title: Verordnung (EG) Nr. 618/1999 der Kommission vom 23. März 1999 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien und der Republik Korea

eurovoc_concepts:
South Korea
import
monetary compensatory amount
originating product
steel
wire

formats: html pdf print

text: 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/25 VERORDNUNG (EG) Nr. 618/1999 DER KOMMISSION vom 23. M(cid:132)rz 1999 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (3) (4) (5) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (cid:129)ber den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf Artikel 12, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VERFAHREN Im Juni 1998 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung (im folgenden „Bekanntma- chung“ genannt) (cid:129)ber die Einleitung eines Antisub- ventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durch- messer von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (im folgenden „Korea“ genannt) in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Der Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde von der Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von ein Gemeinschaftsherstellern gestellt, erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entf(cid:132)llt. Der Antrag enthielt Beweise daf(cid:129)r, daß diese Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend ange- sehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. auf die Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die indische und die koreanische Regierung gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 9 der Verord- nung (EG) Nr. 2026/97 (im folgenden „Grundver- ordnung“ genannt) von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren der betrof- fenen Ware mit Ursprung in Indien und Korea eine bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Beiden Regie- rungen wurden Konsultationen angeboten, um die Sachfragen zu kl(cid:132)ren und gemeinsam eine L(cid:148)sung zu finden. Die koreanische Regierung nahm dieses Angebot an, so daß am 12. Juni 1998 in Br(cid:129)ssel Konsultationen mit den zust(cid:132)ndigen Kommissi- onsdienststellen stattfanden. Den Stellungnahmen (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. C 199 vom 25. 6. 1998, S. 5. der koreanischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen betreffend die subven- tionierten Einfuhren und die bedeutende Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftzweigs der Gemeinschaft wurde geb(cid:129)hrend Rechnung getragen. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- betroffenen Gemeinschaftshersteller, termaßen ausf(cid:129)hrenden Hersteller die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder und den Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens; sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Stand- punkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. und Einf(cid:129)hrer, indische Regierung (im folgenden „IR“ Die genannt), die koreanische Regierung (im folgenden „KR“ genannt), mehrere ausf(cid:129)hrende Hersteller in Indien und Korea einige Hersteller, Einf(cid:129)hrer und Lieferanten in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien wurden geh(cid:148)rt, sofern sie innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten. sowie Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von der IR, der KR und mehreren Unternehmen aus der Gemeinschaft, Indien und Korea. und Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Subventions- f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie und f(cid:129)hrte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei den folgenden Stellen durch: Schadensermittlung a) Gemeinschaftshersteller — AB Sandvik Steel, Sandviken, Schweden — Bekaert N. V. , Zwevegem, Belgien — Bridon Wire Special Steel Division, Shef- field, Vereinigtes K(cid:148)nigreich — Fagersta Stainless AB, Fagersta; Schweden — Gusab Stainless, Mjolby, Schweden — Sprint-Metal, Paris, Frankreich — Sprint Metal Edelstahlzieherin GmbH, Hemer, Deutschland — Rigby-Maryland Stainless Ltd. , Sheffield, Vereinigtes K(cid:148)nigreich — Rodacciai S. p. a and Rodasider S. r. l, Bosisio Parrini, Italien — Societa Italiana Kanthal S. p. a, Cinisello Balsamo, Italien L 79/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 b) Indische Regierung — Handelsministerium, Neu-Delhi — Unterstaatssekretariat f(cid:129)r Zollfragen, Neu- Delhi — Finanzministerium, Neu-Delhi c) Ausf(cid:129)hrende Hersteller in Indien — Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd. , Mumbai — Devidayal Industries Ltd. , Mumbai — Indore Wire Company Ltd. , Indore — Isibars Limited, Mumbai — Isinox Steels Ltd. , Mumbai — Kei Industries Limited, Neu-Delhi — Macro Bars and Wires Pvt. Ltd. , Mumbai — Mukand Ltd. , Mumbai — Raajratna Metal Industries Ltd. , Ahmedabad — Triveni Shinton International Ltd. , Indore — Venus Wire Ltd. , Mumbai d) Koreanische Regierung — Außen-/Handelsministerium — Finanz- und Wirtschaftsministerium — Korea Asset Management Corporation — Small and Medium Business Administration and Medium lndustry Promotion — Small Corporation — Office of National Budget — See- und Fischereiministerium — Bank of Korea — The Export-Import Bank of Korea — The Korea Development Bank — Industrial Bank of Korea — Korea Technology Finance Corporation — The Commercial Bank of Korea, Ltd. — Pusan Bank — Korea Electric Power Corporation e) Ausf(cid:129)hrende Hersteller in Korea — Korea Welding Electrode Co. Ltd. , Seoul — Shine Metal Co. Ltd. , Pusan — Dae Sung Rope Mfg. Co. Ltd. , Pusan — Korea Sangsa Co. Ltd. , Seoul/Pusan — Mjung Jin Co. Ltd. , Pusan (gesch(cid:132)ftlich mit Korea Sangsa Co. Ltd. verbundenes Unter- nehmen) — Kowel Special Steel Wire Co. , Pusan — SeAH Metal Products Co. Ltd. , Chang Won f) Mit ausf(cid:129)hrenden indischen Herstellern verbundene Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft — Mukand International Ltd. , London, Verei- nigtes K(cid:148)nigreich g) Nicht mit den ausf(cid:129)hrenden Herstellern verbundene Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft — Trio Handels GmbH, Eppstein, Deutschland Dreieich, — Bodo Trading GmbH, (6) (7) (8) (9) Deutschland Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. M(cid:132)rz 1998 (im folgenden „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. F(cid:129)r die Feststellungen zur Preisunterbietung wurde der vorgenannte Untersuchungszeitraum herange- zogen. betreffend Am 25. Juni 1998 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien und Korea ein (1). Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; mit der Verordnung (EG) Nr. 617/1999 der Kommission (2) wurden vorl(cid:132)ufige Antidumpingz(cid:148)lle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien eingef(cid:129)hrt. B. WARE UND GLElCHARTIGE WARE 1. Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Draht aus nichtrostendem Stahl, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, mit einem Durch- messer von 1 mm oder mehr (im folgenden „Stahl- draht“ genannt). Diese Ware wird derzeit dem KN- Code ex 7223 00 19 zugewiesen. Diese Ware wird im wesentlichen nach ihren materiellen Eigenschaften als kaltfertiggestellter Draht und nach ihrer Zuordnung zu einer abge- bestimmten Sorte nichtrostenden Stahls grenzt. Zur Herstellung von Stahldraht wird Walz- draht Formungsvorg(cid:132)ngen unterzogen, durch die der Durchmesser des Walzdrahts verringert wird. Der endg(cid:129)ltige Querschnitt von Stahldraht ist im allgemeinen rund, er kann aber auch quadratisch, dreieckig oder rechteckig sein. F(cid:129)r die Umformung von Walzdraht zu Stahldraht sind mehrere Bearbei- tungsvorg(cid:132)nge erforderlich. Stahldraht wird je nach Wunsch der Kunden mit spezifischen mechani- schen Eigenschaften (Durchmesser, Zugfestigkeit, Stahlsorte) und Oberfl(cid:132)chen (blank, matt, (cid:129)ber- zogen) hergestellt, so daß viele unterschiedliche Drahttypen (im folgenden auch „Modelle“ genannt) erh(cid:132)ltlich sind. — Isibars GmbH, D(cid:129)sseldorf, Deutschland (1) ABl. C 199 vom 25. 6. 1998, S. 7. (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/27 (10) (11) Trotz dieser Unterschiede sind alle Stahldrahttypen als eine Ware anzusehen. Stahldraht wird von Verwendern weiterverarbeitet, die beispielsweise Filterelemente, Verst(cid:132)rkungselemente, vibrations- hemmende Elemente, Federn, Kabel oder Draht- seile herstellen. Diese Halbfabrikate werden dann unter anderem in der elektromechanischen Indu- strie, der Automobil-, der Faser-, der Textil- und der Bauindustrie verwendet. In der Untersuchung wurde vorl(cid:132)ufig festgestellt, daß zwischen Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr und Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (d(cid:129)nnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigen- schaften und der Verwendung bestehen. Die mate- riellen Unterschiede betreffen vor allem die Zugfe- stigkeit, den (cid:154)berzug und die Leitf(cid:132)higkeit. Ferner wird d(cid:129)nner Draht fast ausschließlich f(cid:129)r hoch- feine Teile und Ger(cid:132)te verwendet, z. B. f(cid:129)r medizi- nische und chirurgische Ger(cid:132)te und Feinfilter, dicker Draht dagegen in der Bau- und der Automo- bilindustrie und f(cid:129)r bestimmte mechanische Anwendungen und Haushaltsger(cid:132)te. Dicker und d(cid:129)nner Draht sind daher, wenn (cid:129)berhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar. Es wird jedoch weiter gepr(cid:129)ft, ob diese beiden Waren klar vonein- ander abgegrenzt werden k(cid:148)nnen. 2. Gleichartige Ware (12) Die Untersuchung ergab, daß der in Indien und Korea hergestellte und auf dem Inlandsmarkt in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrte verkaufte bzw. Stahldraht und der von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Stahldraht dieselben materiellen Eigenschaften und denselben Verwen- dungszweck haben und daher gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Grundverordnung sind. C. SUBVENTIONEN I. INDlEN 1. Einleitung (13) Auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Frage- bogen untersuchte die Kommission die folgenden f(cid:129)nf Regelungen, die angeblich die Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrsubventionen beinhalten: — „Passbook“-Regelung — „Duty Entitlement Passbook“-Regelung — „Export Promotion Capital Goods“-Regelung — Freie Exportzonen/exportorientierte Betriebe — Einkommen-/K(cid:148)rperschaftsteuerregelung Grundlage der ersten vier Regelungen ist der (seit „Foreign Trade dem 7. August 1992 geltende) (Development and Regulation) Act“ aus dem Jahre 1992, mit dem der „lmports and Exports Control Act“ aus dem Jahre 1947 aufgehoben wurde. Der „Foreign Trade Act“ erm(cid:132)chtigt die IR, Notifika- tionen (cid:129)ber die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu machen. Diese werden in den „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefaßt, die alle f(cid:129)nf Jahre herausgegeben und j(cid:132)hrlich aktuali- sind zwei siert werden. „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokumente f(cid:129)r den Untersuchungszeitraum relevant: die F(cid:129)nfjahres- pl(cid:132)ne f(cid:129)r die Zeitr(cid:132)ume 1992-1997 und 1997-2002. Im vorliegenden Fall Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen/ K(cid:148)rperschaftsteuerregelung, dem „lncome Tax Act“ aus dem Jahre 1961, der j(cid:132)hrlich durch den „Finance Act“ ge(cid:132)ndert wird. basiert auf 2. „Passbook“-Regelung (PBS) (14) Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist die am 30. Mai 1995 in Kraft getretene PBS. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (15) Die PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausf(cid:129)hrern in Anspruch genommen werden, und von Ausf(cid:129)hrern, die Waren in Indien zwar herstellen und anschließend ausf(cid:129)hren („ausf(cid:129)h- rende Hersteller“), und von Ausf(cid:129)hrern, die, unab- h(cid:132)ngig davon, ob sie die Ware herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes „Export House/Trading House/Star Trading House/Super Star Trading House certificate“ besitzen. Die Ausf(cid:129)hrer der letzt- genannten Kategorie, die in dem „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokument definiert wird, m(cid:129)ssen unter anderem nachweisen, daß sie bereits expor- tiert haben. b) Anwendung (16) Die f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigen Ausf(cid:129)hrer k(cid:148)nnen ein „Passbook“ beantragen. Dabei handelt es sich um ein Buch, in das Haben- und Soll-Zollbetr(cid:132)ge eingetragen werden. Es wird automatisch ausge- stellt, wenn das Unternehmen ein anerkannter ausf(cid:129)hrender Hersteller ein Ausfuhr-/ Handelsunternehmen mit Zertifikat ist. bzw. L 79/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 (17) f(cid:129)r auf verschiedene die Herstellung Veredelungserzeugnisses Bei der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen kann der Ausf(cid:129)hrer eine Gutschrift beantragen, die er zur Entrichtung der Z(cid:148)lle sp(cid:132)tere Einfuhren verwenden kann. Bei der Berechnung der H(cid:148)he der Gutschrift auf der Grundlage der von der IR ver(cid:148)f- fentlichten „Standard Input/Output norms“ f(cid:129)r Ausfuhrwaren werden Faktoren ber(cid:129)cksichtigt. Die „Standard Input/Output norms“ geben an, welche Mengen von Vormaterialien eines normalerweise bestimmten ben(cid:148)tigt werden. Die Ausbeutes(cid:132)tze werden vom „Special Advance Licensing Committee“ auf der Grundlage einer technischen Analyse des Fertigungsprozesses und allgemeiner statistischer Informationen festge- legt. Unter Zugrundelegung der „Standard Input/ output norms“ wird die Gutschrift bis zur H(cid:148)he des Basiszollsatzes gew(cid:132)hrt, der auf die von den indi- schen Herstellern zur Produktion der Ausfuhrware eingef(cid:129)hrten Vormaterialien zu normalerweise entrichten ist. Ein weiteres Element ist die „Mindestwertsteigerung“ (MWS). Bei der MWS handelt es sich um den Mindestwert, den der indi- sche Hersteller bei der Herstellung des Verede- lungserzeugnisses dem Wert der eingef(cid:129)hrten Vormaterialien (d. h. durch inl(cid:132)ndische Vormateria- lien/Lohnkosten) hinzuf(cid:129)gen muß. (18) Die jeweils gew(cid:132)hrte Gutschrift wird in das Pass- book eingetragen und kann mit den Z(cid:148)llen verrechnet werden, die auf sp(cid:132)tere Einfuhren belie- biger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitions- g(cid:129)ter) zu entrichten sind, mit Ausnahme von Waren, die auf der sogenannten „Negative List of Imports“ des Ausfuhr- und Einfuhrpolitik-Plans aufgef(cid:129)hrt sind. Die Waren dieser Liste d(cid:129)rfen entweder (cid:129)berhaupt nicht oder nur dann einge- f(cid:129)hrt werden, wenn die IR dem Einf(cid:129)hrer eine Lizenz erteilt. Die eingef(cid:129)hrten Waren m(cid:129)ssen nicht mit der tats(cid:132)chlichen Produktion des Ausf(cid:129)h- rers in Zusammenhang stehen und k(cid:148)nnen in Indien verkauft werden. (19) Die Passbook-Gutschriften sind nicht (cid:129)bertragbar. Das Passbook ist ab dem Ausstellungsdatum zwei Jahre lang g(cid:129)ltig. Am Ende der Geltungsdauer noch nicht genutzte Gutschriften k(cid:148)nnen inner- halb der folgenden zw(cid:148)lf Monate in Anspruch genommen werden. Nicht genutzte Gutschriften verfallen nach Ablauf des dritten Jahres. Innerhalb dieses allgemeinen zeitlichen Rahmens gibt es Inanspruchnahme der keine Fristen f(cid:129)r die Gutschriften bei den einzelnen Ausfuhrgesch(cid:132)ften. (20) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften des Passbook wird das Passbook geschlossen, und der Inhaber muß der eine Geb(cid:129)hr zahlen. zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde (21) Es wurde geltend gemacht, die PBS sei nicht anfechtbar, da es sich um eine zul(cid:132)ssige Zollr(cid:129)cker- stattungsregelung handele. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii Grundverordnung gilt die Befreiung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware von Z(cid:148)llen oder Steuern nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anh(cid:132)nge I bis III Grundverordnung gew(cid:132)hrt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i Grundverordnung stellt der Erlaß oder die R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben, deren H(cid:148)he die H(cid:148)he der Einfuhrabgaben (cid:129)berschreitet, die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar. Zudem muß nach Anhang II Grundverordnung die Untersuchungsbeh(cid:148)rde bei der Pr(cid:129)fung, ob Vorleistungen bei der Herstel- lung verbraucht wurden, feststellen, ob die Regie- rung des Ausfuhrlandes (cid:129)ber ein System oder Verfahren verf(cid:129)gt, um zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden. Im vorliegenden Fall existiert kein solches System. Denn die Verg(cid:129)nstigungen, die den Ausf(cid:129)hrern der betreffenden Ware in Indien in Form von Pass- book-Gutschriften gew(cid:132)hrt werden, werden auto- matisch auf der Grundlage der „Standard Input/ Output norms“ berechnet, und zwar unabh(cid:132)ngig davon, ob die Vorleistungen eingef(cid:129)hrt, ob daf(cid:129)r Z(cid:148)lle entrichtet und ob die Vorleistungen tats(cid:132)ch- lich zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet wurden. Dar(cid:129)ber hinaus ist der Ausf(cid:129)hrer nach der PBS weder verpflichtet, die Vorleistungen einzuf(cid:129)hren, eingef(cid:129)hrten Vorleistungen bei der noch die Herstellung zu verbrauchen. Tats(cid:132)chlich wird im Rahmen der PBS einem Ausf(cid:129)hrer bei der Ausfuhr eines Veredelungserzeugnisses eine Gutschrift in H(cid:148)he der Z(cid:148)lle gew(cid:132)hrt, die auf die zur Herstel- lung des Veredelungserzeugnisses normalerweise eingef(cid:129)hrten Vorleistungen erhoben werden. Dieser Betrag kann mit Z(cid:148)llen verrechnet werden, die f(cid:129)r sp(cid:132)tere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten sind. Dem Ausf(cid:129)hrer erw(cid:132)chst ein Vorteil in Form nicht zu entrichtender Z(cid:148)lle auf die Einfuhren beliebiger Waren (Vormaterialien, Investitionsg(cid:129)ter). Daher erm(cid:148)glicht diese Rege- lung den Unternehmen, Waren zollfrei einzu- f(cid:129)hren, sobald sie zuvor Ausfuhren get(cid:132)tigt haben. c) Schlußfolgerung zur PBS da (22) Die PBS ist keine zul(cid:132)ssige Erlaß-/R(cid:129)ckerstattungs- oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung, die Passbook-Gutschrift nicht auf der Grundlage der bei der Herstellung tats(cid:132)chlich verbrauchten Vorleistungen berechnet ist der Ausf(cid:129)hrer nicht wird. Dar(cid:129)ber hinaus verpflichtet, die Waren, die er zollfrei einf(cid:129)hren kann, bei der Herstellung der betreffenden Ware zu verbrauchen. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/29 Selbst wenn davon ausgegangen w(cid:129)rde, daß die PBS eine zul(cid:132)ssige Erlaß-/R(cid:129)ckerstattungs- oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungsregelung darstellt, fehlt ein System oder Verfahren, um (cid:129)berpr(cid:129)fen zu k(cid:148)nnen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anh(cid:132)nge II und III Grundverordnung verbraucht wurden. Wird festge- stellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht so muß das (cid:129)ber ein solches System verf(cid:129)gt, Ausfuhrland gem(cid:132)ß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 Grundverordnung auf der Grundlage der tats(cid:132)ch- lich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tats(cid:132)chli- chen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge in der Regel eine weitere Pr(cid:129)fung vornehmen, um festzustellen, ob eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Zahlung stattgefunden hat. Die IR nahm eine solche Pr(cid:129)fung nicht vor. Folglich pr(cid:129)fte die Kommission nicht, ob es tats(cid:132)chlich zu einer (cid:129)berm(cid:132)ßigen R(cid:129)ckerstattung der Einfuhrab- gaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war. (23) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der IR in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber eines Passbooks einen Vorteil verschafft, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutge- schriebenen Betr(cid:132)ge zollfrei einf(cid:129)hren kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung anzusehen ist. Außerdem wird davon ausgegangen, daß aufgrund der MWS-Regelung inl(cid:132)ndischen Waren Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren zu geben ist. Daher handelt es sich bei der PBS auch nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung um eine spezifische Subvention. (24) Anfang 1997 erkl(cid:132)rte die IR, daß die PBS aufge- hoben worden sei und f(cid:129)r Ausfuhren nach dem 31. M(cid:132)rz 1997 keine Gutschriften mehr beantragt werden k(cid:148)nnten. Ausf(cid:129)hrer k(cid:148)nnten jedoch Pass- books, die bereits ausgestellt seien, noch bis zu drei Jahren nach ihrem Ausstellungsdatum weiter nutzen. Außerdem gelte keine Frist f(cid:129)r die Beantra- gung von Gutschriften f(cid:129)r vor dem 31. M(cid:132)rz 1997 get(cid:132)tigte Ausfuhren. Die PBS als solche ist zwar ausgelaufen, aber die Ausf(cid:129)hrer kommen weiterhin in den Genuß dieser Regelung, da sie Waren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Gutschriften in Anspruch genommen wurden, sp(cid:132)testens jedoch bis zum 31. M(cid:132)rz 2000 weiterhin zollfrei einf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Unter diesen Umst(cid:132)nden wird davon ausgegangen, daß die PBS anfechtbar ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die PBS durch die DEPB (siehe Randnummern 26 bis 35) ersetzt wurde. Die DEPB trat nach dem Auslaufen der PBS in Kraft. Obwohl es sich bei der DEPB um abgewandelte Version der PBS handelt, eine konnten sich die Ausf(cid:129)hrer w(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums im Rahmen beider Regelungen Vorteile verschaffen. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (25) Der den Ausf(cid:129)hrern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums auf die Einfuhren normalerweise zu entrich- tenden, im Rahmen der PBS aber nicht entrich- teten Z(cid:148)lle berechnet. Um den gesamten Vorteil der Empf(cid:132)nger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums erh(cid:148)ht. Da die Vorteile durch die Befreiung von den Einfuhr- z(cid:148)llen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums regel- m(cid:132)ßig gew(cid:132)hrt wurden, entsprechen sie mehrma- ligen Zusch(cid:129)ssen. Zur Ermittlung des Vorteils der Empf(cid:132)nger einmaliger Zusch(cid:129)sse werden norma- lerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses die j(cid:132)hrlichen Marktzinsen hinzugerechnet, wobei davon ausgegangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gew(cid:132)hrt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klar ersicht- lich, daß die einzelnen Zusch(cid:129)sse zu jedem belie- bigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersuchungszeitraums gew(cid:132)hrt worden sein k(cid:148)nnen. Folglich erschien es ange- messen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbetrag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zusch(cid:129)sse im Schnitt in der Mitte des Untersu- chungszeitraumes gew(cid:132)hrt wurden, so daß die Zinsen f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar die H(cid:132)lfte der w(cid:132)hrend des Untersuchungs- zeitraumes in Indien (cid:129)blichen Jahresmarktzinsen, anzusetzen waren, d. h. 7 %. Dieser Betrag (nicht entrichtete Z(cid:148)lle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums verteilt. W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums nutzten sieben Unternehmen die PBS und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 4,1 % bis 23,3 %. 3. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB) (26) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhr- politik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist die seit 7. April 1997 geltende DEPB. Die DEPB hat die am 31. M(cid:132)rz 1997 ausgelaufene PBS abge- l(cid:148)st. Es existieren zwei Varianten: L 79/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 — Vorausfuhr-DEPB — Nachausfuhr-DEPB a) Vorausfuhr-DEPB (27) Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausf(cid:129)hrenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausf(cid:129)hren) und von ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdig sind Unter- nehmen, die vor der Beantragung einer Gutschrift bereits w(cid:132)hrend eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben. Jedoch wurden von keinem der ausf(cid:129)hrenden Hersteller Gutschriften im Rahmen der Voraus- fuhr-DEPB in Anspruch genommen oder bean- tragt. Daher er(cid:129)brigt es sich f(cid:129)r die Kommission, diesen Teil der Regelung im Rahmen dieser Unter- suchung zu pr(cid:129)fen. d) Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB (31) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrlei- stung abh(cid:132)ngig. Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, den es mit Z(cid:148)llen verrechnen kann, die auf sp(cid:132)tere Einfuhren beliebiger Waren zu entrichten sind. Wie beim PBS handelt es sich auch hier aus den unter Randnummer 22 angef(cid:129)hrten Gr(cid:129)nden nicht um eine zul(cid:132)ssige Erlaß-/R(cid:129)ckerstattungs- oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungsregelung. Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finan- zielle Beihilfe der IR in Form eines Verzichts auf die Einfuhrabgaben den Unternehmen einen Vorteil sie die Waren zollfrei einf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig, so daß sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buch- stabe a Grundverordnung anzusehen ist. verschafft, da b) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit im Rahmen der Nach- e) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention f(cid:129)r die ausfuhr-DEPB Nachausfuhr-DEPB (28) Die Nachausfuhr-DEPB entspricht im wesentli- chen der vorstehend beschriebenen PBS. Wie bereits dargelegt, hat sie die PBS abgel(cid:148)st und stellt effektiv eine Ersatzregelung dar. Sie kann von ausf(cid:129)hrenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausf(cid:129)hren) und von ausf(cid:129)h- renden H(cid:132)ndlern in Anspruch genommen werden. (29) c) Anwendung der Nachausfuhr-DEPB Im Rahmen dieser Regelung kann jeder f(cid:148)rde- rungsw(cid:129)rdige Ausf(cid:129)hrer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgef(cid:129)hrten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Beh(cid:148)rden haben f(cid:129)r die meisten Waren, auch f(cid:129)r die betroffene Ware, solche DEPB-S(cid:132)tze auf der Grundlage der „Standard Input/Output norms“ festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der H(cid:148)he der Gutschriften werden automatisch ausge- stellt. Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB k(cid:148)nnen solche Gutschriften f(cid:129)r sp(cid:132)tere Einfuhren belie- biger Waren in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme der Waren auf der „Negative List of Imports“. Die so eingef(cid:129)hrten Waren k(cid:148)nnen entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugef(cid:129)hrt werden. Die DEPD-Gutschriften sind frei (cid:129)bertragbar. DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang g(cid:129)ltig. (30) Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften muß das Unternehmen der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde eine Geb(cid:129)hr zahlen. (32) Der den Ausf(cid:129)hrern verschaffte Vorteil wurde je nach Verwendung der DEPB-Lizenzen nach zwei unterschiedlichen Methoden berechnet. (33) Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zoll- freien Einfuhren, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums auf die Einfuhren normalerweise zu entrich- tenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrich- teten Z(cid:148)lle berechnet. (34) Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde der Vorteil auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gew(cid:132)hrten Gutschrift unab- h(cid:132)ngig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet. Einige Unternehmen beantragten, der Vorteil solle ausschließlich anhand des Verkaufspreises der Lizenz berechnet werden, der vielfach niedriger sei als die auf der Lizenz gutgeschriebenen nominellen Betr(cid:132)ge. Diesem Antrag konnte jedoch nicht statt- gegeben werden, da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert eine reine Gesch(cid:132)ftsentscheidung ist, die nichts an der H(cid:148)he des Vorteils (cid:132)ndert, der im Rahmen der Regelung gew(cid:132)hrt wird. (35) Um den gesamten Vorteil der Empf(cid:132)nger Untersuchungszeitraums im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden diesem Betrag Zinsen in H(cid:148)he von 7 % w(cid:132)hrend des hinzugerechnet; dieser Zinssatz wurde nach der unter Randnummer 25 beschriebenen Methode berechnet. Dieser Subventionsbetrag wurde (cid:129)ber die Gesamtaus- fuhren w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums verteilt. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/31 W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums nutzten acht Unternehmen die DEPB und erhielten Subventionen zwischen 5,7 % und 18,4 %. 4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS) (36) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhr- politik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist die am 1. April 1990 eingef(cid:129)hrte und am 5. Juni 1995 ge(cid:132)nderte EPCGS. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit allen Hersteller und (37) Die EPCGS kann von ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Indien, die Waren (d. h. ausf(cid:129)hren) in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern verbundene Hersteller f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdig. ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern b) Anwendung (38) Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, m(cid:129)ssen den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden Angaben zu Art und Wert der einzuf(cid:129)hrenden Investitionsg(cid:129)ter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflich- tungen, die sie bereit sind einzugehen, k(cid:148)nnen sie Investitionsg(cid:129)ter entweder zollfrei oder zu einem erm(cid:132)ßigten Zollsatz einf(cid:129)hren. Die Lizenzen, die die pr(cid:132)ferenzbeg(cid:129)nstigten Einfuhren erm(cid:148)glichen, werden automatisch erteilt. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (42) Der den Ausf(cid:129)hrern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der auf die eingef(cid:129)hrten Investiti- onsg(cid:129)ter nicht entrichteten Z(cid:148)lle berechnet, wobei dieser Betrag (cid:129)ber einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsg(cid:129)ter in dem betreffenden Wirtschafts- zweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der (auf der Grundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware) gewogene Durch- schnitt der Abschreibungszeitr(cid:132)ume f(cid:129)r die von jedem Unternehmen im Rahmen der ECPGS tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrten Investitionsg(cid:129)ter herange- zogen, woraus sich ein normaler Abschreibungs- zeitraum von 15,5 Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums erh(cid:148)ht. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die Zugrun- delegung des in Indien im Untersuchungszeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % als ange- messen angesehen. Dieser Subventionsbetrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungs- zeitraum verteilt. f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,9 % bis 1,2 %. 5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB) Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, daß die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingef(cid:129)hrten Investitionsg(cid:129)ter hergestellt werden m(cid:129)ssen. (43) Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhr- politik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingef(cid:129)hrte FEZ-EOB-Rege- lung. (39) Die Ausstellung der Lizenz ist geb(cid:129)hrenpflichtig. c) Schlußfolgerungen zur EPCGS (40) Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfecht- bare Subvention, da die Anwendung eines erm(cid:132)- ßigten Zollsatzes bzw. die Zollbefreiung im Falle eines Ausf(cid:129)hrers eine finanzielle Beihilfe der IR darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empf(cid:132)nger durch die Erm(cid:132)ßigung der Z(cid:148)lle bzw. die Zollbefreiung ein Vorteil verschafft wird. a Grundverordnung (41) Die Subvention ist gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buch- rechtlich von der stabe Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig, da sie an die Vorausset- zung gekn(cid:129)pft ist, daß Waren ausgef(cid:129)hrt werden, so daß sie als „spezifisch“ anzusehen ist. Die Kommission stellte fest, daß kein Hersteller der betreffenden Ware in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war. Daher er(cid:129)brigt es sich f(cid:129)r die Kommission, diese Regelung im Rahmen dieser Untersuchung zu pr(cid:129)fen. 6. Einkommen-/K(cid:148)rperschaftsteuerregelung (ITES) (44) Der „Income Tax Act“ von 1961 bildet die Rechts- grundlage des ITES. Dieses Gesetz, das j(cid:132)hrlich durch den „Finance Act“ ge(cid:132)ndert wird, bildet die Grundlage f(cid:129)r die Besteuerung und sieht mehrere von den Steuerpflichtigen zu beantragende Steuer- befreiungen bzw. Abz(cid:129)ge vor. Zu den Befreiungen, die Unternehmen beantragen k(cid:148)nnen, z(cid:132)hlen auch die Befreiungen gem(cid:132)ß den §§ 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes. L 79/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (45) Befreiungen nach § 10A k(cid:148)nnen von Unter- nehmen in Freien Exportzonen in Anspruch genommen werden. Befreiungen nach § 10B gelten f(cid:129)r die EOB. Befreiungen nach § 80HHC k(cid:148)nnen von allen exportorientierten Unternehmen bean- tragt werden. b) Anwendung (46) Unternehmen, die die vorstehend genannten Abz(cid:129)ge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen wollen, m(cid:129)ssen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbeh(cid:148)rden zusammen mit ihrer Steu- ererkl(cid:132)rung einen entsprechenden Antrag einrei- chen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. M(cid:132)rz. Die Steuererkl(cid:132)rung ist den Beh(cid:148)rden bis zum darauffolgenden 30. November vorzulegen. Die endg(cid:129)ltige Steuerfestsetzung kann bis zu drei Jahre nach Abgabe in Anspruch nehmen. Unternehmen k(cid:148)nnen jeweils nur auf der Grundlage eines der drei genannten Paragraphen eine Steuerverg(cid:129)nstigung beantragen. Steuererkl(cid:132)rung der Gem(cid:132)ß den §§ 10A, 10B und 80HHC k(cid:148)nnen die die f(cid:129)r Unternehmen Gewinne aus Ausfuhrverk(cid:132)ufen beantragen. Im Untersuchungszeitraum wurde nur § 80HHC von den Unternehmen in Anspruch genommen. Steuerbefreiung eine c) Schlußfolgerungen zur ITES (47) Nach Buchstabe e der Beispielliste von Ausfuhr- subventionen (Anhang I Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene „vollst(cid:132)ndige oder teilweise Freistellung. von direkten Steuern“ eine Ausfuhrsubvention dar. Durch die K(cid:148)rperschaft- steuerbefreiung gew(cid:132)hrt die IR den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf Einnahmen in Form von direkten Steuern verzichtet, die norma- lerweise zu entrichten w(cid:132)ren, wenn die Unter- nehmen nicht eine K(cid:148)rperschaftsteuerbefreiung beantragt h(cid:132)tten. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empf(cid:132)nger insofern einen Vorteil, als sich die von ihm zu zahlende K(cid:148)rperschaftsteuer dadurch verringert. (48) Da nur Gewinne aus Ausfuhrverk(cid:132)ufen von der ist die Subvention gem(cid:132)ß Steuer befreit werden, Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und somit spezifisch. einige Unternehmen (49) Antr(cid:132)ge auf Steuerbefreiung gem(cid:132)ß den §§ 10A, 10B und 80HHC sind zusammen mit der Steuerer- kl(cid:132)rung am Ende des Steuerjahres einzureichen. Da das Steuerjahr in Indien (1. April bis 31. M(cid:132)rz) dem der Untersuchungszeitraum entsprach, wurde Vorteil tats(cid:132)chlichen auf der Grundlage der K(cid:148)rperschaftsteuerbefreiung in diesem Zeitraum berechnet. Der den Ausf(cid:129)hrern verschaffte Vorteil wurde anhand der Differenz zwischen der H(cid:148)he der Steuern mit bzw. ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. Dabei wurde ber(cid:129)cksichtigt, daß sogenannten „Minimum Alternate Tax“ unterliegen, die nach einer im „Income Tax Act“ vorgesehenen alterna- tiven Methode berechnet wird. In dem betref- fenden Steuerjahr betrug der K(cid:148)rperschaftsteuersatz 35 %. Um den gesamten Vorteil der Empf(cid:132)nger zu ermitteln, wurden diesem Differenzbetrag die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die Zugrundelegung des in Indien im Untersuchungs- zeitraum geltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen. Der Subventionsbetrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Steuerjahr 1997/98 verteilt. der (50) Im Steuerjahr 1997/98 nahmen drei Unternehmen § 80HHC in Anspruch und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 1,3 % bis 5,9 %. Ein Unternehmen, „Bhansali Bright Bars“, (cid:129)bermittelte seine K(cid:148)rper- schaftsteuererkl(cid:132)rung nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist. Daher mußte „Bhan- sali Bright Bars“, soweit es um die ITES geht, als nichtkooperierendes behandelt werden, so daß sich die Kommission bei der Ermittlung der H(cid:148)he der ITES-Subvention f(cid:129)r dieses Unternehmen gem(cid:132)ß Artikel 28 Grundver- ordnung auf die besten verf(cid:129)gbaren Informationen st(cid:129)tzte. Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, f(cid:129)r Bhansali Bright Bars den h(cid:148)chsten Subventionsprozentsatz zugrunde zu legen, der bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, n(cid:132)mlich 5,9 %. Unternehmen 7. H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen (51) Die untersuchten Ausf(cid:129)hrer erhielten insgesamt anfechtbare Subventionen in folgender H(cid:148)he: 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/33 Passbook DEPB EPCGS K(cid:148)rperschaft- steuer Insgesamt Bhansali Bright Bars 4,1 % 14,4 % 0,0 % 5,9 % 24,4 % Devidayal Indore Wire Isibars/Isinox Kei Industries Macro Bars Mukand Ltd Raajratna 0,0 % 18,4 % 0,0 % 0,0 % 18,4 % 7,7 % 10,7 % 0,9 % 0,0 % 19,3 % 4,2 % 7,8 % 1,2 % 0,0 % 13,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 9,6 % 12,6 % 0,0 % 3,2 % 25,4 % 7,5 % 5,7 % 0,0 % 0,0 % 13,2 % 23,3 % 13,7 % 0,0 % 5,9 % 42,9 % Triveni Shinton 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % Venus Wire 19,8 % 14,3 % 0,0 % 1,3 % 35,4 % II. KOREA 2. Darlehensprogramme 1. Einleitung a) Allgemeines (52) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Frage- bogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gew(cid:132)hrung anfechtbarer Subventionen beinhalten: — Darlehensprogramme — Staatliche Darlehen (d. h. aus (cid:148)ffentlichen Mitteln finanzierte Darlehen zur Erreichung bestimmter politischer Ziele) (53) Die KR gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, daß die kooperierenden Unternehmen und ihre gesch(cid:132)ftlich verbundenen Unternehmen zwischen 1980 und M(cid:132)rz 1998 kurz- und langfristige staat- liche Darlehen, und Exportfinanzierungsdarlehen erhielten. Gem(cid:132)ß der KR wurden den Unternehmen staatliche Darlehen im Rahmen der folgenden Programme gew(cid:132)hrt: Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen — „Basic Structuring“-Darlehen f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen (KMU) — Kommerzielle Darlehen mit staatlichen — „Technology Development Business“-Darlehen Vorgaben — „Fishing Net Production Operation (Faci- — Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen mit staatlichen lity)“-Darlehen Vorgaben — Exportfinanzierungsdarlehen „Export- Import Bank of Korea“ (im folgenden „EXIM“ genannt) der — Steuerprogramme — Zollr(cid:129)ckerstattungsregelung — „Environment Pollution Prevention“-Darlehen — „Science and Technology Promotion“-Fonds — „National Investment“-Fonds — „National Housing“-Fonds — „Start-up and Promotion“-Fonds f(cid:129)r KMU — Lieferung Entgelt von Strom ohne angemessenes — „Industrial Accident Prevention“-Fonds — „Agricultural and Fishery Products Price Stabili- — Ad-hoc-Subventionen und Kapitalzufuhr sation“-Fonds — Schuldenerlaß Im folgenden wird n(cid:132)her auf diese Regelungen eingegangen. — Darlehen aus dem „Informationalization Promotion“-Fonds — „Technology Innovation“-Sonderdarlehen — „Special Facility“-Darlehen L 79/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 — „Export Industry Facility“-Darlehen — Darlehen aus dem „Industrial Develop- ment“-Fonds (54) Zu den Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen mit staatlichen Vorgaben merkte die KR an, daß die koreanischen Unternehmen drei M(cid:148)glichkeiten haben, um Fremdw(cid:132)hrungsmittel aufzunehmen: — inl(cid:132)ndische Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen von inl(cid:132)n- dischen Finanzinstituten internationalen Verpflichtungen vereinbar gewesen sei, da sich die Zinss(cid:132)tze f(cid:129)r Darlehen in inl(cid:132)ndi- scher W(cid:132)hrung auf die Marktzinss(cid:132)tze und die Zinss(cid:132)tze f(cid:129)r Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen auf die Soll- zinss(cid:132)tze zuz(cid:129)glich eines angemessenen Aufschlags gest(cid:129)tzt h(cid:132)tten. b) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention im Falle — direkte Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen von Finanzin- von Darlehen stituten mit Sitz im Ausland — Direktfinanzierung (cid:129)ber Devisenm(cid:132)rkte. (55) Von diesen Finanzierungsm(cid:148)glichkeiten nahmen die kooperierenden Unternehmen nur die inl(cid:132)ndi- schen Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen in Anspruch. Die KR gab an, daß die Leitlinien des Finanzministe- riums f(cid:129)r die Genehmigung von Fremdw(cid:132)hrungs- darlehen lediglich f(cid:129)r direkte Fremdw(cid:132)hrungsdar- lehen gelten w(cid:129)rden und daß sie selbst keinen Einfluß auf die Darlehensentscheidungen der inl(cid:132)ndischen Finanzinstitute habe (siehe Rand- nummer 145 bis 147). „Heavy (56) Zu den kommerziellen Darlehen mit staatlichen Vorgaben f(cid:129)hrte die KR aus, daß die Unternehmen der Schwerindustrie und der chemischen Industrie w(cid:132)hrend der Geltungsdauer des and Chemical Industry Programme“ (HCI) zwischen 1973 und 1982 Vorrang bei der Vergabe von Darlehen durch Finanzinstitute hatten. Außerdem seien Schl(cid:129)sselsektoren der Wirtschaft (einschließ- lich der Stahlindustrie) Zinsverg(cid:129)nstigungen f(cid:129)r Darlehen in inl(cid:132)ndischer W(cid:132)hrung gew(cid:132)hrt worden. Die KR gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, daß sie seit dem Auslaufen dieses Programms im Jahre 1982 nicht mehr auf die Darlehensentscheidungen der Gesch(cid:132)ftsbanken Einfluß genommen habe. Zudem seien die Zins- s(cid:132)tze, die fr(cid:129)her von der „Bank of Korea“ (BOK) reguliert worden seien, ab 1991 liberalisiert worden, und der „Interest Limitation Act“, in dem ein H(cid:148)chstzinssatz von 25 % festgesetzt war, sei am 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten. (57) Zu den Exportfinanzierungsdarlehen der EXlM merkte die KR an, daß die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer die folgenden drei Arten von Darlehen in Anspruch nahmen: — Exportfinanzierungsdarlehen f(cid:129)r die Herstel- lung von Ausfuhrwaren — Exportdarlehen f(cid:129)r die Herstellung von Investi- tionsg(cid:129)tern f(cid:129)r KMU — Kredite f(cid:129)r Auslandsinvestitionen (58) Die KR best(cid:132)tigte, daß alle Darlehen der EXlM mit dem OECD-(cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Leitlinien auf dem Gebiet (cid:148)ffentlich unterst(cid:129)tzter Exportkredite in Einklang gestanden h(cid:132)tten und daß die koreani- sche Politik im Bereich der Exportkredite mit den (59) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums f(cid:129)r das Darlehen tats(cid:132)chlich gezahlt wurden, und den Zinsen, die in diesem Zeitraum normaler- weise f(cid:129)r ein vergleichbares Darlehen zu Marktbe- dingungen zu zahlen gewesen w(cid:132)ren. Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher H(cid:148)he und mit der gleichen Laufzeit zu verstehen, das der Beg(cid:129)nstigte tats(cid:132)ch- lich von einer repr(cid:132)sentativen Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. F(cid:129)r die Zwecke dieser Unter- suchung wurde zwischen verschiedenen Kategorien von Darlehen unterschieden, und zwar zum einen anhand des Kapitalbetrags zwischen Darlehen (cid:129)ber bis zu 200 Millionen Won, 200 bis 400 Millionen Won, 400 bis 600 Millionen Won, 600 bis 800 Millionen Won und mehr als 800 Millionen Won, und zum anderen anhand der Laufzeit zwischen kurzfristigen (Laufzeit von bis zu einem Jahr), mittelfristigen (Laufzeit zwischen einem und vier Jahren) und langfristigen (Laufzeit von mehr als vier Jahren) Darlehen. Wurden in der jeweiligen Kategorie keine vergleichbaren Darlehen zu Markt- bedingungen an das Unternehmen vergeben, so wurde es f(cid:129)r angemessen angesehen, die durch- schnittlichen Zinsen heranzuziehen, die anderen kooperierenden Ausf(cid:129)hrer f(cid:129)r Darlehen zu Marktbedingungen in gleicher H(cid:148)he und mit der gleichen Laufzeit gezahlt hatten. Die Zinsdifferenz entspricht dem anfechtbaren Vorteil, der dem Unternehmen im Rahmen des zinsbeg(cid:129)nstigten Darlehens erwuchs. Wurden w(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums keine Zinsen gezahlt, da das Darlehen bereits vor dem Untersuchungszeitraum zur(cid:129)ckgezahlt worden war, mußte zun(cid:132)chst ermit- telt werden, ob das Darlehen f(cid:129)r den Erwerb von Sachanlagen verwendet worden war. War dies der Fall, so mußte der Gesamtvorteil gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 3 Grundverordnung (cid:129)ber den durchschnitt- lichen Abschreibungszeitraum in der Stahlindustrie verteilt werden, der sich in Korea bei den Herstel- lern von Draht aus nichtrostendem Stahl auf sieben Jahre bel(cid:132)uft. Der Betrag, der auf den Untersu- chungszeitraum entfiel, dem an- fechtbaren Vorteil des Unternehmens. Wurde das Darlehen dagegen nur zur Finanzierung von Betriebsausgaben verwendet und vor dem Untersu- chungszeitraum zur(cid:129)ckgezahlt, so erwuchs dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum kein anfechtbarer Vorteil. entsprach die 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/35 (60) War in Form eines einem im Untersuchungszeitraum bei Darlehen die Zeit vor Beginn der Tilgungs- und Zinszahlungen l(cid:132)nger als im Falle eines vergleich- baren Darlehens zu Marktbedingungen, so lag eine Subvention vor, durch die dem Unternehmen ein Vorteil zinsfreien Darlehens erwuchs. Dabei wurde davon ausgegangen, daß das zinsfreie Darlehen f(cid:129)r einen Zeitraum gew(cid:132)hrt wurde, der der Differenz zwischen der tats(cid:132)chli- f(cid:129)r das betreffende chen tilgungsfreien Zeit Darlehen und der f(cid:129)r ein vergleichbares kommerzielles Darlehen in H(cid:148)he der normalerweise w(cid:132)hrend dieses Zeitraums f(cid:132)lligen Zinsen bzw. Tilgungsraten entspricht. Wurden w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums keine Zins- oder Tilgungszahlungen geleistet, weil das Darlehen vor dem Untersuchungszeitraum zur(cid:129)ckgezahlt worden war, so wurde die unter der vorstehenden Randnummer beschriebene Analyse durchgef(cid:129)hrt. tilgungsfreien Zeit (61) Wurden R(cid:129)ckzahlungen f(cid:129)r Darlehen unter Bedin- gungen gestundet, die nicht markt(cid:129)blich waren, so wurde dies ebenfalls mit der Gew(cid:132)hrung eines zinsfreien Darlehens gleichgesetzt, so daß die H(cid:148)he der Subvention nach der oben beschriebenen Methode berechnet wurde. (62) Wurde auf die R(cid:129)ckzahlung von Darlehen unter Bedingungen verzichtet, die nicht markt(cid:129)blich waren, so wurde der entsprechende Betrag wie ein Zuschuß behandelt. (63) Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r das Unternehmen zu ermitteln, wurden alle nach den oben beschrie- benen Methoden berechneten Betr(cid:132)ge um die durchschnittlichen markt(cid:129)blichen Zinsen in Korea im Untersuchungszeitraum in H(cid:148)he von 13,35 % erh(cid:148)ht. Die Gesamtsubvention wurde im Falle von Subventionen, der Ausfuhrleistung von abh(cid:132)ngig sind, (cid:129)ber die gesamten Exportverk(cid:132)ufe verteilt und andernfalls (cid:129)ber den Gesamtumsatz. die V o n d e n k o o p e r i e r e n d e n A u s f (cid:129) h r e r n i n A n s p r u c h g e n o m m e n e P r o g r a m m e direkten Transfer von Geldern entweder von Staats- banken oder aus (cid:148)ffentlichen Quellen darstellt. Zudem werden F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit und Verga- beverfahren von staatlichen Stellen oder Staats- solche festgelegt. Zweitens werden banken Darlehen zu Zinss(cid:132)tzen vergeben, die im allge- meinen niedriger f(cid:129)r vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen, so daß dem Empf(cid:132)nger ein Vorteil im Sinne des Arti- kels 2 Absatz 2 Grundverordnung erw(cid:132)chst. Sofern nichts anderes dargelegt wird, treffen diese Feststel- lungen auf alle nachstehend beschriebenen staatli- chen Darlehen zu. sind als die Zinss(cid:132)tze (65) Zu der unter den Randnummern 60 und 61 beschriebenen zins- und tilgungsfreien Zeit sowie Stundung von R(cid:129)ckzahlungen stellte die Kommis- sion vorl(cid:132)ufig fest, daß daraus nur geringf(cid:129)gige Vorteile ergab ferner, daß den kooperierenden Ausf(cid:129)hrern keine R(cid:129)ckzahlungen f(cid:129)r staatliche Darlehen erlassen wurden. erwachsen. Die Untersuchung (66) Einige staatliche Darlehensprogramme wurden zwar vor dem Untersuchungszeitraum beendet, allerdings liefen die noch nicht getilgten Darlehen im Rahmen dieser Programme w(cid:132)hrend des Unter- suchungszeitraums weiter. Da den untersuchten Unternehmen im Untersuchungszeitraum Vorteile erwuchsen und auch k(cid:129)nftig noch erwachsen werden, sollten diese Programme gem(cid:132)ß Artikel 17 Grundverordnung ausgeglichen werden. i) „Basic Structuring“-Darlehen f(cid:129)r KMU (BSL-SME) (67) Die Rechtsgrundlage f(cid:129)r dieses Darlehenspro- gramm bilden die am 15. M(cid:132)rz 1994 in Kraft getre- tene „Regulation on Basic Structuring Loans for Small and Medium Enterprises“ und die diesbez(cid:129)g- lichen Pl(cid:132)ne mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen. Das Programm lief 1996 aus, und derzeit werden nur noch Zins- und Tilgungszahlungen f(cid:129)r alte Darlehen geleistet. c) Staatliche Darlehen Allgemeine Feststellung zur Anfechtbarkeit staatli- cher Darlehen (64) Allen staatlichen Darlehen sind zwei Merkmale gemein. Erstens beinhalten staatliche Darlehen eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i Grund- verordnung, da die Gew(cid:132)hrung von Darlehen einen a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (68) Die BSLSME k(cid:148)nnen von KMU f(cid:129)r bestimmte Maßnahmen in Anspruch genommen werden, wie beispielsweise den Bau von Produktionsst(cid:132)tten oder den Kauf von im Inland hergestellten Maschinen zur Herstellung zur Herstellung von Materialien oder Teilen, durch die Einfuhren ersetzt werden k(cid:148)nnen. von Ausfuhrwaren oder L 79/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 b) Anwendung b) Anwendung (69) Die Unternehmen m(cid:129)ssen die Darlehen bei Gesch(cid:132)ftsbanken beantragen, die die Darlehens- summe aus Mitteln auszahlen, die vom Finanz- und Wirtschaftsministerium (cid:129)ber die „lndustrial Bank of Korea“ (IBK) bereitgestellt werden. (75) Unternehmen stellen auf Empfehlung des Pr(cid:132)si- denten der „Fishing Net Corporation“ (FNC) bei „National Federation Fisheries Cooperative“ der (NFFC) einen Antrag auf Gew(cid:132)hrung eines Darle- hens, das dann von der NFFC ausgezahlt wird. c) Schlußfolgerung zu den BSL-SME (70) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. (71) Mit unter dem Darlehensprogramm sollen anderem Mittel f(cid:129)r den Bau von Fertigungsst(cid:132)tten f(cid:129)r die Herstellung von Ausfuhrwaren bereitgestellt werden. Die Regelung ist somit von der Ausfuhrlei- stung abh(cid:132)ngig und stellt daher eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Grundverordnung dar. Die Regelung ist außerdem davon abh(cid:132)ngig, daß inl(cid:132)ndische Waren Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren erhalten, da die Darlehen unter anderem nur f(cid:129)r den Kauf von im Inland hergestellten Maschinen und f(cid:129)r Betriebe zur Herstellung von Materialien und Teilen verwendet werden d(cid:129)rfen, durch die Einfuhren ersetzt werden k(cid:148)nnen. Bei dieser Regelung handelt es sich daher um eine Subvention mit dem Ziel der Einfuhrsub- stitution, die somit spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Grundverordnung und anfechtbar ist. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (72) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,06 %. ii) „Fishing Net Production“-Darlehen (FNPL) (73) Diese Regelung st(cid:129)tzt sich auf Artikel 11 des „Special Act on Development of Agricultural and Fishing Villages“ und die Verordnungen und Leitli- nien zu dessen Durchf(cid:129)hrung. Sie wurde im Januar 1994 eingef(cid:129)hrt. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (74) Unternehmen, die Fischernetze herstellen, k(cid:148)nnen Darlehen zur Finanzierung der Herstellung dieser Fischernetze in Anspruch nehmen. Einige dieser Unternehmen stellen auch die von dieser Untersu- chung betroffene Ware her. c) Schlußfolgerung zu den FNPL (76) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Hinsichtlich der Zuordnung der Subvention zur betroffenen Ware ist anzumerken, daß die Hersteller von Fischernetzen, die auch die betroffene Ware produzieren, aufgrund der zins- g(cid:129)nstigen Darlehen ihre Finanzierungskosten insgesamt senken k(cid:148)nnen, was auch der betrof- fenen Ware zugute kommt. (77) Da es sich außerdem um Darlehen handelt, die nur von den Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommen werden k(cid:148)nnen, stellt das Programm eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Grundverordnung dar. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (78) Die H(cid:148)he der Subvention ist gem(cid:132)ß der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,14 %. iii) Darlehen aus dem „SMEs Start-up and Promo- tion“-Fonds (SME-SPFL) (79) Die Rechtsgrundlage dieser Regelung bildet der „Promotion of Small and Medium Enterprises and Encouragement of Purchase of their Products Act“ vom 22. Dezember 1994 in seiner ge(cid:132)nderten Fassung sowie die entsprechenden Vorschriften und Leitlinien zu dessen Durchf(cid:129)hrung. Die Rege- lung in ihrer jetzigen Form gilt seit 1996. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (80) Es gibt drei Kategorien von F(cid:148)rderkriterien: — Startdarlehen f(cid:129)r KMU (Darlehen des Typs A). Die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer erhielten keine Darlehen des Typs A. — Darlehen f(cid:129)r Strukturverbesserungen bei KMU (Darlehen des Typs B). Darlehen des Typs B sind f(cid:129)r KMU bestimmt, mit Ausnahme der KMU in der Land- und Forstwirtschaft und im Fischereisektor. Die Darlehen k(cid:148)nnen f(cid:129)r bestimmte Projekte beispielsweise zur Automa- tisierung, technischen Verbesserungen und Standardisierung verwendet werden. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/37 — Darlehen f(cid:129)r die Entwicklung von KMU auf lokaler Ebene (Darlehen des Typs C). Diese Darlehen k(cid:148)nnen von KMU mit Sitz in den verschiedenen Regierungsbezirken in Anspruch genommen werden. Die Bezirksregierung legt detaillierte Leitlinien f(cid:129)r die Verwaltung des Fonds fest. Im Rahmen des „Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw“ k(cid:148)nnen KMU Darlehen f(cid:129)r bestimmte Projekte wie Ersatzinvestitionen und Strukturverbesserungen erhalten. Im Rahmen des „Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund Establishment and Operation Bylaw“ k(cid:148)nnen KMU Darlehen unter anderem f(cid:129)r Strukturanpassungen und Konversionen bean- tragen. b) Anwendung gemieteter Exportbetriebe“ ment and Operation Bylaw“ gew(cid:132)hrt werden, spezi- fisch sind. Dagegen enth(cid:132)lt das „Pusan Metropo- litan City SMEs Support Fund Establishment and Operation Bylaw“ eine Exportauflage, da die Darlehen danach unter anderem nur f(cid:129)r den „Kauf bislang verwendet werden d(cid:129)rfen. Somit sind die Darlehen des Typs C, die auf der Grundlage dieses Rechtsaktes vergeben werden, von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig sind. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Darlehen des Typs B und C, die auf der Grundlage des „Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw“ gew(cid:132)hrt werden, nicht spezi- fisch und folglich nicht anfechtbar sind. Dagegen sind Darlehen des Typs C, die gem(cid:132)ß dem „Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund, Establish- ment and Operation Bylaw“ vergeben werden, spezifisch und anfechtbar. spezifisch, da sie (81) Unternehmen k(cid:148)nnen Darlehen des Typs B bei Gesch(cid:132)ftsbanken beantragen, die die Antr(cid:132)ge dann zur Pr(cid:129)fung und Genehmigung an die „Small and Medium Industry Promotion Corporation“ weiter- leiten. Darlehen des Typs C sind von den Unter- nehmen direkt bei der Bezirksregierung zu bean- tragen, die die Darlehen genehmigt, sofern alle F(cid:148)rderkriterien erf(cid:129)llt sind. Genehmigte Darlehen werden sodann von den Gesch(cid:132)ftsbanken ausge- zahlt. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (85) Die H(cid:148)he der Subvention im Rahmen der Darlehen des Typs C, die auf der Grundlage des „Pusan Metropolitan City SMEs Support Fund Esta- blishment and Operation Bylaw“ gew(cid:132)hrt wurden, ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 dargelegten Methode zu berechnen. Drei Unter- nehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,02 % bis 0,14 %. c) Schlußfolgerung zu den SME-SPFL iv) „Special Facility“-Darlehen (SFL) (82) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. (83) Im Falle der Darlehen des Typs B wurden keine Beweise daf(cid:129)r gefunden, daß es sich um eine spezi- fische Regelung handelt. (84) Was die Darlehen des Typs C anbetrifft, so enthalten die „Basic Guidelines of Local Support“ des „Office of Small and Medium Enterprises“, die f(cid:129)r alle Darlehen des Typs C gelten, sowie das „Kyung Sang South Province SME Support Fund Establishment and Operation Bylaw“, das f(cid:129)r die betreffende Region gilt, keine Auflagen hinsicht- lich Ausfuhr oder Einfuhrsubstitution. Außerdem sind die Darlehen gem(cid:132)ß diesen Leitlinien nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschr(cid:132)nkt. Es wurden keine Beweise daf(cid:129)r gefunden, daß die Darlehen des Typs C, die gem(cid:132)ß den „Basic Guide- lines of Local Support“ und gem(cid:132)ß dem „Kyung Sang South Province SME Support Fund Establish- (86) Die Rechtsgrundlage dieses im Jahre 1989 einge- f(cid:129)hrten Programms bildet die „Operation Guide- line of Special Facilities Loans“. Im Rahmen dieser Regelung stellen die IBK und die Korea Develop- ment Bank (KDB) den Unternehmen entweder direkt oder (cid:129)ber Gesch(cid:132)ftsbanken Mittel bereit. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (87) Darlehen, die von der IBK verwaltet werden, k(cid:148)nnen nur von KMU in Anspruch genommen werden. Dagegen k(cid:148)nnen von der KDB verwaltete Darlehen auch von Großunternehmen genutzt werden. Allerdings muß es sich um Verarbeitungs- unternehmen von Computersoftware) handeln. Die Darlehen k(cid:148)nnen eingef(cid:129)hrter Maschinen nicht ausschließlich verwendet werden. bestimmt zur Herstellung von Exportg(cid:129)tern und/oder Waren zur sind Produktionseinrichtungen (einschließlich Hersteller f(cid:129)r den Kauf Sie f(cid:129)r L 79/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 Industry Equip- („Export Einfuhrsubstitution ment“-Darlehen), Investitionen in FuE („Research & Development“-Darlehen) und bestimmte, vom Finanz- und Wirtschaftsministerium in Absprache mit anderen staatlichen Stellen benannte Wirt- schaftszweige Faci- lity“-Darlehen). Technology („High b) Anwendung (88) „Special Facility“-Darlehen sind von den Unter- nehmen bei der IBK oder der KDB bzw. bei Gesch(cid:132)ftsbanken zu beantragen. Im Falle der von der KDB verwalteten Darlehen (f(cid:129)r KMU und Großunternehmen) m(cid:129)ssen die Gesch(cid:132)ftsbanken die Genehmigung der KDB einholen. Anschlie- ßend werden die Darlehen den Unternehmen von den Banken ausgezahlt. c) Schlußfolgerung zu den SFL (89) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Die Mittel d(cid:129)rfen unter anderem nur f(cid:129)r die Finanzierung von Produktionseinrichtungen zur Herstellung von Exportg(cid:129)tern verwendet werden. Somit handelt es sich bei dieser Regelung um eine von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngige und folglich spezifische Subvention. Dar(cid:129)ber hinaus ist die Regelung inl(cid:132)ndischer Maschinen beschr(cid:132)nkt und kann zur Finanzierung von Produktionseinrichtungen zur Herstellung von Waren zur Einfuhrsubstitution in Anspruch genommen werden. Daher ist diese Regelung auch davon abh(cid:132)ngig, daß inl(cid:132)ndische Waren Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren erhalten, so daß sie spezi- fisch ist. Da die Darlehen in jedem Fall nur Verar- beitungsunternehmen gew(cid:132)hrt werden, handelt es sich um eine spezifische Regelung f(cid:129)r bestimmte Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Grundverordnung, so daß sie anfechtbar ist. den Erwerb auf v) „Export Industry Facility“-Darlehen (EIFL) a) Allgemeines (91) Die Rechtsgrundlage dieses Programms bilden der „Bank of Korea Act“ und die „Regulation for Admi- nistration of Facility Loans for Export Industries and Import Substitution of Basic Materials and Parts Industries“ vom 11. September 1986. Seit dem 1. Januar 1991 werden Groß- und Konzernunter- nehmen keine neuen Darlehen mehr gew(cid:132)hrt. Mit Wirkung vom M(cid:132)rz 1994 wurde die Regelung auch f(cid:129)r KMU abgeschafft. Obwohl die Regelung im M(cid:132)rz laufen noch abgeschafft wurde, Darlehen (cid:129)ber 115 Millionen USD. 1994 b) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (92) Bis zum 1. Januar 1991 konnten s(cid:132)mtliche Verar- beitungsunternehmen solche Darlehen f(cid:129)r den Kauf von Anlagen zur Herstellung von Exportg(cid:129)- tern bzw. von Materialien und Teilen zur Einfuhr- substitution in Anspruch nehmen. Weitere F(cid:148)rder- kriterien waren der Bau bzw. der Ausbau von Produktionseinrichtungen, der Kauf von im Inland hergestellten Maschinen und die F(cid:148)rderung der technologischen Entwicklung. Ab dem 1. Januar 1991 galt diese Darlehensregelung nur noch f(cid:129)r KMU, die die vorgenannten Kriterien erf(cid:129)llten. c) Anwendung (93) Die Unternehmen konnten die Darlehen im Rahmen dieses Programms bei allen Gesch(cid:132)fts- banken beantragen, die die Darlehen nach der (cid:154)berpr(cid:129)fung der F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit auszahlten. Die BOK stellte den Finanzinstituten die erforder- lichen Mittel im Rahmen dieses Programms (cid:129)ber eine Refinanzierungsfazilit(cid:132)t bereit. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (90) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Drei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von bis zu 0,32 %. d) Schlußfolgerung zu den EIFL (94) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Die Subvention ist von der Ausfuhr- leistung sowie davon abh(cid:132)ngig, daß inl(cid:132)ndische Waren Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren erhalten, so daß sie spezifisch ist. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/39 e) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren erhalten, so daß sie spezifisch und anfechtbar ist. (95) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von bis zu 0,56 %. vi) Darlehen aus dem „Industrial Develop- ment“-Fonds (IDFL) (96) Die Rechtsgrundlage dieses Programms bilden Artikel 17 „lndustrial Development Act“ vom 8. Januar 1986 und die Verordnungen und Leitlinien zu dessen Durchf(cid:129)hrung. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (97) Die Darlehen k(cid:148)nnen f(cid:129)r folgende Zwecke verwendet werden: Steigerung der Produktivit(cid:132)t und F(cid:148)rderung von Unternehmen, die einen hohen Mehrwert erwirtschaften (zust(cid:132)ndig: Handels- und Industrieministerium, Verband der Schuhindustrie, Koreanischer Verband der Textilindustrie und Verband zur F(cid:148)rderung des Maschinenbaus), Ratio- nalisierung des Vertriebssektors (zust(cid:132)ndig: „Indust- rial Advancement Administration“) und Gr(cid:129)ndung von KMU (zust(cid:132)ndig: bestimmte, eigens dazu benannte Gesch(cid:132)fts- und Staatsbanken, insbeson- dere die IBK). Gef(cid:148)rdert werden Projekte zum Bau bzw. Ausbau von Betrieben oder Investitionen in inl(cid:132)ndische Anlagen zur Herstellung von Export- g(cid:129)tern oder von Materialien und Teilen im Einklang mit den Vorgaben der KR. b) Anwendung (98) Darlehen im Rahmen dieses Programms k(cid:148)nnen von den Unternehmen bei eigens dazu benannten Gesch(cid:132)fts- oder Staatsbanken beantragt werden. Außer im Falle der Darlehen zur Gr(cid:129)ndung von KMU setzt die Gew(cid:132)hrung der Darlehen durch die Banken die Genehmigung des Handels- und Indu- strieministeriums voraus. c) Schlußfolgerung zu den IDFL (99) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Die f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigen Projekte sind an die Voraussetzung gekn(cid:129)pft, daß inl(cid:132)ndi- sche Waren zur Herstellung von Anlagen zur Herstellung von Exportg(cid:129)tern verwendet werden. Die Subvention ist daher von der Ausfuhrleistung sowie davon abh(cid:132)ngig, daß inl(cid:132)ndische Waren d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (100) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,08 %. vii) „Technology Development Business“-Darlehen (TDBL) (101) Diese Regelung st(cid:129)tzt sich auf den „Technology Development Promotion Act“ und die Verord- nungen und Leitlinien zu dessen Durchf(cid:129)hrung. Die Regelung wurde 1995 abgeschafft, allerdings werden laufende Darlehen noch zur(cid:129)ckgezahlt. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (102) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdig sind folgende Projekte: Entwick- lung grundlegender industrieller Techniken, Tech- nologief(cid:148)rderung durch die „Korea Electric Power Corporation“ Technologief(cid:148)rderung durch das Telekommunikationsministerium und Entwicklungsf(cid:148)rderung durch die KDB. (KEPCO), b) Anwendung (103) Beabsichtigt ein Unternehmen, eine Fertigungs- technik f(cid:129)r bestimmte, vom Handels- und Indu- strieministerium festgelegte sektorspezifische Zwecke zu entwickeln, so kann es ein Darlehen beantragen, das gew(cid:132)hrt wird, sofern das Projekt die erforderlichen Kriterien erf(cid:129)llt. c) Schlußfolgerung zu den TDBL in bestimmte Projekte (104) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 stellen diese Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung dar und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Die Darlehen im Rahmen dieses Programms stehen Unternehmen zur Verf(cid:129)gung, die investieren. Das Handels- und Industrieministerium legt Leitlinien fest, in deren Anhang die sektorspezifischen priori- t(cid:132)ren Projekte genau aufgef(cid:129)hrt sind (z. B. Verbes- serung der Kaltziehtechnik). Somit kommen nur Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige, die in bestimmte Projekte investieren, in den Genuß dieses Programms. Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung handelt. L 79/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (105) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Darlehen f(cid:129)r „technologische Entwicklung“, kooperierenden Ausf(cid:129)hrer gew(cid:132)hrt wurde und anhand der vorge- legten Informationen nicht genauer abgegrenzt werden konnte, wurde diesem Programm zuge- rechnet. Das Unternehmen kam im Rahmen dieser Regelung in den Genuß eines Vorteils und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,02 %. einem das viii) „Science and Technology Promotion“-Fonds (STPF) (106) Dieses Programm st(cid:129)tzt sich auf den „Science and Technology Promotion Act“ und den entspre- chenden Durchf(cid:129)hrungserlaß. Der Fonds wurde 1992 eingerichtet. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (107) Darlehen im Rahmen dieses Programms k(cid:148)nnen in von Unternehmen aller Wirtschaftszweige Anspruch genommen werden, die in Projekte in folgenden Bereichen investieren: Spitzentechno- logie, Folgeuntersuchungen im Bereich Forschung und Entwicklung, Verbesserung von Forschung und Entwicklung, Industrialisierung unter Einsatz neuer Technologien. b) Anwendung (108) Die Darlehensantr(cid:132)ge werden bei der „Korea Tech- nology Banking Corporation“ (KTBC) gestellt, die den Fonds verwaltet. Die KTBC ist befugt, (cid:129)ber die Ablehnung oder die Annahme der Antr(cid:132)ge zu entscheiden. Das Wissenschafts- und Technologie- ministerium legt die Zinss(cid:132)tze fest, zu denen die Unternehmen Darlehen aus diesem Fonds zur(cid:129)ck- zahlen m(cid:129)ssen. (109) Das Ministerium legt von Zeit zu Zeit priorit(cid:132)re Investitionsprojekte im FuE-Bereich fest. Die Indu- strie ist im voraus (cid:129)ber solche priorit(cid:132)ren Projekte informiert, f(cid:129)r die leichter Mittel zur Verf(cid:129)gung gestellt werden. Es wurden keine Informationen (cid:129)ber die Kriterien (cid:129)bermittelt, anhand deren das Ministerium die priorit(cid:132)ren Projekte ausw(cid:132)hlt. c) Schlußfolgerung zum STPF (110) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 64 beinhalten die Darlehen finanzielle Beihilfen der Regierung und verschaffen dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. (111) Die Darlehen im Rahmen dieses Programms stehen allen Wirtschaftszweigen zur Verf(cid:129)gung, die in bestimmte Projekte investieren. Wie oben darge- legt, verf(cid:129)gt das Wissenschafts- und Technologie- ministerium jedoch (cid:129)ber ein gewisses Ermessen bei der Festlegung der priorit(cid:132)ren Projekte. Somit kommen nur Unternehmen, die in bestimmte Projekte dieses in Programms. Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c Grundverord- nung handelt. den Genuß investieren, d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (112) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,15 %. S t a a t l i c h e n i c h t a n f e c h t b a r a n g e s e h e n w e r d e n D a r l e h e n , d i e a l s ix) „Environment Pollution Prevention“-Darlehen (EPPL) (113) Da die Vorteile im Rahmen dieser Regelung als geringf(cid:129)gig angesehen wurden, wurde nicht weiter gepr(cid:129)ft, ob dieses Programm anfechtbar ist. x) „National Housing“-Fonds (NHF) (114) Es liegen keine Beweise daf(cid:129)r vor, daß es sich um eine spezifische Subvention f(cid:129)r bestimmte Unter- nehmen gem(cid:132)ß Artikel 3 Grundverordnung handelt. Als nichtspezifische Regelung ist diese Subvention nicht anfechtbar. xi) Darlehen aus dem „Informationalization Promo- tion“-Fonds (IPFL) (115) Es liegen keine Beweise daf(cid:129)r vor, daß es sich um eine spezifische Subvention f(cid:129)r bestimmte Unter- nehmen gem(cid:132)ß Artikel 3 Grundverordnung handelt, da sie grunds(cid:132)tzlich von allen Unter- nehmen in Anspruch genommen werden kann. Als nichtspezifische Regelung ist diese Subvention nicht anfechtbar. xii) „Technology Innovation Special“-Darlehen (TISL) (116) Es liegen keine Beweise daf(cid:129)r vor, daß es sich um eine spezifische Subvention f(cid:129)r bestimmte Unter- nehmen gem(cid:132)ß Artikel 3 Grundverordnung handelt, da sich die Beschr(cid:132)nkung auf die KMU auf objektive und neutrale Kriterien st(cid:129)tzt. Als nichtspezifische Regelung ist diese Subvention nicht anfechtbar. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/41 xiii) Darlehensprogramm f(cid:129)r „SME Export Promo- tion Loan Relating to JMF“ (SME-EPL-IMF) (120) Die EXIM-FIC k(cid:148)nnen von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die Auslandsinvesti- tionen t(cid:132)tigen. (117) Die Zinss(cid:132)tze f(cid:129)r diese Darlehen waren in der f(cid:129)r Regel nicht niedriger vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen. Da im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile gew(cid:132)hrt wurden, wurde ihre Anfechtbarkeit nicht weiter gepr(cid:129)ft. als die Zinss(cid:132)tze (121) Die EXIM-SM richten sich an KMU, die Investiti- onsg(cid:129)ter ausf(cid:129)hren, welche „von entscheidender Bedeutung f(cid:129)r die Volkswirtschaft“ im Sinne des Artikels 45 „Internal Loan Regulation“ sind (diese Investitionsg(cid:129)ter entsprechen den „gewerblichen Waren“ im Sinne des EXIM-EC-Programms). S t a a t l i c h e D a r l e h e n , i m U n t e r s u - c h u n g s z e i t r a u m n i c h t v o n d e n k o o p e r i e - g e - r e n d e n A u s f (cid:129) h r e r n i n A n s p r u c h d i e n o m m e n w u r d e n xiv) „National Investment“-Fonds b) Anwendung EXIM-EC xv) „Agricultural and Fishery Products Price Stabili- sation“-Fonds xvi) „lndustrial Accident Prevention“-Fonds d) Exportfinanzierungsdarlehen (118) Die EXIM ist eine Staatsbank, die unter der Aufsicht des Finanz- und Wirtschaftsministeriums steht. EXIM wurde im Juli 1976 durch den „Export-Import Bank of Korea Act“ gegr(cid:129)ndet, um die Entwicklung der Volkswirtschaft und die wirt- schaftliche Zusammenarbeit mit Drittl(cid:132)ndern durch mittel- und langfristige Darlehen f(cid:129)r Export- und Importgesch(cid:132)fte, Auslandsinvestitionen und f(cid:129)r die Ausbeutung nat(cid:129)rlicher Ressourcen in Drittl(cid:132)ndern bereitzustellen. Die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer nahmen die folgenden Regelungen in Anspruch: — Exportkredite (EXIM-EC), — Kredite f(cid:129)r Auslandsinvestitionen (EXIM-FIC) und — Exportdarlehen f(cid:129)r KMU, die Investitionsg(cid:129)ter exportieren (EXIM-SM). a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (119) Die Programme k(cid:148)nnen im allgemeinen von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die exportieren oder im Ausland investieren. Die EXIM-EC richten sich an alle Unternehmen, die Investitionsg(cid:129)ter und andere „gewerbliche Waren“ im Sinne des Artikels 13 des „Presidential Enforce- ment Decree of the Export-Import Bank of Korea Act“ ausf(cid:129)hren. (122) Die EXIM (cid:129)berpr(cid:129)ft die Antr(cid:132)ge auf Exportkredite je Gesch(cid:132)ftsvorgang. Kreditw(cid:129)rdig sind Unter- nehmen, die Waren ausf(cid:129)hren oder f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmte Waren herstellen sowie im Besitz eines Rahmenakkreditivs eines ausl(cid:132)ndischen K(cid:132)ufers bzw. eines Vertrags mit einem koreanischen Unter- nehmen sind, das (cid:129)ber ein Akkreditiv verf(cid:129)gt. Die Exportkredite werden entweder vor dem Versand oder nach dem Versand gew(cid:132)hrt. (123) Die Vorversand-Exportkredite dienen der Finanzie- rung der Herstellung „gewerblicher Waren“ f(cid:129)r den Export. Der Zinssatz f(cid:129)r Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen ist variabel und an den „London Interbank Offered Rate“ (LIBOR) gekoppelt. Der Zinssatz f(cid:129)r Won- Darlehen ist ebenfalls variabel und an den Zinssatz der Gesch(cid:132)ftsbanken f(cid:129)r erstklassige Kreditnehmer gebunden. Die Zinsen sind monatlich zu zahlen, und zwar erstmals einen Monat nach Auszahlung des Darlehens. Der Kapitalbetrag ist binnen zwei Jahren nach Auszahlung zur(cid:129)ckzuzahlen. (124) Mit Nachversand-Exportkrediten wird die Einr(cid:132)u- mung von Zahlungszielen bei der Ausfuhr „gewerblicher Waren“ finanziert. Diese Darlehen gelten als langfristige Kredite (Laufzeit von mehr als zwei Jahren), so daß sie mit den OECD-Leitli- nien vom Januar 1997 in Einklang stehen m(cid:129)ssen. In diesen OECD-Leitlinien wird zwischen L(cid:132)ndern der Kategorie 1 und 2 unterschieden. Zu letzterer z(cid:132)hlen die Entwicklungsl(cid:132)nder. Der Zinssatz ist fest und muß mindestens dem niedrigsten Zinssatz entsprechen, der in den OECD-Leitlinien vorge- sehen ist. Die Zinsen sind nach Auszahlung des Darlehens alle sechs Monate zu zahlen. Der Kapi- talbetrag von Darlehen der Kategorie 1 und 2 ist binnen 8,5 bzw. binnen 10 Jahren nach Auszah- lung zur(cid:129)ckzuzahlen. L 79/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 EXIM-FIC (125) Der Antragsteller muß der EXIM einen Gesch(cid:132)fts- plan f(cid:129)r die beabsichtigten Auslandsinvestitionen vorlegen. Wird dem Antrag stattgegeben, so kann der Antragsteller einen Kredit in H(cid:148)he von bis zu 90 % der Gesamtinvestition erhalten. Bei den Zinss(cid:132)tzen f(cid:129)r diese Darlehen kann es sich entweder um feste Zinss(cid:132)tze auf Swap-Grundlage (Zinssatz f(cid:129)r Fremdw(cid:132)hrungsmittel auf dem inter- nationalen Finanzmarkt) zuz(cid:129)glich Spread (Risiko- pr(cid:132)mie oder variable Zinss(cid:132)tze zuz(cid:129)glich Spread handeln. laufzeitabh(cid:132)ngige Geb(cid:129)hr) auf LIBOR-Basis und EXIM-SM (126) Die EXIM pr(cid:129)ft die Antr(cid:132)ge f(cid:129)r diese Kredite nicht auf der Grundlage der derzeitigen Ausfuhrleistung der Unternehmen (wie im Falle des EXIM-EC- Programms), sondern auf der Grundlage ihrer Ausfuhrleistung in den vergangenen zwei Jahren. KMU k(cid:148)nnen Kredite in H(cid:148)he von bis zu 90 % der Gesamtinvestitionen erhalten, die zur Herstel- lung und zur geplanten Ausfuhr der Waren w(cid:132)hrend der Darlehenslaufzeit erforderlich sind. Allerdings k(cid:148)nnen die KMU von der EXIM h(cid:148)ch- stens Kredite im Wert von einem Drittel ihrer gesamten Exportverk(cid:132)ufe des Vorjahres erhalten. Die Zinss(cid:132)tze sind variabel und richten sich nach dem Zinssatz f(cid:129)r erstklassige Kreditnehmer zuz(cid:129)g- lich Spread (Risikopr(cid:132)mie und laufzeitabh(cid:132)ngige Geb(cid:129)hr). Als Zinssatz f(cid:129)r erstklassige Kredit- nehmer wird der entsprechende Zinssatz der Gesch(cid:132)ftsbanken herangezogen; die Risikopr(cid:132)mie und die laufzeitabh(cid:132)ngige Geb(cid:129)hr werden von der EXIM individuell einzelnen KMU berechnet. Der gesamte Kapitalbetrag ist am Ende der Kreditlaufzeit zur(cid:129)ckzuzahlen (endf(cid:132)lliges Darlehen). einmal auf die f(cid:129)r c) Schlußfolgerung zu den Exportfinanzierungsdarlehen (127) Es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung vor, da es sich bei der EXIM um eine Staatsbank handelt. (128) berechnet. Im Falle der Darlehen, die von den kooperierenden Ausf(cid:129)hrern in Anspruch genommen wurden, werden die Zinss(cid:132)tze entweder auf LIBOR- oder Swap-Basis oder auf der Grundlage des Zinssatzes der Gesch(cid:132)ftsbanken f(cid:129)r erstklassige Kreditnehmer zuz(cid:129)glich Risikopr(cid:132)mien und laufzeitabh(cid:132)ngige Geb(cid:129)hren kooperierenden Ausf(cid:129)hrer nahmen nach eigenen Aussagen im Untersuchungszeitraum keine EXIM-EC auf Nach- versandbasis in Anspruch. Zur Pr(cid:129)fung der Frage, ob einen Vorteil verschafften, wurden die Darlehen mit vergleich- baren Darlehen zu Marktbedingungen verglichen, die der in Anspruch genommen hatte, oder, sofern entspre- chende Angaben nicht vorlagen, mit vergleich- jeweilige kooperierende Ausf(cid:129)hrer anderen Regelungen Die die baren Darlehen zu Marktbedingungen, die andere kooperierende Ausf(cid:129)hrer im selben Wirtschafts- zweig und in einer (cid:132)hnlichen finanziellen Situation erhielten. Diese Pr(cid:129)fung ergab, daß EXIM-EC auf Vorversandbasis, EXIM-FIC und EXIM-SM zu Zinss(cid:132)tzen vergeben wurden, die in der Regel nied- riger waren als die Zinss(cid:132)tze f(cid:129)r vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen, so daß sie dem Darlehensnehmer einen Vorteil verschafften. (129) Die EXIM-EC auf Vorversandbasis und die EXIM-SM sind von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und somit spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grundverordnung. Die EXIM-FIC k(cid:148)nnen nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die im Ausland investieren. Dieses Kriterium wird nicht als neutral angesehen, die Auslandsinvestitionen t(cid:132)tigen, gegen(cid:129)ber anderen Unternehmen beg(cid:129)nstigt werden. Da der Zugang zu den Darlehen nicht anhand neutraler Kriterien geregelt wird, handelt es sich um eine spezifische Subvention f(cid:129)r bestimmte Unternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b Grundverord- nung. Daher werden die EXIM-EC auf Vorversand- basis, die EXIM-SM und die EXIM-FIC als spezi- fisch und anfechtbar angesehen. dadurch Unternehmen, da (130) Außerdem wird vorl(cid:132)ufig festgestellt, daß die EXIM-EC auf Vorversandbasis nicht unter Anhang I Buchstabe k Grundverordnung fallen, da (cid:129)bli- cherweise nur Exportdarlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder mehr im Einklang mit dem OECD-(cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Leitlinien auf dem Gebiet (cid:148)ffentlich unterst(cid:129)tzter Exportkredite als „Ausfuhrkredite“ im Sinne dieses Buchstabens angesehen werden k(cid:148)nnen. Dieser Buchstabe gilt ebenfalls nicht f(cid:129)r EXIM-SM bzw. EXIM-FIC, da diese Darlehen nicht f(cid:129)r Ausfuhrgesch(cid:132)fte genutzt werden, sondern f(cid:129)r Investitionen in Anlagen f(cid:129)r die Herstellung f(cid:129)r Auslandsinvestitionen. von Exportg(cid:129)tern bzw. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (131) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern 59 bis 63 beschriebenen Methode zu berechnen. Vier Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,07 % bis 2,19 %. V o n d e n k o o p e r i e r e n d e n n i c h t g e n u t z t e D a r l e h e n s p r o g r a m m e A u s f (cid:129) h r e r n e) Kommerzielle Darlehen mit staatlichen Vorgaben (132) Der Antragsteller behauptete, die Unternehmen erhielten zinsbeg(cid:129)nstigte langfristige Darlehen von Gesch(cid:132)ftsbanken, die diese Darlehen nach den Vorgaben der KR vergeben w(cid:129)rden. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/43 (133) Allerdings wurden keine stichhaltigen Beweise daf(cid:129)r gefunden, daß die Regierung auf die Entscheidungen der Gesch(cid:132)ftsbanken (cid:129)ber die Vergabe kommerzieller Darlehen an die kooperie- renden Ausf(cid:129)hrer Einfluß nahm. Zwar gibt es Hinweise daf(cid:129)r, daß die Regierung zumindest in der j(cid:129)ngsten Vergangenheit eine gewisse Rolle bei der Bereitstellung von Finanzmitteln insbesondere f(cid:129)r koreanische Großunternehmen, die soge- nannten chaebols, spielte. Bei den kooperierenden Ausf(cid:129)hrern handelt es sich jedoch ausnahmslos um KMU, und es konnten keine Beweise daf(cid:129)r gefunden werden, daß die Regierung speziell im Falle dieser Unternehmen Vorgaben f(cid:129)r die kommerzieller Darlehen machte. Gew(cid:132)hrung Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Darlehen der Gesch(cid:132)ftsbanken den kooperierenden Ausf(cid:129)hrern Vorteil verschafften. anfechtbaren keinen f) Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen mit staatlichen Vorgaben (134) einen Im Antrag wurde behauptet, die KR w(cid:129)rde ausge- w(cid:132)hlten Unternehmen pr(cid:132)ferentiellen Zugang zu zinsg(cid:129)nstigen Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen gew(cid:132)hren. Die Untersuchung ergab, daß sich die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer Finanzierungsmittel in ausl(cid:132)ndischer W(cid:132)hrung nur durch Fremdw(cid:132)h- rungsdarlehen der inl(cid:132)ndischen Banken be- schafften. (135) Gem(cid:132)ß den Regeln f(cid:129)r Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen liegt im Falle von Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen von Gesch(cid:132)ftsbanken keine finanzielle Beihilfe der Regierung vor, da die Darlehen aus privaten Mitteln finanziert werden und die Regierung keine offizielle Rolle bei den Darlehensentscheidungen der Gesch(cid:132)ftsbanken oder bei der Festsetzung der Zinss(cid:132)tze spielt. Zudem wurden zumindest im Falle der kooperierenden Ausf(cid:129)hrer auch keine Hinweise daf(cid:129)r gefunden, daß Regierungsvertreter inoffiziell an den Entscheidungen der Banken (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung von Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen betei- ligt waren. (136) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die kooperierenden ver- anfechtbaren Vorteile Fremdw(cid:132)hrungsdarlehen Ausf(cid:129)hrern keine schafften. den 3. Steuerprogramme a) Allgemeines (137) Im Rahmen dieses Verfahrens machte die KR in ihrer Antwort auf den Fragebogen der Kommission n(cid:132)here Angaben zu mehreren steuerrechtlichen Bestimmungen, die die koreanischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller nutzen k(cid:148)nnen. Diese Bestimmungen werden im folgenden analysiert, wobei zwischen den Bestimmungen, die von den an diesem Verfahren mitarbeitenden ausf(cid:129)hrenden Herstel- lern von nichtrostendem Stahl in Anspruch genommen wurden, und den nicht von ihnen in Anspruch genommenen Bestimmungen unter- schieden wird. Sofern nichts anderes angegeben ist, bildet das „Tax Exemption and Reduction Control Law“ (TERCL) die Rechtsgrundlage f(cid:129)r alle Steuer- stundungen/-gutschriften. Das TERCL gilt seit 1964. Steuerstundungen/-gutschriften sind auf der Steuererkl(cid:132)rung zu beantragen, der die entspre- chenden Belege beizuf(cid:129)gen sind. F(cid:129)r die Beantra- gung und die Genehmigung der Vorteile im Rahmen des TERCL gelten keine speziellen Verfahren. Grunds(cid:132)tzlich sind die w(cid:132)hrend des Gesch(cid:132)ftsjahres erzielten Eink(cid:129)nfte der Unter- nehmen k(cid:148)rperschaftsteuerpflichtig. (138) In Korea gilt ein sogenanntes „Mindeststeuersy- stem“, dem zufolge ein steuerpflichtiges Unter- nehmen eine Mindeststeuer in H(cid:148)he von 12 % (10 % im Falle der KMU) auf das steuerpflichtige Einkommen vor Ber(cid:129)cksichtigung etwaiger Steuer- verg(cid:129)nstigungen oder die normale Steuer auf das steuerpflichtige Einkommen nach Ber(cid:129)cksichti- gung etwaiger Steuerverg(cid:129)nstigungen zahlen muß, sofern sich dabei ein h(cid:148)herer Betrag ergibt. Diese Steuers(cid:132)tze wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1998 auf 15 % bzw. 12 % angehoben. b) Berechnung der H(cid:148)he von Steuersubventionen (139) Im Falle von R(cid:129)cklagen ist die H(cid:148)he der Subven- tion wie folgt zu berechnen: Die Bildung von R(cid:129)cklagen entspricht der Stundung von Steuern, die als zinsfreies Darlehen anzusehen ist. Daher sollte die H(cid:148)he der Subvention anhand der Zinsen berechnet werden, die das Unternehmen im Unter- suchungszeitraum f(cid:129)r ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen in H(cid:148)he der gestundeten Steuern zahlen m(cid:129)ßte. Dabei sind die Steuern, die in den Steuerjahren vor dem Untersuchungs- in dem Maße dem zeitraum gestundet wurden, in dem sie noch Kapitalbetrag hinzuzurechnen, nicht vollst(cid:132)ndig gezahlt wurden. (140) Im Falle von Steuergutschriften sollte die H(cid:148)he der Subvention anhand der nichtgezahlten Steuern, die als Zuschuß anzusehen sind, berechnet werden. (141) Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r das Unternehmen zu sind den nach der obengenannten ermitteln, Methode berechneten Betr(cid:132)gen die durchschnittli- chen markt(cid:129)blichen Zinsen in Korea w(cid:132)hrend des in H(cid:148)he von 13,35 % Untersuchungszeitraums hinzuzurechnen. Die Gesamtsubvention ist im Falle der Subventionen, die von der Ausfuhrlei- stung abh(cid:132)ngig sind, auf die gesamten Exportver- k(cid:132)ufe zu verteilen und andernfalls auf den Gesamt- umsatz. L 79/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 V o n d e n k o o p e r i e r e n d e n A u s f (cid:129) h r e r n i n A n s p r u c h g e n o m m e n e S t e u e r p r o g r a m m e b) Schlußfolgerungen zu Artikel 8 i) Allgemeine Feststellung zur Anfechtbarkeit von Steuerprogrammen (142) F(cid:129)r alle nachstehend beschriebenen Steuerpro- gramme gilt folgendes: Im Falle von R(cid:129)cklagen kann das Programm als Stundung von Steuern angesehen werden, da ein bestimmter Betrag zun(cid:132)chst vom steuerpflichtigen Einkommen abge- zogen wird und dann nach Ablauf von zwei oder drei Jahren in gleichen Teilbetr(cid:132)gen (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren aufzul(cid:148)sen, d. h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzu- rechnen ist. Es liegt eine finanzielle Beihilfe der KR in Form gestundeter Steuern vor, und dem Empf(cid:132)nger (d. h. dem betreffenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller) erw(cid:132)chst ein Vorteil, da er einen bestimmten Steuerbetrag erst zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt zahlen muß. Aus Sicht des Empf(cid:132)ngers handelt es sich bei der Stundung von Steuern um ein zinsfreies Darlehen. Im Falle der Steuergut- schriften liegt eine finanzielle Beihilfe der KR in Form erlassener Steuern vor, und dem Empf(cid:132)nger (d. h. dem betreffenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller) erw(cid:132)chst ein Vorteil, weil er einen bestimmten Steuerbetrag nicht zahlen muß. ii) Artikel 8 (R(cid:129)cklage f(cid:129)r technologische Entwick- lung) (143) Gem(cid:132)ß Artikel 8 TERCL k(cid:148)nnen bestimmte Unternehmen eine „R(cid:129)cklage f(cid:129)r technologische Entwicklung“ bilden. Im einzelnen legt Artikel 8 fest, daß Unternehmen, die in die Entwicklung neuer Technologien investieren, eine R(cid:129)cklage in H(cid:148)he von 3 % der Gesamteink(cid:129)nfte des laufenden Steuerjahres bilden k(cid:148)nnen; im Falle von Unter- nehmen der Investitionsg(cid:129)terindustrie (einschließ- lich der Hersteller nichtrostenden Stahls) bzw. von technologieintensiven Unternehmen bel(cid:132)uft sich die H(cid:148)he dieser R(cid:129)cklage auf 5 %. R(cid:129)cklagen gem(cid:132)ß diesem Artikel sind nach Ablauf von drei Jahren in gleichen Teilbetr(cid:132)gen (cid:129)ber einen Zeit- raum von drei Jahren aufzul(cid:148)sen, d. h. dem steuer- pflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen. (145) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese R(cid:129)cklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Nur Verarbeitungs-, Bergbau- und bestimmte andere Unternehmen kommen f(cid:129)r diese Stundung von Steuern in Betracht, sofern sie in die Entwicklung neuer Technologien investiert haben. Somit kann eine Vielzahl koreanischer Unter- nehmen die Vorteile im Zusammenhang mit dieser Steuerstundung nicht in Anspruch nehmen. Artikel 8 wird daher gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und folglich als anfechtbar angesehen. c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (146) Die H(cid:148)he der Subvention ist nach der unter den Randnummern beschriebenen bis Methode zu berechnen. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,03 %. 141 139 iii) Artikel 16 (R(cid:129)cklage f(cid:129)r Ausfuhrverluste) (147) Gem(cid:132)ß Artikel 16 TERCL k(cid:148)nnen bestimmte Unternehmen eine „R(cid:129)cklage f(cid:129)r Ausfuhrverluste“ in H(cid:148)he von 1 % des Werts der Exportverk(cid:132)ufe bzw. 50 % der steuerpflichtigen Exporterl(cid:148)se bilden, wenn sich dabei ein niedrigerer Betrag ergibt. R(cid:129)cklagen gem(cid:132)ß diesem Artikel sind nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbetr(cid:132)gen (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren aufzul(cid:148)sen, d. h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen. Dieser Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (148) Alle ausf(cid:129)hrenden Unternehmen, mit Ausnahme der Schiffbauunternehmen, k(cid:148)nnen R(cid:129)cklagen gem(cid:132)ß diesem Artikel bilden. b) Schlußfolgerung zu Artikel 16 (149) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese R(cid:129)cklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Da diese R(cid:129)cklage von der Ausfuhr- leistung abh(cid:132)ngig ist, ist sie gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und somit anfechtbar. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (144) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdig sind Verarbeitungs- und Berg- bauunternehmen sowie bestimmte andere Unter- nehmen wie Bauunternehmen und Unternehmen, die sich mit Ingenieurdienstleistungen befassen. (150) Die H(cid:148)he der Subvention sollte nach der unter den Randnummern beschriebenen bis Methode berechnet werden. Obwohl dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben 141 139 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/45 wurde, erwachsen den Ausf(cid:129)hrern noch mehrere Jahre lang Vorteile. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums entstandenen Vorteile ausgeglichen werden sollten. Drei Unter- nehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,05 % bis 0,09 %. aufgrund dieses Artikels wurde, erwachsen den Ausf(cid:129)hrern noch mehrere Jahre lang Vorteile. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums entstandenen Vorteile ausgeglichen werden sollten. Vier Unter- nehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,02 % bis 0,13 %. aufgrund dieses Artikels iv) Artikel 17 (R(cid:129)cklage f(cid:129)r die Erschließung von Exportm(cid:132)rkten) (151) Gem(cid:132)ß Artikel 17 TERCL k(cid:148)nnen bestimmte Unternehmen eine „R(cid:129)cklage f(cid:129)r die Erschließung von Exportm(cid:132)rkten“ bilden. R(cid:129)cklagen gem(cid:132)ß diesem Artikel sind nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbetr(cid:132)gen (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren aufzul(cid:148)sen, d. h. dem steuerpflichtigen Einkommen wieder hinzuzurechnen. Dieser Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben. v) Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung f(cid:129)r kleine und mittlere Verarbeitungsunternehmen usw. ) (155) Dieser Artikel, auf den im Antrag nicht verwiesen wurde, wurde w(cid:132)hrend des Kontrollbesuchs bei zwei kooperierenden Ausf(cid:129)hrern entdeckt. Gem(cid:132)ß Artikel 7 TERCL k(cid:148)nnen bestimmte KMU eine Steuergutschrift in H(cid:148)he von 20 % der K(cid:148)rper- schaftsteuer auf alle gewerblichen Eink(cid:129)nfte in Anspruch nehmen. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (152) Alle ausf(cid:129)hrenden Unternehmen, mit Ausnahme der Schiffbauunternehmen, k(cid:148)nnen gem(cid:132)ß diesem Artikel R(cid:129)cklagen in H(cid:148)he von 1 % des Wertes der Exportverk(cid:132)ufe bilden. Im Falle von (i) KMU, (ii) Ausf(cid:129)hrern von Maschinen, Schuhen und in Textilwaren und bestimmte L(cid:132)nder/Gebiete ausf(cid:129)hren, kann diese R(cid:129)cklage um 1 % des Exportwertes erh(cid:148)ht werden. Exportieren die unter (i) bis (ii) genannten Unter- nehmen die Waren unter ihrem eigenen Namen, so kann die R(cid:129)cklage nochmals um 1 % erh(cid:148)ht werden, so daß insgesamt eine R(cid:129)cklage von bis zu 3 % des Exportwertes gebildet werden kann. (iii) Unternehmen, die b) Schlußfolgerung zu Artikel 17 (153) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese R(cid:129)cklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Um eine R(cid:129)cklage gem(cid:132)ß diesem Artikel bilden zu k(cid:148)nnen, muß das Unternehmen im entsprechenden Steuerjahr Exportverk(cid:132)ufe get(cid:132)- tigt haben. Diese R(cid:129)cklage ist somit von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig, so daß sie gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung spezi- fisch und damit anfechtbar ist. (156) Dieser Artikel kann von allen KMU in Anspruch genommen werden, die in folgenden Bereichen t(cid:132)tig sekund(cid:132)re Verarbeitungsindustrie, Kommunikation, Forschung und Entwicklung, Ingenieurdienstleistungen, Datenverarbeitung und EDV-nahe Bereiche, Vertrieb. sind: b) Schlußfolgerung zu Artikel 7 (157) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. F(cid:129)r diese Steuergutschrift kommen nur KMU in den vorgenannten Wirtschafts- zweigen/T(cid:132)tigkeitsbereichen in Betracht. Aufgrund der Art dieser F(cid:148)rderkriterien wird zwangsl(cid:132)ufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen die Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist. c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (154) Die H(cid:148)he der Subvention sollte nach der unter den Randnummern beschriebenen bis Methode berechnet werden. Obwohl dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben 141 139 (158) Die H(cid:148)he der Subvention sollte nach der unter den beschriebenen bis Randnummern Methode berechnet werden. Zwei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subven- tionen in H(cid:148)he von 0,09 % und 0,18 %. 141 139 L 79/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 vi) Artikel 25 (Steuergutschrift f(cid:129)r Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivit(cid:132)t) Artikel gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundverordnung spezifisch und folglich als anfechtbar angesehen. erhalten. Der (159) Gem(cid:132)ß Artikel 25 TERCL k(cid:148)nnen Unternehmen eine Steuergutschrift in H(cid:148)he von 5 % ihrer Inve- stitionen in bestimmte Anlagen zur Verbesserung der Produktivit(cid:132)t entsprechende Betrag wird von der geschuldeten K(cid:148)rperschaft- steuer abgezogen. Bis zum 31. Dezember 1996 beliefen sich die Steuergutschriften auf 3 %, 10 % bzw. 15 %, je nachdem, ob die Anlagen zur Steige- rung der Produktivit(cid:132)t im Inland gekauft oder speziell von KMU im Inland gekauft wurden. eingef(cid:129)hrt, (160) Im Falle von Investitionsvorhaben, die vor dem 31. Dezember 1996 anliefen, aber bis zu diesem Zeit- punkt nicht abgeschlossen wurden, k(cid:148)nnen die Unternehmen wahlweise die Inanspruchnahme der vor bzw. nach diesem Zeitpunkt g(cid:129)ltigen Prozent- s(cid:132)tze beantragen. (161) Gem(cid:132)ß Artikel 25 TERCL werden diese Steuergut- schriften nur f(cid:129)r Investitionen gew(cid:132)hrt, die bis zum 31. Dezember 1998 get(cid:132)tigt wurden. Die KR, die best(cid:132)tigte, daß dieser und andere Artikel des TERCL nur bis zum 31. Dezember 1998 ange- wandt w(cid:129)rden, r(cid:132)umte jedoch ein, daß die einschl(cid:132)- gigen Programme vor diesem Datum von der koreanischen Nationalversammlung verl(cid:132)ngert werden d(cid:129)rften. Ansonsten wurden diesbez(cid:129)glich keine weiteren Informationen (cid:129)bermittelt. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (162) Alle Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen kommen f(cid:129)r die Steuergutschrift in Betracht, sofern sie in folgende Anlagen zur Steigerung der Produk- tivit(cid:132)t investieren: Maschinen zur Verbesserung der Fertigungsverfahren und zur Automatisierung, Anlagen mit moderner Technik, Anlagen zur Anpassung veralteter Maschinen und Anlagen zur Rationalisierung im Sinne des „lndustrial Develop- ment Act“. b) Schlußfolgerung zu Artikel 25 (164) Außerdem wurde vor der (cid:142)nderung der H(cid:148)he der Gutschriften am 31. Dezember 1996 f(cid:129)r Investi- tionen in inl(cid:132)ndische Anlagen eine h(cid:148)here Steuer- gutschrift gew(cid:132)hrt als f(cid:129)r eingef(cid:129)hrte Anlagen. Da Unternehmen f(cid:129)r Investitionsvorhaben, die vor diesem Zeitpunkt anliefen, auf Wunsch die Steuer- gutschriften in der alten H(cid:148)he in Anspruch nehmen k(cid:148)nnen, wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel auch gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung spezifisch und folg- lich anfechtbar ist. c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (165) Die H(cid:148)he der Subvention sollte gem(cid:132)ß der unter den Randnummern 139 bis 141 beschriebenen Methode berechnet werden. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,21 %. vii) Artikel 23 (R(cid:129)cklage f(cid:129)r Verluste bei Auslands- investitionen) (166) Gem(cid:132)ß Artikel 23 TERCL k(cid:148)nnen bestimmte Unternehmen eine „R(cid:129)cklage f(cid:129)r Verluste bei Auslandsinvestitionen“ bilden. R(cid:129)cklagen gem(cid:132)ß diesem Artikel sind nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbetr(cid:132)gen (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren aufzul(cid:148)sen, d. h. dem steuerpflichtigen hinzuzurechnen. Dieser Einkommen wieder Artikel wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (167) Alle koreanischen Unternehmen, die Anteile ausl(cid:132)ndischer Unternehmen kaufen oder Kapital f(cid:129)r ein Unternehmen im Ausland bereitstellen, k(cid:148)nnen 20 % der Auslandsinvestitionen vom steu- erpflichtigen, Einkommen in dem betreffenden Steuerjahr abziehen. (163) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. F(cid:129)r die Steuergutschrift kommen lediglich Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen in Betracht, die in bestimmte Anlagen zur Steige- rung der Produktivit(cid:132)t investiert haben. Aufgrund der Art der F(cid:148)rderkriterien wird zwangsl(cid:132)ufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen die Steuer- gutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird dieser b) Schlußfolgerung zu Artikel 23 (168) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese R(cid:129)cklage eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Da dieser Artikel nur von koreani- schen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die im Ausland investieren, wird er gem(cid:132)ß Artikel 3 Grundverordnung als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/47 c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (169) Die H(cid:148)he der Subvention sollte nach der unter den Randnummern beschriebenen bis Methode berechnet werden. Ein kooperierender Ausf(cid:129)hrer nutzte dieses Programm und erhielt eine Subvention in H(cid:148)he von 0,12 %. 141 139 viii) Artikel 5 (Sondersteuergutschrift f(cid:129)r KMU) (170) Der Antragsteller verwies nicht auf diesen Artikel des TERCL. Im Verlauf des Kontrollbesuchs bei der KR gaben die Regierungsvertreter jedoch an, daß diese Steuergutschrift von einem der koope- rierenden Ausf(cid:129)hrer in Anspruch genommen wurde. Der entsprechende Ausf(cid:129)hrer (cid:129)bermittelte ebenfalls einschl(cid:132)gige Informationen. Daher pr(cid:129)fte die Kommission, ob dieser Artikel anfechtbar ist. (171) Gem(cid:132)ß Artikel 5 TERCL k(cid:148)nnen Unternehmen eine Steuergutschrift in H(cid:148)he von 3 % der Investi- tionen in eingef(cid:129)hrte Maschinen und in H(cid:148)he von 5 % des Wertes von im Inland hergestellten Maschinen in Anspruch nehmen. Seit dem 10. April 1998 gilt im Inland hergestellte Maschinen ein einheitlicher Prozent- satz von 3 %. f(cid:129)r eingef(cid:129)hrte bzw. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (172) Diese Steuergutschrift kann von allen kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen werden. von 3 % hinausgehen und als befreiungsatz Zuschuß anzusehen sind. Ein Unternehmen nutzte dieses Programm und erhielt Subventionen in H(cid:148)he von 0,01 %. ix) Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift f(cid:129)r Inve- stitionen) (175) Dieser Artikel, auf den im Antrag nicht verwiesen wurde, wurde w(cid:132)hrend des Kontrollbesuchs bei Im zwei kooperierenden Ausf(cid:129)hrern entdeckt. Verlauf des Kontrollbesuchs bei der KR gaben die Regierungsvertreter nicht an, daß diese Steuergut- schrift von einem der kooperierenden Ausf(cid:129)hrer in Anspruch genommen worden war. Allerdings (cid:129)ber- mittelten die betroffenen Ausf(cid:129)hrer Angaben (cid:129)ber die Steuergutschrift. Daher pr(cid:129)fte die Kommission, ob dieser Artikel anfechtbar ist. Inanspruchnahme dieser (176) Gem(cid:132)ß Artikel 72 TERCL in der im Steuerjahr 1993/1994 g(cid:129)ltigen Fassung konnten Verarbei- tungs- oder Bergbauunternehmen, die Anlageinve- in H(cid:148)he stitionen t(cid:132)tigten, eine Steuergutschrift von 10 % des Wertes der im Inland gekauften Maschinen bzw. 3 % des Wertes eingef(cid:129)hrter Maschinen in Anspruch nehmen. 1994 wurde dieser Artikel zu Artikel 27 TERCL, ohne daß er inhaltlich ge(cid:132)ndert wurde. Die unterschiedlichen Prozents(cid:132)tze eingef(cid:129)hrte und inl(cid:132)ndische Maschinen wurden 1996 abgeschafft. f(cid:129)r b) Schlußfolgerung zu Artikel 5 a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (173) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Vor der (cid:142)nderung der H(cid:148)he der Gutschriften am 10. April 1998 wurde f(cid:129)r inl(cid:132)ndi- Steuergutschrift sche Maschinen eine h(cid:148)here gew(cid:132)hrt als f(cid:129)r eingef(cid:129)hrte Maschinen. Da Unter- nehmen f(cid:129)r Investitionsvorhaben, die vor diesem Zeitpunkt anliefen, auf Wunsch die Steuergut- schriften in der alten H(cid:148)he in Anspruch nehmen k(cid:148)nnen, wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung folglich spezifisch anfechtbar ist. und c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (174) Die H(cid:148)he der Subvention sollte nach der unter den Randnummern beschriebenen bis Methode unter Zugrundelegung der nichtgezahlten Steuern berechnet werden, die (cid:129)ber den Standard- 141 139 (177) Die Steuergutschrift f(cid:129)r Anlageinvestitionen kann von allen Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen in Anspruch genommen werden. b) Schlußfolgerung zu Artikel 27 (178) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Sie gilt nur f(cid:129)r Verarbeitungs- und Bergbauunternehmen, die in bestimmte Anlagen zur Steigerung der Produktivit(cid:132)t investiert haben. Aufgrund der Art der F(cid:148)rderkriterien wird zwangs- l(cid:132)ufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen diese Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Grundver- ordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist. L 79/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 als f(cid:129)r (179) Vor der (cid:142)nderung der H(cid:148)he der Gutschriften im Jahre 1996 wurde zudem f(cid:129)r Investitionen in inl(cid:132)ndische Anlagen eine h(cid:148)here Steuergutschrift gew(cid:132)hrt Investitionen in eingef(cid:129)hrte Anlagen. Da die Unternehmen f(cid:129)r Investitionsvor- haben, die vor diesem Zeitpunkt anliefen, auf Wunsch die Steuergutschrift in der alten H(cid:148)he in Anspruch nehmen k(cid:148)nnen, wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel auch gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Grundverordnung spezifisch und folglich anfechtbar ist. Bereich der Verarbeitungsindustrie, des Bergbaus, des Bauwesens und bestimmter Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die in die Entwick- lung von Technologie und Humanressourcen inve- stiert haben. Aufgrund der Art der F(cid:148)rderkriterien wird zwangsl(cid:132)ufig nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen diese Steuergutschrift in Anspruch nehmen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieser Artikel gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe folglich a Grundverordnung anfechtbar ist. spezifisch und c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention c) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (180) Die H(cid:148)he der Subvention sollte gem(cid:132)ß der unter den Randnummern 139 bis 141 beschriebenen Methode berechnet werden. Zwei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subven- tionen in H(cid:148)he von 0,03 % bis 0,19 %. (184) Die H(cid:148)he der Subvention sollte nach der unter den Randnummern beschriebenen bis Methode berechnet werden. Zwei Unternehmen nutzten dieses Programm und erhielten Subven- tionen in H(cid:148)he von 0,02 % bis 0,08 %. 141 139 x) Artikel 9 (Steuergutschrift f(cid:129)r Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanres- sourcen) N i c h t a l s a n f e c h t b a r a n g e s e h e n e S t e u e r - p r o g r a m m e entweder (181) Gem(cid:132)ß Artikel 9 TERCL k(cid:148)nnen bestimmte Unternehmen eine Steuergutschrift f(cid:129)r Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanres- sourcen in Anspruch nehmen. Die Steuergutschrift entspricht 5 % der Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanres- sourcen im betreffenden Steuerjahr (15 % im Falle von KMU und 10 % im Falle anderer Unter- nehmen f(cid:129)r Technologietransfer zugunsten von KMU) bzw. 50 % derjenigen Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanres- sourcen in dem betreffenden Steuerjahr, die die entsprechenden durchschnittlichen Ausgaben in den unmittelbar vorausgegangenen zwei Steuer- jahren (cid:129)bersteigen. Beantragte Steuergutschriften, in die in dem betreffenden Steuerjahr nicht Anspruch genommen werden, k(cid:148)nnen auf die folgenden sieben Steuerjahre (cid:129)bertragen werden. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (182) Diese Steuergutschrift kann von Unternehmen in folgenden Bereichen in Anspruch genommen werden: Verarbeitungsindustrie, Bergbau, Bausektor und Ingenieurdienstleistungen, Datenverarbeitung und EDV-nahe Bereiche, Telekommunikation, Lagerhaltung, Entsorgung gewerblicher Abf(cid:132)lle, Abwasserentsorgung und Produktgestaltung. xi) K(cid:148)rperschaftsteuer, Artikel 18 Absatz 2: „Enter- tainment“-Kosten (185) Gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 2 „Corporation Tax Act“ zu einer steuerpflichtigen k(cid:148)nnen „Entertainment“-Kosten bis H(cid:148)he bestimmten Einkommen abgezogen werden. vom a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (186) S(cid:132)mtliche Unternehmen haben Anspruch auf diesen Steuerabzug. b) Schlußfolgerung zu Artikel 18 Absatz 2 (187) Da s(cid:132)mtliche Unternehmen f(cid:129)r alle im In- oder Ausland entstandenen „Entertainment“-Kosten den gleichen Abzug beantragen k(cid:148)nnen, wird die Auffassung vertreten, daß diese Bestimmung nicht spezifisch und folglich nicht anfechtbar ist. d e n V o n A u s f (cid:129) h r e r n k o o p e r i e r e n d e n n i c h t i n A n s p r u c h g e n o m m e n e S t e u e r p r o - g r a m m e b) Schlußfolgerung zu Artikel 9 xii) Artikel 14 (R(cid:129)cklage f(cid:129)r Verluste bei Investi- tionen und Finanzierungsmaßnahmen) (183) Gem(cid:132)ß den Erl(cid:132)uterungen unter Randnummer 142 stellt diese Steuergutschrift eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar und verschafft dem Empf(cid:132)nger einen Vorteil. Sie kann nur von Unternehmen im xiii) Artikel 15 (Einkommensteuerbefreiung f(cid:129)r ausl(cid:132)ndische Ingenieure und Techniker) 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/49 xiv) Artikel 19 (R(cid:129)cklage f(cid:129)r Auslandsverluste) xv) Artikel 20 (Auslandsabzug) KMU in Frage kommen, denen im Vorjahr weniger als 100 Millionen Won erstattet wurden (diese Regelung gilt auch f(cid:129)r „Waren, die nach einem besonderen Verfahren hergestellt werden“). xvi) Artikel 10 (Steuergutschrift/Sonderabschrei- bung f(cid:129)r Anlageinvestitionen im Bereich der Entwicklung von Technologie und Humanres- sourcen) xvii) K(cid:148)rperschaftsteuergesetz, Artikel 24 Absatz 3 (Doppelbesteuerung) xviii) Artikel 26 (Steuergutschrift f(cid:129)r Investitionen in bestimmte Maschinen) (188) Da die vorgenannten Programme von den koope- rierenden Anspruch genommen wurden, wurde nicht gepr(cid:129)ft, ob sie anfechtbar sind. Ausf(cid:129)hrern nicht in 4. Zollr(cid:129)ckerstattungsregelung (189) Die Rechtsgrundlage f(cid:129)r diese Regelung bilden der „Act an special cases concerning the refund of customs duties, etc. levied on raw materials for export“ und der „Enforcement decree of the act“, die beide am 1. Juli 1997 in Kraft traten. a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (190) Die Zollr(cid:129)ckerstattungsregelung kann von allen ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Korea in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, daß die Unternehmen entweder selbst Vormaterialien eingef(cid:129)hrt und daf(cid:129)r die geltenden Z(cid:148)lle entrichtet haben oder daß sie auf dem koreanischen Inlands- markt eingef(cid:129)hrte Vormaterialien (bzw. Vormate- rialien, die in Korea verarbeitet wurden, aber die eingef(cid:129)hrte Vorleistungen gekauft haben, f(cid:129)r die der betreffende Lieferant unter zoll- amtlicher (cid:154)berwachung eine besondere Bescheini- gung ausgestellt hat, mit der er das Recht auf Zoll- r(cid:129)ckerstattung auf den K(cid:132)ufer der Ware (cid:129)bertragen hat (diese Gesch(cid:132)fte sind in Korea als K(cid:132)ufe mit „local letter of credit“ bekannt). Das Unternehmen muß sodann Waren ausf(cid:129)hren, bei deren Herstel- lung die eingef(cid:129)hrten Vormaterialien verbraucht wurden. enthalten) b) Anwendung (191) Bei der Einfuhr von Vormaterialien entrichtet der Einf(cid:129)hrer Z(cid:148)lle. Nach Ausfuhr der Veredelungser- zeugnisse (die aus eingef(cid:129)hrten Vormaterialien hergestellt werden, die der ausf(cid:129)hrende Hersteller entweder selbst eingef(cid:129)hrt oder im Rahmen eines „local letter of credit“ im Inland gekauft hat) kann der ausf(cid:129)hrende Hersteller sodann beim Zoll eine Zollerstattung beantragen. F(cid:129)r die Berechnung des zu erstattenden Betrags gelten zwei unterschied- liche Regelungen: entweder die individuelle R(cid:129)ck- erstattung (f(cid:129)r alle Zollbeteiligten) oder die R(cid:129)cker- stattung eines festen Pauschalbetrags, f(cid:129)r die nur (192) die einer nutzte. zusammenzuarbeiten, in Anspruch, w(cid:132)hrend Pauschalregelung Im Untersuchungszeitraum nahmen f(cid:129)nf der sieben kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller von Stahldraht die individuelle R(cid:129)ckerstattungsre- gelung dieser Im Hersteller Rahmen der individuellen R(cid:129)ckerstattungsregelung k(cid:148)nnen die ausf(cid:129)hrenden Hersteller theoretisch ihren eigenen Ausbeutesatz berechnen (wobei dem verwertbaren Abfall Rechnung getragen werden sollte). In der Praxis ziehen die Hersteller es jedoch vor, mit dem „National Institute of Technology & Quality“ um (NITQ) „einheitliche Ausbeutes(cid:132)tze“ festzulegen. Diese Ausbeutes(cid:132)tze, die dem verwertbaren Abfall Rech- nung tragen, werden regelm(cid:132)ßig (cid:129)berpr(cid:129)ft. F(cid:129)r alle Vormaterialien, die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden, wird jeweils ein „einheitlicher Ausbeutesatz“ festgelegt, in welchen Mengen ein bestimmtes der angibt, Vormaterial zur Herstellung eines bestimmten Veredelungserzeugnisses ben(cid:148)tigt wird. Der erstat- tungsf(cid:132)hige Betrag wird sodann anhand des Zolls berechnet, der tats(cid:132)chlich f(cid:129)r die entsprechenden Vormaterialien entrichtet wurde. Die Untersuchung ergab, daß der tats(cid:132)chliche Ausbeutesatz der f(cid:129)nf ausf(cid:129)hrenden Hersteller von Stahldraht, die diese Regelung in Anspruch nahmen, dem von dem NITQ festgesetzten Standardausbeutesatz weitest- gehend entsprach. (193) Die „pauschale Erstattungsregelung“ ist insofern unterschiedlich, als der Erstattungsbetrag global festgelegt wird. Zu diesem Zweck berechnen die Zollbeh(cid:148)rden das Verh(cid:132)ltnis zwischen dem „erstat- teten Zollbetrag“ und dem „gesamten Exportwert“ der ausf(cid:129)hrenden Hersteller, die die individuelle R(cid:129)ckerstattungsregelung in Anspruch nehmen. Diese Berechnung wird jedes Jahr anhand der Angaben (cid:129)ber das Vorjahr angepaßt. c) Schlußfolgerung zur Zollr(cid:129)ckerstattungsrege- lung (194) Es ist zwischen der individuellen Zollr(cid:129)ckerstat- tungsregelung und der pauschalen Erstattungsrege- lung zu unterscheiden. Im Falle der individuellen Zollr(cid:129)ckerstattungsregelung ergab die Untersu- chung, daß die KR ein Verfahren eingef(cid:129)hrt hat und anwendet, um zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, welche Vorlei- stungen in welchem Umfang bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Daher wurde der Schluß gezogen, daß bei der im Untersuchungszeitraum in Korea geltenden individuellen Zollr(cid:129)ckerstattungsregelung f(cid:129)r die Einfuhrabgaben keine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung gew(cid:132)hrt wurde, so daß diese Regelung keine Subvention im Sinne des Anhangs I Buchstabe i Grundverordnung darstellt. L 79/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 aufgrund allgemeiner (195) Bei der pauschalen Erstattungsregelung werden die erstatteten Einfuhrabgaben nicht nach Maßgabe der Vorleistungen berechnet, die bei der Herstel- lung von dem betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller tats(cid:132)chlich verbraucht werden (sondern vielmehr pauschal Angaben). Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Wird festge- stellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht so muß das (cid:129)ber ein solches System verf(cid:129)gt, Ausfuhrland gem(cid:132)ß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 Grundverordnung in der Regel auf Grundlage der tats(cid:132)chlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tats(cid:132)chlichen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge eine weitere Pr(cid:129)fung vornehmen, um festzustellen, ob eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Zahlung stattgefunden hat. Die KR nahm eine solche Pr(cid:129)fung nicht vor. Daher pr(cid:129)fte die Kommission nicht, ob tats(cid:132)chlich eine (cid:129)berm(cid:132)- ßige R(cid:129)ckerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verwendeten Vorleistungen erfolgte. (196) Die koreanische pauschale Zollr(cid:129)ckerstattungsrege- lung stellt eine Subvention dar, da die finanzielle Beihilfe der KR in Form erstatteter Z(cid:148)lle dem Empf(cid:132)nger einen direkten Vorteil verschafft. Es handelt sich um eine Subvention, die rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig ist (somit um eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Anhangs I Ziffer i Grundverordnung), so daß sie gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Grundverordnung als spezi- fisch anzusehen ist. angesehen, genauer zu pr(cid:129)fen, unter welchen Bedingungen ihnen der Strom geliefert wurde, um insbesondere zu ermitteln, ob sie in den Genuß von Rabatten/Anreizen kamen. (199) Die Untersuchung ergab, daß im Untersuchungs- zeitraum im Rahmen des Tarifs der „Korea Electric Power Corporation“ (KEPCO) drei Arten von Rabatten gew(cid:132)hrt wurden: — „Power Factor“-Rabatt (PFA), — Sommerferien- und Reparaturrabatt (SVRA) und — „Regulation load“-Rabatt (RLA). Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller von Stahldraht im Unter- suchungszeitraum nur den PFA und den SVRA in Anspruch nahmen. i) „Power Factor“-Rabatt a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (200) Diese Regelung kann von allen KEPCO-Kunden in Anspruch genommen werden, die sich vertrag- lich zu der Abnahme von mindestens 6 kW verpflichten. b) Schlußfolgerung zur PFA-Regelung (201) Die PFA-Regelung ist nicht auf bestimmte Unter- nehmen beschr(cid:132)nkt und daher nicht spezifisch und anfechtbar. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention ii) Sommerferien- und Reparaturrabatt (SVRA) (197) Der den Ausf(cid:129)hrern verschaffte Vorteil wurde anhand des w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums erstatteten Zollbetrags berechnet, der als mehrma- liger Zuschuß angesehen wurde. Der nominelle Betrag des Zuschusses wurde um die in Korea im Untersuchungszeitraum geltenden kommerziellen Sollzinsen in H(cid:148)he von 13,35 % erh(cid:148)ht. Der Vorteil wurde auf die Gesamtausfuhren im Unter- suchungszeitraum verteilt. Ein Unternehmen nutzte im Untersuchungszeitraum diese Regelung und erhielt eine Subvention in H(cid:148)he von 1,15 %. 5. Lieferung von Strom ohne angemessenes Entgelt (198) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller von Stahldraht im Unter- suchungszeitraum Stromrechnungen ihre bezahlten. Allerdings wurde es f(cid:129)r angemessen a) F(cid:148)rderungsw(cid:129)rdigkeit (202) Diese Regelung kann in Korea von allen KEPCO- Kunden in Anspruch genommen werden, die sich vertraglich zur Abnahme von mindestens 500 kW verpflichten. b) Schlußfolgerung zur SVRA-Regelung (203) Die Vorteile im Rahmen der SVRA-Regelung k(cid:148)nnen nur von bestimmten Unternehmen mit einem relativ hohen Stromverbrauch in Anspruch genommen werden. Allerdings gilt diese Regelung f(cid:129)r eine Vielzahl von Unternehmen aller Wirt- schaftszweige, und die Gew(cid:132)hrung des Vorteils h(cid:132)ngt von der Einhaltung eines objektiven Krite- riums ab. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die im Untersuchungszeitraum geltende SVRA-Rege- lung der KEPCO keine spezifische, anfechtbare Subvention darstellt. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/51 6. Ad-hoc-Subventionen und Kapitalzufuhr 7. Schuldenerlaß durch die „Korea Asset Management Corporation“ (KAMCO) (204) Die Kommission pr(cid:129)fte die Behauptung des Stahlhersteller Antragstellers, der Kapitalzufuhr, Ad-hoc-Subventionen Darlehen/Kredite staatlicher Einrichtungen zu g(cid:129)nstigen Bedingungen und finanzielle Unterst(cid:129)t- zung f(cid:129)r Großunternehmen auf Ad-hoc-Grundlage) in Anspruch nehmen konnten. zufolge die (wie (205) Die Untersuchung ergab, daß keiner der kooperie- solche Ad-hoc-Subventionen renden Ausf(cid:129)hrer erhielt. (206) Die KAMCO wurde in erster Linie zur Abwicklung der notleidenden Darlehen von Finanzinstituten gegr(cid:129)ndet. Die Dienstleistungen der KAMCO k(cid:148)nnen als solche nur von den Finanzinstituten in Anspruch genommen werden. Es wurde festgestellt, daß die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ihre Darlehen zur(cid:129)ck- zahlten. Somit hatte die KAMCO keinen Einfluß auf die Gesch(cid:132)fte dieser Unternehmen. Daher die ob eingehender wurde Maßnahmen der KAMCO anfechtbar sind. gepr(cid:129)ft, nicht 8. H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen Darlehen (Ausfuhr) Darlehen ((cid:129)brige) Steuern (Ausfuhr) Steuern ((cid:129)brige) Zollr(cid:129)ck- erstattung Gesamtsub- vention 0,54 1,63 0,09 0,17 0,88 0,01 0 0,15 0 0 0,34 0 0,06 0,08 0 0,55 0,15 0,25 0 0,03 2,21 0,18 0,02 0 0 1,15 0 0 0 0 0,97 2,78 0,85 0,57 0,91 2,41 Korea Welding Shine Metal Products Dae Sung Rope Mfg. Co. Ltd Korea Sangsa Co. Ltd/ Mjung Jin Co. Ltd Kowel Special Steel Wire Co. SeAH Metal Products Co. Ltd D. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Gemeinschaftshersteller (207) Die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Arti- kels 9 Absatz 1 Buchstabe a Grundverordnung umfaßt die Produktion: — der Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die an der Untersuchung mitarbeiteten („die kooperierenden Antrag- steller“), — der Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, die jedoch nicht an der Untersu- chung mitarbeiteten („die nichtkooperierenden Antragsteller“), und — der (cid:129)brigen Gemeinschaftshersteller, die nicht sind und die nicht an dem dieses die Antragsteller Verfahren mitarbeiteten, Verfahren nicht ablehnten. aber Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (208) Die kooperierenden Antragsteller sind repr(cid:132)sentativ im Sinne des Artikels 10 Absatz 8 Grundverord- nung, da auf sie mehr als 65 % der Gesamtproduk- tion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfallen. Sie werden daher als der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Grundverordnung angesehen. 2. Vorbemerkungen: Wettbewerbsrechtliche Aspekte (209) W(cid:132)hrend der Untersuchung behaupteten einige ausf(cid:129)hrende Hersteller, alle in diesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorge- L 79/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 legten Angaben seien wegen der einheitlichen Anwendung des „Legierungszuschlags“ unzuver- l(cid:132)ssig, so daß eine ordnungsgem(cid:132)ße Schadenser- mittlung im Rahmen des Antisubventionsverfah- rens nicht m(cid:148)glich sei. (210) Diese st(cid:129)tzten ausf(cid:129)hrenden Hersteller ihre Behauptung auf eine Entscheidung der Kommis- sion (Sache IV/35. 814 — Legierungszuschlag) (1), in der festgestellt wird, daß die Gemeinschaftsher- steller von nichtrostendem Stahl (Flacherzeugnisse) eine „abgestimmte (cid:142)nderung der Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlags [vorgenommen haben], wobei diese Handlungs- weise die Beschr(cid:132)nkung und Verf(cid:132)lschung des normalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte“. (211) Die ausf(cid:129)hrenden Hersteller r(cid:132)umten zwar ein, daß die zitierte Entscheidung Flacherzeugnisse (im Unterschied zu Langerzeugnissen wie Stahldraht) betraf, machten jedoch geltend, erstens habe eine verabredete Praktik auch f(cid:129)r die betroffene Ware bestanden, und zweitens h(cid:132)tte die rechtswidrige selbst wenn eine Praktik f(cid:129)r Flacherzeugnisse, solche Praktik f(cid:129)r die betroffene Ware nicht bestanden h(cid:132)tte, Synergieeffekte oder Auswir- kungen auf die betroffene Ware auf der Ebene der nachgelagerten Industrie gehabt. (212) Da Stahldraht aus technischen Gr(cid:129)nden nicht aus Flacherzeugnissen hergestellt wird, ist zweifelhaft, ob die festgestellte verabredete Praktik f(cid:129)r Flacher- zeugnisse auf der Ebene der nachgelagerten Indu- strie Auswirkungen auf Stahldraht hat. Außerdem werden Flacherzeugnisse und Stahldraht gr(cid:148)ßten- teils nicht von denselben Unternehmen hergestellt, und es gibt viel mehr Stahldrahthersteller als Flachstahlhersteller. (213) In diesem Zusammenhang reichten die betrof- fenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller am 5. Oktober 1998 bei der GD IV eine Beschwerde ein (IV/E-1/ 37. 271), auf die allerdings die GD IV in bezug auf die betroffene Ware keine Untersuchung wegen der angeblichen Verletzung des Artikels 85 EG- Vertrag einleitete. Denn diese Beschwerde stellt im Grunde eine Erweiterung der am 3. Februar 1998 bei der GD IV eingereichten Beschwerde (IV/E-1/ 36. 930) bez(cid:129)glich blanken Stabstahls aus nichtro- stendem Stahl (ebenfalls ein Langerzeugnis) dar, die nach Artikel 6 Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission (2) in einem an die Beschwerdef(cid:129)hrer gerichteten Schreiben vom 28. Oktober 1998 (1) Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission (ABl. L 100 vom 1. 4. 1998, S. 55). (2) ABl. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. zur(cid:129)ckgewiesen wurde; die endg(cid:129)ltige Entschei- dung ist jedoch noch nicht angenommen worden. (214) Nach der genannten Entscheidung ist die Anwen- dung eines Legierungszuschlags nur dann rechts- widrig, wenn sie abgestimmt erfolgt. Die Untersu- chung ergab jedoch, daß der Legierungszuschlag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht einheitlich angewandt wird: Einige Unternehmen wenden ihn bei allen Kunden bzw. nur bei einigen Kunden an, andere (cid:129)berhaupt nicht. (215) Ferner wurden beim Vergleich der Verkaufspreise der der Unternehmen des Wirtschaftszweigs Gemeinschaft f(cid:129)r gleiche Modelle Preisunter- schiede festgestellt. Schließlich macht der Legie- rungszuschlag, selbst wenn er angewandt wird, nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtpreises der betroffenen Ware aus. (216) Nach Ansicht der Kommission deutet daher nichts darauf hin, daß die eingeholten Angaben zur Sch(cid:132)- digung wegen der Anwendung des Legierungszu- schlags unzuverl(cid:132)ssig sind. 3. Gemeinschaftsverbrauch und st(cid:129)tzte (217) Bei der Ermittlung des sichtbaren Gemeinschafts- sich die von Stahldraht verbrauchs Kommission auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Angaben zum Verkaufsvolumen der betroffenen Ware in der Gemeinschaft. Zu diesen Zahlen wurden die Einfuhrmengen hinzugerechnet, die anhand der Angaben der kooperierenden ausf(cid:129)h- renden Hersteller aus den betroffenen L(cid:132)ndern und der Eurostat-Daten ermittelt wurden. von Eurofer (218) In Tonnen ausgedr(cid:129)ckt, belief sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von Stahldraht auf 69 212 im Jahr 1994, 80 539 im Jahr 1995, 70 489 im Jahr 1996, 78 576 im Jahr 1997 und 82 772 im Untersuchungszeitraum. Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum stieg er also um 20 %. 4. Kumulierung den nicht mit (219) Es wurde beantragt, die Einfuhren von Stahldraht entsprechenden aus Korea Einfuhren aus Indien zu kumulieren, da die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 4 Grund- verordnung nicht erf(cid:129)llt seien. Das Volumen der Einfuhren aus Korea sei unerheblich, und die Wettbewerbsbedingungen bei den Einfuhren aus Korea bzw. aus Indien w(cid:129)rden gemessen am Marktanteil und an den Preisen deutlich vonein- ander abweichen. 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/53 (220) Erstens ist anzumerken, daß die festgestellten anfechtbaren Subventionen im Falle beider betrof- fenen L(cid:132)nder nicht geringf(cid:129)gig und die Einfuhren aus keinem der beiden L(cid:132)nder unerheblich im Sinne des Artikels 10 Absatz 11 und des Artikels 14 Absatz 4 Grundverordnung sind. (221) Zweitens gleichen sich die eingef(cid:129)hrten Waren in jeder Hinsicht, sind austauschbar und werden in der Gemeinschaft nach einer (cid:132)hnlichen Gesch(cid:132)fts- politik und zu (cid:132)hnlichen Preisen vermarktet. Auch ein Vergleich der eingef(cid:129)hrten Waren mit den in der Gemeinschaft hergestellten Waren ergab, daß sich alle Waren in jeder Hinsicht gleichen, austauschbar sind und in der Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen vermarktet werden. (222) Da alle Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 4 Grundverordnung erf(cid:129)llt sind, wird daher vorl(cid:132)ufig die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Korea f(cid:129)r die Zwecke der Schadensuntersuchung mit den Einfuhren aus Indien kumuliert werden sollten. 5. Volumen und Marktanteil der subventio- nierten Einfuhren (223) Die subventionierten Einfuhren entwickelten sich, in Tonnen ausgedr(cid:129)ckt, wie folgt: 1 203 im Jahr 1994, 5 016 im Jahr 1995, 7 648 im Jahr 1996, 9 599 im Jahr 1997 und 10 384 im Untersuchungs- zeitraum. Sie stiegen also im Bezugszeitraum konti- nuierlich in erheblichem Maße, n(cid:132)mlich um 763 %. (224) Die Marktanteile der subventionierten Einfuhren erh(cid:148)hten sich immer mehr, und zwar von 1,7 % im Jahr 1994 auf 6,2 % im Jahr 1995, 10,8 % im Jahr 1996, 12,2 % im Jahr 1997 und 12,5 % im Untersuchungszeitraum. 6. Preise der subventionierten Einfuhren a) Preisentwicklung (225) Der durchschnittliche Verkaufspreis der subventio- nierten Einfuhren (in ECU/kg) stieg zwischen 1994 und 1995 (von 2,11 auf 2,55), ging aber danach kontinuierlich zur(cid:129)ck (auf 2,37 im Jahr 1996, 2,18 im Jahr 1997 und 2,16 im Untersuchungs- zeitraum). b) Preisunterbietung M e t h o d e Die Ausfuhrpreise frei Kunde wurden anhand der cif-Ausfuhrpreise zuz(cid:129)glich eines angemessenen Prozentsatzes f(cid:129)r die Versicherungs- und Frachtko- sten von der Grenze der Gemeinschaft bis zum Endverwender ermittelt. (227) Die landesweiten Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrl(cid:132)nder wurden anhand des gewogenen Durchschnitts der Preisunterbietungsspannen der kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller ermittelt. P r e i s u n t e r b i e t u n g s s p a n n e n (228) Es ergaben sich folgende gewogene durchschnitt- liche Preisunterbietungsspannen: — Indien: 22 % (bei Spannen zwischen 13 % und 36 %) — Korea: 13 % (bei Spannen zwischen 2 % und 30 %) 7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion (229) Da die Hersteller keine nennenswerte Lagerhaltung betreiben, entspricht der Trend bei der Produktion in etwa dem beim Verkaufsvolumen (s. u. ). Die Entwicklung der Gesamtproduktion der betrof- fenen Ware folgte bis 1996 der Marktentwicklung; sie stieg von 54 380 Tonnen im Jahr 1994 auf 59 052 Tonnen im Jahr 1995 und ging dann auf 48 196 Tonnen im Jahr 1996 zur(cid:129)ck. Ab 1997 blieb sie relativ konstant (54 316 Tonnen im Jahr 1997, 55 539 Tonnen im Untersuchungszeitraum), w(cid:132)hrend der Markt insgesamt expandierte; dies deutet darauf hin, daß die positive Nachfrageent- wicklung dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht zugute kam. b) Kapazit(cid:132)tsauslastung (230) Die Kapazit(cid:132)tsauslastung erreichte 1995 ihren H(cid:148)hepunkt (86 %), ging 1996 jedoch erheblich zur(cid:129)ck (65 %). Bis zum Untersuchungszeitraum nahm sie langsam wieder zu (75 %), stieg jedoch nicht mehr auf das fr(cid:129)here Niveau. c) Investitionen (226) Die Verkaufspreise frei Kunde der vergleichbaren Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausf(cid:129)hrenden Hersteller im Untersu- chungszeitraum wurden miteinander verglichen. (231) Die Investitionen nahmen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum leicht zu, und zwar von 3 098 000 ECU auf 3 591 000 ECU. L 79/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 d) Besch(cid:132)ftigung (232) Die Zahl der Besch(cid:132)ftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging ab 1995 kontinuierlich zur(cid:129)ck (798 im Jahr 1995, 727 im Untersuchungs- zeitraum). e) Verkaufsvolumen (233) Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1995 (46 278 Tonnen) und 1996 (37 997 Tonnen) zur(cid:129)ck, erh(cid:148)hte sich danach aber wieder leicht und erreichte im Unter- suchungszeitraum 45 766 Tonnen. f) Marktanteile (234) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1994 und 1996 erheb- lich zur(cid:129)ck (von 63 % auf 53,9 %), stieg dann ab 1996 zun(cid:132)chst leicht an (auf 56,2 % im Jahr 1997), sank danach jedoch erneut (auf 55,3 % im Unter- suchungszeitraum). g) Preise (235) Die durchschnittlichen Verkaufspreise (in ECU/kg) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichten 1995 ihren H(cid:148)chstwert (3,71), sanken danach aber stark (auf 3,61 im Jahr 1996, 3,19 im Jahr 1997 und 3,19 im Untersuchungszeitraum). Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft mußte somit einen Preisr(cid:129)ckgang hinnehmen und litt zus(cid:132)tzlich darunter, daß Preiserh(cid:148)hungen verhindert wurden. Denn als Reaktion auf die zunehmenden Billig- einfuhren hatte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft keine andere Wahl, als die Produktion und den Verkauf bestimmter Standardmodelle einzu- stellen und sich statt dessen auf Nischenmodelle mit h(cid:148)heren Preisen (aber auch h(cid:148)heren Produkti- onskosten) zu konzentrieren, in denen die direkte Konkurrenz der betroffenen L(cid:132)nder weniger scharf war. Die Preise w(cid:132)ren daher wohl noch st(cid:132)rker zur(cid:129)ckgegangen, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Bezugszeitraum im gesamten dieselbe Warenpalette beibehalten h(cid:132)tte. h) Rentabilit(cid:132)t (236) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sank die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (von 6,4 % auf 1,1 %). Dieser Trend w(cid:132)re wohl noch deutlicher ausgefallen, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter die Modelle hergestellt und verkauft h(cid:132)tte, die am st(cid:132)rksten der aggressiven Preispolitik der ausf(cid:129)h- renden Hersteller aus den betroffenen L(cid:132)ndern ausgesetzt waren. 8. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (237) Bis 1996 folgte die Entwicklung von Verkaufsvo- lumen und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Marktentwicklung. Danach konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nicht mehr vom Wachstum des Marktes profitieren. Es gelang ihm zwar, das Verkaufsvo- lumen konstant zu halten, jedoch nur auf Kosten seiner Rentabilit(cid:132)t, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte. Auch sein Marktanteil erreichte nicht mehr das fr(cid:129)here Niveau. (238) Daraus wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu- tende Sch(cid:132)digung in Form eines Verlusts von Marktanteilen, eines Preisr(cid:129)ckgangs und einer Verhinderung von Preiserh(cid:148)hungen sowie einer stark r(cid:129)ckl(cid:132)ufigen Rentabilit(cid:132)t und eines R(cid:129)ck- gangs der Zahl der Besch(cid:132)ftigten verursacht wurde. E. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren (239) Der erhebliche Anstieg des Verkaufsvolumens (von 1 203 Tonnen auf 10 384 Tonnen) und der Markt- anteile (von 1,7 % auf 12,5 %) der subventionierten Einfuhren zwischen 1994 und dem Untersu- chungszeitraum sowie die betr(cid:132)chtliche Preisunter- bietung fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen R(cid:129)ckgang der Marktanteile, der Preise und der Rentabilit(cid:132)t zusammen. (240) Als die Nachfrage 1996 nach dem kr(cid:132)ftigen Wachstum im Jahr 1995 schrumpfte, wirkte sich der kontinuierliche Anstieg der subventionierten Einfuhren negativ auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus. Denn in jenem Jahr erh(cid:148)hten sich lediglich die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern. (241) Das erneute Wachstum des Marktes ab 1997 kam vor allem den subventionierten Einfuhren zugute. Die Entwicklung des Verkaufsvolumens des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft folgte nicht dem Aufw(cid:132)rtstrend des Marktes, und die Verkaufspreise erreichten nicht mehr ihr fr(cid:129)heres Niveau. Viel- mehr litt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter der Verhinderung von Preiserh(cid:148)hungen und einem starken Preisr(cid:129)ckgang, wie die festgestellte Preisunterbietung zeigt. Dies schlug sich in einer r(cid:129)ckl(cid:132)ufigen Rentabilit(cid:132)t und sinkenden Besch(cid:132)f- tigtenzahlen nieder. 2. Auswirkungen anderer Faktoren (242) Die Kommission pr(cid:129)fte nach Artikel 8 Absatz 7 Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben k(cid:148)nnten, und die untersuchte anderen Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und die Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern gespielt hatten. insbesondere, welche Rolle 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/55 a) Andere Gemeinschaftshersteller c) Sonstige Faktoren (243) Einige interessierte Parteien behaupteten, andere ihres Gemeinschaftshersteller h(cid:132)tten angesichts betr(cid:132)chtlichen Marktanteils m(cid:148)glicherweise zur Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft beigetragen. Hierzu ist festzustellen, daß das Verkaufsvolumen dieser anderen Gemeinschafts- hersteller zwischen 1994 und dem Untersuchungs- zeitraum relativ konstant blieb und ihr Marktanteil ab 1996 stark zur(cid:129)ckging (von 27,2 % auf 23,1 % im Untersuchungszeitraum). Insgesamt befanden sich diese anderen Gemeinschaftshersteller in der gleichen Lage wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab auch keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft durch die Verkaufspreise dieser anderen Gemeinschaftshersteller. Die Behauptung ist daher zur(cid:129)ckzuweisen. b) Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern (244) Dieselben interessierten Parteien wiesen auf die Rolle hin, die die Einfuhren aus anderen Dritt- l(cid:132)ndern, vor allem aus der Schweiz, bei der Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeblich gespielt hatten. (245) Hierzu ist erstens anzumerken, daß das Volumen der Einfuhren aus der Schweiz zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum zwar um 25 % stieg, ihr Marktanteil jedoch im gesamten Bezugs- zeitraum relativ konstant blieb (6,6 % im Jahr 1994, 6,9 % im Untersuchungszeitraum); die Entwicklung der Einfuhren aus der Schweiz folgte also nur dem Aufw(cid:132)rtstrend des Marktes. Vergleicht man diese Einfuhren mit den subventionierten Einfuhren zwischen 1994 und dem Untersu- chungszeitraum, so blieben sie insgesamt sowohl hinsichtlich ihres Volumens als auch ihrer Markt- anteile deutlich hinter ihnen zur(cid:129)ck. Die Untersu- chung ergab auch keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. Die Behauptung ist daher zur(cid:129)ckzuweisen. (246) Zweitens ist festzustellen, daß aus den (cid:129)brigen Drittl(cid:132)ndern nur unerhebliche Mengen eingef(cid:129)hrt wurden; zwar (cid:132)nderte sich ihr Marktanteil zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum geringf(cid:129)gig (von 1,4 % auf 2,2 %), insgesamt blieb er jedoch auf niedrigem Niveau. Die Untersuchung ergab auch keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Die Behauptung ist daher zur(cid:129)ckzuweisen. (247) Die Kommission pr(cid:129)fte ferner, ob andere als die genannten Faktoren zur Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben k(cid:148)nnten, ein Nachfrager(cid:129)ckgang, eine Ver(cid:132)nderung der Verbrauchsgewohnheiten, technologische Entwicklungen oder eine Ver(cid:132)nde- rung der Ausfuhrleistung oder der Produktivit(cid:132)t im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. insbesondere (248) Zur Entwicklung der Nachfrage und zur Ver(cid:132)nde- rung der Verbrauchsgewohnheiten wurde bereits festgestellt, daß der Markt f(cid:129)r Stahldraht zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum expan- dierte. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hiervon nicht profi- tieren konnte, w(cid:132)hrend Verkaufsvolumen und Marktanteil der ausf(cid:129)hrenden Hersteller erheblich stiegen. (249) Zu den Entwicklungen in Technologie und Produktivit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft wurde festgestellt, daß sich der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum bem(cid:129)hte, sein Produk- tions- und Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, um wettbewerbsf(cid:132)hig zu bleiben. Ferner blieb seine Ausfuhrleistung w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeit- raums konstant, und seine Verk(cid:132)ufe auf den Exportm(cid:132)rkten waren gewinnbringender als die auf dem Gemeinschaftsmarkt. (250) Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren nichts an dem Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (cid:132)ndern. 3. Schlußfolgerung zur Schadensursache (251) Daraus wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß die subventionierten Einfuhren aus Indien und Korea dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursacht haben. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Allgemeine Bemerkung der Einf(cid:129)hrung (252) Zur Ermittlung des Interesses der Gemeinschaft pr(cid:129)fte die Kommission zum einen die voraussicht- von lichen Auswirkungen Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen die voraussichtlichen Auswirkungen des Verzichts auf solche Maßnahmen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei den Auswirkungen geschenkt, die Ausgleichsmaßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Lieferanten der Vormateria- lien und die Verwender der betroffenen Ware h(cid:132)tten. L 79/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller (258) Dies rechtfertigt die vorl(cid:132)ufige Schlußfolgerung, daß Ausgleichsmaßnahmen h(cid:148)chstwahrscheinlich keine entscheidenden Auswirkungen auf die unab- h(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer h(cid:132)tten. a) Allgemeines (253) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erwies sich strukturell gesehen als lebensf(cid:132)hig; er war in der Lage, seine Warenpalette den sich (cid:132)ndernden Wettbewerbsbedingungen anzupassen und sich auf Marktnischen zu konzentrieren, in denen die Konkurrenz der subventionierten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern geringer war. keine Ausgleichsmaßnahmen (254) Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß dieser Wirtschaftszweig die Produktion der betrof- fenen Ware in der Gemeinschaft verringern w(cid:129)rde, wenn ergriffen w(cid:129)rden. Die durch die subventionierten Einfuhren hervorgerufene anhaltende Verschlechterung der Rentabilit(cid:132)t Schlußfolgerung. Ohne Maßnahmen w(cid:129)rde der von den subventio- nierten Einfuhren ausgehende Preisdruck weiterhin alle Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunichte machen, wieder angemes- sene Gewinne zu erzielen. rechtfertigt diese b) Besch(cid:132)ftigung (255) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich seit 1995 kontinuierlich verschlechtert. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so k(cid:148)nnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, die Produktion in der Gemeinschaft einzu- stellen, und rund 700 unmittelbar von der betrof- fenen Ware abh(cid:132)ngende Arbeitspl(cid:132)tze in der Gemeinschaft w(cid:132)ren gef(cid:132)hrdet. Dagegen w(cid:129)rde die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen diesen Wirtschafts- zweig in die Lage versetzen, seine T(cid:132)tigkeit in der Gemeinschaft fortzusetzen und auszubauen. c) FuE (256) Die betroffene Ware erfordert st(cid:132)ndig Investitionen in FuE, vor allem im Hinblick auf die Entwicklung umweltfreundlicher und energiesparender Ferti- gungstechniken. ln dieser Hinsicht kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Investitionen im Falle des Verzichts auf Maßnahmen erheblich verringern m(cid:129)ßte. 3. Unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer der Gemeinschaft (257) Die unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer der betroffenen Ware in in beschr(cid:132)nktem Maße an der Untersuchung mit. Bei den kooperierenden Unternehmen hingen weder Arbeitspl(cid:132)tze noch nennenswerte Investitionen unmittelbar von der betroffenen Ware ab. arbeiteten nur 4. Lieferanten (259) Die folgenden sechs Lieferanten arbeiteten an der Untersuchung mit, und ihre Angaben wurden von der Kommission (cid:129)berpr(cid:129)ft: — Acciaierie Valbruna s. r. l, Vicenza, Italien — Acciaierie Bolzano s. r. l, Bolzano, Italien — Cogne Acciai Speciali, Aosta, Italien — Fagersta Stainless AB, Fagersta, Schweden — Roldan SA, Madrid, Spanien — Ugine Savoie Imphy, Ugine, Frankreich Antworten gingen noch von zwei weiteren Liefe- ranten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, n(cid:132)mlich von Avesta Sheffield Ltd. (Sheffield, Verei- nigtes K(cid:148)nigreich) und von Krupp Edelstahlprofile (Siegen, Deutschland). (260) Diese Lieferanten machten geltend, sie h(cid:132)tten sowohl unter der direkten Konkurrenz der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Einfuhren von Walzdraht aus Drittl(cid:132)ndern zu leiden als auch unter den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware auf der Ebene der vorgelagerten Industrie. Wegen des scharfen Wett- bewerbs im Stahldrahtsektor hatte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft tats(cid:132)chlich billigere Liefe- ranten gesucht, Vormaterialien aus Drittl(cid:132)ndern wie Korea, Indien und Taiwan bezogen und Preis- druck auf seine Lieferanten ausge(cid:129)bt, um seine Vormaterialien zu niedrigen Preisen zu kaufen. (261) Ausgleichsz(cid:148)lle auf die betroffene Ware w(cid:129)rden dazu beitragen, daß die Lieferanten von Walzdraht aus nichtrostendem Stahl in der Gemeinschaft ihre zunehmenden wirtschaftlichen Probleme (cid:129)ber- winden, erneut Gewinne erzielen und somit die notwendigen Investitionen t(cid:132)tigen k(cid:148)nnten. 5. Verwender (262) Die Verwender sind drahtverarbeitende Unter- nehmen, deren Halbfabrikate u. a. in der Bau-, Automobil- und Haushaltsger(cid:132)teindustrie sowie f(cid:129)r medizinische Zwecke verwendet werden. Von den 60 Unternehmen, denen Fragebogen zugesandt wurden, antworteten nur vier: — Bever GmbH, Kirchhunden, Deutschland — Tucai SA, Barcelona, Spanien — Tubiflex, Orbassano, Italien — Max Rhodius GmbH, Weissenburg, Deutschland 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/57 keine (263) Die geringe Mitarbeit rechtfertigt die vorl(cid:132)ufige Ausgleichsmaßnahmen daß Schlußfolgerung, h(cid:148)chstwahrscheinlich nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender h(cid:132)tten, entweder f(cid:129)r sie als Kostenfaktor weil dieses Vormaterial nicht von Bedeutung ist oder weil die von ihr als Industrie aus Stahldraht herge- nachgelagerter stellten Waren nur einen kleinen Teil ihrer Gesamtproduktion ausmachen. Ferner ist ange- sichts der f(cid:129)r die betroffenen Ausf(cid:129)hrer vorgeschla- genen relativ niedrigen Z(cid:148)lle, der großen Zahl konkurrierender Hersteller in der Gemeinschaft und der Einfuhren aus den anderen Drittl(cid:132)ndern nicht damit zu rechnen, daß die Maßnahmen zu einem nennenswerten Anstieg der Stahldrahtpreise in der Gemeinschaft f(cid:129)hren w(cid:129)rden. 6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen (264) Was die Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf den Handel betrifft, so wird die betroffene Ware vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in andere Drittl(cid:132)nder, jedoch nicht in die betrof- ausgef(cid:129)hrt, da dort u. a. hohe fenen L(cid:132)nder Einfuhrabgaben auf Stahldraht erhoben werden. Ferner ist der Gemeinschaftsmarkt wegen der derzeitigen internationalen Lage einer der wenigen offenen M(cid:132)rkte, auf denen noch starke Nachfrage nach Stahl besteht. (265) Zu den Auswirkungen von Ausgleichsmaßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend, die Z(cid:148)lle w(cid:129)rden ausf(cid:129)hrenden Hersteller vom Gemeinschaftsmarkt und somit zu einer deutlichen Schw(cid:132)chung des Wettbewerbs und zu einem Preisanstieg bei Stahldraht f(cid:129)hren. zur Verdr(cid:132)ngung der in der Gemeinschaft (266) Angesichts der beschriebenen Marktposition der betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller, der vorge- schlagenen relativ niedrigen Z(cid:148)lle, der großen Zahl der Hersteller sowie der Transparenz des Marktes kann der Schluß gezogen werden, daß die Gemeinschaftshersteller auch weiterhin eine betr(cid:132)chtliche Zahl starker Konkur- haben renten werden. Die Verwender werden also auch in Zukunft unter verschiedenen Lieferanten der betroffenen Ware w(cid:132)hlen k(cid:148)nnen. dem Gemeinschaftsmarkt auf (267) Schließlich machten einige interessierte Parteien geltend, unter Ber(cid:129)cksichtigung der genannten Praktik bei der Berechnung des Legierungszu- schlags k(cid:148)nne es nicht im Interesse der Gemein- schaft liegen, Maßnahmen einzuf(cid:129)hren. Hierzu wird auf die Feststellungen unter Randnummer 209 ff verwiesen. 7. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (268) Daher wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gr(cid:129)nde gegen die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsz(cid:148)llen sprechen. G. VORL(cid:142)UFIGER ZOLL (269) Angesichts der Schlußfolgerungen zur Subventio- nierung, zur Sch(cid:132)digung, zum urs(cid:132)chlichen Zusam- menhang und zum Interesse der Gemeinschaft h(cid:132)lt es die Kommission f(cid:129)r notwendig, vorl(cid:132)ufige Ausgleichsmaßnahmen einzuf(cid:129)hren. (270) Bei der Festsetzung des Zolls ber(cid:129)cksichtigte die Kommission die festgestellte H(cid:148)he der Subven- tionen und den f(cid:129)r die Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderli- chen Zollbetrag. (271) Diesbez(cid:129)glich war die Kommission der Ansicht, daß die Preise der subventionierten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau ange- hoben werden sollten. Die notwendige Preiserh(cid:148)- hung wurde durch Vergleich des bei der Berech- nung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises (siehe Rand- nummer 226 ff) mit dem nichtschadensverursa- chenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Modelle bestimmt. Zur Ermittlung des nichtschadensverursachenden Preises wurde vom Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft die durchschnittliche tats(cid:132)chliche Gewinn- spanne abgezogen und eine Gewinnspanne von 5 % hinzugerechnet. Die letztgenannte Gewinn- spanne ist nach den Feststellungen in fr(cid:129)heren F(cid:132)llen f(cid:129)r diesen Wirtschaftszweig das notwendige Minimum. Die sich aus diesem Vergleich erge- bende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedr(cid:129)ckt. auf (272) Gem(cid:132)ß Artikel 12 Absatz 1 Grundverordnung sollte der Zoll der H(cid:148)he der Subvention entspre- chen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. F(cid:129)r die kooperierenden Hersteller sollten daher folgende Zolls(cid:132)tze gelten: a) Indien — Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd, Mumbai — Devidayal Industries Ltd, Mumbai 24,4 % 18,4 % — Indore Wire Company Ltd, Indore 19,3 % — Isibars Limited, Mumbai — Isinox Steels Ltd, Mumbai 13,2 % 13,2 % — Kei Industries Limited, New Delhi 0 % L 79/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 — Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, Mumbai — Mukand Ltd. , Mumbai — Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad — Triveni Shinton International Ltd, Indore — Venus Wire Ltd. , Mumbai b) Korea — Korea Welding Electrode Co. Ltd, Seoul — Shine Metal Co. Ltd, Pusan — Dae Sung Rope Mfg. Co. Ltd, Pusan 25,4 % 13,2 % 28,6 % 0 % 35,4 % 0 % 2,6 % 0 % nische Hersteller, da beide Prozents(cid:132)tze niedriger sind als die h(cid:148)chste Schadensspanne, die bei einem kooperierenden Ausf(cid:129)hrer in dem jeweiligen Land ermittelt wurde. H. SCHLUSSBESTIMMUNG (274) Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung getrof- fenen Feststellungen vorl(cid:132)ufig sind und im Hinblick auf die endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen — — Korea Sangsa Co. Ltd, Seoul/Pusan 0 % HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: — Mjung Jin Co. Ltd, Pusan — Kowel Special Steel Wire Co. — SeAH Metal Products Co. Ltd, Chang Won 0 % 0 % 2,4 % (273) Um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, den Zollsatz f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen aus der Summe der h(cid:148)chsten S(cid:132)tze zu bilden, die f(cid:129)r die kooperierenden Unternehmen bei den einzelnen Subventionsregelungen d. h. 48,9 % f(cid:129)r indische Hersteller und 6 % f(cid:129)r korea- ermittelt wurden, Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (Taric-Code 7223 00 19. 90) mit Ursprung in Indien und Korea wird ein vorl(cid:132)ufiger Ausgleichszoll eingef(cid:129)hrt. Es gelten folgende Zolls(cid:132)tze auf den Nettopreis frei (2) Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Indische Hersteller Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, Mumbai Devidayal Industries Ltd, Mumbai Isinox Steels Ltd, Mumbai Isibars Ltd, Mumbai Mukand Ltd, Mumbai Indore Wire Company Ltd, Indore Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad Venus Wire Industries Ltd, Mumbai Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, Mumbai Kei Industries Ltd, New Delhi Triveni Shinton International Ltd, Indore alle (cid:129)brigen indischen Unternehmen Zoll (%) 24,4 18,4 13,2 13,2 13,2 19,3 28,6 35,4 25,4 0 0 48,9 Taric-Zusatzcode A009 A010 A002 A011 A003 A004 A005 A006 A008 A020 A012 A999 24. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 79/59 Koreanische Hersteller Zoll (%) Taric-Zusatzcode Korea Welding Electrode Co. Ltd, Seoul Shine Metal Co. Ltd, Pusan Dae Sung Rope Mfg. Co. Ltd, Pusan Korea Sangsa Co. Ltd, Seoul Myung Jin Co. Ltd, Kyoungbuk Kowel Special Steel Wire Co. Ltd, Kyungnam SeAH Metal Products Co. Ltd, Kyungnam alle (cid:129)brigen koreanischen Unternehmen 0 2,6 0 0 0 0 2,4 6 A013 A014 A015 A016 A017 A018 A019 A999 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwen- (3) dung. (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 k(cid:148)nnen die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anh(cid:148)rung stellen. Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt f(cid:129)r einen Zeitraum von vier Monaten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 23. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident