title: Verordnung (EG) nr. 718/1999 deS Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

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carriage of goods
chartering
inland waterway fleet
inland waterway shipping
transport regulations

text: 2. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 90/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 718/1999 DES RATES vom 29. M(cid:132)rz 1999 (cid:129)ber kapazit(cid:132)tsbezogene Maßnahmen f(cid:129)r die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur F(cid:148)rderung des Binnenschiffsverkehrs DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: verbundenen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (4) wurde eine Regelung f(cid:129)r die Strukturbereinigung in der Binnen- schiffahrt f(cid:129)r Flotten geschaffen, die das Netz der untereinander Binnenwasserstraßen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxem- burg, den Niederlanden und (cid:153)sterreich befahren. Mit dieser Verordnung sollte der Kapazit(cid:132)ts(cid:129)berhang im Binnenschiffahrtssektor durch koordinierte Abwrack- aktionen auf Gemeinschaftsebene abgebaut werden. Diese Verordnung tritt am 28. April 1999 außer Kraft. (2) Von den Begleitmaßnahmen dieses Strukturbereini- gungssystems, mit dem eine Zunahme der beste- henden (cid:154)berkapazit(cid:132)ten oder die Schaffung neuer (cid:154)berkapazit(cid:132)ten vermieden werden soll, hat sich die „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ als unabdingbar f(cid:129)r ein ausge- wogenes Funktionieren des Binnenschiffahrtsmarkts erwiesen. Diese Regelung bleibt auch weiterhin das einer wichtigste schweren Marktst(cid:148)rung im Sinne des Artikels 1 der vermieden Richtlinie 96/75/EG (5). Ferner Interventionsinstrument im Fall sollte (1) ABl. C 320 vom 17. 10. 1998, S. 4, und ABl. C 15 vom (2) Stellungnahme vom 2. Dezember 1998 (ABl. C 40 vom 20. 1. 1999, S. 15. 15. 2. 1999, S. 47). (3) Stellungnahme des vom 3. Europ(cid:132)ischen Dezember 1998 (ABl. C 398 vom 21. 12. 1998), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25. 2. 1999) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 25. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffent- licht). Parlaments (4) ABl. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 742/98 der Kommission (ABl. L 103 vom 3. 4. 1998, S. 3). (5) Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 (cid:129)ber die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenz(cid:129)berschreitenden Binnenschiffs- g(cid:129)terverkehr vom 27. 11. 1996, S. 12). in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vier auf maximal werden, daß die positiven Wirkungen der seit 1990 durchgef(cid:129)hrten Abwrackaktionen durch die Inbetrieb- nahme neuen Schiffsraums unmittelbar nach Ablauf dieser Regelung zunichte gemacht werden. Somit erweist es sich als erforderlich, die „Alt-f(cid:129)r-neu-Rege- lung“ w(cid:132)hrend eines Jahre beschr(cid:132)nkten Zeitraums beizubehalten, wobei das Verh(cid:132)ltnis „alt f(cid:129)r neu“ schrittweise auf Null gesenkt werden sollte, um einen reibungslosen (cid:154)bergang sicherzustellen und die Phase der Intervention der Gemeinschaft abzu- schließen. Es ist ebenso wichtig, die „Alt-f(cid:129)r-neu- Regelung“ (cid:129)ber den Zeitraum von vier Jahren hinaus mit einem Nullsatz als Instrument zur Regelung der Kapazit(cid:132)ten der Gemeinschaftsflotte beizubehalten, dem jedoch eine (cid:154)berwachungsfunktion nur schweren zukommt und das Marktst(cid:148)rung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG erneut eingesetzt werden kann. im Binnenschiffahrtsmarkt lediglich bei einer (3) Es ist notwendig, oder nationalen in allen Sektoren des Binnen- schiffahrtsmarkts die Schaffung neuer (cid:154)berkapazi- t(cid:132)ten wirksam einzud(cid:132)mmen. Die zu beschließenden Maßnahmen m(cid:129)ssen daher allgemein ausgerichtet sein und alle G(cid:129)ter- und Schubboote erfassen. Davon auszunehmen sind Schiffe, die ausschließlich auf geschlossenen internationalen M(cid:132)rkten eingesetzt werden und die deshalb nicht zum Kapazit(cid:132)ts(cid:129)berhang auf den untereinander verbun- denen Binnenwasserstraßen beitragen; ferner ist die M(cid:148)glichkeit vorzusehen, die Schiffe auszunehmen, deren Tragf(cid:132)higkeit weniger als 450 t betr(cid:132)gt und die daher ebenfalls nicht zu solchen Kapazit(cid:132)ts(cid:129)ber- h(cid:132)ngen beitragen. Private Flotten, die Bef(cid:148)rderungen im Werkverkehr durchf(cid:129)hren, sind dagegen wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsm(cid:132)rkte in das System einzubeziehen. (4) Ein gemeinsames Konzept, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten gemeinsamen Maßnahmen zur Errei- chung des gleichen Ziels ergreifen, ist eine der eine Regulierung des Grundvoraussetzungen f(cid:129)r Schiffsraums. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 geschaffenen L 90/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 4. 1999 Abwrackfonds in den an der Binnenschiffahrt betei- ligten Mitgliedstaaten beizubehalten, jedoch unter einer neuen Bezeichnung, und daß diese die Anwen- dung der „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ sicherstellen. Die Restmittel aus den Beitr(cid:132)gen des Berufsstands f(cid:129)r die bis zum 28. April 1999 durchgef(cid:129)hrten Strukturberei- nigungsmaßnahmen sollten in einen Reservefonds zu den vorgenannten Fonds eingebracht werden. (5) Da zwischen den Trockenladungs-, Tankschiff- und Unterschiede Schubbootm(cid:132)rkten bestehen, in jedem Fonds getrennte Konten f(cid:129)r Trockenladungs-, Tank- und Schubboote einzurichten. ist es w(cid:129)nschenswert, grundlegende von den des Marktzugang v(cid:148)llige Blockierung (6) Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirt- schaftspolitik ist die Regulierung des Schiffsraums in erster Linie Sache der betreffenden Marktteilnehmer. Die Kosten der einzuf(cid:129)hrenden Maßnahmen m(cid:129)ssen daher Binnenschiffahrtsunternehmen getragen werden. Mit dieser Regelung sollen die Bedingungen f(cid:129)r die Inbetriebnahme bestimmter neuer Kapazit(cid:132)ten festgelegt werden, ohne hierdurch eine zu bewirken. Diese Bedingungen k(cid:148)nnen zeitlich und in ihrer Wirkung begrenzt sein und entsprechend der Marktentwicklung gestaltet werden; das Verh(cid:132)ltnis „alt f(cid:129)r neu“ muß jedoch in den vier Jahren nach dem 29. April 1999 schrittweise auf Null gesenkt werden. Der als „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ bezeichnete Regulierungsmechanismus ist als (cid:154)berwachungsme- chanismus beizubehalten, sobald das Verh(cid:132)ltnis „alt f(cid:129)r neu“ den Nullsatz erreicht. Die im Rahmen der „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ entrichteten Sonderbeitr(cid:132)ge werden in den Reservefonds eingebracht und k(cid:148)nnen zur Gew(cid:132)hrung von Abwrackpr(cid:132)mien verwendet werden, falls sich ein Eingriff in den Markt als erfor- derlich erweisen sollte. flexibel (7) Es muß sichergestellt sein, daß die in dieser Verord- nung vorgesehenen Maßnahmen und deren Durch- f(cid:129)hrung den Wettbewerb nicht verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen, insbesondere durch Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unternehmen in einem dem gemein- samen Interesse entgegenstehenden Maße. Um daher die betreffenden Unternehmen gleichen Wettbe- werbsbedingungen zu unterwerfen, sind f(cid:129)r die an die Fonds zu entrichtenden Sonderbeitr(cid:132)ge f(cid:129)r Schiffs- neubauten und Abwrackpr(cid:132)mien einheitliche S(cid:132)tze und Bedingungen festzulegen, wenn sich Abwrackpr(cid:132)- mien bei einer schweren Marktst(cid:148)rung und gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 96/75/EG als erforderlich erweisen sollten. (8) Da es sich um einen Regulierungsmechanismus f(cid:129)r die Binnenschiffahrtsflotte der Gemeinschaft handelt, sind Entscheidungen (cid:129)ber sein Funktionieren auf Gemeinschaftsebene zu treffen. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entscheidungen sowie zur (cid:154)berwachung von deren Durchf(cid:129)hrung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Wettbewerbsbedin- gungen ist der Kommission zu (cid:129)bertragen. Die Kommission trifft diese Entscheidungen nach Anh(cid:148)- rung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrts- verb(cid:132)nde auf Gemeinschaftsebene. (9) Im Rahmen einer dem Umweltschutz und der Sicher- heit f(cid:148)rderlichen Modernisierung und Umstrukturie- rung der Gemeinschaftsflotten ist es w(cid:129)nschenswert, soziale Maßnahmen zugunsten von Personen vorzu- sehen, die aus der Binnenschiffahrt ausscheiden oder sich einem anderen T(cid:132)tigkeitsbereich zuwenden sollten ferner Maßnahmen ergriffen wollen. Es werden, mit denen der Zusammenschluß von Untre- nehmen angeregt, die berufliche Qualifikation der Binnenschiffer verbessert und die technische Anpas- sung der Schiffe gef(cid:148)rdert werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Binnenschiffe, die zwischen zwei oder mehreren Punkten G(cid:129)terbef(cid:148)rderungen auf Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten durchf(cid:129)hren, unterliegen den kapazi- t(cid:132)tsbezogenen Maßnahmen f(cid:129)r die Gemeinschaftsflotten nach Maßgabe dieser Verordnung. W(cid:132)hrend eines Zeitraums von vier Jahren ab dem 29. April kapazit(cid:132)tsbezogenen Maßnahmen gem(cid:132)ß dieser Verordnung Bedingungen f(cid:129)r die Inbetriebnahme neuer Kapazit(cid:132)ten. umfassen diese 1999 Artikel 2 (1) Diese Verordnung gilt f(cid:129)r G(cid:129)terschiffe und Schub- boote, die Bef(cid:148)rderungen im gewerblichen Verkehr oder in einem Mitgliedstaat im Werkverkehr vornehmen, eingetragen sind oder in Ermangelung einer Eintragung von einem in einem Mitgliedstaat ans(cid:132)ssigen Unter- nehmen betrieben werden. Als „Unternehmen“ im Sinne dieser Verordnung gilt jede nat(cid:129)rliche oder juristische Person, die gewerbsm(cid:132)ßig als Partikulier oder industrieller Unternehmer t(cid:132)tig ist. (2) Diese Verordnung gilt nicht f(cid:129)r a) Schiffe, die ausschließlich inl(cid:132)ndische Binnenwasser- straßen befahren, welche mit den (cid:129)brigen Binnenwas- serstraßen der Gemeinschaft nicht verbunden sind; b) Schiffe, die wegen ihrer Abmessungen die von ihnen befahrenen inl(cid:132)ndischen Binnenwasserstraßen nicht verlassen k(cid:148)nnen und keinen Zugang zu den (cid:129)brigen Wasserstraßen sofern der Gemeinschaft zwischen diesen Schiffen und den unter diese Verord- nung fallenden Schiffen kein Wettbewerb entstehen kann; haben, c) Schiffe, die ausschließlich auf der Donau (und deren Nebenfl(cid:129)ssen) bis Kelheim fahren, ohne diese zu verlassen; d) Schubboote, deren Antriebsleistung 300 Kilowatt nicht (cid:129)bersteigt; 2. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 90/3 und e) Fluß-See-Schiffe die ausschließlich internationale oder inl(cid:132)ndische Bef(cid:148)r- derungen auf Fahrstrecken mit einer Seestrecke ausf(cid:129)hren; Tr(cid:132)gerschiffsleichter, f) Schiffe, die ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, d. h. Schiffe, die der Be- und anschließenden Entladung von Waren am gleichen Ort dienen; g) Baggervorrichtungen und wie Schwimmbr(cid:129)cken sowie schwimmende Ger(cid:132)te von Bauunternehmen, sofern diese nicht zur G(cid:129)terbef(cid:148)rde- rung im Sinne des Artikels 1 dienen; Klappnachen h) F(cid:132)hren; i) Schiffe der (cid:148)ffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden. (3) Jeder beteiligte Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 kann seine Schiffe, deren Tragf(cid:132)higkeit weniger als 450 t betr(cid:132)gt, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausschließen. Nimmt ein Mitgliedstaat diese M(cid:148)glichkeit in Anspruch, so teilt er dies binnen sechs Monaten der Kommission mit, die die anderen Mitglied- staaten entsprechend unterrichtet. Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit (1) denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazit(cid:132)t von mehr als 100 000 t aufweist, nachstehend „beteiligter Mitgliedstaat“ genannt, errichtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften und mit eigenen Verwaltungsmitteln einen „Binnenschiffahrts- fonds“, nachstehend „Fonds“ genannt. (2) Jeder Fonds wird von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des beteiligten Mitgliedstaats verwaltet. Die Binnen- schiffahrtsverb(cid:132)nde dieses Staates werden an der Verwal- tung beteiligt. (3) Jeder Fonds verf(cid:129)gt (cid:129)ber einen Reservefonds mit drei getrennten Konten: eines f(cid:129)r Trockenladungsschiffe, eines f(cid:129)r Tankschiffe und ein weiteres f(cid:129)r Schubboote. In diesen Reservefonds werden die nachstehenden Mittel eingegeben: (cid:190) die Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchge- f(cid:129)hrten Strukturbereinigungsmaßnahmen, die sich ausschließlich aus den finanziellen Beitr(cid:132)gen des Berufsstands zusammensetzen; (cid:190) die Sonderbeitr(cid:132)ge gem(cid:132)ß Artikel 4; (cid:190) die Mittel, die bei einer schweren Marktst(cid:148)rung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG bereitge- stellt werden k(cid:148)nnen. (4) Der Reservefonds kann f(cid:129)r geeignete Maßnahmen wie die gem(cid:132)ß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG, insbe- sondere auf Gemeinschaftsebene, gem(cid:132)ß Absatz 6 und Artikel 6 dieser Verordnung in Anspruch genommen werden. Strukturbereinigungsmaßnahmen f(cid:129)r (5) Der Reservefonds kann f(cid:129)r Maßnahmen wie die gem(cid:132)ß Artikel 8 dieser Verordnung in Anspruch genommen werden, wenn die Binnenschiffahrtsverb(cid:132)nde dies einstimmig beantragen. In diesem Fall m(cid:129)ssen diese Maßnahmen Gegenstand einer Aktion auf Gemein- schaftsebene sein. (6) Die Fonds sind untereinander in bezug auf die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten getrennten Konten finanziell solidarisch. Die finanzielle Solidarit(cid:132)t kommt bei allen Ausgaben und Fondsmitteln nach Absatz 3 Unterabsatz 2 zum Tragen und gew(cid:132)hrleistet so die Gleichbehandlung f(cid:129)r alle Verkehrsunternehmen, f(cid:129)r die diese Verordnung gilt, unabh(cid:132)ngig von dem Fonds, in dem das betreffende Schiff eingetragen ist. (7) Die beteiligten Mitgliedstaaten verwalten bis zur Einrichtung des neuen Fonds gem(cid:132)ß Absatz 1 weiterhin den Fonds gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89. Artikel 4 (1) Unter diese Verordnung fallende Schiffe, die voll- st(cid:132)ndig neu gebaut oder aus Drittl(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrt wurden oder die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) genannten inl(cid:132)ndischen Binnenwasserstraßen verlassen, k(cid:148)nnen nur dann in Betrieb genommen werden („Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“), wenn der Eigent(cid:129)mer des in Betrieb zu nehmenden Schiffes (cid:190) entweder ohne Abwrackpr(cid:132)mie nach einem von der Kommission festgelegten „Verh(cid:132)ltnis“ zwischen altem und neuem Schiffsraum eine Schiffsraumtonnage abwrackt (cid:190) oder an den Fonds, bei dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er nach Artikel 5 Absatz 2 gew(cid:132)hlt hat, einen Sonderbeitrag in Abh(cid:132)ngigkeit von diesem Verh(cid:132)ltnis entrichtet oder eine unter diesem Verh(cid:132)ltnis liegende Schiffsraumtonnage abwrackt und entrichtet, der dem Unterschied einen Betrag zwischen der Tonnage des neuen Schiffs und der abgewrackten Schiffsraumtonnage entspricht. (2) Das Verh(cid:132)ltnis kann entsprechend den verschie- denen Marktsegmenten, d. h. f(cid:129)r Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote, unterschiedlich festgelegt werden. Das Verh(cid:132)ltnis ist kontinuierlich zu verringern und m(cid:148)glichst rasch und in regelm(cid:132)ßigen Schritten und sp(cid:132)te- stens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken. Sobald das Verh(cid:132)ltnis Null betr(cid:132)gt, wird das System zu einem (cid:154)berwachungsmechanismus und kann nur bei einer schweren Marktst(cid:148)rung gem(cid:132)ß Artikel 6 erneut in Anspruch genommen werden. (3) Der Eigent(cid:129)mer des Schiffes muß den Sonderbei- trag entrichten oder den alten Schiffsraum abwracken, und zwar (cid:190) entweder zum Zeitpunkt der tats(cid:132)chlichen Inauftrag- gabe des Schiffsneubaus oder der Beantragung der Einfuhr, sofern das Schiff w(cid:132)hrend der darauffol- genden 12 Monate in Betrieb genommen wird, (cid:190) oder zum Zeitpunkt der tats(cid:132)chlichen Inbetrieb- nahme des neuen oder eingef(cid:129)hrten Schiffes. L 90/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 4. 1999 Die Wahl des Zeitpunkts ist bei der Auftragsvergabe oder bei Stellen des Einfuhrantrags f(cid:129)r das Schiff zu treffen. beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten Fonds zahlen. zu Das als Ausgleich f(cid:129)r den Schiffsraum abzuwrackende Schiff ist vor Inbetriebnahme des neuen Schiffes abzu- wracken. Der Eigent(cid:129)mer eines in Betrieb zu nehmenden Schiffes, der eine h(cid:148)here Schiffsraumtonnage als erforderlich abge- wrackt hat, erh(cid:132)lt f(cid:129)r die (cid:129)bersch(cid:129)ssige Tonnage keinen finanziellen Ausgleich. Jeder beteiligte Mitgliedstaat kann gestatten, daß Schiffe, die endg(cid:129)ltig aus dem Markt genommen wurden, um f(cid:129)r andere Zwecke als f(cid:129)r die G(cid:129)terbef(cid:148)rderung eingesetzt zu werden, als Ausgleichstonnage verwendet werden; dies bedeutet, daß sie behandelt werden, als seien sie abge- wrackt worden; hierzu z(cid:132)hlen Schiffe f(cid:129)r humanit(cid:132)re Zwecke, Museumsschiffe, Schiffe, die f(cid:129)r Entwicklungs- l(cid:132)nder außerhalb des europ(cid:132)ischen Kontinents bestimmt sind oder die gemeinn(cid:129)tzigen Einrichtungen zur Verf(cid:129)- gung gestellt werden. Der beteiligte Mitgliedstaat unter- richtet die Kommission davon, die wiederum die (cid:129)brigen beteiligten Mitgliedstaaten informiert. Im Fall von Schubbooten tritt an die Stelle des (4) Begriffs „Tonnage“ der Begriff „Antriebsleistung“. Absatz 1 gilt auch f(cid:129)r die Erh(cid:148)hung der Kapazit(cid:132)t (5) durch die Verl(cid:132)ngerung von Schiffen oder durch den Ersatz von Motoren bei Schubbooten. (6) Nach Anh(cid:148)rung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverb(cid:132)nde auf Gemeinschaftsebene kann die Kommission Spezialschiffe vom Anwendungsbereich des Absatzes 1 ausnehmen. Spezialschiffe m(cid:129)ssen in technischer Hinsicht speziell f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung eines einzigen G(cid:129)tertyps ausgelegt und f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung anderer G(cid:129)ter technisch ungeeignet sein; dieser G(cid:129)tertyp kann nicht von Schiffen bef(cid:148)rdert werden, die nicht (cid:129)ber besondere technische Ausr(cid:129)- stungen verf(cid:129)gen, und ihre Eigent(cid:129)mer m(cid:129)ssen sich schriftlich dazu verpflichten, w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der ihren Schiffen keine anderen G(cid:129)ter zu bef(cid:148)rdern. „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ mit Artikel 5 F(cid:129)r Schiffe, die in einem der beteiligten Mitglied- (1) staaten eingetragen sind, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Schiff eingetragen ist. F(cid:129)r Schiffe, die nicht eingetragen sind und von einem Unternehmen betrieben werden, das seinen Sitz in einem der beteiligten Mitgliedstaaten hat, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. (2) F(cid:129)r Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat als einem beteiligten Mitgliedstaat eingetragen sind, und f(cid:129)r nichteingetragene Schiffe, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als einem betei- ligten Mitgliedstaat betrieben werden, ist der Sonderbei- trag nach Wahl des Eigent(cid:129)mers an einen der in den Artikel 6 Bei einer schweren Marktst(cid:148)rung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats, nach Stellungnahme des Ausschusses gem(cid:132)ß Artikel 8 jener Richtlinie und nach dem dort vorgesehenen Verfahren die „Alt-f(cid:129)r-neu-Rege- lung“ f(cid:129)r einen begrenzten Zeitraum gem(cid:132)ß Artikel 7 jener Richtlinie wieder in Kraft setzen und gegebenenfalls um Strukturbereinigungsmaßnahmen erg(cid:132)nzen. Strukturbereinigungsmaßnahmen Im Rahmen dieser kann der Eigent(cid:129)mer eines Schiffes gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 vom Fonds, in dem das Schiff eingetragen ist, und im Rahmen der verf(cid:129)gbaren finanziellen Mittel eine Abwrackpr(cid:132)mie erhalten, deren H(cid:148)he von der Kommis- sion gem(cid:132)ß Artikel 7 festgesetzt wird, falls er dieses Schiff abwrackt, d. h. dessen Rumpf vollst(cid:132)ndig verschrottet oder im Fall eines Schubboots den Rumpf und den Motor zerst(cid:148)rt. Diese Pr(cid:132)mie kann jedoch lediglich f(cid:129)r ein Schiff gew(cid:132)hrt werden, f(cid:129)r das der Eigent(cid:129)mer den Nachweis erbringt, daß es zur „aktiven Flotte“ geh(cid:148)rt, war bedeutet, daß (cid:190) das Schiff sich in einem guten Betriebszustand befindet und (cid:190) entweder ein g(cid:129)ltiges Schiffsattest und ein g(cid:129)ltiger Schiffsmeßbrief oder zust(cid:132)ndigen eine Beh(cid:148)rde eines der beteiligten Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung zur Durchf(cid:129)hrung inl(cid:132)ndischer Bef(cid:148)r- derungen vorgelegt werden k(cid:148)nnen und von der (cid:190) das Schiff in den 24 Monaten vor Beantragung der Abwrackpr(cid:132)mie mindestens zehn Fahrten durchge- f(cid:129)hrt hat. Unter dem Begriff „Fahrt“ ist eine gewerb- liche Bef(cid:148)rderung (cid:129)ber eine Entfernung zu verstehen, die f(cid:129)r eine G(cid:129)terbef(cid:148)rderung gleicher Art (mehr als 50 km) als gew(cid:148)hnlich gilt und deren Bef(cid:148)rderungs- volumen in einem vertretbaren Verh(cid:132)ltnis zur Ladeka- pazit(cid:132)t des Schiffes steht (mindestens 70 %). F(cid:129)r Schiffe, die infolge einer Havarie oder sonstiger Sch(cid:132)den nicht mehr raparaturf(cid:132)hig sind oder deren Repa- raturkosten den Betrag der Abwrackpr(cid:132)mie (cid:129)berschreiten, wird keine Pr(cid:132)mie gew(cid:132)hrt. f(cid:129)r das Haben die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden begr(cid:129)ndete Zweifel am guten Betriebszustand eines Schiffes, eine Abwrackpr(cid:132)mie beantragt wurde, k(cid:148)nnen sie ein Gutach- terb(cid:129)ro damit beauftragen, eine Bescheinigung auszu- stellen, die belegt, daß sich das betreffende Schiff in einem technischen Zustand befindet, der ihm die Teil- nahme am G(cid:129)terverkehr erlaubt. Die Abwrackpr(cid:132)mie wird verweigert, wenn das Schiff diese Anforderung nicht erf(cid:129)llt. Artikel 7 (1) Nach Anh(cid:148)rung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverb(cid:132)nde auf Gemeinschaftsebene legt die Kommission getrennt f(cid:129)r Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote folgendes fest: 2. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 90/5 (cid:190) das im Rahmen der „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ geltende Verh(cid:132)ltnis f(cid:129)r die in Artikel 2 aufgef(cid:129)hrten Schiffe; (cid:190) die H(cid:148)he der Sonderbeitr(cid:132)ge; (cid:190) den Zeitraum, in dem die Abwrackpr(cid:132)mien gem(cid:132)ß Artikel 6 gezahlt werden, deren H(cid:148)he und die Voraus- setzungen f(cid:129)r ihre Gew(cid:132)hrung; (cid:190) die Bewertungskoeffizienten (gleichwertige Tonnagen) und verschiedenen Binnenschiffstypen f(cid:129)r die -klassen. (2) Die Sonderbeitr(cid:132)ge und die Abwrackpr(cid:132)mien werden in Euro ausgedr(cid:129)ckt. Die S(cid:132)tze sind f(cid:129)r alle Fonds einheitlich. Sonderbeitr(cid:132)ge und die Abwrackpr(cid:132)mien (3) Die werden bei G(cid:129)terschiffen nach der Tragf(cid:132)higkeit und bei Schubbooten nach der Antriebsleistung berechnet. (4) Nach Anh(cid:148)rung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverb(cid:132)nde auf Gemeinschaftsebene legt die Kommission die Einzelheiten der finanziellen Solida- rit(cid:132)t nach Artikel 3 Absatz 6 fest. Bei ihren Entscheidungen ber(cid:129)cksichtigt (5) die Kommission auch die Ergebnisse der Beobachtung des Verkehrsmarkts in der Gemeinschaft und seine voraus- sichtliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsverf(cid:132)lschung zu verhindern, soweit diese dem gemeinsamen Interesse entgegensteht. Um einen Beitrag zur Marktbeobachtung zu leisten, m(cid:129)ssen die Eigent(cid:129)mer im Bau befindlicher oder eingef(cid:129)hrter Schiffe die Fonds sechs Monate vor der Inbetriebnahme dieser Schiffe unterrichten. Artikel 8 Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die insbesondere folgendes bezwecken: (cid:190) Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zur(cid:129)ckziehen, die Erlangung einer vorgezo- genen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbst(cid:132)tigkeit zu erleichtern; (cid:190) f(cid:129)r Arbeitnehmer, die aus der Binnenschiffahrt ausscheiden, Berufsbildungs- oder Umschulungsmaß- nahmen durchzuf(cid:129)hren; (cid:190) den Zusammenschluß von Partikulieren in Binnen- schiffahrtsverb(cid:132)nden zu f(cid:148)rdern; (cid:190) die technischen Anpassung der Schiffe im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sicherheitstechnischen Anforderungen zu f(cid:148)rdern; (cid:190) die berufliche Qualifikation der Binnenschiffer zu verbessern, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten beschließen die zur Durchf(cid:129)h- rung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilen sie der Kommission mit. Diese Maßnahmen m(cid:129)ssen insbesondere eine laufende und wirksame (cid:154)berwachung der Verpflichtungen der Unternehmen aus dieser Verordnung einzelstaatlichen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften und der sowie von angemessene Verst(cid:148)ßen vorsehen. Sanktionen f(cid:129)r den Fall der Einhaltung (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission j(cid:132)hrlich alle zweckdienlichen Informationen (cid:129)ber die Ergebnisse der sowie die Finanzlage der Fonds und ihrer Reservefonds mit. „Alt-f(cid:129)r-neu-Regelung“ (3) Die Kommission erl(cid:132)ßt die ihr nach Artikel 7 obliegenden Beschl(cid:129)sse. (4) Die Kommission sorgt f(cid:129)r eine einheitliche und koordinierte Anwendung dieser Verordnung durch die Fonds. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 29. M(cid:132)rz 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident F. M(cid:154)NTEFERING


title: Regolamento (CE) n. 686/1999 della Commissione del 29 marzo 1999 relativo alla fornitura di piselli spezzati a titolo di aiuto alimentare

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Angola
EU aid
Somalia
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leguminous vegetable

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text: L 86/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 3. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 686/1999 DELLA COMMISSIONE del 29 marzo 1999 relativo alla fornitura di piselli spezzati a titolo di aiuto alimentare LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 1292/96 del Consiglio, del 27 giugno 1996, relativo alla politica ed alla gestione dell’aiuto alimentare e ad azioni specifiche di sostegno alla sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 24, paragrafo 1, lettera b), considerando che il regolamento citato stabilisce l’elenco dei paesi e degli organismi che possono beneficiare di un aiuto comunitario nonch(cid:130) i criteri generali relativi al trasporto dell’aiuto alimentare al di l(cid:133) dello stadio fob; considerando che, in seguito a varie decisioni relative alla concessione di aiuti alimentari, la Commissione ha accor- dato piselli spezzati ad una serie di beneficiari; considerando che occorre effettuare tali forniture confor- memente alle norme stabilite dal regolamento (CE) n. 2519/97 della Commissione, del 16 dicembre 1997, che stabilisce le modalit(cid:133) generali per la mobilitazione di prodotti a titolo del regolamento (CE) n. 1292/96 del Consiglio per l’aiuto alimentare comunitario (2); che (cid:138) necessario precisare in particolare i termini e le condi- zioni di fornitura, nonch(cid:130) la procedura da seguire per determinare le spese che ne derivano; considerando che per garantire la realizzazione delle forniture (cid:138) opportuno dare ai concorrenti la possibilit(cid:133) di mobilitare piselli spezzati verdi oppure piselli spezzati gialli, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Nel quadro dell’aiuto alimentare comunitario, si procede alla mobilitazione nella Comunit(cid:133) di piselli spezzati, ai fini della loro fornitura ai beneficiari indicati nell’allegato, conformemente al disposto del regolamento (CE) n. 2519/ 97 e alle condizioni specificate nell’allegato. Le offerte vertono su piselli spezzati verdi oppure su piselli spezzati gialli. Ogni offerta indica con precisione il tipo di piselli al quale si riferisce, pena l’irricevibilit(cid:133). Si considera che l’offerente abbia preso conoscenza di tutte le condizioni generali e particolari applicabili e che le abbia accettate. Non vengono prese in considerazione eventuali altre condizioni o riserve contenute nella sua offerta. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 166 del 5. 7. 1996, pag. 1. (2) GU L 346 del 17. 12. 1997, pag. 23. 30. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 86/11 ALLEGATO LOTTI A e B 1. Azione n. : 128/98 (A); 129/98 (B) 2. Beneficiario (2): World Food Programme (PAM), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma, tel: (39-6) 65 13 2988; telefax: 65 13 2844/3; telex: 626675 WFP I 3. Rappresentante del beneficiario: da designarsi dal beneficiario. 4. Paese di destinazione: A: Somalia; B: Angola 5. Prodotto da mobilitare (8): piselli spezzati 6. Quantitativo totale (t nette): 3 000 7. Numero di lotti: 2 (A: 1 000 tonnellate; B: 2 000 tonnellate) 8. Caratteristiche e qualit(cid:133) del prodotto (3) (4) (7): — 9. Condizionamento (5): GU C 267 del 13. 9. 1996, pag. 1 [4. 0A 1. c, 2. c e B. 4] o [2. 1 A 1. a, 2. a e B. 4] 10. Etichettatura o marcatura (6): GU C 114 del 29. 4. 1991, pag. 1 [IV. A. 3] — Lingua da utilizzare per la marcatura: A: inglese; B: portoghese — Diciture complementari: — 11. Modo di mobilitazione del prodotto: mercato della Comunit(cid:133). Il prodotto deve provenire dalla Comunit(cid:133) 12. Stadio di consegna previsto: reso porto d’imbarco 13. Stadio di consegna alternativo: — 14. a) Porto d’imbarco: — b) Indirizzo di carico: — 15. Porto di sbarco: — 16. Luogo di destinazione: — — porto o magazzino di transito: — — via di trasporto terrestre: — 17. Periodo o data ultima per la consegna allo stadio previsto: — 1o termine: dal 10 al 30. 5. 1999 — 2o termine: dal 24. 5 al 13. 6. 1999 18. Periodo o data ultima per la consegna allo stadio alternativo: — 1o termine: — — 2o termine: — 19. Scadenza per la presentazione delle offerte (alle 12. 00, ora di Bruxelles): — 1o termine: 13. 4. 1999 — 2o termine: 27. 4. 1999 20. Importo della garanzia d’offerta: 5 EUR/t 21. Indirizzo cui inviare le offerte e le garanzie d’offerta (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (esclusivamente) 22. Restituzione all’esportazione: — L 86/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 3. 1999 Note (1) Informazioni complementari: Andr(cid:130) Debongnie [tel. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) Il fornitore si mette in contatto con il beneficiario o il suo rappresentante quanto prima per stabilire i documenti di spedizione necessari. (3) Il fornitore rilascia al beneficiario un certificato redatto da un organismo ufficiale da cui risulti che, per il prodotto da consegnare, le norme in vigore, per quanto concerne la radiazione nucleare nello Stato membro in questione, non sono superate. Nel certificato di radioattivit(cid:133) occorre indicare il tenore del cesio 134 e 137 e dello iodio 131. (4) Il fornitore trasmette al beneficiario o al suo rappresentante al momento della consegna il documento seguente: — certificato fitosanitario. (5) Ai fini di un eventuale nuovo insaccamento, il fornitore fornisce il 2 % dei sacchi vuoti che devono essere della stessa qualit(cid:133) di quelli contenenti la merce a recare l’iscrizione, seguita da una R maiuscola. (6) In deroga al disposto della GU C 114 del 29. 4. 1991, il testo del punto IV. A. 3. c) (cid:138) sostituito dal seguente: «la dicitura “Comunit(cid:133) europea”» ed il testo del punto IV. A. 3. b) (cid:138) sostituito dal seguente: «Piselli spezzati». (7) Piselli gialli o verdi (Pisum sativum) destinati all’alimentazione umana, derivanti dal raccolto pi(cid:151) recente. I piselli non debbono essere colorati artificialmente. I piselli spezzati debbono essere trattati a vapore per almeno 2 minuti o essere fumigati (*). Inoltre, essi debbono essere conformi alle seguenti caratteristiche: — umidit(cid:133) massima: 15 %; — materie estranee: non oltre lo 0,1 %; — rotture: non oltre il 10 % (per «rotture» si intendono le parti di pisello che passano attraverso un vaglio a fori circolari del diametro di 5 millimetri); — percentuale di grani di colore diverso o decolorati: non oltre l’1,5 % (piselli gialli); non oltre il 15 % (piselli verdi); — tempo di cottura: non superiore a 45 minuti (dopo 12 ore di immersione in acqua) e non oltre 60 minuti (senza bagno preliminare). (8) Ogni offerta indica con precisione il tipo di pisello al quale si riferisce, pena l’irricevibilit(cid:133). (*) L’aggiudicatario trasmette al beneficiario o al suo rappresentante al momento della consegna un certificato di fumiga- zione


title: Regulamento (CE) n° 685/1999 da Comissão de 29 de Março de 1999 relativo ao fornecimento de óleo vegetal a título de ajuda alimentar

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Sudan
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vegetable oil

text: 30. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 86/7 REGULAMENTO (CE) Nº 685/1999 DA COMISS(cid:212)O de 29 de Mar(cid:135)o de 1999 relativo ao fornecimento de (cid:155)leo vegetal a t(cid:146)tulo de ajuda alimentar A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1292/96 do Conselho, de 27 de Junho de 1996, relativo (cid:133) pol(cid:146)tica e (cid:133) gest(cid:209)o da ajuda alimentar e das ac(cid:135)(cid:210)es espec(cid:146)ficas de apoio (cid:133) seguran(cid:135)a alimentar (1), e, nomeadamente, o nº 1, al(cid:146)nea b), do seu artigo 24º, Considerando que o citado regulamento estabelece a lista dos pa(cid:146)ses e organismos suscept(cid:146)veis de beneficiar da ajuda comunit(cid:145)ria e determina os crit(cid:130)rios gerais relativos ao transporte da ajuda alimentar para l(cid:145) do est(cid:145)dio FOB; Considerando que, ap(cid:155)s v(cid:145)rias decis(cid:210)es relativas (cid:133) distri- bui(cid:135)(cid:209)o da ajuda alimentar, a Comiss(cid:209)o concedeu (cid:155)leo vegetal a certos benefici(cid:145)rios; Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio efectuar esses forneci- mentos de acordo com as regras previstas no Regula- mento (CE) nº 2519/97 da Comiss(cid:209)o, de 16 de Dezembro de 1997, que estabelece as regras gerais de mobiliza(cid:135)(cid:209)o de produtos a fornecer a t(cid:146)tulo do Regulamento (CE) nº 1292/96 do Conselho para a ajuda alimentar comuni- t(cid:145)ria (2), que (cid:130) necess(cid:145)rio precisar, nomeadamente, os prazos e condi(cid:135)(cid:210)es de fornecimento para determinar as despesas da(cid:146) resultantes; colza ou (cid:155)leo de girassol; que o fornecimento de cada lote ser(cid:145) atribu(cid:146)do (cid:133) proposta de pre(cid:135)o mais baixo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A t(cid:146)tulo da ajuda alimentar comunit(cid:145)ria, realiza-se, na Comunidade, a mobiliza(cid:135)(cid:209)o de (cid:155)leo vegetal, tendo em vista fornecimentos aos benefici(cid:145)rios indicados no anexo, em conformidade com o disposto no Regulamento (CE) 2519/97 e com as condi(cid:135)(cid:210)es constantes do anexo. nº O fornecimento diz respeito (cid:133) mobiliza(cid:135)(cid:209)o de (cid:155)leo vegetal produzido na Comunidade. A mobiliza(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o pode dizer respeito a um produto fabricado e/ou acondicionado sob o regime do aperfei(cid:135)oamento activo. As propostas dizem respeito a (cid:155)leo de colza ou a (cid:155)leo de girassol. As propostas s(cid:155) s(cid:209)o admiss(cid:146)veis se se indicar de forma precisa o tipo de (cid:155)leo a que dizem respeito. Considera-se que o proponente tomou conhecimento da totalidade das condi(cid:135)(cid:210)es gerais e especiais aplic(cid:145)veis e as aceitou. Qualquer outra condi(cid:135)(cid:209)o ou reserva contida na sua proposta (cid:130) considerada como n(cid:209)o escrita. Artigo 2º Considerando que, a fim de garantir a realiza(cid:135)(cid:209)o dos fornecimentos para um dado lote, (cid:130) conveniente prever a possibilidade de os proponentes mobilizarem (cid:155)leo de O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 29 de Mar(cid:135)o de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 de 17. 12. 1997, p. 23. L 86/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 3. 1999 ANEXO LOTE A 1. Ac(cid:135)(cid:210)es n(cid:16): 130/98 (A1); 131/98 (A2) 2. Benefici(cid:145)rio (2): PAM (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tel: (39-6) 65 13 2988: telefax: 65 13 2844/3; telex: 626675 WFP I 3. Representante do benefici(cid:145)rio: a designar pelo benefici(cid:145)rio 4. Pa(cid:146)s de destino: Sud(cid:209)o 5. Produto a mobilizar: (cid:155)leo vegetal: (cid:155)leo de colza refinado ou (cid:155)leo de girassol refinado 6. Quantidade total (toneladas l(cid:146)quidas): 1 031 7. N(cid:156)mero de lotes: 1 em 2 partes (A1: 500 toneladas; A2: 531 toneladas) 8. Caracter(cid:146)sticas e qualidade do produto (3) (4) (6): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 [ponto III. A. 1. a) ou b)] 9. Acondicionamento (7): ver JO C 267 de 13. 9. 1996, p. 1 (pontos 10. 4A, B e C. 2) 10. Etiquetagem e marca(cid:135)(cid:209)o (5): ver JO C 114 de 29. 4. 1991, p. 1 (ponto III. A. 3) — ll(cid:146)ngua a utilizar na marca(cid:135)(cid:209)o: ingl(cid:136)s — indica(cid:135)(cid:210)es complementares: — 11. Modo de mobiliza(cid:135)(cid:209)o do produto: mobiliza(cid:135)(cid:209)o de (cid:155)leo vegetal refinado produzido na Comunidade. A mobiliza(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o pode dizer respeito a um produto fabricado e/ou acondicionado sob o regime do aperfei(cid:135)oamento activo. 12. Est(cid:145)dio de entrega previsto: entregue no porto de embarque 13. Est(cid:145)dio de entrega alternativo: — 14. a) Porto de embarque: — b) Endere(cid:135)o de carregamento: — 15. Porto de desembarque: — 16. Local de destino: — — porto ou armaz(cid:130)m de tr(cid:131)nsito: — — via de transporte terrestre: — 17. Per(cid:146)odo ou data-limite de entrega no est(cid:145)dio previsto: — primeiro prazo: de 3 a 23. 5. 1999 — segundo prazo: de 17. 5 a 6. 6. 1999 18. Per(cid:146)odo ou data-limite de entrega no est(cid:145)dio alternativo: — primeiro prazo: — — segundo prazo: — 19. Prazo para a apresenta(cid:135)(cid:209)o das propostas ((cid:133)s 12 horas, hora de Bruxelas): — primeiro prazo: 13. 4. 1999 — segundo prazo: 27. 4. 1999 20. Montante da garantia do concurso: 15 EUR por tonelada 21. Endere(cid:135)o para o envio das propostas e das garantias de concurso (1): Bureau de l’aide alimentaire, (cid:133) l’attention de Monsieur T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelas/Brussel; telex: 25670 AGREC B; telefax: (32-2) 296 70 03/ /296 70 04 (exclusivamente) 22. Restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o: — 30. 3. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 86/9 Notas: (1) Informa(cid:135)(cid:210)es complementares: Andr(cid:130) Debongnie [tel. : (32-2) 295 14 65] Torben Vestergaard [tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) O fornecedor contactar(cid:145) o benefici(cid:145)rio ou o seu representante, o mais rapidamente poss(cid:146)vel, com vista a determinar os documentos de expedi(cid:135)(cid:209)o necess(cid:145)rios. (3) O fornecedor apresentar(cid:145) ao benefici(cid:145)rio um certificado passado por uma inst(cid:131)ncia oficial e, que comprove que, para o produto a entregar, n(cid:209)o foram ultrapassadas, no Estado-membro em causa, as normas em vigor relativas (cid:133) radia(cid:135)(cid:209)o nuclear. O certificado de radioactividade deve indicar o teor de c(cid:130)sio 134 e 137 e de iodo 131. (4) O fornecedor transmite ao benefici(cid:145)rio ou ao seu representante, aquando da entrega, o documento seguinte: — certificado sanit(cid:145)rio. (5) Em derroga(cid:135)(cid:209)o do JO C 114 de 29. 4. 1991 o ponto III. A. 3. c) passa a ter a seguinte redac(cid:135)(cid:209)o: «A men(cid:135)(cid:209)o “Comunidade Europeia” ». (6) As propostas s(cid:155) s(cid:209)o admiss(cid:146)veis se se indicar de forma precisa o tipo de (cid:155)leo a que dizem respeito. (7) O peso bruto dos contentores n(cid:209)o poder(cid:145) ultrapassar as 22 toneladas


title: QUESTION ECRITE no 717/99 de José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Fonds structurels

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Spain
Structural Funds
eligible region
gross domestic product
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text: 21. 12. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 370/91 (1999/C 370/124) QUESTION ÉCRITE E-0694/99 posée par Sebastiano Musumeci (NI) à la Commission Objet: Procédure d’infraction concernant l’huile (26 mars 1999) Considérant que la «procédure d’infraction» engagée par l’Union européenne en ce qui concerne la loi italienne no 313/98 sur l’étiquetage des huiles, également connue sous le nom de «loi du Made in Italy», apparaît totalement injustifiée, puisque cette loi n’a pas pour but de créer des barrières commerciales, mais vise à protéger la qualité et le caractère typique du produit et à garantir la sécurité alimentaire des consommateurs; considérant que le comité de gestion des matières grasses de l’Union européenne a fortement réduit la quantité estimée de la production d’huile d’olive pour la campagne 1997-1998 1 en raison de l’augmentation brutale de la production espagnole 1, causant un grave préjudice à l’Italie, qui compte parmi les principaux pays producteurs; considérant que les réductions excessives des aides communautaires pour la campagne 1997-1998 (fixées à 40 %) aggravera la crise, déjà grave, du secteur oléicole; la Commission pourrait-elle dire: 1 si elle ne juge pas devoir annuler la procédure d’infraction engagée contre l’Italie à cause de l’application de la loi no 313/98; 1 si elle a la volonté politique de renégocier avec le gouvernement italien les aides communautaires à l’oléiculture pour la campagne 1997-1998, afin d’atténuer les effets de la crise, déjà grave, du marché et des prix? Réponse donnée par M. Fischler au nom de la Commission (5 mai 1999) La Commission estime que la procédure d’infraction engagée contre l’Italie est bien fondée, la loi citée par l’Honorable Parlementaire ayant été approuvée contrairement aux dispositions de la directive 83/189/CE du Conseil «normes techniques» (modifiée entre autres par la directive 88/182/CE, et codifiée par la directive 93/84/CE) et contrairement aux dispositions de l’article 10 du traité CE (ex article 5). L’Italie n’a pas réagi à l’avis motivé que lui a adressé la Commission. La Commission ne partage pas l’opinion de l’Honorable Parlementaire à propos des conséquences de la réduction de l’aide sur le revenu des oléiculteurs. En effet, pour ce qui concerne les petits producteurs (produisant moins de 500 kilogrammes d’huile d’olive), il n’y a pas eu de réduction de l’aide. Or, ces producteurs représentent plus de 60 % du total des oléiculteurs communautaires (75 % en l’Italie). En ce qui concerne les grands producteurs, leur revenu est composé par la vente de l’huile, qui est en fonction des quantités produites, ainsi que par l’aide à la production, qui résulte du montant unitaire de l’aide rapporté aux quantités produites. En considération de la production de la campagne 1997/1998, les grands producteurs n’ont pas subi de pertes importantes de revenu. En outre, ce problème a été discuté au Conseil des 28 et 29 septembre 1998 qui n’a pas jugé utile de donner suite à la demande italienne à ce propos. (1999/C 370/125) QUESTION ÉCRITE E-0717/99 posée par José García-Margallo y Marfil (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Fonds structurels Les régions dont le PIB par habitant est inférieur au seuil de 75 % de la moyenne communautaire sont classées «régions éligibles à l’objectif no 1» et bénéficient d’importantes aides communautaires. La proposition de règlement du Conseil, COM(98) 131 final, portant dispositions générales sur les Fonds structurels (1) indique que le calcul permettant de déterminer si ce seuil a été ou non dépassé sera basé sur des chiffres relatifs aux trois dernières années disponibles auprès d’Eurostat


title: Verordening (EG) nr. 687/1999 van de Commissie van 29 maart 1999 tot vaststelling van de wereldmarktprijs voor niet-geëgreneerde katoen en van het voorschot op de steun

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
aid system
cotton
world market price

text: 30. 3. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 86/13 VERORDENING (EG) Nr. 687/1999 VAN DE COMMISSIE van 29 maart 1999 tot vaststelling van de wereldmarktpr¶s voor niet-ge(cid:137)greneerde katoen en van het voorschot op de steun DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op de Akte van Toetreding van Griekenland, en met name op de punten 3 en 10 van Protocol nr. 4 betreffende katoen, laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1553/95 van de Raad (1), Gelet op Verordening (EG) 1554/95 van de Raad van 29 juni 1995 tot vaststelling van de algemene voorschriften van de steunregeling voor katoen en tot intrekking van Verordening (EEG) nr. 2169/81 (2), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1419/98 (3), en met name op de artikelen 3, 4 en 5, Overwegende dat krachtens artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1554/95 op gezette t¶den een wereldmarktpr¶s voor niet-ge(cid:137)greneerde katoen wordt bepaald, rekening houdende met de historische verhouding tussen de in aanmerking genomen wereldmarktpr¶s voor ge(cid:137)greneerde katoen en de berekende pr¶s voor niet-ge(cid:137)greneerde katoen; dat deze historische verhouding is vastgesteld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1201/89 van de Commissie van 3 mei 1989 houdende uitvoeringsbepa- lingen van de steunregeling voor katoen (4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1664/98 (5); dat, als de wereldmarktpr¶s niet op die w¶ze kan worden bepaald, h¶ wordt bepaald op basis van de laatst vastgestelde pr¶s; Overwegende dat krachtens artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1554/95 de wereldmarktpr¶s voor ge(cid:137)greneerde katoen wordt bepaald voor een product met bepaalde kenmerken, waarb¶ rekening wordt gehouden met de gunstigste, voor de werkel¶ke markttendens representatief geachte aanbiedingen en noteringen; dat, om deze pr¶s te bepalen, het gemiddelde wordt berekend van de aanbie- dingen en noteringen op een of meer Europese beurzen voor in een haven van Noord-Europa cif-geleverde producten uit de verschillende, voor de internationale handel als meest representatief beschouwde productie- landen; dat evenwel is bepaald dat deze criteria voor het bepalen van de wereldmarktpr¶s voor ge(cid:137)greneerde (1) PB L 148 van 30. 6. 1995, blz. 45. (2) PB L 148 van 30. 6. 1995, blz. 48. (3) PB L 190 van 4. 7. 1998, blz. 4. (4) PB L 123 van 4. 5. 1989, blz. 23. (5) PB L 211 van 29. 7. 1998, blz. 9. katoen worden aangepast, om rekening te houden met de verschillen op grond van de kwaliteit van het geleverde product en de aard van de aanbiedingen en noteringen; dat in artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 1201/89 is bepaald welke aanpassingen kunnen plaatsvinden; Overwegende dat op grond van bovenbedoelde criteria de wereldmarktpr¶s voor niet-ge(cid:137)greneerde katoen op het hieronder aangegeven niveau moet worden vastgesteld; Overwegende dat in artikel 5, lid 3 bis, tweede alinea, van Verordening (EG) nr. 1554/95 is bepaald dat het voor- schot op de steun gel¶k is aan de streefpr¶s minus de wereldmarktpr¶s en een korting die berekend is volgens de formule die wordt toegepast b¶ overschr¶ding van de gegarandeerde maximumhoeveelheid, waarb¶ evenwel wordt uitgegaan van een met 7,5 % verhoogde nadere raming van de productie van niet-ge(cid:137)greneerde katoen; dat de voor het verkoopseizoen 1998/1999 geldende nadere raming van de productie alsmede het b¶behorende verhogingspercentage z¶n vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2591/98 van de Commissie (6); dat het volgens deze methode berekende bedrag van het voorschot per lidstaat op het hieronder aangegeven niveau wordt vastge- steld, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 1. De in artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1554/95 bedoelde wereldmarktpr¶s voor niet-ge(cid:137)greneerde katoen wordt vastgesteld op 26,912 EUR/100 kg. 2. Het in artikel 5, lid 3 bis, tweede alinea, van Verorde- ning (EG) nr. 1554/95 bedoelde voorschot op de steun wordt vastgesteld op: — 57,278 EUR/100 kg voor Spanje; — 47,073 EUR/100 kg voor Griekenland; — 79,388 EUR/100 kg voor de overige lidstaten. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 30 maart 1999. (6) PB L 324 van 2. 12. 1998, blz. 25. L 86/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 3. 1999 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Uredba Sveta (ES) št. 718/1999 z dne 29. marca 1999 o ukrepih glede zmogljivosti ladjevja Skupnosti za pospeševanje prevoza po celinskih plovnih poteh

text: 07/Zv. 4 SL Uradni list Evropske unije 31999R0718 2. 4. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI UREDBA SVETA (ES) št. 718/1999 z dne 29. marca 1999 271 L 90/1 o ukrepih glede zmogljivosti ladjevja Skupnosti za pospeševanje prevoza po celinskih plovnih poteh SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 75 Pogodbe, ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (2), v skladu s postopkom, določenim v členu 189 Pogodbe (3), (1) (2) ker je bila z Uredbo (EGS) št. 1101/89 (4) uvedena uredi- tev za strukturne izboljšave v sektorju celinskih plovnih poti za flote, ki obratujejo na povezanih omrežjih celin- skih plovnih poti v Belgiji, Nemčiji, Franciji, Luksem- burgu, na Nizozemskem in v Avstriji; ker je bil namen te uredbe zmanjšati presežek zmogljivosti flot na celin- skih plovnih poteh s projekti razreza plovil, usklajenimi na ravni Skupnosti; ker ta uredba preneha veljati 28. aprila 1999; ker se je pokazalo, da je med ukrepi za podporo tega programa strukturnih izboljšav, katerih cilj je preprečiti povečanje obstoječega presežka zmogljivosti ali nastaja- nje nadaljnjega presežka zmogljivosti, pravilo „staro za novo“ nepogrešljivo za uravnoteženo delovanje trga celinskih plovnih poteh; ker to pravilo ostaja tudi temeljno sredstvo za posredovanje ob resnih motnjah na tem trgu, kakor je opredeljeno v členu 1 Direktive 96/ (1) UL C 320, 17. 10. 1998, str. 4 in UL C 15, 20. 1. 1999, str. 15. (2) Mnenje z dne 2. decembra 1998 (UL C 40, 15. 2. 1999, str. 47). (3) Mnenje Evropskega parlamenta z dne 3. decembra 1998 (UL C 398, 21. 12. 1998), Skupno stališče Sveta z dne 21. decembra 1998 (UL C 55, 25. 2. 1999) in Sklep Evropskega parlamenta z dne 25. febru- arja 1999 (še neobjavljen v Uradnem listu). (4) UL L 116, 28. 4. 1989, str. 25. Uredba, kakor je bila nazadnje spre- menjena z Uredbo Komisije (ES) št. 742/98 z dne 2. aprila 1998 (UL L 103, 3. 4. 1998, str. 3). 75/ES (5); ker naj se sprejmejo ukrepi, da se prepreči izničenje koristi od projektov razreza, ki potekajo od leta 1990, z dajanjem novih zmogljivosti v uporabo, takoj ko preneha prej navedeno pravilo; ker je zato treba ohraniti pravilo „staro za novo“ za omejeno časovno obdobje največ štirih let s postopnim zmanjševanjem razmerij na nič, da bi zagotovili tekoči prehod in zaklju- čili fazo posredovanja na trgu Skupnosti; ker je tudi pomembno ohraniti instrument „staro za novo“ za ure- janje zmogljivosti ladjevja Skupnosti v obdobju po teh štirih letih, vendar kot rezervni mehanizem, nastavljen na nič, ki bi se lahko ponovno uporabil samo ob resnih motnjah na trgu v smislu člena 7 Direktive 96/75/ES; ker je treba nastajanje novega presežka zmogljivosti učinkovito nadzorovati v vseh panogah prevoza po celinskih plovnih poteh na trgu; ker je zato pomembno, da so ukrepi, ki jih je treba sprejeti, splošno uporabni in zajemajo vsa plovila za prevoz tovora in remorkerje; ker naj bodo iz takih ukrepov izvzeta plovila, ki zato, ker obratujejo izključno na zaprtih domačih ali na medna- rodnih trgih, nikakor ne prispevajo k presežku zmoglji- vosti v omrežju povezanih celinskih plovnih poti; ker se naj zagotovi možnost izvzetja plovil, ki zaradi svoje nosilnosti (DWT) pod 450 ton tudi ne prispevajo k takemu presežku zmogljivosti; ker v nasprotju zasebne flote, ki opravljajo prevoze za lastni račun, ne morejo biti izključene zaradi svojega vpliva na prevozne trge; ker je enotni pristop, ki omogoča državam članicam, da sprejmejo skupne ukrepe za doseganje istega cilja, temeljna predpostavka za urejanje zmogljivosti; ker naj se zato ohranijo skladi za razrez plovil, ki so bili uve- deni z Uredbo (EGS) št. 1101/89 v državah članicah s celinskimi vodnimi potmi, vendar pod novo oznako, ki naj urejajo pravilo „staro za novo“; ker naj se presežek sredstev od prispevkov industrijskega sektorja za pro- jekte strukturnih izboljšav, ki potekajo od 28. aprila 1999, prenese v rezervni sklad, dodan k prej navedenim skladom; (3) (4) (5) Direktiva Sveta 96/75/ES z dne 19. novembra 1996 o sistemih naje- manja ladijskega prostora in določanja cen v nacionalnem in med- (UL narodnem prevozu po celinskih plovnih poteh v Skupnosti L 304, 27. 11. 1996, str. 12). 272 (5) (6) (7) (8) (9) SL Uradni list Evropske unije 07/Zv. 4 ker med trgom prevoznih sredstev za suhi tovor, tekoči tovor in trgom remorkerjev obstajajo temeljne razlike, je priporočljivo voditi ločene račune v vsakem skladu za prevozna sredstva za suhi tovor, tankerje in remorkerje; SPREJEL NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 ker so glede na gospodarsko politiko, ki je združljiva s Pogodbo, za urejanje zmogljivosti odgovorni predvsem izvajalci v sektorju; ker naj zato stroški uvedenih ukre- pov krijejo podjetja v sektorju prometa po celinskih plovnih poteh; ker to urejanje zmogljivosti vključuje določanje pogojev, ki veljajo za začetek obratovanja novih zmogljivosti, ne da bi povsem zaprli dostop do trga; ker se lahko omejita trajanje in vpliv teh pogojev, ki se lahko prožno prilagodijo tržnim gibanjem, vendar je treba od 29. aprila 1999 razmerja v štirih letih posto- poma zmanjšati na nič; ker naj se potem, ko razmerje doseže ničlo, ta regulativni mehanizem, imenovan pra- vilo „staro za novo“, ohrani kot rezervni mehanizem; ker naj se posebni prispevki, plačani po pravilu „staro za novo“, zbirajo v rezervnem skladu in se lahko upo- rabljajo za odobritev premij za razrez, če se izkaže, da je potrebno posredovanje na trgu; ker je primerno zagotoviti, da ukrepi, predvideni v tej uredbi, in njihovo izvajanje ne izkrivljajo konkurence niti ne grozijo z izkrivljanjem konkurence, zlasti z daja- njem prednosti določenim podjetjem v obsegu, ki je v nasprotju s skupnim interesom; ker naj se za zagotovi- tev podobnih konkurenčnih pogojev zadevnim podje- tjem določijo enotne tarife in enaki pogoji za posebne prispevke, ki jih je treba plačevati v sklade za gradnjo novih plovil in premije za razrez, če se izkaže, da so take premije potrebne ob resnih motnjah na trgu in v skladu s postopkom, predvidenim v členu 8 Direktive 96/75/ES; ker naj se odločitve o delovanju mehanizma urejanja zmogljivosti sprejmejo na ravni Skupnosti, ker so flote na celinskih plovnih poteh flote Skupnosti; ker naj se pooblastilo za sprejemanje takih odločitev, skrb za nji- hovo izvajanje in zagotavljanje pogojev konkurence, določene v tej uredbi, prenese na Komisijo; ker je pomembno, da Komisija sprejme take odločitve po posvetovanju z državami članicami in organizacijami, ki predstavljajo promet po celinskih plovnih poteh na ravni Skupnosti; ker naj se v zvezi s posodabljanjem in prestrukturira- njem flot Skupnosti, da bi bile okolju prijazne in varne, predvidijo socialni ukrepi, ki bi pomagali delavcem, ki želijo izstopiti iz plovbe po celinskih plovnih poteh ali se usposobiti za druga dela v drugem sektorju, skupaj z ukrepi za spodbujanje ustanavljanja skupin podjetij, da bi izboljšali usposobljenost upravljavcev ladij in pospešili prilagajanje plovil tehničnemu napredku, Za plovila za plovbo po celinskih plovnih poteh, ki se uporab- ljajo za prevoz blaga med dvema točkama ali več točkami na celinskih plovnih poteh v državah članicah, velja strategija v zvezi z zmogljivostjo flote Skupnosti, ki je določena v tej uredbi. Za obdobje največ štirih let, ki se začne 29. aprila 1999, ta strategija v zvezi z zmogljivostjo vključuje pogoje za začetek obratovanja novih zmogljivosti v skladu s to uredbo. Člen 2 1. Ta uredba se uporablja za tovorne ladje in remorkerje, ki opravljajo prevoze za lastni račun ali za najem ali plačilo in so registrirana v državi članici, če pa niso registrirana, z njimi upravljajo podjetja s sedežem v državi članici. Za namene te uredbe pomeni „podjetje“ fizično ali pravno osebo, ki opravlja gospodarsko dejavnost kot neindustrijsko ali industrijsko dejavnost. 2. Uredba ne velja za: (a) plovila, ki plujejo izključno po domačih plovnih poteh, ki niso povezane z drugimi vodnimi potmi v Skupnosti; (b) plovila, ki zaradi svojih dimenzij ne morejo zapustiti in nimajo domačih plovnih poti, na katerih plovejo, dostopa do drugih plovnih poti v Skupnosti (plovila za lastne potrebe), če obstaja verjetnost, da taka plovila ne bodo konkurenčna plovilom, ki jih obravnava ta uredba; (c) plovila, ki plujejo izključno po Donavi (in njenih pritokih) do Kelheima, ne da bi jo zapustila; (d) remorkerji s pogonsko zmogljivostjo, ki ne presega 300 kilovatov; (e) morske ladje za plovbo po celinskih plovnih poteh in ladij- ske barže, ki se uporabljajo izključno za mednarodne ali domače prevoze po plovnih poteh, ki vključujejo prečkanje morja; 07/Zv. 4 SL Uradni list Evropske unije 273 (f) plovila, ki se uporabljajo izključno za skladiščenje blaga, to so plovila, ki se uporabljajo za nakladanje in kasneje za razkladanje blaga na istem mestu; Rezervni sklad se lahko uporablja za ukrepe iz člena 8, 5. če jih soglasno zahtevajo organizacije, ki zastopajo prevoz po celinskih plovnih poteh. V tem primeru gre za ukrepe na ravni Skupnosti. (g) oprema za izkopavanje, na primer barke-bagri, pontonski mostovi, plavajoče konstrukcije, če se taka oprema ne upo- rablja za prevoz blaga v smislu člena 1; (h) trajekti; (i) plovila, ki opravljajo neprofitne javne storitve. 3. lahko Vsaka država članica, za katero velja člen 3(1), izvzame iz področja uporabe te uredbe svoja plovila z nosil- nostjo do 450 ton. Če država članica izkoristi to možnost, o tem ustrezno uradno obvesti Komisijo v šestih mesecih; Komi- sija obvesti druge države članice. Člen 3 Vsaka država članica, katere celinske plovne poti so pove- 1. zane s potmi v drugi državi članici in katere flota presega nosilnost 100 000 ton (v nadaljnjem besedilu „zadevne države članice“), v okviru svoje nacionalne zakonodaje in s svojimi lastnimi administrativnimi sredstvi ustanovijo sklad za celinske plovne poti (v nadaljnjem besedilu „sklad“). 2. Sklad upravljajo pristojni organi v zadevnih državah čla- nicah. Vsaka država članica v to upravljanje vključi svoje nacio- nalne organizacije, ki predstavljajo prevoznike po celinskih plovnih poteh. Vsak sklad ima rezervni sklad, ki je sestavljen iz treh 3. ločenih računov: za plovila za prevoz suhega tovora, za tanke- rje in za remorkerje. Ta rezervni sklad se financira iz: — presežnih finančnih sredstev iz projektov strukturnih izboljšav, ki potekajo od 28. aprila 1999 in so sestavljeni izključno iz finančnih prispevkov dejavnosti, — posebnih prispevkov iz člena 4, Za ločene 6. račune, navedene v prvem pododstavku odstavka 3, obstaja medsebojna finančna podpora med skladi. To velja za vse izdatke in celotno financiranje, navedeno v dru- gem pododstavku odstavka 3, da bi zagotovili enakopravno obravnavo za vse prevoznike, za katere velja ta uredba, neod- visno od sklada, ki mu plovilo pripada. Zadevne države članice nadaljujejo z upravljanjem sklada 7. iz člena 3 Uredbe (EGS) št. 1101/89 do ustanovitve novega sklada iz odstavka 1. Člen 4 Plovila, ki jih zajema ta uredba, bodisi na novo konstrui- 1. rana, uvožena iz tretje države ali plovila, ki nameravajo zapu- stiti plovne poti, navedene v členu 2(2)(a), (b) ali lahko začnejo obratovati samo (pravilo „staro za novo“), če lastnik plovila, ki bo začelo obratovati: (c), — ne da bi prejel premijo za razrez, odstrani tonažo v skladu z razmerjem med staro in novo tonažo, ki ga določi Komi- sija, — ali plača v sklad, v katerega spada novo plovilo, ali v sklad, ki ga izbere lastnik plovila v skladu s členom 5(2), poseben prispevek, ki temelji na prej navedenem razmerju, ali plača razliko med tonažo novega plovila in odstranjeno tonažo, če lastnik odstrani tonažo, ki je manjša od zahtevane ravni zgoraj navedenega razmerja. Razmerje se lahko določi na različnih ravneh za različne in sicer za plovila za suhi tovor, tankerje in 2. sektorje trga, remorkerje. Razmerje je treba stalno zmanjševati, da bi ga čim prej in v rednih presledkih znižali na nič, vendar najkasneje do 29. aprila 2003. Ko je razmerje na ničli, postane ta ureditev rezervni mehani- zem in se lahko ponovno uporabi samo ob resnih motnjah na trgu, kakor je predvideno v členu 6. — finančnih virov, ki bi lahko bili na voljo ob resnih motnjah na trgu, kakor je navedeno v členu 7 Direktive 96/75/ES. Lastnik plovila mora imeti na voljo izbiro med plačilom 3. posebnih prispevkov ali odstranitvijo stare tonaže: 4. Rezervni sklad se lahko uporablja v povezavi z ustre- znimi ukrepi iz člena 7 Direktive 96/75/ES in zlasti za izboljše- valne ukrepe, ki potekajo na ravni Skupnosti po postopku, opredeljenem v odstavku 6 in členu 6 Uredbe. — bodisi v času, ko podjetje odredi konstrukcijo novega plo- vila, ali v času predložitve vloge za uvoz, če plovilo začne obratovati dvanajst mesecev po tem datumu, 274 SL Uradni list Evropske unije 07/Zv. 4 — ali takrat, ko začne obratovati novo ali uvoženo plovilo. Izbira časa mora biti navedena pri izdaji naloga ali predložitvi vloge za uvoz plovila. Posebni prispevek za plovila, registrirana v državi članici, 2. ki ni zadevna država članica, ali za neregistrirana plovila, s katerimi upravlja podjetje s sedežem v državi članici, ki ni zadevna država članica, se plača v enega od skladov, ustanov- ljenih v zadevnih državah članicah, ki ga izbere lastnik plovila. Plovilo, dano v razrez kot kompenzacijska tonaža, mora biti odstranjeno pred obratovanjem novega plovila. Člen 6 Lastniki plovil, namenjenih obratovanju, ki so odstranili več tonaže, kakor je bilo potrebno, za ta presežek ne dobijo finančne podpore. Vsaka zadevna država članica lahko dovoli, da se plovila, ki so dokončno umaknjena s tržišča za uporabo v druge namene, kot je prevoz blaga, na primer plovila za humanitarne namene, muzejske ladje, plovila za države v razvoju zunaj Evrope ali plovila, dana na voljo neprofitnim organom, štejejo za kom- penzacijsko tonažo, to pomeni, da se obravnavajo, kakor da so bila odstranjena. Država članica tako dovoljenje pošlje Komisiji, ki o tem obvesti druge zadevne države članice. Pri remorkerju se lahko koncept „tonaže“ nadomesti s 4. konceptom „pogonske zmogljivosti“. Ob resni motnji na trgu, kakor je opredeljena v členu 7 Direk- in na zahtevo države članice lahko Komisija tive 96/75/ES, potem, ko odbor iz člena 8 navedene direktive da svoje mnenje in ob upoštevanju postopka, ki je določen v tem členu, ponovno uveljavi pravilo „staro za novo“, za omejeno obdobje v skladu s členom 7 navedene direktive, s spremljajočimi ukrepi strukturnih izboljšav ali brez njih. V okviru takih ukrepov strukturnih izboljšav lastniki plovil iz člena 2(1), ki razrežejo plovilo, to pomeni tisti, ki popolnoma razstavijo trup ladje ali pri remorkerju uničijo trup ladje in motor, lahko prejmejo od sklada, ki je do takrat pokrival plo- vilo, premijo za razrez v višini, ki jo določi Komisija pod pogoji, določenimi v členu 7, če so na voljo finančna sredstva. Vendar se lahko premija odobri samo za plovila, za katera last- nik dokaže, da so del njegove aktivne flote, in sicer: Pogoji, določeni v odstavku 1, veljajo tudi za povečanja izhajajo iz podaljšanja plovila ali zamenjave 5. zmogljivosti, ki motorjev remorkerja. — plovila, ki so v dobrem delovnem stanju, in 6. Po posvetovanju z državami članicami in organizacijami, ki zastopajo promet po celinskih plovnih poteh, lahko Komisija iz okvira področja uporabe odstavka 1 izvzame specializirana plovila. — plovila, za katera lahko lastnik predloži veljavna spričevala o njihovi sposobnosti za plovbo in tonaži ali dovoljenje za obratovanje v domačem prevozu, ki ga izda pristojni organ ene od zadevnih držav članic, in Specializirana plovila morajo biti posebej in tehnično načrto- vana za prevažanje ene vrste blaga in tehnično neprimerna za prevažanje drugega blaga, pri čemer se te vrste blaga ne smejo prevažati v plovilih brez posebne tehnične opreme, lastniki plovil pa morajo dati pisno jamstvo, da se v njihovih plovilih ne bo prevažalo nobeno drugo blago, dokler velja pravilo „staro za novo“. — plovila, ki so opravila vsaj deset voženj v 24 mesecih, preden zanje predloži vlogo za pridobitev premije za raz- rez. „Vožnja“ pomeni komercialni prevoz na razdalji, ki je normalna za prevoz blaga iste vrste (nad 50 km), in prevoz količine tovora v ustreznem sorazmerju z nosilnostjo plo- vila (vsaj 70 %). Člen 5 Za plovila, ki zaradi brodoloma ali druge poškodbe niso več popravljiva ali za katera so stroški popravila višji od vsote pre- mije za razrez, se premija ne odobri. Za ladje, ki so registrirane v eni od zadevnih držav članic, 1. se plača poseben prispevek v sklad države članice, v kateri je plovilo registrirano. Za neregistrirana plovila, ki jih upravlja podjetje, s sedežem v eni od zadevnih držav članic, se posebni ima podjetje prispevek plača v sklad države članice, v kateri sedež. Kadar imajo pristojni organi utemeljene razloge, da dvomijo o tem, da je plovilo, za katero je bila predložena vloga za prido- bitev premije za razrez, v dobrem obratovalnem stanju, lahko zaprosijo nadzornika, da potrdi, da je zadevno plovilo v ustre- znem tehničnem stanju za prevoz blaga. Premija za razrez se zavrne, če plovilo ne izpolnjuje te zahteve. 07/Zv. 4 SL Uradni list Evropske unije 275 Člen 7 1. Po posvetovanju z državami članicami in organizacijami, ki predstavljajo promet po celinskih plovnih poteh na ravni Skupnosti, Komisija ločeno določi za plovila za suhi tovor, tan- kerje in remorkerje: — razmerja za pravilo „staro za novo“ za plovila iz člena 2, — višino posebnih prispevkov, — obdobje, v katerem bodo plačane premije za razrez iz člena 6, pogoje za njihovo odobritev in višine premij, — valorizacijske koeficiente (ekvivalentna tonaža) za vsako vrsto in kategorijo plovila za plovbo po celinskih plovnih poteh. Posebni prispevki in premije za razrez so izraženi v evrih. 2. Stopnje, ki se uporabljajo, so enake za vsak sklad. 3. Posebni prispevki in premije za razrez se izračunajo za plovila, ki prevažajo tovor, na podlagi nosilnosti (DWT), za remorkerje pa na podlagi pogonske zmogljivosti plovila. 4. Po posvetovanju z državami članicami in organizacijami, ki predstavljajo promet po celinskih plovnih poteh na ravni Skupnosti, Komisija določi podrobna pravila za medsebojno finančno podporo iz člena 3(6). Komisija pri odločitvah, ki 5. jih sprejema, upošteva tudi rezultate opazovanja trgov prevoznih storitev v Skupnosti in predvidene spremembe na teh trgih, kakor tudi potrebo po preprečevanju vsakega izkrivljanja konkurence v obsegu, ki je v nasprotju s skupnim interesom. Da bi prispevali k opazovanju trga, morajo lastniki zgrajenih ali uvoženih plovil obvestiti sklade šest mesecev pred začetkom obratovanja teh plovil. — olajša prevoznikom po celinskih plovnih poteh, ki zapuš- čajo to gospodarsko panogo, da bi se predčasno upokojili ali prešli v drugo gospodarsko panogo, — organizira programe za poklicno usposabljanje ali prekvali- fikacijo za delavce, ki to panogo zapuščajo, — spodbuja zasebne lastnike-prevoznike, da se pridružijo panožnim združenjem, — spodbuja prilagajanje plovil tehničnemu napredku, da bi se izboljšali obratovalni pogoji in uveljavile zahteve o tehnični varnosti, — izboljša poklicno usposobljenost osebja za plovbo, da bi zagotovila razvoj in prihodnost te panoge. Člen 9 Države članice sprejmejo ukrepe, potrebne za izvajanje te 1. uredbe, in o tem obvestijo Komisijo. Ti ukrepi med drugim zagotavljajo stalno in učinkovito prever- janje skladnosti z obveznostmi, ki jih imajo podjetja po tej uredbi, in nacionalnimi izvedbenimi predpisi, ter poskrbijo za ustrezne kazni ob kršitvah. 2. Države članice sporočijo Komisiji vsako leto vse ustrezne informacije o napredku projekta „staro za novo“ in o finanč- nem položaju skladov in njihovega rezervnega sklada. 3. Komisija sprejme sklepe, ki jih mora sprejeti po členu 7. Komisija zagotavlja, da skladi enotno in usklajeno upo- 4. rabljajo to uredbo. Člen 8 Člen 10 Brez poseganja v člen 3(5) lahko vsaka država članica sprejme ukrepe, zlasti da: Ta uredba začne veljati 29. aprila 1999. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 29. marca 1999 Za Svet Predsednik F. MÜNTEFERING


title: PREGUNTA ESCRITA n. 756/99 del Nikitas KAKLAMANIS Euroopan komission myöntämä rahoitus

eurovoc_concepts:
EU financing
Eastern Macedonia and Thrace
European Commission
Islam
non-governmental organisation
protection of minorities
religious group
rights of minorities

text: C 348/128 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 3. 12. 1999 Durante el presente período de programación estructural 1994-1999, el tamaño total de la flota pesquera comunitaria ha disminuido, aproximadamente, en un 13 % en tonelaje y en un 11 % en potencia, tal y como consta en los informes anuales que la Comisión presenta al Consejo y el Parlamento sobre los programas de orientación plurianuales. En su propuesta de intervención con finalidad estructural en el sector de la pesca (1), objeto actual de debate en el Consejo y el Parlamento, la Comisión propone que se continúe con el plan de paralización definitiva y unas condiciones complementarias de concesión de ayudas para la renovación de la flota. Del mismo modo, la Comisión propone que los Estados Miembros deban probar que las ayudas públicas son necesarias para alcanzar los objetivos fijados y, en concreto, que sin ellas la flota pesquera en cuestión no podría ser renovada o modernizada, así como que las medidas previstas no amenazan el equilibrio duradero de los recursos pesqueros. Además, debe establecerse un régimen permanente de control de la renovación de la flota en todos los Estados miembros. La financiación comunitaria se concede dentro del contexto de los programas estructurales nacionales, presentados por los Estados Miembros y aprobados por la Comisión. Por otra parte y de acuerdo con el principio de subsidiariedad, estos programas pueden incluir una serie de disposiciones adicionales que fomenten una gestión adecuada de los recursos marinos desde un enfoque local. (1) DO C 16 de 21. 1. 1999. (1999/C 348/173) PREGUNTA ESCRITA E-0756/99 de Nikitas Kaklamanis (UPE) a la Comisión (29 de marzo de 1999) Asunto: Subvenciones de la Comisión Europea ¿Puede indicar la Comisión si ha subvencionado alguna vez, por un medio cualquiera, a «organizaciones» que se ocupan de «proteger los derechos» de la minoría musulmana de Tracia Occidental? En caso afirmativo, ¿cuáles fueron las sumas exactas concedidas? Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisión (27 de abril de 1999) Según la información facilitada por el Estado miembro a la Comisión durante las reuniones del Comité de seguimiento del programa operativo «Macedonia oriental y Tracia», este programa no ha financiado hasta el momento ninguna organización para la protección de los derechos de la minoría musulmana de Tracia occidental. (1999/C 348/174) PREGUNTA ESCRITA E-0757/99 de Nikitas Kaklamanis (UPE) a la Comisión (29 de marzo de 1999) Asunto: Subvenciones de la Comisión Europea ¿Puede indicar la Comisión si ha subvencionado (desde 1995 y hasta la fecha), por un medio cualquiera, a «organizaciones» o «instituciones» con sede en la zona ocupada de Chipre? En caso afirmativo, ¿de cuáles se trata, cuándo se efectuaron las subvenciones y cuál fue su importe exacto? Respuesta del Sr. van den Broek en nombre de la Comisión (15 de abril de 1999) La Comisión, por invitación del Consejo, como consta en las conclusiones del Consejo de 6 de marzo de 1995, emprendió una serie de actividades para informar a la comunidad turcochipriota de las ventajas derivadas de la adhesión a la Comunidad


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 771/99 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano)

eurovoc_concepts:
brand name
consumer information
craft production
dairy ice cream
producer organisation
product designation
product quality
trademark law

text: 3. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348/131 Kann die Kommission mitteilen, ob sie außer der Errichtung eines Museums auch die Tätigkeiten für die Erhaltung und Nutzung des antiken Nikopolis sowie die Öffentlichkeitsarbeit hierfür als förderungswürdig erachtet? Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Mai 1999) Bisher wurde die Kommission nicht mit einem Antrag auf etwaige Finanzierung der Arbeiten im antiken Nikopolis befaßt. Sie weist jedoch darauf hin, daß die griechischen Behörden nach den im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) vorgesehenen Verfahren einen diesbezüglichen Antrag stellen können. Die Kommission ist bereit, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden alle Finanzierungsmöglich- keiten nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des GFK zu prüfen. (1999/C 348/178) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0770/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano) (29. März 1999) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl. C 329/97 vom 31. 10. 1997 wurde ein Antrag auf Registrierung der Bezeichnung „helado artesano“ gemäß der Verordnung (EWG) 2082/92 (1) des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale veröffentlicht, dem noch nicht stattgegeben wurde. Kann die Kommission über den Stand des Dossiers im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens informieren? (1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. (1999/C 348/179) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0771/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano) (29. März 1999) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl. C 329/97 vom 31. 10. 1997 wurde ein Antrag auf Registrierung der Bezeichnung „helado artesano“ gemäß der Verordnung (EWG) 2082/92 (1) des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale veröffentlicht, dem noch nicht stattgegeben wurde. Kann die Kommission mitteilen, ob es einen Grund gibt, weshalb der Verbraucher nicht in der Lage ist, zwischen handwerklich hergestelltem und mittels industrieller Verfahren erzeugtem Speiseeis zu unter- scheiden? (1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. (1999/C 348/180) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission Betrifft: Handwerklich hergestelltes Speiseeis (helado artesano) (29. März 1999) Die Verordnung (EWG) 2082/92 (1) wurde angenommen, um die besonderen und traditionellen Rezepte, die in Spezifikationen festgelegt sind, zu schützen. Artikel 13 sieht zwei Arten des Schutzes vor: den sogenannten partiellen Schutz (Artikel 13 Absatz 1) und den sogenannten vollständigen Schutz (Artikel 13 Absatz 2)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 722/99 του Jose GARCIA-MARGALLO Y MARFIL Διαρθρωτικά Ταμεία

eurovoc_concepts:
EU aid
Netherlands
Structural Funds
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: 21. 12. 1999 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 370/93 Ση΄µερα υπα΄ρχουν στοιχει΄α µο΄νον για τα οικονοµικα΄ ε΄τη 1994, 1995 και 1996. Ποιε΄ς περιφε΄ρειες εκτιµα΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι δεν θα χαρακτηρισθου΄ν ως περιφε΄ρειες του στο΄χου1 για την περι΄οδο αυτη΄ στη Γαλλι΄α; (1) ΕΕ C 176 της 9. 6. 1998, σελ. 1. (1999/C 370/129) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0721/99 υποβολη΄: José García-Margallo y Marfil (PPE) προς την Επιτροπη΄ (29 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α Οι περιφε΄ρειες το κατα΄ κεφαλη΄ν εισο΄δηµα των οποι΄ων ει΄ναι κατω΄τερο του 75 % του µε΄σου κοινοτικου΄ ο΄ρου ονοµα΄ζονται «περιφε΄ρειες του στο΄χου 1» και λαµβα΄νουν σηµαντικε΄ς κονοτικε΄ς ενισχυ΄σεις. Προκειµε΄νου να διαπιστωθει΄ εα΄ν µι΄α περιφε΄ρεια υπερε΄βη το ο΄ριο αυτο΄ η΄ ο΄χι, το σχε΄διο Κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου, COM(98)131 τελ. (1), το οποι΄ο καθορι΄ζει γενικε΄ς διατα΄ξεις σχετικα΄ µε τα ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α, προβλε΄πει ο΄τι θα λαµβα΄νονται υπο΄ψη τα αριθµητικα΄ δεδοµε΄να που αντιστοιχου΄ν στα τρι΄α τελευται΄α ε΄τη για τα οποι΄α διαθε΄τει στοιχει΄α το EUROSTAT. Ση΄µερα υπα΄ρχουν στοιχει΄α µο΄νον για τα οικονοµικα΄ ε΄τη 1994, 1995 και 1996. Ποιε΄ς περιφε΄ρειες εκτιµα΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι δεν θα χαρακτηρισθου΄ν ως περιφε΄ρειες του στο΄χου1 για την περι΄οδο αυτη΄ στο Βε΄λγιο; (1) ΕΕ C 176 της 9. 6. 1998, σελ. 1. (1999/C 370/130) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0722/99 υποβολη΄: José García-Margallo y Marfil (PPE) προς την Επιτροπη΄ (29 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α Οι περιφε΄ρειες το κατα΄ κεφαλη΄ν εισο΄δηµα των οποι΄ων ει΄ναι κατω΄τερο του 75 % του µε΄σου κοινοτικου΄ ο΄ρου ονοµα΄ζονται «περιφε΄ρειες του στο΄χου 1» και λαµβα΄νουν σηµαντικε΄ς κονοτικε΄ς ενισχυ΄σεις. Προκειµε΄νου να διαπιστωθει΄ εα΄ν µι΄α περιφε΄ρεια υπερε΄βη το ο΄ριο αυτο΄ η΄ ο΄χι, το σχε΄διο Κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου, COM(98)131 τελ. (1), το οποι΄ο καθορι΄ζει γενικε΄ς διατα΄ξεις σχετικα΄ µε τα ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α, προβλε΄πει ο΄τι θα λαµβα΄νονται υπο΄ψη τα αριθµητικα΄ δεδοµε΄να που αντιστοιχου΄ν στα τρι΄α τελευται΄α ε΄τη για τα οποι΄α διαθε΄τει στοιχει΄α το EUROSTAT. Ση΄µερα υπα΄ρχουν στοιχει΄α µο΄νον για τα οικονοµικα΄ ε΄τη 1994, 1995 και 1996. Ποιε΄ς περιφε΄ρειες εκτιµα΄ η Επιτροπη΄ ο΄τι δεν θα χαρακτηρισθου΄ν ως περιφε΄ρειες του στο΄χου1 για την περι΄οδο αυτη΄ στις Κα΄τω Χω΄ρες; (1) ΕΕ C 176 της 9. 6. 1998, σελ. 1. (1999/C 370/131) ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-0723/99 υποβολη΄: José García-Margallo y Marfil (PPE) προς την Επιτροπη΄ (29 Μαρτι΄ου 1999) Θε΄µα: ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α Οι περιφε΄ρειες το κατα΄ κεφαλη΄ν εισο΄δηµα των οποι΄ων ει΄ναι κατω΄τερο του 75 % του µε΄σου κοινοτικου΄ ο΄ρου ονοµα΄ζονται «περιφε΄ρειες του στο΄χου 1» και λαµβα΄νουν σηµαντικε΄ς κονοτικε΄ς ενισχυ΄σεις. Προκειµε΄νου να διαπιστωθει΄ εα΄ν µι΄α περιφε΄ρεια υπερε΄βη το ο΄ριο αυτο΄ η΄ ο΄χι, το σχε΄διο Κανονισµου΄ του Συµβουλι΄ου, COM(98)131 τελ. (1), το οποι΄ο καθορι΄ζει γενικε΄ς διατα΄ξεις σχετικα΄ µε τα ∆ιαρθρωτικα΄ Ταµει΄α, προβλε΄πει ο΄τι θα λαµβα΄νονται υπο΄ψη τα αριθµητικα΄ δεδοµε΄να που αντιστοιχου΄ν στα τρι΄α τελευται΄α ε΄τη για τα οποι΄α διαθε΄τει στοιχει΄α το EUROSTAT


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 739/99 van Alessandro DANESIN Erkenning van diploma's in de EU

eurovoc_concepts:
Germany
access to a profession
capacity to exercise rights
freedom to provide services
higher education
lawyer
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment
vocational training

text: 3. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 348/125 (1999/C 348/169) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0738/99 van Alessandro Danesin (PPE) aan de Commissie (29 maart 1999) Betreft: Onderhandelingen over toetreding van Slovenië tot de Europese Unie Dankzij de gevorderde staat van zijn instellingen, de politieke stabiliteit en de economische betrouwbaarheid is Slovenië beland in de kopgroep van zes landen waarmee de Europese Unie in maart 1998 onderhandelingen over toetreding is begonnen (hoewel de Europese overeenkomst pas op 1 februari in werking is getreden). Nochtans is er nog geen regeling getroffen voor de teruggave van eigendommen die toebehoren aan de Italiaanse minderheid die al sinds jaar en dag in Slovenië gevestigd is (deze confisqueringspraktijk bestond evenwel ook, zij het in mindere mate, en is steevast een steen des aanstoots geweest bij de onteigeningspolitiek door het vroegere Joegoslavisch regime). Dit geschil draait nog steeds om onmiskenbare discriminatie van de rechten van de Italiaanse minderheid ondanks de afspraken die gemaakt zijn tussen de Italiaanse en Sloveense regering; mede in het licht van de nieuwe betrekkingen tussen de Europese Unie en Slovenië lijkt dit geschil nog onrechtvaardiger nu er wordt onderhandeld over toetreding. Het is waar dat een van de op de Europese Raad van Kopenhagen in 1993 vastgestelde toelatingscriteria is dat de kandidaatlanden voor toetreding volledig moeten voldoen aan het politieke criterium van volledige eerbiediging van de rechten van minderheden, maar ook confisqueringen uit het verleden moeten compen- seren. 1. Is het de Commissie bekend dat deze kwestie nog steeds niet is opgelost? 2. Heeft zij hiermee rekening gehouden bij haar besprekingen met de Sloveense autoriteiten (juist dezer dagen zal de eerste ministersassociatievergadering worden gehouden)? 3. Is zij van mening dat zij een oplossing van deze kwestie vooral van de onderhandelingen afhankelijk moet maken? Antwoord van de heer van den Broek namens de Commissie (7 mei 1999) De Commissie is er zich van bewust dat het denationalisatieproces in Slovenië zeer traag verloopt. Zij is in dit verband echter niet op de hoogte van enige discriminatie ten aanzien van de Italiaanse minderheid in Slovenië. De huidige wetgeving op het gebied van denationalisatie bevat geen discriminerende bepalingen. Overeen- komstig de wet hebben leden van de Italiaanse minderheid dezelfde rechten wanneer zij het Sloveense staatsburgerschap aanvragen. Het algemene vraagstuk van het denationalisatieproces werd onlangs met de Sloveense Regering besproken tijdens een vergadering van het Associatiecomité Gemeenschap/ Slovenië die op 25 maart 1999 plaatsvond te Lubljana. Tijdens die vergadering verstrekte de Regering bijgewerkte informatie over de stand van zaken. Een en ander betekent dat de toetredingsonderhandelingen op dezelfde manier kunnen worden voortgezet. (1999/C 348/170) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-0739/99 van Alessandro Danesin (PPE) aan de Commissie (29 maart 1999) Betreft: Erkenning van diploma’s in de EU In Duitsland bepaalt in ten minste twee gevallen, namelijk in de deelstaat Hessen en in de deelstaat Nedersaksen, de plaatselijke wetgeving (respectievelijk art. 231 en art. 5 over de juridische praktijkuitoefening) dat het om als advocaat toegelaten te worden tot de balie nodig is als jurist afgestudeerd te zijn in de Bondsrepubliek Duitsland


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 727/99 von José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL Strukturfonds

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
Sweden
eligible region
gross domestic product
statistics
terms for aid

text: 21. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 370/95 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor. Welche Regionen in Dänemark werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden? (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. (1999/C 370/135) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. März 1999) Betrifft: Strukturfonds Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als „Ziel 1-Regionen“ und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg. (1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor. Welche Regionen in Schweden werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden? (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. (1999/C 370/136) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. März 1999) Betrifft: Strukturfonds Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als „Ziel 1-Regionen“ und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg. (1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor. Welche Regionen in Finnland werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden? (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. (1999/C 370/137) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/99 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. März 1999) Betrifft: Strukturfonds Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als „Ziel 1-Regionen“ und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen. Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg. (1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht


title: QUESTION ECRITE no 752/99 de Fernand HERMAN Libre circulation des personnes prépensionnées sur le territoire des États membres

eurovoc_concepts:
Belgium
administrative formalities
early retirement
free movement of persons
social security
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text: 29. 11. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 341/141 (1999/C 341/200) QUESTION ÉCRITE P-0743/99 posée par Yves Verwaerde (PPE) à la Commission (9 mars 1999) Objet: ONG subventionnées dans le cadre de la politique extérieure de l’UE Je souhaiterais que la Commission m’indique les critères établis pour sélectionner les ONG bénéficiant de subventions communautaires qui participent à des missions d’observation ou de formation concernant des opérations électorales, dans le cadre de la politique extérieure menée par l’UE visant à favoriser le développement du processus démocratique. Réponse donnée par M. van den Broek au nom de la Commission (8 avril 1999) Dans l’octroi de subventions communautaires en faveur des organisations non gouvernementales (ONG) participant à l’observation électorale ou à la formation concernant des opérations électorales, la Commission suit les critères de l’expérience et le caractère professionnel de l’organisation en question, ainsi que celui de la qualité des activités proposées. Un autre critère important dans la sélection des ONG impliquées dans l’observation électorale est le caractère non partisan de celles-ci dans le processus électoral. Ceci est particulièrement important lorsque l’action de soutien aux processus électoraux dans des pays tiers se traduit par des mesures de soutien et de formation des ONG locales afin de développer les capacités propres du pays où les élections on lieu. Parfois la subvention communautaire favorise un partenariat entre une ONG européenne et une ONG locale. En particulier, lorsqu’il s’agit de l’observation des média dans des élections, la Commission choisit des ONG qui ont une capacité professionnelle, du personnel expérimenté, une connaissance des langues de travail et une méthodologie efficace. En ce qui concerne la formation à l’observation électorale, la Commission soutient l’action des institutions académiques des États membres qui ont développé une activité scientifique reconnue en la matière. (1999/C 341/201) QUESTION ÉCRITE E-0752/99 posée par Fernand Herman (PPE) à la Commission (29 mars 1999) Objet: Libre circulation des personnes prépensionnées sur le territoire des États membres Le prépensionné belge est considéré par la loi belge comme un chômeur non demandeur d’emploi et, à ce titre, ne peut quitter le territoire belge plus de 30 jours par an bien qu’il ne soit soumis ni au pointage ni à l’obligation d’accepter un emploi. Sa seule obligation consiste à renvoyer à l’Onem une carte sur laquelle il est prié d’indiquer les dates des congés qu’il s’octroie alors qu’il est obligatoirement en congé permanent et définitif. Cette situation absurde constitue une sérieuse entrave à la libre circulation des personnes sur les territoires des États membres. Elle est contraire à l’esprit et à la lettre des traités. Je sais que la Commission est consciente de ce problème et qu’elle a présenté une proposition au Conseil qui vise à introduire les dispositions conventionnelles relatives aux prestations de pré-retraite dans le champ d’application matériel du règlement no 1408/71 (1). Le Conseil n’a toujours pas trouvé le consensus nécessaire pour adopter cette proposition. Pouvez-vous me dire ce que la Commission envisage de faire pour débloquer ce dossier enlisé depuis bientôt cinq ans? (1) JO L 149 du 5. 7. 1971, p. 2