title: Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung)

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text: 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/1 I (Mitteilungen) GERICHTSHOF GERICHTSHOF Kodifizierte Fassung der Verfahrensordnung (1999/C 65/01) In der vorliegenden Ausgabe sind die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (Amtsblatt Nrn. L 176 vom 4. 7. 1991, S. 7, und L 383 vom 29. 12. 1992, S. 117 — Berichtigungen) und die Änderungen zusammengestellt, die sich aus den folgenden Rechtsakten ergeben: 1. Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 1995 (ABl. Nr. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 61), 2. Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 1997 (ABl. Nr. L 103 vom 19. 4. 1997, S. 1, und ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 72 (Berichtigungen), 3. Beschluß des Gerichtshofes zur Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung, erlassen am 11. März 1997 (ABl. Nr. L 103 vom 19. 4. 1997, S. 3). Diese Ausgabe ist nicht rechtsverbindlich. Bezugsvermerke und Begründungserwägungen sind deshalb nicht mit abgedruckt. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/3 VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. JUNI 1991 (1) (1) ABl. L 176 vom 4. 7. 1991, S. 7, und ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 117 (Berichtigungen), mit den im ABl. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 61, und im ABl. L 103 vom 19. 4. 1997, S. 1 und 3, veröffentlichten Änderungen sowie der Berichtigung im ABl. L 351 vom 23. 12. 1997. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/5 INHALT Seite Eingangsbestimmung (Artikel 1). 7 Erster Titel — Aufbau des Gerichtshofes Erstes Kapitel — Die Richter und Generalanwälte (Artikel 2 bis 6). Zweites Kapitel — Der Präsident des Gerichtshofes und die Bildung der Kammern (Artikel 7. bis 11) Drittes Kapitel — Die Kanzlei. Erster Abschnitt — Kanzler und Hilfskanzler (Artikel 12 bis 19). 7 8 9 9 Zweiter Abschnitt — Sonstige Dienststellen (Artikel 20 bis 23). 10 Viertes Kapitel — Die Hilfsberichterstatter (Artikel 24). 10 Fünftes Kapitel — Geschäftsgang des Gerichtshofes (Artikel 25 bis 28). 11 Sechstes Kapitel — Sprachenregelung (Artikel 29 bis 31). 12 Siebtes Kapitel — Rechte und Pflichten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte. (Artikel 32 bis 36) 13 Zweiter Titel — Allgemeine Verfahrensvorschriften Erstes Kapitel — Schriftliches Verfahren (Artikel 37 bis 44). 14 Zweites Kapitel — Beweisaufnahme. Erster Abschnitt — Allgemeine Bestimmungen (Artikel 45 und 46). Zweiter Abschnitt — Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (Artikel 47. bis 53) Dritter Abschnitt — Abschluß der Beweisaufnahme (Artikel 54). 16 16 17 19 Drittes Kapitel — Mündliche Verhandlung (Artikel 55 bis 62). 19 Viertes Kapitel — Urteile (Artikel 63 bis 68). 20 Fünftes Kapitel — Prozeßkosten (Artikel 69 bis 75). 21 Sechstes Kapitel — Armenrecht (Artikel 76). 22 Siebtes Kapitel — Außergerichtliche Erledigung und Klagerücknahme (Artikel 77 und 78) 22 Achtes Kapitel — Zustellungen (Artikel 79). 23 Neuntes Kapitel — Fristen (Artikel 80 bis 82). 23 Zehntes Kapitel — Aussetzung des Verfahrens (Artikel 82a). 23 C 65/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Dritter Titel — Besondere Verfahrensarten Erstes Kapitel — Aussetzung des Vollzugs oder der Zwangsvollstreckung und sonstige einstweilige Anordnungen (Artikel 83 bis 90). 24 Zweites Kapitel — Prozeßhindernde Einreden und Zwischenstreit (Artikel 91 und 92). 25 Drittes Kapitel — Streithilfe (Artikel 93). 26 Viertes Kapitel — Versäumnisurteil und Widerspruch (Artikel 94). 26 Fünftes Kapitel — Verweisung von Rechtssachen an die Kammern (Artikel 95 und 96). 27 Sechstes Kapitel — Außerordentliche Rechtsbehelfe. Erster Abschnitt — Drittwiderspruchsklage (Artikel 97). Zweiter Abschnitt — Wiederaufnahme des Verfahrens (Artikel 98 bis 100). 27 27 28 Siebtes Kapitel — Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses (Artikel 101). 28 Achtes Kapitel — Auslegung von Urteilen (Artikel 102). 29 Neuntes Kapitel — Vorlagen zur Vorabentscheidung und andere Auslegungsanträge (Artikel 103 und 104). Zehntes Kapitel — Verfahren gemäß den Artikeln 103 bis 105 des EAG-Vertrags (Artikel 105 und 106). 29 30 Elftes Kapitel — Gutachten (Artikel 107 bis 109). 31 Vierter Titel — Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 110 bis 123). 31 Fünfter Titel — Verfahren gemäß dem EWR-Abkommen (Artikel 123a und 123b). 33 Schlußbestimmungen (Artikel 124 bis 127). 34 Anlage I — Beschluß über die gesetzlichen Feiertage. 35 Anlage II — Beschluß über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung. 36 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/7 EINGANGSBESTIMMUNG Artikel 1 In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet: — der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als. „EG-Vertrag“ — das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft als. „EG-Satzung“ — der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als. „EGKS-Vertrag“ — das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als. „EGKS-Satzung“ — der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als. „EAG-Vertrag“ — das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft als. „EAG-Satzung“ — das Abkommen über den EWR als. „EWR-Abkommen“. In dieser Verfahrensordnung — umfaßt der Ausdruck „Organ“ die Organe der Gemeinschaften und die Einrichtungen, die durch die Verträge oder eine zu deren Durchführung erlassene Handlung geschaffen worden sind und in Verfahren vor dem Gerichtshof Partei sein können; — wird mit dem Ausdruck „EFTA-Überwachungsbehörde“ die im EWR-Abkommen genannte Überwachungsbehörde bezeichnet. ERSTER TITEL AUFBAU DES GERICHTSHOFES E r s t e s K a p i t e l DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE Artikel 2 Die Amtszeit eines Richters beginnt mit dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag. In Ermangelung einer solchen Bestimmung beginnt die Amtszeit mit dem Ausstellungstag der Urkunde. § 2 Unmittelbar nach der Eidesleistung unterzeichnen die Richter eine Erklärung, in der sie die feierliche Verpflich- tung übernehmen, während ihrer Amtszeit und nach deren Beendigung die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme gewisser Tätigkeiten und der Annahme von Vorteilen nach Beendigung ihrer Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Artikel 3 § 1 Artikel 4 Die Richter leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in der ersten öffentlichen Sitzung des Gerichtshofes, an der sie nach ihrer Ernennung teilnehmen, folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheimnis wahren werde. “ Hat der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Richter nicht mehr die für sein Amt erforderlichen Vor- aussetzungen erfüllt oder den sich aus diesem Amt erge- benden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so for- dert der Präsident den Betroffenen auf, sich hierzu vor dem Gerichtshof zu äußern; dieser tagt hierbei in nichtöf- fentlicher Sitzung, an der der Kanzler nicht teilnimmt. C 65/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Artikel 5 Die Besetzung der Kammern wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Artikel 2, 3 und 4 finden auf die Generalanwälte entsprechende Anwendung. § 2 Artikel 6 Die Rangordnung der Richter und Generalanwälte bestimmt sich ohne Unterschied nach ihrem Dienstalter. Sogleich nach Eingang der Klageschrift weist der Präsi- dent des Gerichtshofes die Rechtssache zu etwaigen Beweiserhebungen einer Kammer zu und bestimmt aus ihrer Mitte den Berichterstatter. Bei gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangordnung nach dem Lebensalter. § 3 Ausscheidende Richter und Generalanwälte, die wiederer- nannt werden, behalten ihren bisherigen Rang. Der Gerichtshof legt Kriterien fest, nach denen sich die Verteilung der Rechtssachen auf die Kammern in der Regel richtet. Z w e i t e s K a p i t e l § 4 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE BILDUNG DER KAMMERN Für das Verfahren vor den Kammern gelten die Bestim- mungen dieser Verfahrensordnung entsprechend. Artikel 7 § 1 In den Rechtssachen, für deren Entscheidung die Kam- mern zuständig sind, übt der Kammerpräsident die Befug- nisse des Präsidenten des Gerichtshofes aus. Sogleich nach der Neubesetzung von Richterstellen gemäß den Artikeln 167 EG-Vertrag, 32b EGKS-Vertrag und 139 EAG-Vertrag wählen die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofes auf drei Jahre. Artikel 10 § 1 § 2 Der Gerichtshof wählt jeweils auf ein Jahr die Kammer- präsidenten und einen Ersten Generalanwalt. Endet die Amtszeit des Präsidenten des Gerichtshofes vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt. § 3 Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit gilt der an Lebensjahren Älteste als gewählt. Artikel 8 Der Präsident leitet die rechtsprechende Tätigkeit und die Verwaltung des Gerichtshofes; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und bei den Beratungen. Artikel 9 § 1 Der Gerichtshof bildet gemäß den Artikeln 165 Absatz 2 EG-Vertrag, 32 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 137 Absatz 2 EAG-Vertrag Kammern und teilt ihnen die Richter zu. Artikel 7 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Das Ergebnis der Wahlen nach diesem Paragraphen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht. § 2 Der Erste Generalanwalt entscheidet sogleich nach der Bestimmung des Berichterstatters durch den Präsidenten über die Zuweisung der Rechtssachen an die Generalan- wälte. Er trifft bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Generalanwalts die erforderlichen Maßnahmen. Artikel 11 Ist der Präsident des Gerichtshofes abwesend oder verhin- dert oder sein Amt unbesetzt, so werden seine Aufgaben gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der Kammerpräsidenten wahrgenommen. Sind der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerprä- sidenten gleichzeitig verhindert oder ihre Ämter gleichzei- tig unbesetzt, so werden die Aufgaben des Präsidenten gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung von einem der übrigen Richter wahrgenommen. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/9 D r i t t e s K a p i t e l DIE KANZLEI Maßgabe der in Artikel 15 bezeichneten Dienstanweisung vertreten; die für die Ernennung des Kanzlers geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. Erster Abschnitt — Kanzler und Hilfskanzler Artikel 14 Artikel 12 § 1 Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler. Der Präsident bringt den Mitgliedern des Gerichtshofes zwei Wochen vor dem für die Ernennung vorgesehenen Zeitpunkt die eingegangenen Bewerbungen zur Kenntnis. § 2 Die Bewerbungen müssen genaue Angaben über Alter, Staatsangehörigkeit, akademische Grade, Sprachkennt- nisse, gegenwärtige und frühere Tätigkeit sowie über die etwaigen gerichtlichen und internationalen Erfahrungen der Bewerber enthalten. § 3 Auf die Ernennung des Kanzlers findet Artikel 7 § 3 entsprechende Anwendung. Sind der Kanzler und die Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder ihre Stellen unbesetzt, so beauftragt der Präsident Beamte oder sonstige Bedienstete mit der Wahr- nehmung der Geschäfte des Kanzlers. Artikel 15 Der Gerichtshof erläßt auf Vorschlag des Präsidenten die Dienstanweisung für den Kanzler. Artikel 16 § 1 Die Kanzlei führt unter Aufsicht des Kanzlers ein Regi- ster, das der Präsident mit seinem Namenszug versieht; in das Register sind alle schriftlichen Vorgänge der einzelnen Rechtssachen einschließlich der Anlagen zu den Schrift- sätzen fortlaufend einzutragen, und zwar in der Reihen- folge, in der sie anfallen. § 4 § 2 Der Kanzler wird für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig. § 5 Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register auf der Urschrift und, wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Abschriften. Auf die Vereidigung des Kanzlers findet Artikel 3 entspre- chende Anwendung. § 3 § 6 Die Eintragung im Register und die in § 2 vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar. Der Kanzler kann seines Amtes nur enthoben werden, wenn er nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Ver- pflichtungen nicht mehr nachkommt; der Gerichtshof entscheidet, nachdem er dem Kanzler Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. § 4 Die Vorschriften über die Registerführung werden in der in Artikel 15 bezeichneten Dienstanweisung festgelegt. § 7 § 5 Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem regelmäßigen Ablauf, so ernennt der Gerichtshof einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren. Jeder, der hieran ein Interesse hat, kann das Register bei der Kanzlei einsehen und nach Maßgabe einer vom Gerichtshof auf Vorschlag des Kanzlers zu erlassenden Gebührenordnung Abschriften oder Auszüge erhalten. Artikel 13 Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Hilfskanzler ernennen, die den Kanzler unterstützen und ihn nach Jede Partei kann außerdem nach Maßgabe der Gebühren- ordnung Abschriften von Schriftsätzen sowie Ausfertigun- gen von Urteilen und sonstigen gerichtlichen Entscheidun- gen erhalten. C 65/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 § 6 § 2 Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, die den Tag der Eintragung der Klageschrift in das Register, Namen und Wohnsitz der Parteien, den Streitgegenstand und den Klageantrag sowie die Angabe der geltend gemachten Klagegründe und die wesentlichen Argumente enthält. § 7 Ist der Rat oder die Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so übermittelt ihnen der Gerichtshof eine Abschrift der Klageschrift und der Klagebeantwortung mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beigefügten Anla- gen, damit das betreffende Organ feststellen kann, ob die Unanwendbarkeit eines seiner Rechtsakte im Sinne der Artikel 184 EG-Vertrag, 36 Absatz 3 EGKS-Vertrag oder 156 EAG-Vertrag geltend gemacht wird. Die Beamten leisten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vor dem Präsidenten in Gegenwart des Kanzlers folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich das mir vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anvertraute Amt pflicht- getreu, verschwiegen und gewissenhaft ausüben werde. “ Artikel 21 Der Gerichtshof legt auf Vorschlag des Kanzlers den Aufbau seiner Dienststellen fest und ändert ihn gegebe- nenfalls ab. Artikel 22 Artikel 17 § 1 Der Gerichtshof richtet einen Sprachendienst ein, dessen Angehörige eine angemessene juristische Ausbildung und gründliche Kenntnisse in mehreren Amtssprachen des Gerichtshofes aufweisen müssen. Der Kanzler hat im Auftrag des Präsidenten alle eingehen- den Schriftstücke entgegenzunehmen und sie zu übermit- teln oder aufzubewahren sowie für die Zustellungen zu sorgen, die diese Verfahrensordnung vorsieht. § 2 Der Kanzler steht dem Gerichtshof, den Kammern, dem Präsidenten und den übrigen Richtern bei allen Amts- handlungen zur Seite. Artikel 18 Der Kanzler verwahrt die Siegel. Er ist für das Archiv verantwortlich und sorgt für die Veröffentlichungen des Gerichtshofes. Artikel 19 Vorbehaltlich der Artikel 4 und 27 ist der Kanzler bei allen Sitzungen des Gerichtshofes und der Kammern zugegen. Zweiter Abschnitt — Sonstige Dienststellen Artikel 20 § 1 Artikel 23 Die allgemeine Verwaltung des Gerichtshofes einschließ- lich der Finanzverwaltung und der Buchführung wird im Auftrag des Präsidenten vom Kanzler wahrgenommen, dem ein leitender Verwaltungsbeamter zur Seite steht. V i e r t e s K a p i t e l DIE HILFSBERICHTERSTATTER Artikel 24 § 1 Der Gerichtshof schlägt gemäß den Artikeln 12 der EG-Satzung, 16 der EGKS-Satzung und 12 der EAG- Satzung die Ernennung von Hilfsberichterstattern vor, wenn ihm dies für die Bearbeitung der anhängigen Rechtssachen notwendig erscheint. § 2 Den Hilfsberichterstattern obliegt es insbesondere, den Präsidenten im Verfahren wegen einstweiliger Anordnun- gen und die Berichterstatter bei der Erfüllung ihrer Auf- gaben zu unterstützen. § 3 Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Gerichts- hofes werden nach den Vorschriften über die Rechtsstel- lung des Personals ernannt. Sie unterstehen bei der Ausübung ihres Amtes dem Präsi- denten des Gerichtshofes, dem Präsidenten einer Kammer oder einem Berichterstatter. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/11 § 4 Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit leisten die Hilfsberichter- statter vor dem Gerichtshof den in Artikel 3 vorgesehe- nen Eid. F ü n f t e s K a p i t e l GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFES Artikel 25 § 1 Der Präsident bestimmt den Termin für die Sitzungen des Gerichtshofes. § 2 Die Kammerpräsidenten bestimmen den Termin für die Sitzungen ihrer Kammern. Artikel 27 § 1 Die Beratungen des Gerichtshofes und der Kammern sind nicht öffentlich. § 2 An der Beratung nehmen nur die Richter teil, die bei der mündlichen Verhandlung zugegen waren, sowie gegebe- nenfalls der Hilfsberichterstatter, der mit der Bearbeitung der Rechtssache beauftragt ist. § 3 Jeder Richter, der an der Beratung teilnimmt, trägt seine Auffassung vor und begründet sie. § 4 Auf Antrag eines Richters wird jede Frage, bevor sie zur Abstimmung gelangt, in einer von ihm gewünschten Spra- che niedergelegt und dem Gerichtshof oder der Kammer schriftlich übermittelt. § 3 § 5 Der Gerichtshof und die Kammern können einzelne Sit- zungen an einem anderen Ort als dem Sitz des Gerichts- hofes abhalten. Artikel 26 § 1 Ergibt sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl von Richtern, so nimmt der in der Rangord- nung im Sinne von Artikel 6 niedrigste Richter an den Beratungen nicht teil, es sei denn, er ist Berichterstatter. Im letzten Fall nimmt der Richter mit dem nächstniedrig- sten Rang an den Beratungen nicht teil. § 2 Stellt sich nach Einberufung des Gerichtshofes heraus, daß die nach den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 der EAG-Satzung für die Beschluß- fähigkeit erforderliche Zahl von Richtern nicht erreicht wird, so vertagt der Präsident die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtshof beschlußfähig ist. § 3 Wird in einer Kammer die nach den Artikeln 15 der EG-Satzung, 18 der EGKS-Satzung und 15 der EAG- Satzung für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Richtern nicht erreicht, so benachrichtigt der Kammer- präsident den Präsidenten des Gerichtshofes; dieser bestimmt einen anderen Richter, durch den die Kammer ergänzt wird. Die Meinung, auf die sich die Mehrheit der Richter nach der abschließenden Aussprache geeinigt hat, ist für die Entscheidung des Gerichtshofes maßgebend. Die Richter stimmen in der umgekehrten Reihenfolge der in Artikel 6 festgelegten Rangordnung ab. § 6 Meinungsverschiedenheiten über Gegenstand, Fassung und Reihenfolge der Fragen oder die Auslegung der Abstimmung entscheidet der Gerichtshof oder die Kam- mer. § 7 An Sitzungen des Gerichtshofes über Verwaltungsfragen nehmen die Generalanwälte mit beschließender Stimme teil. Der Kanzler ist zugegen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt. § 8 Tagt der Gerichtshof in Abwesenheit des Kanzlers, so wird ein etwa erforderliches Protokoll von dem in der Rangordnung im Sinne von Artikel 6 niedrigsten Richter aufgenommen; das Protokoll wird vom Präsidenten und von dem betreffenden Richter unterzeichnet. Artikel 28 § 1 Vorbehaltlich einer besonderen Entscheidung des Ge- richtshofes werden die Gerichtsferien wie folgt festge- setzt: C 65/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 — vom 18. Dezember bis zum 10. Januar; — vom Sonntag vor Ostern bis zum zweiten Sonntag nach Ostern; — vom 15. Juli bis zum 15. September. Das Amt des Präsidenten wird während der Gerichts- ferien am Sitz des Gerichtshofes in der Weise wahrge- nommen, daß der Präsident mit dem Kanzler in Verbin- dung bleibt oder daß er einen Kammerpräsidenten oder einen anderen Richter mit seiner Vertretung beauftragt. § 2 In den in Artikel 103 bezeichneten Fällen ist die Sprache des innerstaatlichen Gerichts, das den Gerichtshof anruft, Verfahrenssprache. Auf ordnungsgemäß begründeten An- trag einer Partei des Ausgangsrechtsstreits kann nach Anhörung der Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreits und des Generalanwalts die Verwendung einer anderen der in § 1 genannten Sprachen in der mündlichen Verhandlung zugelassen werden. Der Beschluß über die vorgenannten Anträge kann vom Präsidenten gefaßt werden; dieser kann die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen; will er den Anträgen ohne Einverständnis aller Parteien stattgeben, so muß er die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen. In dringenden Fällen kann der Präsident die Richter und Generalanwälte während der Gerichtsferien einberufen. § 3 § 3 Der Gerichtshof hält die am Ort seines Sitzes geltenden gesetzlichen Feiertage ein. Die Verfahrenssprache ist insbesondere bei den mündli- chen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller Anlagen sowie in den Protokollen und Entscheidungen des Gerichtshofes anzuwenden. § 4 Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefaßt sind, ist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben. Der Gerichtshof kann den Richtern und Generalanwälten in begründeten Fällen Urlaub gewähren. S e c h s t e s K a p i t e l SPRACHENREGELUNG Artikel 29 § 1 Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Nie- derländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch. § 2 Der Kläger wählt die Verfahrenssprache, soweit die nach- stehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen: a) Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört, so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; bestehen mehrere Amtssprachen, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen. b) Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise zugelassen werden. c) Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a) und b) eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Ver- fahrenssprache zugelassen werden. Bei umfangreichen Urkunden kann die vorgelegte Über- setzung auf Auszüge beschränkt werden. Der Gerichtshof oder die Kammer kann jedoch jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführliche oder voll- ständige Übersetzung verlangen. Abweichend von diesen Bestimmungen dürfen sich die Mitgliedstaaten ihrer eigenen Amtssprache bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren beteili- gen. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlaßt in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache. Den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbe- hörde kann gestattet werden, sich statt der Verfahrens- sprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen zu bedienen, wenn sie einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten oder sich an einem der in Artikel 20 EG-Satzung bezeichneten Vorabent- scheidungsverfahren beteiligen. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlaßt in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache. § 4 Erklären Zeugen oder Sachverständige, daß sie sich nicht hinlänglich in einer der in § 1 genannten Sprachen ausdrücken können, so kann ihnen der Gerichtshof oder die Kammer gestatten, ihre Erklärungen in einer anderen Sprache abzugeben. Der Kanzler veranlaßt die Überset- zung in die Verfahrenssprache. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/13 § 5 Der Präsident des Gerichtshofes und die Kammerpräsi- denten können sich bei der Leitung der Verhandlung statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen bedienen; die gleiche Befugnis haben der Berichterstatter hinsichtlich des Vorberichts und des Sit- zungsberichts, die Richter und Generalanwälte für ihre Fragen in der mündlichen Verhandlung und der General- anwalt für seine Schlußanträge. Der Kanzler veranlaßt die Übersetzung in die Verfahrenssprache. nahmt werden. Im Streitfall können die Zoll- oder Polizeibeamten derartige Schriftstücke und Urkunden versiegeln; diese werden unverzüglich dem Gerichts- hof übermittelt und in Gegenwart des Kanzlers und des Beteiligten untersucht. b) Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte haben An- spruch auf die Zuteilung ausländischer Zahlungsmit- tel, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. c) Bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder- lich sind, unterliegen sie keinerlei Beschränkungen. Artikel 30 § 1 Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei veranlaßt der Kanzler, daß die vor dem Gerichtshof oder der Kammer abgegebenen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen in die in Arti- kel 29 § 1 genannten Sprachen, die gewünscht werden, übersetzt werden. § 2 Die Veröffentlichungen des Gerichtshofes erscheinen in den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genann- ten Sprachen. Artikel 31 Verbindlich ist die Fassung in der Verfahrenssprache oder, falls der Gerichtshof gemäß Artikel 29 eine andere Sprache zugelassen hat, die Fassung in dieser Sprache. S i e b t e s K a p i t e l RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE Artikel 32 § 1 Die Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte, die vor dem Gerichtshof oder vor einem von diesem um Rechts- hilfe ersuchten Gericht auftreten, können wegen mündli- cher und schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache oder auf die Parteien beziehen, nicht gericht- lich verfolgt werden. Artikel 33 Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen kommen den Berechtigten nur dann zugute, wenn sie ihre Eigen- schaft nachgewiesen haben; diesen Nachweis erbringen a) die Bevollmächtigten durch eine von ihrem Voll- machtgeber ausgestellte Urkunde, der dem Kanzler unverzüglich eine Abschrift dieser Urkunde übermit- telt; b) die Beistände und Anwälte durch einen vom Kanzler unterschriebenen Ausweis. Die Gültigkeit dieses Aus- weises ist auf eine bestimmte Zeit begrenzt; sie kann je nach der Dauer des Verfahrens verlängert oder verkürzt werden. Artikel 34 Die in Artikel 32 genannten Vergünstigungen werden ausschließlich im Interesse der geordneten Durchführung des Verfahrens gewährt. Der Gerichtshof kann die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung aufheben, wenn der Fortgang des Verfahrens nach seiner Auffassung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Artikel 35 § 1 Verletzt ein Beistand oder Anwalt die Würde des Gerichtshofes durch sein Verhalten gegenüber dem Gerichtshof, einer Kammer, einem Richter, einem Gene- ralanwalt oder dem Kanzler oder mißbraucht er seine Befugnisse, so kann er jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß des Gerichtshofes oder der Kammer vom Verfahren ausgeschlossen werden; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. § 2 Der Beschluß ist sofort vollstreckbar. Bevollmächtigte, Beistände und Anwälte genießen ferner folgende Vorrechte und Erleichterungen: § 2 a) Schriftstücke und Urkunden, die sich auf das Verfah- ren beziehen, dürfen weder durchsucht noch beschlag- Wird ein Beistand oder Anwalt ausgeschlossen, so setzt der Präsident der betroffenen Partei eine Frist zur Bestel- C 65/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 lung eines anderen Beistands oder Anwalts; bis zum Ablauf dieser Frist tritt eine Unterbrechung des Verfah- rens ein. Artikel 36 § 3 Die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entschei- dungen können wieder aufgehoben werden. Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Universitätsprofessoren, die gemäß den Artikeln 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG-Satzung das Recht haben, vor dem Gerichts- hof aufzutreten. ZWEITER TITEL ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN E r s t e s K a p i t e l SCHRIFTLICHES VERFAHREN Artikel 37 § 1 Artikel 38 § 1 Die in den Artikeln 19 der EG-Satzung, 22 der EGKS- Satzung und 19 der EAG-Satzung bezeichnete Klage- schrift muß enthalten: Die Urschrift jedes Schriftsatzes ist vom Bevollmächtigten oder vom Anwalt der Partei zu unterzeichnen. a) Namen und Wohnsitz des Klägers; b) die Bezeichnung des Beklagten; Mit diesem Schriftsatz und allen darin erwähnten Anla- gen werden fünf Abschriften für den Gerichtshof und je eine Abschrift für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei eingereicht. Die Partei beglaubigt die von ihr eingereichten Abschriften. c) den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe; d) die Anträge des Klägers; e) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel. § 2 Die Organe haben innerhalb der vom Gerichtshof festge- setzten Fristen von jedem Schriftsatz Übersetzungen in den anderen in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates genannten Sprachen vorzulegen. § 1 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. § 3 Jeder Schriftsatz ist mit Datum zu versehen. Für die Berechnung der Verfahrensfristen ist nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend. § 4 Mit jedem Schriftsatz ist gegebenenfalls ein Aktenstück einzureichen, das die Urkunden, auf die sich die Partei beruft, sowie ein Verzeichnis dieser Urkunden enthält. § 2 In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfah- rens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellun- gen entgegenzunehmen. Entspricht die Klageschrift nicht diesen Voraussetzungen, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustel- lungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 79 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichts- sitzes als bewirkt. § 5 Werden von einer Urkunde mit Rücksicht auf deren Umfang nur Auszüge vorgelegt, so ist die Urkunde oder eine vollständige Abschrift hiervon bei der Kanzlei zu hinterlegen. Der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, hat bei der Kanzlei eine Bescheinigung zu hinter- legen, aus der hervorgeht, daß er berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertrags- staats des EWR-Abkommens aufzutreten. § 3 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/15 § 4 Diese muß enthalten: Mit der Klageschrift sind gegebenenfalls die in den Arti- keln 19 Absatz 2 der EG-Satzung, 22 Absatz 2 der EGKS-Satzung und 19 Absatz 2 der EAG-Satzung bezeichneten Unterlagen einzureichen. § 5 Juristische Personen des Privatrechts haben mit der Kla- geschrift ferner a) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen; b) den Nachweis vorzulegen, daß die Prozeßvollmacht ihres Anwalts von einem hierzu Berechtigten ord- nungsgemäß ausgestellt ist. § 6 Wird eine Klage gemäß den Artikeln 181 und 182 EG-Vertrag, 42 und 89 EGKS-Vertrag oder 153 und 154 EAG-Vertrag erhoben, so ist mit der Klageschrift eine Ausfertigung der Schiedsklausel des von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-recht- lichen oder privatrechtlichen Vertrags oder des zwischen den beteiligten Mitgliedtaaten abgeschlossenen Schieds- vertrags einzureichen. § 7 Entspricht die Klageschrift nicht den §§ 3 bis 6, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behe- bung des Mangels oder zur Beibringung der vorgeschrie- benen Unterlagen. Kommt der Kläger dieser Aufforde- rung vor Ablauf der Frist nicht nach, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässig- keit der Klage zur Folge hat. Artikel 39 Die Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. In dem in Artikel 38 § 7 bezeichneten Fall erfolgt die Zustellung nach Behebung des Mangels oder nach Feststellung des Gerichtshofes, daß die Klage nicht wegen Verletzung der Vorschriften des genannten Artikels unzulässig ist. Artikel 40 § 1 a) Namen und Wohnsitz des Beklagten; b) die tatsächliche und rechtliche Begründung; c) die Anträge des Beklagten; d) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel. Artikel 38 §§ 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. § 2 Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsi- dent die in § 1 bezeichnete Frist verlängern. Artikel 41 § 1 Klageschrift und Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung des Klägers und eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden. § 2 Der Präsident bestimmt die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze. Artikel 42 § 1 Die Parteien können in der Erwiderung oder in der Gegenerwiderung noch Beweismittel benennen. Sie haben die Verspätung zu begründen. § 2 Im übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmit- tel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächli- che Gründe gestützt werden, die erst während des Ver- fahrens zutage getreten sind. Macht eine Partei im Laufe des Verfahrens derartige Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend, so kann der Präsident auch nach Ablauf der gewöhnlichen Verfah- rensfristen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhö- rung des Generalanwalts der Gegenpartei eine Frist zur Stellungnahme setzen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorbringens bleibt dem Endurteil vorbehalten. C 65/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Artikel 43 Der Präsident kann jederzeit nach Anhörung der Parteien und, wenn die Zuweisung gemäß Artikel 10 § 2 bereits erfolgt ist, des Generalanwalts die Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen oder mündli- chen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung beschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen. Er kann die Verbindung wieder aufheben. Der Präsident kann die Entscheidung hierüber dem Gerichtshof übertragen. Z w e i t e s K a p i t e l BEWEISAUFNAHME Erster Abschnitt — Allgemeine Bestimmungen Artikel 45 § 1 Artikel 44 § 1 Nach Eingang der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Gegen- erwiderung bestimmt der Präsident den Zeitpunkt, bis zu dem der Berichterstatter einen Vorbericht abzugeben hat. Der Bericht enthält Vorschläge zu der Frage, ob Beweiser- hebungen oder andere vorbereitende Maßnahmen erfor- derlich sind, sowie zur etwaigen Verweisung der Rechts- sache an die gemäß Artikel 9 § 2 bestimmte Kammer. Der Gerichtshof bezeichnet nach Anhörung des General- anwalts durch Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen. Bevor der Gerichtshof die Beweiserhebungen nach § 2 Buchstaben c), d) und e) beschließt, werden die Parteien gehört. Der Beschluß wird den Parteien zugestellt. § 2 Unbeschadet der Artikel 21 und 22 der EG-Satzung, 24 und 25 der EGKS-Satzung sowie 22 und 23 der EAG- Satzung sind folgende Beweismittel zulässig: Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts. a) persönliches Erscheinen der Parteien; b) Einholung von Auskünften und Vorlegung von Das gleiche gilt: a) wenn die Erwiderung oder Gegenerwiderung nicht bis zum Ablauf der in Artikel 41 § 2 bezeichneten Frist eingereicht wird; b) wenn die betreffende Partei erklärt, daß sie auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderung verzichtet. Urkunden; c) Vernehmung von Zeugen; d) Begutachtung durch Sachverständige; e) Einnahme des Augenscheins. § 3 § 2 Ordnet der Gerichtshof eine Beweisaufnahme an, die nicht vor ihm selbst stattfinden soll, so beauftragt er die Kammer mit ihrer Durchführung. Beschließt der Gerichtshof, von einer Beweisaufnahme abzusehen, so bestimmt der Präsident den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung. Artikel 44a Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verfah- rensordnung und außer in den Sonderfällen, in denen der Gerichtshof nach Einreichung der in Artikel 40 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Schrift- sätze auf Bericht des Berichterstatters, nach Anhörung des Generalanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien etwas anderes beschließt, umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof auch eine mündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann die von ihm angeordneten Beweis- erhebungen selbst vornehmen oder den Berichterstatter mit ihrer Durchführung beauftragen. Der Generalanwalt nimmt an der Beweisaufnahme teil. § 4 Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts bleiben vorbehalten. Artikel 46 § 1 Die Kammer, die mit der Beweisaufnahme beauftragt ist, hat die dem Gerichtshof gemäß den Artikeln 45 und 47 bis 53 zustehenden Befugnisse; die Befugnisse des Präsi- denten des Gerichtshofes werden in diesem Falle vom Kammerpräsidenten ausgeübt. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/17 § 2 § 4 Die Artikel 56 und 57 finden auf das Verfahren vor der Kammer entsprechende Anwendung. § 3 Die Parteien können der Beweisaufnahme beiwohnen. Zweiter Abschnitt — Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Artikel 47 § 1 Der Gerichtshof kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien nach Anhörung des Generalanwalts die Ver- nehmung von Zeugen über bestimmte Tatsachen anord- nen. Die Tatsachen sind in dem Beschluß aufzuführen. Der Gerichtshof lädt die Zeugen von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien oder des Generalanwalts. Die Partei hat in ihrem Antrag die Tatsachen zu bezeich- nen, über die die Vernehmung stattfinden soll, und die Gründe anzugeben, die die Vernehmung rechtfertigen. Der Präsident weist die Zeugen nach Feststellung ihrer Identität darauf hin, daß sie die Richtigkeit ihrer Aus- sagen nach den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu versichern haben. Die Zeugen werden vom Gerichtshof vernommen; die Parteien sind hierzu zu laden. Der Präsident kann auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen nach Beendi- gung der Aussage Fragen an die Zeugen richten. Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalanwalt zu. Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an die Zeugen richten. § 5 Der Zeuge leistet nach Beendigung seiner Aussage folgen- den Eid: „Ich schwöre, daß ich die Wahrheit, die ganze Wahr- heit und nichts als die Wahrheit gesagt habe. “ Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Zeugen verzichten. § 6 § 2 Der Kanzler erstellt ein Protokoll, das die Zeugenaussa- gen wiedergibt. Die Zeugen werden aufgrund eines Beschlusses des Gerichtshofes geladen; dieser Beschluß muß folgende Angaben enthalten: a) Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeu- gen; b) die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Zeugen zu vernehmen sind; c) gegebenenfalls einen Hinweis auf die Anordnungen des Gerichtshofes über die Erstattung der den Zeugen entstehenden Kosten sowie auf die Geldbußen, die gegen ausbleibende Zeugen verhängt werden können. Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Vernehmung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet. Vor der Unterzeichnung ist dem Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und das Protokoll zu unterzeichnen. Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar. Artikel 48 § 1 Der Beschluß ist den Parteien und den Zeugen zuzustel- len. Zeugen, die ordnungsgemäß geladen sind, haben der Ladung Folge zu leisten. § 3 § 2 Der Gerichtshof kann die Ladung von Zeugen, deren Vernehmung von einer Partei beantragt wird, davon abhängig machen, daß die Partei bei der Kasse des Gerichtshofes einen Vorschuß in bestimmter Höhe zur Deckung der voraussichtlichen Kosten hinterlegt. Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht, so kann der Gerichtshof ihn zu einer Geldbuße bis zu 5 000 ECU verurteilen und die erneute Ladung auf Kosten des Zeugen anordnen. Zeugen, die von Amts wegen geladen werden, erhalten von der Kasse des Gerichtshofes die erforderlichen Vor- schüsse. Die gleiche Geldbuße kann gegen einen Zeugen verhängt werden, der ohne berechtigten Grund die Aussage, die Eidesleistung oder gegebenenfalls die dem Eid gleich- gestellte feierliche Erklärung verweigert. C 65/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 § 3 Mit Erlaubnis des Präsidenten können die Vertreter der Parteien Fragen an den Sachverständigen richten. Die verhängte Geldbuße kann nur aufgehoben werden, wenn der Zeuge berechtigte Entschuldigungsgründe vor- bringt. Die Geldbuße kann auf Antrag des Zeugen verrin- gert werden, wenn der Zeuge nachweist, daß sie in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen Einkünften steht. § 4 Auf die Vollstreckung der nach diesem Artikel verhängten Geldbußen oder sonstigen Maßnahmen finden die Artikel 187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag entsprechende Anwen- dung. Artikel 49 § 1 Der Gerichtshof kann die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen anordnen. In dem Beschluß ist der Sachverständige zu benennen, sein Auftrag genau zu umschreiben und eine Frist für die Erstattung des Gutachtens zu bestimmen. § 2 Der Sachverständige erhält eine Abschrift des Beschlusses sowie die zur Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen. Er untersteht dem Berichterstatter, der bei den Ermittlungen des Sachverständigen anwesend sein kann und über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden zu halten ist. Der Gerichtshof kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterlegung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtens verlangen. § 3 Auf Antrag des Sachverständigen kann der Gerichtshof die Vernehmung von Zeugen anordnen; Artikel 47 findet entsprechende Anwendung. § 4 Der Sachverständige hat sich nur zu den Punkten zu äußern, die sein Auftrag ausdrücklich bezeichnet. § 6 Nach Erstattung des Gutachtens leistet der Sachverstän- dige vor dem Gerichtshof folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meinen Auftrag unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt habe. “ Der Gerichtshof kann nach Anhörung der Parteien auf die Vereidigung des Sachverständigen verzichten. Artikel 50 § 1 Lehnt eine Partei einen Zeugen oder Sachverständigen wegen Unfähigkeit, Unwürdigkeit oder aus sonstigen Gründen ab oder verweigert ein Zeuge oder Sachverstän- diger die Aussage, die Eidesleistung oder die dem Eid gleichgestellte feierliche Erklärung, so entscheidet der Gerichtshof. § 2 Die Ablehnung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses, durch den der Zeuge geladen oder der Sachverständige ernannt worden ist, zu erklären; die Erklärung muß die Ablehnungsgründe und die Bezeich- nung der Beweismittel enthalten. Artikel 51 § 1 Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstat- tung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten. Die Kasse des Gerichtshofes kann ihnen einen Vorschuß auf diese Kosten gewähren. § 2 Zeugen haben ferner Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Kasse des Gerichtshofes zahlt die Entschä- digung oder Vergütung aus, nachdem der Zeuge oder Sachverständige seiner Pflicht genügt hat. Artikel 52 § 5 Nach Eingang des Gutachtens kann der Gerichtshof die Anhörung des Sachverständigen anordnen; die Parteien sind hierzu zu laden. Der Gerichtshof kann nach Maßgabe der in Artikel 125 bezeichneten zusätzlichen Verfahrensordnung auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen Ersuchen um Rechts- hilfe bei der Vernehmung von Zeugen oder Sachverstän- digen ergehen lassen. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/19 Artikel 53 § 1 Artikel 56 § 1 Der Kanzler nimmt über jede Sitzung ein Protokoll auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar. Der Präsident eröffnet und leitet die Verhandlung; ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sit- zung. § 2 § 2 Die Parteien können die Protokolle und Sachverständi- gengutachten bei der Kanzlei einsehen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten. Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so darf der Inhalt der mündlichen Verhandlung nicht veröffentlicht wer- den. Dritter Abschnitt — Abschluß der Beweisaufnahme Artikel 57 Artikel 54 Nach Abschluß der Beweisaufnahme bestimmt der Präsi- dent den Termin für die Eröffnung der mündlichen Verhandlung, es sei denn, daß der Gerichtshof beschließt, den Parteien zuvor eine Frist zur schriftlichen Stellung- nahme zu setzen. Ist eine solche Frist gesetzt, so erfolgt die Terminbestim- mung nach deren Ablauf. Der Präsident kann in der Verhandlung Fragen an die Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Parteien richten. Die gleiche Befugnis steht den übrigen Richtern und dem Generalanwalt zu. Artikel 58 Die Parteien können nur durch Bevollmächtigte, Bei- stände oder Anwälte verhandeln. D r i t t e s K a p i t e l MÜNDLICHE VERHANDLUNG Artikel 55 § 1 Unbeschadet des Vorrangs der gemäß Artikel 85 zu erlassenden Entscheidungen erkennt der Gerichtshof über die bei ihm anhängigen Rechtssachen jeweils in der Reihenfolge, in der die Beweisaufnahme abgeschlossen wird. Bei gleichzeitigem Abschluß der Beweisaufnahme für mehrere Rechtssachen bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Tag der Eintragung der Klageschriften in das Register. § 2 In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, daß eine Rechtssache mit Vorrang entschieden wird. In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, daß eine Rechts- sache zu späterer Entscheidung zurückgestellt wird. Bean- tragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellung einer Rechtssache, so kann der Präsident dem Antrag stattgeben. Artikel 59 § 1 Am Schluß der mündlichen Verhandlung stellt der Gene- ralanwalt seine Schlußanträge und begründet sie. § 2 Nach den Schlußanträgen erklärt der Präsident die münd- liche Verhandlung für geschlossen. Artikel 60 Der Gerichtshof kann jederzeit nach Anhörung des Gene- ralanwalts gemäß Artikel 45 § 1 eine Beweisaufnahme oder die Wiederholung und Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen. Er kann mit der Ausführung die Kammer oder den Berichterstatter beauftragen. Artikel 61 Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalan- walts die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen. C 65/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Artikel 62 § 1 § 3 Der Kanzler vermerkt auf der Urschrift des Urteils den Tag der Verkündung. Der Kanzler nimmt über jede mündliche Verhandlung ein Protokoll auf. Das Protokoll wird vom Präsidenten und vom Kanzler unterzeichnet. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar. Artikel 65 § 2 Das Urteil wird mit dem Tage seiner Verkündung rechts- kräftig. Die Parteien können die Protokolle bei der Kanzlei einse- hen und auf ihre Kosten Abschriften erhalten. V i e r t e s K a p i t e l URTEILE Artikel 63 Das Urteil enthält: — die Feststellung, daß es vom Gerichtshof erlassen ist; — den Tag der Verkündung; — die Namen des Präsidenten und der übrigen Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; — den Namen des Generalanwalts; — den Namen des Kanzlers; — die Bezeichnung der Parteien; — die Namen der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte; — die Anträge der Parteien; — die Feststellung, daß der Generalanwalt gehört wor- den ist; — eine kurze Darstellung des Sachverhalts; — die Entscheidungsgründe; — die Urteilsformel einschließlich der Entscheidung über die Kosten. Artikel 64 § 1 Das Urteil wird in öffentlicher Sitzung verkündet; die Parteien sind hierzu zu laden. § 2 Der Präsident, die übrigen Richter, die an der Beratung teilgenommen haben, und der Kanzler unterzeichnen die Urschrift des Urteils, die sodann mit einem Siegel verse- hen und in der Kanzlei hinterlegt wird; den Parteien wird eine beglaubigte Abschrift zugestellt. Artikel 66 § 1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen kann der Gerichtshof Schreib- und Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung zu stellen ist, berichtigen. § 2 Der Kanzler benachrichtigt die Parteien, die innerhalb einer vom Präsidenten bestimmten Frist schriftlich Stel- lung nehmen können. § 3 Der Gerichtshof entscheidet nach Anhörung des General- anwalts in nichtöffentlicher Sitzung. § 4 Die Urschrift des Beschlusses, der die Berichtigung aus- spricht, wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluß ist am Rande der Urschrift des berichtigten Urteils anzubringen. Artikel 67 Hat der Gerichtshof einen einzelnen Punkt der Anträge oder die Kostenentscheidung übergangen, so kann jede Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils dessen Ergänzung beantragen. Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt dieser eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Eingang dieser Stellungnahme und nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof darüber, ob der Antrag zulässig und begründet ist. Artikel 68 Der Kanzler sorgt für die Veröffentlichung einer Samm- lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/21 F ü n f t e s K a p i t e l PROZESSKOSTEN Artikel 69 § 1 Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. § 6 Erklärt der Gerichtshof die Hauptsache für erledigt, so entscheidet er über die Kosten nach freiem Ermessen. Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren beendet, entschieden. Artikel 70 § 2 In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten tragen die Organe ihre Kosten selbst; Artikel 69 § 3 Absatz 2 bleibt unberührt. Die unterliegende Partei ist auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so entscheidet der Gerichtshof über die Verteilung der Kosten. § 3 Der Gerichtshof kann die Kosten teilen oder beschließen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außer- gewöhnlicher Grund gegeben ist. Der Gerichtshof kann auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemes- senen Grund oder böswillig verursacht hat. § 4 Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten. Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungs- behörde tragen ebenfalls ihre eigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind. Der Gerichtshof kann entscheiden, daß ein anderer Streit- helfer als die in den Absätzen 1 und 2 genannten seine eigenen Kosten trägt. § 5 Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rück- nahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint. Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Vereinbarung entschieden. Artikel 71 Die notwendigen Aufwendungen einer Partei für die Zwangsvollstreckung sind ihr von der Gegenpartei zu erstatten; maßgebend ist die Gebührenordnung des Staa- tes, in dem die Vollstreckung stattfindet. Artikel 72 Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist kostenfrei, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist: a) Der Gerichtshof kann nach Anhörung des General- anwalts Kosten, die vermeidbar gewesen wären, der Partei auferlegen, die sie veranlaßt hat. b) Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, hat die Partei, die diese Arbeiten bean- tragt hat, nach Maßgabe der in Artikel 16 § 5 bezeichneten Gebührenordnung zu erstatten. Artikel 73 Unbeschadet des Artikels 72 gelten als erstattungsfähige Kosten: a) Leistungen an Zeugen und Sachverständige gemäß Artikel 51; b) Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufent- haltskosten sowie die Vergütung der Bevollmächtig- ten, Beistände oder Anwälte. Artikel 74 § 1 Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entschei- det die mit der Rechtssache befaßte Kammer auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei sowie des Generalanwalts durch unanfechtbaren Beschluß. C 65/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 § 2 § 3 Die Parteien können eine Ausfertigung des Beschlusses zum Zwecke der Vollstreckung beantragen. Artikel 75 § 1 Die Zahlungen der Kasse des Gerichtshofes werden in der Währung des Landes geleistet, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat. Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Die Kam- mer, der dieser angehört, entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei sowie nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligen ist. Die Prozeßkostenhilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist. Die Entscheidung ergeht ohne Angabe von Gründen durch unanfechtbaren Beschluß. § 4 Auf Antrag des Berechtigten werden die Zahlungen in der Währung des Landes geleistet, in dem die zu erstattenden Auslagen entstanden oder die Handlungen vorgenommen worden sind, derentwegen die Zahlung geschuldet wird. Die Kammer kann die Prozeßkostenhilfe jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag entziehen, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen sie bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens ändern. § 2 § 5 Sonstige Schuldner leisten ihre Zahlungen in der Wäh- rung ihres Heimatstaats. Wird die Prozeßkostenhilfe bewilligt, so streckt die Kasse des Gerichtshofes die Kosten vor. § 3 Allen Umrechnungen ist der amtliche Wechselkurs zugrunde zu legen, der am Zahlungstag in dem Land gilt, in dem der Gerichtshof seinen Sitz hat. In der Kostenentscheidung des Endurteils kann die Ein- ziehung aufgrund der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vorgestreckter Beträge zugunsten der Kasse des Gerichts- hofes angeordnet werden. Der Kanzler treibt diese Beträge von der Partei ein, die zu ihrer Erstattung verurteilt worden ist. S e c h s t e s K a p i t e l PROZESSKOSTENHILFE Artikel 76 § 1 Ist eine Partei außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu bestreiten, so kann ihr auf Antrag jederzeit Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, aus denen sich die Bedürftigkeit des Antragstellers ergibt, insbeson- dere eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde. § 2 S i e b t e s K a p i t e l AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGERÜCKNAHME Artikel 77 Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor der Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie, daß sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin gehen- den Vorschläge der Parteien, über die Kosten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Rechts- sachen im Sinne der Artikel 173 und 175 EG-Vertrag, 33 und 35 EGKS-Vertrag sowie 146 und 148 EAG-Vertrag. Wird der Antrag vor der Klage eingereicht, die der Antragsteller erheben will, so ist deren Gegenstand kurz darzulegen. Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Artikel 78 Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gerichtshof die Klage zurück, so ordnet der Präsi- dent die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5 über die Kosten. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/23 A c h t e s K a p i t e l ZUSTELLUNGEN Artikel 79 Die in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellun- gen werden vom Kanzler in der Weise veranlaßt, daß dem Zustellungsbevollmächtigten des Empfängers eine Ab- schrift des betreffenden Schriftstücks entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt oder gegen Quittung übergeben wird. Die Abschriften werden vom Kanzler ausgefertigt und beglaubigt, es sei denn, daß sie gemäß Artikel 37 § 1 von den Parteien eingereicht werden. N e u n t e s K a p i t e l FRISTEN Artikel 80 § 1 Die im EG-, im EGKS- und im EAG-Vertrag, in den Satzungen des Gerichtshofes und in dieser Verfahrensord- nung vorgesehenen gerichtlichen Fristen werden wie folgt berechnet: a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Mona- ten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maß- gebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Hand- lung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag, in den das Ereignis oder die Handlung fällt, nicht mitgerechnet. b) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder im letzten Jahr die- selbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Hand- lung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. c) Ist eine Frist nach Monaten und nach Tagen bemes- sen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage gezählt. d) Eine Frist umfaßt die gesetzlichen Feiertage, die Sonn- tage und die Samstage. e) Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt. § 2 Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Der Gerichtshof stellt ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist. Artikel 81 § 1 Beginnt eine Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme eines Organs mit der Veröffentlichung der Maßnahme, so ist diese Frist im Sinne von Artikel 80 § 1 Buchstabe a) vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften an zu berechnen. § 2 Der Gerichtshof setzt mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung zusätzliche Verfahrensfristen fest; diese Ent- scheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften zu veröffentlichen. Artikel 82 Aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzte Fristen können von der anordnenden Stelle verlängert werden. Der Präsident und die Kammerpräsidenten können dem Kanzler die Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die sie aufgrund dieser Verfahrensordnung anzu- ordnen haben, festzusetzen oder deren Verlängerung zu gewähren. Z e h n t e s K a p i t e l AUSSETZUNG DES VERFAHRENS Artikel 82 a § 1 Das Verfahren kann ausgesetzt werden: a) in den in den Artikeln 47 Absatz 3 der EG-Satzung, 47 Absatz 3 der EGKS-Satzung und 48 Absatz 3 der EAG-Satzung vorgesehenen Fällen durch Beschluß des Gerichtshofes oder der mit der Rechtssache befaßten Kammer nach Anhörung des Generalanwalts; C 65/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 b) in allen übrigen Fällen durch Entscheidung des Präsi- denten nach Anhörung des Generalanwalts und, außer in den Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 103, der Parteien. Nach demselben Verfahren kann durch Beschluß oder durch Entscheidung die Fortsetzung des Verfahrens ange- ordnet werden. Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Beschlüsse oder Entscheidungen werden den Parteien zugestellt. § 2 angegeben ist, zu dem Zeitpunkt dieses Beschlusses oder dieser Entscheidung wirksam. Während der Aussetzung gegenüber den Parteien ab. läuft keine Verfahrensfrist § 3 Ist in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsent- scheidung das Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens ange- gebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angege- ben ist, zu dem Zeitpunkt des Beschlusses oder der Entscheidung über die Fortsetzung. Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfah- rensfristen von Beginn an erneut zu laufen. DRITTER TITEL BESONDERE VERFAHRENSARTEN E r s t e s K a p i t e l AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN Artikel 84 § 1 Artikel 83 § 1 Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Organs im Sinne der Artikel 185 EG-Vertrag, 39 Absatz 2 EGKS-Vertrag und 157 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maß- nahme durch Klage beim Gerichtshof angefochten hat. Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne der Artikel 186 EG-Vertrag, 39 Absatz 3 EGKS-Vertrag und 158 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechts- streits gestellt werden und sich auf diesen beziehen. § 2 Die in § 1 genannten Anträge müssen den Streitgegen- stand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtli- cher Hinsicht glaubhaft zu machen. § 3 Der Antrag ist mit besonderem Schriftsatz einzureichen und muß den Artikeln 37 und 38 entsprechen. Der Antrag wird der Gegenpartei zugestellt; der Präsident setzt ihr eine kurze Frist zur schriftlichen oder münd- lichen Stellungnahme. § 2 Der Präsident kann eine Beweisaufnahme anordnen. Er kann dem Antrag stattgeben, bevor die Stellungnahme der Gegenpartei eingeht. Diese Entscheidung kann später, auch von Amts wegen, abgeändert oder aufgehoben wer- den. Artikel 85 Der Präsident entscheidet selbst oder überträgt die Ent- scheidung dem Gerichtshof. Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11 entsprechende Anwendung. Wird die Entscheidung dem Gerichtshof übertragen, so erkennt dieser unter Zurückstellung aller anderen Rechts- sachen und nach Anhörung des Generalanwalts. Artikel 84 findet entsprechende Anwendung. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/25 Artikel 86 § 1 Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist. Der Beschluß wird den Parteien unverzüglich zugestellt. § 2 Die Vollstreckung des Beschlusses kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind. § 3 Die einstweilige Anordnung kann befristet werden. In Ermangelung einer ausdrücklichen Befristung tritt sie mit der Verkündung des Endurteils außer Kraft. § 4 Der Beschluß stellt nur eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofes zur Haupt- sache nicht vor. a) Namen und Wohnsitz der Personen oder Unterneh- men angeben, die der Überwachungsmaßnahme unter- worfen werden sollen; b) Gegenstand und Zweck der Überwachungsmaßnahme bezeichnen. § 2 Der Präsident entscheidet durch Beschluß. Artikel 86 findet entsprechende Anwendung. Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so findet Artikel 11 entsprechende Anwendung. Z w e i t e s K a p i t e l PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT Artikel 91 § 1 Artikel 87 Auf Antrag einer Partei kann der Beschluß jederzeit wegen veränderter Umstände abgeändert oder aufgeho- ben werden. Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichts- hofes über eine prozeßhindernde Einrede oder einen Zwi- schenstreit herbeiführen, so hat sie dies mit besonderem Schriftsatz zu beantragen. Artikel 88 Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen. Artikel 89 Die Bestimmungen dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung auf Anträge, die gemäß den Artikeln 187 und 192 EG-Vertrag, 44 und 92 EGKS-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag gestellt werden und auf Aus- setzung der Zwangsvollstreckung von Entscheidungen des Gerichtshofes oder von Maßnahmen anderer Organe gerichtet sind. In dem Beschluß, der dem Antrag stattgibt, wird gegebe- nenfalls der Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung außer Kraft tritt. Artikel 90 § 1 Der Schriftsatz muß außer dem Antrag dessen tatsäch- liche und rechtliche Begründung enthalten; Unterlagen, auf die sich die Partei beruft, sind beizufügen. § 2 Unmittelbar nach Eingang des Schriftsatzes bestimmt der Präsident eine Frist, innerhalb deren die Gegenpartei schriftlich ihre Anträge zu stellen und zu begründen hat. § 3 Über den Antrag wird mündlich verhandelt, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt. § 4 Nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof über den Antrag oder behält die Entschei- dung dem Endurteil vor. Anträge gemäß Artikel 81 Absätze 3 und 4 EAG-Vertrag müssen Verwirft der Gerichtshof den Antrag oder behält er die Entscheidung dem Endurteil vor, so bestimmt der Präsi- dent neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens. C 65/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Artikel 92 § 1 Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzustän- dig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts, ohne das Verfah- ren fortzusetzen, durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. § 2 Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung der Parteien feststellen, daß die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 91 §§ 3 und 4. D r i t t e s K a p i t e l STREITHILFE Artikel 93 § 1 Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur inner- halb von drei Monaten nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Veröffentlichung gestellt werden. Der Antrag muß enthalten: a) die Bezeichnung der Rechtssache; b) die Bezeichnung der Parteien; c) Namen und Wohnsitz des Antragstellers; d) die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichtssitzes; e) die Anträge, die der Antragsteller unterstützen will; f) für den Fall, daß der Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der EG-Satzung, Artikel 34 der EGKS- Satzung oder Artikel 38 Absatz 2 der EAG-Satzung gestellt wird, die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum Streitbeitritt ergibt. Für die Vertretung des Streithelfers gelten die Artikel 17 der EG-Satzung, 20 der EGKS-Satzung und 17 der EAG- Satzung. Die Artikel 37 und 38 dieser Verfahrensordnung finden entsprechende Anwendung. Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsi- dent den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme. Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluß oder überträgt die Entscheidung dem Gerichts- hof. § 3 Gibt der Präsident dem Antrag statt, so sind dem Streit- helfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu über- mitteln. Der Präsident kann jedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen. § 4 Der Streithelfer muß den Rechtsstreit in der Lage anneh- men, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet. § 5 Der Präsident setzt dem Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann. Der Streithilfeschriftsatz muß enthalten: a) die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind; b) die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie die Argu- mente des Streithelfers; c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel. § 6 Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem Schriftsatz äußern können. V i e r t e s K a p i t e l VERSÄUMNISURTEIL UND EINSPRUCH Artikel 94 § 1 Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger Versäumnisurteil beantragen. § 2 Der Antrag wird den Parteien zugestellt. Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Der Gerichts- hof kann die Eröffnung der mündlichen Verhandlung über den Antrag beschließen. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/27 § 2 Vor Erlaß eines Versäumnisurteils prüft der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Klage ord- nungsgemäß erhoben und zulässig ist und ob die Anträge des Klägers begründet erscheinen. Er kann eine Beweis- aufnahme anordnen. § 3 Das Versäumnisurteil ist vollstreckbar. Der Gerichtshof kann die Vollstreckung aussetzen, bis über einen gemäß § 4 eingelegten Einspruch entschieden ist, oder sie davon abhängig machen, daß der Antragsteller eine Sicherheit leistet, deren Höhe und Art nach Maßgabe der Umstände festzusetzen sind; wird kein Einspruch eingelegt oder wird der Einspruch verworfen, so ist die Sicherheit freizuge- ben. § 4 Gegen das Versäumnisurteil kann Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustel- lung des Urteils einzulegen; die Artikel 37 und 38 finden entsprechende Anwendung. Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Entscheidung des Gerichtshofes in Vollsitzung erfordern. § 2 Die Entscheidung über die Verweisung trifft der Gerichts- hof am Schluß des schriftlichen Verfahrens auf der Grundlage des Vorberichts des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts. Die Verweisung ist nicht zulässig, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes Organ der Gemeinschaften beantragt, daß der Gerichts- hof über die Rechtssache in Vollsitzung entscheidet. Am Verfahren beteiligt im Sinne dieser Bestimmung sind Mitgliedstaaten oder Organe, die in dem Rechtsstreit Partei oder Streithelfer sind oder die im Rahmen eines der in Artikel 103 bezeichneten Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen eingereicht haben. Der in Absatz 2 bezeichnete Antrag kann in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten nicht gestellt werden. § 3 § 5 Die Kammer kann eine Rechtssache in jedem Stadium des Verfahrens dem Gerichtshof vorlegen. Nach der Zustellung des Einspruchs setzt der Präsident der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellung- nahme. Auf das weitere Verfahren finden die Artikel 44 ff. entsprechende Anwendung. Artikel 96 (aufgehoben) § 6 S e c h s t e s K a p i t e l Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil, gegen das wei- terer Einspruch nicht zulässig ist. Die Urschrift dieses Urteils wird mit der Urschrift des Versäumnisurteils verbunden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des Versäumnisurteils anzu- bringen. F ü n f t e s K a p i t e l VERWEISUNG VON RECHTSSACHEN AN DIE KAMMERN Artikel 95 § 1 AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE Erster Abschnitt — Drittwiderspruch Artikel 97 § 1 Auf den Drittwiderspruch finden die Artikel 37 und 38 entsprechende Anwendung; der Antrag muß ferner ent- halten: a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils; b) die Angabe, in welchen Punkten dieses Urteil die Rechte des Dritten beeinträchtigt; Der Gerichtshof kann alle bei ihm anhängigen Rechts- sachen an die Kammern verweisen, sofern nicht die c) die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich am Hauptverfahren zu beteiligen. C 65/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Hauptverfah- rens zu richten. § 2 Ist das Urteil im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht, so muß der Antrag binnen zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung eingereicht wer- den. § 2 Auf Antrag des Dritten kann die Vollstreckung des ange- fochtenen Urteils ausgesetzt werden. Die Bestimmungen des Ersten Kapitels des Dritten Titels finden entspre- chende Anwendung. § 3 Wird dem Drittwiderspruch stattgegeben, so ist das ange- fochtene Urteil entsprechend zu ändern. Die Urschrift des auf den Drittwiderspruch ergangenen Urteils ist mit der Urschrift des angefochtenen Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des angefochtenen Urteils anzubringen. Zweiter Abschnitt — Wiederaufnahme des Verfahrens Artikel 98 Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist. Artikel 100 § 1 Aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Parteien und nach Anhörung des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Urteil über die Zulässigkeit des Antrags, ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen. § 2 Gibt der Gerichtshof dem Antrag statt, so tritt er erneut in die Prüfung der Hauptsache ein und entscheidet durch Urteil gemäß den Bestimmungen dieser Verfahrensord- nung. § 3 Die Urschrift des abändernden Urteils ist mit der Urschrift des abgeänderten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des abgeänderten Urteils anzubringen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen drei Monaten nach dem Tag zu beantragen, an dem der Antragsteller Kenntnis von der Tatsache erhalten hat, auf die er seinen Antrag stützt. S i e b t e s K a p i t e l KLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES Artikel 99 § 1 Artikel 101 § 1 Auf den Antrag finden die Artikel 37 und 38 entspre- chende Anwendung. Der Antrag muß ferner enthalten: a) die Bezeichnung des angefochtenen Urteils; b) die Angabe der Punkte, in denen das Urteil angefoch- ten wird; c) die Bezeichnung der Tatsachen, die dem Antrag zugrunde liegen; d) die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, und für die Wahrung der in Artikel 98 genannten Frist. Die in Artikel 18 Absatz 2 EAG-Vertrag bezeichneten Klagen müssen enthalten: a) Namen und Wohnsitz des Klägers; b) die Stellung des Unterzeichnenden; c) die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung des Schiedsausschusses; d) die Bezeichnung der Gegenparteien; e) eine kurze Darlegung des Sachverhalts; f) die Anträge und die Klagegründe des Klägers. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/29 § 2 N e u n t e s K a p i t e l Artikel 37 §§ 3 und 4 sowie Artikel 38 §§ 2, 3 und 5 finden entsprechende Anwendung. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND ANDERE AUSLEGUNGSVERFAHREN Mit der Klage ist eine beglaubigte Abschrift der angefoch- tenen Entscheidung einzureichen. § 3 Unmittelbar nach Eingang der Klage fordert der Kanzler die Akten der Rechtssache bei der Kanzlei des Ausschus- ses an. § 4 Auf die Verfahren finden die Artikel 39, 40 und 55 ff. entsprechende Anwendung. § 5 Der Gerichtshof entscheidet durch Urteil. Hebt er die Entscheidung des Ausschusses auf, so kann er die Sache an den Ausschuß zurückverweisen. A c h t e s K a p i t e l AUSLEGUNG VON URTEILEN Artikel 102 § 1 Für Anträge auf Auslegung von Urteilen gelten die Artikel 37 und 38 entsprechend. Der Antrag muß ferner bezeich- nen: a) das auszulegende Urteil; b) die Stellen, deren Auslegung beantragt wird. Artikel 103 § 1 In den in den Artikeln 20 der EG-Satzung und 21 der EAG-Satzung bezeichneten Fällen finden auf das Verfah- ren die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenart der Vorabentscheidungs- vorlage entsprechende Anwendung. § 2 § 1 gilt entsprechend für Vorabentscheidungsvorlagen nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Über- einkommens vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Perso- nen durch den Gerichtshof und nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, beide Proto- kolle unterzeichnet in Luxemburg am 3. Juni 1971, sowie für die Verfahren nach Artikel 4 des letztgenannten Protokolls. § 1 gilt auch für etwaige in anderen Übereinkommen vorgesehene Vorlagen. § 3 Im Fall des Artikels 41 EGKS-Vertrag wird die Vorla- geentscheidung den Parteien des Ausgangsverfahrens, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat zuge- stellt. Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die in Absatz 1 genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben. Er ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu rich- ten, in dem das Urteil ergangen ist. § 1 gilt entsprechend. § 2 Der Gerichtshof gibt den Parteien Gelegenheit zur Stel- lungnahme; er entscheidet nach Anhörung des General- anwalts durch Urteil. Artikel 104 § 1 Die Urschrift des auslegenden Urteils ist mit der Urschrift des ausgelegten Urteils zu verbinden. Ein Hinweis auf das Urteil ist am Rande der Urschrift des ausgelegten Urteils anzubringen. Die Entscheidungen der nationalen Gerichte im Sinne von Artikel 103 werden den Mitgliedstaaten in der Original- fassung zusammen mit einer Übersetzung in der Amts- sprache des Empfängerstaats übermittelt. C 65/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 In den in Artikel 20 der EG-Satzung genannten Fällen werden die Entscheidungen der nationalen Gerichte den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mit- gliedstaaten sind, und der EFTA-Überwachungsbehörde in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, vom Empfänger zu wählenden Sprache übermittelt. § 2 Hinsichtlich der Vertretung und des persönlichen Erschei- nens der Parteien des Ausgangsverfahrens in den Vorab- entscheidungsverfahren trägt der Gerichtshof den vor den nationalen Gerichten, die ihn angerufen haben, geltenden Verfahrensvorschriften Rechnung. § 3 Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage offensichtlich mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, so kann der Gerichts- hof nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gege- ben hat, sowie nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil verweist. § 4 Unbeschadet der Regelung des § 3 umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Vorabent- scheidung auch eine mündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung bzw. Abgabe der in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG- Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeich- neten Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und nach Unterrichtung der Beteiligten, die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, etwas anderes beschließen, vorausgesetzt, keiner dieser Beteiligten hat beantragt, sei- nen Standpunkt mündlich zu Gehör bringen zu können. § 5 Z e h n t e s K a p i t e l VERFAHREN GEMÄSS DEN ARTIKELN 103 BIS 105 EAG-VERTRAG Artikel 105 § 1 Anträge nach Artikel 103 Absatz 3 EAG-Vertrag sind in vier beglaubigten Ausfertigungen einzureichen. Sie werden der Kommission zugestellt. § 2 Mit dem Antrag sind der Entwurf des Abkommens oder der Vereinbarung, die Stellungnahme der Kommission gegenüber dem betroffenen Staat sowie alle sonstigen Unterlagen einzureichen. Die Kommission hat sich innerhalb einer Frist von zehn Tagen, die vom Präsidenten nach Anhörung des betroffe- nen Staates verlängert werden kann, zu dem Antrag zu äußern. Eine beglaubigte Abschrift dieser Äußerung wird dem Staat zugestellt. § 3 Unmittelbar nach Eingang des Antrags bestimmt der Präsident den Berichterstatter; der Erste Generalanwalt bestimmt den Generalanwalt sogleich nach der Bestim- mung des Berichterstatters. § 4 Die Entscheidung ergeht nach Anhörung des General- anwalts in nichtöffentlicher Sitzung. Die Bevollmächtigten oder die Beistände des betroffenen Staates und der Kommission sind auf ihren Antrag zu hören. Artikel 106 § 1 Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentschei- dungsverfahrens ist Sache des nationalen Gerichts. Auf die in den Artikeln 104 Absatz 3 und 105 Absatz 2 EAG-Vertrag bezeichneten Fälle finden die Artikel 37 ff. entsprechende Anwendung. In besonderen Fällen kann der Gerichtshof im Rahmen der Prozeßkostenhilfe eine Beihilfe bewilligen, um es einer Partei zu erleichtern, sich vertreten zu lassen oder persön- lich zu erscheinen. § 2 Der Antrag wird dem Staat zugestellt, dem der Antrags- gegner angehört. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/31 E l f t e s K a p i t e l GUTACHTEN Artikel 107 § 1 Anträge des Rates auf Gutachten gemäß Artikel 228 EG-Vertrag werden der Kommission und dem Europäi- schen Parlament zugestellt. Entsprechende Anträge der Kommission werden dem Rat, dem Europäischen Parla- ment und den Mitgliedstaaten zugestellt. Anträge eines Mitgliedstaats werden dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und den übrigen Mitgliedstaaten zugestellt. Der Präsident setzt den Empfängern dieser Zustellungen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. § 2 Das Gutachten kann sich sowohl auf die Vereinbarkeit des beabsichtigten Abkommens mit dem EG-Vertrag als auch auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe für den Abschluß eines solchen Abkommens erstrecken. Artikel 108 § 1 Unmittelbar nach Eingang des Antrags gemäß Artikel 107 bestimmt der Präsident den Berichterstatter. § 2 Der Gerichtshof gibt nach Anhörung der Generalanwälte in nichtöffentlicher Sitzung ein mit Gründen versehenes Gutachten ab. § 3 Das Gutachten wird vom Präsidenten, von den übrigen an der Beratung beteiligten Richtern sowie vom Kanzler unterzeichnet und dem Rat, der Kommission, dem Euro- päischen Parlament und den Mitgliedstaaten zugestellt. Artikel 109 Anträge auf Stellungnahme des Gerichtshofes gemäß Arti- kel 95 Absatz 4 EGKS-Vertrag sind von der Kommission und vom Rat gemeinsam einzureichen. Die Stellungnahme ergeht in entsprechender Anwendung von Artikel 108. Sie wird der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zugestellt. VIERTER TITEL RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Artikel 110 § 2 Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts nach den Artikeln 49 und 50 der EG-Satzung, 49 und 50 der EGKS-Satzung sowie 50 und 51 der EAG-Satzung ein Rechtsmittel eingelegt, so ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz ergangen ist; Artikel 29 § 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 29 § 3 Absatz 4 bleiben unberührt. Artikel 111 § 1 Das Rechtsmittel wird durch Einreichung eines Schrift- satzes bei der Kanzlei des Gerichtshofes oder des Gerichts eingelegt. Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift unver- züglich der Kanzlei des Gerichtshofes. Artikel 112 § 1 Die Rechtsmittelschrift muß enthalten: a) Namen und Wohnsitz des Rechtsmittelführers; b) die Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem Gericht; c) die Rechtsmittelgründe; d) die Anträge des Rechtsmittelführers. C 65/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Die Artikel 37 und 38 §§ 2 und 3 finden auf die Rechtsmittelschrift entsprechende Anwendung. Artikel 38 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwen- dung. § 2 Die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts ist der Rechtsmittelschrift beizufügen. Es ist anzugeben, an welchem Tag die angefochtene Entschei- dung dem Rechtsmittelführer zugestellt worden ist. § 3 Entspricht die Rechtsmittelschrift nicht dem Artikel 38 § 3 oder dem § 2 des vorliegenden Artikels, so findet Artikel 38 § 7 entsprechende Anwendung. Artikel 113 § 1 Die Rechtsmittelanträge müssen zum Gegenstand haben: — die vollständige oder teilweise Aufhebung der Ent- scheidung des Gerichts; — die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden. § 2 Das Rechtsmittel kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Artikel 114 Die Rechtsmittelschrift wird den Parteien des Verfahrens vor dem Gericht zugestellt. Artikel 39 findet entspre- chende Anwendung. Artikel 115 § 1 Die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittel- schrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen. Eine Verlängerung der Beantwortungsfrist ist nicht möglich. § 2 Die Rechtsmittelbeantwortung muß enthalten: a) Namen und Wohnsitz der Partei, die sie einreicht; b) die Angabe des Tages, an dem ihr die Rechtsmittel- schrift zugestellt worden ist; c) die rechtliche Begründung; d) die Anträge. Artikel 116 § 1 Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung müssen zum Gegenstand haben: — die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels oder die vollständige oder teilweise Auf- hebung der Entscheidung des Gerichts; — die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden. § 2 Die Rechtsmittelbeantwortung kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Artikel 117 § 1 Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbeantwortung kön- nen durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung oder durch einen anderen Schriftsatz ergänzt werden, wenn der Präsident dies auf einen dahin gehenden Antrag, der binnen einer Woche nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung oder der Erwiderung gestellt wird, für erforderlich hält und ausdrücklich gestattet, um der betroffenen Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen, oder um die Entscheidung über das Rechtsmittel vorzubereiten. § 2 Haben die in einer Rechtsmittelbeantwortung gestellten Anträge die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts unter einem Gesichtspunkt zum Gegenstand, der in der Rechtsmittelschrift nicht geltend gemacht wird, so kann der Rechtsmittelführer oder jede andere Partei binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung eine auf diesen Gesichtspunkt beschränkte Erwiderung einreichen. § 1 findet auf die auf diese Erwiderung hin eingereichten weiteren Schriftsätze entsprechende Anwendung. § 3 Gestattet der Präsident die Abgabe einer Erwiderung und einer Gegenerwiderung oder eines anderen Schriftsatzes, so bestimmt er die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/33 Artikel 118 chung vorgesehenen Frist das gleiche Verfahren Anwen- dung. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden Artikel 42 § 2 sowie die Artikel 43, 44, 55 bis 90, 93, 95 bis 100 und 102 auf das Verfahren vor dem Gerichtshof, das ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung. Artikel 119 Ist das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ganz oder teilweise durch Beschluß, der mit Gründen zu verse- hen ist, zurückweisen. Artikel 120 Nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und gegebenen- falls der in Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schrift- sätze kann der Gerichtshof auf Bericht des Berichterstat- ters nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien beschließen, über das Rechtsmittel ohne mündliche Ver- handlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei wider- spricht mit der Begründung, daß sie im schriftlichen Verfahren nicht ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen. Artikel 121 Der Bericht gemäß Artikel 44 § 1 ist dem Gerichtshof nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze vorzulegen. Neben den in Artikel 44 § 1 vorgesehenen Vorschlägen enthält der Bericht einen Vorschlag dazu, ob Artikel 120 Anwen- dung finden soll. Werden die genannten Schriftsätze nicht eingereicht, so findet nach Ablauf der für ihre Einrei- Artikel 122 Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird oder wenn das Rechts- mittel begründet ist und er selbst den Rechtsstreit endgül- tig entscheidet. In den Streitsachen zwischen den Gemein- schaften und deren Bediensteten gilt folgendes: — Artikel 70 findet nur dann Anwendung, wenn ein Organ Rechtsmittel einlegt; — abweichend von Artikel 69 § 2 kann der Gerichtshof bei Rechtsmitteln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs eingelegt werden, die Kosten zwischen den Parteien teilen, sofern dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, so findet Artikel 69 § 5 entsprechende Anwendung. Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Organ, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichts- hof die Kosten zwischen den Parteien teilen oder dem obsiegenden Rechtsmittelführer die Kosten auferlegen, die das Rechtsmittel einer unterliegenden Partei verursacht hat. Artikel 123 Anträge auf Zulassung als Streithelfer in einem Rechts- mittelverfahren vor dem Gerichtshof sind binnen einem Monat nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Veröffent- lichung zu stellen. FÜNFTER TITEL VERFAHREN GEMÄSS DEM EWR-ABKOMMEN Artikel 123a § 1 In dem in Artikel 111 Absatz 3 EWR-Abkommen (1) bezeichneten Fall wird der Gerichtshof durch ein Ersu- chen der an dem Streit beteiligten Vertragsparteien ange- rufen. Das Ersuchen wird den anderen Vertragsparteien, (1) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 27. der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und gegebenenfalls den anderen Beteiligten zugestellt, denen ein Vorabentscheidungsersuchen, das die gleiche Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufwirft, zugestellt würde. Der Präsident setzt den Vertragsparteien und den anderen Beteiligten, denen das Ersuchen zugestellt wird, eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. C 65/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 Das Ersuchen ist in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen einzureichen. Artikel 29 §§ 3 bis 5 findet Anwendung. Artikel 104 § 1 gilt entsprechend. bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, und wird von ihm über die in der Gesetzgebung seines Heimatstaats vorgesehenen strafrechtlichen Folgen einer Verletzung dieser Pflicht belehrt. § 2 Unmittelbar nach Eingang des Ersuchens gemäß § 1 bestimmt der Präsident den Berichterstatter. Sogleich danach bestimmt der Erste Generalanwalt den General- anwalt. Der Gerichtshof erläßt nach Anhörung des General- anwalts in nichtöffentlicher Sitzung eine mit Gründen versehene Entscheidung über das Ersuchen. § 3 Die Entscheidung des Gerichtshofes wird vom Präsiden- ten, von den übrigen an der Beratung beteiligten Richtern sowie vom Kanzler unterzeichnet und den Vertragspar- teien und den anderen in § 1 genannten Beteiligten zugestellt. Artikel 123b In dem in Artikel 1 des Protokolls 34 zum EWR- Abkommen bezeichneten Fall wird das Ersuchen des nationalen Gerichts den Parteien des Rechtsstreits, den Vertragsparteien, der Kommission, der EFTA-Überwa- chungsbehörde und gegebenenfalls den anderen Beteilig- ten zugestellt, denen ein Vorabentscheidungsersuchen, das die gleiche Frage nach der Auslegung des Gemeinschafts- rechts aufwirft, zugestellt würde. Wird das Ersuchen nicht in einer der in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen vorgelegt, so ist ihm eine Überset- zung in einer dieser Sprachen beizufügen. § 2 Der Zeuge leistet den Eid entweder gemäß Artikel 47 § 5 Absatz 1 oder in den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats. Erlaubt das Heimatrecht dem Zeugen in Gerichtsverfah- ren, neben dem Eid oder anstelle des Eides eine dem Eid gleichgestellte Erklärung abzugeben, so kann er diese Erklärung unter den Bedingungen und nach den Formen der Gesetzgebung seines Heimatstaats abgeben. Kennt das Heimatrecht des Zeugen weder einen Eid noch eine solche Erklärung, so verbleibt es bei der Belehrung gemäß § 1. § 3 Auf Sachverständige findet § 2 entsprechende Anwen- dung, wobei jedoch auf Artikel 49 § 6 Absatz 1 statt auf Artikel 47 § 5 Absatz 1 Bezug genommen wird. Artikel 125 Unbeschadet der Artikel 188 EG-Vertrag und 160 EAG- Vertrag erläßt der Gerichtshof im Benehmen mit den beteiligten Regierungen eine zusätzliche Verfahrensord- nung über das von ihm auf folgenden Gebieten einzu- schlagende Verfahren: a) Rechtshilfeersuchen; b) Prozeßkostenhilfe; Binnen zwei Monaten nach Zustellung können die Par- teien, die Vertragsparteien und die anderen in Absatz 1 genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schrift- liche Erklärungen abgeben. c) Anzeigen des Gerichtshofes wegen Eidesverletzungen von Zeugen und Sachverständigen gemäß den Arti- keln 27 der EG-Satzung sowie 28 der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen dieser Ver- fahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenart des Ersuchens entsprechende Anwendung. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 124 § 1 Artikel 126 Diese Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Verfah- rensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- schaften vom 4. Dezember 1974 (Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften L 350 vom 28. Dezember 1974, Seite 1), zuletzt geändert am 15. Mai 1991. Artikel 127 Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichts- hof zur Eidesleistung aufgefordert wird, wird vom Präsi- denten ermahnt, seine Aussage wahrheitsgemäß zu machen bzw. seinen Auftrag unparteiisch und nach Diese Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffent- lichung in Kraft. 6. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 65/35 ANLAGE I BESCHLUSS ÜBER DIE GESETZLICHEN FEIERTAGE Aufgrund des Artikels 80 § 2 der Verfahrensordnung über das vom Gerichtshof aufzustellende Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS: Gesetzliche Feiertage im Sinne von Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung sind: Artikel 1 — der Neujahrstag, — der Ostermontag, — der 1. Mai, — Christi Himmelfahrt, — der Pfingstmontag, — der 23. Juni, — der 24. Juni, wenn der 23. Juni ein Sonntag ist, — der 15. August, — der 1. November, — der 25. Dezember, — der 26. Dezember. Die in Absatz 1 genannten gesetzlichen Feiertage sind die Feiertage, die am Sitz des Gerichtshofes gelten. Artikel 80 § 2 der Verfahrensordnung findet keine Anwendung auf andere als die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Feiertage. Artikel 2 Artikel 3 Dieser Beschluß tritt als Anlage I zur Verfahrensordnung gleichzeitig mit dieser in Kraft. Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. C 65/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 3. 1999 ANLAGE II BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG Aufgrund des Artikels 81 § 2 der Verfahrensordnung über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS: Artikel 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Luxemburg haben, werden die Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die Entfernung verlängert, und zwar — für das Königreich Belgien um zwei Tage, — für die Bundesrepublik Deutschland, das europäische Gebiet der Französischen Republik und das europäische Gebiet des Königreichs der Niederlande um sechs Tage, — für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, das Königreich Spanien, Irland, die Griechische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik (mit Ausnahme der Azoren und Madeiras), die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich um zehn Tage, — für die anderen Länder und Gebiete Europas um zwei Wochen, — für die autonomen Regionen Azoren und Madera der Portugiesischen Republik um drei Wochen, — für die sonstigen Länder, Departements und Gebiete um einen Monat. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt als Anlage II zur Verfahrensordnung gleichzeitig mit dieser in Kraft. Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen


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