title: Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
food inspection
foodstuffs legislation
toxic substance

text: L 115/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 RICHTLINIE 1999/29/EG DES RATES vom 22. April 1999 (cid:129)ber unerw(cid:129)nschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:132)hrung DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), (1) (2) (3) (4) (5) (6) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 (cid:129)ber unerw(cid:129)nschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:132)hrung (3) ist mehrmals in wesentlichen Punkten ge(cid:132)ndert worden. Aus Gr(cid:129)nden der Klarheit und (cid:154)bersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinie zu kodifi- zieren. Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirt- schaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg h(cid:132)ngt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab. Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produkti- vit(cid:132)t der Landwirtschaft. Futtermittel enthalten oft unerw(cid:129)nschte Stoffe oder Erzeugnisse, die der tierischen Gesundheit oder (cid:190) wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeug- nissen (cid:190) der menschlichen Gesundheit abtr(cid:132)glich sein k(cid:148)nnten. Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse l(cid:132)ßt sich nicht v(cid:148)llig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in Futtermitteln so herabzu- setzen, daß keine unerw(cid:129)nschten, sch(cid:132)dlichen Folgen eintreten k(cid:148)nnen. Dabei darf dieser Gehalt nicht unterhalb der Empfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlich festzulegenden Analysemethoden festgesetzt werden. Unerw(cid:129)nschte Stoffe und Erzeugnisse d(cid:129)rfen in Futtermitteln nur in dem von dieser Richtlinie festgesetzten Rahmen vorhanden sein und auch auf andere Weise im Rahmen der Tierern(cid:132)hrung nicht verabreicht werden. Diese Richtlinie gilt daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der f(cid:129)r Mischfutter- mittel geltenden Bestimmungen. (7) (8) (9) Die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen jedoch die M(cid:148)glichkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen zuzu- lassen, daß Futtermittel einen h(cid:148)heren Gehalt an unerw(cid:129)nschten Erzeugnissen aufweisen, als der Anhang I vorsieht. Stoffen und Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie m(cid:129)ssen f(cid:129)r Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die Gemein- schaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die f(cid:129)r den Gehalt an unerw(cid:129)nschten Stoffen und Erzeug- nissen festgelegten H(cid:148)chstwerte im allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der Futtermittel- Ausgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einbe- ziehung aller Vermarktungsstufen und im beson- deren ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten. einwandfreier Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuf(cid:129)hren, daß die in Futtermitteln verwendeten Futtermittel- und von Ausgangserzeugnisse handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t sein m(cid:129)ssen. Die Verwen- dung und das Inverkehrbringen von Futtermittel- Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an uner- w(cid:129)nschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die f(cid:129)r Mischfuttermittel in Anhang I festge- legten H(cid:148)chstwerte (cid:129)berschreitet, muß deshalb verboten werden. (10) Um den Gehalt an bestimmten unerw(cid:129)nschten Stoffen und Erzeugnissen in den Erg(cid:132)nzungsfutter- mitteln zu begrenzen, sollten angemessene H(cid:148)chst- gehalte festgesetzt werden. (11) Den Mitgliedstaaten muß jedoch die M(cid:148)glichkeit einger(cid:132)umt werden, bei Gefahr f(cid:129)r die tierische oder menschliche Gesundheit vor(cid:129)bergehend fest- gelegte H(cid:148)chstgehalte herabzusetzen oder f(cid:129)r andere Stoffe oder Erzeugnisse einen H(cid:148)chstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln zu untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch von dieser M(cid:148)glichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlich- keitsverfahren auf Grund von Beweismaterial etwaige (cid:142)nderungen am Anhang I und II zu beschließen. (1) Stellungnahme vom 9. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt (12) ver(cid:148)ffentlicht). (2) ABl. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 49. (3) ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 22). Futtermittel, die die Voraussetzungen der vorlie- genden Richtlinie erf(cid:129)llen, d(cid:129)rfen hinsichtlich des Gehalts an unerw(cid:129)nschten Stoffen und Erzeug- nissen nur den in dieser Richtlinie festgelegten Verkehrsbeschr(cid:132)nkungen unterworfen werden. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/33 (13) Damit gew(cid:132)hrleistet ist, daß im Verkehr mit Futter- mitteln die Voraussetzungen hinsichtlich der uner- w(cid:129)nschten Stoffe und Erzeugnisse erf(cid:129)llt sind, m(cid:129)ssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaß- nahmen vorsehen. d) Mikroorganismen in Futtermitteln, e) bestimmte Erzeugnisse f(cid:129)r die Tierern(cid:132)hrung, f) Futtermittel f(cid:129)r besondere Ern(cid:132)hrungszwecke. (14) Das durch die vorliegende Richtlinie auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffene Informa- tionssystem sollte dahin gehend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den Wirtschafts- teilnehmern unterrichtet werden, wenn die Bestim- mungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen F(cid:132)llen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Verwendung der unerw(cid:129)nschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:132)hrung ausge- schlossen ist. Gegebenenfalls sind die Mitglied- staaten gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie von Futtermittel-Ausgangser- zeugnissen oder Futtermitteln vernichtet wird, wenn deren Eigent(cid:129)mer dies beschlossen hat. (15) Zur Anpassung der im Anhang I und II enthal- tenen technischen Bestimmungen an die Entwick- lung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bedarf es unbedingt eines geeigneten Gemeinschaftsverfahrens. (16) Um die Durchf(cid:129)hrung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingef(cid:129)hrt werden, bei dem im Rahmen des durch Beschluß 70/372/EWG (1) eingesetzten St(cid:132)ndigen Futtermit- telausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission statt- findet. (17) Die vorliegende Richtlinie darf den Verpflich- tungen der Mitgliedstaaten betreffend die Fristen zur Umsetzung der in Anhang III Teil B ange- f(cid:129)hrten Richtlinien keinen Abbruch tun (cid:190) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die unerw(cid:129)nschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:132)hrung. (2) Diese Richtlinie folgendes unber(cid:129)hrt: l(cid:132)ßt die Vorschriften (cid:129)ber a) Zusatzstoffe in der Tierern(cid:132)hrung, b) Verkehr mit Futtermitteln, c) Festlegung von H(cid:148)chstgehalten f(cid:129)r R(cid:129)ckst(cid:132)nde von Sch(cid:132)dlingsbek(cid:132)mpfungsmitteln auf und in Erzeug- nissen, die zur Tierern(cid:132)hrung bestimmt sind, sofern diese R(cid:129)ckst(cid:132)nde nicht von Anhang I Abschnitt B erfaßt werden, (1) ABl. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) „Futtermittel“: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im nat(cid:129)rlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierern(cid:132)hrung durch F(cid:129)tterung bestimmt sind; b) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im nat(cid:129)rlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeug- nisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierern(cid:132)hrung durch F(cid:129)tterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, f(cid:129)r die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Tr(cid:132)gerstoff f(cid:129)r Vormischungen; c) „Alleinfuttermittel“: Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein f(cid:129)r die t(cid:132)gliche Ration ausreichen; d) „Erg(cid:132)nzungsfuttermittel“: Mischungen von Futtermit- teln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln f(cid:129)r die t(cid:132)gliche Ration ausreichen; e) „Mischfuttermittel“: Mischungen aus Futtermittel- Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Erg(cid:132)nzungsfuttermittel zur Tierern(cid:132)h- rung durch F(cid:129)tterung bestimmt sind; f) „t(cid:132)gliche Ration“: Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich t(cid:132)glich ben(cid:148)tigt, um seinen gesamten N(cid:132)hrstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H. ; g) „Tiere“: Tiere, die Arten angeh(cid:148)ren, welche (cid:129)blicher- weise von Menschen gef(cid:129)ttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten; h) „Heimtiere“: Tiere von Arten, die (cid:129)blicherweise von Menschen gef(cid:129)ttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Futter- mittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemein- schaft in Verkehr gebracht werden d(cid:129)rfen, wenn sie von einwandfreier und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t sind. L 115/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Insbesondere k(cid:148)nnen vorbehaltlich der Bestim- (2) mungen des Anhangs II Teil A Futtermittel-Ausgangser- zeugnisse, deren Gehalt an unerw(cid:129)nschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch unm(cid:148)glich wird, die in Anhang I festgelegten H(cid:148)chstwerte f(cid:129)r Mischfutter- mittel einzuhalten, nicht als von einwandfreier und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t angesehen werden. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zul(cid:132)ssig sind. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen H(cid:148)chstgehalte f(cid:129)r Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort gegebenen Zustand im jeweils verwendet wird, (cid:129)berschritten werden, wenn dies aus besonderen Gr(cid:129)nden erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgef(cid:129)hrten Futtermittel-Ausgangser- zeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden d(cid:129)rfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten uner- w(cid:129)nschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten H(cid:148)chstgehalt nicht (cid:129)ber- schreitet. (2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgef(cid:129)hrten unerw(cid:129)nschten Stoffes oder Erzeugnisses h(cid:148)her als der in Anhang I Spalte 3 f(cid:129)r das entsprechende so Futtermittel-Ausgangserzeugnis kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Futter- mittel-Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn festgelegte Gehalt, a) es zur Abgabe an Betriebe bestimmt ist, die den Bedingungen der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten f(cid:129)r die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe zwischen geschalteter und Personen des Futtermittelsektors (1) entsprechen, und b) auf einem Begleitdokument angegeben ist: (cid:190) daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis f(cid:129)r Misch- ist, die die Bedingung futterhersteller bestimmt von Buchstabe a) erf(cid:129)llen; (cid:190) daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht f(cid:129)r die direkte Tierern(cid:132)h- rung verwendet werden darf; (1) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 98/92/EG (ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 49). (cid:190) der Gehalt des vorhandenen unerw(cid:129)nschten Stoffes oder Erzeugnisses. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die Futtermittel- Ausgangserzeugnisse und die unerw(cid:129)nschten Stoffe oder Erzeugnisse gem(cid:132)ß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Futtermittel-Ausgangser- zeugnis vorhandenen unerw(cid:129)nschten Stoffes oder Erzeug- nisses h(cid:148)her ist als der in Anhang I Spalte 3 f(cid:129)r die entsprechenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festge- legte Wert. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschr(cid:132)nken, die die betreffenden Futtermittel-Ausgangs- erzeugnisse von Mischfuttermitteln zur Herstellung verwenden und diese in Verkehr bringen. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II Teil A aufgef(cid:129)hrten Futtermittel-Ausgangser- zeugnisses, mit einem den in Spalte 3 des vorgenannten Anhangs (cid:129)berschreitenden Gehalt an unerw(cid:129)nschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht mit anderen Partien von Futtermittel-Ausgangser- zeugnissen oder mit Futtermittelpartien gemischt werden darf. festgelegten H(cid:148)chstwert Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Erg(cid:132)nzungsfutter- mittel, soweit hierf(cid:129)r keine Sonderbestimmungen gelten, in der f(cid:129)r ihre Verwendung vorgesehenen Verd(cid:129)nnung keine h(cid:148)heren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen und Erzeugnissen enthalten d(cid:129)rfen, als sie f(cid:129)r Alleinfut- termittel festgesetzt sind. Artikel 9 (1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausf(cid:129)hrlichen Begr(cid:129)ndung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestim- mungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter H(cid:148)chstgehalt oder ein in diesen Anh(cid:132)ngen nicht aufgef(cid:129)hrter Stoff oder nicht aufge- f(cid:129)r die tierische oder f(cid:129)hrtes Erzeugnis eine Gefahr menschliche Gesundheit oder f(cid:129)r die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vor(cid:129)bergehend senken, einen H(cid:148)chstgehalt festsetzen oder das Vorhan- densein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gr(cid:129)nde f(cid:129)r seine Entschei- dung unverz(cid:129)glich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/35 (2) Nach dem Verfahren des Artikels 14 wird sofort entschieden, ob die Anh(cid:132)nge zu (cid:132)ndern sind. Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten. Nach (cid:154)berpr(cid:129)fung der eingegangenen Informationen tragen die Mitgliedstaaten im Fall einer verunreinigten Partie daf(cid:129)r Sorge, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht f(cid:129)r die Tierern(cid:132)hrung verwendet wird. Artikel 10 Nach dem Verfahren des Artikels 13 und unter Ber(cid:129)ck- sichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse a) werden die an den Anh(cid:132)ngen vorzunehmenden (cid:142)nde- rungen erlassen; b) wird regelm(cid:132)ßig der Anh(cid:132)nge erstellt, in die die gem(cid:132)ß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen (cid:142)nderungen aufgenommen werden; kodifizierte Fassung eine c) k(cid:148)nnen die Kriterien f(cid:129)r die Zulassung der Futter- mittel-Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekonta- minierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden. Artikel 11 Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:129)r Sorge, daß Futtermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die dieser Richt- linie entsprechen, in bezug auf das Vorhandensein von unerw(cid:129)nschten Stoffen und Erzeugnissen keinen anderen Verkehrsbeschr(cid:132)nkungen unterliegen. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und Futtermittel- Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich (cid:129)berwacht wird. (2) Die Mitgliedstaaten teilen den (cid:129)brigen Mitglied- staaten und der Kommission die von ihnen zur Durch- f(cid:129)hrung dieser Kontrollen bezeichneten Stellen mit. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Wirt- schaftsteilnehmer (Einf(cid:129)hrer, Hersteller usw. ) oder eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen T(cid:132)tigkeiten eine Partie oder Futtermitteln besitzt oder besessen hat oder unmittel- baren Kontakt damit hatte und (cid:129)ber Informationen verf(cid:129)gt, wonach Futtermittel-Ausgangserzeugnissen von einer Verunreinigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (cid:190) die Partie durch in den aufgrund Anh(cid:132)ngen I und II aufgez(cid:132)hlte unerw(cid:129)nschte Stoffe oder Erzeugnisse f(cid:129)r die Verwendung in Futtermitteln g(cid:132)nzlich ungeeignet ist und daher die Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht erf(cid:129)llt und folglich eine schwerwiegende Gefahr f(cid:129)r die tierische oder mensch- liche Gesundheit darstellt, (cid:190) die Partie von Futtermitteln die Bestimmungen des Anhangs I nicht erf(cid:129)llt und folglich eine schwerwie- gende Gefahr f(cid:129)r die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt, unverz(cid:129)glich die amtlichen Kontrollstellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie beabsichtigt ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die endg(cid:129)ltige Bestimmung der verunreinigten Partie einschließlich ihrer etwaigen Vernichtung keine nachteiligen Auswir- kungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder auf die Umwelt hat. (4) Wird eine Partie von Futtermittel-Ausgangser- zeugnissen oder Futtermitteln m(cid:148)glicherweise nach sie in einem einem Mitgliedstaat versandt, obwohl anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerw(cid:129)nschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar befunden wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverz(cid:129)glich alle diese Partie betreffenden zweckdienlichen Angaben mit. Artikel 13 in diesem Artikel (1) Wird auf das festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverz(cid:129)glich den St(cid:132)ndigen Futtermittelausschuß (cid:190) im folgenden „Ausschuß“ genannt (cid:190) von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende Entwurf unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellung- nahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellung- nahme ergangen, so schl(cid:132)gt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erl(cid:132)ßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschla- genen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 14 festgelegte (1) Wird auf das Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverz(cid:129)glich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats. in diesem Artikel L 115/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesem Entwurf Stellung. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellung- nahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellung- nahme ergangen, so schl(cid:132)gt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erl(cid:132)ßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit. des Vorschlags Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschla- genen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 15 (1) Die Mitgliedstaaten wenden bei f(cid:129)r die Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an. Absatz 1 ber(cid:129)hrt nicht das Recht der Mitglied- (2) staaten, die Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht gen(cid:129)gen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen. Artikel 16 (1) Die im Anhang III Teil A aufgef(cid:129)hrten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B genannten Umset- zungsfristen aufgehoben. (2) Alle Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen. Artikel 17 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. M(cid:154)LLER 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/37 (zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Abs(cid:132)tze 2 und 3, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 3) ANHANG I Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel (1) (2) A. Stoffe (Ionen oder Erzeugnisse) 1. Arsen 2. Blei 3. Fluor 4. Quecksilber Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Gr(cid:129)nmehl, Luzerngr(cid:129)nmehl und Kleegr(cid:129)nmehl und sowie getrocknete melassierte Zuckerr(cid:129)benschnitzel (cid:190) Phosphate und Futtermittel aus der Verarbeitung getrocknete Zuckerr(cid:129)benschnitzel von Fischen oder anderen Meerestieren Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Fische Erg(cid:132)nzungsfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Mineralfuttermittel Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Gr(cid:129)nfutter (cid:190) Phosphate (cid:190) Hefen Alleinfuttermittel Erg(cid:132)nzungsfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Mineralfuttermittel Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Futtermittel tierischer Herkunft (cid:190) Phosphate Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen (cid:190) laktierend (cid:190) sonstige (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Schweine (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Gefl(cid:129)gel (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r K(cid:129)ken Mineralmischungen f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen Andere Erg(cid:132)nzungsfuttermittel Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Hunde und Katzen Erg(cid:132)nzungsfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Erg(cid:132)nzungsfuttermittel f(cid:129)r Hunde und Katzen H(cid:148)chstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (3) 2 4 10 2 4 4 12 10 40 30 5 5 10 30 150 500 2 000 150 30 50 100 350 250 2 000 (1) 125 (2) 0,1 0,5 0,1 0,4 0,2 L 115/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel (1) (2) 5. Nitrite Fischmehl Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Heimtierfutter mit Ausnahme von V(cid:148)geln und Zierfischen H(cid:148)chstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (3) 60 (berechnet als Natriumnitrit) 15 (berechnet als Natriumnitrit) 6. Cadmium B. Erzeugnisse 1. Aflatoxin B1 Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen: (cid:190) Futtermittel f(cid:129)r Heimtiere Phosphate Alleinfuttermittel ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel Ziegenl(cid:132)mmer f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen, f(cid:129)r K(cid:132)lber, L(cid:132)mmer und Andere Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Futtermittel f(cid:129)r Heimtiere Mineralfuttermittel Andere Erg(cid:132)nzungsfuttermittel f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Erdn(cid:129)sse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwoll- saat, Babassusamen, Maisk(cid:148)rner und die Erzeug- nisse ihrer Verarbeitung f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen, Alleinfuttermittel ausgenommen: (cid:190) Milchvieh (cid:190) K(cid:132)lber und L(cid:132)mmer Alleinfuttermittel f(cid:129)r Schweine und Gefl(cid:129)gel (ausge- nommen Jungtiere) Andere Alleinfuttermittel Erg(cid:132)nzungsfuttermittel f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen (ausgenommen Erg(cid:132)nzungsfuttermittel f(cid:129)r Milchvieh, K(cid:132)lber und L(cid:132)mmer) Erg(cid:132)nzungsfuttermittel (ausgenommen Jungtiere) Andere Erg(cid:132)nzungsfuttermittel f(cid:129)r Schweine und Gefl(cid:129)gel 2. Blaus(cid:132)ure Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Leinsamen (cid:190) Leinkuchen (cid:190) Manihot-Erzeugnisse und Mandelkuchen Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r K(cid:129)ken 1 2 10 (3) 1 0,5 5 (4) 0,5 0,05 0,02 0,05 0,005 0,01 0,02 0,01 0,05 0,03 0,005 50 250 350 100 50 10 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/39 Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel (1) (2) 3. Freies Gossypol 4. Teobromin 5. Senf(cid:148)l, fl(cid:129)chtig Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Baumwollsaatkuchen Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen (ausgenommen (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Gefl(cid:129)gel Legegefl(cid:129)gel) und K(cid:132)lber (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Kaninchen und Schweine (ausgenommen Ferkel) Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r ausgewachsene Rinder Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Rapskuchen Alleinfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Rinder, Schafe und Ziegen (ausgenommen Jungtiere) (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Schweine (ausgenommen Ferkel) und Gefl(cid:129)gel 6. Vinilthiooxazolidon (Vinyloxyzolidinthion) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Gefl(cid:129)gel, ausgenommen: (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Legegefl(cid:129)gel die ungemahlenes Getreide Futtermittel, Alle enthalten Alle Futtermeittel 7. Mutterkorn (Claviceps purpurea) 8. Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Fr(cid:129)chte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt davon: a) Lolium temulentum L. b) Lolium remotum Schrank c) Datura stramonium L. 9. Rizinus (cid:190) Rizinus communis L. Alle Futtermittel 10. Crotalaria spp. Alle Futtermittel 11. Aldrin 12. Dieldrin einzelen oder insgesamt, Alle Futtermittel, ausgenommen: berechnet als Dieldrin (cid:190) Fette 13. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel 14. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans- Alle Futtermittel, ausgenommen: Isomeren und aus Oxychlordan, berechnet als Chlordan) (cid:190) Fette 15. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE- Alle Futtermittel, ausgenommen: Isomeren, berechnet als DDT (cid:190) Fette H(cid:148)chstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (3) 20 1 200 20 500 100 60 300 700 100 4 000 (ausgedr(cid:129)ckt in Allylisothiocyanat) 150 (ausgedr(cid:129)ckt in Allylisothiocyanat) 1 000 (ausgedr(cid:129)ckt in Allylisothiocyanat) 500 (ausgedr(cid:129)ckt in Allylisothiocanat) 1 000 500 1 000 3 000 1 000 1 000 1 000 10 (ausgedr(cid:129)ckt in Rizinuschalen) 100 0,01 0,2 0,1 0,02 0,05 0,05 0,5 L 115/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel (1) (2) 16. Endousulfan (Summe aus alpha- und beta- Alle Futtermittel, ausgenommen: Isomeren und aus Endosulfansulfat, berechnet (cid:190) Mais als Endosulfan) (cid:190) (cid:153)lsaaten (cid:190) Alleinfuttermittel f(cid:129)r Fische 17. Endrin (Summe aus Endrin und delta- Alle Futtermittel, ausgenommen: Ketoendrin, berechnet als Endrin) (cid:190) Fette 18. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Alle Futtermittel, ausgenommen: Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor) (cid:190) Fette 19. Hexaclorbenzol (HCB) 20. Hexaclorcyclohexan (HCH) 20. 1. alpha-Isomere 20. 2. beta-Isomere 20. 3. gamma-Isomere Alle Futtermittel, ausgenommen: (cid:190) Fette Alle Futtermittel, ausgenommen: (cid:190) Fette Mischfuttermittel, ausgenommen: (cid:190) Futtermittel f(cid:129)r Milchvieh Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Fette Alle Futtermittel, ausgenommen: (cid:190) Fette H(cid:148)chstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (3) 0,1 0,2 0,5 0,005 0,01 0,05 0,01 0,2 0,01 0,2 0,02 0,2 0,01 0,005 0,01 0,1 0,2 2,0 21. Dioxine (Summe von PCDD und PCDF, ausgedr(cid:129)ckt in internationalen toxischen (cid:142)qui- valenten) Zitrustrester pg 500 (obere grenze) (5) I-TEQ/kg Nachweis- C. Botanische Unreinheiten 1. Aprikose (cid:190) Prunus armeniaca L. 2. Bittermandel (cid:190) Prunus dulcis (Mill. ) D. A. Webb var. amara (DC. ) Focke (= Prunus amygdalus Batsch var. amara (DC. ) Focke) 3. Buchecker, ungesch(cid:132)lt (cid:190) Fagus silvatica (L. ) 4. Leindotter (cid:190) Camilina sativa (L. ) Crantz 5. Mowrah, Bassia, Madhuca (cid:190) Madhuca longi- folia (L. ) Macbr. (= Bassia Longifolia L. = indica Illipe malabrorum Engl. ) Madhuca Gmelin (= Bassia latifolia (Roxb. ) = Illipe latifolia (Roscb. ) F. Mueller) 6. Purgierstrauch (cid:190) Jatropha curcas L. Alle Futtermittel 7. Purgier(cid:148)lbaum (cid:190) Croton tiglium L. 8. Indischer Braunsenf (cid:190) Brassica juncea (L. ) Czern. et Coss. ssp. integrifolia (West. ) Thell. 9. Sareptasenf (cid:190) Brassica juncea (L. ) Czern. et Coss. ssp. juncea 10. Chinesischer Gelbsenf (cid:190) Brassica juncea (L. ) juncea var. lutea Batalin Czern. et Coss. ssp. 11. Schwarzer Senf (cid:190) Brassica nigra (L. ) Koch 12. Abessinischer ((cid:132)thiopischer) Snf (cid:190) Brassica carinata A. Braun Saaten und Fr(cid:129)chte und aus deren Verarbei- tung gewonnene Erzeugnisse der nebenstehenden Pflanzenarten d(cid:129)rfen in Futter- mitteln nur in nicht bestimm- barer Menge vorhanden sein 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/41 (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch einen Fluorh(cid:148)chstgehalt von 1,25 % des Phosphorgehalts vorschreiben. (2) Gehalt an Fluor je 1 % Phosphor. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch einen Cadmiumh(cid:148)chstgehalt von 0,5 mg je 1 % Phosphor vorschreiben. (4) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch einen Cadmiumh(cid:148)chstgehalt von 0,75 mg je 1 % Phosphor vorschreiben. (5) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen. L 115/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ANHANG II TEIL A (zu Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5, Artikel 7) Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (1) (2) 1. Aflatoxine B 1 2. Cadmium 3. Arsen 4. Dioxine (Summe von PCDD in toxischen ausgedr(cid:129)ckt und PCDF, internationalen (cid:142)quivalenten) Erdn(cid:129)sse, Kokosnußkerne, Palm- kerne, Baumwollsaat, Babassu- samen, Maisk(cid:148)rner die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung und Phosphate Phosphate Zitrustrester H(cid:148)chstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf das Futtermittel-Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % (3) 0,2 10 (1) 20 500 pg I-TEQ kg (obere Nachweis- grenze) (2) (1) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen auch einen Cadmiumgehalt von 0,50 mg je 1 % Phosphor vorschreiben. (2) Die Berechnung der oberen Gehalte geht von der Annahme aus, daß alle Werte der verschiedenen Congenere, die unter der Nachweisgrenze liegen, den Nachweisgrenzen entsprechen. TEIL B (zu Artikel 5 Absatz 3) Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (1) (2) A. Stoffe (Ionen oder Elemente) 1. Arsen 2. Blei 3. Fluor 4. Quecksilber 5. Nitrite 6. Cadmium B. Erzeugnisse 1. Aflatoxin B 1 Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Phosphate Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Fischmehl Alle Ursprungs Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Alle Ursprungs, ausgenommen: Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen tierischen (cid:190) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse f(cid:129)r Heimtiere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen: (cid:190) Erdn(cid:129)sse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusamen, Maisk(cid:148)rner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung 2. Blaus(cid:132)ure 3. Freies Gossypol 4. Senf(cid:148)l, fl(cid:129)chtig Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 5. Mutterkorn (Claviceps purpurea) Ungemahlenes Getreide 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/43 Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (1) (2) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder 6. Unkrautsamen und weder gemahlene noch sonst zerkleinerte Fr(cid:129)chte, die Alkaloide, Glukoside andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt, davon: a) Lolium temulentum L. , b) Lolium remotum Schrank, c) Datura stramonium L. 7. Rizinus (cid:190) Rizinus communis L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 8. Crotalaria ssp. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 9. Aldrin 10. Dieldrin einzeln oder insgesamt, berechnet als Dieldrin Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 11. Camphechlor (Toxaphen) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 12. Chlordan (Summe aus CIS- und Trans- aus Oxychlordan, Isomeren berechnet als Chlordan) und Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 13. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse DDE-Isomeren, berechnet als DDT) 14. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und aus Endosulfan- sulfat, berechnet als Endosulfan) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 15. Endrin (Summe aus Endrin und delta- Ketoendrin, berechnet als Endrin) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 16. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 17. Hexachlorbenzol (HCB) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 18. Hexachlorocyclohexan (HCH) 18. 1. alpha-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 18. 2. beta-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 18. 3. gamma-Isomere Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse C. Botanische Unreinheiten 1. Aprikose (cid:190) Prunus armeniaca L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 2. Bittermandel (cid:190) Prunus dulcis (Mill. ) D. A. Webb var. amara (DC. ) Focke (= Prunus amygdalus Batsch var. amara (DC. ) Focke) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 3. Buchecker, ungesch(cid:132)lt (cid:190) Fagus silva- Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tica (L. ) 4. Leindotter (cid:190) Camelina sativa (L. ) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Crantz L 115/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Stoffe, Erzeugnisse Futtermittel-Ausgangserzeugnisse (1) (2) 5. Mowrah, Bassia, Madhuca (cid:190) Madhuca longifolia (L. ) Macbr. (= Bassia longi- folia L. = Illipe malabrorum Engl. ) Madhuca indica Gmelin (= Bassia lati- folia (Roxb. ) = Illipe latifolia (Roscb. ) F. Mueller) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 6. Purgierstrauch (cid:190) Jatropha curcas L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 7. Purgier(cid:148)lbaum (cid:190) Croton tiglium L. Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 8. Indischer Braunsenf (cid:190) Brassica juncea integrifolia (L. ) Czern. et Coss. ssp. (West. ) Thell Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 9. Sareptasenf (cid:190) Brassica Czern. et Coss. ssp. juncea juncea (L. ) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 10. Chinesischer Gelbsenf (cid:190) Brassica juncea (L. ) Czern. et Coss. ssp. juncea var. lutea Batalin Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 11. Schwarzer Senf (cid:190) Brassica nigra (L. ) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Koch 12. Abessinischer ((cid:132)thiopischer) Senf (cid:190) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Brassica carinata A. Braun 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/45 ANHANG III TEIL A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 16) Richtlinie 74/63/EWG des Rates und ihre nachfol- genden (cid:142)nderungen Richtlinie 76/14/EWG der Kommission Richtlinie 76/934/EWG der Kommission Richtlinie 80/502/EWG des Rates Richtlinie 83/381/EWG der Kommission Richtlinie 86/299/EWG der Kommission Richtlinie 86/354/EWG des Rates Richtlinie 87/238/EWG der Kommission Richtlinie 91/126/EWG der Kommission Richtlinie 91/132/EWG des Rates Richtlinie 92/63/EWG des Rates Richtlinie 92/88/EWG des Rates Richtlinie 93/74/EWG des Rates Richtlinie 94/16/EG der Kommission Richtlinie 95/69/EG des Rates Richtlinie 96/6/EG der Kommission Richtlinie 96/25/EG des Rates Richtlinie 97/8/EG der Kommission Richtlinie 98/60/EG der Kommission nur Artikel 1 nur hinsichtlich der in Artikel 11 Absatz 1 enthal- tenen Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG nur Artikel 18 nur Artikel 14 Absatz 2 Teil B Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht (nach Artikel 16) Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung Richtlinie 74/63/EWG (ABl. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31) Richtlinie 76/14/EWG (ABl. L 4 vom 9. 1. 1976, S. 24) Richtlinie 76/934/EWG (ABl. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 20) Richtlinie 80/502/EWG (ABl. L 124 vom 20. 5. 1980, S. 17) Richtlinie 83/381/EWG (ABl. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 31) Richtlinie 86/299/EWG (ABl. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 40) Richtlinie 86/354/EWG (ABl. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27) Richtlinie 87/238/EWG (ABl. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25) Richtlinie 91/126/EWG (ABl. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 16) Richtlinie 91/132/EWG (ABl. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 16) Richtlinie 92/63/EWG (ABl. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 49) Richtlinie 92/88/EWG (ABl. L 321 vom 6. 11. 1992, S. 24) Richtlinie 93/74/EWG (ABl. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23) Richtlinie 94/16/EG (ABl. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32) Richtlinie 95/69/EG (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15) Richtlinie 96/6/EG (ABl. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 29) Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35) Richtlinie 97/8/EG (ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 22) Richtlinie 98/60/EG (ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 50) 1. Januar 1976 1. April 1976 1. M(cid:132)rz 1977 1. Juli 1981 31. Dezember 1983 31. Dezember 1987 3. Dezember 1988 3. Dezember 1988 30. November 1991 1. August 1991 31. M(cid:132)rz 1993 31. Dezember 1993 30. Juni 1995 1. M(cid:132)rz 1995 1. April 1998 31. Juli 1996 30. Juni 1998 30. Juni 1998 31. Juli 1998 L 115/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ANHANG IV ENTSPRECHUNGSTABELLE Richtlinie 74/63/EWG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Artikel 2 Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe e) Artikel 2 Buchstabe h) Artikel 2 Buchstabe i) Artikel 2 Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe f) Artikel 2 Buchstabe g) Artikel 2a Artikel 3 Artikel 3 a) Artikel 3 b) Artikel 3 c) Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 6 a) Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2a Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 (cid:190) (cid:190) (cid:190) Anhang I Anhang II (cid:190) (cid:190) Artikel 1 Artikel 2 Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe e) (cid:190) Artikel 2 Buchstabe f) Artikel 2 Buchstabe g) Artikel 2 Buchstabe h) Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 (cid:190) Artikel 11 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV


title: Κατευθυντήρια γραμμή της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας της 22ας Απριλίου 1999 σχετικά με την εξουσιοδότηση έκδοσης εθνικών τραπεζογραμματίων στη διάρκεια της μεταβατικής περιόδου (ΕΚΤ/1999/NP11)

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Central Bank
euro
exchange rate
national currency
transitional period (EU)

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title: Verordening (EG) nr. 838/1999 van de Commissie van 22 april 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

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text: 23. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 106/7 VERORDENING (EG) Nr. 838/1999 VAN DE COMMISSIE van 22 april 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoer- pr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 23 april 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 22 april 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. L 106/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 23. 4. 1999 b¶ de verordening van de Commissie van 22 april 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit B(cid:246)LAGE GN-code Code derde landen (1) (in EUR/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 220 999 052 999 052 204 212 600 624 999 052 999 039 388 400 404 508 512 528 720 804 999 388 512 528 999 77,7 49,1 63,4 86,4 170,9 128,6 81,4 81,4 38,6 40,7 59,8 57,3 44,1 48,1 35,7 35,7 108,6 90,7 64,3 102,4 78,4 75,7 70,7 82,3 109,7 87,0 65,3 62,3 67,2 64,9 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Verordnung (EG) Nr. 842/1999 der Kommission vom 22. April 1999 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98

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award of contract
common wheat
export refund

text: L 106/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 4. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 842/1999 DER KOMMISSION vom 22. April 1999 zur Festsetzung der H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrerstat- tungen und zur Festlegung der bei St(cid:148)rungen im Getrei- desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere auf Artikel 7, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/ 98 der Kommission (5), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 456/1999 (6), er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Ber(cid:129)cksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine H(cid:148)chstausfuhrerstat- tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der H(cid:148)chstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart f(cid:129)hrt zur Festsetzung einer H(cid:148)chsterstattung in H(cid:148)he des in Artikel 1 genannten Betrags. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die H(cid:148)chsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird f(cid:129)r die vom 16. bis zum 22. April 1999 im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2004/ 98 eingereichten Angebote auf 41,74 EUR/t festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 23. April 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 22. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. (5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4. (6) ABl. L 55 vom 3. 3. 1999, S. 5


title: Решение на Съвета от 22 април 1999 година относно процедура на Общността за информиране и консултиране за доставните цени на суровия нефт и потребителски цени на нефтопродуктите

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consumer price
distribution cost
import
petroleum
petroleum product
supply

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text: 12/т. 2 BG Официален вестник на Европейския съюз 11 31999D0280 L 110/8 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 28. 4. 1999 РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА от 22 април 1999 година относно процедура на Общността за информиране и консултиране за доставните цени на суровия нефт и потребителски цени на нефтопродуктите (1999/280/ЕО) СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 213 от него, според вида суров нефт при внос от трети страни или доставки от други държави-членки, но не ѝ(cid:65) дава възмож- ност да определи общата доставна цена на суровия нефт в рамките на Общността; като взе предвид предложението на Комисията (1), като взе предвид становището на Европейския парламент (2), (4) като има предвид, че е желателно да се установи процедура в Общността за информиране и консултиране за доставните цени на суровия нефт и потребителските цени на нефтопродуктите; като взе предвид становището на Икономическия и социален комитет (3), (5) като има предвид, че тази процедура изисква редовното предоставяне на обобщена информация от държавите- членки по отношение на доставните цени на суровия нефт и потребителските цени на нефтопродуктите; (1) (2) (3) като има предвид, че прозрачността на потребителските цени на нефтопродуктите и информацията относно доставните цени на суровия нефт са необходими за удовлетворителната работа на вътрешния пазар и в частност за свободното движение на стоки в рамките на Общността; като има предвид Директива 76/491/ЕИО на Съвета от 4 май 1976 г. относно процедура на Общността за инфор- миране и консултиране за доставните цени на суровия нефт и потребителските цени на нефтопродуктите в Общността (4); като има предвид, че Регламент (ЕО) № 2964/95 на Съвета от 20 декември 1995 г. , който въвежда регистрация на вноса на суров нефт и доставките в Общността (5), дава възмож- ност на Комисията да бъде информирана по отношение на всяка държава-членка относно месечните доставни цени (1) ОВ С 232, 24. 7. 1998 г. , стр. 10. (2) ОВ С 313, 12. 10. 1998 г. , стр. 68. (3) ОВ С 407, 28. 12. 1998 г. , стр. 182. (4) ОВ L 140, 28. 5. 1976 г. , стр. 4. (5) ОВ L 310, 22. 12. 1995 г. , стр. 5. (6) (7) (8) като има предвид, че в съответствие с установената в момента практика, държавите-членки следва да продължат да известяват Комисията относно потребителските цени на нефтопродуктите всеки понеделник, както доброволно са правили преди; като има предвид, че държавите-членки могат да запазят настоящата система или да въведат нови процедури за събиране на данни; като има предвид, че събраната информация следва да поз- волява сравнение на тенденциите по отношение на доставната стойност и цените на нефта, прилагани в Общ- ността; че като има предвид, данъците, наложени върху нефтопродуктите представляват елемент от продажната цена и следователно, с цел осигуряване прозрачността на цените на тези продукти и осъществяване на сравнение на 12 BG Официален вестник на Европейския съюз 12/т. 2 цените, определяни в рамките на Общността, е необходимо да се посочат потребителските цени на нефтопродуктите без вносни мита и такси, но като се включат данъците; Член 3 (9) като има предвид, че събраната информация и резултатите от проведените от Комисията анализи следва да бъдат пуб- ликувани на ниво на Общността с цел гарантиране прозрач- ност на пазара, както и да са предмет на консултиране между държавите-членки и Комисията; (10) като има предвид, че в случай, че Комисията установи неточности или несъответствия в посочените ѝ(cid:65) цифри, тя следва да може да получи допълнителна информация от съответната държава-членка; (11) като има предвид, че конкретните начини за осъществяване на предвидените съобщения следва да бъдат посочени по-подробно, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: 1. Държавите-членки съобщават на Комисията следната информа- ция: а) месечната доставната цена на суровия нефт на база CIF за месеца, следващ края на въпросния месец; б) потребителските цени на нефтопродуктите без вносни мита и такси, но с включени данъци, дължими до петнадесето число всеки месец, в рамките на 30 дни след петнадесетия ден от съответния месец. 2. На основа на настоящата система за събиране, държавите- членки продължават да съобщават на Комисията потребителските цени на нефтопродуктите без включени мита и такси, които са в сила всеки понеделник, най-късно до 12 часа на обяд на следващия ден. Член 4 Член 1 Въз основа на събраната информация в резултат на настоящото решение, Комисията публикува в подходяща форма: Държавите-членки съобщават на Комисията информацията, която се отнася до CIF цената на доставките на суров нефт и потребителските цени на нефтопродуктите по начина, посочен в член 3. Списъкът с нефтопродуктите е посочен в приложението. а) всеки месец, доставната цена на суровия нефт на база CIF и потребителските цени на нефтопродуктите без включени мита и такси, но с включени данъци, дължими до петнадесето число всеки месец; представя Информацията се получава чрез събиране на получените данни и се възможно начин, най-представителна картина на нефтения пазар във всяка държава-членка. такъв даде по да че Член 2 По смисъла на настоящото решение: 1. „доставна цена“ означава цената на целия внос и всички доставки, както и суровия нефт, произведен в държава-членка; 2. „внос на суров нефт“ означава количествата суров нефт, които влизат на територията на Общността за цели, различни от транзит, и които са предназначени да покрият нуждите на дадена държава-членка; 3. „доставки на суров нефт“ означава количествата суров нефт, които влизат на територията на дадена държава-членка от друга държава-членка за цели, различни от транзит, и които са предназначени за задоволяване на нуждите на първата държава-членка; 4. „суров нефт, добит в дадена държава-членка“ означава суровия нефт, добит и преработен в държава-членка, като този добив представлява годишно повече от 15 % от общите доставки на суров нефт за тази държава-членка; 5. „потребителски цени“ означава най-представителните нива на цени, които действително се начисляват на потребителите от определена категория. б) всяка седмица, потребителските цени на нефтопродуктите без включени мита и такси, в сила всеки понеделник. Член 5 Държавите-членки и Комисията се консултират помежду си за въпроси, свързани с настоящото решение, например по отношение на информацията, събирана съгласно него. Член 6 Цялата информация, съобщена в съответствие с настоящото решение е поверителна. Тази разпоредба, обаче, не изключва разпространението на обща или обобщена информация по начин, по който не се разкриват подробности по отношение на отделните предприятия, т. е. така че да се отнася до поне три предприятия. Държавите-членки могат да се въздържат от предоставяне на подробности, които се отнасят до отделни предприятия. Член 7 Ако Комисията установи неточности или несъответствия в предоставената ѝ(cid:65) от държавите-членки информация, може да поиска от държавите-членки да ѝ(cid:65) позволят да се запознае с процедурите по изчисляването и оценката, използвани при получаването на обобщената информация. 12/т. 2 BG Официален вестник на Европейския съюз 13 В рамките на ограниченията, посочени в настоящото решение, Комисията приема разпоредби за прилагане по отношение на формата, съдържанието и всички други аспекти на съобщенията, предвидени в член 1. Член 8 Директива 76/491/ЕИО се отменя. Член 9 Член 10 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Съставено в Люксембург на 22 април 1999 година. За Съвета Председател W. MÜLLER 14 BG Официален вестник на Европейския съюз 12/т. 2 ПРИЛОЖЕНИЕ Списък на нефтопродуктите 1. моторни масла: — на бензиновите колонки: — екстра качество оловен бензин — екстра качество безоловен Евро 95 (Евро супер 95) — дизелово гориво — пропан-бутан (LPG) 2. горива за отопление на домакинствата: — за малки потребители: — нафта за отопление 3. промишлени горива: — за доставки на пазара на едро: — мазут (съдържание на сяра над 1 %) — мазут (съдържание на сяра под 1 %)


title: Decizia Consiliului din 22 aprilie 1999 privind o procedură comunitară de informare și de consultare asupra costurilor de aprovizionare cu țiței și asupra prețurilor de consum ale produselor petroliere

text: 12/vol. 2 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11 31999D0280 L 110/8 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 28. 4. 1999 DECIZIA CONSILIULUI din 22 aprilie 1999 privind o procedură comunitară de informare ș(cid:13)i de consultare asupra costurilor de aprovizionare cu țiței ș(cid:13)i asupra prețurilor de consum ale produselor petroliere (1999/280/CE) CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 213, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), având în vedere avizul Comitetului Economic ș(cid:13)i Social (3), (1) (2) (3) întrucât transparența prețurilor de consum ale produselor petroliere ș(cid:13)i informațiile privind costurile de aprovizionare cu țiței sunt necesare pentru buna funcționare a pieței interne ș(cid:13)i, în special, pentru libera circulație a mărfurilor în Comunitate; întrucât Directiva 76/491/CEE a Consiliului din 4 mai 1976 privind o procedură comunitară de informare ș(cid:13)i de consultare cu privire la prețul țițeiului ș(cid:13)i al produselor petroliere în Comunitate (4) impune statelor membre să comunice Comisiei reflectă condițiile actuale de pe piețele de petrol; întrucât este, prin urmare, oportun să fie abrogată, pentru a fi înlocuită de o nouă procedură comunitară de informare; informații care nu mai întrucât Regulamentul (CE) nr. 2964/95 al Consiliului din înregistrării 20 decembrie 1995 de introducere a (1) (2) (3) (4) JO C 232, 24. 7. 1998, p. 10. JO C 313, 12. 10. 1998, p. 68. JO C 407, 28. 12. 1998, p. 182. JO L 140, 28. 5. 1976, p. 4. importurilor ș(cid:13)i livrărilor de țiței în cadrul Comunității (5) permite Comisiei să fie informată, pentru fiecare stat mem- bru, cu privire la costul lunar de aprovizionare în funcție de tipul țițeiului pentru importurile provenind din țări terțe sau pentru livrările provenind dintr-un alt stat membru, dar nu-i permite să determine costul global al aprovizio- nării cu țiței în Comunitate; întrucât este, prin urmare, de dorit să se instituie o proce- dură comunitară de informare ș(cid:13)i de consultare asupra cos- turilor de aprovizionare cu țiței ș(cid:13)i asupra prețurilor de consum ale produselor petroliere; întrucât această procedură trebuie să ia în considerare peri- odic anumite informații provenite din statele membre pri- vind costurile aprovizionării cu țiței ș(cid:13)i prețurile de consum ale produselor petroliere, într-o formă agregată; întrucât, conform practicii actuale, statele membre trebuie să continue să comunice Comisiei, în fiecare luni, prețurile de consum ale produselor petroliere, aș(cid:13)a cum au făcut-o în mod voluntar în trecut; întrucât statele membre pot să îș(cid:13)i mențină sistemul actual sau să creeze proceduri noi pen- tru colectarea datelor; întrucât informațiile culese trebuie să permită compararea evoluției costurilor ș(cid:13)i a prețurilor petroliere practicate în Comunitate; întrucât fiscalitatea aplicată produselor petroliere este un element constitutiv al prețului de vânzare; întrucât este aș(cid:13)adar necesar, pentru asigurarea transparenței prețurilor acestor produse ș(cid:13)i compararea prețurilor practicate în (4) (5) (6) (7) (8) (5) JO L 310, 22. 12. 1995, p. 5. 12 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 12/vol. 2 Comunitate, să fie evidențiate atât prețurile de consum ale produselor petroliere, fără taxe ș(cid:13)i impozite, cât ș(cid:13)i prețurile cu toate taxele incluse; (9) întrucât informațiile culese ș(cid:13)i rezultatele analizelor efectu- ate de Comisie trebuie să facă obiectul publicării la nivel comunitar, pentru a asigura transparența pieței, ș(cid:13)i al con- sultării între statele membre ș(cid:13)i Comisie; (10) întrucât, în cazul în care Comisia constată anomalii sau incoerențe în cifrele care îi sunt comunicate, ea trebuie să poată obține alte informații din partea statului membru respectiv; Articolul 3 (1) Statele membre prezintă Comisiei următoarele informații: (a) costul lunar (CIF) al aprovizionării cu țiței, în luna următoare sfârș(cid:13)itului lunii în cauză; (b) prețul de consum al produselor petroliere, cu excepția taxelor ș(cid:13)i impozitelor, precum ș(cid:13)i cu toate taxele incluse, în vigoare în data de 15 a fiecărei luni, în următoarele 30 de zile care urmează datei de 15 a lunii respective. (2) Pe baza sistemelor actuale de colectare a datelor, statele membre continuă să comunice Comisiei prețurile de consum ale produselor petroliere, cu excepția taxelor ș(cid:13)i în vigoare în fiecare zi de luni, cel târziu în ziua următoare la prânz. impozitelor, (11) întrucât este necesar să se precizeze mai în detaliu modalitățile precise de comunicare care urmează a fi apli- cate, Articolul 4 ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: Articolul 1 Statele membre transmit Comisiei informațiile referitoare la costul (CIF) de aprovizionare cu țiței ș(cid:13)i prețurile de consum ale produselor petroliere, în conformitate cu articolul 3. Lista produselor petroliere figurează în anexă. Informațiile rezultă din agregarea datelor primite ș(cid:13)i sunt prezentate astfel încât să furnizeze o imagine cât mai fidelă a pieței petroliere a fiecărui stat membru. Articolul 2 În sensul prezentei decizii: 1. „cost de aprovizionare” înseamnă costul ansamblului de importuri ș(cid:13)i livrări de țiței, precum ș(cid:13)i cel al țițeiului produs într-un stat membru; 2. „importuri de țiței” înseamnă toate cantitățile de țiței care intră în Comunitate cu alte scopuri decât tranzitul ș(cid:13)i care sunt destinate să acopere necesitățile unui stat membru; 3. „livrări de țiței” înseamnă toate cantitățile de țiței care pătrund pe teritoriul unui stat membru, provenind dintr-un alt stat membru, cu alte scopuri decât tranzitul ș(cid:13)i care sunt destinate să acopere necesitățile primului stat membru; 4. „țiței produs într-un stat membru” înseamnă tot țițeiul produs ș(cid:13)i rafinat într-un stat membru, atunci când această producție reprezintă mai mult de 15 % din baza anuală de aprovizionare totală cu țiței a statului membru în cauză; 5. „preț de consum” înseamnă nivelurile de preț cele mai repre- zentative aplicate efectiv consumatorilor dintr-o categorie determinată. Comisia, pe baza informațiilor colectate în aplicarea prezentei decizii, publică într-o formă corespunzătoare: (a) în fiecare lună, costul (CIF) al aprovizionării cu țiței ș(cid:13)i prețul de consum al produselor petroliere, cu excepția taxelor ș(cid:13)i impozitelor, precum ș(cid:13)i cu toate taxele incluse, în vigoare la data de 15 a fiecărei luni; (b) în fiecare săptămână, prețul de consum al produselor petro- liere, fără taxe ș(cid:13)i impozite, în vigoare în ziua de luni. Articolul 5 Statele membre ș(cid:13)i Comisia se consultă în privința chestiunilor legate de prezenta decizie, cum ar fi informațiile colectate în scopul aplicării dispozițiilor sale. Articolul 6 Toate informațiile transmise în aplicarea prezentei decizii au caracter confidențial. Această dispoziție nu constituie totuș(cid:13)i un obstacol în difuzarea informațiilor generale sau a sintezei sub o formă care să nu permită reconstituirea indiciilor asupra întreprinderilor individuale, adică făcând referire la cel puțin trei întreprinderi. Statele membre pot să se abțină de la comunicarea informațiilor care se referă la întreprinderi individuale. Articolul 7 În cazul în care Comisia constată, din informațiile care i-au fost comunicate de statele membre, existența unor anomalii sau inadvertențe, ea poate să ceară statelor membre să-i permită să ia cunoș(cid:13)tință de metodele de calcul sau de evaluare care stau la baza informațiilor agregate. 12/vol. 2 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13 În limitele stabilite de prezenta decizie, Comisia adoptă dispozițiile de aplicare referitoare la forma, conținutul ș(cid:13)i toate celelalte caracteristici ale comunicărilor prevăzute la articolul 1. Articolul 8 Articolul 9 Articolul 10 Directiva 76/491/CE se abrogă. Prezenta decizie se adresează statelor membre. Adoptată la Luxemburg, 22 aprilie 1999. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele W. MÜLLER 14 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 12/vol. 2 ANEXĂ Lista produselor petroliere 1. Carburanți destinați transportului rutier: — la pompă — benzină super cu plumb — benzină super fără plumb Euro 95 (Euro super 95) — benzină auto — GPL 2. Combustibili destinați: — încălzirii casnice — combustibil lichid de tip M 3. Combustibili industriali: — pentru livrări pe piața en-gros — combustibil lichid (cu conținut de sulf peste 1 %) — combustibil lichid (cu conținut de sulf care nu depă- ș(cid:13)eș(cid:13)te 1 %)


title: Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 22. April 1999

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European Central Bank
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operation of the Institutions

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text: L 125/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 GESCH(cid:142)FTSORDNUNG DER EUROP(cid:142)ISCHEN ZENTRALBANK IN DER GE(cid:142)NDERTEN FASSUNG VOM 22. APRIL 1999 DER EZB-RAT (cid:190) gest(cid:129)tzt auf das Protokoll (cid:129)ber die Satzung des Europ(cid:132)- ischen Systems der Zentralbanken und der Europ(cid:132)ischen „Satzung“ bezeichnet), Zentralbank (nachfolgend als insbesondere auf Artikel 12. 3 (cid:190) HAT BESCHLOSSEN, DIE FOLGENDE GESCH(cid:142)FTSORD- NUNG ZU VERABSCHIEDEN: EINF(cid:154)HRUNGSKAPITEL Artikel 1 Vertrag und Satzung Diese Gesch(cid:132)ftsordnung erg(cid:132)nzt den Vertrag zur Gr(cid:129)n- dung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft (nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet) und die Satzung. Die in dieser Gesch(cid:132)ftsordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die sie im EG-Vertrag und in der Satzung haben. KAPITEL I DER EZB-RAT Artikel 2 Termin und Ort der Sitzungen des EZB-Rates 2. 1. Die Sitzungstermine werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Pr(cid:132)sidenten bestimmt. Grunds(cid:132)tzlich trifft sich der EZB-Rat regelm(cid:132)ßig nach Maßgabe eines Terminplans, der von ihm fr(cid:129)hzeitig vor Beginn eines jeden Kalenderjahres festgelegt wird. 2. 2. Der Pr(cid:132)sident beruft eine Sitzung des EZB-Rates ein, wenn mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates darum ersuchen. 2. 3. Der Pr(cid:132)sident kann zudem Sitzungen des EZB- Rates einberufen, wann immer er dies f(cid:129)r notwendig erachtet. 2. 4. Die Sitzungen des EZB-Rates finden normaler- weise in den R(cid:132)umlichkeiten der Europ(cid:132)ischen Zentral- bank (nachfolgend als „EZB“ bezeichnet) statt. 2. 5. Sitzungen k(cid:148)nnen auch in Form von Telekonfe- renzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Zentral- bankpr(cid:132)sidenten erheben Einw(cid:132)nde dagegen. Artikel 3 Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates 3. 1. Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist die Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates seinen Mitglie- dern, dem Pr(cid:132)sidenten des Rates der Europ(cid:132)ischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vorbehalten. Jeder Zentralbankpr(cid:132)sident kann normalerweise 3. 2. f(cid:129)r jene Teile der Sitzungen, in denen keine geldpoliti- schen Angelegenheiten beraten werden, von einer Person begleitet werden. Bei Verhinderung eines Zentralbankpr(cid:132)sidenten 3. 3. kann dieser unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 schriftlich einen Stellvertreter benennen. Die entspre- chende schriftliche Mitteilung ist dem Pr(cid:132)sidenten recht- zeitig vor der jeweiligen Sitzung zuzuleiten. 3. 4. Der EZB-Rat kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen einladen, wenn er dies f(cid:129)r zweckm(cid:132)ßig h(cid:132)lt. Artikel 4 Abstimmungsverfahren 4. 1. Der EZB-Rat ist beschlußf(cid:132)hig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teil- nehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlußf(cid:132)hig, so kann der Pr(cid:132)sident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der f(cid:129)r die Beschlußf(cid:132)higkeit die Mindestteilnahme- quote nicht erforderlich ist. 4. 2. Die Stimmabgabe im EZB-Rat erfolgt auf Auffor- derung durch den Pr(cid:132)sidenten. Der Pr(cid:132)sident leitet eine Abstimmung auch auf Antrag eines Mitglieds ein. Stimmenthaltungen dem Zustande- 4. 3. kommen von Beschl(cid:129)ssen des EZB-Rates nach Artikel 41. 2 der Satzung nicht entgegen. stehen Ist ein Mitglied des EZB-Rates (cid:129)ber 4. 4. einen l(cid:132)ngeren Zeitraum (von mehr als einem Monat) an der Stimmabgabe verhindert, so kann er einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen. 4. 5. Nach Maßgabe des Artikels 10. 3 der Satzung kann der von einem verhinderten Zentralbankpr(cid:132)sidenten benannte Stellvertreter in F(cid:132)llen, in denen Beschl(cid:129)sse nach Artikel 28, 29, 30, 32, 33 oder 51 der Satzung zu fassen sind, dessen gewogene Stimme abgeben. 4. 6. Auf Antrag von drei Mitgliedern des EZB-Rates kann der Pr(cid:132)sident eine geheime Abstimmung veran- lassen. Eine geheime Abstimmung ist stets erforderlich, wenn Mitglieder des EZB-Rates pers(cid:148)nlich von einem anstehenden Beschluß nach Artikel 11. 1, 11. 3 oder 11. 4 der Satzung betroffen sind. In solchen F(cid:132)llen nehmen die betroffenen Mitglieder nicht an der Abstimmung teil. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/35 Beschl(cid:129)sse k(cid:148)nnen auch im schriftlichen Ver- 4. 7. fahren gefaßt werden, es sei denn, mindestens drei Mit- glieder des EZB-Rates erheben Einw(cid:132)nde dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, i) daß jedem Mitglied des EZB-Rates in der Regel, mindestens f(cid:129)nf Arbeitstage zur Verf(cid:129)gung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) daß jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, nach Maßgabe des vorstehenden Artikels 4. 4 benannte Stellvertreter) pers(cid:148)nlich unterschreibt und iii) daß jeder derartige Beschluß im Protokoll der n(cid:132)chsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird. 7. 3. Mitglieder des Direktoriums, die pers(cid:148)nlich von einem anstehenden Beschluß nach Artikel 11. 1, 11. 3 oder 11. 4 der Satzung betroffen sind, nehmen nicht an der Abstimmung teil. Artikel 8 Organisation der Sitzungen des Direktoriums Das Direktorium entscheidet (cid:129)ber die Organisation seiner Sitzungen. Artikel 5 KAPITEL III Organisation der Sitzungen des EZB-Rates 5. 1. Die Tagesordnung einer jeden Sitzung wird vom EZB-Rat genehmigt. Dazu erstellt das Direktorium eine vorl(cid:132)ufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des EZB- Rates und anderen zur Teilnahme an der Sitzung befugten Personen zusammen mit den dazugeh(cid:148)rigen jeweiligen Unterlagen mindestens acht Tage vor der Sitzung zuzuleiten ist, wobei Notf(cid:132)lle, in denen das Direktorium den Umst(cid:132)nden entsprechend zu verfahren ausgenommen sind. Der EZB-Rat kann auf hat, Vorschlag des Pr(cid:132)sidenten oder eines Mitgliedes des EZB- Rates beschließen, Punkte von der vorl(cid:132)ufigen Tagesord- nung abzusetzen oder zus(cid:132)tzliche Punkte aufzunehmen. Ein Tagesordnungspunkt ist auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates abzusetzen, wenn die dazugeh(cid:148)rigen Unterlagen den Mitgliedern nicht recht- zeitig zugegangen sind. 5. 2. Das Protokoll der Aussprachen des EZB-Rates wird seinen Mitgliedern bei der n(cid:132)chsten Sitzung (oder erforderlichenfalls fr(cid:129)her im schriftlichen Verfahren) zur Genehmigung vorgelegt und vom Pr(cid:132)sidenten unter- zeichnet. KAPITEL II DAS DIREKTORIUM Artikel 6 Termin und Ort der Sitzungen des Direktoriums 6. 1. Die Sitzungstermine werden vom Direktorium auf Vorschlag des Pr(cid:132)sidenten bestimmt. 6. 2. Der Pr(cid:132)sident kann zudem Sitzungen des Direkto- riums einberufen, wann immer er dies f(cid:129)r notwendig h(cid:132)lt. Artikel 7 Abstimmungsverfahren 7. 1. Das Direktorium ist im Sinne von Artikel 11. 5 der Satzung beschlußf(cid:132)hig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist das Direktorium nicht beschlußf(cid:132)hig, so kann der Pr(cid:132)sident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der f(cid:129)r die Beschlußf(cid:132)higkeit die Mindestteilnahmequote nicht erfor- derlich ist. Beschl(cid:129)sse 7. 2. im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, es sei denn, mindestens zwei Mitglieder des Direktoriums erheben Einw(cid:132)nde dagegen. k(cid:148)nnen auch ORGANISATION DER EUROP(cid:142)ISCHEN ZENTRAL- BANK Artikel 9 Aussch(cid:129)sse des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentral- banken 9. 1. Aussch(cid:129)sse des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentral- banken (nachfolgend als „ESZB-Aussch(cid:129)sse“ bezeichnet), die sich aus Vertretern der EZB und der nationalen Zentralbank eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzen, werden eingesetzt, um die Arbeiten des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als „ESZB“ bezeichnet) zu unterst(cid:129)tzen. 9. 2. Der EZB-Rat legt die Aufgaben der ESZB- Aussch(cid:129)sse fest und ernennt deren Vorsitzende. In der Regel wird der Vorsitz von einem Vertreter der EZB (cid:129)bernommen. Sowohl der EZB-Rat als auch das Direkto- rium haben das Recht, ESZB-Aussch(cid:129)sse mit der Unter- suchung bestimmter Themenbereiche zu beauftragen. 9. 3. Die Berichterstattung der ESZB-Aussch(cid:129)sse an den EZB-Rat erfolgt (cid:129)ber das Direktorium. Der Ausschuß f(cid:129)r Bankenaufsicht ist nicht verpflichtet, seine Berichte an den EZB-Rat (cid:129)ber das Direktorium weiterzuleiten, wenn er als Forum f(cid:129)r Konsultationen zu Fragen fungiert, die nicht mit den im EG-Vertrag und in der Satzung festgelegten Aufsichtsfunktionen des ESZB zusammen- h(cid:132)ngen. teilneh- 9. 4. Die nationale Zentralbank jedes nicht menden Mitgliedstaats kann ebenfalls jeweils einen Vertreter benennen, der an den Sitzungen eines ESZB- Ausschusses teilnimmt, wenn Angelegenheiten beraten werden, die in den Zust(cid:132)ndigkeitsbereich des Erweiterten Rates fallen. Die Vertreter k(cid:148)nnen zudem zu Sitzungen eingeladen werden, wenn eines Ausschusses und das Direktorium dies f(cid:129)r angebracht halten. der Vorsitzende 9. 5. Bei bestimmten Angelegenheiten von unmittel- barem Interesse f(cid:129)r die Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften k(cid:148)nnen Vertreter der Kommissions- dienststellen eingeladen werden, an Sitzungen der ESZB- Aussch(cid:129)sse teilzunehmen. Vertreter anderer Gemein- schaftsinstitutionen und Dritte k(cid:148)nnen ebenfalls einge- laden werden, wenn und soweit dies f(cid:129)r angebracht erachtet wird. 9. 6. Die EZB (cid:129)bernimmt die Sekretariatsaufgaben der ESZB-Aussch(cid:129)sse. L 125/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 Artikel 10 Interne Organisationsstruktur 10. 1. Das Direktorium beschließt nach Anh(cid:148)rung des EZB-Rates (cid:129)ber die Anzahl, Bezeichnung und Zust(cid:132)ndig- keitsbereiche der einzelnen Arbeitseinheiten der EZB. Dieser Beschluß wird ver(cid:148)ffentlicht. S(cid:132)mtliche Arbeitseinheiten der EZB werden vom 10. 2. Direktorium gef(cid:129)hrt und geleitet. Das Direktorium beschließt dar(cid:129)ber, wie die Zust(cid:132)ndigkeiten im Hinblick auf die einzelnen Arbeitseinheiten der EZB unter seinen Mitgliedern aufgeteilt werden, und teilt dies dem EZB-Rat, dem Erweiterten Rat und den Mitarbeitern der EZB mit. Solche Beschl(cid:129)sse k(cid:148)nnen nur in Anwesenheit aller Mitglieder des Direktoriums und nicht gegen die Stimme des Pr(cid:132)sidenten getroffen werden. Artikel 11 Mitarbeiter der EZB 11. 1. Jeder Mitarbeiter der EZB wird (cid:129)ber seine Posi- tion innerhalb der Organisationsstruktur der EZB, seinen Berichtsweg und seinen Aufgabenbereich unterrichtet. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 36 11. 2. und 47 der Satzung erl(cid:132)ßt das Direktorium Organisations- vorschriften „Rundverf(cid:129)gungen“ bezeichnet). Die Mitarbeiter der EZB sind verpflichtet, diese Vorschriften zu beachten. (nachfolgend als 11. 3. Das Direktorium erl(cid:132)ßt einen Verhaltenskodex als Richtschnur f(cid:129)r seine Mitglieder und die Mitarbeiter der EZB, der laufend aktualisiert wird. KAPITEL IV MITWIRKUNG DES ERWEITERTEN RATES AN DEN AUFGABEN DES EUROP(cid:142)ISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN Artikel 12 Beziehungen zwischen dem EZB-Rat und dem Erweiterten Rat 12. 1. Der Erweiterte Rat erh(cid:132)lt die Gelegenheit zur (cid:142)ußerung, ehe der EZB-Rat (cid:129)ber folgendes entscheidet: (cid:190) Stellungnahmen nach Artikel 4 und 25. 1 der Satzung, (cid:190) Empfehlungen der EZB nach Artikel 42 der Satzung, die den Bereich der Statistik betreffen, (cid:190) den Jahresbericht, (cid:190) die Regeln zur Standardisierung der Rechnungsle- gungsvorschriften und der Meldung der Gesch(cid:132)fte, (cid:190) die Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 29 der Satzung, (cid:190) die Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r das Personal der EZB, (cid:190) eine Stellungnahme der EZB, entweder nach Artikel 109 l Absatz 5 des EG-Vertrags oder im Hinblick auf Rechtsakte der Gemeinschaft bei Aufhebung einer Ausnahmeregelung, im Rahmen der Vorarbeiten f(cid:129)r die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse. In allen F(cid:132)llen, in denen der Erweiterte Rat nach 12. 2. Maßgabe des vorstehenden Absatzes um (cid:142)ußerung ersucht wird, ist diese innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben, die mindestens zehn Arbeitstage betragen muß. Bei Dringlichkeit (die im Ersuchen um Stellung- nahme zu begr(cid:129)nden ist) kann die Frist auf f(cid:129)nf Arbeits- tage verk(cid:129)rzt werden. Der Pr(cid:132)sident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden. 12. 3. Der Pr(cid:132)sident unterrichtet den Erweiterten Rat nach Maßgabe des Artikels 47. 4 der Satzung (cid:129)ber die vom EZB-Rat gefaßten Beschl(cid:129)sse. Artikel 13 Beziehungen zwischen dem Direktorium und dem Erweiterten Rat 13. 1. Der Erweiterte Rat erh(cid:132)lt die Gelegenheit zur (cid:142)ußerung, ehe das Direktorium (cid:190) Rechtsakte des EZB-Rates umsetzt, an denen der Erweiterte Rat nach vorstehendem Artikel 12. 1 mitzu- wirken hat, und (cid:190) aufgrund der ihm gem(cid:132)ß Artikel 12. 1 der Satzung vom EZB-Rat (cid:129)bertragenen Befugnisse Rechtsakte verabschiedet, an denen der Erweiterte Rat nach Artikel 12. 1 dieser Gesch(cid:132)ftsordnung mitzuwirken hat. In allen F(cid:132)llen, in denen der Erweiterte Rat nach 13. 2. Maßgabe des vorstehenden Absatzes um (cid:142)ußerung ersucht wird, ist diese innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben, die mindestens zehn Arbeitstage betragen muß. Bei Dringlichkeit (die im Ersuchen um Stellung- nahme zu begr(cid:129)nden ist) kann die Frist auf f(cid:129)nf Arbeits- tage gek(cid:129)rzt werden. Der Pr(cid:132)sident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden. KAPITEL V SPEZIELLE VERFAHRENSTECHNISCHE BESTIM- MUNGEN Artikel 14 (cid:154)bertragung von Befugnissen 14. 1. Die (cid:154)bertragung von Befugnissen des EZB-Rates auf das Direktorium nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 12. 1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung wird den Betroffenen mitgeteilt oder bei Angelegenheiten mit Rechtswirkung auf Dritte gegebenenfalls ver(cid:148)ffentlicht. Jeder von Befugnissen beschlossene Rechtsakt ist dem EZB-Rat unverz(cid:129)glich mitzuteilen. aufgrund der (cid:154)bertragung 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/37 14. 2. Das Verzeichnis der Zeichnungsberechtigten der EZB, das nach Maßgabe von Beschl(cid:129)ssen nach Artikel 39 der Satzung erstellt wird, wird daran interessierten Dritten zugeleitet. Artikel 15 Verfahren zur Erstellung des Haushalts 15. 1. Vor dem Ende eines jeden Gesch(cid:132)ftsjahrs verab- schiedet der EZB-Rat den Haushalt der EZB f(cid:129)r das n(cid:132)chste Gesch(cid:132)ftsjahr, und zwar auf der Grundlage eines vom Direktorium nach den vom EZB-Rat festgelegten Grunds(cid:132)tzen erstellten Vorschlags. 15. 2. Zur Unterst(cid:129)tzung in Fragen des Haushalts der EZB setzt der EZB-Rat einen Haushaltsausschuß ein und bestimmt dessen Aufgaben und Zusammensetzung. Artikel 16 Berichterstattung und Rechnungslegung 16. 1. Die Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die Verabschiedung des Jahresberichts nach Artikel 15. 3 der Satzung liegt beim EZB-Rat. 16. 2. Die Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die Verabschiedung und Ver(cid:148)ffentlichung der viertelj(cid:132)hrlichen Berichte nach Artikel 15. 1, des konsolidierten Wochenausweises nach Artikel 15. 2 und der konsolidierten Bilanz nach Artikel 26. 3 der Satzung sowie anderer Berichte wird auf das Direktorium (cid:129)bertragen. 16. 3. Das Direktorium erstellt den Jahresabschluß der festgelegten EZB unter Beachtung der vom EZB-Rat Grunds(cid:132)tze innerhalb des ersten Monats des jeweils nach- folgenden Gesch(cid:132)ftsjahres. Dieser wird den externen Rechnungspr(cid:129)fern vorgelegt. 16. 4. Der EZB-Rat verabschiedet den Jahresabschluß der EZB innerhalb des ersten Quartals des jeweiligen Folgejahres. Der Bericht der externen Rechnungspr(cid:129)fer ist dem EZB-Rat vor dieser Verabschiedung vorzulegen. Artikel 17 Rechtsinstrumente der EZB 17. 1. Verordnungen der EZB werden vom EZB-Rat verabschiedet und in seinem Auftrag vom Pr(cid:132)sidenten unterzeichnet. 17. 2. EZB-Leitlinien werden vom EZB-Rat in einer der Amtssprachen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften verabschiedet und bekanntgegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Pr(cid:132)sidenten unterzeichnet. Sie sind mit Gr(cid:129)nden zu versehen. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann in Form einer Fernkopie, einer elek- tronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen. Jede EZB-Leitlinie, die amtlich ver(cid:148)ffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (cid:129)bersetzt. 17. 3. Der EZB-Rat kann seine normativen Befugnisse zum Zweck der Umsetzung seiner Verordnungen und Leitlinien auf das Direktorium (cid:129)bertragen. In der jewei- ligen Verordnung oder Leitlinie sind die umzusetzenden Maßnahmen im einzelnen darzulegen sowie die Grenzen und der Umfang der (cid:129)bertragenen Befugnisse anzugeben. 17. 4. Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zust(cid:132)ndigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Pr(cid:132)sidenten unterzeichnet. Sie sind mit Gr(cid:129)nden zu versehen. Empfehlungen zu erg(cid:132)nzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nach Artikel 42 der Satzung werden vom EZB-Rat verabschiedet. 17. 5. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 44 Absatz 2 und des Artikels 47. 1 erster Gedankenstrich der Satzung werden Stellungnahmen der EZB vom EZB-Rat verabschiedet. Unter außergew(cid:148)hnlichen Umst(cid:132)nden und sofern sich nicht mindestens drei Zentralbankpr(cid:132)sidenten daf(cid:129)r aussprechen, die Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die Verabschie- dung bestimmter Stellungnahmen beim EZB-Rat zu belassen, k(cid:148)nnen Stellungnahmen der EZB jedoch vom Direktorium verabschiedet werden, und zwar nach Maßgabe der Anmerkungen des EZB-Rates und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Erweiterten Rates der EZB. Stellungnahmen der EZB werden vom Pr(cid:132)si- denten unterzeichnet. 17. 6. EZB-Weisungen werden vom Direktorium in einer der Amtssprachen der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften erteilt und bekanntgegeben sowie im Auftrag des Direktoriums vom Pr(cid:132)sidenten oder von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann in Form einer Fernkopie, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen. Jede EZB-Weisung, die amtlich ver(cid:148)ffentlicht werden soll, wird in die Amtsspra- chen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (cid:129)bersetzt. 17. 7. S(cid:132)mtliche Rechtsinstrumente der EZB werden zur leichteren Identifizierung fortlaufend numeriert. Das Direktorium trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Originale sicher verwahrt, die Adressaten oder die um ersuchenden Beh(cid:148)rden unterrichtet und Anh(cid:148)rung Verordnungen der EZB, Stellungnahmen der EZB zu Entw(cid:129)rfen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie jene Rechtsinstrumente der EZB, deren Ver(cid:148)ffentli- in s(cid:132)mtlichen chung ausdr(cid:129)cklich verf(cid:129)gt worden ist, Amtssprachen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffent- licht werden. 17. 8. Die Grunds(cid:132)tze der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 werden auf die in Artikel 34 der Satzung vorgesehenen Rechtsakte der EZB angewendet. L 125/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 Artikel 18 Verfahren nach Artikel 105a Absatz 2 des EG- Vertrags Die Erteilung der in Artikel 105a Absatz 2 des EG- Vertrags vorgesehenen Genehmigung erfolgt f(cid:129)r s(cid:132)mt- liche teilnehmenden Mitgliedstaaten im letzten Quartal eines jeden Jahres in Form eines einzigen Beschlusses des EZB-Rates f(cid:129)r das jeweilige Folgejahr. Artikel 19 Beschaffungen 19. 1. Bei der Beschaffung von Waren und Dienstlei- stungen f(cid:129)r die EZB wird den Grunds(cid:132)tzen der (cid:148)ffentli- chen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberech- tigten Zugangs, der Nicht-Diskriminierung und einer effizienten Verwaltung geb(cid:129)hrend Rechnung getragen. 19. 2. Unter Einhaltung der Grunds(cid:132)tze einer effizi- enten Verwaltung kann in dringlichen F(cid:132)llen, aus Sicher- heits- oder Vertraulichkeitsgr(cid:129)nden, bei Verf(cid:129)gbarkeit nur eines einzigen Lieferanten, bei Lieferungen der natio- nalen Zentralbanken an die EZB, zur Gew(cid:132)hrleistung der Kontinuit(cid:132)t von Lieferungen und bei vom Europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrungsinstitut „EWI“ bezeichnet) (nachfolgend als (cid:129)bernommenen Verm(cid:148)genswerten ausnahmsweise von den zuvor genannten Grunds(cid:132)tzen abgewichen werden. Artikel 20 Auswahl, Einstellung und Bef(cid:148)rderung von Mitar- beitern 20. 1. ausgew(cid:132)hlt, eingestellt und bef(cid:148)rdert. S(cid:132)mtliche Mitarbeiter werden vom Direktorium 20. 2. Bei der Auswahl, Einstellung und Bef(cid:148)rderung von Mitarbeitern wird den Grunds(cid:132)tzen der beruflichen Eignung, der (cid:148)ffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs und der Nichtdiskrimi- nierung geb(cid:129)hrend Rechnung getragen. Die Einstellungs- und internen Bef(cid:148)rderungsregeln und -verfahren werden in einer Rundverf(cid:129)gung pr(cid:132)zisiert. 20. 3. Das Direktorium kann Mitarbeiter des EWI (das liquidiert wird) ohne Beachtung besonderer Einstellungs- regeln und -verfahren in die Dienste der EZB (cid:129)ber- nehmen. Artikel 21 Besch(cid:132)ftigungsbedingungen 21. 1. Die Besch(cid:132)ftigungsverh(cid:132)ltnisse zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern werden in den Besch(cid:132)fti- gungsbedingungen und den Dienstvorschriften geregelt. 21. 2. Die Besch(cid:132)ftigungsbedingungen werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums genehmigt und ge(cid:132)ndert. Der Erweiterte Rat wird nach Maßgabe der in dieser Gesch(cid:132)ftsordnung festgelegten Verfahren angeh(cid:148)rt. 21. 3. Die Besch(cid:132)ftigungsbedingungen werden durch Dienstvorschriften umgesetzt, die vom Direktorium fest- gelegt und ge(cid:132)ndert werden. 21. 4. Die Personalvertretung ist vor der Festlegung oder Dienstvor- neuer schriften anzuh(cid:148)ren. ist dem Stellungnahme EZB-Rat oder dem Direktorium vorzulegen. Besch(cid:132)ftigungsbedingungen Ihre Artikel 22 Mitteilungen und Bekanntmachungen Allgemeine Mitteilungen und die Bekanntgabe von Beschl(cid:129)ssen der Beschlußorgane der EZB k(cid:148)nnen sowohl durch Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften als auch durch (cid:154)bermittlung (cid:129)ber die an den Finanzm(cid:132)rkten etablierten Nachrichtenagenturen erfolgen. Artikel 23 Geheimhaltung von und Zugang zur Dokumenta- tion und den Archiven der EZB 23. 1. Die Aussprachen der Beschlußorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Aussch(cid:129)sse oder Arbeitsgruppen sind vertraulich, sofern der EZB-Rat den Pr(cid:132)sidenten nicht dazu erm(cid:132)chtigt, das Ergebnis der Bera- tungen zu ver(cid:148)ffentlichen. S(cid:132)mtliche von der EZB erstellten Dokumente 23. 2. sind vertraulich, sofern der EZB-Rat nichts Gegenteiliges beschließt. Der Zugang zur Dokumentation und den Archiven der EZB sowie zu den fr(cid:129)her in den Archiven des EWI verwahrten Dokumenten unterliegt den Rege- lungen des Beschlusses der Europ(cid:132)ischen Zentralbank vom 3. November 1998 (cid:129)ber den Zugang der (cid:153)ffentlich- keit zur Dokumentation und zu den Archiven der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (EZB/1998/12) (1). 23. 3. Dokumente, die in den Archiven des Ausschusses der Pr(cid:132)sidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, des EWI und der EZB verwahrt werden, werden nach 30 Jahren frei zug(cid:132)nglich. In besonderen F(cid:132)llen kann der EZB-Rat diesen Zeitraum verk(cid:129)rzen. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24 (cid:142)nderung dieser Gesch(cid:132)ftsordnung Der EZB-Rat kann die Gesch(cid:132)ftsordnung (cid:132)ndern. Der Erweiterte Rat kann (cid:142)nderungen vorschlagen, und das Direktorium kann erg(cid:132)nzende Regelungen innerhalb seines Zust(cid:132)ndigkeitsbereichs verabschieden. (1) ABl. L 110 vom 28. 4. 1999, S. 30. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/39 Artikel 25 Ver(cid:148)ffentlichung Diese Gesch(cid:132)ftsordnung wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver- (cid:148)ffentlicht. Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 1999. Namens und im Auftrag des EZB- Rates Der Pr(cid:132)sident Willem F. DUISENBERG


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