title: Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen

eurovoc_concepts:
cooperation policy
democracy
development policy
fundamental rights
human rights
rule of law

text: 8. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 975/1999 DES RATES vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fort- entwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) (4) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission (1), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Es empfiehlt sich, die Modalit(cid:132)ten der Durchf(cid:129)h- rung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung und Festi- gung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfrei- heiten festzulegen. Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusam- menarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortent- wicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschen- rechte und Grundfreiheiten in Drittl(cid:132)ndern beitragen (3), angenommen. Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit tr(cid:132)gt zu dem allge- meinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfrei- heiten bei. (1) ABl. C 282 vom 18. 9. 1997, S. 14. (2) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen vom 19. November 1997 (ABl. C 371 vom 8. 12. 1997, S. 74), Gemein- samer Standpunkt des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. C 58 vom 1. 3. 1999, S. 17) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parla- ments vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht). Parlaments (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. (5) (6) (7) (8) Gem(cid:132)ß Artikel F Absatz 2 des Vertrags (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union achtet die Union die Grund- rechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europ(cid:132)ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten gew(cid:132)hrleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrunds(cid:132)tze ergeben. Verfassungs(cid:129)berlieferungen Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der F(cid:148)rderung der demokratischen Grunds(cid:132)tze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grunds(cid:132)tze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht. Die Politik der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der F(cid:148)rderung der demokratischen Grunds(cid:132)tze l(cid:132)ßt sich von den allgemeinen Grunds(cid:132)tzen leiten, die in der Allgemeinen Erkl(cid:132)rung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt (cid:129)ber b(cid:129)rgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt (cid:129)ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind. Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschen- rechte wechselseitig miteinander zusammen- h(cid:132)ngen. Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlangung b(cid:129)rgerlicher und politischer Rechte m(cid:129)ssen sich wechselseitig f(cid:148)rdern. Die Achtung des humanit(cid:132)ren V(cid:148)lkerrechts muß als Teil der Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von 1949 nebst den L 120/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 5. 1999 (9) Zusatzprotokollen von 1977, die Genfer Konven- tion von 1951 (cid:129)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:129)cht- linge und die Konvention von 1948 (cid:129)ber die Verh(cid:129)tung und Bestrafung des V(cid:148)lkermords sowie vertragliche oder gewohnheitsrechtliche andere Normen des V(cid:148)lkerrechts. In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertre- tern der Mitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließung (cid:129)ber Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind die Orientie- rungen, Verfahren und konkreten Aktionslinien definiert, die dazu dienen, neben den wirtschaftli- chen und sozialen Rechten den b(cid:129)rgerlichen und politischen Freiheiten im Rahmen eines auf der Achtung der Menschenrechte basierenden repr(cid:132)- sentativen zu verschaffen. Systems Geltung politischen (10) Der Politik der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft zur Wahrung der Menschenrechte und der demokrati- schen Grunds(cid:132)tze liegt ein positives und konstruk- tives Konzept zugrunde, das die Menschenrechte und die demokratischen Grunds(cid:132)tze als Thema von gemeinsamem Interesse f(cid:129)r die Gemeinschaft und ihre Partner sowie als Element des Dialogs begreift, aus dem Initiativen zur effektiven Achtung dieser Grunds(cid:132)tze hervorgehen k(cid:148)nnen. (11) Dieses positive Konzept sollte in der Durchf(cid:129)h- rung von Maßnahmen zur Unterst(cid:129)tzung des Demokratisierungsprozesses, zur Festigung des Rechtsstaats und zur Entwicklung einer pluralisti- demokratischen B(cid:129)rgergesellschaft schen und sowie in der Durchf(cid:129)hrung vertrauensbildender Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, Konflikte zu verh(cid:129)ten, die Friedensbem(cid:129)hungen zu unterst(cid:129)tzen und zu verhindern, daß Verbrechen ungeahndet bleiben, seinen Niederschlag finden. positiven Maßnahmen (12) Daher sollten die zur F(cid:148)rderung der diesbez(cid:129)gli- der chen Finanzmittel einzelnen entsprechend den geographischen Programmen und in Verbindung mit den anderen Entwicklungs- instrumenten verwendet werden, um so ihre Wirk- samkeit zu erh(cid:148)hen. eingesetzten zugunsten L(cid:132)nder (13) Es ist auch darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit dem außenpolitischen Handeln der Europ(cid:132)- ischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in Einklang stehen. (14) Zielgruppen dieser Maßnahmen sind insbesondere Diskriminierte, unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen, Kinder, Frauen, Fl(cid:129)chtlinge, indigene Migranten, Minderheiten, Vertriebene, V(cid:148)lker, Gefangene und Folteropfer. Demokratisierungsprozesses (15) Die von der Gemeinschaft geleistete Unterst(cid:129)tzung der des rechtsstaatlichen Grunds(cid:132)tze im Wahrung der Rahmen eines die pers(cid:148)nlichen Grundfreiheiten achtenden politischen Systems tr(cid:132)gt zur Verwirkli- chung der Ziele der verschiedenen zwischen der sowie Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und ihren Partnern geschlossenen Abkommen bei, aufgrund deren die Wahrung der Menschenrechte und der demokrati- schen Grunds(cid:132)tze ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist. (16) Zur Gew(cid:132)hrleistung von Qualit(cid:132)t, Wirkung und Kontinuit(cid:132)t der Maßnahmen m(cid:129)ßten insbesondere Mehrjahresprogramme zum Schutz der Menschen- rechte und zur F(cid:148)rderung der Demokratie vorge- sehen werden, die in Abstimmung mit den Regie- rungen der betreffenden L(cid:132)nder im Geiste der Part- nerschaft und unter Ber(cid:129)cksichtigung der spezifi- schen Bed(cid:129)rfnisse dieser L(cid:132)nder vorzubereiten w(cid:132)ren. (17) Die Durchf(cid:129)hrung einer wirksamen und koh(cid:132)- renten Aktion setzt voraus, daß die besonderen Merkmale der Politik zugunsten der Menschen- rechte und der demokratischen Grunds(cid:132)tze insbe- sondere durch die Einf(cid:129)hrung flexibler, transpa- renter z(cid:129)giger Beschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich ber(cid:129)cksichtigt werden. und (18) Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, auf Notlagen oder Situationen von besonderer Trag- weite rasch zu reagieren, um so die Glaubw(cid:129)rdig- keit und Wirksamkeit des Engagements der Gemeinschaft f(cid:129)r Menschenrechte und Demokratie in den L(cid:132)ndern, in denen solche Situationen eintreten, zu st(cid:132)rken. (19) Insbesondere bei den f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Zusch(cid:129)ssen und die Evaluierung von Projekten geltenden Verfahren muß den Besonderheiten der in diesem Empf(cid:132)nger der Gemeinschaftshilfe Bereich Rechnung getragen werden, und zwar vor allem dem Nichterwerbscharakter ihrer Arbeit, den Gefahren, denen sich die h(cid:132)ufig freiwilligen Mitar- beiter in einer zuweilen feindlichen Umgebung aussetzen, sowie ihrem geringen Handlungsspiel- raum, was ihre Eigenmittel anbetrifft. (20) Die Entwicklung der B(cid:129)rgergesellschaft muß ihre konkrete Auspr(cid:132)gung insbesondere darin finden, daß neue Akteure auftreten und sich organisieren, und die Gemeinschaft kann sich dabei veranlaßt sehen, in den beg(cid:129)nstigten Drittl(cid:132)ndern Partner, die auf keine einschl(cid:132)gigen Erfahrungen zur(cid:129)ck- greifen k(cid:148)nnen, finanziell zu unterst(cid:129)tzen. (21) Die Beschl(cid:129)sse (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung einer finan- ziellen Unterst(cid:129)tzung f(cid:129)r Projekte zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokrati- schen Grunds(cid:132)tze werden unparteiisch und ohne Ansehen der Rasse, der Religion, der Kultur, der sozialen Stellung oder der ethnischen Zugeh(cid:148)rig- keit der Empf(cid:132)ngerorganisationen Personen oder Personengruppen gefaßt, an die sich die gef(cid:148)rderten Projekte wenden; politische Erw(cid:132)- gungen d(cid:129)rfen f(cid:129)r die Beschl(cid:129)sse nicht maßgeblich sein. und der 8. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/3 (22) (23) Es empfiehlt sich, die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Durch- f(cid:129)hrung und Verwaltung der aus dem Gesamthaus- haltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften finan- zierten Gemeinschaftshilfe f(cid:129)r den Schutz der Menschenrechte und die F(cid:148)rderung der demokrati- schen Grunds(cid:132)tze festzulegen. In diese Verordnung wird f(cid:129)r die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erkl(cid:132)rung des Europ(cid:132)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. M(cid:132)rz 1995 (1) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbeh(cid:148)rde ber(cid:129)hrt werden (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: der Armut und der sozialen Ausgrenzung beizu- tragen; d) Unterst(cid:129)tzung von Minderheiten, Gruppen und autochthonen V(cid:148)lkern; ethnischen e) Unterst(cid:129)tzung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Einrichtungen, einschließlich NRO, deren T(cid:132)tigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung, der F(cid:148)rderung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen; f) Unterst(cid:129)tzung von Rehabilitierungseinrichtungen f(cid:129)r Opfer von Folter und Unterst(cid:129)tzung von Orga- nisationen, die Opfer von Menschenrechtsverlet- zungen konkrete Hilfe leisten und helfen, die Bedingungen an Orten, an denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, zu verbessern, um so Folter und Mißhandlung vorzubeugen; KAPITEL I Ziele Artikel 1 Mit dieser Verordnung sollen die Modalit(cid:132)ten der Durch- festgelegt f(cid:129)hrung von Maßnahmen der Gemeinschaft werden, die im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen. Die in dieser Verordnung aufgef(cid:129)hrten Maßnahmen werden im Gebiet der Entwicklungsl(cid:132)nder durchgef(cid:129)hrt oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit in den Entwicklungsl(cid:132)ndern eintretenden Situationen. g) Unterst(cid:129)tzung von Bildungs-, Ausbildungs- und der im Bereich Sensibilisierungsmaßnahmen Menschenrechte; h) Unterst(cid:129)tzung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Ausbildung von Menschenrechtsbeobachtern; i) F(cid:148)rderung der Chancengleichheit und der Verbrei- Verfahrensweisen, tung einschließlich Maßnahmen zur Bek(cid:132)mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; nichtdiskriminierender j) F(cid:148)rderung und Schutz der Grundfreiheiten, wie sie in dem Internationalen Pakt (cid:129)ber b(cid:129)rgerliche und politische Rechte genannt werden, insbesondere der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freie Meinungs(cid:132)u- ßerung und der Gewissensfreiheit sowie des Rechts, sich seiner eigenen Sprache zu bedienen; Artikel 2 sondere: 2. die F(cid:148)rderung des Demokratisierungsprozesses, insbe- Innerhalb der mit Artikel 1 festgelegten Grenzen und im Einklang mit dem außenpolitischen Handeln der Europ(cid:132)- ischen Union in seiner Gesamtheit leistet die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft f(cid:129)r Maßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden: technische und finanzielle Hilfe 1. die F(cid:148)rderung und der Schutz der in der Allgemeinen Erkl(cid:132)rung der Menschenrechte und sonstigen interna- tionalen Vertr(cid:132)gen zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats verk(cid:129)ndeten Menschenrechte und Grundfreiheiten, n(cid:132)mlich: a) F(cid:148)rderung und Schutz der b(cid:129)rgerlichen und politi- schen Rechte; b) F(cid:148)rderung und Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte; c) F(cid:148)rderung und Schutz der Menschenrechte von diskriminierten oder unter Armut oder Benachteili- gung leidenden Menschen, um zur Verringerung (1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. a) F(cid:148)rderung und St(cid:132)rkung des Rechtsstaats, insbeson- dere durch Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Unab- h(cid:132)ngigkeit der Judikative und durch Unterst(cid:129)tzung eines die menschliche Person achtenden Strafvoll- zugssystems; Unterst(cid:129)tzung verfassungsrechtlicher und gesetzgeberischer Reformen; Unterst(cid:129)tzung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe; b) F(cid:148)rderung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabh(cid:132)ngigkeit der Judikative und der Legislative von der Exekutive, sowie Unterst(cid:129)tzung institutio- neller Reformen; c) F(cid:148)rderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der B(cid:129)rgergesell- schaft. Hierzu ist es erforderlich, die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO), zu st(cid:132)rken, verantwortliche und die Unabh(cid:132)ngigkeit Handeln der Medien zu f(cid:148)rdern sowie f(cid:129)r die Pres- sefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzutreten; das L 120/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 5. 1999 d) F(cid:148)rderung einer verantwortungsvollen F(cid:129)hrung der Staatsgesch(cid:132)fte, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und durch die Vorbeugung und Bek(cid:132)mpfung der Korruption; e) F(cid:148)rderung der Beteiligung der Bev(cid:148)lkerung an den Entscheidungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere durch F(cid:148)rderung einer gleichberechtigten Beteiligung von M(cid:132)nnern und Frauen im Rahmen der B(cid:129)rgergesellschaft sowie am wirtschaftlichen und politischen Leben; der Wahlvorbereitung, f) Begleitung von Wahlen, insbesondere durch Unter- st(cid:129)tzung unabh(cid:132)ngiger Wahlaussch(cid:129)sse, Gew(cid:132)h- rung materieller, technischer und juristischer Hilfe bei einschließlich der Zusammenstellung der W(cid:132)hlerverzeichnisse, durch Durchf(cid:129)hrung von Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Beteiligung von spezifischen Gruppen (cid:190) insbeson- dere Frauen (cid:190) an den Wahlen und durch Ausbil- dung von Wahlbeobachtern; g) Unterst(cid:129)tzung staatlicher Bem(cid:129)hungen um eine klare Trennung zwischen zivilen und milit(cid:132)rischen Zust(cid:132)ndigkeiten sowie Aufkl(cid:132)rung und Schulung des zivilen und milit(cid:132)rischen Personals (cid:129)ber die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte; 3. die Unterst(cid:129)tzung von Maßnahmen, mit denen die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisie- rung gef(cid:148)rdert werden sollen, um so zur Verh(cid:129)tung von Konflikten und zur Behandlung von deren Folgen in engem Benehmen mit den jeweils zust(cid:132)ndigen Gremien beizutragen, und zwar insbesondere von Maßnahmen folgender Art: a) Unterst(cid:129)tzung der Entwicklung von Strukturen, insbesondere der Einrichtung lokaler Fr(cid:129)hwarnsy- steme; b) Unterst(cid:129)tzung von Maßnahmen zur Herstellung einer ausgewogenen Verteilung der Chancen und zur (cid:154)berbr(cid:129)ckung bestehender Trennungslinien zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Identit(cid:132)t; c) Unterst(cid:129)tzung von Maßnahmen zur Erleichterung eines friedlichen Ausgleichs zwischen verschie- denen Gruppeninteressen, einschließlich der Unter- st(cid:129)tzung von vertrauensbildenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokra- tisierung, um so zur Verh(cid:129)tung von Konflikten und zur Wiederherstellung des inneren Friedens beizu- tragen; d) F(cid:148)rderung der Durchsetzung des humanit(cid:132)ren V(cid:148)lkerrechts und von dessen Achtung durch alle an einem Konflikt beteiligten Parteien; e) Unterst(cid:129)tzung regionaler internationaler, und lokaler Organisationen (cid:190) einschließlich Nichtre- gierungsorganisationen (cid:190), die mit der Verh(cid:129)tung und Beilegung von Konflikten und mit der Behandlung von deren Folgen (cid:190) einschließlich der Unterst(cid:129)tzung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines st(cid:132)ndigen interna- tionalen Strafgerichtshofs (cid:190) und mit der Unterst(cid:129)t- zung und Hilfe f(cid:129)r die Opfer von Menschenrechts- verletzungen befaßt sind. Artikel 3 Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemein- schaftshilfe auf die Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken: 1. Maßnahmen zur Sensibilisierung, Unterrichtung und Fortbildung der betreffenden Akteure und der (cid:153)ffent- lichkeit; 2. f(cid:129)r die Identifizierung und Ausarbeitung der Vorhaben notwendige Maßnahmen, n(cid:132)mlich: a) Identifizierungs- und Durchf(cid:129)hrungsstudien; b) Austausch von technischen Kenntnissen und Erfah- rungen zwischen europ(cid:132)ischen Einrichtungen und Einrichtungen der Drittl(cid:132)nder; c) Kosten, die im Zusammenhang mit Ausschrei- bungen, insbesondere bei der Auswertung der Angebote und der Ausarbeitung der Projektunter- lagen, anfallen; d) Finanzierung von allgemeinen Untersuchungen (cid:129)ber die Gemeinschaftsaktion in den in dieser Verordnung genannten Bereichen; 3. Durchf(cid:129)hrung von Vorhaben: a) technische Hilfsmaßnahmen und ausl(cid:132)ndisches sowie inl(cid:132)ndisches Personal als Beitrag zur Verwirk- lichung der Vorhaben; b) Ankauf und/oder Lieferung der f(cid:129)r die Durchf(cid:129)h- rung der Maßnahmen unerl(cid:132)ßlichen Erzeugnisse außergew(cid:148)hnlichen oder Materialien, unter ist, Umst(cid:132)nden auch, Ankauf oder Anmietung von Immobilien; soweit dies gerechtfertigt c) gegebenenfalls Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemeinschaftscharakters der einschl(cid:132)gigen Maß- nahmen; 4. Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemeinschaftsmaßnahmen; 5. Erl(cid:132)uterung und der Ziele dieser Maßnahmen gegen(cid:129)ber der (cid:153)ffentlichkeit der betref- fenden L(cid:132)nder sowie administrative und technische Unterst(cid:129)tzung der Kommission und des Empf(cid:132)ngers. zum gegenseitigen Nutzen Ergebnisse KAPITEL II Modalit(cid:132)ten der Durchf(cid:129)hrung der Hilfe Artikel 4 (1) Die f(cid:129)r eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und (cid:148)ffentlichen Stellen sowie die in der Gemeinschaft ans(cid:132)ssigen Organisationen, Einrichtungen und Personen des (cid:148)ffentlichen und privaten Rechts. (2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verord- nung finanzierten Maßnahmen werden von der Kommis- sion auf Antrag der in Absatz 1 genannten Partner oder aus eigener Initiative durchgef(cid:129)hrt. 8. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/5 Artikel 5 Artikel 8 Die Hilfe der Gemeinschaft kann den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern gew(cid:132)hrt werden, deren Hauptsitz sich in einem Drittland, das gem(cid:132)ß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft erh(cid:132)lt, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet, wobei dieser Sitz das tats(cid:132)chliche Zentrum aller Entscheidungen (cid:129)ber die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß. Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittland befinden. Artikel 6 Um festzustellen, ob eine Organisation f(cid:129)r eine Finanzie- rung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner t(cid:132)tig sind, insbesondere die nachste- henden Faktoren ber(cid:129)cksichtigt: a) ihr unterschiedsloses Eintreten f(cid:129)r die Verteidigung, Wahrung und F(cid:148)rderung der Menschenrechte und der demokratischen Grunds(cid:132)tze; b) ihre Erfahrung auf dem Gebiet der F(cid:148)rderung der Menschenrechte und der demokratischen Grunds(cid:132)tze; c) ihre Kapazit(cid:132)t im Bereich des Managements und der Finanzverwaltung; d) ihre technische und Verh(cid:132)ltnis Maßnahme; zu der in Aussicht logistische Kapazit(cid:132)t im genommenen e) gegebenenfalls die Ergebnisse der zuvor durchge- f(cid:129)hrten Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden; f) ihre F(cid:132)higkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der B(cid:129)rgergesellschaft in dem betreffenden Drittland zu entwickeln und (cid:148)rtliche Organisationen, die gegen(cid:129)ber der B(cid:129)rgergesellschaft rechenschafts- pflichtig sind, direkt zu unterst(cid:129)tzen. (1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen nat(cid:129)rlichen und juristischen Personen des Empf(cid:132)nger- landes und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsl(cid:132)nder und in ordnungsgem(cid:132)ß begr(cid:129)ndeten Ausnahmef(cid:132)llen auf andere Drittl(cid:132)nder ausgedehnt werden. (2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empf(cid:132)ngerland oder anderen Entwicklungsl(cid:132)n- dern. In ordnungsgem(cid:132)ß begr(cid:129)ndeten Ausnahmef(cid:132)llen k(cid:148)nnen sie aus anderen L(cid:132)ndern stammen. Artikel 9 (1) Zur Erreichung der angestrebten Koh(cid:132)renz und Komplementarit(cid:132)t und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt zu gew(cid:132)hrleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit den Mitglied- staaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen. In jedem Fall (2) Zwecke des Absatzes 1 f(cid:148)rdert die Kommission f(cid:129)r die a) die Einrichtung eines Systems f(cid:129)r den Austausch und die systematische Analyse von Informationen (cid:129)ber die finanzierten Maßnahmen sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird; b) die an Ort und Stelle erfolgende Koordinierung der Durchf(cid:129)hrung der Maßnahmen im Wege regelm(cid:132)ßiger Sitzungen zwecks Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empf(cid:132)ngerland; c) die F(cid:148)rderung eines koh(cid:132)renten Konzepts f(cid:129)r die irgend m(cid:148)glich, die humanit(cid:132)re Hilfe und, soweit Ber(cid:129)cksichtigung des Schutzes der Menschenrechte bei der humanit(cid:132)ren Hilfe. KAPITEL III Artikel 7 Verfahren zur Durchf(cid:129)hrung der Maßnahmen (1) Die Hilfe wird den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern nur gew(cid:132)hrt, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgelegten Bedingungen f(cid:129)r die Zutei- lung und die Durchf(cid:129)hrung, zu deren Einhaltung sie sich vertraglich verpflichtet haben, zu erf(cid:129)llen. Jede Maßnahme, der die Hilfe der Gemeinschaft (2) zugute kommt, wird entsprechend den im Finanzierungs- beschluß der Kommission festgelegten Zielen durchge- f(cid:129)hrt. (3) Die Hilfe der Gemeinschaft Verordnung wird in Form von Zusch(cid:129)ssen gew(cid:132)hrt. aufgrund dieser Soweit im Zusammenhang mit den aufgrund dieser (4) Verordnung finanzierten Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und den beg(cid:129)nstigten L(cid:132)ndern Finanzie- rungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzu- sehen, daß Steuern, Z(cid:148)lle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. Artikel 10 Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung dieser Verordnung bel(cid:132)uft sich f(cid:129)r den Zeitraum 1999-2004 auf 260 Millionen EUR. Die j(cid:132)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh(cid:148)rde innerhalb durch die Finanzielle Vorausschau der gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 11 Der Kommission obliegt die Planung, die Pr(cid:129)fung, die Genehmigung und die Verwaltung, die (cid:154)berwachung und die Evaluierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechend den Haushalts- und sonstigen geltenden Verfahren. Sie legt die Bedingungen f(cid:129)r die Zuteilung, Bereitstellung und Durchf(cid:129)hrung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest. L 120/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 5. 1999 Artikel 12 Artikel 14 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 wird von der Kommission folgendes festgelegt: (cid:190) die Beschl(cid:129)sse (cid:129)ber Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung mit jeweils mehr als 1 Million EUR finanziert werden, sowie jede (cid:142)nderung, durch die der urspr(cid:129)nglich f(cid:129)r die betreffende Maßnahme festge- setzte Betrag um mehr als 20 % (cid:129)berschritten wird; (cid:190) die Aktionsprogramme, die als koh(cid:132)renter Aktions- rahmen f(cid:129)r ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem speziellen Thema dienen, wenn insbesondere wegen seines der festgestellte Bedarf Umfangs und seiner Komplexit(cid:132)t weiterbesteht. (2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 13 genannten Ausschuß davon, welche Finanzierungsbe- schl(cid:129)sse sie zu Projekten und Programmen (cid:129)ber weniger als 1 Million EUR zu fassen beabsichtigt. Die Unterrich- tung erfolgt sp(cid:132)testens eine Woche vor der Beschlußfas- sung. Artikel 13 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß f(cid:129)r Menschenrechte und Demokratie (cid:190) nachstehend als „Ausschuß“ bezeichnet (cid:190) unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertre- tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. (2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:129)ber- einstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverz(cid:129)glich einen Vorschlag f(cid:129)r die zu tref- fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. (1) Die Kommission kann Sofortmaßnahmen finan- zieren, deren Mittelbedarf 2 Millionen EUR nicht (cid:129)ber- Sofortmaßnahmen werden als notwendig schreitet. erachtet, wenn sich aufgrund der gewaltsamen Unterbre- chung des Demokratisierungsprozesses oder aufgrund einer Krisensituation oder einer außergew(cid:148)hnlichen und unmittelbar drohenden Gefahr f(cid:129)r die gesamte Bev(cid:148)lke- rung oder einen Teil der Bev(cid:148)lkerung eines Landes, die eine ernste Bedrohung f(cid:129)r die Grundrechte und -frei- heiten des einzelnen bedeutet, ein pl(cid:148)tzlicher und unvor- hersehbarer Bedarf ergibt. Sind diese Bedingungen erf(cid:129)llt, (2) so wird die Kommission nach Konsultierung der Mitgliedstaaten t(cid:132)tig und bedient sich hierzu der wirksamsten Mittel. Die Mitgliedstaaten verf(cid:129)gen (cid:129)ber eine Frist von f(cid:129)nf Arbeits- tagen, um Einw(cid:132)nde geltend zu machen. Werden Einw(cid:132)nde erhoben, so wird die Frage von dem in Artikel 13 genannten Ausschuß in seiner n(cid:132)chstfolgenden Sitzung gepr(cid:129)ft. (3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 13 genannten Ausschuß in seiner n(cid:132)chstfolgenden Sitzung von allen Sofortmaßnahmen, die gem(cid:132)ß diesen Bestim- mungen finanziert werden. Artikel 15 Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich pr(cid:129)fen und sollte auch dazu dienen, den f(cid:129)r Drittl(cid:132)nder bestimmten Maßnahmen der Europ(cid:132)- ischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung st(cid:132)rkere Koh(cid:132)renz zu verleihen. Einmal im Jahr erfolgt eine Pr(cid:129)fung der f(cid:129)r das darauffol- gende Haushaltsjahr vorgesehenen Planung oder ein Gedankenaustausch (cid:129)ber die allgemeinen Leitlinien f(cid:129)r die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnung durchzuf(cid:129)hrenden Maßnahmen. Artikel 16 (1) Die Kommission nimmt regelm(cid:132)ßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erh(cid:148)hung der Wirksamkeit k(cid:129)nftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluie- rungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß gepr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen. Die Evaluierungsberichte stehen den Mitglied- staaten auf Wunsch zur Verf(cid:129)gung. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge- schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter deren (2) Mitwirkung kann die Kommission auch die Ergebnisse der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen und Gemeinschaftsprogramme evaluieren. 8. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 120/7 Artikel 17 In jedem aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsvertrag oder -abkommen ist insbesondere vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner nach den von der Kommission im Rahmen der geltenden Vorschriften festgelegten (cid:129)blichen Modalit(cid:132)ten, insbesondere nach den in der Haushaltsordnung f(cid:129)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren, Kontrollen vornehmen k(cid:148)nnen. Artikel 18 Sp(cid:132)testens einen Monat, nachdem sie ihren (1) Beschluß gefaßt hat, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten von den genehmigten Maßnahmen und Projekten, wobei sie die H(cid:148)he der Betr(cid:132)ge, die Art der Maßnahmen und Projekte, das jeweilige Empf(cid:132)ngerland und die Partner angibt. insbesondere Angaben Die Zusammenfassung enth(cid:132)lt (cid:129)ber die Partner, mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgef(cid:129)hrt wurden. Ferner umfaßt der Bericht eine Synthese der von unab- h(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigen vorgenommenen Evaluie- rungen und gegebenenfalls Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r spezifische Maßnahmen. Artikel 19 Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschl(cid:132)gen f(cid:129)r die k(cid:129)nftige Anwendung dieser Verordnung. Artikel 20 (2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen enth(cid:132)lt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. M(cid:154)LLER


title: Opinion of the Commission pursuant to Article 189 b (2) (d) of the EC Treaty, on the European Parliament's amendments to the Council's common position regarding the proposal for a European Parliament and Council Decision on a series of guidelines, including the identification of projects of common interest, for trans-European networks for the electronic Interchange of Data between Administrations (IDA)

eurovoc_concepts:
exchange of information
operation of the Institutions
public administration
telematics
transmission network


title: Nařízení Rady (ES) č. 933/1999 ze dne 29. dubna 1999, kterým se mění nařízení (EHS) č. 1210/90 o zřízení Evropské agentury pro životní prostředí a Evropské informační a pozorovací sítě pro životní prostředí

eurovoc_concepts:
European Environment Agency
environmental protection
information network

formats: html pdf print

text: 15/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 143 31999R0933 L 117/1 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 5. 5. 1999 NAŘÍZENÍ RADY (ES) č. 933/1999 ze dne 29. dubna 1999, kterým se mění nařízení (EHS) č. 1210/90 o zřízení Evropské agentury pro životní prostředí a Evropské informační a pozorovací sítě pro životní prostředí RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 130s odst. 1 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Hospodářského a sociálního výboru (2), s ohledem na stanovisko Výboru regionů (3), v souladu s postupem stanoveným v článku 189c Smlouvy (4), (1) vzhledem k tomu, že nařízením (EHS) č. 1210/90 (5) byla zřízena Evropská agentura pro životní prostředí a Evrop- ská pozorovací a informační síť pro životní prostředí; že článkem 20 výše uvedeného nařízení byly vytvořeny předpoklady, aby se Rada rozhodla, zda nejpozději do dvou let od vstupu tohoto nařízení v platnost uloží agentuře další úkoly založené na zprávě Komise, která obsahuje příslušné návrhy; že článek 21 uvedeného nařízení stanovil, že toto nařízení vstupuje v platnost nás- ledujícím dnem poté, co bude příslušnými orgány rozhod- nuto o sídle agentury, a že toto rozhodnutí bylo přijato dne 29. října 1993; (2) vzhledem k tomu, že Komise v konečné podobě svého sdě- lení COM(95) 325 konc. objasnila důvody, proč by se vypracování zprávy podle článku 20 mělo odložit, a že dne 9. listopadu 1995 Rada usoudila, že před tím, než bude (1) Úř. věst. C 255, 20. 8. 1997, s. 9 a Úř. věst. C 123, 22. 4. 1998, s. 6. (2) Úř. věst. C 73, 9. 3. 1998, s. 103. (3) Úř. věst. C 180, 11. 6. 1998, s. 32. (4) Stanovisko Evropského parlamentu ze dne 18. února 1998 (Úř. věst. C 80, 16. 3. 1998, s. 134), společný postoj Rady ze dne 20. čer- vence 1998 (Úř. věst. C 364, 25. 11. 1998, s. 1) a rozhodnutí Evrop- ského parlamentu ze dne 9. února 1999 (dosud nezveřejněno v Úředním věstníku). (5) Úř. věst. L 120, 11. 5. 1990, s. 1. Evropská agentura pro životní prostředí plně funkční po dobu nejméně dvou let a než bude její síť plně vybudována, by byla jakákoli rozhodnutí o jejích budoucích úkolech předčasná; vzhledem k tomu, že Evropská agentura pro životní prostředí udělala velký pokrok směrem k dosažení svých cílů a při plnění úkolů, včetně založení Evropské pozoro- vací a informační sítě pro životní prostředí; vzhledem k tomu, že úkoly agentury a oblasti, jimž je třeba věnovat pozornost, jsou rozsáhlé, což vyžaduje jak soustředění prací již vykonaných, tak další pracovní úsilí; vzhledem k tomu, že prioritní úlohou agentury je posky- tovat objektivní, spolehlivé a srovnatelné informace o životním prostředí; vzhledem k tomu, že jakékoli nové úkoly uložené agentuře by měly doplnit a posílit její základní úlohu; vzhledem k tomu, že Překladatelské středisko pro orgány Evropské unie má v souladu s nařízením č. 2965/94 (6) za úkol překládat dokumenty Evropské agentury pro životní prostředí; vzhledem k tomu, že je třeba zlepšit a vyjasnit organizaci a strukturu agentury na základě zkušeností z prvních let její činnosti; vzhledem k tomu, že by správní rada agentury měla prostřednictvím vhodného rozmístění tematických center vzít v úvahu rozdílné zeměpisné podmínky ve Společen- ství; (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) vzhledem k tomu, že agentura může spolupracovat s insti- tucemi ve třetích zemích s cílem získávat údaje potřebné k dokončení svého pracovního programu; (6) Úř. věst. L 314, 7. 12. 1994, s. 1. Nařízení ve znění nařízení č. 2610/95 (Úř. věst. L 268, 10. 11. 1995, s. 1). CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 4 144 (11) vzhledem k tomu, že k budoucím přezkoumáním úkolů a činnosti agentury by mělo docházet v souladu s cyklem jejího pětiletého pracovního programu; iii) zaznamenávat, třídit a posuzovat údaje o stavu životního prostředí, vypracovávat odborné zprávy o kvalitě a citlivosti životního prostředí a o tlacích na životní prostředí Společenství, stanovovat jed- notná kritéria pro posuzování údajů o životním prostředí, která budou používána ve všech člen- ských státech, a dále rozvíjet a podporovat činnost referenčního střediska pro informace o životním prostředí. Komise využije těchto informací pro plnění svých úkolů při zajišťování provádění práv- ních předpisů Společenství v oblasti životního prostředí;“ (12) vzhledem k tomu, že je nutno odpovídajícím způsobem pozměnit nařízení (EHS) č. 1210/90, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: „vi) každých pět let uveřejnit zprávu o stavu životního prostředí, o trendech a výhledech v této oblasti a rovněž zprávu zaměřenou na specifické pro- blémy;“ Článek 1 b) připojí se následující body: Nařízení (EHS) č. 1210/90 se mění takto: 1. V čl. 1 odst. 2 se úvodní část nahrazuje tímto: „2. K dosažení cílů ochrany a zlepšení životního prostředí stanovených Smlouvou a navazujícími akčními programy Společenství v oblasti životního prostředí a udržitelného roz- voje je nutno poskytnout Společenství a členským státům:“. 2. Ustanovení článku 2 se mění takto: a) body ii), iii) a vi) se nahrazují tímto: „ii) — poskytovat Společenství a členským státům objektivní informace nezbytné k formulování a provádění spravedlivé a účinné politiky život- ního prostředí; za tím účelem především posky- informace, které potřebuje tovat Komisi k úspěšnému plnění svých úkolů spočívajících ve vymezení, přípravě a vyhodnocení opatření a právních předpisů v oblasti životního prostředí; — napomáhat monitorování opatření v oblasti životního prostředí vhodnou podporou poža- davků na podávání zpráv (včetně účasti při sestavování dotazníků, zpracování zpráv člen- ských států a distribuce výsledků), a to v sou- ladu se svým víceletým pracovním programem a s cílem koordinace podávání zpráv; — na žádost jednotlivých členských zemí a tam, kde je to v souladu s ročním pracovním progra- mem agentury, udělovat doporučení týkající se vývoje, zavádění a rozšiřování systémů člen- ských států pro monitorování opatření v oblasti životního prostředí za podmínek, že tyto čin- nosti neohrozí naplnění jiných úkolů stano- vených tímto článkem. Tato doporučení mohou rovněž obsahovat odborné posudky vypraco- vané na zvláštní žádost členských států; „xi) zajistit šíření spolehlivých a srovnatelných infor- mací o životním prostředí, zejména o jeho stavu, mezi širokou veřejností, a k tomuto účelu podpořit využívání nových technologii pro přenos infor- mací; xii) podporovat Komisi při procesu výměny informací o rozvoji metodik a praktických postupů posuzo- vání životního prostředí; xiii) napomáhat Komisi při rozšiřování informací o výs- ledcích příslušných výzkumů v oblasti životního prostředí, a to způsobem, který nejlépe podpoří politiku Komise. “ 3. Ustanovení článku 3 se mění takto: a) v odstavci 1 se na novém řádku doplňují následující slova: „včetně uvedení těchto do souladu s udržitelným rozvo- jem“; b) v odstavci 2: i) v druhém pododstavci se osmá odrážka mění takto: „ochrana moří a pobřežních zón“; ii) pátý pododstavec se zrušuje; c) doplňuje se nový odstavec, který zní: „3. Při výměně informací může agentura rovněž spolu- pracovat s jinými subjekty, včetně sítě IMPEL. Při své činnosti se agentura vyvaruje duplicity s již pro- bíhajícími činnostmi jiných orgánů. “ 15/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 145 4. Ustanovení článku 4 se mění takto: rozpočtu, aniž je dotčen postup sestavování ročního roz- počtu Společenství. “; a) v odstavci 2 se doplňuje nový pododstavec, který zní: „Členské státy průběžně agenturu informují o hlavních složkách své vnitrostátní informační sítě v oblasti život- ního prostředí. Členské státy spolupracují ve vhodných případech s agenturou a přispívají k práci Evropské pozo- rovací a informační sítě pro životní prostředí v souladu s pracovním programem agentury, a to prostřednictvím shromažďování, třídění a analýzy příslušných údajů na celostátní úrovni. Členské státy se při provádění těchto činností mohou rovněž sdružit ke spolupráci na nad- národní úrovni. “; d) v odstavci 6 v první větě se slova „do 31. ledna každého roku …“ nahrazují slovy „do 31. března každého roku …“. 6. V čl. 9 se odst. 1 mění takto: a) pátá odrážka se nahrazuje tímto: „— všechny otázky týkající se zaměstnanců a za pro- vádění úkolů uvedených v čl. 8 odst. 4 a 5. “; b) v druhé větě odstavce 4 se zrušují slova: „v přesně určené b) šestá odrážka se zrušuje. zeměpisné oblasti“; c) v odstavci 5 se druhý pododstavec mění takto: 7. V čl. 10 se odst. 2 nahrazuje tímto: „Tematická centra určí podle čl. 8 odst. 1 správní rada pro období nepřesahující trvání příslušného víceletého pra- covního programu podle čl. 8 odst. 4. Toto ustanovení je však obnovitelné. “ „2. Vědecký výbor je složen ze členů s mimořádnou kvalifi- kací v oblasti životního prostředí, které jmenuje správní rada na čtyřleté období s možností opakovaného jmenování na další čtyři roky, s přihlédnutím kromě jiného i k vědeckým oblastem, které by měly být ve výboru zastoupeny z hlediska pomoci agentuře při výkonu její činnosti. Činnost vědeckého výboru se řídí jednacím řádem podle čl. 8 odst. 2. “ 5. Článek 8 se mění takto: 8. Článek 15 se mění takto: a) v odstavci 1 se první pododstavec mění takto: a) vkládá se nový odstavec, který zní: „1. Agentura má správní radu složenou z jednoho zástupce každého členského státu a ze dvou zástupců Komise. Navíc zde může být jeden zástupce každé člen- ské země, která se činnosti agentury účastní v souladu s příslušnými ustanoveními. “; b) v odstavci 2 se doplňuje nový pododstavec, který zní: „Správní rada zvolí úřad, který může pověřit výkonnými rozhodnutími podle jí přijatých pravidel. “; c) odstavce 3 a 4 se nahrazují tímto: „2a. V zemích, které nejsou členy Evropských společen- ství, může agentura spolupracovat v oblastech všeobec- ného zájmu s institucemi, které mohou poskytovat údaje, informace, odborné posudky, metodiky shromažďování, analýzy a posuzování údajů, jež jsou předmětem obou- stranného zájmu a jsou nezbytné pro úspěšné ukončení prací agentury. “; b) odstavec 3 se nahrazuje tímto: „3. Spolupráce podle odst. 1, 2 a 2a musí brát v úvahu zejména potřebu vyhnout se jakékoli duplicitě činností. “ „3. Rozhodnutí dvoutřetinovou většinou jejích členů. správní rady 9. Článek 20 se nahrazuje tímto: vyžadují přijetí 4. Správní rada schválí víceletý pracovní program vychá- zející z prioritních oblastí uvedených v čl. 3 odst. 2, a to na základě návrhu předloženého výkonným ředitelem ve smyslu článku 9, po konzultaci s vědeckým výborem podle článku 10 a po obdržení stanoviska Komise. Více- letý pracovní program musí obsahovat víceletý odhad „1. Agentura provede zhodnocení své činnosti a její účin- nosti do 15. září 1999 a předloží zprávu správní radě, Komisi, Radě a Evropskému parlamentu. 2. Nejpozději do 31. prosince 2003 přezkoumá Rada na základě zprávy Komise dosažený pokrok a úkoly, které agen- tura řeší, z hlediska celkové politiky Společenství v oblasti životního prostředí. “ 146 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 4 10. V části B přílohy se ustanovení bodu 1 nahrazuje tímto: tlaky na životní prostředí a b) o socioekonomických ode- zvách těchto tlaků. „1. Agentura v nejvyšší možné míře využije informace shromážděné oficiálními statistickými službami Společenství. Tyto informace jsou výsledkem činnosti Eurostatu a vnitros- tátních statistických služeb týkajících se shromažďování, hodnocení a šíření socioekonomických statistických údajů, včetně účetních a dalších souvisejících informací vnitrostátní povahy. Agentura využije zejména prací Eurostatu a vnitros- tátních statistických úřadů podle rozhodnutí 94/808/EHS (1), které se vztahuje na statistiky a) o lidské činnosti působící (1) Rozhodnutí Rady 94/808/EHS ze dne 15. prosince 1994, kterým se přijímá čtyřletý vývojový program (od roku 1994 do roku 1997) o environmentální součásti statis- tiky Společenství (Úř. věst. L 328, 20. 12. 1994, s. 58). “ Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Lucemburku dne 29. dubna 1999. Za Radu předseda W. MÜLLER


title: Decisione del Consiglio del 29 aprile 1999 che estende il mandato dell'Europol alla lotta contro la falsificazione di monete e di altri mezzi di pagamento

eurovoc_concepts:
Europol
fight against crime
fraud
money
payment

text: C 149/16 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 28. 5. 1999 DECISIONE DEL CONSIGLIO del 29 aprile 1999 che estende il mandato dell’Europol alla lotta contro la falsificazione di monete e di altri mezzi di pagamento (1999/C 149/02) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, vista la convenzione basata sull’articolo K. 3 del trattato sull’Unione europea, che istituisce un ufficio europeo di polizia (Convenzione Europol) (1), in particolare l’articolo 2, paragrafo 2, e l’allegato della convenzione citato in tale articolo, vista la decisione del Consiglio del 3 e 4 dicembre 1998 sul principio di incaricare l’Europol di occuparsi, al momento dell’avvio delle sue attivita` , della falsificazione di monete e di altri mezzi di pagamento, affidando al consiglio di amministrazione dell’Europol il compito di elaborare la relativa decisione del Consiglio; visti i lavori preparatori sulla questione svolti dal consiglio di amministrazione dell’Euro- pol, in particolare per quanto riguarda le implicazioni per l’Europol, in termini di gestione, bilancio e organico; considerando la necessita` di una decisione distinta in merito alle implicazioni per l’Europol in termini di bilancio e organico; tenuto conto del grande interesse che riveste per l’Unione europea e i suoi Stati membri la protezione dell’euro da qualsiasi falsificazione nonche´ l’efficace prevenzione delle attivita` criminali correlate; considerando e fatto salvo il ruolo dell’Europol, della Commissione [Unita` di coordina- mento della lotta antifrodi (UCLAF)] e della Banca centrale europea, DECIDE: Articolo 1 A decorrere dalla data di inizio della sua attivita` , ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 4, della convenzione Europol, il mandato dell’Europol e` esteso onde includere la lotta contro la fal- sificazione di monete e di altri mezzi di pagamento. (1) GU C 316 del 27. 11. 1995, pag. 1. 28. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 149/17 Articolo 2 Ai fini della presente decisione, per «falsificazione di monete» e «falsificazione degli altri mezzi di pagamento» s’intendono gli atti di cui all’articolo 3 della convenzione di Ginevra del 20 aprile 1929 per la repressione del falso nummario (1), che si applica sia al pagamento in contanti sia agli altri mezzi di pagamento. Articolo 3 La presente decisione entra in vigore il giorno successivo all’adozione. Articolo 4 La presente decisione e` pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee. Fatto a Lussemburgo, add(cid:236) 29 aprile 1999. Per il Consiglio Il presidente W. M(cid:220)LLER (1) L’articolo 3 della convenzione di Ginevra del 20 aprile 1929 dispone quanto segue: «Devono essere uniti come infrazioni delle norme di diritto comune: 1. tutti i fatti illeciti consistenti nella fabbricazione o nella contraffazione di monete, indipendente- mente dal mezzo impiegato per pervenire al risultato; l’immissione in circolazione illecita di monete false; i fatti intesi a immettere in circolazione, introdurre nel paese, ricevere o procurarsi monete false, nella consapevolezza della loro falsita` ; i tentativi di queste infrazioni e la partecipazione premeditata a tali fatti; i fatti illeciti consistenti nel fabbricare, ricevere o procurarsi strumenti o altri oggetti destinati, per loro natura, alla fabbricazione di monete false o alla contraffazione delle monete. » 2. 3. 4. 5


title: Rozhodnutie Rady z 29. apríla 1999, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 9/383/EHS o referenčných laboratóriách na kontrolu morských biotoxínov

eurovoc_concepts:
health control
marine environment
marine life
research body
toxic substance

text: 254 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 25 31999D0312 8. 5. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 120/37 ROZHODNUTIE RADY z 29. apríla 1999, ktorým sa mení a dopĺňa rozhodnutie 9/383/EHS o referenčných laboratóriách na kontrolu morských biotoxínov (1999/312/ES) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na jej článok 43, Článok 1 so zreteľom na návrh Komisie (1), Rozhodnutie 93/383/EHS sa mení a dopĺňa takto: 1. Článok 3 sa nahrádza takto: so zreteľom na stanoviská Európskeho parlamentu (2), „Článok 3 so zreteľom na výboru (3), stanovisko Hospodárskeho a sociálneho (1) (2) (3) (4) referenčné keďže článok 3 rozhodnutia 93/383/EHS (4) ustanovuje vnútroštátne kontrolu morských biotoxínov; keďže spomenuté laboratórium zmenilo svoj názov; keďže je preto potrebné zmeniť a doplniť článok 3; laboratórium na keďže rozhodnutie 93/383/EHS nezahŕňa proces rýchlej revízie jeho prílohy; keďže by preto malo byť zavedené ustanovenie, ktoré by umožnilo Komisii revidovať prílohu, následne po oznámení členského štátu; keďže príloha k rozhodnutiu 93/383/EHS stanovuje zoznam vnútroštátnych referenčných laboratórií, ktoré členské štáty určili na kontrolu morských biotoxínov; Gréckom, Španielskom, keďže laboratória pôvodne určené Belgickom, Fínskom, Nemeckom, Talianskom, Spojeným kráľovstvom a Švédskom ako vnútroštátne referenčné laboratóriá na kontrolu morských biotoxínov už dlhšie nespĺňajú účel, na ktorý boli určené alebo medzičasom zmenili svoj názov; keďže príloha k roz- hodnutiu a doplní sa vzhľadom na oznámenia predložené členskými štátmi, ktoré sa týkajú vnútroštátnych referenčných laboratórií, 93/383/EHS zmení preto ‚Laboratorio de biotoxinas marinas del Area de Sanidad‘ vo Vigu sa týmto stanovuje ako referenčné laboratórium spolo- čenstva na kontrolu biotoxínov. “ 2. Nasledujúca zarážka sa pridáva k článku 4: „— pomáhanie vnútroštátnym referenčným laboratóriám vykonávať vhodný systém kvalitného poistenia, ktoré je založené na dobrej laboratórnej praxi (GLP) a kritériu EN 45 000;“ 3. Za článok 5 sa vkladá článok 5a: „Článok 5a Komisia môže zmeniť a doplniť prílohu k tomuto rozhod- nutiu, kde je to vhodné, následne po akomkoľvek oznámení, ktoré jej predložil členský štát a ktoré sa týka jeho vnútro- štátnych referenčných laboratórií na kontrolu morských biotoxínov. Komisia uverejní zoznam vnútroštátnych referenčných labo- ratórií a akýchkoľvek ich zmien v Úradnom vestníku Európ- skych spoločenstiev. “ Článok 2 Príloha k rozhodnutiu 93/383/EHS sa nahrádza textom v prí- lohe k tomuto rozhodnutiu. (1) Ú. v. ES C 331, 6. 11. 1996, s. 12 a Ú. v. ES C 189, 20. 6. 1997, s. 9. (2) Ú. v. ES C 200, 30. 6. 1997, s. 257 a stanovisko z 13. apríla 1999 (ešte neuverejnené v úradnom vestníku). (3) Ú. v. ES C 66, 3. 3. 1997, s. 47. (4) Ú. v. ES L 166, 8. 7. 1993, s. 31. Článok 3 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. 03/zv. 25 SK Úradný vestník Európskej únie 255 Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 4 V Luxemburgu 29. apríla 1999 Za Radu predseda W. MULLER 256 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 25 PRÍLOHA „PRÍLOHA Belgicko a Luxembursko: — Ministère des Affaires Sociales, de la Santé Publique et de l’Environ- Írsko: — Fisheries Research Center nement Institut Scientifique de la Santé Publique – Louis Pasteur Section ‚Denrées alimentaires‘ Département ‚Pharmaco-Bromatologie‘ Rue Juliette Wytsman 14 B-1050 Bruxelles Dánsko: — The Danish Veterinary and Food Administration Institute of Food Research and Nutrition Mørkhøj Bygade 19 DK-2860 Søborg Nemecko: — Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin Postfach 330013 D-14191 Berlin Grécko: — Ινστιτούτο Υγιεινής Τροίµων Θεσσαλονίκης 28ης Οκτωβρίου 80 GR-54627 Θεσσαλονίκη Španielsko: — Laboratorio de Biotoxinas Marinas Area de Sanidad Estación Marítima s/n E-36271 Vigo Francúzsko: — Laboratoire central d’hygiène alimentaire 43, rue de Dantzig F-75015 Paris Abbotstown IRL-Dublin 15 Taliansko: — Centro Ricerche Marine Viale Vespucci 2 I-47042 Cesenatico (FO) Holandsko: — Postbus 1 Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM) NL-3720 BA Bilthoven Portugalsko: — Laboratório do Instituto Nacional de Investigaçao das Pescas (INIP) Av. Brasília s/n P-1400 Lisbon Fínsko: — Tullilaboratorio/Tullaboratoriet PL/PB 53 FIN-02151 Espoo/Esbo Švédsko: — Institutionen för klinisk bakterologi Göteborg universitet S-41124 Göteborg Spojené kráľovstvo: — Marine Laboratory P. O. Box 101, Victoria Road UK Aberdeen AB11 9DB“


title: Proposta reexaminada de Decisão do Conselho que adopta uma série de acções e medidas destinadas a garantir a interoperabilidade das redes transeuropeias para o intercâmbio electrónico de dados entre administrações (IDA) e o acesso a essas redes

eurovoc_concepts:
EU programme
disclosure of information
public administration
telematics
trans-European network

formats: html pdf

text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 29. 04. 1999 COM(1999)215 final 97/0341 (SYN) Proposta reexaminada de DECISÃO DO CONSELHO que adopta uma série de acções e medidas destinadas a garantir a interoperabilidade das redes transeuropeias para o intercâmbio electrónico de dados entre administrações (IDA) e o acesso a essas redes (apresentada pela Comissão em conformidade com o disposto na alinea d), do artigo 189°-C do tratado CE) EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS 1. ANTECEDENTES Em 12 de Dezembro de 1997, a Comissão propôs ao Conselho a adopção de uma série de acções e medidas destinadas a garantir a interoperabilidade das transeuropeias para o intercâmbio electrónico de dados entre redes administrações (IDA) e o acesso a essas redes1. O Comité Económico e Social emitiu parecer favorável em 29 de Abril de 19982. O Comité das Regiões emitiu parecer favorável em 14 de Maio de 19983. Em 18 de Novembro de 1998, o Parlamento Europeu adoptou uma resolução favorável na primeira leitura respeitante à proposta da Comissão e propôs alterações4. Em 15 de Dezembro de 1998, a Comissão alterou a sua proposta para incorporar aceitou (COM(1998) 785 final)5. Parlamento alterações Europeu que do as O Conselho adoptou a sua posição comum em 21 de Dezembro de 1998 (posição comum (CE) 9/1999)6. Na sua declaração de 8 de Janeiro de 1999, a Comissão informou plenamente o Parlamento Europeu da sua posição (SEC(1998) 2252). Em 12 de Abril de 1999, o Parlamento Europeu alterou a posição comum. A presente proposta da Comissão acompanhava uma proposta de adopção de uma série de orientações aplicáveis ao estabelecimento de redes telemáticas como apoio ao processo de tomada de decisões comunitário e às políticas e actividades comunitárias. As duas decisões proporcionam, no seu conjunto, um quadro equilibrado que constituirá a base de uma segunda fase do programa IDA. 2. POSIÇÃO DO PARLAMENTO EUROPEU EM SEGUNDA LEITURA Em segunda leitura, o Parlamento Europeu propôs uma alteração à posição comum. 1 2 3 4 5 6 JO C 54 de 21. 02. 1998, p. 12. JO C 214 de 10. 07. 1998, p. 33. JO C 251 de 10. 08. 1998, p. 1. JO C 379 de 07. 12. 1998, p. 58. JO C 10 de 14. 01. 1999, p. 8. JO C 55 de 25. 02. 1999, p. 15. 2 Esta alteração baseia-se na alteração 11 proposta em primeira leitura, tendo a formulação sido levemente alterada. A anterior alteração 11 tinha sido rejeitada pela Comissão pelo facto de as propostas de alteração desta decisão, na sequência da avaliação periódica do programa, só poderem ser submetidas ao Parlamento e ao Conselho após a entrada em vigor do Tratado de Amsterdão, que exige a aplicação do processo de co-decisão. O Conselho aprovou esta posição. 3. PARECER DA COMISSÃO A formulação agora proposta pelo Parlamento Europeu parece mais adequada. Assim, a Comissão deixa de levantar objecções, tendo, nomeadamente, em conta que o Tratado de Amsterdão foi ratificado por todos os Estados-Membros e deve entrar em vigor em 1 de Maio de 1999. 4. CONCLUSÃO Consequentemente, a Comissão aceita a única alteração do Parlamento à posição comum e reexamina a sua proposta, nos termos da alínea d) do artigo 189º C do Tratado CE, a fim de incorporar esta alteração. 3 Proposta reexaminada de DECISÃO DO CONSELHO que adopta uma série de acções e medidas destinadas a garantir a interoperabilidade das redes transeuropeias para o intercâmbio electrónico de dados entre administrações (IDA) e o acesso a essas redes (Texto relevante para efeitos do EEE) nº 3 do artigo 13º Proposta Inicial A Comissão transmitirá a sua avaliação ao Conselho, propostas de revisão da presente decisão. juntamente com eventuais Proposta reexaminada A Comissão transmitirá a sua avaliação ao Conselho e ao Parlamento, após análise pelo CTA. A Comissão apresentará também eventuais qualquer proposta adequada de alteração da presente decisão. As avaliações serão enviadas, o mais tardar, com os projectos de orçamento para 2001, 2003 e 2005, respectivamente. 4


title: Rozhodnutí Rady a Komise ze dne 29. dubna 1999 o uzavření dohody mezi Evropskými společenstvími a vládou Kanady o používání jejich právních předpisů o hospodářské soutěži

eurovoc_concepts:
Canada
agreement (EU)
competition law

text: 352 CS Úřední věstník Evropské unie 08/sv. 1 31999D0445 10. 7. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 175/49 ROZHODNUTÍ RADY A KOMISE ze dne 29. dubna 1999 o uzavření dohody mezi Evropskými společenstvími a vládou Kanady o používání jejich právních předpisů o hospodářské soutěži RADA EVROPSKÉ UNIE, KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, (1999/445/ES, ESUO) ROZHODLY TAKTO: Článek 1 Dohoda mezi Evropskými společenstvími a vládou Kanady o používání jejich právních předpisů o hospodářské soutěži, je schválena jménem Evropského včetně výměny dopisů, společenství a Evropského společenství uhlí a oceli. Znění dohody a výměny dopisů vyhotovené v jazyce anglickém, dánském, německém, francouzském, nizozemském, portugalském, řeckém, španělském a švédském se připojuje k tomuto rozhodnutí. italském, finském, Článek 2 Předseda Rady je oprávněn jmenovat osobu nebo osoby zmocněné podepsat dohodu zavazující Společenství. Předseda Komise je oprávněn jmenovat osobu nebo osoby zmocněné podepsat dohodu zavazující Evropské společenství uhlí a oceli. V Lucemburku dne 29. dubna 1999. Za Radu předseda W. MÜLLER Za Komisi J. SANTOR předseda s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na články 87 a 235 ve spojení s čl. 228 odst. 3 prvním pododstavcem této smlouvy, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství uhlí a oceli, a zejména na články 65 a 66 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise, s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (1), (1) (2) (3) (4) vzhledem k tomu, že musí být použit článek 235 Smlouvy, aby se zahrnuly fúze a akvizice do znění dohody, na které se vztahuje nařízení Rady (EHS) č. 4064/89 ze dne 21. pro- since 1989 o kontrole spojování podniků (2), které je zalo- ženo hlavně na článku 235; vzhledem k tomu, že vzrůstající mezinárodní rozměr pro- blémů hospodářské soutěže vyžaduje posílení mezinárodní spolupráce v této oblasti; vzhledem k tomu, že Komise za tímto účelem sjednala dohodu s vládou Kanady o používání pravidel hospodářské soutěže Evropských společenství a Kanady, vzhledem k tomu, že je třeba schválit uvedenou dohodu, včetně výměny dopisů mezi stranami, (1) Úř. věst. C 150, 28. 5. 1999. (2) Úř. věst. L 395, 30. 12. 1989, s. 1 (opravená verze: Úř. věst. L 257, 21. 9. 1990, s. 13)


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 976/1999 tad-29 ta' April 1999 li jsemmi l-ħtiġiet għall-implimentazzjoni ta' l-operazzjonijiet tal-Komunità, minbarra dawk tal-koperazzjoni ta' l-iżvilupp, li, fil-qafas tal-politika ta' koperazzjoni tal-Komunità, jikkontribwixxu għal għanijiet ġenerali li jiżviluppaw u jikkonsolidaw id-demokrazija u l-istat tad-dritt u li jirrispettaw id-drittijiet umani u l-libertajiet fundamentali f'pajjiżi terzi

eurovoc_concepts:
cooperation policy
democracy
fundamental rights
human rights
rule of law
third country

text: 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 81 31999R0976 L 120/8 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 8. 5. 1999 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 976/1999 tad-29 ta’ April 1999 jsemmi l-ħtiġiet għall-implimentazzjoni li tal-Komunità, minbarra dawk tal-koperazzjoni ta’ l-iżvilupp, li, fil-qafas tal-politika ta’ koperazzjoni tal-Komunità, jikkontribwixxu għal għanijiet ġenerali li jiżviluppaw u jikkonsolidaw id-demokrazija u l-istat tad-dritt u li jirrispettaw id-drittijiet umani u l-libertajiet fundamentali f’pajjiżi terzi l-operazzjonijiet ta’ IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunitajiet Ewro- pej, partikolarment, l-Artikolu 235 tiegħu, Wara li kkunsidra il-proposta mressqa mill-Kummissjoni (1), Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2); (1) (2) (3) stabbiliti l-operazzjonijiet għandhom jiġu ta’ għall- Billi l-proċeduri implimentazzjoni tal-Komunità, minbarra dawk tal-koperazzjoni tal-iżvilupp li, fil-qafas tal- politika tal-koperazzjoni tal-Komunità f’pajjiżi terzi, jik- kontribwixxu għal għanijiet ġenerali l-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u l-istat tad-dritt u tar- rispett għad-drittijiet umani u l-libertajiet fondamentali f’pajjiżi terzi; ta’ addotta l-Kunsill simultanjament ma’ Billi dan ir-Regolament, Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 975/1999 l-ħtigiet jsemmi tad-29 ta’April 1999 li għall- implimentazzjoni fil-koperazzjoni ta’ operazzjonijiet fl-iżvilupp li jikkontribwixxu għall-għanijiet ġenerali ta’ l-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u l-istat tad- dritt u dak tar-rispett tad-drittijiet umani u l-libertajiet fondamentali (3); fuq r-Reglament ir-rikostruzzjoni Billi, fil-qafas ta’ programmi eżistenti li jirrelataw mal- koperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, inklużi Taċis, Phare, MEDA u u Herzegovina, kif ukoll koperazzjoni simili futura imple- mentata a bażi ta’ l-Artikolu 235 tat-Trattat ta’ l-KE, hija neċċessarja azzjoni biex tikkontribwixxi għall-għanijiet ġenerali ta’ l-iżvilupp u l-komsolidazzjoni tad-demokrazija u l-istat tad-dritt u dak tar-rispett għad-drittijiet umani u l-libertajiet fondamentali f’pajjiżi terzi; fil-Bosnia (1) ĠU C 282, 18. 09. 97, p. 14. (2) Opinjoni mogħtija fl-14 ta’April 1999 (għadha m’hijiex pubblikata fil Ġurnal Ufficjali). (3) Ara paġna 1 ta’ dan il-Ġurnal Uffiċjali. (4) (5) (6) (7) (8) (9) Billi l-Artikolu F. 2 tat-Trattat ta’ l-Unjoni Ewropea jistipula li l-Unjoni tirrispetta d-drittijiet fondamentali, kif garantiti fil-Konvenzjoni Ewropea fuq il-Protezzjoni tad-Drittijiet Umani u l-Libetrajiet Fondamentali iffirmata f’Ruma fl-4 ta’ Novembru 1950 u kif jirriżultaw mit-tradizzjonijiet kosti- tuzzjonali komuni għall-Istati Membri, bħala prinċipji ġenerali tal-liġi; Billi l-azzjoni mill-Komunità biex tippromwovi d-drittijiet umani u prinċipji demokratiċi hija gwidata mit-twemmin tad-drittijiet umani, fl-universalita’ u l-indivisibilita’ prinċipji internazzjonali għall- jsaħħu s-sistema protezzjoni tad-drittijiet umani; li Billi l-azzjoni tal-Komunità biex tippromwovi d-drittijiet umani u l-prinċipji demokratiċi hija stabbilita mill-għeruq fil-prinċipji ġenerali stabbiliti mid-Dikjarazzjoni Universali tad-Drittijiet tal-Bniedem, il-Patt dwar Drittijiet Ċivili u Politiċi u l-Patt Internazzjonali dwar id-Drittijiet Ekono- miċi, Soċjali u Kulturali; Billi l-Komunità tagħraf l-interdipendenza tad-drittijiet tal- bniedem kollha, u li l-progress fl-iżvilupp ekonomiku u soċjali u fil-kisba tad-drittijiet politiċi u ċivili huma appoġġ- jati reċiprokament; Billi d-drittijiet tal-bniedem fis-sens ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu ikkunsidrati li jikkomprendu rispett għad- dritt umanitarju internazzjonali, anke tal- Konvenzjoni ta’ Ġinevra ta’ l-1949 u l-Protokoll Addizzjo- nali ta’ l-1977 tiegħu, il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra ta’ l-1951 li jitratta dwar l-Istatus tar-Refuġjati, il-Konvenzjoni dwar il-Prevenzjoni u l-Piena tad-Delitt ta’ Ġenoċidju ta’ l-1948 u atti ta’ trattati oħra jew inkella fid-dawl tal-liġi konswe- tudinarja; fid-dawl Billi r-reżoluzzjoni tad-drittijiet umani, demokrazija u żvilupp adottati mill-Kunsill u l-Istati Membri milqugħa fi ħdan il-Kunsill fit-28 ta’ Novembru 1991 tirregola l-linji, proċeduri u miżuri prattiċi li l-għan tagħhom huwa li jip- promwovu libertajiet ċivili u politiċi flimkien ma’ drittijiet ekonomiċi u soċjali, b’mezz ta’ sistema politika rappreżen- tattiva ibbażata fuq ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem; 82 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 3 (10) Billi azzjoni Komunitarja biex tippromwovi d-drittijiet umani u prinċipji demokratiċi hija prodott ta’ approċċ pożittiv u kostruttiv fejn id-drittijiet tal-bniedem u l-prinċipji demokratiċi huma meqjusa bħala materja ta’ interess komuni għall-Komunità u s-sħab tagħha, u bħala suġġett ta’ djalogu li jista jipproduċi miżuri li jippromwovu rispett għal dawn il-prinċipji jew drittijiet; (17) Billi azzjoni effiċjenti u konsistenti tirrikjedi karatteristiċi speċifiċi ta’ azzjoni fuq id-drittijiet tal-bniedem u prinċipji demokratiċi ta’ proċeduri li huma flessibli, trasparenti u mgħaġġlin biex jit- tieħdu d-deċiżjonijiet għall-iffinanzjar ta’ operazzjonijiet u proġetti f’dan il-qasam; li għandhom jiġu riflessi bit-twaqqif (11) Billi dan l-approċċ pozittiv ta’ miżuri it-tisħieħ ta’ jiġi rifless jappoġġaw bl-implimentazzjoni id-demokratizzazzjoni, tad-dritt u l-iżvilupp ta’ soċjeta’ ċivili pluralista u demokratika u jibnu l-kunfidenza bil-għan li b’miżuri jipprevjenu li l-kunflitti, jappoġġaw inizjattivi paċifiċi u jindirizzaw kwistjonijiet ta’ impunità; għandu li l-istat (18) Billi l-Komunità għandu jkollha l-ħila li tirrispondi malajr għall-emergenzi jew għall-sitwazzjonijiet ta’ importanza partikolari biex iżżid il-kredibilità u l-effettività tar-rabta li tal-bniedem u għandha biex tippromwovi d-drittijiet fejn jirriżultaw tali l-prinċipji demokratiċi sitwazzjonijiet; f’pajjiżi (12) Billi l-istrumenti finanzjarji użati biex jappoġġaw azzjoni pożittiva fil-pajjiżi individwali għandhom jiġu użati b’mod konsistenti ma’ programmi ġeografiċi u integrati ma’ strumenti ta’ żvilupp oħra biex ikabbru l-impatt u l-effettivita’ tagħhom; (19) Billi l-proċeduri għal għotja ta’ assitenza u l-evalwazzjoni tal-proġetti, partikolarment, għandhom jieħdu kont tan- natura speċjali tar-reċipjenti tal-appoġġ Komunitarju f’dan il-qasam, partikolarment l-attivitajiet li huma ta’ natura li ma jsirx profitt minnhom, ir-riskji li jkorru l-membri li f’ħafna każijiet huma voluntiera, l-ambjent li joperaw fih li xi drabi jkun ostili u n-nuqqas ta’ spazju għall-manuvri minħabba r-riżorsi proprji; (13) Billi huwa ukoll neċessarju li li dawn l-operazzjonijiet fuq kollox huma koerenti mal-politika estera, inkluża l-politika barranija u ta’ sigurtà komuni; jiġi żgurat (20) Billi l-iżvilupp tas-soċjetà ċivili għandu jinvolvi l-ħruġ u f’dan l-organizzazzjoni il-kuntest jkollha bżonn tipprovdi f’pajjiżi terzi benefiċarji għajnuna finanzjarja għas-soċji li qatt ma kellhom esperjenza f’dan il-qasam; ta’ parteċipanti ġodda u billi il-Komunità jista’ (14) Billi dawn l-operazzjonijiet għandhom jiffukaw fuq dawk li hemm id-diskriminazzjoni kontrihom u li qed isofru minn faqar jew li huma żvantaġġjati, tfal, nisa, refuġjati, emigranti, minoritajiet, persuni spustati, nies indiġeni, ħabsin u vittmi tat-tortura; tad-drittijiet tal-bniedem u (21) Billi deċizjonijiet biex jiġu finanzjati proġetti għall- prinċipji promozzjoni demokratiċi għandhom jittieħdu imparzjalment mingħajr l-ebda diskriminazzjoni razzjali, reliġjuża, kulturali, soċjali jew etnika, bejn korpi li qed jirċievu appoġġ mill-Komunità u persuni jew gruppi milquta mill-proġetti appoġġjati, u m’għandhomx jiġu gwidati minn konsiderazzjonijiet politiċi; (15) Billi l-appoġġ tal-Komunità għad-demokratizazzjoni u l-osservanza tal-prinċipju tar-regola tal-liġi fi ħdan sistema politika li tirrispetta l-libertajiet fondamentali tal-bniedem jgħin biex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fil-patti konklużi mill-Komunità mas-soċji fejn ir-rispett għad- drittijiet umani u prinċipji demokratiċi huma element essenzali tar-relazzjonijiet bejn il-partijiet. tagħha, (22) Billi proċeduri għall- għandhom jiġu implimentazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ għajnuna għall- promozzjoni prinċipji demokratiċi finanzjati mill-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej; tal-bniedem u tad-drittijiet stabbiliti (16) Billi l-kwalità, l-impatt u l-kontinwità ta’ l-operazzjonijiet għandhom jiġu partikolarment salvagwardjati billi jiġi provdut għal programmi multiannwali biex jippromwovu d-drittijiet tal-bniedem u prinċipji demokratiċi bi sħab ma’ l-awtoritajiet tal-pajjiż konċernat, bi ħsieb għall-bżonnijiet speċjali tiegħu; (23) Billi l-implimentazzjoni dawn l-operazzjonijiet ta’ għandhom x’aktarx jgħinu biex jintlaħqu l-għanijiet tal- Komunità; billi t-Trattat ma jipprovdix, għall-adozzjoni ta’ dan ir-regolament, setgħat aktar minn dawk provduti f’l- Artikolu 235; 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 83 (24) Billi ammont ta’ riferenza finanzjarju, fis-sens ta’ punt 2 tad-Dikjarazzjoni il-Kunsill u l-Kumissjoni tas-6 ta’ Marzu 1995 (1), huwa inkluż f’dan ir-Regolament għat-tul kollu ta’ dan il-programm, bla ma jaffetwa s-setgħat ta’ l-awtorità tal-budget kif imfisser fit- Trattat, tal-Parlament Ewropew, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: KAPITOLU 1 Għanijiet Artikolu 1 ta’ l-operazzjonijiet jindika l-proċeduri L-għan ta’ dan ir-Regolament huwa li għall-implimentazzjoni tal-Komunità, minbarra dawk tal-koperazzjoni fl-iżvilupp li, fil-qafas tal-politika ta’ koperazzjoni tal-Komunità f’pajjiżi terzi, jikkontribwixxu għal għanijiet ta’ l-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u l-istat tad-dritt u ta’ dak tar-rispett lejn id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fondamentali. L-operazzjonijiet imsejħa f’dan ir-regolament għandhom jiġu implimentati fit-territorju ta’ pajjiżi terzi jew inkella għandhom jirrelataw direttament għal sitwazzjonijiet f’pajjiżi terzi. Artikolu 2 f’dan stabbiliti ir-Regolament Il-proċeduri japplikaw għall-operazzjonijiet fl-oqsma koperti minn l-Artikolu 3 u 4 implimentati jirrelataw fil-qafas ta’ programmi eżistenti għall-koperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, inkluzi Taċis (2), Phare (3), MEDA (4) u Herzegovina (5), kif ukoll għal xi operazzjonijiet ta’ koperazzjoni f’dawn fl-iżvilupp, l-oqsma, barra minn dawk ta’ koperazzjoni jwaqqaf implimentati a bażi ta’ il-Komunitajiet Ewropej. jirrelataw mal-Bosnia futuri tal-Komunità relatati ma’ pajjiżi l-Artikolu 235 tat-Trattat li r-Regolamenti terzi u li li (1) ĠU C 102, 04. 04. 1996, p. 4. (2) Kunsill Regolamenti (KEE) Nru 2157/91 (ĠU L 201, ta’ l-24. 7. 1991, p. 2). Regolament kif emendat l-aħħar b’Regolament (KE) Nru. 1279/96 (ĠU L 165, ta’ l-4. 7. 1996, p. 1). (3) Kunsill Regolamenti (KEE) Nru 3906/89 (ĠU L 375, tat-23. 12. 1989, p. 11). Regolament kif emendat l-aħħar b’Regolament (KE) Nru. 753/96 (ĠU L 103, tas-26. 4. 1996, p. 5). (4) Kunsill Regolamenti (KEE) Nru 1763/92 (ĠU L 181, ta’ l-1. 7. 1992, p. 5). Regolament kif emendat l-aħħar b’Regolament (KE) Nru. 1488/96 (ĠU L 189, tat-30. 7. 1996, p. 1). (5) Kunsill Regolamenti (KE) Nru. 753/96 (ĠU L 103, tas-26. 4. 1996, p. 5). Artikolu 3 l-Unjoni Ewropea fl-intier tagħha, Fil-limiti ta’ l-Artikoli 1 u 2, u b’konsistenza mal-politika barranija ta’ il-Komunitajiet Ewropej għandhom jipprovdu għajnuna teknika u finanzjarja għall- operazzjonijiet li għandhom l-iskop li: 1. jippromwovu u jiddefendu d-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali proklamati fid-Dikjarazzjoni Univer- sali tad-Drittijiet tal-Bniedem u strumenti internazzjonali oħra li jikkonċernaw l-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u partikolarment l-istat tad-dritt: (a) il-promozzjoni u protezzjoni tad-drittijiet ċivili u politiċi; (b) il-promozzjoni u l-protezzjoni ta’ drittijiet ekonomiċi, soċjali u kulturali; (ċ) il-promozzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem ta’ dawk li hemm id-diskriminazzjoni kontrihom, jew inkella li qed isofru minn faqar jew żvantaġġi, li sejrin jikkontrib- wixxu għat-tnaqqis tal-faqar u l-eskluzjoni soċjali; (d) appoġġ għall-minoritajiet, gruppi etniċi u nies indiġeni; (e) billi jkun hemm appoġġ għall-istituzzjonijiet reġjonali jew nazzjonali, internazzjonali, inklużi NGOs, promozzjoni jew difiża tad-drittijiet tal-bniedem; lokali, għall-istituzzjonijiet involuti fil-protezzjoni, (f) appoġġ għal ċentri ta’ riabilitazzjoni għal vittmi tat-tortura u għall-organizzazzjonijiet li joffru għajnuna konkreta lill- vittmi li sofrew abbużi tad-drittijiet tal-bniedem jew għaj- nuna biex jittejbu l-kondizzjonijiet fil-postijiet fejn hemm nies li huma mċaħħdin mill-libertà tagħhom biex jiġu evi- tati t-tortura u t-trattament ħażin; (g) appoġġ għall-edukazzjoni, taħrig, u ħolqien ta’ żieda fil- kuxjenza fil-qasam tad-drittijiet tal-bniedem; (h) appoġġ għall-azzjoni biex jiġu monitorati d-drittijiet tal- bniedem, inkluż it-taħrig tal-osservaturi; (i) il-promozzjoni ta’ l-ugwaljanza ta’ opportunità u prattiċi li mhux diskriminatorji, inklużi miżuri biex jiġu miġġielda r-razziżmu u l-ksenofobija; (j) appoġġ u protezzjoni għall-libertajiet fondamentali hekk kif imsemmija fil-Patt Internazzjonali dwar id-Drittijiet Ċivili u Politiċi, partikolarment il-libertà tal-opinjoni, espressjoni u kuxjenza, u d-dritt li wieħed juża’ l-lingwa propja. 2. jappoġjaw partikolarment: il-proċessi ta’ demokratiżżazzjoni, u (a) jippromovu u jsaħħu l-istat li partikolarment iżommu l-indipendenza tal-ġudikatura u jsaħħuha, u jappoġġaw sistema ta’ ħabs umana; jappoġ- ġaw ir-riforma kostituzzjonali u leġiżlattiva; jappoġġaw inizjattivi biex jabolixxu l-piena tal-mewt; tad-dritt, filwaqt 84 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 3 (b) tal-poteri, partikolarment jippromovu is-separazzjoni l-indipendenza tal-ġudikatura u l-leġiżlatura minn naħa tal-eżekuttiv, u juru appoġġ għal riformi istituzzjonali; (d) jippromwovu d-dritt umanitarju internazzjonali u l-osservanza tiegħu mill-partijiet kollha tal-kunflitt; (ċ) jippromovu l-pluraliżmu kemm f’livell politiku u anke f’livell ta’ soċjetà ċivili billi jsaħħu l-istituzzjonijiet li hemm bżonn biex tiġi miżmuma n-natura pluralista ta’ dik is-soċjetà, inklużi organiżżazzjonijiet non-governattivi (NGOs), u billi jippromovu midja indipendenti u respon- sabbli u jappoġġaw stampa libera u rispett għad-drittijiet ta’ libertà ta’ assoċazzjoni; (e) jappoġġaw organiżżazzjonijiet internazzjonali, reġjonali jew lokali, inklużi l-NGOs, involuti f’li jevitaw, jirrisolvu u jittrattaw il-konsegwenzi tal-kunflitt, l-appoġġ għat-twaqqif ta’ tribunali internazzjonali ad hoc u t-twaqqif ta’ qrati kriminali permanenti, u appoġġ u assistenza għall- vittmi ta’ abbużi tad-drittijiet tal-bniedem. inklużi Artikolu 4 (d) jippromovu governanza tajba, partikolarment billi jap- poġġjaw akkontabilità amministrattiva u l-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-korruzzjoni; L-appoġġ tal-Komunita’ għal dawn l-għanijiet jistgħu jinkludu l-iffinanzjar ta’: (e) (f) jippromovu l-parteċipazzjoni tan-nies fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet fil-livelli nazzjonali, reġjonali u lokali, partikolarment billi jippromovu l-parteċipazzjoni ugwali tal-irġiel u n-nisa fis-soċjetà ċivili, fil-ħajja ekonomika u fil- politika; juru appoġġ għall-proċessi elettorali, partikolarment billi jappoġġaw kummissjonijiet elettorali indipendenti, jagħtu assistenza materjali, teknika u legali fil-preparamenti għall- elezzjonijiet, it-teħid ta’ inklużi ċ-ċensimenti elettorali, miżuri biex tiġi promossa l-parteċipazzjoni ta’ gruppi spe- ċifiċi, partikolarment in-nisa, fil-proċess elettorali u billi jiġu mħarrġa osservaturi; 1. kampanji biex tizdied il-kuxjenza, biex jigu infurmati u mħarrġa l-aġenziji involuti u l-pubbliku ġenerali; 2. miżuri li hemm bżonn għall-identifikazzjoni u l-preparazzjoni ta’ proġetti fosthom: (a) studji ta’ identifikazzjoni u ta’ fattibilita; (b) it-tpartit ta’ konoxxenzi teċkniċi u esperjenza bejn orga- niżżazzjonijiet Ewropej u korpi f’pajjiżi terzi; (ċ) spejjeż li jinqalgħu mill-proċeduri ta’ dawk li jagħmlu l-offerti, partikolarment fl-evalwazzjoni ta’ dawn l-offerti u l-preparazzjoni tad-dokumenti tal-proġetti: (g) jappoġġjaw sforzi nazzjonali biex jiġu separati funzjonijiet ċivili u militari, iħarrġu persunal ċivili u militari u jżidu l-kuxjenza fuq id-drittijiet tal-bniedem. (d) l-iffinanzjar ta’ studji ġenerali li jikkonċernaw l-azzjoni tal- Komunita’ fi ħdan l-iskop ta’ dan ir-Regolament. 3. juru appoġġ għall-miżuri biex jigu promossi r-rispett għad- drittijiet tal-bniedem u d-demokratiżżazzjoni billi jiġi evitat tiegħu il-kunflitt b’kollaborazzjoni fil-qrib partikolarment mal-korpi relevanti: l-konsegwenzi ikkunsidrati jiġu u (a) jappoġġaw il-bini ta’ kapaċita‘, inkluż l-istabbiliment ta’ sistemi ta’ twissija bikrija; (b) jappoġġaw miżuri jibbilanċjaw l-opportunitajiet u jarmoniżżaw differenzi bejn gruppi ta’ identita’ differenti; bil-għan li 3. l-implimentazzjoni ta’ proġetti: (a) assistenza teknika u impjegati barranin u lokali biex jgħinu jimplimentaw il-proġetti; (b) ix-xiri u/jew konsenja tal-prodotti jew ta’ apparat stretta- ment ta’ operazzjonijiet, inklużi, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, u meta jkun ġustifikat, ix-xiri jew il-kiri ta’ postijiet; għall-implimentazzjoni neċċessarju (ċ) fejn approprjat, azzjonijiet bil-għan li jispikkaw il-karattru tal-Komunità f’operazzjonijiet. 4. miżuri biex jiġu monitorati, ivverfikati u evalwati operazzjonijiet tal-Komunità. (ċ) jappoġġaw miżuri li jiffaċilitaw konċiljazzjoni paċifika ta’ interessi tal-gruppi, inkluż l-appoġġ għall-miżuri ta’ bini tal-kunfidenza tal-bniedem u relatati mad-drittijiet d-demokratiżżazzjoni, bil-għan li jiġu evitati l-kunflitt u tiġi restawrata l-paċi ċivili: 5. attivitajiet biex jispjegaw l-għanijiet u r-riżultati ta’ dawn il-miżuri ikkonċernati u assistenza amministrattiva u teknika għall-vantaġġ reċiproku kemm tal-Kummissjoni u kif ukoll tal-benefiċjarji. lill-pubbliku ġenerali f’pajjiżi 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 85 KAPITOLU II Artikolu 8 Proċeduri għall-implimentazzjoni ta’ għajnuna Artikolu 5 1. L-għajnuna ma tiġix allokata lis-soċji msemmija fl-Arti- kolu 5(1) kemm-il darba ma jħarsux il-kondizzjonijet ta’ l-allokazzjoni u implimentazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni, b’liema kondizzjonijiet ser ikunu marbutin kontrattwalment. 1. Is-soċji eliġibbli għall-iffinanzjar taħt dan ir-Regolament huma organiżżazzjonijiet reġjonali u internazzjonali, organiżżazzjoni- jiet mhux governattivi, awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali u aġenziji uffiċjali, organiżżazzjonijiet tal-Komunità u stituti fis- settur pubbliku jew privat u operaturi. iffinanzjati mill-Komunità 2. Operazzjonijiet dan ir-Regolament għandhom jigu implimentati mill-Kummissjoni jew fuq talba tas-soċju li hemm imsemmi fil-Paragrafu 1 jew fuq l-inizjattiva tagħha stess. taħt Artikolu 6 Biex ikunu eliġibbli għall-għajnuna tal-Komunità, is-soċji msemmija fl-Artikolu 5(1) għandu jkollhom il-kwartjieri ġenerali f’pajjiż terz li huwa eliġibbli għall-għajnuna tal-Komunità taħt dan ir-Regolament jew fi Stat Membru tal-Komunità. Dawn il-kwartjieri għandhom ikunu ċ-ċentru fejn isiru d-deċiżżjonijiet għall-operzzjonijiet kollha iffinanzjati taħt dan ir-Regolament. Bħala eċċezzjoni, dawn il-kwartjieri jistgħu jkunu f’pajjiżi terzi. 2. Attivitajiet li jingħataw għajnuna mill-Komunità għandhom jigu implimentati fid-deċiżjoni finanzjarja tal-Komunità. skond l-għanijiet stabbiliti 3. L-iffinanzjar tal-Komunità taħt dan ir-Regolament għandu jiehu l-forma ta’ għotjiet. 4. Fejn l-operazzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament huma soġġetti għall-patti finanzjarji bejn il-Komunità u l-pajjiżi li qed jirċievu, dawn il-patti għandhom jistipulaw li taxxi, piżijiet u dazji m’għandhomx jiġu mħallsa mill-Komunità. Artikolu 9 1. Il-Parteċipazzjoni f’sejħiet għall-offerti u għal xogħol bl-appalt għandha tkun miftuħa b’termini ugwali għall-persuni fiżiċi u ġuri- diċi mill-Istat li jirċievi jew mill-Istati Membri. Din tista tiġi estiża għal pajjiżi oħra f’każijiet eċċezzjonali u ġustifikati. Artikolu 7 2. Il-provvisti għandhom joriġinaw fl-Istati Membri jew fil-pajjiż li jirċievi. Mingħajr preġudizzju għall-ambjent istituzzjonali u politiku li joperaw fih is-soċji msemmija fl-Artikolu 5(1), il-fatturi li ġejjin ikkunsidrati meta qed jiġi għandhom jiġu partikolarment determinat jekk korp hux addattat biex jiġi iffinanzjat mill- Komunità: (a) l-impenn tiegħu biex jiddefendi, jirrispetta u jippromovi d-drittijiet tal-bniedem u l-prinċipji demokratiċi b’mod li mhux diskriminatoju; (b) l-esperjenza li għandu fil-qasam tal-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u l-prinċipji demokratiċi; (ċ) il-kapaċitajiet ta’ġestjoni amministrattiva u finanzjarja; (d) il-kapaċitajiet tekniċi u loġistiċi in relazzjoni ma’ l-operazzjoni pjanata; (e) ir-riżultati, fejn relevanti, ta’ operazzjonijiet li diġa saru, partikolarment dawk li ġew iffinanzjati mill-Komunità; Artikolu 10 1. Fl-interess tal-konsistenza u l-kumplimentarjetà u biex tiżdied l-effettività ta’ l-operazzjonijiet, il-Kummissjoni, b’koperazzjoni mill-qrib ma’ l-Istati Membri, tista tieħu l-miżuri ta’ kordinazzjoni neċessarji. 2. F’kull każ, għall-iskopijiet ta’ paragrafu 1, il-Kummissjoni tin- koraġġixxi: (a) l-introduzzjoni ta’ sistema ta’ tpartit u analiżi ta’ informazzjoni fuq operzzjonijiet iffinanzjati jew ikkunsidrati għall-iffinanzjar mill-Komunità u l-Istati Membri; (b) il-kordinazzjoni għall-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet ta’ tal-Kummissjoni u fuq il-post b’mezz ta’ informazzjoni bejn ir-rappreżentanti l-Istati Membri f’pajjiz li qed jirċievi; regolari għat-tpartit laqgħat (f) il-kapaċita’ tiegħu biex jibni relazzjoni ta’ xogħol ma’ elementi oħra tas-soċjetà ċivili fil-pajjiż terz ikkonċernat u biex jidde- rieġi assistenza lejn organiżżazzjonijiet lokali responsabbli fil- konfront tas-soċjetà ċivili. (ċ) il-promozzjoni ta’ approċċ koerenti fejn għandha x’taqsam assistenza umanitarja u, fejn possibbli, l-integrazzjoni tal- tal-bniedem fl-assistenza proġettazzjoni umanitarja. tad-drittijiet 86 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 01/Vol. 3 KAPITOLU III Proċeduri għall-implimentazzjoni ta’ l-operazzjonijet Artikolu 11 jista’ l-president jistipula skond l-abbozz f’limitu ta’ ħin li l-urġenza tas-sitwazzjoni. L-opinjoni għandha tingħata bil- maġġoranza preskritta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ tad- deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill- Kummissjoni. fil- tar-rappreżentanti kumitat għandhom ikollhom is-saħħa skond il-manjiera provduta f’dak l-Artikolu. Il-President ma għandux jivvota. tal-Istati Membri Il-voti L-ammont finanzjarju ta’ riferenza għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament waqt il-perijodu 1999 sa 2004 ser ikun ta’ EUR 150 miljun. Il-Kummissjoni ser tadotta l-miżuri pjanati il-fehma tal-kumitat. jekk ikunu skond Ta’ kull sena l-approprjazzjonijiet ser jiġu awtoriżżati mill-awtorià tal-budget fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja. Jekk il-miżuri pjanati mhux skond il-fehma tal-kumitat, jew jekk l-ebda fehma m’hi mogħtija, il-Kummisjoni mingħajr dewmien ser tagħti lill-Kunsill proposta relatata mal-miżuri li ser jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kalifikata. Artikolu 12 Il-Kummissjoni għandha tipprovdi, tiddeċiedi u tamministra, tikkunsidra u tevalwa l-operazzjonijiet taħt dan ir-Regolament skond il-proċeduri tal-bilanċ u proċeduri oħra li huma fis-seħħ. Għandha allokata, mobiliżżata u implimentata l-għajnuna taħt dan ir-Regolament. l-kondizzjonijiet biex tistabilixxi tiġi Artikolu 13 1. Is-segwenti il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14(2): ser jiġu addottati mill-Kummissjoni skond — deċiżjonijiet fuq operazzjonijiet fejn l-iffinanzjar taħt dan ir-Regolament jeċċedi EUR 1 miljun u kull modifikazzjoni fuq dawn l-operazzjonijiet li twassal għal żieda ta’ aktar minn 20 % fis-somma li diġa miftehma, — programmi intiżi biex jipprovdu qafas koerenti għall-azzjoni f’ċertu pajjiż jew reġjun jew f’qasam speċifiku fejn l-iskala u l-kumplessità tal-bżonnijiet identifikati huma tali li jkomplu. 2. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-Kumitat msemmi fl-Arti- kolu 14 tad-deċiżjonijiet finanzjarji li qed taħseb biex tieħu proġetti ikkonċernati u programmi li jiswew inqas minn EUR 1 miljun. In-notifika għandha tingħata mill-anqas ġimgħa qabel ma’ tittiehed id-deċizjoni. Jekk, fil-każ ta’ l-iskadenza tal-perijodu ta’ tliet xhur mid-data tar- riferenza lill-Kunsill, ikun għadu ma’ ħax azzjoni, il-Kunsill il-miżuri proposti ser jiġu addottati mill-Kummissjoni. Artikolu 15 1. Il-Kummisjoni tista’ tiffinanzja miżuri ta’ emerġenza l-aktar sa EUR 2 miljuni. Miżuri ta’ emerġenza għandhom jitqiesu neċċes- sarji f’każijiet ta’ bżonn urġenti u imprevvist li jinqala f’kaz ta’ sospensjoni tal-proċess demokratiku jew inkella l-emerġenza ta’ stat ta’ kriżi jew periklu eċċezzjonali u imminenti li jaffetwa parti minn jew il-popolazzjoni ta’ pajjiż kollu u jhed- ded id-drittijiet fondamentali u l-libertajiet ta’ l-individwu. f’daqqa 2. Fejn l-operazzjonijiet jissodisfaw dawn il-kondizzjonijiet, il-Kummissjoni ser taġixxi bl-aktar meżżi effiċjenti wara li tikkon- sulta ma’ l-Istati Membri. Ħamest ijiem utli ser jiġu allokati fejn l-Istati Membri jistgħu jressqu xi oġġezzjonijiet. Fil-każ li jkun hemm xi oġġezzjonijiet, imsemmi fl-Artikolu 14, il-kumitat, għandu jeżamina l-kwistjoni fil-laqgħa li jkun imiss. 3. Il-Kummisjoni ser tinforma lill-Kumitat fl-Arti- kolu 14, fil-laqgħa li jkun imiss, dwar il-miżuri ta’ emerġenza ffi- nanzjati taħt dawn id-dispożizzjonijiet. imsemmi Artikolu 14 Artikolu 16 1. Il-Kummissjoni ser tiġi assistita mill-“Kumitat tad-Drittijiet tal- Bniedem u d-Demokrazija”, hawnhekk iżjed ’il quddiem msejjaħ “l-Kumitat”, imwaqqaf mill-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) No 975/1999. 2. Fejn hemm riferenza għal dan l-Artikolu r-rappreżentant tal- li kummissjoni għandu jagħti abbozz lill-kumitat tal-miżuri għandhom jiġu mittieħda. Il-Kumitat ser jagħti l-fehma tiegħu fuq tad-drittijiet Il-Kumitat jista’ jeżamina kull kwistjoni ġenerali jew speċifika li tikkonċerna l-għajnuna li tingħata mill-Komunità f’dan il-qasam u jkollha rwol utili bħala mezz biex ittejjeb għandha ukoll il-koerenza ta’ demokratiżżazzjoni mill-Unjoni Ewropea lejn pajjiżi terzi darba fis-sena għandu jeżamina il-pjanijiet għas-sena finanzjarja li jkun imiss jew inkella jiddiskuti linji ġenerali li għandhom jittieħdu ta’ ippreżentati mir-rappreżentant fis-sena l-operazzjonijiet tal-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament. tal-bniedem u l-azzjonijiet jmiss li 01/Vol. 3 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 87 Artikolu 17 1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa regolarment l-operazzjonijiet iffinanzjati mill-Komunità taħt dan ir-Regolament biex tistabilixxi jekk intlaħqux l-għanijiet tagħhom u biex tipproduċi linji biex jittieħdu wara. ta’ operazzjonijiet l-effetività ittejjeb Il-Kummissjoni għandha sommarju ta’ tagħti l-eżerċizzji ta’ evalwazzjoni li saru, li jekk neċċessarju, il-kumitat għandu jeżamina. Ir-rapporti ta’ l-evalwazzjoni għandhom jit- qiegħdu għad-dispożsizzjoni ta’ l-Istati Membri li ser jitolbuhom. lill-kumitat li 2. Fuq talba ta’ l-Istati membri, il-Kummissjoni tistà tevalwa, magħhom, tal-Komunità u ir-riżultati l-programmi taħt dan ir-Regolament. l-operazzjonijiet ta’ vati, billi tindika l-ammonti, in-natura ta’ l-operazzjoni, il-pajjiż li qed jirċievi u s-soċji involuti. 2. Fl-egħluq ta’ kull sena finanzjarja, il-Kummissjoni ser tagħti rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’sommarju ta’ l-operazzjonijiet iffinanzjati f’dik is-sena. Is-sommarju għandu jkollu informazzjoni li tikkonċerna l-aġenziji li ġew intużati fl-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1. Ir-rapport għandu jinkludi wkoll reviżjoni ta’ kull eżerċizzju ta’ evalwazzjoni esterna li seta kien kondott u jistà, fejn xieraq, jip- proponi operazzjonijiet speċifiċi. Artikolu 18 Artikolu 20 l-Awdituri finanzjarji konklużi Il-kuntratti kollha jew il-patti taħt dan ir-Regolament ser jipprovdu partikolarment li l-Kummissjoni u jistgħu jagħmlu kontrolli fuq il-post u l-Qorti ta’ fil-kwartjieri skond il-proċeduri tas-soltu kif stabbiliti mill-Kummissjoni taħt ir-regoli li huma fis-seħħ, partikolarment dawk tar-Regolament Finanzjarju li huma applikabbli tal-Komunitajiet Ewropej. tas-soċji msemmija il-budget ġenerali fl-Artikolu 5(1) taħt Artikolu 19 1. Il-Kummissjoni, fi żmien xahar mid-deċiżjoni tagħha, ser tin- notifika l-Istati Membri dwar l-operazzjonijiet u l-proġetti appro- snin wara li dan ir-Regolament fis-seħħ, jidħol Tliet lill-Parlament Ewropew u il-Kummissjoni għandha tagħti lill-Kunsill stima komplessiva ta’ l-operazzjonijiet iffinanzjati mill-Komunità taħt dan ir-Regolament, li jista’ jkun akkumpanjat bi proposti xierqa li jikkonċernaw il-futur ta’ dan ir-Regolament. Artikolu 21 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tal-Komunitajiet Ewropej. tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali Għandu jgħodd sal-31 ta’ Diċembru 2004. Dan ir-regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fil-Lussemburgu, fid-29 ta’ April 1999. Għall-Kunsill Il-President W. MÜLLER


title: Verordening (EG) nr. 887/1999 van de Commissie van 29 april 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 30. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 113/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 887/1999 VAN DE COMMISSIE van 29 april 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoer- pr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 30 april 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 april 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. L 113/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 4. 1999 b¶ de verordening van de Commissie van 29 april 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit B(cid:246)LAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 388 512 528 720 999 65,1 65,1 32,6 41,4 54,0 61,9 47,6 47,5 83,6 91,2 81,1 81,4 75,1 69,5 101,2 102,7 85,7 65,9 70,5 70,0 81,8 72,1 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 887/1999 της Επιτροπής, της 29ης Απριλίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

text: 30. 4. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 113/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 887/1999 TGS EPITQOPGS tgr 29gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 30 Apqik(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 29 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. L 113/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 30. 4. 1999 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29ar Apqik(cid:148)ou 1999, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se EUR/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 388 512 528 720 999 65,1 65,1 32,6 41,4 54,0 61,9 47,6 47,5 83,6 91,2 81,1 81,4 75,1 69,5 101,2 102,7 85,7 65,9 70,5 70,0 81,8 72,1 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»