title: 1999/657/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 über die Beihilfe, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau zweier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund und den Verkauf der Bagger an Pengerukan (Rukindo) als Entwicklungshilfe an Indonesien vergeben hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 585) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Germany
Indonesia
State aid
aid to industry
development aid
shipbuilding

formats: html pdf print

text: 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/19 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1999 über die Beihilfe, die Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau zweier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund und den Verkauf der Bagger an Pengerukan (Rukindo) als Entwicklungs- hilfe an Indonesien vergeben hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 585) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/657/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (2), insbe- sondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 93 EG-Vertrag und in Anbetracht der eingegangenen Äuße- rungen (3), in Erwägung nachstehender Gründe: I. Verfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf dreier Der Europäische Schwimmbaggerverband (European Dredging Association, EuDA) teilte der Kommission mit, Deutschland habe in Deutschland gebauter Schwimmbagger eine Beihilfe vergeben, die offensichtlich gegen die Richtlinie 90/684/EWG (im folgenden „Schiffbau-Richtlinie“ genannt) verstoße. Mit Schreiben vom 6. November 1996 lieferte Deutschland der Kommission ergänzende Angaben. Mit Schreiben vom 15. April 1997 unterrichtete die Kommis- sion Deutschland über ihren Beschluß, das Verfahren nach (1) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. (2) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 18. (3) ABl. C 192 vom 24. 6. 1997, S. 9. Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf diese Beihilfe einzuleiten. Der entsprechende Beschluß der Kommission wurde im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betref- fenden Maßnahmen zu äußern. Bemerkungen von Beteiligten sind bei der Kommission einge- gangen. Sie wurden Deutschland mitgeteilt, das Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt; letztere ging mit Schreiben vom 18. Juni 1997 und 9. Oktober 1997 ein. Mit Schreiben vom 24. März 1998 unterrichtete die Kommis- sion Deutschland über ihren Beschluß, das Verfahren zum Teil einzustellen, und zwar in bezug auf den Schwimmbagger KK Aru II. Mit Schreiben vom 24. Juni 1998 legte Deutschland der Kommission ergänzende Angaben zu den beiden anderen Schwimmbaggern vor (CD Batang Anai und FF Bali II). II. Beschreibung der Beihilfe 1994 genehmigte die Kommission die Gewährung einer Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf dreier Schwimmbagger durch die Volkswerft Stralsund an Pengerukan (Rukindo), ein öffentliches Unternehmen in Indonesien (im folgenden „Rukindo“). Mit Schreiben SG(94) D/6533 vom 17. Mai 1994 setzte die Kommission Deutschland von der Geneh- migung in Kenntnis. Die Entwicklungshilfe wurde in Form (4) Siehe Fußnote 3. L 259/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 eines Darlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Das Darlehen deckte 90 % des Auftragswerts, bei einer Laufzeit von 11 Jahren und einem Zinssatz von 3,5 %. Das OECD- Beihilfeäquivalent betrug 25,35 %. Rukindo ist eine öffentliche GmbH; 100 % der Anteile liegen beim Finanzministerium; Darlehensnehmer ist die Republik Indonesien, vertreten durch das Finanzministerium. In der Anmeldung des Beihilfevorhabens vom 24. März 1994 werden die Standorte in Indonesien genannt, wo die Schwimm- bagger eingesetzt werden sollten. In ihrem Schreiben an Deutschland zur Genehmigung der Beihilfe hatte die Kommis- sion ausgeführt, daß die Schwimmbagger allein in Indonesien eingesetzt werden dürften. Die EuDA setzte die Kommission davon in Kenntnis, daß die Bagger in Taiwan und Thailand eingesetzt wurden. Offenbar nahm der Betreiber der Schwimmbagger im Wettbewerb mit anderen Baggerleistungen anbietenden Unternehmen an inter- nationalen Ausschreibungen teil. EuDA zufolge versetzte die Beihilfe den Anbieter in die Lage, einen Preis anzubieten, der unter dem Marktpreis lag. Deutschland bestätigte, daß ein Schwimmbagger außerhalb der indonesischen Hoheitsgewässer eingesetzt worden war, nämlich in Malaysia. Eine Verwendung in Taiwan und Thailand, wie von der EuDA berichtet, wurde hingegen nicht erwähnt. sei ein optimaler Einsatz des Deutschland machte geltend, Schwimmbaggers in indonesischen Gewässern nicht möglich gewesen, da es bei einer Reihe großer Hafenbauvor- haben, für die er ursprünglich erworben worden war, zu Verzö- gerungen gekommen sei. Außerdem sei die Verwendung des Schwimmbaggers in Malaysia im Rahmen eines Unterauftrags für eine indonesische Firma erfolgt, während Rukindo sich nie direkt an internationalen Ausschreibungen beteiligt habe. Auch verpflichtete sich Deutschland, die indonesische Regierung darauf hinzuweisen, daß die Schwimmbagger nur dem Verwen- dungszweck, für den sie ursprünglich erworben worden waren, zugeführt werden dürfen. Deutschland war nicht in der Lage, Angaben zur Finanzlage von Rukindo zu machen, da diese untergeordnete Körperschaft keine bestätigten und aussagekräftigen Jahresabschlüsse vorlege und keine unmittelbare Darlehensbeziehung mit dieser Gesell- schaft bestehe. Angesichts der Antwort Deutschlands gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Art und Weise der Nutzung der Schwimmbagger nicht mit ihrer mit Schreiben vom 17. Mai 1994 erteilten Genehmigung zu vereinbaren ist. Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel daran, ob immer noch von einem Entwicklungshilfecharakter des Vorhabens ausge- gangen werden könne, und stellte daher in Frage, ob die Maßnahme mit den Auflagen gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie zu vereinbaren ist. Daher beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. III. Bemerkungen Dritter Nach der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens haben Dänemark und die EuDA ihre Stellungnahmen übermittelt; sie führen aus, die Verwendung der Schwimmbagger sei nicht mit den im Zusammenhang mit der Genehmigung durch die Kommission ausgesprochenen Auflagen zu vereinbaren und stelle einen Verstoß gegen die Schiffbaurichtlinie dar. IV. Bemerkungen Deutschlands Deutschland trägt folgendes vor: Die Bagger waren im Zusammenhang mit dem Ausbau der indonesischen Haupthäfen (Tanjung Priok, Batam, Bojonegra, Surabaya, Belawan, Semarang, Panjang und Ujung Padang), die eine Wassertiefe von bis zu 9 Meter haben, angeschafft worden. Da infolge nicht vorhersehbarer finanzieller Engpässe nicht alle für den Ausbau erforderlichen Mittel verfügbar gemacht werden konnten, wurden lediglich in den Häfen Belawan, Tanjung Priok und Surabaya in begrenztem Umfang Baggerar- beiten durchgeführt. Da des weiteren die maritimen Ausbau- projekte sowohl durch private Unternehmen als auch durch die indonesische Regierung erfolgen, werden Verzögerungen immer weniger vorhersehbar. Die Verzögerungen betreffen Hafenausbau- und Landgewinnungsprojekte an folgenden Orten: Bojonegra, Benoa/Bali, Maruda/Jakarta, Situbondo, Kuala Namu, Ancol Barat, Ancol Timur, Surabaya, Kapuk Naga, Pantai Mutiara, Pelabuhan Ratu, Kerawang, Ring Road/Sura- baya, Betio Benoa Bali und Bali Benoa Marina. Entsprechend der Mittelverfügbarkeit werden alle Bagger Rukindos, darunter auch die Bagger KK Aru II, FF Bali II und CD Batang Anai, zur Fortsetzung bzw. zum Abschluß der Projekte eingesetzt. Jedoch ist Rukindo nicht bekannt, welche Zwänge sich aus der derzeitigen Krise Indonesiens für weitere Verschiebungen der Projektarbeiten ergeben. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse für die Bagger und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung war nicht bekannt, welche sonstigen Möglichkeiten für einen Einsatz der Bagger außerhalb Indonesiens sich ergeben könnten. Die Verschiebung der geplanten indonesischen Projektarbeiten stand erst nach Auslie- ferung der Bagger fest; erst zu diesem lange nach Beihilfege- währung liegenden Zeitpunkt hat sich Rukindo um anderwei- tige Baggereinsätze bemüht. Die Schwimmbagger waren gezielt für die Arbeit in Indonesien konzipiert worden, die einen größeren Tiefgang erforderte, als die zu jener Zeit vorhandenen Bagger boten. Die Schwimm- bagger benötigten eine Wassertiefe von rund 8 Metern, um effizient arbeiten zu können. Wegen ihres Tiefgangs sind die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bagger in anderen indonesi- schen Häfen und Wasserwegen eingeschränkt. Um die Ruhe- zeiten so kurz wie möglich zu halten und zumindest einen Teil der Fixkosten (Personal, Kapital usw. ) hereinzuholen, sah sich Rukindo gezwungen, die Dienste der Schwimmbagger anderen Baggerfirmen anzubieten; diese setzten die Bagger daraufhin außerhalb Indonesiens ein. Der Einsatz im Ausland erfolgte nur während der inaktiven Perioden, als es zu Verzögerungen bei den Hafenerweiterungsvorhaben kam. Die Vermietung der Schwimmbagger zur Verwendung im Ausland ist als das Bemühen zu verstehen, die Mittel aus der Entwicklungshilfe wirksam einzusetzen, um durch Deviseneinnahmen zusätzli- ches Kapital Infrastrukturvorhaben zu beschaffen. Außerdem ermöglichte es der Einsatz der Bagger im Ausland, unerwartet auftretende Leerlaufzeiten zum Erwerb und zur Vertiefung von Know-how zu nutzen. für das 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/21 Der Schwimmbaggereinsatz im Ausland stand nicht im Wider- spruch zum Hauptzweck der Entwicklung der indonesischen Verkehrsinfrastruktur. Die Arbeiten an inländischen Projekten hatten nach wie vor absoluten Vorrang. Rukindo setzte die Bagger im Rahmen der indonesischerseits anstehenden Projekt- arbeiten ein; erfolgte Auslandseinsätze stellten Ausnahmen (CD Batang Anai: Taiwan 1995, 35 Betriebstage im Rahmen eines Aufenthaltes in Taiwan von rund 130 Tagen; FF Bali II: Malaysia 1995: 35 Tage, 1997: 120 Tage) ohne wirtschaftli- chen Erfolg dar. Die in Taiwan und Malaysia ausnahmsweise erfolgten Einsätze sind im Verhältnis zu den indonesischen Einsätzen sowie im Verhältnis zu der Kreditlaufzeit von 11 Jahren bzw. im Vergleich zur technischen Lebensdauer der Bagger vernachlässigbar gering. Rukindo forderte lediglich zweimal Ausschreibungsunterlagen an, nahm jedoch in beiden Fällen nicht an der Ausschreibung teil. Rukindo nahm selbst nie direkt an internationalen Ausschreibungen teil und trat nie in direkten Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen. Rukindo habe damit keinen unmittelbaren Einfluß auf die Preise für Leistungen des Haupt- submittenden ausgeübt, zumal das übliche Vorgehen darin bestand, daß dieser erst in Verhandlungen mit den verschie- denen Baggerunternehmen eintrat, nachdem ihm der Zuschlag erteilt worden war. Als Unterauftragnehmer bzw. Unterunter- auftragnehmer hatte Rukindo die vorgegebenen Preise zu akzeptieren. Die Auslandseinsätze der Bagger führten zu tatsächlichen Verlusten und nicht zu finanziellen Erträgen. Erträge, die die Gewährung von Beihilfen unnötig gemacht hätten, wurden nicht erzielt. Der Einsatz des Baggers CD Batang Anai in Taiwan stellte bezogen auf den gesamten Zeitraum der Unter- vermietung einen realen Verlust dar, der die Kosten der alterna- tiven Leerzeiten in Indonesien überschritt. innerhalb Indonesiens Deutschland hat das indonesische Finanzministerium über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgefordert, sicherzustellen, daß der Einsatz der mit Beihilfen geförderten Bagger ausschließ- räumt lich Deutschland ein, daß der Darlehensvertrag keine besondere Bestimmung hinsichtlich der Einsatzorte der Bagger enthält. Den zuständigen indonesischen Ministerien ist jedoch aufgrund der geführten Gespräche bekannt, daß die Bagger ausschließlich interinsular in Indonesien und nicht im Ausland eingesetzt werden dürfen. Der Inlandseinsatz stellt somit die ungeschrie- bene Geschäftsgrundlage für das Darlehen dar. erfolgt. Allerdings Deutschland bittet um Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Ostasien und insbesondere in Indonesien. V. Beihilferechtliche Würdigung 1994 wurde das Vorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie genehmigt. Danach unterliegen Beihilfen nicht der gemäß Artikel 4 Absatz 2 von der Kommission festgelegten Höchstgrenze, wenn sie als Entwicklungshilfe einem Entwicklungsland gewährt werden. Sie können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, wenn sie den Voraussetzungen entsprechen, die von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung zur Auslegung der Artikel 6 bis 8 der OECD-Vereinbarung über Ausfuhrkredite für Schiffe bzw. der Berichtigung zu dieser Vereinbarung niedergelegt sind. Einzelvorhaben zur Gewährung einer solchen Beihilfe sind der Kommission zuvor zu melden. Diese hat das besondere Entwicklungsziel der Beihilfe zu ermitteln und sich davon zu überzeugen, daß sie in den Anwendungsbereich der genannten Vereinbarung fällt. In seinem Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-400/92 (Deutschland/Kommission) (1) stellt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgendes fest: „Gerade die Prüfung dieses besonderen Ziels versetzt die Kommission in die Lage, darüber zu wachen, daß mit einer auf Artikel 4 Absatz 7 gestützten Beihilfe, mit der der Preis von Schiffen für bestimmte Entwicklungsländer gesenkt werden soll, unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen ihrer Verwen- dung ein echter Entwicklungszweck verfolgt wird und daß diese nicht, obwohl sie den OECD-Kriterien entspricht, eine eines Mitgliedstaats Beihilfe zugunsten einer Schiffswerft darstellt, die der in den vorangehenden Absätzen vorgesehenen Höchstgrenze [. ] unterliegt. “ Wie in dem Schreiben der Kommission vom 17. Mai 1994 festgestellt wird, durften die Schwimmbagger basierend auf der Anmeldung Deutschlands nur in Indonesien eingesetzt werden. Deutschland hat bestätigt, daß FF Bali II und CD Batang Anai nicht ausschließlich in Indonesien eingesetzt wurden, was nicht den mit der Beihilfegenehmigung verbundenen Auflagen entspricht. Die Beihilfe wurde somit fehlverwendet. Deutschland macht geltend, diese Baggereinsätze seien zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und der Beihilfegenehmigung nicht vorhersehbar gewesen. Die Kommission kann nicht ausschließen, daß dies tatsächlich der Fall war, doch wurde wegen der eingetretenen Verzögerungen das Hauptziel der Beihilfe nicht im vollem Umfang erreicht. Es ist ungewiß, in welchem Umfang die Entwicklungshilfe Indonesien tatsächlich in die Lage versetzt hat, das Entwicklungsziel vollständig zu verfolgen. Die Kommission nimmt das Argument Deutschlands zur Kenntnis, daß Rukindo möglicherweise keinen Einfluß auf die Preisgebote in den internationalen Ausschreibungen hatte und der Auslandseinsatz nicht sehr ertragreich gewesen wären. Sie schließt jedoch nicht aus, daß der Baggereinsatz in Wettbewerb mit anderen Unternehmen außerhalb Indonesiens stattfand und die angebotenen Preise wegen der Entwicklungshilfe unter dem Marktpreis lagen. Es ist in der Tat auf Basis der der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen nicht möglich, zwischen einem Baggereinsatz innerhalb und außerhalb Indo- nesiens in einer Art und Weise zu unterscheiden, daß sicherge- stellt werden kann, daß die Beihilfe nur Indonesien zugute kommt und nicht direkt Ländern, die grundsätzlich keine Entwicklungshilfe genießen sollten. Folglich ist der Einsatz außerhalb Indonesiens auf jeden Fall problematisch. Insofern Deutschland behauptet, daß der Gebrauch außerhalb Indone- siens nicht ausdrücklich dem anfänglichen Beihilfeziel entge- gensteht, kann die Kommission diesem Argument nicht folgen. Das anfängliche Beihilfeziel war Entwicklungshilfe innerhalb Indonesiens. Dadurch, daß die Bagger außerhalb Indonesiens benutzt wurden, entstand nicht nur eine Reduzierung der Entwicklungshilfe für Indonesien in der Form, daß sie nicht innerhalb Indonesiens benutzt wurden, sondern es können zusätzlich Verzerrungen auf dem Markt für Ausbaggern mittels Schwimmbagger in einem Land entstanden sein, das sich nicht auf der Liste der entwicklungshilfefähigen Länder befindet. Demzufolge, da der entwicklungshilfegeförderte Schwimm- bagger außerhalb Indonesiens und zusätzlich auf einer rein kommerziellen Basis in Malaysia und Taiwan, die sich nicht auf der Liste der entwicklungshilfefähigen Länder (2) befinden, genutzt wurde, ist das Entwicklungshilfe-Ziel des Projektes frag- lich. (1) Slg. 1994, S. I-4701, Randnummer 21. (2) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/311 und SG(97) D/4341. L 259/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 Deutschland argumentiert, der außerindonesische Einsatz sei gegenüber dem Einsatz in Indonesien vernachlässigbar gering gewesen. Aus den vorgelegten Tabellen geht jedoch hervor, daß FF Bali II von 1994 bis 1997 in Indonesien 743 Tage und in Malaysia 155 Tage eingesetzt wurde. Von 1995 bis 1997 wurde CD Batang Anai 357 Tage in Indonesien und 35 Tage in Taiwan eingesetzt, wo das Fahrzeug 1995 mindestens rund 130 Tage stationiert war. Die Kommission teilt nicht die Auffassung, ein Baggereinsatz außerhalb Indonesiens, der inner- halb von drei bis vier Jahren etwa 9 % bzw. 17 % des Gesamt- erfolgt oder einsatzes vernachlässigbar gering anzusehen. ausnahmsweise ausmacht, als sei Angesichts der Vielzahl von Inseln, aus denen sich Indonesien ist die Kommission nicht davon überzeugt, zusammensetzt, daß es unmöglich gewesen wäre, die Bagger anderweitig in Indonesien einzusetzen und damit die Verfolgung eines echten Entwicklungsziels und die Erfüllung der mit der Genehmigung durch die Kommission verbundenen Auflagen sicherzustellen. Darüber hinaus führte der Umstand, daß der Einsatzort der Bagger festgelegt war, natürlich nicht gerade dazu, daß sich das Unternehmen explizit aufgefordert sah, sich um solche innerindonesischen Einsatz- möglichkeiten zu bemühen. Auch wenn Deutschland die indo- nesische Seite davon in Kenntnis gesetzt hat, daß die Bagger allein in Indonesien einzusetzen sind, war die indonesische Seite rechtlich nicht verpflichtet, dieser Forderung nachzu- kommen, da eine solche Bedingung nicht im Darlehensvertrag angeführt wurde. in der Darlehensvereinbarung nicht Deutschland war verpflichtet sicherzustellen, daß die Gewäh- rung des Darlehens mit den Bedingungen in der Genehmigung der Kommission vom 17. Mai 1994 im Einklang standen. Deshalb kann die Tatsache, daß Deutschland diese wichtige Bedingung in dem Darlehensvertrag nicht erwähnte und somit die Bedingungen der genannten Genehmigung nicht voll- kommen respektierte, nicht als Entschuldigung dafür dienen, daß die Beihilfe fehlverwendet wurde oder dafür, daß Indonesien in dieser Deutschland unfähig war, Einfluß auf Hinsicht auszuüben. Darüber hinaus bietet das Weglassen der entsprechenden Auflage in der Darlehensvereinbarung zu Zwei- feln Anlaß, ob das Entwicklungsziel bei dem Vorhaben das Hauptanliegen war. Hätte die Kommission zum Zeitpunkt der Genehmigung (Schreiben vom 17. Mai 1994) gewußt, daß die Bagger nicht für den ausschließlichen Einsatz in Indonesien bestimmt waren und sie tatsächlich kommerziell in Malaysia und Taiwan einge- setzt würden, so hätte sie das Beihilfevorhaben nicht geneh- migt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, daß die Beihilfe fehlverwendet wurde und ein echtes Entwicklungsziel nicht verfolgt wurde. VI. Schlußfolgerung Nach Auffassung der Kommission wurde die von Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Schwimmbagger FF Bali II und CD Batang Anai gewährte Beihilfe fehlverwendet. Die Beihilfe kann nicht als echte Entwicklungshilfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie angesehen werden. Die Beihilfe verfälscht den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder droht ihn zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Bereich des Schiffsbaus in einem Maße, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland in Form einer Kreditfazilität im Zusam- menhang mit dem Verkauf der Schwimmbagger FF Bali II und CD Batang Anai Indonesien, gewährte staatliche Beihilfe wurde fehlverwendet und ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. an Pengerukan (Rukindo), Artikel 2 Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe von dem Empfänger zurück. Für die Beitreibung gelten die Verfahren und Bestimmungen des deutschen Rechts. Der beizutreibende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tage der Auszahlung der Beihilfe an den/die Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rück- zahlung der Grundlage des für die Berechnung des Subven- tionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugs- satzes berechnet werden. Artikel 3 Deutschland teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Brüssel, den 3. März 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Regolamento (CE) n. 462/1999 della Commissione del 3 marzo 1999 che fissa le restituzioni all'esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

formats: pdf print

text: 4. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 56/5 REGOLAMENTO (CE) N. 462/1999 DELLA COMMISSIONE del 3 marzo 1999 che fissa le restituzioni all’esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio come tali LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 1o giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 della Commis- sione (2), in particolare l’articolo 19, paragrafo 4, primo comma, lettera a), considerando che, ai sensi dell’articolo 19 del regola- mento (CEE) n. 1785/81, la differenza tra i corsi o i prezzi praticati sul mercato mondiale dei prodotti di cui all’arti- colo 1, paragrafo 1, lettera a) dello stesso regolamento e i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compen- sata da una restituzione all’esportazione; considerando che ai sensi del regolamento (CEE) n. 1785/ 81, le restituzioni per lo zucchero bianco e greggio non denaturati ed esportati allo stato naturale devono essere fissate tenendo conto della situazione sul mercato comu- nitario e sul mercato mondiale dello zucchero, e in parti- colare degli elementi di prezzo e di costo indicati all’arti- colo 17 bis dello stesso regolamento; che, in conformità dello stesso articolo, è opportuno tener conto ugualmente dell’aspetto economico delle esportazioni previste; considerando che per lo zucchero greggio la restituzione deve essere fissata per la qualità tipo; che quest’ultima è definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio, del 9 aprile 1968, che determina la qualità tipo per lo zucchero greggio e il luogo di transito di frontiera della Comunità per il calcolo dei prezzi cif nel settore dello zucchero (3), modificato dal regolamento (CE) n. 3290/94 (4); che tale restituzione è inoltre fissata in conformità dell’articolo 17 bis, paragrafo 4 del regola- mento (CEE) n. 1785/81; che lo zucchero candito è stato definito dal regolamento (CE) n. 2135/95 della Commis- sione, del 7 settembre 1995, relativo alle modalità di applicazione per la concessione di restituzioni all’esporta- zione nel settore dello zucchero (5); che l’importo della restituzione così calcolato per quanto concerne gli zuccheri con aggiunta di aromatizzanti o di coloranti deve applicarsi al loro tenore di saccarosio ed essere pertanto fissato per 1 % di tale tenore; considerando che la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di taluni mercati possono rendere necessaria la differenziazione della restituzione per lo zucchero secondo la sua destinazione; considerando che in casi particolari l’importo della resti- tuzione può essere fissato mediante atti di natura diversa; considerando che la restituzione deve essere fissata ogni due settimane; che la stessa può essere modificata nell’in- tervallo; considerando che l’applicazione delle suddette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dello zucchero, e in particolare ai corsi o prezzi dello zucchero nella Comunità e sul mercato mondiale, conduce a fissare la restituzione conformemente agli importi di cui in alle- gato al presente regolamento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all’esportazione dei prodotti di cui all’arti- colo 1, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CEE) n. 1785/81, come tali e non denaturati, sono fissate agli importi di cui in allegato al presente regolamento. Articolo 2 (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3. (4) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. Il presente regolamento entra in vigore il 4 marzo 1999. (5) GU L 214 dell’8. 9. 1995, pag. 16. L 56/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 4. 3. 1999 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 3 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione al regolamento della Commissione, del 3 marzo 1999, che fissa le restituzioni all’esportazione dello zucchero bianco e dello zucchero greggio, come tali ALLEGATO Codice prodotto Importo della restituzione 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,39 43,78 43,39 43,78 (1) (1) (2) (1) (1) (2) — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 91 00 9000 0,4717 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,17 47,59 47,59 — EUR/1 % di saccarosio × 100 kg — 1701 99 90 9100 0,4717 (1) Il presente importo è applicabile allo zucchero greggio che ha un rendimento del 92 %. Se il rendimento dello zucchero greggio esportato differisce dal 92 %, l’importo della restituzione applicabile è calcolato in conformità delle disposizioni dell’articolo 17 bis, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 1785/81. (2) Fissazione sospesa con il regolamento (CEE) n. 2689/85 della Commissione regolamento (CEE) (GU L 255 del 26. 9. 1985, pag. 12), modificato dal n. 3251/85 (GU L 309 del 21. 11. 1985, pag. 14)


title: Commission Regulation (EC) No 460/1999 of 3 March 1999 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 4. 3. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 56/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 460/1999 of 3 March 1999 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- tion of the import arrangements for fruit and veget- ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1498/ 98 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 4 March 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 3 March 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. L 56/2 EN Official Journal of the European Communities 4. 3. 1999 to the Commission Regulation of 3 March 1999 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 Third country code (1) Standard import value (EUR/100 kg) 052 204 212 624 999 052 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 600 999 039 060 388 400 404 508 512 528 706 720 728 999 052 388 400 512 528 624 999 118,1 46,2 96,1 184,0 111,1 118,3 107,2 112,8 297,7 297,7 114,4 132,0 123,2 31,8 39,4 44,1 53,5 53,9 44,5 45,8 49,2 47,5 80,9 36,7 135,4 79,5 90,4 73,9 98,1 99,2 107,2 94,1 74,5 88,2 146,9 78,2 85,1 74,9 73,7 70,8 88,3 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


title: Annual report 1996 : annex.,Informe anual 1996 : anexo.,Jaarverslag 1996 : bijlage.,Jahresbericht 1996 : Anhang.,Rapport annuel 1996 : annexe.,Relatório anual 1996 : anexo.,Relazione annuale 1996 : allegato.,Vuosikertomus 1996 : liite.,Årsrapport 1996 : bilag.,Årsrapport 1996 : bilaga.,Ετήσια έκθεση 1996 : παράρτημα.

eurovoc_concepts:
Community body
European patent
activity report
plant propagation


title: Regolamento (CE) n. 472/1999 della Commissione del 3 marzo 1999 che fissa le restituzioni massime all'esportazione di olio di oliva per la settima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente indetta dal regolamento (CE) n. 2269/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil

text: 4. 3. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 56/33 REGOLAMENTO (CE) N. 472/1999 DELLA COMMISSIONE del 3 marzo 1999 che fissa le restituzioni massime all’esportazione di olio di oliva per la settima gara parziale effettuata nell’ambito della gara permanente indetta dal regola- mento (CE) n. 2269/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento n. 136/66/CEE del Consiglio, del 22 settembre 1966, relativo all’attuazione di un’organizza- zione comune dei mercati nel settore dei grassi (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1638/98 (2), in particolare l’articolo 3, considerando che, con il regolamento (CE) n. 2269/98 della Commissione (3), (cid:138) stata indetta una gara perma- nente per la determinazione delle restituzioni all’esporta- zione di olio di oliva; considerando che l’articolo 6 del regolamento (CE) n. 2269/98 dispone che, tenuto conto in particolare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dell’olio di oliva nella Comunit(cid:133) e a livello mondiale, si proceda, sulla base delle offerte ricevute, alla fissazione degli importi massimi delle restituzioni all’esportazione; le cui che sono dichiarati aggiudicatari offerte si collocano a un livello pari o inferiore a quello della restituzione massima all’esportazione; i concorrenti considerando che gli importi delle restituzioni massime all’esportazione che si ottengono applicando le disposi- zioni sopra riportate sono quelli indicati in allegato; considerando che il comitato di gestione per le materie grasse non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presidente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni massime all’esportazione di olio di oliva per la settima gara parziale effettuata nell’ambito della gara permanente indetta dal regolamento (CE) n. 2269/98 sono fissate nell’allegato sulla base delle offerte presentate sino al 23 febbraio 1999. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 4 marzo 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 3 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU 172 del 30. 9. 1966, pag. 3025/66. (2) GU L 210 del 28. 7. 1998, pag. 32. (3) GU L 284 del 22. 10. 1998, pag. 25. L 56/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 4. 3. 1999 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 3 marzo 1999, che fissa le restituzioni massime all’esportazione d’olio d’oliva per la settima gara parziale indetta dal regolamento (CE) n. 2269/98 Codice del prodotto Importo della restituzione (in EUR/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 — — — — — — NB: I codici prodotti e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione, modificato


title: WRITTEN QUESTION No. 558/99 by Maria BERGER Commission decision on aid for the SNIACE S.A. based in Torreavega in Cantabria (Spain)

eurovoc_concepts:
Cantabria
State aid
environmental tax
type of business

text: C 341/130 Official Journal of the European Communities EN 29. 11. 1999 (1999/C 341/183) WRITTEN QUESTION P-0558/99 by Maria Berger (PSE) to the Commission (3 March 1999) Subject: Commission decision on aid for the Sniace S. A. based in Torreavega in Cantabria (Spain) In its decision on aid for Sniace S. A. (Doc. IV/1466/98/DE, Article 1, last sentence) the Commission states that it will reach a decision on the deferred question of environmental levies which were not raised in 1987-1995 ‘at an opportune moment’. When does the Commission intend to take this decision? On the basis of which criteria will it establish when the ‘opportune moment’ has arrived? Answer given by Mr Van Miert on behalf of the Commission (22 March 1999) The Commission will take a decision on the question of any aid contained in the non-enforcement of environmental levies against Sniace S. A. as soon as possible, that is to say when the Commission judges it has the necessary elements at its disposal to assess the compatibility of any such aid with the common market. The Commission cannot indicate at this stage when and what the outcome of its investigation will be. (1999/C 341/184) WRITTEN QUESTION E-0569/99 by Nelly Maes (ARE) to the Commission (12 March 1999) Subject: ACP-EU Centre for the Development of Industry The Centre for the Development of Industry (CDI) in Brussels is involved in a legal case before the Brussels Court of First Instance. Can the Commission confirm the following facts in this case: 1. A parallel structure has been set up under the name Centre for the Development of Enterprise (CDE) thus creating considerable uncertainty as the to continued validity of agreements entered into by the CDI. 2. A new establishment plan was published on the Commission web site before any decision was taken to close down the CDI, 3. The director of CDE was appointed without any selection procedure and without the vacancy being published. 4. The temporary director of the CDI, Mr Mbayi, was turned out into the street with his family (four children, two of whom are of Belgian nationality) and was not paid for three years. Is there any truth in the allegation that in March 1998 Commissioner Pinheiro was given a warning by the SFIE, the Union of International and European Civil Servants, on the last of these matters and is the Commission as a whole aware of this? What steps has the Commission taken or will it take to prevent any possibility of the European institutions being discredited in the case before the Brussels Court of First Instance? Finally, can the Commission say how much the ACP-EU CDE has received in grants from the European Development Fund since 1995? Answer given by Mr Pinheiro on behalf of the Commission (8 April 1999) The Commission has not been notified of the ruling to which the Honourable Member refers, which apparently relates to a dispute between the Centre for the Development of Industry (CDI) and a former


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 466/1999 af 3. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 301/1999 og om forhøjelse til 330 271 tons af den løbende licitation med henblik på eksport af bageegnet blød hvede, som er i det tyske interventionsorgans besiddelse

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
cereals of bread-making quality
common wheat
export
intervention agency

text: 4. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 56/17 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 466/1999 af 3. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 301/1999 og om forhøjelse til 330 271 tons af den løbende licitation med henblik p(cid:134) eksport af bageegnet blød hvede, som er i det tyske interventionsorgans besiddelse KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 5, og mængder; bilag I til forordning (EF) nr. 301/1999 bør derfor ændres; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: ud fra følgende betragtninger: Artikel 1 Ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 2131/93 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 39/1999 (4), er der fastsat procedurer og betingelser for salg af korn fra inter- ventionsorganerne; ved Kommissionens forordning (EF) nr. 301/1999 (5), blev der (cid:134)bnet en løbende licitation med henblik p(cid:134) eksport af 250 359 tons bageegnet blød hvede, som er i det tyske interventionsorgans besiddelse; Tyskland har meddelt Kommissionen, at dets interventionsorgan har til hensigt at licitationen udbudte mængde med henblik p(cid:134) eksport med 79 912 tons; den samlede mængde bageegnet blød hvede, der af dets interventions- organ udbydes i licitation, bør derfor forhøjes til 330 271 tons; forhøje den i forordning (EF) nr. 301/1999 foretages I ændringer: følgende 1) Artikel 2 affattes s(cid:134)ledes: »Artikel 2 1. Licitationen omfatter maksimalt 330 271 tons bageegnet blød hvede med henblik p(cid:134) eksport til alle tredjelande. 2. Oplagringsomr(cid:134)derne bageegnet blød hvede er anført i bilag I«. for de 330 271 tons 2) Bilag I erstattes af bilaget til denne forordning. Artikel 2 som følge af den forhøjede licitationsmængde er det nødvendigt at ændre fortegnelsen over omr(cid:134)der og lager- Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 3. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 191 af 31. 7. 1993, s. 76. (4) EFT L 5 af 9. 1. 1999, s. 64. (5) EFT L 37 af 11. 2. 1999, s. 13. L 56/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 4. 3. 1999 BILAG »BILAG I Oplagringssted Mængde (tons) Schleswig-Holstein/Hamburg/Nieder- sachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-W(cid:129)rttemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/Mecklenburg- Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Th(cid:129)ringen 153 431 83 074 16 534 77 232«


title: WRITTEN QUESTION No. 583/99 by Patricia McKENNA Commissioner Monti's membership of the Executive Committee of the Trilateral Commission

eurovoc_concepts:
European Commissioner
administrative responsibility
decision-making body (EU)
duties of civil servants
holding of two jobs
operation of the Institutions

text: C 370/64 Euroopan yhteisöjen virallinen lehti FI 21. 12. 1999 Komission saamien tietojen mukaan taisteluhärkien ruokinnassa käytetään luonnollista ravintoa, kun taas härkävasikat voivat saada lisäravintoa kahdeksan kuukauden iässä, ja yhdistelmäravintoa voidaan antaa härille kuusi kuukautta ennen taistelua. Komissiolla ei ole tietoja, jotka osoittaisivat, että Espanjan taisteluhärät olisivat saaneet BSE-tartunnan. Jos jos hän voisi toimittaa ne arvoisalla parlamentin jäsenellä on tästä tietoja, komissio olisi kiitollinen, komissiolle. Komissio haluaisi vielä korostaa, että kun tarkastellaan pyyntöjä sulkea taisteluhärät pois elävien nautaeläi- mien siirtämistä Portugalista koskevan yleisen kiellon soveltamisalalta, on otettava huomioon petosten ehkäiseminen ja mm. kuljetuksen määränpäänä olevassa jäsenvaltiossa paikalla toteutettavat tarkastus- toimenpiteet. (1999/C 370/087) KIRJALLINEN KYSYMYS P-0583/99 esittäjä(t): Patricia McKenna (V) komissiolle (3. maaliskuuta 1999) Aihe: Komission jäsen Montin jäsenyys kolmen osapuolen komission hallituksessa Kysymyksiini P-3880/98 (1), E-3903/98 (2) ja H-0933/98 (3) antamissaan vastauksissa komissio esitti, että komission jäsen Monti ei ilmoittanut olevansa Bilderberg-ryhmän valmistelevan komitean jäsen joko sen tähden, että kyse oli ajasta ennen hänen tuloaan komission jäseneksi (vaikka hänen ilmoituksensa itse- asiassa kattoi aikaisemmat tehtävät), tai sen tähden, että kyse oli ainoastaan yksityisestä kokouksesta (jolla siis ei ollut mitään muodollista oikeudellista rakennetta). Voiko komission jäsen selittää, miksi hän ei myöskään ilmoittanut, että hän on tällä hetkellä ja on ollut jo huomattavan pitkän aikaa kolmen osapuolen komission (Trilateral Commission) hallituksen jäsen? Kyse on asianmukaisesti muodostetusta elimestä, jonka jäsenyys on virallista ja joka myös edellyttää jäsentensä eroamista, kun he ryhtyvät hoitamaan julkisia tehtäviä. (1) (2) (3) EYVL C 182, 28. 6. 1999, s. 131. EYVL C 207, 21. 7. 1999, s. 145. Euroopan parlamentin täysistuntokeskustelut (marraskuu 1998). Komission puheenjohtajan Jacques Santerin komission puolesta antama vastaus (8. huhtikuuta 1999) Mario Monti on ollut kolmenkeskisen komitean (Trilateral Commission) työvaliokunnan jäsen Eurooppaa koskevissa asioissa vuosina 1988597. Kolmenkeskinen komitea (Eurooppaa koskevissa asioissa) ei vaadi hoitaa viranomaistehtäviä. jäseniään eroamaan, kun he alkavat Mario Monti ei maininnut kyseisen komitean jäsenyyttään, koska komission jäsenten ilmoittamissa tiedoissa on kyse jäsenyyksistä yrityksissä ja säätiöissä eikä kolmenkeskinen komitea kuulu näistä kum- paankaan. (1999/C 370/088) KIRJALLINEN KYSYMYS E-0587/99 esittäjä(t): Nuala Ahern (V) komissiolle (12. maaliskuuta 1999) Aihe: Kirjallista kysymystä E-0370/98 koskeva tietopyyntö Kirjalliseen kysymykseeni E-0370/98 (1) 27. maaliskuuta 1998 annetun vastauksen johdosta kysyn, voiko komissio eritellä ne kansalaisjärjestöt, jotka ovat ilmaisseet huolensa ydinaineiden kuljetuksista radioaktii-


title: WRITTEN QUESTION No. 598/99 by Ilona GRAENITZ Closure of the Bohunice, Kosloduj and Ignalina nuclear power stations

eurovoc_concepts:
Bulgaria
International Atomic Energy Agency
Lithuania
Slovakia
accession to the European Union
agreement (EU)
cessation of trading
nuclear power station
nuclear safety
safety standard

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 599/99 do Deputado Frédéric STRIBY Registrering och avgiftsuttag för fritidsbåtar från Alsace

eurovoc_concepts:
Alsace
application of EU law
double taxation
inland waterway
inland waterway shipping
pleasure craft
transit charge
vehicle tax

text: C 370/68 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 21. 12. 1999 (1999/C 370/093) PERGUNTA ESCRITA E-0596/99 apresentada por Ian White (PSE) à Comissão (12 de Março de 1999) Objecto: Hormona de crescimento BSTr 1. Insistirá a Comissão em que as comissões relevantes estudem todas as provas respeitantes ao impacto na saúde animal e humana das hormonas de crescimento BSTr quando a empresa proprietária deste produto solicitar licença de venda para utilização no interior da UE? Tenciona a Comissão aplicar o princípio de precaução quando for levantada a questão de concessão 2. de licença para a venda da hormona de crescimento BSTr? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissão (4 de Maio de 1999) A Comissão solicitou o parecer do Comité Veterinário específico no domínio da Sanidade e do Bem-Estar Animal, bem como do Comité Científico de Saúde Pública, sobre a utilização da BST. Ambos os comités emitiram recentemente os respectivos pareceres científicos. Estes pareceres encontram-se disponíveis no servidor Europa da Comissão. Tendo em conta as conclusões dos mesmos, a Comissão irá apresentar ao Conselho e ao Parlamento Europeu um relatório e uma proposta respeitantes ao futuro da moratória em relação à somatotrofina bovina (Decisão 94/936/CE do Conselho (1)), com vista à adopção de uma decisão sobre esta matéria. (1) JO L 366 de 31. 12. 1994. (1999/C 370/094) PERGUNTA ESCRITA P-0599/99 apresentada por Frédéric Striby (I-EDN) à Comissão (3 de Março de 1999) Objecto: Registo e tributação de embarcações de recreio alsacianas Em matéria de registo de embarcações em França, caso se pratique a navegação em águas internacionais, é necessário pagar o «imposto de franquia». Nas águas interiores, e tal diz respeito às embarcações de recreio alsacianas, é preciso pagar o selo (vignette) VNF. Uma vez que o canal do Rhône ao Reno, e que liga também o norte ao sul da Alsácia, foi desactivado, as embarcações de recreio alsacianas têm que optar pelo Canal da Alsácia. Este último é regido por um estatuto internacional e, apesar do carácter transitório da presença destas embarcações alsacianas, a caminho de Estrasburgo, Colmar ou Mulhouse, os respectivos proprietários têm que pagar à administração aduaneira o referido imposto de franquia, o que equivale a uma dupla tributação, ao passo que as embarcações com pavilhão estrangeiro dela estão isentas. Foi a Comissão informada deste caso de dupla tributação? Como tenciona intervir junto do Governo francês? Resposta dada pelo Comissário Kinnock em nome da Comissão (27 de Abril de 1999) A Comissão não está ciente da situação descrita pelo Senhor Deputado, mas gostaria todavia de assinalar que, uma vez que as taxas de registo ou circulação sobre determinados meios de transporte (incluindo as embarcações de recreio) ainda não estão harmonizadas na Comunidade, os Estados-membros são livres de introduzir ou manter tais taxas desde que não dêem origem a qualquer infracção da legislação comunitária e em especial do artigo 90o (ex-artigo 95o) do Tratado CE. Este artigo proíbe os Estados-membros de introduzirem ou manterem sistemas fiscais se a tributação sobre produtos importados e a relativa a produtos internos semelhantes seja calculada de modo diferente com base em critérios diferentes que levem à imposição de uma tributação mais elevada aos produtos importados. Com base nas informações fornecidas, os sistemas de tributação dupla existentes em relação a determinadas embarcações parecem apenas afectar os meios de transporte interno e não infringem, portanto, a legislação comunitária


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 463/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 3ης Μαρτίου 1999 για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 29η τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 4. 3. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 56/7 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 463/1999 TGS EPITQOPGS tgr 3gr Laqt(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tou l(cid:146)cistou poso(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr cia tgm 29g tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqa- s(cid:148)ar tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1574/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 17 paq(cid:145)cqavor 5 de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio stoiwe(cid:148)o b), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1574/98 tgr Epi- tqop(cid:147)r, tgr 22ar Iouk(cid:148)ou 1998, peq(cid:148) diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar cia tom jahoqisl(cid:149) tym eisvoq(cid:150)m (cid:147)/jai tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr (3), tgm enacyc(cid:147) tgr f(cid:145)waqgr aut(cid:147)r· (cid:149)ti, jat(cid:145) tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 9 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1574/98, jahoq(cid:148)fetai (cid:146)ma l(cid:146)cisto pos(cid:149) epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), jat(cid:145) peq(cid:148)ptysg, cia tgm em k(cid:149)cy tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a, avo(cid:151) kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg, id(cid:148)yr, g jat(cid:145)stasg jai g pqobkep(cid:149)lemg en(cid:146)king tgr acoq(cid:145)r tgr f(cid:145)waqgr stgm Joim(cid:149)tgta jai stg diehm(cid:147) acoq(cid:145)· (cid:149)ti, let(cid:145) ap(cid:149) en(cid:146)tasg tym pqosvoq(cid:150)m, pq(cid:146)pei ma hespi- sto(cid:151)m cia tgm 29g tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a oi diat(cid:145)neir pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Cia tgm 29g tlglatij(cid:147) dglopqas(cid:148)a keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr, pou pqaclatopoie(cid:148)tai s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1574/98, to am(cid:150)tato pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jahoq(cid:148)fetai se 50,625 EUR am(cid:145) 100 wiki(cid:149)cqalla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 4 Laqt(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 3 Laqt(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 159 tgr 3. 6. 1998, s. 38. (3) EE L 206 tgr 23. 7. 1998, s. 7


title: 99/678/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 3ης Μαρτίου 1999, σχετικά με τις ενισχύσεις που χορήγησε η Ιταλία υπέρ των επιχειρήσεων που υπέστησαν ζημία από την πτώχευση της Sirap SpA [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 584] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (Το κείμενο στην ιταλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
aid to undertakings
bankruptcy
guarantee
interest rate subsidy

text: 19. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 269/29 ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 3ης Μαρτίου 1999 σχετικά µε τις ενισχύσεις που χορήγησε η Ιταλία υπέρ των επιχειρήσεων που υπέστησαν ζηµία από την πτώχευση της Sirap SpA [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 584] (Το κείµενο στην ιταλική γλώσσα είναι το µόνο αυθεντικό) (Κείµενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (1999/678/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 93 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιο, τη συµφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονοµικό Χώρο, και ιδίως το άρθρο 62 παράγραφος 2 στοιχείο α), Αφού κάλεσε τους ενδtαφερόµενονς να υποβάλουν τις παρατηρή- σεις τους σύµφωνα µε τα προαναφερθέντα άρθρα, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: Ι Με σηµείωµα της 9ης Μαρτίου 1995, οι ιταλικές αρχές κοινοποίη- σαν, σύµφωνα µε το άρθρο 93 παράγραφος 3 της συνθήκης, µέτρα υπέρ των επιχειρήσεων που υπέστησαν ζηµία από την εκκαθάριση της Sirap, κρατικής εταιρείας επιφορτισµένης µε την οικονοµική ανάπτυξη της περιφέρειας της Σικελίας. Η κοινοποίηση ήταν ατελής καθότι οι ιταλικές αρχές τόνιζαν ότι ο λεπτοµερής κατάλογος των προβλεπόµενων για τις επιχειρήσεις αυτές ενισχύσεων θα ανακοινωνόταν το συντοµότερο δυνατόν στην Επιτροπή. Κατά την παραλαβή του σηµειώµατος αυτού, οι υπηρε- σίες της Επιτροπής ενηµέρωσαν τις ιταλικές αρχές ότι η δίµηνη προθεσµία εντός της οποίας η Επιτροπή όφειλε να αποφανθεί για τις εν λόγω ενισχύσεις θα άρχιζε να υπολογίζεται από την παρα- λαβή των πληροφοριακών στοιχείων που είχαν δεσµευθεί να απο- στείλουν οι ιταλικές αρχές. Παρά τις επανειληµµένες υπενθυµίσεις της Επιτροπής, οι ιταλικές αρχές δεν διαβίβασαν κανένα από τα ζητηθέντα πληροφοριακά στοιχεία. Μια τελευταία υπενθύµιση εστάλη στις 20 Νοεµβρίου 1995 από την Επιτροπή. Στην επιστολή αυτή τονιζόταν ότι, ελλεί- ψει απάντησης εντός προθεσµίας δέκα εργάσιµων ηµερών, η ενί- σχυση θα αποσυρόταν από το µητρώο των κοινοποιηθεισών ενισχύ- σεων και θα εγγραφόταν στο µητρώο των µη κοινοποιηθεισών ενισχύσεων καθότι το νοµοσχέδιο αριθ. 835 της περιφέρειας της Σικελίας προέβλεπε µια πρώτη δόση ενισχύσεων για το 1995. Οι ιταλικές αρχές δεν απάντησαν στην προαναφερθείσα επιστολή και η ενίσχυση καταχωρήθηκε στο µητρώο των µη κοινοποιηθεισών ενι- σχύσεων υπό τον αριθµό ΝΝ 196/95. Με σηµειώµατα της 15ης Μαΐου και της 3ης Ιουνίου 1996, οι ιταλικές αρχές ανακοίνωσαν ότι το νοµοσχέδιο είχε µετατραπεί σε νόµο στις 24 Μαρτίου 1996 και παράλληλα απέστειλαν ορισµένα από τα ζητηθέντα πληροφοριακά στοιχεία. Με απόφαση της 3ης Ιουλίου 1996, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 93 παράγραφος 2 της συνθηκης κατά των εν λόγω µέτρων. Οι ιταλικές αρχές ενηµερώθηκαν για την εν λόγω κίνηση της διαδικασίας µε επιστολή της 17ης Ιουλίου 1996. Μετά τη δηµιοσίευση της επιστολής αυτής στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (1), ένας τρίτος ενδιαφε- ρόµενος απέστειλε στην Επιτροπή τις παρατηρήσεις του, και συγκε- κριµένα ο δικηγόρος ενός εκ των µετόχων της Sirap SpA. Η σχετική επιστολή κοινοποιήθηκε στις ιταλικές αρχές στις 14 Μαρ- τίου 1997. Και στην περίπτωση αυτή, παρά τις επανειληµµένες υπενθυµίσεις, οι ιταλικές αρχές διαβίβασαν στην Επιτροπή καθυ- στερηµένα τη θέση τους για το ζήτηµα αυτό, και συγκεκριµένα στις 5 Μαΐου και στις 22 Σεπτεµβρίου 1997. Τέλος, στις 8 Οκτωβρίου 1997, οι ιταλικές αρχές κοινοποίησαν στην Επιτροπή νέο καθεστώς ενισχύσεων για την ανάκτηση και τη δηµιουργία βιοτεχνικών ζωνών των οποίων η διευθέτηση έπρεπε να πραγµατοποιηθεί από την Sirap SpA. Τον φάκελο αυτό εξετάζει ξεχωριστά η Επιτροπή. ∆εδοµένου ότι το νέο αυτό µέτρο προβλέπει επίσης ή/και παρεµβάσεις προσώπων που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της Sirap SpA, η Επιτροπή ζήτησε από τις ιταλικές αρχές πληροφο- ριακά στοιχεία για τη σύνδεση τον µέτρου αυτού µε εκείνο που αποτελεί το αντικείµενο της παρούσας διαδικασίας. Η απάντηση των ιταλικών αρχών λήφθηκε στις 15 Ιανουαρίου 1998. χρηµατοδοτικές εταιρειών υπέρ ΙΙ Τα επιχειρήµατα που προέβαλε η Επιτροπή κατά την έναρξη της διαδικασίας µπορούν να συνοψισθούν ως ακολούθως. (1) ΕΕ C 359 της 28. 11. 1996, σ. 3. L 269/30 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 19. 10. 1999 Ο εφαρµοζόµενος µηχανισµός επιτρέπει στους προµηθευτές και πιστωτές της Sirap SpA ή στις επιχειρήσεις που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της τελευταίας, να ζητούν από τις τράπε- ζες δάνεια ύψους 700 εκατοµµυρίων ITL κατ’ ανώτατο όριο· το ποσό όµως του κάθε δανείου δεν πρέπει σε καµία περίπτωση να υπερβαίνει το ύψος της υφιστάµενης πράγµατι πίστωσης έναντι της Sirap SpA. Τα δάνεια, αυτά είναι πενταετούς διάρκειας µε περίοδο χάριτος ενός έτους. Το επιτόκιο ανέρχεται σε 4 %, ενώ η διαφορά µε το επιτόκιο αναφοράς που εφαρµόζεται σε καθέναν από τους τοµείς βαρύνει την περιφέρεια. Για τη λήψη αυτών των δανείων, οι δικαιούχοι εκχωρούν στις τράπεζες, ως εγγύηση, τις πιστώσεις που κατέχουν έναντι της Sirap SpA. Η περιφέρεια χορηγεί στους δικαιούχους επικουρική εγγύηση. Η εγγύηση της περιφέρειας της Σικελίας πρέπει να θεωρηθεί ως ενίσχυση προς τις εν λόγω επιχειρήσεις καθότι οι τελευταίες δεν θα ήταν πιθανόν σε θέση να λάβουν τα προαναφερθέντα δάνεια. Πράγ- µατι, δεδοµένου ότι η Sirap SpA έχει κηρυχθεί σε κατάσταση πτώχευσης, είναι αµφίβολο εάν όλες αυτές οι απαιτήσεις µπορούν να ικανοποιηθούν και, εποµένως, να εισπραχθούν από τις τράπεζες. Η Επιτροπή εκτίµησε ότι, για το λόγο αυτό, το υπάρχον στοιχείο ενίσχυσης στην εγγύηση έπρεπε να θεωρηθεί ως ίσο µε το εγγυη- µένο ποσό. Εξάλλου, η Επιτροπή δεν ήταν σε θέση να υπολογίσει το στοιχείο ενίσχυσης στα δάνεια, καθότι δεν γνώριζε τα επιτόκια αναφοράς που εφαρµόζονταν σε καθέναν από τους σχετικούς τοµείς. Ωστόσο, λαµβάνοντας υπόψη το χρησιµοποιούµενο επιτό- κιο αναφοράς για τον υπολογισµό των πριφερειακών ενισχύσεων, η Επιτροπή κατέληγε στο συµπέρασµα ότι η ένταση της ενίσχυσης ανερχόταν σε 20 % ακαθάριστο. Οι ιταλικές αρχές κλήθηκαν να διαβιβάσουν περαιτέρω διευκρινί- σεις, καθότι τα διαβιβασθέντα µέχρι τη στιγµή εκείνη στοιχεία δεν επέτρεπαν να χορηγηθεί στις ενισχύσεις αυτές παρέκκλιση βάσει των οριζόµενων στα άρθρα 92 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και 61 παράγραφος 2 της συµφωνίας ΕΟΧ. ΙΙΙ Στο πλαίσιο της διαδικασίας, οι ιταλικές αρχές περιορίσθηκαν να διαβιβάσουν στην Επιτροπή τον πίνακα των πιστώσεων που απέστει- λαν οι εταιρείες οι οποίες είχαν πραγµατοποιήσει εργασίες για λογαριασµό της Sirap SpA. Οι ιταλικές αρχές υπογράµµισαν εξάλλου ότι το ποσό των πιστώ- σεων είναι κατά πολύ ανώτερο από τον προβλεφθέντα προϋπολογι- σµό στο πλαίσιο του περιφερειακού µέτρου ενίσχυσης. Εξάλλου, οι εν λόγω αρχές υποστήριξαν ότι από την επικουρική εγγύηση της περιφέρειας ωφελούνται οι επιχειρήσεις-πιστωτές της Sirap SpA και όχι η τελευταία. Σύµφωνα µε τις αρχές αυτές, η προαναφερθείσα διευκρίνιση αρκεί για να αµφισβητηθεί η άποψη της Επιτροπής σύµφωνα µε την οποία η παραπάνω εγγύηση αντιπροσώπευε ισοδύ- ναµο καθαρής επιχορήγησης ίσο προς το ύψος της εγγυηµένης πίστωσης σε σχέση µε την πτώχευση της Sirap SpA. Στην τελευταία τους επιστολή, η οποία παραλήφθηκε στις 15 Ιανουαρίου 1998, οι περιφερειακές αρχές εξήγησαν ότι οι εν λόγω διατάξεις συνιστούν άµεση ενίσχυση στους πιστωτές των επιχειρή- σεων που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της Sirap SpA. Οι επιχειρήσεις αυτές, δεδοµένου ότι δεν κατόρθωσαν να ανακτήσουν τις πιστώσεις λόγω της πτώχευσης της Sirap SpA, δεν ήταν, µε τη σειρά τους, σε θέση να εξοφλήσουν τις δικές τους οφειλές. Λόγω της καθυστέρησης στην εφαρµογή των υπό εξέταση µέτρων, και µετά την παύση πληρωµών εκ µέρους της Sirap SpA, οι επιχειρήσεις που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της Sirap SpA περιήλθαν σε κατάσταση αφερεγγυότητας και, οι περισ- σότερες από αυτές, αποτελούν το αντικείµενο πτωχευτικής διαδικα- σίας. Εποµένως, οι πιστωτές των εταιρειών αυτών θα πρέπει να αναµείνουν την εκκαθάριση των περιουσιακών στοιχείων των οφει- λετών τους προκειµένου να µπορέσουν να ανακτήσουν τις πιστώ- σεις τους. Τέλος, οι ιταλικές αρχές δεν σχολίασαν την επιστολή του ενδιαφε- ρόµενου τρίτου, η οποία απεστάλη στην Επιτροπή στο πλαίσιο της υπόθεσης αυτής. IV Στο πλαίσιο της διαδικασίας, η Επιτροπή έλαβε παρατηρήσεις από τον νοµικό σύµβουλο ενός εκ των µετόχων της Sirap SpA, την εταιρεία Finanziaria Meridionale SpA (στη συνέχεια FIME). Πρόθεση της FIME ήταν να επιστήσει την προσοχή της Επιτροπής στην οικονοµική ζηµία που θα είχε υποστεί µετά την αρνητική απόφαση της Επιτροπής του 1994 σχετικά µε διάφορες ενισχύσεις που είχε υποσχεθεί η περιφέρεια της Σικελίας σε διάφορα περιφε- ρειακά holdings (ενίσχυση C 12/92 σχετ. : SG 94 D/4720). Στην απόφαση αυτή, η Επιτροπή κήρυττε, µεταξύ άλλων, ασυµβίβαστη µε τη συνθήκη µια ενίσχυση ύψους 4 δισεκατοµµυρίων ITL προς την Ente Siciliano per la promozione industriale SpA (στη συνέ- χεια ESPI) που προοριζόταν για την κάλυψη ζηµιών της θυγατρικής της Sirap SpA και απαγόρευε στο ιταλικό κράτος να τη χορηγήσει. Η FIME θεωρεί ότι η Επιτροπή βάσισε την προαναφερθείσα από- φασή της σε λανθασµένες εκτιµήσεις και χωρίς διευκρινιστικά στοι- χεία εκ µέρους της περιφέρειας της Σικελίας. Έτσι, η Επιτροπή εσφαλµένα έκρινε ότι η Sirap είναι εταιρεία που δραστηριοποιείται στον τοµέα του «engineering», ενώ η FIME θεωρεί ότι πρόκειται για εταιρεία που έχει ως στόχο «τη βιοµηχανική ανάπτυξη της περιφέρειας της Σικελίας µέσω της σύστασης και της εγκατάστασης επιχειρήσεων». Πιο συγκεκριµένα, η Sirap SpA απλώς σχεδίαζε, εκτελούσε και διαχειριζόταν έργα υποδοµής καθώς και άλλα έργα που προορίζο- νταν να διευκολύνουν την πραγµατοποίηση παραγωγικών επενδύ- σεων. Παρείχε επίσης ειδικές συµβουλές για την παραγωγή, την οργάνωση και τη διαχείριση των µικρών και µεσαίων επιχειρήσεων. Το κεφάλαιο της Sirap SpA κατείχαν σε ίσα µέρη η FIME και η ESPI. Η περιφέρεια της Σικελίας κάλυπτε µε την εγγύησή της την ακεραιότητα του κεφαλαίου αυτού και είχε υποχρέωση παρέµβασης για την κάλυψη των δαπανών που επωµίζονταν η εταιρεία στο πλαίσιο της δραστηριότητάς της. Η FIME θεωρεί ότι η Sirap SpA, αν και από νοµική άποψη ήταν ανώνυµη εταιρεία (societá per azioni) στην πραγµατικότητα δεν επρόκειτο για συνήθη επιχείρηση καθότι ενεργούσε εξ ονόµατος και για λογαριασµό της περιφέρειας της Σικελίας. Η απόφαση της περιφερειακής αρχής της Σικελίας, το 1991/92, να µην εγγυηθεί πλέον την ακεραιότητα του κεφαλαίου καθώς και η αρνητική απόφαση της Επιτροπής το 1994 θα είχαν προκαλέσει το τέλος της Sirap SpA. Εποµένως, η συµµετοχή της FIME στο µετοχικό κεφάλαιο δεν θα είχε πλέον καµία οικονοµική σηµασία. Η FIME ζητεί συνεπώς από την Επιτροπή να προβεί, εφόσον αυτό είναι δυνατόν, στην επανεξέταση της θέσης της για το εν λόγω ζήτηµα ή, σε διαφορετική περίπτωση, να λάβει κάθε χρήσιµο µέτρο για την καλύτερη εκτέλεση των υποχρεώσεων παρέµβασης της περιφέρειας της Σικελίας για τα έτη 1991 και 1992, προκειµένου να διατηρηθεί η ακεραιότητα του κεφαλαίου της Sirap SpA. 19. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 269/31 V Τα κοινοποιηθέντα µέτρα συνιστούν ενισχύσεις υπέρ των προ- µηθευτών και πιστωτών της Sirap SpA ή των επιχειρήσεων που εκτέλεσαν εργασίες για λογαριασµό της τελευταίας. Πράγµατι, συνιστούν προσπάθεια περιορισµού των ζηµιών που προκάλεσε η πτώχευση της Sirap SpA στα εν λόγω πρόσωπα ή/και εταιρείες. Πρόκειται για µεταβατικό µέτρο που αποσκοπεί στο να µην περιέλ- θουν οι δικαιούχοι σε κατάσταση παύσης πληρωµών λόγω της καθυστέρησης ή της αδυναµίας ανάκτησης των οφειλόµενων ποσών από την Sirap SpA ή από τις εταιρείες που εκτέλεσαν εργασίες για λογαριασµό της. Οι εν λόγω παρέµβαση αποσκοπεί συνεπώς στο να αµβλύνει τις αναµενόµενες συνέπειες της διαδικασίας εκκαθάρισης της Sirap SpA. Στο πλαίσιο αυτό, οι πιστωτές και οι προµηθευτές οφείλουν να αναµείνουν την ολοκλήρωση της εκκαθάρισης για να ανακτή- σουν το σύνολο ή τµήµα των απαιτήσεών τους. Στη συγκεκριµένη περίπτωση, η αναµονή αυτή δεν θα παρείχε στις εν λόγω εταιρείες τη δυνατότητα να εξοφλήσουν τους δικούς τους πιστωτές, γεγονός το οποίο ενδέχεται να ενεργοποιήσει αλυσιδωτή διαδικασία παύ- σεων πληρωµών. Έτσι, σύµφωνα µε τις ιταλικές αρχές, λόγω της καθυστέρησης που σηµειώθηκε κατά την εφαρµογή των υπό εξέ- ταση διατάξεων, οι περισσότερες επιχειρήσεις που εκτέλεσαν εργα- σίες για λογαριασµό της Sirap SpA αποτελούν οι ίδιες το αντικεί- µενο πτωχευτικής διαδικασίας λόγω της αφερεγγυότητάς τους την οποία προκάλεσε η αναστολή πληρωµών εκ µέρους της Sirap SpA. τη συνέχιση της Σύµφωνα µε τα διαβιβασθέντα πληροφοριακά στοιχεία, πρόκειται για ενισχύσεις στη λειτουργία, οι οποίες προορίζονται να διασφαλί- σουν των λειτουργίας δικαιούχων, παρέχοντάς τους τη δυνατότητα να αντιµετωπίσουν τις χρηµατοοικονοµικές επιβαρύνσεις που απορρέουν από τη συνήθη δραστηριότητά τους. Εξάλλου, οι ιταλικές αρχές δεν υποστήριξαν ποτέ ότι οι παρεµβάσεις αυτές συνιστούν περιφερειακές επενδυτικές ενισχύσεις ή ενισχύσεις για τη διάσωση ή την αναδιάρθρωση προβληµατικών επιχειρήσεων. επιχειρήσεων των Στο πλαίσιο αυτό, και παρότι πολυάριθµοι δικαιούχοι αποτελούν οι ίδιοι το αντικείµενο πτωχευτικής διαδικασίας, οι ιταλικές αρχές δεν ζήτησαν ποτέ, κατά την παρούσα διαδικασία, την εφαρµογή των κοινοτικών κατευθυντήριων γραµµών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και στην αναδιάρθρωση των προβληµατικών επιχειρή- σεων (1). Επιπλέον, οι αρχές αυτές δεν κοινοποίησαν στοιχεία από τα οποία να συνάγεται ότι είχαν τηρηθεί οι διατάξεις των προαναφερθεισών κατευθυντήριων γραµµών, όπως π. χ. η αποστολή των σχεδίων αναδιάρθρωσης που να επιτρέπουν να βεβαιωθεί η µακροπρόθεσµη βιωσιµότητα των δικαιούχων. Οι άµεσοι δικαιούχοι της ενίσχυσης ανήκουν σε διάφορους τοµείς, όπως αυτό προκύπτει από το υπό εξέταση µέτρο ενίσχυσης. Πράγ- µατι, η επιδότηση επιτοκίου χορηγείται σε σχέση µε τα επιτόκια αναφοράς που χρησιµοποιούνται στους διάφορους οικονοµικούς τοµείς. Η Επιτροπή δεν διαθέτει καµία ένδειξη σχετικά µε τον τοµέα στον οποίο ανήκουν όλες οι εταιρείες-δικαιούχοι. Μπορεί ωστόσο να εξάγει το συµπέρασµα, βάσει των κοινοποιηθεισών από τις ιταλικές αρχές πληροφοριών, ότι οι πιστωτές της Sirap SpA είναι επιχειρήσεις που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της τελευταίας, δηλαδή επιχειρήσεις του τοµέα των δηµοσίων έργων. Επιπλέον, πρέπει να σηµειωθεί ότι, σύµφωνα µε τα πληροφοριακά στοιχεία που έλαβε η Επιτροπή στην υπόθεση της κρατικής ενί- σχυσης Ν693/97, σχετικά µε την ανάκτηση διευθετηθεισών ζωνών για άσκηση βιοτεχνικών δραστηριοτήτων, η οποία έπρεπε να πραγ- µατοποιηθεί από την Sirap SpA, µεταξύ των πιστωτών της Sirap SpA συγκαταλέγονται άτοµα ασκούντα ελευθέρια επαγγέλµατα, όπως π. χ. αρχιτέκτονες και µηχανικοί για τις εργασίες σχεδιασµού και διεύθυνσης των εργασιών. Οι ενισχύσεις υπέρ των πιστωτών της Sirap SpA είναι συνεπώς τοµεακού χαρακτήρα, καθότι περιορίζονται σε έναν ή περισσότε- ρους τοµείς. Ωστόσο, δεν υπάρχει διαθέσιµο κανένα πληροφοριακό στοιχείο σχετικά µε τους προµηθευτές και τους πιστωτές των επι- χειρήσεων που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της Sirap SpA. VI Όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις, πρέπει να εξετασθεί εάν αυτές επηρεάζουν το ενδοκοινοτικό εµπόριο ή εάν νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισµό. το πανόραµα της κοινοτικής βιοµηχανίας Σύµφωνα µε του 1997 (2), οι κατασκευές είναι, από τη φύση τους, τοπική ή περιφε- ρειακή δραστηριότητα στην οποία οι περισσότερες εταιρείες δεν µετακινούνται γενικώς ιδιαίτερα µακριά από την τοπική γεωγραφική τους βάση. Εποµένως, οι διεθνικές δραστηριότητες δεν λαµβάνουν εν γένει τη µορφή εξαγωγών αγαθών αυτών καθαυτών, αλλά µάλ- λον διενεργούνται υπό µορφή εξαγωγής κεφαλαίων ή υπηρεσιών µέσω συγχωνεύσεων, αποκτήσεων και διεθνών κοινών επιχειρήσεων. Ωστόσο, εάν οι µικρές επιχειρήσεις έχουν την τάση να µην µετακι- νούνται συχνά από την περιοχή εγκατάστασής τους, οι επιχειρήσεις µεγαλύτερου µεγέθους το πράττουν. Στην υπό εξέταση περίπτωση, η γεωγραφική απόσταση δεν φαίνεται να αποτελεί ανασχετικό παράγοντα. Ο τοπικός χαρακτήρας της δραστηριότητας διαψεύδεται εποµένως εν µέρει καθότι, µεταξύ των επιχειρήσεων που συµµετείχαν στην πραγµατοποίηση των εργασιών για λογαριασµό της Sirap SpA, περιλαµβάνονται ιταλικές εταιρείες εγκατεστηµένες σχετικώς µακριά από τη Σικελία, ιδίως στη Μπολό- νια και στο Udine. Οι εταιρείες αυτές συµµετείχαν στις εργασίες µέσω οµίλων επιχειρήσεων προσωρινού χαρακτήρα, στους οποίους συµµετείχαν και εταιρείες της Σικελίας. Το ενδιαφέρον αυτών των επιχειρήσεων εξηγείται, σύµφωνα µε τις ίδιες, από το δηµόσιο χαρακτήρα της παρέµβασης και τις σχετικές χρηµατοδοτήσεις καθώς και από την απουσία οποιουδήποτε κινδύνου όσον αφορά την φερεγγυότητα της Sirap SpA. ∆εδοµένου ότι ορισµένες από τις επιχειρήσεις-δικαιούχους αποφά- σισαν αυτήν την µετακίνηση λόγω της απουσίας κινδύνου, τίποτε δεν αποκλείει να είχαν ενδιαφερθεί και ξένες επιχειρήσεις να συµµε- τάσχουν στις εργασίες αυτές και να είχε αποτελέσει η εν λόγω ιταλικές αγορά το αντικείµενο ενδοκοινοτικών συναλλαγών. Οι αρχές δεν διαβίβασαν εξάλλου στοιχεία που να καταδεικνύουν την απουσία τέτοιου είδους συναλλαγών. Όσον αφορά το σχεδιασµό των έργων, το «Πανόραµα της κοινο- τικής βιοµηχανίας του 1997» αναφέρει ότι, αν και για το επάγ- γελµα του αρχιτέκτονα δεν υφίσταται ακόµη επαρκής αριθµός σηµείων για τη συλλογή οικονοµικών στοιχείων που να επιτρέπουν την ικανοποιητική ανάγνωση του εκτεταµένου και ποικιλόµορφου πλαισίου άσκησης των σχετικών δραστηριοτήτων, η παροχή υπηρε- σιών σε άλλα κράτη µέλη της ΕΕ δεν είναι ανύπαρκτη. Εξάλλου, όσον αφορά τις υπηρεσίες πολιτικού µηχανικού στην Κοινότητα, στο προαναφερθέν Πανόραµα αναφέρεται ότι πλην της περίπτωσης της Ιταλίας και του Ηνωµένου Βασιλείου όπου τα ποσοστά είναι υψηλότερα, το 25 % κατά µέσο όρο του ετήσιου κύκλου εργασιών αυτών των υπηρεσιών πραγµατοποιείται στο πλαίσιο συµβάσεων που εκτελούνται εκτός της χώρας καταγωγής των φορέων παροχής των εν λόγω υπηρεσιών. (1) ΕΕ C 368 της 23. 12. 1994, σ. 12. (2) Υπηρεσία Επισήµων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, 1997. L 269/32 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 19. 10. 1999 ∆εν µπορεί συνεπώς να συναχθεί το συµπέρασµα — και οι ιταλικές αρχές δεν υποστήριξαν ένα τέτοιο σκεπτικό στο πλαίσιο της διαδι- κασίας — ότι µια ενίσχυση υπέρ εταιρειών αυτού του είδους δεν νοθεύει τις συναλλαγές µεταξύ των κρατών µελών. Το υπό εξέταση µέτρο παρέχει στους δικαιούχους τη δυνατότητα να αποφύγουν εν µέρει τις συνέπειες από την πτώχευση του αναδό- χου των έργων. Οι επιχειρήσεις αυτές βρίσκονται συνεπώς σε τεχνητώς ευνοϊκότερη κατάσταση από άλλες παρεµφερείς επιχειρή- σεις που λειτουργούν στην Ιταλία και σε άλλα κράτη µέλη και οι οποίες δεν µπορούν να στηριχθούν σε κρατική ενίσχυση όταν αντιµετωπίζουν παρόµοιες καταστάσεις. Πρέπει συνεπώς να συνα- χθεί το συµπέρασµα ότι η ενίσχυση νοθεύει ή απειλεί να νοθεύσει τον ανταγωνισµό. Εποµένως, δεδοµένου ότι το µέτρο πληροί τις προϋποθέσεις του άρθρου 92 παράγραφος 1 της συνθήκης, θεωρείται ότι συνιστά κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του εν λόγω άρθρου. Αποµένει να εκτιµηθεί η νοµιµότητά του και το συµβιβάσιµό του ως προς τις σχετικές διατάξεις της συνθήκης. VΙΙ Όσον αφορά την νοµιµότητα της ενίσχυσης, πρέπει να υπενθυµισθεί το ιστορικό των διαφόρων νοµοθετικών κειµένων. Οι ιταλικές αρχές ενηµέρωσαν την Επιτροπή ότι το κοινοποιηθέν νοµοσχέδιο είχε µετατραπεί σε νόµο στις 24 Μαρτίου 1996 και ότι το εν λόγω νοµοσχέδιο προσεβλήθη από τον κρατικό επίτροπο. Ο νόµος αυτός εκδόθηκε στις 22 Μαρτίου 1997 (αριθ. 8) και δηµοσιεύθηκε στην επίσηµη εφηµερίδα της περιφέρειας της Σικελίας στις 29 Μαρτίου του ιδίου έτους. Η δεύτερη αυτή εκδοχή του νόµου διαφοροποιεί- ται από την πρώτη καθότι απουσιάζει άρθρο που αφορά την απασχόληση, εκ µέρους της περιφέρειας, του προσωπικού της Italter, ζήτηµα το οποίο δεν συνδέεται µε τα µέτρα που εξετάζονται στο πλαίσιο της παρούσας διαδικασίας. Στο δεύτερο αυτό νόµο, το προαναφερθέν άρθρο «παραλήφθηκε µε διαταγή του συνταγµατικού δικαστηρίου, 26 Φεβρουαρίου — 4 Μαρτίου 1997, αριθ. 60». Για τους λόγους που αναφέρονται παραπάνω, η Επιτροπή ταξι- νόµησε το κοινοποιηθέν µέτρο στο µητρώο των µη κοινοποιηθεισών ενισχύσεων. Παρότι στη συνέχεια οι ιταλικές αρχές ενηµέρωσαν την Επιτροπή για την ψήφιση του νόµου και τη δηµοσίευσή του µετά από ένα έτος, δεν αµφισβήτησαν ποτέ την ταξινόµηση του µέτρου µεταξύ των µη κοινοποιηθεισών ενισχύσεων. Εξάλλου, παρά το σαφές αίτηµα που υποβλήθηκε προς την κατεύθυνση αυτή κατά την κίνηση της διαδικασίας, οι ιταλικές αρχές δεν επιβεβαίωσαν ποτέ ότι ανεστάλη η εφαρµογή των εξετα- ζόµενων µέτρων εν αναµονή της σχετικής θέσης που επρόκειτο να λάβει η Επιτροπή. Το µόνο που µπορεί να επισηµανθεί είναι ότι στην τελευταία επιστολή για το φάκελο ενίσχυσης Ν 693/97, οι ιταλικές αρχές αναφέρουν ότι η σηµειωθείσα καθυστέρηση στην εφαρµογή του περιφερειακού νόµου αριθ. 8/97 είχε εξουδετερώσει τις προθέσεις του νοµοθέτη. Αυτό ωστόσο δεν επαρκεί για να αποκλεισθεί πλήρως ότι τα εξετα- ζόµενα στο πλαίσιο της παρούσας διαδικασίας µέτρα εφαρµόσθη- καν πριν αποφανθεί η Επιτροπή σχετικά, και, εφόσον αυτό συνέβη, τα εν λόγω µέτρα είναι παράνοµα. VIII Όσον αφορά το συµβιβάσιµο της ενίσχυσης, πρέπει να υπενθυµι- σθεί ότι όλο το έδαφος της Σικελίας είναι επιλέξιµο για τη χορήγηση ενισχύσεων µε σκοπό την προώθηση της περιφερειακής ανάπτυξης βάσει του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης. Η εξεταζόµενη ενίσχυση δεν µπορεί να θεωρηθεί περιφερειακή ενίσχυση για τις επενδύσεις, δεδοµένου ότι δεν αποσκοπεί στο να διευκολύνει την υλοποίηση παραγωγικής επένδυσης. Η ενίσχυση πρέπει εποµένως να θεωρηθεί ενίσχυση στη λειτουργία. Στην ανακοίνωσή της για τη µέθοδο εφαρµογής του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχεία α) και γ) στις περιφερειακές ενισχύσεις (1), η Επιτροπή δέχθηκε ότι ενισχύσεις στη λειτουργία µπορούν να χορηγηθούν υπό ορισµένες προϋποθέσεις: 1. η ενίσχυση πρέπει να είναι περιορισµένης χρονικής διάρκειας και να χορηγείται κατά τρόπο που να συµβάλλει στην κάλυψη των διαρθρωτικών µειονεκτηµάτων των επιχειρήσεων που βρίσκονται στις περιφέρειες του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχείο α)· 2. η ενίσχυση πρέπει να χορηγείται έτσι ώστε να προωθείται η συνεχής και ισορροπηµένη οικονοµική ανάπτυξη και να µην προκαλείται πλεονασµατική παραγωγική ικανότητα σε ορισµέ- νους κλάδους σε κοινοτικό επίπεδο, τέτοια ώστε το συνεπακό- λουθο κοινοτικό κλαδικό πρόβληµα να είναι σοβαρότερο από το αρχικό περιφερειακό πρόβληµα· 3. οι παρεχόµενες ενισχύσεις δεν πρέπει να παραβιάζουν τους συγκεκριµένους κανόνες που ισχύουν για την ενίσχυση προβλη- µατικών επιχειρήσεων· 4. πρέπει να αποστέλλεται ετήσια έκθεση στην Επιτροπή σχετικά µε την εφαρµογή τους, στην οποία θα παρουσιάζονται οι συνολι- κές δαπάνες ανά µορφή ενίσχυσης, καθώς και οι τοµείς τους οποίους αφορούν οι ενισχύσεις· 5. πρέπει να εξαιρούνται οι ενισχύσεις που έχουν σκοπό την προ- ώθηση των εξαγωγών προς άλλα κράτη µέλη. Όσον αφορά τον πρώτο όρο, πρέπει να σηµειωθεί ότι η ενίσχυση, παρότι περιορισµένης χρονικής διάρκειας, δεν αποσκοπεί στην κάλυψη των διαρθρωτικών µειονεκτηµάτων των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστηµένες στη Σικελία. Καταρχάς, δύο τουλάχιστον από τις εταιρείες που συµµετείχαν στους προσωρινούς οµίλους επι- χειρήσεων για την πραγµατοποίηση των έργων είναι εγκατεστηµένες εκτός της περιφέρειας. Η χορήγηση των εν λόγω ενισχύσεων στις επιχειρήσεις αυτές θα εξουδετέρωνε εξάλλου την έννοια της διά- κρισης µεταξύ ενισχυόµενων και µη ενισχυόµενων ζωνών στο πλαί- σιο της περιφερειακής ανάπτυξης. Επίσης, η ενίσχυση δεν συµβάλει στην κάλυψη των διαρθρωτικών µειονεκτηµάτων της οικονοµίας της Σικελίας καθότι αποσκοπεί στο να διατηρήσει σε λειτουργία επιχειρήσεις-θύµατα της πτώχευσης του πελάτη τους, εν αναµονή της ολοκλήρωσης της διαδικασίας εκκαθάρισης. Μια, τέτοια κατάσταση µπορεί να συµβεί παντού στην Κοινότητα και κανένα από τα στοιχεία που προέβαλαν οι ιταλικές αρχές δεν καταδεικνύει ότι αυτό είναι από διαρθρωτική άποψη σοβαρότερο διότι, στη συγκεκριµένη περίπτωση, συµβαίνει στη Σικελία. Σχετικά µε το δεύτερο όρο, ούτε το αντικείµενο ούτε η συνέπεια της ενίσχυσης µπορούν να θεωρηθούν ότι συµβάλουν στη συνεχή και εξισορροπηµένη ανάπτυξη της οικονοµικής δραστηριότητας. ∆εν πρόκειται, π. χ. , για ενισχύσεις στην εµπορία ή για ενισχύσεις που προορίζονται να καλύψουν πρόσθετα έξοδα µεταφοράς ή επικοινωνίας, τα οποία θα µπορούσαν να δικαιολογηθούν λόγω της γεωγραφικής αποµάκρυνσης που παρεµποδίζει τις επιχειρήσεις στο να συµµετάσχουν στην εσωτερική αγορά της Κοινότητας. Όσον αφορά τον τρίτο όρο, κατά τη στιγµή της εκκαθάρισης της Sirap SpA. , οι προµηθευτές και πιστωτές της ή εκείνοι των εται- ρειών που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της δεν έπρεπε πιθανώς να θεωρηθούν ως προβληµατικές επιχειρήσεις. Ωστόσο, είναι σαφές ότι ο στόχος της ενίσχυσης είναι να αποφευ- χθεί το ενδεχόµενο να περιέλθουν οι δικαιούχοι, και ιδίως οι επιχειρήσεις που πραγµατοποίησαν εργασίες για λογαριασµό της (1) ΕΕ C 212 της 12. 8. 1988, σ. 2. 19. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 269/33 Sirap SpA, σε κατάσταση παύσης πληρωµών. Αυτό επιβεβαιώθηκε από τις ιταλικές αρχές οι οποίες αναγνώρισαν ότι λόγω καθυστερή- σεων στην εφαρµογή της ενίσχυσης, οι περισσότερες επιχειρήσεις που πραγµατοποίησαν εργασίες για τη Sirap SpA αποτελούν το αντικείµενο πτωχευτικής διαδικασίας λόγω της παύσης πληρωµών της εταιρείας αυτής. Στο πλαίσιο αυτό, η ενίσχυση θα µπορούσε µάλλον να θεωρηθεί ως ενίσχυση στη διάσωση ή την αναδιάρθρωση προβληµατικών επι- χειρήσεων. Ωστόσο, όπως προαναφέρθηκε, οι ιταλικές αρχές δεν ζήτησαν ποτέ την εφαρµογή των κοινοτικών κατευθυντήριων γραµµών για τις κρατικές ενισχύσεις υπέρ της διάσωσης και της αναδιάρθρωσης προβληµατικών επιχειρήσεων. Όµως, ακόµη και εάν αυτό είχε συµβεί, οι προϋποθέσεις για την έγκριση ενισχύσεων διάσωσης δεν πληρούνται καθότι τα δάνεια δεν χορηγήθηκαν µε τόκο ίσο µε εκείνο της αγοράς, καθότι η περιφέ- ρεια της Σικελίας ανέλαβε την εξόφληση τµήµατος των σχετικών τόκων, και παράλληλα η διάρκειά τους υπερβαίνει την περίοδο των έξι µηνών που η Επιτροπή θεωρεί συνήθως απαραίτητη για τον καθορισµό των µέτρων ανασυγκρότησης. Κατά τον ίδιο τρόπο, δεν πληρούνται ούτε οι προϋποθέσεις για την έγκριση των ενισχύσεων στην αναδιάρθρωση καθότι, ιδίως, δεν υποβλήθηκε στην Επιτροπή κανένα σχέδιο αναδιάρθρωσης που να επιτρέπει την επάνοδο των επιχειρήσεων σε κατάσταση µακροπρόθεσµης βιωσιµότητας. Αν και οι δύο τελευταίοι όροι δεν φαίνεται να εφαρµόζονται στην υπό εξέταση περίπτωση, ωστόσο, η µη τήρηση των υπολοίπων όρων επαρκεί προκειµένου να αποκλεισθεί το ενδεχόµενο να χορηγηθεί για τις ενισχύσεις αυτές η παρέκκλιση του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχείο α). Όσον αφορά τις λοιπές παρεκκλίσεις, εκείνη του στοιχείου β) του άρθρου 92 παράγραφος 3 δεν εφαρµόζεται καθότι δεν πρόκειται για ενισχύσεις που αποσκοπούν στην προώθηση της υλοποίησης σηµαντικού σχεδίου κοινού ευρωπαϊκού ενδιαφέροντος ούτε στην άρση σοβαρής διαταραχής της ιταλικής οικονοµίας. ∆εν µπορεί επίσης να εφαρµοσθεί η παρέκκλιση του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχείο γ) καθότι στις περιοχές που εµπίπτουν στο άρθρο αυτό, η Επιτροπή δεν επιτρέπει τη χορήγηση ενισχύσεων στη λειτουργία. Τέλος, η παρέκκλιση του άρθρου 92 παράγραφος 3 στοιχείο δ) δεν εφαρµόζεται, δεδοµένου ότι η ενίσχυση δεν αποσκοπεί στην προ- ώθηση του πολιτισµού και της διατήρησης της πολιτιστικής κληρο- νοµιάς. ΙΧ Κατά την κίνηση της διαδικασίας, η Επιτροπή είχε τονίσει ότι, χωρίς την επικουρική εγγύηση της περιφέρειας της Σικελίας, οι δικαιού- χοι του µέτρου δεν θα ήταν πιθανώς σε θέση να λάβουν δάνεια, από πιστωτικούς οργανισµούς. Πράγµατι, η µόνη εγγύηση που οι επιχειρήσεις υποχρεώθηκαν να καταθέσουν στις δανειοδοτούσες τράπεζες ήταν η απαίτηση που κατείχαν έναντι της Sirap SpA. Η εταιρεία όµως αυτή βρισκόταν ήδη σε κατάσταση πτώχευσης και αποτελούσε το αντικείµενο διαδικασίας εκκαθάρισης. Από αυτό συνεπάγεται ότι οι πιστωτές της Sirap SpA διέθεταν ελάχιστες πιθανότητες να ανακτήσουν σηµαντικό τµήµα των πιστώσεών τους. Εποµένως, η Επιτροπή είχε θεωρήσει ότι το υφιστάµενο στην εγγύηση στοιχείο ενίσχυσης έπρεπε να θεωρηθεί ως ισοδύναµο προς το εγγυηµένο ποσό. Η διαφωνία των ιταλικών αρχών σχετικά µε την εν λόγω εκτίµηση της Επιτροπής δεν υποστηρίζεται από επιχειρήµατα που να επιτρέ- πουν την επανεκτίµηση των σχετικών περιστατικών. Πράγµατι, όπως προαναφέρθηκε, στόχος της κρατικής επέµβασης είναι να αποφευ- χθούν οι συνήθεις επιπτώσεις της διαδικασίας εκκαθάρισης της Sirap SpA, παρεµποδίζοντας έτσι τις διαδοχικές πτωχεύσεις, δεδο- µένου ότι οι πιστωτές της εταιρείας αυτής δεν θα είναι πλέον σε θέση να εξοφλήσουν τους δικούς τους πιστωτές. Εξάλλου, πρέπει να υπενθυµισθεί ότι για τη λήψη δανείου από τράπεζα, οι πιστωτές της Sirap SpA οφείλουν να εκχωρήσουν τις εν λόγω απαιτήσεις στην δανείζουσα τράπεζα, ως πρώτη εγγύηση. Λαµβανοµένου υπόψη ότι η Sirap SpA βρίσκεται σε κατάσταση εκκαθάρισης, είναι αµφίβολο εάν οι απαιτήσεις αυτές έχουν σηµα- ντική αξία. Πράγµατι, σύµφωνα µε τα ληφθέντα στο πλαίσιο της διαδικασίας πληροφοριακά στοιχεία, η Sirap SpA διαδραµάτιζε απλώς το ρόλο του ενδιάµεσου φορέα για την υλοποίηση των αναπτυξιακών έργων της περιφέρειας της Σικελίας. Είναι εποµένως αµφίβολο εάν διάθετε αξιόλογα περιουσιακά στοιχεία των οποίων η εκκαθάριση θα µπορούσε να επιτρέψει την ικανοποίηση των πιστωτών. Ακόµη και αυτό συνέβαινε, γεγονός το οποίο θα ήταν απίθανο λαµβανοµένης υπόψη της δραστηριότητας της Sirap SpA, οι ιταλικές αρχές δεν υποστήριξαν την άποψη αυτή στο πλαίσιο της διαδικασίας. Για το λόγο αυτό η περιφέρεια της Σικελίας παρενέβη µε την παροχή επικουρικής εγγύησης. Φυσικά, δεν αποκλείεται όπως οι επιχειρήσεις-δικαιούχοι µε υγιή χρηµατοοικονοµική κατάσταση να έλαβαν τα σχετικά δάνεια υπό τους συνήθεις όρους της αγοράς. Ωστόσο, οι ιταλικές αρχές δεν παρείχαν ποτέ στοιχεία από τα οποία να αποδεικνύεται ότι οι πιστωτές της Sirap SpA θα µπορούσαν να λάβουν τα δάνεια µε βάση µόνο τις πρώτες εγγυήσεις ή την χρηµατοοικονοµική τους κατάσταση, δηλαδή ελλείψει της επικουρικής εγγύησης εκ µέρους της περιφέρειας. Πράγµατι, σύµφωνα µε τις παρατηρήσεις των νοµικών συµβούλων της FIME, οι οποίες δεν διαψεύστηκαν από τις σικελικές αρχές, φαίνεται ότι η φερεγγυότητα της Sirap SpA εξηρτάτο στενά από τις εισφορές κεφαλαίου που πραγµατοποιούσε η περιφέρεια της Σικελίας µε σκοπό τη διατήρηση της ακεραιότητας του µετοχικού κεφαλαίου της εταιρείας. Οι δυσχέρειες της Sirap SpA άρχισαν εξάλλου όταν η περιφέρεια της Σικελίας αρνήθηκε να πραγµατο- ποιήσει τις εισφορές αυτές το 1991 και το 1992, γεγονός το οποίο θα είχε επιφέρει την παύση των πληρωµών της Sirap SpA προς τις επιχειρήσεις και την παύση των εργασιών. Εξάλλου, η FIME βεβαιώνει ότι στην παρούσα κατάσταση, η συµµε- τοχή της στο κεφάλαιο της Sirap SpA, η οποία ανερχόταν σε 2 δισεκατοµµύρια ΙΤL, πρέπει πλέον να θεωρείται ως άνευ αξίας. Με βάση τα προαναφερθέντα, πρέπει να συναχθεί το συµπέρασµα ότι οι ιταλικές αρχές δεν διαβίβασαν κανένα στοιχείο από το οποίο να προκύπτει ότι οι απαιτήσεις έναντι της Sirap SpA, οι οποίες κατατέθηκαν ως εγγύηση για την λήψη των δανείων, είχαν σηµα- ντική οικονοµική αξία. Εποµένως, µε εξαίρεση τις επιχειρήσεις που βρίσκονταν σε υγιή χρηµατοοικονοµική κατάσταση, και οι οποίες θα µπορούσαν να λάβουν τα δάνεια µε τους συνήθεις όρους της αγοράς (οι ιταλικές αρχές δεν απέστειλαν κανένα στοιχείο από το οποίο να προκύπτει ότι αυτό αποτελούσε τον κανόνα), η Επιτροπή δεν µπορεί παρά να διατηρήσει την θέση της σύµφωνα µε την οποία το υφιστάµενο στην εγγύηση στοιχείο ενίσχυσης πρέπει να θεω- ρηθεί ως ισοδύναµο µε το εγγυηµένο ποσό. Χ Όπως προαναφέρθηκε, στο πλαίσιο της παρούσας διαδικασίας, η Επιτροπή έλαβε τις παρατηρήσεις ενός εκ των πρώην µετόχων της Sirap SpA. Για τις παρατηρήσεις αυτές µπορούν να διατυπωθούν τα ακόλουθα σχόλια: L 269/34 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 19. 10. 1999 1. οι πληροφορίες για τη φύση και τη δραστηριότητα της Sirap SpA κοινοποιήθηκαν στην Επιτροπή από τις ιταλικές αρχές κατά την έναρξη της διαδικασίας για τις διάφορες ενισχύσεις που επρόκειτο να χορηγήσει η περιφέρεια της Σικελίας σε διάφορα περιφερειακά holding (ενίσχυση Ν/C 12/92). Στην επιστολή τους της 21ης Ιουλίου 1992, οι εν λόγω αρχές βεβαίωσαν ότι «η Sirap SpΑ είναι εταιρεία συσταθείσα µέσω του άρθρου 53 του περιφερειακού νόµου αριθ. 105 της 5ης Αυγούστου 1982, και η οποία είναι επιφορτισµένη µε τη διεξαγωγή δραστηριοτήτων τεχνικού σχεδιασµού στον τοµέα των δηµο- σίων έργων (opere pubbliche) ή/και υπηρεσιών για λογιαριασµό δηµοσίων οργανισµών (περιφερειών, δήµων, κ. λπ. ), και επο- µένως δεν ασχολείται µε παραγωγή αγαθών ή υπηρεσιών των οποίων η τιµή καθορίζεται από τις δυνάµεις της αγοράς». Στην τελική της απόφαση για την υπόθεση αυτή (σχετ. : SG 94 D/4720) η Επιτροπή θεώρησε ότι οι δραστηριότητες της Sirap SpA, όπως τις περιέγραψαν οι ιταλικές αρχές, αντιστοιχούν σε δραστηριότητες «πολιτικού µηχανικού». Αυτό συµπίπτει εξάλ- λου µε τον ορισµό που περιλαµβάνεται στο Πανόραµα της κοινοτικής βιοµηχανίας του 1997 σχετικά µε τις εν λόγω δραστηριότητες: «οι υπηρεσίες πολιτικού µηχανικού ορίζονται ως η παροχή υπηρεσιών για τη βελτιστοποίηση των επενδυτικών σχεδίων στη βιοµηχανία, τις κατασκευές και τις υποδοµές, σε όλα τα στάδια ενός βιοµηχανικού σχεδίου, από τον σχεδιασµό του µέχρι την περάτωσή του». Η Επιτροπή είχε θεωρήσει ότι το ποσό της ενίσχυσης ήταν τέτοιο ώστε, λαµβανοµένου υπόψη του γενικώς µικρού µεγέθους των εταιρειών του τοµέα δραστηριοτήτων πολιτικού µηχανικού, η ενίσχυση αυτή µπορούσε να παρεµποδίσει την είσοδο στην αγορά ή να υποχρεώσει ιδιωτικές εταιρείες-ανταγω- νιστές της Sirap SpA να εξέλθουν από την εν λόγω αγορά, τόσο στην Ιταλία όσο και στα υπόλοιπα κράτη µέλη, καθότι οι ιδιωτικές αυτές εταιρείες δεν θα είχαν τη δυνατότητα να στηρι- χθούν σε κρατικές ενισχύσεις για την κάλυψη των ενδεχόµενων ζηµιών τους· 2. οι παρατηρήσεις του νοµικού συµβούλου της FIME προς την Επιτροπή στο πλαίσιο της παρούσας διαδικασίας επιβεβαιώνουν ότι η δραστηριότητα της Sirap SpA αποτελείτο, τουλάχιστον εν µέρει, από τις προαναφερθείσες δραστηριότητες, όπως είχε βεβαιώσει η Επιτροπή στην απόφασή της το 1994· 3. πρέπει να σηµειωθεί ότι ούτε η Sirap SpA, ούτε οι µέτοχοί της ή οι σύµβουλοί της, ούτε τέλος οι ιταλικές αρχές αµφισβήτη- σαν, εντός της ταχθείσας προθεσµίας, την προαναφερθείσα από- φαση της Επιτροπής του 1994. Η απόφαση αυτή είναι επο- µένως οριστική· 4. σχετικά µε το προηγούµενο σηµείο, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι ιταλικές αρχές δεν υπέβαλαν κανένα σχόλιο για τις υπο- οι βληθείσες παρατηρήσεις στο πλαίσιο της παρούσας διαδικασίας, παρότι κλήθηκαν να το πράξουν. Η θέση αυτή αποτελεί µεταγε- νέστερη επιβεβαίωση αυτών που αναφέρονται στο προηγούµενο σηµείο. ΧΙ Με βάση τα παραπάνω, τα µέτρα υπέρ των εταιρειών που υπέστη- σαν ζηµία από την εκκαθάριση της Sirap SpA, όπως αυτά προβλέ- πονται στον περιφερειακό νόµο της 24ης Μαρτίου 1996 (DDL 1182-1210), ο οποίος δηµοσιεύθηκε ως περιφερειακός νόµος αριθ. 8 της 22ας Μαρτίου 1997, υπό µορφή εγγυήσεων και επιδοτήσεων επιτοκίου, συνιστούν ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 92 παράγραφος 1 της συνθήκης. ∆εδοµένου ότι τα σχετικά δηµοσιονοµικά κονδύλια εγκρίθηκαν για πέντε έτη από το 1996, οι ενισχύσεις αυτές είναι παράνοµες για το µη καλυπτόµενο από τον κανόνα «de minimis» (1) µέρος, ο οποίος ιταλικές προβλέπει όριο 100 000 Ecu επί τρία έτη, καθόσον οι (1) ΕΕ C 68 της 6. 3. 1996, σ. 9. αρχές δεν επιβεβαίωσαν ότι τα µέτρα δεν τέθηκαν σε εφαρµογή πριν αποφανθεί σχετικά η Επιτροπή. Οι ενισχύσεις αυτές είναι εξάλλου ασυµβίβαστες µε την κοινή αγορά, για το µη καλυπτόµενο από τον κανόνα «de minimis» µέρος, καθότι δεν µπορούν να επωφεληθούν από τις προβλεπόµενες στη συνθήκη παρεκκλίσεις, και αυτό για τους λόγους που περιγράφο- νται στο τµήµα VIII. Σε περίπτωση ασυµβίβαστου των ενισχύσεων µε την κοινή αγορά, σύµφωνα µε το άρθρο 93 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, και µε τη νοµολογία του διαστηρίου των ΕΚ, ιδίως στην απόφασή του της 12ης Ιουλίου 1973 στην υπόθεση αριθ. 70/72 (2), στην απόφασή του της 14ης Φεβρουαρίου 1987 στην υπόθεση 310/85 (3) και στην απόφασή του της 20ής Σεπτεµβρίου 1990 στην υπόθεση αριθ. C 5/89 (4), η Επιτροπή υποχρεούται να ζητήσει από το κράτος µέλος να ανακτήσει από τους δικαιούχους το ποσό των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν παράνοµα. Συνεπώς για το µη καλυ- πτόµενο από τον κανόνα «de minimis» µέρος, οι ενισχύσεις αυτές πρέπει να καταργηθούν και, σε περίπτωση που έχουν ήδη χορη- γηθεί, οι ιταλικές αρχές πρέπει να µεριµνήσουν για την ανάκτησή τους. Στη συγκεκριµένη περίπτωση πρόκειται για εγγύηση το στοιχείο ενίσχυσης της οποίας µπορεί να ανέλθει µέχρι το ποσό του εγγυη- µένου δανείου, ενώ το ίδιο το δάνειο περιέχει επίσης στοιχείο ενίσχυσης, υπό µορφή επιδότησης επιτοκίου, της οποίας η ένταση εκτιµάται σε 20 %, όπως υπογραµµίσθηκε κατά την έναρξη της διαδικασίας. ∆εδοµένου ότι οι ιταλικές αρχές δεν κοινοποίησαν τα ισχύοντα τοµεακά επιτόκια αναφοράς που χρησιµοποίησαν για τον υπολογισµό της επιδότησης επιτοκίου, η Επιτροπή δεν δύναται να εξετάσει το βαθµό στον οποίο τα επιτόκια αυτά αντιστοιχούν σε εκείνα που η ίδια χρησιµοποιεί για τον υπολογισµό των περιφε- ρειακών ενισχύσεων. Εάν η χρηµατοοικονοµική κατάσταση των δικαιούχων επιχειρήσεων ήταν τέτοια, που να τους επιτρέπει να χρηµατοδοτηθούν από τη χρηµαταγορά, δηλαδή χωρίς την παροχή κρατικής εγγύησης, το στοιχείο ενίσχυσης απαρτίζεται αποκλειστικά από την επιδότηση επιτοκίου. Σε αντίθετη περίπτωση, η ενίσχυση απαρτίζεται από το ποσό του εγγυηµένου δανείου και την επιδότηση επιτοκίου. Λαµβανοµένων υπόψη των προαναφεροµένων, για να τηρηθεί το ανώτατο όριο που προβλέπει ο κανόνας «de minimis» η εγγύηση µπορεί να καλύπτει δάνειο ανώτατου ποσού ύψους 83 333 Ecu. Προσθέτοντας στο ποσό αυτό το στοιχείο ενίσχυσης που περιέχεται στην επιδότηση επιτοκίου υπολογίζεται το συνολικό ποσό της ενίσχυσης, το οποίο ανέρχεται σε 100 000 Ecu ανά περίοδο τριών ετών, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Τα µέτρα υπέρ των εταιρειών που υπέστησαν ζηµία από την εκκαθάριση της Sirap SpA, όπως αυτά προβλέπονται από τον περιφερειακό νόµο της 24ης Μαρτίου 1996 (ο οποίος στη συνέ- χεια δηµοσιεύτηκε ως περιφερειακός νόµος αριθ. 8 της 22ας Μαρ- τίου 1997), υπό µορφή κρατικών εγγυήσεων και επιδοτήσεων επιτοκίου, συνιστούν ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 92 παράγραφος 1 της συνθήκης. (2) Συλλογή 1972-1973, σ. 609. (3) Συλλογή 1987 σ. 901. (4) Συλλογή 1990 σ. Ι-3437. 19. 10. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 269/35 Οι ενισχύσεις αυτές είναι παράνοµες, για το µέρος που δεν καλύ- πτεται από τον κανόνα «de minimis», ο οποίος προβλέπει ανώτατο όριο 100 000 Ecu για τρία έτη, εάν τα σχετικά µέτρα εφαρµόσθη- καν πριν η Επιτροπή αποφανθεί σύµφωνα µε τις διατάξεις του άρθρου 93 παράγραφος 3 της συνθήκης. Άρθρο 2 Εξάλλου, οι ενισχύσεις αυτές είναι ασυµβίβαστες µε την κοινή αγορά, για το µη καλυπτόµενο από τον κανόνα «de minimis» µέρος, καθότι δεν µπορούν να υπαχθούν σε καµία παρέκκλιση που προ- βλέπεται στο άρθρο 92 παράγραφοι 2 και 3 της συνθήκης. ανάκτηση αφορά το σύνολο της ενίσχυσης που αναφέρεται στο άρθρο 1 της παρούσας απόφασης. Άρθρο 4 Η ανάκτηση πραγµατοποιείται σύµφωνα µε τις διαδικασίες και τις διατάξεις της ιταλικής νοµοθεσίας. Επί των ανακτοµένων ποσών οφείλονται τόκοι από το χρόνο κατά τον οποίο τέθηκαν τα ποσά αυτά στη διάθεση των αποδεκτών µέχρι την πραγµατική τους ανάκτηση. Οι τόκοι αυτοί υπολογίζονται µε βάση το επιτόκιο αναφοράς που χρησιµοποιείται για τον υπολογισµό του ισοδυνά- µου επιχορήγησης στο πλαίσιο των περιφερειακών ενισχύσεων στην Ιταλία. Άρθρο 3 Άρθρο 5 Η Ιταλία υποχρεούται να καταργήσει το εν λόγω καθεστώς ενισχύ- σεων, για το µέρος που δεν καλύπτεται από τον κανόνα «de mini- mis», και να λάβει τα κατάλληλα µέτρα για να διασφαλίσει την ανάκτηση των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν παράνοµα κατά την έννοια του άρθρου 1. Στην περίπτωση κατά την οποία η χρηµατοοικονοµική κατάσταση της επιχείρησης αποδέκτριας των ενισχύσεων που αναφέρονται στο άρθρο 1 της παρούσας απόφασης, της επέτρεπε να χρηµατοδοτηθεί µε τους συνήθεις όρους από τη χρηµαταγορά, χωρίς να προσφύγει στην κρατική εγγύηση, η ανάκτηση αφορά µόνο την επιδότηση επιτοκίου. Σε αντίθετη περίπτωση, δηλαδή εάν ο αποδέκτης δεν ήταν σε θέση να λάβει το εν λόγω δάνειο χωρίς την κρατική εγγύηση, η Η Ιταλία ενηµερώνει την Επιτροπή, εντός προθεσµίας δύο µηνών από την κοινοποίηση της παρούσας απόφασης, για τα µέτρα που έλαβε για την εφαρµογή της. Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στην Ιταλική ∆ηµοκρατία. Άρθρο 6 Βρυξέλλες, 3 Μαρτίου 1999. Για την Επιτροπή Karel VAN MIERT Μέλος της Επιτροπής


title: Verordening (EG) nr. 466/1999 van de Commissie van 3 maart 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 301/1999, teneinde de hoeveelheid waarop de permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van zachte tarwe van bakkwaliteit uit Duitse interventievoorraden betrekking heeft, tot 330 271 ton te verhogen

text: 4. 3. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 56/17 VERORDENING (EG) Nr. 466/1999 VAN DE COMMISSIE van 3 maart 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 301/1999, teneinde de hoeveelheid waarop de permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van zachte tarwe van bakkwaliteit uit Duitse interventievoorraden betrekking heeft, tot 330 271 ton te verhogen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 2131/93 van laatstelijk gewijzigd bij Verordening de Commissie (3), (EG) nr. 39/1999 (4), de procedures en de voorwaarden voor de verkoop van granen door de interventiebureaus zijn vastgesteld; Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 301/1999 van de Commissie (5), een permanente openbare inschrijving is opengesteld voor de uitvoer van 250 359 ton zachte tarwe van bakkwaliteit in het bezit van het Duitse inter- ventiebureau; dat Duitsland de Commissie ervan in kennis heeft gesteld dat haar interventiebureau voorne- mens is de hoeveelheid waarvoor de inschrijving voor uitvoer wordt gehouden, met 79 912 ton te verhogen; dat de totale hoeveelheid waarop de permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van zachte tarwe van bakkwa- liteit uit Duitse interventievoorraden betrekking heeft, tot 330 271 ton moet worden verhoogd; de gebieden en de opgeslagen hoeveelheden; dat daartoe bijlage I bij Verordening (EG) nr. 301/1999 moet worden aangepast; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EG) nr. 301/1999 wordt als volgt gewijzigd: 1. Artikel 2 wordt gelezen: „Artikel 2 1. De inschrijving heeft betrekking op een hoeveel- heid van ten hoogste 330 271 ton zachte tarwe van bakkwaliteit voor uitvoer naar alle derde landen. 2. De gebieden waar de 330 271 ton zachte tarwe van bakkwaliteit is opgeslagen, zijn vermeld in bijlage I. ”. 2. Bijlage I wordt vervangen door de bijlage bij deze verordening. Artikel 2 Overwegende dat het, wegens de verhoging van de hoeveelheid waarop de inschrijving betrekking heeft, nodig is wijzigingen aan te brengen in de lijst betreffende Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 3 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 191 van 31. 7. 1993, blz. 76. (4) PB L 5 van 9. 1. 1999, blz. 64. (5) PB L 37 van 11. 2. 1999, blz. 13. L 56/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 4. 3. 1999 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE I Plaats van opslag Hoeveelheid (in ton) Schleswig-Holstein/Hamburg/Nieder- sachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-W(cid:129)rttemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/Mecklenburg- Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Th(cid:129)ringen 153 431 83 074 16 534 77 232”


title: Verordening (EG) nr. 468/1999 van de Commissie van 3 maart 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1667/98, teneinde de hoeveelheid waarop de permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van gerst uit Zweedse interventievoorraden betrekking heeft, tot 367 341 ton te verhogen

eurovoc_concepts:
Sweden
award of contract
barley
export
intervention agency

text: L 56/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 4. 3. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 468/1999 VAN DE COMMISSIE van 3 maart 1999 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1667/98, teneinde de hoeveelheid waarop de permanente openbare inschr¶ving voor de uitvoer van gerst uit Zweedse interventievoorraden betrekking heeft, tot 367 341 ton te verhogen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 2131/93 van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 39/1999 (4), de procedures en de voorwaarden voor de verkoop van granen door de interventiebureaus z¶n vastgesteld; Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 1667/98 van de Commissie (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2758/98 (6), een permanente openbare inschr¶ving is opengesteld voor de uitvoer van 333 224 ton gerst in het bezit van het Zweedse interventiebureau; dat Zweden de Commissie ervan in kennis heeft gesteld dat haar inter- ventiebureau voornemens is de hoeveelheid waarvoor de inschr¶ving voor uitvoer wordt gehouden, met 34 117 ton te verhogen; dat de totale hoeveelheid waarop de perma- nente openbare inschr¶ving voor de uitvoer van gerst uit tot Zweedse 367 341 ton moet worden verhoogd; interventievoorraden betrekking heeft, de gebieden en de opgeslagen hoeveelheden; dat daartoe b¶lage I b¶ Verordening (EG) nr. 1667/98 moet worden aangepast; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EG) nr. 1667/98 wordt als volgt gew¶zigd: 1. Artikel 2 wordt gelezen: „Artikel 2 1. De inschr¶ving heeft betrekking op een hoeveel- heid van ten hoogste 367 341 ton gerst voor uitvoer naar alle derde landen, met uitzondering van de Verenigde Staten van Amerika, Canada en Mexico. 2. De gebieden waar de 367 341 ton gerst is opge- slagen, z¶n vermeld in b¶lage I. ”. 2. B¶lage I wordt vervangen door de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Overwegende dat het, wegens de verhoging van de hoeveelheid waarop de inschr¶ving betrekking heeft, nodig is w¶zigingen aan te brengen in de l¶st betreffende Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 3 maart 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 191 van 31. 7. 1993, blz. 76. (4) PB L 5 van 9. 1. 1999, blz. 64. (5) PB L 211 van 29. 7. 1998, blz. 17. (6) PB L 345 van 19. 12. 1998, blz. 39. 4. 3. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 56/25 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE I Plaats van opslag Hoeveelheid (in ton) (cid:142)ttersta Br(cid:132)nnarp Broddbo 1 Broddbo 2 Djur(cid:148)n Ervalla Falun Fammarp Funbo-L(cid:148)vsta Gamleby G(cid:134)rdsj(cid:148) G(cid:132)vle Gimo Gistad Gullsp(cid:134)ng Halmstad (Engstr(cid:148)ms) H(cid:132)stholmen Helsingborg Hova Kalmar Karlshamn Katrineholm K(cid:148)ping Laholm Mariestad Moraby Motala Norrt(cid:132)lje Ormesta (cid:153)sterbybruk Otterb(cid:132)cken Rimforsa R(cid:148)k Signestorp Simonstorp Skivarp S(cid:148)r(cid:134)ker Stallarholmen Stavreviken Tjustorp V(cid:132)rnamo Vetlanda Vimmerby 7 584 2 624 5 997 6 076 39 504 934 878 19 046 6 579 2 835 2 565 10 847 13 901 3 761 2 391 4 659 5 089 37 526 12 981 15 738 42 356 2 068 2 077 2 737 1 956 1 637 2 807 10 014 5 077 10 878 4 075 11 049 4 994 2 672 5 022 9 415 13 053 2 062 1 479 9 879 5 742 10 780 3 997”