title: 1999/719/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 über das Beihilfevorhaben Frankreichs in Form einer Entwicklungshilfe für den Verkauf von zwei in den Chantiers de l'Atlantique für Renaissance Financial in Französisch-Polynesien gebauten Passagierschiffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 903) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

text: 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber das Beihilfevorhaben Frankreichs in Form einer Entwicklungshilfe f(cid:252)r den Verkauf von zwei in den Chantiers de l’Atlantique f(cid:252)r Renaissance Financial in Franz(cid:246)sisch-Polynesien gebauten Passagierschiffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 903) (Nur der franz(cid:246)sische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/719/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unter- absatz 1, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 (cid:252)ber Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau (1), verl(cid:228)ngert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7, nach Aufforderung der Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung in (cid:220)berein- stimmung mit diesen Artikeln, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. DAS VERFAHREN Frankreich teilte der Kommission mit Schreiben vom 4. Fe- bruar 1998 sein Beihilfevorhaben zugunsten von zwei Passa- gierschiffen mit, die in den Chantiers de l’Atlantique gebaut werden sollten, und (cid:252)bermittelte der Kommission mit Schrei- ben vom 20. M(cid:228)rz 1998 zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte. Die Kommission teilte Frankreich mit Schreiben vom 18. Juni 1998 und in einem Korrigendum vom 30. Juli 1998 ihren Beschlu(cid:223) mit, wegen dieses Beihilfevorhabens das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:246)ffnen. Sie ver(cid:246)ffentlichte ihren Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Er(cid:246)ffnung des Ver- fahrens im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (3). Darin forderte sie alle Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung zu dieser Beihilfe auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Frankreich (cid:252)bermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 9. Juli 1998, 31. August 1998 und 25. Februar 1999. (1) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. (2) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 18. (3) ABl. C 307 vom 7. 10. 1998, S. 6. Die Entwicklungshilfe zugunsten von Franz(cid:246)sisch-Polynesien soll in Form eines Steuervorteils in Verbindung mit dem Erwerb von zwei Passagierschiffen gew(cid:228)hrt werden, die in den Chantiers de l’Atlantique gebaut werden. Das Beihilfevorhaben wurde gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/684/EWG, nachstehend (cid:132)Schiffbaurichtlinie(cid:147) genannt, notifiziert. Die Beihilfe soll im Rahmen einer Steuerregelung (4) gew(cid:228)hrt werden, die f(cid:252)r Investitionen in den franz(cid:246)sischen (cid:252)bersee- ischen Departements und Gebieten Steuervorteile vorsieht. Die Kommission genehmigte diese Regelung mit Schreiben vom 27. Januar 1993 (5). Darin stellte sie fest, da(cid:223) f(cid:252)r die Anwen- dung der Regelung die Vorschriften, Leitlinien und Gemein- schaftsrahmen f(cid:252)r Beihilfen in verschiedenen Wirtschaftszwei- gen und mit unterschiedlicher Zielsetzung gelten. Die Passagierschiffe sollen an Investoren verkauft werden, die aufgrund ihrer Finanzlage in den Genu(cid:223) der Steuerbefreiung f(cid:252)r Investoren gelangen, die ihre Gewinne in Schiffe reinvestie- ren. Die Steuerbefreiung entspricht einer Beihilfeintensit(cid:228)t von 41,6 %. Die Investoren werden die Schiffe an Renaissance Financial, nachstehend (cid:132)RF(cid:147), vermieten. RF ist verpflichtet, die Passagierschiffe f(cid:252)nf Jahre lang (sieben Jahre lang ab ihrer Bestellung) zu betreiben. Au(cid:223)erdem hat sich das Unternehmen gegen(cid:252)ber den Investo- ren verpflichtet, die Passagierschiffe nach Ablauf dieser Zeit zu kaufen. Die Passagierschiffe haben einen Vertragswert von [(cid:133)] (*) FRF. in Franz(cid:246)sisch-Polynesien mindestens RF, eine Tochtergesellschaft des amerikanischen Unternehmens Renaissance Cruise Inc. , wurde speziell f(cid:252)r den Erwerb und den Betrieb der beiden Passagierschiffe gegr(cid:252)ndet. Zum Zeitpunkt der Notifizierung hatte RF ihren Sitz in Paris. Frankreich macht geltend, da(cid:223) RF ohne die Beihilfe diese Schiffe nicht unter nor- malen Marktbedingungen erwerben k(cid:246)nnte, weil der markt(cid:252)b- liche Zinssatz f(cid:252)r einen Betrieb der Schiffe in Franz(cid:246)sisch-Poly- nesien zu hoch ist. Trotz des Vorteils, der sich aus der Beihilfe (4) Ge(cid:228)ndertes Gesetz vom 11. Juli 1986 (cid:252)ber Anlageinvestitionen in den (cid:252)berseeischen Departements und Gebieten. (5) SG(93) D/1300. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefa(cid:223)t, da(cid:223) ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet. L 292/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 ergibt, wird der Haushaltsplan f(cid:252)r den Betrieb der beiden Schiffe nur bei einer Belegungsrate von (cid:252)ber 75 % ausgewogen sein. Der Betreiber wird sogar wahrscheinlich in den ersten f(cid:252)nf Betriebsjahren j(cid:228)hrliche Verluste von 50 Mio. FRF haben. Frankreich stellt daher abschlie(cid:223)end fest, da(cid:223) das Vorhaben ohne Beihilfe nicht rentabel ist. Au(cid:223)erdem f(cid:252)hrt Frankreich aus, da(cid:223) die Regionalbeh(cid:246)rden in Franz(cid:246)sisch-Polynesien den Fremdenverkehr, insbesondere Kreuzfahrten, f(cid:246)rdern wollen. Sie wollen die j(cid:228)hrliche Wachs- tumsrate im Fremdenverkehr von gegenw(cid:228)rtig 3,2 % bis 2010 auf rund 9 % anheben. Das Vorhaben f(cid:252)ge sich ausgezeichnet in diese Zielsetzung ein. Durch die beiden Passagierschiffe mit je 350 Kabinen werde das Kreuzfahrtangebot ab Ende 1999 Im (cid:252)brigen h(cid:228)tten die polynesischen Beh(cid:246)rden verdreifacht. das Vorhaben sehr g(cid:252)nstig aufgenommen. Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:246)ffnen. Denn sie hatte Bedenken bez(cid:252)glich der Vereinbarkeit der Entwicklungshilfe mit den in Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie vorgesehenen Bedin- gungen. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie k(cid:246)nnen als Entwicklungshilfe an ein Entwicklungsland gew(cid:228)hrte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung (cid:252)ber die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der Vereinbarung (cid:252)ber Exportkredite f(cid:252)r Schiffe oder in einem sp(cid:228)teren Zusatz oder einer Berichtigung zu dieser Vereinbarung (OECD-Kriterien) festgelegt worden sind. Die Kommission mu(cid:223) die Entwick- lungskomponente des Beihilfevorhabens pr(cid:252)fen und kl(cid:228)ren, ob es in den Anwendungsbereich der Vereinbarung f(cid:228)llt. Die OECD-Kriterien sehen unter anderem vor, da(cid:223) der Geber der Beihilfe angemessene Garantien daf(cid:252)r liefern mu(cid:223), da(cid:223) der tats(cid:228)chliche Eigent(cid:252)mer in dem beg(cid:252)nstigten Land ans(cid:228)ssig und das beg(cid:252)nstigte Unternehmen keine nicht operationelle Tochtergesellschaft eines ausl(cid:228)ndischen Unternehmens ist (6). Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung so aus- zulegen, da(cid:223) der Eigent(cid:252)mer in Franz(cid:246)sisch-Polynesien zu wohnen hat. Da die Investoren in Frankreich wohnten und der Betreiber in Paris eingetragen war, (cid:228)u(cid:223)erte die Kommission bez(cid:252)glich der Vereinbarkeit des Beihilfevorhabens mit den OECD-Kriterien Bedenken. Obwohl der Fremdenverkehr ein priorit(cid:228)rer Sektor f(cid:252)r die Ent- wicklung im pazifischen Raum ist, war die Kommission wegen der besonderen Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten nicht davon (cid:252)ber- zeugt, da(cid:223) das Vorhaben tats(cid:228)chlich Entwicklungshilfecharakter besa(cid:223). Die Entwicklungskomponente der betreffenden Beihilfe zugunsten von Franz(cid:246)sisch-Polynesien schien insofern be- schr(cid:228)nkt, als die unmittelbar Beg(cid:252)nstigten der Beihilfe die Inve- storen waren, die in den Genu(cid:223) einer Steuerbefreiung gelan- gen. Die Beg(cid:252)nstigten der quantifizierbaren Beihilfe w(cid:252)rden in dem Entwicklungsgebiet wohnen. Der einzige also nicht Vorteil f(cid:252)r Franz(cid:246)sisch-Polynesien w(cid:252)rde darin bestehen, da(cid:223) (6) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/311 vom 3. Januar 1989. m(cid:246)glicherweise zus(cid:228)tzliche Reisende dieses Gebiet besuchen und dort nat(cid:252)rlich Ausgaben t(cid:228)tigen w(cid:252)rden, was sich positiv auf die lokale Besch(cid:228)ftigung auswirken w(cid:252)rde. Au(cid:223)erdem war die Kommission von der angeblich geringen Rentabilit(cid:228)t des Projekts nicht (cid:252)berzeugt, da schlie(cid:223)lich franz(cid:246)- sische Privatunternehmen ihre Gewinne in die Schiffe investie- ren sollten. Denn ein Investor investiert nur in ein gewinnver- sprechendes Projekt. Aus diesem Grunde er(cid:246)ffnete die Kommission das Verfahren, weil in dieser Phase der Untersuchung nicht feststand, da(cid:223) die OECD-Kriterien erf(cid:252)llt wurden und die Entwicklungskom- ponente (cid:252)berpr(cid:252)ft werden k(cid:246)nnte. III. BEMERKUNGEN FRANKREICHS Frankreich erkl(cid:228)rte im Laufe des Verfahrens, da(cid:223) die Kommis- sion fr(cid:252)her der Anwendung des Gesetzes Pons auf (cid:228)hnliche F(cid:228)lle zugestimmt hat. Die Kommission habe sich in der Ver- gangenheit damit einverstanden erkl(cid:228)rt, derartige Projekte in einem (cid:220)berseegebiet nicht in Frage zu stellen. So habe sie hin- sichtlich eines 1995 eingeleiteten (cid:228)hnlichen Verfahrens in ihrem Schreiben SG(97) D/500 vom 23. Januar 1997 erkl(cid:228)rt, da(cid:223) das Gesetz nur auf Schiffe f(cid:252)r (cid:252)berseeische Departements begrenzt Anwendung finde. Schiffe also wie Club Meed II oder letzthin Paul Gauguin w(cid:252)rden weiterhin in den Anwendungs- bereich des Artikels 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie fallen, wenn sie (cid:252)berwiegend f(cid:252)r (cid:220)berseegebiete bestimmt seien. Das Gesetz Pons ziele in Wirklichkeit darauf ab, den Betreibern in (cid:220)bersee bei der Entwicklung ihrer T(cid:228)tigkeiten zu helfen, um die besonderen Nachteile auszugleichen, mit denen sie kon- frontiert seien (Insellage im Falle von Franz(cid:246)sisch-Polynesien). Die Investoren k(cid:246)nnten sich aufgrund der Beihilfe zu einer Mit- eigent(cid:252)mergemeinschaft zusammenschlie(cid:223)en, die die Schiffe dem Betreiber zur Verf(cid:252)gung stelle. Die Gesellschaft RF mit Sitz in Paris miete die Schiffe der Investoren, um sie f(cid:252)r minde- stens f(cid:252)nf Jahre (sieben Jahre ab ihrer Bestellung) in Franz(cid:246)- sisch-Polynesien zu betreiben. Au(cid:223)erdem habe sich RF gegen- (cid:252)ber den Investoren zum Kauf der Schiffe nach Ablauf dieser Zeit verpflichtet. Die Rentabilit(cid:228)t sei an Steuerma(cid:223)nahmen gekn(cid:252)pft, wobei der Vorteil aus der Beihilfe auf den Betreiber der Schiffe (cid:252)bertragen werde, der der eigentliche Beg(cid:252)nstigte sei. Hierdurch werde die tats(cid:228)chliche R(cid:252)ckabtretung der Steuer- beihilfe an den Betreiber erm(cid:246)glicht. Urspr(cid:252)nglich sei vorgesehen gewesen, da(cid:223) RF ihren Sitz in Frankreich (Mutterland) haben w(cid:252)rde, da dies f(cid:252)r die Investo- ren, die folglich mit einem im Mutterland niedergelassenen Unternehmen Vertr(cid:228)ge schlie(cid:223)en w(cid:252)rden, gr(cid:246)(cid:223)ere Sicherheit bedeutete. Diese Sitzwahl wirke sich aber in keiner Weise dar- auf aus, da(cid:223) die Schiffe tats(cid:228)chlich in Franz(cid:246)sisch-Polynesien betrieben w(cid:252)rden. Frankreich hat der Kommission allerdings best(cid:228)tigt, da(cid:223) der operationelle Sitz der Gesellschaft RF nach Franz(cid:246)sisch-Polynesien verlegt w(cid:252)rde, wof(cid:252)r rund drei Monate ben(cid:246)tigt w(cid:252)rden. Auf jeden Fall w(cid:252)rde der Transfer vor der f(cid:252)r Juli 1999 vorgesehenen Inbetriebnahme des ersten Schiffes erfolgen. Diese neue Gesellschaft werde keinen Sitz im Mutter- land haben, und RF werde lediglich die Muttergesellschaft sein, die die Anteile verwahre. 13. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 292/25 Au(cid:223)erdem machte Frankreich geltend, da(cid:223) der Betrieb der Pas- sagierschiffe sehr vorteilhafte Auswirkungen auf die wirtschaft- liche Entwicklung von Franz(cid:246)sisch-Polynesien haben w(cid:252)rde. In dem von der polynesischen Regierung f(cid:252)r den Zeitraum 1996(cid:151)2005 angenommenen Strategieprogramm f(cid:252)r Franz(cid:246)- sisch-Polynesien werde dem Fremdenverkehr Priorit(cid:228)t einge- r(cid:228)umt, der dem (cid:220)berseegebiet nach Ablauf der Programmdauer 3 Mrd. FRF j(cid:228)hrlich einbringen solle. In diesem Kontext wird auf das bedeutende Entwicklungspotential f(cid:252)r Kreuzfahrten in Franz(cid:246)sisch-Polynesien hingewiesen, das in einem Ozean von rund 4 Mio. km2 liege und aus Hunderten sehr unterschied- licher Inseln und Inselchen bestehe. Die von RF vorgesehenen Kreuzfahrten seien an die von der Regierung Franz(cid:246)sisch-Polynesiens formulierten Ziele angepa(cid:223)t. Bei diesen Kreuzfahrten seien Hotelaufenthalte und Zwischen- stationen vorgesehen, f(cid:252)r die lokale Lieferanten in Anspruch genommen w(cid:252)rden. Die Organisatoren h(cid:228)tten bereits drei Erkundungsfahrten gemacht, um die Orte, an denen Station gemacht werden solle, zu bestimmen, die Verbindung zu den lokalen Betreibern zu gew(cid:228)hrleisten und die Aufenthalte auf jeder Insel so zu organisieren, da(cid:223) die Besuchergruppen aus Umweltschutzgr(cid:252)nden eine bestimmte Gr(cid:246)(cid:223)e nicht (cid:252)berschrit- ten. Die Infrastruktur werde angesichts der in den kommenden zwei Jahren von den lokalen Beh(cid:246)rden vorgesehenen zus(cid:228)tz- lichen Einrichtungen der Gr(cid:246)(cid:223)e der Schiffe entsprechen. In dem von den Organisatoren erstellten Ausflugsprogramm w(cid:252)rden die Ausgaben f(cid:252)r Ausfl(cid:252)ge je Schiff auf [(cid:133)] (*) FRF j(cid:228)hrlich gesch(cid:228)tzt. Diese Prognosen stimmten mit der Zahl der im Rahmen von Kreuzfahrten mit der Muttergesellschaft RF geh(cid:246)renden Passagierschiffen im Seychellen-Gebiet verkauften Ausfl(cid:252)ge (cid:252)berein. Hinzu k(cid:228)men Ausgaben von rund [(cid:133)] (*) FRF j(cid:228)hrlich f(cid:252)r Transfers mit dem Flugzeug und Ausgaben in derselben H(cid:246)he f(cid:252)r K(cid:228)ufe (Souvenirs, Handwerk, Blumen, Restaurants (cid:133)) der Reisenden. Au(cid:223)erdem sei ein Gro(cid:223)teil der Betriebsausgaben von RF (Hafengeb(cid:252)hren, Bevorratung, lokale Wartungskosten (cid:133)) f(cid:252)r das (cid:220)berseegebiet bestimmt. Anhand der Betriebsabrechnung lie(cid:223)en sich diese Ausgaben auf rund [(cid:133)] (*) FRF j(cid:228)hrlich je Schiff veranschlagen. Dies w(cid:252)rde f(cid:252)r Franz(cid:246)sisch-Polynesien insgesamt Einnahmen 145 Mio. ERF j(cid:228)hrlich je Schiff bedeuten. rund von Abschlie(cid:223)end weist Frankreich auf die Zahl der durch die Inbe- triebnahme der Passagierschiffe in Franz(cid:246)sisch-Polynesien neu geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tze hin. Zu den vom Reeder auf den Schiffen und an Land geschaffenen Arbeitspl(cid:228)tzen f(cid:252)r rund 40 Personen k(cid:228)men die Arbeitspl(cid:228)tze hinzu, die durch die Erschlie(cid:223)ungen f(cid:252)r den Fremdenverkehr, den Empfang der Rei- senden und die hieraus resultierenden T(cid:228)tigkeiten (Fremdenver- kehrsleistungen, Folklore und Handwerk) entst(cid:252)nden. Au(cid:223)er- dem werde der Bedarf an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln vom lokalen Markt befriedigt. Insgesamt w(cid:252)rden durch die Inbetriebnahme der Passagierschiffe sch(cid:228)t- zungsweise 852 direkte und indirekte Arbeitspl(cid:228)tze geschaffen. IV. W(cid:220)RDIGUNG DER BEIHILFE Nach Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie unterliegen Beihilfen, die einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gew(cid:228)hrt werden, nicht der Beihilfeh(cid:246)chstgrenze. Sie d(cid:252)rfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie den Bedingungen entsprechen, die zu diesem Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Vereinbarung (cid:252)ber die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der Vereinbarung (cid:252)ber Exportkredite f(cid:252)r Schiffe oder in einem sp(cid:228)teren Zusatz oder einer Berichtigung zu dieser Vereinbarung festgelegt worden sind. Die einzelnen Beihilfevorhaben dieser Art m(cid:252)ssen der Kommission zuvor mitgeteilt werden. Diese pr(cid:252)ft, welches besondere Entwicklungsziel mit der geplanten Beihilfe verfolgt wird und ob letztere in den Anwendungsbereich der vor- erw(cid:228)hnten Vereinbarung f(cid:228)llt. Wie die Kommission den Mitgliedstaaten mit Schreiben SG(89) D/311 vom 3. Januar 1989 mitgeteilt hat, m(cid:252)ssen die Entwick- lungshilfevorhaben den nachstehenden OECD-Kriterien ent- sprechen: 1. Die Beihilfe darf nicht f(cid:252)r den Bau von Schiffen gew(cid:228)hrt werden, die unter einer Billigflagge eingesetzt werden. 2. Falls die Beihilfe nicht als staatliche Entwicklungshilfe gem(cid:228)(cid:223) der Definition der OECD eingestuft wird, mu(cid:223) der Geber best(cid:228)tigen, da(cid:223) sie Bestandteil einer Regierungsver- einbarung ist. 3. Der Geber mu(cid:223) angemessene Garantien daf(cid:252)r liefern, da(cid:223) der tats(cid:228)chliche Eigent(cid:252)mer in dem beg(cid:252)nstigten Land ans(cid:228)ssig ist und das beg(cid:252)nstigte Unternehmen keine nicht operationelle Tochtergesellschaft eines ausl(cid:228)ndischen Unter- nehmens ist. 4. Der Beihilfeempf(cid:228)nger mu(cid:223) sich verpflichten, das Schiff ohne staatliche Genehmigung nicht zu verkaufen. Au(cid:223)erdem mu(cid:223) die Beihilfe ein Zuschu(cid:223)element von minde- stens 25 % enthalten. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten in ihrem Schreiben SG(97) D/4333 vom 10. Juni 1997 eine neue Liste der L(cid:228)nder (cid:252)bermittelt, die aufgrund der Schiffbaurichtlinie eine Entwick- lungshilfe erhalten k(cid:246)nnen. Auf der Grundlage der Notifizierung und der von Frankreich im Laufe des Verfahrens abgegebenen Stellungnahme vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) s(cid:228)mtliche in ihren Schrei- ben SG(89) D/311 und SG(97) D/4333 niedergelegten Ent- wicklungshilfebedingungen im vorliegenden Fall erf(cid:252)llt sind: 1. Die Schiffe werden unter franz(cid:246)sischer Flagge betrieben, die keine Billigflagge ist. 2. Franz(cid:246)sisch-Polynesien geh(cid:246)rt zu den in der Anlage zum Schreiben SG(97) D/4333 aufgef(cid:252)hrten L(cid:228)ndern, die in den Genu(cid:223) einer Entwicklungshilfe gelangen k(cid:246)nnen. 3. Die Kommission akzeptiert die von Frankreich vorgebrach- ten Argumente, wonach RF der tats(cid:228)chliche Beihilfeemp- f(cid:228)nger ist und als tats(cid:228)chlicher Eigent(cid:252)mer angesehen wer- den kann, da RF zum Kauf der Schiffe verpflichtet ist. Zwar sind die gegenw(cid:228)rtigen Eigent(cid:252)mer franz(cid:246)sische Investoren, doch k(cid:246)nnen diese in jedem franz(cid:246)sischen (cid:220)berseegebiet ans(cid:228)ssig sein. Au(cid:223)erdem kann der Eigent(cid:252)mer, falls RF (cid:151) wie Frankreich angibt (cid:151) in Franz(cid:246)sisch-Polynesien einge- L 292/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 11. 1999 tragen wird, als in diesem Gebiet ans(cid:228)ssig angesehen wer- den. RF ist keine nicht operationelle Tochtergesellschaft eines ausl(cid:228)ndischen Unternehmens. 4. Der Betreiber mu(cid:223) die Schiffe w(cid:228)hrend mindestens f(cid:252)nf Jahren (sieben Jahre ab ihrer Bestellung) in Franz(cid:246)sisch-Po- lynesien betreiben. Da sich RF gegen(cid:252)ber den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden verpflichtet hat, die Schiffe in Franz(cid:246)sisch-Poly- nesien zu betreiben, k(cid:246)nnen diese ohne Wissen der franz(cid:246)- sischen Regierung nicht verkauft werden. Au(cid:223)erdem liegt das OECD-Zuschu(cid:223)element (cid:252)ber dem Mindest- satz von 25 %. In bezug auf die Entwicklungskomponente des Vorhabens wei(cid:223) die Kommission, wie wichtig die Entwicklung des Fremdenver- kehrs in Franz(cid:246)sisch-Polynesien ist. Sie ist keinen Informatio- nen begegnet, die ihre urspr(cid:252)nglichen Bedenken best(cid:228)tigen, da(cid:223) n(cid:228)mlich die Rentabilit(cid:228)t der Passagierschiffe nicht an die franz(cid:246)sischen Prognosen heranreichen w(cid:252)rde. Im (cid:252)brigen hat Frankreich erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die Investitionen f(cid:252)r die Investoren gewinnbringend sein w(cid:252)rden, obwohl der Betreiber in den ersten f(cid:252)nf Jahren mit Verlusten rechnen m(cid:252)sse. Anhand der von Frankreich gelieferten Analyse, in der von gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen f(cid:252)r Franz(cid:246)sisch-Poly- nesien von nahezu 300 Mio. FRF j(cid:228)hrlich und von der Schaf- fung von (cid:252)ber 800 Arbeitspl(cid:228)tzen die Rede ist, hat sich die Kommission davon (cid:252)berzeugt, da(cid:223) die Passagierschiffe einen signifikanten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und sich positiv auf die Besch(cid:228)ftigung auswirken werden. Au- (cid:223)erdem vertritt sie die Auffassung, da(cid:223) die Beihilfe notwendig ist, weil die Passagierschiffe sonst wahrscheinlich nicht in Fran- z(cid:246)sisch(cid:150)Polynesien betrieben werden k(cid:246)nnten. Erstens w(cid:252)rde RF nicht verpflichtet, sie in der Region zu betreiben. Zweitens w(cid:252)rden die geringen Gewinnaussichten in Franz(cid:246)sisch-Poly- nesien den Betreiber m(cid:246)glicherweise veranlassen, die Schiffe anderswo zu betreiben. Da die Renaissance Cruise Inc. bereits f(cid:252)r andere Reiseziele t(cid:228)tig ist, k(cid:246)nnte sie ihre Programme anpassen und die Schiffe dort betreiben, wo sie rentabler sein k(cid:246)nnten. Aus diesem Grunde ist die Kommission der Ansicht, da(cid:223) die Beihilfe notwendig ist, damit die Schiffe tats(cid:228)chlich in Franz(cid:246)sisch-Polynesien betrieben werden und dort zur Ent- wicklung beitragen. Werden die Passagierschiffe aber nicht in Franz(cid:246)sisch-Poly- nesien betrieben, k(cid:246)nnen sie die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebiets auch nicht f(cid:246)rdern. Daher ist es wichtig, da(cid:223) die Beihilfe von der Voraussetzung abh(cid:228)ngig gemacht wird, da(cid:223) die Schiffe tats(cid:228)chlich in Franz(cid:246)sisch-Polynesien in Betrieb genommen werden. Frankreich hat sich dazu verpflichtet, da(cid:223) die Schiffe ausschlie(cid:223)lich in diesem Gebiet w(cid:228)hrend mindestens f(cid:252)nf Jahren betrieben werden. Die Kommission hat beschlos- sen, die Genehmigung der Beihilfe von dieser Voraussetzung abh(cid:228)ngig zu machen, damit die Entwicklungskomponente des Vorhabens nicht in Frage gestellt wird. Wird die vorliegende Entscheidung nicht befolgt, so da(cid:223) die Beihilfe nicht als mit Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie vereinbar angesehen werden kann, so mu(cid:223) sie als eine Beihilfe zugunsten der Werft angesehen werden. Daher w(cid:252)rde die Kommission in einem solchen Fall anordnen, da(cid:223) Frankreich die Beihilfe von der Werft zur(cid:252)ckfordert. Obwohl die Kommis- sion bereits in der Vergangenheit Vorhaben genehmigt hat, bei denen dieselbe Regelung zur Anwendung gelangt ist, um Ent- wicklungshilfen zugunsten franz(cid:246)sischer (cid:220)berseegebiete zu gew(cid:228)hren, mu(cid:223) sie dennoch pr(cid:252)fen, ob die Anwendung der Regelung auf den Schiffbau im Einzelfall mit den Vorschriften (cid:252)ber staatliche Beihilfen f(cid:252)r den Schiffbau vereinbar ist. V. SCHLUSSFOLGERUNG Somit hat die Kommission aufgrund der Notifizierung und der von Frankreich im Verfahren abgegebenen Stellungnahme ihre Bedenken, die zur Er(cid:246)ffnung des Verfahrens gef(cid:252)hrt haben, ausr(cid:228)umen k(cid:246)nnen. Unter dem Vorbehalt, da(cid:223) RF ihren Sitz von Paris nach Franz(cid:246)sisch-Polynesien verlegt und die Schiffe w(cid:228)hrend mindestens Jahren ausschlie(cid:223)lich in diesem Gebiet verwendet werden, sieht die Kommission die Beihilfe als mit Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie vereinbar an (cid:151) f(cid:252)nf HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Beihilfevorhaben Frankreichs in Form von Steuervorteilen beim Verkauf zweier Passagierschiffe durch die Chantiers de l’Atlantique mit einer Intensit(cid:228)t laut Notifizierung von 41,6 % ist vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingungen und Auflagen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Frankreich mu(cid:223) daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) das Unternehmen Renais- sance Financial vor der (cid:220)bergabe des ersten der beiden Passa- gierschiffe in Franz(cid:246)sisch-Polynesien eingetragen wird. Au- (cid:223)erdem m(cid:252)ssen die Passagierschiffe w(cid:228)hrend mindestens f(cid:252)nf Jahren ausschlie(cid:223)lich in Franz(cid:246)sisch-Polynesien betrieben wer- den. Artikel 3 Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Ma(cid:223)nahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukom- men. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:246)sische Republik gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 30. M(cid:228)rz 1999 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: 1999/255/EG: Beschikking van de Raad van 30 maart 1999 waarbij sommige lidstaten toestemming wordt verleend op bepaalde minerale oliën bestaande verlagingen of vrijstellingen van het accijnsrecht toe te passen en te blijven toepassen overeenkomstig de procedure van Richtlijn 92/81/EEG en waarbij Beschikking 97/425/EG wordt gewijzigd

eurovoc_concepts:
EU Member State
derogation from EU law
excise duty
mineral oil
tax exemption
tax relief

formats: html pdf print

text: L 99/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 4. 1999 BESCHIKKING VAN DE RAAD van 30 maart 1999 waarb¶ sommige lidstaten toestemming wordt verleend op bepaalde minerale oli(cid:137)n bestaande verlagingen of vr¶stellingen van het acc¶nsrecht toe te passen en te bl¶ven toepassen overeenkomstig de procedure van Richtl¶n 92/81/EEG en waarb¶ Beschikking 97/425/EG wordt gew¶zigd (1999/255/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtl¶n 92/81/EEG van de Raad van 19 oktober 1992 betreffende de harmonisatie van de struc- tuur van de acc¶ns op minerale oli(cid:137)n (1), inzonderheid op artikel 8, leden 4 en 5, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de Raad overeenkomstig artikel 8, lid 4, van Richtl¶n 92/81/EEG op voorstel van de Commissie met eenparigheid van stemmen heeft besloten dat lidstaten uit specifieke beleidsoverwegingen vr¶stellingen of verlagingen van het acc¶nsrecht op minerale oli(cid:137)n mogen invoeren; Overwegende dat de Raad overeenkomstig artikel 3 van Beschikking 97/425/EG (2) van de Raad v(cid:155)(cid:155)r 31 december 1998 op voorstel van de Commissie moet beslissen of de afw¶kingen waarvan de geldigheidsduur op 31 december 1998 verstr¶kt, moeten worden verlengd voor een verdere specifieke periode; Overwegende dat de Commissie door de lidstaten op de hoogte is gesteld van hun voornemen een aantal van dergel¶ke vr¶stellingen of verlagingen waarin hun belas- tingwetgeving reeds voorziet, te bl¶ven toepassen, dan wel vr¶stellingen of verlagingen in te voeren; Overwegende dat uit specifieke beleidsoverwegingen sommige vr¶stellingen en verlagingen tot 31 december 1999 moeten bl¶ven gelden; dat er voorzieningen moeten worden getroffen voor een verlenging na de bovenge- noemde data; dat de verlagingen of vr¶stellingen op gezette t¶den door de Commissie zullen worden onder- zocht om er zeker van te z¶n dat z¶ verenigbaar z¶n met de werking van de interne markt en andere doelstellingen van het Verdrag, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 In afw¶king van de b¶ Richtl¶n 92/82/EEG (3) van 19 oktober 1992 betreffende de onderlinge aanpassing van de acc¶nstarieven voor minerale oli(cid:137)n ingestelde verplich- (1) PB L 316 van 31. 10. 1992, blz. 12. Richtl¶n laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Richtl¶n 94/74/EG (PB L 365 van 31. 12. 1994, blz. 46). (2) PB L 182 van 10. 7. 1997, blz. 22. (3) PB L 316 van 31. 10. 1992, blz. 19. Richtl¶n laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Richtl¶n 94/74/EG (PB L 365 van 31. 12. 1994, blz. 46). tingen, wordt de volgende lidstaten toestemming verleend de hieronder vermelde acc¶nsverlagingen of acc¶nsvr¶- stellingen toe te passen of te bl¶ven toepassen tot en en met 31 december 1999, tenz¶ de Raad v(cid:155)(cid:155)r die datum op voorstel eenparigheid van stemmen beslist dat al deze afw¶kingen dan wel een of meer ervan worden gew¶zigd of verlengd voor een verdere specifieke periode: van de Commissie met 1. Frankr¶k: (cid:190) voor verbruik op het eiland Corsica, op voorwaarde dat de verlaagde acc¶nstarieven nooit onder de in de Gemeenschapswetgeving vastgestelde mini- mumacc¶nstarieven voor minerale oli(cid:137)n liggen; (cid:190) gedifferentieerd dieseltarief voor bedr¶fsvoertuigen, op voorwaarde dat het tarief niet onder het in de Gemeenschapswetgeving vastgestelde minimumta- rief ligt; (cid:190) vr¶stelling voor zware minerale oli(cid:137)n gebruikt voor de productie van aluminiumoxide in de streek van Gardanne. 2. Itali(cid:137): (cid:190) verlaging van de acc¶ns op benzine die wordt verbruikt op het grondgebied van Friuli-Venezia Giulia, op voorwaarde dat het tarief niet onder het in de Gemeenschapswetgeving vastgestelde mini- mumtarief ligt; (cid:190) verlaging van de acc¶ns op minerale oli(cid:137)n die worden verbruikt in de regio’s Udine en Tri(cid:137)st, op voorwaarde dat dergel¶ke tarieven nooit onder de in de Gemeenschapswetgeving vastgestelde mini- mumacc¶nstarieven voor minerale oli(cid:137)n liggen; (cid:190) vr¶stelling van de acc¶ns voor minerale oli(cid:137)n gebruikt als brandstof voor de productie van alumi- niumoxide in Sardini(cid:137); (cid:190) verlaging van de ac¶ns op stookolie voor de productie van stoom en gasolie die gebruikt worden in de ovens voor het drogen en „activeren” van moleculaire zeven in Reggio Calabria, op voor- waarde dat het acc¶nstarief niet onder de in de Gemeenschapswetgeving vastgestelde minimumta- rieven voor minerale oli(cid:137)n ligt. 14. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 99/27 3. Nederland: (cid:190) gedifferentieerd dieseltarief voor bedr¶fsvoertuigen, op voorwaarde dat het tarief niet onder het in de Gemeenschapswetgeving vastgestelde minimumtarief ligt. Deze beschikking is van toepassing met ingang van 1 januari 1999. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 3 Gedaan te Brussel, 30 maart 1999. Voor de Raad De Voorzitter K. -H. FUNKE


title: 1999/240/CE: Decisione della Commissione, del 30 marzo 1999, relativa a talune misure di protezione nei confronti dei cavalli registrati provenienti dalla Malaysia (territorio continentale) e da Singapore [notificata con il numero C(1999) 859] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
Malaysia
Singapore
equidae
health certificate
import
temporary admission

text: L 89/72 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 1. 4. 1999 (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) II COMMISSIONE DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 30 marzo 1999 relativa a talune misure di protezione nei confronti dei cavalli registrati prove- nienti dalla Malaysia (territorio continentale) e da Singapore [notificata con il numero C(1999) 859] (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/240/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 91/496/CEE del Consiglio, del 15 luglio 1991, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per gli animali che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunit(cid:133) e che modifica le direttive 89/662/CEE, 90/425/CEE e 90/ 675/CEE (1), modificata da ultimo dalla direttiva 96/43/ CE (2), in particolare l’articolo 18, (1) (2) considerando che gli Stati membri autorizzano le importazioni di cavalli registrati dalla Malaysia (territorio continentale) e da Singapore a norma della direttiva 90/426/CEE del Consiglio (3), modi- ficata da ultimo dall’atto di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia; considerando che casi letali di una malattia provo- cata dal virus dell’encefalite giapponese e da un virus di tipo Hendra sono stati dichiarati tra gli esseri umani in Malaysia e a Singapore; che tali infezioni possono essere trasmesse agli equidi; che il virus di tipo Hendra pu(cid:149) essere trasmesso dagli equidi all’uomo; (3) considerando che la presenza di tali malattie in Malaysia e a Singapore pu(cid:149) costituire un grave peri- (1) GU L 268 del 24. 9. 1991, pag. 56. (2) GU L 162 dell’1. 7. 1996, pag. 1. (3) GU L 224 del 18. 8. 1990, pag. 42. colo per la salute pubblica e per la salute degli animali nella Comunit(cid:133); (4) (5) considerando che (cid:138) necessario adottare rapida- mente misure di protezione a livello comunitario nei confronti delle importazioni di cavalli registrati provenienti dalla Malaysia (territorio continentale) e da Singapore; considerando che le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 Sono vietate l’ammissione temporanea di cavalli registrati, la riammissione dopo esportazione temporanea di cavalli registrati e l’importazione di equidi provenienti dalla Malaysia (territorio continentale) e da Singapore. Articolo 2 Gli Stati membri modificano le misure che applicano nei confronti della Malaysia e di Singapore per renderle conformi alla presente decisione. Essi ne informano la Commissione. 1. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 89/73 La presente decisione si applica sino al 30 giugno 1999. Articolo 3 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 30 marzo 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 37/1999 du 30 mars 1999 modifiant l'annexe XI (services de télécommunications) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
competition
freedom to provide services
right of establishment
telecommunications
third country
trade licence

text: 19. 10. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes L 266/25 D(cid:201)CISION DU COMIT(cid:201) MIXTE DE L’EEE No 37/1999 du 30 mars 1999 modifiant l’annexe XI (services de tØlØcommunications) de l’accord EEE LE COMIT(cid:201) MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace Øconomique europØen, modifiØ par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-aprŁs dØnommØ «l’accord», et notamment son article 98, considØrant ce qui suit: (1) (2) (3) (4) L’annexe XI de l’accord a ØtØ modifiØe par la dØcision no 7/1999 du ComitØ mixte de l’EEE du 29 janvier 1999 (1). La directive 97/13/CE du Parlement europØen et du Conseil du 10 avril 1997 relative (cid:224) un cadre commun pour les autorisations gØnØrales et les licences individuelles dans le secteur des services de tØlØcommunications (2) doit Œtre intØgrØe (cid:224) l’accord. Il y a lieu de tenir compte de la situation spØcifique du Liechtenstein et du fait que les services de tØlØcommunications lui ont ØtØ fournis jusqu’(cid:224) prØsent dans le cadre d’un accord de monopole avec la Suisse. Les dispositions de la directive 97/13/CE relatives aux pays tiers doivent Œtre adaptØes aux fins de l’accord, D(cid:201)CIDE: Article premier Le point suivant est insØrØ aprŁs le point 5cb (directive 97/33/CE du Parlement europØen et du Conseil) de l’annexe XI de l’accord: «5cc. 397 L 0013: directive 97/13/CE du Parlement europØen et du Conseil du 10 avril 1997 rela- tive (cid:224) un cadre commun pour les autorisations gØnØrales et les licences individuelles dans le secteur des services de tØlØcommunications (JO L 117 du 7. 5. 1997, p. 15). Aux fins du prØsent accord, la directive est adaptØe comme suit: a) (cid:224) l’article 1er, paragraphe 2, et (cid:224) l’annexe, il y a lieu de remplacer les termes (cid:147)dans le traitØ(cid:148) par (cid:147)dans l’accord EEE(cid:148), et les termes (cid:147)notamment aux articles 36 et 56(cid:148) par (cid:147)notamment aux articles 13 et 33(cid:148); b) en ce qui concerne les relations avec les pays tiers visØes (cid:224) l’article 18 de la directive, il y a lieu d’appliquer les dispositions suivantes: 1. En vue d’obtenir une convergence maximale dans l’application du rØgime applicable (cid:224) un pays tiers en ce qui concerne les autorisations et l’exploitation de services dans le cadre d’autorisations, les parties contractantes Øchangent des informations au sens de l’article 18, paragraphe 1, et organisent des consultations sur les points visØs (cid:224) l’article 18, paragraphe 2, dans le cadre du ComitØ mixte de l’EEE et selon des procØdures spØ- cifiques (cid:224) convenir par les parties contractantes. (1) JO L 35 du 10. 2. 2000, p. 37. (2) JO L 117 du 7. 5. 1997, p. 15. L 266/26 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 19. 10. 2000 2. Lorsque la CommunautØ nØgocie avec un pays tiers sur la base de l’article 18, para- graphe 2, afin d’obtenir des droits comparables pour ses organisations, elle s’efforce d’obtenir l’ØgalitØ de traitement pour les organisations des (cid:201)tats de l’AELE; c) au point 4. 7 de l’annexe de la directive, les termes (cid:147)aux engagements de la CommunautØ vis-(cid:224)-vis des pays tiers(cid:148) sont remplacØs par (cid:147)aux engagements de la CommunautØ ou d’un (cid:201)tat de l’AELE vis-(cid:224)-vis des pays tiers(cid:148); d) en ce qui concerne l’article 3, paragraphe 2, les licences individuelles dØlivrØes par le Liech- tenstein peuvent Øgalement Œtre subordonnØes (cid:224) certaines conditions qui: i) garantissent aux clients Øtablis au Liechtenstein la continuitØ de la fourniture des servi- ces qui Øtaient offerts dans le cadre de l’ancien accord de monopole avec la Suisse; ii) permettent le remplacement de l’ancien accord de monopole avec la Suisse en introdui- sant un systŁme fondØ sur les appels d’offres pour la fourniture du service de base (tel qu’il est dØfini par la loi sur les tØlØcommunications du Liechtenstein du 20 juin 1996) au Liechtenstein; iii) tiennent compte des exigences, conformØment au droit de l’EEE, de la fourniture d’un service universel dans les circonstances propres aux rØseaux trŁs petits. » Les textes de la directive 97/13/CE en langues islandaise et norvØgienne, annexØs aux versions linguistiques respectives de la prØsente dØcision, font foi. Article 2 Article 3 La prØsente dØcision entre en vigueur le 31 mars 1999, pour autant que toutes les notifications prØvues (cid:224) l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient ØtØ faites au ComitØ mixte de l’EEE. La prØsente dØcision est publiØe dans la section EEE et au supplØment EEE du Journal officiel des Communau- tØs europØennes. Article 4 Fait (cid:224) Bruxelles, le 30 mars 1999. Par le ComitØ mixte de l’EEE Le prØsident F. BARBASO


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØF-udvalg nr. 37/1999 af 30. marts 1999 om ændring af bilag XI (tjenesteydelser på telekommunikationsområdet) til EØS-aftalen

text: 19. 10. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 266/25 AFG(cid:216)RELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE E(cid:216)F-UDVALG Nr. 37/1999 af 30. marts 1999 om (cid:230)ndring af bilag XI (tjenesteydelser p(cid:229) telekommunikationsomr(cid:229)det) til E(cid:216)S-aftalen DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG HAR (cid:151) under henvisning til aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de som tilpasset ved pro- tokollen om tilpasning af aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de, i det fłlgende ben(cid:230)vnt »aftalen«, s(cid:230)rlig artikel 98, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) Bilag XI til aftalen blev (cid:230)ndret ved afgłrelse nr. 7/1999 truffet af Det Blandede E(cid:216)S-udvalg den 29. januar 1999 (1). Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/13/EF af 10. april 1997 om ensartede principper for generelle tilladelser og individuelle tilladelser for teletjenester (2) błr indarbejdes i aftalen. Der błr tages hensyn til Liechtensteins s(cid:230)rlige situation og til det forhold, at tjenesteydelser p(cid:229) tele- kommunikationsomr(cid:229)det i Liechtenstein hidtil er blevet udbudt i henhold til monopolaftaler med Schweiz. Bestemmelserne om tredjelande i direktiv 97/13/EF błr tilpasses med henblik p(cid:229) anvendelsen af aftalen (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Fłlgende punkt inds(cid:230)ttes efter punkt 5cb (Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/33/EF) i bilag XI til aftalen: »5cc. 397 L 0013: Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/13/EF af 10. april 1997 om ensartede principper for generelle tilladelser og individuelle tilladelser for teletjenester (EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 15). Bestemmelserne i direktivet skal med henblik p(cid:229) anvendelsen af denne aftale l(cid:230)ses med fłl- gende tilpasninger: a) i artikel 1, stk. 2, og i bilaget erstattes udtrykkene »traktaten« og »navnlig artikel 36 og 56« med henholdsvis »E(cid:216)S-aftalen« og »navnlig artikel 13 og 33« b) hvad ang(cid:229)r forholdet til tredjelande, jf. artikel 18 i direktivet, g(cid:230)lder fłlgende: 1. Med henblik p(cid:229) at opn(cid:229) stłrst mulig konvergens ved anvendelsen af en ordning for tredjelande hvad ang(cid:229)r tilladelser og udłvelse af virksomhed i henhold til tilladelser udveksler de kontraherende parter oplysninger, jf. artikel 18, stk. 1, og afholder hłrin- ger om de spłrgsm(cid:229)l, der er omhandlet i artikel 18, stk. 2, i Det Blandede E(cid:216)S-udvalg, i henhold til s(cid:230)rlige procedurer, som de kontraherende parter vedtager. (1) EFT L 35 af 10. 2. 2000, s. 37. (2) EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 15. L 266/26 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 19. 10. 2000 2. N(cid:229)r F(cid:230)llesskabet i henhold til artikel 18, stk. 2, forhandler med et tredjeland for at opn(cid:229) sammenlignelige rettigheder for sine organisationer, skal det tilstr(cid:230)be at opn(cid:229) ligebehandling for organisationer i EFTA-staterne c) i punkt 4. 7 i bilaget til direktivet erstattes udtrykket »F(cid:230)llesskabets forpligtelser over for tredjelande« med »F(cid:230)llesskabets eller en EFTA-stats forpligtelser over for tredjelande« d) hvad ang(cid:229)r artikel 3, stk. 2, kan individuelle tilladelser udstedt af Liechtenstein ligeledes v(cid:230)re omfattet af s(cid:230)rlige betingelser: i) der sikrer, at der fortsat udbydes tjenester til kunder i Liechtenstein i henhold til den tidligere monopolaftale med Schweiz ii) der muliggłr overgang fra den tidligere monopolaftale med Schweiz ved indfłrelse af et system baseret p(cid:229) licitation af levering af grundl(cid:230)ggende tjenester i Liechtenstein (jf. Liechtensteins telekommunikationslovgivning fra 20. juni 1996) iii) der tager hensyn til kravene i henhold til E(cid:216)S-lovgivningen om levering af grundl(cid:230)g- gende tjenester, selv n(cid:229)r det drejer sig om meget sm(cid:229) netv(cid:230)rk. « Teksterne til direktiv 97/13/EF p(cid:229) islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgłrelse, er autentiske. Artikel 2 Artikel 3 Denne afgłrelse tr(cid:230)der i kraft den 31. marts 1999, forudsat at Det Blandede E(cid:216)S-udvalg har modtaget alle fornłdne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Denne afgłrelse offentliggłres i E(cid:216)S-afsnittet i og E(cid:216)S-till(cid:230)gget til De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Artikel 4 Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den 30. marts 1999. P(cid:229) Det Blandede E(cid:216)S-udvalgs vegne F. BARBASO Formand


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 38/1999 ze dne 30. března 1999, kterým se mění příloha XIII (Doprava) Dohody o EHP a protokol 37 k Dohodě o EHP

eurovoc_concepts:
committee (EU)
common transport policy
economic and social cohesion
environmental protection
trans-European network
transport network

text: 220 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 4 22000D1019(11) 19. 10. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 266/27 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 38/1999 ze dne 30. března 1999, kterým se mění příloha XIII (Doprava) Dohody o EHP a protokol 37 k Dohodě o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Příloha XIII Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 15/1999 ze dne 29. ledna 1999 (1). Rozhodnutí Rady 78/174/EHS ze dne 20. února 1978,kterým se zavádí konzultační postup a zřizuje se Výbor pro dopravní infrastrukturu (2), by mělo být začleněno do Dohody. Výbor pro dopravní infrastrukturu, který byl zřízen rozhodnutím Rady 78/174/EHS, je v protokolu 37 k Dohodě uveden jako výbor, na jehož práci se podílejí odborníci ze států ESVO. Rozhodnutí 78/174/EHS bylo zrušeno rozhodnutím Evropského parlamentu a Rady č. 1692/96/ES ze dne 23. července 1996 o hlavních směrech Společenství pro rozvoj transevropské dopravní sítě (3). Rozhodnutí č. 1692/96/ES stanoví, že síť musí umožňovat napojení mimo jiné na sítě států ESVO a podporovat interoperabilitu a přístup k těmto sítím. Rozhodnutí č. 1692/96/ES zřizuje Výbor pro transevropskou dopravní síť. Rozhodnutí č. 1692/96/ES by mělo být začleněno do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V příloze XIII „Přílohou 3“, „Příloha 3“ se nahrazuje „Přílohou 4“ a „Příloha 4“ se nahrazuje „Přílohou 5“. (Doprava) Dohody se „Příloha 1“ nahrazuje „Přílohou 2“, „Příloha 2“ se nahrazuje V příloze XIII Dohody se bod 5 (rozhodnutí Rady 78/174/EHS) nahrazuje tímto: Článek 2 „5. 396 D 1692: Rozhodnutí Evropského parlamentu a Rady č. 1692/96/ES ze dne 23. července 1996 o hlavních směrech Společenství pro rozvoj transevropské dopravní sítě (Úř. věst. L 228, 9. 9. 1996, s. 1), ve znění opravy v Úř. věst. L 15, 17. 1. 1997, s. 1. (1) Úř. věst. L 35, 10. 2. 2000, s. 45. (2) Úř. věst. L 54, 25. 2. 1978, s. 16. (3) Úř. věst. L 228, 9. 9. 1996, s. 1. 11/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 221 Pro účely Dohody se rozhodnutí upravuje takto: a) V čl. 1 odst. 2 se slova ‚členské státy, případně Společenství,‘ nahrazují slovy ‚smluvní strany Dohody o EHP‘ a slova ‚aniž je dotčen finační závazek členského státu nebo Společenství‘ se nahrazují slovy ‚aniž je dotčen finanční závazek smluvní strany Dohody o EHP‘. b) V čl. 1 odst. 3 se slova ‚se Smlouvou‘ nahrazují slovy ‚s Dohodou o EHP‘. c) V čl. 2 odst. 2 písm. a) se slova ‚cílů Společenství‘ nahrazují slovy ‚cílů uvedených v Dohodě o EHP‘. d) V čl. 2 odst. 2 písm. h) se slova ‚států Evropského sdružení volného obchodu (ESVO)‘ nahrazují slovem ‚Švýcarska‘ a slova ‚v zájmu Společenství‘ se nahrazují slovy ‚v zájmu smluvních stran Dohody o EHP‘. e) V článku 4 návětí se slova ‚Opatření Společenství‘ nahrazují slovy ‚Opatření přijatá smluvními stranami Dohody o EHP‘ a v písmenu i) se slova ‚cíle sledované Společenstvím‘ nahrazují slovy ‚cíle sledované smluvními stranami Dohody o EHP‘. f) V článku 6 se slovo ‚Společenství‘ nahrazuje slovy ‚smluvních stran Dohody o EHP‘ a slova ‚odpoví- dajícími postupy podle Smlouvy‘ se nepoužijí. g) V čl. 7 odst. 1 se slovo ‚Smlouvy‘ nahrazuje slovy ‚Dohody o EHP‘. h) V čl. 8 odst. 1 se slova ‚za použití směrnice 92/43/EHS‘ nepoužijí a slovo ‚Unie‘ v čl. 8 odst. 2 písm. b) se nahrazuje slovy ‚území smluvních stran Dohody o EHP‘. i) V části 2 (Silniční síť) přílohy I rozhodnutí se pomocí map uvedených v dodatku 1 této přílohy doplňují a zobrazují nové body, které znějí: ‚2. 15. Island 2. 16. Norsko‘; j) V části 3 (Železniční síť) přílohy I rozhodnutí se pomocí map uvedených v dodatku 1 této přílohy doplňuje a zobrazuje nový bod, který zní: ‚3. 16. Norsko‘; k) V části 6 (Letiště) přílohy I rozhodnutí se pomocí map uvedených v dodatku 1 této přílohy doplňují a zobrazují nové body, které znějí: ‚6. 8. Island 6. 9. Norsko‘. Postupy pro přidružení států ESVO v souladu s článkem 101 Dohody: Odborník z každého státu ESVO se může účastnit práce Výboru pro transevropskou dopravní síť. Komise Evropských společenství včas informuje zúčastněné odborníky o jednání výboru a předá jim související dokumentaci. “ 222 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 4 Článek 3 V protokolu 37 k Dohodě se bod 4 (Výbor pro dopravní infrastrukturu) nahrazuje tímto: „4. Výbor pro transevropskou dopravní síť (rozhodnutí Evropského parlamentu a Rady č. 1692/96/ES)“. Znění rozhodnutí č. 1692/96/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazy- kových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 4 Článek 5 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 31. května 1999 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 6 V Bruselu dne 30. března 1999. Za Smíšený výbor EHP předseda F. BARBASO 11/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 223 PŘÍLOHA rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 38/1999 „Dodatek 1 MAPY UVEDENÉ V PŘÍLOZE I ROZHODNUTÍ EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADY č. 1692/96/ES DOPLNĚNÉ PRO ÚČELY DOHODY O EHP (viz úpravy podle bodu 5 písm. i), j) a k) přílohy XIII Dohody) !“


title: 2000/17/EG: Kommissionens beslut av den 30 mars 1999 om det stöd till projektet "Processintegrerad gasturbin vid Nerefco-raffinaderiet" som Nederländerna avser att betala ut till förmån för Nerefco [delgivet med nr K(1999) 904] (Text av betydelse för EES) (Endast den nederländska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
Netherlands
State aid
aid to industry
energy industry
gas
turbine

text: L 6/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 1. 2000 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 30 mars 1999 om det stöd till projektet ”Processintegrerad gasturbin vid Nerefco-raffinaderiet” som Nederlän- derna avser att betala ut till förmån för Nerefco [delgivet med nr K(1999) 904] (Endast den nederländska texten är giltig) (Text av betydelse för EES) (2000/17/EG) 3. 4. 5. 6. EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 93. 2 första stycket i detta, med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samar- betsområdet, särskilt artikel 62. 1 a, efter att i enlighet med ovannämnda artikel ha gett berörda parter tillfälle att yttra sig (1), och av följande skäl: I. FÖRFARANDE 1. 2. I en skrivelse av den 10 oktober 1997, som inkom till kommissionens generalsekretariat den 14 oktober 1997, anmälde Nederländerna, i enlighet med artikel 93. 3 i EG-fördraget, ett stöd till förmån för projektet ”Proces- sintegrerad gasturbin vid Nerefco-raffinaderiet”. Kommissionen begärde ytterligare upplysningar i en skrivelse av den 4 december 1997, vilken besvarades av Nederländerna med en skrivelse av den 8 januari 1998. En andra begäran om ytterligare upplysningar sändes den 26 januari 1998 och svar på denna anmodan inkom i en skrivelse av den 9 mars 1998. En tredje begäran om ytterligare upplysningar sändes den 8 april 1998, och den 25 maj 1998 ägde ett möte rum mellan företrädare för Nederländerna och för kommissionen. Som en uppföljning av detta möte sände de nederländska myndigheterna ett meddelande per fax den 28 maj 1998. (1) EGT C 334, 31. 10. 1998, s. 3. I skrivelse SG(98) D/5699 av den 13 juli 1998 underrät- tade kommissionen Nederländernas regering om sitt beslut att inleda ett förfarande enligt artikel 93. 2 i EG- fördraget med anledning av det aktuella stödet. förfarande Kommissionens beslut om att offentliggjordes officiella tidning (1). Kommissionen anmodade alla berörda parter och sina synpunkter till kommissionen. inleda ett gemenskapernas övriga medlemsstaterna i Europeiska sända att de II. BESKRIVNING AV STÖDET Projektet med en processintegrerad gasturbin vid Nerefco-raffinaderiet utgör en del av en generell mins- kningsplan för koldioxid som inleddes av den neder- ländska regeringen hösten 1997. Med denna plan avser regeringen att stimulera projekt som leder till avsevärda minskningar av koldioxidutsläppen för att därmed bidra till en hållbar ekonomisk utveckling. Syftet med projektet är att bidra till koldioxidminsk- ningen. I projektet ingår byggnation av en gasturbin som är fullständigt integrerad i ett raffinaderis processanlägg- ning varigenom den konventionella, separata värme- och elproduktionen blir ersatt. Användningen av gasturbiner i värmekraftverk medför avsevärt bättre energiutnytt- jande och lägre koldioxidutsläpp än vid en konventio- nell, separat alstring av värme och kraft. Till följd av sin lägre driftstillförlitlighet har dock gasturbiner hittills inte använts i processanläggningar. Gasturbiner är mer stör- ningskänsliga än konventionella anläggningar och kräver mer underhåll. Dessutom medför installationen av gas- turbiner högre investeringskostnader. 7. 8. 9. 11. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 6/47 i Projektet Rotterdam. Följande företag är inblandade i projektet: vid Nerefco-raffinaderiet genomförs sänkning motsvarar en höjning av energieffektiviteten från 60 % till 80 %. — Texaco Nederland BV. — Eneco BV, ett regionalt energiföretag. — Nerefco, ett samriskföretag där BP och Texaco ingår. För att öka chanserna till uppföljningsprojekt bildar företagen en användargrupp, i vilken människor från andra intresserade företag deltar. Denna grupp skall vara direkt involverad i projektförberedelserna. Stödmottagare är ett samriskföretag som bildats av Eneco BV och Texaco Nederland BV. 11. De tekniska risker som är förbundna med projektet finns inom följande områden: Nerefco driver ett raffinaderi i Rotterdam Europoort, som bl. a. består av två destillationstorn avsedda för primär destillation av råolja. För närvarande värms råoljan till processtemperatur via två ugnar, som drivs med eldningsolja. Vid destillationsprocessen producerar Nerefco processvärme (disponibel kapacitet [. ] (*) MWth termisk energi), ånga till i en separat ångpanncentral (disponibel kapacitet [. ] * ktoe/år) och en del av sitt elbehov. raffinaderiet Installationen av den processintegrerade gasturbinen kommer att förbättra energiutnyttjandet. Den integre- rade gasturbinen fungerar som följer: Gasturbinen driver först och främst en generator. Avgaserna från gastur- binen hettar i en värmeväxlare upp råoljan direkt till rätt processtemperatur (375 °C). Därefter alstras ånga till raffinaderiet med hjälp av avgasernas restvärme. Genom den omedelbara upphettningen av råoljan till hög temperatur blir energieffektiviteten mycket hög. Den nya anläggningen kommer att ersätta 40 % av den uppvärm- ningskapacitet för att hetta upp råoljan till processtem- peratur, den kommer vidare att överta 10 % av ångpro- duktionen och producera 70 MWe mer elektricitet. Genomförandet av projektet kommer inte att innebära någon höjning av destillationskapaciteten. 12. 13. 10. Enligt de nederländska myndigheterna har en integrering av processanläggningar och energialstring i denna skala aldrig tidigare skett inom gemenskapen. Fördelarna består i att: a) Gasturbiner har lägre driftstillförlitlighet än konven- tionella ugnar. b) Ett tillförlitligt system måste utvecklas för styrningen av gasturbinen, värmeväxlarna och ugnen. För att begränsa riskerna med den nya anläggningen och för att garantera kontinuerlig värmeförsörjning behålls den gamla, energitekniskt ineffektiva anläggningen som reservsystem. Den totala investeringen uppgår till 93 miljoner neder- ländska gulden (ca 42,2 miljoner euro). Denna summa täcker uppförandet av gasturbinen, en ugn och en restvärmepanna. Då förfarandet inleddes, beräknades de stödberättigande kostnaderna av de nederländska myndigheterna enligt följande: För det första korrigerades den förväntade ener- gikostnadsbesparingen. Över en period på 10 år beräk- nades denna besparing uppgå till 39 miljoner gulden (ca 17,7 miljoner euro). Dessa framtida intäkter drogs därefter av från den totala investeringskostnaden vid kostnaderna. fastställandet Därefter korrigerades kostnaderna för ersättningen av ugnen och underhållskostnaderna för den gamla ugnen (netto 3,3 miljoner gulden eller 1,5 miljoner euro). De stödberättigande projektkostnaderna uppgick således till 50,7 miljoner gulden (ca 23 miljoner euro). stödberättigande de av a) Koldioxidutsläppet från raffinaderiet minskar från 790 000 ton/år till 530 000 ton/år, d. v. s. en minsk- ning på 260 000 ton/år. För hela Nederländerna motsvarar denna minskning 0,2 %. 14. Det stöd till projektet som de nederländska myndighe- terna presenterade i sin anmälan uppgick till maximalt 15 miljoner gulden (ca 6,8 miljoner euro), vilket motsvarar 29,6 % av de stödberättigande kostnaderna. b) Ett antal andra farliga utsläpp minskar. Detta gäller utsläppen av svaveldioxid och kvävedioxid som minskas med 16 % respektive 11 %. c) Energiförbrukningen vid produktion av elektricitet, ånga och processvärme sjunker, uttryckt i oljeför- brukning, från 270 000 ton till 205 000 ton. Denna I sin anmälan trodde Nederländerna att anläggningens byggtid skulle sträcka sig från slutet av 1997 till början av 1999. Projektet är dock uppskjutet till dess större säkerhet tillåtet. Byggandet av anläggningen kommer ta drygt ett år i anspråk. erhållits om huruvida stödet är (*) Delar av denna text har utformats så att konfidentiella uppgifter inte skall röjas. Dessa delar omges av en hakparentes och är marke- rade med en asterisk. 15. Det finns inga lagfästa miljökrav som tvingar Nerefco att ändra raffinaderiets nuvarande energiförsörjning. L 6/48 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 1. 2000 III. SKÄLEN TILL ATT FÖRFARANDET INLEDDES V. KOMMENTARER FRÅN NEDERLÄNDERNA 19. 20. 21. 22. 23. 16. Kommissionen underrättade Nederländerna i en skrivelse av den 13 juli 1998 om att förfarandet hade inletts då förelåg om stödet uppfyllde villkoren i tvivelsmål gemenskapens rambestämmelser för statligt stöd till skydd för miljön (1). Tvivelsmålen gällde hur man avgjort omfattningen på de extra investeringskostnaderna. I gemenskapens riktlinjer föreskrivs att uteslutande extra investeringskostnader som är oundgängliga för förverkli- gandet av miljöändamål är stödberättigande (punkt 3. 2. 1). I sammandrag omfattas följande punkter: a) Ersättningskostnaderna: Enligt gängse praxis beräknar kommissionen extra investeringskostnader genom att jämföra miljöinvesteringarna med kostnaderna för att med hjälp av konventionell teknik uppnå samma produktionskapacitet. Kommissionen kunde inte räkna fram den extra inve- steringskostnaden på basis av den information som sänts in, eftersom information saknades om ersätt- ningskostnaderna. Kommissionen anser att bibehål- landet av den gamla anläggningen inte fritar de nederländska myndigheterna från skyldigheten att i aktuella priser jämföra den planerade investeringen med totalkostnaden för en konventionell anläggning. b) En ökning av elektricitetsproduktion med 70 MW e: I anmälan anges att projektet kommer att öka elkapa- citeten. Den totala kapaciteten för Nederländerna höjs med ca 0,3 %. Då förfarandet inleddes var det inte tydligt för kommissionen hur man beaktat detta vid beräkningen av de stödberättigande kostnaderna. Slutligen konstaterade kommissionen att när de stödbe- rättigande kostnaderna beräknades, drogs kostnadsbe- sparingarna av med en diskonteringsränta på 10 % efter avdrag för företagsbeskattning. Dessutom beräknades dessa kostnader endast över en period på 10 år, vilket inte synes stämma överens med avskrivningsperioden för investeringen ifråga. Med hänsyn till hur de stödbe- rättigande kostnaderna räknats fram anmodade kommis- sionen de nederländska myndigheterna att använda kommissionens aktuella referensräntesats för diskonter- ingen av framtida intäkter och utgifter. Vidare påpekade kommissionen att de stödberättigande beloppen måste utgöras av bruttobeloppen (före skatt) för att en jämfö- relse skall kunna göras mellan den beräknade stödnivån och den stödnivå som finns fastslagen i gemenskapens ovannämnda rambestämmelser (punkt 3. 2. 3. B). Diskon- teringsperioden för framtida intäkter måste slutligen överstämma med avskrivningsperioden. 17. IV. SYNPUNKTER FRÅN BERÖRDA PARTER OCH ÖVRIGA MEDLEMSSTATER 18. Kommissionen har inte fått några anmärkningar från tredje man eller övriga medlemsstater. (1) EGT C 72, 10. 3. 1994, s. 3. Nederländerna reagerade på att inleddes genom en skrivelse av den 15 oktober 1998. Nederlän- dernas anmärkningar sammanfattas nedan. förfarandet För att ta hänsyn till kommissionens anmärkningar har Nederländerna använt sig av ett nytt tillvägagångssätt vid fastställandet av de stödberättigande kostnaderna, och detta svarar enligt de nederländska myndigheterna mot i gemenskapens ovan- grundsynen (se skäl 16 ovan) nämnda rambestämmelser. I den nya metoden avskiljs ökningen av elproduktionskapaciteten (en extra kapa- ) helt och hållet från projektet. För detta citet på 70 MWe ändamål korrigeras det stödberättigande investeringsbe- loppet med det investeringsbelopp som ansågs nödvän- digt för att realisera samma extra kapacitet för elproduk- tion i ett mindre elektricitetsverk. En sådan investering i en konventionell elkapacitet beräknas av de neder- ländska myndigheterna till 43,9 miljoner gulden (ca 19,9 miljoner euro). Vid fastställandet av de stödberätti- gande kostnaderna skall således denna summa dras från investeringsbeloppet. i exploateringskostnaderna En andra rättelse i beräkningarna av stödberättigande kostnader är att man nu tar hänsyn till den vinst som uppstår för värmedelen jämfört med konventionell alstring. Denna vinst kapitali- seras. Vid beräkningen av denna vinst har de neder- ländska myndigheterna beaktat de av kommissionen tillämpade aktuella referensräntorna, och använt sig av bruttobelopp, dvs. före skatt. I beräkningarna har man även utgått från en reell avskrivningsperiod på 15 år. Vinsten uppgår till 2,6 miljoner gulden (ca 1,2 miljoner euro). Denna vinst räknas av från investeringen. De nederländska myndigheterna anser att investeringsbe- loppet efter dessa korrigeringar utgörs av extra invester- ingar som varit nödvändiga för att uppnå miljövinsten. Någon korrigering på grund av den partiella ersättningen av den konventionella anläggningen anser de ej vara nödvändig. Härför anförs olika argument. Sammanfatt- ningsvis går Nederländernas resonemang ut på följande: Den del av den nya anläggningen som kan hänföras till produktionen av processvärme och ånga behövs helt för att uppnå miljöeffekterna. De nya anläggningarna byggs intill de befintliga anläggningarna på Nerefcos raffinade- riområde. Även om den nya anläggningen övertar en del av produktionen av processvärme (40 %) och ånga (10 %) är det nödvändigt att behålla de gamla anlägg- ningarna i driftsdugligt skick. En stängning av de en konventionella oacceptabel minskning av raffinaderianläggningarnas funktionsduglighet och pålitlighet. Det bör dessutom påpekas att detta är ett riskabelt projekt. Den integrerade gasturbinens pålitlighetsgrad måste först demonstreras i praktiken. Vidare är de inplanerade och oförutsedda skulle medföra anläggningarna 11. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 6/49 29. 30. 31. 32. underhållsperioderna mer frekventa för gasturbinerna än för de befintliga raffinaderianläggningarna. Under dessa perioder skall de konventionella anläggningarna tas i bruk fullständigt så att det inte får några följder på raffineringsverksamheten om gasturbinen inte är i drift. De nederländska myndigheterna anser även här att det helt och hållet handlar om extra investeringar. I samband med detta hänvisar de vidare till att ingen ökning sker av raffinaderianläggningens kapacitet. Kapa- citeten att upphetta råolja ökar visserligen, men inte kapaciteten att raffinera råolja. Omfattningen av den verksamheten bestäms av destillationstornen vars kapa- citet förblir oförändrad. 24. I enlighet med motiveringarna i skäl 23 beräknar Neder- länderna enligt följande: stödberättigande kostnaderna de (miljoner gulden) Totala investeringar Kompensation för elproduktionskapacitet Kompensation för vinster p. g. a. lägre variabla kost- nader 93 – 43,9 – 2,6 Totala stödberättigande investeringskostnader 46,5 25. Mot bakgrund av detta har Nederländerna reducerat det från 15 miljoner gulden (ca 6,8 planerade stödet miljoner euro) till 13,91 miljoner gulden (ca 6,33 miljoner euro). Detta motsvarar en stödnivå på 30 %, beräknat på basis av ovanstående stödberättigande kost- nader på 46,5 miljoner gulden (ca 21,1 miljoner euro). VI. BEDÖMNING AV STÖDET 26. Det anmälda stödet kommer att medföra att ett bestämt företag gynnas och faller följaktligen inom tillämpnings- området för artikel 92. 1 i EG-fördraget. Genom att anmäla den berörda stödåtgärden har Neder- länderna uppfyllt sina skyldigheter enligt artikel 93. 3 i EG-fördraget. Artikel 92. 3 a, b och d är ej tillämpbara i detta fall då stödet varken är avsett att främja utvecklingen i en mindre gynnad region eller att avhjälpa en allvarlig stör- ning i en medlemsstats ekonomi eller att främja kultur eller bevara kulturarvet. Det aktuella stödet kan endast godtas på basis av artikel 92. 3 c om stöd för att underlätta utveckling av vissa näringsverksamheter. I det aktuella fallet gäller det stat- liga stödet miljöändamål. Kommissionen har därför gjort en bedömning av det aktuella projektet mot bakgrund av gemenskapens ovannämnda (se skäl 16) rambestäm- melser. Om stödet uppfyller villkoren i rambestämmel- serna kan stödet anses vara förenligt med den gemen- samma marknaden i enlighet med undantagsbestämmel- serna i artikel 92. 3 c i EG-fördraget. att det anmälda Kommissionen konstaterar stödet beviljas i syfte att bidra till minskningen av koldioxidut- släppen, vilket är ett viktigt mål (1) för gemenskapen. Ett förverkligande av projektet leder till en väsentlig minsk- ning av koldioxidutsläppen och går även hand i hand med en betydande energibesparing samt minskningen av andra farliga utsläpp såsom svaveldioxid och kväveoxid. Hittills finns inga bindande normer varken i medlemssta- terna eller på EG-nivå som tvingar företagen att minska sina koldioxidutsläpp. Följaktligen faller stödet under gemenskapens ovannämnda (se skäl 16) rambestäm- melser, punkt 3. 2. 3 C (stöd då bindande miljönormer saknas). Företag som gör investeringar för att avsevärt förbättra sina prestanda på miljöområdet kan, i enlighet med artikel 3. 2. 3 C i gemenskapens rambestämmelser, komma i fråga för stödet. Kommissionen konstaterar att projektet medför en minskning av koldioxidutsläppen på 260 000 ton per år. Kommissionen anser detta vara en betydande miljöinsats och att effekterna är tillräckligt omfattande för att uppfylla villkoret i punkt 3. 2. 3 C. 27. 28. Kommissionen skall undersöka om stödet kan anses vara förenligt med den gemensamma marknaden, i enlighet med artikel 92. 2 och 92. 3 i EG-fördraget. Bestämmelserna i artikel 92. 2 a, b och c är ej tillämp- bara i detta fall då det varken rör sig om någon stödåt- gärd av social karaktär eller stöd för att avhjälpa skador förorsakade av naturkatastrofer eller andra exceptionella händelser och lika lite som det handlar om stöd till näringslivet i de områden som avses i artikel 92. 2 c. 33. Med avseende på de stödberättigande investeringskostna- derna anges i gemenskapens rambestämmelser i punkt 3. 2. 1 att det uteslutande är extra investeringskostnader som är nödvändiga för förverkligandet av miljömålen som kan komma i fråga för stödet. (1) KOM (97) 481 slutlig: ”Meddelande från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén och Region- kommittén – Klimatförändringar – Europeiska unionens hållning inför Kyotokonferensen”. SEK (1998) 615: Energy policy options for responding to the climate change challenge: towards the definition of a ”post-Kyoto energy policy strategy”. L 6/50 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 1. 2000 34. 35. 36. De tvivelsmål kommissionen har avseende det sätt på vilket Nederländerna avgjort omfattningen av de stödbe- rättigande investeringskostnaderna var motivet till att ett förfarande inleddes. Kommissionens anmärkningar gäller i all synnerhet det sätt som elproduktionen och ersätt- ningskostnaderna behandlades i beräkningen. I sitt svar till inledandet av förfarandet har Nederländerna presen- terat ett nytt tillvägagångssätt för hur de stödberätti- gande kostnaderna skall räknas fram. Liksom anges i avsnitt V innebär det nya sättet att kalkylera kostnaderna från att den totala elektricitetsproduktionen avskiljs projektet. Investeringar i ny produktionskapacitet på basis av gällande miljörambestämmelser är inte stödbe- rättigande. Det är gängse praxis av kommissionen att avskilja kostnader för ny produktionskapacitet från de stödberättigande kostnaderna. Kommissionen menar att en riktig korrigering sker om man vid beräkningen av de stödberättigande kostnaderna från den totala investe- ringsumman drar av de investeringskostnander som har att göra med elektricitetsproduktion. Kommissionen anser att kostnaderna på 43,9 miljoner gulden (ca 19,9 miljoner enro) för utvidgningen av elproduktionskapaci- teten med 70 MWe således inte är stödberättigande. I den nya metoden korrigerade Nederländerna även de stödberättigande investeringarna genom att i kalkylen ta med den vinst som uppstår i exploateringskostnaderna för värmedelen jämfört med konventionell alstring. Kommissionen menar att Nederländerna med rätta gör denna korrigering på 2,6 miljoner gulden (ca 1,2 miljoner euro). Den framtida vinsten påverkar ju inte rättelse investeringsutgifterna nödvändig för att avgöra de faktiska extra investering- arna. Vid beräkningen av denna vinst har Nederländerna tagit hänsyn till den av kommissionen föreskrivna aktu- ella referensräntan, och också använt sig av bruttobe- loppen (dvs. före skatt) i enlighet med vad kommis- sionen begärde i sin skrivelse av den 13 juli 1998. Den verkliga avskrivningsperioden har också iakttagits. således och en är vid Endast driftstörningar Faktiskt kommer den nya anläggningen oupplösligen att vara kopplad till raffineringsprocessen och överta 40 % av uppvärmningen av råoljan och 10 % av ångproduk- tionen. eller underhåll kommer den gamla anläggningen att tas i bruk. Det är således fråga om en funktionell ersättning med modern apparatur. Det faktum att den gamla anläggningen vidmakthålls i reserv ändrar ingenting. Kommissionen menar således att också i denna situation måste en korri- gering göras av de kostnader som skulle uppstå om uppvärmningskapaciteten för råolja samt ångproduk- tionen skulle ersättas med konventionell apparatur. 37. Kostnaderna för att ersätta ugnen – med en ersätt- ningsproportion på 40 % och under beaktande av de extra underhållskostnaderna för den gamla ugnen – uppgår till 3,8 miljoner gulden (1) (ca 1,7 miljoner euro). Enligt de nederländska myndigheterna uppgår ersätt- ningskostnaderna för ångproduktionen (lika stor ångka- pacitet som i den nya anläggningen) via en konventio- nell panna till 5 miljoner gulden (ca 2,26 miljoner euro). Den totala korrigeringen i samband med dessa ersätt- ningskostnader uppgår således till 8,8 miljoner gulden (ca 3,9 miljoner euro). 38. En rättelse av den totala investeringssumman på ovan- stående punkter leder till följande resultat: (miljoner gulden) Totala investeringskostnader Korrigering för elproduktionskapaciteten Korrigering för vinster p. g. a. lägre variabla kostnader Korrigering av ersättningskostnaderna Extra investeringskostnader 93 – 43,9 – 2,6 – 8,8 37,7 Vad gäller ersättningskostnaderna har Nederländerna, som beskrivs i skälen 22 och 23, visat att någon rättelse inte var av nöden. Kommissionen anser dock att man måste ta hänsyn till ersättningskostnaderna för en konventionell anläggning. Det är gängse praxis att kommissionen beräknar omfattningen på de extra inve- steringskostnaderna genom att jämföra den miljövänliga investeringen med kostnaderna för ett förverkligande av samma produktionskapacitet med konventionell teknik. Det faktum att kapaciteten i de gamla anläggningarna bibehålls för att kunna sättas in då den processintegre- rade gasturbinen drabbas av driftstörningar eller vid underhållsperioder, ändrar på intet sätt denna slutsats. (1) Vid uträkning av ersättningskostnaderna är utgångspunkten 40 % (ersättningsproportionen, dvs. den nya anläggningens kapacitet att producera processvärme för jämförelse med den gamla råolja i anläggningen) av kostnaderna för att ersätta (dvs. 15 miljoner gulden) den gamla anläggningen med en ny konventionell sådan. Vidare har man beaktat 40 % av de extra underhållskostnaderna för den gamla anläggningen. De extra underhållskostnaderna räknas ut med hjälp av nettokontantvärdet på de faktiska årliga extra under- hållskostnaderna (0,56 miljoner gulden) över en period på 15 år till en referensräntesats på 5,5 %, vilket innebär 2,2 miljoner gulden. Kommissionen finner att det är rimligt att göra en korrigering här eftersom den gamla anläggningen måste användas som reserv p. g. a. den integrerade gasturbinens experimentella karaktär. De totala ersättningskostnaderna för ugnen kan därför bestämmas till 3,8 miljoner gulden (ca 1,7 miljoner euro). Ersättningskostnaderna för ångkapaciteten (motsvarande 10 % av ångproduktionen) genom en konventionell ångenhet uppgår till 5 miljoner gulden (ca 2,26 miljoner euro). De totala ersättningskostnaderna uppgår således till 8,8 miljoner gulden (ca 3,9 miljoner euro). 11. 1. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 6/51 39. 40. 41. euro) är De resterande kostnaderna på 37,7 miljoner gulden (ca 17,14 miljoner enligt kommissionen att betraktas som extra investeringskostnader som uteslu- tande betalas i syfte att uppnå miljömålet. I enlighet med punkt 3. 2. 3 C i gemenskapens omnämnda (se skäl 16 ovan) rambestämmelser kan stöd till investeringar som gäller en högre miljöskyddsnivå då bindande miljö- normer saknas medges med upp till maximalt 30 % av de stödberättigande kostnaderna. Kommissionen kan således medge ett stöd på 11,31 miljoner gulden (ca 5,14 miljoner euro). Slutligen påpekar kommissionen att man i allmänhet intar en mycket positiv hållning gentemot kraftvärmean- läggningar (1). Även i den integrerade gasturbinen kommer värme- och kraftproduktion att ske. Det faktum att anläggningen är den första i denna skala som kommer att tas i bruk, inverkar positivt vid kommissio- nens bedömning. Det inga anmärkningar inkommit från tredje part stärker kommissionen i dess uppfattning att handelsutbytet i detta fall inte påverkas i så stor omfattning att det strider mot det allmänna intresset. faktum att VII. SLUTSATSER Det anmälda stödet omfattas av artikel 92. 1 i EG- fördraget. Kommissionen anser att stödet i detta fall är förenligt med den gemensamma marknaden till ett belopp av 11,31 miljoner gulden (ca 5,14 miljoner euro). Ett stöd på 11,31 miljoner gulden kan således medges på grundval av artikel 92. 3 c i EG-fördraget och artikel 61. 3 c i EES-avtalet mot bakgrund av att stödet överensstämmer med gemenskapens gällande rambe- stämmelser för statligt stöd till skydd för miljön (2). HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Det statliga stöd på 15 miljoner gulden som Nederländerna planerade att tilldela projektet ”Processintegrerad gasturbin vid till Nerefco-raffinaderiet”, och som sedermera reducerades 13,91 miljoner gulden, är, i enlighet med artikel 92. 3 c i EG- fördraget och artikel 61. 3 c i EES-avtalet, förenligt med den gemensamma marknaden upp till ett belopp av maximalt 11,31 miljoner gulden. Den del av det planerade stödet som överstiger 11,31 miljoner gulden är oförenligt med den gemen- samma marknaden och får inte betalas ut. Denna stödåtgärd är således tillåten upp till ett belopp av 11,31 miljoner gulden. Detta beslut riktar sig till Konungariket Nederländerna. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 30 mars 1999. På kommissionens vägnar Karel VAN MIERT Ledamot av kommissionen (1) KOM (97) 481 slutlig: ”Meddelande från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén och Region- kommittén – Klimatförändringar – Europeiska unionens hållning inför Kyotokonferensen”. SEK (1998) 615: Energy policy options for responding to the climate change challenge: towards the definition of a ”post-Kyoto energy policy strategy”. (2) EGT C 72, 10. 3. 1994, s. 3