title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum «Aktionsplan gegen rassismus»

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anti-discriminatory measure
racism

text: C 198/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Aktionsplan gegen rassismus“ (1999/C 198/10) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Ein Aktionsplan gegen Rassismus“, KOM(1998) 183 endg. vom 25. März 1998, gestützt auf die im Jahre 1993 vom Rat verabschiedeten „Kopenhagener Kriterien“ zur künftigen Erweiterung der Union, gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Juni 1996 zum „Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären“ (CdR 156/96 fin) (1), in Anbetracht der Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremde feindlichkeit in Wien (Beschluß des Rates vom 15. Juli 1996), gestützt auf seine Initiativstellungnahme vom 12. Juni 1997 zum Thema „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (CdR 80/97 fin) (2), gestützt auf seine Entschließung vom 18. September 1997 im Hinblick auf die Chancengleichheit bei Vorschlägen für künftige Ernennungen von AdR-Mitgliedern (CdR 237/97 fin) (3), gestützt auf seinen Bericht vom 19. November 1997 zum Thema „Chancengleichheit im Ausschuß der Regionen — Bisherige Maßnahmen und Empfehlungen für künftige Verbesserungen“ (CdR 343/97), gestützt auf die am 5. Dezember 1997 verabschiedete „Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft“, gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. September 1998 (SOC/361), gestützt auf die am 9. November 1998 im Rahmen der Europäischen Konferenz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedete Erklärung von Graz (s. Anhang), gestütztauf den Bericht des Europäischen Parlaments (Berichterstatter: Herr Oostlander) vom 3. Dezember 1998 zum Aktionsplan gegen Rassismus, gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 15 Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum „Aktionsplan gegen Rassismus“ abzugeben, gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 26. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 369/98 rev. 1 (Berichterstatter: Herr Moore); verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung: Die Notwendigkeit von Maßnahmen auf europäischer Ebene 1. 1. Definition: rassismus ist ein Sammelbegriff für ver- schiedene Formen von Intoleranz und Diskriminierung. Dazu gehören Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlich- keit und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Volks- oder Religionszugehörigkeit. (1) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 63. (2) ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 58. (3) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 65. 1. 1. 1. Obwohl die Europäische Union mit dem Ziel geschaf- fen wurde, das friedliche Zusammenleben der Staaten und Bürger Europas zu fördern, leiden Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin unter Gewalt, Belästigung, Diskriminierung und Ausgrenzung. 1. 1. 2. Rassismus ist in der Europäischen Union ein alltägli- ches und verbreitetes Phänomen: Nach einer jüngst von der Europäischen Kommission durchgeführten Studie bezeichnen sich 33 % der befragten Europäer als „rassistisch“ oder „ziemlich rassistisch“, und in manchen Mitgliedstaaten über- steigt dieser Anteil 50 %. Rassismus kann viele Formen annehmen, von gewalttätigen Angriffen und Tötungsdelikten über verbale Aggression und Vorurteile bis hin zu subtilen Formen von Belästigung, Ausgrenzung und Diskriminierung. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/49 1. 1. 3. Es ist wichtig, daß die europaweite Bedeutung des Problems und die Notwendigkeit von Maßnahmen auf europäi- scher und internationaler sowie einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene erkannt wird. In einem Binnenmarkt mit Freizügigkeit und freiem Warenverkehr können die Antidiskri- minierungsgesetze eines Mitgliedstaats durch den Umzug in einen benachbarten Staat und die Verbreitung rassistischen Materials von dort aus umgangen werden. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit haben auch zu internen Wanderungsbewegungen geführt, die einerseits eine gewisse Vielfalt in unsere Gesellschaft einbrachten, ande- rerseits aber auch die Sündenböcke in Phasen des wirtschaftli- chen Niedergangs lieferten. Und schließlich wurden von ras- sistischen Organisationen, z. B. von Neonazis, selbst europa- weite Netze zur Verbreitung rassistischen Agitationsmaterials und zur Koordinierung von Aktionen aufgebaut. Aus diesen Gründen müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden. 1. 1. 4. An dieser Stelle sei insbesondere auf das Internet verwiesen, das zu einem Instrument mit großem Einfluß auf sozialer, bildungspolitischer und kultureller Ebene geworden ist. Es gestattet Bürgern und Lehrenden bei der Gestaltung und Verbreitung legaler Inhalte bestehende Grenzen zu überwin- den. Es kann jedoch auch zum Medium für die Verbreitung schädlicher und illegaler Inhalte werden, so z. B. rassistischen Materials oder Informationen. Diskriminierung, u. a. die rassistisch motivierte, wird im Inter- net immer deutlicher spürbar; daher ist vermehrt ein koordi- niertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten und der gesamten EU gefordert, um einen derartigen Mißbrauch offenzulegen und Strategien zu entwickeln, die den Nutzer schützen und es ihm ermöglichen, weiterhin in den Genuß der enormen Vorteile des Internets zu kommen. 1. 1. 5. Deshalb ist klar, daß in einem Binnenmarkt koordi- nierte Maßnahmen gegen Rassismus sowie Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene erforderlich sind. Die ethnische und kulturelle Vielfalt ist eines der typischen Merkmale „europäi- scher“ Zivilisation, und sie muß als positiver und bereichernder Faktor bewahrt werden. 1. 1. 6. Bisher wurden Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeind- lichkeit und anderen Formen der Intoleranz oder Diskriminie- rung aus Gründen der Volks- oder Religionszugehörigkeit auf europäischer Ebene stets durch den Mangel an klarer rechtli- cher Zuständigkeit beeinträchtigt. Der Vertrag von Amsterdam schafft diese Zuständigkeit, und die Kommission wird 1999 Legislativvorschläge vorlegen. Zwischenzeitlich hat die Kom- mission bereits einen Aktionsplan gegen Rassismus veröffent- licht, der künftigen Rechtsakten den Weg bereiten soll. Umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskrimi- 1. 1. 7. nierung aufgrund des Geschlechts bestehen bereits, wenngleich diese nicht unbedingt hochentwickelt oder sehr effizient sind. Die Notwendigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen andere Formen der Diskriminierung ergibt sich daraus ganz selbstverständlich, und sie erhält durch die Aufnahme der umfassenden Antidiskriminierungsklausel in den Vertrag von Amsterdam (neuer Artikel 13) besonderen Nachdruck. 2. Entwicklung einer europäischen Antirassismus-Politik 2. 1. Allgemeine Entwicklungen 2. 1. 1. Die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft haben häufig Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlich- keit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gefordert. In nach- folgenden Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen und Rechtsvorschriften auf der Basis neuer Vertragsbestimmungen festgestellt. Dies wurde nun als Ergebnis des Vertrags von Amsterdam erreicht, durch den folgender Artikel 13 neu in den EG-Vertrag aufgenommen wird: „Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertrage- nen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. “ 2. 1. 2. Ferner ist die Union gemäß Artikel 29 bestrebt, ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, „indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft. “ Es sei daran erinnert, daß in der Stellungnahme des AdR von 1996 die zentrale Rolle der Polizei und des Rechtssystems bei der Bekämpfung von Rassismus und Vorurteilen hervorgeho- ben wurde. Darin wurde Chancengleichheit bei der Einstellung in den Polizeidienst sowie eine angemessene Ausbildung gefordert, um zu gewährleisten, daß Polizeibeamte über die nötige Sensibilität für die Bedürfnisse ethnischer und religiöser Minderheiten verfügen. 2. 1. 3. Parallel zu den Vertragsänderungen vollzogen sich wichtige Entwicklungen. Die Kommission richtete im Juni 1997 die „Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ mit Sitz in Wien ein. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist es, das Ausmaß und die Entwicklun- gen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Europäischen Union zu untersuchen und die Ursachen, Folgen und Auswirkungen zu analysieren. Die Untersuchungs- ergebnisse werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Der Rat erklärte das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus, was wichtig war, um die Bekämpfung von Rassismus in das Bewußtsein der O¨ ffentlichkeit zu bringen und europaweite Netze und Vereinigungen gegen Rassismus (wie das vor kurzem eingerichtete Europäische Informations- netz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) aufzubauen und der Regierungskonferenz von Amsterdam Impulse zu verleihen. Aufbauend auf dieser Arbeit legte die Kommission am 25. März 1998 einen Aktionsplan gegen Rassismus vor. 2. 1. 4. In seiner Stellungnahme von 1996 begrüßte der AdR den Vorschlag, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, und „unterstützt[e] die Absicht der Kommission, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemi- tismus einzudämmen, voll und ganz“. In der Stellungnahme von 1996 und der nachfolgenden Initiativstellungnahme von 1997 wurde die Notwendigkeit eines Austausches von Erfah- rungen und bewährten Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene besonders nachdrücklich betont. C 198/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 2. 1. 5. Der AdR veröffentlichte 1998 eine Absichtserklä- rung, in der er versichert, daß er sich „gegen jegliche Form der Diskriminierung, z. B. aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Religion“ wendet. Deshalb ist es wichtig, daß der AdR hinsichtlich dieser Formen der Diskriminierung die gleichen Maßnahmen auf hoher Ebene einleitet, die im Hinblick auf die Geschlechtergleichbehandlung ergriffen wurden, insbesondere in bezug auf seine eigene Beschäftigungspolitik (Einstellung, Fortbildung, Beförderung, Beschäftigungsbedingungen, Belästigung — vom Paritätischen Ausschuß für Chancengleichheit [COPEC] durchzusetzen); den Stellenwert des mit der Förderung der Chancengleichheit innerhalb des AdR betrauten leitenden Mitarbeiters; den Stel- lenwert des Jahresberichts zur Chancengleichheit; die Entwick- lung eines Auditingverfahrens für Stellungnahmen und Doku- mente zu einer umfassenden Mainstreamingstrategie; die Ent- wicklung einer Strategie zur Beobachtung und Bewertung der Chancengleichheit; die regelmäßige U¨ berprüfung der Zusam- mensetzung der AdR-Mitglieder sowie ein Forschungsprojekt zur Erfassung der Erfahrungen farbiger Mitglieder und von Mitgliedern, die ethnischen Minderheiten angehören oder ursprünglich aus einem anderen Land stammen oder auch einen anderen kulturellen Hintergrund als den ihres eigenen Landes haben; Seminare für Mitglieder und Beamte zur Sensibi- lisierung für die Chancengleichheitsproblematik. 2. 1. 6. Die Europäische Kommission weist darauf hin, daß es wichtig ist, die Bekämpfung des Rassismus als Querschnitts- aufgabe im Rahmen der Vor-Beitritts-Strategie und der Fortschrittsberichte zu begreifen. Der AdR kann hier durch seine Kontaktgruppe mit Zypern sowie Mittel- und Osteuropa einen Beitrag leisten. Diese Gruppe ist in der Lage, auf lokaler und regionaler Ebene bewährte Verfahren, bestehende Rechtsvorschriften und schließlich den Gemeinschaftsbe- sitzstand, den die beitrittswilligen Staaten übernehmen müs- sen, zu vermitteln. Die Bekämpfung des Rassismus muß zentrales Element aller Kontakte durch diese Gruppe sein. 2. 1. 7. ist in den politischen Prioritäten des AdR verankert. Die Chancengleichheit — im weitesten Wortsinn — 3. Die Rolle der kommunalen und regionalen Ge- bietskörperschaften 3. 1. Einleitung Die kommunalen und regionalen Gebietskörper- 3. 1. 1. schaften spielen in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle. Auf dieser Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, können soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische In- strumente sowohl zur Förderung der Integration von Min- derheiten in die Gesellschaft als auch zur aktiven Bekämpfung von Diskriminierung und deren Ursachen bei der Einstellung von Arbeitskräften und am Arbeitsplatz, in Schule und Hoch- schule sowie in der Gesellschaft insgesamt wirkungsvoll koor- diniert werden. 3. 2. Maßnahmen mit Schlüsselfunktion Kommunale Gebietskörperschaften können und soll- 3. 2. 1. ten bei der Bekämpfung des Rassismus in sieben Bereichen eine Katalysatorfunktion übernehmen: 3. 2. 1. 1. A u f G l e i c h s t e l l u n g a u s g e r i c h t e t e S t r a t e g i e n u n d V e r f a h r e n a u f r e g i o - n a l e r E b e n e Die Politik kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften kann im Hinblick auf ihre Folgen für die Chancengleichheit durch ein Mainstreaming der Gleichstellung in allen Aspekten der Tätigkeit der Gebietskörperschaft nach einem ganzheitli- chen Chancengleichheitskonzept beurteilt werden. 3. 2. 1. 2. D i e G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t a l s A r b e i t - g e b e r Die meisten Kommunen und Regionen gehören in ihrem jeweiligen Gebiet zu den größten Arbeitgebern. Sie müssen daher gegenüber der Gesellschaft auf dem Gebiet der Leitlinien für Einstellung und Auswahl, der Beurteilungssysteme sowie der Fortbildung eine Vorbildfunktion übernehmen. 3. 2. 1. 3. K a t a l y s a t o r f u n k t i o n f ü r d i e l e g i s l a - t i v e u n d s o z i a l e S e n s i b i l i s i e r u n g Kommunen und Regionen können in verschiedener Weise die Arbeitgeber für ihre Pflichten sowie für die Vorteile einer offenen Einstellungspolitik sensibilisieren. In ihrer Eigenschaft als große Abnehmer von Waren und Dienstleistungen können Kommunen hier eine Katalysatorfunktion übernehmen. Zur Sensibilisierung im sozialen Bereich sollten Kommunen und Regionen kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln darauf hinarbeiten, die öffentliche Meinung zu ändern und ein Klima zu schaffen, in dem Rassismus mißbilligt und abgelehnt wird. 3. 2. 1. 4. S o z i a l p a r t n e r s c h a f t e n Rassismus existiert nicht im luftleeren Raum; gesellschaftliche Probleme können ohne eine institutions- und dienstübergrei- fende Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten, der Polizei, Wohnungsämtern, Schulen, Resozialisierungsdiensten, sozia- len Anlaufstellen, Wohlfahrtsverbänden, NRO und Arbeitsäm- tern nicht angegangen werden. 3. 2. 1. 5. B i l d u n g s w e s e n Das Bildungswesen ist ein Bereich von zentraler Bedeutung, in dem kommunale und regionale Gebietskörperschaften einen Beitrag zu Bekämpfung des Rassismus leisten können. In seiner Stellungnahme von 1996 rief der AdR dazu auf, Netze zu schaffen für den Austausch von Lehrmaterial, die Lehrerfortbil- dung, die Unterstützung benachteiligter Schüler beim Ergreifen des Lehrberufs, die Förderung des Unterrichts in den Gemein- schaftssprachen sowie die Entwicklung innerhalb des allgemei- nen Lehrplans für eine antirassistische Ausbildung. Die EU unterstützt Kultusbehörden durch verschiedene Programme im Bereich der Aus- und Fortbildung, insbesondere durch die Förderung des internationalen Schüleraustausches, der dem Verständnis anderer Kulturen und Gesellschaften nützt und die Fähigkeit fördert, in einem multikulturellen und multiethni- schen Umfeld zu leben. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/51 3. 2. 1. 6. P o l i t i s c h e B e t ä t i g u n g u n d I n t e g r a - t i o n v o n „ S t i m m r e c h t u n d E i g e n t u m “ Es ist wichtig, ethnische Minderheiten in den Prozeß der politischen Willensbildung als Wähler und auch als Kandidaten einzubeziehen. Nur über diese Integration der Minderheiten lassen sich politische Strategien und Rechtsvorschriften ent- wickeln, die den Erfordernissen und Zielen aller Gesellschafts- bereiche gerecht werden und ein Klima der Ausgrenzung und Entfremdung überwinden können. 3. 2. 1. 7. S t a d t s a n i e r u n g u n d - e n t w i c k l u n g Die Europäische Kommission fordert die Koppelung der Stadtpolitik an die Bekämpfung von Rassismus. Dies ist von größter Bedeutung, da gerade in den Städten die Verbindung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit mit Wirtschafts- und Umweltproblemen Fremdenfeindlichkeit und andere soziale Spannungen schüren. Die Kommunen müssen bei der Bekämp- fung dieser und anderer Ursachen von Rassismus, die auf lokaler Ebene vorliegen, eine zentrale Rolle spielen. 3. 2. 1. 8. S t r u k t u r f o n d s p o l i t i k Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung in all ihren Ausprägungen sind aktiver Be- standteil der Linie, die die Kommission hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative In- tegra vertritt. Wesentlich ist, daß dies in den geänderten Leitlinien für die Strukturfonds nach 1999 noch stärker in den Blickpunkt gerückt wird, und daß explizit auf die Notwendig- keit koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus in allen seinen Ausprägungen auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene hingewiesen wird. 4. Der Europäische Aktionsplan gegen Rassismus 4. 1. U¨ berblick 4. 1. 1. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission ge- gen Rassismus hat zum Ziel, einen kohärenten Rahmen für die Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene zu erstellen und praktische Maßnahmen zur Vorgehensweise vorzuschla- gen, mit denen die Basis für künftige, noch weitergehende Aktionen im Kampf gegen Rassismus geschaffen werden soll. Der Aktionsplan gliedert sich in vier Teilbereiche: 4. 1. 2. Vorbereitung von Gesetzgebungsinitiativen. Die Europäische Kommission wird 1999 neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung verschiedener Formen von Rassendiskrimi- nierung vorlegen. 4. 1. 3. Der Kampf gegen Rassismus als Querschnittsaufgabe („Mainstreaming“). Die Kommission wird sich um ein Main- streaming-Konzept für alle Politikbereiche bemühen und bei ihrer eigenen Einstellungspolitik die Prinzipien der Nichtdiskri- minierung einhalten. 4. 1. 4. Entwicklung und Austausch neuer Modelle. Die aktive Einbeziehung ethnischer Minderheiten wird als zentraler Aspekt der Planung, Entwicklung und Umsetzung jeglicher Projekte, zur Hervorhebung von Beiträgen und zur Verbreitung positiver Inhalte zum Nutzen der Vielfalt betrachtet. Schwer- punkte könnten dabei u. a. Rassismus am Arbeitsplatz, im Sport und im Alltag sowie die Rolle der Medien, rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und spezifische Aktionen öffentlich finanzierter Gremien wie Bezirksräte und Kommunen sein. Ausbau der Informations- und Kommunikationstä- 4. 1. 5. tigkeit. Die Europäische Kommission möchte die Kampagne gegen Rassismus stärker in das Bewußtsein der O¨ ffentlichkeit bringen. Die Kommission wird einen Bericht über die bis Ende 4. 1. 6. 1999 erreichten Ergebnisse vorlegen. Dieser wird sich auf die Entwicklungen in den Bereichen Gesetzgebung und Main- streaming konzentrieren und den Ergebnissen der beiden Konferenzen, die 1998 und 1999 zu diesen Themen geplant sind, Rechnung tragen. 4. 2. Die lokale und regionale Dimension des Aktionsplans 4. 2. 1. Im Aktionsplan wird die Notwendigkeit von Partner- schaften und einer Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Mitgliedstaaten, NRO, den Sozialpartnern, den Medien und Sportverbänden hervorgehoben. Die Kommission stellt insbesondere fest, daß kommunale Behörden eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus auf der Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen müssen. 4. 2. 2. Viele der im Aktionsplan genannten Initiativen, z. B. Maßnahmen im schulischen Umfeld, im Rahmen der Jugendar- beit sowie der neuen Gemeinschaftsinitiative für Gleichstellung (EQUAL), kulturelle Veranstaltungen und die Aufnahme sozia- ler Ziele in das öffentliche Auftragswesen, haben Auswirkun- gen auf örtliche und regionale Gebietskörperschaften als Diensteanbieter, Mittler und Abnehmer. Leider wird die lokale/ regionale Dimension im Aktionsplan nicht klar erläutert. 4. 3. Beurteilung des Aktionsplans 4. 3. 1. Weite Teile des Aktionsplans sind zu begrüßen. Dem Konzept des Mainstreaming kommt große Bedeutung zu, es ist jedoch wichtig, daß dabei antidiskriminatorische Politiken und Maßnahmen nicht aus dem Blickfeld geraten, wie dies beim Thema Gleichberechtigung der Geschlechter tendenziell der Fall zu sein scheint. Es hat sicher seine Berechtigung, daß im Aktionsplan den Ursachen des Rassismus Aufmerksamkeit gewidmet wird, und in dieser Hinsicht ist die Bezugnahme auf Maßnahmen in der Schule und der Jugendarbeit für örtliche Behörden wichtig und von großem Interesse. Der Berichterstat- ter ruft die Beobachtungsstelle in Wien dazu auf, die Faktoren zu ermitteln und zu untersuchen, die Rassismus, Fremden- feindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zugrunde liegen, damit eine geeignete Strategie auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene erarbeitet werden kann. Jedenfalls steht bereits fest, daß hohe Arbeitslosenquoten und Langzeitarbeitslosigkeit ethnische Spannungen begünsti- gen und daß außerdem Einwanderer und ethnische Minderhei- ten unverhältnismäßig stark davon betroffen sind. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem Kommunen und Regionen sowohl als wichtige Arbeitgeber als auch bei der Entwicklung ortsspezifi- scher Strategien zur Arbeitsplatzbeschaffung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine Rolle spielen müssen. C 198/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 4. 3. 2. Bedauerlicherweise beschränkt sich der Aktionsplan im wesentlichen auf eine Neuordnung und Neubenennung bestehender Politiken. Der Aktionsplan integriert zwar viele unterschiedliche und progressive Maßnahmen, enthält aber insgesamt wenig neue und innovative Aspekte. Da die meisten ermittelten Maßnahmen im Rahmen anderer Gemeinschafts- programme und Initiativen und mit deren Orientierung konzi- piert wurden, ist nicht gewährleistet, daß diese in eine optimale Strategie zur Bekämpfung des Rassismus münden. Die im Aktionsplan angeregte interne dienstübergreifende Koordina- tionsgruppe muß unbedingt eingesetzt werden. Darüber hinaus könnte auch eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe als Verbin- dung zur Beobachtungsstelle in Wien und dem vor kurzem von NRO eingerichteten Europäischen Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie dem Migrantenfo- rum eingesetzt werden. Ferner ist nicht gewährleistet, daß für all diese gemeinschaftspolitischen Maßnahmen zur Unter- stützung des Aktionsplans gegen Rassismus Finanzmittel in angemessenem Umfang bereitstehen: Das Kommissionsdoku- ment enthält keine Angaben zu Haushaltsaspekten des Ak- tionsplans. behandlung, so z. B. Bürger des Commonwealth im Vereinig- ten Königreich. Bei einem eventuellen Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verlieren sie jedoch die entsprechenden Privile- gien. Auch die Frage nach der Behandlung der Familienangehö- rigen ist problematisch, da Angehörige von Drittstaaten mit ordnungsgemäßem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat auch ein Grundrecht auf Familienleben haben. Der durch den Vertrag von Maastricht eingeführte Begriff der Unionsbürgerschaft gibt allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht in den Kommunal- und Regionalwahlen im Niederlassungsstaat. Dieses Recht könnte auch Angehörigen von Drittstaaten gewährt werden, nachdem sie eine bestimmte Zeit lang in einem Mitgliedstaat gelebt haben. 5. 5. Die Mitgliedstaaten haben zwar die Antidiskriminie- rungsklausel in den Vertrag aufgenommen, doch ist dies keine Gewähr dafür, daß sie neuen Rechtsvorschriften zustimmen und diese effektiv anwenden werden. Die einzelstaatlichen Regierungen müssen dazu gedrängt werden, die neuen Bestim- mungen rasch und umfassend zur Anwendung zu bringen. 5. Erstellung eines gesetzlichen Rahmens 6. Schlußbemerkungen In seiner Stellungnahme von 1996 begrüßte der AdR 5. 1. die Absicht, Antidiskriminierungsbestimmungen in Rechtsak- ten der Gemeinschaft anzuwenden und unterstützte die Vor- schläge der Regierungskonferenz, die Vertragsbestimmungen diesbezüglich zu konsolidieren. 5. 2. Die Erfahrungen mit Rechtsvorschriften zur Bekämp- fung der Diskriminierung von Frauen bieten wichtige Einsich- ten: Aufgrund des restriktiven Charakters der bestehenden rechtlichen Grundlage sind Rechtsvorschriften zur Gleichstel- lung von Frauen größtenteils auf den beruflichen Sektor beschränkt. Die Rechtsvorschriften wurden nicht immer ein- wandfrei umgesetzt und werden selten wirksam angewandt. Kaum jemand wird bestreiten, daß selbst mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinie ge- schlechtsspezifische Unterschiede beim Arbeitsentgelt und in der Beschäftigungssituation bestehen. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, daß künfti- 5. 3. ge Rechtsvorschriften umfassend angewandt werden (wozu der Vertrag von Amsterdam nun die Voraussetzungen geschaf- fen hat) und daß Verfahren für die Beobachtung und Durchset- zung der Einhaltung bestehen, wozu auch das Recht auf Vertretung durch Mittler gehört, so daß niemand befürchten muß, identifiziert und Repressalien ausgesetzt zu werden. Analog dazu bezieht sich die Antidiskriminierungsklausel zwar auf ein breites Spektrum von Diskriminierung, die jedoch alle jeweils unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen haben. Die Europäische Kommission sollte die Verabschiedung einer Reihe einzelner Richtlinien zu spezifischen Formen der Diskriminierung als Ergänzung einer allgemeinen Rahmen- richtlinie erwägen. 5. 4. Beispielsweise könnten spezifische Maßnahmen zu- gunsten der ca. 10 Millionen Angehörigen von Drittstaaten in Erwägung gezogen werden, die gegenwärtig legal in der Europäischen Union leben und arbeiten. Viele Angehörige von Drittstaaten genießen in ihrem Niederlassungsstaat aufgrund bilateraler Abkommen mit dem Herkunftsstaat eine Vorzugs- 6. 1. Die Notwendigkeit, dem Rassismus und diversen For- men von Belästigung und Diskriminierung entgegenzutreten, ist offensichtlich. Dazu sind Maßnahmen auf lokaler und regionaler sowie auf nationaler und europäischer Ebene, unterstützt von gemeinnützigen Verbänden, erforderlich, um eine grenzüberschreitende Koordinierung und Zusammenar- beit einzuleiten und der zunehmenden Mobilität und Koordi- nation von rassistischen Gruppierungen im Binnenmarkt ent- gegenzuwirken. Rassismus und Diskriminierung müssen in einem 6. 1. 1. breiten Spektrum politischer Bereiche bekämpft werden: im Bildungswesen, in der Berufsausbildung und Jugendpolitik, im Beschäftigungssektor, im Bereich der sozialen Sicherheit, im Gesundheits- und Sozialwesen, bei der Stadt- und Woh- nungspolitik, bei der Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen und Dienste, bei der Arbeit aller öffentlichen Einrichtungen einschließlich des öffentlichen Auftragswesens usw. Eine gezielte Gesetzgebung auf europäischer Ebene 6. 2. würde Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus stärken und eine hohe Rechtssicherheit in der gesamten EU sowie, im Hinblick auf die Erweiterung, in einem weiteren europäischen Raum gewährleisten. Die im Aktionsplan ermittelten Maßnah- men werden ebenfalls zu den allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus beitragen, doch müssen sie gut koordiniert werden und die Aufgaben und Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vollständig widerspiegeln. 7. Schlußfolgerungen 7. 1. Der Ausschuß der Regionen, 7. 1. 1. stellt fest, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Anti- semitismus und Islamfeindlichkeit europaweit auftretende Phänomene sind, die eine Reaktion auf europäischer Ebene erfordern; 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/53 7. 1. 2. ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern sowie aufgrund der kulturellen und ethnischen Vielfalt in ihren Wahlkreisen eine besondere Verantwortung zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung sowie zur Förderung der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß tragen; ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- 7. 1. 3. ten auf, die Bekämpfung des Rassismus zu einem vorrangigen Anliegen ihrer Politik zu machen; stellt fest, daß der Aktionsplan gegen Rassismus eng 7. 1. 4. mit der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam sowie den sich daraus ergebenden Zuständigkeiten und Rechtsakten verknüpft ist, die zusammen das Umfeld für Maßnahmen des Ausschusses der Regionen schaffen werden; in bezug auf die Kompetenzen der EU nach der 7. 2. Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam, stellt fest, daß im Vertrag von Amsterdam die 7. 2. 1. Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremden- feindlichkeit ausdrücklich als Ziele der EU genannt werden (neuer Art. 29) und daß der Rat geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung (neuer Art. 13) ergreifen kann; 7. 2. 2. begrüßt die Initiative von Kommissar Flynn, 1999 eine Rahmenrichtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung vorzuschlagen, die durch eine Reihe von Einzelrichtlinien zu spezifischen Fragen, die verschiedene Formen der Diskriminie- rung betreffen, zu ergänzen wäre; 7. 2. 3. ersucht darum, zu allen Legislativvorschlägen, die aufgrund des Amsterdamer Vertrages in den Bereichen Chan- cengleichheit und Nichtdiskriminierung vorgelegt werden und lokale oder regionale Aspekte haben, unmittelbar angehört zu werden; 7. 3. in bezug auf den Aktionsplan gegen Rassismus, begrüßt die Veröffentlichung des Aktionsplans gegen 7. 3. 1. Rassismus als einstweilige Maßnahme zur Vorbereitung künfti- ger Aktionen infolge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages; 7. 3. 2. begrüßt die Anwendung des Mainstreaminggrundsat- zes, gibt jedoch zu bedenken, daß es sich dabei nicht nur um eine wohlklingende Neubenennung bestehender Aktionen handeln sollte; er fordert daher die Ausarbeitung einer umfas- senden Strategie zur Bekämpfung des Rassismus sowie eine klare und praktikable Gestaltung der Aktionspläne auf regiona- ler und lokaler Ebene; 7. 3. 5. bekräftigt die zentrale Rolle der Bildungs- und Beschäftigungspolitik bei der Bekämpfung der Ursachen von Spannungen zwischen ethnischen Gruppen sowie die Rolle von Kultusbehörden und Schulen bei der Erarbeitung von Lehrplänen, die die Werte Solidarität, Pluralismus, Toleranz und die Akzeptanz des Andersseins fördern und die Schulaus- bildung der Gastarbeiter verbessern; 7. 3. 6. ruft die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem AdR ein Handbuch bewährter Verfahren im Bereich lokaler und regionaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus zu erstellen; 7. 3. 7. ruft zur Einsetzung einer interinstitutionellen Kon- taktgruppe zur Koordinierung und Förderung von Maßnah- men auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Europäischen Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf; 7. 4. in bezug auf den Ausschuß der Regionen selbst, 7. 4. 1. ist der Auffassung, daß der AdR als die Gemeinschaft- sinstitution, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten vertritt, eine zentrale Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft und des sozialen Zusammenhaltes sowie des gleichen Zugangs zu den öffentlichen Diensten spielen muß; 7. 4. 2. erinnert daran, daß Chancengleichheit im weitesten Wortsinn eine vorrangige politische Angelegenheit darstellt, wie dies bei der außerordentlichen Präsidiumssitzung vom 10. Juni 1998 festgestellt wurde; 7. 4. 3. erinnert an die Entschließung und die Berichte vom September bzw. November 1997 sowie an die 1998 abgegebe- ne Absichtserklärung zur Chancengleichheit im AdR, insbe- sondere im Hinblick auf die Arbeit der Fachkommissionen und die Personalpolitik des AdR; er bekräftigt die Gültigkeit der Entschließung für alle Formen von Diskriminierung einschließ- lich aus Gründen der Rassen- und Religionszugehörigkeit und weist das Generalsekretariat an, diesbezügliche Maßnahmen zu beschleunigen; 7. 4. 4. Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft“; unterstützt nachdrücklich die „Charta der politischen 7. 4. 5. verurteilt entschieden jede Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit oder zwischen Einzelnen oder politischen Gruppen, die eine rassistische oder diskriminieren- de Politik betreiben oder mit Unterstützung offen rassistischer oder fremdenfeindlicher Parteien in Gemeinde-, Stadt- oder Landräten tätig sind; ruft zur Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für 7. 3. 3. europäische Aktionen und Organisationen oder Netze zur Bekämpfung des Rassismus auf; wird sich an europaweiten Aktionen, Foren und 7. 4. 6. Kampagnen der EU-Institutionen zur Bekämpfung des Ras- sismus beteiligen; ruft zur Bereitstellung verläßlicher Daten und zu 7. 3. 4. einer Bewertung der Ursachen von Rassismus und anderen Formen der Intoleranz und Diskriminierung auf; wird im Rahmen seiner laufenden Kontakte mit den 7. 4. 7. beitrittswilligen Staaten Mittel-, Ost- und Südeuropas lokale und regionale Gebietskörperschaften über den Gemeinschafts- C 198/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 besitzstand und bewährte Verfahren der EU-Mitgliedstaaten unterrichten und sich um einen Dialog mit Organisationen bemühen, die sich in den Kandidatenstaaten mit Minderheiten oder Gastarbeitern befassen. Brüssel, den 11. März 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER ANHANG zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erkla¨rung von Graz Die Konferenz — anläßlich der Europa-Konferenz zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die in Graz (O¨ sterreich) veranstaltet wird und zeitlich mit dem 60. Jahrestag der „Kristallnacht“ zusammenfällt, in Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte ein von allen Mitgliedstaaten mitgetragenes Grundprinzip ist, das von den demokratischen und pluralistischen politischen Systemen innerhalb der Europäischen Union gewährleistet wird, die auf parlamentarischen Versammlungen und unabhängigen Gerichten beruhen; gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 1996 (1) zum „Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu erklären“ und die Initiativstellungnahme des AdR vom 12. Juni 1997(2) zum Thema „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“; in Erwägung, daß im Vertrag von Amsterdam die Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Bekämpfung dieser Geißeln ausdrücklich als Ziel der Europäischen Union festgelegt wurden (neuer Artikel 29 des Vertrags); in Erwägung, daß der Rat nach dem Vertrag über die Europäische Union einstimmig alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung zu bekämpfen (neuer Artikel 13 des Vertrags); in Erwägung, daß nach dem Vertrag die Europäische Union die Grundrechte achtet, wie sie durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden und sich aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten ergeben (neuer Artikel 6 des Vertrags); in Erwägung, daß dem Ausschuß der Regionen als Organ der Europäischen Union, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften repräsentiert, eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft zukommt und er sich daher bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besonders engagieren muß; in Erwägung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe eine konkrete und einzigartige Rolle in diesem Kampf übernehmen können, insbesondere bei der Sicherung gleichen Zugangs zu den öffentlichen Diensten; in Erwägung der Verhaltensgrundsätze der Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft, die am 28. Februar 1998 in Utrecht angenommen wurde — 1. verurteilt nachdrücklich jede Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit rassistischen oder fremdenfeindlichen politischen Parteien auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher oder europäischer Ebene und fordert alle demokratischen politischen Parteien und Behörden auf allen Ebenen auf, die Aktivitäten solcher Gruppen und rassistischer Bewegungen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur Verfügung stehen; (1) CdR 156/96 fin — ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 63. (2) CdR 80/97 fin — ABl. C 244 vom 11. 8. 1997, S. 58. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198/55 2. unterstützt alle Bemühungen und Partnerschaften zwischen der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Ebene, insbesondere für Chancengleichheit in Erziehung und Ausbildung sowie im Wohnungs- und Beschäftigungssektor (angesichts der wichtigen Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Arbeitgeber zukommt), die eine erfolgreiche Integration der verschiedenen Gemeinschaften sowie eine gegenseitige kulturelle Bereicherung ermöglichen; 3. spricht den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe eine besondere Verantwortung zu, wenn es um die Geißel der wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber der Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen anderer Rassen oder anderer ethnischer oder kultureller Herkunft geht; ruft die Mitgliedstaaten und/oder lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, im Rahmen ihrer 4. Zuständigkeiten in diesem Bereich Lehrpläne zu entwerfen oder zu fördern, in denen die Werte Solidarität, Pluralismus, Toleranz und die Akzeptanz des Andersseins gefördert und die Chancengleichheit befürwortet wird, und gleichermaßen die Schulausbildung der Gastarbeiter auf der Grundlage der besten von einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten Methoden zu verbessern; 5. begrüßt die kürzliche Veröffentlichung des Aktionsplans gegen Rassismus durch die Europäische Kommission, der als U¨ bergangsmaßnahme aufgefaßt werden sollte, die Gesetzesinitiativen und zukünftigen Aktionen nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam den Weg bereitet; 6. begrüßt die vor kurzem erfolgte Einrichtung des Europäischen Informationsnetzes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Annahme eines Aktionsprogramms, dessen wichtigste Zielsetzung es ist, Sensibilisie- rungskampagnen für antirassistische Maßnahmen zu lancieren und die auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene auftretenden Probleme in einen europäischen Kontext zu stellen; 7. fordert eine Erweiterung des Handelsspielraums der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und des Europäischen Informationsnetzes für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie eine neue Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und dem Ausschuß der Regionen; 8. ruft die Mitgliedstaaten auf, die rasche politische Integration von Wanderarbeitnehmern aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, zu erleichtern und rassistische Aspekte einiger einzelstaatlicher Maßnahmen und/oder Praktiken in den Bereichen Einwanderung und Asylrecht zu beseitigen; in diesem Zusammenhang stellt die Beteiligung von in der EU niedergelassenen Angehörigen dritter Staaten an Kommunalwahlen ein wichtiges Integrationselement dar; fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Bekämpfung des Rassismus zu einem 9. vorrangigen Anliegen ihrer Politik zu machen. Graz, den 9. November 1998


eurovoc_concepts:
Autonomous Province of Trento
Italy
United States
aircraft
military court
vocational guidance

formats: html pdf print

text: C 175/250 EN Official Journal of the European Communities 21. 6. 1999 Thursday 11 March 1999 Asks to be consulted again should the Council intend to make substantial modifications to the 3. Commission proposal; 4. Instructs its President to forward this opinion to the Council and Commission. 5. Cermis disaster in Italy B4-0272, 0295 and 0317/99 Resolution on the disaster in Cermis (Italy) and the verdict of the United States court-martial The European Parliament, − having regard to its resolution of 19 February 1998 on the tragedy at Monte Cermis (1) caused by the severing on 3 February 1998 of the cables of a ski-lift by a US military aircraft, killing 20 people of Italian, Belgian, German, Austrian, Dutch and Polish nationality, A. whereas, in a verdict delivered by the court-martial in Camp Lejeune in the United States, the pilot of the aircraft was cleared of the charges levelled against him, B. whereas the inquiry by the Italian judicial authorities had clearly shown that the rules of aviation had been violated, causing the disaster, C. whereas the pilot and crew of the US military aircraft were tried by an American court-martial on the basis of the 1951 London Convention between the NATO member states on the status of their armed forces, enabling the country to which the military personnel belong to have full jurisdiction in criminal and disciplinary proceedings, D. whereas the President of the United States had personally pledged to ensure that responsibility was assigned and compensation paid to the families of the victims, 1. Expresses its concern at a judgment which, in the way that it was formulated, has failed to assign any responsibility for a disaster that claimed 20 civilian lives and has been judged unacceptable by the victims’ families; 2. Calls for the United States authorities to make use of all available judicial and administrative procedures to continue and complete the inquiry into the disaster in order to assign direct and indirect responsibility for it and ensure that the families of the victims are fairly compensated; Notes the statement by the President of the United States on the judgment clearing the pilot of all 3. charges and calls for the United States Administration to provide the victims’ families with compensation without further delay; 4. Calls on the EU Member States that are members of NATO to encourage the taking of coordinated measures to revise the London Convention in order to ensure that responsibility for incidents or violations of the law brought about by NATO armed forces stationed in various countries is properly determined; 5. Calls on the Council and Commission, in conjunction with the governments of the Member States concerned, to promote the adoption of a Joint Action aimed at improving the safety conditions governing military training activities in the air or on the ground in areas inhabited by civilian populations; 6. Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission and the governments and parliaments of Austria, Belgium, Germany, Holland, Italy and Poland, the President of the United States and the Secretary-General of NATO. (1) OJ C 80, 16. 3. 1998, p. 247


title: Lausunto aiheesta "Oikeudenmukainen maksu infrastruktuurin käytöstä: Vaiheittainen lähestymistapa liikenneinfrastruktuurin hinnoitteluun Euroopan unionissa - Valkoinen kirja"

eurovoc_concepts:
charges for use of infrastructure
harmonisation of prices
transport infrastructure

text: C 198/16 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 14. 7. 1999 Lausunto aiheesta ”Oikeudenmukainen maksu infrastruktuurin käytöstä: Vaiheittainen lähesty- mistapa liikenneinfrastruktuurin hinnoitteluun Euroopan unionissa – Valkoinen kirja” ALUEIDEN KOMITEA, joka (1999/C 198/04) ottaa huomioon komission valkoisen kirjan ”Oikeudenmukainen maksu infrastruktuurin käytöstä: vaiheittainen lähestymistapa liikenneinfrastruktuurin yhtenäiseen hinnoitteluun Euroopan unionissa” (KOM(1998) 466 lopull. ), ottaa huomioon komitean työvaliokunnan 15. heinäkuuta 1998 Euroopan yhteisön perustamissopimuk- sen 198 c artiklan neljännen kohdan nojalla tekemän päätöksen laatia aiheesta lausunto ja antaa sen valmistelu valiokunta 3:n ”Euroopan laajuiset verkot – Liikenne – Tietoyhteiskunta” tehtäväksi, ottaa huomioon valiokunta 3:n 22. tammikuuta 1999 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 408/98 rev. 1 (esittelijät: Wendelin Weingartner ja Olga Bennett), ottaa huomioon vihreän kirjan ”Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liikenteen hinnoittelua – Poliittiset vaihtoehdot liikenteen ulkoisten kustannusten sisällyttämiseksi hintoihin Euroopan unionissa” (KOM(95) 691 lopull. ), ottaa huomioon alueiden komitean päätöslauselman aiheesta ”Alueiden ja kuntien eurooppalainen peruskirja edistyksellisestä ja kestävästä liikennepolitiikasta” (CdR 347/97 fin) (1) sekä seuraavat komission rautateiden kehittämiseksi tekemät direktiiviehdotukset: – – – – Ehdotus neuvoston direktiiviksi yhteisön rautateiden kehittämisestä annetun direktiivin 91/440/ETY muuttamisesta Ehdotus neuvoston direktiiviksi rautatieyritysten toimiluvista annetun direktiivin 95/18/EY muuttami- sesta Ehdotus neuvoston direktiiviksi rautatieinfrastruktuurin kapasiteetin käyttöoikeuden myöntämisestä ja rautatieinfrastruktuurin käyttömaksujen perimisestä sekä turvallisuustodistusten antamisesta ja yhdistettyjen kuljetusten edistämisestä Ehdotus neuvoston direktiiviksi tietynlaisia jäsenvaltioiden välisiä tavaroiden yhdistettyjä kuljetuksia koskevista yhteisistä säännöistä annetun neuvoston direktiivin 92/106/ETY muuttamisesta, ottaa huomioon alueiden komitean 16. tammikuuta 1997 antaman lausunnon (CdR 364/96 fin) (2) aiheesta ”Vihreä kirja – Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liikenteen hinnoittelua: Poliittiset vaihtoehdot liikenteen ulkoisten kustannusten sisällyttämiseksi hintoihin Euroopan unionissa” sekä ”Ehdotus neuvos- ton direktiiviksi raskaitten ajoneuvojen verottamisesta tiettyjen infrastruktuurien käytöstä”, ottaa huomioon alueiden komitean 12. maaliskuuta 1998 antaman lausunnon (CdR 255/97 fin) (3) aiheesta ”Alue- ja paikallisviranomaisten ja Euroopan unionin kestävä liikennestrategia”, hyväksyi 10. –11. maaliskuuta 1999 pitämässään 28. täysistunnossa (maaliskuun 11. päivän kokouksessa) yksimielisesti seuraavan lausunnon. 1. Johdanto Euroopan unionin valkoinen kirja ”Oikeudenmukainen 1. 1. maksu infrastruktuurin käytöstä” on johdonmukainen jatko ehdotuksille, jotka esitettiin ensimmäisen kerran vihreässä kirjassa ”Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liikenteen hin- noittelua” (4). Siten valkoinen kirja – kuten vihreä kirjakin – on oleellinen osa komission strategiaa, jonka tavoitteena on edistää nykyistä taloudellisempia liikennejärjestelmiä luomalla markkinat, joilla oikeudenmukaiset hinnat varmistavat liiken- nejärjestelmien ja liikennevirtojen kestävän ympäristöystävälli- syyden. (1) EYVL C 251, 10. 8. 1998, s. 7. (2) EYVL C 116, 14. 4. 1997, s. 58. (3) EYVL C 180, 11. 6. 1998, s. 1. (4) KOM(95) 691 lopull. 1. 2. Julkisen ja yksityisen sektorin yhteistyökumppanuuksia (1997) ja infrastruktuurien hinnoittelua (1998) käsitelleiden korkean tason asiantuntijaryhmien raporttien kaltaisten ko- mission toimeksiantamien jatkotöiden lisäksi on myös muo- dostettu yhteinen liikenne- ja ympäristöasiain neuvosto, joka 14. 7. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 198/17 käsittelee nykyisen infrastruktuurin optimaalista käyttöä, lii- kenteen siirtämistä ympäristöä säästäviin liikennemuotoihin samoin kuin polttoaineen kulutuksen sekä melu- ja saas- tepäästöjen vähentämistä koskevia kysymyksiä. 1. 3. Valkoisessa kirjassa muistutetaan jälleen kerran, kuinka tärkeä Euroopan liikenneinfrastruktuuri on talouskasvulle, ja kansalaisten työvoiman liikkuvuudelle, kilpailukyvylle elämänlaadulle. Toisaalta kirjassa todetaan myös, että infra- struktuurin tarjoaminen ja mahdollisimman tehokas käyttö on koko ajan vaikeampi saavuttaa. Komitea toteaa, että liikenteen käyttötapojen ja määrän nykysuuntaukset yhdessä perusraken- teiden ylikuormituksen ja ympäristön saastumisen lisääntymi- sen kanssa herättävät epäilyksiä liikenteen kestävyydestä. Ko- mitea on tyytyväinen siihen, että komissio myöntää tämän valkoisessa kirjassaan. Uusilla hinnoittelumalleilla tulisi tehostaa sekä nykyisten pe- rusrakenteiden käyttöä että uusien perusrakenteiden tarjontaa. 2. 3. Kehitettäessä infrastruktuurin hinnoittelua koskevaa yhteisön lähestymistapaa on noudatettava läheisyysperiaatetta. Vaikka jäsenvaltioissa tulisi soveltaa samoja perusperiaatteita kaikkiin tärkeimpiin kuljetusmuotoihin, eri kuljetusmuotoihin eri alueilla sovellettavat lopulliset rakenteet ja hinnat vaihtele- vat väistämättä erilaisten taloudellisten ja yhteiskunnallisten tekijöiden vuoksi. Paikallis- ja alueviranomaiset tulisi kutsua mukaan maksujen käyttöä koskevaan päätöksentekoon, sillä näin tasapainotetaan tarve estää kilpailun vääristyminen EU:ssa sekä paikalliset ja alueelliset taloudelliset, ympäristönsuojelulli- set ja yhteiskunnalliset etunäkökohdat. 2. Tärkeitä aiheita ja päälinjoja Alueiden komitea yhtyy seuraaviin valkoisessa kirjassa esitet- tyihin päälinjoihin: 2. 1. Liikenneinfrastruktuurin kustannustekijöiden esittämi- nen on tarkoituksenmukaista, koska näin käy – liikennemuo- dosta riippumatta – selkeästi ilmi, mistä infrastruktuurikustan- nukset koostuvat. Merkittävää on, että niin liikennevirroista riippumattomat ”kiinteät kustannukset” kuin liikennemäärien mukaan vaihtelevat ”muuttuvat kustannukset” sisältävät sekä ”sisäisiä” että ”ulkoisia” kustannuksia. Kaikkien näiden kustan- nustekijöiden huomioonottamisella on määrä varmistaa, että infrastruktuurin tarjonta perustuu perinpohjaiseen yhteiskun- nalliseen kustannus-hyötyanalyysiin. Lisäksi, kuten infrastruktuurin hinnoittelua käsitellyt korkean tason asiantuntijaryhmä huomautti raportissaan, ensin tulisi yksilöidä kaikki mahdolliset kustannustekijät, ja sen jälkeen tulisi päättää, mitä tekijöitä käytetään käyttömaksujen perus- teina. 2. 2. Nykyiset liikenneverot ja -maksut eivät yleensä perustu aitoihin kustannuslaskelmiin. Tämä on ainakin osittain syynä seuraaviin liikenteeseen liittyviin ongelmiin: – – – vääristymät jäsenvaltioiden välisessä kilpailussa vääristymät liikennemuotojen välisessä kilpailussa liikenteen yhteiskunnallisten ja ympäristönsuojelullisten näkökohtien huomiotta jättäminen – infrastruktuuriin tehtävien investointien rahoitusvaikeudet. toimintaoloissa Lisäksi jäsenvaltioiden erilaiset hinnoittelujärjestelmät muutoin samanlaisissa kustannus- hyötysuhdetta entisestään (esim. polttoaineiden valmistevero- asteen vaihtelu aiheuttaa sen, että liikenteenharjoittajat tank- kaavat siellä, missä polttoaine on halvinta, eivätkä välttämättä normaalin ajoreittinsä varrella). vääristävät 2. 4. Samalla on selvää, että tulevia yhteisön infrastruktuurin hinnoitteluperusteita tulee soveltaa kaikissa jäsenvaltioissa samojen perusperiaatteiden mukaan, samanlaisissa toiminta- oloissa sekä ”käyttäjä maksaa” -periaatetta ja alueellisuusperiaa- tetta (kustannusten maksaminen niiden syntypaikalla) noudat- taen. Tästä huolimatta on otettava huomioon myös paikalliset olot, ja siten yhteisön lähestymistavassa on oltava myös jonkin verran joustavuutta. Ehdotettu kustannusmalli lähtee siitä, että rajakustan- 2. 5. nuksiin perustuva hinnoittelumalli on hyvä ratkaisu. Rajakus- tannukset määritellään infrastruktuuria käyttävän ylimääräisen ajoneuvon tai kuljetusyksikön aiheuttamiksi muuttuviksi kus- tannuksiksi. Arvioimatta tätä hinnoittelumallia sen yksityis- kohtaisemmin komitea panee myönteisessä mielessä merkille, että tällainen malli mahdollistaa perusrakenteiden rahoituksen myös käyttömaksuin ja jopa niin, että yhden liikennemuodon tuottamat tulot voidaan käyttää muiden liikennemuotojen perusrakenteiden rahoitukseen. Poikittaisrahoituksen avulla liikenneinfrastruktuuri voi tarjota sekä intermodaalisuuden että eri kuljetusmuotojen sisäisen kilpailun vaatimat edellytykset. Komitea katsoo kuitenkin, että yhteiskunnallisiin rajakustan- nuksiin perustuvan hinnoittelumallin lisäksi voidaan harkita muita vaihtoehtoja, esim. resurssien niukkuuteen perustuvaa hinnoittelua. Päätösvalta ehdotetun hinnoittelujärjestelmän tuotta- 2. 6. mien varojen käytöstä annetaan jäsenvaltioille, kuten oikein onkin. Tämä on tarpeen erityisesti ulkoisten yhteiskunnallisten kustannusten huomioonottamisen kannalta, sillä vain siten käytettävissä olevat varat voidaan myös myöntää käyttöpaikal- la syntyneiden vahinkojen korjaamiseen. Samasta syystä on kuitenkin läheisyysperiaatteen mukaisesti varmistettava myös alueiden osallistuminen. 2. 7. Komission ehdotus, jonka mukaan rajakustannuksiin perustuvaa hinnoittelumallia sovelletaan koko liikenneinfra- struktuuriin, kaikkiin liikennemuotoihin, terminaaleihin sekä tieto- ja viestintäjärjestelmiin, vastaa vihreästä kirjasta ”Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liikenteen hinnoittelua” anne- tussa AK:n lausunnossa (CdR 364/96 fin) esitettyä vaatimusta. C 198/18 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 14. 7. 1999 Komission vihreässä kirjassa (KOM(95) 691 lopull. ) keskityttiin pääasiassa tienkäyttömaksuihin ja liikenneongelmiin. Komitea on tyytyväinen keskustelun laajentamiseen koskemaan koko liikenneinfrastruktuuria. välittömästi kilpailuun. Siksi on tarpeen, että uuden hinnoitte- lujärjestelmän kehittämisen yhteydessä tarkistetaan myös val- tiontukia koskevat säännökset. Valtiontukia koskeviin sääntöi- hin on kuitenkin selvästi syytä jättää joustovaraa, joka mahdol- listaa infrastruktuurin tarjoamisen syrjäisillä ja harvaan asutuil- la seuduilla. 2. 8. Myös yhteisön uuden hinnoittelumallin vaiheittainen käyttöönotto vastaa alueiden näkemyksiä – myös tämän suhteen ks. vihreästä kirjasta ”Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liikenteen hinnoittelua” annettu lausunto. Tässä yhteydessä on erityisen tärkeää sopia rajakustannusten määrit- tämismenetelmistä, mihin myös viitattiin edellä mainitussa lausunnossa. Tähän varatun ensimmäisen kolmivuotisen vai- heen (1998–2000), joka on tarkoitettu valmisteluun, tulisi riittää kyseisten töiden loppuunsaattamiseen. 2. 9. Toisessa vaiheessa toteutettavaksi suunniteltu liiken- teen verojen ja maksujen uudelleenjärjestely on välttämätön hinnoittelumallin täytäntöönpanemiseksi. Koska liikenteen ve- rojen ja maksujen uudelleenjärjestely on kuitenkin suorassa yhteydessä yleisen verotuspolitiikan kehitykseen, hinnoittelu- mallin täytäntöönpanon ajoitus riippuu hallituksien ke- hittämästä yleisestä verotuspolitiikasta. Tämä saattaa merkitä myös sitä, ettei uuden hinnoittelumallin toista vaihettakaan voida panna täytäntöön, koska muut yleiset verotukselliset edellytykset puuttuvat. 2. 10. Vaikkei eri liikennemuotojen täytäntöönpanotoimiin puututakaan lähemmin, on syytä huomauttaa, että valkoisessa kirjassa keskitytään ensimmäisen ja toisen vaiheen tärkeimpiin toimiin. 2. 11. Koska kustannusten arviointiin ei ole toistaiseksi käytettävissä taustatietoja eikä analyyseja, on tällaisten perus- tietojen hankkiminen ensisijaisen tärkeää. Hallitusten asiantun- tijoista koostuvan komitean perustaminen seuraamaan tähän liittyviä töitä vaikuttaa tarkoituksenmukaiselta. Alueiden komi- tea edellyttää, että se on seurantakomiteassa asianmukaisesti edustettuna. 2. 12. Eri liikennemuodoille tulee löytää mahdollisimman yhtenäinen kustannuslaskelmamenettely. Vaadittu kirjanpidon avoimuus, johon sisältyy liikennettä koskeva kirjanpito, sa- moin kuin vaatimus nykyistä paremmista liikennetilastoista antavat kuitenkin aihetta pelätä, ettei tähän liittyviä töitä saada valmiiksi ajoissa, jotta niitä voitaisiin käyttää muiden toimien perustana. 3. Ehdotukset ja vaatimukset 3. 1. Viitaten 16. tammikuuta 1997 antamaansa lausuntoon vihreästä kirjasta ”Kohti oikeudenmukaista ja tehokasta liiken- teen hinnoittelua” (CdR 364/96 fin) komitea ilmaisee uudelleen epäilyksensä, ettei pelkästään kustannusten tai hintojen avulla voida juurikaan muuttaa eri liikennemuotojen käyttöä. Käyttöön vaikuttavat nimittäin lukuisat muutkin (esim. psyko- logiset, historialliset, sosiologiset ja maantieteelliset) tekijät, joiden vuoksi liikennemuotojen kysyntää ei voida ohjailla tarpeeksi hintojen avulla tai toivotut muutokset eivät toteudu riittävän laajamittaisina. Komitea ehdottaa muita käyttäjien käyttäytymisen ohjaamiskeinoja kuten henkilöauton käyttöä lisäävien yritysetujen (esim. verohelpotusten ja ilmaisen pysä- köinnin) lakkauttamista. Paikallis- ja alueviranomaisille tulisi läheisyysperiaatteen mukaisesti antaa lisää valtaa toteuttaa alueensa olojen vaatimia, kuluttajakäyttäytymistä ohjaavia toimia. 3. 2. Lisäksi on vielä kerran muistutettava, että kustannuksin ja hinnoin voidaan muuttaa liikennevälineiden valintakäyttäy- tymistä vain, jos tarjolla on käyttökelpoisia sekä yhtä tehokkai- ta ja kilpailukykyisiä vaihtoehtoja. Tarpeen vaatiessa on siis pystyttävä luomaan uusia vaihtoehtoisia liikenneperusrakentei- ta (esim. TEN-verkko). Valkoinen kirja tarjoaa mahdollisuuden tähän ainakin sikäli, että siinä ehdotettu hinnoittelumalli sallii infrastruktuurin rahoittamisen käyttömaksuilla, jotka voivat poikkeustapauksissa olla rajakustannuksia suurempiakin. 3. 3. Erityisen kriittisesti on kuitenkin huomautettava, että hintojen muuttamisessa todellisia kustannuksia vastaaviksi ei tähän mennessä ole edistytty käytännöllisesti katsoen lainkaan. Komissio on kyllä pyrkinyt lukuisilla direktiivi- ja asetusehdo- tuksilla sekä vihreillä ja valkoisilla kirjoilla tekemään aloitteita tämän päivän tarpeita vastaavasta liikennepolitiikasta, joka luonnollisesti sisältää myös liikenteen hintoja ja kustannuksia koskevia toimia. Ehdotusten täytäntöönpano on kuitenkin toistaiseksi pahasti epäonnistunut yhtäältä siksi, että niiden kohteena olevat liikennemuodot ovat kehittäneet ja ainakin toistaiseksi myös toteuttaneet vastastrategioita, toisaalta siksi, että jäsenvaltioiden kansalliset etunäkökohdat ovat estäneet neuvoston yksimieliset päätökset. 2. 13. Liikenteen verotuspolitiikkaan tarvittavien muutosten osalta komitea viittaa vielä kerran niihin liittyviin ajoitusongel- miin (ks. kohta 2. 9). 3. 4. Näin ollen alueiden komitea odottaa, että päättäjät vihdoin muuttaisivat perusteellisesti ajattelutapojaan, ja esittää siksi seuraavat toteamukset ja ehdotukset: Valtiontukia koskevat säännökset ovat infrastruktuu- 2. 14. rin käytön oikeudenmukaisen hinnoittelun takaavan yhteisön hinnoittelujärjestelmän kannalta keskeisiä, sillä ne vaikuttavat Komitea suhtautuu myönteisesti valkoisen kirjan 3. 4. 1. julkaisuun, joka tarjoaa tärkeän perustan tiekustannuskeskuste- lun sisällölliselle jatkamiselle, ja odottaa, että siinä käsitellyt 14. 7. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 198/19 aiheet ja ehdotetut ratkaisut ja toimet auttavat kestävyyteen perustuvan liikennepolitiikan täytäntöönpanoa. 3. 4. 9. Komitea vaatii, että rautatieliikenteessä otetaan var- sinkin kapasiteettia ja ratalinjoja jaettaessa huomioon paikallis- ja alueliikenteen erityistarpeet. 3. 4. 2. Valkoisessa kirjassa esitetyt eri liikennemuotoja kos- kevat toimet edellyttävät liikenteen maksujen ja verojen raken- ja teen muuttamista tuntuvasti. Euroopan unionin alueet kunnat edellyttävät, että niitä kuullaan asianmukaisesti näitä verotustoimia suunniteltaessa ja että ne kutsutaan mukaan päätöksentekoon. 3. 4. 10. Ilmailualalla komitea vaatii vastaavasti, että kunnille ja alueille erityisen tärkeä alueellinen lentoliikenne otetaan nykyistä paremmin huomioon jaettaessa lähtö- ja saapumisai- koja ja määrättäessä lentoasemamaksuja. Komitea on samaa mieltä komission kanssa siitä, että 3. 4. 3. uusi liikenneinfrastruktuurin hinnoittelujärjestelmä voidaan ottaa käyttöön vain asteittain, varsinkin kun siinä on otettava huomioon eri liikennemuotojen oikeudelliset lähtökohdat sekä uusien maksujen tuomat monitahoiset kysymykset. Komitea katsoo kuitenkin myös, että jo ensimmäisessä vaiheessa tulee olla mahdollista ottaa ensi askeleet ulkoisten kustannusten veloittamiseksi etenkin siellä, missä tämä on ympäristön kuormituksen ja liikennemäärien vuoksi kiireellistä. 3. 4. 4. Komitea painottaa, että uusi hinnoittelujärjestelmä tulee suunnitella siten, että liikenneinfrastruktuurin kustannuk- set maksetaan käyttöpaikalla. Tämä merkitsee ns. alueellisuus- periaatteen noudattamista, mikä vasta tekee ulkoisten kustan- nusten veloittamisesta avointa. Uuden hinnoittelujärjestelmän välittömän vaikutuksen kohteeksi joutuvilla alueilla tulee olla mahdollisuus osallistua järjestelmän suunnitteluun. Komitea vaatii, että uudessa hinnoittelujärjestelmässä 3. 4. 5. ympäristöä säästävälle teknologialle myönnetään luonnon ja ympäristön paremman huomioonottamisen nimissä myös taloudellisia etuja, sillä kyseisen teknologian avulla voidaan pienentää haitallisia ulkoisia kustannustekijöitä. 3. 4. 6. Komitea yhtyy komission näkemykseen, jonka mu- kaan päätösvalta liikennemaksuista ja -veroista kertyneiden varojen käytöstä tulee säilyttää jäsenvaltioilla. Lisäksi komitea katsoo, että varainkäyttövalta tulee siirtää edelleen alue- ja kuntatasolle aina kun tämä on mahdollista. 3. 4. 7. Komitea pitää välttämättömänä, että uusi hinnoitte- lujärjestelmä perustuu myös ”käyttäjä maksaa” -periaatteeseen. Jotta myös kansalaisten olisi mahdollista havaita tämä, järjes- telmästä tulisi tehdä mahdollisimman yksinkertainen ja avoin ja sitä tulisi tehdä tunnetuksi asianmukaisella tiedotuksella. Komitea on samaa mieltä komission kanssa siitä, 3. 4. 8. että tieliikenteen hinnoittelussa raskaille hyötyajoneuvoille on ensisijaisesti luotava ajosuoritteeseen perustuvia maksuja. Lisäksi on huolehdittava siitä, että maaseutualueiden maksujär- jestelmät ovat yhteensopivia kaupunkialueiden maksujärjestel- mien kanssa. Hinnoittelujärjestelmiä luotaessa on huolehditta- va siitä, etteivät ne lisää syrjäisten alueiden kuorma-autojen vaikeuksia. 3. 4. 11. Koska laivaliikenteen energiatehokkuus on parempi kuin muiden kuljetusmuotojen, esim. lento- ja maantieliiken- teen, sekä hinnoittelumallilla että veropolitiikalla tulisi pyrkiä kannustamaan siirtymistä lyhyisiin merikuljetuksiin ja sisävesi- liikenteeseen. Liikennettä ja CO2-päästöjä koskevan komission tiedonannon (KOM(1998) 204 lopull. ) mukaan näin voitaisiin vähentää merkittävästi liikenteen CO2-päästöjä. Lisäksi vesiliikennealalle tarvitaan tarkoin harkittua hinnoitte- lumallia ja veropolitiikkaa syrjäisen sijainnin laivaliikenteestä riippuvaisille alueille aiheuttamien vaikutuksien minimoimi- seksi. 3. 4. 12. Alueiden komitea pyytää, että se saa asianmukaisen edustuksen suunniteltuun liikenneinfrastruktuurin hinnoitte- lua käsittelevään, hallitusten asiantuntijoista muodostuvaan komiteaan voidakseen puolustaa siinä Euroopan unionin aluei- den ja kuntien etuja. 3. 4. 13. Komitea yhtyy komission näkemykseen, jonka mu- kaan liikennehintojen muutoksen vaikutuksia syrjäisiin ja muita kehittymättömämpiin alueisiin on tutkittava. Alueilla, joilla ei ole paljon perusrakenteita eikä liikenteen ylikuormitus- ta, maksut tulisi voida pitää alhaisina, ja toteutettaviin toimiin tulee jättää joustovaraa paikallisten ja alueellisten tarpeiden huomioonottamiseksi. Läheisyysperiaatteen mukainen paikal- lis- ja alueyhteisöjen osallistuminen on keskeistä, kun tehdään paikallisia oloja koskevia päätöksiä. 3. 4. 14. Komitea ehdottaa, että valkoisessa kirjassa mainittu- jen katsausten ja tutkimusten lisäksi selvitetään perusteellisesti, voidaanko käyttäjien käyttäytymistä ohjailla kustannuksin ja hinnoin, ja jos voidaan, missä määrin. Samoin komitean mielestä tulee selvittää muut tärkeimmät käyttäjien käyttäyty- miseen vaikuttavat tekijät. Komitea pelkää, että yksittäiset hinnat tai yksittäisten infrastruktuurin käyttökertojen hinnat joudutaan asettamaan niin korkeiksi, etteivät ne ole taloudelli- sesti tai yhteiskunnallisesti hyväksyttäviä eikä niitä voida siksi soveltaa käytännössä. 3. 4. 15. Alueiden komitea ehdottaa lisäksi, että yhteiskun- nallisia rajakustannuksia seurataan jatkuvasti, sillä mitä erilai- simmat toimet (esim. rautateiden henkilöstö- ja johtamisraken- teen muuttaminen) alentavat todennäköisesti kustannuksia ja muuttavat siten myös yhteiskunnallisia rajakustannuksia. C 198/20 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 14. 7. 1999 4. Päätelmät Alueiden komitea ilmaisee tyytyväisyytensä komission 4. 1. valkoiseen kirjaan ja siihen, että kirjassa käsitellään kestävyy- den ja taloudellisuuden periaatteita sekä tavoitetta vähentää liikenteen aiheuttamia hiilidioksidin kaltaisten kasvihuonekaa- sujen päästöjä. Näihin pääperiaatteisiin perustuva hyvä liiken- neinfrastruktuuri on ratkaisevaa Euroopan talouden ja yhteis- kunnan kehityksen kannalta. Komission asiakirjassa ehdotetuilla toimilla pyritään 4. 2. siirtämään liikennettä pois maantie- ja lentoliikenteen kaltaisis- ta ympäristön kannalta epätaloudellisista kuljetusmuodoista ja kannustamaan rautatie-, meri- ja sisävesiliikenteen kaltaisten ympäristön kannalta taloudellisempien kuljetusmuotojen in- termodaalisuutta. Näin vähennetään teiden ruuhkautumista ja kasvihuonekaasupäästöjä. Markkinoita on kuitenkin vapautet- tava, jotta rautatieliikennettä voidaan tehostaa ja siitä saadaan todellinen vaihtoehto maantiekuljetuksille. Rautatiealan yhte- näismarkkinat mahdollistaisivat eri verkkojen välisen vapaan ja komitea kannattaa TEN-verkkojen sekä ristikkäiskäytön, Euroopan laajuisten rautatierahtiväylien kehittämistä, sillä nämä lisäävät merkittävästi taloudellisuutta ja tehokkuutta. Bryssel 11. maaliskuuta 1999. 4. 3. On selvää, että Euroopan nykyiset verotus- ja hinnoitte- lujärjestelmät ovat liikennealan vääristymien ja niistä juontu- vien tehottomuuden, ruuhkien ja saastumisen merkittäviä aiheuttajia. Komitea suhtautuu myönteisesti ehdotuksiin hin- noittelujärjestelmästä, joka perustuu yhteiskunnallisiin rajakus- tannuksiin, ”saastuttaja maksaa”- ja alueellisuusperiaatteisiin sekä ulkoisten kustannusten veloittamiseen. Komitea korostaa täysimittaisen yhteiskunnallisen kustannus-hyötyanalyysin merkitystä infrastruktuurin tarjoamisen kannalta sekä sitä, että rajakustannusten määrittämiseksi tarvitaan tietoa ja tutki- musta. Hinnoittelumallin laatimisen jälkeen toteutettavat toi- 4. 4. met merkitsevät huomattavia muutoksia liikenteen käyttäjille. Paikallis- ja alueviranomaisilla on tärkeä rooli nykyistä tehok- kaampien liikennemuotojen edistämisessä. Yksinkertainen ja oikeudenmukainen hinnoittelujärjestelmä, joka tukee ”saastut- taja maksaa” -periaatetta ja josta tiedotetaan kunnolla suurelle yleisölle, varmistaa osaltaan julkisen mielipiteen hyväksynnän ja muutokset asenteissa ja käyttäytymisessä. 4. 5. Komission ehdottamien toimien tavoitteena on tehos- taa liikenneinfrastruktuurin käyttöä ja tarjota yhteiskunnan ja ympäristön kannalta toivottavia käyttömalleja. Alueiden komitea kannattaa tätä tavoitetta. Alueiden komitean puheenjohtaja Manfred DAMMEYER


title: Verordnung (EG) Nr. 532/1999 der Kommission vom 11. März 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

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text: 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 532/1999 DER KOMMISSION vom 11. M(cid:132)rz 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug- nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen (cid:129)berschritten werden, die sich aus den gem(cid:132)ß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 m(cid:129)ssen die Erstattungen f(cid:129)r die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unver(cid:132)ndertem Zustand ausgef(cid:129)hrt werden, unter Ber(cid:129)cksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden: — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse und der verf(cid:129)g- baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse im interna- tionalen Handel, — der Vermarktungskosten und der g(cid:129)nstigsten Kosten f(cid:129)r den Transport von M(cid:132)rkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrh(cid:132)fen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranf(cid:129)hrungskosten zum Bestimmungsland, — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse, die diesen M(cid:132)rkten eine ausgeglichene Lage und eine nat(cid:129)rliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gew(cid:132)hrleisten sollen, — der sich aus den gem(cid:132)ß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschr(cid:132)n- kungen, — der Erfordernisse, St(cid:148)rungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, — des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren. Gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Ber(cid:129)cksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr g(cid:129)nstigsten tats(cid:132)chlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung a) der tats(cid:132)chlichen Preise auf den M(cid:132)rkten der dritten L(cid:132)nder, b) der g(cid:129)nstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim- mungsl(cid:132)ndern bei der Einfuhr aus dritten L(cid:132)ndern, c) der in den ausf(cid:129)hrenden dritten L(cid:132)ndern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Ber(cid:129)cksichtigung der Subventionen, die von diesen L(cid:132)ndern gew(cid:132)hrt werden, d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft. Gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 k(cid:148)nnen die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter M(cid:132)rkte es notwendig machen, die Erstattung f(cid:129)r die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter- schiedlicher H(cid:148)he festzusetzen. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, f(cid:129)r welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gew(cid:132)hrt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge- setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch w(cid:132)hrend eines vier Wochen (cid:129)berschreitenden Zeitraums unver(cid:132)n- dert beibehalten werden. Gem(cid:132)ß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (3), entspricht die Erstattung, die f(cid:129)r zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gew(cid:132)hrt wird, der Summe aus zwei Teilbetr(cid:132)gen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung tr(cid:132)gt und durch Multi- plizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betref- fenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag tr(cid:132)gt der zugesetzten Saccha- rose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr f(cid:129)r die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Markt- organisation f(cid:129)r Zucker (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (5). Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur ber(cid:129)cksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr(cid:129)ben oder aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrohr hergestellt worden ist. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 8. (4) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (5) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. L 63/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Die Erstattung f(cid:129)r K(cid:132)se wird f(cid:129)r zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. K(cid:132)serinden und K(cid:132)seabf(cid:132)lle sind keine Erzeugnisse, die dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie- rigkeiten zu vermeiden, ist zu pr(cid:132)zisieren, daß f(cid:129)r K(cid:132)se mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00 EUR/100 kg keine Erstattung gew(cid:132)hrt wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/ 88 (2), sieht erg(cid:132)nzende Bestimmungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)h- rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts- jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die m(cid:148)gliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse. Zur Berechnung der Erstattung f(cid:129)r die Schmelzk(cid:132)sesorten ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugef(cid:129)gt sind, die betreffende Menge unber(cid:129)cksichtigt bleibt. Die Anwendung dieser Modalit(cid:132)ten auf die derzeitige Lage der M(cid:132)rkte f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel f(cid:129)hrt dazu, die Erstattung f(cid:129)r die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Betr(cid:132)ge festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r ausgef(cid:129)hrte Erzeug- nisse in unver(cid:132)ndertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Betr(cid:132)ge festgesetzt. (2) F(cid:129)r die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird f(cid:129)r die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt. (3) F(cid:129)r die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn. 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 und 804 wird f(cid:129)r die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 12. M(cid:132)rz 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 11. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71. (2) ABl. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1. 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/15 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 11. M(cid:132)rz 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat- tungen f(cid:129)r Milch und Milcherzeugnisse (EUR/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben) Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 — 2,327 — 2,327 — 3,597 — 2,327 — 3,597 — 4,551 — — 4,551 — — — 10,50 — 15,77 — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 90,00 90,00 0,9000 0,9000 90,00 105,89 111,56 120,00 90,00 105,89 111,56 120,00 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 152,49 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 159,96 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 152,49 159,96 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 1,2086 1,3167 1,2086 1,3167 — — 11,31 13,85 16,84 — — 11,31 13,85 16,84 — 19,91 — 19,91 — — 63,94 63,94 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — — — 0,2689 0,3228 0,4291 — 0,4467 0,3832 0,6600 — 0,4467 0,3832 L 63/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 — — — — — — — — 88,48 88,48 104,95 110,56 118,93 119,81 0,8848 0,8848 1,0495 1,1056 1,1893 1,1981 2,327 — — — — — 15,77 — 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 — — — — 90,00 — 11,31 90,00 105,89 111,56 120,00 — — — — — 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * Betrag der Erstattungen 152,49 159,96 0,9000 — 0,2689 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 — — — — — 0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 1,2086 1,3167 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 — — — 37,68 22,83 37,68 — — 35,05 15,29 35,05 — — 15,39 7,834 15,39 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/17 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 51,11 30,98 51,11 — — 51,83 31,42 51,83 — — 57,86 35,06 57,86 — — 85,03 48,35 85,03 — — 70,86 25,44 70,86 — — — 26,28 13,38 26,28 — — 31,87 16,22 31,87 — — — — — 58,77 31,59 58,77 — — 77,56 42,12 77,56 — — 82,41 44,75 82,41 — — 92,10 50,02 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — — 9,536 8,346 17,88 — — 13,99 12,25 26,24 — — 9,536 8,346 17,88 — — 13,99 12,25 26,24 — — 20,36 17,81 38,17 — — 13,99 12,25 26,24 — — 20,36 17,81 38,17 — — 20,36 17,81 38,17 — — 23,02 21,14 43,16 — — 24,15 21,14 45,28 — — 90,00 32,98 90,00 L 63/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 92,42 32,98 92,42 — — 101,62 60,16 101,62 — — 105,01 62,17 105,01 — — 105,01 62,17 105,01 — — 102,90 44,53 102,90 — — 90,36 18,57 90,36 — — 89,77 21,16 89,77 — — 81,30 18,57 81,30 — — 74,72 25,56 74,72 — — 74,72 25,56 74,72 — — 68,29 20,33 68,29 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 68,98 20,01 68,98 28,95 28,95 105,71 61,40 105,71 — — 105,71 40,19 105,71 — — 101,62 60,16 101,62 40,61 40,61 112,00 57,27 112,00 37,12 37,12 111,41 63,89 111,41 29,52 29,52 107,11 48,93 107,11 — — — 107,11 48,93 107,11 — — 93,28 52,63 93,28 — — 93,90 22,27 93,90 — — 84,68 20,12 84,68 12. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 63/19 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * — — 94,85 23,22 94,85 — — 90,24 23,22 90,24 — — 87,50 18,14 87,50 — — 92,78 20,12 92,78 — — 91,91 23,22 91,91 — — 75,02 19,23 75,02 — — 94,85 47,61 94,85 28,95 28,95 102,43 59,27 102,43 — — 102,43 40,19 102,43 — — 93,90 21,16 93,90 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 099 400 * * * — — — — 86,17 27,65 86,17 — — 87,41 30,30 87,41 — — 92,87 34,28 92,87 — — 102,43 40,24 102,43 — — — 71,81 24,78 71,81 — — 80,27 28,02 80,27 — — 82,36 30,66 82,36 — — 93,15 42,19 93,15 — — 93,15 34,41 93,15 39,68 13,67 39,68 L 63/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen Erzeugniscode Bestimmung (*) Betrag der Erstattungen 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * + + + + + + + + — — 91,46 24,08 91,46 — — 99,26 24,08 99,26 — — 101,25 31,87 101,25 — — 90,36 24,08 90,36 — — — 70,90 30,30 70,90 — — — — — — — — 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 — — — — — — — — — — — — — — — — — 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 22) angegeben wurden. Der Code „099“ umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096. Der Code „970“ umfaßt die Ausfuhren gem(cid:132)ß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1). F(cid:129)r die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode“ entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***“ gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden. Ist keine Bestimmung („+“) angegeben, so sind die Betr(cid:132)ge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Abs(cid:132)tze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar. NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die ge(cid:132)nderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt