title: Mitteilung der Kommission für die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1999/2000) - Teil I: Begründung - Teil II: Finanzielle Auswirkungen

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 02. 1999 KOM(1999) 38 endg. VOL. III 99/0025 (CNS) 99/0026 (CNS) 99/0027 (CNS) 99/0028 (CNS) 99/0029 (CNS) 99/0030 (CNS) 99/0031 (CNS) 99/0032 (CNS) 99/0033 (CNS) 99/0034 (CNS) 99/0035 (CNS) 99/0036 (CNS) 99/0037 (CNS) 99/0038 (CNS) 99/0039 (CNS) VORSCHLÄGE DER KOMMISSION betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1999/2000 TEIL III Rechtsakte LANDWIRTSCHAFTLICHE PREISVORSCHLÄGE KOM(1999) 38 - TEIL III Seite 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Höchstflächen für bewässerte Kulturpflanzen Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität Wirtschaftsjahr 1999/2000 für Zuckerrüben für das Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 B-Zuckerrüben sowie und für A- Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1999/2000 sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung der Wein- orientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 2 4 6 8 10 12 15 17 19 21 24 26 12. 13. 14. 15. 16. Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 für Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung des Interventions- preises für ausgewachsene Rinder 31. Dezember 1999 für den Zeitraum vom 1. Juli bis Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung des im Wirtschafts- jahr 2000 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeit- lichen Anpassung Verordnung (EG) Nr. des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 für geschlachtete Schweine für die Zeit vom Seite 28 34 36 38 42 3 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 99/0025 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/962, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung zu und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden. sowie die Notwendigkeit Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert wird. alle Getreidearten Festsetzung eines die für Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1 2 ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. 4 Artikel 1 Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1999/2000 der im ersten Monat des genannten Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht: Monatliche Zuschläge zum Interventionspreis (in EUR/t) Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni 1999 1999 1999 1999 1999 1999 2000 2000 2000 2000 2000 2000 - - - - 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 7,0 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 5 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Höchstflächen für bewässerte Kulturpflanzen 99/0026 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/984, sieht eine Sanktionsregelung für den Fall vor, daß die Grundfläche und die Höchstfläche für bewässerte Kulturpflanzen überschritten In den vergangenen Wirtschaftsjahren sind Abweichungen von dieser werden. Regelung zugelassen worden. Im Rahmen der Agenda 2000 werden die bei Überschreitung einer Grundfläche anzuwendende außergewöhnliche Stillegung sowie die Höchstfläche mit Wirkung 5 aufgehoben. vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. im Falle einer Überschreitung der Grundfläche im Rahmen des Somit kommt für das Wirtschaftsjahrs 1999/2000 lediglich die proportionelle Kürzung der betreffende Wirtschaftsjahr gewährten Ausgleichsbeträge zur Anwendung. Für die kohärente Behandlung der vergangenen Wirtschaftsjahre und der Agenda 2000 ist vorzusehen, daß bei Überschreitung der Höchstfläche im Jahr 1999/2000 die 3 4 5 ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3. 6 Ausgleichszahlungen auf die gleiche Weise wie bei Überschreitung einer Grundfläche gekürzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden abweichend von Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreitung der Höchstfläche für bewässerte Kulturpflanzen die Ausgleichszahlungen für bewässerte Flächen in allen Fällen um den Anteil der festgestellten Überschreitung proportionell gekürzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 7 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 99/0027 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/987, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis jeweils 2 EUR/t. 6 7 ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. 8 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 9 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 99/0028 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker8, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/989, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der Preise für Zucker ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern und die Versorgungssicherheit sowie die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, den Richtpreis für Zucker auf einer Höhe festzusetzen, die insbesondere unter Berücksichtigung der sich daraus für den Interventionspreis ergebenden Höhe den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucherinteressen einen angemessenen Erlös sichert und wodurch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Preisen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleistet werden kann. Da die Vermarktung des Zuckers wegen der Besonderheiten des Zuckermarktes nur relativ begrenzten Risiken verbunden ist, kann bei der Festsetzung des mit 8 9 ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. 10 für Zucker Interventionspreises Interventionspreis verhältnismäßig niedrig gehalten werden. der Unterschied zwischen Richtpreis und Der Grundpreis für Zuckerrüben muß unter Zugrundelegung des Interventionspreises den Einnahmen der Unternehmen aus dem Verkauf von Melasse Rechnung tragen. In Ableitung von dem Melassepreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 von geschätzt 8,21 EUR/100 kg lassen sich diese Einnahmen auf 7,61 EUR/100 kg veranschlagen. Der Zuckerrübengrundpreis muß außerdem unter Berücksichtigung der Kosten für die Verarbeitung und Lieferung der Zuckerrüben an die Fabriken und unter Zugrundelegung eines Ausbeutesatzes festgelegt werden, der für die Gemeinschaft auf 130 kg Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16 v. H. Zuckergehalt veranschlagt werden kann - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 1. 2. Artikel 1 Der Richtpreis für Weißzucker wird auf 66,50 EUR/100 kg festgesetzt. Interventionspreis Der Zuschussbedarf auf 63,19 EUR/100 kg festgesetzt. für Weißzucker wird für die Gebiete ohne Artikel 2 Der in der Gemeinschaft gültige Grundpreis für Zuckerrüben wird auf 47,67 EUR/t auf der Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt. Artikel 3 Zuckerrüben der Standardqualität sind von folgender Beschaffenheit: a) b) gesund und handelsüblich; mit einem Zuckergehalt von 16 v. H. bei der Annahme. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 11 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker10, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/9811, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. des Rates vom zur Festsetzung bestimmter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1999/200012 für die Gebiete ohne Interventionspreis für Weißzucker Zuschußbedarf auf 63,19 EUR/100 kg festgesetzt worden. ist der In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß für jedes Zuschußgebiet abgeleitete Interventionspreise für Weißzucker festzusetzen sind. Dabei zu berücksichtigen, die bei normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zucker aufgrund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung anzunehmen sind. regionalen Preisunterschiede angebracht, die für Zucker ist es In den Erzeugungsgebieten Irlands und des Vereinigten Königreichs, Spaniens, Portugals und Finnlands ist ein Zuschußbedarf abzusehen. In Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist die Festsetzung eines Interventionspreises ist anhand des Interventionspreises für Weißzucker festzusetzen. für Rohzucker vorgesehen. Dieser Preis 10 11 12 ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. Siehe Seite dieses Amtsblattes. 12 ist der Grundpreis für Zuckerrüben auf 47,67 EUR/t Mit der Verordnung (EG) Nr. festgesetzt worden. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß, vorbehaltlich des Artikels 28 Absatz 5 derselben Verordnung, der Mindestpreis für A-Zuckerrüben 98 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben und für B -Zuckerrüben grundsätzlich 68 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben beträgt. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/6813, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/7814, ist die Höhe der Vergütung im Rahmen des Ausgleichs der Lagerkosten je Monat und je Gewichtseinheit unter Berücksichtigung eigentlichen Lagerkosten der Finanzierungskosten, festzusetzen. Bei der Berechnung der Finanzierungskosten ist ein Zinssatz von 3,75 v. H. zu berücksichtigen - der Versicherungs- und HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zuschußgebiete der Gemeinschaft wird der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt auf a) b) c) d) 64,65 EUR/100 kg für alle Gebiete Irlands und des Vereinigten Königreichs, 64,65 EUR/100 kg für alle Gebiete Portugals, 64,65 EUR/100 kg für alle Gebiete Finnlands, 64,88 EUR/100 kg für alle Gebiete Spaniens. Artikel 2 Der Interventionspreis für Rohzucker wird auf 52,37 EUR/100 kg festgesetzt. Artikel 3 1. 2. Der in der Gemeinschaft geltende Mindestpreis für A-Zuckerrüben wird auf 46,72 EUR/t festgesetzt. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird der in der Gemeinschaft geltende Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 32,42 EUR/t festgesetzt. 13 14 ABl. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 4. ABl. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 8. 13 Artikel 4 Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Vergütung wird auf monatlich 0,33 EUR/100 kg Weißzucker festgesetzt. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 14 Vorschlag für eine für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der Beihilfen für Faserflachs und Hanf sowie der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1999/2000 99/0029 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf15, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9416, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt. Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis von Flachs- und Hanffasern und von Flachs- und Hanfsaat zu berücksichtigen. 15 16 ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 15 Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen. Dem bestehenden Finanzierungsplan ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfen und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Beihilfenteils in nachstehender Höhe - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen wie folgt festgesetzt: a) b) für Flachs auf 815,86 EUR/ha; für Hanf auf 662,88 EUR/ha. Artikel 2 Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird der von der Beihilfe für Flachs einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 0 EUR/ha festgesetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. August 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 16 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1999/2000 99/0030 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht17, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/9218, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß unter für Kokons und Grege, dessen Berücksichtigung der Lage auf dem Markt voraussichtliche Entwicklung und der Einfuhrpolitik, ein Beitrag zur Erzielung eines angemessenen Einkommens der Züchter geleistet wird. Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 17 18 ABl. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19. 17 Artikel 1 Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1999/2000 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,26 EUR festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 18 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 99/0031 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/9820, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu garantieren, die Versorgung zu sichern und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen das Erzeugung Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie die festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten. bestehende Unterschied und Nachfrage vergrößern. Für Die Orientierungspreise sind für alle für die Gemeinschaftserzeugung gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 repräsentativen Tafelweinarten festzulegen - 19 20 ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8. 19 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten für Tafelwein folgende Orientierungspreise: Weinart R I R II R III A I A II A III Orientierungspreis 3,828 EUR/% vol/hl 3,828 EUR/% vol/hl 62,15 EUR/hl 3,828 EUR/% vol/hl 82,81 EUR/hl 94,57 EUR/hl Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 20 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 99/0032 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Um den besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, unter denen in Spanien Tafelwein erzeugt wird, sind hinsichtlich des Verschnitts von spanischem Wein befristete Ausnahmeregelungen zu erlassen. Als befristete Ausnahmeregelung empfiehlt es sich, den Gesamtsäuregehalt der in diesem Bereich festgestellten Tafelweine niedriger Entwicklung Rechnung zu tragen. festzusetzen, um der In Erwartung von Beschlüssen des Rates zur Reform des Sektors und um eine Rechtslücke zu vermeiden, sollten bestimmte Vorschriften des Artikels 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/9822 um ein Wirtschaftsjahr verlängert werden. Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist die Durchführung von Werbekampagnen zum Weinwirtschaftsjahr 1998/99 befristet. Um festzustellen, wie wirksam sie waren, sollten sie in einem weiteren Wirtschaftsjahr durchgeführt werden. des Traubensaftverbrauchs zur Förderung bis 21 22 ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8. 21 im Weinwirtschaftsjahr Nach Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 legt die Kommission dem Rat den Schwefeldioxidhöchstgehalt des Weines zusammen mit etwaigen diesbezüglichen Vorschlägen vor. Da das Problem des Schwefeldioxidgehalts für den Weinsektor von großer Bedeutung ist, müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, die insbesondere den Arbeiten des Internationalen Weinamts Rechnung tragen. Die vorgesehene Frist ist deshalb um ein Wirtschaftsjahr zu verlängern - 1998/99 Bericht einen über HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. 2. 3. 4. 5. In Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 3 werden die Worte "zwischen dem 1. September 1998 und dem 31. August 1999" durch die Worte "zwischen dem 1. September 1999 und dem 31. August 2000" ersetzt. In Artikel 39 – Absatz 10 Unterabsätze 1 und 2 wird die Angabe "1998/99" durch die Angabe "1999/2000" ersetzt, – Absatz 11 wird die Angabe "1998/99" durch die Angabe "1999/2000" ersetzt. In Artikel 46 Absatz 4 wird die Angabe "1998/99" durch die Angabe "1999/2000" ersetzt. In Artikel 65 Absatz 5 wird das Datum “1. April 1999” durch das Datum “1. April 2000” und das Datum “1. September 1999” durch das Datum “1. September 2000” ersetzt. In Anhang I Nummer 13 erhält Unterabsatz 3 folgende Fassung: "In den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 dürfen die in Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und in den spanischen Teilen der Weinbauzone C – mit Ausnahme der Regionen Asturias, Baleares, Cantabria, Galicia sowie der Provinzen Guipúzcoa und Vizcaya – erzeugten Tafelweine, die auf dem griechischen, französischen, italienischen, portugiesischen bzw. spanischen Markt vermarktet werden, einen Gesamtsäuregehalt von nicht weniger als 3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure, enthalten. " 22 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 23 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen 99/0033 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/9223 und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/8824 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/9825, festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, dass die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1999 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Massnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Massnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 vorgesehenen letzten Termine - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert: Artikel 1 23 24 25 ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1. ABl. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 11. 24 1. 2. In Artikel 11 Absatz 3 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999 durch den 1. April 2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt. In Artikel 16 Absatz 3 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999 durch den 1. April 2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert: 1. 2. In Artikel 4 Absatz 2 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999 durch den 1. April 2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt. In Artikel 6 Absatz 2 werden der 1. April 1999 und der 1. September 1999 durch den 1. April 2000 bzw. 1. September 2000 ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 25 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99 99/0034 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/9827, sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen durch die Gewährung von Prämien vor. In Erwartung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der Beschränkung der dafür vorgesehenen Gesamtfläche zu verlängern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 26 27 ABl. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 12. 26 Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung: “Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von Prämien den Aufgabe endgültigen Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1999/2000”. Rebflächen von zur in 2. 3. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird das Wirtschaftsjahr 1999/2000 angefügt. In Artikel 17a Absatz 3 wird das Datum “15. Mai 1999” durch das Datum “15. Mai 2000” ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu In Namen des Rates 27 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. … DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Festsetzung der in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor 99/0035 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates28, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/9829, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind die Sorten der Unterarten Japonica und Indica von Oryza sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Diese beiden Unterarten unterscheiden sich vor allem in ihren genetischen Merkmalen, zu deren Bestimmung unter anderem auch bromatologische Analysen verwendet werden, die recht kompliziert sind; zudem lassen sich einige neu vermarktete Sorten nicht ohne weiteres anhand ihrer genetischen Merkmale den Gruppen Japonica bzw. Indica zuordnen. Daher sollte der betreffende Anhang dahingehend geändert werden, daß die Unterscheidung der beiden Unterarten von Oryza sativa L. ausschließlich anhand der morphologischen Merkmale getroffen wird. Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist einhäusiger Cannabis sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann. Einige Sorten von zweihäusigem 28 29 ABl. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. 28 Cannabis sativa L. sind hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinol-Gehalts (THC) mit einhäusigen Sorten vergleichbar. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf30, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/9831, hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf32, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9433, aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3% und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2% nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen. Daher sollte der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahingehend geändert werden, daß für Sorten von Cannabis sativa L. im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3% und für die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2% gilt, und diese Sorten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Liste der späten oder mittelspäten Sorten von Lolium perenne L. mit hoher Persistenz, der neuen und anderen Sorten sowie der mittelspäten, mittelfrühen oder frühen Sorten mit geringer Persistenz. Die Preise dieser Sorten auf den Außenmärkten bieten keinerlei Rechtfertigung mehr für diese Unterscheidung, so daß der Eintrag für Lolium perenne in dem betreffenden Anhang geändert werden und auf diese Unterscheidung L. verzichtet werden sollte. Im Hinblick auf das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte Saatgut, das in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 vermarktet wird, bietet die in der Gemeinschaft herrschende Marktlage keine Gewähr für ein angemessenes Erzeugereinkommen. Daher sollte ein Teil der Produktionskosten durch eine Erzeugerbeihilfe ausgeglichen werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe sowohl unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen, als auch anhand der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten festgesetzt. Daher sollte die Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 auf die in Anhang II aufgeführten Beträge festgesetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 30 31 32 33 ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2. ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7. ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. 29 Artikel 1 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird folgender Absatz 6 angefügt: „ 6. Die Sorten von Cannabis sativa L. , die für die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 bestimmt. “. Artikel 2 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 3 Die in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 zu zahlenden Beträge der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genannten Beihilfen für den Saatgutsektor sind in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 30 KN-Code 1001 90 10 1006 10 10 1204 00 10 1204 00 10 1207 99 10 1209 29 10 1209 29 10 1209 29 10 1209 29 10 1209 29 80 1209 29 10 1209 23 80 1209 23 80 1209 23 11 1209 23 15 1209 29 80 1209 25 10 1209 25 90 1209 29 80 1209 29 80 1209 26 00 1209 29 80 1209 24 00 1209 29 10 1209 29 80 1209 29 80 1209 21 00 1209 21 00 1209 29 80 0713 10 10 1209 22 80 1209 22 80 1209 22 80 1209 22 10 1209 22 80 1209 22 80 1209 22 80 0713 50 10 1209 29 10 1209 29 10 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ANHANG I „Anhang Warenbezeichnung 1. CERES Triticum spelta L. Oryza sativa L. 1 - langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als 6,0 Millimetern und mit einem Längen/Dickenverhältnis von mindestens 3 andere Sorten, deren Körner eine Länge von höchstens 6,0 Millime- tern und ein Längen/Dickenverhältnis von weniger als 3 aufweisen - 2. OLEAGINEAE Linum usitatissimum L. (Faserlein) Linum usitatissimum L. (Öllein) Cannabis sativa L. 2 (Sorten mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt von höchstens 0,3% für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2% für die folgenden Wirtschaftsjahre) 3. GRAMINEAE Agrostis canina L. Agrostis gigantea Roth. Agrostis stolonifera L. Agrostis capillaris L. Arrhenatherum elatius (L. ) P. Beauv. ex J. S. und K. B. Presl. Dactylis glomerata L. Festuca arundinacea Schreb. Festuca ovina L. Festuca pratensis Huds. Festuca rubra L. Festulolium Lolium multiflorum Lam. Lolium perenne L. Lolium x boucheanum Kunth Phleum Bertolinii (DC) Phleum pratense L. Poa nemoralis L. Poa pratensis L. Poa palustris und Poa trivialis L. 4. LEGUMINOSAE Hedysarum coronarium L. Medicago lupulina L. Medicago sativa L. (Ökotypen) Medicago sativa L. (Sorten) Onobrichis viciifolia Scop. Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse) Trifolium alexandrinum L. Trifolium hybridum L. Trifolium incarnatum L. Trifolium pratense L. Trifolium repens L. Trifolium repens L. var. giganteum Trifolium resupinatum L. Vicia faba L. (partim) (Ackerbohne) Vicia sativa L. Vicia villosa Roth. 31 1. Die Vermessung der Reiskörner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgendem Verfahren: i) Der Partie ist eine repräsentative Probe zu entnehmen; ii) Die Probe wird nach ganzen Körnern, einschließlich unreifen Körnern, gesichtet; iii) Es werden zwei Messungen an jeweils einhundert Körner durchgeführt und der Durchschnitt ermittelt; iv) Das Ergebnis wird in Millimetern bestimmt und auf eine Dezimale gerundet. 2. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe konstanten Gewichts ermittelt. Das THC-Gewicht wird im Verhältnis zum Probengewicht bestimmt. Die vorgenannte Probe setzt sich zusammen aus dem oberen Drittel einer repräsentativen Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt der Abblüte ausgewählter Pflanzen, die von Stengeln und Samen befreit wurden. “ 32 ANHANG II WIRTSCHAFTSJAHRE 2000/2001 UND 2001/2002 In der Gemeinschaft geltende Beihilfen KN-Code Warenbezeichnung Beihilfebetrag (EUR/100 kg) 1001 90 10 1006 10 10 1204 00 10 1204 00 10 1207 99 10 1209 29 10 1209 29 10 1209 29 10 1209 29 10 1209 29 80 1209 29 10 1209 23 80 1209 23 80 1209 23 11 1209 23 15 1209 29 80 1209 25 10 1209 25 90 1209 29 80 1209 29 80 1209 26 00 1209 29 80 1209 24 00 1209 29 10 1209 29 80 1209 29 80 1209 21 00 1209 21 00 1209 29 80 0713 10 10 1209 22 80 1209 22 80 1209 22 80 1209 22 10 1209 22 80 1209 22 80 1209 22 80 0713 50 10 1209 29 10 1209 29 10 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex 1. CERES Triticum spelta L Oryza sativa L. - langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als 6,0 Millimetern und mit einem Längen/Dickenverhältnis von mindestens 3 andere Sorten, deren Körner eine Länge von höchstens 6,0 Millimetern und ein Längen/Dickenverhältnis von weniger als 3 aufweisen - 2000/2001 2001/2002 14,37 17,27 14,37 17,27 14,85 14,85 2. OLEAGINEAE Linum usitatissimum L. (Faserlein) Linum usitatissimum L. (Öllein) Cannabis sativa L. (Sorten mit einem Tetrahydrocannabinol- Gehalt von höchstens 0,3% für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2% für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 3. GRAMINEAE Agrostis canina L. Agrostis gigantea Roth. Agrostis stolonifera L. Agrostis capillaris L. Arrhenatherum elatius (L. ) P. Beauv. ex J. S. und K. B. Presl. Dactylis glomerata L. Festuca arundinacea Schreb. Festuca ovina L. Festuca pratensis Huds. Festuca rubra L. Festulolium Lolium multiflorum Lam. Lolium perenne L. Lolium x boucheanum Kunth Phleum Bertolinii (DC) Phleum pratense L. Poa nemoralis L. Poa pratensis L. Poa palustris und Poa trivialis L. 4. LEGUMINOSAE Hedysarum coronarium L. Medicago lupulina L. Medicago sativa L. (Ökotypen) Medicago sativa L. (Sorten) Onobrichis viciifolia Scop. Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse) Trifolium alexandrinum L. Trifolium hybridum L. Trifolium incarnatum L. Trifolium pratense L. Trifolium repens L. Trifolium repens L. var. giganteum Trifolium resupinatum L. Vicia faba L. (partim) (Ackerbohne) Vicia sativa L. Vicia villosa Roth. 28,38 22,46 20,53 75,95 75,95 75,95 75,95 67,14 52,77 58,93 43,59 43,59 36,83 32,36 21,13 30,99 21,13 50,96 83,56 38,88 38,52 38,88 36,47 31,88 22,10 36,59 20,04 0 45,76 45,89 45,76 53,49 75,11 70,76 45,76 0 30,67 24,03 28,38 22,46 20,53 75,95 75,95 75,95 75,95 67,14 52,77 58,93 43,59 43,59 36,83 32,36 21,13 30,99 21,13 50,96 83,56 38,88 38,52 38,88 36,47 31,88 22,10 36,59 20,04 0 45,76 45,89 45,76 53,49 75,11 70,76 45,76 0 30,67 24,03 33 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 99/0036 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse34, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/9635, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen. lange Sicht 34 35 ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. 34 Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt: a) Richtpreis für Milch b) Interventionspreis: - Butter - Magermilchpulver (EUR/100 kg) 30,98 328,20 205,52 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 35 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 99/0037 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch36, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/9837, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 36 37 ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. 36 Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Nach dem zur Diskussion vorliegenden Entwurf zur Reform des Sektors Rindfleisch sollte der Interventionspreis bereits für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2000 festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren empfiehlt es sich, im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1364/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1998/9938 für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festgesetzt wurde - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates39, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/9140, auf 347,5 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 38 39 40 ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 7. ABl. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3. ABl. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2. 37 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung 99/0038 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch41, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 festzusetzen. Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 2000 in der nachstehenden Höhe festgesetzt. Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepassten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 41 ABl. L 312 vom 20. 11. 1998, S. 1. 38 Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 2000 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt. Artikel 2 Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 39 ANHANG WIRTSCHAFTSJAHR 2000 am beginnende Woche Woche (EUR/100 kg SG) Grundpreis 515,06 518,58 522,67 525,59 528,51 531,42 534,35 537,27 539,61 541,94 543,11 543,11 541,94 540,30 538,09 534,94 532,60 529,09 525,59 520,92 515,08 509,23 502,24 496,39 491,72 487,05 3. Januar 2000 10. Januar 2000 17. Januar 2000 24. Januar 2000 31. Januar 2000 7. Februar 2000 14. Februar 2000 21. Februar 2000 28. Februar 2000 6. März 2000 13. März 2000 20. März 2000 27. März 2000 3. April 2000 10. April 2000 17. April 2000 24. April 2000 1. Mai 2000 8. Mai 2000 15. Mai 2000 22. Mai 2000 29. Mai 2000 5. Juni 2000 12. Juni 2000 19. Juni 2000 26. Juni 2000 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 40 am beginnende Woche Woche (EUR/100 kg SG) Grundpreis 483,55 481,20 480,01 479,45 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,83 478,86 478,98 479,10 479,20 479,30 480,00 480,95 482,00 483,20 486,10 490,75 496,60 503,85 511,50 3. Juli 2000 10. Juli 2000 17. Juli 2000 24. Juli 2000 31. Juli 2000 7. August 2000 14. August 2000 21. August 2000 28. August 2000 4. September 2000 11. September 2000 18. September 2000 25. September 2000 2. Oktober 2000 9. Oktober 2000 16. Oktober 2000 23. Oktober 2000 30. Oktober 2000 6. November 2000 13. November 2000 20. November 2000 27. November 2000 4. Dezember 2000 11. Dezember 2000 18. Dezember 2000 25. Dezember 2000 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 41 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 99/0039 (CNS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch42, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/9443, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper44, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/9345, festgelegt ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 42 43 44 45 ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5. 42 Artikel 1 Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 auf 1509,39 EUR/t festgesetzt. Artikel 2 Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert: a) b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E; Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates 43