title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik - Der interregionale wirtschaftliche und soziale Dialog»

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Caribbean Islands
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Latin America
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text: 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/49 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik — Der interregionale wirtschaftliche und soziale Dialog“ (1999/C 169/16) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 3. Dezember 1998, einen Informationsbericht zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Auf seiner Plenartagung am 24. und 25. Februar 1999 beschloß der Ausschuß gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 14. April 1999 an. Berichter- statter war Herr Zufiaur. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) hat in 1. 1. den letzten zehn Jahren aktiv am Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten und Subregionen Lateinamerikas und des karibischen Raums mitgewirkt. In verschiedenen Informationsberichten und Stel- lungnahmen äußerte er sich zu den wesentlichen Initiativen auf interregionaler Ebene. Ferner trug der WSA durch seine regelmäßigen Kontakte zu seinen lateinamerikanischen Ansprechpartnern, allen voran dem Beratenden Wirtschafts- und Sozialforum (FCES) des Mercosur (Mercado Comu´ n del Sur), zur merklichen Intensivierung der interregionalen Bezie- hungen in diesem Zeitraum bei. Die vorliegende Stellungnah- me schließt sich logisch an seine bisherigen Initiativen an. 1. 2. Das anstehende erste Gipfeltreffen der europäischen und lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am 28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro stattfindet, ist der bisherige Höhepunkt im Prozeß der Annäherung zwischen den beiden Regionen, der in den neunziger Jahren einsetzte und dessen Hauptmerkmal die Ausweitung der Mechanismen für einen institutionalisierten Dialog und Kooperationsstruktu- ren ist; in neuerer Zeit sind in diesen Zusammenhang auch die Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko über eine gegenseitige Handelsliberalisierung und die Empfehlung der Europäischen Kommission einzuordnen, ähnliche Verhandlun- gen mit dem Mercosur und Chile aufzunehmen. Das Gipfeltref- fen wird zudem in einer Zeit einberufen, die für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem karibischen Raum von besonderer Bedeutung ist und ganz im Zeichen der Verhandlungen über das nächste Lomé-Abkommen steht, die am 30. September 1998 begonnen haben. 1. 3. Das Gipfeltreffen — und die Vorbereitung der dort zu behandelnden Themen — wird nicht nur dazu dienen, eine Bilanz der bisherigen Fortschritte zu ziehen, sondern weit- gehend auch die Themen festzulegen, um die sich die Beziehun- gen im Rahmen des Dialogs und der Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik in den ersten Jahren des nächsten Jahrhunderts drehen werden. arbeit aufbauen und sich auf eine jahrhundertelange gemeinsa- me Geschichte und vielfache kulturelle, politische, wirtschaftli- che und menschliche Kontakte stützen, wird in dieser Stellung- nahme eine Bilanz des interregionalen Dialogs zwischen den Vertretern der Bürgergesellschaft und insbesondere den Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gezogen und die künftigen Perspektiven dieses Dialogs bewertet. Die Thematik dieser Stellungnahme wird in der informatorischen Stellungnahme „Die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik — Der interregionale wirtschaftliche und soziale Dialog“ vom 14. April 1999 ausführlicher behandelt. 2. Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Beziehun- gen zwischen der europäischen Union und den Staa- ten Lateinamerikas und der Karibik 2. 1. Die Europäische Union brachte mit der Annahme des sog. Grundlagenpapiers betreffend die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zur Karibik durch den Europäischen Rat am 31. Oktober 1994 sowie durch die Erklärung des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 ihren Wunsch zum Ausdruck, die politischen Beziehungen zu Lateinamerika und den institu- tionalisierten Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern auszubauen, um die Demokratie zu unterstützen, Fortschritte in der Handelsliberalisierung zu erzielen, die Prozesse regiona- ler Integration zu unterstützen und die Zusammenarbeit zielgerichteter zu gestalten. Seither ist ein beachtlicher Ausbau der interregionalen Kontakte zu verzeichnen gewesen, was durch die Einrichtung zahlreicher Instanzen des institutionali- sierten politischen Dialogs und Kooperationsmechanismen auf verschiedenen Ebenen veranschaulicht wird. Durch die neuen Kooperationsrahmenabkommen der „vierten Generation“ mit dem Mercosur sowie mit Chile und Mexiko wurden die Bereiche der Zusammenarbeit ausgeweitet und diversifiziert und das Ziel der gegenseitigen, schrittweisen Liberalisierung des Handels gesetzt. Mit dem Beitritt neuer Staaten zur EU hat sich auch die Zahl der europäischen Länder erhöht, die gemeinsam und einhellig einen Ausbau der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika unterstützen. Angesichts der neuen Phase in den Beziehungen zwi- 1. 4. schen den beiden Regionen, die auf gemeinsamen demokrati- schen Wertvorstellungen und auf internationaler Zusammen- Auf politischer Ebene finden regelmäßig Ministertref- 2. 2. fen mit dem Mercosur statt, an denen auch Chile und Bolivien teilnehmen; ferner gibt es inzwischen einen institutionalisierten C 169/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 politischen Dialog mit der Andengemeinschaft (CAN) über biregionale und internationale Angelegenheiten von beidersei- tigem Interesse sowie einen regelmäßigen Dialog mit Chile und Mexiko über bilaterale und internationale Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse im Wege von Zusammenkünften auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Regierungsebene. Diese neuen Dialogforen ergänzen die institutionalisierten Treffen der Außenminister der EU und der Rio-Gruppe, die jedes Jahr auf der Grundlage der sog. „Erklärung von Rom“ von 1990 stattfinden, sowie den im Rahmen des sog. San-José- Prozesses 1984 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und den Staaten Mittelamerikas. 2. 3. Das Eintreten für die Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte ist ein zentraler, durchgängi- ger Aspekt im politischen Dialog zwischen der EU und Lateinamerika. Die Verankerung dieses Leitmotivs, das seinen Niederschlag nicht nur in Erklärungen findet, sondern in zahlreichen Kooperationsmaßnahmen und konkreten Aktio- nen zum Ausdruck kommt, ist ein grundlegendes Unterschei- dungsmerkmal der europäisch-lateinamerikanischen Bezie- hungen im Vergleich zu anderen Kontakten eines ständigen Dialogs, die die beiden Regionen zu anderen Regionen oder Ländern der Welt unterhalten. Mit der Stärkung der Demokra- tie in Lateinamerika hat sich das Wesen dieses Engagements jedoch teilweise verändert, wobei die Bedingungen für die Sicherstellung eines funktionierenden Regierungssystems und die definitive Festigung der Demokratie stärker in den Vorder- grund gerückt sind. Neben der „verantwortungsvollen Regie- rungsführung“ und der Konsolidierung der rechtsstaatlichen Institutionen kommt dabei der Anerkennung des grundlegen- den Beitrags der Bürgergesellschaft zur langfristigen Sicherung der Demokratie herausragende Bedeutung zu. Andererseits wird die vollständige Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates durch Probleme wie den Schutz der Rechte der indianischen Urbevölkerung und der fortdauernden Verletzung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in einigen Ländern (u. a. durch die Verfolgung von Gewerkschaftsorganisationen und ihren Vertretern) erschwert. Die Beziehungen zu den Staaten der Karibik sind im 2. 4. Abkommen von Lomé verankert, wobei im Rahmen von Lomé IV, das am 4. November 1995 unterzeichnet wurde, der politische Dialog zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) verstärkt auf Themen wie Demokratisierung und Festigung des Rechtsstaats ausge- richtet wurde. Ferner wurde größeres Gewicht auf die Entwick- lung des Handels der AKP-Staaten und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie auf eine größere Flexibilität in der Zuweisung von Kooperationsressourcen gelegt. Die Beratun- gen über die Neufassung des Lomé-Abkommens, die im Jahr 2000 in Kraft treten soll, sind mit dem Ziel verbunden, die politische Dimension in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu verstärken, den politischen Dialog auszuweiten und zu diversifizieren, einer „verantwortungsvol- len Regierungsführung“ einen höheren Stellenwert einzuräu- men und die Entwicklung der Institutionen und die politische Einbeziehung der Bürgergesellschaft voranzutreiben. 2. 5. Die Fortsetzung und Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der EU und Lateinamerika bzw. den Kari- bikstaaten liegt im beiderseitigen strategischen Interesse. Die interregionale Kooperation und die Abstimmung ihrer Stand- punkte zu den drängenden Problemen der internationalen Gemeinschaft tragen zu einer Stärkung der globalen Position beider Regionen und einer Erhöhung ihres Einflusses in internationalen Foren bei, wodurch wiederum die Sicherung des Friedens und der Stabilität in einer mehrpoligen Welt nachhaltig gefördert wird. Die Konzipierung biregionaler Poli- tiken und Strategien, die auf den Grundsätzen des gegenseitigen Interesses und der gemeinsamen Verantwortung aufbauen, gewinnt angesichts der zahlreichen Herausforderungen des Globalisierungsprozesses ungemein an Bedeutung. Mit der fortschreitenden Integration der Märkte und der Verringerung der einzelstaatlichen Eingriffsmöglichkeiten wächst die Not- wendigkeit, die internationale und multilaterale Zusammenar- beit zu verstärken, um die politisch-demokratische Kontrolle über die Globalisierung zu verbessern. In dem Maße, in dem die durch die Globalisierung verursachten Ungleichgewichte einen Mangel an internationaler Zusammenarbeit zutage treten lassen, müssen die beiden Regionen die Regierungsfähigkeit auf regionaler, interregionaler und internationaler Ebene stärken. 2. 6. Die Ausweitung und Vertiefung der Handelsbeziehun- gen und der beiderseitigen Investitionstätigkeit ist ein gemein- sames Ziel der EU und Lateinamerikas bzw. der Karibikstaaten. Die Entwicklung des interregionalen Handels war in den neunziger Jahren allgemein durch eine beachtliche Dynamik gekennzeichnet. Der Handel zwischen den beiden Regionen wuchs um mehr als 75 % in absoluten Zahlen, und die Ausfuhren der EU nach Lateinamerika stiegen um mehr als 150 %. Die Einfuhren aus Lateinamerika nahmen mit einem Anstieg um etwa 25 % dagegen weniger stark zu. Die EU ist für Lateinamerika insgesamt nach den USA der zweitgrößte Handelspartner; 1997 entfielen 15 % des Außenhandels dieser Region auf die EU. Für den Mercosur und Chile ist die EU traditionell der wichtigste Handelspartner. Was die Investitio- nen anbelangt, so haben sich die europäischen ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik in den letzten Jahren rasch erhöht und belaufen sich auf ca. 30 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen, die in den neunziger Jahren in diese Region geflossen sind. 2. 7. Auch wenn die Entwicklung des Handels zwischen der EU und Lateinamerika im großen und ganzen als zufriedenstel- lend bezeichnet werden muß, gibt es doch einige strukturelle Probleme. Trotz der Zunahme der europäischen Ausfuhren nach Lateinamerika ist der relative Anteil der EU am Handel Lateinamerikas zurückgegangen, da der Handel Lateinamerikas mit seinen anderen beiden Haupthandelspartnern, den Ver- einigten Staaten und Japan, noch schneller wuchs, und auch der Handel zwischen den Ländern innerhalb der Region hat sich zwischen 1990 und 1997 verdoppelt. Die lateinamerika- nische Seite sorgt sich dagegen vor allem über das seit 1993 anwachsende Handelsbilanzdefizit und fordert einen verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten, insbeson- dere für Agrarerzeugnisse. 2. 8. Dynamische und ausgewogene Wirtschaftsbeziehun- gen zwischen der EU und Lateinamerika sind die notwendige Rahmenbedingung für die Entwicklung eines Dialogs und einer Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Abgesehen von der grundlegenden Bedeutung der Handels- und Investitionsbezie- hungen zur EU für das Wachstum und die notwendige Diversifizierung der lateinamerikanischen und karibischen Volkswirtschaften muß es der EU ein zentrales Anliegen sein, die Märkte und die internationalen Finanzströme zu stabilisieren und Direktinvestitionen als stabile Finanzierungs- grundlage für technologische Innovation und produktive Ent- wicklung zu fördern. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung von 11 der 15 EU-Mitgliedstaaten hat diesbezüglich 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/51 neue Perspektiven eröffnet. Die Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko über eine gegenseitige Handelsliberalisierung, die geplante Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen mit dem Mercosur und Chile sowie die Einleitung von Verhandlun- gen über den Agrarhandel im Rahmen der Welthandelsorgani- sation (WTO) Ende 1999 bieten Möglichkeiten, die gegenseiti- ge O¨ ffnung der Märkte voranzutreiben. Bei der fortschreiten- den Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Latein- amerika muß der Empfindlichkeit bestimmter Erzeugnisse und allgemein den legitimen Interessen der verschiedenen produktiven Sektoren der beiden Regionen Rechnung getragen werden. 2. 9. Zwar ist der karibische Raum für den Außenhandel der EU von geringer Bedeutung, doch für die Wirtschaft der karibischen Staaten sind die Exporte auf den europäischen Markt lebenswichtig, insbesondere für Erzeugnisse wie Bana- nen und Zucker. Im Hinblick auf die Neufassung des Lomé- Abkommens und die mögliche A¨ nderung einiger Präferenzre- gelungen in den kommenden Jahren muß bei den Verhandlun- gen zwischen der EU und den AKP-Staaten darauf geachtet werden, daß eine stärkere Liberalisierung des Handels mit der besonderen Verletzlichkeit der karibischen Wirtschaft und der in vielen Fällen bestehenden Abhängigkeit von der Ausfuhr eines einzigen Erzeugnisses zu vereinbaren ist. 2. 10. Seit zehn Jahren sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten Kooperationspartner Lateinamerikas. Mehr als 55 % der Kooperationsressourcen, die zwischen 1990 und 1997 nach Lateinamerika vergeben wurden, stammten aus den 15 EU-Mitgliedstaaten und von der Europäischen Kommission. Die stetige Zunahme der bis 1996 nach Lateinamerika geflosse- nen Kooperationsmittel steht in klarem Gegensatz zu der drastischen Reduzierung der US-amerikanischen Entwick- lungshilfe für Lateinamerika im gleichen Zeitraum. Dagegen sind die für Lateinamerika bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zwischen 1991 und 1996 beträchtlich gestiegen, und trotz eines leichten Rückgangs der Mittelbindungen der Kommission für Lateinamerika hat sich die Gemeinschaftshilfe auf einem Niveau eingependelt, das deutlich höher ist als Anfang der neunziger Jahre. 2. 11. Die Zusammenarbeit wird je nach dem erreichten Entwicklungsstand der einzelnen Länder differenziert, so daß Mittelamerika, die Karibik und der Andenraum weiterhin die Hauptempfänger von Entwicklungshilfe — die im wesentli- chen aus finanzieller und technischer sowie humanitärer Unterstützung besteht — sein werden, während es mit anderen Partnern — dem Mercosur, Chile und Mexiko — in erster Linie eine wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit geben wird. 2. 12. Die Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industriestaaten — 1997 verringerten die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD) ihre bilaterale Kooperation mit den Ent- wicklungsländern um 5,8 %, wobei die für Lateinamerika bereitgestellten Entwicklungshilfegelder insgesamt um 16 % schrumpften — ist besorgniserregend. Den Haushaltszwängen der EU und der Mitgliedstaaten zum Trotz müssen die Finanzströme nach Lateinamerika und in den Karibikraum den praktischen Erfordernissen entsprechend auf dem Niveau von jeden vor 1997 stabilisiert oder gar erhöht werden. Auf Fall sind die Initiativen zur Optimierung der Effizienz der europäischen Kooperation von wesentlicher Bedeutung. Die Dezentralisierung der Kooperation dürfte nicht nur eine besse- re Koordination auf der Geberseite, die Konzentration der Zusammenarbeit auf im gegenseitigen Einverständnis festge- legte prioritäre Bereiche und einen stärkeren Rückgriff auf globale und mehrjährige Programme in Schlüsselbereichen bewirken, sondern auch zu einer wesentlichen Verbesserung der Wirksamkeit und der Verwaltung führen. Die Beteiligung der Akteure der Bürgergesellschaft an der Konzipierung und Durchführung der Kooperation dient nicht nur der Gewähr- leistung der Praxisnähe, sondern auch der Steigerung der Effizienz und des Nutzens der Kooperation sowie der Stärkung des demokratischen Prozesses. Den verschiedenen horizonta- len Programmen kam in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren eine zunehmend wichtigere Funktion zu, da sie dazu beitragen, direkte Kooperationskontakte mit verschiedenen Akteuren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Bürgergesellschaft im allgemeinen zu knüpfen. 3. Die soziale Dimension der europäischen und der lateinamerikanischen Integration 3. 1. Der regionale Integrationsprozeß in der EU einerseits und die subregionalen Integrationsbestrebungen in Lateiname- rika und der Karibik — Mercosur, CAN, das System der mittelamerikanischen Integration (SICA) und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) — andererseits sind Ausdruck eines Verständnisses von Integration als einem umfassenden Prozeß, der über rein handelspolitische und wirtschaftliche Erwägun- gen hinausgeht. Dieses Integrationsmodell unterscheidet sich von Initiativen wie der Schaffung einer Amerikanischen Frei- handelszone (ALCA) — auch wenn diese im Rahmen des Aktionsplans erfolgt, der auf dem ersten Gipfel der amerikani- schen Staats- und Regierungschefs aufgestellt wurde und Ziele und Maßnahmen in bezug auf die Stärkung der Demokratie und die nachhaltige Entwicklung beinhaltet — und dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staa- ten und Mexiko, das in erster Linie auf die Schaffung einer Freihandelszone ausgerichtet ist und keine Ziele oder Instru- mente in politischen Bereichen und im Bereich der Koopera- tion vorsieht. Eng verbunden mit dem europäischen Konzept der Integration ist die Auffassung, daß eine dynamische, vielfältig strukturierte Bürgergesellschaft eine grundlegende Voraussetzung für die Demokratie ist. Der Aufbau von Struktu- ren, die die Vertretung der Interessen der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und die Verhandlung und Vermittlung zwischen ihnen übernehmen, ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Stärkung der Demokratie. In einem Umfeld der zunehmenden Globalisie- rung der Produktion und des schärferen internationalen Wett- bewerbs ist die Art, wie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure ihre Beziehungen gestalten, wie sie miteinander umgehen und wie sie an der Formulierung der Wirtschaftspoli- tik ihres Landes beteiligt sind, ein bestimmendes Element für die Förderung von Wachstum und Entwicklung. Die Einbeziehung der sozialen Dimension in die Integrationspro- zesse und die aktive Mitwirkung der gesellschaftlichen Akteure an diesen Prozessen sind daher unverzichtbar, um die mit den Integrationsprozessen in beiden Regionen verfolgten Ziele zu erreichen. 3. 2. In der EU hat der soziale Dialog eine lange Tradition, sowohl direkt zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Gewerkschaften als auch in Form von Dreiergesprächen. In einigen Ländern gibt es institutionalisierte Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und C 169/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 Mechanismen zur sozialen Konzertierung und Beilegung von Arbeitskämpfen, die teilweise seit mehr als einhundert Jahren bestehen, in anderen Ländern wurden seit den siebziger Jahren umfangreiche Erfahrungen mit der sozialen Konzertierung gemacht. Somit fand die soziale Dimension seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft Eingang in viele Bereiche der Integration. Als gemeinschaftliche sozialpolitische Initiativen sind insbesondere folgende hervorzuheben: die Einrichtung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 1960; die Einleitung des Europäischen Sozialen Dialogs 1985; die Annahme der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitneh- mer 1989, die später in den Vertrag von Amsterdam übernom- men wurde; und das im Oktober 1991 von den europäischen Sozialpartnern unterzeichnete Abkommen über die Sozialpoli- tik, das zunächst einen Anhang zum Protokoll über die Sozialpolitik im Maastrichter Vertrag (1992) bildete und später in den Amsterdamer Vertrag (1997) aufgenommen wurde. 3. 3. In der Frage der Beteiligung der repräsentativen Organi- sationen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens hat der durch die Römischen Verträge eingerichtete WSA eine grundle- gende Funktion für die europäische Einigung. Der WSA setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und ist ein beratendes Gremium für den Rat, die Kommission und — seit dem Vertrag von Amsterdam — auch für das Europäische Parlament (EP). Der WSA kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Im Laufe der Zeit wurden darüber hinaus weitere beratende Organe eingerichtet, die in unterschiedlichen Bereichen zu spezifischen Fragen arbeiten. 3. 4. In Lateinamerika waren die Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren bisher in hohem Maße durch Konfliktbereitschaft und eine schwach ausgeprägte Institutionalisierung des Dialogs und der Konzertierung ge- kennzeichnet. In den letzten Jahrzehnten wurden im Zuge der Demokratisierung und der größeren O¨ ffnung der Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb jedoch verstärkte Versu- che unternommen, die Konzertierung zwischen den wirtschaft- lichen und sozialen Akteuren sowie zwischen ihnen und dem Staat zu verbessern. In einigen Fällen diente die Konzertierung der Bewältigung einer Wirtschaftskrise, in anderen war ihr Hauptziel, den U¨ bergang zur Demokratie in einem Rahmen der sozialen und politischen Stabilität zu gestalten. 3. 5. Desgleichen konnten in den letzten Jahren beträchtli- che Fortschritte bei der Einbeziehung der sozialen Dimension in die verschiedenen Systeme der regionalen Integration in Lateinamerika und der Karibik verzeichnet werden. Herausra- gende Beispiele sind in diesem Zusammenhang der Abschluß des Multilateralen Abkommens über die soziale Sicherheit durch den Mercosur 1997 und vor allem die Annahme der Erklärung des Mercosur über die sozialen Rechte 1998, in der eine Reihe individueller und kollektiver arbeitsrechtlicher Grundsätze festgelegt werden. Unter den von anderen subre- gionalen Gruppen ergriffenen Initiativen ist der Beschluß der CAN betreffend eine gemeinsame Agenda sozialpolitischer Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, der Verringe- rung der Armut, der Förderung des Bildungswesens, der Gesundheit und der Menschenrechte zu nennen. Mit der Absichtserklärung der Vertreter verschiedener sozialer Sekto- ren anläßlich des zweiten sozialpolitischen Gipfeltreffens der CAN am 24. und 25. Februar 1999 erfolgte ein weiterer Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen sozialpolitischen Maßnahmen. Beim System der mittelamerikanischen Integration (SICA) hat die soziale Dimension ihren Niederschlag vor allem im Vertrag über die mittelamerikanische soziale Integration aus dem Jahr 1995 gefunden. In der Karibik hat die CARICOM ein Abkommen über die soziale Sicherheit angenommen, das seit 1997 in Kraft ist; im Februar 1997 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Karibikstaaten dann die Charta der Bürgergesellschaft der CARICOM, in der sich die Regierungen zur Achtung der Grundfreiheiten und -rechte der Arbeitneh- mer verpflichten. 3. 6. In der Frage der Beteiligung der sozial- und arbeitspoli- tischen Akteure an den regionalen Integrationsprozessen wur- den ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt. Im Mercosur werden die Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Sekto- ren seiner vier Mitgliedstaaten durch das FCES vertreten, das als beratendes Gremium Teil seiner institutionellen Struktur ist. Entsprechend nehmen der Beratende Arbeitgeberrat der Andenstaaten (Consejo Consultivo Empresarial Andino, CCEA) und der Beratende Arbeitnehmerrat der Andenstaaten (Consejo Consultivo Laboral Andino, CCLA) im Zuge des Integra- tionsprozesses im Andenraum Konsultations- und Beratungs- aufgaben wahr. Der Beschluß, die Arbeit beider Räte vollstän- dig wiederaufzunehmen, erfolgte im Hinblick auf das Ziel, eine wirksame Beteiligung der Unternehmer- und Gewerkschaftsor- ganisationen am Integrationsprozeß sicherzustellen, zumal diese ihr Interesse an der Einrichtung eines ständigen Dialogfo- rums bekundet hatten. In Mittelamerika erfüllt der 1991 gegründete Beratende SICA-Ausschuß eine beratende Funktion beim SICA-Generalsekretariat. 3. 7. Die Vertiefung der regionalen Integration in Lateiname- rika und die Perspektive einer stärkeren Verzahnung der bestehenden Gruppierungen — insbesondere von Mercosur und CAN — macht es erforderlich, der sozialen Dimension der Integration eine höhere Priorität einzuräumen und eine bessere Einbindung der sozialen Akteure in diesen Prozeß zu fördern. In diesem Sinne ist ein Gleichgewicht zwischen den Regionen und den Sektoren der Gesellschaft im Hinblick auf die Vorteile und die Kosten der Integration als eine Vorbedingung für eine harmonische Ausdehnung der ver- größerten Märkte anzusehen. Daher muß die gegenseitige O¨ ffnung der Märkte von Mechanismen zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts begleitet wer- den, die den am wenigsten entwickelten Regionen helfen und zur Beseitigung von Asymmetrien innerhalb der Integra- tionsgruppierungen beitragen, und mit der Konsultation der Sozialpartner einhergehen. 3. 8. Die Notwendigkeit der Stärkung der sozialen Dimen- sion im lateinamerikanischen Integrationsprozeß wird aus der wirtschaftlichen und sozialen Lage Lateinamerikas ersichtlich, die durch eine anhaltende, allgemein verbreitete Armut ge- kennzeichnet ist. Die in den neunziger Jahren in vielen Ländern erreichten politischen und wirtschaftlichen Fortschritte stehen im scharfen Gegensatz zu der kaum gesunkenen Armutsquote. Als grundlegende Voraussetzung für ein stabiles Wirtschafts- wachstum, den sozialen Zusammenhalt, die endgültige Veran- kerung der Demokratie und politische Stabilität sind die Verringerung der Armut und die Befriedigung der Grund- bedürfnisse wahrscheinlich die größte Herausforderung, die die Länder Lateinamerikas an der Schwelle zum 21. Jahrhundert bewältigen müssen. Die internationale Finanzkrise, die seit dem zweiten Halbjahr 1998 auch Lateinamerika in Mitleidenschaft zieht und die Wachstumsaussichten für die nächste Zukunft verschlechtert hat, macht die Notwendigkeit offenkundig, auf die Verringerung der Armut ausgerichtete Strukturpolitiken durchzuführen. Die anhaltende Armut und damit verbundene 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/53 Probleme, insbesondere die ungleiche Einkommensverteilung, stehen in engem Zusammenhang mit der schwachen Position der Sozialpartner sowie mit den Arbeitsmarktproblemen der Region in Form von unzureichendem Beschäftigungszuwachs, der Ausweitung der Schattenwirtschaft und der unzureichen- den Qualifikation der Arbeitnehmer. Eine Stärkung der Organi- sationen und der Handlungsfähigkeit der Sozialpartner und gesellschaftlichen Akteure sowie der Dialog und die Konzertie- rung zwischen ihnen sind unabdingbare Voraussetzung für die Lösung dieser Probleme. 4. Die soziale Dimension in den künftigen interregiona- len Beziehungen Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika 4. 1. und der Karibik steht am Anfang einer neuen Phase der Festigung und Erweiterung der Verbindungen zwischen den beiden Regionen. Dabei hat die dynamische interregionale Beziehung, aus der die beiden Regionen die Kraft für die Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts schöpfen, nur Bestand, wenn sich der Dialog und die Zusam- menarbeit zwischen den beiden Regionen auf die Grundsätze eines Gesellschaftsmodells stützen, das durch ein enges Zusam- menspiel politischer Demokratie, einer aktiven und organisier- ten Bürgergesellschaft, der Wahrung der Menschenrechte, einer freien Marktwirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit, einer nachhaltigen Entwicklung und regionaler Integration gekenn- zeichnet ist. ist 4. 2. Angesichts der wesentlichen Rolle, die die Organisatio- nen der Bürgergesellschaft sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht bei der Sicherung der Demokratie und der ihre Teilnahme Achtung der Menschenrechte spielen, am Dialog zwischen den beiden Regionen von wesentlicher Bedeutung. Der WSA unterstützt deshalb die aktive Beteiligung der Bürgergesellschaften an den verschiedenen Foren des Dialogs und der Zusammenarbeit. Der Aufbau ständiger Verbindungen und institutionalisierter Beziehungen zwischen Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Berufsverbänden usw. wird dazu beitragen, daß die von den politischen Instanzen der beiden Regionen festgelegten Ziele erreicht werden und die interregionalen Beziehungen auf der Entwick- lung fester Kontakte zwischen den Bürgergesellschaften gründen. 4. 3. Der WSA hält es diesbezüglich für erforderlich, geeig- nete Mechanismen zu entwickeln, um die Beteiligung der organisierten wirtschaftlichen und sozialen Akteure an den verschiedenen interregionalen Dialogforen sicherzustellen, und zwar sowohl in bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Rio-Gruppe als auch in bezug auf die Kontakte zwischen der EU und den verschiedenen subregionalen Integra- tionssystemen und einzelnen Ländern. Bei den Verhandlungen über neue interregionale Vereinbarungen mit Mexiko, Chile und dem Mercosur müssen alle möglichen Verfahrensweisen berücksichtigt werden, um die Beteiligung der Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der anderen Sektoren in den verschiedenen interregionalen Instanzen zu gewährleisten. Eine der Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung der Akteure der Bürgergesellschaft wäre nach Auffassung des WSA die Einrichtung von beratenden Ausschüssen im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen mit den Subregionen und Ländern Lateinamerikas und der Karibik nach dem Vorbild der beratenden Ausschüsse, die im Zuge der Kooperationsabkom- men mit den Maghreb- und den MOE-Staaten sowie im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entstan- den sind. Weitere Möglichkeiten wären die Vertretung dieser Gruppen in verschiedenen sektorbezogenen Ausschüssen und Kommissionen, ebenfalls mit Beratungs- und Bewertungsfunk- tionen, sowie ihre Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen auf Ministerebene. 4. 4. Die Stärkung der Organisationen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in Lateinamerika und der Karibik muß ein zentrales Ziel des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und dieser Region sein. Die EU kann so zur aktiven Einbindung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Festlegung und Durchführung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beitragen, der eine Schlüsselfunktion bei der wirksamen Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgren- zung und insbesondere bei der Förderung von Beschäftigung zukommt. Jedwede Form der Unterstützung, auch technischer und finanzieller Art, der Verbände mit dem größten Vertre- tungsanspruch würde ihnen bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben helfen. Ferner muß bei der Förderung der subregio- nalen und regionalen Integration seitens der EU der Austausch von Informationen und Erfahrungen bezüglich der Beteiligung der Vereinigungen, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen vertreten, als prioritärer Bereich der Zusammenarbeit eingestuft werden. 4. 5. Desgleichen wird die Entwicklung der sozialen Dimen- sion der regionalen Integration Lateinamerikas — ein Gebiet, auf dem Europa auf einen umfangreichen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann — nach Ansicht des WSA durch eine Stärkung der Kontakte zwischen den Akteuren der Bürgerge- sellschaft der EU und Lateinamerikas und der Karibik erleich- tert. Abgesehen von einem allgemeinen Erfahrungsaustausch können die Vertreter der arbeitspolitischen Kreise der EU einen wertvollen Beitrag zu den Debatten in Lateinamerika und dem karibischen Raum leisten und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Aspekte der Integration erläutern. Auch die europäischen Erfahrungen mit der Konzipierung von Mecha- nismen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts in allgemeiner Hinsicht sowie im Hinblick auf die Umstrukturierung bestimmter produktiver Bereiche können für Lateinamerika und die Karibik von Wert sein, insbesondere im Zuge einer fortschreitenden regionalen Integration, die über rein handelspolitische Aspekte hinausgeht. Schließlich könnte die Einrichtung ständiger Kontakt- und Kooperationsinstanzen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren zur Lösung spezifischer Probleme in anderen Bereichen der interre- gionalen Beziehungen beitragen, beispielsweise des handelspo- litischen Problems des „sozialen Dumpings“, das sich als Folge der Nichteinhaltung der wesentlichen Menschenrechte und der im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten grundlegenden internationalen Arbeitsnormen er- geben könnte. 4. 6. Das stärkere Engagement der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in den interregionalen Beziehungen muß zur Folge haben, daß die wirtschaftlichen und sozialen Verbände und andere gesellschaftliche Interessenvertretungen eine wich- tige Funktion bei der Durchführung der verschiedenen Koope- rationsprogramme und -maßnahmen übernehmen. Der WSA empfiehlt in diesem Zusammenhang die Entwicklung von Mechanismen zur Einbindung der repräsentativen Organisatio- nen der Bürgergesellschaft in die Programme zur entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, wobei sie aktiver C 169/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 an der Konzipierung dieser Programme zu beteiligen wären. Die Kooperationsabkommen, die die EU in den letzten Jahren mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik geschlossen hat, umfassen Maßnahmen im Bereich der Berufsbildung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verwaltung der sozialen Dienste, Bereiche also, in denen ein Tätigwerden der wirtschaft- lichen und sozialen Akteure besonders sinnvoll wäre. Ausge- hend von den positiven Erfahrungen mit Programmen wie ECIP, AL-INVEST, ALFA und URB-AL wäre es zur Verbesse- rung der Effizienz der Zusammenarbeit außerdem angebracht, stärker auf Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit zurückzugreifen. 4. 7. Neben der Unterstützung der Durchführung von Maß- nahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der Investi- tionen und der Beschäftigung zeigt die europäische Erfahrung, daß der sog. dritte Sektor bzw. die Solidarwirtschaft — die sich aus bestimmten Organisationsformen von Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, Verbänden und Stiftungen zusammensetzt — ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen birgt. Die Teilnahme von Vertretern dieses Sektors an Maßnahmen der Kooperation mit Lateinamerika und der Karibik kann den beschäftigungsfördernden Politiken dieser Regionen einen innovativen Anschub geben. Ferner muß die Zusammenarbeit bei der Beschäftigungsförderung im Rahmen der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung präferenzielle Maßnahmen zur spezifischen Un- terstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Brüssel, den 28. April 1999. und der Kleinstbetriebe beinhalten. Angesichts der entschei- denden Bedeutung der Bildung als Grundlage der Entwicklung muß auch die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bildungs- bereich, die auch die Zusammenarbeit zwischen den Hoch- schulen beider Regionen einschließen sollte, einen herausra- genden Platz auf der interregionalen Agenda erhalten. Im Kontext seiner eigenen Anstrengungen zur Förde- 4. 8. rung der wirtschaftlichen Stabilität und nachhaltigen Entwick- lung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik hält der Ausschuß Initiativen für zweckmäßig und erforderlich, die diesen Ländern dabei helfen, ihre Auslandsverschuldung abzu- bauen. 4. 9. Im Rahmen der Zusammenarbeit erachtet der WSA die Schaffung von rechtlichen, programmatischen und finanziellen Instrumenten als vorrangig, die eine direkte Verbindung zwi- schen den Vertretern der Bürgergesellschaft ermöglichen und ihnen somit das gegenseitige Kennenlernen und direkte Kon- takte erleichtern. Die horizontale Zusammenarbeit, die die gemeinsame Durchführung von Initiativen auf Ebene der wirtschaftlichen und sozialen Akteure fördert, hat sich als sinnvolle Ergänzung der klassischen Zusammenarbeit auf Regierungsebene erwiesen. Die Unterstützung solcher Initiati- ven ist eine Möglichkeit zur Förderung einer direkteren, unbürokratischeren Zusammenarbeit zwischen den Organisa- tionen, die die Bürgergesellschaft in den Staaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik vertreten. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Komission asetus (EY) N:o 883/1999, annettu 28 päivänä huhtikuuta 1999, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

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text: L 111/38 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 29. 4. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 883/1999, annettu 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, B-menettelyn mukaisten hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, koskevista yksityiskohtaisista ottaa huomioon neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 soveltamista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitukien osalta 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2190/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1287/98 (2), sen 5 artiklan 5 kohdan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 458/1999 (3), sellaisena kuin se on korjattuna asetuksella (EY) N:o 499/1999 (4), vahvistetaan B-menettelyn mukaisten muiden kuin elin- tarvikeavun yhteydess(cid:132) haettujen vientitodistusten ohjeel- liset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, komission k(cid:132)yt(cid:148)ss(cid:132) t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) olevien tietojen mukaan meneill(cid:132)(cid:132)n olevan vientijakson ohjeellinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on maantieteelliselle alueelle x viet(cid:132)vien omenoiden osalta vaarassa ylitty(cid:132) piakkoin; n(cid:132)m(cid:132) ylitykset olisivat vahingol- lisia hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitodistusj(cid:132)rjestelm(cid:132)n moitteettomalle toiminnalle, ja tilanteen helpottamiseksi on syyt(cid:132) hyl(cid:132)t(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n huhti- kuuta 1999 j(cid:132)lkeen maantieteelliselle alueelle x viet(cid:132)vi(cid:132) omenoita koskevat B-menettelyn mukaiset todistushake- mukset meneill(cid:132)(cid:132)n olevan vientijakson loppuun asti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Hyl(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n maantieteelliselle alueelle x viet(cid:132)vien ome- noiden osalta B-menettelyn mukaisia vientitodistuksia koskevat hakemukset, jotka on j(cid:132)tetty asetuksen (EY) N:o 458/1999 1 artiklan mukaisesti 26 p(cid:132)iv(cid:132)n huhtikuuta 1999 j(cid:132)lkeen ja ennen 17 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) toukokuuta 1999. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (2) EYVL L 178, 23. 6. 1998, s. 11. (3) EYVL L 55, 3. 3. 1999, s. 8. (4) EYVL L 59, 6. 3. 1999, s. 22


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen»

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EU programme
action programme
child protection
violence
woman
young person

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text: 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/35 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen“ (1) (1999/C 169/13) Der Rat beschloß am 23. April 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger- schaft nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1999 an. Berichterstatterin war Frau Wahrolin. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) mit 50 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß Artikel 129 des EG-Vertrags (Gesundheitswesen), der in Kürze durch Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam ersetzt wird, die angemessene Rechtsgrundlage für das „Aktionsprogramm der Gemeinschaft (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm)“ ist. 1. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird daher erneut um Stellungnahme ersucht. Neben der A¨ nderung der Rechts- grundlage enthält dieser geänderte Vorschlag eine Reihe inhalt- licher A¨ nderungen. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. September 1998 einstimmig seine Stellungnahme (2) zu dem vorherigen Kommissionsvorschlag (KOM(1998) 335 endg. ). 2. Allgemeine Bemerkungen Der Ausschuß möchte zunächst darauf hinweisen, daß 2. 1. ein Teil des Vorschlags nun besser strukturiert und deutlicher ist, andere Teile hingegen abgeschwächt wurden. Der Ausschuß sieht es als riskant an, Artikel 129 als 2. 2. neue Rechtsgrundlage heranzuziehen, da Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen damit auf eine Frage der Gesundheits- gefährdung reduziert wird. Diese Form der Gewalt ist jedoch ebenso wie sexuelle Ausbeutung ein schwerwiegendes Problem der Gesellschaft und nicht allein des Einzelnen oder der Familie (auch wenn die Situation der Familie natürlich in vielerlei Hinsicht besonders wichtig ist). Es geht hier auch nicht nur um die Verletzung von Personen. Wie der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme zum DAPHNE-Programm unterstrich, darf nicht vergessen werden, daß bestimmte Gruppen, wie z. B. Behinderte und ältere Menschen, Gewalt und Mißbrauch besonders ausgesetzt sind. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Begriff Gesund- 2. 3. heit entsprechend der Definition der WHO weit ausgelegt werden muß, d. h. er muß das körperliche, seelische und soziale Wohlergehen einschließen. (1) ABl. C 89 vom 30. 3. 1999, S. 42. (2) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998. 2. 4. Wie der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme unterstrich, ist Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ein sehr komplexes Problem, bei dem sowohl Ursachen als auch Symptome untersucht werden müssen. Einfache Lösungen gibt es weder bei der Analyse der Ursachen noch bei der Frage der Behandlung entstandener Schäden. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. In Artikel 1 des Programms heißt es u. a. „Es zielt ferner darauf ab, auf Gemeinschaftsebene den Kenntnisstand und das Fachwissen auf dem Gebiet der Methoden und Verfahren zur Verhütung und Abschwächung der Auswirkungen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen zu verbessern. “ Der Ausschuß begrüßt diese Formulierung, die seines Erachtens, verglichen mit dem bisherigen Text, mehr Gewicht hat. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Frage der 3. 2. Täter und der diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen stärker im Mittelpunkt stehen. Auch Fragen im Zusammen- hang mit dem Machtverhältnis zwischen Frauen und Männern müssen — entsprechend den Ausführungen des Ausschusses in seiner Stellungnahme von September 1998 (Ziffer 2. 2) — in diesem Rahmen behandelt werden. 3. 3. In Artikel 1 wird nun die Errichtung multidisziplinärer Netze vorgeschlagen, was der Ausschuß befürwortet. Er unter- stützt auch die Ziele dieser multidisziplinären Netze. 3. 4. Der Ausschuß forderte in seiner früheren Stellungnah- me, die Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisa- tionen und Behörden zu intensivieren. Er nimmt nun erfreut zur Kenntnis, daß dies in dem neuen Vorschlag der Kommis- sion entsprechend berücksichtigt wurde (Artikel 2). 3. 5. Das Ziel der Maßnahmen zur Sensibilisierung der O¨ ffentlichkeit und zum Austausch bewährter Verfahrenswei- sen, die im Anhang zu dem Vorschlag enthalten sind, wurde nach Ansicht des Ausschusses eingeschränkt. In der vorherigen Fassung fiel hierunter auch die Auseinandersetzung mit sexuel- ler Ausbeutung und sonstigem sexuellen Mißbrauch. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn das Ziel wieder der früheren Fassung entsprechend ergänzt würde. Unter diesem Ziel werden jetzt auch Forschungspro- 3. 6. gramme genannt, was der Ausschuß gutheißt. In diesem Rahmen sollten Projektmittel zur Verfügung gestellt werden, um angemessene Behandlungsmethoden für die Täter zu entwickeln. C 169/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 3. 7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Ab- satz 2 des Kommissionsvorschlags in Hinblick auf die dafür in Frage kommenden Länder zu begrenzt sind. 4. Zusammenfassung 4. 1. Der Ausschuß befürwortet das Programm insgesamt, vorbehaltlich der genannten Einwände. Seiner Ansicht nach besteht allerdings die Gefahr, daß das Programm in seiner jetzigen Form in einem engeren Bereich als bisher Anwendung findet. Es ist zweifellos wichtig und notwendig, die durch Gewalt, Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung entstandenen Schäden zu behandeln. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß auch die Ursachen von Gewalt einer Untersu- chung bedürfen. Ein weiterer Mangel des Programms besteht darin, daß Gewalt, Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte angeprangert werden. Brüssel, den 28. April 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt“ (1) (1999/C 169/14) Der Rat beschloß am 23. April 1999 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags, um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Glatz. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1999) mit 115 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der elektronische Geschäftsverkehr kann für die Bürger und die Wirtschaft Europas Chancen bieten: mehr Wirtschafts- wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklungs- möglichkeiten neuer Produkte und Märkte, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und ein breites Angebot von Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher. 1. 1. 1. Ob diese genannten Wirkungen, beispielweise im Bereich der Beschäftigung, tatsächlich eintreten, hängt jedoch von verschiedenen Rahmenbedingungen ab. Der Ausschuß regt an, daß sich die Kommission mit dieser Fragestellung — insbesondere was die Beschäftigung in diesem Zusammen- hang betrifft — intensiver in Studien auseinandersetzt. 1. 1. 2. Positive Wirkungen werden insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn Europa es schafft, sich in diesem (1) ABl. C 30 vom 5. 2. 1999, S. 4. Bereich auf globaler Ebene — insbesondere im Verhältnis zu den USA – gut zu positionieren. Zur Zeit ist es allerdings so, daß die USA nach Angaben der OECD ca. 80 % des elektronischen Geschäftsverkehrs generieren. Für Europa ist es daher essentiell, Maßnahmen zu ergreifen, die es in die Lage in Zukunft die Chancen, die der elektronische versetzen, Geschäftsverkehr ermöglicht, auch zu nutzen und nicht hinter der Dynamik der USA zurückzubleiben. Um die möglichen positiven Wirkungen zur Entfaltung 1. 2. zu bringen, ist es einerseits notwendig, rechtliche Beschränkun- gen für den elektronischen Geschäftsverkehr auszuräumen, und andererseits aber für die potentiellen Nutzer der Dienst- leistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs (Verbraucher, aber auch Unternehmen) die Voraussetzungen für das Vertrau- en in den elektronischen Geschäftsverkehr zu schaffen. Zwi- schen diesen beiden Anforderungen ist ein Optimum zu finden. Angesichts der großen Reichweite der Richtlinie sowie der komplexen Verflechtungen mit anderen Regelungsberei- chen wird eine sehr sorgfältige und verantwortungsvolle Herangehensweise nötig sein


title: Rozhodnutí výkonného výboru ze dne 28. dubna 1999 o aktualizaci příručky SIRENE [SCH/Com-ex (99) 5]

eurovoc_concepts:
Iceland
financial legislation
financial regulation
information system

text: 19/sv. 2 CS Úřední věstník Evropské unie 415 41999D0005 L 239/457 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 22. 9. 2000 ROZHODNUTÍ VÝKONNÉHO VÝBORU ze dne 28. dubna 1999 o aktualizaci příručky SIRENE [SCH/Com-ex (99) 5] VÝKONNÝ VÝBOR, s ohledem na článek 132 prováděcí úmluvy k Schengenské dohodě, s ohledem na článek 108 uvedené úmluvy, ROZHODL TAKTO: Příručka SIRENE byla aktualizována; její nové znění [SCH/OR. SIS-SIRENE (99) 64] je připojeno k tomuto rozhodnutí (*). V Lucemburku dne 28. dubna 1999. Předseda C. H. SCHAPPER (*) Viz SCH/Com-ex (98) 17


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 879/1999 της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 1999, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2004/98 για το άνοιγμα διαγωνισμού για τον καθορισμό της επιστροφής ή του φόρου κατά την εξαγωγή μαλακού σίτου προς ορισμένες χώρες ΑΚΕ

eurovoc_concepts:
ACP countries
award of contract
common wheat
export refund
export tax

text: L 111/16 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 4. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 879/1999 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2004/98 cia to (cid:145)moicla diacymislo(cid:151) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r (cid:147) tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou pqor oqisl(cid:146)mer w(cid:150)qer AJE G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia tom jahoqisl(cid:149) oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym b(cid:145)sei tou jamomislo(cid:151) oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym b(cid:145)sei tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa pou pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai stgm peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 2513/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti cia oijomolijo(cid:151)r k(cid:149)cour e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo ma paqatahe(cid:148) g peq(cid:148)odor upobok(cid:147)r pqosvoq(cid:150)m cia to diacymisl(cid:149) aut(cid:149)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r ma tqopopoighe(cid:148) juq(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2004/98· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 To (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 3 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2004/98 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «3. O diacymisl(cid:149)r e(cid:148)mai amoiwt(cid:149)r (cid:146)yr tir 27 La(cid:155)ou 1999. Jat(cid:145) tg di(cid:145)qjei(cid:145) tou c(cid:148)momtai ebdoladia(cid:148)oi diacymislo(cid:148), cia tour opo(cid:148)our oi pos(cid:149)tgter jai oi gle- qolgm(cid:148)er jatah(cid:146)seyr tym pqosvoq(cid:150)m jahoq(cid:148)fomtai stgm pqoj(cid:147)qung tou diacymislo(cid:151). » (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2004/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 456/ 1999 (6), (cid:145)moine diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r (cid:147) tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lakajo(cid:151) s(cid:148)tou pqor oqisl(cid:146)mer w(cid:150)qer AJE· (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 313 tgr 21. 11. 1998, s. 16. (5) EE L 258 tgr 22. 9. 1998, s. 4. (6) EE L 55 tgr 3. 3. 1999, s. 5


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 873/1999 της Επιτροπής, της 28ης Απριλίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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citrus fruit
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text: 29. 4. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 111/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 873/1999 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 29 Apqik(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. L 111/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 4. 1999 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 28ar Apqik(cid:148)ou 1999, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se EUR/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 999 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 388 512 528 720 999 77,7 77,7 66,9 66,9 32,6 40,5 63,8 59,5 46,4 48,6 87,9 95,8 78,2 77,9 75,1 71,7 101,2 103,7 86,4 69,5 73,8 69,2 81,8 73,6 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Informationen des öffentlichen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa - Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft»

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access to information
administrative transparency
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information policy

text: C 169/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 gewerbliche Schutzrechte berührende Angaben vertraulich zu behandeln sind; er schlägt vor, daß diese Zusammenfassung in den Jahresbericht der Europäischen Arzneimittelagentur aufgenommen wird. Brüssel, den 28. April 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Informationen des öffentli- chen Sektors: Eine Schlüsselressource für Europa — Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft“ (1999/C 169/12) Die Kommission beschloß am 22. Januar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Herna´ndez Bataller. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 71 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Transparenz der res publica ist in der heutigen Zeit, unabhängig von der politischen Regierungsform und der territorialen Gliederung der öffentlichen Gewalt, ein unent- behrliches Element der Demokratie. Der Grundsatz der Verwal- tungstransparenz trägt zu mehr Sorgfalt und Effizienz der öffentlichen Hand im täglichen Verwaltungsgeschehen bei. 1. 2. Eine Politik der Transparenz wird in der gesamten Europäischen Union als notwendig angesehen, um das Vertrau- en der Bürger in den Prozeß der europäischen Einigung zu stärken und ihre Unterstützung dafür zu gewinnen. 1. 3. In der Erklärung Nr. 17 zu der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union wird das Recht auf Zugang zu Informationen festgeschrieben und empfohlen, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen vorlegt, mit denen die den Organen vorliegenden Informatio- nen der O¨ ffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden sollen. 1. 4. Der Europäische Rat forderte die Kommission auf seinen Tagungen in Birmingham und Edinburg 1992 erneut auf, ihre Arbeiten für einen besseren Zugang zu den Informa- tionen, über die die Gemeinschaftsinstitutionen verfügen, fortzusetzen. Die Kommission veröffentlichte schließlich die Mitteilung 93/C 156/05 (1) über den Zugang der O¨ ffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden; die Mitteilung enthielt die Ergebnisse einer Untersu- chung über den Zugang der Bürger zu Dokumenten in den einzelnen Mitgliedstaaten und kam zu dem Schluß, daß für einen besseren Informationszugang auf Gemeinschaftsebene gesorgt werden müsse. Daraufhin legte die Kommission die Mitteilung 93/C 166/04 (2) über die Transparenz in der Gemeinschaft vor, in der die Grundsätze dargelegt wurden, nach denen der Zugang zu den Dokumenten geregelt werden sollte. 1. 5. Der Rat und die Kommission nahmen am 6. Dezember 1993 einen Verhaltenskodex für den Zugang der O¨ ffentlichkeit zu den Dokumenten beider Institutionen an, der die Grundre- geln für den Zugang zu Rats- und Kommissionsdokumenten festlegte und zur Folge hatte, daß in die neue Geschäftsordnung des Rates Bestimmungen über den Zugang der O¨ ffentlichkeit zu Dokumenten aufgenommen wurden. Diese Regelung wurde im Beschluß 93/731/EG (3) des Rates über den Zugang der O¨ ffentlichkeit zu Ratsdokumenten näher ausgeführt. (1) KOM(93) 191 endg. Zugang der O¨ ffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden — Mitteilung an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialaus- schuß. (2) ABl. C 166 vom 17. 6. 1993, S. 4; Mitteilung an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Transparenz in der Gemeinschaft. (3) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43-44; Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der O¨ ffentlichkeit zu Ratsdokumenten. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/31 1. 6. In Artikel 191 a des Vertrags von Amsterdam wird das Recht der Unionsbürger auf Zugang zu Unterlagen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich bestimmter Grundsätze und Bedingungen fest- geschrieben (1). 2. Inhalt des Grünbuchs 2. 1. Das Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft ist zum einen Ausdruck des Bemühens der Gemeinschaftsorgane um Transparenz und erwächst zum anderen aus der Notwendigkeit, der europäi- schen Informationsindustrie die zu ihrer weiteren Entwicklung notwendigen Möglichkeiten zu geben. 2. 2. Das Grünbuch geht von der Erwägung aus, daß der EG-Vertrag den Unionsbürgern bestimmte Rechte einräumt. Es gibt jedoch erhebliche praktische Schwierigkeiten, die die Bürger an der Ausübung dieser Rechte hindern. Diese Probleme sind in erster Linie eine Folge der mangelnden Transparenz für die Bürger, die Unternehmen und die verschiedenen Verwaltungsebenen. Angesichts der Unterschiede zwischen den Informa- 2. 3. tionspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Entwick- lung der europäischen Informationsindustrie behindern können, zielt das vorliegende Grünbuch darauf ab, die Diskus- sion der wirtschaftlichen und sozialen Akteure über den Zugang zur Information und deren Verwertung in einem zunehmend komplexen Umfeld anzuregen. 2. 4. Der Zugang zu den Informationen des öffentlichen Sektors ist von großer Bedeutung für die europäische Wirt- schaft, da eine vollkommene O¨ ffnung des europäischen Mark- tes für Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und der Datentechnik zusammen mit einem leichteren Zugang zu Verwaltungsinformationen und anderen Daten, über die die öffentlichen Einrichtungen verfügen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen wird. So werden z. B. nach Berechnungen des Europäischen Patentamtes jährlich mehr als 18 Milliarden Euro für die Ermittlung von Informationen ausgegeben, die bereits einmal ermittelt wurden. 2. 5. Im Grünbuch wird dargelegt, daß die Informationskette drei große Akteure umfaßt, die untereinander verbunden werden müssen, nämlich den Privatsektor, den öffentlichen Sektor und die Bürger. Daher muß der Zugang zu Informatio- nen des öffentlichen Sektors in ganz Europa rasch und (1) Artikel 191 a des Vertrags von Amsterdam: (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind. (2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Aus- übung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b festgelegt. (3) Jedes der genannten Organe legt in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Doku- menten fest. unkompliziert möglich sein, um die Anpassung der europäi- schen Unternehmen, die die Informationen des öffentlichen Sektors in ihrem Land nutzen, an die strukturellen Veränderun- gen zu fördern und zu beschleunigen. 2. 6. Ferner erfordert die fortschreitende europäische Inte- gration einen Informationsaustausch zwischen den einzelstaat- lichen Einrichtungen des öffentlichen Sektors sowie die Zugänglichkeit dieser Informationen und Dokumente für die Bürger und die Unternehmen. 2. 7. Die im Grünbuch festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffen die Bedingungen für den Zugang zu Informationen und die bei der Informationsverbreitung und -nutzung üblichen Praktiken und Politiken, die Hindernisse für die künftige Entwicklung der europäischen Informationsin- dustrie darstellen können. 2. 7. 1. Bereichen: Das Grünbuch nennt Unterschiede in folgenden — Definition des öffentlichen Sektors und Anwendungsbe- reich; — Zugangsrechte; — Fristen, Umfang, Format; — Gebühren für die Abfrage von Informationen des öffentli- chen Sektors; — Wettbewerb; — Datenschutz; — Bestandsaufnahme und Verzeichnisse der Informationen des öffentlichen Sektors; — Haftung; — einschlägige Tätigkeiten der Gemeinschaft. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Vorbemerkungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die im 3. 1. 1. Grünbuch zum Ausdruck gebrachten Bedenken der Kommis- sion und unterstützt: — das Recht auf Information, das auch das Recht auf Zugang zu Dokumenten umfaßt, ein Grundrecht des Menschen ist und zu den Rechten gehört, die die Union ihren Bürgern garantiert. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es gemäß den Grundsätzen und Regeln der Demokratie stets in möglichst bürgerfreundlicher Weise auszulegen ist; — eine größere Transparenz des öffentlichen Sektors ein- schließlich der Gemeinschaft gegenüber den Bürgern sowie Maßnahmen zur Schaffung eines Umfeldes, das die Initia- tive und die Entwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittelgroßen Betrie- be, begünstigt, und eine aktive Beschäftigungspolitik. C 169/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 3. 1. 2. Nach Auffassung des Ausschusses umfaßt der Zu- gang zu Informationen des öffentlichen Sektors folgende Elemente: — Zugang zu Verwaltungsarchiven und -registern. Darunter ist nicht nur die bloße passive Bereitstellung zu verstehen, sondern auch die Pflicht, dem Bürger aktiv hochwertige Informationen in zweckmäßiger Form anzubieten. — Gleichberechtigter Zugang aller Akteure zu den Quellen von Verwaltungsinformationen. — Pflicht der öffentlichen Hand zum Schutz des Rechts auf freien Zugang. 3. 1. 3. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und insbesondere des Internets eröffnet neue Chancen, die sich der öffentliche Sektor einschließlich der EU für seine Informa- tionsmaßnahmen und -verfahren zunutze machen muß. Das Internet kann dazu beitragen, daß das Recht auf Information nicht nur formell besteht, indem es Informationen für einen Großteil der Bevölkerung leichter zugänglich macht. 3. 2. Definition des öffentlichen Sektors Bei der Definition des öffentlichen Sektors ist es 3. 2. 1. kaum möglich, einen der drei im Grünbuch genannten Defini- tionsansätze (funktionaler, gesetzesbasierter/institutioneller und finanzieller Ansatz) vollständig auszuklammern. Jedenfalls ist jede Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform darin aufzunehmen, der durch einen Akt einer staatlichen Behörde und unter deren Aufsicht die Erbringung eines Dienstes von öffentlichem Interesse übertragen wurde und die dazu über Befugnisse verfügt, die im Vergleich zu den für das Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften sehr umfas- send sind (1). 3. 2. 2. Einzubeziehen wären also sowohl privatrechtlich organisierte Staatsunternehmen als auch Privatunternehmen, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Konzession oder Genehmigung öffentliche Dienste erbringen, soweit darin jede kommerzielle Nutzung ausgeschlossen ist, sowie Einrichtun- gen, die im Bereich der Gesetzgebung und Rechtsprechung tätig sind; letztere insofern, als es um den normativen Gehalt ihrer präjudiziellen Entscheidungen sowie um Prozeßhandlun- gen mit einem Marktwert für Dritte (z. B. Zwangsversteigerun- gen) geht. Angesichts der Schwierigkeit, einen der drei im 3. 2. 3. Grünbuch genannten Definitionsansätze auszuklammern, ist der Ausschuß der Ansicht, daß die betreffenden Einrichtungen künftig durch eine Liste konkretisiert werden sollten, die einem gemischten institutionellen und funktionalen Ansatz folgt und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von den Mitglied- staaten erstellt und der Kommission vorgelegt wird. 3. 2. 4. Die Transparenz im Zugang zu öffentlichen Doku- menten muß nach Ansicht des Ausschusses für alle öffentlich- rechtlichen Einrichtungen auf den verschiedenen Verwaltungs- ebenen (gemeinschaftliche, einzelstaatliche, regionale und kommunale Ebene) gelten. (1) Europäischer Gerichtshof: Rechtssache C-188/89 Punkt 20 („Foster-Urteil“). 3. 3. Hemmnisse auf europäischer Ebene Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die derzeit 3. 3. 1. geltenden unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Zugangshemmnisse auf europäischer Ebene schaffen. Jede natürliche oder juristische Person, die dies möchte, sollte daher, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen, das Recht auf Zugang zu den Informationen des öffentlichen Sektors haben, denn dieses Recht gehört untrennbar zur Unionsbürgerschaft, trägt zu einer Erhöhung des Lebensstandards und der Lebensqualität sowie zu einer harmonischen, ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaftstä- tigkeit bei und ermöglicht Einzelpersonen und Gruppen eine stärkere Teilnahme am öffentlichen Leben. Trotz der gegenwärtigen Hindernisse tun sich nach 3. 3. 2. Kenntnis des Ausschusses jedoch Nischen für Unternehmen auf, die sich mit der Informationsbeschaffung auf Anfrage befassen und ihre Tätigkeit auf innovative Art unter Ausnut- zung technischer Neuerungen auf dem Markt ausüben. 3. 3. 3. Wichtig ist nach Ansicht des Ausschusses eine einge- hende Regelung des Zugangsrechts und seiner Ausnahmen unter Beachtung folgender Grundsätze: — Grundsatz des „Numerus clausus“ für Ausnahmen: Aus- nahmen müssen sorgfältig erwogen und genau definiert werden, wobei mehrdeutige Ausnahmegründe zu vermei- den sind. — Grundsatz der restriktiven Auslegung: Ausnahmen dürfen nur bei strikter Notwendigkeit zugelassen und nicht zu extensiv ausgelegt werden. — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ausnahmen dürfen nur für Informationen oder Teile von Informationen gelten, deren Erteilung wirklich nachteilige Folgen haben kann. — Grundsatz der Rechtfertigung: Es reicht nicht, daß Einrich- tungen des öffentlichen Sektors begründen, warum sie ein Auskunftsersuchen abschlägig beschieden haben. Sie müssen darüber hinaus glaubhaft machen, warum die Auskunftserteilung nachteilig wäre. — Grundsatz der Kontrolle: Die Instrumente einer gerichtli- chen Kontrolle im Fall einer Verweigerung des Informa- tionszugangsrechts durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors müssen verstärkt werden. Insbesondere ist das Tätigwerden vermittelnder Instanzen (z. B. eines „Om- budsmannes“) zu fördern. 4. Großdatenbanken (Information über die Informatio- nen) Der Aufbau von Großdatenbanken (Information über die verfügbaren Informationen) auf gemeinschaftlicher Ebene kann den Bürgern und Unternehmen der Union helfen, sich in den verfügbaren Informationen des öffentlichen Sektors zurechtzufinden. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es dazu einen „Einstieg“ mit baumartigen Verzweigungen für den Bereich der EU geben sollte und Verfahrensweisen und Techniken verwendet werden sollten, die zur Erhaltung der sprachlichen Vielfalt in Europa geeignet sind, was insbesondere für Einzelpersonen und die kleinen und mittleren Unterneh- men hilfreich wäre. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/33 5. Gebührenpolitik 7. Datenbanken Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die im öffentlichen 5. 1. Sektor der Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Praktiken der Gebührenerhebung für den Zugang und die Verwertung von Informationen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsakteuren und Chan- cenungleichheiten für die Bürger verursachen können. 5. 2. Daher ist zwischen Informationen zu unterscheiden, die für die Bürger von grundlegender Bedeutung sind, insbe- sondere solchen, die für die Ausübung ihrer demokratischen Rechte notwendig sind — diese sollten nach Möglichkeit kostenlos oder ggf. gegen eine geringe Gebühr zur Verfügung gestellt werden, und solchen Informationen, die einem kom- merziellen Zweck dienen — diese müssen erschwinglich und zu einem Preis, der auf den Kosten für Druck, Aktualisierung, Suche und U¨ bermittlung der Daten, die in Rechnung gestellt werden können, beruht, oder zu einem maßvollen Marktpreis erhältlich sein. Die verschiedenen Regelungen betreffend das Urheberrecht für Informationen des öffentlichen Sektors können sich hinderlich für die Informationsverwertung auswirken. Dabei sind zwei Aspekte bedenkenswert: — Die betreffende Einrichtung des öffentlichen Dienstes will möglicherweise die inhaltliche Integrität der bereitgestell- ten Informationen wahren und verhindern, daß sie für daran vorgenommene Manipulationen Dritter einstehen soll, denn das Urheberrecht ist an die Daten gebunden, nicht an die Auswahl und Aufbereitung ihrer Inhalte. Dieser Schutz durch Urheberrechte kann auch für Elemente gelten, die für die Funktionsweise bzw. die Abfrage be- stimmter, nach dem Thesaurus-Prinzip arbeitender Daten- banken und für Indexierungssysteme notwendig sind. Im Recht sui generis erstreckt sich der Schutz zudem auf Bereiche, die außerhalb des Urheberrechts liegen, denn Rechtsinhaber ist der Hersteller der Datenbank. — Das Urheberrecht kann eine Einnahmequelle für die Ein- richtungen des öffentlichen Sektors darstellen. 6. Tätigkeit der Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Informationsmarkt 8. Datenschutz 6. 1. Die Einrichtungen des öffentlichen Sektors schaffen keinen unlauteren Wettbewerb auf europäischer Ebene, wenn sie aktiv ihre Aufgabe der Informationsverbreitung wahrneh- men, indem sie bestimmte Informationen (im Sinne einer wirklichen A¨ ußerung von Kenntnissen) veröffentlichen und verbreiten oder Handlungen vornehmen, die für die öffentliche Verwaltung typisch sind und als Tätigkeiten aufgefaßt werden können, die sich aus ihrer öffentlichen Funktion oder einem Dienst im allgemeinen Interesse ergeben. 6. 2. Für alle Informationstätigkeiten, die weder unter die Ausübung der öffentlichen Funktion noch in den Bereich der Erbringung eines Dienstes im allgemeinen Interesse fallen, müssen weiterhin die Regeln des Vertrages, insbesondere die Wettbewerbsregeln, gelten, sofern die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der diesen Einrichtungen des öffentlichen Sektors übertragenen besonderen Aufgabe tatsächlich oder rechtlich verhindert (1). Die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rech- 6. 3. te muß auf dem Wege öffentlicher Verfahren erfolgen, denen objektive, transparente, nicht diskriminierende Kriterien zugrunde liegen; bei der Tätigkeit von Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte haben, sind allerdings stets die Bestimmungen über staatliche Beihilfen und generell die Vorschriften über den freien Wettbewerb zu beachten. 6. 4. In bezug auf Informationen, für die es nur eine Quelle gibt, ist der Ausschuß dafür, daß diese in zweckmäßiger Form zu erschwinglichen Gebühren allen Bürgern und Wirtschafts- akteuren von der Einrichtung des öffentlichen Sektors, in deren Zuständigkeit sie gehören, bereitgestellt werden. (1) Artikel 90 Absatz 2 des EG-Vertrags. 8. 1. Die gegenwärtigen Vorschriften für den Schutz perso- nenbezogener Daten und der Privatsphäre bei der Nutzung von Datenbanken und Telekommunikationsdiensten sind als Mindestschutz anzusehen, den das Gemeinschaftsrecht garan- tieren muß und der in vollem Umfang für die Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu gelten hat. Der Ausschuß dringt auf ein hohes Schutzniveau für 8. 2. das Privatleben der Bürger als einem der Fundamente, auf das sich eine demokratische Gesellschaft gründet. 8. 3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß kommerzielle Interessen in keinem Fall den Zugriff auf personenbezogene Daten rechtfertigen, die im Besitz des öffentlichen Sektors sind, sofern dieser Zugriff nicht durch die geltende Gesetzgebung zugelassen ist, insbesondere durch die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie 95/46/EG) (2) und die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (Richtlinie 97/66/EG) (3). 9. Haftungsregelungen Das Bestehen unterschiedlicher Haftungsregelungen in den Mitgliedstaaten kann ein Hindernis für den Zugang zu Informa- tionen des öffentlichen Sektors und ihre Verwertung darstellen. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31-50: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten und zum freien Datenverkehr. (3) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1-8: Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation. C 169/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 Wenn Informationstätigkeiten in einer Niederlassung oder dem Geschäftssitz einer Einrichtung des öffentlichen Sektors durchgeführt werden, stellt sich in einer Haftungsfrage mögli- cherweise heraus, daß für die zwischengeschaltete, informa- tionsvermittelnde Stelle an deren Geschäftssitz andere Haf- tungsvorschriften gelten. Dies kann dazu führen, daß sich die Wirtschaftsakteure für ihren Firmensitz ein Land mit niedrigerem Schutzniveau aussuchen. 10. Informationszugangspolitik der Gemeinschaftsinsti- tutionen Der Ausschuß hält die bisher von den Gemeinschaftsinstitutio- nen verfolgte Politik für den Zugang zu Informationen und ihre Verwertung für unzureichend. Er erachtet weitere Schritte in der Richtung der vom Rat und der Kommission bereits gefaßten Beschlüsse sowie auf dem in diesem Grünbuch beschrittenen Weg für notwendig, um ein Höchstmaß an Transparenz für die Bürger zu gewährleisten und die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu sichern. Brüssel, den 28. April 1999. Nach Ansicht des Ausschusses sind die in Ziffer 3. 3. 3 aufge- führten Grundsätze als Mindeststandard zu berücksichtigen. 11. Vorrangige Handlungsfelder auf europäischer Ebene 11. 1. Vorausgesetzt, daß eine Notwendigkeit für ein Tätig- werden auf Gemeinschaftsebene gegeben ist, eine europäische Regelung wirksamer ist und einen Mehrwert erbringt, ist der Ausschuß der Auffassung, daß vorrangig der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie der freie Daten- verkehr in der Gemeinschaft durch ein Rechtsinstrument mit zwingender Wirkung unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu regeln sind. 11. 2. Ergänzend wären auch andere Maßnahmen sinnvoll, wie z. B. der Austausch von Informationen der Einrichtungen des öffentlichen Sektors, um aus den Erfahrungen anderer zu lernen, Kampagnen zur Sensibilisierung und Weiterbildung der Bürger über die vorhandenen Informationsquellen sowie Pilotvorhaben zur Verbreitung und Koordinierung der einzel- nen Informationsquellen. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Verordnung (EG) Nr. 883/1999 der Kommission vom 28. April 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

text: L 111/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 883/1999 DER KOMMISSION vom 28. April 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gem(cid:129)se DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Durch die Verordnung (EG) Nr. 458/1999 der Kommis- sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 499/ 1999 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, f(cid:129)r die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden. Nach Kenntnis der Kommission k(cid:148)nnten die f(cid:129)r den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei (cid:142)pfeln mit Bestimmung nach der geographischen Zone X (cid:129)berschritten werden. Diese (cid:154)berschreitungen w(cid:129)rden eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat- tungen im Sektor Obst und Gem(cid:129)se beeintr(cid:132)chtigen. Angesichts dieser Lage sind Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die f(cid:129)r nach dem 26. April 1999 ausgef(cid:129)hrte (cid:142)pfel mit Bestimmung nach der geographischen Zone X gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 458/1999 gestellte Antr(cid:132)ge, welche nach dem Verfahren B die Ertei- lung von Lizenzen f(cid:129)r die Ausfuhr von (cid:142)pfeln mit Bestimmung nach der geographischen Zone X betreffen und f(cid:129)r welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 26. April 1999 und vor dem 17. Mai 1999 angenommen werden, sind abzulehnen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 28. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11. (3) ABl. L 55 vom 3. 3. 1999, S. 8. (4) ABl. L 59 vom 6. 3. 1999, S. 22


title: Решение на Изпълнителния комитет от 28 април 1999 година относно общите принципи за заплащането на информатори и внедрени лица (SCH/Сom-ex (99)8 Rev 2)

eurovoc_concepts:
accession to an agreement
border control
illegal migration
migration control
pay

text: 19/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 11 41999D0008 L 239/417 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 22. 9. 2000 РЕШЕНИЕ НА ИЗПЪЛНИТЕЛНИЯ КОМИТЕТ от 28 април 1999 година относно общите принципи за заплащането на информатори и внедрени лица (SCH/Сom-ex (99)8 Rev 2) ИЗПЪЛНИТЕЛНИЯТ КОМИТЕТ, като взе предвид член 132 от Конвенцията за прилагане на Споразумението от Шенген, като взе предвид членове 70—76 от посочената по-горе конвенция, РЕШИ: Изпълнителният комитет одобрява решението, прието от централната група на 22 март 1999 г. относно общите принципи за заплащането на информатори и внедрени лица (SCH/С (99)25 и SCH/Stup (98)72 Rev 2). Съставено в Люксембург на 28 април 1999 година. Председател C. H. SCHAPPER 12 BG Официален вестник на Европейския съюз 19/т. 3 Относно: Общи принципи за заплащането на информатори и внедрени лица SCH/Stup (98)72 Rev 2 1. Въведение Процесът на интернационализиране на свързаната с наркотици престъпност, както и на тежката и организираната престъпност, се разгръща и вътре в самото шенгенско пространство. Извършителите на престъпления демонстрират все по-професионален подход при незаконния трафик на наркотици, като гъвкаво се приспособяват към промените в геополитическата, правната, икономическата и технологичната рамка, използват организирани структури, умело съчетават своите незаконни действия с дейности в законните сектори на икономиката и не се поколебават да си служат с насилие или със заплаха срещу лица или собственост, както и да се възползват от своето влияние в политиката, икономиката и публичната администрация, за да постигнат своите цели, а именно извличане на максимална печалба и домогване до властта. Методът на действие на организациите, които се занимават с трафик на наркотици, се характеризира със специализация, разпределение на работата и както външно, така и вътрешно разделение. Незаконните печалби се „реинвестират“ в нови престъпни дейности или се инжектират в легални икономически мрежи с цел спечелване на влияние или изграждане на престъпен монопол. Дори специализираните методи за разследване все повече губят своята ефективност. Активното събиране на информация под прикритие, съчетано с оперативните методи за издирване, а също и системният анализ придобиха все по-голямо значение с оглед идентифициране и борба с организираната престъпност в сферата на наркотиците. В това отношение специално внимание следва да се отдели на системното, координираното и целенасоченото ползване на информатори и внедрени лица. За да може тази дейност да хвърли светлина върху престъпните организации и структури, е необходимо информаторите и внедрените лица да се ползват с доверието на престъпниците. Именно поради тази причина председателството проведе анкета в шенгенските държави с помощта на документ SCH/Stup (98) 25, като впоследствие предостави отговорите на анкетата на разположение на тези държави с документ SCH/Stup (98) 60 Rev. Проучването показа, че правната обстановка, а частично и практиката при заплащане на информатори и внедрени лица, твърде много се отличава в различните държави. Ето защо работната група „Наркотици“ реши на своето заседание от 21 октомври 1998 г. да разработи общи принципи с незадължителен характер за заплащането на информаторите и внедрените лица, както и за отпускането на нематериални облаги на тези лица. Изложените по-долу принципи, които се отнасят до заплащането на информатори и внедрени лица, трябва да се считат за насоки, които нямат задължителен характер в шенгенското пространство и представляват принос за подобряване полицейското и митническото сътрудничество в тази твърде чувствителна област. Тези общи принципи трябва същевременно да служат като основни жалони за държавите, които са в процес на разработване или допълване на нормативната си уредба в тази област. 2. Общи положения Често мотивите на информаторите и внедрените лица да сътрудничат на полицейските или митническите органи са от финансов характер. Ето защо е целесъобразно да се създадат финансови стимули, които да отчитат реалностите на пазара и едновременно с това да съответстват на условията им на живот, на качествата, които са необходими за осъществяване на конкретната мисия, на риска, на който се излагат, както и на резултата от проучването. Същевременно се взимат под внимание и съображения от икономически характер, които се дължат на факта, че използването на информатори и внедрени лица често излиза по-евтино. Спазването в цялото шенгенско пространство на изложените по-долу основни насоки по-специално ще даде възможност за съобразяване с тактическите и правните изисквания към разследванията в областта на наркотиците, при едновременно отчитане на двустранните и регионалните особености или на спецификата на закононарушенията. Освен това по този начин ще се избегне нежеланата двустранна или в шенгенски мащаб конкуренция между полицейските или митнически органи, които използват информатори и внедрени лица, а оттук и т. нар. туризъм на информатори и внедрени лица. 3. Принципи Изложените по-долу принципи не засягат националното законодателство. Заплащането на информатори и внедрени лица би трябвало да бъде поставено в зависимост от резултата от разследването, което се провежда от органите по наказателно преследване и/или от отстранената опасност благодарение на предприетите мерки, от една страна, и от степента на лична ангажираност и на риска, който той е поел, от друга страна. Финансовият стимул не бива да подтиква информатора и внедреното лице към извършване на престъпление. 19/т. 3 BG Официален вестник на Европейския съюз 13 Специфичните критерии са, както следва: — обемът информация и получените в резултат от нея резултати, например цената и количеството на иззетите наркотици, броят и качествата на разпитаните престъпници и/или стойността на конфискуваните вещи; — качеството на информацията, например информация, която може стратегически или тактически да се използва по отношение следните аспекти: modus operandi и логистика на престъпниците, цели на престъпната организация или реакция на престъпните структури на мерките, предприети от органите по наказателно преследване; — личните качества на информатора и внедреното лице, например степента му на ангажираност, специфичните пречки, рискът и опасностите, на които се излага, неговата надеждност и мотивация; — значимостта на организацията/престъпната структура, както и на проучването на престъпната дейност на нейните членове, тяхното влияние в престъпните среди, степента на влияние в тази среда, реалните или предвидими щети, общественият отклик на конкретния случай и начинът, по който този случай се вписва в местната престъпна обстановка, включително в рамките на стратегическа обработка на информацията. Заплащането по принцип се обвързва със сътрудничеството по конкретни случаи. Не се предвижда отпускане на постоянна финансова издръжка на информаторите и внедрените лица. Възможно е също така да се предприемат специални мерки за защита или подпомагане на информатора и внедреното лице след изпълнение на възложената му задача (като например защита на свидетелите), както и мерки, които се отнасят до социалната му защита. Направените разходи от информатора и внедреното лице могат да се възстановят в специфични случаи. Заплащането се извършва след изпълнение на възложената задача. Допускат се частични плащания след изпълнение на различни етапи от възложената задача. Не следва да се изплащат авансово суми. Правната уредба в областта на данъчното облагане и общественото осигуряване запазва изцяло валидността си по отношение на този вид доходи. Тези разноски по принцип са за сметка на полицейския или митническия орган, който води разследването. Когато дадено разследване се провежда съвместно от няколко шенгенски органи, е целесъобразно достатъчно рано да се постигне съгласие по отношение разпределението на разноските. Финансови вноски на трети лица по принцип не би трябвало да се включват в заплащането. Възможно е да се предоставят нематериални облаги при спазване на действащите национални разпоредби в различните шенгенски държави, които да се считат за материални вноски. По-специално, могат да бъдат взети под внимание естеството на облагата, нейното значение за информатора и внедреното лице и разходите, свързани с отпускането на тази облага, които са различни в зависимост от държавата. Защитата на информатора в опасни ситуации, облекчаването на условията на задържане и в зависимост от националното право, частично приспадане или пълно отпадане на наказание, също спадат в категорията на нематериалните облаги. В случай на неизпълнение на възложената задача от страна на информатора или внедреното лице, например при неспазване на споразумението, при извършване на престъпление, при умишлено или непредпазливо съобщаване на невярна информация или в случай на виновно неспазване на получени инструкции или съзнателно отклоняване от тактически указания, заплащането може, в зависимост от размера на неизпълнението, да бъде намалено, отказано или, ако вече е било изплатено, да бъде възстановено в пълен размер. В този случай и ако са засегнати или могат да бъдат засегнати две или няколко шенгенски държави, участващите в операцията национални органи взаимно се нотифицират в най-кратки срокове („предупредително съобщение“). Целесъобразно е да се извършва обмен на информация между компетентните централни органи по отношение на действащите критерии в различните държави в сферата на заплащането