title: Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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text: 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 800/1999 DER KOMMISSION vom 15. April 1999 (cid:129)ber gemeinsame Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r Ausfuhrerstattungen bei land- wirtschaftlichen Erzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen (cid:129)ber gemein- same Marktorganisationen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeug- nisse, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 (cid:129)ber die agromonet(cid:132)re Regelung nach Einf(cid:129)hrung des Euro (3), insbesondere auf die Artikel 3 und 9, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis- sion vom 27. November 1987 (cid:129)ber gemeinsame Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r Ausfuhrerstattungen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt bei ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (5), ist wiederholt in wesentlichen Punkten ge(cid:132)ndert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gr(cid:129)nden der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer (cid:142)nderung neu zu fassen. Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, daß die Erstattung gew(cid:132)hrt wird, wenn nachge- wiesen ist, daß die Erzeugnisse aus der Gemein- schaft ausgef(cid:129)hrt worden sind. Der Anspruch auf die Erstattung entsteht grunds(cid:132)tzlich in den F(cid:132)llen, in denen f(cid:129)r alle Drittl(cid:132)nder ein einheitlicher Erstattungssatz gilt, sobald der Gemeinschaftsmarkt von den betreffenden Erzeugnissen entlastet wurde. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so entsteht der Anspruch auf die Erstattung bei der Einfuhr in ein Drittland. Die Umsetzung des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde macht die Gew(cid:132)hrung der Erstattung generell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset- zung der Erstattung abh(cid:132)ngig. Jedoch haben Liefe- rungen in der Gemeinschaft, wenn sie f(cid:129)r interna- tionale Organisationen, die Streitkr(cid:132)fte oder die Flugzeugen Schiffen Bevorratung bestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eine unter- oder von (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1. (4) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19. (4) geordnete wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um einerseits die Ausfuhren zu erleichtern und andererseits einen (cid:129)berm(cid:132)ßigen Arbeitsaufwand f(cid:129)r die Wirtschaftsteilnehmer und die zust(cid:132)ndigen Verwaltungen zu vermeiden. Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle die Erkl(cid:132)rung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einer Erstat- tung ausgef(cid:129)hrt werden sollen. Diese Erkl(cid:132)rung dient insbesondere den Zollbeh(cid:148)rden als Hinweis, daß das betreffende Gesch(cid:132)ft unter Inanspruch- nahme von Gemeinschaftsmitteln realisiert wird, damit sie geeignete Kontrollen durchf(cid:129)hren. Vom Zeitpunkt der Annahme dieser Erkl(cid:132)rung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend f(cid:129)r die Feststel- lung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausge- f(cid:129)hrten Erzeugnisses. (5) Werden die Erzeugnisse in loser Sch(cid:129)ttang oder in nicht normierten Einheiten ausgef(cid:129)hrt, kann die Eigenmasse der Erzeugnisse erst nach der Verla- dung auf das Transportmittel mit Genauigkeit fest- gestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß in der Ausfuhranmeldung eine vorl(cid:132)ufige Eigenmasse angegeben wird. (6) (7) (8) Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 (cid:129)ber die Kontrolle bei der Ausfuhr f(cid:129)r die Erstat- landwirtschaftlicher Erzeugnisse, tungen oder andere Zahlungen geleistet werden (6), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (7), ist vorzusehen, daß die (cid:154)berpr(cid:129)fung der (cid:154)bereinstimmung zwischen der Ausfuhranmel- dung und den darin aufgef(cid:129)hrten landwirtschaftli- chen Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung des Containers, des Lastwagens, des Schiffes oder des sonstigen Beh(cid:132)ltnisses erfolgt. F(cid:129)r die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte f(cid:129)r die Bestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu ber(cid:129)cksichtigenden Tags ein verein- fachtes Verfahren vorgesehen werden. Um zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, hierf(cid:129)r den Zeitpunkt heranzu- ziehen, zu dem das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verl(cid:132)ßt. (6) ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6. (7) ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2. L 102/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (9) Es kann erforderlich sein, daß der Ausf(cid:129)hrer oder der Bef(cid:148)rderer Maßnahmen trifft, um zu verhin- dern, daß die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse w(cid:132)hrend des Zeitraums von sechzig Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bzw. vor dem Erreichen ihrer Bestimmung verderben. Eine solche Maßnahme ist das Gefrieren, durch das die Erzeugnisse erhalten bleiben. Zur Einhaltung vorzusehen, daß die ist dieses Erfordernisses Erzeugnisse w(cid:132)hrend des genannten Zeitraums gefroren werden k(cid:148)nnen. (10) Die zust(cid:132)ndigen Stellen pr(cid:129)fen, ob die Erzeugnisse, die die Gemeinschaft verlassen bzw. f(cid:129)r bestimmte Bestimmungen geliefert werden, dieselben sind, f(cid:129)r die die betreffenden Zollf(cid:148)rmlichkeiten erf(cid:129)llt wurden. Hierzu ist f(cid:129)r ein Erzeugnis, das vor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bezie- hungsweise vor dem Erreichen seiner besonderen Bestimmung durch das Gebiet anderer Mitglied- staaten durchgef(cid:129)hrt wird, das Kontrollexemplar T 5 zu verwenden, das in den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der des Rates Gemeinschaften (1) zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (2), vorgesehen ist. Allerdings ist aus Gr(cid:129)nden der Verwaltungsverein- fachung ein flexibleres Verfahren als das des Kontrollexemplars T 5 vorzusehen, wenn das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren f(cid:129)r Bef(cid:148)rderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbeh(cid:132)ltern gem(cid:132)ß den Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Anwendung gelangt, wobei f(cid:129)r eine Bef(cid:148)rderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außerhalb der in Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, (cid:129)ber den die Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verl(cid:132)ßt, keinerlei F(cid:148)rmlichkeiten zu erf(cid:129)llen sind. (11) Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausge- f(cid:129)hrt werden und das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen in dieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zur(cid:129)ck, bevor sie ihre endg(cid:129)ltige Drittlandbestimmung erreichen. Derar- tige R(cid:129)cksendungen sind nicht immer transportbe- dingt, sondern k(cid:148)nnen insbesondere auch zu Spekulationszwecken erfolgen. In diesen F(cid:132)llen ist die Einhaltung der Frist von sechzig Tagen, inner- halb deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unver(cid:132)ndertem Zustand verlassen m(cid:129)ssen, nicht gew(cid:132)hrleistet. Um derartige Situa- tionen zu vermeiden, sind die Bedingungen festzu- legen, unter denen eine solche R(cid:129)cksendung zul(cid:132)ssig ist. (12) Ausfuhrerstattungen gem(cid:132)ß dieser Verordnung d(cid:129)rfen nur f(cid:129)r Erzeugnisse gew(cid:132)hrt werden, die sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden und gegebenenfalls Ursprungswaren der festgesetzt. Richtet Gemeinschaft sind. Bei bestimmten zusammenge- setzten Erzeugnissen wird die Erstattung nicht f(cid:129)r das Erzeugnis selbst, sondern unter Zugrundele- gung der in der Zusammensetzung verwendeten sich die Grunderzeugnisse Erstattung nach einem oder mehreren Bestand- teilen, so gen(cid:129)gt es, wenn der betreffende Bestand- teil beziehungsweise die Bestandteile selbst die oben genannten Voraussetzungen erf(cid:129)llen oder nur wegen ihrer Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr diese Voraussetzungen erf(cid:129)llen, um die Erstattung beziehungsweise den auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Teil der Erstattung erhalten zu k(cid:148)nnen. Um der besonderen Rechtslage verschiedener Bestandteile Rechnung zu tragen, ist eine Aufstellung derjenigen Erzeugnisse anzufer- tigen, bei denen die Erstattungen als f(cid:129)r einen ihrer Bestandteile festgesetzt gelten. In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (4), wird der Begriff des nichtpr(cid:132)ferentiellen Warenursprungs definiert. Im Hinblick auf die Gew(cid:132)hrung der Ausfuhrerstattung gelten nur die Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die vollst(cid:132)ndig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden. Mit Blick auf eine einheitliche Anwen- dung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist klarzustellen, daß bestimmte Mischungen von Erzeugnissen die Voraussetzungen f(cid:129)r die Erstat- tungsgew(cid:132)hrung nicht erf(cid:129)llen. (13) festgesetzt. Diese (14) Der Erstattungssatz f(cid:129)r ein Erzeugnis wird anhand der Tarifierung kann bei bestimmten Gemischen, Warenzusammenstel- lungen und aus der Bearbeitung hervorgegangenen Erzeugnissen zur Gew(cid:132)hrung einer Ausfuhrerstat- tung f(cid:129)hren, die (cid:129)ber dem wirtschaftlich ge- rechtfertigten Betrag liegt. Es ist daher erforderlich, f(cid:129)r die Festsetzung der Erstattung f(cid:129)r Gemische, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbei- besondere tung Vorschriften zu erlassen. hervorgegangene Erzeugnisse (15) Sind die Erstattungss(cid:132)tze je nach Bestimmung der ausgef(cid:129)hrten Erzeugnisse unterschiedlich hoch, ist nachzuweisen, daß das Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittl(cid:132)nder eingef(cid:129)hrt wurde, f(cid:129)r welches die Erstattung vorgesehen ist. Diese Nach- weispflicht kann bei Ausfuhren, die zu einer geringen Erstattung berechtigen, und sofern keine Zweifel bestehen, daß die Erzeugnisse ihre Bestim- mung erreicht haben, ohne Nachteil großz(cid:129)gig gehandhabt werden. Mit dieser Bestimmung wird eine Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit der Vorlage der Ankunftsnachweise bezweckt. (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (2) ABl. L 65 vom 12. 3. 1999, S. 1. (3) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (4) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/13 (16) Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger Erstattungssatz f(cid:129)r alle Bestimmungen, so besteht in einigen F(cid:132)llen eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land bzw. die Verpflichtung, das Erzeugnis der vorgesehenen Bestimmung zuzuf(cid:129)hren. Diese Situation ist als Differenzierung der Erstattung anzusehen, wenn der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungssatz niedriger ist als der am Tag der Vorausfestsetzung geltende, gegebenenfalls am Tag der Ausfuhr berichtigte Erstattungssatz. setzte Bestimmung geltende Betrag nicht (cid:129)ber- schritten werden darf. Um zu vermeiden, daß syste- matisch und mißbr(cid:132)uchlich die Bestimmungen mit dem h(cid:148)chsten Erstattungssatz im voraus festgesetzt ist eine gewisse Sanktion f(cid:129)r den Fall werden, einzuf(cid:129)hren, daß der tats(cid:132)chliche Erstattungssatz im Fall einer (cid:142)nderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Diese Bestimmung wirkt sich auf die Berechnung des Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden kann, sobald der Ausf(cid:129)hrer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (17) der Erf(cid:129)llung Sind die Erstattungss(cid:132)tze je nach Bestimmung der ausgef(cid:129)hrten Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so muß der Nachweis erbracht werden, daß das betref- fende Erzeugnis in ein Drittland eingef(cid:129)hrt wurde. Einfuhrzollf(cid:148)rmlichkeiten Die besteht insbesondere in der Zahlung der Einfuhr- z(cid:148)lle, die entrichtet werden m(cid:129)ssen, damit das Erzeugnis auf dem Markt des betreffenden Dritt- landes vermarktet werden kann. In Anbetracht der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Einfuhr- drittl(cid:132)ndern sollten als Nachweis Einfuhrzolldoku- mente akzeptiert werden, die die Gew(cid:132)hr daf(cid:129)r bieten, daß die im Bestimmungsland angekommen sind und die gleichzeitig den Handel so wenig wie m(cid:148)glich behindern. ausgef(cid:129)hrten Erzeugnisse (18) Um den Ausf(cid:129)hrern und die Beibringung der Ankunftsnachweise zu erleichtern, ist vorzusehen, daß im Fall von differenzierten Erstattungen von den Mitgliedstaaten zugelassene internationale (cid:154)berwachungsgesellschaften Kontroll- Bescheinigungen (cid:129)ber die Ankunft der ausge- f(cid:129)hrten im Bestimmungsland erstellen. Die Zulassung dieser Gesellschaften ist Sache der Mitgliedstaaten und erfolgt nach bestimmten Leitlinien. Aus Gr(cid:129)nden der Klarheit sollten die wichtigsten dieser Leitli- nien in dieser Verordnung zusammengefaßt werden. landwirtschaftlichen Erzeugnisse (19) Um die Ausfuhren, f(cid:129)r die aufgrund der Bestim- mung eine differenzierte Erstattung gew(cid:132)hrt wird, mit den sonstigen Ausfuhren gleichzustellen, sollte ein insbesondere auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechneter Teil der Erstattung gezahlt werden, sobald der Ausf(cid:129)hrer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (20) Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer (cid:142)nderung der Bestimmung die f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Bestimmung geltende Erstattung zu zahlen, wobei jedoch der f(cid:129)r die im voraus festge- (21) (22) In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird der Begriff des nichtpr(cid:132)feren- tiellen Warenursprungs definiert. In bestimmten F(cid:132)llen ist auf wiedereingef(cid:129)hrte Erzeugnisse das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung gem(cid:132)ß Artikel 24 der genannten Verordnung anzu- wenden, um festzustellen, ob die zuvor ausge- f(cid:129)hrten Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben. Bei bestimmten Ausfuhren kann es zu Verkehrs- verlagerungen kommen. Um solche Verkehrsverla- gerungen zu verhindern, ist f(cid:129)r diese Gesch(cid:132)fte die Zahlung der Erstattung außer von der Bedingung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben muß, auch noch von der Bedin- gung abh(cid:132)ngig zu machen, daß es in ein Drittland eingef(cid:129)hrt oder einer wesentlichen Be- oder Verar- beitung unterzogen wurde. In bestimmten F(cid:132)llen kann die Zahlung der Erstattung außerdem von der Bedingung abh(cid:132)ngig gemacht werden, daß das betreffende Erzeugnis tats(cid:132)chlich im Einfuhrdritt- land vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. (23) Wurde das Erzeugnis zerst(cid:148)rt oder besch(cid:132)digt, bevor es in einem Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, so gilt die Erstattung als zu Unrecht gezahlt. In diesem Fall muß der Ausf(cid:129)hrer nachweisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedin- gungen erfolgt ist, daß das Gesch(cid:132)ft normal h(cid:132)tte abgewickelt werden k(cid:148)nnen. (24) Die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausfuhrge- sch(cid:132)ften ist nicht gerechtfertigt, wenn festgestellt wird, daß es sich bei dem betreffenden Gesch(cid:132)ft nicht um ein normales Handelsgesch(cid:132)ft handelt, weil es kein wirtschaftliches Ziel hat und lediglich den Zweck verfolgt, einen von der Gemeinschaft finanzierten wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. L 102/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (25) Es sollen keine Gemeinschaftsmittel f(cid:129)r Gesch(cid:132)fte gew(cid:132)hrt werden, die dem Zweck der Ausfuhrerstat- tungsregelung nicht entsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genannten Gesch(cid:132)fte Erzeugnisse betreffen, die erstattungsf(cid:132)hig sind und ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Dritt- land aufgrund eines pr(cid:132)ferentiellen Abkommens oder eines Beschlusses des Rates zu einer verring- erten oder auf Null festgesetzten Einfuhrabgabe in die Gemeinschaft wiedereingef(cid:129)hrt werden. Um den Ausf(cid:129)hrern keine allzu große Belastung aufzu- b(cid:129)rden, ist diese Bestimmung nur auf die empfind- lichsten Erzeugnisse anzuwenden. (26) Um die Ausf(cid:129)hrer nicht zu lange in Ungewißheit sollten die Bestimmungen (cid:129)ber die zu lassen, R(cid:129)ckzahlung der Erstattungen nicht f(cid:129)r die Erzeugnisse gelten, die zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft wiedereinge- f(cid:129)hrt werden. (27) Die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen die M(cid:148)glichkeit haben, die Erstattung nicht zu zahlen bzw. zur(cid:129)ckzufor- dern, wenn offensichtlich ist, daß das betreffende Gesch(cid:132)ft nicht den mit der Ausfuhrerstattungsrege- lung verfolgten Zwecken entsprochen hat, und sie m(cid:129)ssen andererseits vermeiden, den nationalen Verwaltungen durch die Verpflichtung zur l(cid:129)cken- losen (cid:154)berpr(cid:129)fung aller Einfuhren eine zu hohe Arbeitsbelastung aufzub(cid:129)rden. (28) Die Erzeugnisse m(cid:129)ssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen Verh(cid:132)ltnissen in der Gemeinschaft ist den vermarktet werden k(cid:148)nnen. Allerdings besonderen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus den in den Bestimmungsdrittl(cid:132)ndern geltenden Normen ergeben. (29) Eine Ausfuhrerstattung kann nicht gew(cid:132)hrt werden, wenn die Erzeugnisse nicht mehr von gesunder und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t sind. (30) Wird die Erstattung f(cid:129)r eine Ausfuhr im voraus festgesetzt oder im Rahmen eines Ausschreibungs- verfahrens bestimmt, so wird keine Absch(cid:148)pfung bei der Ausfuhr erhoben, da die Ausfuhr zu den im voraus bzw. im Rahmen des Ausschreibungsverfah- rens festgesetzten Bedingungen erfolgen muß. Entsprechend ist vorzusehen, daß eine Ausfuhr, die Gegenstand einer im voraus festgesetzten oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimm- ten Absch(cid:148)pfung bei der Ausfuhr ist, unter den vorgesehenen Bedingungen zu erfolgen hat und deshalb f(cid:129)r sie keine Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt werden kann. (31) Um den Ausf(cid:129)hrern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten erm(cid:132)chtigt werden, ihnen den Erstattungsbetrag nach Annahme der Ausfuhranmeldung bzw. der Zahlungserkl(cid:132)rung ganz oder teilweise als Voraus- zahlung zu zahlen, sofern eine Sicherheit gestellt wird, die die R(cid:129)ckzahlung der Vorauszahlung f(cid:129)r den Fall gew(cid:132)hrleistet, daß sich nachtr(cid:132)glich herausstellt, daß die Erstattung nicht h(cid:132)tte gezahlt werden d(cid:129)rfen. (32) Der vor der Ausfuhr gezahlte Betrag ist zur(cid:129)ckzu- zahlen, wenn sich herausstellt, daß kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht bzw. nur Anspruch auf eine niedrigere Erstattung besteht. Zur Vermei- dung von Mißbrauch muß die R(cid:129)ckzahlung einen Zuschlag umfassen. In F(cid:132)llen h(cid:148)herer Gewalt ist dieser Zuschlag nicht zu entrichten. (33) In der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/ 83 (2), sind die Grundregeln f(cid:129)r die Vorauszahlung eines Betrages in H(cid:148)he der Ausfuhrerstattungen festgelegt. (34) Nach Artikel 4 Abs(cid:132)tze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der Tag, an dem die Grund- erzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden, f(cid:129)r die Bestimmung des Erstattungssatzes und etwaiger Anpassungen geltenden Erstattungssatzes maßgebend. des (35) Als maßgebender Zeitpunkt muß mithin der Tag gelten, an dem die Zollbeh(cid:148)rden die Erkl(cid:132)rung des Beteiligten annehmen, aus der hervorgeht, daß er beabsichtigt, die Erzeugnisse oder Waren zu dem Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 abzufertigen und sie nach Verarbeitung oder Lagerung unter Inanspruch- nahme einer Erstattung auszuf(cid:129)hren. Diese Erkl(cid:132)- rung muß die f(cid:129)r die Berechnung der Erstattungen erforderlichen Angaben enthalten. (36) Mit der Zahlung der Erstattungen vor der Verarbei- f(cid:129)r die Gemeinschaftser- tung wird bezweckt, zeugnisse dieselben Voraussetzungen zu schaffen wie f(cid:129)r die zur Verarbeitung und Wiederausfuhr bestimmten Einfuhrerzeugnisse. (37) Die Herstellungsverfahren f(cid:129)r Verarbeitungserzeug- nisse und deren Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilit(cid:132)t. Artikel 115 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sieht im Rahmen des aktiven Verede- lungsverkehrs eine (cid:142)quivalenzregelung vor. (1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (2) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/15 (38) Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der beste- henden Lagerkapazit(cid:132)ten ist vorzusehen, daß die (cid:142)quivalenzregelung auch f(cid:129)r in loser Sch(cid:129)ttung gelagerte Grunderzeugnisse oder Zwischenerzeug- nisse genehmigt werden kann, die nach der Verar- beitung ausgef(cid:129)hrt werden. (39) Erzeugnisse, f(cid:129)r die keine Erstattungen gew(cid:132)hrt werden, k(cid:148)nnen keine (cid:132)quivalenten Erzeugnisse sein. (40) Gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 (cid:129)ber gemeinsame Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Best(cid:132)nden der Interventionsstellen (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (2), m(cid:129)ssen Interventionserzeugnisse der vorgeschrie- benen Bestimmung zugef(cid:129)hrt werden. Diese Erzeugnisse d(cid:129)rfen also nicht durch (cid:132)quivalente Erzeugnisse ersetzt werden. (41) (42) F(cid:129)r die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist eine Frist zu setzen. Bei der Festsetzung dieser Frist ist die Regelung f(cid:129)r Ausfuhrlizenzen und Voraus- festsetzungsbescheinigungen zu ber(cid:129)cksichtigen. Im Fall einer Lagerung vor der Ausfuhr ist es zweckm(cid:132)ßig, sich auf die Behandlungen zu beschr(cid:132)nken, die die Erhaltung der Erzeugnisse oder Waren in unver(cid:132)ndertem Zustand gew(cid:132)hrlei- sten. Zur Kl(cid:132)rung der Lage sollte vorgesehen werden, daß diese Behandlungen keinen Einfluß auf die geltende Erstattung haben. (43) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahren unterstellt werden. Nach Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung sollten diese Erzeugnisse oder Waren in einen anderen Mitgliedstaat als den verbracht werden k(cid:148)nnen, in dem die Zahlung erfolgt, um dort eingelagert und von dort ausgef(cid:129)hrt zu werden. Den betreffenden Erzeugnissen oder Waren ist ein Kontrollexemplar T 5 beizuf(cid:129)gen, mit dem nach- gewiesen werden kann, daß sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Um Doppelzah- lungen zu verhindern, muß die Ausfuhranmeldung bestimmte Angaben enthalten, aus denen die Zahl- stelle des Mitgliedstaates, in dem die Ausfuhran- meldung angenommen wird, entnehmen kann, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits einge- leitet wurde. (44) Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen f(cid:129)r die Vorlage der zur Zahlung der Erstattung erforderli- chen Unterlagen (cid:129)berschritten, so wird keine Erstattung gew(cid:132)hrt. Dabei sind Maßnahmen zu ergreifen, die denjenigen entsprechen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Regelung der Sicher- Erzeugnisse (3), heiten zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/93 (4), vorgesehen sind. landwirtschaftliche f(cid:129)r (45) (46) In den Mitgliedstaaten genießen f(cid:129)r gewisse Bestimmungen gelieferte Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Drittl(cid:132)ndern Abgabenfreiheit. Soweit diese Absatzm(cid:148)glichkeiten von Bedeutung sind, ist es angebracht, den Erzeugnissen der Gemeinschaft die gleiche Ausgangslage zu verschaffen wie denen, die aus dritten L(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrt werden. Dies gilt namentlich im Fall von Erzeugnissen, die zur Bevorratung Flugzeugen Schiffen von verwendet werden. und In den besonderen F(cid:132)llen der Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen und der Belieferung der Streitkr(cid:132)fte Sondervor- schriften zur Bestimmung des Erstattungssatzes vorzusehen. es m(cid:148)glich, erscheint (47) Die zur Bevorratung an Bord von Schiffen gebrachten Erzeugnisse werden zum Verzehr an Bord verwendet. Diese in unverarbeitetem Zustand oder nach einer an Bord erfolgten Zubereitung verbrauchten Erzeugnisse kommen in den Genuß der Erstattung f(cid:129)r unverarbeitete Erzeugnisse. Im Fall von Flugzeugen kann wegen des zur Verf(cid:129)- gung stehenden Raums die Zubereitung der Erzeugnisse nur vor der Verbringung an Bord erfolgen. Im Interesse einer Harmonisierung ist eine Regelung zu treffen, wonach an Bord von Flugzeugen landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Genuß der gleichen Erstat- tungen kommen wie Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen zubereitet und verbraucht werden. verbrauchte (48) Die Gesch(cid:132)fte im Zusammenhang mit der Bevorra- tung von Schiffen und Flugzeugen haben sehr spezifischen Charakter, der die Einf(cid:129)hrung einer besonderen Regelung mit Vorauszahlung der Erstattung rechtfertigt. Erzeugnisse und Waren, die in Vorratslager verbracht worden sind, werden erst anschließend geliefert. Das zur Bevorratung Verbringen in die Vorratslager kann in bezug auf den Erstattungsanspruch nicht endg(cid:129)ltige Ausfuhr angesehen werden. als (1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (2) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. (3) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. (4) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4. L 102/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (49) Wird von diesen M(cid:148)glichkeiten Gebrauch gemacht und stellt sich nachtr(cid:132)glich heraus, daß die Erstat- tung nicht h(cid:132)tte gezahlt werden d(cid:129)rfen, so w(cid:129)rden die Ausf(cid:129)hrer zu Unrecht in den Genuß eines kostenlosen Kredits kommen. Deshalb sind geeig- sich der nete Vorkehrungen zu treffen, damit Ausf(cid:129)hrer Vorteil ungerechtfertigten verschaffen kann. keinen (50) Zur Erhaltung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit der an Plattformen in verschiedenen Gebieten in der N(cid:132)he von Mitgliedstaaten gelieferten Gemein- schaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu dem Satz gew(cid:132)hrt werden k(cid:148)nnen, der auf Bevorratungsliefe- rungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung eines (cid:129)ber dem niedrigsten Erstat- tungssatz liegenden Satzes f(cid:129)r Lieferungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann ge- rechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren diese Bestimmungen tats(cid:132)chlich erreicht haben. Die Bevorratung von Plattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsl(cid:132)ufig ein besonderes Liefergesch(cid:132)ft, bei dem es m(cid:148)glich sein d(cid:129)rfte, eine ausreichende Kontrolle auszu(cid:129)ben. Vorbehaltlich angemessener festzulegender Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, auf solche Lieferungen den Erstattungssatz anzu- wenden, der f(cid:129)r Bevorratungslieferungen innerhalb ist. F(cid:129)r kleinere der Gemeinschaft anwendbar Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden. Da die Breite der Hoheitsge- w(cid:132)sser je nach Mitgliedstaat zwischen drei und zw(cid:148)lf Seemeilen betr(cid:132)gt, empfiehlt es sich, Liefe- rungen nach solchen Plattformen (cid:129)ber eine Drei- meilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten. (51) Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See durch ein von einem Gemeinschafts- hafen aus operierendes Versorgungsschiff bevor- ratet, so kann diese Lieferung von einer Beh(cid:148)rde bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solche anzu- Lieferungen wenden, der f(cid:129)r die Bevorratung in einem Gemein- schaftshafen gilt. Erstattungssatz denselben (52) Es ist w(cid:129)nschenswert, daß f(cid:129)r die zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen verwendeten landwirtschaftlichen unabh(cid:132)ngig davon, ob sie inner- oder außerhalb der Gemein- schaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbracht werden, eine gleich hohe Erstattung gew(cid:132)hrt wird. Erzeugnisse, (53) Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittl(cid:132)ndern k(cid:148)nnen direkt oder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die f(cid:129)r die jeweilige Art und Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren eingef(cid:129)hrt werden. (54) Nach Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 kann Helgoland nicht als eine Bestim- mung angesehen werden, die einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen er(cid:148)ffnet. Es empfiehlt sich, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen der Gemeinschaft auf Helgoland zu erleich- tern zu erlassen. entsprechende Bestimmungen und (55) Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens (cid:129)ber den Handel und eine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino (1) geh(cid:148)rt das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zoll- gebiet der Gemeinschaft. Gem(cid:132)ß den Artikeln l, 5 und 7 des Abkommens gelten f(cid:129)r alle landwirt- schaftlichen Erzeugnisse innerhalb der Zollunion dieselben Preise. Daher ist es wirtschaftlich nicht begr(cid:129)ndet, Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r landwirtschaft- aus den Mitgliedstaaten zu liche Erzeugnisse gew(cid:132)hren, die nach San Marino versandt werden. (56) Wird mit einer sp(cid:132)teren Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen, so kann f(cid:129)r die betreffenden Erzeug- nisse Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt oder eine Ausfuhrabsch(cid:148)pfung bzw. eine Ausfuhrabgabe erhoben werden. Folglich sind f(cid:129)r diese F(cid:132)lle besondere Bestimmungen vorzusehen. gegebenenfalls eine (57) Die in einem Drittland stationierten Streitkr(cid:132)fte, die nicht die Flagge dieses Drittlands f(cid:129)hren, sowie die in einem Drittland ans(cid:132)ssigen internationalen Organisationen und diplomatischen Vertretungen ihrer Versorgung generell von einer sind bei Einfuhrabgabe erscheint ausgenommen. m(cid:148)glich, f(cid:129)r die Streitkr(cid:132)fte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisa- tion unterstehen, bei der mindestens ein Mitglied- staat Mitglied ist, f(cid:129)r die internationalen Organisa- tionen, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und f(cid:129)r die diplomatischen Vertre- die tungen vorsehen, daß der Einfuhrnachweis mit Hilfe eines besonderen Papiers erbracht wird. Sondermaßnahmen treffen, Es zu (58) Es sollte vorgesehen werden, daß die Erstattung in dessen von dem Mitgliedstaat gezahlt wird, Hoheitsgebiet ange- die nommen worden ist. Ausfuhranmeldung (59) Mitunter kann aus Gr(cid:129)nden, die der Beteiligte nicht zu vertreten hat, das Kontrollexemplar T 5 nicht vorgelegt werden, obgleich das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine bestimmte Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindert werden. In solchen F(cid:132)llen sollten andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden. (60) Aus Gr(cid:129)nden einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung sind der Antrag und alle zur Zahlung der Erstat- tung erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Dies gilt nicht im Fall h(cid:148)herer Gewalt, insbesondere wenn der Beteiligte die Frist wegen Verz(cid:148)gerungen durch die Verwaltung, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten konnte. (1) ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/17 (61) F(cid:129)r die Zahlung der Ausfuhrerstattungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich lange Fristen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist f(cid:129)r die Zahlung der Erstattungen durch die Zahlstellen eine einheitliche H(cid:148)chstfrist festzulegen. (62) Die Ausfuhren sehr kleiner Mengen sind ohne wirtschaftliche Bedeutung, k(cid:148)nnen jedoch die Arbeit der zust(cid:132)ndigen Verwaltungsstellen unn(cid:148)tig erschweren. Die zust(cid:132)ndigen Stellen der Mitglied- staaten m(cid:129)ssen daher die Befugnis haben, f(cid:129)r derartige Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen. (63) Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gew(cid:132)hrt, die insbeson- dere Menge, Art und Beschaffenheit des Ausfuhrer- zeugnisses sowie seine geographische Bestimmung betreffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung m(cid:129)ssen mit Blick auf die Bek(cid:132)mpfung von Unre- gelm(cid:132)ßigkeiten und insbesondere von Betrug zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts zu Unrecht gezahlte Betr(cid:132)ge zur(cid:129)ckgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, die die Ausf(cid:129)hrer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten. (64) Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungs- gem(cid:132)ß funktioniert, m(cid:129)ssen Sanktionen unab- h(cid:132)ngig vom Anteil subjektiver Schuld verh(cid:132)ngt werden. Von der Verh(cid:132)ngung einer Sanktion sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen, von der zust(cid:132)n- solcher anerkannten Irrtum digen Beh(cid:148)rde als handelt. Vorsatz ist jedoch st(cid:132)rker zu ahnden. Diese Maßnahmen sind erforderlich und m(cid:129)ssen dem Grundsatz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit entsprechen, hinreichend abschreckend sein und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. (65) Um die Gleichbehandlung aller Ausf(cid:129)hrer in den Mitgliedstaaten zu gew(cid:132)hrleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen ausdr(cid:129)cklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Beg(cid:129)n- stigten mit Zinsen zur(cid:129)ckzuzahlen ist. Gleichzeitig sind die R(cid:129)ckzahlungsmodalit(cid:132)ten zu regeln. Zum finanziellen Interessen der besseren Schutz der Gemeinschaft sollte diese Verpflichtung bei Abtre- tung des Erstattungsanspruchs auch f(cid:129)r den (cid:154)ber- nehmer gelten. Die wiedereingezogenen Betr(cid:132)ge, die Zinsen und die Sanktionsbetr(cid:132)ge sind dem Europ(cid:132)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:129)r die Landwirtschaft (EAGFL) nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 70 des Rates vom 21. April 1970 (cid:129)ber die Finanzie- rung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/ 95 (2), gutzuschreiben. (66) Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwen- dung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens im Rahmen der Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Betr(cid:132)ge sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Grundsatz geltend gemacht werden kann, und zwar unbeschadet der Behandlung der zu Unrecht gezahlten Betr(cid:132)ge insbesondere im Rahmen der Artikel 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. zu gew(cid:132)hrleisten, (67) Der Ausf(cid:129)hrer muß inbesondere f(cid:129)r die Hand- lungen Dritter haften, durch die die f(cid:129)r die Zahlung der Erstattungen erforderlichen Unter- lagen zu Unrecht erlangt werden k(cid:148)nnten. (68) Die zust(cid:132)ndigen Verwaltungsaussch(cid:129)sse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Fristen Stellung genommen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBE- STIMMUNGEN Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchf(cid:129)h- rungsvorschriften f(cid:129)r Erstattungen bei der Ausfuhr (cid:190) nachstehend „Ausfuhrerstattungen“ genannt (cid:190) festgelegt, die vorgesehen sind in (cid:190) Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (3) (Fette), (cid:190) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des (Milch und Milcherzeugnisse), (cid:190) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (4) Rates (5) (Rindfleisch), (1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1. (3) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (4) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (5) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. L 102/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (cid:190) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des e) „differenzierte Erstattung“ Rates (1) (Schweinefleisch), (cid:190) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (2) (Eier), (cid:190) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (3) (Gefl(cid:129)gelfleisch), Rates (4) (cid:190) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des (Zucker, Isoglucose, Inulinsirup), (cid:190) den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. (Wein), (cid:190) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 822/87 des Rates (5) (Getreide), (cid:190) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (6) (Reis), (cid:190) Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (7) (Obst und Gem(cid:129)se), (cid:190) den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. (Verarbeitungserzeugnisse aus 2201/96 des Rates (8) Obst und Gem(cid:129)se). Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Verordnung sind: a) (cid:190) „Erzeugnisse“ die in Artikel 1 aufgez(cid:132)hlten Erzeugnisse sowie die Waren; (cid:190) „Grunderzeugnisse“ die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind; Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt sind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse; (cid:190) „Verarbeitungserzeugnisse“ die Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und auf die eine Ausfuhrer- stattung anwendbar ist; (cid:190) „Waren“ die Waren, die in Anhang B der Verord- nung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (9) aufgef(cid:129)hrt sind; b) „Einfuhrabgaben“ Z(cid:148)lle, Abgaben gleicher Wirkung und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs- erzeugnisse anwendbaren spezifischen Handelsrege- lung vorgesehen sind; c) „Ausfuhrmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird; d) „Vorausfestsetzung der Erstattung“ die Vorausfestset- zung des Erstattungssatzes am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung; dieser Satz wird gegebenenfalls um die anwendbaren monatlichen Zuschl(cid:132)ge und Berichtigungsbetr(cid:132)ge angepaßt; (1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. (3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77. (4) ABl. L 177 vom 1. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (6) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (7) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (8) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. (9) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (cid:190) die Festsetzung mehrerer Erstattungss(cid:132)tze f(cid:129)r dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestim- mungsdrittlands oder (cid:190) die Festsetzung eines oder mehrerer Erstattungs- s(cid:132)tze f(cid:129)r dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands und die Nichtfestsetzung einer Erstattung f(cid:129)r ein oder mehrere Drittl(cid:132)nder; f) „differenzierter Teil der Erstattung“ der Teil der Erstattung, der dem Gesamtbetrag der Erstattung abz(cid:129)glich des Teils entspricht, der nach den Bestim- mungen von Artikel 18 auf Vorlage des Nachweises gezahlt wird oder zu zahlen ist, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben; g) „Ausfuhr“ die Erf(cid:129)llung der Ausfuhrzollf(cid:148)rmlich- keiten, gefolgt durch das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch die Erzeugnisse; h) „Kontrollexemplar T 5“ das Dokument gem(cid:132)ß den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93; i) „Ausf(cid:129)hrer“ die nat(cid:129)rliche oder juristische Person, die Anspruch auf die Erstattung hat. Muß oder kann eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat der Inhaber oder gegebe- nenfalls der (cid:154)bernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung. Der Ausf(cid:129)hrer im zollrechtlichen Sinne des Wortes kann sich vom Ausf(cid:129)hrer im Sinne dieser Verordnung unter Ber(cid:129)cksichtigung der privatrechtli- chen Beziehungen zwischen den Marktbeteiligten unterscheiden, sofern die im Rahmen einiger gemein- samer Marktorganisationen Sonder- festgelegten bestimmungen dem nicht entgegenstehen; j) „Vorauszahlung der Erstattung“ die Zahlung eines Betrags nach der Annahme der Ausfuhranmeldung, der h(cid:148)chstens der Ausfuhrerstattung entspricht; k) „Vorfinanzierung der Erstattung“ Vorauszahlung der Erstattung im Fall einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80; l) „im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzter Erstat- tungssatz“ der Erstattungsbetrag, der vom Ausf(cid:129)hrer geboten und im Wege der Ausschreibung ange- nommen wurde; m) „Zollgebiet der Gemeinschaft“ die Gebiete gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; n) „Erstattungsnomenklatur“ die Nomenklatur der land- wirtschaftlichen Erzeugnisse f(cid:129)r Ausfuhrerstattungen gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (10); o) „Ausfuhrlizenz“ das Dokument gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (11). (10) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (11) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/19 F(cid:129)r die Anwendung dieser Verordnung sind im (2) Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattungen im voraus festgesetzte Erstattungen. Enth(cid:132)lt eine Ausfuhranmeldung mehrere verschie- (3) dene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombi- nierten Nomenklatur, so gelten die Angaben f(cid:129)r jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung. TITEL II AUSFUHREN NACH DRITTL(cid:142)NDERN KAPITEL 1 Erstattungsanspruch Abschnitt 1 A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n Artikel 3 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18, 20 und 21 dieser Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates (1) entsteht der Erstattungsanspruch: (cid:190) beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn f(cid:129)r alle Drittl(cid:132)nder ein einheitlicher Erstat- tungssatz gilt; (cid:190) bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn f(cid:129)r das betreffende Drittland ein differenzierter Erstat- tungssatz gilt. Artikel 4 (1) Der Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abh(cid:132)ngig, außer bei Ausfuhren von Waren und bei Ausfuhren f(cid:129)r internationale Nahrungsmittelhilfemaß- nahmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des (cid:154)berein- kommens (cid:129)ber die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde. F(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung der Erstattung wird jedoch keine Lizenz verlangt, (cid:190) wenn sich der Erstattungsbetrag je Ausfuhranmeldung auf h(cid:148)chstens 60 EUR bel(cid:132)uft; (cid:190) in den F(cid:132)llen gem(cid:132)ß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46 Absatz 1; (cid:190) bei Lieferungen an die in Drittl(cid:132)ndern stationierten Streitkr(cid:132)fte der Mitgliedstaaten. (1) ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. Abweichend von Absatz 1 ist eine Ausfuhrlizenz (2) mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch f(cid:129)r die Ausfuhr eines Erzeugnisses g(cid:129)ltig, dessen zw(cid:148)lfstelliger Erzeugnis- code von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse (cid:190) derselben Kategorie gem(cid:132)ß Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angeh(cid:148)ren oder (cid:190) derselben Erzeugnisgruppe angeh(cid:148)ren, soweit diese hierzu gem(cid:132)ß dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder den entspre- chenden Artikeln der (cid:129)brigen Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt wurde. In den F(cid:132)llen des Unterabsatzes 1 gilt folgendes: (cid:190) Ist der Erstattungssatz f(cid:129)r das tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrte Erzeugnis gleich dem oder h(cid:148)her als der Erstattungs- satz f(cid:129)r das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der letztere Satz anzuwenden; (cid:190) ist der Erstattungssatz f(cid:129)r das tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrte Erzeugnis niedriger als der Erstattungssatz f(cid:129)r das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der Satz f(cid:129)r das tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrte Erzeugnis anzu- wenden, der, außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt, verringert wird um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung f(cid:129)r das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis und der Erstattung f(cid:129)r das tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrte Erzeugnis. Finden Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) Anwendung, so wird die Erstat- tung, die dem tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrten Erzeugnis und der tats(cid:132)chlichen Bestimmung entspricht, gek(cid:129)rzt um die Differenz zwischen der Erstattung f(cid:129)r das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und die in der Lizenz angegebene Bestimmung und der Erstattung, die dem tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrten Erzeugnis und der tats(cid:132)chlichen Bestim- mung entspricht. Finden Abs(cid:132)tze 1 oder 2 und Artikel 51 auf (3) denselben Ausfuhrvorgang Anwendung, so wird der Betrag, der sich gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 oder 2 ergibt, um den Betrag der gem(cid:132)ß Artikel 51 anwendbaren Sanktion gek(cid:129)rzt. Artikel 5 (1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbeh(cid:148)rden die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, daß eine Erstattung beantragt wird. (2) Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend f(cid:129)r die Feststellung a) des anzuwendenden Erstattungssatzes, wenn die Erstat- tung nicht im voraus festgesetzt wurde, L 102/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 b) der gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen des Erstattungssatzes, wenn die Erstattung im voraus fest- gesetzt wurde, Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtk(cid:148)rper(h(cid:132)lften) und Schlachtk(cid:148)r- perviertel. c) von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgef(cid:129)hrten Erzeugnisses. (3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung gleichgestellt, die die gleiche Rechts- wirkung wie diese Annahme hat. (4) Das bei der Ausfuhr f(cid:129)r die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muß alle f(cid:129)r die erforderlichen Erstattungsbetrags Berechnung Angaben enthalten und insbesondere: des a) f(cid:129)r Erzeugnisse (cid:190) die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse nach der Nomenklatur f(cid:129)r Ausfuhrer- stattungen und den Code der Erstattungsnomen- klatur sowie, soweit dies f(cid:129)r die Berechnung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung; (cid:190) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenen- falls die Menge, ausgedr(cid:129)ckt in der f(cid:129)r die Berech- nung der Erstattung zugrunde gelegten Maßeinheit; b) f(cid:129)r Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94. (5) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Handlung im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gem(cid:132)ß Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 gestellt. (6) Abweichend von Artikel 282 Absatz 2 der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 kann im Rahmen des verein- fachten Anmeldeverfahrens vorgesehen werden, daß in der vereinfachten Anmeldung eine Sch(cid:132)tzung der Eigen- masse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigen- masse f(cid:129)r in loser Sch(cid:129)ttung oder in nicht normierten Einheiten ausgef(cid:129)hrte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann. Die erg(cid:132)nzende Anmeldung mit der genauen Angabe der Eigenmasse ist sofort nach Abschluß der Verladung vorzulegen. Ihr sind schriftliche Belege (cid:129)ber die genaue verladene Eigenmasse beizuf(cid:129)gen. F(cid:129)r die Menge, die 110 % der gesch(cid:132)tzten Eigenmasse (cid:129)bersteigt, wird keine Erstattung gezahlt. Bel(cid:132)uft sich die tats(cid:132)chlich geladene Masse auf weniger als 90 % der gesch(cid:132)tzten Eigenmasse, so wird die Erstattung f(cid:129)r die tats(cid:132)chlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen der Erstattung f(cid:129)r 90 % der gesch(cid:132)tzten Eigen- masse und der Erstattung f(cid:129)r die tats(cid:132)chlich geladene Masse gek(cid:129)rzt. Abweichend von Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die Bestim- mungen dieses Absatzes f(cid:129)r Erzeugnisse, die der Vorfi- nanzierungsregelung gem(cid:132)ß Artikel 26 dieser Verordnung unterstellt wurden. Jeder Ausf(cid:129)hrer von Erzeugnissen, f(cid:129)r die er eine (7) Erstattung beantragt, ist verpflichtet, a) die Ausfuhranmeldung bei der zust(cid:132)ndigen Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Waren f(cid:129)r die Ausfuhr verladen werden sollen; b) diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs zu unterrichten und die voraussicht- liche Dauer des Verladens anzugeben. Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden k(cid:148)nnen eine andere Frist als 24 Stunden festsetzen. Die zust(cid:132)ndige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gem(cid:132)ß Buchstabe b) genehmigen. Die zust(cid:132)ndige Zollstelle muß in der Lage sein, eine Warenkontrolle durchzuf(cid:129)hren und die N(cid:132)mlichkeits- maßnahmen f(cid:129)r den Transport zur Ausgangsstelle, (cid:129)ber die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, vorzunehmen. Ist aus verwaltungstechnischen Gr(cid:129)nden die Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 nicht m(cid:148)glich, so darf die Ausfuhranmeldung nur bei einer zust(cid:132)ndigen Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden, wobei im Fall einer Warenkontrolle gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 das betreffende Erzeugnis vollst(cid:132)ndig abgeladen werden muß. Das vollst(cid:132)ndige Abladen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden eine ausf(cid:129)hrliche Warenkontrolle durch- f(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Artikel 6 Werden im Sektor Getreide h(cid:148)chstens 5 000 kg je Code der Erstattungsnomenklatur bzw. in den anderen Sektoren h(cid:148)chstens 500 kg je Code der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur ausgef(cid:129)hrt und finden diese Ausfuhren regelm(cid:132)ßig statt, so kann der Mitgliedstaat abweichend von Artikel 5 Absatz 2 geneh- migen, daß f(cid:129)r den anzuwendenden Erstattungssatz bzw. f(cid:129)r die im Fall einer Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßgebend ist. Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonats g(cid:129)ltig sein. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/21 Ein Ausf(cid:129)hrer, der (cid:129)ber eine solche Genehmigung verf(cid:129)gt, darf f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Mengen nicht auch das normale Verfahren anwenden. Insbesondere werden die Felder 33, 103, 104 und gegebe- nenfalls 105 des Kontrollexemplars ausgef(cid:129)llt. Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen. F(cid:129)r die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend f(cid:129)r die Bestimmung des Euro- Kurses in Landesw(cid:132)hrung. zur Umrechnung der Erstattungsbetr(cid:132)ge Artikel 7 (1) Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abh(cid:132)ngig, daß f(cid:129)r die die Ausfuhranmeldung ange- die Erzeugnisse, nommen wurde, 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unver(cid:132)n- dertem Zustand verlassen haben. sp(cid:132)testens Die Mengen, die bei der Erf(cid:129)llung der Ausfuhrzollf(cid:148)rm- lichkeiten als Proben entnommen und sp(cid:132)ter nicht zur(cid:129)ckgegeben werden, werden jedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommen worden. F(cid:129)r die Anwendung dieser Verordnung werden die (2) als Bordvorr(cid:132)te an Bohr- oder F(cid:148)rderplattformen entspre- chend Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) gelieferten Erzeugnisse als Erzeugnisse angesehen, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. (3) Das Einfrieren der Erzeugnisse beeintr(cid:132)chtigt nicht die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1. Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umf(cid:129)llung, wenn diese nicht zur Einreihung des Erzeugnisses in eine andere Unterposition der Erstattungsnomenklatur oder der Ware in eine andere Unterposition der Kombinierten Nomenklatur f(cid:129)hrt. Die Umpackung bzw. Umf(cid:129)llung darf nur nach Zustimmung der Zollbeh(cid:148)rden erfolgen. Im Fall einer Umpackung bzw. Umf(cid:129)llung wird das Kontrollexemplar T 5 mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Das Anbringen oder (cid:142)ndern von Etiketten kann unter denselben Bedingungen wie die in den Unterabs(cid:132)tzen 2 und 3 genannte Umpackung bzw. Umf(cid:129)llung genehmigt werden. (4) Konnte die in Absatz 1 genannte Frist infolge h(cid:148)herer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag des Ausf(cid:129)hrers von der zust(cid:132)ndigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats um eine aufgrund der geltend gemachten Umst(cid:132)nde f(cid:129)r erforderlich erachtete Dauer verl(cid:132)ngert werden. Artikel 8 Wird ein Erzeugnis, f(cid:129)r das die Ausfuhranmeldung ange- nommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaats durchgef(cid:129)hrt, so wird der Nachweis dar(cid:129)ber, daß dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungs- gem(cid:132)ß mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T 5 erbracht. Artikel 9 (1) F(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten folgende Sonderbestim- mungen: a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument (cid:129)ber das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zust(cid:132)ndigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, so d(cid:129)rfen die betref- fenden Erzeugnisse außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt h(cid:148)chstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren anderen H(cid:132)fen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat verbleiben. Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse den letzten Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der urspr(cid:129)nglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben. b) Die Zahlung der Erstattung setzt folgendes voraus: (cid:190) die Erkl(cid:132)rung des Marktbeteiligten, daß die in einem anderen Gemein- Erzeugnisse nicht schaftshafen umgeladen werden, oder (cid:190) die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungs- stelle, daß die Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfaßt insbesondere das oder die Bef(cid:148)rderungspapier(e) bzw. eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers bzw. dieser Papiere (cid:129)ber die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem die unter Buchstabe a) genannten Dokumente mit einem Sichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist. Die Erkl(cid:132)rungen gem(cid:132)ß dem ersten Gedankenstrich werden von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Nachweise gem(cid:132)ß dem zweiten Gedankenstrich. Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen eines Liniendienstes auf einem Schiff, das direkt den Hafen eines Drittt- landes anl(cid:132)uft, so k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten f(cid:129)r die Anwendung des ersten Gedankenstrichs ein verein- fachtes Verfahren vorsehen. c) Anstelle der Bedingungen gem(cid:132)ß Buchstabe b) kann der Ausgangsmitgliedstaat vorsehen, daß das Kontroll- exemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument (cid:129)ber das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Bef(cid:148)rderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird. In diesem Fall tr(cid:132)gt die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde des Ausgangsmitgliedstaats in das Feld „(cid:154)berwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ unter der Rubrik „Bemerkungen“ des Kontrollexemplars T 5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik des einzelstaat- lichen Dokuments einen der folgenden Vermerke ein: L 102/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (cid:190) Documento de transporte con destino fuera de la CE presentado, (cid:190) Transportdokument med destination uden for EF forelagt, (cid:190) Bef(cid:148)rderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG wurde vorgelegt, (cid:190) Upobakk(cid:149)lemo (cid:146)ccqavo letavoq(cid:145)r le pqooqisl(cid:149) ejt(cid:149)r EJ (cid:190) Transport document showing a destination outside the Community has been presented, (cid:190) Document de transport avec destination hors CE pr(cid:130)sent(cid:130), (cid:190) Documento di trasporto con destinazione fuori CE presentato, (cid:190) Vervoerdocument voor bestemming buiten EG voorgelegd, (cid:190) Documento de transporte com destino fora da CE apresentado, (cid:190) Kuljetusasiakirja, jossa ilmoitetaan yhteis(cid:148)n tulli- alueen ulkopuolinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka, on esitetty, (cid:190) Transportdokument med slutlig destination utanf(cid:148)r gemenskapens tullomr(cid:134)de har lagts fram. Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkon- trolle unterzogen. d) Wird festgestellt, daß die Bedingungen gem(cid:132)ß Buch- stabe a) nicht erf(cid:129)llt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen (cid:129)berschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gem(cid:132)ß den Artikeln 7 und 34 (cid:129)berschritten wurde. Bei (cid:154)berschreitung der Frist von 60 Tagen gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen gem(cid:132)ß Buchstabe a) entspricht die K(cid:129)rzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der h(cid:148)chsten (cid:154)berschreitung. (2) F(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der Straße, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende Sonderbestimmungen: a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument (cid:129)ber das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zust(cid:132)ndigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, d(cid:129)rfen die betref- fenden Erzeugnisse außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt nur zur Durchfuhr f(cid:129)r h(cid:148)chstens 28 Tage wieder in dieses Gebiet verbracht werden. Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der urspr(cid:129)nglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben. b) Die Anwendung der Bestimmungen gem(cid:132)ß Buchstabe a) wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Bef(cid:148)rderungspapiere bis in das Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist. Wird festgestellt, daß die Bedingungen gem(cid:132)ß Buch- stabe a) nicht erf(cid:129)llt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen (cid:129)berschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gem(cid:132)ß den Artikeln 7 und 34 (cid:129)berschritten wurde. Bei (cid:154)berschreitung der Frist von 60 Tagen gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen gem(cid:132)ß Buchstabe a) entspricht die K(cid:129)rzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der h(cid:148)chsten (cid:154)berschreitung. (3) F(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Luftwege gelten folgende Sonderbestim- mungen: a) Das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument (cid:129)ber das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von den zust(cid:132)ndigen Stellen nur gegen Vorlage eines Bef(cid:148)rderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen werden. b) Wird nach Erf(cid:129)llung der F(cid:148)rmlichkeiten gem(cid:132)ß Buch- stabe a) festgestellt, daß die Erzeugnisse außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt l(cid:132)nger als 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flugh(cid:132)fen im Zollgebiet der Gemeinschaft verblieben sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen (cid:129)berschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gem(cid:132)ß den Artikeln 7 und 34 (cid:129)berschritten wurde. Bei (cid:154)berschreitung der Frist von 60 Tagen gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen gem(cid:132)ß diesem Buchstaben b) entspricht die K(cid:129)rzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der h(cid:148)chsten (cid:154)berschrei- tung. c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstat- geeigneten Stichprobenkontrolle einer tungsstelle unterzogen. d) Die Frist von 28 Tagen gem(cid:132)ß Buchstabe b) kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Erzeug- nisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endg(cid:129)ltig inner- halb der urspr(cid:129)nglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben. Artikel 10 (1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Bef(cid:148)rderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ans(cid:132)ssigen Empf(cid:132)nger zu dem in den Arti- keln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen vereinfachten gemeinschaftlichen Versand- verfahren mit der Eisenbahn oder in Großbeh(cid:132)ltern abge- fertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T 5 abh(cid:132)ngig. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/23 Im Fall der Anwendung des vorstehenden Absatzes (2) sorgt die zust(cid:132)ndige Zollstelle daf(cid:129)r, daß auf dem zum Zweck der Zahlung der Ausfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebracht wird: „Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des verein- fachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbeh(cid:132)ltern“. (3) Die Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zu einem der Verfahren des Absatzes 1 abgefertigt werden, darf einer (cid:142)nderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Bef(cid:148)rderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, (cid:190) daß eine bereits gezahlte Erstattung zur(cid:129)ckgezahlt worden ist, oder (cid:190) daß die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben, damit die Erstattung nicht gezahlt wird. Ist jedoch die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die zust(cid:132)ndige Zollstelle die f(cid:129)r die Zahlung der Erstattung zust(cid:132)ndige Stelle hiervon und (cid:129)bermittelt ihr unverz(cid:129)glich alle notwendigen Angaben. In diesem Fall gilt die Ausfuhrerstattung als zu Unrecht gezahlt. (4) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Bef(cid:148)rderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ans(cid:132)ssigen Empf(cid:132)nger zu einem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren abgefertigt, so f(cid:129)llt die Zoll- stelle, bei der das Erzeugnis zu vorgenanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld „(cid:154)berwachung der Verwen- dung und/oder der Bestimmung“ auf der R(cid:129)ckseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik folgenden Vermerke anbringt: „Bemerkungen“ einen der (cid:190) Salida del territorio aduaneiro de la Comunidad bajo el r(cid:130)gimen de tr(cid:145)nsito comunitario simplificado por ferrocarril o en grandes contenedores: (cid:190) Documento de transporte: tipo:. (cid:190) Transportdokument: type:. nummer:. (cid:190) Dato for overtagelse ved jernbane eller ved det. p(cid:134)gældende transportfirma: (cid:190) Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen gemeinschaftlichen vereinfachten Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbe- h(cid:132)ltern: des (cid:190) Bef(cid:148)rderungspapier: Art:. Nummer:. (cid:190) Zeitpunkt der Annahme zur Bef(cid:148)rderung durch die Eisenbahnverwaltung oder das betreffende. Bef(cid:148)rderungsunternehmen: (cid:190) (cid:130)nodor ap(cid:149) to tekymeiaj(cid:149) (cid:146)davor tgr Joim(cid:149)tgtar up(cid:149) to apkopoigl(cid:146)mo jahest(cid:150)r tgr joimotij(cid:147)r dialetaj(cid:149)- lisgr le sidgq(cid:149)dqolo (cid:147) lec(cid:145)ka elpoqeulatojib(cid:150)tia: (cid:190) (cid:130)ccqavo letavoq(cid:145)r: t(cid:151)por:. aqihl(cid:149)r:. (cid:190) Gleqolgm(cid:148)a apodow(cid:147)r cia letavoq(cid:145) ap(cid:149) tg sidg- qodqolij(cid:147) aqw(cid:147) (cid:147) tgm emdiaveq(cid:149)lemg etaiqe(cid:148)a leta-. voq(cid:145)r: (cid:190) Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers: n(cid:156)mero:. (cid:190) Transport document: (cid:190) Fecha de aceptaci(cid:155)n para el transporte por parte de la administraci(cid:155)n ferroviaria o de la empresa de. transportes de que se trate: type:. number:. (cid:190) Udgang af Fællesskabets toldomr(cid:134)de i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fælless- kabsforsendelse med jernbane/store containers: (cid:190) Date of acceptance for carriage by the railway undertaking transport. authorities concerned: the or L 102/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (cid:190) Sorte du territoire douanier de la Communaut(cid:130) sous le simplifi(cid:130) par r(cid:130)gime du transit chemin de fer ou par grands conteneurs: communautaire (cid:190) Document de transport: esp(cid:138)ce:. num(cid:130)ro:. (cid:190) Kuljetusasiakirja: tyyppi:. numero:. (cid:190) P(cid:132)iv(cid:132), jona rautatieviranomainen tai asianomainen. kuljetusyritys hyv(cid:132)ksyi kuljetettavaksi: (cid:190) Date d’acceptation par pour l’administration des chemins de fer ou par. l’entreprise de transports concern(cid:130)e: transport le (cid:190) Utf(cid:148)rsel fr(cid:134)n gemenskapens tullomr(cid:134)de enligt det j(cid:132)rnv(cid:132)gstran- f(cid:148)renklade transiteringsf(cid:148)rfarandet sporter eller transporter i stora containrar: f(cid:148)r (cid:190) Uscita dal regime di ferrovia o grandi contenitori: territorio doganale della Comunit(cid:133) in transito comunitario semplificato per (cid:190) Documento di trasporto: tipo:. numero:. (cid:190) Data di accettazione per il trasporto da parte delle. ferrovie o dell’impresa di trasporto interessata: (cid:190) Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap de regeling vereenvoudigd communautair douanever- voer per spoor of in grote containers: (cid:190) Vervoerdocument: type:. nummer:. (cid:190) Datum van aanneming ten vervoer door de betrokken spoorwegadministratie of de betrokken. vervoeronderneming: (cid:190) Sa(cid:146)da do territ(cid:155)rio aduaneiro da Comunidade aø abrigo do regime do tr(cid:131)nsito comunit(cid:145)rio simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores: (cid:190) Documento de transporte: tipo:. n(cid:156)mero:. (cid:190) Data de aceita(cid:135)(cid:209)o para o transporte pela adminis- tra(cid:135)(cid:209)o dos caminhos-de-ferro ou pela empresa de. transporte interessada: (cid:190) Viety yhteis(cid:148)n yksinkertaistetussa tullialueelta yhteis(cid:148)n passitusmenettelyss(cid:132) rautateitse tai suurissa konteissa (cid:190) Transportdokument: typ:. nummer:. (cid:190) Mottagningsdag f(cid:148)r befordran hos j(cid:132)rnv(cid:132)gsf(cid:148)re- taget eller det ber(cid:148)rda transportf(cid:148)retaget:. Bei einer (cid:142)nderung des Frachtvertrags, die eine Beendi- gung der Bef(cid:148)rderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtvertrags f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr von der Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat (cid:129)bernommen, um mit der Bahn an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemein- schaft bef(cid:148)rdert zu werden, so f(cid:129)llt die Zollstelle, zu der der Bahnhof geh(cid:148)rt oder in deren N(cid:132)he sich der Bahnhof befindet, in dem die Bef(cid:148)rderung von der Bahn (cid:129)ber- nommen wurde, das Feld „(cid:154)berwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ auf der R(cid:129)ckseite des Origi- nals des Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der folgenden Vermerke anbringt: (cid:190) Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en transporte combinado por ferrocarril carretera: (cid:190) Documento de transporte: tipo:. n(cid:156)mero:. (cid:190) Fecha de aceptaci(cid:155)n del transporte por parte de la administraci(cid:155)n ferroviaria:. (cid:190) Udgang af Fællesskabets toldomr(cid:134)de ad jernbane ved kombineret jernbane-/landevejstransport: (cid:190) Transportdokument: type:. nummer:. (cid:190) Dato for overtagelse ved jernbane:. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/25 (cid:190) Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn zur Bef(cid:148)rderung im kombinierten Straßen- und Schienenverkehr: (cid:190) Bef(cid:148)rderungspapier: Art:. Nummer:. (cid:190) Zeitpunkt der Annahme zur Bef(cid:148)rderung durch. die Eisenbahnverwaltung: (cid:190) (cid:130)nodor ap(cid:149) to tekymeiaj(cid:149) (cid:146)davor tgr Joim(cid:149)tgtar sidgqodqolij(cid:150)r le sumduasl(cid:146)mg letavoq(cid:145) sidgqodqo- lij(cid:150)r-odij(cid:150)r: (cid:190) (cid:130)ccqavo letavoq(cid:145)r: e(cid:148)dor:. aqihl(cid:149)r:. (cid:190) Gleqolgm(cid:148)a apodow(cid:147)r cia tg letavoq(cid:145) ap(cid:149) tg. dio(cid:148)jgsg tym sidgqodq(cid:149)lym: (cid:190) Vervoerdocument: type:. nummer:. (cid:190) Datum van aanneming ten vervoer door de spoor- wegadministratie:. do (cid:190) Sa(cid:146)da por rodo-ferrovi(cid:145)rio: territ(cid:155)rio aduaneiro caminho-de-ferro, em transporte da Comunidade combinado (cid:190) Documento de transporte: tipo:. n(cid:156)mero:. (cid:190) Data de aceita(cid:135)(cid:209)o do transporte pela administra(cid:135)(cid:209)o. dos caminhos-de-ferro: (cid:190) Exit from the customs territory of the Community by rail under combined transport by road and by rail: (cid:190) Viety yhteis(cid:148)n tullialueelta rautateitse yhdistetyss(cid:132) rautatie- ja maantiekuljetuksessa: (cid:190) Transport document: type:. (cid:190) Kuljetusasiakirja: number:. (cid:190) Date of acceptance for carriage by the railway authorities:. (cid:190) Sorte du territoire douanier de la Communaut(cid:130) par chemin de fer, en transport combin(cid:130) rail-route: (cid:190) Document de transport: esp(cid:138)ce:. num(cid:130)ro:. tyyppi:. numero:. (cid:190) P(cid:132)iv(cid:132), jona rautatieviranomainen hyv(cid:132)ksyi kuljetet-. tavaksi: (cid:190) Utf(cid:148)rsel fr(cid:134)n gemenskapens tullomr(cid:134)de p(cid:134) j(cid:132)rnv(cid:132)g vid kombinerad j(cid:132)rnv(cid:132)gs- och landsv(cid:132)gstransport: (cid:190) Date d’acceptation pour le l’administration des chemins de fer: transport par. (cid:190) Transportdokument: (cid:190) Uscita dal territorio doganale della Comunit(cid:133) per ferrovia nell’ambito di un trasporto combinato strada- ferrovia: (cid:190) Documento di trasporto: tipo:. numero:. (cid:190) Data di acettazione del dell’amministrazione delle ferrovie: trasporto da parte. (cid:190) Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, b¶ gecombineerd rail-wegvervoer: typ:. nummer:. (cid:190) Mottagningsdag f(cid:148)r befordran hos j(cid:132)rnv(cid:132)gsf(cid:148)re- taget. Im Fall einer (cid:142)nderung des Frachtvertrags f(cid:129)r die Bef(cid:148)r- derung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr mit der Folge, daß eine Bef(cid:148)rderung, die außerhalb der Gemeinschaft enden m(cid:129)ßte, innerhalb der Gemeinschaft endet, d(cid:129)rfen die Eisenbahnverwaltungen den ge(cid:132)nderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangs- stelle durchf(cid:129)hren; in diesem Fall gilt Absatz 3 entspre- chend. L 102/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 Artikel 11 (1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur f(cid:129)r Erzeugnisse gew(cid:132)hrt, die ohne Ber(cid:129)cksichtigung des Zollstatus der Verpackungen (cid:190) entweder Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im freien Verkehr befinden, (cid:190) oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, (cid:190) oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, wobei die Erstattung jedoch auf die bei ihrer Einfuhr erhobene Einfuhrabgabe beschr(cid:132)nkt ist. Die f(cid:129)r die jeweilige gemeinsame Marktorganisation geltenden Vorschriften bestimmen die Lage, in der sich jedes Erzeugnis hinsichtlich Unterabsatz 1 befindet. (2) H(cid:132)ngt die Gew(cid:132)hrung der Erstattung vom Gemein- schaftsursprung des Erzeugnisses ab, so hat der Ausf(cid:129)hrer diesen Ursprung gem(cid:132)ß der Definition der Unterabs(cid:132)tze 2 und 3 und nach den geltenden Gemeinschaftsregeln zu erkl(cid:132)ren. Im Hinblick auf die Gew(cid:132)hrung der Ausfuhrerstattung handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollst(cid:132)ndig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentli- chen Be- oder Verarbeitung gem(cid:132)ß den Bestimmungen von Artikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 unterzogen wurden. Unbeschadet von Absatz 5 erf(cid:129)llen Erzeugnisse nicht die Voraussetzungen f(cid:129)r die Erstattungsgew(cid:132)hrung, die gewonnen wurden aus: (cid:190) Vormaterialien mit Gemeinschaftsursprung und (cid:190) landwirtschaftlichen Vormaterialien, die unter die in Artikel 1 genannten Verordnungen fallen, aus Dritt- l(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrt wurden und keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft unter- zogen worden sind. (3) F(cid:129)r die Anwendung von Artikel 17 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 hat der Ausf(cid:129)hrer zu erkl(cid:132)ren, daß f(cid:129)r den Zucker eine der in dieser Verord- nung vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt; der in Betracht kommende Fall ist anzugeben. (4) Die Erkl(cid:132)rungen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 2 und 3 werden ebenso nachgepr(cid:129)ft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung. (5) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, f(cid:129)r die eine Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteile festzusetzen ist, wird die Erstattung f(cid:129)r diese gew(cid:132)hrt, sofern der Bestandteil oder die Bestandteile, f(cid:129)r welche die Erstattung beantragt wird, der Bedingung von Absatz 1 entspricht bzw. entsprechen. Die Erstattung wird auch gew(cid:132)hrt, wenn sich der oder die Bestandteile, f(cid:129)r welche sie beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genannten Rechtslagen befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischung zu anderen Erzeug- nissen nicht mehr im freien Verkehr befinden. F(cid:129)r die Anwendung von Absatz 5 werden als auf (6) der Grundlage eines Bestandteils festgesetzte Erstattungen die Erstattungen angesehen, die f(cid:129)r folgende Erzeugnisse gelten: (cid:190) die Grunderzeugnisse der Sektoren Getreide, Eier, Reis, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 genannten Waren ausgef(cid:129)hrt werden; der KN-Codes (cid:190) Weiß- und Rohzucker des KN-Codes 1701, Glucose und Glucosesirup 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50, Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 sowie Zucker- r(cid:129)ben- und Zuckerrohrsirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 99, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Erzeugnissen verwendet werden; bis 0402 10 91 (cid:190) Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse und Zucker, die in Form von Erzeugnissen der KN- Codes 0402 99, 0403 10 31 bis 39, 0403 90 31 bis 39, 0403 90 61 bis 69, 0404 10 26 bis 38, 0404 10 72 bis 84, 0404 90 81 bis 89 bzw. in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 ausgef(cid:129)hrt werden, auf die jedoch keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechts- lagen zutrifft; 0402 29, 99, (cid:190) Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufge- f(cid:129)hrten Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11 bis 70, 2309 90 31 bis 70 ausgef(cid:129)hrt werden; (cid:190) Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgef(cid:129)hrten Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11 bis 70, 2309 90 31 bis 70 ausgef(cid:129)hrt werden. Artikel 12 (1) Der Erstattungssatz f(cid:129)r Mischungen der Kapitel 2, 10 oder 11 der Kombinierten Nomenklatur ist folgender: a) f(cid:129)r Mischungen, bei denen ein Bestandteil mindestens 90 Gewichtshundertteile ausmacht, der Satz f(cid:129)r diesen Bestandteil; b) f(cid:129)r andere Mischungen der Satz des Bestandteils, f(cid:129)r den der geringste Satz gilt. Falls einer oder mehrere Bestandteile dieser Mischungen nicht f(cid:129)r eine Aus- fuhrerstattung in Frage kommen, wird f(cid:129)r diese Mischungen keine Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt. (2) Bei der Berechnung der Erstattungen f(cid:129)r Warenzu- sammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegan- gene Erzeugnisse wird jeder Bestandteil getrennt ber(cid:129)ck- sichtigt. (3) Die Abs(cid:132)tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Mischungen, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse, f(cid:129)r die beson- dere Berechnungsregeln gelten. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/27 Artikel 13 Die Vorschriften (cid:129)ber die Vorausfestsetzung des Erstat- tungssatzes sowie (cid:129)ber die vorzunehmenden Berichti- gungen des Erstattungssatzes gelten nur f(cid:129)r Erzeugnisse, f(cid:129)r die ein Erstattungssatz von Null oder h(cid:148)her festgesetzt worden ist. Abschnitt 2 D i f f e r e n z i e r t e E r s t a t t u n g Artikel 14 Bei (1) je nach Bestimmung differenzierten Erstat- tungss(cid:132)tzen ist die Zahlung der Erstattung von den zus(cid:132)tzlichen Bedingungen abh(cid:132)ngig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. (2) Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung nur ein einziger Erstattungssatz f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Bestim- mungen und besteht eine Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land, so ist dies als Differenzierung des Erstattungssatzes aufgrund der Bestimmung anzu- sehen, wenn der am Tag der Annahme der Ausfuhran- meldung geltende Erstattungssatz unter dem im voraus festgesetzten, gegebenenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung angepaßten Satz liegt. Artikel 15 (1) Das Erzeugnis muß in unver(cid:132)ndertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittl(cid:132)nder, f(cid:129)r das die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zw(cid:148)lf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung einge- f(cid:129)hrt worden sein; gem(cid:132)ß den Bedingungen von Artikel 49 k(cid:148)nnen jedoch zus(cid:132)tzliche Fristen einger(cid:132)umt werden. (2) Als in unver(cid:132)ndertem Zustand eingef(cid:129)hrt gelten die Erzeugnisse, bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, daß eine Verarbeitung stattgefunden hat. Jedoch (cid:190) d(cid:129)rfen die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Behand- lungen zur Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgef(cid:129)hrt werden und beeintr(cid:132)chtigen nicht die Einhaltung von Absatz 1; (cid:190) gilt ein Erzeugnis als in unver(cid:132)ndertem Zustand eingef(cid:129)hrt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verar- beitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verar- beitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingef(cid:129)hrt worden sind. (3) Das Erzeugnis gilt als eingef(cid:129)hrt, wenn die Einfuhr- zollf(cid:148)rmlichkeiten und insbesondere die F(cid:148)rmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrz(cid:148)lle in dem betreffenden Drittland erf(cid:129)llt worden sind. (4) Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse gezahlt, f(cid:129)r die die Zollf(cid:148)rmlichkeiten f(cid:129)r die Einfuhr in dem betreffenden Drittland erf(cid:129)llt worden sind; naturbedingte und von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden anerkannte Abweichungen der Masse, die w(cid:132)hrend des Transports oder aufgrund der Entnahme von Proben gem(cid:132)ß Artikel 7 Unterabsatz 2 eingetreten sind, bleiben jedoch unber(cid:129)cksichtigt. Artikel 16 (1) Der Nachweis der Erf(cid:129)llung der Zollf(cid:148)rmlichkeiten f(cid:129)r die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausf(cid:129)hrers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Beh(cid:148)rde des betref- fenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Dritt- land befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer f(cid:129)r die Zahlung der Erstattung zust(cid:132)ndigen Stelle beglaubigt sein; b) die Bescheinigung (cid:129)ber die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gem(cid:132)ß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zuge- lassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers (cid:129)ber die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken. (2) Falls der Ausf(cid:129)hrer trotz geeigneter Schritte das gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gew(cid:132)hlte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erf(cid:129)llung der Zollf(cid:148)rmlichkeiten (cid:129)ber die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachste- henden Dokumente vorliegen: a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheini- gung, die von dem Drittland, f(cid:129)r das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde; von einer b) die Entladungsbescheinigung, die im Bestimmungsland ans(cid:132)ssigen oder daf(cid:129)r zust(cid:132)ndigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer sp(cid:132)teren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesell- schaft, die von einem Mitgliedstaat gem(cid:132)ß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde und die außerdem bescheinigt, daß das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer sp(cid:132)teren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; d) eine von einem in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssigen zuge- lassenen Makler ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß die der betreffenden Ausfuhr entspre- chende Zahlung im Fall eines der in Anhang II genannten Drittl(cid:132)nder dem bei dem zugelassenen Makler gutge- gef(cid:129)hrten Konto des Ausf(cid:129)hrers schrieben worden ist; L 102/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 e) die Best(cid:132)tigung der (cid:154)bernahme durch eine amtliche Stelle des betreffenden Drittlandes im Fall eines Ankaufs durch dieses Land oder eine seiner amtlichen Stellen oder im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaß- nahme; f) im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme die Best(cid:132)tigung der (cid:154)bernahme, ausgestellt von einer internationalen Organisation oder einer vom Ausfuhr- mitgliedstaat anerkannten humanit(cid:132)ren Organisation; g) die Best(cid:132)tigung der (cid:154)bernahme durch eine Stelle des Drittlandes, von der Ausschreibungen f(cid:129)r die Anwen- dung von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 akzeptiert werden k(cid:148)nnen, im Fall eines Ankaufs durch diese Stelle. (3) Außerdem hat der Ausf(cid:129)hrer in allen F(cid:132)llen eine Durchschrift oder Fotokopie des Bef(cid:148)rderungspapiers vorzulegen. (4) Gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 38 der Verord- nung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen (cid:129)ber die gemeinsamen Markt- organisationen kann die Kommission f(cid:129)r bestimmte noch festzulegende Sonderf(cid:132)lle vorsehen, daß der in den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann. F(cid:129)r die Zulassung der internationalen Kontroll- folgende (cid:154)berwachungsgesellschaften gelten (5) und Mindestanforderungen: a) Die Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesellschaften werden auf Antrag von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten f(cid:129)r einen Zeitraum von drei Jahren zugelassen. Die Zulassung gilt f(cid:129)r alle Mitgliedstaaten. b) F(cid:129)r die Erstellung der Prim(cid:132)r- und Sekund(cid:132)rnachweise gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) f(cid:129)hren die Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesell- schaften alle Kontrollen durch, die erforderlich sind, um Art, Beschaffenheit und Menge der in der Bescheinigung genannten Erzeugnisse zu ermitteln. F(cid:129)r jede erteilte Bescheinigung muß eine Akte ange- legt werden, in der die durchgef(cid:129)hrten (cid:154)berwachungs- t(cid:132)tigkeiten beschrieben sind. Außer in ausreichend begr(cid:129)ndeten Ausnahmef(cid:132)llen werden die Kontrollen zum Zeitpunkt der Einfuhr vor Ort durchgef(cid:129)hrt. c) Die Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesellschaften gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) m(cid:129)ssen unabh(cid:132)ngig von den Parteien sein, die an dem Gesch(cid:132)ft, das Gegenstand der Kontrolle ist, beteiligt sind. Insbesondere darf die Kontroll- und (cid:154)berwa- chungsgesellschaft, die ein bestimmtes Gesch(cid:132)ft kontrolliert, bzw. eine Filiale, die derselben Finanz- gruppe angeh(cid:148)rt wie diese Gesellschaft, nicht als Ausf(cid:129)hrer, Zollagent, Transporteur, Ladungsemp- f(cid:132)nger, Lagerhalter oder in jeder anderen Eigenschaft an diesem Gesch(cid:132)ft beteiligt sein, die zu einem Inter- essenkonflikt f(cid:129)hren k(cid:148)nnte. d) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (1) kontrol- lieren die Mitgliedstaaten die T(cid:132)tigkeit der Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesellschaften in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden oder wenn berechtigte Zweifel an der Erf(cid:129)llung der Zulassungsanforderungen bestehen. e) Die Mitgliedstaaten entziehen die Zulassung ganz oder teilweise, sobald festgestellt wird, daß die Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesellschaft die Erf(cid:129)llung der Zulassungsanforderungen nicht mehr gew(cid:132)hrleistet. Der betreffende Mitgliedstaat informiert unverz(cid:129)glich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vom Entzug der Zulassung. Diese Informationen sind Gegen- stand eines Meinungsaustauschs in allen zust(cid:132)ndigen Verwaltungsaussch(cid:129)ssen. Der Entzug der Zulassung gilt f(cid:129)r alle Mitgliedstaaten. Artikel 17 Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen den Ausf(cid:129)hrer von den in Artikel 16 geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Bef(cid:148)rderungspapiers freistellen, wenn es sich um ein Ausfuhrgesch(cid:132)ft handelt, bei dem hinreichend gesichert ist, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhran- meldung waren und f(cid:129)r welche Anspruch auf eine Erstat- tung besteht, deren differenzierter Teil die nachstehend genannten S(cid:132)tze nicht (cid:129)bersteigt, ihre Bestimmung errei- chen: a) 1 200 EUR f(cid:129)r die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG fallenden Erzeug- nisse; b) 1 200 EUR f(cid:129)r andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdritt- land oder -gebiet in Anhang IV aufgef(cid:129)hrt ist; c) 6 000 EUR f(cid:129)r andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdritt- land oder -gebiet nicht in Anhang IV aufgef(cid:129)hrt ist. Artikel 18 (1) Abweichend von Artikel 14 und unbeschadet des Artikels 20 wird ein Teil der Erstattung auf Antrag des Ausf(cid:129)hrers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. (2) Der Teil der Erstattung gem(cid:132)ß Absatz 1 wird berechnet unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstat- tungssatzes, verringert um 20 % der Differenz zwischen dem im voraus festgesetzten Satz und dem niedrigsten Satz. Die Festsetzung keines Erstattungssatzes gilt als niedrigster Erstattungssatz. Bel(cid:132)uft sich der zu zahlende Betrag auf h(cid:148)chstens 2 000 EUR, so kann der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung des gesamten Erstattungsbetrags zur(cid:129)ckstellen, es sei denn, der Ausf(cid:129)hrer erkl(cid:132)rt, daß er keinen zus(cid:132)tzlichen Betrag f(cid:129)r diese Ausfuhr beantragen wird. (1) ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/29 (3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht einge- halten und a) ist der Erstattungssatz f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Bestimmung gleich dem oder h(cid:148)her als der Erstattungssatz f(cid:129)r die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist der Erstat- tungssatz f(cid:129)r die in Feld 7 angegebene Bestimmung anwendbar; b) ist der Erstattungssatz f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Bestimmung niedriger als der Erstattungssatz f(cid:129)r die in Feld 7 ange- gebene Bestimmung, so ist die Erstattung zu zahlen, (cid:190) die sich aus der Anwendung des Satzes f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Bestimmung ergibt, (cid:190) außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt, verringert um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung f(cid:129)r die in Feld 7 angegebene Bestimmung und der Erstat- tung f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Bestimmung. F(cid:129)r die Anwendung dieses Artikels sind die Erstattungs- s(cid:132)tze zu ber(cid:129)cksichtigen, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags anwendbar sind. Diese S(cid:132)tze werden gege- benenfalls nach Maßgabe des Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserkl(cid:132)rung berichtigt. Gelten die Bestimmungen der Unterabs(cid:132)tze 1 und 2 und des Artikels 51 f(cid:129)r dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus Unterabsatz 1 ergebende Betrag um die Sanktion gem(cid:132)ß Artikel 51 verringert. (4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschrei- bung festgesetzt worden und enth(cid:132)lt diese Ausschreibung eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einer periodischen Erstat- tung oder die etwaige Festsetzung einer periodischen Erstattung f(cid:129)r diese vorgeschriebene Bestimmung zum Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung f(cid:129)r die Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht ber(cid:129)cksichtigt. Artikel 19 (1) Die Abs(cid:132)tze 2 bis 5 finden Anwendung auf die Ausfuhr von Erzeugnissen gegen Vorlage einer Ausfuhrli- zenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land. (2) Hat das Erzeugnis das Bestimmungsland nicht erreicht, so wird nur der sich aus der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 ergebende Teil der Erstattung gezahlt. (3) Wird das Erzeugnis infolge h(cid:148)herer Gewalt einer anderen Bestimmung als derjenigen zugef(cid:129)hrt, f(cid:129)r die die Lizenz erteilt wurde, so wird auf Antrag des Ausf(cid:129)hrers eine Erstattung gezahlt, wenn dieser den Nachweis (cid:129)ber das Vorliegen h(cid:148)herer Gewalt und die tats(cid:132)chliche Bestimmung erbringt; der Nachweis (cid:129)ber die tats(cid:132)chliche Bestimmung wird entsprechend den Artikeln 15 und 16 erbracht. (4) Bei Anwendung von Absatz 3 entspricht die anwendbare Erstattung der Erstattung f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Bestimmung, sie darf jedoch nicht h(cid:148)her sein als die Erstattung, die f(cid:129)r die in Feld 7 der Vorausfestsetzungsbe- scheinigung aufgef(cid:129)hrte Bestimmung anwendbar ist. Erstattungss(cid:132)tze werden Die nach Maßgabe des Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhran- meldung oder der Zahlungserkl(cid:132)rung berichtigt. gegebenenfalls (5) Wird ein Erzeugnis aufgrund einer gem(cid:132)ß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Lizenz ausgef(cid:129)hrt und ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausf(cid:129)hrer, um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zu kommen, außer dem in Artikel 16 genannten Nachweis noch den Nach- weis zu erbringen, daß das Erzeugnis im Rahmen der auf der Lizenz bezeichneten Ausschreibung im einf(cid:129)hrenden Drittland an die in der Ausschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist. Abschnitt 3 B e s o n d e r e M a ß n a h m e n z u m S c h u t z d e r f i n a n - z i e l l e n I n t e r e s s e n d e r G e m e i n s c h a f t Artikel 20 (1) Wenn a) ernste Zweifel am Erreichen der tats(cid:132)chlichen Bestim- mung des Erzeugnisses bestehen oder b) bei dem Erzeugnis aufgrund eines Unterschieds zwischen dem f(cid:129)r das ausgef(cid:129)hrte Erzeugnis anzuwen- denden Erstattungsbetrag und dem f(cid:129)r ein gleichar- tiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden Betrag der nicht pr(cid:132)fe- rentiellen Einfuhrabgabe die M(cid:148)glichkeit besteht, daß es wieder in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt wird, oder c) der konkrete Verdacht besteht, daß das Erzeugnis in unver(cid:132)ndertem Zustand oder nach seiner Verarbeitung in einem Drittland wieder in die Gemeinschaft einge- f(cid:129)hrt wird und dabei eine Befreiung von der oder eine Verringerung der Abgabe gew(cid:132)hrt wird, wird die einheitliche Erstattung oder der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Teil der Erstattung nur gezahlt, wenn das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft gem(cid:132)ß Artikel 7 verlassen hat und i) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung inner- halb einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung in ein Drittland eingef(cid:129)hrt oder innerhalb dieser Zeit einer wesent- lichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 unterzogen worden ist, oder ii) im Fall einer je Bestimmung differenzierten Erstat- tung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung in unver(cid:132)ndertem Zustand in ein bestimmtes Dritt- land eingef(cid:129)hrt worden ist. L 102/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 In bezug auf die Einfuhr in ein Drittland finden die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 Anwendung. Außerdem k(cid:148)nnen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten f(cid:129)r alle Erstattungen zus(cid:132)tzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen gegen(cid:129)ber nachgewiesen werden kann, daß das Erzeugnis tats(cid:132)chlich in dem einf(cid:129)hrenden Drittland vermarktet oder einer wesentli- chen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 unterzogen worden ist. Gem(cid:132)ß den Bedingungen von Artikel 49 k(cid:148)nnen zus(cid:132)tz- liche Fristen einger(cid:132)umt werden. (2) Die Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der Kommission an. Die Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten F(cid:132)lle kommen nicht zur Anwendung, wenn die konkreten Umst(cid:132)nde des betreffenden Gesch(cid:132)fts (cid:190) unter Ber(cid:129)cksichtigung insbesondere der Transportkosten (cid:190) eine Wiedereinfuhr unwahrscheinlich erscheinen lassen. Außerdem k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten F(cid:132)lle absehen, wenn sich der Betrag der Erstattung f(cid:129)r die betreffende Ausfuhranmel- dung auf h(cid:148)chstens 500 EUR bel(cid:132)uft. (3) Geht im Fall der Anwendung von Absatz 1 das Erzeugnis nach Verlassen des Zollgebiets der Gemein- schaft im Laufe der Bef(cid:148)rderung durch h(cid:148)here Gewalt unter, so wird (cid:190) bei nicht differenzierter Erstattung der Gesamtbetrag der Erstattung gezahlt, (cid:190) bei differenzierter Erstattung der Teil der Erstattung gem(cid:132)ß Artikel 18 gezahlt. (4) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden vor der Zahlung der Erstattung angewendet. Die Erstattung gilt jedoch als zu Unrecht gew(cid:132)hrt und ist zur(cid:129)ckzuzahlen, wenn die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden, gegebe- nenfalls auch nach erfolgter Zahlung, feststellen, daß a) das Erzeugnis zerst(cid:148)rt oder besch(cid:132)digt wurde, bevor es in einem Drittland vermarktet wurde oder bevor es in einem Drittland einer wesentlichen Be- oder Verarbei- tung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurde, es sei denn, der Ausf(cid:129)hrer kann gegen(cid:129)ber den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden nachweisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaft- lichen Bedingungen erfolgt ist, daß das Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 nach vern(cid:129)nftigem Ermessen in einem Drittland h(cid:132)tte vermarktet werden k(cid:148)nnen; b) sich das Erzeugnis 12 Monate nach dem Tag der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Drittland in einem Nichterhebungsverfahren befindet, ohne in einem Drittland einer wesentlichen Be- oder Verarbei- tung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen worden zu sein, und wenn die Ausfuhr nicht im Rahmen eines normalen Handelsge- sch(cid:132)fts erfolgt ist; c) das ausgef(cid:129)hrte Erzeugnis wieder in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt wird, ohne einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen worden zu sein, die nicht pr(cid:132)ferentielle Einfuhrabgabe niedriger ist als die gew(cid:132)hrte Erstattung und die Ausfuhr nicht im Rahmen eines normalen Handelsgesch(cid:132)fts erfolgt ist; d) die ausgef(cid:129)hrten, in Anhang V genannten Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt werden, (cid:190) nachdem sie einer Be- oder Verarbeitung in einem Drittland unterzogen wurden, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungsgrad erreicht, und (cid:190) eine gegen(cid:129)ber der nicht pr(cid:132)ferentiellen Abgabe verringerte oder auf Null festgesetzte Einfuhrab- gabe angewandt wird. Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang V genannten Erzeugnissen Verkehrsverlage- rungen drohen, so setzen sie die Kommission davon unverz(cid:129)glich in Kenntnis. Die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) gelten nicht im Fall der Anwendung von Titel VI Kapitel 2 „R(cid:129)ck- waren“ der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und f(cid:129)r Erzeugnisse, die fr(cid:129)hestens zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereingef(cid:129)hrt werden. Die Bestimmungen von Artikel 51 sind auf die in den Buchstaben b) bis d) genannten F(cid:132)lle nicht anwendbar. Abschnitt 4 N i c h t g e w (cid:132) h r u n g d e r E r s t a t t u n g Artikel 21 Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gew(cid:132)hrt, wenn (1) die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmel- dung nicht von gesunder und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t sind. Die Erzeugnisse entsprechen der Anforderung von Unter- absatz 1, wenn sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und der im Erstattungsantrag aufgef(cid:129)hrten Bezeichnung vermarktet werden und, falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ern(cid:132)hrung bestimmt sind, ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschr(cid:132)nkt ist. Die (cid:154)bereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforde- rungen von Unterabsatz 1 muß gem(cid:132)ß den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten gepr(cid:129)ft werden. Die Erstattung wird jedoch auch gew(cid:132)hrt, wenn die ausge- f(cid:129)hrten Erzeugnisse im Bestimmungsland besonderen obligatorischen Bedingungen, insbesondere Gesundheits- oder Hygienebedingungen, unterliegen, die von den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogen- heiten abweichen. In diesem Fall muß der Ausf(cid:129)hrer auf Verlangen der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde nachweisen, daß die Erzeugnisse diesen in dem betreffenden Bestimmungs- land obligatorischen Bedingungen entsprechen. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/31 Zus(cid:132)tzlich k(cid:148)nnen f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse Sonder- bestimmungen erlassen werden. (2) War ein Erzeugnis beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von gesunder und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t, so wird außer im Fall der Anwendung von Artikel 20 der gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Teil der Erstattung gew(cid:132)hrt. Dieser Betrag wird jedoch nicht gezahlt, wenn es Beweise gibt, (cid:190) daß das Erzeugnis nicht mehr von gesunder und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t ist, weil es einen latent vorhandenen und sp(cid:132)ter sichtbar werdenden Mangel aufweist; (cid:190) daß das Erzeugnis nicht an den Endverbraucher verkauft werden konnte, weil sein Verfallsdatum zu nahe am Datum der Ausfuhr lag. Gibt es Beweise, daß das Erzeugnis vor Erf(cid:129)llung der Zollf(cid:148)rmlichkeiten zur Einfuhr in einem Drittland nicht mehr von gesunder und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t ist, so wird der differenzierte Teil der Erstattung nicht gezahlt. (3) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gew(cid:132)hrt, wenn die Erzeugnisse die nach dem Gemeinschaftsrecht zul(cid:132)s- (cid:129)berschreiten. Die sigen Radioaktivit(cid:132)tsh(cid:148)chstwerte H(cid:148)chstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kern- kraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse unab- h(cid:132)ngig von ihrem Ursprung anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (1) festgesetzten Werte. Artikel 22 (1) f(cid:129)r Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gew(cid:132)hrt Ausfuhren, f(cid:129)r die eine Ausfuhrabsch(cid:148)pfung oder eine Ausfuhrabgabe im Rahmen einer im voraus oder Ausschreibung festgesetzt wurde. (2) Wird f(cid:129)r ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuhrabsch(cid:148)pfung oder eine Ausfuhrabgabe f(cid:129)r einen oder mehrere seiner Bestandteile im voraus festgesetzt, so wird f(cid:129)r diesen Bestandteil oder diese Bestandteile keine Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt. Artikel 23 Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gew(cid:132)hrt f(cid:129)r Erzeug- nisse, die an Bord von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denen anzunehmen ist, daß sie anschlie- ßend unter Inanspruchnahme der sich aus der Verord- nung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (2) ergebenden Abga- benbefreiung in die Gemeinschaft wiedereingef(cid:129)hrt werden. KAPITEL 2 Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung Artikel 24 (1) Auf Antrag des Ausf(cid:129)hrers zahlen die Mitglied- staaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise im voraus, sofern eine Sicherheit in H(cid:148)he des Betrags dieser Vorauszahlung zuz(cid:129)glich 10 % geleistet wird. (1) ABl. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 1. (2) ABl. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen bestimmen, unter welchen Bedingungen die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragt werden kann. (2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Ber(cid:129)ck- sichtigung des f(cid:129)r die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgese- henen Betr(cid:132)ge berichtigt. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auf die Anwendung von Absatz 1 verzichten, wenn der zu zahlende Betrag 2 000 EUR nicht (cid:129)bersteigt. Artikel 25 Liegt die Vorauszahlung (cid:129)ber dem f(cid:129)r die betref- (1) fende Ausfuhr oder f(cid:129)r eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde unverz(cid:129)glich das Verfahren des Artikels 29 der Verord- nung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausf(cid:129)hrer den Unterschied zwischen diesen beiden Betr(cid:132)gen zuz(cid:129)glich 10 % zahlt. Wenn jedoch infolge h(cid:148)herer Gewalt (cid:190) die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise f(cid:129)r die Inanspruchnahme der Erstattung nicht erbracht werden k(cid:148)nnen oder (cid:190) das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, f(cid:129)r die die Vorauszahlung berechnet worden ist, wird der Zuschlag von 10 % nicht erhoben. (2) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelm(cid:132)ßig- keit, die ein Dritter zum Nachteil des Ausf(cid:129)hrers begeht, f(cid:129)r die die Vorauszahlung nicht die Bestimmung, berechnet wurde, und teilt der Ausf(cid:129)hrer dies den zust(cid:132)n- digen Stellen von sich aus unverz(cid:129)glich schriftlich mit und zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zur(cid:129)ck, so ist der in Absatz 1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die f(cid:129)r den Zeitraum zwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer R(cid:129)ckzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gem(cid:132)ß Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden dem Ausf(cid:129)hrer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen, eine Kontrolle durchzu- f(cid:129)hren, oder wenn der Ausf(cid:129)hrer anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat. (3) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im Rahmen der R(cid:129)ckwarenregelung durchgef(cid:129)hrte Wiedereinfuhr (cid:132)quivalenter Erzeugnisse derselben Unter- position der Kombinierten Nomenklatur folgt, wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verord- nung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Bedingungen erf(cid:129)llt sind. Diese Bestimmung gilt nur, wenn die R(cid:129)ckwarenregelung in dem Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Ausfuhranmeldung f(cid:129)r die erste Ausfuhr angenommen wurde. L 102/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 KAPITEL 3 Vorfinanzierung der Erstattung Artikel 26 (1) Bekundet der Ausf(cid:129)hrer seinen Willen, die Erzeug- nisse nach der Verarbeitung oder Lagerung auszuf(cid:129)hren und eine Erstattung aufgrund von Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch zu nehmen, so finden die Verfahren nur Anwendung, wenn bei den Zollbeh(cid:148)rden eine Willenserkl(cid:132)rung (cid:190) nachste- hend „Zahlungserkl(cid:132)rung“ genannt (cid:190) des Ausf(cid:129)hrers vorliegt. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen f(cid:129)r die Zahlungserkl(cid:132)rung eine andere Bezeichnung vorsehen. (2) In der Zahlungserkl(cid:132)rung sind alle Angaben zu machen, die zur Berechnung der Erstattung f(cid:129)r die auszu- insbesondere f(cid:129)hrenden Erzeugnisse erforderlich sind, a) f(cid:129)r Erzeugnisse: (cid:190) die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse nach der Nomenklatur f(cid:129)r Ausfuhrer- stattungen und der Code der Erstattungsnomen- klatur sowie, soweit dies f(cid:129)r die Berechnung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder ein Hinweis auf diese Zusammensetzung; (cid:190) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenen- falls die Menge, ausgedr(cid:129)ckt in der f(cid:129)r die Berech- nung der Erstattung zugrunde gelegten Maßeinheit; b) f(cid:129)r Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94. Sind Grunderzeugnisse zu verarbeiten, Zahlungserkl(cid:132)rung außerdem enthalten: so muß die (cid:190) die Bezeichnung der Grunderzeugnisse; (cid:190) die Grunderzeugnismengen; (cid:190) den Ausbeutesatz oder eine (cid:132)hnliche Angabe. (3) Unbeschadet von Absatz 2 k(cid:148)nnen die Angaben (cid:129)ber die Waren, die aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, wenn dies die Umst(cid:132)nde rechtfertigen, auf Antrag des Ausf(cid:129)hrers in der Zahlungserkl(cid:132)rung als vorl(cid:132)ufig bezeichnet werden. In diesen F(cid:132)llen macht der Ausf(cid:129)hrer gegen(cid:129)ber den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden die endg(cid:129)ltigen Angaben, wenn die Verarbeitung beendet ist. In der Zahlungserkl(cid:132)rung ist außerdem die Verwen- (4) dung oder Bestimmung der Erzeugnisse anzugeben, a) wenn der Ausf(cid:129)hrer die Zahlung eines Betrags in H(cid:148)he der Erstattung beantragt, die f(cid:129)r die Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse gilt; b) wenn die Verwendung oder Bestimmung zur Festset- zung der Frist erforderlich ist, w(cid:132)hrend der die Erzeug- nisse unter Zollkontrolle verarbeitet oder gem(cid:132)ß dem Zollager- oder Freizonenverfahren gelagert werden k(cid:148)nnen. Als Verwendung oder Bestimmung ist folgendes (5) anzugeben: (cid:190) ein besonderer Verwendungszweck oder ein beson- deres Bestimmungsland oder (cid:190) eine Gruppe von Bestimmungsl(cid:132)ndern, f(cid:129)r die derselbe Erstattungssatz gilt. (6) Um die Durchf(cid:129)hrung der physischen Kontrollen der Erzeugnisse zu gew(cid:132)hrleisten, muß die Zahlungserkl(cid:132)- rung auch alle erforderlichen Angaben zur genauen Fest- stellung der Orte enthalten, an denen die Erzeugnisse bis zu ihrer Ausfuhr verarbeitet oder gelagert werden. (cid:142)ndert sich der Lager- oder Verarbeitungsort der Erzeugnisse, so zust(cid:132)ndigen muß diese (cid:142)nderung nach Wahl der Beh(cid:148)rden entweder vorher vom Ausf(cid:129)hrer mitgeteilt oder in zu diesem Zweck gef(cid:129)hrten Registern verzeichnet werden. Artikel 27 (1) Die Erzeugnisse sind ab dem Tag der Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung unter Zollkontrolle gem(cid:132)ß Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 zu stellen, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine vorgesehene Bestimmung erreichen. (2) Der Tag der Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung ist maßgebend f(cid:129)r a) den anzuwendenden Erstattungssatz, sofern dieser nicht im voraus festgesetzt worden ist; b) jede erforderliche Anpassung des Erstattungssatzes, wenn dieser im voraus festgesetzt worden ist; c) den maßgeblichen Tatbestand f(cid:129)r die Bestimmung des Euro-Umrechnungskurses f(cid:129)r die Erstattung. Artikel 28 (1) Bei Verarbeitungserzeugnissen oder aus Grunder- zeugnissen hergestellten Waren wird das Ergebnis der Pr(cid:129)fung der Zahlungserkl(cid:132)rung zusammen mit der gege- benenfalls durchgef(cid:129)hrten Beschau der Grunderzeugnisse bei der Berechnung der Erstattung im Hinblick auf die Vorauszahlung ber(cid:129)cksichtigt. Absatz 1 steht weder Pr(cid:129)fungen entgegen, die sp(cid:132)ter (2) von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des betreffenden Mitglied- staats durchgef(cid:129)hrt werden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltenden Bestimmungen ergeben k(cid:148)nnen. (3) Die Grunderzeugnisse m(cid:129)ssen ganz oder teilweise in den auszuf(cid:129)hrenden Verarbeitungserzeugnissen oder Waren enthalten sein. teilweise Wenn die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden es zulassen, k(cid:148)nnen in loser Sch(cid:129)ttung gelagerte Grunderzeugnisse jedoch ganz oder durch (cid:132)quivalente Grunderzeugnisse desselben achtstelligen KN-Codes ersetzt werden, die dieselbe Handelsqualit(cid:132)t und dieselben technischen Merkmale aufweisen und die f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung der Ausfuhrerstattung Voraussetzungen erforderlichen erf(cid:129)llen, sofern die (cid:132)quivalenten Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterstellt werden. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/33 Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten gew(cid:132)hren diese Zulassung nur, wenn sie (cid:129)berzeugt sind, daß bei der gesamten Transaktion folgende Bedingungen eingehalten werden: (cid:190) Der Ausf(cid:129)hrer muß der zust(cid:132)ndigen Zollstelle, bei der die Zahlungserkl(cid:132)rung abgegeben wurde, im voraus seine Absicht mitteilen, die (cid:142)quivalenzregelung zu beantragen, und nennt ausdr(cid:129)cklich die genauen betroffenen Lager- und Verarbeitungsorte. (cid:190) Die Lagerbestandsb(cid:129)cher des Ausf(cid:129)hrers m(cid:129)ssen t(cid:132)glich gef(cid:129)hrt werden und eine allgemeine, sowohl verwaltungstechnische als auch physische (cid:154)berwa- chung der Gesamtmenge der Grund- oder der Verarbeitungserzeugnisse, die k(cid:148)rperlich in den R(cid:132)umlichkeiten vorhanden sind, sowie ihres beson- deren Status erm(cid:148)glichen. Im Sinne dieses Artikels ist der Status die Situation der Erzeugnisse, die entweder zum freien Verkehr abgefertigt wurden oder einem Zollverfahren oder der Vorfinanzierungsregelung gem(cid:132)ß Artikel 26 oder der Ausfuhrregelung gem(cid:132)ß den Artikeln 5 und 32 unterliegen. (cid:190) Es muß gew(cid:132)hrleistet sein, daß die tats(cid:132)chliche Kontrolle der (cid:154)bereinstimmung der Handelsqualit(cid:132)t und der technischen Merkmale der Grunderzeugnisse vom Zeitpunkt der Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung bis zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeit- punkt erfolgt. Werden die (cid:132)quivalenten Grunderzeugnisse an Orten gelagert, f(cid:129)r die eine andere Zollstelle zust(cid:132)ndig ist, unter- richtet die Zollstelle, bei der die Zahlungserkl(cid:132)rung abge- geben wurde, die Zollstelle, die f(cid:129)r den Lagerort der (cid:132)qui- valenten Erzeugnisse zust(cid:132)ndig ist, schriftlich (cid:129)ber alle sachdienlichen Angaben, insbesondere die Menge der zu verarbeitenden Erzeugnisse, ihre Handelsqualit(cid:132)t und die technischen Merkmale sowie (cid:129)ber die vorzunehmende(n) Verarbeitung(en). (4) Die auf die Grunderzeugnisse anzuwendenden Bestimmungen von Absatz 3 k(cid:148)nnen auch auf in loser Sch(cid:129)ttung gelagerte Zwischenerzeugnisse Anwendung finden, die durch (cid:132)quivalente Zwischenerzeugnisse ersetzt werden. (5) Die (cid:142)quivalenzregelung findet keine Anwendung auf Interventionserzeugnisse, die zur Ausfuhr gem(cid:132)ß dem in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannten Kontrollverfahren bestimmt sind. (6) Die Frist, w(cid:132)hrend der die Grunderzeugnisse im ihre Verarbeitung unter Zollkontrolle Hinblick auf verbleiben k(cid:148)nnen, betr(cid:132)gt sechs Monate ab dem Tag der Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung. Ist jedoch f(cid:129)r die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich oder wird eine Vorausfestsetzungsbescheini- gung vorgelegt, so entspricht die Verarbeitungsfrist der verbleibenden G(cid:129)ltigkeitsdauer der Lizenz oder der Bescheinigung. In F(cid:132)llen, in denen eine Ausfuhrlizenz oder Vorausfestset- zungsbescheinigung vorgelegt wird, deren verbleibende G(cid:129)ltigkeitsdauer (cid:190) weniger als drei Monate betr(cid:132)gt, wird die Frist auf drei Monate verl(cid:132)ngert; (cid:190) (cid:129)ber ein Jahr betr(cid:132)gt, wird die Frist auf ein Jahr begrenzt. Artikel 29 (1) Bei Erzeugnissen, die nach einem Zollager- oder Freizonenverfahren auszuf(cid:129)hren sind, werden die Ergeb- nisse der Pr(cid:129)fung der Zahlungserkl(cid:132)rung und der Beschau der Erzeugnisse bei der Festsetzung der Erstat- tung ber(cid:129)cksichtigt. Absatz 1 steht weder Pr(cid:129)fungen entgegen, die sp(cid:132)ter (2) von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des betreffenden Mitglied- staats durchgef(cid:129)hrt werden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltenden Bestimmungen ergeben k(cid:148)nnen. (3) W(cid:132)hrend der Lagerung im Zollager oder in der Freizone infolge der nat(cid:129)rlichen Verringerung der Masse eingetretene Verluste bewirken nicht den Verfall der Sicherheit gem(cid:132)ß Artikel 35. Eine Besch(cid:132)digung der Erzeugnisse gilt nicht als nat(cid:129)rliche Verringerung der Masse. (4) Die in Zollagern oder Freizonen eingelagerten Erzeugnisse k(cid:148)nnen dort unter den von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden festgelegten Bedingungen folgenden Behand- lungen unterzogen werden: a) Bestandsaufnahme; b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder auf ihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einen anderen als den tats(cid:132)chlichen Ursprung haben; c) (cid:142)nderung der Warenzeichen und Nummern von Packst(cid:129)cken oder Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einen anderen als den tats(cid:132)chlichen Ursprung haben; d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einen anderen als den tats(cid:132)chlichen Ursprung haben; e) L(cid:129)ften; f) K(cid:129)hlen; g) Einfrieren. Die Erstattung f(cid:129)r die Erzeugnisse, die den vorstehend genannten Behandlungen unterzogen worden sind, wird gem(cid:132)ß Menge, Art und Eigenschaften der Erzeugnisse festgesetzt, die diese zu dem f(cid:129)r die Berechnung der Erstattung gem(cid:132)ß Artikel 27 zugrunde gelegten Zeitpunkt besaßen. (5) Die Lagerfrist f(cid:129)r Erzeugnisse im Zollager- oder Freizonenverfahren betr(cid:132)gt bis zu sechs Monate von dem Tag an, an dem die Zahlungserkl(cid:132)rung angenommen wurde. L 102/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 Artikel 30 (1) Erzeugnisse, die einem Zollagerverfahren in dem Mitgliedstaat unterliegen, in dem die Zahlungserkl(cid:132)rung angenommen wurde, d(cid:129)rfen zur Einlagerung gem(cid:132)ß dem Zollagerverfahren anderen Mitgliedstaat einen verbracht werden und unterliegen insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels. in Um sicherzustellen, daß es sich vor und nach dem Versand von einem Mitgliedstaat in einen anderen um ein und dieselben Erzeugnisse handelt, m(cid:129)ssen die verwen- deten Transportmittel oder Packst(cid:129)cke gem(cid:132)ß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verschlossen werden. In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Nach- (2) weis, daß die Erzeugnisse oder Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder die vorhergesehene Bestim- mung erreicht haben, durch Vorlage des Kontrollexem- plars T 5 erbracht. a) In Feld 104 des Kontrollexemplars wird unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einge- tragen: (cid:190) Prefinanciaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n (cid:190) Art(cid:146)culo 30 del Reglamento (CE) no 800/1999. Declaraci(cid:155)n de exportaci(cid:155)n que debe ser presentada, a m(cid:145)s tardar, l(cid:146)mite establecida para el plazo el. contemplado en el apartado 5 del art(cid:146)culo 29), (fecha (cid:190) Forudbetaling af restitutionen (cid:190) Artikel 30 i forordning (EF) nr. 800/1999. Udførselsangivelsen skal indgives senest den. (dato fastsat i overens- stemmelse med den i artikel 29, stk. 5, omhand- lede frist), (cid:190) Vorfinanzierung der Erstattung (cid:190) Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Die Ausfuhran- meldung ist bis sp(cid:132)testens. vorzulegen (durch die Frist gem(cid:132)ß Artikel 29 Absatz 5 festgelegter Schlußtermin), (cid:190) Ej tym pqot(cid:146)qym pkgqyl(cid:147) tgr epistqov(cid:147)r (cid:190) jamo- misl(cid:149)r (EJ) aqih. 800/1999, (cid:145)qhqo 30. G d(cid:147)kysg enacyc(cid:147)r pq(cid:146)pei ma jatatehe(cid:148) to aqc(cid:149)teqo l(cid:146)wqi. (gleqolgm(cid:148)a k(cid:147)neyr tgr pqohesl(cid:148)ar pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 29 paq(cid:145)cqavor 5 ) (cid:190) Prefinancing of the refund (cid:190) Regulation (EC) No 800/1999, Article 30. Export declaration to be lodged by. (deadline set by the time limit referred to in Article 29(5)), (cid:190) Pr(cid:130)financement de la restitution (cid:190) r(cid:138)glement (CE) no 800/1999, article 30. D(cid:130)claration d’exportation (cid:133) d(cid:130)poser au plus tard le. (date limite fix(cid:130)e par le d(cid:130)lai vis(cid:130) (cid:133) l’article 29, paragraphe 5), (cid:190) Prefinanziamento della restituzione (cid:190) Regola- mento (CE) n. 800/1999, articolo 30. Dichiarazione d’esportazione da presentare entro il. (data limite fissata in base ai termini indicati al paragrafo 5 dell’articolo 29), (cid:190) Voorfinanciering van de restitutie (cid:190) Verordening (EG) nr. 800/1999, artikel 30. Aangifte ten uitvoer (uiterste moet uiterl¶k worden ingediend op. datum vastgesteld op basis van de in artikel 29, lid 5 bedoelde term¶n), (cid:190) Pr(cid:130)-financiamento da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:190) Regulamento (CE) n. o 800/1999, artigo 30. o Apresenta(cid:135)(cid:209)o da declara(cid:135)(cid:209)o de exporta(cid:135)(cid:209)o o mais tardar em. (data-limite fixada pelo prazo referido no n. o 5 do artigo 29. o), (cid:190) Ennakolta maksettu tuki (cid:190) asetuksen (EY) N:o 800/1999 30 artiklan, vienti-ilmoitus annettava viimeist(cid:132)(cid:132)n. (m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)p(cid:132)iv(cid:132) vahvistetaan 29 artiklan 5 kohdassa mainitun aikarajoituksen mukaisesti), (cid:190) F(cid:148)rfinansiering av exportbidrag – artikel 30 i f(cid:148)rordning (EG) nr 800/1999. Exportdeklaration skall ges in senast den. (tidpunkt fastst(cid:132)lld enligt den i artikel 29. 5 angivna tidsfristen). b) Die f(cid:129)r das Zollager zust(cid:132)ndige Kontrollstelle beh(cid:132)lt das Kontrollexemplar T 5 und tr(cid:132)gt in das Feld „(cid:154)ber- wachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ auf der R(cid:129)ckseite dieses Kontrollexemplars unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der folgenden Vermerke ein: (cid:190) La fecha de aceptaci(cid:155)n de la declaraci(cid:155)n de export- aci(cid:155)n:. (cid:190) La fecha de salida del territorio aduanero o la de llegada al destino correspondiente:. (cid:190) Datoen for antagelsen af udførselsangivelsen:. (cid:190) Datoen for udgangen af toldomr(cid:134)det eller ankom- sten til destinationen:. (cid:190) Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung:. (cid:190) Zeitpunkt des Verlassens des Zollgebiets oder des Erreichens der Bestimmung:. (cid:190) tgm gleqolgm(cid:148)a apodow(cid:147)r tgr dias(cid:145)vgsgr enacyc(cid:147)r:. (cid:190) tgm gleqolgm(cid:148)a en(cid:149)dou ap(cid:149) to tekymeiaj(cid:149) (cid:146)davor (cid:147) av(cid:148)neyr stom pqooqisl(cid:149):. (cid:190) Date of acceptance of the export declaration:. (cid:190) Date of exit from the customs territory or arrival at destination:. (cid:190) La date d’exportation:. d’acceptation de la d(cid:130)claration (cid:190) La date de sortie du territoire douanier ou de l’arriv(cid:130)e (cid:133) destination:. (cid:190) La di data d’esportazione: accettazione. della dichiarazione (cid:190) La data di uscita dal territorio doganale o dell’arrivo a destinazione:. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/35 (cid:190) De datum van aanvaarding van de aangifte ten uitvoer:. (cid:190) De datum waarop de producten of goederen het douanegebied hebben verlaten of ter bestemming zijn aangekomen:. (cid:190) Data de aceita(cid:135)(cid:209)o da declara(cid:135)(cid:209)o de exporta(cid:135)(cid:209)o:. (cid:190) Data de sa(cid:146)da do territ(cid:155)rio aduaneiro ou da chegada ao destino:. (cid:190) Vienti-ilmoituksen vastaanottop(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): (cid:190) P(cid:132)iv(cid:132), jona viety tullialueelta tai saapunut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)-. paikkaan:. (cid:190) Mottagningsdag for exportdeklaration: (cid:190) Utf(cid:148)rseldag fr(cid:134)n tullomr(cid:134)det eller ankomstdag till. destinationen:. c) Durchqueren die Erzeugnisse unmittelbar nach der Lagerung das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats, um ausgef(cid:129)hrt zu werden oder ihre vorgesehene Bestimmung zu erreichen, so stellt die erste Bestim- mungszollstelle als Abgangszollstelle ein oder mehrere neue(s) Kontrollexemplar(e) T 5 aus oder veranlaßt dessen/deren Ausstellung unter ihrer Aufsicht. Feld 104 des oder der neuen Kontrollexemplars/ -exemplare T 5 wird mit den entsprechenden Eintra- gungen versehen. Außerdem werden in Feld 106 die Nummer des urspr(cid:129)nglichen Kontrollexemplars T 5, die Zollstelle, welche besagtes Formular ausgestellt hat, sowie das Datum der Ausstellung eingetragen. T 5 der Bestimmung“ des anzugebende Wird der im Feld „(cid:154)berwachung der Verwendung urspr(cid:129)nglichen und/oder Vermerk Kontrollexemplars aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren, die Zollbeh(cid:148)rden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder aufgrund von Angaben in Dokumenten anderer nationaler Beh(cid:148)rden eingetragen, so vermerkt die in Unterabsatz 1 erw(cid:132)hnte Bestimmungszollstelle unter „Bemerkungen“ die Nummern der betreffenden Kontrollexemplare T 5 oder nationalen Dokumente. Erf(cid:129)llt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedin- gungen, so vermerkt die Bestimmungszollstelle im Feld „(cid:154)berwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“ die Menge der Erzeugnisse, die die Bedingungen erf(cid:129)llt haben. (3) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden in den Feldern 37 und 40 der Ausfuhranmeldung die entspre- chenden Angaben vermerkt. In Feld 40 wird außerdem das Datum der Annahme der Erkl(cid:132)rung COM 7 einge- tragen. Artikel 31 (1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausf(cid:129)hrers von dem Mitgliedstaat im voraus gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet ange- nommen wurde. die Zahlungserkl(cid:132)rung Der Erstattungsantrag erfolgt a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes Formblatt vorsehen k(cid:148)nnen, b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden festgelegten Modali- t(cid:132)ten. F(cid:129)r die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestim- mungen des Artikels 199 Abs(cid:132)tze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend. (2) Der im voraus gezahlte Betrag wird unter Ber(cid:129)ck- sichtigung des f(cid:129)r die Verwendung oder Bestimmung geltenden Erstattungssatzes berechnet, wenn diese Verwendung oder Bestimmung angegeben ist. Anderen- falls wird der gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Betrag angewendet. Artikel 32 (1) Die Ausfuhranmeldung ist sp(cid:132)testens am letzten Tag der Fristen gem(cid:132)ß Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 in dem Mitgliedstaat vorzulegen, in dem die Zahlungserkl(cid:132)rung angenommen worden ist, oder bei Anwendung von Artikel 30 in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Lager befindet. (2) Im Sinne dieses Artikels gelten Belgien und Luxemburg f(cid:129)r die Anwendung von Artikel 5 der Verord- nung (EWG) Nr. 565/80 als ein Mitgliedstaat. Artikel 33 Vor Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung ist eine (1) Sicherheit zu leisten, die dem gem(cid:132)ß Artikel 31 Absatz 2 berechneten Betrag zuz(cid:129)glich eines Zuschlags von 15 % entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen zulassen, daß die in Absatz 1 genannte Sicherheit nach der Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung geleistet wird, wenn aufgrund einzel- staatlicher Vorschriften (cid:190) der Ausf(cid:129)hrer verpflichtet ist, die Sicherheit innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Zahlungserkl(cid:132)rung und vor der Vorauszahlung zu leisten; (cid:190) die Zahlung eines Betrags in H(cid:148)he des in Absatz 1 ist, wenn die genannten Zuschlags Sicherheit außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt nicht fristge- recht geleistet wird. Jedoch kann dem Beteiligten eine zus(cid:132)tzliche Frist einger(cid:132)umt werden, wenn er sich bem(cid:129)ht hat, seinen Verpflichtungen nachzukommen. sichergestellt Artikel 34 (1) Die Erzeugnisse m(cid:129)ssen binnen 60 Tagen nach Beendigung der Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (cid:190) das Zollgebiet der Gemeinschaft in unver(cid:132)ndertem Zustand verlassen oder (cid:190) in den in Artikel 36 Absatz 1 genannten F(cid:132)llen ihre Bestimmung in unver(cid:132)ndertem Zustand erreichen. L 102/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 Auf die in Absatz 1 bezeichneten F(cid:132)lle finden (2) Artikel 7 Abs(cid:132)tze 3 und 4, Artikel 9 und Artikel 10 Anwendung. Artikel 35 (1) Ist der Anspruch auf eine Erstattung f(cid:129)r Erzeug- nisse, auf die die Vorschriften dieses Kapitels Anwendung finden, nachgewiesen worden, so wird der betreffende Betrag mit dem im voraus gezahlten Betrag verrechnet. Ist der f(cid:129)r die Ausfuhrmenge f(cid:132)llige Betrag h(cid:148)her als der im voraus gezahlte Betrag, so ist dem Beteiligten die Diffe- renz zu zahlen. Ist, namentlich im Fall der Anwendung des Absatzes 2, der f(cid:129)r die ausgef(cid:129)hrte Menge f(cid:132)llige Betrag niedriger als der im voraus gezahlte Betrag, so leitet die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde unverz(cid:129)glich das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, um zu erwirken, daß der Beteiligte den um 15 % erh(cid:148)hten Differenzbetrag erstattet. (2) Abweichend von Artikel 50 und unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels wird die auf die betreffende Ausfuhr anwendbare Erstattung außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen wie folgt berichtigt: (cid:190) Sie wird zun(cid:132)chst um 15 % gek(cid:129)rzt, wenn eine oder mehrere der Fristen gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz l, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 (cid:129)berschritten sind; sie wird sodann f(cid:129)r jeden Tag, um den die in Artikel 15 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 vorgesehenen Fristen (cid:129)berschritten wurden, um 2 % und f(cid:129)r jeden Tag, um den die in Artikel 34 Absatz 1 genannte Frist (cid:129)berschritten wurde, um 5 % gek(cid:129)rzt; (cid:190) werden die in Artikel 49 Absatz 2 genannten Unter- lagen innerhalb von sechs Monaten nach der vorgese- henen Frist eingereicht, so wird die gegebenenfalls durch Anwendung der Bestimmungen des vorste- henden Gedankenstrichs bestimmte Erstattung um einen Betrag in H(cid:148)he von 15 % der Erstattung gek(cid:129)rzt, die bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden w(cid:132)re. Die Bestimmungen von Artikel 50 Abs(cid:132)tze 4 und 6 gelten entsprechend. (3) Ist der f(cid:132)llige Betrag aufgrund h(cid:148)herer Gewalt nied- riger als der im voraus gezahlte Betrag, so entf(cid:132)llt der Zuschlag von 15 %. (4) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelm(cid:132)ßig- keit, die ein Dritter zum Nachteil des Ausf(cid:129)hrers begeht, nicht die Bestimmung, f(cid:129)r die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausf(cid:129)hrer dies den zust(cid:132)n- digen Stellen von sich aus unverz(cid:129)glich schriftlich mit und zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zur(cid:129)ck, so ist in Absatz 1 genannte Zuschlag auf die Zinsen der begrenzt, die f(cid:129)r den Zeitraum zwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer R(cid:129)ckzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gem(cid:132)ß Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden dem Ausf(cid:129)hrer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen, eine Kontrolle durchzu- f(cid:129)hren, oder wenn der Ausf(cid:129)hrer anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat. TITEL III ANDERE AUSFUHREN UND SONDERF(cid:142)LLE KAPITEL 1 Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemein- schaft gleichgestellt sind, und Bevorratungsliefe- rungen Artikel 36 (1) Der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sind im Sinne dieser Verordnung gleichgestellt: a) die Lieferung zur Bevorratung in der Gemeinschaft (cid:190) von Seeschiffen oder (cid:190) von Luftfahrzeugen, die im internationalen Linien- dienst, einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren; b) die Lieferung an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft; c) die Lieferung an Streitkr(cid:132)fte, die auf dem Hoheitsge- biet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge f(cid:129)hren. (2) Absatz 1 gilt nur, insoweit die aus Drittl(cid:132)ndern f(cid:129)r diese Bestimmungen eingef(cid:129)hrten Erzeugnisse derselben Art Abgabenfreiheit bei der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat genießen. (3) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die f(cid:129)r in der Gemeinschaft befindliche L(cid:132)ger von auf humanit(cid:132)re Hilfe spezialisierten internationalen Organisationen bestimmt sind und bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Dritt- l(cid:132)ndern verwendet werden, werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt. Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Erzeugnisse gelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß die betreffenden Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen. Auf die Lieferungen im Sinne dieses Artikels finden (4) die Bestimmungen von Artikel 5 Anwendung. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/37 Artikel 37 (1) Im Zusammenhang mit den in den Artikeln 36 und 44 genannten Lieferungen k(cid:148)nnen die Mitglied- staaten zur Gew(cid:132)hrung der Erstattungen die Anwendung des nachstehenden Verfahrens abweichend von Artikel 5 genehmigen. Ein Ausf(cid:129)hrer, der (cid:129)ber eine solche Geneh- migung verf(cid:129)gt, darf f(cid:129)r ein entsprechendes Erzeugnis nicht gleichzeitig das normale Verfahren anwenden. Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbord- bringens im Ausfuhrmitgliedstaat beschr(cid:132)nkt werden. Sie kann auch das Anbordbringen in anderen Mitgliedstaaten umfassen. In diesem Fall finden die Bestimmungen von Artikel 8 Anwendung. (2) F(cid:129)r die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Artikels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird der letzte Tag des Monats sowohl f(cid:129)r die Bestimmung des anwend- baren Erstattungssatzes als auch gegebenenfalls f(cid:129)r die Bestimmung Berichtigung zugrunde gelegt, falls die Erstattung im voraus festgesetzt wurde. vorzunehmenden der F(cid:129)r die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend f(cid:129)r die Bestimmung des Euro- Kurses in Landesw(cid:132)hrung. zur Umrechnung der Erstattungsbetr(cid:132)ge (3) Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats g(cid:129)ltig sein. (4) Der Ausf(cid:129)hrer hat ein Kontrollregister zu f(cid:129)hren, das folgende Angaben enth(cid:132)lt: a) die zur Identifizierung der Erzeugnisse gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 5 erforderlichen Angaben; b) Namen oder Registriernummern der Schiffe oder Luft- fahrzeuge, an deren Bord die Erzeugnisse gebracht werden; c) den Tag des Anbordbringens. Die nach Unterabsatz 1 verlangten Angaben m(cid:129)ssen sp(cid:132)testens am ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das Register eingetragen werden. Geschieht das Anbordbringen jedoch in einem anderen Mitgliedstaat, so m(cid:129)ssen die vorgenannten Angaben sp(cid:132)testens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem der Ausf(cid:129)hrer dar(cid:129)ber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord gebracht worden sind, in das Regi- ster eingetragen werden. Der Ausf(cid:129)hrer hat außerdem alle Kontrollmaßnahmen zu erm(cid:148)glichen, die die Mitgliedstaaten f(cid:129)r erforderlich halten, und das Kontrollregister mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs aufzube- wahren. (5) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen beschließen, daß das Register durch die f(cid:129)r die einzelnen Lieferungen verwen- deten Dokumente ersetzt werden kann, auf denen die Zollbeh(cid:148)rden bescheinigt haben. den Zeitpunkt des Anbordbringens (6) Die Abs(cid:132)tze 2 bis 5 gelten entsprechend f(cid:129)r Liefe- rungen nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b) und c). Artikel 38 (1) F(cid:129)r die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buch- stabe a) gelten Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen oder Passagierschiffen einschließlich F(cid:132)hrschiffen bestimmt sind und vor dem Anbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrsmittel zubereitet. (2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausf(cid:129)hrer hinrei- chende Nachweise (cid:129)ber Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungen enthaltenen Grunderzeugnisse, f(cid:129)r welche die Erstattung beantragt wird, erbringt. (3) F(cid:129)r die Zubereitungen nach den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 kann die Vorratslagerregelung des Artikels 40 in Anspruch genommen werden. Artikel 39 (1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von der Bedingung abh(cid:132)ngig, daß das Erzeugnis, f(cid:129)r das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, sp(cid:132)testens 60 Tage nach dieser Annahme eine der Bestimmungen nach Artikel 36 erreicht hat. Bei Anwendung von Absatz 1 finden die Bestim- (2) mungen von Artikel 7 Abs(cid:132)tze 3 und 4 Anwendung. (3) Wird ein Erzeugnis, f(cid:129)r das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor Erreichen einer der in Artikel 36 vorgesehenen Bestimmungen durch andere Gebiete der Gemeinschaft durchgef(cid:129)hrt als das des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Annahme erfolgt ist, so wird der Nachweis dar(cid:129)ber, daß dieses Erzeugnis die vorgese- hene Bestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht. Insbesondere werden die Felder 33, 103, 104 und gegebe- nenfalls 105 des Kontrollexemplars ausgef(cid:129)llt. Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen. (4) Das Formular 302, das den im Rahmen von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) an die Streitkr(cid:132)fte gelieferten Erzeugnissen beiliegt, wird dem in Absatz 3 genannten Kontrollexemplar T 5 gleichgestellt, sofern die Annahme der Erzeugnisse durch die zust(cid:132)ndigen Milit(cid:132)rbeh(cid:148)rden in diesem Formular bescheinigt wird. Artikel 40 (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen dem Ausf(cid:129)hrer den Erstattungsbetrag unter den nachstehend vorgesehenen besonderen Bedingungen im voraus zahlen, wenn nach- gewiesen wird, daß die Erzeugnisse, ausgenommen im Fall h(cid:148)herer Gewalt, binnen 30 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unter zollamtlicher (cid:154)berwachung stehende R(cid:132)umlichkeiten verbracht worden sind zum Zwecke der Bevorratung in der Gemeinschaft L 102/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (cid:190) von Seeschiffen oder (cid:190) von Luftfahrzeugen, die im internationalen Linien- innergemeinschaftlichen dienst, einschließlich des Liniendienstes, verkehren, oder (cid:190) von Bohr- oder F(cid:148)rderplattformen nach Artikel 44. Die unter zollamtlicher (cid:154)berwachung stehenden R(cid:132)um- lichkeiten f(cid:129)r die Bevorratung, nachstehend Vorratslager genannt, und der betreffende Lagerhalter m(cid:129)ssen f(cid:129)r das Verfahren nach diesem Artikel zugelassen sein. (2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vorratslager befindet, l(cid:132)ßt nur Lagerhalter und Vorrats- lager zu, die die erforderliche Gew(cid:132)hr bieten. Die Zulas- sung ist widerruflich. Die Zulassung wird nur Lagerhaltern erteilt, die sich schriftlich verpflichten, a) die Erzeugnisse in unver(cid:132)ndertem Zustand oder gefroren und/oder nach entsprechender Zubereitung zur Bevorratung in der Gemeinschaft an Bord (cid:190) von Seeschiffen oder (cid:190) von Luftfahrzeugen, die im internationalen Linien- dienst, einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren, oder (cid:190) von Bohr- oder F(cid:148)rderplattformen nach Artikel 44 zu verbringen; b) ein Register zu f(cid:129)hren, anhand dessen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden Kontrollen durchf(cid:129)hren k(cid:148)nnen und das folgende Eintragungen enth(cid:132)lt: (cid:190) den Tag des Eingangs in das Vorratslager, (cid:190) die Nummer des die Erzeugnisse begleitenden Zollpapiers und den Namen der ausstellenden Zollstelle, (cid:190) die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 4, (cid:190) den Tag des Abgangs der Erzeugnisse aus dem Vorratslager, (cid:190) die Registriernummer und, soweit vorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an deren Bord die Erzeugnisse gebracht wurden, oder den Namen des n(cid:132)chsten Vorratslagers, (cid:190) den Tag des Anbordbringens; c) das Register mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres aufzubewahren; d) alle (cid:190) insbesondere periodischen (cid:190) Kontrollmaß- nahmen zu zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden f(cid:129)r angebracht halten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes festzustellen; erm(cid:148)glichen, die die (3) Der dem Ausf(cid:129)hrer gem(cid:132)ß Absatz 1 gezahlte Betrag wird von der Stelle, die die Vorauszahlung get(cid:132)tigt hat, als Zahlung verbucht. Artikel 41 (1) Ist die Ausfuhranmeldung in dem Mitgliedstaat in dem sich das Vorratslager angenommen worden, befindet, so vermerkt die zust(cid:132)ndige Zollstelle bei der Einlagerung in dem einzelstaatlichen Dokument, das zur Erlangung der Erstattungsvorauszahlung dient, daß sich die Erzeugnisse im Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 40 befinden. (2) Ist die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen worden als dem, in dem sich das Vorratslager befindet, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht. In dem Kontrollexemplar werden insbesondere die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 ausgef(cid:129)llt. In Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 wird unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke eingetragen: (cid:190) Depositado con entrega obligatoria para el abasteci- miento (cid:190) Aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 40 del Reglamento (CE) no 800/1999, (cid:190) Anbringelse p(cid:134) oplag med obligatorisk levering til proviantering (cid:190) anvendelse af artikel 40 i forordning (EF) nr. 800/1999, (cid:190) Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung (cid:190) Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, (cid:190) Emapoh(cid:147)jeusg le upowqeytij(cid:147) paq(cid:145)dosg cia tom amevodiasl(cid:149) (cid:190) evaqloc(cid:147) tou (cid:145)qhqou 40 tou jamo- mislo(cid:151) EJ aqih. 800/1999 (cid:190) Compulsory entry into warehouse for delivery for victualling (cid:190) Article 40 of Regulation (EC) No 800/ 1999, (cid:190) Mise en entrep(cid:147)t avec livraison obligatoire pour l’avitaillement (cid:190) application de l’article 40 du r(cid:138)gle- ment (CE) no 800/1999, (cid:190) Deposito con per consegna l’approvvigionamento (cid:190) applicazione dell’articolo 40 del regolamento (CE) n. 800/1999, obbligatoria (cid:190) Opslag in depot onder verplichting van levering voor de bevoorrading van zeeschepen of luchtvaartuigen (cid:190) toepassing van artikel 40 van Verordening (EG) nr. 800/1999, (cid:190) Colocado em entreposto com destino obrigat(cid:155)rio para abastecimento (cid:190) aplica(cid:135)(cid:209)o do artigo 40. o do Regula- mento (CE) n. o 800/1999, (cid:190) Siirto varastoon sek(cid:132) pakollinen toimittaminen muonitustarkoituksiin (cid:190) asetuksen (EY) N:o 800/ 1999 40 artiklan soveltaminen, e) die im Fall der Anwendung des Artikels 42 als Erstat- tungsr(cid:129)ckzahlung verlangten Betr(cid:132)ge zu zahlen. (cid:190) Placering i lager med skyldighet att leverera f(cid:148)r provi- antering (cid:190) artikel 40 i f(cid:148)rordning (EG) nr 800/1999. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/39 Die zust(cid:132)ndige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats best(cid:132)tigt im Kontrollexemplar die Einlagerung, nachdem sie gepr(cid:129)ft hat, daß die Erzeugnisse in das in Artikel 40 Absatz 2 genannte Register eingetragen worden sind. Artikel 42 (1) Wird festgestellt, daß ein in ein Vorratslager verbrachtes Erzeugnis nicht der vorgeschriebenen Bestim- mung zugef(cid:129)hrt wurde oder dieser Bestimmung nicht mehr zugef(cid:129)hrt werden kann, so hat der Lagerhalter an die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, zu entrichten. einen Pauschalbetrag (2) Der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag wird wie folgt berechnet: a) Es wird der Betrag der Einfuhrabgaben ermittelt, die auf ein gleichartiges Erzeugnis anzuwenden sind, wenn dieses in dem Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, in den freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt wird; b) der gem(cid:132)ß Buchstabe a) ermittelte Betrag wird um 20 % erh(cid:148)ht. F(cid:129)r die Berechnung der Einfuhrabgaben wird folgender Satz zugrunde gelegt: (cid:190) der Satz des Tages, an dem das Erzeugnis bestim- mungswidrig verwendet wurde oder von dem an es dieser Bestimmung nicht mehr zugef(cid:129)hrt werden konnte, oder (cid:190) wenn dieser Tag nicht ermittelt werden kann, der Satz des Tages, an dem die nicht bestimmungsgerechte Verwendung festgestellt wurde. (3) Weist der Lagerhalter jedoch nach, daß der f(cid:129)r das betreffende Erzeugnis im voraus gezahlte Betrag niedriger ist als der gem(cid:132)ß Absatz 2 berechnete Pauschalbetrag, so zahlt der Lagerhalter nur den im voraus gezahlten Betrag zuz(cid:129)glich 20 % zur(cid:129)ck. Wurde dieser Betrag in einem anderen Mitgliedstaat im voraus gezahlt, so betr(cid:132)gt der Zuschlag jedoch 40 %. In diesem Fall erfolgt, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, nicht an der gemeinsamen Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion teilnimmt, die Umrechnung in die W(cid:132)hrung dieses Mitgliedstaats unter Verwendung des Euro-Umrechnungskurses des Tages, der f(cid:129)r die Berech- nung der unter Absatz 2 Buchstabe a) genannten Ein- fuhrabgaben zugrunde gelegt wird. F(cid:129)r w(cid:132)hrend der Lagerung im Vorratslager infolge (4) der nat(cid:129)rlichen Verringerung der Masse der Erzeugnisse oder infolge der Aufmachung eingetretene Verluste werden keine Zahlungen gem(cid:132)ß diesem Artikel geleistet. Artikel 43 (1) Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, f(cid:129)hren mindestens einmal in 12 Monaten eine Warenkontrolle der Erzeug- nisse in diesem Lager durch. Unterliegen der Eingang der Erzeugnisse in das Vorrats- lager und der Ausgang aus demselben jedoch einer st(cid:132)n- digen Warenkontrolle durch die Zollstelle, so k(cid:148)nnen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden die Kontrolle auf eine buchm(cid:132)ßige (cid:154)berpr(cid:129)fung der im Vorratslager befindlichen Erzeug- nisse beschr(cid:132)nken. (2) Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, k(cid:148)nnen die Umlage- rung der Erzeugnisse in ein zweites Vorratslager geneh- migen. In diesem Fall enth(cid:132)lt das Register des ersten Vorratsla- gers eine Eintragung (cid:129)ber das zweite Vorratslager. Das zweite Vorratslager und der zweite Lagerhalter m(cid:129)ssen ebenfalls f(cid:129)r die Anwendung der Bestimmungen (cid:129)ber das Vorratslager zugelassen sein. Sind die Erzeugnisse in dem zweiten Vorratslager unter zollamtliche (cid:154)berwachung gestellt worden, so hat der zweite Lagerhalter die im Fall der Anwendung von Artikel 42 zu zahlenden Betr(cid:132)ge zu entrichten. Liegt das zweite Vorratslager nicht (3) im selben Mitgliedstaat wie das erste Vorratslager, so wird der Nach- weis, daß die Erzeugnisse in das zweite Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Originals des Kontrollexemplars T 5 erbracht, einer der Vermerke gem(cid:132)ß Artikel 41 Absatz 2 eingetragen wurde. in das Die zust(cid:132)ndige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats best(cid:132)tigt im Kontrollexemplar die Einlagerung in das Vorratslager, nachdem sie (cid:129)berpr(cid:129)ft hat, daß die Erzeug- nisse in das Register gem(cid:132)ß Artikel 40 Absatz 2 einge- tragen worden sind. (4) Werden die Erzeugnisse nach der Lagerung in einem Vorratslager in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem sich das Vorratslager befindet, an Bord verbracht, so ist der Nachweis dar(cid:129)ber gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 3 zu erbringen. (5) Der Nachweis der zollamtlichen (cid:154)berwachung in einem anderen Vorratslager und der Nachweis dar(cid:129)ber, daß die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen gem(cid:132)ß Artikel 44 sowie Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt sind, m(cid:129)ssen außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt binnen 12 Monaten ab dem Tag des Verlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 49 Abs(cid:132)tze 3, 4 und 5 gilt entsprechend. L 102/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 KAPITEL 2 Sonderf(cid:132)lle Artikel 44 (1) Bevorratungslieferungen a) an Bohr- oder F(cid:148)rderplattformen einschließlich zur Unterst(cid:129)tzung von Bohr- oder F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeiten die- nenden Einrichtungen im Bereich des europ(cid:132)ischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteu- rop(cid:132)ischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Dreimeilenzone ab der f(cid:129)r die Ausdehnung der Hoheitsgew(cid:132)sser eines Mitgliedstaates maßgeblichen Grundlinie und b) an Kriegs- und deren Hilfsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die sich auf hoher See befinden, gelten im Hinblick auf die Festsetzung des anwendbaren Erstattungssatzes als Lieferungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a). Als „Bordvorr(cid:132)te“ gelten die Erzeugnisse, die ausschließ- lich zum Verbrauch an Bord bestimmt sind. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden nur Anwendung, wenn der Erstattungssatz in diesem Fall (cid:129)ber dem niedrigsten Erstattungssatz liegt. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen diese Bestimmungen auf alle Bevorratungslieferungen anwenden, wenn a) eine Bescheinigung (cid:129)ber die Lieferung an Bord beige- bracht wird und b) bei Plattformen (cid:190) die Lieferung Bestandteil der Bevorratungsmaß- nahmen f(cid:129)r die Plattform ist, die von der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats, von dem aus die Verschiffung nach der Plattform erfolgt, als normal anerkannt sind. Die H(cid:132)fen oder Verschiffungsorte, die Art der Seefahrzeuge bei Lieferung auf dem Seeweg und die Art der Verpackung oder der Container sind, von F(cid:132)llen h(cid:148)herer Gewalt abge- sehen, die (cid:129)blichen; (cid:190) das Versorgungsschiff oder der Versorgungshub- schrauber von einer nat(cid:129)rlichen oder juristischen Person betrieben wird, die in der Gemeinschaft B(cid:129)cher f(cid:129)hrt, die zwecks Kontrolle zur Einsicht stehen und f(cid:129)r eine Nachpr(cid:129)fung der Einzelheiten der Fahrt oder des Fluges ausreichen. (3) Die Bescheinigung gem(cid:132)ß Absatz 2 Buchstabe a) (cid:129)ber die Lieferung an Bord enth(cid:132)lt alle erforderlichen Angaben (cid:129)ber die Erzeugnisse sowie den Namen und/ oder andere Erkennungszeichen der Plattform oder des Kriegs- oder Hilfsschiffs, an die bzw. das die Erzeugnisse geliefert wurden, und das Datum der Lieferung. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen weitere Angaben vorschreiben. Die Bescheinigung wird unterzeichnet: a) bei Plattformen von einer Person, die nach Mitteilung der Plattformbetreiber f(cid:129)r die Bevorratung der Platt- form verantwortlich ist. Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden treffen geeignete Vorkehrungen, um die Echtheit der Bevorratungslieferungen sicherzustellen. Die Mitglied- staaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit; b) im Fall von Kriegs- oder Hilfsschiffen durch die Mili- t(cid:132)rbeh(cid:148)rden. Abweichend von Absatz 2 k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten bei einer Bevorratungslieferung an Plattformen die Ausfuhr von der Vorlage der Bescheinigung (cid:129)ber die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich um eine Lieferung handelt, (cid:190) die zu einer Erstattung von h(cid:148)chstens 3 000 EUR je Ausfuhr berechtigt, (cid:190) die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bez(cid:129)g- lich des Eintreffens der Erzeugnisse am Bestim- mungsort bietet und (cid:190) f(cid:129)r die das Bef(cid:148)rderungspapier und der Nachweis der Zahlung vorgelegt werden. (4) Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des die Erstattung zahlenden Mitgliedstaats kontrollieren durch Einsicht- nahme in die Aufzeichnungen des Ausf(cid:129)hrers und des Betreibers des Versorgungsschiffs oder -hubschraubers die Mengen, die den Angaben zufolge an Plattformen gelie- fert worden sind. Sie vergewissern sich außerdem, daß die im Rahmen dieses Artikels gelieferten Bevorratungs- mengen den Bedarf des an Bord befindlichen Personals nicht (cid:129)berschreiten. F(cid:129)r die Anwendung von Unterabsatz 1 wird erforderli- chenfalls um die Mitwirkung der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden anderer Mitgliedstaaten nachgesucht. (5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform wird in Feld 104 des Kontrollexemplars folgenden T 5 unter der Rubrik „Andere“ einer der Vermerke eingetragen: (cid:190) Suministro para el abastecimiento de las plataformas (cid:190) Reglamento (CE) no 800/1999, (cid:190) Proviant til platforme (cid:190) forordning (EF) nr. 800/ 1999, (cid:190) Bevorratungslieferung f(cid:129)r Plattformen (cid:190) Verordnung (EG) Nr. 800/1999, (cid:190) Pqol(cid:147)heier tqovodos(cid:148)ar cia en(cid:146)dqer (cid:190) jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 800/1999, (cid:190) Catering supplies for rigs (cid:190) Regulation (EC) No 800/ 1999, (cid:190) Livraison pour l’avitaillement des plates-formes (cid:190) r(cid:138)glement (CE) no 800/1999, (cid:190) Provviste di bordo per piattaforma (cid:190) Regolamento (CE) n. 800/1999, (cid:190) Leverantie van boordproviand aan platform (cid:190) Verordening (EG) nr. 800/1999, (cid:190) Fornectimentos para abastecimento de plataformas (cid:190) Regulamento (CE) n. o 800/1999, 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/41 (cid:190) Muonitustoimitukset lautoille (cid:190) asetus (EY) N:o 800/ 1999, (cid:190) Proviant till plattformar – f(cid:148)rordning (EG) nr 800/ 1999. (6) Bei Anwendung von Artikel 40 verpflichtet sich der Lagerhalter, in das in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register die Angaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht, den Namen/die Nummer des Versorgungsschiffs/-hubschraubers und den Zeitpunkt der Verbringung an Bord einzutragen. Die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Bescheinigungen (cid:129)ber die Lieferung an Bord sind Bestandteil des Registers. (7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit (cid:129)ber die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformen geliefert und f(cid:129)r die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruch genommen werden, Buch gef(cid:129)hrt wird. Artikel 45 (1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft werden bei der Bestimmung des Erstat- tungssatzes den Lieferungen gem(cid:132)ß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gleichgestellt. (2) Im Fall einer Differenzierung des Erstattungssatzes je nach Bestimmung ist Absatz 1 anwendbar, sofern nach- gewiesen wird, daß tats(cid:132)chlich die Erzeugnisse, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit diesem Ziel verlassen haben, an Bord verbracht wurden. (3) F(cid:129)r den Nachweis gem(cid:132)ß Absatz 2 gilt folgendes: a) Die direkte Lieferung an Bord zum Zweck der Bevor- ratung wird durch ein Zolldokument oder eine Bescheinigung nachgewiesen, die den Sichtvermerk der Zollbeh(cid:148)rden des Drittlands tr(cid:132)gt, in dem die Bevorratung stattgefunden hat; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III ausge- stellt werden. Sie muß in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft und einer Sprache des betreffenden Drittlands ausgef(cid:129)llt sein. Als direkte Lieferung gilt die Lieferung eines Beh(cid:132)lt- nisses oder einer nicht aufgeteilten Partie an Bord eines Schiffes. b) Sind die ausgef(cid:129)hrten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer direkten Lieferung und werden sie in dem Bestimmungsdrittland vor der Bevorratung einer zoll- amtlichen (cid:154)berwachung unterstellt, so wird die Liefe- rung an Bord durch folgende Dokumente nachge- wiesen: (cid:190) ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtvermerk der Zollbeh(cid:148)rden des Drittlands tr(cid:132)gt und nachweist, daß ein Beh(cid:132)ltnis oder eine nicht in ein Vorratslager verbracht worden ist und die darin enthaltenen aufgeteilte Partie ausschließlich Bevorratung Erzeugnisse bestimmt sind; diese Bescheinigung kann entspre- chend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden, und zur (cid:190) ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtvermerk der Zollbeh(cid:148)rden des Drittlands tr(cid:132)gt, in dem die Bevorratung stattgefunden hat, die die endg(cid:129)ltige Auslagerung und Lieferung aller Erzeugnisse des Beh(cid:132)ltnisses oder der urspr(cid:129)ngli- chen Partie an Bord bescheinigt und aus der hervorgeht, wieviele Teillieferungen stattgefunden haben; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden. c) Kann eine Bescheinigung gem(cid:132)ß Buchstabe a) oder Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat den Nachweis in Form einer mit dem Schiffsstempel versehenen Empfangsbest(cid:132)tigung des Schiffskapit(cid:132)ns oder eines anderen diensthabenden Offiziers zulassen. Kann eine Bescheinigung gem(cid:132)ß Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat eine mit dem Stempel der Fluggesell- schaft versehene Empfangsbest(cid:132)tigung eines Ange- stellten dieser Gesellschaft zulassen. d) Die Mitgliedstaaten d(cid:129)rfen die unter Buchstabe a) oder zweiter Gedankenstrich genannten Buchstabe b) Bescheinigungen nur anerkennen, wenn diese voll- st(cid:132)ndige Infomationen (cid:129)ber die an Bord gelieferten Erzeugnisse, den Lieferzeitpunkt, die Registrier- nummer und, soweit vorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge enthalten. Um sich davon zu (cid:129)berzeugen, daß die zur Bevorratung gelie- ferten Mengen dem normalen Bedarf der Besatzung und der Passagiere des betreffenden Schiffs oder Luft- fahrzeugs entsprechen, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten erg(cid:132)nzende Angaben oder Unterlagen verlangen. (4) In allen F(cid:132)llen muß jedoch mit dem Erstattungsan- trag eine Abschrift oder Fotokopie des Bef(cid:148)rderungspa- piers sowie der Nachweis (cid:129)ber die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnisse vorgelegt werden. (5) Erzeugnisse, die zu dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren abgefertigt sind, d(cid:129)rfen nicht f(cid:129)r Lieferungen gem(cid:132)ß Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden. (6) Artikel 17 findet entsprechende Anwendung. Artikel 37 findet auf die in diesem Artikel ange- (7) sprochenen F(cid:132)lle keine Anwendung. Artikel 46 (1) Abweichend von Artikel 161 Absatz 3 der Verord- nung (EWG) Nr. 2913/92 gelten die f(cid:129)r Helgoland bestimmten Erzeugnisse der Vorschriften (cid:129)ber die Zahlung der Ausfuhrerstattungen als ausgef(cid:129)hrt. die Anwendung f(cid:129)r L 102/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 (2) Die f(cid:129)r San Marino bestimmten Erzeugnisse gelten f(cid:129)r die Anwendung der Vorschriften (cid:129)ber die Zahlung der Ausfuhrerstattungen nicht als ausgef(cid:129)hrt. b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden festgelegten Modali- t(cid:132)ten. Artikel 47 (1) F(cid:129)r Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 883 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 wiederausgef(cid:129)hrt werden, darf eine Ausfuhrerstattung nur gew(cid:132)hrt werden, wenn mit der sp(cid:132)ter getroffenen Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgaben abgewiesen wird und sofern die anderen Bedingungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)h- rung einer Erstattung erf(cid:129)llt sind. (2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens wiederausgef(cid:129)hrt, so wird in das in Artikel 5 Absatz 4 genannte Dokument eine Bezug- nahme auf dieses Verfahren aufgenommen. Artikel 48 Bei den Ausfuhren an (cid:190) in einem Drittland stationierte Streitkr(cid:132)fte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internatio- nalen Organisation unterstehen, bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, (cid:190) in einem Drittland ans(cid:132)ssige internationale Organisa- ein Mitgliedstaat tionen, bei denen mindestens Mitglied ist, (cid:190) in einem Drittland eingerichtete diplomatische Vertretungen, f(cid:129)r die der Ausf(cid:129)hrer die Nachweise gem(cid:132)ß Artikel 16 Absatz 1 oder 2 nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage des Nachweises der Bezahlung der Erzeug- nisse und einer (cid:154)bernahmebescheinigung, die von den Streitkr(cid:132)ften, der internationalen Organisation bzw. der diplomatischen Vertretung in dem Drittland, f(cid:129)r welche die Erzeugnisse bestimmt sind, ausgestellt wird, als in das betreffende Drittland eingef(cid:129)hrt. TITEL IV VERFAHREN F(cid:154)R DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG KAPITEL 1 Allgemeines Artikel 49 (1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des in dessen Ausf(cid:129)hrers von dem Mitgliedstaat gezahlt, Hoheitsgebiet angenommen wurde. die Ausfuhranmeldung Der Erstattungsantrag erfolgt a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes Formblatt vorsehen k(cid:148)nnen; F(cid:129)r die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestim- mungen des Artikels 199 Abs(cid:132)tze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend. (2) Die Unterlagen f(cid:129)r die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt, innerhalb von zw(cid:148)lf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Wurde die Ausfuhrlizenz, die f(cid:129)r die Ausfuhr verwendet wurde, die den Anspruch auf Zahlung der Erstattung begr(cid:129)ndet, von einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat erteilt, so m(cid:129)ssen die Unterlagen f(cid:129)r die Zahlung der Ausfuhrerstattung eine Fotokopie von Vorder- und R(cid:129)ckseite dieser Lizenz mit den entspre- chenden Abschreibungen enthalten. (3) Ist das Kontrollexemplar T 5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument (cid:129)ber das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausf(cid:129)hrer nicht zu vertretenden Gr(cid:129)nden an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle der Ausf(cid:129)hrer bei der zust(cid:132)ndigen Dienststelle die Anerken- nung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen. zur(cid:129)ckgelangt, kann so Zu den vorzulegenden Belegen geh(cid:148)ren: a) wenn das Kontrollexemplar oder das einzelstaatliche Dokument ausgestellt wurde, um den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben: (cid:190) Durchschrift oder Fotokopie des Bef(cid:148)rderungspa- piers und (cid:190) ein Dokument, aus dem hervorgeht, daß das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlands gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Abs(cid:132)tze 1, 2 und 4 genannten Dokumente. Bei Ausfuhren, f(cid:129)r die die Erstattung h(cid:148)chstens 1 200 EUR betr(cid:132)gt, muß das im zweiten Gedankenstrich genannte Dokument nicht verlangt werden; in diesem Fall hat der Ausf(cid:129)hrer allerdings den Zahlungsnach- weis vorzulegen. Erfolgt die Ausfuhr in ein Drittland, das Vertragspartei des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber ein gemeinsames Versand- verfahren ist, so sind der von dem betreffenden Dritt- land ordnungsgem(cid:132)ß abgezeichnete R(cid:129)ckschein Nr. 5 des gemeinsamen Versandpapiers, eine beglaubigte Fotokopie oder ein Vermerk der Abgangszollstelle den Belegen gleichgestellt; b) bei Anwendung der Artikel 36, 40 bzw. 44 eine Best(cid:132)- tigung der f(cid:129)r die Kontrolle der betreffenden Bestim- mung zust(cid:132)ndigen Zollstelle, aus der hervorgeht, daß die Bedingungen f(cid:129)r die Eintragung des Vermerks auf dem Kontrollexemplar T 5 erf(cid:129)llt worden sind, oder 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/43 c) bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 40 die Empfangsbest(cid:132)tigung gem(cid:132)ß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c) und ein Nachweis (cid:129)ber die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnisse. F(cid:129)r die Anwendung dieses Absatzes ist eine Bescheini- gung der Ausgangsstelle, aus der hervorgeht, daß das Kontrollexemplar T 5 ordnungsgem(cid:132)ß vorgelegt worden ist und in der die Nummer des Kontrollexemplars T 5 und die Stelle, die das Kontrollexemplar T 5 ausgestellt hat, sowie das Datum, an dem das Erzeugnis das Zollge- biet der Gemeinschaft verlassen hat, aufgef(cid:129)hrt sind, dem urspr(cid:129)nglichen Kontrollexemplar T 5 gleichwertig. Die Bestimmungen von Absatz 4 gelten auch f(cid:129)r die Vorlage gleichwertiger Unterlagen. (4) Konnten die Dokumente gem(cid:132)ß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausf(cid:129)hrer alles in seiner Macht Stehende f(cid:129)r ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so k(cid:148)nnen ihm auf Antrag zus(cid:132)tzliche Fristen f(cid:129)r ihre Vorlage einger(cid:132)umt werden. (5) Der gegebenenfalls mit den dazugeh(cid:148)rigen Nach- weisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gem(cid:132)ß Absatz 3 und der Antrag auf Fristver- l(cid:132)ngerung gem(cid:132)ß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. Werden diese Antr(cid:132)ge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unter- absatz 2. (6) Bei Anwendung von Artikel 37 sind die Unterlagen f(cid:129)r die Zahlung der Erstattung außer im Fall h(cid:148)herer Gewalt innerhalb von zw(cid:148)lf Monaten nach dem Anbord- bringen einzureichen. Jedoch kann die Erm(cid:132)chtigung gem(cid:132)ß Artikel 37 Absatz 1 die Verpflichtung f(cid:129)r den Ausf(cid:129)hrer vorsehen, den Erstattungsantrag innerhalb einer k(cid:129)rzeren Frist zu stellen. (7) Die zust(cid:132)ndigen Dienststellen eines Mitgliedstaats k(cid:148)nnen die (cid:154)bersetzung s(cid:132)mtlicher Dokumente in den Unterlagen f(cid:129)r die Zahlung der Erstattung in die Amts- sprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen. (8) Die Zahlung gem(cid:132)ß Absatz 1 wird von den zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag get(cid:132)tigt, an dem sie (cid:129)ber alle zur Bearbeitung der Unter- lagen erforderlichen Angaben verf(cid:129)gen, außer oder c) f(cid:129)r die Anwendung der Aufrechnung gem(cid:132)ß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2. Eine Erstattung braucht nicht gezahlt zu werden, (9) wenn sich ihr Betrag je Ausfuhranmeldung auf h(cid:148)chstens 60 EUR bel(cid:132)uft. Artikel 50 (1) Sind alle mit der Gemeinschaftsregelung zum Nachweis des Anspruchs auf Erstattung vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der Einhaltung einer der in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen erf(cid:129)llt, so gilt folgendes: a) Die Erstattung wird zun(cid:132)chst um 15 % gek(cid:129)rzt. b) Die restliche Erstattung, nachstehend ”verminderte Erstattung” genannt, wird sodann wie folgt zus(cid:132)tzlich gek(cid:129)rzt: i) f(cid:129)r jeden Tag, um den die Frist gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 1 (cid:129)berschritten wird, um 2 %; ii) f(cid:129)r jeden Tag, um den die Frist gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 (cid:129)berschritten wird, um 5 %, oder iii) f(cid:129)r jeden Tag, um den die Frist gem(cid:132)ß Artikel 40 Absatz 1 (cid:129)berschritten wird, um 10 %. (2) Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschafts- regelung vorgesehenen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gem(cid:132)ß Artikel 49 Abs(cid:132)tze 2 und 4 erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung, die bei Erf(cid:129)llung aller Voraussetzungen gezahlt worden w(cid:132)re. Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsrege- lung vorgesehenen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind, inner- halb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gem(cid:132)ß Artikel 49 Abs(cid:132)tze 2 und 4 erbracht, sind die in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen jedoch (cid:129)berschritten, so ist die zu zahlende Erstattung gleich der gem(cid:132)ß Absatz 1 vermin- derten Erstattung, abz(cid:129)glich 15 % des Betrages, der bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden w(cid:132)re. (3) Wurde die Erstattung gem(cid:132)ß Artikel 24 im voraus gezahlt und die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten, so ist der verfallene Sicherheitsbetrag gleich (cid:190) dem Betrag, um den die im voraus gezahlte Erstattung gem(cid:132)ß Absatz 1 vermindert wurde, (cid:190) wobei dieser Verminderungsbetrag um 10 % erh(cid:148)ht wird. a) im Fall h(cid:148)herer Gewalt Der Restbetrag der Sicherheit wird freigegeben. oder b) wenn besondere verwaltungsrechtliche Ermittlungen (cid:129)ber den Erstattungsanspruch eingeleitet wurden. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst nach Anerken- nung des Erstattungsanspruchs, Wurde die Erstattung gem(cid:132)ß Artikel 24 im voraus gezahlt und wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsre- gelung vorgesehenen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind, inner- halb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 49 Abs(cid:132)tze 2 und 4 vorgesehenen Fristen erbracht, so werden 85 % des Sicherheitsbetrags erstattet. L 102/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 Wurde in dem in Unterabsatz 3 genannten Fall zus(cid:132)tzlich die Frist gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 nicht eingehalten, so wird folgender Betrag erstattet: (cid:190) ein Betrag in H(cid:148)he des gem(cid:132)ß Unterabsatz 3 erstat- teten Betrags, (cid:190) abz(cid:129)glich des verfallenen Sicherheitsbetrags gem(cid:132)ß Unterabsatz 1. (4) Der insgesamt entfallende Teil der Erstattung darf die Gesamterstattung nicht (cid:129)berschreiten, die bei Erf(cid:129)l- lung aller Voraussetzungen f(cid:132)llig gewesen w(cid:132)re. (5) Im Sinne dieses Artikels ist die Nichteinhaltung der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Frist der Nichtein- haltung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist gleich- zustellen. Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 und/oder (6) Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51 (cid:190) erfolgt die Berechnung der Verminderungsbetr(cid:132)ge gem(cid:132)ß diesem Artikel auf der Grundlage der gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/ oder Artikel 51 zu zahlenden Erstattung; (cid:190) darf die gem(cid:132)ß diesem Artikel entfallende Erstattung die gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51 zu zahlende Erstattung nicht (cid:129)berschreiten. KAPITEL 2 Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Betr(cid:132)ge Artikel 51 (1) Wird festgestellt, daß ein Ausf(cid:129)hrer eine h(cid:148)here als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die f(cid:129)r die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in H(cid:148)he a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Ausfuhr Erstattung und der geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausf(cid:129)hrer vors(cid:132)tzlich falsche Angaben gemacht hat. (2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gem(cid:132)ß Artikel 5 bzw. gem(cid:132)ß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die H(cid:148)he der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gem(cid:132)ß Artikel 49 (cid:129)bermittelten Angaben (cid:129)ber Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen. (3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Sanktion entf(cid:132)llt: a) im Fall h(cid:148)herer Gewalt; schriftlich unterrichtet, es b) in Ausnahmef(cid:132)llen, in denen der Ausf(cid:129)hrer die zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden unverz(cid:129)glich, nachdem er festgestellt hat, daß er eine zu hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus sei denn, die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde haben dem Ausf(cid:129)hrer mitgeteilt, daß sie beabsichtigen, seinen Antrag zu pr(cid:129)fen, oder der Ausf(cid:129)hrer hat anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt oder die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden haben bereits festgestellt, daß die beantragte Erstattung nicht zutrifft; c) im Fall eines offensichtlichen, von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde anerkannten Irrtums im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung; d) wenn die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) insbesondere Artikel 3 Absatz 2, Nr. 1222/94, entspricht und auf Basis des Durchschnitts der in einem bestimmten Zeitraum verwendeten Mengen berechnet wurde; e) im Fall einer Korrektur des Gewichts insoweit, als der Unterschied auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht. Ergibt sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) (4) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausf(cid:129)hrer diesen Betrag zu zahlen. (5) Stellen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden fest, daß die beantragte Erstattung unrichtig war und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, so daß eine Verminderung der Erstattung nicht m(cid:148)glich ist, so zahlt der Ausf(cid:129)hrer den der Sanktion gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag, den er zu zahlen h(cid:132)tte, wenn die Ausfuhr erfolgt w(cid:132)re. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich, so wird bei der Berechnung der beantragten und der geltenden Erstattung der nied- rigste positive Satz oder, wenn h(cid:148)her, der Satz zugrunde gelegt, der sich aus der gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 2 oder Artikel 26 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nicht f(cid:129)r den Fall der vorgeschriebenen Bestim- mung. (6) Die Zahlung gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 4 und 5 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsauf- forderung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so muß der Ausf(cid:129)hrer Zinsen f(cid:129)r den Zeitraum zahlen, der 30 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung beginnt und an dem Tag vor dem Tag endet, an dem der zur(cid:129)ckgeforderte Betrag zuz(cid:129)glich der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Zinsen gezahlt wird. Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung (7) von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 2 und/oder Artikel 50 h(cid:148)her als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen angewandt. (8) Die Sanktionen finden unbeschadet zus(cid:132)tzlicher Sanktionen Anwendung, die nach nationalem Recht vorgesehen sind. 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/45 (9) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auf die Anwendung von Sanktionen verzichten, die sich auf h(cid:148)chstens 60 EUR je Ausfuhranmeldung belaufen. Entspricht das in der Ausfuhranmeldung bzw. in (10) der Zahlungserkl(cid:132)rung angegebene Erzeugnis nicht den Angaben in der Lizenz, so wird keine Erstattung gew(cid:132)hrt und ist Absatz 1 nicht anwendbar. (11) Wurde die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Sanktion auf der Grundlage der Erstattungss(cid:132)tze vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags berechnet, ohne Ber(cid:129)cksichtigung des Verlusts der Erstattung gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 oder der Verringerung der Erstattung gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 3. Diese S(cid:132)tze werden erforderlichenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bzw. der Zahlungserkl(cid:132)rung ange- paßt. Artikel 52 (1) Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gem(cid:132)ß Artikel 51 Absatz 4 zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrecht gew(cid:132)hrt wurde, muß der Beg(cid:129)n- stigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag (cid:190) einschließlich aller gem(cid:132)ß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sanktionen (cid:190) zuz(cid:129)glich Zinsen f(cid:129)r die Zeit zwischen der Gew(cid:132)h- rung der Erstattung und ihrer R(cid:129)ckzahlung zur(cid:129)ckzahlen. Dabei gilt jedoch folgendes: a) Ist die R(cid:129)ckzahlung durch eine noch nicht freigege- bene Sicherheit gedeckt, so gilt die Einbehaltung dieser Sicherheit gem(cid:132)ß Artikel 25 Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 1 als Wiedereinziehung der f(cid:132)lligen Betr(cid:132)ge; b) ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausf(cid:129)hrer den Sicherheitsbetrag, der verfallen w(cid:132)re, zuz(cid:129)glich Zinsen f(cid:129)r die Zeit zwischen dem Tag der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der R(cid:129)ckzahlung zur(cid:129)ck. Die Zahlung erfolgt Eingang der Zahlungsaufforderung. innerhalb von 30 Tagen nach Im Fall einer R(cid:129)ckzahlungsaufforderung kann der Mitgliedstaat bei der Berechnung der Zinsen davon ausgehen, daß die Zahlung am 20. Tag nach dem Tag der Zahlungsaufforderung erfolgt. Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschl(cid:132)gigen Vorschriften des nationalen Rechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung einzelstaatlicher Ebene auf anwendbar ist. Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde zu Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzusetzender Betrag erhoben. Wird die Erstattung einem (cid:154)bernehmer gew(cid:132)hrt, so haften er und der Ausf(cid:129)hrer als Gesamtschuldner f(cid:129)r die R(cid:129)ckzahlung der zu Unrecht gezahlten Betr(cid:132)ge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und der anfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr. Die Verantwortung des (cid:154)bernehmers beschr(cid:132)nkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen. (2) Die gem(cid:132)ß Artikel 51 Abs(cid:132)tze 4 und 5 zur(cid:129)ckge- zahlten Betr(cid:132)ge sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben und werden von ihnen unbe- schadet des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (1) den Ausgaben des Europ(cid:132)ischen Ausrich- tungs- und Garantiefonds f(cid:129)r die Landwirtschaft (EAGFL) abgezogen. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so k(cid:148)nnen die zu Unrecht Mitgliedstaaten beschließen, die gezahlten Betr(cid:132)ge und die zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten sowie die anfallenden Zinsen gegen sp(cid:132)tere Zahlungen an den betreffenden Ausf(cid:129)hrer aufgerechnet werden. daß Unterabsatz 2 gilt auch f(cid:129)r Betr(cid:132)ge, die aufgrund von Artikel 51 Abs(cid:132)tze 4 und 5 zu zahlen sind. Unbeschadet der M(cid:148)glichkeit, gem(cid:132)ß Artikel 51 (3) Absatz 9 bei Bagatellbetr(cid:132)gen auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten auf die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Erstat- tungsbetr(cid:132)ge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten, der Zinsen und der sich aus der Anwendung von Artikel 51 Absatz 4 ergebenden Betr(cid:132)ge verzichten, wenn sich der Betrag je Ausfuhranmeldung auf h(cid:148)chstens 60 EUR bel(cid:132)uft und wenn nach nationalem Recht f(cid:129)r derartige F(cid:132)lle vergleichbare Vorschriften gelten. (4) Die R(cid:129)ckzahlungspflicht gem(cid:132)ß Absatz 1 gilt nicht, a) wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Beh(cid:148)rde erfolgt ist, wenn dieser Fehler vom Beg(cid:129)nstigten nicht erkannt werden konnte und wenn der Beg(cid:129)nstigte seinerseits in gutem Glauben gehandelt hat oder b) wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der endg(cid:129)l- tigen Entscheidung (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung der Erstat- tung an den Beg(cid:129)nstigten und dem Tag, an dem der Beg(cid:129)nstigte erstmals von einer nationalen oder einer Gemeinschaftsbeh(cid:148)rde davon unterrichtet wurde, daß die Zahlung zu Unrecht erfolgt war, mehr als vier Jahre vergangen sind. Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn der Beg(cid:129)nstigte in gutem Glauben gehandelt hat. Die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die f(cid:129)r die Zahlung der Erstattung erforderlichen F(cid:148)rmlichkeiten betreffen, einschließlich der Handlungen der internatio- nalen Kontroll- und (cid:154)berwachungsgesellschaften, werden dem Beg(cid:129)nstigten zugerechnet. f(cid:129)r Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht Erstattungsvorauszahlungen. Bei Anwendung dieses Absatzes wird die Verwaltungssanktion gem(cid:132)ß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) nicht angewendet. (1) ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11. L 102/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 53 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: (cid:190) unverz(cid:129)glich die F(cid:132)lle, in denen Artikel 20 Absatz 1 zur Anwendung kommt; die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis; (cid:190) f(cid:129)r die F(cid:132)lle gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich sowie gem(cid:132)ß den Artikeln 6 und 45 die Mengen je zw(cid:148)lfstelligem Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ausgef(cid:129)hrt wurden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß die Mitteilung sp(cid:132)testens im zweiten Monat nach dem Monat der Erf(cid:129)llung der Ausfuhrzollf(cid:148)rmlichkeiten erfolgt. Artikel 54 und (cid:190) bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 f(cid:129)r Ausfuhren, f(cid:129)r die die Zahlungserkl(cid:132)rungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. (2) Bezugnahmen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1041/67, (EWG) Nr. 192/ 75, (EWG) Nr. 2730/79, (EWG) Nr. 798/80, (EWG) Nr. (EWG) Nr. 2158/87 und (EWG) Nr. 3665/87 2570/84, oder auf Artikel dieser Verordnungen gelten als Bezug- nahmen auf diese Verordnung beziehungsweise auf die entsprechenden Artikel dieser Verordnung. Die (cid:154)bereinstimmungstabelle f(cid:129)r die Artikel der Verord- nung (EWG) Nr. 3665/87 ist in Anhang I aufgef(cid:129)hrt. Artikel 55 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird aufge- hoben. Sie gilt ab dem 1. Juli 1999. Sie gilt jedoch weiterhin (cid:190) f(cid:129)r Ausfuhren, f(cid:129)r die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind, Auf Antrag der Beteiligten finden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 15 Absatz 4 auf die Ausfuhren Anwendung, f(cid:129)r die die Zoll- f(cid:148)rmlichkeiten am 19. Januar 1998 oder sp(cid:132)ter erf(cid:129)llt worden sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 15. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/47 ANHANG I (cid:154)bereinstimmungstabelle Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Abs(cid:132)tze 1, 5 und 6 Artikel 11 Abs(cid:132)tze 2, 3 und 4 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Abs(cid:132)tze 1, 2 und 3 Artikel 20 Absatz 4 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Abs(cid:132)tze 1, 2, 3, 5 und 6 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 1 Artikel 2 (cid:190) Artikel 2a Artikel 3 Artikel 3a Artikel 4 Artikel 6 Artikel 6a Artikel 7 Artikel 8 Artikel 10 Artikel 9 Artikel 12 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 5 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 28a Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 L 102/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 Abs(cid:132)tze 1 bis 7 Artikel 49 Absatz 9 Artikel 50 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 55 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 48 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Abs(cid:132)tze 3 bis 6 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Anhang I Anhang III Anhang IV ANHANG II Verzeichnis der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Drittl(cid:132)nder, welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abh(cid:132)ngig machen Algerien Burundi (cid:142)quatorialguinea Kenia Lesotho Malawi Malta St. Lucia Senegal Tansania 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/49 1. Ausf(cid:129)hrer (Name, vollst(cid:132)ndige Anschrift, Mitgliedstaat) ANHANG III BESCHEINIGUNG DER BEVORRATUNG VON SCHIFFEN UND LUFTFAHRZEUGEN IN DRITTL(cid:142)NDERN 2. Vorratslager (Name, vollst(cid:132)ndige Anschrift, Drittland) Anmerkung: Dieser Vordruck ist mit Schreibmaschine oder unverwischbarer Handschrift auszuf(cid:129)llen. in leserlicher und 5. Name und Flagge des Schiffs oder Registriernummer des Luft- 4. Bestimmungsland fahrzeugs 3. Ausfuhrmitgliedstaat 7. Art und Datum des Bef(cid:148)rderungspapiers 6. Art, Nummer und Datum des Ausfuhrpapiers Erteilende Zollstelle. 8. Zeichen und Nummern (cid:190) Anzahl und Art der Packst(cid:129)cke (cid:190) Warenbezeichnung 9. Eigenmasse (kg) 10. Nettomenge (1) 11. VERMERK DER ZOLLBEH(cid:153)RDEN DES LANDES, IN DEM DIE BEVORRATUNG STATTFINDET Hiermit wird best(cid:132)tigt, daß die oben bezeichneten Waren A. an Bord des in Feld 5 genannten Schiffs oder Luftfahrzeugs verbracht worden sind (2) B. sich in dem in Feld 2 genannten Lager befinden und ausschließlich zur Bevorratung verwendet werden (2) Bemerkungen Unterschrift und Stempel der Zollbeh(cid:148)rden Ort und Datum (1) Kilogramm oder andere Maßeinheit. (2) Nichtzutreffendes streichen. L 102/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 ANHANG IV Verzeichnis der in Artikel 17 Buchstaben b) und c) genannten Drittl(cid:132)nder oder Gebiete Island Norwegen Liechtenstein Schweiz Helgoland Andorra Gibraltar Ceuta und Melilla Vatikanstadt Malta Zypern Marokko T(cid:129)rkei Estland Lettland Litauen Polen Slowakei Ungarn Rum(cid:132)nien Bulgarien Albanien Ukraine Belarus Moldau Rußland Georgien Armenien Aserbaidschan Slowenien Kroatien Bosnien-Herzegowina Serbien und Montenegro Tschechische Republik Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 17. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 102/51 ANHANG V Verzeichnis der unter Artikel 20 Absatz 4 fallenden Erzeugnisse I. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannte Erzeugnisse (Reis) II. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse (Zucker und Isoglucose) III. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 genannte Erzeugnisse (Getreide) IV. V. VI. KN-Code Rindfleisch 0102 0201 0202 0206 10 95 0206 29 91 Rinder, lebend Fleisch von Rindern, frisch oder gek(cid:129)hlt Fleisch von Rindern, gefroren Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gek(cid:129)hlt Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren KN-Code Milch und Milcherzeugnisse 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:129)ßmitteln Buttermilch, in Pulverform Milchbestandteile Butter und andere Fettstoffe aus der Milch K(cid:132)se aller Art, gerieben oder in Pulverform Schmelzk(cid:132)se Andere K(cid:132)se 0403 90 11 bis 0403 90 39 0404 90 21 bis 0404 90 89 0405 0406 20 0406 30 0406 90 13 bis 0406 90 27 0406 90 61 bis 0406 90 81 0406 90 86 bis 0406 90 88 KN-Code Weine 2204 29 62 2204 29 64 2204 29 65 2204 29 71 2204 29 72 2204 29 75 2204 29 83 2204 29 84 2204 29 94 2204 29 98 Nicht in Flaschen abgef(cid:129)llter Tafelwein L 102/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 4. 1999 VII. KN-Code 1901 90 91 Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgef(cid:129)hrt werden – – – kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder St(cid:132)rke enthal- tend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließ- lich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:132)rke enthal- tend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 2101 12 92 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:129)gen, Essenzen und Konzen- traten aus Kaffee 2101 20 92 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Ausz(cid:129)gen, Essenzen und Konzen- 3505 10 10 bis 3505 10 90 3809 10 10 bis 3809 10 90 traten aus Tee oder Mate Dextrine und andere modifizierte St(cid:132)rken Appretur- oder Endausr(cid:129)stungsmittel, Beschleuniger zum F(cid:132)rben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen auf der Grundlage von St(cid:132)rke oder St(cid:132)rkederivaten