title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlament zudem Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union angenommen - betreffend die Geräteausstattung zum Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbehörden, die mit der Vergabe und Verlängerung von Visa befaßt sind (5271/99 - C4-0056/99 99/ 0903(CNS))(Verfahren der Konsultation)

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text: 22. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 177/23 Dienstag, 23. Ma¨rz 1999 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa¨ischen Parlament zu dem Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrages u¨ ber die Europa¨ische Union angenommen − bezu¨ glich der Verbesserung des Informationsaustausches zur Beka¨mpfung von Totalfa¨lschungen von Reisedokumenten(5003/99 − C4-0057/99 − 99/0904(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des vom Rat vorgelegten Entwurfs 5003/99 − 99/0904(CNS), − vom Rat gema¨ß Artikel K. 6 Absatz 2 des Vertrags u¨ber die Europa¨ische Union konsultiert (C4-0057/99), − gestu¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0112/99), 1. 2. billigt den vom Rat vorgelegten Entwurf vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¨ nderungen; fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu a¨ndern; fordert den Rat auf, es zu unterrichten und erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, von dem vom 3. Parlament gebilligten Text abzuweichen; 4. beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. II. Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrages u¨ ber die Europa¨ische Union angenommen − betreffend die Gera¨teausstattung zum Erkennen von ge- und verfa¨lschten Dokumenten in den Visumstellen der Auslandsvertretungen sowie in Inlandsbe- ho¨rden, die mit der Vergabe und Verla¨ngerung von Visa befaßt sind (5271/99 − C4-0056/99 − 99/0903(CNS)) Der Entwurf wird mit folgenden A¨ nderungen gebilligt: ENTWURF DES RATES A¨ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¨ nderung 19) Bezugsvermerk 1a (neu) Auf Initiative Deutschlands, (A¨ nderung 7) Bezugsvermerk 1b (neu) Unter Beru¨ cksichtigung der Stellungnahme des Europa¨i- schen Parlaments, (A¨ nderung 8) Erwa¨gung –1 (neu) In der Erwa¨gung, daß nach Artikel K. 1 die Mitgliedstaaten unbeschadet der Zusta¨ndigkeit der Europa¨ischen Gemein- schaft unter anderem folgende Bereiche als Angelegenhei- ten von gemeinsamem Interesse betrachten: − die Vorschriften fu¨ r das U¨ berschreiten der Außengren- zen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Aus- u¨ bung der entsprechenden Kontrollen;