title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen

text: 19. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 266/53 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/1999 vom 26. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber die ˜nderung des Protokolls 4 (cid:252)ber die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS (cid:151) gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, ge(cid:228)ndert durch das Anpassungs- protokoll zum Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, nachstehend (cid:132)Abkommen(cid:147) genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) (2) (3) (4) (5) Das Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 114/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) ge(cid:228)ndert. Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rum(cid:228)nien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europ(cid:228)i- schen Wirtschaftsraum (cid:151) im Folgenden (cid:132)EWR(cid:147) genannt (cid:151) sowie Island, Norwegen und der Schweiz verwendet werden k(cid:246)nnen, sind ˜nderungen an der Bestimmung des Begriffs (cid:132)Ursprungs- erzeugnisse(cid:147) vorzunehmen. Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der T(cid:252)rkei in Bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfertigt, das obengenannte Kumulierungssystem auch auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der T(cid:252)rkei zu erstrecken. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfachung der Verwaltungsf(cid:246)rmlichkeiten ist es w(cid:252)n- schenswert, den Wortlaut von Artikel 3 zu (cid:228)ndern. Am Verzeichnis der ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind gewisse Berichtigungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Ver- arbeitungstechniken und gewisse Versorgungsengp(cid:228)sse bei Vormaterialien zu ber(cid:252)cksichtigen (cid:151) BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)i) Der Begriff (cid:132)Wertzuwachs(cid:147) den Ab-Werk-Preis abz(cid:252)glich des Zollwerts aller verwendeten Vormate- rialien mit Ursprung in den in Artikel 3 genannten L(cid:228)ndern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum f(cid:252)r die Vormaterialien gezahlt wird;(cid:147). 2. Artikel 3 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 3 Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Polen, Ungarn, der (1) ABl. L 277 vom 28. 10. 1999, S. 51. L 266/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 10. 2000 Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rum(cid:228)nien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz (einschlie(cid:223)lich Liechtenstein (*) oder der T(cid:252)rkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen den Vertragsparteien und jedem dieser L(cid:228)nder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die im EWR vorgenommene Be- oder Verarbei- tung geht (cid:252)ber jene in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Vorg(cid:228)nge hinaus. Die verwendeten Vor- materialien m(cid:252)ssen nicht in ausreichendem Ma(cid:223)e be- oder verarbeitet worden sein. (2) Geht eine im EWR vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht (cid:252)ber die in Artikel 6 dieses Pro- tokolls genannten Vorg(cid:228)nge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis des EWR, wenn der dort erzielte Wertzuwachs gr(cid:246)(cid:223)er ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten L(cid:228)nder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der h(cid:246)chste Wert der bei der Herstellung im EWR verwende- ten Vormaterialien entf(cid:228)llt. (3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten L(cid:228)nder haben, und die im EWR keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser L(cid:228)nder ausgef(cid:252)hrt werden. (4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vor- materialien und Erzeugnissen zul(cid:228)ssig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls (cid:252)bereinstimmen. Die Vertragsparteien teilen einander (cid:252)ber die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften die Ein- zelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten L(cid:228)ndern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (Serie C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten L(cid:228)ndern, die die n(cid:246)tigen Bedingungen erf(cid:252)llen, angewendet werden darf. (*) Es besteht eine Zollunion zwischen dem F(cid:252)rstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das F(cid:252)rstentum Liechtenstein ist auch Vertragspartei des Abkommens (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum. (**) Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung findet keine Anwendung auf Vormaterialien mit Ursprung in der T(cid:252)rkei, die in der Liste in Anhang VII zu diesem Protokoll angef(cid:252)hrt sind. (cid:147) 3. In Artikel 25 wird die Kurzbezeichnung (cid:132)C2/CP3(cid:147) ersetzt durch (cid:132)CN22/CN23(cid:147). 4. 5. 6. In Anhang I Bemerkung 5. 2 wird zwischen (cid:132)(cid:151) k(cid:252)nstliche Filamente(cid:147) und (cid:132)(cid:151) synthetische Spinnfasern aus Polypropylen(cid:147) Folgendes eingef(cid:252)gt: (cid:132)(cid:151) elektrische Leitfilamente(cid:147). In Anhang I Bemerkung 5. 2 wird das f(cid:252)nfte Beispiel ((cid:132)ein getufteter Teppich (cid:133) wird eingehalten(cid:147)) gestrichen. In Anhang II wird zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und diejenige zur HS-Position 2208 fol- gende Regel eingef(cid:252)gt: (cid:132)HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 2207 (2) (3) oder (4) Ethylalkohol mit einem Alko- holgehalt von 80 % vol oder mehr, unverg(cid:228)llt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi- gem Alkoholgehalt, verg(cid:228)llt Herstellen (cid:151) aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind(cid:147) 19. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 266/55 7. In Anhang II erh(cid:228)lt die Regel zu Kapitel 57 folgende Fassung: (cid:132)Kapitel 57 Teppiche und andere Fu(cid:223)- bodenbel(cid:228)ge, aus Spinnstoffen: (cid:151) aus Nadelfilz Herstellen aus (*): (cid:151) nat(cid:252)rlichen Fasern oder (cid:151) chemischen Vormateria- lien oder Spinnmasse Jedoch d(cid:252)rfen (cid:151) Monofile aus Polypropylen der Position 5402, (cid:151) Spinnfasern aus Polypro- pylen der Positionen 5503 und 5506 sowie (cid:151) Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Posi- tion 5501 bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex auf- weist, werden, verwendet wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises her- gestellten Ware nicht (cid:252)ber- schreitet der Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden (cid:151) aus anderem Filz Herstellen aus (*): (cid:151) nat(cid:252)rlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gek(cid:228)mmt oder nicht anders f(cid:252)r die Spinnerei bearbeitet oder (cid:151) chemischen Vormateria- lien oder Spinnmasse (cid:151) andere Herstellen aus (*): (cid:151) Kokosgarnen- oder Jute (**), (cid:151) Garnen aus synthetischen oder k(cid:252)nstlichen Filamen- ten, (cid:151) nat(cid:252)rlichen Fasern oder (cid:151) synthetischen oder k(cid:252)nst- lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gek(cid:228)mmt oder nicht anders f(cid:252)r die Spinnerei bearbeitet. Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden (*) Wegen der besonderen Vorschriften betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemer- kung 5. (**) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. Juli 2000 gestattet. (cid:147) L 266/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 10. 2000 8. In Anhang II erh(cid:228)lt die Regel zur HS-Position 7006 folgende Fassung: (cid:132)7006 der Glas Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: jedoch (cid:151) Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metall- schicht (cid:252)berzogen, nach den Normen des SEMII (*) Halbleiter (cid:151) andere Herstellen Glasplatten aus (Substraten) der Position 7006 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 (*) SEMII (cid:151) Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. (cid:147) 9. In Anhang II erh(cid:228)lt die Regel zur HS-Position 7601 folgende Fassung: (cid:132)7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem (cid:151) alle verwendeten Vor- materialien eine andere Position als die hergestellte Ware ein- zureihen sind, und in (cid:151) der Wert aller verwen- Vormaterialien deten 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestell- ten Ware nicht (cid:252)ber- schreitet oder durch Herstellen ther- mische oder elektrolytische Behandlung nicht- legiertem Aluminium oder Abf(cid:228)llen und Schrott aus Aluminium(cid:147) von 19. 10. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 266/57 10. Nach Anhang VI wird folgender Anhang angef(cid:252)gt: (cid:132)ANHANG VII Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der T(cid:252)rkei, f(cid:252)r die Artikel 3 nicht gilt, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierenden Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 ex 0710 ex 0711 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302 1501 bis 1514 ex 1515 ex 1516 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder ges(cid:228)uerte Milch (einschlie(cid:223)lich Rahm), auch eingedickt oder ohne Zusatz von Zucker und anderen S(cid:252)(cid:223)mitteln Gem(cid:252)se, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0710 40 00 Gem(cid:252)se, vorl(cid:228)ufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorl(cid:228)ufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 0711 90 30 Kaffee, Tee und Gew(cid:252)rze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Andere pflanzliche Fette und fette (cid:214)le (ausgenommen Jojoba(cid:246)l und seine Fraktio- nen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Tierische und pflanzliche Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinus(cid:246)l (sogenannter (cid:132)Opalwachs(cid:147)) ex 1517 und ex 1518 Margarine, Schmalz und andere genie(cid:223)bare Zubereitungen von tierischen Fetten ex 1522 Kapitel 16 1701 ex 1702 1703 1801 und 1802 ex 1902 R(cid:252)ckst(cid:228)nde aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzli- chen Wachsen, ausgenommen Degras Andere Zucker, einschlie(cid:223)lich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Invert- fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Fructose, zuckercreme, auch mit nat(cid:252)rlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karame- lisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 Gef(cid:252)llte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Was- sertiere, Wurst und (cid:228)hnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeg- licher Art, einschlie(cid:223)lich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend L 266/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 10. 2000 Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Fr(cid:252)chte der Gattung (cid:132)Capsicum(cid:147), mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht Andere Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grie(cid:223) oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais Andere Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grie(cid:223) oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais Fr(cid:252)chte, N(cid:252)sse und andere genie(cid:223)bare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)(cid:223)mitteln oder Alko- hol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnussbutter, Pal- menherzen, Mais, Yamswurzeln, S(cid:252)(cid:223)kartoffeln und (cid:228)hnliche genie(cid:223)bare Pflanzen- teile, mit einem St(cid:228)rkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinbl(cid:228)tter, Hopfentriebe und (cid:228)hnliche genie(cid:223)bare Pflanzentriebe Zuckersirupe, aromatisiert oder gef(cid:228)rbt Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unverg(cid:228)llt, gewon- nen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, verg(cid:228)llt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen Ethylalkohol, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unverg(cid:228)llt, gewon- nen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste(cid:147) ex 2001 2002 und 2003 ex 2004 ex 2005 2006 und 2007 ex 2008 2009 ex 2106 2204 2206 ex 2207 ex 2208 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mittei- lungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 3 Br(cid:252)ssel, den 26. M(cid:228)rz 1999 F(cid:252)r den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende F. BARBASO


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 879/99 του Antonios TRAKATELLIS Ύπαρξη αμιάντου και χρυσότιλου αμιάντου σε σχολεία και δυνατότητα χρηματοδότησης έργων αντικατάστασης από το 2ο ΚΠΣ

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Greece
asbestos
building industry
building subsidy
educational institution
occupational health
public health

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text: C 341/146 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 29. 11. 1999 Απα΄ντηση του κ. Monti εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (28 Απριλι΄ου 1999) Το Αξιο΄τιµο Με΄λος του Κοινοβουλι΄ου παρακαλει΄ται να ανατρε΄ξει στην απα΄ντηση της Επιτροπη΄ς στη γραπτη΄ ερω΄τηση Ε-3227/96 του κ. Baldarelli (1). (1) ΕΕ C 138 της 5. 5. 1997. (1999/C 341/208) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-0852/99 υποβολη΄: Graham Watson (ELDR) προς την Επιτροπη΄ (26 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: Οικονοµικη΄ αξιολο΄γηση των παρα΄λληλων εισαγωγω΄ν Ει΄ναι η Επιτροπη΄ ικανοποιηµε΄νη µε τη µελε΄τη της NERA σχετικα΄ µε τις οικονοµικε΄ς επιπτω΄σεις των παρα΄λληλων εισαγωγω΄ν; Ενο΄ψει του συµβολαι΄ου της NERA µε την European Brand Owners Association, αναγνωρι΄ζει η Επιτροπη΄ την πιθανη΄ συ΄γκρουση συµφερο΄ντων και θα εξε΄ταζε την περι΄πτωση να αναθε΄σει µι΄α δευ΄τερη µελε΄τη; Απα΄ντηση του κ. Monti εξ ονο΄µατος της Επιτροπη΄ς (29 Απριλι΄ου 1999) Η Επιτροπη΄ θεωρει΄ ο΄τι η µελε΄τη της NERA εκπονη΄θηκε σωστα΄ και αποτελει΄ χρησιµο΄τατη βα΄ση για περαιτε΄ρω συζητη΄σεις. Ωστο΄σο, η Επιτροπη΄ πληροφορη΄θηκε ο΄τι για δια΄φορους λο΄γους υπα΄ρχουν οµα΄δες συµφερο΄ντων οι οποι΄ες δεν ει΄χαν την ευκαιρι΄α να εκφρα΄σουν τις απο΄ψεις τους για το θε΄µα της ανα΄λωσης των δικαιωµα΄των σχετικα΄ µε τα εµπορικα΄ ση΄µατα κατα΄ τη δια΄ρκεια της µελε΄της. Η Επιτροπη΄ διοργα΄νωσε µια ακρο΄αση στις Βρυξε΄λλες στις 28 Απριλι΄ου 1999 προκειµε΄νου να δω΄σει σε ο΄λους τους ενδιαφεροµε΄νους τη δυνατο΄τητα να διατυπω΄σουν τις παρατηρη΄σεις τους σχετικα΄ µε το σηµαντικο΄ αυτο΄ θε΄µα. Επιπλε΄ον, η Επιτροπη΄ θεωρει΄ ο΄τι η µελε΄τη παρε΄χει µια πλη΄ρη ανα΄λυση των διαφο΄ρων πτυχω΄ν του θε΄µατος της ανα΄λωσης των δικαιωµα΄των σχετικα΄ µε τα εµπορικα΄ ση΄µατα. Συνεπω΄ς, δεν υπα΄ρχει λο΄γος να πιστε΄ψει ο΄τι οποιεσδη΄ποτε σχε΄σεις µεταξυ΄ της NERA και µιας οµα΄δας συµφερο΄ντων επηρε΄ασαν το αποτε΄λεσµα της µελε΄της. ∆εν εξετα΄ζεται η περι΄πτωση ανα΄θεσης µιας δευ΄τερης µελε΄της σχετικα΄ µε το εν λο΄γω θε΄µα. (1999/C 341/209) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ P-0879/99 υποβολη΄: Antonios Trakatellis (PPE) προς την Επιτροπη΄ (26 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: Ύπαρξη αµια΄ντου και χρυσο΄τιλου αµια΄ντου σε σχολει΄α και δυνατο΄τητα χρηµατοδο΄τησης ε΄ργων αντικατα΄- στασης απο΄ το 2ο ΚΠΣ ∆ηµο΄σιο κι΄νδυνο για την υγει΄α των παιδιω΄ν αλλα΄ και των εργαζοµε΄νων αποτελει΄ η διατη΄ρηση δοµικω΄ν υλικω΄ν απο΄ αµι΄αντο (τοι΄χοι, οροφε΄ς, κλπ. ) σε 18 δηµο΄σια σχολει΄α της Θεσσαλονι΄κης, οι γονει΄ς και µαθητε΄ς των οποι΄ων προχω΄ρησαν σε καταλη΄ψεις διαµαρτυρι΄ας. Τα σχολει΄α αυτα΄ κατασκευα΄στηκαν µε υλικα΄ αµια΄ντου για την αντιµετω΄πιση ε΄κτακτων αναγκω΄ν απο΄ το σεισµο΄ της Θεσσαλονι΄κης το 1978 και ε΄κτοτε παραµε΄νουν ως ε΄χουν, µε αποτε΄λεσµα οι αµιαντο΄πλακες ση΄µερα να ε΄χουν υποστει΄ κο΄πωση και σχα΄ση διαχε΄οντας ι΄νες αµια΄ντου στο περιβα΄λλον. Ει΄ναι γνωστο΄ ο΄τι η ε΄κθεση στον χρυσο΄τιλο αµι΄αντο ει΄ναι α΄κρως επικι΄νδυνη για τη δηµο΄σια υγει΄α διο΄τι οδηγει΄ στην εµφα΄νιση καρκι΄νου των πνευµο΄νων και α΄λλων αναπνευστικω΄ν παθη΄σεων. Λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι οι δηµο΄σιες αρχε΄ς προβλε΄πουν την ανακατασκευη΄ σχολει΄ων σε 10 χρο΄νια, καθω΄ς και τη θε΄ση της Νοµαρχι΄ας Θεσσαλονι΄κης ο΄τι στερει΄ται κονδυλι΄ου υ΄ψους 2 δισ. δρχ. για την αποπληρωµη΄-παραλαβη΄ αποπερατωµε΄νων η΄δη σχολικω΄ν συγκροτηµα΄των


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 673/99 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Strukturfonds

eurovoc_concepts:
Basque Country
Community of Valencia
EU aid
OSCE
aid system
eligible region
forces abroad

text: C 325/130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 12. 11. 1999 (1999/C 325/190) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (26. März 1999) Betrifft: Strukturfonds Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als „Ziel-1-Regionen“ bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen. Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor. Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Baskenland? (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. (1999/C 325/191) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (26. März 1999) Betrifft: Strukturfonds Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als „Ziel-1-Regionen“ bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen. Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor. Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für Ceuta? (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. (1999/C 325/192) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0675/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (26. März 1999) Betrifft: Strukturfonds Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als „Ziel-1-Regionen“ bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen. Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor. Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für Melilla? (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 33/1999 z 26. marca 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha IV (Sociálne zabezpečenie) k Dohode o EHP

eurovoc_concepts:
Community migration
EU national
family
self-employment
social security
wage earner

text: 11/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 211 22000D1019(06) L 266/18 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 19. 10. 2000 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 33/1999 z 26. marca 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha IV (Sociálne zabezpečenie) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, a najmä na jej článok 98, keďže: (1) (2) (3) príloha VI k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 68/98 zo 4. júla 1998 (1); nariadenie Rady (ES) č. 1223/98 zo 4. júna 1998, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (EHS) č. 1408/71 o uplatňovaní systémov sociálneho zabezpečenia na zamestnancov, samostatne zárob- kovo činné osoby a ich rodinných príslušníkov, ktorí sa pohybujú v rámci spoločenstva a nariadenie (EHS) č. 574/72, ktorým sa stanovuje postup na vykonávanie nariadenia (EHS) č. 1408/71 (2), sa má včleniť do dohody; niektoré prispôsobenia nariadenia Rady (EHS) č. 574/72 z 21. marca 1972, ktorým sa stanovuje postup na vykonávanie nariadenia (EHS) č. 1408/71 o uplatňovaní systémov sociálneho zabezpeče- nia na zamestnancov a ich rodiny, ktorí sa pohybujú rámci spoločenstva, zmenené a doplnené nariadením Rady (ES) č. 118/97 z 2. decembra 1996 (3) a rozhodnutia č. 151 z 22. apríla 1993 o uplatňovaní článku 10a nariadenia (EHS) č. 1408/71 a článku 2 nariadenia (EHS) č. 1247/92 (4), prijatého Správnou komisiou pre sociálne zabezpečenie migrujúcich pracovníkov, sa majú zmeniť a doplniť, ROZHODOL TAKTO: Príloha VI (Sociálne zabezpečenie) k dohode sa mení a dopĺňa podľa článkov 2, 3 a 4. Článok 1 Do bodu 1 (nariadenie Rady (EHS) č. 1408/71) sa dopĺňa táto zarážka: Článok 2 „— 398 R 1223: Nariadenie Rady (ES) č. 1223/98 zo 4. júna 1998 (Ú. v. ES L 168, 13. 6. 1998, s. 1). “ Do bodu 2 (nariadenie Rady (EHS) č. 574/72) sa dopĺňa táto zarážka: Článok 3 „— 398 R 1223: Nariadenie Rady (ES) č. 1223/98 zo 4. júna 1998 (Ú. v. ES L 168, 13. 6. 1998, s. 1). “ (1) Ú. v. ES L 123, 13. 5. 1999, s. 64. (2) Ú. v. ES L 168, 13. 6. 1998, s. 1. (3) Ú. v. ES L 28, 30. 1. 1997, s. 1. (4) Ú. v. ES L 244, 19. 9. 1994, s. 1. 212 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 4 Článok 4 V bode 2 (nariadenie Rady (EHS) č. 574/72) sa v prispôsobeniach b) a m) pod nadpisom „R. NÓRSKO“ a v bode 3. 38 (rozhodnutie č. 151) pod nadpisom „14. Nórsko“ slová „Národný poisťovací úrad pre sociálne poistenie v zahraničí“ nahrádzajú slovami „Národný úrad pre sociálne poistenie v zahraničí“. Texty nariadenia (ES) 1223/98 v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú pripojené k príslušným jazy- kovým verziám tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 5 Článok 6 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 27. marca 1999 za predpokladu, že Spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 dohody. Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uvedenému vestníku. Článok 7 V Bruseli 26. marca 1999 Za Spoločný výbor EHP predseda F. BARBASO