title: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG

eurovoc_concepts:
air quality
petroleum product
quality of the environment
reduction of gas emissions
sulphur

text: 11. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 121/13 RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES vom 26. April 1999 (cid:129)ber eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur (cid:142)nderung der Richtlinie 93/12/EWG DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) richten sich insbesondere Die Ziele und Grunds(cid:132)tze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionspro- grammen (cid:190) insbesondere dem F(cid:129)nften Umwelt- aktionsprogramm (4) (cid:190) auf der Grundlage der Prin- zipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu sch(cid:129)tzen und die Umwelt zu sch(cid:129)tzen, indem verhindert wird, daß die Schwefelniederschl(cid:132)ge die kritische Belastung und die einschl(cid:132)gigen Grenzwerte (cid:129)ber- schreiten. darauf, Gem(cid:132)ß Artikel 129 des Vertrags sind die Erforder- nisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestand- teil der (cid:129)brigen Politiken der Gemeinschaft. Gem(cid:132)ß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die T(cid:132)tigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Errei- chung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar beein- tr(cid:132)chtigt. Die Versauerung sch(cid:132)digt empfindliche (cid:153)kosy- steme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeintr(cid:132)chtigt sowohl die land- wirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der W(cid:132)lder. Saurer Regen kann in den St(cid:132)dten schwere Sch(cid:132)den an modernen und historischen Geb(cid:132)uden verursachen. Die Schwefeldioxidbela- stung in den St(cid:132)dten kann außerdem die mensch- liche Gesundheit stark beeintr(cid:132)chtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege. (1) ABl. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 9, und ABl. C 259 vom 18. 8. 1998, S. 5. (2) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997, S. 1. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 111), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 6. Oktober 1998 (ABl. C 364 vom 25. 11. 1998, S. 20) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)ffentlicht). (4) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. (5) (6) (7) (8) (9) Die Versauerung ist ein grenz(cid:129)berschreitendes Ph(cid:132)nomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale L(cid:148)sungen verlangt. Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der Atmosph(cid:132)re bei. Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitglied- staaten sind Vertragsparteien des UN-ECE-(cid:154)ber- einkommens (cid:129)ber weitr(cid:132)umige grenz(cid:129)berschrei- tende Luftverunreinigung. Das zweite UN-ECE- Protokoll (cid:129)ber die grenz(cid:129)berschreitende Luftverun- reinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien die SO2-Emissionen gem(cid:132)ß der im ersten Protokoll vorgesehenen Verringerung von 30 % oder noch st(cid:132)rker zweite UN-ECE-Protokoll geht von der Pr(cid:132)misse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschie- denen empfindlichen Gebieten auch weiterhin (cid:129)berschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen werden nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des F(cid:129)nften Umweltaktionsprogramms zu erreichen. Die Vertragsparteien sollten daher die Schwefel- dioxidemissionen weiter erheblich zur(cid:129)ckf(cid:129)hren. senken. Das Schwefel, der in (cid:153)l und in Kohle in geringen Mengen nat(cid:129)rlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle f(cid:129)r Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache f(cid:129)r den „sauren Regen“ und eine der wichtigsten Ursa- chen f(cid:129)r die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind. der Die Kommission hat k(cid:129)rzlich eine Mitteilung (cid:129)ber die Bek(cid:132)mpfung der Versauerung in der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft ver(cid:148)ffentlicht. Die Verringe- rung der Schwefeldioxidemissionen Verbrennung bestimmter fl(cid:129)ssiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser kosteneffi- zienten Strategie. Die Gemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug auf alle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind. aus (10) Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- oder Brennstoffen im Rahmen dieser Richtlinie oftmals erheblich gr(cid:148)ßer sein werden als die gesch(cid:132)tzten Kosten f(cid:129)r die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut eingef(cid:129)hrt. L 121/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 5. 1999 (11) (12) In Einklang mit dem Subsidiarit(cid:132)tsprinzip und dem Grundsatz der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit gem(cid:132)ß Artikel 3b des Vertrags l(cid:132)ßt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitglied- staaten nicht effizient erreichen. Ein unkoordi- niertes Vorgehen kann außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gew(cid:132)hrleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird dar(cid:129)ber hinaus am Markt f(cid:129)r die betroffenen Kraft- oder Brennstoffe Verun- sicherung ausl(cid:148)sen. Angesichts der Notwendigkeit einer der Schwefeldioxidemissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene daher wirksamer. Diese Richt- linie beschr(cid:132)nkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung des angestrebten Ziels. gemeinschaftsweiten Verringerung In der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. M(cid:132)rz 1993 (cid:129)ber den Schwefelgehalt bestimmter fl(cid:129)ssiger Brennstoffe (1) wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag f(cid:129)r nied- rigere Grenzwerte f(cid:129)r den Schwefelgehalt in Gas(cid:148)l sowie neue Grenzwerte f(cid:129)r Flugzeugkerosin vorzu- legen. Es w(cid:132)re sinnvoll, auf der Grundlage von Kosteneffizienzuntersuchungen Grenzwerte f(cid:129)r den Schwefelgehalt anderer fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brenn- insbesondere f(cid:129)r Schwer(cid:148)le, stoffe festzulegen, Bunker(cid:148)le, Gas(cid:148)l f(cid:129)r den Seeverkehr und Gas(cid:148)le. (13) Gem(cid:132)ß Artikel 130t des Vertrags hindert diese daran, die Mitgliedstaaten Richtlinie verst(cid:132)rkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die jedoch mit dem Vertrag vereinbar sein m(cid:129)ssen und der Kommission notifiziert werden sollten. nicht (14) (15) (16) Bevor ein Mitgliedstaat neue und verst(cid:132)rkte Schutz- maßnahmen einf(cid:129)hrt, sollte er die Kommission (cid:129)ber die entsprechenden Entw(cid:129)rfe gem(cid:132)ß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. M(cid:132)rz 1983 (cid:129)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet technischen Vorschriften (2) unterrichten. Normen und der Bei der Festlegung des Grenzwertes f(cid:129)r den Schwe- felgehalt von Schwer(cid:148)l sollten Ausnahmen f(cid:129)r Mitgliedstaaten und Regionen erm(cid:148)glicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies zulassen. Bei der Festlegung des Grenzwerts f(cid:129)r den Schwe- felgehalt von Schwer(cid:148)l sollten ferner Ausnahmen f(cid:129)r die Verwendung dieser (cid:153)le in Feuerungsan- lagen vorgesehen werden, die den Emissionsgrenz- werten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schad- stoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (3), entsprechen. Im Lichte der bevorstehenden (cid:154)berpr(cid:129)fung der Richtlinie 88/609/EG wird es m(cid:148)glicherweise erforderlich sein, einige Bestim- mungen der vorliegenden Richtlinie zu (cid:129)berpr(cid:129)fen und gegebenenfalls zu (cid:129)berarbeiten. (17) Bei Feuerungsanlagen von Raffinerien, die aus dem Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten die in bezug auf derartige Anlagen gemittelten Schwefeldioxidemissionen die Grenz- werte nach der Richtlinie 88/609/EWG oder k(cid:129)nf- tigen ge(cid:132)nderten Fassungen dieser Richtlinie nicht (cid:129)berschreiten. Bei der Anwendung dieser Richt- linie sollten die Mitgliedstaaten beachten, daß eine Ersetzung durch andere als die in Artikel 2 genannten Kraft- oder Brennstoffe nicht zu einem Anstieg der Emissionen von s(cid:132)uernden Schad- stoffen f(cid:129)hren sollte. (18) Ein Grenzwert von 0,2 % f(cid:129)r den Schwefelgehalt von Gas(cid:148)l wurde bereits mit der Richtlinie 93/ 12/EWG eingef(cid:129)hrt. Dieser Grenzwert sollte bis 1. Januar 2008 auf 0,1 % gesenkt werden. (19) Gem(cid:132)ß der Beitrittsakte von 1994 wird (cid:153)sterreich und Finnland f(cid:129)r die Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG (cid:129)ber den Schwefelgehalt von Gas(cid:148)l eine vierj(cid:132)hrige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gew(cid:132)hrt. (20) Der Grenzwert von 0,2 % (ab dem Jahr 2000) und von 0,1 % (ab dem Jahr 2008) f(cid:129)r den Schwefelge- halt von Gas(cid:148)len zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen k(cid:148)nnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet, Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln, Frankreich im Bereich der Franz(cid:148)sischen (cid:154)berseeischen Departe- ments und Portugal im Bereich Madeiras und der Azoren technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine Ausnahmeregelung f(cid:129)r Griechen- land, die Kanarischen Inseln, die Franz(cid:148)sischen (cid:154)berseeischen Departements sowie Madeira und die Azoren d(cid:129)rfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt f(cid:129)r Gas(cid:148)l zur marinen Verwendung haben; f(cid:129)r Ausfuhren von Gas(cid:148)l zur marinen Verwendung aus Griechenland, von den Kanari- schen Inseln, aus den Franz(cid:148)sischen (cid:154)berseeischen Departements sowie von Madeira und den Azoren in andere Mitgliedstaaten gelten die im Einfuhr- mitgliedstaat geltenden Anforderungen. Griechen- land, den Kanarischen Inseln, den Franz(cid:148)sischen (cid:154)berseeischen Departements sowie Madeira und den Azoren sollte daher eine Ausnahmegenehmi- gung von den in Gewichtsprozent Schwefel ausge- dr(cid:129)ckten Grenzwerten f(cid:129)r Gas(cid:148)l zur marinen Verwendung erteilt werden. (1) ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81. (2) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). (3) ABl. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 94/66/EG (ABl. L 337 vom 24. 12. 1984, S. 83). 11. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 121/15 (21) Die durch die Verbrennung von Bunker(cid:148)len mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwe- felemissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreini- gung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und k(cid:129)nftigen Verhandlungen zum MARPOL-(cid:154)bereinkommen im Rahmen der Inter- nationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) f(cid:129)r einen weitergehenden Schutz der f(cid:129)r SOx-Emis- f(cid:129)r die sionen empfindlichen Gebiete Senkung des allgemein (cid:129)blichen Grenzwertes f(cid:129)r Bunker(cid:148)l (von zur Zeit 4,5 %) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft, das Gebiet der - Nordsee/des (cid:142)rmelkanals als besonderes SOx Emissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fort- gesetzt werden. sowie (22) Die Forschungen (cid:129)ber die Auswirkungen der Versauerung auf (cid:153)kosysteme und auf den mensch- lichen Organismus m(cid:129)ssen vertieft werden. Die Gemeinschaft f(cid:148)rdert diese Forschung im Rahmen des F(cid:129)nften Forschungsrahmenprogramms (1). (23) Wird die Versorgung mit Roh(cid:148)l, Erd(cid:148)lprodukten oder anderen Kohlenwasserstoffen unterbrochen, so kann die Kommission f(cid:129)r das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen h(cid:148)heren Grenzwert genehmigen. (24) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur (cid:154)berwachung der Einhaltung der Bestim- mungen dieser Richtlinie einf(cid:129)hren und der Kommission regelm(cid:132)ßig Berichte (cid:129)ber den Schwe- felgehalt fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe vorlegen. (25) Aus Gr(cid:129)nden der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu (cid:132)ndern (cid:190) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel und Geltungsbereich Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der (1) Schwefeldioxidemissionen Verbrennung aus bestimmter fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe und dadurch die Verringerung der sch(cid:132)dlichen Auswirkungen solcher Emissionen auf Mensch und Umwelt. der (2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erd(cid:148)l gewonnener fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten f(cid:129)r den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung f(cid:129)r deren Verwendung im Gebiet der Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Grenzwerte f(cid:129)r den Schwefelgehalt bestimmter aus Erd(cid:148)l gewonnener fl(cid:129)ssiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht f(cid:129)r a) (cid:190) in Seeschiffen verwendete aus Erd(cid:148)l gewonnene fl(cid:129)ssige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oder Brennstoffe, (cid:190) Gas(cid:148)l f(cid:129)r den Seeverkehr in Schiffen, die eine Grenze zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat (cid:129)berqueren; b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen; c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. „Schwer(cid:148)l“ (cid:190) jeden aus Erd(cid:148)l gewonnenen fl(cid:129)ssigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht oder (cid:190) jeden aus Erd(cid:148)l gewonnenen fl(cid:129)ssigen Kraft- oder Brennstoff, der mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 3 genannten Gas(cid:148)le) aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schwer(cid:148)le f(cid:132)llt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 (cid:176)C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillations- verlusten) (cid:129)bergehen. Kann die Destillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt werden, so wird das Erd(cid:148)lerzeugnis ebenfalls als Schwer(cid:148)l eingestuft; 2. „Gas(cid:148)l“ (cid:190) jeden aus Erd(cid:148)l gewonnenen fl(cid:129)ssigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 67 und 2710 00 68 entspricht oder (cid:190) jeden aus Erd(cid:148)l gewonnenen fl(cid:129)ssigen Kraft- oder Brennstoff, der aufgrund seines Destillationsbe- reichs unter die Mitteldestillate f(cid:132)llt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 (cid:176)C nach der ASTM D86-Methode einschließlich Destilla- tionsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile (cid:129)bergehen. Diese Begriffsbestimmung gilt nicht f(cid:129)r Dieselkraft- stoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober (cid:129)ber die Qualit(cid:132)t von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur (cid:142)nderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (2); Kraftstoffe f(cid:129)r mobile Maschinen und Ger(cid:132)te sowie f(cid:129)r landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung; 3. „Gas(cid:148)l f(cid:129)r den Seeverkehr“ f(cid:129)r Seeschiffe bestimmte Kraft- oder Brennstoffe, die der Definition unter Nummer 2 entsprechen oder deren Viskosit(cid:132)t und Dichte im Rahmen der Werte f(cid:129)r Viskosit(cid:132)t und Dichte f(cid:129)r Schiffsdestillate nach Tabelle 1 der ISO- Norm 8217 (1996) liegen; (1) ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 1. (2) ABl. L 350 vom 28. 12. 1998, S. 58. L 121/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 5. 1999 4. „ASTM-Methode“ die von der amerikanischen Vereini- gung f(cid:129)r Materialpr(cid:129)fungsnormen (American Society for Testing and Materials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen f(cid:129)r Erd(cid:148)ler- zeugnisse und Schmier(cid:148)l festgelegten Methoden; 5. „Feuerungsanlage“ eine technische Anlage, in der Kraft- oder Brennstoffe zur Nutzung der damit erzeugten W(cid:132)rme verfeuert werden; 6. „kritische Belastung“ einen Sch(cid:132)tzwert f(cid:129)r die Bela- stung durch einen oder mehrere Schadstoffe, unterhalb dessen auf empfindliche Teile der Umwelt nach heutigem Wissensstand nicht auftreten. sch(cid:132)digende Wirkungen signifikant Artikel 3 Maximaler Schwefelgehalt von Schwer(cid:148)len (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2003 Schwer(cid:148)le, deren Schwefelgehalt 1,00 Massenhun- dertteile (cid:129)berschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden. Sofern die Luftqualit(cid:132)tsnormen f(cid:129)r Schwefeldioxid, (2) die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates (1) oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen festgelegt sind, und andere einschl(cid:132)gige gemeinschaftliche Bestimmungen einge- halten werden und die Emissionen nicht zur (cid:154)berschrei- tung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Schwer(cid:148)len mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen in seinem gesamten Hoheitsge- biet oder Teilen davon zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur (cid:154)berschreitung der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaat beitragen. (3) i) Vorbehaltlich einer geeigneten (cid:154)berwachung der Emissionen durch die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden gelten die Abs(cid:132)tze 1 und 2 nicht f(cid:129)r Schwer(cid:148)le, die a) in den von der Richtlinie 88/609/EWG erfaßten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind, und die Schwefeldioxidemis- sionsgrenzwerte f(cid:129)r derartige Anlagen gem(cid:132)ß Artikel 4 und Anhang IV jener Richtlinie einhalten; b) in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage h(cid:148)ch- stens 1 700 mg SO2/Nm3 bei einem Sauerstoff- gehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundert- teilen im trockenen Bezugszustand betragen; (1) ABl. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. Zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48). c) die f(cid:129)r die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die (cid:129)ber alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefel- dioxidemissionen unabh(cid:132)ngig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzule- genden Grenzwertbereichs bleiben, der 1 700 mg/Nm3 nicht (cid:129)berschreitet, wobei Feuerungs- anlagen im Sinne des Buchstabens a) ausge- nommen sind. ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Feuerungsan- lagen, in denen Schwer(cid:148)le mit einem h(cid:148)heren als genannten Schwefelgehalt dem in Absatz verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind. 1 (4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind bei einer (cid:154)berpr(cid:129)fung der Richtlinie 88/609/EWG zu (cid:129)berpr(cid:129)fen und gegebenenfalls zu (cid:132)ndern. (5) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 2 genannten M(cid:148)glichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die (cid:153)ffentlichkeit mindestens zw(cid:148)lf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informa- tionen des betreffenden Mitgliedstaats pr(cid:129)ft die Kommis- sion die geplanten Maßnahmen und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Auf der Grundlage der Informa- tionen, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten zu (cid:129)bermitteln sind, wird diese Entschei- dung alle acht Jahre nach dem Verfahren des Artikels 9 (cid:129)berpr(cid:129)ft. Artikel 4 Maximaler Schwefelgehalt von Gas(cid:148)l (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Gas(cid:148)l, einschließ- lich Gas(cid:148)l f(cid:129)r den Seeverkehr, in ihrem Hoheitsgebiet ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet wird: (cid:190) ab dem 1. Juli 2000, sofern sein Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile (cid:129)berschreitet, (cid:190) ab dem 1. Januar 2008, sofern sein Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile (cid:129)berschreitet. (2) Abweichend von Absatz 1 k(cid:148)nnen Spanien f(cid:129)r die Kanarischen Inseln, Frankreich f(cid:129)r die Franz(cid:148)sischen (cid:154)berseeischen Departements, Griechenland f(cid:129)r die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets und Portugal f(cid:129)r Madeira und die Azoren die Verwendung von Gas(cid:148)l f(cid:129)r den Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nach Absatz 1 (cid:129)berschreitet, zulassen. 11. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 121/17 Sofern die Luftqualit(cid:132)tsnormen f(cid:129)r Schwefeldioxid, (3) die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen und in anderen einschl(cid:132)gigen gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegt sind, einge- halten werden und die Emissionen nicht zur (cid:154)berschrei- tung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Gas(cid:148)l mit einem Schwefelgehalt zwischen 0,10 und 0,20 Massenhundertteilen in Teilen oder der Gesamtheit seines Hoheitsgebiets zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur (cid:154)berschreitung des kritischen Werts in einem Mitglied- staat beitragen, sowie lediglich bis zum 1. Januar 2013. (4) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 3 genannten M(cid:148)glichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die (cid:153)ffentlichkeit mindestens zw(cid:148)lf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informa- tionen des betreffenden Mitgliedstaats pr(cid:129)ft die Kommis- sion die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Artikel 5 Ver(cid:132)nderungen bei der Versorgung mit Kraft- oder Brennstoffen Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer pl(cid:148)tzlichen Ver(cid:132)nderung bei der Versorgung mit Roh(cid:148)l, Erd(cid:148)ler- zeugnissen oder sonstigen Kohlenwasserstoffen Schwie- rigkeiten auf, die Grenzwerte f(cid:129)r den maximalen Schwe- felgehalt gem(cid:132)ß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommis- sion kann einen h(cid:148)heren Grenzwert gestatten, der f(cid:129)r einen Zeitraum von h(cid:148)chstens sechs Monaten f(cid:129)r das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt; sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 6 Probenahmen und Analysen punkt, zu dem der Grenzwert f(cid:129)r den maximalen Schwe- felgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen m(cid:129)ssen mit ausreichender H(cid:132)ufigkeit vorgenommen werden und f(cid:129)r den gepr(cid:129)ften Kraft- oder Brennstoff repr(cid:132)sentativ sein. F(cid:129)r die Bestimmung des Schwefelgehalts (2) folgende Referenzmethoden zu verwenden: sind a) Schwer(cid:148)l und Gas(cid:148)l f(cid:129)r den Seeverkehr: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596, b) Gas(cid:148)l: EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596. Als Schiedsverfahren wird PrEN ISO 14596 verwendet. Die statistische Auswertung der (cid:154)berpr(cid:129)fung des Schwe- felgehalts der verwendeten Gas(cid:148)le erfolgt gem(cid:132)ß der ISO- Norm 4259 (1992). Artikel 7 Berichterstattung und (cid:154)berpr(cid:129)fung der Ergebnisse (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Probenahmen und Analysen gem(cid:132)ß Artikel 6 j(cid:132)hrlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht (cid:129)ber den Schwefelgehalt der fl(cid:129)ssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und w(cid:132)hrend des vorausgegan- genen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine (cid:154)bersicht (cid:129)ber die nach Artikel 3 Absatz 3 gew(cid:132)hrten Ausnahmen ein. (2) Die Kommission legt dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage der gem(cid:132)ß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der beob- achteten Entwicklung der Luftqualit(cid:132)t und der Versaue- rung bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht vor. Die Kommission kann zusammen mit diesem Bericht Vorschl(cid:132)ge zur (cid:142)nderung dieser Richtlinie, insbesondere zur (cid:142)nderung der Grenzwerte f(cid:129)r die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimm- ungen nach Artikel 3 Abs(cid:132)tze 2 und 3 sowie nach Artikel 4 Abs(cid:132)tze 2 und 3 vorlegen. (3) Die Kommission pr(cid:129)ft, welche Maßnahmen ergriffen werden k(cid:148)nnten, um den Beitrag zur Versaue- rung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Gas(cid:148)len f(cid:129)r den Seeverkehr zur(cid:129)ckgeht, und unterbreitet gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag. Artikel 8 (cid:142)nderungen der Richtlinie 93/12/EWG (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brenn- stoffe den Artikeln 3 und 4 entspricht. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeit- (1) Die Richtlinie 93/12/EWG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a) In Artikel 1 werden Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gestrichen. L 121/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 5. 1999 b) In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen. c) Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen. (2) Absatz 1 gilt ab dem 1. Juli 2000. Artikel 9 Beratender Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß mit bera- tender Funktion unterst(cid:129)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. der Kommission unterbreitet dem Der Vertreter Ausschuß einen Entwurf der zur treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt (cid:190) gegebenenfalls nach Abstimmung (cid:190) seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar(cid:129)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission ber(cid:129)cksichtigt so weit wie m(cid:148)glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß dar(cid:129)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:129)cksichtigt hat. Artikel 10 Umsetzung Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen f(cid:129)r Verst(cid:148)ße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest. Die festgelegten Sanktionen m(cid:129)ssen wirksam, verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig und abschreckend sein. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER


title: Sklep Sveta z dne 26. aprila 1999 o sklenitvi Protokola o razširitvi Sporazuma o sodelovanju med Evropsko skupnostjo in državami članicami Aseana na Socialistično republiko Vietnam

eurovoc_concepts:
ASEAN
Vietnam
agreement (EU)
cooperation agreement
foreign policy

formats: html pdf print

text: 156 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 31 31999D0295 5. 5. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 117/30 SKLEP SVETA z dne 26. aprila 1999 o sklenitvi Protokola o razširitvi Sporazuma o sodelovanju med Evropsko skupnostjo in državami članicami Aseana na Socialistično republiko Vietnam (1999/295/ES) SVET EVROPSKE UNIJE JE Besedilo Protokola je priloženo k temu sklepu. ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti členov 113 in 130y v povezavi s prvim stavkom člena 228(2) in prvim pododstavkom člena 228(3) Pogodbe, ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), ker naj bi Evropska gospodarska skupnost za dosego svojih ciljev na področju zunanjih ekonomskih odnosov potrdila Protokol o razširitvi Sporazuma o sodelovanju med Evropsko skupnostjo in državami članicami Aseana na Socialistično republiko Vietnam, Člen 2 Predsednik Sveta da uradno obvestilo, da so s strani Skupnosti postopki, potrebni za začetek veljavnosti Protokola, končani (3). Člen 3 Ta sklep se objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. SKLENIL: V Luxembourgu, 26. aprila 1999 Člen 1 Potrdi se Protokol o razširitvi Sporazuma o sodelovanju med Evropsko skupnostjo in državami članicami Aseana na Socialistično republiko Vietnam. Za Svet Predsednik J. FISCHER (1) UL C 95, 24. 3. 1997, str. 41. (2) UL C 325, 27. 10. 1997, str. 16. (3) Datum začetka veljavnosti Protokola bo v Uradnem listu Evropskih skupnosti objavil Generalni sekretariat Sveta


title: 1999/382/EG: Rådets beslut av den 26 april 1999 om att upprätta den andra etappen av gemenskapens åtgärdsprogram för yrkesutbildning "Leonardo da Vinci"

eurovoc_concepts:
EU aid
Sardinia
action programme
animal plague
health control
swine

text: 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/33 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) RÅDET RÅDETS BESLUT av den 26 april 1999 om att upprätta den andra etappen av gemenskapens åtgärdsprogram för yrkes- utbildning ”Leonardo da Vinci” (1999/382/EG) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, särskilt artikel 127 i detta, med beaktande av kommissionens förslag (1), med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande (2), i enlighet med det förfarande som anges i artikel 189c i fördraget (3), och av följande skäl: (1) (2) (3) Enligt Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen skall verksamhet bland annat bidra till utvecklingen av en utbildning och en yrkesutbildning av god kvalitet. gemenskapens Rådet inrättade genom sitt beslut 94/819/EG (4) ett åtgärdsprogram för genomförande av en yrkesut- bildningspolitik för Europeiska gemenskapen. Det är därför lämpligt att med utgångspunkt i gjorda erfarenheter fortsätta detta arbete med beaktande av de resultat som hittills erhållits. Europeiska rådets extra möte om sysselsättning, som hölls i Luxemburg den 20–21 november 1997, erkände att livslångt lärande kan utgöra ett viktigt bidrag till medlemsstaternas sysselsättnings- (1) EGT C 309, 9. 10. 1998, s. 9. (2) EGT C 410, 30. 12. 1998, s. 6. (3) Europaparlamentets yttrande av den 5 november 1998 (EGT C 359, 23. 11. 1998, s. 59), rådets gemensamma ståndpunkt av den 21 december 1998 (EGT C 49, 22. 2. 1999, s. 65) och Europa- parlamentets beslut av den 23 mars 1999 (ännu ej offent- liggjort i EGT). (4) EGT L 340, 29. 12. 1994, s. 8. (4) (5) (6) politik för att ningsförmågan och företagarandan samt främja lika möjligheter. förbättra anställbarheten, anpass- för att lärande bör erbjudas människor i alla Livslångt åldrar och alla yrkeskategorier, inte bara på grund av de tekniska förändringarna utan också som ett resultat av minskningen av antalet personer i aktiv sysselsättning i ålderspyramiden. I sitt meddelande ”För ett kunskapens Europa” lämnade kommissionen förslag rörande skapandet av ett europeiskt utbildningsområde som skulle kunna göra det möjligt att uppnå målet med livs- långt lärande och livslång yrkesutbildning, med angivande av vilka slag av åtgärder som skall genomföras på gemenskapsnivå. Samtliga dessa inriktade på ett gränsöverskridande åtgärder är samarbete och utformade ett för mervärde utöver medlemsstaternas åtgärder, samti- digt som subsidiaritetsprincipen respekteras fullt ut och siktet är inställt på förenklade förfaranden. tillföra att Kommissionen anger i sin vitbok ”Lära och lära ut – På väg mot kunskapssamhället” att kunskaps- samhällets framväxt innebär att förvärvet av nya kunskaper uppmuntras och att man därför närhelst det är möjligt måste stimulera lusten att lära. I kommissionens grönbok ”Grundutbildning, vidare- utbildning, forskning – Hinder för rörlighet över gränserna” framhålls de fördelar som rörligheten innebär för människorna och för Europeiska unio- nens konkurrenskraft. L 146/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 (7) (8) (9) Åtgärderna enligt detta program bör syfta till att utveckla kvalitet, främja förnyelse och den euro- peiska dimensionen i system och metoder för yrkesutbildning och vara en uppmuntran till livs- långt lärande. Vid programmets genomförande bör uppmärksamhet ägnas åt kampen mot alla slag av utslagning, rasism och främlingsfientlighet inbe- gripet. Särskild uppmärksamhet bör ägnas åt att undanröja alla slag av diskriminering och ojäm- funktionshindrade likhet, bl. a. när det gäller personer, och att för kvinnor och män. främja lika möjligheter För att öka gemenskapsåtgärdernas mervärde är det nödvändigt att på alla nivåer säkerställa överens- stämmelse och komplementaritet mellan de åtgärder som genomförs inom ramen för detta beslut och andra gemenskapsåtgärder. Små och medelstora företag samt hantverksföretag bör, med tanke på den roll de spelar när det gäller skapa och bibehålla sysselsättning och att att utveckla yrkesutbildning, i genomförandet av det här programmet. engageras närmare (10) Kommissionen strävar efter att i samarbete med medlemsstaterna säkerställa överensstämmelse och komplementaritet mellan åtgärderna enligt detta program och annan relevant gemenskapspolitik samt andra relevanta gemenskapsinstrument och social- gemenskapsåtgärder, fonden, genom att underlätta överföring och sprid- ning i större omfattning av de nyskapande strate- gier och metoder som utvecklas enligt detta program. Kommissionen försöker också att, i part- nerskap med arbetsmarknadens parter, utveckla ett samarbete mellan detta program och verksamheten inom gemenskapens sociala dialog. särskilt Europeiska (11) I avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsom- rådet (EES-avtalet) föreskrivs ett utökat samarbete på utbildnings-, yrkesutbildnings- och ungdoms- området mellan Europeiska gemenskapen och dess medlemsstater, å ena sidan, och de länder i Euro- peiska frihandelssammanslutningen (EFTA) som deltar i EES (EFTA/EES-länder), å andra sidan. (12) Åtgärder bör vidtas för att programmet skall stå öppet för deltagande av de associerade länderna i Central- och Östeuropa i enlighet med villkoren i Europaavtalen, tilläggsprotokollen till dessa avtal och respektive associeringsavtals beslut, av Cypern för enligt som de som gäller samma regler EFTA/EES-länderna på grundval av tilläggsanslag i enlighet med förfaranden, som skall överens- kommas med det landet, och av Malta och Turkiet på grundval av tilläggsanslag i enlighet med fördragets bestämmelser. (13) Kommissionen och medlemsstaterna bör samar- beta om att regelbundet övervaka och utvärdera detta program för att möjliggöra anpassningar, i åtgärdernas synnerhet genomförande. av prioriteringarna för (14) (15) I detta beslut fastställs för hela den tid programmet pågår en finansieringsram enligt punkt 2 i Europa- parlamentets, rådets och kommissionens förklaring av den 6 mars 1995 (1), utan att härigenom påverka budgetmyndighetens befogenheter såsom de defi- nieras i fördraget. I enlighet med subsidiaritetsprincipen och propor- tionalitetsprincipen, såsom de kommer till uttryck i artikel 3b i fördraget, kan målen för den planerade åtgärden för att genomföra en politik för yrkesut- bildning på gemenskapsnivå, eftersom partner- skapen inom yrkesutbildningen är så komplexa, inte i tillräcklig utsträckning uppnås av medlems- staterna. Målen kan därför till följd av gemenskaps- bättre insatsernas är uppnås på begränsat till det minsta antal åtgärder som krävs för att dessa mål skall kunna uppnås och går inte utöver vad som är nödvändigt för att uppnå dessa mål. gränsöverskridande gemenskapsnivå. Detta beslut karaktär HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Inrättande av programmet Genom detta beslut inrättas den andra etappen av 1. åtgärdsprogrammet för genomförande av en yrkesutbild- ningspolitik, kallat programmet). da Vinci” ”Leonardo (nedan Programmet skall genomföras under tiden från och 2. med den 1 januari 2000 till och med den 31 december 2006. utbildnings- 3. Programmet skall bidra till att främja ett kunskapens Europa genom att utveckla ett europeiskt samarbetsom- råde på och yrkesutbildningsområdet. Programmet skall stödja medlemsstaternas politik i fråga om livslångt lärande och förvärv av sådana kunskaper, färdigheter och kvalifikationer som kan främja ett aktivt medborgarskap och anställbarhet. 4. Programmet skall stödja och komplettera de åtgärder som vidtas av och inom medlemsstaterna, samtidigt som deras ansvar för yrkesutbildningens innehåll och organisa- tion samt deras kulturella och språkliga mångfald respek- teras fullt ut. (1) EGT C 102, 4. 4. 1996, s. 4. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/35 Artikel 2 Mål för programmet Inom ramen för de mål som anges i artikel 127 i 1. fördraget syftar detta program till att genom gränsöver- skridande samarbete utveckla kvalitet, förnyelse och en europeisk dimension i system och metoder för yrkesut- bildning. Programmets mål skall vara följande: a) Att förbättra färdigheter och kvalifikationer hos delta- gare i grundläggande yrkesutbildning på alla nivåer, särskilt hos ungdomar; detta kan bland annat uppnås genom yrkesutbildning med arbetslivsanknytning och lärlingsutbildning för att främja anställbarhet och underlätta yrkesintegration och återintegration. b) Att förbättra kvalitet och tillgänglighet vad gäller den fortsatta yrkesutbildningen och möjligheterna till ett livslångt förvärv av färdigheter och kvalifikationer för att öka och utveckla anpassningsförmågan särskilt i samband med ny teknik och ny organisation. Nyskapande metoder för rådgivning och handledning är av särskild betydelse för att de mål som anges under a och b skall kunna uppfyllas och de skall stödjas. c) Att främja och förstärka yrkesutbildningens bidrag till förnyelseprocessen i syfte att förbättra konkurrensför- mågan och företagarandan, bland annat för att skapa nya uppmärk- samhet kommer i detta avseende att ägnas befrämjande av samarbete mellan yrkesutbildningsinstitutioner, inklusive universitet, och företag, särskilt små och medelstora företag. sysselsättningsmöjligheter; särskild 2. När dessa mål genomförs skall särskild uppmärk- samhet ägnas människor som är missgynnade på arbets- marknaden, däribland människor med funktionshinder, och metoder som gör det lättare för dessa människor att få särskild tillträde uppmärksamhet ägnas främjandet av jämställdhet och lika möjligheter för kvinnor och män samt kampen mot diskriminering. yrkesutbildning; likaså skall till Artikel 3 Gemenskapsåtgärder 1. Målen för detta program, som anges i artikel 2, skall uppnås med hjälp av följande åtgärder, vilkas innehåll och tillämpningsförfaranden beskrivs i bilagorna. Åtgärderna kan kombineras: a) Stöd till gränsöverskridande rörlighet för personer som genomgår yrkesutbildning, särskilt ungdomar, och för dem som ansvarar för utbildning (Rörlighet). b) Stöd till pilotprojekt som bygger på gränsöverskri- dande partnerskap och som syftar till att stimulera förnyelse och kvalitet inom yrkesutbildningen (Pilot- projekt). c) Främjande av kunskaper i språk, inklusive de språk som är mindre utbredda och i vilka undervisning före- kommer i mindre utsträckning, samt förståelse för olika kulturer i samband med yrkesutbildning (Språk- kunskaper). d) Stöd till utveckling av gränsöverskridande nätverk som underlättar utbyte av erfarenheter och god praxis (Gränsöverskridande nätverk). e) Utveckling och uppdatering av referensmaterial genom stöd till undersökningar och analyser, sammanställning och uppdatering av jämförbara statistiska uppgifter, uppföljning och spridning av god praxis samt ett omfattande informationsutbyte (Referensmaterial). 2. När de åtgärder som avses i punkt 1 genomförs skall särskilt stöd till gränsöverskridande åtgärder finnas till- gängligt för att främja användning av informations- och inom yrkesutbildningen. kommunikationsteknik (IKT) Artikel 4 Tillträde till programmet Programmet är öppet för alla privata och/eller offentliga organ och institutioner som är verksamma inom yrkesut- bildning på de villkor och enligt de regler för genomfö- randet som anges i bilagorna, och särskilt för följande organ och institutioner: a) Yrkesutbildningsinstitutioner, utbildningscentrum och andra utbildningsorgan på alla nivåer, inklusive univer- sitet. b) Forskningscentrum och andra forskningsinstitutioner. c) Företag, särskilt små och medelstora företag samt hant- inom privat och inrättningar verksföretag, offentlig sektor, inklusive sådana som är verksamma på yrkesutbildningsområdet. eller d) Branschorganisationer, däribland lokala handelskam- mare, m. fl. e) Arbetsmarknadens parter. f) Regionala och lokala myndigheter och organisationer. g) Organisationer som drivs utan vinstsyfte, frivilliga organisationer och icke-statliga organisationer. Artikel 5 Genomförande av programmet och samarbete med medlemsstaterna 1. Kommissionen skall ansvara för genomförandet av av det här de programmet. gemenskapsåtgärder som omfattas 2. Medlemsstaterna skall  vidta erforderliga åtgärder för att genom lämpliga strukturer samordna, på ett integrerat sätt förvalta och följa upp arbetet med att uppnå programmålen och därvid engagera alla parter som berörs av yrkesutbild- ningen i enlighet med nationell praxis, L 146/36 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999  se till att på lämpligt sätt informera om och ge publi- e) Metoder för citet åt programmets åtgärder,  vidta de åtgärder som behövs för att programmet skall programmet och för resultat. övervakning och av spridning och överföring av utvärdering skötas på ett effektivt sätt,  i möjligaste mån sträva efter att anta sådana åtgärder som de anser nödvändiga och önskvärda för att undanröja hinder för tillträde till detta program. I samarbete med medlemsstaterna skall kommis- 3. sionen  vidta de åtgärder som beskrivs i bilagorna för att utnyttja erfarenheterna från första etappen av det här programmet och gemenskapsinitiativen på yrkesut- bildningsområdet,  säkerställa en smidig övergång mellan de åtgärder som har utvecklats inom ramen för den första etappen av det här programmet och dem som skall genomföras enligt den andra etappen. Artikel 6 Gemensamma åtgärder Som ett led i arbetet med att bygga upp ett kunskapens Europa får de insatser som ingår i programmet, i enlighet med förfarandet i artikel 7, genomföras som gemen- samma åtgärder tillsammans med liknande gemenskaps- program och gemenskapsåtgärder, särskilt på områdena för utbildning och ungdomsfrågor. Artikel 7 Kommitté 3. När det gäller frågorna i punkt 2 skall kommissio- nens företrädare förelägga kommittén ett förslag till de åtgärder som skall vidtas. Kommittén skall yttra sig över förslaget inom den tid som ordföranden bestämmer med hänsyn till hur brådskande frågan är. Kommittén skall fatta sitt beslut med den majoritet som enligt artikel 148. 2 i fördraget skall tillämpas vid beslut som rådet skall fatta på förslag av kommissionen. Medlemsstaternas röster skall vägas enligt samma artikel. Ordföranden får inte rösta. 4. a) Kommissionens tillämpliga. beslut skall vara omedelbart b) Om besluten inte är förenliga med kommitténs yttrande skall kommissionen genast underrätta rådet. I sådant fall  skall kommissionen uppskjuta verkställandet av de beslutade åtgärderna under en tid som inte överstiger två månader från den dag då rådet underrättats,  får rådet fatta ett annat beslut med kvalificerad majoritet inom den tid som anges i föregående strecksats. skall 5. Kommissionens samråda med företrädare kommittén om andra lämpliga frågor när det gäller genomförandet av detta program. I sådana fall skall kommissionens förelägga kommittén ett förslag till åtgärder. Kommittén skall yttra sig över förslaget inom den tid som ordföranden bestämmer med hänsyn till hur brådskande frågan är, om nödvändigt genom omröstning. företrädare 1. Kommissionen skall biträdas en kommitté bestående av två företrädare för varje medlemsstat med kommissionens företrädare som ordförande. av 2. Kommittén skall yttra sig om följande: Yttrandet skall protokollföras och dessutom har varje medlemsstat rätt att begära att få sin uppfattning tagen till protokollet. a) Allmänna riktlinjer för programmets genomförande och det ekonomiska stöd som gemenskapen skall lämna. Kommissionen skall ta största hänsyn till det yttrande som kommittén avgett. Den skall underrätta kommittén om det sätt på vilket dess yttrande har beaktats. b) Den årliga arbetsplanen för av programmets åtgärder, inklusive prioriteringar, teman för åtgärder och kommissionens förslag vad avser projektval, inklusive de som ingår i de gemensamma åtgärderna. temaåtgärder och gemensamma genomförandet c) De årliga budgetarna och fördelningen av finansier- ingen mellan åtgärder, kompletterande åtgärder och projekt som föreslås av europeiska organisationer. gemensamma åtgärder, d) Kriterierna för att fastställa den preliminära fördel- ningen av medel mellan medlemsstaterna för de åtgärder som skall vidtas i enlighet med urvalsförfa- rande A (bilaga I, avsnitt III). 6. Kommittén skall utarbeta sin arbetsordning. 7. Kommissionen skall i samarbete med kommittén upprätta ett regelbundet och organiserat samarbete med de kommittéer som inrättats för genomförandet av Euro- peiska gemenskapens utbildnings- och ungdomsprogram. 8. För att säkerställa att programmet är förenligt med övriga insatser som anges i artikel 9 skall kommissionen regelbundet underrätta kommittén om gemenskapens initiativ inom områdena för utbildning, yrkesutbildning och ungdom, inbegripet samarbete med tredje land och internationella organisationer. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/37 Artikel 8 Artikel 10 Arbetsmarknadens parter tillämpningen av förfarandena Utan att det påverkar enligt artikel 7. 3, 7. 4 och 7. 5, får kommissionen samråda med kommittén om varje fråga som rör tillämpningen av detta beslut. Vid varje sådant samråd skall ett antal företrädare för arbetsmarknadens parter, motsvarande antalet företrädare för medlemsstaterna och utsedda av kommissionen på grundval av förslag från arbetsmarknadens parter på gemenskapsnivå, delta i kommitténs arbete som observa- törer. De skall ha rätt att begära att deras yttrande protokollförs vid kommitténs möten. Artikel 9 Överensstämmelse och komplementaritet 1. Kommissionen skall, i samarbete med medlemssta- terna, säkerställa en övergripande överensstämmelse och komplementaritet med annan relevant gemenskapspolitik och andra relevanta gemenskapsinstrument och gemen- skapsåtgärder, särskilt Europeiska socialfonden, särskilt sådana som bidrar till ett kunskapens Europa och framför allt på yrkesutbildning, ungdom, forskning och teknisk utveckling samt nyska- pande. utbildning, områdena för 2. När åtgärderna i detta program genomförs skall kommissionen och medlemsstaterna beakta de prioriter- ingar som fastställs i de riktlinjer för sysselsättning som rådet beslutat om som en del i en samordnad sysselsätt- ningsstrategi. I samarbete med arbetsmarknadens parter på 3. gemenskapsnivå skall kommissionen sträva efter att åstad- komma en samordning mellan detta program och den sociala dialogen på gemenskapsnivå – även på sektoriella nivåer. 4. När programmet genomförs skall kommissionen biträdas av Europeiskt centrum för utveckling av yrkesut- bildning (Cedefop) enligt de villkor som fastställs i rådets förordning (EEG) nr 337/75 (1) om inrättandet av Cedefop. På samma villkor och på lämpliga områden skall kommissionen säkerställa att samordning sker med Euro- peiska stiftelsen för yrkesutbildning i enlighet med de villkor som anges i rådets förordning (EEG) nr 1360/90 (2). 5. Kommissionen skall regelbundet underrätta Rådgi- vande om hur programmet fortskrider. yrkesutbildning kommittén för (1) EGT L 39, 13. 2. 1975, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 354/95 (EGT L 41, 23. 2. 1995, s. 1). (2) EGT L 131, 23. 5. 1990, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 1572/98 (EGT L 206, 23. 7. 1998, s. 1). Deltagande av EFTA/EES-länderna, de associerade länderna i Central- och Östeuropa samt Cypern, Malta och Turkiet Detta program skall vara öppet för deltagande av  EFTA/EES-länderna i enlighet med villkoren i EES- avtalet,  de associerade länderna i Central- och Östeuropa i enlighet med villkoren i Europaavtalen, tilläggsproto- kollen till dessa avtal och respektive associeringsråds beslut,  Cypern enligt samma villkor som de som gäller för EFTA/EES-länderna, på grundval av tilläggsanslag i enlighet med förfaranden som skall överenskommas med detta land,  Malta och Turkiet, på grundval av tilläggsanslag i enlighet med fördragets bestämmelser. Artikel 11 Internationellt samarbete Inom ramen för detta program och i enlighet med det förfarande som fastställs i artikel 7. 2, 7. 3 och 7. 4 skall kommissionen förstärka sitt samarbete med tredje land och med behöriga internationella organisationer. Artikel 12 Finansiering 1. Det finansiella referensbeloppet för detta programs genomförande skall vara 1 150 miljoner euro för perioden 2000–2006. 2. De årliga anslagen skall beviljas av budgetmyndig- heten inom ramen för budgetplanen. Artikel 13 Övervakning och utvärdering 1. Kommissionen skall program i samarbete med medlemsstaterna. regelbundet övervaka detta Denna övervakning skall även omfatta de rapporter som avses i punkt 4 samt särskilda verksamheter. regelbundet utvärdera detta 2. Kommissionen skall program i samarbete med medlemsstaterna, i enlighet med förfarandet i artikel 7. 2, 7. 3 och 7. 4 och på grundval av de kriterier som ställs upp i samarbete med medlems- staterna. Utvärderingens huvudsyfte skall vara att bedöma hur effektiva och verkningsfulla de genomförda åtgär- derna har varit med beaktande av de mål som avses i artikel 2. Utvärderingen kommer också att avse sprid- ningen av resultaten av de åtgärder som genomförs enligt programmet, av god praxis och frågan om vilken verkan programmet i sin helhet har haft i fråga om måluppfyl- lelse. L 146/38 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 Denna utvärdering kommer också att avse komplementa- riteten mellan åtgärder enligt detta program och åtgärder som genomförs i enlighet med annan relevant gemen- skapspolitik och andra relevanta gemenskapsinstrument och gemenskapsåtgärder. Resultaten av gemenskapsåtgärderna skall regelbundet och oberoende utvärderas i enlighet med de kriterier som fastställs med användning av förfarandet i artikel 7. 2, 7. 3 och 7. 4. Resultaten av övervakningen och utvärderingen skall 3. beaktas vid programmets genomförande. 4. Medlemsstaterna skall senast den 31 december 2003 respektive den 30 juni 2007 för kommissionen lägga fram rapporter om genomförandet och effektiviteten av detta program och dess påverkan på befintliga system och åtgärder för yrkesutbildning i medlemsstaterna. I rappor- terna skall även främjandet av jämställdhet och lika möjligheter för kvinnor och män beaktas. 5. Kommissionen skall till Europaparlamentet, rådet och Ekonomiska och sociala kommittén överlämna följande:  En första interimsrapport om programmets inledande operativa genomförande senast den 30 juni 2002.  En andra interimsrapport om programmets genomfö- rande senast den 30 juni 2004.  Ett meddelande om programmets förlängning senast den 31 december 2004; i tillämpliga fall skall medde- landet innehålla ett lämpligt förslag.  En slutrapport om programmets genomförande senast den 31 december 2007. Artikel 14 Ikraftträdande Detta beslut träder i kraft samma dag som det offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Utfärdat i Luxemburg den 26 april 1999. På rådets vägnar J. FISCHER Ordförande 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/39 BILAGA I GEMENSKAPENS ÅTGÄRDER OCH INSATSER AVSNITT I: ALLMÄNNA PRINCIPER 1. De mål som fastställs i artikel 2 i detta beslut skall genomföras med hjälp av gränsöverskridande partner- skap, som lägger fram förslag till åtgärder med utgångspunkt i de gemenskapsåtgärder som beskrivs i artikel 3. 2. Varje förslag som läggs fram av ett gränsöverskridande partnerskap skall syfta till att uppnå ett eller flera av programmets mål och ange vilken (vilka) åtgärd(er) det avser att genomföra för att uppnå målen. Förslag kan lämnas för verksamheter inom vilka olika åtgärder integreras i enlighet med artikel 3. 1 och på ett sätt som skall fastställas av den kommitté som avses i artikel 7 i beslutet. Med undantag av åtgärderna 1 (Rörlighet) och 3 (Språkkunskaper), vilka beskrivs i bilaga A, avsnitt 2, måste varje förslag inbegripa partner från minst tre deltagarländer av vilka åtminstone ett måste vara en av Europeiska unionens medlemsstater. När det gäller projektförslag enligt åtgärderna 1 och 3 måste varje förslag inbegripa partner från minst två deltagande länder, av vilka åtminstone ett måste vara en av Europeiska unionens medlemsstater. 3. I gemenskapens uppmaningar att lämna förslag skall anges prioriteringar för målen, tidsplanen, villkoren för att lägga fram förslag, de gemensamma kriterierna för berättigande till stöd, särskilt såvitt avser kraven på gränsöverskridande samarbete, projektutvärdering och urvalsförfaranden. Den vägledande tidsplanen skall innehålla årliga tidsfrister för överlämnande, urval och godkännande av projektansökningar. En första inbjudan att lämna förslag kommer att gälla i tre år. En andra uppmaning att lämna förslag kommer att göras år 2002 och gälla i två år och en tredje år 2004 och gälla i två år, på grundval av de interimsrapporter som avses i artikel 13. 5 i det beslutet. Gemenskapens uppmaningar att lämna förslag skall offentliggöras av kommissionen sedan den kommitté som avses i artikel 7 i beslutet har uppmanats att yttra sig. 4. I förslagen till åtgärder skall tydligt anges vilka mål som har ställts upp, hur dessa skall genomföras, vilka resultat som förväntas, mekanismer för utvärdering av de faktiska resultaten, planerna för spridning, vilka mottagarna och samarbetspartnerna är liksom på vilket sätt och i vilken utsträckning dessa skall delta, inklusive deras ekonomiska bidrag och tidsplanen för arbetet. 5. Förslagen kan lämnas in under de perioder som anges för varje år i inbjudan att lämna förslag. Ett urval bland förslagen skall ske åtminstone en gång per år i enlighet med de förfaranden som anges i avsnitt III. 6. Medlemsstaterna skall vidta lämpliga åtgärder för att främja samverkan mellan de aktörer som deltar i detta program och i de program som rör utbildning och ungdom. 7. Under inga omständigheter får projektparternas egna medel härröra från annan gemenskapsfinansiering. AVSNITT II: INSATSER 1. Rörlighet Stöd till gränsöverskridande program för rörlighet avseende personer som genomgår yrkesutbildning, särskilt ungdomar, och för lärare. Gemenskapsstöd skall ges till följande åtgärder: a) Förberedelse och genomförande av gränsöverskridande praktikprojekt  för att bereda praktikplats åt personer som genomgår grundläggande yrkesutbildning (vanligen praktikperioder på tre veckor till nio månader vid yrkesutbildningsinstitutioner och företag. Dessa praktikperioder utgör en integrerad del av yrkesutbildningsprogrammet för de berörda personerna. ), L 146/40 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999  för studerande (praktikperioder på tre till tolv månader vid företag),  för unga arbetstagare och personer som nyligen har avlagt examen (praktikperioder på två till tolv månader vid yrkesutbildningsinstitutioner och företag). När så är möjligt skall dessa praktikperioder omfatta godkännande av färdigheter och kvalifikationer som de studerande tillägnat sig under denna period i enlighet med praxis i ursprungslandet. Dessa praktikperioder kan också innefatta projekt som ingår i ”Europeiska utbildningsavsnitt i varvad utbildning, däribland lärlingsutbildning” i enlighet med beslut 1999/51/EG (1). De gränsöverskridande praktikprojekten för personer i yrkesutbildning som inbegriper små och medel- stora företag samt hantverkare som mottagande organ kommer att erhålla särskilt ekonomiskt stöd enligt de villkor som beskrivs här nedan. b) Anordnande av sådana gränsöverskridande utbytesprojekt  mellan å ena sidan företag och å andra sidan yrkesutbildningsinstitutioner eller universitet som riktar sig till personalansvariga inom företagssektorn och till personer som planerar och genomför yrkesut- bildningsprogram, särskilt lärare, och yrkesvägledare,  för lärare och handledare inom området för språkkunskaper (mellan å ena sidan företag och å andra sidan inrättningar som är specialiserade på yrkesmässig språkundervisning, inklusive universitet, eller institutioner för yrkesutbildning). Utbytena för dessa målgrupper skall vanligtvis pågå en vecka och högst sex veckor. c) Cedefop kan på kommissionens vägnar anordna studiebesök för yrkesutbildningsansvariga kring ämnen som föreslagits av kommissionen. De gränsöverskridande praktikplats- och utbytesprojekten får pågå i högst två år. När det gäller genomfö- randet av praktikplats- och utbytesprojekten skall åtgärder för särskild hjälp till deltagare med funktions- hinder utarbetas av den kommitté som avses i artikel 7 i beslutet. Finansiering Gemenskapens ekonomiska bidrag till de gränsöverskridande praktikplats- och utbytesprojekten som ingår i denna åtgärd får inte överstiga 5 000 euro per stödmottagare för en placering eller ett utbyte, varvid maximibeloppet motsvarar den längsta möjliga tid som anges under a och b. Detta maximibelopp får överskridas när det rör deltagare med funktionshinder. För denna insats skall kommissionen tilldela varje medlemsstat ett årligt totalt stöd, vars storlek skall fastställas enligt det förfarande som beskrivs i bilaga II. Högst 10 % av detta belopp kommer att avsättas enligt ett förfarande som överenskommes med den berörda förvaltningsstrukturen, för att bistå  de små och medelstora företag som lämnar in sin första ansökan till programmet. Beloppet får inte överstiga 500 euro per förslagsställare,  alla förslagsställare som förbereder den målgrupp som anges under a. Det belopp som avsätts för att pedagogiskt, kulturellt och språkligt förbereda den målgruppen får inte överstiga 200 euro per placering på under tre månader eller 500 euro per placering på över tre månader, med ett tak på 25 000 euro per förslagsställare. Detta belopp tillkommer utöver det belopp som avsatts för den utsändande organisationen för att admini- strera och övervaka de gränsöverskridande praktikprojekten. Varje del av detta anslag som inte förbrukas får av förvaltningsstrukturen överföras till en annan del av denna insats. Skälen till en sådan överföring skall meddelas kommissionen. 2. Pilotprojekt Stöd till gränsöverskridande pilotprojekt som syftar till att stimulera till och överföra förnyelse och kvalitet i yrkesutbildningen, inklusive åtgärder som syftar till användning av informations- och kommunikationsteknik (IKT) inom yrkesutbildningen Gemenskapsstöd skall ges till utformning, utveckling, utprovande och bedömning av gränsöverskridande pilotprojekt för att utveckla och/eller sprida förnyelse inom yrkesutbildningen. (1) EGT L 17, 22. 1. 1999, s. 45. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/41 Sådana gränsöverskridande pilotprojekt kan gälla förbättring av kvaliteten på yrkesutbildningen, utveckling av nya yrkesutbildningsmetoder och yrkesvägledning i samband med livslångt lärande. Gränsöverskridande pilotprojekt kan också syfta till att  utveckla användningen av IKT inom yrkesutbildningsåtgärder och yrkesutbildningsprodukter,  främja tillgången till nya verktyg, tjänster och yrkesutbildningsprodukter som utnyttjar IKT för personer som genomgår yrkesutbildning,  stödja utvecklingen av gränsöverskridande nätverk för yrkesutbildning på distans genom utnyttjande av IKT (multimediaprodukter, webbplatser, nätverksöverföring osv. ),  utforma, utprova och godkänna nya yrkesutbildningsmetoder till följd av nya arbetssituationer (t. ex. distansarbete). Gemenskapsstöd till projekt enligt denna åtgärd får utgå i högst tre år. Temaåtgärder Särskilt stöd skall ges till ett litet antal projekt som bygger på teman av särskilt intresse på gemenskapsnivå, till exempel  utveckling av nya metoder för att främja öppenhet, med betoning på nya former för dokumentation eller godkännande av kvalifikationer och kunskaper som inhämtats på arbetsplatsen,  åtgärder som understöder medlemsstaternas politik och initiativ för att förse missgynnade grupper på som saknar utbildning eller särskilt ungdomar arbetsmarknaden med lämpliga kvalifikationer, människor vars utbildning behöver uppdateras,  utveckling av europeiska ordningar för yrkesvägledning, rådgivning och yrkesutbildning inom den affärsinriktade tjänstesektorn. Finansiering Gemenskapens bidrag till gränsöverskridande pilotprojekt får uppgå till högst 75 % av de stödberättigande utgifterna, med ett tak på 200 000 euro per år och projekt. För temaåtgärder kan taket höjas till 300 000 euro per år och projekt, om det är berättigat med tanke på omfattningen av projektet i fråga. 3. Språkkunskaper Stöd till projekt för att främja språk- och kulturkunskap inom yrkesutbildningen Gemenskapsstöd skall ges till gränsöverskridande pilotprojekt för att utveckla språkkunskaper inom ramen för en yrkesutbildning. Särskild uppmärksamhet skall ägnas projekt som rör de språk som är mindre utbredda och i vilka undervisning förekommer i mindre omfattning. Dessa projekt syftar till att utforma, utprova och godkänna, utvärdera och sprida undervisningsmaterial och nyskapande pedagogiska metoder som är anpassade till de särskilda behoven inom olika yrkesområden och ekonomiska sektorer, inklusive genom språkrevisioner, samt även nyskapande pedagogiska metoder för självstudier av språk och spridning av resultaten av dessa. Förslag till språkligt och kulturellt stöd kan även läggas fram enligt andra åtgärder och insatser, särskilt för att förbättra språk- och kulturkunskaperna hos de lärare och handledare som är ansvariga för den pedago- giska handledningen av de personer som deltar i de gränsöverskridande utbytesprogrammen. Gemenskapsstöd kan också ges till gränsöverskridande program mellan företagssektorn å ena sidan och inrättningar som är specialiserade på språkutbildning eller andra yrkesutbildningsorgan å den andra. Gemenskapsstöd för projekt enligt denna åtgärd får utgå i högst tre år. Finansiering Gemenskapens bidrag får uppgå till högst 75 % av de stödberättigande kostnaderna, med ett tak på 200 000 euro per projekt och år. L 146/42 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 4. Gränsöverskridande nätverk Stöd till gränsöverskridande nätverk för europeisk sakkunskap och spridning. Gemenskapsstöd kan också utgå för sådan verksamhet som rör nätverk för yrkesutbildning med flera aktörer och som i medlemsstaterna för samman berörda offentliga och privata aktörer på regions- eller sektorsnivå. Dessa aktörer omfattar lokala myndigheter, lokala handelskammare, arbetsgivares och arbetsta- gares branschorganisationer, företag och forsknings- och yrkesutbildningscentrum – inklusive universitet – i deras egenskap av leverantörer av tjänster, råd och information avseende tillgång till erkänt bra yrkesutbildningsmetoder och -produkter. Syftet med dessa verksamheter är att i) samla, sammanfatta och utveckla europeisk sakkunskap och nyskapande metoder, ii) förbättra analysen och prognoserna rörande behovet av färdigheter, iii) sprida resultaten från nätverken och projekten inom lämpliga kretsar inom hela unionen. Gemenskapsstöd för gränsöverskridande nätverk får utgå i högst tre år. Finansiering Gemenskapens bidrag får uppgå till högst 50 % av de stödberättigande kostnaderna för verksamhet i europeiska nätverk med ett tak på 150 000 euro per år och nätverk. 5. Referensmaterial Stöd till åtgärder för att upprätta, uppdatera och sprida referensmaterial Gemenskapsstöd kan ges till åtgärder på gränsöverskridande grund som rör prioriterade ämnen av gemen- samt intresse. Sådana åtgärder skall bidra till  framtagande av jämförbara uppgifter om system och åtgärder för yrkesutbildning, praxis och olika metoder för utbildning och kvalifikationer i medlemsstaterna, eller  utarbetande av kvantitativ och/eller kvalitativ information, analyser och användning av bästa praxis till stöd för strategier och yrkesutbildningsmetoder i samband med livslångt lärande som inte kan tillhan- dahållas av Eurostat eller Cedefop. Eurostat och Cedefop skall på nära håll delta i utarbetande av statistiska instrument i enlighet med f. n. gällande förfaranden, i synnerhet de som fastställs genom rådets förordning (EG) nr 322/97 av den 17 februari 1997 om gemenskapsstatistik (1), och med hänsyn tagen till rådets beslut 1999/126/EG av den 22 september 1998 om gemenskapens statistiska program 1998–2002 (2). Gemenskapsstöd till projekt inom denna åtgärd får utgå i högst tre år. Kommissionen och medlemsstaterna skall säkerställa att detta referensmaterial sprids så mycket som möjligt, i synnerhet så att det blir tillgängligt för beslutsfattare inom yrkesutbildningen, både på det offentliga och det privata området. Finansiering Gemenskapens ekonomiska bidrag skall ligga mellan 50 % och 100 % av de stödberättigande kostnaderna, med ett tak på 200 000 euro per år och projekt. Detta tak kan höjas till 300 000 euro om det är berättigat på grund av det föreslagna projektets omfattning. 6. Gemensamma åtgärder 1. För de gemensamma åtgärder som avses i artikel 6 i beslutet får gemenskapsstöd ges till åtgärder som är gemensamma med andra gemenskapsåtgärder för att främja ett kunskapens Europa, särskilt gemenskapsprogram på områdena för utbildning och ungdomsfrågor. (1) EGT L 52, 22. 2. 1997, s. 1. (2) EGT L 42, 16. 2. 1999, s. 1. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/43 2. Sådana gemensamma åtgärder får genomföras genom gemensamma inbjudningar att lämna förslag beträffande utvalda teman av intresse inom verksamhetsområden som inte uteslutande omfattas av ett enda program. Temana för gemensamma åtgärder skall överenskommas av de berörda kommittéerna i enlighet med det förfarande som anges i artikel 7. 2, 7. 3 och 7. 4 i beslutet. De gemensamma inbjudningarna att lämna förslag kan också svara mot nya krav som, uppkommer under genomförandet av programmen i fråga. Gemenskapsstöd till projekt inom denna åtgärd får utgå i högst tre år. Finansiering Gemenskapens bidrag får uppgå till högst 75 % av de stödberättigande kostnaderna. 7. Kompletterande åtgärder 1. För att uppnå de mål som anges i artikel 2 i det beslutet skall gemenskapsstöd ges till följande åtgärder:  Medlemsstaternas förvaltnings-, samordnings-, övervaknings- och utvärderingsverksamhet enligt artiklarna 5 och 13 i beslutet och avsnitt I punkt 6 i bilagan.  Medlemsstaternas och kommissionens verksamhet för att informera, övervaka, bedöma och sprida, i syfte att underlätta tillträde till programmet och stärka överföringen av metoder, produkter och verktyg som tagits fram och av de resultat som uppnåtts genom bland annat detta program genom databaser tillgängliga för en bred allmänhet.  Det gränsöverskridande nätverket för nationella resurscentrum för yrkesvägledning.  Samarbetsverksamheter med tredje länder och med berörda internationella organisationer i enlighet med artikel 11 i beslutet. 2. Finansiellt stöd från gemenskapen skall ges för att stödja verksamhet i lämpliga strukturer som har inrättats av medlemsstaterna i enlighet med artikel 5 i beslutet. 3. När programmet genomförs kan kommissionen anlita organisationer för tekniskt stöd, varvid finan- siering skall ske inom det totala anslaget för programmet. Kommissionen kan på samma villkor ta hjälp av experter. Dessutom kan kommissionen anordna seminarier, kollokvier eller andra expertmöten som kan bidra till att genomföra programmet samt leda till åtgärder för information, offentliggörande och spridning. 4. Roller och operativa uppgifter för de(n) tekniska biståndsorganisationen(erna) och de nationella förvalt- ningsstrukturerna bör definieras tydligt i enlighet med artikel 5. AVSNITT III: URVALSFÖRFARANDEN De förslag som lämnas in till följd av inbjudan att lämna förslag skall väljas ut enligt något av följande förfaranden: 1. Förfarande A gäller rörlighetsåtgärder (insats 1) 2. Förfarande B gäller:  pilotprojekt (insats 2) (utom för temaåtgärder),  språkkunskaper (insats 3),  gränsöverskridande nätverk (insats 4). 3. Förfarande C gäller  referensmaterial (insats 5),  temaåtgärder (inom insats 2),  gemensamma åtgärder (insats 6),  europeiska organisationers projekt (inom samtliga insatser). L 146/44 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 1. Förfarande A Detta urvalsförfarande består av följande etapper: i) Kommissionen skall efter att ha hört den kommitté som avses i artikel 7 i beslutet tilldela varje deltagarland ett globalt stöd i enlighet med det förfarande som fastställs i bilaga II. ii) I enlighet med de regler som framgår av förslagsinbjudan skall förslagsställarna lämna förslag till den förvaltningsstruktur som medlemsstaten utser. iii) Förvaltningsstrukturen skall bedöma förslagen utifrån specifikationer som upprättas på gemenskaps- nivå. Förvaltningsstrukturen skall upprätta en förteckning över de utvalda utbytesprogrammen och för kännedom sända denna förteckning till kommissionen och förvaltningsstrukturerna i övriga medlems- stater. iv) Medlemsstaterna skall med biträde av respektive förvaltningsstruktur ansvara för att tilldela enskilda förslagsställare kontrakt och globalt stöd. v) Medlemsstaterna skall till kommissionen överlämna en årlig rapport om resultaten av rörlighetspro- grammen. Rapporten skall innehålla uppgifter om bland annat följande:  Programmets målgrupper.  Programmets innehåll och mål i fråga om kvalifikationer och/eller utbildning.  Varaktigheten för yrkesutbildningen och/eller praktikperioden på en yrkesutbildningsinstitution och/eller vid ett företag.  Associerade partner i den andra medlemsstaten eller i de andra medlemsstaterna. 2. Förfarande B Detta urvalsförfarande består av följande två led:  Urval av preliminära förslag.  Urval av fullständiga förslag. i) I enlighet med de regler som anges i inbjudan att lämna förslag skall preliminära förslag lämnas av förslagsställarna till den förvaltningsstruktur som medlemsstaten utser. ii) Medlemsstaterna skall utvärdera och välja ut de preliminära förslagen. Förslagsställarna skall infor- meras om resultaten av detta urval. Endast de som lämnat in preliminära förslag som har godkänts skall inbjudas att lämna in ett fullständigt förslag till förvaltningsstrukturen i respektive medlemsstat. Förslagsställarna kommer också att sända en kopia av sina fullständiga förslag till kommissionen. iii) Medlemsstaterna skall utvärdera och rangordna de fullständiga förslagen och överlämna en rapport till kommissionen, där resultatet av detta preliminära urval anges uppdelat efter mål och efter åtgärd, bedömningsförfarandet, de parter som varit engagerade i detta förfarande samt en deskriptiv och motiverad förteckning i prioritetsordning över förslag som förmodligen kommer att kvarstå. Denna rapport skall också redogöra för den information och de reklamåtgärder som vidtagits för att underlätta deltagandet i programmet. iv) Kommissionen skall utreda förslagen med hjälp av oberoende experter, i syfte att bedöma och säkerställa deras gränsöverskridande och nyskapande karaktär. Dessa oberoende experter skall utnämnas av kommissionen på förslag från medlemsstaterna och parterna på arbetsmarknaden. Kommissionen skall granska de nationella rapporterna och i enlighet med detta samråda med varje medlemsstat. v) Kommissionen skall till kommittén överlämna ett förslag till tilldelning av budgetmedel, uppdelat efter insats och medlemsstat, och erhålla kommitténs yttrande i enlighet med det förfarande som fastställs i artikel 7 i det beslutet. vi) Efter att ha hört kommittén skall kommissionen upprätta en förteckning över utvalda projekt per medlemsstat och tilldela varje medlemsstat medel för genomförande av de utvalda projekten. vii) Medlemsstaterna skall med stöd från respektive förvaltningsstruktur ansvara för att enskilda förslags- ställare tilldelas kontrakt och medel. viii) Urvalet av preliminära förslag skall ske senast två månader efter det att den tidsfrist för inlämnande av förslag som anges i inbjudan att lämna förslag löpt ut. Processen i etapperna iii–vi bör inte ta längre tid än fem månader. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/45 3. Förfarande C Detta urvalsförfarande består av följande två led:  Urval av preliminära förslag.  Urval av fullständiga förslag. i) I enlighet med de regler som anges i uppmaningen att lämna förslag skall förslagsställarna överlämna de preliminära förslagen till kommissionen. Förslagsställarna skall också sända en kopia av sina preliminära förslag till förvaltningsstrukturen i sina respektive medlemsstater. ii) Kommissionen skall bedöma samtliga preliminära förslag och, efter att ha hört programkommittén, göra ett urval. Förslagsställarna skall informeras om resultatet av detta urval. iii) Endast de förslagsställare vars preliminära förslag har valts ut skall uppmanas att överlämna det fullständiga förslaget till kommissionen. Förslagsställarna skall också sända en kopia av sina fullstän- diga förslag till förvaltningsstrukturen i sin medlemsstat. iv) Kommissionen skall med hjälp av oberoende experter göra en gränsöverskridande bedömning av de mottagna förslagen och upprätta en förteckning över projekt. Dessa oberoende experter skall utnämnas av kommissionen under fullt hänsynstagande till medlemsstaternas och arbetsmarknadens parters åsikter. v) I enlighet med det förfarande som fastställs i artikel 7 i beslutet, skall kommissionen inhämta kommitténs åsikt om denna förteckning. vi) Kommissionen skall fastställa den slutliga förteckningen över valda förslag och informera kommittén. Kommissionen skall också fastställa villkoren för övervakning av dessa projekt tillsammans med förvaltningsstrukturerna i medlemsstaterna. vii) Kommissionen skall med lämpligt tekniskt stöd ansvara för att enskilda förslagsställare tilldelas kontrakt och medel. viii) Urvalet av preliminära förslag skall ske senast tre månader efter det att den tidsfrist för inlämnande av förslag som anges i inbjudan att lämna förslag löpt ut. Processen i etapperna iii–vi bör inte ta längre tid än fem månader. L 146/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 BILAGA II AVSNITT I: FÖRDELNING AV DET TOTALA BUDGETANSLAGET 1. I början av budgetåret och senast den 1 mars varje år skall kommissionen inför kommittén lägga fram en preliminär fördelning av budgetmedlen uppdelade efter typ av åtgärd, förfarande och med hänsyn tagen till de mål som anges i artikel 2 i detta beslut samt inhämta kommitténs åsikt. Kommissionen skall på grundval av detta fastställa en preliminär budget för varje medlemsstat för genomförandet av åtgärder som omfattas av urvalsförfarande A, enligt bilaga I. 2. De tillgängliga medlen skall fördelas internt med följande förbehåll: a) De medel som anslås till utbytesprogrammen får inte understiga 39 % av programmets årliga budget. b) De medel som anslås för stöd till att utforma, utveckla och prova gränsöverskridande pilotprojekt får inte understiga 36 % av programmets årliga budget. Inom denna fördelning får de medel som anslås för stöd till temaåtgärdsprojekt inte överstiga 5 %. c) De medel som anslås för stöd till att utforma, utveckla och prova sådana projekt som rör språkkunskaper får inte understiga 5 % av programmets årliga budget. d) Återstående utgifter får inte understiga 15 %. Inom denna utgiftsram skall de medel som anslås för kompletterande åtgärder inte överstiga 9 %. De medel som anslås för verksamhet enligt artikel 11 i beslutet skall inte överstiga 0,2 % av programmets årliga budget. 3. Samtliga ovan angivna procentsatser är vägledande och kan anpassas av kommittén i enlighet med det förfarande som fastställs i artikel 7. 2, 7. 3 och 7. 4 i beslutet. AVSNITT II: SÄRSKILDA BESTÄMMELSER FÖR ÖVERGRIPANDE STÖD TILL RÖRLIGHET 1. Innan de transnationella praktikplats- och utbytesprogrammen inleds skall kommissionen anslå ett övergri- pande stöd, vars storlek skall fastställas enligt de förfaranden som anges i artikel 7 i beslutet, med hänsyn till följande:  Folkmängd.  Skillnader i levnadskostnader mellan ursprungsmedlemsstaten och värdmedlemsstaten.  Geografiska avstånd och transportkostnader.  Målgruppens vikt i förhållande till den sammanlagda befolkningen, beroende på tillgången på data för samtliga medlemsstater. Tillämpningen av dessa kriterier skall inte i något fall kunna leda till att en medlemsstat utesluts från finansiering av de i bilaga I angivna gränsöverskridande praktikplats- och utbytesprogrammen. 2. Det övergripande stödet tilldelas varje medlemsstat utifrån en verksamhetsplan, i vilken följande klart måste anges:  Ordningen för förvaltning av det ekonomiska stödet.  Åtgärder för att hjälpa dem som organiserar praktikplatser och utbyten att hitta möjliga samarbets- partner.  Lämpliga åtgärder för att deltagarna skall vara väl förberedda och för att organisationen och uppfölj- ningen av praktikplatser och utbyten skall fungera väl samt lämpliga åtgärder för att främja lika möjligheter. 3. För det första året av programmets genomförande skall medlemsstaterna överlämna denna verksamhetsplan till kommissionen senast den 31 mars 2000. Utifrån denna skall kommissionen tilldela varje medlemsstat ett anslag, med hjälp av vilket medlemsstaterna kan starta de transnationella programmen. Den del av detta anslag som inte använts den 1 oktober 2000 skall läggas till det slutliga övergripande stödbeloppet. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/47 BILAGA III DEFINITIONER Med hänsyn till olikheterna mellan medlemsstaternas system och ordningar avses i detta beslut med a) grundläggande yrkesutbildning: varje form av grundläggande yrkesutbildning, inbegripet teknisk utbild- ning och yrkesutbildning, lärlingsutbildning och sådan yrkesinriktad utbildning som bidrar till uppnående av yrkeskvalifikationer som erkänns av de behöriga myndigheterna i den medlemsstat där de har förvär- vats, b) varvad utbildning: yrkesutbildning på alla nivåer, inklusive inom högre utbildning. Denna yrkesutbild- ning, som erkänts eller dokumenterats av de behöriga myndigheterna i den ursprungliga medlemsstaten i enlighet med denna stats egna lagar eller, andra administrativa förfaranden, inbegriper strukturerade praktikperioder vid företag och, i tillämpliga fall, på en yrkesutbildningsanstalt eller ett yrkesutbildnings- centrum, c) fortsatt yrkesutbildning: yrkesutbildning som en arbetstagare i gemenskapen genomgår under sitt arbetsliv, d) livslångt lärande: möjligheter till utbildning och yrkesutbildning som en individ erbjuds under hela livet och som gör det möjligt för honom eller henne att ständigt förvärva och uppdatera kunskaper, färdigheter och kvalifikationer, e) yrkesutbildning på distans: alla slag av flexibel yrkesutbildning som omfattar  användning av traditionell eller modern informations- och kommunikationsteknik och -tjänster, och  stöd i form av individualiserad rådgivning och handledning, f) europeiska utbildningsavsnitt i varvad utbildning och lärlingsutbildning: varje period som fullgörs av en person i en annan medlemsstat än den där hans eller hennes varvade utbildning är baserad, vilken period utgör en del av den varvade utbildningen, g) yrkesvägledning: en rad verksamheter som rådgivning, för att hjälpa människor att välja när det gäller grundläggande och fortsatt yrkesutbildning samt yrkesutbildningspro- gram och sysselsättningsmöjligheter, information och bedömning, h) företag: alla företag inom den offentliga eller privata sektorn, oavsett storlek, rättslig ställning eller den ekonomiska sektorn inom vilken de är verksamma, och alla slag av ekonomisk verksamhet, inbegripet den sociala ekonomin, i) arbetstagare: alla personer som är tillgängliga på arbetsmarknaden i enlighet med nationell lag och praxis, inbegripet egenföretagare, j) institutioner för yrkesutbildning: alla slags offentliga, halvoffentliga eller privata institutioner, som i enlighet med nationell lag och/eller praxis utvecklar eller genomför yrkesutbildning, fortbildning, repeti- tionskurser eller omskolning, oavsett deras benämning i medlemsstaterna, k) universitet: alla slag av högre utbildningsinstitutioner som enligt nationell lagstiftning eller praxis utfärdar examina eller utbildningsbevis på högre nivå, oavsett hur sådana institutioner benämns i medlemsstaterna, l) studerande: en person som är inskriven vid ett universitet, enligt definitionen i denna bilaga, för att inom vilket studieområde som helst bedriva högre studier som leder fram till en universitetsexamen upp till och inbegripande doktorsexamen, m) arbetsmarknadens parter: på nationell nivå, arbetsgivar- och arbetstagarorganisationer i enlighet med nationell lag och/eller praxis, och, på gemenskapsnivå, arbetsgivar- och arbetstagarorganisationer som deltar i den sociala dialogen på gemenskapsnivå, n) lokala och regionala parter: varje lokal eller regional aktör – lokala myndigheter, föreningar, lokala handelskammare och föreningar, konsortier, rådgivande organ, medier – som deltar i ett samarbete på lokal eller regional nivå som inkluderar yrkesutbildning, o) europeiska organisationer: arbetsmarknadens parter på gemenskapsnivå, europeiska arbetsgivarorganisa- tioner och fackförbund inom särskilda sektorer samt organ och organisationer med europeisk status och omfattning, p) referensmaterial: alla analyser, studier och undersökningar och allt fastställande av god praxis som gör det möjligt att på gemenskapsnivå fastställa de olika medlemsstaternas läge i förhållande till varandra och vilka framsteg som har gjorts inom ett visst ämne eller område