title: dem «Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft», dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft», und dem «Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates»

text: C 169/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft“, — dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkun- gen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft“, und — dem „Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur A¨ nderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates“ (1999/C 169/10) Der Rat beschloß am 12. November 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 49 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger- schaft nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Vinay. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) mit 89 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Kommissionsvorschlag, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, beruht auf folgender grundlegender Erwä- gung: Das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit innerhalb der Union, das in Artikel 48 des Vertrags verankert ist und seit 1968 Anwendung findet, zielt u. a. darauf ab, es jedem Bürger Europas zu ermöglichen, im Hoheitsgebiet jedes beliebigen anderen Mitgliedstaats zu arbeiten oder Arbeit zu suchen, und dabei die uneingeschränkte Gleichbehandlung und Integration des Arbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmestaat zu gewährleisten. 1. 2. Einer uneingeschränkten Inanspruchnahme dieser Rechte innerhalb der EU stehen derzeit allerdings veraltete Rechtsvorschriften im Weg; daß die einschlägigen Vorschriften überholungsbedürftig sind, haben zahlreiche Urteile des Ge- richtshofs bestätigt, und die Lücken bei diesen Vorschriften wurden von der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Frau Veil aufgezeigt, die von der Kommission 1996 eingesetzt wurde, um etwaige Mängel bzw. einen etwaigen Aktualisie- rungsbedarf bei den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Freizügigkeit zu ermitteln. 1. 3. In dem Bericht der Gruppe wurde hervorgehoben, daß bei der notwendigen Anpassung der Rechtsvorschriften nicht nur die Entwicklung im Bereich der Rechtsprechung, sondern auch die politische und gesellschaftliche Entwicklung in der EU seit 1968 zu berücksichtigen ist. Kommission 1989 bezüglich der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der Richtlinie 68/369/EWG (1) vorgelegt hatte, und hat auch in der Folge einen Ausbau des Rechtsrah- mens und dessen wirksame Anwendung durch die Mitglied- staaten gefordert. 1. 5. Die uneingeschränkte Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit gewinnt noch an Bedeutung, wenn man an die beschäftigungspolitischen Leitlinien denkt, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg im November 1997 verabschiedet hat; darin wird angesichts der kritischen Beschäftigungslage in ganz Europa unterstrichen, wie wichtig es ist, die Fähigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitslosen, sich an die Erfordernisse des Berufslebens anzupassen, zu verbessern. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß die Hindernisse für den Zugang zu dem gesamten Spektrum an Möglichkeiten, sich fortzubilden und Erfahrungen zu sammeln — unter anderem auch im Zuge von Mobilitätsmaßnahmen —, im Rahmen einer europäischen Beschäftigungsstrategie ausgeräumt werden. 1. 6. Die Kommission hat 1997 im Einklang mit der Aus- richtung des Europäischen Parlaments und mit den Empfehlun- gen der hochrangigen Gruppe einen Aktionsplan verabschie- det; darin hat sie angekündigt, sie werde Vorschläge für Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit verbessert werden soll. Der Ausschuß hat die Leitlinien des Aktionsplans im Mai 1998 in seiner Stellungnahme (2) befürwortet und gleichzeitig eine Reihe spezifischer Empfehlungen hierzu ausgesprochen. 1. 4. Das Europäische Parlament, das sich wiederholt für eine Verbesserung des Rechtsrahmens in der Frage der Frei- zügigkeit der Arbeitnehmer ausgesprochen hat, hat seinerzeit in seiner Stellungnahme die Vorschläge befürwortet, die die (1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1989 (A3-0013/90). (2) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/25 1. 7. Die Kommissionsvorschläge, die Gegenstand der vor- liegenden Stellungnahme sind, bilden einen wichtigen Bestand- teil der im Aktionsplan umrissenen Strategie; mit ihnen werden die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und die Richtli- nie 68/360/EWG geändert und aktualisiert, und außerdem wird damit in institutioneller Hinsicht insofern eine Vereinfa- chung vorgenommen, als die Beratenden Ausschüsse für die Freizügigkeit und für die soziale Sicherheit zu einem einzigen Gremium zusammengefaßt werden. 1. 8. Im besonderen sollen mit diesen Vorschlägen die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht klarer gefaßt und vereinfacht werden, und außerdem sollen die Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Arbeitnehmer aus der EU, einschließlich solcher, die in einem anderen Mitglied- staat Arbeit suchen oder dort an Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen, vereinfacht werden. 1. 9. Die bestehenden Vorschriften über die Gleichbehand- lung der EU-Bürger werden mit der Rechtsprechung in Ein- klang gebracht, wie sie in zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs zum Ausdruck kommt. 1. 10. Es werden Vorschriften eingeführt, mit denen die berufliche Mobilität geregelt und gefördert und es den arbeiten- den Bürgern ermöglicht werden soll, für sie beruflich interes- sante Gegebenheiten und Ereignisse in einem Mitgliedstaat unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Union sie beschäftigt sind, zu nutzen. 1. 11. Es sind besondere Bestimmungen vorgesehen, mit denen verhindert werden soll, daß Arbeitnehmern Nachteile entstehen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten als in dem, in dem sie ihren Wohnsitz haben. 1. 12. Mit den vorgeschlagenen Vorschriften werden außer- dem die Rechte der Familienangehörigen des Arbeitnehmers verbessert; hierzu sind Bestimmungen vorgesehen, die ihre Integration und das Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich aller etwaigen wirtschaftlichen, steuerlichen, sozialen und kulturellen Vergünstigungen sowie namentlich ihr Recht, einer selbständigen Arbeit nachzugehen, betreffen. Die Rechte des Ehegatten bleiben auch im Scheidungsfall erhalten. 1. 13. Die an das Alter oder an den wirtschaftlichen Status gebundenen Kriterien für die Bestimmung der Familienmitglie- der, die das Recht haben, zu dem in einem anderen Land beschäftigten Arbeitnehmer zu ziehen, werden gestrichen. Es wird eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach bei 1. 14. der Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit jede Diskriminie- rung aufgrund der Rasse, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Neigung untersagt ist. 2. Allgemeine Erwägungen Der Ausschuß befürwortet und unterstützt insgesamt 2. 1. gesehen die Kommissionsvorschläge zur A¨ nderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates, der Richtlinie Nr. 68/360/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates. 2. 2. Der Ausschuß hatte bereits Gelegenheit, die reiche einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Bericht der hochrangigen Gruppe zur Kenntnis zu nehmen und einer Bewertung zu unterziehen. Ihm ist auch bewußt, welche politische Bedeutung hier die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags haben und daß mit diesem Vertrag das Recht auf Freizügigkeit ausgebaut werden soll. Daher hat der Ausschuß, wie in der Einleitung erwähnt, zu dem Aktionsplan für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bereits befürwortend Stellung genommen, gleichzeitig aber empfoh- len, daß allen in dem Bericht der hochrangigen Gruppe enthaltenen Bemerkungen insgesamt stärkere Aufmerksamkeit geschenkt wird. 2. 3. Das spezifische Ziel der nun vorliegenden Vorschläge ist es, die restlichen noch bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu beseitigen, vor allem was ihre rechtliche und materielle Stellung in einem anderen Mitgliedstaat der Union als ihrem Herkunftsstaat angeht. 2. 3. 1. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission darin einig, daß der Vorschlag, die Bestimmungen bezüglich der Arbeitnehmer und ihrer Familien zu überprüfen, dem Ziel entspricht, das Recht der Unionsbürger, sich im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, in vollem Umfang umzusetzen. Der Ausschuß hat diese Forderung bereits in der Vergangenheit unterstrichen und ersucht somit erneut die Kommission, in ihre derzeitigen Vorschläge Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 8 a des Vertrags (Artikel 18 nach der neuen Numerierung im Amsterdamer Vertrag) aufzunehmen, um einen einheitlichen rechtlichen Status für die Unionsbürgerschaft festzulegen und für die uneingeschränkte Umsetzung des Rechts auf Freizügig- keit Sorge zu tragen. 2. 4. Was den Inhalt des Vorschlags anlangt, so schließt sich der Ausschuß dem Ziel an, eine U¨ berarbeitung vorzunehmen, um die Freizügigkeit für Arbeitsuchende, Praktikanten und Arbeitnehmern mit mehreren aufeinanderfolgenden Kurzzeit- verträgen zu erleichtern, das Aufenthaltsrecht für Familienan- gehörige, auch wenn der Arbeitnehmer nicht für ihren Unter- halt aufkommt, und für andere Personen, für deren Unterhalt aufkommt der Arbeitnehmer im Her- kunftsmitgliedstaat bei ihm wohnten, auszubauen und zu verbessern, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grund- satz der Vergleichbarkeit der Situationen in beruflicher Hin- sicht im öffentlichen wie im privaten Sektor stärker zur Geltung zu bringen, der Frage der Grenzgänger Aufmerksam- keit zu schenken und die der Freizügigkeit im Wege stehenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. oder die 1. 15. Auf einen entsprechenden Wunsch der Sozialpartner hin werden die bestehenden dreiseitigen Beratenden Aus- schüsse für die Freizügigkeit und für die soziale Sicherheit zu einem einzigen Gremium zusammengefaßt, um ihre Arbeit zu rationalisieren und ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern. 2. 5. Der Ausschuß betont, wie er dies bereits in seiner vorigen Stellungnahme getan hat, daß ein Binnenmarkt nur dann wirklich diesen Namen verdient, wenn er die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ermöglicht. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine verbesserte Beschäftigungsfähigkeit, wie sie in den nach C 169/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien gefordert wird, ist eine solche Freizügigkeit unerläßlich. Die O¨ ffnung der Ausbil- dungsmöglichkeiten, die nicht länger bürokratisch auf den einzelstaatlichen Rahmen beschränkt bleiben, bildet eines der Instrumente, mit denen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abgestimmt werden sollen und die eine ständige und umfassende Neuqualifizierung der Arbeitskräfte in der EU, wie sie in einer Zeit kontinuierlicher technologischer Entwicklung unerläßlich ist, ermöglichen sol- len. Die hier behandelten Vorschläge sind gewiß ein wichti- 2. 6. ger Schritt voran, auch wenn damit nicht alle praktischen Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität beseitigt werden. So müssen zum Beispiel bestimmte steuerrechtliche Fragen und eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit dem sozialen Schutz und insbesondere mit der betrieblichen Altersversorgung wirksam und endgültig geregelt werden. Der Ausschuß ist der U¨ berzeugung, daß ein Rechtsrahmen ausgearbeitet werden muß, der eine Abstimmung in diesen Fragen auf europäischer Ebene ermöglicht, und bekräftigt daher seinen Antrag, daß die Koordinierung aller Fragen in Zusammenhang mit der Freizügigkeit einem einzigen Mitglied der Europäischen Kommission übertragen wird. 2. 7. Der Ausschuß weist im Einklang mit seiner vorigen Stellungnahme die Kommission darauf hin, daß bei den in dem Vorschlag behandelten Fragen das Problem der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmer aus Drittländern, die sich legal in einem Unionsmitgliedstaat aufhalten, berücksichtigt werden muß. 2. 8. Der Ausschuß möchte der Kommission nahelegen, unter anderem im Benehmen mit den übrigen europäischen Institutionen darauf zu dringen, daß die neuen Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zügig und vollständig umgesetzt werden, und diese Umsetzung zu überwachen. Es ist ferner von grundlegender Bedeutung, daß zum einen mit Hilfe der bereits verfügbaren Informationsmittel und zum anderen mit einer gezielten Kampagne zu einer wirksamen Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften beigetragen wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist es schließlich, unter anderem durch die Einrichtung von Kontaktstellen dafür zu sorgen, daß es auf Ebene der öffentlichen Verwaltungen zu einem Informations- austausch kommt und dringende Einzelfragen behandelt wer- den. Der Ausschuß hat außerdem wiederholt dargelegt, 2. 9. daß neben den vorgesehenen Beratenden Ausschüssen den Sozialpartnern eine wichtige Funktion bei der Unterstützung und dem Schutz der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten zukommt, zumal wenn es um Beschäftigungs- und Arbeitsfragen geht. Dementsprechend möchten wir beto- nen, daß die Sozialpartner an den Programmen und Gemein- schaftsinitiativen, die spezifisch Maßnahmen in Zusammen- hang mit der künftigen Umsetzung der in dieser Stellungnahme erörterten Vorschriften betreffen, beteiligt werden sollten, und dies nicht nur hin und wieder in einzelnen Fällen. 2. 10. Der Ausschuß befürwortet ferner den Beschluß, für die Annahme dieser Bestimmungen das Verfahren des Arti- kels 189 b vorzusehen, wie er dies für andere Fragen, die mit den hier behandelten Themen zusammenhängen, im übrigen bereits empfohlen hatte. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parla- ments und des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitneh- mer innerhalb der Gemeinschaft — 98/0229 (COD) 3. 1. 1. Mit der nachdrücklicheren, direkteren und explizite- ren Neufassung von Artikel 1 a, der als Nichtdiskriminie- rungsklausel angelegt wurde, werden in Einklang mit dem Amsterdamer Vertrag in bezug auf die Freizügigkeit Prinzipien zur Geltung gebracht, die für den Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind und die die Kommission bereits in den Aktionsplan gegen den Rassismus aufgenommen hatte. Der Ausschuß kann sich diesem Vorgehen der Kommis- sion nur auf das nachdrücklichste anschließen. 3. 1. 2. Der Ausschuß nutzt diese Gelegenheit, um zu bean- tragen, daß in Zukunft statt des Ausdrucks „Wanderarbeitneh- mer“ der Begriff „Arbeitnehmer aus der Union“ verwendet wird. 3. 1. 3. Im Einklang mit seinen vorangegangenen Stellung- nahmen bewertet der Ausschuß die A¨ nderungen an Artikel 1 positiv, mit denen das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitsu- chende und Praktikanten bekräftigt wird. Positiv ist auch die A¨ nderung, die mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 5 vorgenommen wird und mit der den Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten auf Arbeitssuche sind, der Zugang zu Ausbildungsmaßnahmen ermöglicht wird. Der Ausschuß hofft ferner, daß die vor kurzem im Rat erzielte Einigung über die Förderung „europäischer Berufsbildungswege“ (1) dazu beiträgt, die Freizügigkeit für Praktikanten und Lehrlinge zu verbessern. 3. 1. 3. 1. Das EURES-Netz, so sei nochmals betont, muß sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor ausgebaut und verstärkt werden, und ferner müssen EURES, INTERREG und andere Gemeinschaftsprogramme so zusammenwirken, daß sie als Schnittstelle zwischen den grenzüberschreitenden Bildungsvorhaben und dem europäischen Arbeitsmarkt fungie- ren können. Einen weiteren Schritt voran stellen die A¨ nderungen 3. 1. 4. an Artikel 7 dar, die die Gleichstellung der materiellen Rechte der die Freizügigkeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer und der Rechte der inländischen Arbeitnehmer betreffen, und zwar insbesondere was die Einstellungs- und Arbeitsbedingun- gen, Förderung, Gesundheit und Sicherheit, Bildung und Ausbildung sowie die wirtschaftlichen, steuerlichen, sozialen und kulturellen Vergünstigungen angeht; des weiteren sind hier auch die A¨ nderungen an Artikel 8, die die Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amts betreffen, positiv zu vermerken. Die A¨ nderungen an Artikel 7 bezüglich des Grundsat- 3. 1. 5. zes der Vergleichbarkeit der Situationen in beruflicher Hinsicht werden, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt werden, zu einer beträchtlichen Verringerung der Diskriminierungen führen, die insbesondere im öffentlichen Sektor noch vorzufinden sind. Wie die Kommission indes selbst hervorgehoben hat, haben die einschlägigen Richtlinien bislang hauptsächlich bei den reglementierten Berufszweigen und bei der Anerkennung bestimmter Titel und Befähigungsnachweise Wirkung gezeigt. (1) Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998, ABl. L 17 vom 22. 1. 1999. Siehe auch die Stellungnahme des WSA: ABl. C 214 vom 10. 7. 1998. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/27 3. 1. 5. 1. Offen ist nach wie vor die Frage der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, die im Privatsektor im Rah- men einer Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder im Rahmen eines nicht reglementierten Berufs erworben wurden. Zu dieser Frage müßte die Kommission noch Initiativen ergreifen, doch gibt es hier auch jetzt schon Spielraum für einen wichtigen und aktiven Beitrag seitens der Sozialpartner und der Tarif- vertragsparteien. 3. 1. 6. Mit den geänderten Artikeln 10, 11 und 12, die die Rechtssicherheit, das Recht auf Ausübung einer selbständigen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit, den Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die Aufrechterhaltung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts betreffen, werden den Fami- lienangehörigen eigenständige Rechte zuerkannt; diese Vor- schläge entsprechen den Wünschen und Anträgen, die sowohl im Bericht der hochrangigen Gruppe wie auch in der vorigen Stellungnahme des Ausschusses vorgetragen wurden. 3. 1. 6. 1. Die Art und Weise jedoch, wie die Kriterien für die Gewährung des eigenständigen Aufenthaltsrechts und für die Ausübung einer selbständigen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit bei Auflösung der Ehe festgelegt werden, wirft einige Fragen auf. Nach Artikel 10 Absatz 4 behalten Bürger aus Drittländern nur dann auch im Falle der Auflösung der Ehe das Aufenthaltsrecht, wenn sie während drei aufeinanderfolgender Jahre im Aufenthaltsstaat ansässig waren. Es ist nicht klar, warum diese zeitliche Bedingung gestellt wird. Noch weniger nachvollziehbar ist der A¨ nderungsvorschlag zu Artikel 11, dem zufolge bei Auflösung der Ehe für sämtliche Familienange- hörige gilt, daß sie eine Erwerbstätigkeit nur aufnehmen dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Folge in dem Hoheitsgebiet ansässig waren. Es muß den Familienangehöri- gen bei einer Scheidung ermöglicht werden, durch Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit für ihren Unterhalt und gegebenenfalls für den Unterhalt anderer Familienangehöriger, für die sie aufzukom- men haben, zu sorgen. 3. 1. 7. Der Ausschuß hat oftmals auf die Frage der Grenzgänger aufmerksam gemacht. Mit der Einfügung des Artikel 7 a wird die Rechtssicherheit für diese Arbeitnehmer verstärkt. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß eine ganze Reihe von Fragen noch offen ist, für die noch keine eindeutigen und zufriedenstellenden Lösungen gefunden wur- den; er ersucht deshalb die Kommission, eine Initiative zu ergreifen, um ausgehend von den Berichten der hochrangigen Gruppe und des Europäischen Parlaments (1) alle einschlägigen noch offenen Fragen, auch solche, die nicht die vorliegende Verordnung betreffen, unter anderem zum Steuerrecht und zur sozialen Sicherheit, zusammenzufassen und einer Klärung zuzuführen. 3. 1. 7. 1. Das Abkommen, das vor kurzem mit der Schweiz zustande geschlossen wurde, ist positiv zu bewerten, es gibt indes noch einige kritische, lösungsbedürftige Situationen, was das Fürstentum Monaco, San Marino und Andorra angeht. 3. 1. 7. 2. Was die MOEL und darunter insbesondere die Länder, mit den Assoziationsabkommen geschlossen wurden, betrifft, so liegt auf der Hand, daß die Frage der zu erwartenden Verlagerungen von Arbeitskräften angesichts ihrer erheblichen Auswirkungen durch die Aufnahme geeigneter Bestimmungen in die einschlägigen Abkommen und Verträge geregelt werden muß. 3. 1. 7. 3. Der Ausschuß möchte schließlich darauf hinwei- sen, wie wichtig es ist, die Bedingungen dafür zu schaffen, daß der soziale Dialog in den grenzüberspannenden Regionen über den tarifpolitischen Rahmen hinaus einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungs- und Raumentwicklungspolitik sowie zur Umsetzung der Rechtsvorschriften leisten kann. 3. 2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 68/360/EWG des Rates zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehöri- gen innerhalb der Gemeinschaft — 98/0230 (COD) Die im Vorstehenden behandelten A¨ nderungen an 3. 2. 1. der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 könnten nicht ihre volle Wirkung zeitigen und würden nur unvollständig umgesetzt, wenn nicht auch die Vorschläge zur A¨ nderung der Richtli- nie 68/320/EWG angenommen werden. 3. 2. 2. Insbesondere sei hervorgehoben — und darauf ist bereits mehrmals, nicht zuletzt in früheren Stellungnahmen des Ausschusses, hingewiesen worden —, daß über den Erlaß von Vorschriften zu den Hauptfragen in Zusammenhang mit dem Reise- und Aufenthaltsrecht hinaus ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden müßte, daß die bürokratischen Hindernis- se, die die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit erschweren und zuweilen problematisch werden lassen, beseitigt werden müssen. Die Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der Fami- 3. 2. 3. lienzusammenführung und zugunsten eines eigenständigen Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen sind daher — vorbe- haltlich der besonderen Bemerkungen zu den A¨ nderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — zu begrüßen. 3. 2. 4. Es bleibt allerdings noch die Frage der Visumpflicht zu behandeln, die bereits von der hochrangigen Gruppe und auch in früheren Stellungnahmen des Ausschusses (2) angesprochen wurde; dieses Problem stellt sich in allen Mit- gliedstaaten der Union für Bürger aus Drittländer, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, sowie für die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, und dies selbst bei kurzen Reisen. 3. 2. 5. Dem Vorschlag, daß die Arbeitszeiten im Hinblick auf die Erteilung des Aufenthaltsrechts kumuliert werden können (Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2), liegt eine entspre- chende Bemerkung der hochrangigen Gruppe zugrunde; diese hatte die Ansicht vertreten, daß die Rechte des Arbeitnehmers nicht geschmälert werden sollten, sofern dieser innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne die Bedingungen bezüglich der erforderlichen Beschäftigungszeiten, sei es auch nur stückwei- se, erfüllt hat. Der vorliegende Vorschlag greift diese Anregung auf, es wird ihr hier aber keine sehr klare Fassung gegeben. Größere Klarheit würde erzielt, wenn einfach anerkannt würde, daß der betreffende Arbeitnehmer, der die Beschäftigungszei- ten entsprechend den Auflagen des Textes nachweisen kann, das Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erwirbt; dies schließt nicht aus, sodann auf die verschiedenen Fälle der in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden und der arbeitslosen Arbeitnehmer einzugehen. (1) Bericht über die Lage der Grenzgänger in der Europäischen Union. Berichterstatterin: Anne Van Lancker — PE 225. 852/endg. vom 6. 5. 1998. (2) Stellungnahmen des WSA: ABl. C 153 vom 28. 5. 1996; ABl. C 157 vom 25. 5. 1998; ABl. C 235 vom 27. 7. 1998. C 169/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 3. 2. 6. Dadurch, daß zum einen Arbeitsuchende aus einem anderen Mitgliedstaat für mindestens sechs Monate eine auto- matisch sich verlängernde Aufenthaltserlaubnis und zum ande- ren auch Praktikanten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wird das Recht auf Freizügigkeit in entscheidender Weise ausgebaut. 3. 2. 7. Die Vorschläge zum Ausbau des Aufenthaltsrechts und zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren werden als nützlich und angezeigt bewertet. Der Ausschuß hält es nämlich für wesentlich, daß mit der Entwicklung und Reifung des Begriffs der Unionsbürgerschaft auf Ebene der Rechtsvorschrif- ten, für die nicht zuletzt der vorliegende Vorschlag ein Beispiel bietet, auch ein breiteres und stärkeres Bewußtsein dessen einhergeht, was dieses Recht in der täglichen Praxis bedeutet, und die Inanspruchnahme dieses Rechts erleichtert wird. Denn selbst die vollkommensten Vorschriften lassen sich nur mit Leben erfüllen, wenn sie in der konkreten Erfahrungswelt der Männer und Frauen, an die sie sich richten, in einfacher und natürlicher Weise zur Umsetzung gelangen. 3. 3. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft und zur A¨ nderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 3. 3. 1. Im Einklang mit seiner vorangegangenen Stellung- nahme und mit einer einschlägigen Forderung, die seinerzeit Brüssel, den 28. April 1999. von den Sozialpartnern erhoben worden war, schließt sich der Ausschuß dem Vorschlag der Kommission an, eine Beratenden Ausschuß für die Freizügigkeit und die soziale Sicherheit einzusetzen, mit dem die bisherigen Strukturen zusammenge- legt und rationalisiert werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß der neue Ausschuß voll arbeitsfähig ist und zügig arbeiten kann; er müßte kontinuierlich als effizientes Verbindungsglied zwischen den Sozialpartnern und der Kommission fungieren. Der Ausschuß teilt die U¨ berzeugung der Kommis- 3. 3. 2. sion, daß mit dieser Zusammenlegung von Zuständigkeiten ein wichtiger Schritt getan wird, um zu einem globalen Herangehen an alle Fragen in Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit zu gelangen. Der neu einzusetzende Ausschuß müßte so beschaf- 3. 3. 3. fen sein, daß er die vielfältigen Momente des Arbeitsmarkts, auf den er einwirken und zu dem er sich äußern soll, angemessen vertreten kann, und müßte seine Tätigkeit so organisieren, daß seine Kompetenzen bei der Befassung mit den zu behandelnden Fragen unter einem entschieden europäi- schen Blickwinkel optimal genutzt werden. Es ist außerdem wichtig, daß der Ausschuß den Erfordernissen entsprechend zügig arbeiten kann. Daher sollte die Zahl seiner Mitglieder noch weiter verringert werden, natürlich ohne dadurch seine Repräsentativität zu schmälern. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Règlement (CE) n° 880/1999 de la Commission du 28 avril 1999 portant redistribution des quantités non utilisées des contingents quantitatifs applicables en 1998 à certains produits originaires de la république populaire de Chine

eurovoc_concepts:
China
import licence
import policy
originating product
quantitative restriction

formats: html pdf print

text: 29. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 111/17 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 880/1999 DE LA COMMISSION du 28 avril 1999 portant redistribution des quantit(cid:130)s non utilis(cid:130)es des contingents quantitatifs applicables en 1998 (cid:133) certains produits originaires de la r(cid:130)publique populaire de Chine LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, (6) vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 520/94 du Conseil du 7 mars 1994 portant (cid:130)tablissement d’une proc(cid:130)dure de gestion communautaire des contingents quantitatifs (1), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 138/96 (2), et notamment son article 2, paragraphe 5, ainsi que ses articles 14 et 24, (1) (2) (3) (4) (5) consid(cid:130)rant que le Conseil, par son r(cid:138)glement (CE) no 519/94 du 7 mars 1994 relatif au r(cid:130)gime commun applicable aux importations de certains pays tiers et abrogeant les r(cid:138)glements (CEE) nos 1765/82, (CEE) no 1766/82 et (CEE) no 3420/83 (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1138/98 (4), a instaur(cid:130) (cid:133) l’(cid:130)gard de la r(cid:130)publique populaire de Chine certains contingents quantita- tifs annuels indiqu(cid:130)s (cid:133) l’annexe II de ce r(cid:138)glement et a (cid:130)tabli que leur gestion doit se faire en applica- tion des dispositions du r(cid:138)glement (CE) no 520/94; consid(cid:130)rant que la Commission a en cons(cid:130)quence adopt(cid:130) le r(cid:138)glement (CE) no 738/94 (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 983/96 (6), fixant les dispositions g(cid:130)n(cid:130)rales d’application du r(cid:138)glement (CE) no 520/94; que ces dispositions s’appliquent (cid:133) la gestion des contingents susmen- tionn(cid:130)s sous r(cid:130)serve des dispositions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; (CE) no 520/94, consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 20 du les autorit(cid:130)s comp(cid:130)- r(cid:138)glement tentes des (cid:144)tats membres ont communiqu(cid:130) (cid:133) la Commission les quantit(cid:130)s des contingents attri- bu(cid:130)es en 1998, mais non utilis(cid:130)es; consid(cid:130)rant qu’il n’a pas (cid:130)t(cid:130) possible de redistribuer ces quantit(cid:130)s non utilis(cid:130)es dans des d(cid:130)lais permet- tant leur utilisation avant la fin de l’ann(cid:130)e contin- gentaire 1998; (7) (8) (9) (10) pour consid(cid:130)rant que, apr(cid:138)s examen des donn(cid:130)es ainsi communiqu(cid:130)es produits concern(cid:130)s, il appara(cid:140)t opportun de redistribuer en 1999 les quantit(cid:130)s non utilis(cid:130)es lors de l’ann(cid:130)e contingentaire 1998 (cid:133) concurrence des quantit(cid:130)s figurant (cid:133) l’annexe I du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; chacun des consid(cid:130)rant que, apr(cid:138)s examen des diff(cid:130)rentes m(cid:130)thodes de gestion pr(cid:130)vues par le r(cid:138)glement (CE) no 520/94, il y a lieu de retenir la m(cid:130)thode fond(cid:130)e sur la prise en compte des courants d’(cid:130)changes traditionnels; que, en application de cette m(cid:130)thode, les contingents sont divis(cid:130)s en deux parties, l’une revenant aux importateurs traditionnels et l’autre aux autres importateurs; consid(cid:130)rant que, selon l’exp(cid:130)rience acquise, cette m(cid:130)thode appara(cid:140)t comme (cid:130)tant la plus apte (cid:133) assurer la continuit(cid:130) des transactions commerciales pour les op(cid:130)rateurs communautaires concern(cid:130)s et (cid:133) (cid:130)viter des perturbations dans les (cid:130)changes; consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de diviser les quantit(cid:130)s redistribu(cid:130)es en vertu du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement en appliquant les m(cid:136)mes crit(cid:138)res que ceux suivis pour la r(cid:130)partition des contingents de 1999; consid(cid:130)rant que, pour l’attribution de la partie du contingent r(cid:130)serv(cid:130)e aux importateurs traditionnels, il y a lieu de maintenir la p(cid:130)riode de r(cid:130)f(cid:130)rence retenue pour la r(cid:130)partition des contingents de 1999, c’est-(cid:133)-dire l’ann(cid:130)e civile 1996 ou 1997, puisqu’elle reste repr(cid:130)sentative d’une (cid:130)volution normale des courants d’(cid:130)changes des produits concern(cid:130)s; que, par traditionnels doivent prouver avoir r(cid:130)alis(cid:130), au cours de l’ann(cid:130)e 1996 ou 1997, des importations de produits origi- l’objet des contingents naires de Chine faisant concern(cid:130)s; importateurs cons(cid:130)quent, les consid(cid:130)rant qu’il convient de simplifier les forma- lit(cid:130)s (cid:133) accomplir par les importateurs traditionnels d(cid:130)j(cid:133) titulaires d’une licence d’importation d(cid:130)livr(cid:130)e lors de la r(cid:130)partition des contingents communau- taires de 1999; que les autorit(cid:130)s administratives comp(cid:130)tentes disposent d(cid:130)j(cid:133) des justificatifs requis pour chacun de ces importateurs traditionnels en ce qui concerne les importations r(cid:130)alis(cid:130)es en 1996 ou 1997; que lesdits importateurs n’ont par cons(cid:130)- quent qu’(cid:133) joindre (cid:133) leur nouvelle demande de licence une copie de leur licence pr(cid:130)c(cid:130)dente; (1) JO L 66 du 10. 3. 1994, p. 1. (2) JO L 21 du 27. 1. 1996, p. 6. (3) JO L 67 du 10. 3. 1994, p. 89. (4) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 1. (5) JO L 87 du 31. 3. 1994, p. 47. (6) JO L 131 du 1. 6. 1996, p. 47. (11) consid(cid:130)rant que, pour l’attribution de la partie il convient de r(cid:130)serv(cid:130)e aux autres importateurs, prendre les mesures n(cid:130)cessaires afin de cr(cid:130)er les meilleures conditions pour l’attribution et une utilisation optimale des contingents; qu’il appara(cid:140)t L 111/18 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 29. 4. 1999 appropri(cid:130), (cid:133) cet effet, de pr(cid:130)voir une attribution de cette partie en proportion des quantit(cid:130)s demand(cid:130)es, sur la base d’un examen simultan(cid:130) des demandes de licences d’importation effectivement introduites, l’acc(cid:138)s (cid:133) cette partie (cid:130)tant r(cid:130)serv(cid:130) aux importateurs pouvant justifier avoir obtenu et utilis(cid:130) (cid:133) concur- rence d’au moins 80 % une licence d’importation portant sur le produit consid(cid:130)r(cid:130) au cours de l’ann(cid:130)e contingentaire 1998 ainsi qu’aux importateurs n’ayant pas obtenu de licence d’importation pour l’ann(cid:130)e contingentaire 1998; qu’il appara(cid:140)t en outre n(cid:130)cessaire de limiter (cid:133) une quantit(cid:130)/valeur pr(cid:130)d(cid:130)- termin(cid:130)e le montant que tout importateur non traditionnel peut demander; consid(cid:130)rant que, pour la participation (cid:133) l’attribution des contingents, il convient de fixer une limite dans le temps pour l’introduction des demandes de licence d’importation par les importateurs tradi- tionnels et les autres importateurs; contingents, que consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de pr(cid:130)voir, en vue d’une utilisation optimale des les demandes de licence relatives (cid:133) des importations de chaussures pr(cid:130)cisent, au cas o(cid:151) les contingents se r(cid:130)f(cid:138)rent (cid:133) plusieurs codes de la nomenclature combin(cid:130)e, les quantit(cid:130)s demand(cid:130)es pour chaque code; les (cid:144)tats membres doivent consid(cid:130)rant que informer la Commission des demandes de licence d’importation re(cid:135)ues, selon les modalit(cid:130)s pr(cid:130)vues par l’article 8 du r(cid:138)glement (CE) no 520/94; que les informations relatives aux importations ant(cid:130)rieures des importateurs traditionnels doivent (cid:136)tre ventil(cid:130)es par ann(cid:130)e de r(cid:130)f(cid:130)rence et exprim(cid:130)es dans l’unit(cid:130) du contingent concern(cid:130); consid(cid:130)rant, (cid:133) la lumi(cid:138)re de l’exp(cid:130)rience acquise dans la gestion des contingents, que, pour faciliter les formalit(cid:130)s administratives (cid:133) remplir (cid:133) l’importa- tion par les op(cid:130)rateurs (cid:130)conomiques et (cid:130)tant donn(cid:130) que les quantit(cid:130)s inutilis(cid:130)es ne peuvent normale- ment pas (cid:136)tre report(cid:130)es sur l’ann(cid:130)e suivante plus d’une fois et que tout risque de cumul excessif des importations semble donc opportun, sans pr(cid:130)judice des r(cid:130)sultats d’une autre analyse qui pourrait s’av(cid:130)rer ult(cid:130)rieurement justi- fi(cid:130)e, de fixer au 31 d(cid:130)cembre 1999 la date d’expira- tion de la redistribution des licences d’importation; limite, para(cid:140)t il (12) (13) (14) (15) (16) consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des contingents institu(cid:130) par l’article 22 du r(cid:138)glement (CE) no 520/94, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement fixe les dispositions sp(cid:130)cifiques rela- tives (cid:133) la redistribution en 1999 des quantit(cid:130)s non utili- s(cid:130)es lors de l’ann(cid:130)e contingentaire 1998 des contingents quantitatifs vis(cid:130)s (CE) no 519/94. l’annexe II du r(cid:138)glement (cid:133) Les quantit(cid:130)s non utilis(cid:130)es lors de l’ann(cid:130)e contingentaire 1998 sont redistribu(cid:130)es (cid:133) concurrence des quantit(cid:130)s ou des valeurs figurant (cid:133) l’annexe I du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Le r(cid:138)glement (CE) no 738/94 fixant les dispositions d’ap- plication du r(cid:138)glement (CE) no 520/94 est applicable sous r(cid:130)serve pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. particuli(cid:138)res dispositions des du Article 2 Les contingents quantitatifs vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er sont 1. attribu(cid:130)s par application de la m(cid:130)thode fond(cid:130)e sur la prise en compte des courants d’(cid:130)changes traditionnels, vis(cid:130)e (cid:133) (CE) l’article 2, paragraphe 2, point a), du r(cid:138)glement no 520/94. La partie de chaque contingent quantitatif r(cid:130)serv(cid:130)e 2. respectivement aux importateurs traditionnels et aux autres importateurs est indiqu(cid:130)e (cid:133) l’annexe II du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. 3. La partie r(cid:130)serv(cid:130)e aux importateurs non traditionnels doit (cid:136)tre attribu(cid:130)e en application de la m(cid:130)thode de r(cid:130)par- tition proportionnelle aux quantit(cid:130)s demand(cid:130)es, la quan- tit(cid:130) susceptible d’(cid:136)tre demand(cid:130)e par chaque importateur ne pouvant exc(cid:130)der celle indiqu(cid:130)e (cid:133) l’annexe III du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Ne sont autoris(cid:130)s (cid:133) pr(cid:130)senter une demande de licence d’importation pour un produit d(cid:130)ter- min(cid:130) que les importateurs pouvant justifier avoir import(cid:130) au moins 80 % de la quantit(cid:130) pour laquelle une licence d’importation portant sur ce produit leur a (cid:130)t(cid:130) accord(cid:130)e en vertu des r(cid:138)glements (CE) no 2021/97 (1) et/ou (CEE) no 1280/98 (2) de la Commission ainsi que les impor- tateurs d(cid:130)clarant n’avoir pas obtenu de licence d’importa- tion en vertu des r(cid:138)glements (CE) no 2021/97 et/ou (CE) no 1280/98. Article 3 Les demandes de licence d’importation sont introduites aupr(cid:138)s des autorit(cid:130)s administratives comp(cid:130)tentes vis(cid:130)es (cid:133) l’annexe IV du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement au cours de la p(cid:130)riode allant du jour suivant celui de la publication du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement au Journal officiel des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes jusqu’au 27 mai 1999, (cid:133) 15 heures, heure de Bruxelles. Article 4 1. Pour la participation (cid:133) la part de chaque contingent r(cid:130)serv(cid:130)e aux importateurs traditionnels, sont consid(cid:130)r(cid:130)s comme tels ceux qui peuvent justifier avoir effectu(cid:130) des importations au cours de l’ann(cid:130)e civile 1996 ou 1997. 2. Les justificatifs vis(cid:130)s (cid:133) l’article 7 du r(cid:138)glement (CE) no 520/94 doivent se r(cid:130)f(cid:130)rer (cid:133) la mise en libre pratique, au cours de l’ann(cid:130)e civile 1996 ou 1997 selon les indications communiqu(cid:130)es par l’importateur, des produits originaires de la r(cid:130)publique populaire de Chine faisant l’objet des contingents quantitatifs concern(cid:130)s par la demande de licence. (1) JO L 284 du 16. 10. 1997, p. 42. (2) JO L 176 du 20. 6. 1998, p. 17. 29. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 111/19 En lieu et place des justificatifs vis(cid:130)s (cid:133) l’article 7, 3. premier tiret, du r(cid:138)glement (CE) no 520/94: (cid:190) le demandeur peut accompagner sa demande de licence d’un justificatif (cid:130)tabli et certifi(cid:130) par les auto- rit(cid:130)s nationales comp(cid:130)tentes sur la base des donn(cid:130)es douani(cid:138)res dont elles disposent, des importations des produits concern(cid:130)s effectu(cid:130)es au cours de l’ann(cid:130)e civile 1996 ou 1997 par lui ou, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, par l’op(cid:130)rateur dont il a repris l’activit(cid:130), (cid:190) le demandeur qui est d(cid:130)j(cid:133) titulaire d’une licence d’im- portation d(cid:130)livr(cid:130)e pour 1999 au titre du r(cid:138)glement (CE) no 2297/98 de la Commission (1), et portant sur les produits l’objet des contingents, peut accompagner sa demande de licence d’une copie de la licence pr(cid:130)c(cid:130)dente. Dans ce cas, il y indique la quan- tit(cid:130) globale des importations r(cid:130)alis(cid:130)es pour le produit concern(cid:130) au cours de la p(cid:130)riode de r(cid:130)f(cid:130)rence choisie. faisant Article 5 Les (cid:144)tats membres communiquent (cid:133) la Commission, au plus tard le 10 juin 1999, (cid:133) 10 heures, heure de Bruxelles, les informations relatives au nombre et (cid:133) la quantit(cid:130) globale des demandes de licences d’importation ainsi que, pour les demandes introduites par les importateurs tradi- tionnels, le volume des importations ant(cid:130)rieures r(cid:130)alis(cid:130)es par ces derniers au cours de la p(cid:130)riode de r(cid:130)f(cid:130)rence choisie conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 4, paragraphe 1, du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 6 La Commission adopte au plus tard le 30 juin 1999 les crit(cid:138)res quantitatifs les demandes des selon lesquels importateurs doivent (cid:136)tre satisfaites par les autorit(cid:130)s natio- nales comp(cid:130)tentes. Article 7 licences d’importation sont valables Les jusqu’au 31 d(cid:130)cembre 1999. Leur validit(cid:130) ne peut pas (cid:136)tre prorog(cid:130)e. Article 8 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 28 avril 1999. Par la Commission Leon BRITTAN Vice-pr(cid:130)sident (1) JO L 287 du 24. 10. 1998, p. 10. L 111/20 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 29. 4. 1999 ANNEXE I Quantit(cid:130)s (cid:133) redistribuer D(cid:130)signation des marchandises Code SH/NC Quantit(cid:130)s redistribu(cid:130)es Chaussures relevant des codes SH/NC ex 6402 99 (1) 6 508 239 paires 6403 51 6403 59 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 1 294 088 paires 1 823 036 paires ex 6404 11 (2) 5 863 051 paires 6404 19 10 15 869 720 paires Articles pour le service de la table ou de la cuisine, en porcelaine relevant des codes SH/NC 6911 10 8 175,49 tonnes Articles pour le service de la table ou de la cuisine, autres articles de m(cid:130)nage ou d’(cid:130)conomie domestique et articles d’hygi(cid:138)ne ou de toilette, en c(cid:130)ramique rele- vant des codes SH/NC 6912 00 7 043,15 tonnes (1) (cid:211) l’exclusion des chaussures (cid:133) technologie sp(cid:130)ciale: chaussures d’un prix caf (cid:133) la paire (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 9 euros, destin(cid:130)es (cid:133) l’activit(cid:130) sportive, ayant une semelle moul(cid:130)e (cid:133) une ou plusieurs couches, non inject(cid:130)e, fabriqu(cid:130)e avec des mat(cid:130)riaux synth(cid:130)tiques con(cid:135)us sp(cid:130)cialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou lat(cid:130)raux et pourvues de caract(cid:130)ristiques techniques telles que des coussinets herm(cid:130)tiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants m(cid:130)caniques qui absorbent ou neutralisent l’impact de mat(cid:130)riaux tels que les polym(cid:138)res de faible densit(cid:130). (2) (cid:211) l’exclusion: (a) des chaussures con(cid:135)ues en vue de la pratique d’une activit(cid:130) sportive, ayant une semelle non inject(cid:130)e et qui sont ou peuvent (cid:136)tre munies de pointes, de crampons, d’attaches, de barres ou de dispositifs similaires; (b) des chaussures (cid:133) technologie sp(cid:130)ciale: chaussures d’un prix caf (cid:133) la paire (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 9 euros, destin(cid:130)es (cid:133) l’activit(cid:130) sportive, ayant une semelle moul(cid:130)e (cid:133) une ou plusieurs couches, non inject(cid:130)e, fabriqu(cid:130)e avec des mat(cid:130)riaux synth(cid:130)tiques con(cid:135)us sp(cid:130)cialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou lat(cid:130)raux et pourvues de caract(cid:130)ristiques techniques telles que des coussinets herm(cid:130)tiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants m(cid:130)caniques qui absorbent ou neutralisent l’impact de mat(cid:130)riaux tels que les polym(cid:138)res de basse densit(cid:130). 29. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 111/21 ANNEXE II R(cid:130)partition des contingents D(cid:130)signation des marchandises Code SH/NC Partie r(cid:130)serv(cid:130)e aux importateurs traditionnels Partie r(cid:130)serv(cid:130)e aux autres importateurs Chaussures relevant des codes SH/NC ex 6402 99 (1) 4 881 179 paires (75 %) 1 627 060 paires (25 %) 6403 51 6403 59 970 566 paires (75 %) ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 1 367 277 paires (75 %) 323 522 paires (25 %) 455 759 paires (25 %) ex 6404 11 (2) 4 397 288 paires (75 %) 1 465 763 paires (25 %) 6404 19 10 11 902 290 paires (75 %) 3 967 430 paires (25 %) 6911 10 6 131,62 tonnes (75 %) 2 043,87 tonnes (25 %) 6912 00 5 282,36 tonnes (75 %) 1 760,79 tonnes (25 %) Articles pour le service de la table ou de la cuisine, en porcelaine relevant des codes SH/NC Articles pour le service de la table ou de la cuisine, autres articles de m(cid:130)nage ou d’(cid:130)co- nomie domestique et articles d’hygi(cid:138)ne ou de toilette, en c(cid:130)ramique relevant des codes SH/NC (1) (cid:211) l’exclusion des chaussures (cid:133) technologie sp(cid:130)ciale: chaussures d’un prix caf (cid:133) la paire (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 9 euros, destin(cid:130)es (cid:133) l’activit(cid:130) sportive, ayant une semelle moul(cid:130)e (cid:133) une ou plusieurs couches, non inject(cid:130)e, fabriqu(cid:130)e avec des mat(cid:130)riaux synth(cid:130)tiques con(cid:135)us sp(cid:130)cialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou lat(cid:130)raux et pourvues de caract(cid:130)ristiques techniques telles que des coussinets herm(cid:130)tiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants m(cid:130)caniques qui absorbent ou neutralisent l’impact de mat(cid:130)riaux tels que les polym(cid:138)res de faible densit(cid:130). (2) (cid:211) l’exclusion: (a) des chaussures con(cid:135)ues en vue de la pratique d’une activit(cid:130) sportive, ayant une semelle non inject(cid:130)e et qui sont ou peuvent (cid:136)tre munies de pointes, de crampons, d’attaches, de barres ou de dispositifs similaires; (b) des chaussures (cid:133) technologie sp(cid:130)ciale: chaussures d’un prix caf (cid:133) la paire (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 9 euros, destin(cid:130)es (cid:133) l’activit(cid:130) sportive, ayant une semelle moul(cid:130)e (cid:133) une ou plusieurs couches, non inject(cid:130)e, fabriqu(cid:130)e avec des mat(cid:130)riaux synth(cid:130)tiques con(cid:135)us sp(cid:130)cialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou lat(cid:130)raux et pourvues de caract(cid:130)ristiques techniques telles que des coussinets herm(cid:130)tiques renfermant soit de gaz ou des fluides, des composants m(cid:130)caniques qui absorbent ou neutralisent l’impact de mat(cid:130)riaux tels que les polym(cid:138)res de basse densit(cid:130). L 111/22 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 29. 4. 1999 Quantit(cid:130) maximale pouvant (cid:136)tre demand(cid:130)e par un importateur non traditionnel ANNEXE III D(cid:130)signation des marchandises Code SH/NC Quantit(cid:130) maximale pr(cid:130)d(cid:130)termin(cid:130)e Chaussures relevant des codes SH/NC ex 6402 99 (1) 4 000 paires 6403 51 6403 59 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 4 000 paires 4 000 paires ex 6404 11 (2) 4 000 paires 6404 19 10 4 000 paires Articles pour le service de la table ou de la cuisine, en porce- laine relevant des codes SH/NC 6911 10 4 tonnes Articles pour le service de la table ou de la cuisine, autres articles de m(cid:130)nage ou d’(cid:130)conomie domestique et articles d’hy- gi(cid:138)ne ou de toilette, en c(cid:130)ramique relevant des codes SH/NC 6912 00 4 tonnes (1) (cid:211) l’exclusion des chaussures (cid:133) technologie sp(cid:130)ciale: chaussures d’un prix caf (cid:133) la paire (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 9 euros, destin(cid:130)es (cid:133) l’activit(cid:130) sportive, ayant une semelle moul(cid:130)e (cid:133) une ou plusieurs couches, non inject(cid:130)e, fabriqu(cid:130)e avec des mat(cid:130)riaux synth(cid:130)tiques con(cid:135)us sp(cid:130)cialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou lat(cid:130)raux et pourvues de caract(cid:130)ristiques techniques telles que des coussinets herm(cid:130)tiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants m(cid:130)caniques qui absorbent ou neutralisent l’impact de mat(cid:130)riaux tels que les polym(cid:138)res de faible densit(cid:130). (2) (cid:211) l’exclusion: (a) des chaussures con(cid:135)ues en vue de la pratique d’une activit(cid:130) sportive, ayant une semelle non inject(cid:130)e et qui sont ou peuvent (cid:136)tre munies de pointes, de crampons, d’attaches, de barres ou de dispositifs similaires; (b) des chaussures (cid:133) technologie sp(cid:130)ciale: chaussures d’un prix caf (cid:133) la paire (cid:130)gal ou sup(cid:130)rieur (cid:133) 9 euros, destin(cid:130)es (cid:133) l’activit(cid:130) sportive, ayant une semelle moul(cid:130)e (cid:133) une ou plusieurs couches, non inject(cid:130)e, fabriqu(cid:130)e avec des mat(cid:130)riaux synth(cid:130)tiques con(cid:135)us sp(cid:130)cialement pour amortir les chocs dus aux mouvements verticaux ou lat(cid:130)raux et pourvues de caract(cid:130)ristiques techniques telles que des coussinets herm(cid:130)tiques renfermant soit des gaz ou des fluides, des composants m(cid:130)caniques qui absorbent ou neutralisent l’impact de mat(cid:130)riaux tels que les polym(cid:138)res de basse densit(cid:130). 29. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 111/23 ANNEXE IV LISTE DES AUTORIT(cid:144)S ADMINISTRATIVES COMP(cid:144)TENTES 1. BELGIQUE/BELGI(cid:220) Minist(cid:138)re des affaires (cid:130)conomiques Administration des relations (cid:130)conomiques, 4e division: Mise en œuvre des politiques commerciales. Services licences Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen. 4e afdeling: Toepassing van de handelspolitiek. Dienst Vergunningen 60, rue G(cid:130)n(cid:130)ral Leman/Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Bruxelles/Brussel T(cid:130)l. /Tel. : (32 2) 206 58 16 T(cid:130)l(cid:130)copieur/Fax: (32 2) 230 83 22 231 14 84 2. DANMARK Erhvervsfremme Styrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Tlf. (45) 87 20 40 60 Fax (45) 87 20 40 77 3. DEUTSCHLAND Bundesamt f(cid:129)r Wirtschaft Frankfurter Straße 29-31 D-65760 Eschborn Tel. : Fax: (49) 61 96 404-0 (49) 61 96 40 42 12 4. GREECE Ministry of National Economy 1, Kornarou Street GR-Athens 105-63 Tel. : Fax: (301) 328-6031/328-60 32 (301) 328 60 94/328 60 59 5. ESPA(cid:158)A Ministerio de Econom(cid:146)a y Hacienda Direcci(cid:155)n General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28071 Madrid Tel. : Fax: (34) 913 49 38 94/913 49 37 78 (34) 913 49 38 32. 6. FRANCE Service des titres du commerce ext(cid:130)rieur 8, rue de la Tour-des-Dames F-75436 Paris Cedex 09 T(cid:130)l. : T(cid:130)l(cid:130)copieur: (331) 55 07 46 59 (331) 40 04 04 04 7. IRELAND Department of Enterprise Trade and Employment Licencing Unit Kildare Street Dublin 2 Tel. : Fax: (353 1) 631 21 21 (353 1) 676 61 54 8. ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale delle importazioni e delle esportazioni Viale America 341 I-00144 Roma (39 6) 59 931 Tel. : Telefax: Telex: 610083-610471-614478 (39 6) 59 93 26 31/59 93 22 35 9. LUXEMBOURG Minist(cid:138)re des affaires (cid:130)trang(cid:138)res Office des Licences Bo(cid:140)te postale 113 L-2011 Luxembourg T(cid:130)l. : (352) 22 61 62 T(cid:130)l(cid:130)copieur: (352) 46 61 38 10. NEDERLAND Centrale Dienst voor in- en uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 NL-9700 RD Groningen Tel. : Fax: (31 50) 523 91 11 (31 50) 526 06 98 11. (cid:153)STERREICH Bundesministerium f(cid:129)r wirtschaftliche Angelegen- heiten Landstrasser Hauptstraße 55/57 A-1031 Wien Tel. : Fax: (43) 1 71 10 23 61 (43) 1 715 83 47 12. PORTUGAL Minist(cid:130)rio da Economia Direc(cid:135)(cid:209)o-Geral do Com(cid:130)rcio Avenida da Rep(cid:156)blica, 79 P-1094 Lisboa Tel. : Fax: Telex: 13418 (351 1) 793 09 93/793 30 02 (351 1) 793 22 10/796 37 23 13. SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki (358-9) 61 41 P. (358-9) 614 28 52 F. 14. SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59 15. UNITED KINGDOM Department of Trade and Industry Import Licencing Branch Queensway House, West Precinct Billingham Stockton on Tees TS23 2NF Tel. : Fax: (44 1642) 36 43 33/36 43 34 (44 1642) 53 35 57


title: Acquis di Schengen - Decisione del Comitato esecutivo del 28 aprile 1999 riguardante l'aggiornamento del Manuale Sirene (SCH/Com-ex (99) 5)

eurovoc_concepts:
Iceland
financial legislation
financial regulation
information system

formats: html print


title: 1999/352/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)

eurovoc_concepts:
EU office or agency
fraud
operation of the Institutions

text: L 136/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 5. 1999 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung (OLAF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802) (1999/352/EG, EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaften und der Bek(cid:132)mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nach- teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei, was durch Artikel 209a EG- Vertrag, Artikel 78i EGKS-Vertrag und Artikel 183a Euratom-Vertrag und durch Artikel 280 EG- sich aus dem Vertrag von er Vertrag, wie Amsterdam ergibt, best(cid:132)tigt wird. Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verf(cid:129)gbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zust(cid:132)ndigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollten. Die Aufgabe, Verwaltungsuntersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaften durchzuf(cid:129)hren, lag bisher bei der Task- force „Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugs- bek(cid:132)mpfung“ als Nachfolgerin der Dienststelle f(cid:129)r die Koordinierung Betrugsbek(cid:132)mpfung der (UCLAF). (4) (5) (6) (7) Eine effizientere Bek(cid:132)mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nach- teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften setzt voraus, daß ein Europ(cid:132)isches Amt f(cid:129)r Betrugs- bek(cid:132)mpfung (OLAF, „Amt“ bezeichnet) geschaffen wird, das seine Untersu- chungsbefugnisse in voller Unabh(cid:132)ngigkeit aus(cid:129)bt. im folgenden als Die in diesem Beschluß sowie in den Verord- nungen (EG) und (Euratom) (cid:129)ber die Untersu- chungen des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbe- k(cid:132)mpfung festgelegte Unabh(cid:132)ngigkeit des Direk- tors des Amtes sowie die dort f(cid:129)r den Begleitaus- schuß vorgesehene Rolle haben den Zweck, eine ordnungsgem(cid:132)ße Durchf(cid:129)hrung der Untersu- chungen des Amtes zu gew(cid:132)hrleisten, ohne die Ausf(cid:129)hrung der sonstigen dem Amt (cid:129)bertragenen Aufgaben oder der Kommission (cid:129)bertragenen Pr(cid:132)rogativen insbeson- dere im Bereich der Gesetzgebung zu beeintr(cid:132)ch- tigen. die Wahrnehmung der Die Zust(cid:132)ndigkeit des Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mp- fung muß sich (cid:129)ber den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle T(cid:132)tigkeiten im Zusam- menhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegen(cid:129)ber rechtswidrigen Handlungen, die strafrechtlich geahndet verwaltungs- oder werden k(cid:148)nnten, erstrecken. Die Definition der Aufgaben des Amtes muß s(cid:132)mt- liche bisher von der Task-force „Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbek(cid:132)mpfung“ wahrgenom- menen Aufgaben umfassen, insbesondere die Vorbereitung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften des Amtes, einschließlich der Instrumente gem(cid:132)ß Titel VI des Vertrags (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union (cid:190) im T(cid:132)tigkeitsbereich 31. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 136/21 BESCHLIESST: Artikel 1 Errichtung des Amtes Es wird ein Europ(cid:132)isches Amt f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung (OLAF, im folgenden als „Amt“ bezeichnet) errichtet. Das der Amt Maßnahmen zur Betrugsbek(cid:132)mpfung“ und (cid:129)bernimmt die Gesamtheit ihrer Zust(cid:132)ndigkeiten. die Task-force „Koordinierung ersetzt Artikel 2 Aufgaben (1) Das Amt (cid:129)bt die Befugnisse der Kommission zur Durchf(cid:129)hrung externer Verwaltungsuntersuchungen aus, welche dazu dienen, die Bek(cid:132)mpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Hand- lungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu verst(cid:132)rken, sowie die Befugnisse zur Betrugsbek(cid:132)mpfung bei allen sonstigen Tatsachen oder Handlungen, welche Verst(cid:148)ße gegen Gemeinschaftsbe- stimmungen darstellen. Das Amt wird mit der Durchf(cid:129)hrung interner Verwal- tungsuntersuchungen beauftragt. Diese Untersuchungen dienen dazu, a) Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Hand- lungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften zu bek(cid:132)mpfen; b) schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Aus(cid:129)bung der beruflichen T(cid:132)tigkeiten aufzu- decken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der (cid:142)mter und Agen- turen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften oder den Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r die sonstigen Bediensteten der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften unterliegen, darstellen k(cid:148)nnen. Das Amt nimmt die diesbez(cid:129)glichen Zust(cid:132)ndigkeiten der Kommission gem(cid:132)ß den Bestimmungen wahr, welche auf der Grundlage der Vertr(cid:132)ge und gem(cid:132)ß den dort festge- legten Voraussetzungen und Grenzen ergangen sind. Die Kommission und die (cid:129)brigen Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agenturen k(cid:148)nnen das Amt mit Unter- suchungen in anderen Bereichen beauftragen. (2) Das Amt hat den Auftrag, zur Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbek(cid:132)mpfung beizutragen. (4) Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitia- tiven der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgef(cid:129)hrten Ziele der Betrugsbek(cid:132)mpfung vorzubereiten. (5) Das Amt nimmt alle sonstigen operationellen Aufgaben der Kommission in Sachen der Betrugsbe- k(cid:132)mpfung wie in Absatz 1 beschrieben wahr und ist vor allem damit beauftragt a) die erforderlichen Strukturen zu entwickeln; b) die Informationssammlung und -auswertung zu sichern; c) den (cid:129)brigen Organen, Einrichtungen sowie (cid:142)mtern und Agenturen sowie den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten technische Unterst(cid:129)tzung insbeson- dere in Fragen der Fortbildung zu leisten. (6) Das Amt ist direkter Ansprechpartner der Polizei- und Justizbeh(cid:148)rden. (7) Das Amt nimmt auf Dienststellenebene die Vertre- tung der Kommission in den betreffenden Gremien wahr, soweit es die in diesem Artikel aufgef(cid:129)hrten Bereiche betrifft. Artikel 3 Unabh(cid:132)ngigkeit bei der Aus(cid:129)bung der Untersu- chungsbefugnisse Das Amt (cid:129)bt die Untersuchungsbefugnisse gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 in voller Unabh(cid:132)ngigkeit aus. Der Direktor des Amtes darf bei der Aus(cid:129)bung dieser Befugnisse keine Anweisungen der Kommission, einer Regierung, eines anderen Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur erbitten oder entgegennehmen. Artikel 4 (cid:154)berwachungsausschuß Es wird hiermit ein (cid:154)berwachungsausschuß eingesetzt, dessen Zusammensetzung und Zust(cid:132)ndigkeiten der Gemeinschaftsgesetzgeber festlegt. Dieser Ausschuß kontrolliert regelm(cid:132)ßig die Wahrnehmung der Untersu- chungsbefugnisse des Amtes. Artikel 5 Direktor (1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission nach Abstimmung mit dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat f(cid:129)r einen Zeitraum von f(cid:129)nf Jahren ernennt. Eine einmalige Wiederernennung ist zul(cid:132)ssig. F(cid:129)r die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission auf der Grundlage einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften zu ver(cid:148)f- fentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach bef(cid:129)rwortender Stellungnahme des (cid:154)berwachungsaus- schusses eine Liste mit mehreren Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. (3) Das Amt hat den Auftrag, Konzepte zur Betrugsbe- k(cid:132)mpfung wie in Absatz 1 beschrieben zu erarbeiten. Die Untersuchungen werden unter der Verantwortung des Direktors durchgef(cid:129)hrt. L 136/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 5. 1999 f(cid:129)r den Direktor Anstellungsbeh(cid:148)rde ist die (2) Kommission. Eine Maßnahme gem(cid:132)ß den Artikeln 87, 88 und 90 des Statuts der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften muß Gegenstand eines begr(cid:129)ndeten Beschlusses sein, der nach Anh(cid:148)rung des (cid:154)berwachungs- ausschusses abzugeben ist. Der Beschluß wird dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat zur Information (cid:129)bermittelt. Artikel 6 Funktionsweise (1) Der Direktor (cid:129)bt in bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften der Anstellungsbeh(cid:148)rde und in den Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluß von (cid:129)bertragen Dienstvertr(cid:132)gen werden. Er kann seine Befugnisse weiter(cid:129)bertragen. In (cid:154)bereinstimmung mit den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und den Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r die sonstigen Bedien- steten legt der Direktor die Einstellungsvoraussetzungen und -modalit(cid:132)ten, insbesondere hinsichtlich Vertrags- dauer und Vertragsverl(cid:132)ngerung, fest. erm(cid:132)chtigten Beh(cid:148)rde (3) Der Direktor ist Anweisungsbefugter f(cid:129)r die das Amt betreffende Haushaltslinie im Teil A des Gesamt- haushaltsplans sowie f(cid:129)r die spezifisch die Betrugsbe- k(cid:132)mpfung betreffenden Haushaltslinien im Teil B. Er kann seine Befugnisse weiter(cid:129)bertragen. (4) Die Beschl(cid:129)sse der Kommission (cid:129)ber ihre interne Organisation finden auf das Amt insoweit Anwendung, als sie mit den vom Gemeinschaftsgesetzgeber in bezug auf das Amt erlassenen Bestimmungen sowie mit diesem Beschluß und den dazu erlassenen Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften vereinbar sind. Artikel 7 Wirksamwerden Dieser Beschluß wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (cid:129)ber die Untersuchungen des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung wirksam. Bis zum ersten Tag des Monats, der auf die Ernennung des Direktors des Amtes folgt, f(cid:129)hrt der Direktor der Task-force „Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbek(cid:132)mpfung“ die laufenden Gesch(cid:132)fte des Amtes. Br(cid:129)ssel, den 28. April 1999 (2) Nach Anh(cid:148)rung des (cid:154)berwachungsausschusses leitet der Direktor dem Generaldirektor f(cid:129)r Haushalt rechtzeitig den Vorentwurf eines Haushalts f(cid:129)r das Amt zu, der in den Gesamthaushaltsplan bei einer daf(cid:129)r vorge- sehenen Linie eingestellt wird. F(cid:129)r die Kommission Der Pr(cid:132)sident Jacques SANTER


title: Regolamento (CE) n. 875/1999 della Commissione, del 28 aprile 1999, che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la trentaseiesima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export
export refund
white sugar

formats: pdf print

text: 29. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 111/5 REGOLAMENTO (CE) N. 875/1999 DELLA COMMISSIONE del 28 aprile 1999 che fissa l’importo massimo della restituzione all’esportazione di zucchero bianco per la trentaseiesima gara parziale effettuata nell’ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 della Commis- sione (2), in particolare l’articolo 17, paragrafo 5, secondo capoverso, lettera b), considerando che in conformit(cid:133) al regolamento (CE) n. 1574/98 della Commissione, del 22 luglio 1998, rela- tivo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di restituzioni all’esportazione di zucchero bianco (3), si procede a gare parziali per l’esportazione di tale zucchero; considerando che, in base alle disposizioni dell’articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1574/98 un importo massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in partico- lare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dello zucchero nella Comunit(cid:133) e sul mercato mondiale; considerando che dopo l’esame delle offerte (cid:138) opportuno adottare, per la trentaseiesima gara parziale, le disposizioni di cui all’articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la trentaseiesima gara parziale di zucchero bianco, effettuata a norma del regolamento (CE) n. 1574/98, l’im- porto massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) pari a 55,000 EUR/100 kg. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 29 aprile 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 206 del 23. 7. 1998, pag. 7


title: 1999 m. balandžio 28 d. Vykdomojo komiteto Sprendimas dėl ryšių palaikymo pareigūnų (SCH/Com-ex (99)7 Rev. 2)

eurovoc_concepts:
basis of tax assessment
border control
civil servant
exchange of information
police cooperation

text: 376 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/2 t. 41999D0007 2000 9 22 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 239/411 VYKDOMOJO KOMITETO SPRENDIMAS 1999 m. balandžio 28 d. dėl ryšių palaikymo pareigūnų (SCH/Com-ex (99)7 Rev. 2) VYKDOMASIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Konvencijos dėl Šengeno susitarimo įgyvendinimo 132 straipsnį, atsižvelgdamas į minėtos Konvencijos 7 ir 47 straipsnius, atsižvelgdamas į savo 1998 m. rugsėjo 16 d. deklaraciją (Doc. SCH/Com-ex (98) Decl. 2 Rev. ), NUSPRENDĖ: 1. Patvirtinti ryšių palaikymo pareigūnų savitarpio komandiravimo patarti ir padėti atliekant išorinių sienų saugumo ir tikrinimo užduotis planą (Doc. SCH/I-Front (98)170 Rev. 5). 2. Rekomenduojama, kad valstybės, Konvencijos šalys, nedelsdamos savo pasirinkimu komandiruotų ryšių palaikymo pareigūnus į vietoves, įtrauktas į Doc. SCH/I-Front (99)9 Rev. 3 pateiktą sąrašą, ir kad prireikus dėl to ir toliau būtų sudaromi dvišaliai susitarimai. Šis orientacinis sąrašas nėra privalomas ir yra atnaujinamas atsižvelgiant į padėties pokyčius. Liuksemburgas, 1999 m. balandžio 28 d. Pirmininkas C. H. SCHAPPER 19/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 377 RYŠIŲ PALAIKYMO PAREIGŪNŲ SAVITARPIS KOMANDIRAVIMAS PATARTI IR PADĖTI ATLIEKANT IŠORINIŲ SIENŲ SAUGUMO IR TIKRINIMO UŽDUOTIS SCH/I-Front (98)170 Rev. 5 1998 m. rugsėjo 16 d. posėdyje Vykdomasis komitetas priėmė Deklaraciją SCH/Com-ex (98) Decl. 2 Rev. 2, kuria Centrinei grupei pavedama ištirti, ar vienos iš Susitariančiųjų Šalių darbuotojų patarimai ir pagalba atliekant tikrinimus prie kitos Susitariančiosios Šalies išorinių sienų galėtų pagerinti sienų saugumą. Nuodugniai aptaręs ryšių palaikymo pareigūnų, komandiruotų prie išorinių sienų, galimybes teikti patarimus ir pagalbą, Sienų pogrupis savo 1998 m. rugsėjo 28 d. posėdyje be jokių išlygų nusprendė pritarti šiam sumanymui. Atlikdamas likusią Vykdomojo komiteto pavedimo dalį, pogrupis pateikia ryšių palaikymo pareigūnų savitarpio komandiravimo patarti ir padėti atliekant išorinių sienų saugumo ir kontrolės užduotis planą. 1. BENDROSIOS NUOSTATOS 1. 1. Teisinis pagrindas Ryšių palaikymo pareigūnų komandiravimą ir veiklą reglamentuoja Šengeno konvencijos 47 straipsnio 1, 2 bei 3 dalys ir 7 straipsnio trečiasis sakinys. Šios nuostatos leidžia ribotam ar neribotam laikui komandiruoti ryšių palaikymo pareigūnus plėtoti ir spartinti Susitariančiųjų Šalių bendradarbiavimą. Jos taip pat aiškiai taikomos ir savitarpio pagalbai tarp pasienio tarnybų prie išorinių sienų. Be to, komandiravimas operatyviniu lygmeniu visada bus grindžiamas valstybių partnerių dvišaliais susitarimais, kurie prireikus gali būti papildomi konkrečiomis atitinkamų administracinių institucijų nuostatomis. Taigi valstybių, pasikeičiančių ryšių palaikymo pareigūnais, dvišalių susitarimų nuostatos gali neatitikti toliau dėstomų taisyklių. Tačiau dvišalių susitarimų sudarymas jokiu būdu neturi trukdyti tarpusavyje konsultuotis ir perduoti informaciją. 1. 2. Veiklos sritys Ryšių palaikymo pareigūnai gali būti siunčiami į vadovaujančias pasienio policijos žinybas, veikiančias prie jūrų ir sausumos sienų, atitinkamuose oro uostuose, taip pat pakrančių apsaugos tarnyboje. Šengeno valstybių vadovaujančių žinybų narių prašymu ir derindami su priimančiąja institucija bei atsižvelgdami į jų nurodymus jie pataria ir padeda jiems taikyti stebėjimo ir tikrinimo priemones prie išorinių Šengeno sienų. Šitaip dirbdami, jie gali stebėti ir rinkti įrodymus, kad būtų galima daryti parengtinę išvadą dėl nelegalios imigracijos ir valstybių sienas peržengiančio nusikalstamumo. Tačiau jie neturėtų atlikti jokių su valstybių suverenitetu susijusių užduočių. Šie pareigūnai daugiausia turi būti siunčiami į pasienio punktus ir pasienio ruožus, į kuriuos dėmesys itin atkreiptinas nelegalios imigracijos į Šengeno erdvę požiūriu. Ryšių palaikymo pareigūnų veikla neturi pažeisti valstybės, kuriai padedama, suvereniteto; jiems atliekant savo užduotis neturėtų būti pažeidžiami vidaus įstatymai ir administracinės normos. Toliau kaip pavyzdžiai išvardytos ryšių palaikymo pareigūnų užduotys yra atliekamos tik atsižvelgiant į tai, kad priimančiosios valstybės institucijos, atsakingos už pasienio policijos pareigų vykdymą, yra konsultuojamos ir joms yra teikiama pagalba. 378 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/2 t. Visais atvejais tos užduotys yra atliekamos: — pagal nacionalinės teisės aktus, — griežtai laikantis konkrečių įvairių dvišalių susitarimų nuostatų, kurios prireikus gali būti papildomos dar konkretesnėmis nuostatomis, ir — derinant su priimančiosios valstybės institucijomis ir pagal jų nurodymus. Šios užduotys gali būti tokios: Keitimasis informacija — nuolatinis informacijos apie konkrečius atvejus rinkimas ir keitimasis ja, — ryšių tarp kompetentingų institucijų sutvirtinimas, ypač pagal Šengeno konvencijos 39 ir 46 straipsnius, — priimančiosios valstybės institucijų informavimas asmenų atvykimo ir išvykimo klausimais, susijusiais su komandiruotų pareigūnų kilmės valstybe. Priimančiosios valstybės pareigūnų konsultavimas ir pagalba jiems — priimančiosios valstybės pareigūnų konsultavimas ir pagalba jiems: — apklausiant keliautojus ir — tikrinant komandiruotų pareigūnų kilmės valstybės išduotų dokumentų autentiškumą, — priimančiosios valstybės pareigūnų konsultavimas ir pagalba jiems atliekant paskesnius pasienio policijos veiksmus, kaip antai: — pranešimų rengimas, — pareiškimų protokolavimas, — apklausų atlikimas, — statistinių duomenų rengimas, — priimančiosios valstybės pareigūnų konsultavimas ir pagalba jiems: — įvertinant dokumentus, apie kuriuos ryšių palaikymo pareigūnai turi žinių, — numatant sienos stebėjimo priemones, — vertinant pasienio policijos operacijas, — priimančiosios valstybės pareigūnų konsultavimas ir pagalba jiems atnaujinant pranešimus apie esamą padėtį, — priimančios valstybės pareigūnų, atliekančių sienos patruliavimą, lydėjimas. 19/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 379 Be to, oro ir jūrų uostuose gali būti atliekamos šios užduotys: — patarimai ar informacija institucijoms apie repatriacijos priemones, taikomas komandiruotų pareigūnų kilmės valstybėje, atsižvelgiant į esamus readmisijos susitarimus, — patarimai asmenims, teikiantiems informaciją komandiruotų pareigūnų kilmės valstybės keliautojams ar vežėjams. 1. 3. Ryšių palaikymo pareigūno apibūdinimas Komandiruojami pareigūnai turi būti profesiniu atžvilgiu ir asmeninėmis savybėmis tinkami galimiems ilgalaikiams paskyrimams dirbti užsienyje. Jie turi turėti bendradarbiavimo su kitomis valstybėmis patirtį. Jei įmanoma, jie turėtų labai gerai mokėti priimančiosios valstybės kalbą ir gerai mokėti bent paskyrimo vietovėje daugiausia vartojamą kalbą. Paprastai pirmenybė komandiruojant teikiama aukštą profesinę kvalifikaciją turintiems pareigūnams. 1. 4. Logistika (aprūpinimas) Priimančioji valstybė komandiruojančiai valstybei teikia logistinę paramą deramai atsižvelgdama į abiejų valstybių suverenumą ir laikydamasi atitinkamo dvišalio susitarimo. — Priimančioji institucija, kiek leidžia vietos sąlygos, turėtų parūpinti ryšių palaikymo pareigūnams atskirą kabinetą arba bent vietą bendrame kabinete. Ryšių palaikymo pareigūnui turėtų būti suteikta galimybė priimančiojoje institucijoje naudotis visa logistine įranga. — Už ryšių palaikymo pareigūno būstą moka komandiruojanti valstybė. Priimančioji valstybė turi padėti jį susirasti. — Oficialūs ryšių palaikymo pareigūnų ryšiai priimančiojoje valstybėje (su komandiruojančios valstybės ambasada arba priimančiosios valstybės ministerija ar institucijomis) aptariami dvišaliuose susitarimuose. — Gydymas: komandiruojanti valstybė užtikrina, kad susirgusiam ryšių palaikymo pareigūnui būtų prieinamas tinkamas sveikatos draudimas. Jeigu reikia, turi būti išduodamas papildomas draudimas. 2. PASKYRIMO VIETOS Vietas, kuriose Šengeno valstybėms rekomenduojama įkurdinti ryšių palaikymo pareigūnus, atskirai parenka Sienų pogrupis. Šis orientacinis sąrašas jokiu būdu nebus privalomas ir bus atnaujinamas atsižvelgiant į padėties pokyčius. 3. ĮVERTINIMAS/PASKESNĖS PRIEMONĖS Šengeno valstybės prireikus Sienų pogrupyje keisis ryšių palaikymo pareigūnų komandiravimo patirtimi (1). (1) Šengeno acquis integravus į Europos Sąjungos sistemą, Sienų pogrupio darbą tęs Tarybos padalinys, atsakingas išorinių sienų klausimais. 380 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/2 t. (RYŠIŲ PALAIKYMO PAREIGŪNŲ SAVITARPIS KOMANDIRAVIMAS PATARTI IŠORINIŲ SIENŲ SAUGUMO IR KONTROLĖS UŽDUOTIS) IR PADĖTI ATLIEKANT SCH/I-Front (99)9 Rev. 3 Vietų, į kurias Šengeno valstybėms šiuo metu rekomenduojama komandiruoti ryšių palaikymo pareigūnus, orientacinis sąrašas Toliau pateikiamas vietų, į kurias Šengeno valstybėms šiuo metu rekomenduojama komandiruoti ryšių palaikymo pareigūnus, sąrašas. Šis orientacinis sąrašas nėra privalomas ir bus Sienų pogrupio atnaujinamas atsižvelgiant į esamą padėtį (1). 1. Belgija — Briuselis (Zaventemo oro uostas) 2. Vokietija — Frankfurto prie Maino oro uostas — Miunchenas (Franzo Josepho Strausso oro uostas) — Frankfurtas prie Oderio (sausumos siena su Lenkija) — Liudvigsdorfas (sausumos siena su Lenkija) — Cinvaldas (sausumos siena su Čekija) — Vaidhauzas (sausumos siena su Čekija) — Hamburgas (jūrų uostas) 3. Prancūzija — Marselis (jūrų uostas) — Paryžius (Charles’io de Gaulle’io oro uostas) 4. Graikija — Atėnai (oro uostas) — Tesalonikai (oro uostas) — Kakabija (sausumos siena su Albanija) — Kastaniesas (sausumos siena su Turkija) — Samas — Korfu (1) Šengeno acquis integravus į Europos Sąjungos sistemą, Sienų pogrupio darbą tęs Tarybos padalinys, atsakingas išorinių sienų klausimais. 19/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 381 5. Italija — Roma — Fiumičino (oro uostas) — Brindisis (jūrų siena) — Trapanis — Triestas (sausumos siena su Slovėnija) — Milanas (Malpenzos oro uostas) 6. Nyderlandai — Amsterdamas (Schipholio oro uostas) 7. Austrija — Viena-Švechatas (oro uostas) — Nikelsdorfo greitkelis (sausumos siena su Vengrija) — Špilfeldas (sausumos siena su Slovėnija) — Bergas (sausumos siena su Slovakija) — Drazenhofenas (sausumos siena su Čekija) 8. Ispanija — Alchesyras (jūrų uostas) — Madridas (Barajo oro uostas)


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 36/1999 af 28. april 1999 om ændring af bilag XI (tjenesteydelser på telekommunikationsområdet) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
communications systems
consumer behaviour
freedom to provide services
public service
telecommunications
transmission network

text: L 266/24 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 19. 10. 2000 AFG(cid:216)RELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG Nr. 36/1999 af 28. april 1999 om (cid:230)ndring af bilag XI (tjenesteydelser p(cid:229) telekommunikationsomr(cid:229)det) til E(cid:216)S-aftalen DET BLANDEDE E(cid:216)S-UDVALG HAR (cid:151) under henvisning til aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de som tilpasset ved pro- tokollen om tilpasning af aftalen om Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske Samarbejdsomr(cid:229)de, i det fłlgende ben(cid:230)vnt »aftalen«, s(cid:230)rlig artikel 98, og ud fra fłlgende betragtninger: (1) (2) Bilag XI til aftalen blev (cid:230)ndret ved afgłrelse nr. 7/1999 truffet af Det Blandede E(cid:216)S-udvalg den 29. januar 1999 (1). Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 98/61/EF af 24. september 1998 om (cid:230)ndring af direktiv 97/33/EF for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r nummerportabilitet mellem operatłrer samt fast operatłrvalg (2) błr ind- arbejdes i aftalen (cid:151) TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Fłlgende inds(cid:230)ttes i punkt 5cb (Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 97/33/EF) i bilag XI til aftalen fłr tilpasningerne: », (cid:230)ndret ved: (cid:151) 398 L 0061: Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 98/61/EF af 24. september 1998 (EFT L 268 af 3. 10. 1998, s. 37). « Teksterne til direktiv 98/61/EF p(cid:229) islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgłrelse, er autentiske. Artikel 2 Artikel 3 Denne afgłrelse tr(cid:230)der i kraft den 29. april 1999, forudsat at Det Blandede E(cid:216)S-udvalg har modtaget alle fornłdne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. Denne afgłrelse offentliggłres i E(cid:216)S-afsnittet i og E(cid:216)S-till(cid:230)gget til De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Artikel 4 Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den 28. april 1999. P(cid:229) Det Blandede E(cid:216)S-udvalgs vegne F. BARBASO Formand (1) EFT L 35 af 10. 2. 2000, s. 37. (2) EFT L 268 af 3. 10. 1998, s. 37


title: Verordnung (EG) Nr. 874/1999 der Kommission vom 28. April 1999 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 111/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 874/1999 DER KOMMISSION vom 28. April 1999 zur Festsetzung der repr(cid:132)sentativen Preise und der zus(cid:132)tzlichen Einfuhrz(cid:148)lle f(cid:129)r Melasse im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Zucker (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1148/98 (2), gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen f(cid:129)r die Einfuhr von Melasse im Zucker- sektor und zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif- Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „repr(cid:132)- sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser Preis gilt f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der genannten Verordnung. in der Gemeinschaft, Der repr(cid:132)sentative Preis f(cid:129)r Melasse wird f(cid:129)r einen Grenz- (cid:129)bergangsort diesem Fall Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage der g(cid:129)nstigsten Einkaufsm(cid:148)glichkeiten auf dem Welt- markt unter Ber(cid:129)cksichtigung der nach Maßgabe der etwaigen Qualit(cid:132)tsunterschiede gegen(cid:129)ber der Standard- qualit(cid:132)t berichtigten Notierungen oder Preises dieses Marktes berechnet werden. Die Standardqualit(cid:132)t f(cid:129)r Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge- legt. im Rahmen des Zur Feststellung der g(cid:129)nstigsten Einkaufsm(cid:148)glichkeiten auf dem Weltmarkt m(cid:129)ssen alle Informationen betreffend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen M(cid:132)rkten in Drittl(cid:132)ndern festgestellten Preise und die Verkaufsabschl(cid:129)sse internationalen Handels ber(cid:129)cksichtigt werden, die die Kommission von den Mitgliedstaaten erh(cid:132)lt bzw. die ihr aus eigenen Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es m(cid:148)glich, den Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit dieser Durchschnitt f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Markttendenz als repr(cid:132)sentativ gelten kann. Nicht ber(cid:129)cksichtigt werden die Informationen, wenn die Ware nicht gesund und von handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t ist oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, f(cid:129)r den Markt nicht repr(cid:132)sentative Menge betrifft. Außerdem sind Angebotspreise auszuschließen, die als f(cid:129)r die tats(cid:132)chliche Markttendenz nicht repr(cid:132)sentativ gelten. Um vergleichbare Angaben f(cid:129)r Melasse der Standardqua- lit(cid:132)t zu erhalten, m(cid:129)ssen die Preise je nach Qualit(cid:132)t der angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erzielten Ergebnisse erh(cid:148)ht oder verringert werden. Ein repr(cid:132)sentativer Preis kann ausnahmsweise w(cid:132)hrend eines begrenzten Zeitraums auf unver(cid:132)nderter H(cid:148)he beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als Grundlage f(cid:129)r die vorangegangene Festsetzung des repr(cid:132)- sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar f(cid:129)r die effektive Markttendenz nicht repr(cid:132)sentativen Ange- botspreise zu pl(cid:148)tzlichen und erheblichen (cid:142)nderungen des repr(cid:132)sentativen Preises f(cid:129)hren w(cid:129)rden. Besteht zwischen dem Ausl(cid:148)sungspreis f(cid:129)r das fragliche Erzeugnis und dem repr(cid:132)sentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zus(cid:132)tzliche Einfuhrz(cid:148)lle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrz(cid:148)lle gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 sind f(cid:129)r diese Z(cid:148)lle besondere Betr(cid:132)ge festzusetzen. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich, daß die repr(cid:132)sentativen Preise und die zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Zucker (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die repr(cid:132)sentativen Preise und die zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12. (4) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft. L 111/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 28. April 1999. F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission zur Festsetzung der repr(cid:132)sentativen Preise und der zus(cid:132)tzlichen Z(cid:148)lle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor ANHANG KN-Code Repr(cid:132)sentativer Preis pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Zus(cid:132)tzlicher Zoll pro 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses (in EUR) Bei der Einfuhr des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (2) pro 100 kg Eigengewicht 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 5,91 7,34 0,36 0,01 (cid:190) (cid:190) (1) Festsetzung f(cid:129)r die Standardqualit(cid:132)t gem(cid:132)ß Artikel 1 der ge(cid:132)nderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68. (2) Dieser Betrag ersetzt gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den f(cid:129)r diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs


title: Suomessa.

eurovoc_concepts:
European Social Fund
Finland


title: Rozhodnutie výkonného výboru z 28. apríla 1999 o vytvorení príručky o dokladoch, do ktorých je možné vyznačiť vízum (SCH/Com-ex (99) 14)

eurovoc_concepts:
EU visa policy
accession to an agreement
identity document

text: 264 SK Úradný vestník Európskej únie 19/zv. 2 41999D0014 22. 9. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 239/298 ROZHODNUTIE VÝKONNÉHO VÝBORU z 28. apríla 1999 o vytvorení príručky o dokladoch, do ktorých je možné vyznačiť vízum (SCH/Com-ex (99) 14) Výkonný výbor rozhodol na svojom zasadnutí v Berlíne 16. decembra 1998 o vytvorení príručky o dokladoch, do ktorých je možné vyznačiť vízum [SCH/Com-ex (98) 56]. Príručka obsahuje tieto časti: Časť I Cestovné doklady, do ktorých je možné vyznačiť vízum Časť II Cestovné pasy cudzincov vydané štátmi Schengenu, do ktorých je možné vyznačiť vízum Časť III Cestovné doklady vydávané medzinárodnými organizáciami Časť IV Postupné zostavovanie dokumentácie obsahujúcej kópie týchto dokladov Časť V Informácie o známych fiktívnych cestovných pasoch Výkonný výbor berie na vedomie skutočnosť, že okrem časti I (Cestovné doklady, do ktorých je možné vyznačiť vízum), ktoré mu boli odovzdané 16. decembra 1998, sú teraz k dispozícii tiež časti II, III a V (pozri príloha (*). * To znamená, že podstatné súčasti príručky o dokladoch, do ktorých je možné vyznačiť vízum, sú teraz hotové. Postupné zostavovanie dokumentácie, obsahujúce kópie, sa uskutočňuje v rámci prác Európskej únie. Je možné taktiež využiť príručku o pravých dokladoch, ktorú vydal Interpol. Revidované znenie časti I a častí II, III a V bude odovzdané diplomatickým misiám a konzulárnym úradom v zahraničí. Je tiež možné zasielať ich pohraničným orgánom a ďalším úradom, zaoberajúcim sa otázkami cudzineckého práva. Jestvujúce časti príručky o dokladoch, do ktorých je možné vyznačiť vízum, sa budú podľa potreby revidovať, napríklad každé tri mesiace počínajúc, 1. júlom 1999. V Luxemburgu 28. apríla 1999 predseda C. H. SCHAPPER (*) * Pozri prílohu dokumentu SCH/Com-ex (98) 56