title: Richtlinie 1999/17/EG der Kommission vom 18. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR.

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commercial vehicle
motor vehicle
signalling device
technical standard
technological change

text: 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/45 RICHTLINIE 1999/17/EG DER KOMMISSION vom 18. M(cid:228)rz 1999 zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates (cid:252)ber Kraftfahrzeugscheinwerfer f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie (cid:252)ber Gl(cid:252)hlampen f(cid:252)r diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:190)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Betriebserlaubnis f(cid:252)r Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh(cid:228)nger (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Kraftfahrzeugscheinwerfer und f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie (cid:252)ber Gl(cid:252)hlampen f(cid:252)r diese Scheinwerfer (3), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt Finnlands, (cid:214)sterreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) (2) Bei der Richtlinie 76/761/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richt- linie 70/156/EWG eingef(cid:252)hrten EG-Typgenehmi- gungsverfahrens. Daher finden die in der Richt- linie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen (cid:252)ber Systeme, Bauteile und selbst(cid:228)ndige tech- nische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richt- linie 76/761/EWG Anwendung. Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschrei- bungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gem(cid:228)ß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizuf(cid:252)gen ist, damit das Typgenehmigungsver- fahren durchgef(cid:252)hrt werden kann. Der in der Richtlinie 76/761/EWG vor- gesehene Typgenehmigungsbogen ist entspre- chend zu (cid:228)ndern. rechnergest(cid:252)tzt Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforder- lich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwi- schen bestimmten Einzelrichtlinien und den ent- sprechenden Regelungen der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen f(cid:252)r Europa (ECE- zu erhalten, wenn diese Regelungen UNO) ge(cid:228)ndert werden. Zun(cid:228)chst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO- Regelungen Nrn. 1, 5, 8, 20, 31, 37, 98 und 99 zu ersetzen. (4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforde- rungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), sicherzustellen. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmun- gen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses f(cid:252)r die Anpassung an den technischen Fort- schritt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/761/EWG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Der Titel erh(cid:228)lt folgende Fassung: „zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten (cid:252)ber Kraftfahrzeugscheinwerfer f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht und (cid:252)ber Licht- quellen (Gl(cid:252)hlampen und sonstige) zur Verwen- dung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh(cid:228)ngern“. (1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (2) ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25. (3) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96. (4) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1. (5) ABl. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 1. L 97/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 2. In Artikel 1 erh(cid:228)lt Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil- Typgenehmigung f(cid:252)r jeden Scheinwerfertyp f(cid:252)r jeden Fernlicht und/oder Abblendlicht und f(cid:252)r Lichtquellentyp (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen, die den Bau- und Pr(cid:252)fvorschriften der einschl(cid:228)gi- gen Anh(cid:228)nge entsprechen. “ 3. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller f(cid:252)r jeden nach Artikel 1 genehmigten Scheinwerfertyp f(cid:252)r jeden Fernlicht und/oder Abblendlicht und f(cid:252)r Lichtquellentyp (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 5 zu. Scheinwerfern Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maß- nahmen, um die Verwendung von Kennzeichnun- gen zu verhindern, die zu Verwechslungen zwi- und/oder f(cid:252)r schen Abblendlicht und Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leuch- tenbaugruppen, f(cid:252)r die eine Typgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen f(cid:252)hren k(cid:246)nnten. Fernlicht Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens (cid:252)ber alle von ihnen gem(cid:228)ß der vorlie- genden Richtlinie erteilten, verweigerten oder ent- zogenen Typgenehmigungen. “ 4. In Artikel 5 Absatz 1 erh(cid:228)lt Satz 1 folgende Fas- sung: Scheinwerfer „Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Bauteil-Typge- nehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit dem- selben EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ver- sehene und/oder f(cid:252)r Abblendlicht und Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuch- tenbaugruppen nicht dem von ihm genehmigten Typ entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die (cid:220)bereinstimmung der Pro- duktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. “ Fernlicht 5. In Artikel 6 erh(cid:228)lt Satz 1 folgende Fassung: „Jede nach den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften getroffene Entscheidung, die EG-Bauteil-Typgenehmigung f(cid:252)r einen Schein- werfer f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht oder f(cid:252)r eine Lichtquelle (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen zu verweigern oder zu entziehen oder deren Inver- kehrbringen oder Benutzung zu verbieten, ist genau zu begr(cid:252)nden. “ Artikel 3 6. Die Artikel 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung: (1) Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen das Inverkehr- bringen von Scheinwerfern f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leuch- tenbaugruppen nicht aus Gr(cid:252)nden, die sich auf ihre Bau- oder Funktionsweise beziehen, verbieten, wenn sie das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen. (2) Ein Mitgliedstaat darf das Inverkehrbringen von Scheinwerfern f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblend- licht und Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonsti- gen) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbau- gruppen, die das EG-Bauteil-Typgenehmigungszei- chen tragen, verbieten, wenn sie durchweg von dem genehmigten Typ abweichen. Dieser Staat unterrichtet unverz(cid:252)glich die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und nennt die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r seine Entscheidung. Artikel 4 Die unterrichten einander mittels des zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten in Artikel 4 „Artikel 7 Scheinwerfer Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen aus Gr(cid:252)nden, die sich f(cid:252)r Fernlicht und/oder auf die Abblendlicht und Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuch- tenbaugruppen beziehen, die Erteilung der EG-Typ- genehmigung oder der Betriebserlaubnis mit natio- naler Geltung eines Fahrzeugs nicht verweigern, wenn diese Bauteile das EG-Bauteil-Typgenehmi- gungszeichen tragen und nach den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind. Artikel 8 Scheinwerfer Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen aus Gr(cid:252)nden, die sich auf die f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuch- tenbaugruppen beziehen, weder den Verkauf noch die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benut- zung eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn diese Bauteile das EG-Bauteil-Typgenehmi- gungszeichen tragen und nach den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/47 Artikel 9 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraft- fahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier R(cid:228)dern und einer bauartbedingten H(cid:246)chst- geschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraft- fahrzeuganh(cid:228)nger, mit Ausnahme von Schienen- land- und forstwirtschaftlichen Zug- fahrzeugen, maschinen und fahrbaren Maschinen. “ 7. Die Anh(cid:228)nge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. (3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Arti- kel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG f(cid:252)r Schein- werfer oder Lichtquellen als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG in der Fassung dieser Richtlinie. (4) Ungeachtet der Bestimmungen der Abs(cid:228)tze 2 und 3 m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r als Ersatzteile bestimmte Scheinwerfer und Lichtquellen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach fr(cid:252)heren Fassungen der Richt- linie 76/761/EWG zulassen, wenn diese Scheinwerfer und Lichtquellen Artikel 2 bestimmt sind und — f(cid:252)r bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge (1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder — falls sich die Ver(cid:246)ffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, (cid:252)ber den 1. April 1999 hinaus ver- z(cid:246)gert — sechs Monate nach dem tats(cid:228)chlichen Datum der Ver(cid:246)ffentlichung dieser Texte d(cid:252)rfen die Mitglied- staaten aus Gr(cid:252)nden, die sich auf Scheinwerfer f(cid:252)r Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie auf Lichtquellen (Gl(cid:252)hlampen und sonstige) beziehen, die zur Verwen- dung in genehmigten Leuchtenbaugruppen bestimmt sind, im folgenden „Scheinwerfer“ und „Lichtquellen“ genannt, — weder f(cid:252)r einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Scheinwerfer- oder Lichtquellentyp die EG-Typge- nehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationa- ler Geltung verweigern — noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbe- triebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Scheinwerfern oder Licht- quellen verbieten, wenn die Scheinwerfer oder Lichtquellen die Anforde- rungen der Richtlinie 76/761/EWG in der Fassung die- ser Richtlinie erf(cid:252)llen und entsprechend den Vorschrif- ten der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge einge- baut sind. Ab dem 1. April 2000 d(cid:252)rfen die Mitgliedstaa- (2) ten f(cid:252)r einen Fahrzeugtyp aus Gr(cid:252)nden, die sich auf die Scheinwerfer oder Lichtquellen beziehen, oder f(cid:252)r einen Scheinwerfer- oder Lichtquellentyp — die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und — den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge gelten- den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3 Die Abs(cid:228)tze und Anh(cid:228)nge der ECE-UNO-Regelungen Nrn. 1, 5, 8, 20, 31, 37, 98 und 99, auf die in den Anh(cid:228)ngen II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX, jeweils Nummer 2. 1, Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie sp(cid:228)testens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukom- men. Sollte sich die Ver(cid:246)ffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, (cid:252)ber den 1. April 1999 hinaus verz(cid:246)gern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tats(cid:228)chlichen Ver(cid:246)ffentlichung dieser Texte nach. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich hiervon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Okto- ber 1999 an oder, falls sich die Ver(cid:246)ffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, (cid:252)ber den 1. April 1999 hinaus verz(cid:246)gert, sechs Monate nach dem Datum der tats(cid:228)chlichen Ver(cid:246)ffentlichung dieser Texte. — die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ver- weigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erf(cid:252)llt sind. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mit- gliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. L 97/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal- lenden Gebiet erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5 Br(cid:252)ssel, den 18. M(cid:228)rz 1999 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. F(cid:252)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission ANHANG „VERZEICHNIS DER ANH(cid:190)NGE ANHANG I: Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Typgenehmigung Anlage 1: Beschreibungsbogen (Scheinwerfer) Anlage 2: Beschreibungsbogen (Lichtquellen) Anlage 3: EG-Typgenehmigungsbogen (Scheinwerfer) Anlage 4: EG-Typgenehmigungsbogen (Lichtquellen) Anlage 5: Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r Scheinwerfer mit Gl(cid:252)hlampen der Kategorien R2 und/oder HS1 ANHANG III: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r ‚Sealed-Beam(cid:28)-Scheinwerfer ANHANG IV: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r Scheinwerfer mit Halogengl(cid:252)hlam- pen der Kategorien H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8 ANHANG V: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r Scheinwerfer mit Halogengl(cid:252)hlam- pen der Kategorie H4 ANHANG VI: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r werfer ‚Sealed-Beam(cid:28)-Halogenschein- ANHANG VII: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r Gl(cid:252)hlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen ANHANG VIII: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r Scheinwerfer mit Gasentladungs- Lichtquellen ANHANG IX: Geltungsbereich und technische Vorschriften f(cid:252)r Gasentladungs-Lichtquellen f(cid:252)r genehmigte Gasentladungslampen-Baugruppen 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/49 ANHANG I VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN F(cid:220)R DIE TYPGENEHMIGUNG 1 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 1. 6 1. 7 1. 8 2 2. 1 Dieser Anhang betrifft die Bauteil-Typgenehmigung von: Kraftfahrzeugscheinwerfern f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Gl(cid:252)hlampen der Kategorien R2 und/oder HS1 ausger(cid:252)stet sind und den im Anhang II auf- gef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Kraftfahrzeug-‚Sealed-beam(cid:28)-Scheinwerfern f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fern- licht, die den im Anhang III aufgef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Kraftfahrzeugscheinwerfern f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Halogengl(cid:252)hlampen der Kategorien H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8 ausger(cid:252)stet sind und den im Anhang IV aufgef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Kraftfahrzeugscheinwerfern f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Halogengl(cid:252)hlampen der Kategorie H4 ausger(cid:252)stet sind und den im Anhang V aufgef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Kraftfahrzeug-‚Sealed-beam(cid:28)-Halogenscheinwerfern f(cid:252)r asymmetisches Abblendlicht und/ oder Fernlicht, die den im Anhang VI aufgef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Gl(cid:252)hlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten f(cid:252)r Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganh(cid:228)nger, die den im Anhang VII aufgef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Kraftfahrzeugscheinwerfern mit Gasentladungs-Lichtquellen, die den im Anhang VIII auf- gef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen; Gasentladungs-Lichtquellen f(cid:252)r genehmigte Gasentladungs-Leuchteneinheiten von Kraftfahr- zeugen, die den im Anhang IX aufgef(cid:252)hrten Anforderungen entsprechen. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG f(cid:252)r den Typ eines Scheinwerfers ist vom Hersteller zu stellen. 2. 1. 1 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten. 2. 1. 2 Dem f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Typgenehmigungspr(cid:252)fungen zust(cid:228)ndigen technischen Dienst sind vorzulegen: 2. 1. 2. 1 folgende Anzahl von Mustern: 2. 1. 2. 1. 1 zwei Muster des Scheinwerfertyps, auf den in den Nummern 1. 1, 1. 3 und 1. 4 Bezug genom- men wird; 2. 1. 2. 1. 2 f(cid:252)nf Muster des Scheinwerfertyps, auf den in den Nummern 1. 2 und 1. 5 Bezug genommen wird; 2. 1. 2. 1. 3 zwei Muster des auf den in Nummer 1. 7 Bezug genommen wird, wobei ggf. ein Vorschaltger(cid:228)t jedes Typs zu verwenden ist; Scheinwerfertyps mit Gasentladungs-Pr(cid:252)flichtquelle, L 97/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 2. 1. 2. 2 f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung des Kunststoffs, aus dem die Abschlußscheiben hergestellt sind: 2. 1. 2. 2. 1 13 Abschlußscheiben (14 f(cid:252)r die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1. 7 Bezug genommen wird). 2. 1. 2. 2. 2 Sechs (zehn) dieser Abschlußscheiben k(cid:246)nnen durch sechs (zehn) Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm (cid:148) 80 mm groß sind, eine ebene oder gew(cid:246)lbte Außenfl(cid:228)che und eine mindestens 15 mm (cid:148) 15 mm große, vorwiegend ebene Fl(cid:228)che in der Mitte haben (Kr(cid:252)mmungsradius nicht unter 300 mm). 2. 1. 2. 2. 3 Jede dieser Abschlußscheiben oder Werkstoffproben muß nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt sein; 2. 1. 2. 2. 4 ein Reflektor, an dem die Abschlußscheiben nach den Anweisungen des Herstellers ange- bracht werden k(cid:246)nnen; 2. 1. 2. 3 f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung der Best(cid:228)ndigkeit der aus Kunststoff bestehenden lichtdurchl(cid:228)ssigen Bauteile gegen die Ultraviolettstrahlung der Gasentladungs-Lichtquellen im Scheinwerfer: 2. 1. 2. 3. 1 jeweils eine Probe des bei dem Scheinwerfer verwendeten entsprechenden Werkstoffs oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese Werkstoffe enth(cid:228)lt. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen Oberfl(cid:228)chenbehandlung muß jede Werkstoffprobe mit dem entsprechenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers (cid:252)bereinstimmen. 2. 1. 2. 3. 2 Die Pr(cid:252)fung der Best(cid:228)ndigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen die Ultraviolett- strahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich, wenn Gasentladungs-Lichtquellen mit gerin- ger Ultraviolettstrahlung verwendet werden oder wenn Maßnahmen getroffen werden, um die entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glasfilter gegen die Ultra- violettstrahlung abzuschirmen. 2. 1. 2. 4 Den Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschlußscheiben und etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten f(cid:252)r diese Werkstoffe und Beschichtungen bei- zuf(cid:252)gen, falls sie bereits gepr(cid:252)ft worden sind. 2. 2 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG f(cid:252)r den Typ einer Lichtquelle ist vom Hersteller zu stellen. 2. 2. 1 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten. 2. 2. 2 Dem f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Typgenehmigungspr(cid:252)fungen zust(cid:228)ndigen technischen Dienst sind vorzulegen: 2. 2. 2. 1 in jeder Farbe, f(cid:252)r die der Antrag gestellt wird, f(cid:252)nf Muster des Gl(cid:252)hlampentyps, auf den in Nummer 1. 6 Bezug genommen wird; 2. 2. 2. 2 drei Muster des Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle, auf den in Nummer 1. 8 Bezug genommen wird, sowie ein Muster des Vorschaltger(cid:228)ts. 2. 2. 2. 3 Unterscheidet sich der Typ einer Lichtquelle nur durch Fabrik- oder Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ, so reicht es aus, folgendes einzureichen: 2. 2. 2. 3. 1 eine Erkl(cid:228)rung des Herstellers, daß der Typ, f(cid:252)r den der Antrag gilt, abgesehen von Fabrik- oder Handelsmarke identisch ist mit dem bereits genehmigten Typ (der durch seine Geneh- migungsnummer gekennzeichnet wird) und vom gleichen Hersteller stammt; 2. 2. 2. 3. 2 zwei Muster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/51 3 3. 1 AUFSCHRIFTEN Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen m(cid:252)ssen auf- weisen: 3. 1. 1 bei Scheinwerfern (*): 3. 1. 1. 1 auf der Abschlußscheibe die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; 3. 1. 1. 2 auf der Abschlußscheibe und auf dem Scheinwerferk(cid:246)rper (**) eine gen(cid:252)gend große Fl(cid:228)che f(cid:252)r das Genehmigungszeichen gem(cid:228)ß Nummer 5. Die daf(cid:252)r vorgesehenen Stellen sind auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben. 3. 1. 1. 3 An Scheinwerfern, die f(cid:252)r die wahlweise Verwendung bei Rechts- und Linksverkehr gebaut sind, m(cid:252)ssen beide Stellungen des Scheinwerfers am Fahrzeug oder der Gasentladungs-Licht- quelle im Reflektor angegeben sein, und zwar mit den Buchstaben ‚R/D(cid:28) f(cid:252)r die Stellung im Rechtsverkehr und ‚L/G(cid:28) f(cid:252)r die Stellung im Linksverkehr. 3. 1. 1. 4 Auf der Lichtaustrittsfl(cid:228)che aller Scheinwerfer gem(cid:228)ß Nummer 1. 7 kann gem(cid:228)ß Anhang 6 der unter Nummer 2. 1 erw(cid:228)hnten Dokumente von Anhang VIII ein Bezugspunkt markiert sein; 3. 1. 2 bei Gl(cid:252)hlampen auf dem Sockel oder der Birne, wobei dies in letzterem Fall die Leuchtei- genschaften nicht beeintr(cid:228)chtigen darf: 3. 1. 2. 1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; wurde mehreren Fabrik- oder Handelsmar- ken die gleiche Genehmigungsnummer zugeteilt, gen(cid:252)gen eine oder mehrere dieser Marken; 3. 1. 2. 2 die Nennspannung; 3. 1. 2. 3 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie; 3. 1. 2. 4 die Nennleistung (bei Gl(cid:252)hlamen mit zwei Leuchtk(cid:246)rpern in der Reihenfolge Hauptleucht- draht/Sekund(cid:228)rleuchtdraht); dies braucht nicht getrennt angegeben zu werden, wenn es Teil der internationalen Bezeichnung der entsprechenden Gl(cid:252)hlampenkategorie ist; 3. 1. 2. 5 eine gen(cid:252)gend große Fl(cid:228)che f(cid:252)r das Genehmigungszeichen, das auf den Zeichnungen anzu- geben ist, auf die in Anlage 2 verwiesen wird. 3. 1. 2. 6 Neben den Aufschriften gem(cid:228)ß den Nummern 3. 1. 2. 1 bis 3. 1. 2. 5 und 6 k(cid:246)nnen weitere auf- gebracht werden, sofern sie die Leuchteigenschaften nicht beeintr(cid:228)chtigen; 3. 1. 3 bei Gasentladungs-Lichtquellen auf dem Sockel: 3. 1. 3. 1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; 3. 1. 3. 2 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie; 3. 1. 3. 3 die Nennleistung; dies braucht nicht getrennt angegeben zu werden, wenn es Teil der inter- nationalen Bezeichnung der entsprechenden Kategorie ist; (*) Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften f(cid:252)r nur eine Verkehrsrichtung (entweder Rechts- oder Linksverkehr) entsprechen sollen, wird außerdem empfohlen, auf der Abschlußscheibe des Scheinwerfers die Grenze des Bereichs, der abgedeckt werden kann, um die Bel(cid:228)stigung von Verkehrsteilnehmern in einem Land zu vermei- den, in dem eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, f(cid:252)r die der Scheinwerfer gebaut ist, dauerhaft zu kenn- zeichnen und in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs zu erl(cid:228)utern. Diese Kennzeichnung ist jedoch nicht erfor- derlich, wenn der Bereich aufgrund der Bauart deutlich zu erkennen ist. (**) Sind Abschlußscheibe und Scheinwerferk(cid:246)rper unl(cid:246)sbar miteinander verbunden, so gen(cid:252)gt eine Anbringungs- stelle an der Abschlußscheibe. L 97/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 3. 1. 3. 4 eine gen(cid:252)gend große Fl(cid:228)che f(cid:252)r das Genehmigungszeichen, das auf den Zeichnungen anzu- geben ist, auf die in Anlage 2 verwiesen wird. 3. 1. 3. 5 Neben den Aufschriften gem(cid:228)ß den Nummern 3. 1. 3. 1 bis 3. 1. 3. 4 und 6 k(cid:246)nnen weitere auf dem Sockel aufgebracht werden. 3. 1. 3. 6 Das f(cid:252)r die Typgenehmigung der Lichtquelle verwendete Vorschaltger(cid:228)t ist mit Typ- und Handelsmarkenbezeichnung sowie mit Nennspannung und -leistung gem(cid:228)ß dem entspre- chenden Datenblatt der Leuchte zu kennzeichnen. 4 4. 1 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG Sind die entsprechenden Anforderungen erf(cid:252)llt, wird die EG-Typgenehmigung gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. NB: Diese Richtlinie enth(cid:228)lt keine Bestimmungen, die einen Mitgliedstaat daran hindern, die Kombina- tion eines Scheinwerfers mit einer nach dieser Richtlinie genehmigten Abschlußscheibe aus Kunst- stoff und einer mechanischen Scheinwerferreinigungseinrichtung (mit Scheibenwischern) zu verbie- ten. 4. 2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten in: 4. 2. 1 der Anlage 3 f(cid:252)r Antr(cid:228)ge gem(cid:228)ß Nummer 2. 1; 4. 2. 2 der Anlage 4 f(cid:252)r Antr(cid:228)ge gem(cid:228)ß Nummer 2. 2. 4. 3 4. 4 4. 5 5 5. 1 Jedem genehmigten Scheinwerfertyp wird eine Typgenehmigungsnummer gem(cid:228)ß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Num- mer keinem anderen Scheinwerfertyp zuteilen. Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung f(cid:252)r den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignalein- richtung beantragt, die einen Scheinwerfer und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungnummer zugeteilt werden, sofern der Scheinwerfer den Vor- schriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich- tung geh(cid:246)rende Leuchte, f(cid:252)r die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der f(cid:252)r sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht. Jedem genehmigten Lichtquellentyp wird eine Genehmigungsnummer erteilt. Sie besteht aus einer Kennung aus nicht mehr als zwei der in Fußnote (***) aufgef(cid:252)hrten arabischen Ziffern und Großbuchstaben, denen die Ziffer vorangestellt ist, die die laufende Nummer der letzten gr(cid:246)ßeren technischen (cid:190)nderung des einschl(cid:228)gigen Anhangs der Richtlinie 76/761/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die lau- fende Nummer — 2 f(cid:252)r den Anhang VII, — 0 f(cid:252)r den Anhang IX. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Lichtquellentyp zuteilen. EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN F(cid:220)R SCHEINWERFER Zus(cid:228)tzlich zu den Aufschriften nach 3. 1 muß jeder Scheinwerfer, der dem gem(cid:228)ß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen. (***) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H J K L M N P R S T U V W X Y Z. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/53 5. 2 Dieses Zeichen besteht aus: 5. 2. 1 einem den Buchstaben ‚e(cid:28) umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: 1 2 3 4 5 6 9 11 f(cid:252)r Deutschland, f(cid:252)r Frankreich, f(cid:252)r Italien, f(cid:252)r die Niederlande, f(cid:252)r Schweden, f(cid:252)r Belgien, f(cid:252)r Spanien, f(cid:252)r das Vereinigte K(cid:246)nigreich, f(cid:252)r (cid:214)sterreich, f(cid:252)r Luxemburg, f(cid:252)r Finnland, f(cid:252)r D(cid:228)nemark, f(cid:252)r Portugal, f(cid:252)r Griechenland, 12 13 17 18 21 23 IRL f(cid:252)r Irland; 5. 2. 2 in der N(cid:228)he des Rechtecks der ‚Grundgenehmigungsnummer(cid:28) nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angef(cid:252)hrten Typgenehmigungsnummer, der die bei- den Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten gr(cid:246)ßeren technischen (cid:190)nderung des einschl(cid:228)gigen Anhangs der Richtlinie 76/761/EWG zum Zeitpunkt der Ertei- lung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer — 01 f(cid:252)r den Anhang II, — 02 f(cid:252)r den Anhang III, — 04 f(cid:252)r den Anhang IV, — 02 f(cid:252)r den Anhang V, — 02 f(cid:252)r den Anhang VI, — 00 f(cid:252)r den Anhang VIII; 5. 2. 3 folgenden zus(cid:228)tzlichen Zeichen: 5. 2. 3. 1 auf Scheinwerfern, die nur f(cid:252)r Linksverkehr bestimmt sind, einem waagerechten Pfeil, der von vorn gesehen nach rechts zeigt, d. h. nach der Straßenseite, auf der sich der Verkehr bewegt; 5. 2. 3. 2 auf Scheinwerfern, die durch Umstellung des Scheinwerferk(cid:246)rpers oder der Gl(cid:252)hlampe f(cid:252)r beide Verkehrsrichtungen verwendet werden k(cid:246)nnen, einem waagerechten Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt; 5. 2. 3. 3 auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nur in bezug auf das Abblendlicht entsprechen, dem Buchstaben ‚C(cid:28); 5. 2. 3. 4 auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nur in bezug auf das Fernlicht ent- sprechen, dem Buchstaben ‚R(cid:28); 5. 2. 3. 5 auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie sowohl in bezug auf das Ablend- licht als auch auf das Fernlicht entsprechen, die Buchstaben ‚CR(cid:28); 5. 2. 3. 6 denen folgende(r) Buchstabe(n) vorangestellt ist/sind: — S f(cid:252)r die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1. 2 Bezug genommen wird, — H f(cid:252)r die Scheinwerfer, auf die in den Nummern 1. 3 und 1. 4 Bezug genommen wird, — HS f(cid:252)r die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1. 5 Bezug genommen wird, — D f(cid:252)r die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1. 7 Bezug genommen wird. 5. 2. 3. 7 Auf Scheinwerfern mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff sind in der N(cid:228)he der nach den Nummern 5. 2. 3. 3 bis 5. 2. 3. 5 vorgeschriebenen Zeichen die Buchstaben PL anzubringen; L 97/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 5. 2. 3. 8 auf den Scheinwerfern, auf die in den Nummern 1. 3, 1. 4, 1. 5 und 1. 7 Bezug genommen wird und die den Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf das Fernlicht entsprechen, eine Angabe der maximalen Lichtst(cid:228)rke durch ein entsprechendes Zeichen in der N(cid:228)he des den Buchstaben ‚e(cid:28) umgebenden Rechtecks; bei ineinandergebauten Scheinwerfern eine Angabe der maximalen Gesamtlichtst(cid:228)rke des Fernlichts wie vorstehend. Das erw(cid:228)hnte entsprechende Zeichen ist festgelegt in: — Absatz 6. 3. 2. 1. 2 des Dokuments, auf das unter Nummer 2. 1 der Anh(cid:228)nge IV und V Bezug genommen wird, — Absatz 8. 3. 2. 1. 2 des Dokuments, auf das unter Nummer 2. 1 des Anhangs VI Bezug genommen wird, — Absatz 6. 3. 2. 2 des Dokuments, auf das unter Nummer 2. 1 des Anhangs VIII Bezug genommen wird, soweit zutreffend. 5. 2. 3. 9 In jedem Fall sind die jeweilige Betriebsweise w(cid:228)hrend der Pr(cid:252)fung gem(cid:228)ß Anhang ‚X(cid:28) Absatz 1. 1. 1. 1 und die zul(cid:228)ssige(n) Spannung(en) gem(cid:228)ß Anhang ‚X(cid:28) Absatz 1. 1. 1. 2 auf dem Typgenehmigungsbogen (Anlage 3) anzugeben. In den entsprechenden F(cid:228)llen ist die Einrichtung wie folgt zu kennzeichnen: Auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen und die so konstruiert sind, daß der Leuchtk(cid:246)rper f(cid:252)r das Abblendlicht nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Beleuchtungsfunktion, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet sein darf, ist ein Schr(cid:228)gstrich (/) hinter dem Zeichen f(cid:252)r den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen anzuordnen. Auf den Scheinwerfern, auf die in den Nummern 1. 1, 1. 3 und 1. 4 Bezug genommen wird und die den Bestimmungen von Anhang ‚X(cid:28) nur bei einer Versorgungsspannung von 6 V oder 12 V entsprechen, muß in der N(cid:228)he der Gl(cid:252)hlampenfassung die durch ein Kreuz (X) durchgestrichene Zahl 24 stehen. Anhang ‚X(cid:28) bedeutet: — Anhang 4 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 der Anh(cid:228)nge II und VIII Bezug genommen wird, — Anhang 5 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 der Anh(cid:228)nge III, IV und V Bezug genommen wird, — Anhang 6 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VI Bezug genommen wird, soweit zutreffend. 5. 3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchte in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist. 5. 4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens 5. 4. 1 Einzelleuchten: Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 5 Abbildung 1 enthalten. 5. 4. 2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten: 5. 4. 2. 1 Wird f(cid:252)r den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die einen Scheinwerfer und andere Leuchten umfaßt, gem(cid:228)ß 4. 4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus: 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/55 5. 4. 2. 1. 1 einem den Buchstaben ‚e(cid:28) umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 5. 2. 1); 5. 4. 2. 1. 2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 5. 2. 2, erster Satzteil). 5. 4. 2. 2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß 5. 4. 2. 2. 1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist; 5. 4. 2. 2. 2 kein lichtdurchl(cid:228)ssiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. 5. 4. 2. 3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG- Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 5. 2. 2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden: 5. 4. 2. 3. 1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfl(cid:228)che 5. 4. 2. 3. 2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann. 5. 4. 2. 4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens d(cid:252)rfen die Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden. 5. 4. 2. 5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens f(cid:252)r eine mit anderen Leuchten zusam- mengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 5 Abbildung 2 enthalten. 5. 4. 3 F(cid:252)r Leuchten, deren Abschlußscheibe auch f(cid:252)r andere Scheinwerfertypen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut werden k(cid:246)nnen, 5. 4. 3. 1 gelten die Vorschriften nach 5. 4. 2. 5. 4. 3. 2 Wird die gleiche Abschlußscheibe verwendet, so darf letztere die verschiedenen Typgenehmi- gungszeichen f(cid:252)r die verschiedenen Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, daß der Scheinwerferk(cid:246)rper, auch wenn er mit der Abschlußscheibe unl(cid:246)sbar verbunden ist, ebenfalls die unter 3. 1. 1. 2 beschriebene Fl(cid:228)che umfaßt und die Typ- genehmigungszeichen f(cid:252)r die tats(cid:228)chlichen Funktionen tr(cid:228)gt. 5. 4. 3. 3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwerferk(cid:246)rper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen tragen. 5. 4. 3. 4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens f(cid:252)r mit einem Scheinwerfer ineinander- gebaute Leuchten sind in der Anlage 5 Abbildung 3 enthalten. 6 6. 1 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN F(cid:220)R LICHTQUELLEN Zus(cid:228)tzlich zu den Aufschriften nach 3. 1. 2 oder 3. 1. 3 muß jede Lichtquelle, die dem gem(cid:228)ß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tra- gen. L 97/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 6. 2 Dieses Zeichen besteht aus: 6. 2. 1 einem den Buchstaben ‚e(cid:28) umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: 1 2 3 4 5 6 9 11 f(cid:252)r Deutschland, f(cid:252)r Frankreich, f(cid:252)r Italien, f(cid:252)r die Niederlande, f(cid:252)r Schweden, f(cid:252)r Belgien, f(cid:252)r Spanien, f(cid:252)r das Vereinigte K(cid:246)nigreich, f(cid:252)r (cid:214)sterreich, f(cid:252)r Luxemburg, f(cid:252)r Finnland, f(cid:252)r D(cid:228)nemark, f(cid:252)r Portugal, f(cid:252)r Griechenland, 12 13 17 18 21 23 IRL f(cid:252)r Irland; 6. 2. 2 der in Nummer 4. 5 erw(cid:228)hnten Genehmigungsnummer in der N(cid:228)he des Rechtecks. 6. 3 6. 4 7 7. 1 8 8. 1 8. 2 Die Aufschriften und Zeichen gem(cid:228)ß den Nummern 3. 1. 2, 3. 1. 3 und 6. 1 m(cid:252)ssen deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Ein Beispiel eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens f(cid:252)r eine Lichtquelle ist Anlage 5 Abbildung 4 enthalten. in der VER(cid:190)NDERUNGEN DES TYPS UND (cid:190)NDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN Bei Ver(cid:228)nderungen des gem(cid:228)ß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG. (cid:220)BEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Maßnahmen zur Gew(cid:228)hrleistung der (cid:220)bereinstimmung der Produktion sind generell gem(cid:228)ß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen. Insbesondere handelt es sich bei den gem(cid:228)ß Nummer 2. 3. 5 von Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG durchzuf(cid:252)hrenden Pr(cid:252)fungen um diejenigen, die vorgeschrieben werden in: — Anhang 3 und Anhang 7 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs II Bezug genommen wird, — Anhang 3 und Anhang 6 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs III Bezug genommen wird, — Anhang 2 und Anhang 6 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs IV Bezug genommen wird, — Anhang 5 und Anhang 6 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs V Bezug genommen wird, — Anhang 5 und Anhang 7 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VI Bezug genommen wird, — Anh(cid:228)nge 6 und 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VII Bezug genommen wird, — Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VIII Bezug genom- men wird, oder — Anh(cid:228)nge 6 und 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs IX Bezug genommen wird, soweit zutreffend, 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/57 und bei der Auswahl von Mustern f(cid:252)r die gem(cid:228)ß den Nummern 2. 4. 2 und 2. 4. 3 von Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG durchzuf(cid:252)hrenden Pr(cid:252)fungen handelt es sich um die- jenigen, die vorgeschrieben werden in: — Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs II Bezug genommen wird, — Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs III Bezug genommen wird, — Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs IV Bezug genommen wird, — Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs V Bezug genommen wird, — Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VI Bezug genommen wird, — den Anh(cid:228)ngen 8 und 9 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VII Bezug genommen wird, — Anhang 9 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs VIII Bezug genom- men wird, — Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2. 1 des Anhangs IX dieser Richtlinie Bezug genommen wird, soweit zutreffend. 8. 3 Die Genehmigungsbeh(cid:246)rde schreibt normalerweise (cid:220)berpr(cid:252)fungen in zweij(cid:228)hrigem Abstand vor. L 97/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Anlage 1 Beschreibungsbogen Nr. betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht (Richtlinie 77/761/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0 0. 1 0. 2 0. 5 0. 7 ALLGEMEINES Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. Typ:. Name und Anschrift des Herstellers:. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgeneh- migungszeichens:. 0. 8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. 1 BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG 1. 1 Typ der Einrichtung:. 1. 1. 1 Funktion(en) der Einrichtung:. 1. 1. 2 Kategorie oder Klasse der Einrichtung:. 1. 1. 3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts:. 1. 2 1. 2. 1 1. 2. 2 Hinreichend detaillierte Zeichnung(en), die den Typ der Einrichtung erkennen läßt (lassen) und zeigt (zeigen): unter welchen geometrischen Bedingungen die Einrichtung in das Fahrzeug einzubauen ist (gilt nicht für die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens):. die bei den Prüfungen als Bezugsachse anzunehmende Achse der Beobachtungsrichtung (horizonta- ler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel H = 0°) und den bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt anzunehmenden Punkt (gilt nicht für Rückstrahler und die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens):. 1. 2. 3 die für die Anbringung des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens vorgesehene Stelle:. 1. 2. 4 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens die geometrischen Bedingungen, unter denen diese im Vergleich zu der Anbringungsstelle des Kennzeichenschilds und dem Umriß des entsprechend beleuchtenden Bereichs einzubauen ist:. 1. 2. 5 bei Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern eine Vorderansicht der Leuchten mit Einzelheiten der Riffelung der Streuscheiben (falls vorhanden) und Querschnitt:. 1. 3 Eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere (mit Ausnahme von Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) die Kategorie(n) der vorgeschriebenen Lichtquellen angegeben ist (sind), die zu den in der Richtlinie 76/761/EWG aufgeführten gehören muß (müssen) (gilt nicht für rückstrahlende Einrichtungen):. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/59 1. 4 Spezifische Angaben: 1. 4. 1 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ein langes/hohes/langes und hohes Kennzeichenschild beleuchten soll:. 1. 4. 2 bei Scheinwerfern: 1. 4. 2. 1 Angaben darüber, ob die Scheinwerfer sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht oder nur für eine dieser Funktionen bestimmt sind:. 1. 4. 2. 2 Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist anzugeben, ob diese sowohl für Linksverkehr als auch für Rechtsverkehr oder entweder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr ausgelegt sind:. 1. 4. 2. 3 Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Angabe der Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und der Längsmittelachse des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer nur in dieser (diesen) Stellung(en) verwendet werden soll:. 1. 4. 3 Bei Begrenzungs- und Schlußleuchten und Fahrtrichtungsanzeigern ist anzugeben: 1. 4. 3. 1 ob die Einrichtung auch in einer Baugruppe von zwei zusammengebauten Leuchten der gleichen Kategorie verwendet werden kann:. 1. 4. 3. 2 bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln (Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b) Anordnungsschema und Merkmale des Systems, das die zwei verschiedenen Licht- stärkepegel gewährleistet:. 1. 4. 4 1. 4. 5 bei rückstrahlenden Einrichtungen kurze Beschreibung mit technischen Spezifikationen der Werk- stoffe der Rückstrahloptik:. bei Rückfahrscheinwerfern eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ausschließlich zum paarweisen Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist:. L 97/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Anlage 2 Beschreibungsbogen Nr. betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Lichtquellen zur Verwendung in genehmigten Leuchten- einheiten (Richtlinie 76/761/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0 ALLGEMEINES 0. 1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. 0. 2 Typ:. 0. 5 Name und Anschrift des Herstellers:. 0. 7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmi- gungszeichens:. 0. 8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. 1 BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG 1. 1 Kategorie der Einrichtung:. 1. 2 Farbe des ausgestrahlten Lichts:. 1. 3 Nennspannung:. 1. 4 Nennleistung:. 1. 5 Kurze technische Beschreibung:. 1. 6 Hinreichend detaillierte Zeichnungen(en), die den Typ der Einrichtung erkennen läßt (lassen):. 1. 7 Bei Gasentladungs-Lichtquellen Angabe des Vorschaltgeräts:. Datum, Datei 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/61 Anlage 3 MUSTER Größtformat: A4 (210 × 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über — die Erteilung der Typgenehmigung (1) — die Erweiterung der Typgenehmigung (1) — die Verweigerung der Typgenehmigung (1) — den Entzug der Typgenehmigung (1) des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie. /. /EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG Typgenehmigungsnummer:. Grund für die Erweiterung:. ABSCHNITT I 0. 1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. 0. 2 Typ:. 0. 3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):. 0. 3. 1 Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4 Fahrzeugklasse (1) (3):. 0. 5 Name und Anschrift des Herstellers:. 0. 7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgeneh- migungszeichens:. 0. 8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. ABSCHNITT II 1 2 3 4 5 6 (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:. Datum des Prüfprotokolls:. Nummer des Prüfprotokolls:. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Nachtrag. Ort:. L 97/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 7 8 9 Datum:. Unterschrift:. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die zur Beschreibung des Typs von Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, für den dieser Typgenehmigungsbogen gilt, irrelevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol ,?‘ dargestellt (z. B. ABC??123???). (3) Gemäß Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG. Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. betreffend die Bauteil-Typgenehmigung einer Beleuchtungs- und/oder Lichtsignaleinrichtung in bezug auf die Richtlinie(n) 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG und 77/540/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie(n). 1 Zusätzliche Angaben 1. 1 Falls zutreffend, sind für jede Leuchte anzugeben: 1. 1. 1 die Kategorie(n) der Einrichtung(en):. 1. 1. 2 Anzahl und Kategorie der Lichtquellen (gilt nicht für Rückstrahler) (2):. 1. 1. 3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts:. 1. 1. 4 Wurde die Typgenehmigung lediglich für die Verwendung als Ersatzteil in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen erteilt: Ja/Nein (1) 1. 2 Spezielle Angaben für bestimmte Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: 1. 2. 1 bei rückstrahlenden Einrichtungen: getrennt von/Teil einer zusammengebauten Einrichtung (1) 1. 2. 2 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens: Einrichtung zur Beleuchtung eines hohen/ langen (1) Kennzeichenschilds 1. 2. 3 bei Scheinwerfern: Sind diese mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwer- fer für die ausschließliche Verwendung in dieser (diesen) Stellung(en) bestimmt ist:. 1. 2. 4 bei Rückfahrscheinwerfern: Diese Einrichtung ist nur als Teil eines Paars in ein Fahrzeug einzubauen: Ja/Nein (1) 5 Bemerkungen 5. 1 Zeichnungen: 5. 1. 1 bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen: Die beiliegende Zeichnung Nr. gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen- schild vorgesehene Stelle und den Umriß des entsprechend beleuchteten Bereichs an; 5. 1. 2 bei rückstrahlenden Einrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug an; 5. 1. 3 bei allen anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunkts der Einrichtung an. 5. 2 Bei Scheinwerfern: Betriebsweise während der Prüfung (5. 2. 3. 9 des Anhangs I der Richtlinie 76/ 761/EWG):. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Angabe der Zahl und Gesamtleistung der Lichtquellen. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 97/63 Anlage 4 MUSTER Größtformat: A4 (210 × 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über — die Erteilung der Typgenehmigung (1) — die Erweiterung der Typgenehmigung (1) — die Verweigerung der Typgenehmigung (1) — den Entzug der Typgenehmigung (1) des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie. /. /EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG Typgenehmigungsnummer:. Grund für die Erweiterung:. ABSCHNITT I 0. 1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):. 0. 2 Typ:. 0. 3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):. 0. 3. 1 Anbringungsstelle dieser Merkmale:. 0. 4 Fahrzeugklasse (1) (3):. 0. 5 Name und Anschrift des Herstellers:. 0. 7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgeneh- migungszeichens:. 0. 8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):. ABSCHNITT II 1 2 3 4 5 6 (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:. Datum des Prüfprotokolls:. Nummer des Prüfprotokolls:. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Nachtrag. Ort:. L 97/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 7 8 9 Datum:. Unterschrift:. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die zur Beschreibung des Typs von Fahrzeugen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, für den dieser Typgenehmigungsbogen gilt, irrelevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol ,?‘ dargestellt (z. B. ABC??123???). (3) Gemäß Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG. r Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. betreffend die Bauteil-Typgenehmigung einer Lichtquelle zur Verwendung in genehmigten Leuchteneinheiten in bezug auf die Richtlinie 76/761/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG 1 Zusätzliche Angaben 1. 1 Kategorie der Einrichtung:. 1. 2 Farbe des ausgestrahlten Lichts:. 1. 3 Nennspannung:. 1. 4 Nennleistung:. 1. 5 Ggf. Firmenname und Typennummer des Vorschaltgeräts:. 5 Bemerkungen 5. 1 Die beiliegende Zeichnung Nr. zeigt die ganze Lichtquelle. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/65 Anlage 5 BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS Abbildung 1 Einzelleuchten B e i s p i e l 1 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang II ((cid:190)nderungsserie 01) in bezug auf ein nur f(cid:252)r Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht entspricht, f(cid:252)r den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmi- gungsnummer 1471 erteilt wurde. B e i s p i e l 2 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang II ((cid:190)nderungsserie 01) sowohl in bezug auf das Abblendlicht als auch auf das Fernlicht entspricht und durch Umstellung des Scheinwerferk(cid:246)rpers oder der Leuchte f(cid:252)r beide Verkehrsrichtungen verwendet werden kann und f(cid:252)r den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. L 97/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 B e i s p i e l 3 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein ‚Sealed-Beam(cid:28)- Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang III ((cid:190)nderungsserie 02) in bezug auf ein nur f(cid:252)r Rechts- verkehr ausgelegtes Abblend- oder Fernlicht entspricht, f(cid:252)r den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. B e i s p i e l 4 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Scheinwerfer mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff, der den Vorschriften von Anhang IV ((cid:190)nderungsserie 04) in bezug auf ein nur f(cid:252)r Rechtsverkehr ausgelegtes Fernlicht entspricht, f(cid:252)r den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. Die Zahl 30 gibt an, daß die maximale Lichtst(cid:228)rke des Fernlichts zwischen 86 250 cd und 101 250 cd betr(cid:228)gt. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/67 B e i s p i e l 5 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang V ((cid:190)nderungsserie 02) in bezug auf ein nur f(cid:252)r Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht und Fernlicht entspricht und f(cid:252)r den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. Der Leuchtk(cid:246)rper f(cid:252)r das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem des Fernlichts oder eines anderen mit dem Abblendlicht ineinandergebauten Scheinwerfers eingeschaltet werden. F(cid:252)r die Bedeutung der Zahl 30 wird auf Beispiel 4 verwiesen. B e i s p i e l 6 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein ‚Sealed-Beam(cid:28)-Halo- genscheinwerfer mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff, der den Vorschriften von Anhang VI ((cid:190)nderungsserie 02) in bezug auf ein nur f(cid:252)r Rechtsverkehr ausgelegtes Fernlicht entspricht, f(cid:252)r den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. F(cid:252)r die Bedeutung der Zahl 30 wird auf Beispiel 4 verwiesen. L 97/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 B e i s p i e l 7 Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Scheinwerfer mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff, der den Vorschriften von Anhang VIII ((cid:190)nderungsserie 00) in bezug auf ein f(cid:252)r beide Verkehrsrichtungen ausgelegtes Abblendlicht entspricht, f(cid:252)r den die Typgeneh- migung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde und der mit einem Fernlicht zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist, das den Vorschriften von Anhang IV ((cid:190)nderungsserie 04) entspricht. Das Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht angeschaltet sein. F(cid:252)r die Bedeutung der Zahl 30 wird auf Beispiel 4 verwiesen. Abbildung 2 Vereinfachte Kennzeichnung, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind (Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Lichtsignaleinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens. ) MUSTER A MUSTER B 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/69 MUSTER C MUSTER D Anmerkung: Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen (Muster A, B, C und D) stellen vier m(cid:246)gliche Varianten f(cid:252)r die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 7120 genehmigt wurde und folgendes umfaßt: eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der (cid:190)nderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbringung genehmigt wurde; einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht f(cid:252)r Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtst(cid:228)rke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 30), der nach der (cid:190)nderungsserie 02 zu Anhang V der Richtlinie 76/761/EWG genehmigt wurde und eine Abschlußscheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt; einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der (cid:190)nderungsserie 02 zur Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde und eine Abschlußscheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt; eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die nach der (cid:190)nderungsserie 01 zur Richt- linie 76/759/EWG genehmigt wurde. L 97/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Abbildung 3 Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte B e i s p i e l 1 Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe, die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und zwar: entweder f(cid:252)r einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht f(cid:252)r Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtst(cid:228)rke zwischen 52 500 cd und 67 500 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 20), der in Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 7120 gem(cid:228)ß den Vorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 76/761/EWG, (cid:190)nderungsserie 04, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit einer Begrenzungsleuchte, die nach Anhang II der Richtlinie 76/759/EWG, (cid:190)nderungsserie 02, geneh- migt wurde, oder f(cid:252)r einen f(cid:252)r beide Verkehrsrichtungen ausgelegten Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Abblend- licht und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtst(cid:228)rke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (ge- kennzeichnet durch die Zahl 30), der in Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 7122 gem(cid:228)ß den Vorschriften des Anhangs VIII der Richtlinie 76/761/EWG, (cid:190)nderungsserie 00, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit gleichen Begrenzungsleuchte wie oben, oder als Einzelleuchte f(cid:252)r jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur f(cid:252)r eine einzige Lichtfunktion geneh- migt wurden. Der Scheinwerferk(cid:246)rper darf nur eine g(cid:252)ltige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise: oder 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/71 oder oder B e i s p i e l 2 Obiges Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe aus Kunststoff, die in einer Bau- gruppe aus zwei Scheinwerfern verwendet wird, die in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmi- gungsnummer 1151 genehmigt wurde und die sich zusammensetzt aus — einem f(cid:252)r beide Verkehrsrichtungen ausgelegten Scheinwerfer mit einem Halogen-Abblendlicht und einem Halogen-Fernlicht mit einer maximalen Lichtst(cid:228)rke zwischen x cd und y cd, der den Vor- schriften des Anhangs IV der Richtlinie 76/761/EWG, (cid:190)nderungsserie 04, entspricht, und — einem Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Fernlicht mit einer maximalen Lichtst(cid:228)rke zwischen w cd und z cd, der den Vorschriften des Anhangs VIII der Richtlinie 76/761/EWG, (cid:190)nderungs- serie 00, entspricht, wobei die maximale Gesamtleuchtst(cid:228)rke der Fernlichtkomponenten zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 30) betr(cid:228)gt. L 97/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 Abbildung 4 Lichtquellen Tr(cid:228)gt die Lichtquelle das obige Genehmigungszeichen, so gibt dies an, daß sie in Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 2A1 genehmigt wurde. Das erste Zeichen weist darauf hin, daß die Lichtquelle den Vorschriften des Anhangs VII in bezug auf Gl(cid:252)hlampen entspricht. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/73 ANHANG II GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Kraftfahrzeugscheinwerfer f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Gl(cid:252)hlampen der Kategorien R2 und/oder HS1 ausger(cid:252)stet sind. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 und 5 bis 8 und den Anh(cid:228)ngen 3, 4, 6, 7 und 8 der ECE-UNO-Regelung Nr. 1, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die (cid:190)nderungsserie 01, einschließlich der Erg(cid:228)nzungen 1 bis 3 (1), — die Erg(cid:228)nzung 4 zur (cid:190)nderungsserie 01 (2), — die Erg(cid:228)nzung 5 zur (cid:190)nderungsserie 01, einschließlich der Berichtigungen zur Erg(cid:228)nzung 3 zur (cid:190)nderungsserie 01 und der Berichtigungen zur Revision 4 der Regelung Nr. 1 (3), — die Erg(cid:228)nzung 6 zur (cid:190)nderungsserie 01 (4), — die Erg(cid:228)nzung 7 zur (cid:190)nderungsserie 01 (5), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 Bezugnahmen auf die ‚Regelung Nr. 37(cid:28) sind als Bezugnahmen auf ‚Anhang VII dieser Richt- linie(cid:28) zu verstehen. 2. 1. 2 In Absatz 6. 5 ist ‚Absatz 2. 1(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 1. 4. 2. 3 in Anlage 1 zu Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 3 In Anhang 3 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 9. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 4 In Anhang 7 Absatz 1. 1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A ‚Absatz 2. 2. 4 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 5 In Anhang 7 Absatz 1. 2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B ‚Absatz 2. 2. 3 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 1 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 6 In Anhang 7 Absatz 2. 4. 2 ist ‚obiger Absatz 2. 2. 4(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 7 In Anhang 8 Abs(cid:228)tze 2. 3 und 3. 3 ist ‚Absatz 19(cid:28) zu verstehen als ‚Artikel 11 der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 8 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes Licht ausstrahlen. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (3) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (4) TRANS/WP. 29/489. (5) TRANS/WP. 29/535. } Erg. 1/Rev. 4. } Erg. 1/Rev. 4/(cid:190)nd. 1. } Erg. 1/Rev. 4/(cid:190)nd. 2. L 97/74 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 ANHANG III GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r ‚Sealed-beam(cid:28)-Kraftfahrzeugscheinwerfer f(cid:252)r asymmetrisches Abblend- licht und/oder Fernlicht. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2, 6, 7, 8 und 11 und den Anh(cid:228)ngen 3, 4 (Seiten 32 bis 39 des Bezugsdokuments (1)), 5, 6 und 7 der ECE-UNO-Regelung Nr. 5, in der die fol- genden Dokumente zusammengefaßt werden: — die (cid:190)nderungsserien 01 und 02, einschließlich der Erg(cid:228)nzungen 1 und 2 zu der (cid:190)nderungs- serie 02 (1), — die Berichtigung 1 zur Revision 3 der Regelung Nr. 5 (2), — die Erg(cid:228)nzung 3 zur (cid:190)nderungsserie 01 (3), — die Erg(cid:228)nzung 4 zur (cid:190)nderungsserie 02 (4), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 In Anhang 3 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 12. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 2 In Anhang 6 Absatz 1. 1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A ‚Absatz 3. 2. 4 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 3 In Anhang 6 Absatz 1. 2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B ‚Absatz 3. 2. 3 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 1 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 4 In Anhang 6 Absatz 2. 4. 2 ist ‚obiger Absatz 2. 2. 4(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 5 In Anhang 7 Abs(cid:228)tze 2. 3 und 3. 3 ist ‚Absatz 13(cid:28) zu verstehen als ‚Artikel 11 der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 6 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes Licht ausstrahlen. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (3) TRANS/WP. 29/491. (4) TRANS/WP. 29/567. } Erg. 4/Rev. 3. } Erg. 4/Rev. 3/Ber. 1. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/75 ANHANG IV GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Kraftfahrzeugscheinwerfer f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Halogengl(cid:252)hlampen der Kategorien H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8 ausger(cid:252)stet sind. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1, 5, 6, 8 und 9 und den Anh(cid:228)ngen 2 und 4 bis 7 der ECE-UNO-Regelung Nr. 8, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die (cid:190)nderungsserien 01 bis 04, einschließlich der Erg(cid:228)nzungen 1 bis 4 (1) der (cid:190)nderungs- serie 04, — die Erg(cid:228)nzung 5 zur (cid:190)nderungsserie 04 (2), — die Berichtigung 1 zur Erg(cid:228)nzung 4 zur (cid:190)nderungsserie 04 (3), — die Berichtigung 2 zur Revision 3 der Regelung Nr. 8 (4), — die Erg(cid:228)nzung 6 zur (cid:190)nderungsserie 04 (5), — die Erg(cid:228)nzung 7 zur (cid:190)nderungsserie 04 (6), — die Berichtigung 8 zur (cid:190)nderungsserie 04 (7), — die Berichtigung 10 zur (cid:190)nderungsserie 04 (8), — die Erg(cid:228)nzung 6 zur (cid:190)nderungsserie 04 (9), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 Bezugnahmen auf die ‚Regelung Nr. 37(cid:28) sind als Bezugnahmen auf ‚Anhang VII dieser Richt- linie(cid:28) zu verstehen. 2. 1. 2 In Absatz 6. 3. 2. 1. 2 ist ‚Absatz 4. 2. 2. 7(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 5. 2. 3. 8 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 3 In Absatz 6. 4 ist ‚Absatz 2. 1. 3(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 1. 4. 2. 3 in Anlage 1 zu Anhang I die- ser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 4 In Anhang 2 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 12. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). } Erg. 7/Rev. 3. } Erg. 7/Rev. 3/(cid:190)nd. 1. } Erg. 7/Rev. 3/Ber. 1. } Erg. 7/Rev. 3/Ber. 2. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (3) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (4) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (5) TRANS/WP. 29/492. (6) TRANS/WP. 29/520. (7) TRANS/WP. 29/538. (8) TRANS/WP. 29/585. (9) TRANS/WP. 29/623. L 97/76 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 2. 1. 5 In Anhang 6 Absatz 1. 1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A ‚Absatz 2. 2. 4 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 6 In Anhang 6 Absatz 1. 2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B ‚Absatz 2. 2. 3 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 1 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 7 In Anhang 6 Absatz 2. 4. 2 ist ‚obiger Absatz 2. 2. 4(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 8 In Anhang 7 Abs(cid:228)tze 2. 3 und 3. 3 ist ‚Absatz 13(cid:28) zu verstehen als ‚Artikel 11 der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 9 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes Licht ausstrahlen. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/77 ANHANG V GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Kraftfahrzeugscheinwerfer f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Halogengl(cid:252)hlampen der Kategorie H4 ausger(cid:252)stet sind. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1, 5, 6, 8 und 9 und den Anh(cid:228)ngen 3 bis 7 der ECE-UNO-Regelung Nr. 20, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die (cid:190)nderungsserien 01 und 02, einschließlich der Erg(cid:228)nzungen 1 bis 3 zu der (cid:190)nderungs- serie 02 (1), — die Erg(cid:228)nzung 4 zur (cid:190)nderungsserie 02 (2), — die Erg(cid:228)nzung 5 zur (cid:190)nderungsserie 02, die Berichtigungen zur Erg(cid:228)nzung 3 zur (cid:190)nderungsserie 02 und Berichtigungen zur Revision 2 der Regelung Nr. 20 umfaßt (3), — die Erg(cid:228)nzung 6 zur (cid:190)nderungsserie 02 (4), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 Bezugnahmen auf die ‚Regelung Nr. 37(cid:28) sind als Bezugnahmen auf ‚Anhang VII dieser Richt- linie(cid:28) zu verstehen. 2. 1. 2 In Absatz 6. 3. 2. 1. 2 ist ‚Absatz 4. 2. 2. 7(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 5. 2. 3. 8 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 3 In Absatz 6. 4 ist ‚Absatz 2. 1. 3(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 1. 4. 2. 3 in Anlage 1 zu Anhang I die- ser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 4 In Anhang 5 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 12. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 5 In Anhang 6 Absatz 1. 1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A ‚Absatz 2. 2. 4 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 6 In Anhang 6 Absatz 1. 2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B ‚Absatz 2. 2. 3 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 1 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 7 In Anhang 6 Absatz 2. 4. 2 ist ‚Absatz 2. 2. 4. 1. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 8 In Anhang 7 Abs(cid:228)tze 2. 3 und 3. 3 ist ‚Absatz 13(cid:28) zu verstehen als ‚Artikel 11 der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 9 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes Licht ausstrahlen. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (3) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (4) TRANS/WP. 29/541. } Rev. 1/Erg. 19/Rev. 2. } Rev. 1/Erg. 19/Rev. 2/(cid:190)nd. 1. } Rev. 1/Erg. 19/Rev. 2/(cid:190)nd. 2. L 97/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 ANHANG VI GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Kraftfahrzeug-‚Sealed-beam(cid:28)-Halogenscheinwerfer f(cid:252)r asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2, 6, 7, 8 und 10 und den Anh(cid:228)ngen 3 bis 8 der ECE-UNO-Regelung Nr. 31, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die (cid:190)nderungsserien 01 und 02, einschließlich der Erg(cid:228)nzungen 1 und 2 zu der (cid:190)nderungs- serie 02 (1), — die Berichtigung 1 zur Revision 1 der Regelung Nr. 31 (2), — die Erg(cid:228)nzung 3 zu der (cid:190)nderungsserie 02 (3), — die Erg(cid:228)nzung 4 zu der (cid:190)nderungsserie 02 (4), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 In Absatz 8. 3. 2. 1. 2 ist ‚Absatz 5. 2. 2. 5(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 5. 2. 3. 8 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 2 In Anhang 5 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 11. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 3 In Anhang 7 Absatz 1. 1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A ‚Absatz 3. 2. 4 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 4 In Anhang 7 Absatz 1. 2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B ‚Absatz 3. 2. 3 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 1 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 5 In Anhang 7 Absatz 2. 4. 2 ist ‚Absatz 3. 2. 4. 1. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 6 In Anhang 8 Abs(cid:228)tze 2. 3 und 3. 3 ist ‚Absatz 12(cid:28) zu verstehen als ‚Artikel 11 der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 7 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes Licht ausstrahlen. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (3) TRANS/WP. 29/497. (4) TRANS/WP. 29/569. } Rev. 1/Erg. 30/Rev. 1. } Rev. 1/Erg. 30/Rev. 1/Erg. 1. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/79 ANHANG VII GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Gl(cid:252)hlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten f(cid:252)r Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganh(cid:228)nger. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2. 1 und 3 und den Anh(cid:228)ngen 1 und 4 bis 9 der ECE-UNO-Regelung Nr. 37, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die (cid:190)nderungsserien 02 und 03, einschließlich der Berichtigung 2 und der Erg(cid:228)nzungen 1 bis 9 der (cid:190)nderungsserie 03 (1), — die Berichtigung 1 zur Revision Nr. 2 (2), — die Erg(cid:228)nzungen 10 bis 12 zur (cid:190)nderungsserie 03 (3), — die Erg(cid:228)nzung 13 zur (cid:190)nderungsserie 03 (4), — die Erg(cid:228)nzung 14 zur (cid:190)nderungsserie 03 (5), — die Erg(cid:228)nzung 15 zur (cid:190)nderungsserie 03 (6), mit folgender Ausnahme: 2. 1. 1 In Anhang 6 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 4. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). } Rev. 1/Erg. 36/Rev. 2. } Rev. 1/Erg. 36/Rev. 2/Ber. 1. } Rev. 1/Erg. 36/Rev. 2/(cid:190)nd. 1. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (3) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (4) TRANS/WP. 29/498. (5) TRANS/WP. 29/523. (6) TRANS/WP. 29/586. L 97/80 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 4. 1999 ANHANG VIII GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen. 2 2. 1 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1, 5, 6 und 7 und den Anh(cid:228)ngen 3 bis 9 der ECE-UNO-Regelung Nr. 98, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die Regelung in ihrer urspr(cid:252)nglichen Form (00) (1), — die Erg(cid:228)nzung 1 zur Regelung Nr. 98 (2), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 Bezugnahmen auf die ‚Regelung Nr. 99(cid:28) sind als Bezugnahmen auf ‚Anhang IX dieser Richt- linie(cid:28) zu verstehen. 2. 1. 2 In Absatz 1. 5 ist ‚Regelung Nr. 48(cid:28) als ‚Richtlinie 76/756/EWG(cid:28) zu verstehen. 2. 1. 3 2. 1. 4 2. 1. 5 2. 1. 6 2. 1. 7 2. 1. 8 2. 1. 9 In Absatz 6. 3. 2. 2 ist ‚Absatz 4. 2. 2. 7(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 5. 2. 3. 8 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). In Absatz 6. 5 ist ‚Absatz 2. 1. 4(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 1. 4. 2. 3 in Anlage 1 zu Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). In Anhang 5 Absatz 1. 1 und Anlage 1 ist der Titel der Tabelle A ‚Absatz 2. 2. 4 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2 des Anhangs I dieser Richtlinie(cid:28). In Anhang 5 Absatz 1. 2 und Anlage 1 ist der Titel der Tabelle B ‚Absatz 2. 2. 3 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 1 des Anhangs I dieser Richtlinie(cid:28). In Anhang 5 Absatz 2. 4. 2 ist ‚obiger Absatz 2. 2. 4(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). In Anhang 8 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 9. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). In Anhang 9 Abs(cid:228)tze 2. 3 und 3. 3 ist ‚Absatz 10(cid:28) zu verstehen als ‚Artikel 11 der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). 2. 1. 10 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes Licht ausstrahlen. (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) TRANS/WP. 29/553. } Rev. 1/Erg. 97. 12. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 97/81 ANHANG IX GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 1 GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt f(cid:252)r Gasentladungs-Lichtquellen f(cid:252)r genehmigte Gasentladungs-Leuchten- einheiten von Kraftfahrzeugen. 2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN 2. 1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2. 1 und 3 und den Anh(cid:228)ngen 1 und 4 bis 8 der ECE-UNO-Regelung Nr. 99, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die Regelung in ihrer urspr(cid:252)nglichen Form (00) (1), — die Erg(cid:228)nzung 1 zur Regelung Nr. 99 (2), mit folgenden Ausnahmen: 2. 1. 1 In den Abs(cid:228)tzen 3. 2. 1 und 3. 4. 2 und in Anhang 4 Absatz 2 ist ‚Absatz 2. 2. 2. 4(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 2. 2. 2 in Anhang I dieser Richtlinie(cid:28). 2. 1. 2 In Anhang 6 Absatz 2. 5 ist ‚Absatz 4. 1 dieser Regelung(cid:28) zu verstehen als ‚Nummer 2. 1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG(cid:28). (1) E/ECE/324 E/ECE/TRANS/505 (2) TRANS/WP. 29/587. “ } Rev. 1/Erg. 98