empfänger von Lieferungen oder Dienstleistungen als Steuerschuldner zu benennen, entspricht dem von der Kommission immer wieder zum Ausdruck gebrachten Anliegen, das System der „Umkeh- rung der Steuerschuldnerschaft“, das dem Grundsatz der fraktionierten Zahlungen zuwiderläuft, nicht weiterzuent- wickeln. b) den Empfänger einer Dienstleistung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e und c) den im Inland für MwSt-Zwecke registrierten Empfänger einer Dienstleistung im Sinne von Artikel 28 b Teile C, D, E und F. Diese Personen sollen Steuerschuldner bleiben. 2. 2. 2. Außerdem soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, eine andere Person als den Steuerschuldner zu bestimmen, die gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der geschuldeten Steuer haften muß. Künftig wird lediglich klargestellt, daß aufgrund dieser Bestimmung keine Vorschrif- ten erlassen werden dürfen, die nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige speziell benachteiligen. 2. 3. Infolge des durch die Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG abgesteckten Rechtsrahmens über die gegenseiti- ge Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten ist es nicht länger gerechtfertigt, daß sämtliche Verpflichtungen eines nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen auf Dritte (Steuervertreter) übertragen werden können. Die Kommission räumt allerdings ein, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor nur wenig Gebrauch von der Amtshilfe machen. Sie hat deshalb kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, der dafür sorgen soll, daß die Amtshilfe wesentlich besser funktioniert(1). Die Einziehung einer von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer dürfte dadurch erleichtert werden. (festgelegt In einer begrenzten Zahl begründeter Fälle werden 2. 3. 1. die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, die Benen- nung eines Steuervertreters zu verlangen. Gegenüber ge- bietsfremden Steuerpflichtigen, die Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Mitgliedstaat kein Abkommen über ähnliche Amtshilfeverfahren wie innerhalb der Gemein- schaft in den Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG) geschlossen hat, verfügt der Mitgliedstaat daher auch weiterhin über die Möglichkeit, die Benennung eines Steuervertreters als Steuerschuldner an Stelle des gebietsfrem- den Steuerpflichtigen vorzuschreiben. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit würde jedoch nicht als gerechtfertigt be- trachtet, wenn der Steuerpflichtige allein Tätigkeiten ausübt, die aufgrund der Artikel 13 und 15 der Sechsten Richtlinie von der MwSt befreit sind und somit Fälle darstellen, in denen es nicht um die effektive Einziehung einer Steuerschuld geht. 2. 4. Obwohl grundsätzlich der gebietsfremde Steuerpflich- tige der Steuerschuldner wäre, könnte er doch (ebenso wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger) einen Bevollmächtigten benennen, der an seiner Statt die Verpflichtungen gemäß Artikel 22 der Sechsten Richtlinie erfüllt, wenn er selbst aus Gründen, die mit sprachlichen, administrativen oder organisatorischen Schranken zusammenhängen, nicht in der Lage ist, dies zu tun. Im Interesse der Transparenz muß der Name des Bevollmächtigten der Verwaltung mitgeteilt werden, und der Steuerpflichtige würde gegenüber der Verwaltung für die Rechtshandlungen des Bevollmächtigten haften. (1) KOM(1998) 364 endg. vom 25. 6. 1998. C 116/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 3. Allgemeine Bemerkungen Der Ausschuß hat in seinen Stellungnahmen durch- 3. 1. gängig deutlich gemacht, daß er die SLIM-Initiative unterstützt. Er bekräftigt diese Position und begrüßt deshalb den an dieser Stelle zu erörternden Kommissionsvorschlag, weil er den SLIM-Zielen in jeder Hinsicht entspricht. 3. 2. Gleichzeitig hat der Ausschuß häufig die Sorge geäu- ßert, daß der Binnenmarkt wegen der nicht einheitlichen MwSt-Anwendung und -Verwaltung durch die Mitgliedstaaten effektiv in fünfzehn verschiedene Steuergebiete segmentiert ist. Er hat wiederholt darauf hingewiesen, daß zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede bei den Verfahren sowie der Auslegung und Anwendung der gemeinsamen MwSt-Vorschriften mehr Schwierigkeiten für die Wirtschaft aufwerfen und ein größeres Hemmnis für den innergemein- schaftlichen Handel darstellen als unterschiedliche MwSt-Sätze. 3. 2. 1. Der Ausschuß begrüßt deshalb jede Initiative, die wie der nun vorgelegte Vorschlag darauf abzielt, eine — wenn auch geringfügige — Verbesserung dieser Situation herbeizuführen. 3. 3. Derartige Maßnahmen verringern die den Unterneh- men entstehenden Durchführungskosten und schaffen da- durch, daß sie für mehr Einheitlichkeit sorgen, auch ein Klima für die Wirtschaftsbeteiligten und die größerer Sicherheit Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Sie tragen auf diese Weise zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts bei. Der Ausschuß stimmt der Aussage zu, daß der Steuer- 3. 4. pflichtige, der einen steuerbaren Umsatz bewirkt, logischerwei- se auch zur Entrichtung der dabei angefallenen Steuer ver- pflichtet sein sollte. Im Idealfall sollten die Ausnahmen von diesem Grundsatz nach Ansicht des Ausschusses auf ein Mindestmaß beschränkt sein. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Dem Richtlinienvorschlag zufolge soll es — außer in einigen genau festgelegten Fällen — künftig nicht mehr möglich sein, den Empfänger einer Lieferung von Gegenstän- den bzw. einer (oder mehrerer) Dienstleistung(en) als Steuer- schuldner zu benennen. Der Ausschuß hält diesen allgemeinen Grundsatz 4. 1. 1. zwar für unproblematisch, stellt jedoch fest, daß es der Kommission ein Anliegen ist, das System der „Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“ nicht weiterzuentwickeln, und daß sie es als wichtig erachtet, „den Grundsatz der fraktionierten Zahlungen zu wahren“. In seiner Stellungnahme zum Thema „Ein gemeinsa- 4. 1. 2. mes Mehrwertsteuersystem — ein Programm für den Binnen- markt“(1) traf der Ausschuß folgende Feststellung: „Nach Ansicht des Ausschusses sollte selbst dann, wenn letztlich doch die Beibehaltung des Mechanismus der fraktionierten Zahlungen beschlossen werden sollte, über Alternativen nach- gedacht werden — vor allem deshalb, weil durchaus die Möglichkeit besteht, daß dieser oder jener Alternativvorschlag den Cash-flow der KMU verbessern hilft. “ Er bekräftigt diesen Standpunkt. (1) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 51. 4. 1. 3. Würde es gestattet, geschäfte zwischen registrierten Wirtschaftsbeteiligten mehrwertsteuerfrei abzuwickeln, wäre dies eine größere Vereinfachungsmaßnahme und ein größerer Beitrag zur Reduzierung der den Unternehmen entstehenden Durchführungskosten als irgendeine andere vorstellbare Re- form. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß bei der Konzipierung einer Regelung mit ausreichenden Sicherheits- mechanismen erhebliche Probleme überwunden werden müßten, und er räumt ein, daß sich diese Schwierigkeiten letzten Endes als unüberwindlich erweisen könnten. Dennoch ist er der Meinung, daß dieses negative Szenario nicht von vornherein als unausweichlich betrachtet werden sollte. Viel- mehr sollten alle gangbaren Alternativen sorgfältig geprüft werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 4. 1. 4. Viele der Probleme, die ein Abrücken von dem Grundsatz der fraktionierten Zahlungen aufwerfen könnte, dürften sich mit einer stärkeren Annäherung der MwSt-Sätze verringern oder gar vollständig ausräumen lassen. Da eine Annäherung in jedem Fall eine essentielle Vorbedingung für das neue gemeinsame MwSt-System, das sich auf die Besteuerung im Ursprungsland gründet, sein wird, ist es denkbar, daß eine diesbezügliche Vereinbarung in das neue gemeinsame MwSt-System aufgenommen wird. Der Ausschuß fordert die Kommission deshalb eindringlich auf, diese Mög- lichkeit zu gegebener Zeit eingehend zu prüfen. Der Ausschuß erkennt die Notwendigkeit der Ausnah- 4. 2. men an, die die Kommission als Abweichungen von dem allgemeinen Grundsatz, daß der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen bzw. einer (oder mehrerer) Dienstleistun- g(en) nicht Steuerschuldner sein darf, aufrechterhalten will. Er hält es wie die Kommission für unwahrscheinlich, daß diese Ausnahmen die harmonisierte Umsetzung der Rechtsvorschrif- ten in unangemessener Weise behindern, da sie eindeutig formuliert und für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. 4. 3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die überwiegende Mehrheit der Wirtschaftsbeteiligten, die steuerbare Umsätze in einem Land tätigen, in dem sie nicht ansässig sind, gezwungen sein werden, weiterhin einen Bevollmächtigten mit der Erfül- lung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Steuerbehörden dieses Landes zu beauftragen, weil es ihnen an Kenntnissen in bezug auf die Landessprache sowie die dortigen Zollbestim- mungen, Verfahren, Rechtsvorschriften und Verwaltungsstruk- turen mangelt. Dies gilt ganz besonders für die KMU. Da dieser Bevollmächtigte in der Regel Staatsangehö- 4. 3. 1. riger des Landes sein muß, in dem die Umsätze bewirkt wurden, wird seine Einschaltung weiterhin zusätzlichen Auf- wand und zusätzliche Verwaltungsgemeinkosten für die Wirt- schaftsbeteiligten mit sich bringen. Der Ausschuß akzeptiert jedoch das Argument, daß diese Belastungen geringer sein dürften als heutzutage, wo die Notwendigkeit besteht, einen Steuervertreter zu benennen, der die Verpflichtungen des Steuerpflichtigen übernimmt. 4. 4. Der Ausschuß begrüßt die Tatsache, daß es den Mitgliedstaaten mit Ausnahme einer beschränkten Zahl genau festgelegter Fälle nicht mehr möglich sein soll, die Benennung eines Steuervertreters vorzuschreiben. Er stellt jedoch gleichzei- tig fest, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden soll, eine andere Person als den Steuerschuldner zu bestimmen, die gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der geschuldeten Steuer haften muß. Eingeschränkt wird diese Wahlmöglichkeit einzig und allein durch die Klarstellung, daß dabei keine Vorschriften erlassen werden dürfen, die gebietsfremde Steuerpflichtige speziell benachteiligen. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/17 4. 4. 1. Der Ausschuß bezweifelt die Notwendigkeit, diese Option aufrechtzuerhalten, und hofft, daß die Mitgliedstaaten sie nicht dazu nutzen, die beabsichtigten Wirkungen der vorgeschlagenen Richtlinien zu untergraben, indem sie vor- schreiben, daß der Bevollmächtigte — gleichgültig ob Person oder Firma —, der vom Steuerpflichtigen benannt wird, um in dessen Auftrag die Verpflichtungen gegenüber den MwSt- Behörden zu erfüllen, zusammen mit dem Steuerpflichtigen gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet, gleichgültig, ob der Steuerpflichtige im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist oder nicht. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß die den 4. 4. 2. Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, eine andere Person als den Steuerschuldner zu bestimmen, die gesamtschuldne- risch für die Entrichtung der geschuldeten Steuer haften muß, ziemlich weit gefaßt ist. Der diesbezügliche Rahmen sollte klarer abgesteckt werden. 4. 5. Der Ausschuß nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß mit der vorgeschlagenen Richtlinie nicht die Absicht verfolgt wird, den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in bezug auf die Bestimmung des Einfuhrsteuerschuldners zu beschneiden. 5. Schlußfolgerungen 5. 1. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Richtlinie als eine grundlegende Verbesserung der gegenwärtigen Ver- Brüssel, den 24. Februar 1999. hältnisse, da sie die auf den Unternehmen lastenden Durch- führungskosten reduziert, die weitere Entwicklung des Binnen- markts erleichtert, ein Klima größerer Sicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die einzelstaatlichen Verwaltungen schafft und der Einführung eines neuen gemeinsamen MwSt- Systems den Weg ebnet. 5. 2. Etwas bedenklich erscheint dem Ausschuß die Vorstel- lung, daß diese Nutzeffekte beeinträchtigt oder gar gänzlich ihrer Wirkung beraubt werden könnten, wenn die Mitgliedstaa- ten die ihnen offenstehende Möglichkeit, eine andere Person als den Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrich- tung der Steuer haften zu lassen, zu einer allgemeinen Vor- schrift für alle (d. h. gebietsfremde und -ansässige) Wirtschafts- beteiligten umfunktionierten, die einen Bevollmächtigten mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen beauftragen. Der Ausschuß hofft, daß die Mitgliedstaaten sich nicht so verhalten. 5. 3. Der Ausschuß begrüßt zwar den hier erörterten Vor- schlag, der eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situa- tion darstellt, bekräftigt jedoch gleichzeitig seinen in zahlrei- chen vorangegangenen Stellungnahmen vertretenen Stand- punkt, daß A¨ nderungen der bestehenden U¨ bergangsregelung lediglich notdürftige Korrekturen darstellen, und daß eine umfassende, dauerhafte Lösung der Probleme nur dann mög- lich ist, wenn ein neues und gleichzeitig endgültiges MwSt- System eingeführt wird. Er bringt deshalb erneut seine Besorg- nis über die Verschleppung der Reform des MwSt-Systems zum Ausdruck und fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, sie endlich konstruktiv in Angriff zu nehmen. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Reglamento (CE) n° 400/1999 de la Comisión de 24 de febrero de 1999 por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

formats: pdf print

text: L 49/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 2. 1999 REGLAMENTO (CE) No 400/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 24 de febrero de 1999 por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 4 de su art(cid:146)culo 19, Considerando que el Reglamento (CE) no 349/1999 de la Comisi(cid:155)n (3) ha fijado las restituciones aplicables a la exportaci(cid:155)n para el az(cid:156)car blanco y el az(cid:156)car en bruto; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las modalidades mencionadas en el Reglamento (CE) no 349/1999 a los datos de que dispone la Comisi(cid:155)n conduce a modificar las restituciones a la exportaci(cid:155)n actualmente en vigor, con arreglo al anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 las Se modificar(cid:145)n, con arreglo a los importes consignados en el anexo, restituciones a la exportaci(cid:155)n de los productos contemplados en la letra a) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1785/81, sin perfec- cionar o desnaturalizados, fijadas en el anexo del Regla- mento (CE) no 349/1999. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 25 de febrero de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 24 de febrero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 44 de 18. 2. 1999, p. 6. 25. 2. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 49/19 del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 24 de febrero de 1999, por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar ANEXO C(cid:155)digo del producto Importe de la restituci(cid:155)n 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,13 43,04 43,13 43,04 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — EUR/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4689 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,89 47,17 47,17 — EUR/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4689 (1) El presente importe ser(cid:145) aplicable al az(cid:156)car en bruto de un rendimiento del 92 %. Si el rendimiento del az(cid:156)car en bruto exportado se aparta del 92 %, el importe de la restituci(cid:155)n aplicable se calcular(cid:145) con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del art(cid:146)culo 17 bis del Reglamento (CEE) no 1785/81. (2) Fijaci(cid:155)n suspendida por el Reglamento (CEE) no 2689/85 de la Comisi(cid:155)n (DO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), modificado por el Reglamento (CEE) no 3251/85 (DO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: 1999/181/CE: Decisione della Commissione del 24 febbraio 1999 che autorizza gli Stati membri a prevedere deroghe a determinate disposizioni della direttiva 77/93/CEE del Consiglio riguardo alle piantine di fragole (Fragaria L.) destinate alla piantagione, tranne le sementi, originarie dell'Argentina [notificata con il numero C(1999) 406]

eurovoc_concepts:
Argentina
derogation from EU law
originating product
plant health control
seedling
soft fruit

text: L 59/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 6. 3. 1999 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 24 febbraio 1999 che autorizza gli Stati membri a prevedere deroghe a determinate disposizioni della direttiva 77/93/CEE del Consiglio riguardo alle piantine di fragole (Fragaria L. ) destinate alla piantagione, tranne le sementi, originarie dell’Argentina [notificata con il numero C(1999) 406] (1999/181/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 77/93/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1976, concernente le misure di protezione contro l’introduzione negli Stati membri di organismi nocivi ai vegetali e ai prodotti vegetali e contro la loro diffusione nella Comunit(cid:133) (1), modificata da ultimo dalla direttiva 98/2/CE della Commissione (2), in particolare l’articolo 14, paragrafo 1, viste le richieste presentate dalla Francia e dall’Italia, considerando che, a norma della direttiva 77/93/CEE, non possono in linea di massima essere introdotte nella Comunit(cid:133) piantine di fragole (Fragaria L. ) destinate alla piantagione, tranne le sementi, originarie di paesi extra europei, esclusi i paesi mediterranei, l’Australia, la Nuova Zelanda, il Canada e gli Stati continentali degli USA; considerando che la moltiplicazione in Argentina di pian- tine di Fragaria L. destinate alla piantagione, tranne le sementi, ottenute da piante fornite da alcuni Stati membri nell’intento di prolungare la stagione di produzione, (cid:138) oggi divenuta una pratica corrente; che le piantine prodotte sono successivamente esportate nella Comunit(cid:133) e vengono piantate per la produzione di frutta; considerando che la decisione 93/411/CEE (3), modificata da ultimo dalla decisione 96/403/CE (4), ha autorizzato gli Stati membri a prevedere deroghe, a determinate condi- zioni, ad alcune norme generali della direttiva 77/93/CEE per le piantine di fragole (Fragaria L. ) destinate alla pian- tagione, tranne le sementi, originarie dell’Argentina nelle campagne dal 1993 al 1996; considerando che nelle campagne d’importazione 1993 e 1994 non (cid:138) stata mai confermata la presenza di organismi nocivi nel corso delle ispezioni effettuate sulle piantine importate in applicazione della decisione 93/411/CEE; che tuttavia, per le campagne d’importazione 1995 e 1996, i Paesi Bassi hanno segnalato alla Commissione (1) GU L 26 del 31. 1. 1977, pag. 20. (2) GU L 15 del 21. 1. 1998, pag. 34. (3) GU L 182 del 24. 7. 1993, pag. 63. (4) GU L 165 del 4. 7. 1996, pag. 37. le nocivo individuato Xanthomonas durante quattro casi, uno nella campagna 1995 e tre nella campagna 1996, nei quali (cid:138) stata constatata la presenza fragariae dell’organismo Kennedy & King, ispezioni prescritte nella stagione di crescita sulle piantine di fragole importate dall’Argentina; che non (cid:138) stato possibile confermare la fonte dei focolai; che si (cid:138) ritenuto che sussistessero le condizioni che avevano motivato le prece- denti autorizzazioni, per cui (cid:138) stata concessa fino al 31 dicembre 1998, con la decisione 97/353/CE (5), un’ulte- riore autorizzazione con requisiti rigorosi per le importa- zioni di piantine di fragole dall’Argentina; che nel corso delle ispezioni effettuate sulle piantine importate ai sensi della decisione 97/353/CE non (cid:138) mai stata confermata la presenza di organismi nocivi; che sussistono pertanto le condizioni che hanno motivato le precedenti autorizza- zioni; che (cid:138) opportuno concedere un’ulteriore autorizza- zione con analoghi requisiti rigorosi per l’importazione di piantine di fragole dall’Argentina per un periodo limitato che scade il 31 dicembre 2000; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato fitosanitario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 1. Gli Stati membri sono autorizzati, alle condizioni stabilite al paragrafo 2, a prevedere deroghe alle disposi- zioni dell’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 77/ 93/CEE, in merito ai requisiti di cui all’allegato III, parte A, punto 18, per le piantine di fragole (Fragaria L. ) desti- tranne le sementi, originarie nate alla piantagione, dell’Argentina. 2. Oltre ai requisiti fissati nella parte A degli allegati I, II e IV della direttiva 77/93/CEE, per le piantine di fragole, devono essere rispettate le seguenti condizioni: (5) GU L 151 del 10. 6. 1997, pag. 40. 6. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 59/33 a) Le piantine devono essere destinate alla produzione di frutta nella Comunit(cid:133) e devono: i) essere ottenute esclusivamente da piante madri certificate nel quadro di un programma di certifi- cazione approvato di uno Stato membro e impor- tate da tale Stato membro; — al punto «Dichiarazione supplementare», l’indica- zione «La presente partita (cid:138) conforme ai requisiti prescritti dalla decisione 1999/181/CE», nonch(cid:130) il nome della variet(cid:133) e il programma di certificazione dello Stato membro nel cui ambito le piante madri sono state certificate. ii) essere coltivate su superfici: — situate in una zona isolata da quelle di produ- zione delle fragole destinate alla vendita; — situate ad almeno 1 km dalla pi(cid:151) vicina pianta- gione di fragole per la produzione di frutta o di stoloni che non sia conforme alle condizioni della presente decisione; — situate ad almeno 200 m da qualsiasi altra piantagione del genere Fragaria non conforme alle condizioni della presente decisione; — che, prima dell’impianto e nel periodo succes- sivo alla rimozione della coltura precedente, sono state controllate con metodi appropriati o trattate per garantire l’assenza di organismi nocivi del suolo; iii) essere ufficialmente ispezionate dal servizio fitosa- nitario dell’Argentina almeno tre volte durante la stagione di crescita e prima dell’esportazione per individuare l’eventuale presenza di organismi nocivi elencati nella parte A degli allegati I e II della direttiva 77/93/CEE e di qualsiasi altro orga- nismo nocivo di cui non (cid:138) nota la presenza nella Comunit(cid:133); iv) risultare indenni, all’atto delle ispezioni di cui al punto iii), dagli organismi nocivi indicati al punto iii); v) prima dell’esportazione: — essere scosse per togliere residui di terra o di altri supporti di coltura, — essere pulite (prive di residui vegetali) e prive di fiori e di frutti. b) Le piantine destinate alla Comunit(cid:133) devono essere accompagnate da un certificato fitosanitario rilasciato in Argentina conformemente agli articoli 7 e 12 della direttiva 77/93/CEE, in base all’esame ivi prescritto per la verifica delle condizioni stabilite, segnatamente l’as- senza degli organismi nocivi di cui alla lettera a), punto iii), e la conformit(cid:133) ai requisiti di cui alla lettera a), punti i), ii), iv) e v). Il certificato deve recare: — al punto «Disinfestazione e/o disinfezione», indica- zioni dettagliate sull’ultimo o sugli ultimi tratta- menti subiti prima dell’esportazione. c) Le piantine devono essere introdotte attraverso punti di entrata situati nel territorio di uno Stato membro e da esso designati ai fini della presente deroga; gli Stati membri devono notificare con sufficiente anticipo alla Commissione, nonch(cid:130) comunicarli su richiesta agli i punti di entrata e il nome e altri Stati membri, l’indirizzo dei rispettivi organismi ufficiali responsabili di cui alla direttiva 77/93/CEE; se l’introduzione nel territorio comunitario avviene in uno Stato membro diverso da quello che si avvale della presente deroga, gli organismi ufficiali responsabili dello Stato membro di introduzione ne informano gli organismi ufficiali responsabili dello Stato membro che fa ricorso alla deroga e con essi cooperano ai fini dell’osservanza delle disposizioni della presente decisione. d) Prima dell’introduzione delle piantine nella Comunit(cid:133), informato delle viene ufficialmente l’importatore condizioni di cui alle lettere a), b), c), d), e) ed f); egli deve notificare ogni importazione con sufficiente anti- cipo agli organismi ufficiali responsabili dello Stato membro di introduzione, il quale inoltrer(cid:133) immediata- mente i dati della notifica alla Commissione indi- cando: — il tipo di materiale, — il quantitativo, — la data dichiarata d’introduzione e la conferma del punto d’entrata, — i nomi e gli indirizzi delle aziende di cui alla lettera f) dove le piantine saranno piantate. L’importatore fornisce ragguagli su eventuali cambia- menti della suddetta notifica preventiva agli organismi ufficiali responsabili del proprio Stato membro, possi- e bilmente comunque prima dell’importazione, Stato membro in causa comunica immediatamente tali cambiamenti alla Commissione. conoscenza lo appena ne venuto a e (cid:138) e) Le ispezioni, comprese le eventuali analisi, in applica- zione dell’articolo 12 della direttiva 77/93/CEE e delle disposizioni della presente decisione, sono eseguite dagli organismi ufficiali responsabili di cui alla stessa direttiva; nell’ambito di tali ispezioni, i controlli fitosa- nitari sono effettuati dagli Stati membri che si avval- gono della presente deroga, se del caso con l’assistenza L 59/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 6. 3. 1999 degli stessi organismi dello Stato membro in cui le piantine saranno piantate; durante la loro esecuzione gli Stati membri effettuano anche ispezioni per la ricerca di tutti gli altri organismi nocivi. Ferma restando la prima possibilit(cid:133) delle ispezioni di cui all’articolo 19 bis, paragrafo 3, secondo trattino, della direttiva citata, la Commissione stabilisce in quale misura la seconda possibilit(cid:133) di cui allo stesso trattino possa essere integrata nel programma d’ispezione conformemente all’articolo 19 bis, paragrafo 5, lettera c), della medesima direttiva. f) Le piantine importate devono essere piantate soltanto in aziende ufficialmente registrate e approvate ai fini della presente deroga e delle quali la persona che intende piantarle in applicazione della presente deci- sione abbia notificato il nome del proprietario e l’indi- rizzo della localit(cid:133) ai suddetti organismi ufficiali responsabili dello Stato membro in cui sono situate le aziende. Qualora il luogo di piantagione sia situato in uno Stato membro diverso dallo Stato membro che si avvale della presente deroga, gli organismi ufficiali responsabili di quest’ultimo informano, al momento in cui ricevono la notifica preventiva dall’importatore, gli organismi ufficiali responsabili dello Stato membro in cui le piantine verranno piantate indicando il nome e l’indirizzo delle aziende in causa. g) Gli ufficiali organismi responsabili provvedono affinch(cid:130) le piantine non piantate conformemente a quanto disposto alla lettera f) siano distrutte sotto il loro controllo. Un registro con l’indicazione del numero di piantine distrutte (cid:138) tenuto a disposizione della Commissione. h) Nel periodo di crescita successivo all’importazione, una percentuale appropriata di piantine deve essere sottoposta a ispezione visiva dei suddetti organismi ufficiali responsabili dello Stato membro in cui le piantine sono piantate, ad intervalli appropriati, nei locali di cui alla lettera f), per individuare l’eventuale presenza di organismi nocivi o di segni o sintomi causati da un organismo nocivo; in esito all’ispezione visiva si identificheranno, con un’apposita procedura di esame, gli organismi nocivi che hanno causato i segni e sintomi suddetti. Le piantine che nel corso delle ispezioni o degli esami non sono risultate indenni dagli organismi nocivi elencati alla lettera a), punto iii), sono immediatamente distrutte sotto il controllo degli organismi ufficiali responsabili. Articolo 2 Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione, per mezzo della notifica di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera d), di tutti i casi in cui si sono avvalsi dell’autorizzazione e forniscono alla Commissione e agli altri Stati membri, anteriormente al 1o novembre di ogni anno, le informazioni sui quantitativi importati in applicazione della presente decisione con una relazione tecnica dettagliata degli esami ufficiali di cui all’articolo 1, paragrafo 2, lettera e). Inoltre, tutti gli Stati membri in cui le piantine sono piantate trasmettono alla Commissione e agli altri Stati membri, anteriormente al 1o marzo dell’anno successivo a quello dell’importazione, una rela- zione tecnica dettagliata sull’esame ufficiale di cui all’arti- colo 1, paragrafo 2, lettera h). Articolo 3 L’articolo 1 si applica dal 1o giugno 1999 al 31 dicembre 2000. La presente decisione viene revocata qualora si constati che le condizioni di cui all’articolo 1, paragrafo 2, non sono sufficienti a impedire l’introduzione di orga- nismi nocivi ovvero non sono state osservate. Articolo 4 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 24 febbraio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: QUESTION ECRITE no 464/99 de Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA Accord de pêche UE-République argentine

eurovoc_concepts:
Argentina
agreement (EU)
fisheries policy
fishing agreement
fishing regulations
fishing rights
national law
settlement of disputes

text: C 348/76 Journal officiel des Communautés européennes FR 3. 12. 1999 auraient dû contrôler les firmes (. ). Les bovins ont été introduits en Italie sans que les contrôles requis par la loi n’aient été appliqués et ce, même après les cas de »vache folle«. Après notre intervention, un grand nombre d’animaux ont certes été détruits, mais beaucoup d’entre eux avaient déjà fini dans l’assiette du consommateur. » La Commission a-t-elle été informée par les autorités italiennes de cette affaire qui concerne également d’autres pays de l’Union? Quelles mesures a-t-elle l’intention de prendre? (1) JO C 21 du 22. 1. 1998, p. 31. Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (20 avril 1999) Selon la description fournie par l’Honorable Parlementaire, il s’agirait de mouvements illégaux d’animaux vivants en provenance de plusieurs États membres à destination de l’Italie (Sicile). La Commission n’a pas reçu d’informations de la part des autorités italiennes sur cette affaire. Cependant, des problèmes concernant la structure des services vétérinaires en Calabre et en Sicile ont été constatés lors d’une mission récente dans ces régions pour ce qui est de la lutte contre la brucellose chez les petits ruminants et les autorités italiennes seront priées de prendre les mesures nécessaires afin de résoudre ce problème. Lors d’une prochaine réunion du comité vétérinaire permanent, un point sera mis à l’ordre du jour afin d’obtenir des éclaircissements de la part des représentants des États membres concernés. (1999/C 348/095) QUESTION ÉCRITE P-0464/99 posée par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) à la Commission Objet: Accord de pêche UE-République argentine (24 février 1999) Face à la gravité de l’évolution des relations entre l’Union européenne et la République argentine dans le secteur de la pêche, qui découle des changements intervenus dans la réglementation adoptée par ce pays à cet égard et qui constitue une violation manifeste des conditions établies dans le cadre du présent accord de pêche UE-Argentine, comme la Commission européenne l’a d’ailleurs reconnu elle-même, et dans la perspective de la prochaine réunion de la commission mixte UE-Argentine prévue pour les 4 et 5 mars prochains, la Commission pourrait-elle préciser très rapidement quelles mesures elle entend adopter pour défendre les intérêts communautaires en matière de pêche, sérieusement mis à mal par les aménagements apportés aux normes par la législation argentine, qui portent atteinte aux normes internationales supérieures telles que l’accord de pêche UE-Argentine? Réponse donnée par Mme Bonino au nom de la Commission (30 mars 1999) La Commission, dès qu’elle a pris connaissance des changements survenus dans le cadre juridique argentin cité par l’Honorable Parlementaire, a immédiatement réagi, entre autres, par le biais d’une lettre au Sous-secrétaire de Pêche argentin marquant son désaccord aussi bien quant aux procédures qu’au contenu de ces mesures. Elle a aussi convoqué la commission mixte Communauté/Argentine qui s’est réunie les 4 et 5 mars 1999 à Buenos Aires. Cette réunion fut essentiellement consacrée à cette question. La Commission, à la demande du Parlement, a d’ailleurs fait rapport aux membres de la commission de la pêche les 15 et 16 mars 1999


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft"

eurovoc_concepts:
EU Member State
interest
residence
savings
tax harmonisation
tax system

text: C 116/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft“(1) (1999/C 116/05) Der Rat beschloß am 3. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Geuenich. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1999 (Sitzung vom 24. Februar) mit 93 gegen 22 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Zielsetzung der Kommission Der Richtlinienvorschlag soll ein Minimum an effektiver Besteuerung von Zinserträgen, die von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft in einem anderen EU- Mitgliedstaat erzielt werden, gewährleisten. Die Kommission strebt eine pragmatische Minimallösung an, um Komplikatio- nen soweit wie möglich zu vermeiden. Probleme im Zusam- menhang mit der Besteuerung von Pensionen und Versiche- rungsleistungen werden Gegenstand einer gesonderten Prüfung im Hinblick auf die Ausarbeitung eventueller spezifischer Rechtssetzungsinitiativen sein. Auch die Besteuerung von Kapitalerträgen bei bilanzierenden Unternehmen liegt auf einer anderen Rechtsebene als der hier behandelte Richtlinienvorschlag. 1. 2. Inhalt des Kommissionsvorschlags 1. 2. 1. Zur Sicherstellung einer Mindestbesteuerung von Zinszahlungen an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sollen die Mitgliedstaaten nach ihrer Wahl entwe- der eine Quellensteuer auf Zinszahlungen an Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat („System der Quellensteuer“) oder ein System der Auskunftserteilung an die Wohnsitzstaaten von derartigen Zinsempfängern („System der Information“) einführen. Diese Wahlmöglichkeit zwischen zwei verschiedenen Modellen wird „Koexistenzmodell“ ge- nannt. Die Verpflichtung gilt für Zinszahlungen durch eine Zahlstelle innerhalb der EU (sog. Zahlstellenprinzip). Der Sitz des Schuldners ist nicht maßgebend. 1. 2. 2. Der Mindestsatz für die Quellensteuer soll 20% betragen. Die Festsetzung des Mindestsatzes auf 20% steht aber der Anwendung eines höheren Satzes durch die Mitgliedstaa- ten, die dies wünschen, nicht entgegen. Die Steuer hat aus- schließlich die Funktion der Sicherung einer einmaligen Be- steuerung (Mindestbesteuerung von Zinsen). Sie soll deshalb nicht erhoben werden, wenn der Zinsempfänger der Zahlstelle eine Bescheinigung der Steuerverwaltung des Wohnsitzstaates vorlegt, in der bestätigt wird, daß diese Steuerverwaltung über die Höhe der auszuzahlenden Zinsen informiert wurde. Wenn der Betrag der gezahlten Zinsen den in dieser Bescheinigung aufgeführten Betrag übersteigt, wird auf die Differenz zwischen den beiden Beträgen eine Quellensteuer erhoben. 1. 2. 3. Die Bescheinigung muß die Identifikation des Emp- fängers der Zinsen und der Zahlstelle sowie den Betrag der anfallenden Zinsen und das Zahlungsdatum enthalten. Die Bescheinigung wird dem Zinsempfänger, der sie beantragt hat, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragstellung ausgestellt. U¨ ber weitere Details im Zusammenhang mit der Bescheinigung sind nach Auskunft der Kommission noch weitere Beratungen erforderlich. 1. 2. 4. Die Einnahmen aus der Quellensteuer verbleiben im Erhebungsstaat. Im Falle der im vorhergehenden Abschnitt erwähnten Bescheinigung der Steuerverwaltung des Wohn- sitzstaates erhält logischerweise der Wohnsitzstaat die Einnah- men aus der Besteuerung der Zinsen. 1. 2. 5. In ihrem Richtlinienvorschlag vom 10. Februar 1989(2) hatte die Kommission den Ausschluß der Euro- Obligationen von deren Anwendungsbereich als Option vorge- sehen. Dies ist in dem jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag nicht mehr der Fall. Vielmehr sollen die Zinsen auf Euro- Obligationen demselben Besteuerungsverfahren unterliegen wie andere Zinsen. Die Gemeinschaft verpflichtet sich zu Verhandlungen 1. 2. 6. mit ihren wichtigsten Handelspartnern mit dem Ziel der Sicherung einer steuerlichen Erfassung auch von solchen Zinsen, die von Zahlstellen in Drittstaaten an Empfänger mit Wohnsitz in der Gemeinschaft gezahlt werden. Die Kommission empfiehlt den im Rat vereinigten 1. 2. 7. Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten folgenden Beschluß: „Die Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziier- ten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf sonstige Gebiete ver- pflichten sich, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestim- mungen die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Anwen- dung von Vorschriften bezüglich der Zinszahlungen an Ge- meinschaftsansässige zu gewährleisten, die denjenigen in der zu erlassenden Richtlinie gleichwertig sind. “ (1) ABl. C 212 vom 8. 7. 1998, S. 13. (2) KOM(89) 60 endg. und ABl. C 141 vom 7. 6. 1989, S. 5. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/19 1. 2. 8. Es ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, damit die Richtlinie ab dem 1. Januar 2001 angewendet werden kann. Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 2004 einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor. Auf der Grundlage dieses Berichtes schlägt die Kommission dem Rat — falls erforderlich — A¨ nderungen der Richtlinie vor, um eine bessere Besteuerung von Zinserträgen und ggf. die Beseitigung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten. 2. Zur Gefahr von Steuerflucht Die Einführung einer Quellensteuer oder einer Mittei- 2. 1. lungspflicht bei grenzüberschreitenden Zinszahlungen in der Europäischen Union könnte eine Steuerflucht in Niedrigsteuer- länder außerhalb der EU auslösen. Dazu trifft der Ausschuß folgende Feststellungen in bezug auf wichtige der hier in Frage kommenden Fälle: 2. 2. Die Schweiz kann kein Interesse an einem großen Volumen von zusätzlicher Steuerflucht aus EU-Ländern in die Schweiz haben. Ein solcher Vorgang würde den Kurs des überbewerteten Schweizer Franken noch weiter in die Höhe treiben. Schon die gegenwärtige U¨ berbewertung ist eine schwe- re Bürde für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Schweiz sähe sich möglicherweise aus eigenem Interesse gezwungen, Abwehrmaßnahmen gegen einen weite- ren starken Zustrom von Steuerfluchtgeldern zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, daß die Schweiz grundsätzlich auf ein Geflecht bilateraler Verträge mit der EU angewiesen ist, um keine Nachteile aus der Tatsache zu erleiden, daß die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. In diesem Zusammenhang bestehen berechtigte Hoffnungen auf eine beiderseits zufriedenstellende U¨ bereinkunft zwischen der Schweiz und der EU im Hinblick auf die Zielsetzung des Richtlinienentwurfes zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft. Auf den Cayman-Inseln z. B. befinden sich neben allen 2. 3. Namen, die in der Weltfinanz einen Platz haben, auch fast 28 000 Off-shore-Holdings (Stand: 6. November 1998 = 27 640) und etwa ebenso viele Trusts (Stiftungen), die durch die Null-Besteuerung und das wachsende Vertrauen in die Stabilität der inneren Verhältnisse auf die Cayman-Inseln gelockt wurden. Daß z. B. auf den Cayman-Inseln auch Geldwäsche im großen Stil betrieben wird, ist ein „offenes Geheimnis“. Wenn diese „Geldwäsche“ überhaupt überprüft wird, dann ausschließlich von den Behörden der Cayman-Inseln selbst, die dabei mit keiner Auslandsbehörde zusammenarbeiten. Wenn trotzdem eine ausländische Behörde die Mitarbeit caymanischer Stellen wünscht, muß erst ein lokales Gericht seine Zustimmung geben. Fälle, daß dies je geschehen sei, sind bis heute nicht bekannt. Der richtige Ansatzpunkt zur Lösung des Problems einer evtl. zunehmenden Steuerflucht in Steueroasen wäre wohl der Internationale Währungsfonds (IWF). Ergänzend oder unter- stützend könnten ggf. Verhandlungen zwischen der EU und der OECD unter Einbeziehung der USA wirken. Der IWF könnte insbesondere den Zugang zum internationalen System der Zwischen-Banküberweisungen für diejenigen Banken sper- ren, die noch nicht einmal ein Minimum an Disziplin respektie- ren würden. Jedenfalls kann man sich kaum mit dem Gedanken abfinden, daß die steuerlichen Verhältnisse auf den Cayman-Inseln, die ein britisches Protektorat sind, auf Dauer die Zielsetzung der Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft blockieren könnten. 2. 4. Die Cayman-Inseln werden auch „das Liechtenstein der Karibik“ genannt. Damit wird zugleich der Charakter Liechtensteins als eine weitere Steueroase beleuchtet. Aller- dings stellt sich das „Problem Liechtenstein“ in einem ganz anderen Licht dar als die Cayman-Inseln und das schon deshalb, weil Liechtenstein neben Norwegen ein Land des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist. Der Ausschuß stellt fest, daß der Prozeß zur Lösung 2. 5. des Problems der Steuerflucht in vollem Gange ist. Zunächst verweist der Ausschuß auf Artikel 11 des Richtlinienvorschla- ges, in dem die Gemeinschaft verpflichtet werden soll, mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern entweder bilaterale oder multilaterale Verhandlungen einzulei- ten, um die Möglichkeit einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen sicherzustellen. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß der Europäische Rat die feste Absicht bekundet hat, dieser Verpflichtung nachzukommen. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien heißt es zur Steuerpolitik u. a. : „Der Europäische Rat begrüßt den Bericht des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik und weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hin. Die Zusammenarbeit in der Steuerpolitik zielt nicht auf einheitliche Steuersätze ab und ist nicht unvereinbar mit einem fairen Steuerwettbewerb, sondern soll die ständigen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abbauen, übermäßige Einbußen an Steuereinnahmen verhin- dern und auf beschäftigungsfördernde Steuersysteme hinwir- ken. Insbesondere. — ersucht er den Rat, die Arbeiten über die Vorschläge für eine Richtlinie über die Besteuerung von Sparerträgen und für eine Richtlinie über Zinsen- und Lizenzgebühren fortzusetzen, damit vor der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki eine Einigung erreicht wird; — begrüßt er die Absicht der Kommission und des Rates, mit Drittländern Gespräche über Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung von Zinserträgen zu beginnen. “ 2. 6. Auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwort- lichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf sonstige Gebiete ist ein politischer Prozeß zur Lösung des Steuer- fluchtproblems in vollem Gange. Beispielhaft dafür ist die von Premierminister Blair und gemeinsame Erklärung C 116/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 Bundeskanzler Schröder vom 10. Dezember 1998, die der österreichische Kanzler Viktor Klima sowie sämtliche anderen Staats- und Regierungschefs der Union und Kommissionspräsi- In dieser Erklärung heißt es dent Santer erhalten haben. wörtlich: — „Wir unterstützen voll die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation beim Kampf gegen Steuermißbrauch und Steuerhinterziehung. “(1) 2. 7. Es sollte beachtet werden, daß das Risiko einer Kapital- anlage im Zusammenhang mit Steuerflucht um so größer ist, je „exotischer“ das Anlageland ist. Insbesondere die Frage geordneter innerer wirtschaftlicher Verhältnisse und das Vor- handensein eigener ökonomischer Substanz als Sicherheit für ausländische Kapitalanlagen spielen hier eine Rolle. U¨ ber- durchschnittliche Risiken von Kapitalanlagen können auch nicht unbegrenzt durch entsprechende Risikoprämien abge- deckt werden, denn jeder Zins einschließlich einer Risikoprä- mie muß schließlich am Markt verdient werden. Hier setzt der Kapitalmarkt von sich aus der Steuerflucht in Risikoländer natürliche Grenzen. 2. 8. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, daß die Möglichkeit einer Steuerflucht keinen EU-Mitgliedstaat davon abgehalten hat, die Zinsen von Gebietsansässigen zu besteuern. Diese lückenlose Besteuerung muß nunmehr ergänzt werden durch eine Mindestbesteuerung von Zinsen, die an Sparer in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlt werden. 3. Empfehlungen des Ausschusses Zur Frage einer Besteuerung von grenzüberschreiten- 3. 1. den Zinsen in der EU hat der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme „Direkte und indirekte Steuern“(2) und in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Steuern in der Europäischen Union — Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme“(3) Stellung genommen. Auf diese Dokumente wird hiermit verwiesen. Der Ausschuß begrüßt den Richtlinienvorschlag, weil 3. 2. er nach kompletter Umsetzung durch die Mitgliedstaaten geeignet ist, den mißbräuchlichen Wettbewerb bei den Steuern zu zügeln, einen Beitrag zur Erzielung der für die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigten Mittel zu leisten und (durch das Gebot, zielführende Verhandlungen mit wichtigen Han- delspartnern zu führen) die Europäische Union auf den internationalen Kapitalmärkten nicht zu benachteiligen. Es ist bekannt, daß die OECD traditionell für einen Austausch von Informationen zwischen den OECD-Mitgliedsländern im Zusammenhang mit der Besteuerung eintritt. Man kann davon ausgehen, daß die OECD auf den mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eingeleiteten Schritt zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft gewartet hat, um weitere Schritte daran anschließen zu lassen. (1) Quelle: Agence Europe Nr. 7361 (N. S. ) vom 11. Dezember 1998. (2) ABl. C 82 vom 19. 3. 1996. (3) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997. 3. 3. Da die Kommission eine Regelung vorschlägt, die eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Quellensteuer-System und einem Mitteilungssystem (anstelle einer einzigen gemeinsamen Regelung) beinhaltet, wird sich folgendes Problem ergeben: Die Staaten, die sich für das Quellensteuer-System entscheiden, erhalten die auf die Zinserträge erhobenen Steuern, während die das Mitteilungssystem praktizierenden Staaten andere Staaten über die von deren Gebietsansässigen vereinnahmten Zinsen informieren und somit diese Besteuerungsgrundlage exportieren. Um eine derartige Umverteilung zu vermeiden, muß der Kommissionsvorschlag durch eine Vorschrift geän- dert werden, die die durch das „Koexistenzmodell“ hervorgeru- fenen Auswirkungen auf die Besteuerungsgrundlage eliminiert. 3. 4. Der Ausschuß stellt fest, daß durch die Sicherstellung einer Mindestbesteuerung bei grenzüberschreitender Zinszah- lung die Möglichkeit des einzelnen Mitgliedstaates, z. B. durch Freibeträge Kleinsparer zu begünstigen, nicht ausgeschlossen wird. Auch diese Maßnahme entspricht den Vorstellungen des Ausschusses. 3. 5. Da die Quellensteuer einerseits keinen abgeltenden Charakter hat, andererseits aber faktisch einen derartigen Charakter erhalten könnte, falls der Empfänger die erhaltenen Erträge in seinem Wohnsitzstaat nicht erklären sollte, weist der Ausschuß darauf hin, daß das „System der Information“ in besonders effektiver Weise die Besteuerung von Zinsen auch mit dem persönlichen Steuersatz des Zinsempfängers si- cherstellen kann. Der Ausschuß ist sich allerdings der Tatsache bewußt, daß den unterschiedlichen Rechtslagen in den verschiedenen EU- Mitgliedsländern fairerweise Rechnung getragen werden muß. So wäre beispielsweise ein „System der Information“ in Luxem- burg verfassungsrechtlich unmöglich. 3. 6. Der Ausschuß geht davon aus, daß das „System der Information“ im Zeitalter der hochentwickelten Technik auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation administrativ durchaus beherrschbar ist. Wollte man jedoch neben dem „Koexistenzmodell“, also neben dem System der Information und dem System der Quellensteuer, weitere Systeme einführen, so würde sich mit jeder weiteren Option das Problem der Administrierbarkeit deutlich verschärfen. 3. 7. Der Ausschuß begrüßt den Beschlußvorschlag der Kommission für den Rat, über eine Regularisierung der europäischen Exklaven außerhalb der Union sowie der exoti- schen „Off-shore“-Zentren zu verhandeln. 3. 8. Der Ausschuß empfiehlt, die Mindestbesteuerung der Zinsen auch auf Erträge aus Finanzprodukten auszudehnen, die festverzinslichen Anlagen nahezu gleichgesetzt werden können. Die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung der Euro- Obligationen in die Anwendung der Richtlinie ist ein wichtiges Problem. Der Markt für Euro-Obligationen ist von seinem Volumen her von großer Wichtigkeit und weist Besonderheiten auf, die auch eine besondere Prüfung seiner steuerlichen Behandlung erfordern. Es ist festzuhalten, daß an diesem Markt viele Investoren operieren, die ihren Sitz nicht in der Europäischen Union haben. Es handelt sich um einen Markt, der sehr konzentriert ist und dessen weitaus überwiegendes Emissions-Volumen in London erfolgt. 28. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116/21 Der Ausschuß erkennt die große Bedeutung dieser Frage und neigt aus folgenden Gründen der Ansicht der Kommission in dem Richtlinienvorschlag zu: Der Ausschluß der Euro-Obligationen wäre eine sehr weitge- hende Einschränkung der Reichweite des Richtlinienvor- schlags. Im übrigen würde dann dieser Anlage-Typ einen zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu anderen Kapitalanlagen bieten. Ferner muß unterstrichen werden, daß die Euro-Obligationen einen substantiellen Teil des Anleihemarktes im Vereinigten Königreich darstellen. Die Nichtanwendung des Besteuerungs- systems im Richtlinienentwurf der Kommission würde prak- tisch darauf hinauslaufen, daß das Vereinigte Königreich von der Anwendung dieser Richtlinie ausgeschlossen würde. Es handelt sich also um ein extrem delikates politisches Problem, das eines Lösungsvorschlags bedarf, der im Europäischen Rat Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hat. Brüssel, den 24. Februar 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Gemäß Artikel 47 Ziffer 3 der Geschäftsordnung) Die nachstehenden A¨ nderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: A¨ nderungsantrag der Herren Levitt und Walker Den gesamten Text durch folgenden Wortlaut ersetzen: „1. 1. Obwohl der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Gedanken, eine EU-weit einheitliche Quellensteuer einzuführen, grundsätzlich billigt, ist er der Meinung, daß die hier erörterten Vorschläge der Kommission zum falschen Zeitpunkt vorgelegt werden und schlecht durchdacht sind. 1. 2. In Ermangelung jeglicher Vereinbarung mit Drittstaaten ist es so gut wie sicher, daß eine derartige Maßnahme dann, wenn sie unilateral innerhalb der EU ergriffen würde, massive Kapitalabflüsse in Staaten mit günstigeren Steuerregelungen (einschließlich niedrigerer Transaktionskosten) zur Folge hätte. Dies war in der Vergangenheit der Fall, als einzelne Mitgliedstaaten versuchten, ähnliche Rechtsvorschriften einzuführen, und wird sich — diesmal in wesentlich größeren Dimensionen — wiederholen, wenn der hier erörterte Vorschlag zum derzeitigen Zeitpunkt Gesetz wird. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß Banken bereits Krisenpläne zur Verlagerung von Geldern in die Schweiz, nach Liechtenstein oder in andere europäische Steueroasen schmieden. Die betreffenden Staaten werden auf diesen Zustrom begeistert reagieren. 1. 2. 1. Der Ausschuß ist deshalb der Meinung, daß vor der Einführung derartiger Rechtsvorschriften Verhandlungen mit Drittstaaten geführt werden sollten, und zwar schon allein deshalb, weil die Unterhändler im Falle einer bereits erfolgten Einführung der Vorschriften ohne irgendein Druckmittel daständen. 1. 3. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs der geplanten Vorschriften auf bestehende Euro-Obligationen hätte verheerende Folgen für den Markt, auf dem diese Papiere gehandelt werden. Den Besitzern dieser Obligationen wird vielfach eine bestimmte Netto-Rendite garantiert, und die Verwirklichung des Kommissionsvorschlags hätte somit zur Folge, daß die Emittenten dieser Obligationen gezwungen wären, den Bruttozins zu erhöhen, um die gleiche Nettorendite anbieten zu können. Dies würde die Kapitalkosten erhöhen, was wiederum eine Verschlechterung der Beschäftigungsaussichten zur Folge hätte. Soweit die Prospektbedingungen die Emittenten dazu berechtigten, die Obligationen vorzeitig abzulösen, würden sie von diesem Recht Gebrauch machen und die betreffenden Papiere durch niedriger verzinste Neuemissionen ersetzen. Dies würde einen massiven Kapitaltransfer von den Emittenten zu den Anlegern (einschließlich der Pensionsfonds) nach sich ziehen. 1. 3. 1. benachteiligt, was einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Unter dem Strich würden die Kapitalmärkte in der EU gegenüber ihrer Konkurrenz in Drittstaaten C 116/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 1. 4. In jedem Falle dürfte der Vorschlag kaum geeignet sein, einen substantiellen Beitrag zum Erreichen des erklärten Ziels — Eindämmung der Steuerumgehung — zu leisten. Bei den Mitgliedstaaten, die eine Quellensteuer einführten, würden die einbehaltenen Beträge in die eigene Staatskasse fließen. Entschiede sich ein Mitgliedstaat hingegen dafür, den Wohnsitzstaat des Steuerzahlers zu informieren, würde die Steuer vom Wohnsitzstaat vereinnahmt. Unter diesen Umständen werden sich natürlich alle Mitgliedstaaten für die Quellensteuer entscheiden, d. h. niemand wird von der Möglichkeit der Informationsübermittlung Gebrauch machen. Das ‘Koexistenzmodell’ ist deshalb eine Wunschvorstellung. Letztendlich wird der Mindeststeuersatz von 20 % gleichzeitig der Höchsteuersatz sein, weil die Mitgliedstaa- 1. 4. 1. ten, in denen die Steuerzahler ansässig sind, weiterhin nicht über die erfolgten Zinszahlungen informiert werden, die infolgedessen den höheren Steuersätzen entgehen, welche in den meisten Fällen erhoben worden wären, wenn man das Informationssystem angewendet hätte. “ Begründung Ergibt sich aus vorstehendem Text. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 7. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“, und — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages“ (1999/C 116/06) Der Rat beschloß am 4. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Februar 1999 an. Berichterstatter war Herr Regaldo. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 361. Plenartagung am 24. Februar 1999 mit 118 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die von der Kommission verabschiedete Mitteilung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen(1) geht auf die Analyse der Beiträge zurück (227 schriftliche Bemerkungen), die im Lauf des Konsulta- tionsprozesses zum Grünbuch(2) eingegangen sind, und setzt sich als prioritäres Ziel die Festlegung einer Gemeinschaftspoli- tik in diesem Bereich, um die Mängel der derzeitigen Politik zu beheben. 1. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont seinerseits an erster Stelle die Notwendigkeit einer effizienten Politik in diesem Bereich, da die vertikalen Beschränkungen einen sehr (1) ABl. C 365 vom 26. 11. 1998, S. 3. (2) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997. wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen Wettbewerbspo- litik darstellen und erheblich zur Förderung der Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmen, zur Integration der Märkte, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und zur Steigerung des Wohlstands der Verbraucher beitragen. 1. 3. Die vertikalen Vereinbarungen und aufeinander ab- gestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Ebenen der Produktionskette tätig sind, hinsichtlich Lieferung und/oder Kauf von Gütern oder der Vermarktung von Dienstleistungen (d. h. die vertikalen Beschränkungen) haben sich im Laufe der Zeit als tendenziell positiv für den Wettbewerb erwiesen. Die Dynamik des stetigen Wandels bei den Produktionsprozessen und der Entwicklung jedoch und Vervielfältigung der Vertriebsformen erfordert eine Aktualisierung der derzeitigen Regelung der vertikalen Beschränkungen


title: 1999/181/CE: Decisión de la Comisión de 24 de febrero de 1999 por la que se autoriza a los Estados miembros para establecer excepciones a algunas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo en relación con las plantas de fresa (Fragaria L.) originarias de Argentina y destinadas a ser plantadas, excepto las semillas [notificada con el número C(1999) 406]

text: L 59/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 3. 1999 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 24 de febrero de 1999 por la que se autoriza a los Estados miembros para establecer excepciones a algunas disposiciones de la Directiva 77/93/CEE del Consejo en relaci(cid:155)n con las plantas de fresa (Fragaria L. ) originarias de Argentina y destinadas a ser plan- tadas, excepto las semillas [notificada con el n(cid:156)mero C(1999) 406] (1999/181/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 77/93/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1976, relativa a las medidas de protecci(cid:155)n contra la introducci(cid:155)n en la Comunidad de organismos nocivos para los vegetales o productos vegetales y contra su propagaci(cid:155)n en el interior de la Comunidad (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/2/CE de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 1 de su ar- t(cid:146)culo 14, Vistas las solicitudes presentadas por Francia e Italia, Considerando que, en principio, de conformidad con lo dispuesto en la Directiva 77/93/CEE, no pueden introdu- cirse en la Comunidad plantas de fresa (Fragaria L. ), excepto semillas, que se destinen a ser plantadas y sean originarias de pa(cid:146)ses no europeos distintos de los medite- rr(cid:145)neos y de Australia, Nueva Zelanda, Canad(cid:145) y los Estados continentales de Estados Unidos de Am(cid:130)rica; Considerando que en Argentina se ha convertido en una pr(cid:145)ctica habitual la multiplicaci(cid:155)n de plantas de Fragaria L. destinadas a su plantaci(cid:155)n, excepto las semillas, obte- nidas de plantas suministradas por algunos Estados miem- bros, con objeto de prolongar la campa(cid:157)a de producci(cid:155)n; que las plantas producidas se exportan despu(cid:130)s a la Comunidad con el fin de plantarlas para la producci(cid:155)n de fruta; Considerando que, mediante la Decisi(cid:155)n 93/411/CEE de la Comisi(cid:155)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Decisi(cid:155)n 96/403/CE (4), se autoriz(cid:155) a los Estados miem- bros para que establecieran excepciones, en determinadas condiciones, a algunas disposiciones generales de la Directiva 77/93/CEE en relaci(cid:155)n con las plantas de fresa (Fragaria L. ), excepto las semillas, destinadas a ser plan- tadas y originarias de Argentina en las campa(cid:157)as de 1993 a 1996; Considerando que en las campa(cid:157)as de importaci(cid:155)n de 1993 y 1994 no hubo ninguna detecci(cid:155)n confirmada de organismos nocivos durante las inspecciones de importa- ci(cid:155)n de las plantas importadas al amparo de la Decisi(cid:155)n 93/411/CEE; que, sin embargo, en las campa(cid:157)as de (1) DO L 26 de 31. 1. 1977, p. 20. (2) DO L 15 de 21. 1. 1998, p. 34. (3) DO L 182 de 24. 7. 1993, p. 63. (4) DO L 165 de 4. 7. 1996, p. 37. importaci(cid:155)n de 1995 y 1996, los Pa(cid:146)ses Bajos comuni- caron a la Comisi(cid:155)n que se hab(cid:146)a detectado en cuatro ocasiones, una en la campa(cid:157)a de 1995 y tres en la campa(cid:157)a de 1996, el organismo nocivo Xanthomonas fragariae Kennedy & King en las inspecciones precep- tivas correspondientes al per(cid:146)odo vegetativo de las plantas de fresa importadas de Argentina; que result(cid:155) imposible confirmar el origen de estos brotes; que se consider(cid:155) que se manten(cid:146)an las circunstancias que hab(cid:146)an justificado la concesi(cid:155)n de las autorizaciones anteriores y que mediante la Decisi(cid:155)n 97/353/CE de la Comisi(cid:155)n (5) se concedi(cid:155) una nueva autorizaci(cid:155)n de importaci(cid:155)n de plantas de fresa argentinas, sujeta a requisitos estrictos, durante un per(cid:146)odo limitado que finalizar(cid:145) el 31 de diciembre de 1998; que no ha habido ninguna detecci(cid:155)n confirmada de orga- nismos nocivos durante las inspecciones de importaci(cid:155)n de las plantas importadas al amparo de la Decisi(cid:155)n 97/ 353/CE; que se considera que se mantienen las circuns- tancias que justificaron la concesi(cid:155)n de las autorizaciones anteriores; que procede conceder una nueva autorizaci(cid:155)n de importaci(cid:155)n de plantas de fresa argentinas, sujeta a requisitos estrictos similares, durante un per(cid:146)odo limitado que finalizar(cid:145) el 31 de diciembre de 2000; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fitosanitario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 1. Se autoriza a los Estados miembros para establecer una excepci(cid:155)n, en las condiciones indicadas en el apar- tado 2, a lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 77/93/CEE en relaci(cid:155)n con los requisitos del punto 18 de la parte A del anexo III, referente a las plantas de fresa (Fragaria L. ), excepto las semillas, origi- narias de Argentina y destinadas a ser plantadas. 2. Adem(cid:145)s de los requisitos establecidos en la parte A de los anexos I, II y IV de la Directiva 77/93/CEE en relaci(cid:155)n con las plantas de fresa, deber(cid:145)n cumplirse las siguientes condiciones espec(cid:146)ficas: (5) DO L 151 de 10. 6. 1997, p. 40. 6. 3. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 59/33 a) Las plantas se destinar(cid:145)n a la producci(cid:155)n de fruta en la Comunidad, y: (cid:156)ltimos tratamientos aplicados a las plantas antes de su exportaci(cid:155)n, i) se habr(cid:145)n obtenido exclusivamente de plantas madres certificadas con arreglo a un sistema homologado de certificaci(cid:155)n de un Estado miembro y se habr(cid:145)n importado de un Estado miembro; ii) se habr(cid:145)n cultivado en terrenos: — situados en una zona separada de las zonas de producci(cid:155)n comercial de fresas, — alejados como m(cid:146)nimo un kil(cid:155)metro de la zona m(cid:145)s cercana de cultivo de plantas de fresa con vistas a la producci(cid:155)n de fruta o de estolones que no se ajuste a los requisitos de la presente Decisi(cid:155)n, — alejados como m(cid:146)nimo 200 metros de cual- quier otro tipo de planta del g(cid:130)nero Fragaria que no cumpla los requisitos de la presente Decisi(cid:155)n, y — antes de proceder a la plantaci(cid:155)n y una vez retirado el cultivo anterior, controlados con m(cid:130)todos adecuados o tratados para eliminar los organismos nocivos que infesten la tierra; iii) habr(cid:145)n sido inspeccionadas oficialmente por el servicio fitosanitario de Argentina, como m(cid:146)nimo tres veces durante el per(cid:146)odo vegetativo y antes de su exportaci(cid:155)n, para detectar la eventual presencia de organismos nocivos recogidos en la parte A de los anexos I y II de la Directiva 77/93/CEE y de cualquier otro organismo nocivo de cuya presencia no se tenga conocimiento en la Comunidad; iv) se habr(cid:145) demostrado en las inspecciones indicadas en el inciso iii) que est(cid:145)n libres de los organismos nocivos mencionados en el mismo inciso; v) antes del a exportaci(cid:155)n: — se habr(cid:145)n sacudido para eliminar la tierra o cualquier otro medio de cultivo, — se habr(cid:145)n limpiado (eliminando los restos de plantas) y no presentar(cid:145)n flores ni frutos. b) Las plantas destinadas a la Comunidad ir(cid:145)n acompa- (cid:157)adas de un certificado fitosanitario expedido en Argentina con arreglo a lo dispuesto en los art(cid:146)culos 7 y 12 de la Directiva 77/93/CEE y basado en el examen contemplado en dicha Directiva, especialmente sobre la ausencia de los organismos nocivos indicados en el inciso iii) de la letra a), y sobre los requisitos estable- cidos en los incisos i), ii), iv) y v) de la letra a). — en la r(cid:156)brica «Declaraci(cid:155)n suplementaria», la indi- caci(cid:155)n siguiente: «Este env(cid:146)o cumple los requisitos establecidos en la Decisi(cid:155)n 1999/181/CE», as(cid:146) como el nombre de la variedad y el sistema de certificaci(cid:155)n del Estado miembro con arreglo al cual se hayan certificado las plantas madres. c) Las plantas se introducir(cid:145)n por puntos de entrada situados en el territorio de un Estado miembro y desig- nados a efectos de esta excepci(cid:155)n por tal Estado miembro; los Estados miembros notificar(cid:145)n a la Comi- si(cid:155)n con la suficiente antelaci(cid:155)n estos puntos de entrada y el nombre y direcci(cid:155)n del organismo oficial competente contemplado en la Directiva 77/93/CEE responsable de cada punto, y pondr(cid:145)n esta informa- ci(cid:155)n a disposici(cid:155)n de los dem(cid:145)s Estados miembros que lo soliciten. En caso de que la introducci(cid:155)n en la Comunidad se lleve a cabo en un Estado miembro distinto del Estado miembro que haga uso de esta los citados organismos oficiales compe- excepci(cid:155)n, tentes del Estado miembro de introducci(cid:155)n infor- mar(cid:145)n y prestar(cid:145)n su cooperaci(cid:155)n a los organismos oficiales competentes del Estado miembro que haga uso de esta excepci(cid:155)n, a fin de que se garantice el cumplimiento de lo dispuesto en la presente Decisi(cid:155)n. d) Antes de la introducci(cid:155)n de un env(cid:146)o en la Comu- nidad, se informar(cid:145) oficialmente al importador de las condiciones establecidas en las letras a), b), c), d), e) y f); dicho importador notificar(cid:145) con la suficiente antela- ci(cid:155)n a los organismos oficiales competentes del Estado miembro de introducci(cid:155)n los datos de cada introduc- ci(cid:155)n, y el citado Estado miembro deber(cid:145) comunicar inmediatamente a la Comisi(cid:155)n los pormenores de la notificaci(cid:155)n, entre los que figurar(cid:145)n: — el tipo de material, — la cantidad, — la fecha de introducci(cid:155)n declarada y la confirma- ci(cid:155)n del punto de entrada, — el nombre, la direcci(cid:155)n y la ubicaci(cid:155)n de las insta- laciones se(cid:157)aladas en la letra f) en las que vayan a plantarse las plantas. El importador comunicar(cid:145) a los organismos oficiales competentes de su propio Estado miembro los datos de las eventuales modificaciones respecto a la citada notificaci(cid:155)n previa, de preferencia tan pronto como se conozcan y en cualquier caso antes de que se produzca la importaci(cid:155)n; dicho Estado miembro comunicar(cid:145) inmediatamente estos datos a la Comisi(cid:155)n. En el extremos: certificado se consignar(cid:145)n los siguientes — en la r(cid:156)brica «Tratamiento de desinfestaci(cid:155)n o de las caracter(cid:146)sticas del (cid:156)ltimo o desinfecci(cid:155)n», e) Las inspecciones —y las pruebas correspondientes— requeridas por el art(cid:146)culo 12 de la Directiva 77/ 93/CEE y de acuerdo con lo dispuesto en la presente Decisi(cid:155)n, ser(cid:145)n realizadas por los organismos oficiales L 59/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 3. 1999 competentes, indicados en dicha Directiva; de estas inspecciones, los controles fitosanitarios ser(cid:145)n reali- zados por el Estado miembro que haga uso de esta excepci(cid:155)n y, cuando as(cid:146) proceda, en cooperaci(cid:155)n con los citados organismos del Estado miembro en el que vayan a plantarse las plantas. Asimismo, durante los citados controles fitosanitarios, el Estado o Estados miembros inspeccionar(cid:145)n tambi(cid:130)n la presencia de todos los dem(cid:145)s organismos nocivos. Sin perjuicio del seguimiento al que se refiere la primera posibilidad del segundo gui(cid:155)n del apartado 3 del art(cid:146)culo 19 bis de dicha Directiva, la Comisi(cid:155)n determinar(cid:145) en qu(cid:130) medida las inspecciones mencionadas en la segunda posibilidad del mismo gui(cid:155)n deben integrarse en el programa de inspecci(cid:155)n de conformidad con la letra c) del apartado 5 del art(cid:146)culo 19 bis de dicha Directiva. f) Las plantas s(cid:155)lo podr(cid:145)n plantarse en instalaciones registradas y autorizadas oficialmente a efectos de esta excepci(cid:155)n y cuya direcci(cid:155)n y nombre del propietario hayan sido notificados previamente a los citados orga- nismos oficiales competentes del Estado miembro en que se hallen situadas dichas instalaciones por la persona que desee realizar la plantaci(cid:155)n de las plantas importadas al amparo de la presente Decisi(cid:155)n. En caso de que el lugar de plantaci(cid:155)n est(cid:130) situado en un Estado miembro distinto del que haga uso de la excepci(cid:155)n, los organismos oficiales competentes del Estado que haga uso de la excepci(cid:155)n, en el momento en que reciban la citada notificaci(cid:155)n previa del importador, informar(cid:145)n de ello a los organismos oficiales competentes del Estado miembro en que vaya a efectuarse la planta- ci(cid:155)n, facilit(cid:145)ndoles el nombre y la direcci(cid:155)n de las instalaciones de plantaci(cid:155)n. g) Los citados organismos oficiales competentes se asegu- rar(cid:145)n de que toda planta no plantada de acuerdo con lo dispuesto en la letra f) sea destruida bajo su propio control. Se tendr(cid:145)n a disposici(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n los registros de las plantas destruidas. h) Durante el per(cid:146)odo vegetativo siguiente a la importa- ci(cid:155)n, los organismos oficiales competentes del Estado miembro en que se hayan plantado las plantas proce- der(cid:145)n, con la oportuna periodicidad, a la inspecci(cid:155)n visual de una proporci(cid:155)n adecuada de las plantas en las instalaciones mencionadas en la letra f), para detectar la presencia eventual de organismos nocivos o de signos o s(cid:146)ntomas debidos a organismos nocivos; como resultado de dicha inspecci(cid:155)n visual, todo organismo nocivo que haya causado signos o s(cid:146)ntomas ser(cid:145) identi- ficado mediante un m(cid:130)todo de prueba adecuado. Toda planta que, en las citadas inspecciones o pruebas, no se haya considerado exenta de los organismos nocivos mencionados en el inciso iii) de la letra a) ser(cid:145) destruida inmediatamente bajo el control de los citados organismos competentes. Art(cid:146)culo 2 Por medio de la notificaci(cid:155)n contemplada en la letra d) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1, cada Estado miembro infor- mar(cid:145) a los dem(cid:145)s Estados miembros y a la Comisi(cid:155)n del uso que haya hecho de la autorizaci(cid:155)n. A tal efecto, les comunicar(cid:145) antes del 1 de noviembre de cada a(cid:157)o las cantidades importadas al amparo de la presente Decisi(cid:155)n y les proporcionar(cid:145) un informe t(cid:130)cnico detallado de las inspecciones oficiales realizadas con arreglo a la letra e) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1. De igual forma, todos los Estados miembros en los que se planten las plantas en cuesti(cid:155)n presentar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n y a los dem(cid:145)s Estados miembros, antes del 1 de marzo siguiente al a(cid:157)o de importaci(cid:155)n, un informe t(cid:130)cnico detallado sobre la inspecci(cid:155)n oficial indicada en la letra h) del apartado 2 del art(cid:146)culo 1. Art(cid:146)culo 3 El art(cid:146)culo 1 ser(cid:145) aplicable durante el per(cid:146)odo compren- dido entre el 1 de junio de 1999 y el 31 de diciembre de 2000. La presente Decisi(cid:155)n se derogar(cid:145) si se demuestra que no se han cumplido las condiciones establecidas en el apartado 2 del art(cid:146)culo 1, o que no son suficientes para impedir la introducci(cid:155)n de organismos nocivos. Art(cid:146)culo 4 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 24 de febrero de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: Règlement (CE) n° 401/1999 de la Commission du 24 février 1999 fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l'importation des mélasses dans le secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 49/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 25. 2. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 401/1999 DE LA COMMISSION du 24 février 1999 fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l’importa- tion des mélasses dans le secteur du sucre LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre (1), modifié en dernier lieu par le règle- ment (CE) no 1148/98 (2), vu le règlement (CE) no 1422/95 de la Commission, du 23 juin 1995, établissant les modalités d’application pour l’importation de mélasses dans le secteur du sucre et modifiant le règlement (CEE) no 785/68 (3), et notamment son article 1er paragraphe 2 et son article 3 paragraphe 1, considérant que le règlement (CE) no 1422/95 prévoit que le prix caf à l’importation de mélasses, ci-après dénommé «prix représentatif», est établi conformément au règlement (CEE) no 785/68 de la Commission (4); que ce prix s’en- tend fixé pour la qualité type définie à l’article 1er du règlement précité; considérant que le prix représentatif de la mélasse est calculé pour un lieu de passage en frontière de la Communauté, qui est Amsterdam; que ce prix doit être calculé à partir des possibilités d’achat les plus favorables sur le marché mondial établies sur la base des cours ou des prix de ce marché ajustés en fonction des différences de qualité éventuelles par rapport à la qualité type; que la qualité type de la mélasse a été définie par le règlement (CEE) no 785/68; considérant que, pour la constatation des possibilités d’achat les plus favorables sur le marché mondial, il doit être tenu compte de toutes les informations relatives aux offres faites sur le marché mondial, aux prix relevés sur des marchés importants dans les pays tiers et aux opéra- tions de vente conclues dans le cadre des échanges inter- nationaux, dont la Commission a connaissance, soit par l’intermédiaire des États membres, soit par ses propres moyens; que, lors de cette constatation, aux termes de l’article 7 du règlement (CEE) no 785/68, on peut se fonder sur une moyenne de plusieurs prix, à condition que cette moyenne puisse être considérée comme repré- sentative de la tendance effective du marché; considérant qu’il n’est pas tenu compte des informations lorsque et marchande ou lorsque le prix indiqué dans l’offre ne la marchandise n’est pas loyale saine, porte que sur une faible quantité non représentative du marché; que doivent également être exclus les prix d’offre qui peuvent être considérés comme non représentatifs de la tendance effective du marché; considérant que, afin d’obtenir des données comparables relatives à la mélasse de la qualité type, il importe, selon la qualité de la mélasse offerte, d’augmenter ou de dimi- nuer les prix en fonction des résultats obtenus par l’appli- cation de l’article 6 du règlement (CEE) no 785/68; considérant qu’un prix représentatif peut être exception- nellement maintenu à un niveau inchangé pendant une période limitée lorsque le prix d’offre qui a servi de base pour l’établissement précédent du prix représentatif n’est pas parvenu à la connaissance de la Commission et que les prix d’offre disponibles, qui ne semblent pas être suffisamment représentatifs de la tendance effective du marché, entraîneraient des modifications brusques et considérables du prix représentatif; considérant que, lorsqu’il existe une différence entre le prix de déclenchement pour le produit en cause et le prix représentatif, il y a lieu de fixer des droits à l’importation additionnels dans les conditions visées à l’article 3 du règlement (CE) no 1422/95; que, en cas de suspension des droits à l’importation en application de l’article 5 du il y a lieu de fixer des (CE) no 1422/95, règlement montants particuliers pour ces droits; considérant que l’application de ces dispositions conduit à fixer les prix représentatifs et les droits additionnels à l’importation des produits en cause comme indiqué à l’annexe du présent règlement; considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion du sucre, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les prix représentatifs et les droits additionnels appli- cables à l’importation des produits visés à l’article 1er du règlement (CE) no 1422/95 sont fixés comme indiqué en annexe. (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 141 du 24. 6. 1995, p. 12. (4) JO L 145 du 27. 6. 1968, p. 12. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 25 février 1999. 25. 2. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 49/21 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 24 février 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission ANNEXE du règlement fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels applicables à l’importation des mélasses dans le secteur du sucre Code NC Montant du prix représentatif en EUR par 100 kilogrammes nets du produit en cause Montant du droit additionnel en EUR par 100 kilogrammes nets du produit en cause Montant du droit à appliquer à l’importation du fait de la suspension visée à l’article 5 du règlement (CE) no 1422/95 en EUR par 100 kilogrammes nets du produit en cause (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,23 7,94 0,26 — — 0,27 (1) Fixation pour la qualité type telle que définie à l’article 1er du règlement (CEE) no 785/68, modifié. (2) Ce montant remplace, conformément à l’article 5 du règlement (CE) no 1422/95, le taux du droit du tarif douanier commun fixé pour ces produits