title: Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

eurovoc_concepts:
Community certification
harmonisation of standards
marketing standard
satellite communications
technical standard
telecommunications equipment

text: L 91/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 RICHTLINIE 1999/5/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (cid:129)ber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegensei- tige Anerkennung ihrer Konformit(cid:132)t vom 9. M(cid:132)rz 1999 DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) (5) Die genannte Richtlinie erfaßt einen wesentlichen Teil des Marktes f(cid:129)r Funkanlagen nicht. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 8. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich- tungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Tele- kommunikationsmarktes, eines der Schl(cid:129)sselfaktoren der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die derzeitigen Richtlinien (cid:129)ber Telekommunikationsendeinrich- tungen k(cid:148)nnen den sich abzeichnenden Ver(cid:132)nde- rungen des Sektors, die durch neue technologische Entwicklungen und Markttrends sowie neue Rechts- vorschriften (cid:129)ber Netze bedingt sind, nicht mehr gen(cid:129)gen. (2) Gem(cid:132)ß dem Subsidiarit(cid:132)tsprinzip und dem Grund- satz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit im Sinne des Artikels 3b des Vertrags kann das Ziel, einen offenen wettbe- werbsorientierten Binnenmarkt f(cid:129)r Telekommunika- tionseinrichtungen zu schaffen, von den Mitglied- staaten nicht ausreichend erreicht werden und l(cid:132)ßt sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirkli- chen. Diese Richtlinie geht nicht (cid:129)ber das zur Errei- chung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen Artikel 36 des Vertrags mit dem Ziel geltend machen, bestimmte Ger(cid:132)teka- tegorien aus dem Anwendungsbereich dieser Richt- linie auszuschließen. (6) G(cid:129)ter mit doppeltem Verwendungszweck unter- liegen dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (5) eingef(cid:129)hrten gemeinschaftlichen System f(cid:129)r Ausfuhrkontrollen. (7) Der weitgefaßte Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfordert neue Definitionen der Begriffe „Funkanlage“ und „Telekommunikationsendeinrich- tung“. Ein ordnungspolitisches System zur Schaffung eines Binnenmarkts f(cid:129)r Funkanlagen und Telekom- munikationsendeinrichtungen sollte es erm(cid:148)glichen, daß Investitionen, Fertigung und Vertrieb mit dem Tempo der technologischen Entwicklungen und der Markttrends Schritt halten k(cid:148)nnen. (8) Angesichts der wachsenden Bedeutung von Tele- kommunikationsendeinrichtungen und -netzen mit Funk(cid:129)bertragung neben den mit Drahtverbindungen angeschalteten Ger(cid:132)ten sollte jede Regelung f(cid:129)r die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwen- dung von Funkanlagen und Telekommunikations- endeinrichtungen f(cid:129)r beide Kategorien dieser Ger(cid:132)te gelten. (9) In der Richtlinie 98/10/EG des Europ(cid:132)ischen Parla- ments und des Rates vom 26. Februar 1998 (cid:129)ber die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbs- orientierten Umfeld (6) ist vorgesehen, daß die natio- nalen Regulierungsbeh(cid:148)rden die Ver(cid:148)ffentlichung der detaillierten technischen Spezifikationen der Schnittstellen f(cid:129)r den Netzzugang im Interesse eines wettbewerbsorientierten Marktes f(cid:129)r Endeinrich- tungen sicherstellen m(cid:129)ssen. (4) In der Richtlinie 98/13/EG (4) wurden die Bestim- mungen (cid:129)ber Telekommunikationsendeinrichtungen und der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformit(cid:132)t zusammengefaßt. Satellitenfunkanlagen einschließlich (1) ABl. C 248 vom 14. 8. 1997, S. 4. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 10. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 29. Januar 1998 (ABl. C 56 vom 23. 2. 1998, S. 27), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 8. Juni 1998 (ABl. C 227 vom 20. 7. 1998, S. 37) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 6. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 32). Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 10. Februar 1999. (4) ABl. L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. (10) Die Ziele der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (7) reichen f(cid:129)r Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus, jedoch ohne Anwendung der unteren Span- nungsgrenze. Verwendung zur (5) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. (6) ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 24. (7) ABl. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/11 (11) Die Anforderungen an die elektromagnetische Vertr(cid:132)glichkeit im Rahmen der Richtlinie 89/ 336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten elektromagnetische Vertr(cid:132)glichkeit (1) (cid:129)ber reichen f(cid:129)r Funkanlagen und Telekommunikations- endeinrichtungen aus. die (12) Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß Hindernisse f(cid:129)r den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtsvor- schriften f(cid:129)r das Inverkehrbringen von Erzeugnissen ergeben, nur dann zul(cid:132)ssig sind, wenn die nationalen Bestimmungen erforderlich sind und die Verh(cid:132)ltnis- m(cid:132)ßigkeit gewahrt ist. Die Angleichung der Rechts- vorschriften muß sich daher auf die Bestimmungen beschr(cid:132)nken, die zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen und Telekommuni- kationsendeinrichtungen notwendig sind. (13) Die grundlegenden Anforderungen an eine Kate- gorie von Funkanlagen und Telekommunikations- endeinrichtungen sollten sich nach Art und Erfor- dernissen dieser Kategorie richten. Diese Anforde- rungen sind mit Umsicht anzuwenden, um technolo- gische Innovationen oder die Erf(cid:129)llung der Erforder- nisse einer freien Marktwirtschaft nicht zu behin- dern. (14) Es ist darauf zu achten, daß Funkanlagen und Tele- kommunikationsendeinrichtungen keine vermeid- bare Gesundheitsgefahr darstellen. (15) Telekommunikationsdienste sind eine wichtige f(cid:129)r das Wohlergehen und die Voraussetzung Besch(cid:132)ftigung behinderter Menschen, die einen wesentlichen und zunehmenden Anteil der europ(cid:132)- ischen Bev(cid:148)lkerung ausmachen. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollten daher in hierf(cid:129)r geeigneten F(cid:132)llen so konstruiert sein, daß sie von Behinderten ohne bzw. nach geringf(cid:129)gigen Anpassungen verwendet werden k(cid:148)nnen. (16) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich- tungen k(cid:148)nnen bestimmte Funktionen aufweisen, die f(cid:129)r Rettungsdienste ben(cid:148)tigt werden. (17) Es kann erforderlich sein, f(cid:129)r Funkanlagen und Tele- kommunikationsendeinrichtungen Funk- tionen vorzusehen, die einen unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten und ein Eindringen in die Privatsph(cid:132)re des Benutzers und des Teilnehmers und/oder Betrug verhindern. einige (18) In einigen F(cid:132)llen kann es erforderlich sein, daß die Ger(cid:132)te im Sinne dieser Richtlinie (cid:129)ber Netze mit anderen derartigen Ger(cid:132)ten zusammenwirken und (1) ABl. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/68/EWG. gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden k(cid:148)nnen. (19) Deshalb sollte es m(cid:148)glich sein, spezifische grundle- gende Anforderungen in bezug auf die Privatsph(cid:132)re der Benutzer sowie Funktionen f(cid:129)r Behinderte, f(cid:129)r Rettungsdienste und/oder die Verhinderung von Betrug festzulegen und hinzuzuf(cid:129)gen. (20) Es ist anerkannt, daß von Verbraucherorganisationen, Herstellern, Betreibern und anderen Branchenteil- nehmern entwickelte freiwillige Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme in einem wettbewerbsorien- tierten Markt zur Qualit(cid:132)tssicherung beitragen und ein n(cid:129)tzliches Mittel sind, um das Vertrauen der Verbraucher in Telekommunikationsprodukte und -dienste zu st(cid:132)rken. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen solche Systeme unterst(cid:129)tzen; diese Systeme sollten mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags vereinbar sein. Beeintr(cid:132)chtigung (21) Eine unannehmbare Beeintr(cid:132)chtigung des Dienstes f(cid:129)r andere Personen als den Benutzer von Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollte vermieden werden. Die Hersteller von Endein- richtungen sollten diese so bauen, daß bei einer Benutzung unter normalen Betriebsbedingungen sch(cid:132)dliche Wirkungen f(cid:129)r das Netz, die eine derar- tige verhindert werden. Netzbetreiber sollten ihre Netze so auslegen, daß die Hersteller von Endeinrichtungen nicht gezwungen sind, unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßige Maßnahmen zur Verhinderung von sch(cid:132)dlichen Wirkungen f(cid:129)r das Netz zu ergreifen. Das Europ(cid:132)ische Institut f(cid:129)r Telekommunikationsnormen (ETSI) sollte dieser Zielsetzung bei der Entwicklung von Normen f(cid:129)r den Zugang zu (cid:148)ffentlichen Netzen geb(cid:129)hrend Rechnung tragen. verursachen, sichergestellt (22) Die effektive Nutzung des Funkfrequenzspektrums sollte funktechnische St(cid:148)rungen vermieden werden. Es sollte auf eine nach dem Stand effiziente Nutzung begrenzter Ressourcen wie des Funkfre- quenzspektrums hingewirkt werden. der Technik m(cid:148)glichst sein, damit (23) Harmonisierte Schnittstellen zwischen Endeinrich- tungen und Telekommunikationsnetzen sind im Interesse wettbewerbsorientierter M(cid:132)rkte f(cid:129)r Endein- richtungen und Netzdienste. (24) Die Betreiber von (cid:148)ffentlichen Telekommunikati- onsnetzen sollten jedoch die technischen Merkmale ihrer Schnittstellen vorbehaltlich der Wettbewerbsre- geln des Vertrags selbst bestimmen k(cid:148)nnen. Sie sollten daher genaue und angemessene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen ver(cid:148)ffentlichen, damit die Hersteller ihre Telekommunikations- endeinrichtungen den Anforderungen dieser Richt- linie entsprechend auslegen k(cid:148)nnen. L 91/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 (25) In den Wettbewerbsregeln des Vertrags sowie in der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (cid:129)ber den Wettbewerb auf dem Markt f(cid:129)r Telekommunikations-Endger(cid:132)te (1) jedoch der Grundsatz der gleichen, transparenten und nichtdis- kriminierenden Behandlung aller technischen Spezi- fikationen vorgesehen, die Regelungswirkung haben. Es ist daher Aufgabe der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, in Konsultation mit der Branche die Neutralit(cid:132)t des mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelungsrahmens zu gew(cid:132)hrleisten. ist (26) Es obliegt den europ(cid:132)ischen Normungsgremien, insbesondere dem ETSI, f(cid:129)r die ordnungsgem(cid:132)ße Aktualisierung harmonisierter Normen zu sorgen und diese Normen so zu formulieren, daß eine eindeutige Auslegung m(cid:148)glich ist. Die Weiterent- wicklung, Auslegung und Umsetzung von harmoni- sierten Normen stellen sehr spezielle Bereiche von zunehmender technischer Komplexit(cid:132)t dar. Dies erfordert die aktive Beteiligung von Sachverst(cid:132)ndigen aus der Branche. Unter bestimmten Umst(cid:132)nden kann es sich als erforderlich erweisen, eine Ausle- gung bzw. Berichtigung von harmonisierten Normen in k(cid:129)rzerer Frist vorzunehmen, als dies im Wege der regul(cid:132)ren T(cid:132)tigkeit der europ(cid:132)ischen Normungsgre- mien gem(cid:132)ß der Richtlinie 98/34/EG des Europ(cid:132)- ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (cid:129)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f(cid:129)r die Dienste der Informationsgesell- schaft (2) m(cid:148)glich w(cid:132)re. (27) Auf europ(cid:132)ischer Ebene harmonisierte Normen f(cid:129)r die Entwicklung und Herstellung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen liegen im (cid:148)ffentlichen Interesse. Bei Einhaltung dieser harmonisierten Normen kann davon ausgegangen werden, daß die (cid:154)bereinstimmung mit den grundle- genden Anforderungen gegeben ist. Der Nachweis f(cid:129)r die Einhaltung der grundlegenden Anforde- rungen kann aber auch auf andere Art und Weise erbracht werden. (28) Bei der Vergabe von Ger(cid:132)teklassen-Kennungen sollte der Sachverstand von CEPT/ERC und der f(cid:129)r Funk- angelegenheiten europ(cid:132)ischen Normungsgremien herangezogen werden. Andere Formen der Zusammenarbeit mit diesen Gremien sollten, soweit m(cid:148)glich, gef(cid:148)rdert werden. zust(cid:132)ndigen (29) Damit die Kommission den Markt wirksam (cid:129)berwa- chen kann, m(cid:129)ssen ihr die Mitgliedstaaten die einschl(cid:132)gigen Informationen (cid:129)ber Schnittstellen, unangemessene oder nicht sachgerecht angewandte (1) ABl. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15). (2) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 18). harmonisierte Normen, Aufsichtsbeh(cid:148)rden (cid:129)bermitteln. benannte Stellen und (30) Die benannten Stellen und die Aufsichtsbeh(cid:148)rden sollten Informationen (cid:129)ber Funkanlagen und Tele- kommunikationsendeinrichtungen austauschen, um eine wirksame Markt(cid:129)berwachung zu erm(cid:148)glichen. Dieser Austausch sollte soweit wie m(cid:148)glich elektro- sollte den einzelstaatlichen nisch erfolgen. Er Beh(cid:148)rden insbesondere Kenntnis davon verschaffen, welche Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit nicht harmonisierten Frequenzb(cid:132)ndern betrieben werden, in in ihrem jeweiligen Zust(cid:132)ndigkeitsbereich Verkehr gebracht werden. zu bringen, die (31) Wenn ein Hersteller beabsichtigt, Funkanlagen in in Frequenzb(cid:132)ndern Verkehr betrieben werden, deren Nutzung nicht gemein- schaftsweit harmonisiert ist, so sollte er dies den Mitgliedstaaten mitteilen. Die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen daher Verfahren f(cid:129)r derartige Mitteilungen festlegen. Diese Verfahren sollten angemessen sein und kein zus(cid:132)tzliches Konformit(cid:132)tsbewertungsver- fahren (cid:129)ber die Anh(cid:132)nge IV und V hinaus darstellen. Es sollte sich um harmonisierte Verfahren handeln, die vorzugsweise elektronisch und (cid:129)ber eine einzige Stelle abgewickelt werden. (32) Der freie Verkehr von Funkanlagen und Telekom- munikationsendeinrichtungen, die die einschl(cid:132)gigen sollte grundlegenden Anforderungen gew(cid:132)hrleistet solcher Ger(cid:132)te zu den vorgesehenen Verwendungszwecken sollte zul(cid:132)ssig sein. Die Inbetriebnahme kann von Genehmigungen f(cid:129)r die Nutzung des Funkfrequenz- spektrums und die Erbringung des betreffenden Dienstes abh(cid:132)ngig gemacht werden. erf(cid:129)llen, Inbetriebnahme sein. Die (33) Auf Messen, Ausstellungen usw. muß es m(cid:148)glich sein, Funkanlagen und Telekommunkationsendein- richtungen auszustellen, die nicht dieser Richtlinie sollten die Beteiligten entsprechen. Allerdings informiert werden, daß ordnungsgem(cid:132)ß dar(cid:129)ber diese Einrichtungen nicht der Richtlinie entspre- chen und in diesem Zustand nicht erworben werden k(cid:148)nnen. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die Inbetrieb- nahme, einschließlich der Einschaltung, derartiger ausgestellter Funkanlagen aus Gr(cid:129)nden der effek- tiven und angemessenen Nutzung des Funkspek- trums, zur Vermeidung von sch(cid:132)dlichen Interfe- renzen oder aus Gr(cid:129)nden der (cid:148)ffentlichen Gesund- heit einschr(cid:132)nken. (34) Funkfrequenzen werden auf einzelstaatlicher Ebene zugewiesen und verbleiben, sofern sie nicht harmo- nisiert wurden, in der ausschließlichen Zust(cid:132)ndigkeit der Mitgliedstaaten. Es ist eine Schutzklausel aufzu- nehmen, wonach die Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß Artikel 36 des Vertrags Funkanlagen, die funktechnische 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/13 St(cid:148)rungen verursacht haben oder nach deren begr(cid:129)n- deter Ansicht verursachen werden, verbieten oder Beschr(cid:132)nkungen unterwerfen k(cid:148)nnen oder deren R(cid:129)cknahme k(cid:148)nnen. St(cid:148)rungen der auf einzelstaatlicher Ebene zugewie- senen Funkfrequenzen sind f(cid:129)r die Mitgliedstaaten ein triftiger Grund, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen. vom Markt verlangen (35) Die Hersteller sind f(cid:129)r Sch(cid:132)den, die durch fehler- hafte Ger(cid:132)te verursacht werden, gem(cid:132)ß der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (1) haftbar. Unbeschadet der Haftbarkeit des Herstellers sind Personen, die Ger(cid:132)te im Rahmen ihrer Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit zum Zwecke des Verkaufs in die Gemeinschaft einf(cid:129)hren, nach der genannten Richtlinie haftbar. Der Hersteller, sein Bevollm(cid:132)chtigter oder die f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwort- liche Person sind nach den Rechtsvorschriften (cid:129)ber die vertragliche oder außervertragliche Haftung in den Mitgliedstaaten haftbar. (36) Die geeigneten Maßnahmen, die von den Mitglied- staaten oder der Kommission in den F(cid:132)llen zu ergreifen sind, in denen Ger(cid:132)te, deren (cid:154)bereinstim- mung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigt wurde, ernstliche Sch(cid:132)digungen eines Netzes oder funktechnische St(cid:148)rungen verursachen, sind im Einklang mit den allgemeinen Grunds(cid:132)tzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit den Grunds(cid:132)tzen der Objektivit(cid:132)t, der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig- keit und der Nichtdiskriminierung, zu treffen. (37) Am 22. Juli 1993 erließ der Rat den Beschluß 93/ 465/EWG (cid:129)ber die in den technischen Harmonisie- rungsrichtlinien zu verwendenden Module f(cid:129)r die verschiedenen Phasen der Konformit(cid:132)tsbewertungs- verfahren und die Regeln f(cid:129)r die Anbringung und Verwendung CE-Konformit(cid:132)tskennzeich- nung (2). Die Konformit(cid:132)tsbewertungsverfahren sollten sich vorzugsweise auf die in diesem Beschluß vorgesehenen Module st(cid:129)tzen. der (38) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen verlangen, daß die von ihnen ausgew(cid:132)hlten benannten Stellen und ihre Aufsichtsbeh(cid:148)rden ihre Zulassung nach geeigneten europ(cid:132)ischen Normen erhalten. auf die (39) Die Konformit(cid:132)t von Funkanlagen und Telekommu- nikationsendeinrichtungen mit den Anforderungen der Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWG sollte unter R(cid:129)ckgriff in diesen Richtlinien beschriebenen Verfahren nachgewiesen werden k(cid:148)nnen, falls die Ger(cid:132)te unter diese Richtlinien fallen. Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG kann somit verwendet werden, wenn aufgrund der Anwendung harmoni- sierter Normen die Vermutung der Konformit(cid:132)t mit den Schutzanforderungen besteht. Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 kann verwendet werden, wenn der Hersteller keine harmonisierten Normen ange- wandt hat oder wenn es keine solchen harmoni- sierten Normen gibt. (40) Unternehmen der Gemeinschaft sollten einen wirk- samen und vergleichbaren Zugang zu den M(cid:132)rkten von Drittl(cid:132)ndern haben und in einem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wie in der Gemeinschaft Unternehmen gew(cid:132)hrt wird, die voll- st(cid:132)ndig Eigentum von Staatsangeh(cid:148)rigen der jewei- ligen Drittl(cid:132)nder sind oder von diesen (cid:129)ber eine tats(cid:132)chlich beherrscht Mehrheitsbeteiligung oder werden. sie (41) Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, dem die mit der Durchf(cid:129)hrung der Regelungen f(cid:129)r Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen unmittelbar befaßten Parteien angeh(cid:148)ren, insbeson- dere die f(cid:129)r die Konformit(cid:132)tsbewertung und die Markt(cid:129)berwachung einzelstaatlichen Stellen. Der Ausschuß soll die Kommission bei der harmonisierten und verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigen Anwendung der Rechtsvorschriften unterst(cid:129)tzen, die dem Bedarf des Marktes und der Allgemeinheit entsprechen. Gegebenenfalls sollten Vertreter von Telekommuni- kationsbetreibern, Benutzern, Verbrauchern, Herstel- lern und Diensteanbietern konsultiert werden. zust(cid:132)ndigen (42) Zwischen dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ betreffend die Maßnahmen zur Durchf(cid:129)hrung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (3) verein- bart. (43) Die Kommission sollte die Umsetzung und prakti- sche Anwendung dieser und anderer einschl(cid:132)giger Richtlinien verfolgen und Maßnahmen zur Koordi- nierung der Anwendung aller einschl(cid:132)gigen Richtli- nien treffen, um St(cid:148)rungen von Telekommunikati- onseinrichtungen, die die menschliche Gesundheit beeintr(cid:132)chtigen oder durch die Sachwerte gesch(cid:132)digt werden k(cid:148)nnen, zu vermeiden. (44) Die Durchf(cid:129)hrung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im der Telekommunikationsbereich Erfahrungen mit der Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforde- rungen und Konformit(cid:132)tsbewertungsverfahren (cid:129)ber- pr(cid:129)ft werden. anhand sowie (45) Bei (cid:142)nderungen der ordnungspolitischen Rahmen- bedingungen ist eine reibungslose Umstellung vom fr(cid:129)heren System zu gew(cid:132)hrleisten, um St(cid:148)rungen des Marktes und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. (1) ABl. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. (2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23. (3) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. L 91/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 (46) Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 98/13/EG, die folglich aufzuheben ist. Die Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWG gelten nicht l(cid:132)nger f(cid:129)r Ger(cid:132)te im Sinne dieser Richtlinie mit Ausnahme der Schutz- bestimmter Sicherheitsanforderungen und Konformit(cid:132)tsbewertungsverfahren (cid:190) und HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Geltungsbereich und Zielsetzung (1) Mit dieser Richtlinie wird in der Gemeinschaft ein Regelungsrahmen f(cid:129)r das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen festgelegt. Umfaßt ein Ger(cid:132)t im Sinne des Artikels 2 Buch- (2) stabe a) als Bestandteil oder als Zubeh(cid:148)r a) ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richt- linie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (cid:129)ber Medizinprodukte (1) oder b) ein aktives implantierbares medizinisches Ger(cid:132)t im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber aktive implan- tierbare medizinische Ger(cid:132)te (2), so gilt f(cid:129)r das Ger(cid:132)t die vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet der Anwendung der Richtlinien 93/42/EWG bzw. 90/385/EWG auf das Medizinprodukt bzw. das aktive implantierbare medizinische Ger(cid:132)t. (3) Bildet ein Ger(cid:132)t ein Bauteil oder eine selbst(cid:132)ndige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richt- linie 72/245/EWG des Rates (3) (cid:129)ber die Funkentst(cid:148)rung (elektromagnetische Vertr(cid:132)glichkeit) von Fahrzeugen oder ein Bauteil oder eine selbst(cid:132)ndige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die Betriebserlaubnis f(cid:129)r zweir(cid:132)drige oder dreir(cid:132)drige Kraft- fahrzeuge (4), so gilt f(cid:129)r das Ger(cid:132)t die vorliegende Richt- linie, und zwar unbeschadet der Anwendung der Richt- linie 72/245/EWG bzw. der Richtlinie 92/61/EWG. (4) Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:129)r die in Anhang I genannten Ger(cid:132)te. (5) Diese Richtlinie f(cid:129)r Ger(cid:132)te, die ausschließlich f(cid:129)r T(cid:132)tigkeiten im Zusammenhang mit der (cid:148)ffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit gilt nicht (1) ABl. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1. (2) ABl. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/68/EG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). (3) ABl. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (ABl. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1). (4) ABl. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die T(cid:132)tigkeiten auf Angelegenheiten der staat- lichen Sicherheit beziehen) oder die T(cid:132)tigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Ger(cid:132)t“ eine Einrichtung, bei der es sich entweder um eine Funkanlage oder um eine Telekommunikations- endeinrichtung oder um eine Kombination beider handelt; ein b) „Telekommunikationsendeinrichtung“ die Kommunikation erm(cid:148)glichendes Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das f(cid:129)r den mit jedwedem Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluß an Schnittstellen von (cid:148)ffentlichen Telekom- munikationsnetzen (d. h. Telekommunikationsnetzen, die ganz oder teilweise f(cid:129)r die Bereitstellung von der (cid:153)ffentlichkeit zug(cid:132)nglichen Telekommunikations- diensten genutzt werden) bestimmt ist; c) „Funkanlage“ ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das in dem f(cid:129)r terrestrische/satellitenge- st(cid:129)tzte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funk- wellen kommunizieren kann; d) „Funkwellen“ elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3 000 GHz, die sich ohne k(cid:129)nstliche F(cid:129)hrung im Raum ausbreiten; e) „Schnittstelle“ i) einen Netzabschlußpunkt, d. h. den physischen Anschlußpunkt, (cid:129)ber den der Benutzer Zugang zu (cid:148)ffentlichen Telekommunikationsnetzen erh(cid:132)lt, und/oder ii) eine Luftschnittstelle f(cid:129)r den Funkweg zwischen Funkanlagen und die entsprechenden technischen Spezifikationen; f) „Ger(cid:132)teklasse“ eine Klasse zur Einstufung besonderer Ger(cid:132)tetypen, die im Sinne dieser Richtlinie als (cid:132)hnlich gelten, und zur Vorgabe der Schnittstellen, f(cid:129)r die das Ger(cid:132)t ausgelegt ist. Ein Ger(cid:132)t kann mehr als einer Ger(cid:132)teklasse zugeordnet werden; g) „Konstruktionsunterlagen“ Unterlagen mit einer Beschreibung des Ger(cid:132)ts sowie Angaben und Erl(cid:132)ute- rungen dazu, wie die geltenden grundlegenden Anfor- derungen erf(cid:129)llt wurden; h) „harmonisierte Norm“ eine von einer anerkannten Normungsorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europ(cid:132)ischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG festge- legte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist; 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/15 i) „funktechnische St(cid:148)rung“ einen St(cid:148)reffekt, der f(cid:129)r das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatli- chen Regelungen betrieben wird, anderweitig schwer- wiegend beeintr(cid:132)chtigt, behindert oder wiederholt unterbricht. Artikel 3 Grundlegende Anforderungen (1) Die folgenden gelten f(cid:129)r alle Ger(cid:132)te: grundlegenden Anforderungen a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen einschließlich der in der Richt- linie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in bezug auf die jedoch ohne Anwendung Sicherheitsanforderungen, der Spannungsgrenze; b) die in der Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutzanforderungen in bezug auf die elektromagneti- sche Vertr(cid:132)glichkeit; (2) Funkanlagen m(cid:129)ssen zudem so hergestellt sein, daß sie das f(cid:129)r terrestrische/satellitengest(cid:129)tzte Funkkommuni- kation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so daß keine funktechnischen St(cid:148)rungen auftreten. (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 festlegen, daß Ger(cid:132)te in bestimmten Ger(cid:132)te- klassen oder bestimmte Ger(cid:132)tetypen so hergestellt sein m(cid:129)ssen, a) daß sie (cid:129)ber Netze mit anderen Ger(cid:132)ten zusammen- wirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden k(cid:148)nnen und/ oder b) daß sie weder sch(cid:132)dliche Wirkungen f(cid:129)r das Netz oder seinen Betrieb haben noch Netzressourcen mißbrau- chen, wodurch eine unannehmbare Beeintr(cid:132)chtigung des Dienstes verursacht w(cid:129)rde, und/oder c) daß sie (cid:129)ber Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsph(cid:132)re des Benutzers und des Teilnehmers verf(cid:129)gen und/oder d) daß sie bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug unterst(cid:129)tzen und/oder e) daß sie bestimmte Funktionen unterst(cid:129)tzen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen, und/oder f) daß sie bestimmte Funktionen unterst(cid:129)tzen, damit sie von behinderten Benutzern leichter genutzt werden k(cid:148)nnen. Artikel 4 Mitteilung und Ver(cid:148)ffentlichung der Schnittstellen- spezifikationen (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen geregelten Schnittstellen mit, soweit diese nicht gem(cid:132)ß der Richtlinie 98/34/EG gemeldet wurden. Die Kommission legt nach Anh(cid:148)rung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 15 die (cid:142)quivalenzen zwischen den mitgeteilten Schnittstellen fest und vergibt eine Ger(cid:132)teklassen-Kennung, die im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften im einzelnen ver(cid:148)ffent- licht wird. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Arten von Schnittstellen von den Betreibern (cid:148)ffentlicher Telekommunikationsnetze in dem betref- fenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden. Die Mitglied- staaten sorgen daf(cid:129)r, daß diese Betreiber genaue und angemessene technische Spezifikationen dieser Schnitt- stellen ver(cid:148)ffentlichen, bevor die (cid:129)ber diese Schnittstellen erbrachten Dienste (cid:148)ffentlich verf(cid:129)gbar gemacht werden, und daß sie regelm(cid:132)ßig alle aktualisierten Spezifikationen ver(cid:148)ffentlichen. Diese Spezifikationen m(cid:129)ssen hinrei- chend detailliert sein, um den Entwurf von Telekommu- zur nikationsendeinrichtungen zu erm(cid:148)glichen, die Nutzung aller (cid:129)ber die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste in der Lage sind. Die Spezifikationen m(cid:129)ssen unter anderem alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die Hersteller die jeweiligen Pr(cid:129)fungen in bezug auf die f(cid:129)r die jeweilige Telekommunikations- endeinrichtung geltenden grundlegenden Anforderungen nach eigener Wahl durchf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Die Mitglied- staaten sorgen daf(cid:129)r, daß diese Spezifikationen von den Betreibern ohne weiteres verf(cid:129)gbar gemacht werden. Artikel 5 Harmonisierte Normen (1) Entspricht ein Ger(cid:132)t den einschl(cid:132)gigen harmoni- sierten Normen oder Teilen derselben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)f- fentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungen gem(cid:132)ß Artikel 3, die mit diesen harmonisierten Normen oder Teilen derselben abgedeckt sind, erf(cid:129)llt sind. (2) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Auffassung, daß die (cid:154)bereinstimmung mit einer harmonisierten Norm die Erf(cid:129)llung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, f(cid:129)r die diese Norm gelten soll, nicht gew(cid:132)hrleistet, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den Ausschuß mit der Angelegenheit. (3) Weisen die harmonisierten Normen gegen(cid:129)ber den grundlegenden Anforderungen M(cid:132)ngel auf, so kann die Kommission nach Anh(cid:148)rung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften Leitlinien f(cid:129)r die Auslegung der harmonisierten Normen oder die Bedingungen ver(cid:148)ffent- lichen, unter denen die Einhaltung der betreffenden Norm die Vermutung der Konformit(cid:132)t begr(cid:129)ndet. Nach Anh(cid:148)rung des Ausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 harmonisierte Normen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften r(cid:129)ckg(cid:132)ngig machen. L 91/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Artikel 6 Inverkehrbringen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Ger(cid:132)te nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den entspre- chenden grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 und den (cid:129)brigen einschl(cid:132)gigen Bestimmungen dieser Richtlinie bei ordnungsgem(cid:132)ßer Montage und Unterhal- tung und bestimmungsgem(cid:132)ßer Verwendung entspre- chen. Die Ger(cid:132)te unterliegen in bezug auf das Inverkehr- bringen keinen weiteren einzelstaatlichen Regelungen. (2) Bei einer Entscheidung in bezug auf die Anwen- dung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 legt die Kommission den Zeitpunkt der Anwen- dung der Anforderungen fest. Wird bestimmt, daß eine Ger(cid:132)teklasse besonderen grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 gen(cid:129)gen muß, so kann jedes Ger(cid:132)t dieser Ger(cid:132)teklasse, das vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Entscheidung der Kommission erstmals in Verkehr gebracht wurde, w(cid:132)hrend eines vertretbaren Zeitraums weiterhin in Verkehr gebracht werden. Sowohl der Zeitpunkt der Anwendung als auch der Zeitraum werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt. daß (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, der Hersteller oder die f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortliche Person f(cid:129)r den Benutzer Informationen (cid:129)ber die bestimmungsgem(cid:132)ße Verwendung zusammen mit der Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber die Konformit(cid:132)t mit den grundle- genden Anforderungen bereitstellt. Bei Funkanlagen sind hierbei auf der Verpackung und in der Bedienungsanlei- tung des Ger(cid:132)ts hinreichende Angaben dar(cid:129)ber zu machen, in welchen Mitgliedstaaten oder in welchem geographischen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats das ist der Ger(cid:132)t zur Verwendung bestimmt Benutzer durch die Kennzeichnung auf dem Ger(cid:132)t nach Anhang VII Nummer 5 auf m(cid:148)gliche Einschr(cid:132)nkungen oder Genehmigungsanforderungen f(cid:129)r die Benutzung der Funkanlage in bestimmten Mitgliedstaaten hinzuweisen. Bei Telekommunikationsendeinrichtungen sind hierbei hinreichende Angaben zu den Schnittstellen der (cid:148)ffentli- chen Telekommunikationsnetze zu machen, f(cid:129)r die das Ger(cid:132)t ausgelegt ist. Bei allen Ger(cid:132)ten sind diese Informa- tionen deutlich hervorgehoben anzubringen. ferner ist; (4) Im Falle von Funkanlagen, die in Frequenzb(cid:132)ndern betrieben werden, deren Nutzung nicht gemeinschafts- weit harmonisiert ist, unterrichtet der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter oder die f(cid:129)r das Inverkehrbringen der Funkanlage verantwortliche Person die einzelstaatliche Beh(cid:148)rde, die in dem betref- fenden Mitgliedstaat das Frequenzmanagement zust(cid:132)ndig ist, von der Absicht, die betreffende Funkanlage in diesem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen. f(cid:129)r Zusammen mit dieser Mitteilung, die mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Inverkehrbringens zu erfolgen hat, sind Angaben (cid:129)ber die funktechnischen Merkmale der Funkanlage (insbesondere Frequenzb(cid:132)nder, Kanalabstand, Modulationsart und Sendeleistung) und die Kennummer der benannten Stelle nach Anhang IV bzw. V zu machen. Artikel 7 Inbetriebnahme und Anschlußrecht (1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme der Ger(cid:132)te f(cid:129)r deren bestimmungsgem(cid:132)ßen Zweck, sofern sie den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 und den (cid:129)brigen einschl(cid:132)gigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der (2) mit den Genehmigungen verbundenen Bedingungen f(cid:129)r die Bereitstellung des betreffenden Dienstes im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Funkanlagen nur aus Gr(cid:129)nden beschr(cid:132)nken, die die effektive und angemessene Nutzung des Funkspektrums, die Vermeidung von funktechni- schen St(cid:148)rungen oder die (cid:148)ffentliche Gesundheit betreffen. Unbeschadet des Absatzes 4 sorgen die Mitglied- (3) staaten daf(cid:129)r, daß Betreiber (cid:148)ffentlicher Telekommunika- tionsnetze den Anschluß von Telekommunikations- endeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gr(cid:129)nden verweigern, wenn diese Einrichtungen die geltenden Anforderungen nach Artikel 3 erf(cid:129)llen. (4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Ger(cid:132)t, dessen (cid:154)bereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigt wurde, ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht oder funktechnische St(cid:148)rungen bewirkt oder f(cid:129)r das Netz oder den Netzbetrieb eine sch(cid:132)dliche Wirkung hat, so kann der Betreiber die Genehmigung erhalten, f(cid:129)r dieses Ger(cid:132)t den Anschluß zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede derartige Genehmigung mit; die Kommission beruft eine Sitzung des Ausschusses ein, damit dieser eine Stel- lungnahme in dieser Angelegenheit abgibt. Nach Anh(cid:148)- rung des Ausschusses kann die Kommission die Verfahren des Artikels 5 Abs(cid:132)tze 2 und 3 einleiten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch andere geeignete Maßnahmen treffen. (5) Im Notfall kann ein Betreiber ein Ger(cid:132)t vom Netz abtrennen, wenn der Schutz des Netzes die unverz(cid:129)gliche Abschaltung des Ger(cid:132)tes erfordert und wenn dem Benutzer unverz(cid:129)glich und f(cid:129)r ihn kostenfrei eine alter- native L(cid:148)sung angeboten werden kann. Der Betreiber unterrichtet unverz(cid:129)glich die f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung von Absatz 4 und Artikel 9 zust(cid:132)ndige nationale Stelle. Artikel 8 Freier Warenverkehr (1) Die Mitgliedstaaten d(cid:129)rfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Ger(cid:132)ten in ihrem Hoheits- gebiet nicht verbieten, beschr(cid:132)nken oder behindern, wenn diese mit dem in Anhang VII abgebildeten CE- Kennzeichen versehen sind, das die Konformit(cid:132)t mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der II genannten Konformit(cid:132)tsbewertungsver- in Kapitel fahren best(cid:132)tigt. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 5. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/17 (2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorf(cid:129)hrungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Ger(cid:132)te ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden d(cid:129)rfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. (3) Falls die Ger(cid:132)te auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß diese Ger(cid:132)te auch die Bestimmungen dieser anderen Richtli- nien erf(cid:129)llen. Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller w(cid:132)hrend einer (cid:154)bergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich angezeigt, daß die Ger(cid:132)te die Bestimmungen der vom Hersteller ange- wandten Richtlinien erf(cid:129)llen. In diesem Fall m(cid:129)ssen die Nummern der Richtlinien, unter denen sie im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht sind, in den von den Richtlinien vorgeschriebenen und den Ger(cid:132)ten beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anlei- tungen angegeben werden. Artikel 9 Schutzmaßnahmen (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Ger(cid:132)te im Sinne dieser Richtlinie die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erf(cid:129)llen, so trifft er in seinem Hoheitsgebiet die erforderlichen Maßnahmen, um diese Ger(cid:132)te aus dem Verkehr zu ziehen oder vom betreffenden Dienst auszu- schließen, ihre Inbetrieb- Inverkehrbringen oder nahme zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzu- schr(cid:132)nken. ihr (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unver- z(cid:129)glich die Kommission (cid:129)ber diese Maßnahmen und gibt die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nicht(cid:129)bereinstimmung zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist auf a) eine unsachgem(cid:132)ße Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen; b) M(cid:132)ngel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni- sierten Normen selbst; c) die Nichterf(cid:129)llung der in Artikel 3 genannten Anfor- derungen, falls die Ger(cid:132)te nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen. (3) Sind die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine unsachgem(cid:132)ße Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder (cid:190) falls die Ger(cid:132)te nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen (cid:190) auf die Nichterf(cid:129)llung der in Artikel 3 genannten Anforderungen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, so h(cid:148)rt die Kommission die betreffenden Parteien so bald wie m(cid:148)glich. Die Kommission unterrichtet die Mitglied- staaten unverz(cid:129)glich (cid:129)ber ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie von den betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde, mit, ob sie die Maßnahmen f(cid:129)r gerechtfertigt h(cid:132)lt. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung auf (4) M(cid:132)ngel der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, so befaßt die Kommission den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten mit dieser Angele- genheit. Der Ausschuß gibt nach dem Verfahren des Arti- kels 14 eine Stellungnahme ab. Im Anschluß an diese Anh(cid:148)rung unterrichtet die Kommission die Mitglied- staaten (cid:129)ber ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen mit, ob sie die Maßnahme des Mitgliedstaates f(cid:129)r gerechtfertigt h(cid:132)lt. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so leitet sie unverz(cid:129)glich das Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 ein. 30 36, und (5) a) Ungeachtet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln geeigneten Maßnahmen treffen, um im Falle von Funkanlagen, einschließlich Typen von Funkanlagen, die funk- technische St(cid:148)rungen, z. B. St(cid:148)rungen von beste- henden bzw. geplanten Diensten auf einzelstaatlich zugewiesenen Frequenzb(cid:132)ndern, verursacht haben oder nach begr(cid:129)ndeter Ansicht dieses Mitgliedstaats verursachen werden, alle i) das Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschr(cid:132)nken und/oder ii) die R(cid:129)cknahme von seinem Markt zu verlangen. b) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach Buch- stabe a), so unterrichtet er die Kommission unver- z(cid:129)glich (cid:129)ber diese Maßnahmen unter Angabe der entsprechenden Gr(cid:129)nde. Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission (cid:129)ber (6) eine Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 5, so unter- richtet die Kommission ihrerseits die (cid:129)brigen Mitglied- staaten und konsultiert den Ausschuß zu dieser Frage. Ist die Kommission nach dieser Konsultation der Auffas- sung, daß (cid:190) die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, und den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten unverz(cid:129)glich mit; (cid:190) die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat unverz(cid:129)glich mit und fordert ihn auf, die Maßnahme zur(cid:129)ckzuziehen. (7) Die Kommission f(cid:129)hrt ein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemeldeten F(cid:132)lle, das diesen auf Anforde- rung zur Verf(cid:129)gung gestellt wird. KAPITEL II KONFORMIT(cid:142)TSBEWERTUNG Artikel 10 Konformit(cid:132)tsbewertungsverfahren (1) Der Nachweis der Konformit(cid:132)t von Ger(cid:132)ten mit allen in Artikel 3 genannten einschl(cid:132)gigen grundle- genden Anforderungen muß mit den im vorliegenden Artikel genannten Konformit(cid:132)tsbewertungsverfahren erbracht werden. L 91/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Alternativ zu den nachstehend beschriebenen (2) Verfahren kann die Konformit(cid:132)t der Ger(cid:132)te mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden Anforderungen nach Wahl des Herstellers mit Hilfe der in den Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/ 336/EWG festgelegten Verfahren nachgewiesen werden, sofern die Ger(cid:132)te in den Geltungsbereich dieser Richtli- nien fallen. Telekommunikationsendeinrichtungen, die das f(cid:129)r (3) terrestrische/satellitengest(cid:129)tzte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum nicht nutzen, sowie Empfangsteile von Funkanlagen unterliegen nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anh(cid:132)nge II, IV oder V. (4) Hat ein Hersteller die harmonisierten Normen gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 1 angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anh(cid:132)nge III, IV oder V. (5) Hat ein Hersteller die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen nicht oder nur teil- weise angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anh(cid:132)nge IV oder V. (6) Die Aufzeichnungen (cid:129)ber die Konformit(cid:132)tsbewer- tungsverfahren nach den Abs(cid:132)tzen 2 bis 5 und der diesbe- z(cid:129)gliche Schriftverkehr sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgef(cid:129)hrt wird, in einer von der benannten Stelle gebilligten oder Sprache abzufassen. Artikel 11 Benannte Stellen und Aufsichtsbeh(cid:148)rden (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Stellen mit, die sie mit der Durchf(cid:129)hrung der in Artikel 10 genannten Aufgaben beauftragt haben. Die Mitglied- staaten legen bei der Bestimmung der zu benennenden Stellen die aufgef(cid:129)hrten Kriterien zugrunde. in Anhang VI (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Beh(cid:148)rden mit, die die Durchf(cid:129)hrung dieser Richtlinie (cid:129)berwachen. (3) Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen mit deren Kennummern und den Aufgaben, f(cid:129)r die sie benannt wurden. Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften ferner ein Verzeichnis der Aufsichtsbeh(cid:148)rden. Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission alle zur Fortschreibung dieser Verzeichnisse notwendigen Infor- mationen. KAPITEL III CE-KENNZEICHNUNG UND AUFSCHRIFTEN Artikel 12 CE-Kennzeichnung wird unter der Verantwortung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssigen Bevollm(cid:132)chtigten oder der f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortlichen Person angebracht. Werden die Verfahren der Anh(cid:132)nge III, IV oder V ange- wandt, so ist zugleich die Kennummer der nach Artikel 11 Absatz 1 benannten Stelle anzugeben. Funkanlagen sind zus(cid:132)tzlich mit der Ger(cid:132)teklassen-Kennung zu sofern eine derartige Kennung zugewiesen versehen, wurde. Das Ger(cid:132)t kann mit anderen Kennzeichen versehen werden, sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch nicht beeintr(cid:132)chtigt wird. (2) Ein Ger(cid:132)t darf unabh(cid:132)ngig davon, ob es die einschl(cid:132)gigen grundlegenden Anforderungen erf(cid:129)llt, nicht mit anderen Kennzeichen versehen werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schrift- bildes des in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichens irregef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen. (3) Der zust(cid:132)ndige Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen gegen(cid:129)ber Personen, die ein den Anforde- rungen der Abs(cid:132)tze 1 und 2 nicht entsprechendes Kenn- zeichen angebracht haben. Kann die Person, die ein solches Kennzeichen angebracht hat, nicht ermittelt werden, so k(cid:148)nnen geeignete Maßnahmen gegen die Person ergriffen werden, in deren Besitz sich das Ger(cid:132)t zum Zeitpunkt der Feststellung der Nicht(cid:129)bereinstim- mung befunden hat. (4) Die Ger(cid:132)te sind vom Hersteller mit Typenbezeich- nung, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers oder der f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortlichen Person zu versehen. KAPITEL IV AUSSCHUSS Artikel 13 Zusammensetzung des Ausschusses Die Kommission wird von einem Ausschuß, dem Ausschuß f(cid:129)r Konformit(cid:132)tsbewertung von Telekommuni- kationsger(cid:132)ten und Markt(cid:129)berwachung, unterst(cid:129)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. Artikel 14 Verfahren des Beratenden Ausschusses (1) Ein Ger(cid:132)t, das alle einschl(cid:132)gigen grundlegenden Anforderungen erf(cid:129)llt, ist mit dem in Anhang VII abge- bildeten CE-Kennzeichen zu versehen. Das Kennzeichen (1) Der Ausschuß wird zu den unter Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4 und Anhang VII Abschnitt 5 fallenden Fragen geh(cid:148)rt. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/19 (2) Die Kommission h(cid:148)rt den Ausschuß regelm(cid:132)ßig zu den (cid:154)berwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Durchf(cid:129)hrung dieser Richtlinie und legt, sofern ange- zeigt, Leitlinien hierf(cid:129)r fest. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt (cid:190) gegebenenfalls nach Abstimmung (cid:190) seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; dar(cid:129)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:129)cksichtigt soweit wie m(cid:148)glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den inwieweit sie seine Stellungnahme Ausschuß dar(cid:129)ber, ber(cid:129)cksichtigt hat, und faßt ihren Beschluß innerhalb eines Monats nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses. die (4) Die Kommission konsultiert Vertreter der Betreiber von Telekommunikationsnetzen, der Verbraucher und Hersteller. Sie unterrichtet den Ausschuß fortlaufend (cid:129)ber die Ergebnisse der Konsulta- tionen. regelm(cid:132)ßig KAPITEL V SCHLUSS- UND (cid:154)BERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 16 Drittl(cid:132)nder (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die Kommission (cid:129)ber alle zu ihrer Kenntnis gelangten allgemeinen Schwierig- keiten rechtlicher oder tats(cid:132)chlicher Art unterrichten, mit denen sich Unternehmen aus der Gemeinschaft bez(cid:129)g- lich des Inverkehrbringens in Drittl(cid:132)ndern konfrontiert sehen. (2) Wird die Kommission davon unterrichtet, daß solche Schwierigkeiten bestehen, so kann sie dem Rat erforderlichenfalls Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte f(cid:129)r Unternehmen aus der Gemeinschaft in diesen Drittl(cid:132)ndern unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. (3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der internationaler Mitgliedstaaten aufgrund einschl(cid:132)giger (cid:154)bereink(cid:129)nfte bleiben von Maßnahmen, die nach Absatz 2 getroffen werden, unber(cid:129)hrt. Artikel 17 Artikel 15 (cid:154)berpr(cid:129)fung und Berichterstattung Verfahren des Regelungsausschusses (1) Ungeachtet des Artikels 14 gilt f(cid:129)r die unter Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 fallenden Fragen das nachstehende Verfahren. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. beabsichtigten (3) Die Kommission Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:129)bereinstimmen. erl(cid:132)ßt die Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverz(cid:129)glich einen Vorschlag f(cid:129)r die zu tref- fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge- schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Die Kommission (cid:129)berpr(cid:129)ft die Durchf(cid:129)hrung dieser Richtlinie und erstattet dar(cid:129)ber dem Europ(cid:132)ischen Parla- ment und dem Rat erstmals sp(cid:132)testens am 7. Oktober 2000 und danach alle drei Jahre Bericht. Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschl(cid:132)gigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchf(cid:129)hrung. In dem Bericht sind auch die T(cid:132)tigkeiten des Ausschusses darzulegen und die Fortschritte bei der Schaffung wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes f(cid:129)r Ger(cid:132)te zu bewerten; weiter ist in dem Bericht zu pr(cid:129)fen, wie der Regelungsrahmen f(cid:129)r das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Ger(cid:132)te weiterentwickelt werden sollte, um offenen, eines a) zu gew(cid:132)hrleisten, daß ein koh(cid:132)rentes System f(cid:129)r alle Ger(cid:132)te auf Gemeinschaftsebene verwirklicht wird; b) die Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, audiovisuelle Kommunikation und Informationstech- nologie zu erm(cid:148)glichen; c) eine Harmonisierung der Regulierungsmaßnahmen auf internationaler Ebene zu erm(cid:148)glichen. Es ist insbesondere zu pr(cid:129)fen, ob f(cid:129)r alle Kategorien der unter diese Richtlinie fallenden Ger(cid:132)te weiterhin grundle- gende Anforderungen erforderlich sind und ob die Verfahren gem(cid:132)ß Anhang IV Absatz 3 in einem angemes- senen Verh(cid:132)ltnis zu dem Ziel stehen, die Erf(cid:129)llung der grundlegenden Anforderungen bei Ger(cid:132)ten sicherzu- stellen, die in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs fallen. Erforderlichenfalls k(cid:148)nnen in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Ziel der Richtlinie vollst(cid:132)ndig zu erreichen. L 91/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Artikel 18 (cid:154)bergangsbestimmungen (1) Die aufgrund der Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/ 336/EWG festgelegten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffent- licht wurden, k(cid:148)nnen als Grundlage f(cid:129)r die Vermutung der Konformit(cid:132)t mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) verwendet werden. Die aufgrund der Richtlinie 98/13/EG festge- legten gemeinsamen technischen Vorschriften, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften ver(cid:148)ffentlicht wurden, k(cid:148)nnen als Grundlage f(cid:129)r die Vermutung der Konformit(cid:132)t mit den anderen in Artikel 3 genannten einschl(cid:132)gigen grundlegenden Anfor- derungen verwendet werden. Die Kommission ver(cid:148)ffent- licht im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften unverz(cid:129)glich nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Verzeichnis der Fundstellen dieser Normen. (2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht das Inverkehr- bringen und die Inbetriebnahme von Ger(cid:132)ten, die den Bestimmungen der Richtlinie 98/13/EG oder den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen und die vor oder sp(cid:132)testens zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden. (3) Neben den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten beantragen, daß sie w(cid:132)hrend eines Zeitraums von h(cid:148)chstens 30 Monaten ab dem in Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 genannten Datum und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags weiterhin vorschreiben k(cid:148)nnen, daß Telekom- unannehmbare munikationsendeinrichtungen Beeintr(cid:132)chtigung eines Sprachtelefondienstes, der im Rahmen des Universaldienstes im Sinne der Richtlinie 98/10/EG zug(cid:132)nglich ist, verursachen d(cid:129)rfen. keine Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission (cid:129)ber die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r den Antrag auf Beibehaltung einer solchen Vorschrift, den Zeitpunkt, ab dem diese Vorschrift f(cid:129)r den betreffenden Dienst nicht mehr ben(cid:148)- tigt wird, und die zur Einhaltung dieses Termins geplanten Maßnahmen. Die Kommission pr(cid:129)ft diesen Antrag, wobei sie der besonderen Situation in dem betref- fenden Mitgliedstaat und der Notwendigkeit Rechnung tr(cid:132)gt, ein koh(cid:132)rentes Regulierungsumfeld auf Gemein- schaftsebene zu gew(cid:132)hrleisten, und teilt sodann dem betreffenden Mitgliedstaat mit, ob die besondere Situation in diesem Mitgliedstaat ihres Erachtens eine Beibehaltung rechtfertigt und, wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt diese Beibehaltung gerechtfertigt ist. Artikel 19 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und ver(cid:148)ffentlichen sp(cid:132)testens zum 7. April 2000 die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richt- linie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver- z(cid:129)glich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 8. April 2000 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 20 Aufhebung (1) Die Richtlinie 98/13/EG wird mit Wirkung vom 8. April 2000 aufgehoben. (2) Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich nicht um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten mit Wirkung vom 8. April 2000 nicht mehr f(cid:129)r die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Ger(cid:132)te, mit Ausnahme der Schutzbe- stimmungen des Artikels 4 und des Anhangs III und des 10 Konformit(cid:132)tsbewertungsverfahrens Abs(cid:132)tze 1 und 2 und des Anhangs I der Richtlinie 89/ 336/EWG. des Artikels (3) Die Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG gelten mit Wirkung vom 8. April 2000 nicht mehr f(cid:129)r die unter diese Richtlinie fallenden Ger(cid:132)te, mit Ausnahme der Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen des Artikels 2 und des Anhangs I und des Konformit(cid:132)tsbe- wertungsverfahrens der Anh(cid:132)nge III B und IV der Richt- linie 73/23/EWG. Artikel 21 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 22 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 9. M(cid:132)rz 1999. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES Der Pr(cid:132)sident W. RIESTER 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/21 ANHANG I NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDE GER(cid:142)TE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 1. Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53 der Vollzugsordnung f(cid:129)r den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden, es sei denn, die Anlagen sind im Handel erh(cid:132)ltlich Aus Einzelteilen bestehende Baus(cid:132)tze, die von Funkamateuren zusammengesetzt werden, und handels(cid:129)b- liche Anlagen, die von Funkamateuren f(cid:129)r ihre Zwecke umgebaut wurden, gelten nicht als im Handel erh(cid:132)ltliche Anlagen. 2. Ausr(cid:129)stung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (cid:129)ber Schiffsausr(cid:129)stung (1). 3. Kabel und Dr(cid:132)hte. 4. Reine Empfangsanlagen, die nur f(cid:129)r den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen bestimmt sind. 5. Erzeugnisse, Ausr(cid:129)stung und Bauteile im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsver- fahren in der Zivilluftfahrt (2). 6. Ausr(cid:129)stungen und Systeme f(cid:129)r das Flugverkehrsmanagement im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 (cid:129)ber die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen f(cid:129)r die Beschaffung von Ausr(cid:129)stungen und Systemen f(cid:129)r das Flugverkehrsmanagement (3). (1) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 25. (2) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4. Verordnung ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission (ABl. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 15). (3) ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 52. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/15/EG der Kommission (ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16). L 91/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 ANHANG II KONFORMIT(cid:142)TSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 Modul A (Interne Fertigungskontrolle) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erf(cid:129)llt, sicherstellt und erkl(cid:132)rt, daß die betref- fenden Produkte die f(cid:129)r sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erf(cid:129)llen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformit(cid:132)tserkl(cid:132)rung aus. 2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 4 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Beh(cid:148)rden aller Mitgliedstaaten bereit. 3. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollm(cid:132)chtigter in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssig, so f(cid:132)llt diese Verpflich- tung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die das Produkt auf dem Gemeinschafts- markt in Verkehr bringt. 4. Die technischen Unterlagen m(cid:129)ssen eine Bewertung der (cid:154)bereinstimmung des Produkts mit den rele- vanten grundlegenden Anforderungen erm(cid:148)glichen. Sie m(cid:129)ssen Entwurf, Fertigung und Funktionsweise des Produkts abdecken und insbesondere folgende Angaben enthalten: (cid:190) eine allgemeine Beschreibung des Produkts, (cid:190) Entw(cid:129)rfe, Fertigungszeichnungen und -pl(cid:132)ne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw. , (cid:190) Beschreibungen und Erl(cid:132)uterungen, die zum Verst(cid:132)ndnis der genannten Zeichnungen und Pl(cid:132)ne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind, (cid:190) eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie Beschreibungen und Erl(cid:132)uterungen der zur Erf(cid:129)llung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gew(cid:132)hlten L(cid:148)sungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind oder nicht vorliegen, (cid:190) die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Pr(cid:129)fungen usw. , (cid:190) Pr(cid:129)fberichte. 5. Der Hersteller oder sein Bevollm(cid:132)chtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformit(cid:132)tserkl(cid:132)rung auf. 6. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die (cid:154)bereinstimmung der Produkte mit den unter Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den f(cid:129)r sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gew(cid:132)hrleistet. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/23 ANHANG III KONFORMIT(cid:142)TSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 4 (Interne Fertigungskontrolle und spezifische Ger(cid:132)tepr(cid:129)fungen) (1) Dieser Anhang entspricht Anhang II mit folgenden Zusatzanforderungen: Jeder Ger(cid:132)tetyp ist vom Hersteller oder in seinem Auftrag allen wesentlichen Funktestreihen zu unterziehen. F(cid:129)r die Festlegung der als wesentlich geltenden Testreihen ist eine benannte Stelle seiner Wahl zust(cid:132)ndig, es sei denn, die Testreihen sind in den harmonisierten Normen festgelegt. Die benannte Stelle tr(cid:132)gt fr(cid:129)heren Entscheidungen, die von benannten Stellen gemeinsam getroffen wurden, geb(cid:129)hrend Rechnung. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter oder die f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortliche Person erkl(cid:132)rt, daß die Tests durchgef(cid:129)hrt wurden und daß das Ger(cid:132)t die grundle- genden Anforderungen erf(cid:129)llt, und bringt die Kennummer der benannten Stelle w(cid:132)hrend des Fertigungspro- zesses an. ANHANG IV KONFORMIT(cid:142)TSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 5 (Konstruktionsunterlagen) Dieser Anhang entspricht Anhang III mit folgenden Zusatzanforderungen: Die technischen Unterlagen gem(cid:132)ß Anhang II Nummer 4 und die Konformit(cid:132)tserkl(cid:132)rung in bezug auf die spezifischen Funktestreihen nach Anhang III bilden die Konstruktionsunterlagen. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter oder die f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortliche Person legt die Unterlagen einer oder mehreren benannten Stellen vor; jede dieser benannten Stellen ist (cid:129)ber die anderen benannten Stellen zu unterrichten, welche die Unterlagen erhalten haben. Die benannte Stelle (cid:129)berpr(cid:129)ft die Unterlagen; ist ihrer Auffassung nach nicht ordnungsgem(cid:132)ß nachgewiesen worden, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erf(cid:129)llt sind, so kann die benannte Stelle gegen(cid:129)ber dem Hersteller, seinem Bevollm(cid:132)chtigten oder der f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortlichen Person eine Stellungnahme abgeben; sie unterrichtet die anderen benannten Stellen, die die Unterlagen erhalten haben, entsprechend. Die Stellungnahme wird binnen vier Wochen nach Eingang der Unterlagen bei der benannten Stelle abgegeben. Nach Erhalt dieser Stellungnahme oder nach Ablauf des Zeitraums von vier Wochen darf das Ger(cid:132)t unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 9 Absatz 5 in Verkehr gebracht werden. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssiger Bevollm(cid:132)chtigter oder die f(cid:129)r das Inverkehrbringen des Ger(cid:132)ts verantwortliche Person bewahrt die Unterlagen f(cid:129)r einen Zeitraum, der fr(cid:129)hestens 10 Jahre nach Herstellung des letzten Ger(cid:132)tes endet, f(cid:129)r die zust(cid:132)ndigen nationalen Beh(cid:148)rden aller Mitgliedstaaten zur Einsichtnahme auf. (1) Anhang auf der Grundlage des Moduls A mit zus(cid:132)tzlichen, sektorspezifischen Anforderungen. L 91/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 ANHANG V KONFORMIT(cid:142)TSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 10 Umfassende Qualit(cid:132)tssicherung 1. Die umfassende Qualit(cid:132)tssicherung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erf(cid:129)llt, sicherstellt und erkl(cid:132)rt, daß die betreffenden Produkte die f(cid:129)r sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erf(cid:129)llen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt die Kennzeichen nach Artikel 12 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Konformit(cid:132)tserkl(cid:132)rung aus. 2. Der Hersteller unterh(cid:132)lt ein zugelassenes Qualit(cid:132)tssicherungssystem f(cid:129)r Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er unterliegt der (cid:154)berwachung nach Nummer 4. 3. Qualit(cid:132)tssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualit(cid:132)tssicherungssystems. Der Antrag enth(cid:132)lt (cid:190) alle relevanten Angaben (cid:129)ber die vorgesehenen Produkte; (cid:190) die Dokumentation (cid:129)ber das Qualit(cid:132)tssicherungssystem. 3. 2. Das Qualit(cid:132)tssicherungssystem muß die (cid:154)bereinstimmung der Produkte mit den f(cid:129)r sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gew(cid:132)hrleisten. Alle vom Hersteller ber(cid:129)cksichtigten Elemente, Anforde- rungen und Vorschriften m(cid:129)ssen systematisch und ordnungsgem(cid:132)ß in Form schriftlicher Grunds(cid:132)tze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die Dokumentation des Qualit(cid:132)tssicherungssystems soll sicherstellen, daß die Qualit(cid:132)tssicherungsgrunds(cid:132)tze und -verfahren wie z. B. Qualit(cid:132)tssicherungspro- gramme, -pl(cid:132)ne, -handb(cid:129)cher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie muß insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: (cid:190) Qualit(cid:132)tsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zust(cid:132)ndigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf Entwicklungs- und Produktqualit(cid:132)t; (cid:190) technische Spezifikationen, einschließlich der harmonisierten Normen, der technischen Vorschriften sowie der relevanten Testspezifikationen, die angewendet werden, und (cid:190) wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht vollst(cid:132)ndig angewendet werden (cid:190) die Mittel, mit denen sicherge- stellt werden soll, daß die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie, die f(cid:129)r die Produkte gelten, erf(cid:129)llt werden; (cid:190) Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Pr(cid:129)fung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie geh(cid:148)- renden Produkte angewandt werden; (cid:190) entsprechende Fertigungs-, Qualit(cid:132)tssteuerungs- und Qualit(cid:132)tssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; (cid:190) Untersuchungen und Tests, die vor, w(cid:132)hrend und nach der Herstellung durchgef(cid:129)hrt werden, unter Angabe ihrer H(cid:132)ufigkeit, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der vor der Herstellung durchgef(cid:129)hrten Pr(cid:129)fungen; (cid:190) Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und Pr(cid:129)feinrichtungen die relevanten Anforde- rungen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der erforderlichen Pr(cid:129)fung erf(cid:129)llen; (cid:190) Qualit(cid:132)tsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte (cid:129)ber die Qualifikation der in diesem Bereich besch(cid:132)ftigten Mitarbeiter usw. ; (cid:190) Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwicklungs- und Produktqualit(cid:132)t sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualit(cid:132)tssicherungssystems (cid:129)berwacht werden. 3. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualit(cid:132)tssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erf(cid:129)llt. Bei Qualit(cid:132)tssicherungssystemen, die die entsprechende harmoni- sierte Norm erf(cid:129)llen, wird von der Erf(cid:129)llung dieser Anforderungen ausgegangen. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/25 Die benannte Stelle bewertet insbesondere, ob das Qualit(cid:132)tssteuerungssystem im Lichte der gem(cid:132)ß den Nummern 3. 1 und 3. 2 vorgelegten relevanten Dokumentation, die gegebenenfalls vom Hersteller vorge- legte Testergebnisse enth(cid:132)lt, die (cid:154)bereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der Richtlinie gew(cid:132)hrleistet. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß (cid:129)ber Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Produkttechnologie verf(cid:129)gen. Das Bewertungsverfahren umfaßt einen Besuch beim Hersteller zur dortigen Bewertung. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enth(cid:132)lt die Ergebnisse der Pr(cid:129)fung und die mit Gr(cid:129)nden versehene Bewertungsentscheidung. 3. 4. Der Hersteller (cid:129)bernimmt es, die Verpflichtungen aus dem Qualit(cid:132)tssicherungssystem in seiner zugelas- senen Form zu erf(cid:129)llen und daf(cid:129)r zu sorgen, daß es stets sachgem(cid:132)ß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder sein bevollm(cid:132)chtigter Vertreter halten die benannte Stelle, die das Qualit(cid:132)tssiche- rungssystem zugelassen hat, (cid:129)ber alle geplanten Aktualisierungen des Qualit(cid:132)tssicherungssystems auf dem laufenden. Die benannte Stelle beurteilt die geplanten (cid:142)nderungen und entscheidet, ob das ge(cid:132)nderte Qualit(cid:132)tssi- cherungssystem noch die unter Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erf(cid:129)llt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enth(cid:132)lt die Ergebnisse der Pr(cid:129)fung und die mit Gr(cid:129)nden versehene Bewertungsentscheidung. 4. EG-(cid:154)berwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Die (cid:154)berwachung soll gew(cid:132)hrleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualit(cid:132)tssicherungssystem vorschriftsm(cid:132)ßig erf(cid:129)llt. 4. 2. Der Hersteller gew(cid:132)hrt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verf(cid:129)gung. Hierzu geh(cid:148)ren insbesondere (cid:190) die Dokumentation (cid:129)ber das Qualit(cid:132)tssicherungssystem; (cid:190) die vom Qualit(cid:132)tssicherungssystem f(cid:129)r den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualit(cid:132)tsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Tests usw. ; (cid:190) die vom Qualit(cid:132)tssicherungssystem f(cid:129)r den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualit(cid:132)tsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten, Eichdaten, Berichte (cid:129)ber die Qualifikation der in diesem Bereich besch(cid:132)ftigten Mitarbeiter usw. 4. 3. Die benannte Stelle f(cid:129)hrt in angemessenen Zeitabst(cid:132)nden Nachpr(cid:129)fungen durch, um sich davon zu (cid:129)berzeugen, daß der Hersteller das Qualit(cid:132)tssicherungssystem aufrechterh(cid:132)lt und anwendet; sie (cid:129)bergibt ihm einen Bericht (cid:129)ber die Nachpr(cid:129)fungen. 4. 4. Dar(cid:129)ber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Pr(cid:129)fungen zur Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualit(cid:132)tssiche- rungssystems durchf(cid:129)hren bzw. durchf(cid:129)hren lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht (cid:129)ber die Besichtigung und gegebenenfalls einen Testbericht aus. 5. Der Hersteller h(cid:132)lt mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts f(cid:129)r die nationalen Beh(cid:148)rden folgende Unterlagen bereit: (cid:190) die Dokumentation nach Nummer 3. 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich; (cid:190) die Aktualisierungen nach Nummer 3. 4 Unterabsatz 2; (cid:190) die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle nach Nummer 3. 4 letzter Unterabsatz sowie Nummer 4. 3 und Nummer 4. 4. 6. Jede benannte Stelle macht den anderen benannten Stellen die relevanten Angaben (cid:129)ber die ausgestellten bzw. zur(cid:129)ckgezogenen Zulassungen f(cid:129)r Qualit(cid:132)tssicherungssysteme einschließlich Hinweisen auf das (die) betreffende(n) Produkt(e) zug(cid:132)nglich. L 91/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 ANHANG VI MINDESTKRITERIEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER BEAUFTRAGUNG DER BENANNTEN STELLEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BER(cid:154)CKSICHTIGEN M(cid:154)SSEN 1. Die benannte Stelle, ihr Leiter und das f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche Personal d(cid:129)rfen weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen noch Netzbetreiber oder Diensterbringer noch Bevollm(cid:132)chtigte einer dieser Parteien sein. Sie m(cid:129)ssen unabh(cid:132)ngig sein und d(cid:129)rfen weder unmit- telbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, Fertigung, Vermarktung oder Wartung von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen beteiligt sein. Dies schließt jedoch die M(cid:148)glichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der benannten Stelle nicht aus. 2. Die benannte Stelle und ihr Personal m(cid:129)ssen die Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, mit h(cid:148)chster beruflicher Zuverl(cid:132)ssigkeit und gr(cid:148)ßter technischer Sachkunde durchf(cid:129)hren und unabh(cid:132)ngig von jeder Einflußnahme (cid:190) vor allem finanzieller Art (cid:190) auf ihre Beurteilung und die Ergebnisse ihrer Pr(cid:129)fung sein, insbesondere von der Einflußnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Pr(cid:129)fungen interessiert sind. 3. Die benannte Stelle muß (cid:129)ber das notwendige Personal und die notwendigen Anlagen verf(cid:129)gen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgem(cid:132)ß durchf(cid:129)hren zu k(cid:148)nnen, die mit den ihr (cid:129)bertragenen Aufgaben verbunden sind. 4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen erf(cid:129)llen: (cid:190) Es muß eine gute technische und berufliche Ausbildung haben. (cid:190) Es muß ausreichende Kenntnisse der Vorschriften f(cid:129)r die von ihm durchgef(cid:129)hrten Pr(cid:129)fungen oder Kontrollen und eine ausreichende Erfahrung auf diesem Gebiet haben. (cid:190) Es muß die erforderliche Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen, Pr(cid:129)fprotokolle und Berichte haben, in denen die durchgef(cid:129)hrten Pr(cid:129)fungen niedergelegt werden. 5. Die Unparteilichkeit des Kontrollpersonals ist zu gew(cid:132)hrleisten. Die H(cid:148)he des Arbeitsentgelts der Pr(cid:129)fer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgef(cid:129)hrten Pr(cid:129)fungen oder Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten. 6. Die benannte Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften von dem betreffenden Mitgliedstaat (cid:129)bernommen oder der Mitgliedstaat selbst ist unmittelbar haftbar. 7. Das Personal der benannten Stelle ist (außer gegen(cid:129)ber den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, in dem es seine T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchf(cid:129)hrung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erh(cid:132)lt. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 91/27 ANHANG VII KENNZEICHNUNG DER GER(cid:142)TE NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 1. Das CE-Konformit(cid:132)tskennzeichen besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild: Bei Verkleinerung oder Vergr(cid:148)ßerung des CE-Kennzeichens sind die Proportionen einzuhalten, die sich aus dem obigen Raster ergeben. 2. F(cid:129)r das CE-Kennzeichen gilt eine Mindesth(cid:148)he von 5 mm, es sei denn, dies ist ger(cid:132)tebedingt nicht m(cid:148)glich. 3. Das CE-Kennzeichen wird auf dem Produkt oder dem daran befestigten Schild angebracht. Zus(cid:132)tzlich wird es auf der Verpackung (falls vorhanden) und den Begleitunterlagen angebracht. 4. Das CE-Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen. 5. Die Ger(cid:132)teklassen-Kennung ist in der von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 noch festzulegenden Form anzubringen. Diese Kennung enth(cid:132)lt gegebenenfalls einen Hinweis f(cid:129)r den Benutzer, wonach das Ger(cid:132)t in Funkfre- quenzb(cid:132)ndern betrieben wird, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist. Diese Kennung hat die gleiche H(cid:148)he wie die Buchstaben „CE“. L 91/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Gemeinsame Erkl(cid:132)rung des Europ(cid:132)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission Das Europ(cid:132)ische Parlament, der Rat und die Kommission anerkennen die Bedeutung der Bestimmung betreffend die Verhinderung von sch(cid:132)dlichen Wirkungen f(cid:129)r das Netz oder seinen Betrieb, die eine unannehmbare Beeintr(cid:132)chtigung des Dienstes verursacht, wobei insbesondere die Notwendigkeit der Wahrung der Interessen des Verbrauchers zu ber(cid:129)cksichtigen ist. Daher nehmen sie zur Kenntnis, daß die Kommission eine kontinuierliche Bewertung der Situation vornehmen wird, um zu beurteilen, ob diese Gefahr h(cid:132)ufig gegeben ist, und in diesem Fall eine angemessene L(cid:148)sung im Rahmen des Ausschusses zu finden, der gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 15 t(cid:132)tig wird. Eine derartige L(cid:148)sung besteht gegebenenfalls in der systematischen Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen grundlegenden Anforderung. Dar(cid:129)ber hinaus stellen das Europ(cid:132)ische Parlament, der Rat und die Kommission fest, daß das vorstehend beschriebene Verfahren unbeschadet der in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehenen M(cid:148)glich- keiten und der Entwicklung von freiwilligen Bescheinigungs- und Kennzeichnungssystemen, durch die entweder eine Beeintr(cid:132)chtigung des Dienstes oder sch(cid:132)dliche Wirkungen f(cid:129)r das Netz verhindert werden sollen, anwendbar ist


title: Verordnung (EG) Nr. 513/1999 der Kommission vom 9. März 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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text: 10. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 61/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 513/1999 DER KOMMISSION vom 9. M(cid:132)rz 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr von Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der der Kommission festzulegenden, pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in ihrem zur Bestimmung Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festge- legt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 10. M(cid:132)rz 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 9. M(cid:132)rz 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. L 61/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 3. 1999 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 9. M(cid:132)rz 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr- werte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise KN-Code Drittland-Code (1) (EUR/100 kg) Pauschaler Einfuhrpreis 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 212 624 999 052 068 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 600 999 388 400 404 508 512 528 720 728 999 052 388 400 512 528 624 999 54,4 42,4 96,1 174,5 91,9 118,3 160,7 139,5 194,7 194,7 119,4 122,8 121,1 40,8 49,8 48,2 50,0 48,9 47,5 54,7 41,5 48,1 135,7 78,9 89,6 77,0 88,9 93,8 97,6 95,7 94,6 122,9 72,7 79,8 65,7 70,6 71,0 80,4 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 518/1999 af 9. marts 1999 om undtagelse fra forordning (EF) nr. 504/97 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 2201/96, for så vidt angår sidste frist for indgåelse af foreløbige kontrakter for produktionsåret 1999/2000

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fruit vegetable
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production quota
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text: 10. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 61/25 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 518/1999 af 9. marts 1999 om undtagelse fra forordning (EF) nr. 504/97 om gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2201/96, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r sidste frist for indg(cid:134)else af foreløbige kontrakter for produktions(cid:134)ret 1999/2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) ternes myndigheder og for meddelelse af kontrakter til Kommissionen forlænges; s(cid:134)danne under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Forarbejdede Frugter og Grøntsager — under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2201/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for forarbejdede frugter og grøntsager (1), ændret ved forord- ning (EF) nr. 2199/97 (2), særlig artikel 6, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: Ifølge artikel 6, stk. 1, i Kommissionens forordning (EF) nr. 504/97 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1590/ 98 (4), skal foreløbige kontrakter hvert (cid:134)r indg(cid:134)s senest den 16. februar; medlemsstaterne kan forlænge fristen indtil den 16. marts; ifølge artikel 6, stk. 3, tredje afsnit, i forordning (EF) nr. 2201/96 fordeles kvoterne pr. produktgruppe mellem medlemsstaterne 1999/2000 p(cid:134) for produktions(cid:134)ret grundlag af den gennemsnitlige mængde, der er produ- ceret og afsat under overholdelse af minimumsprisen i produktions(cid:134)rene 1997/98 og 1998/99; tallene for produktions(cid:134)ret 1998/99 foreligger først den 1. april; det er s(cid:134)ledes ikke muligt at foretage den fordeling, der er omhandlet i artikel 6, stk. 3, tredje afsnit, i forord- ning (EF) nr. 2201/96 i rette tid inden den dato, der i artikel 6 i forordning (EF) nr. 504/97 er fastsat som sidste frist for indg(cid:134)else af foreløbige kontrakter; det er derfor nødvendigt for produktions(cid:134)ret 1999/2000 at forlænge den p(cid:134)gældende frist indtil den tiende arbejdsdag efter, at fordelingen af kvoterne pr. produktgruppe mellem medlemsstaterne er blevet offentliggjort i De Europæiske Fællesskabers Tidende; som følge heraf bør ogs(cid:134) fristen for indsendelse af foreløbige kontrakter til medlemssta- (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 29. (2) EFT L 303 af 6. 11. 1997, s. 1. (3) EFT L 78 af 20. 3. 1997, s. 14. (4) EFT L 208 af 24. 7. 1998, s. 11. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For produktions(cid:134)ret 1999/2000 og som undtagelse fra forordning (EF) nr. 504/97: — forlænges sidste frist indg(cid:134)else af foreløbige for kontrakter om forarbejdning af tomater, jf. artikel 6, stk. 1, indtil den tiende arbejdsdag efter, fordelingen af kvoterne pr. produktgruppe mellem medlemsstaterne for produkti- ons(cid:134)ret 1999/2000, jf. artikel 6, stk. 3, er blevet offent- liggjort i De Europæiske Fællesskabers Tidende i nævnte forordning, at — forlænges sidste frist for indsendelse til det organ, som medlemsstaten har udpeget, af den foreløbige kontrakt, jf. artikel 6, stk. 3, i nævnte forordning, indtil den tiende arbejdsdag efter sidste frist for indg(cid:134)else af den foreløbige kontrakt — forlænges frist sidste for af underretning Kommissionen om, hvor store mængder der er indg(cid:134)et foreløbige kontrakter om, jf. artikel 6, stk. 6, i nævnte forordning, indtil den tiende arbejdsdag efter fristen i andet led. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. L 61/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 10. 3. 1999 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 9. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 520/1999 af 9. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 2486/98 om åbning af forebyggende destillation som omhandlet i artikel 38 i Rådets forordning (EØF) nr. 822/87 for produktionsåret 1998/1999

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EU production
distillation
harvest
marketing year
storage
table wine

text: 10. 3. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 61/29 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 520/1999 af 9. marts 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 2486/98 om (cid:134)bning af forebyggende destilla- tion som omhandlet i artikel 38 i R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 822/87 for produk- tions(cid:134)ret 1998/1999 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 822/87 af 16. marts 1987 om den fælles markedsordning for vin (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1627/98 (2), særlig artikel 38, stk. 5, og ud fra følgende betragtninger: forordning (EF) nr. 2486/98 (3), Ved Kommissionens ændret ved forordning (EF) nr. 69/1999 (4), blev der (cid:134)bnet for forebyggende destillation som omhandlet i artikel 38 i forordning (EØF) nr. 822/87; de endelige oplysninger om disponible mængder i inde- værende produktions(cid:134)r er nu kendt; den samlede forelø- bige mængde for Fællesskabet bør ændres i forhold til oplysningerne, idet mængden forhøjes fra 8 til 8,9 mio. hl bordvin; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Vin — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 I artikel 1, stk. 1, første afsnit, og artikel 1, stk. 5, andet afsnit, første og andet punktum, i forordning (EF) nr. 2468/98 ændres »8 mio. hl« til »8,9 mio. hl«. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 9. marts 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 84 af 27. 3. 1987, s. 1. (2) EFT L 210 af 28. 7. 1998, s. 8. (3) EFT L 309 af 19. 11. 1998, s. 18. (4) EFT L 7 af 13. 1. 1999, s. 3