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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 04. 1999 KOM(1999) 203 endg. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (von der Kommission vorgelegt) Einleitung BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1 2 3 4 5 6 In den vergangenen Jahren sind immer mehr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen worden, eine Entwicklung, die sich auf den einzelstaatlichen Beschäftigungsmärkten fortsetzt. Am 29. Juni 1990 unterbreitete die Kommission drei Vorschläge für Richtlinien bestimmte Beschäftigungsverhältnisse über (Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit1). des Rates Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 20. 9. 1990 ab2. Das Europäische Parlament teilte seine Stellungnahme am 24. 10. 1990 mit3. Gemäß Artikel 149 des Vertrags4 unterbreitete die Kommission dem Rat am 7. 11. 1990 einen geänderten Vorschlag5, in dem einige der vom Parlament geforderten Änderungen übernommen worden waren. Die drei Vorschläge wurden im Zeitraum 1990/1994 mehrmals im Rat erörtert. Angenommen wurde allerdings lediglich die Richtlinie des Rates 91/383/EWG “zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis”6. Im Juli 1994 veröffentlichte die Kommission ihr Weißbuch über die Zukunft der europäischen Sozialpolitik, in dem sie ihren Willen bekräftigte, in diesem festhielt, daß der Bereich Fortschritte zu erzielen, und in Kapitel III Annahme atypische über Vorschläge Beschäftigungsverhältnisse höchste Priorität einzuräumen ist. durch den Rat der Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonten nachdrücklich die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird". forderten Maßnahmen "Steigerung und zur Angesichts des Stillstands im Rat entschied sich die Kommission für das in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der ist, vorgesehene Verfahren. Am Europäischen Gemeinschaft beigefügt 27. September 1995 gab sie folglich ihr Einverständnis zur Anhörung der Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 2 des genannten Abkommens. KOM(90) 228 endg. , 29. 6. 1990; ABl. C 224, 8. 9. 1990, S. 8. ABl. C 332, 31. 12. 1990, S. 167. ABl. C 295, 26. 11. 1990, S. 112. Alle Bezugnahmen auf den Vertrag vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam beziehen sich auf den zum Zeitpunkt der Aktion in Kraft befindlichen Vertrag; KOM(90) 533 endg. ; ABl. C 305, 5. 12. 1990, S. 12. ABl. L 206, 29. 7. 1991, S. 19. 2 8. 9. 10. Den Antworten der Sozialpartner war zu entnehmen, daß der leitende Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer, für die neue flexible Arbeitsformen gelten, große Unterstützung fand. Dieser Grundsatz gewährleistet, daß diesen Arbeitnehmern die gleiche Behandlung wie Vollzeitbeschäftigten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zuteil wird. Obwohl die Meinungen hinsichtlich Form und Ebene der in diesem Bereich einzuleitenden Maßnahmen sehr unterschiedlich waren, erklärten sich die meisten Sozialpartner dazu bereit, eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung der entsprechenden Grundsätze und bei insbesondere im Rahmen der Tarifverhandlungen auf angemessener Ebene, zu spielen. ihrer Umsetzung, Nach Prüfung der eingegangenen Reaktionen kam die Kommission zum Schluß, daß eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene angebracht ist; sie beschloß daher am 17. April 1996, die zweite Anhörung der Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik einzuleiten. Am 19. Juni 1996 kündigten drei Organisationen (UNICE, CEEP und EGB) ihre Absicht an, Verhandlungen aufzunehmen. Am 6. Juni 1997 schlossen sie die "Europäische Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit" ab, die entsprechend dem Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik auf Vorschlag der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 des genannten Abkommens durch die Richtlinie des Rates 97/81/EG vom 15. Dezember 1997 umgesetzt wurde. Die Richtlinie wurde anschließend auf das Vereinigte Königreich durch die Richtlinie des Rates 98/23/EG vom 7. April 1998 ausgedehnt. zu der "Europäischen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit" kündigten die ähnliche Unterzeichnerparteien Vereinbarungen für andere flexible Arbeitsformen erforderlich sind. In der Präambel ihre Absicht prüfen, an, ob zu zum Thema ihre Absicht an, Verhandlungen Am 23. März 1998 kündigten die drei Organisationen (UNICE, CEEP und "befristete EGB) Arbeitsverträge" aufzunehmen. Nach Ablauf der Neunmonatsfrist baten sie die Kommission entsprechend Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik um eine zusätzliche Frist von drei Monaten. Die Kommission verlängerte den Verhandlungszeitraum bis zum 30. März 1999. Die drei Organisationen schlossen am 18. März 1999 eine Rahmenvereinbarung ab. Sie übermittelten die Vereinbarung der Kommission und ersuchten diese um Umsetzung durch einen Ratsbeschluß auf Vorschlag der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik. 11. Die Sozialpartner ersuchten die Kommission, – die Rahmenvereinbarungen dem Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, unterzeichnet haben, durch Ratsbeschluß verbindlich werden; – die Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zur Umsetzung der Vereinbarung aufzufordern, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluß innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach 3 seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sicherzustellen, daß die Sozialpartner die notwendigen Maßnahmen vor Ablauf dieser Frist auf dem Wege einer Vereinbarung ergreifen; sowie – Schritte einzuleiten, damit die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Umsetzung auf tarifvertraglichen Wege gegebenenfalls zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit haben, um dem Beschluß nachzukommen. 12. Der erste Absatz der Präambel zur Rahmenvereinbarung zeigt, dass die Vereinbarung zudem beabsichtigt, zur Europäischen Beschäftigungspolitk zu leisten. einen unmittelbaren Beitrag Analyse der Rahmenvereinbarung 13. In ihrer Mitteilung "Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene"7, hielt die Kommission folgendes fest: "Bevor ein Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Vereinbarung dem Rat vorgelegt wird, nimmt die Kommission eine Bewertung vor, was die Prüfung der Repräsentativität der Vertragsparteien und ihres Mandats sowie der Rechtmäßigkeit einzelnen Klausel des Tarifvertrags nach Gemeinschaftsrecht und der Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehmen einschließt. " jeder Repräsentativität der Unterzeichnerparteien und ihr jeweiliges Mandat 14. Die Unterzeichnerparteien der Vereinbarung sind UNICE, CEEP und EGB. Diese drei Organisationen beteiligen sich seit 1985 im Rahmen des sozialen Dialogs von Val Duchesse an einem autonomen und freiwilligen Verfahren, das zu 13 gemeinsamen Stellungnahmen, zwei Empfehlungen, vier Vereinbarungen und fünf Erklärungen geführt hat. Insbesondere trafen sie im Oktober 1991 eine bedeutsame Vereinbarung zur Festlegung der Rolle und des Stellenwerts des sozialen Dialogs im neuen Gemeinschaftsrahmen. Artikel 3 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik lehnen sich weitgehend an diese Vereinbarung an. 15. Die drei Organisationen entsprechen insgesamt den in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik (Punkt 24)8 festgehaltenen Kriterien: – sie sind branchenübergreifend und verfügen über eine Struktur auf europäischer Ebene; – sie bestehen aus Verbänden, die in ihrem Land integraler und anerkannter können sind, allen Mitgliedstaaten der Arbeitsbeziehungen des Systems aushandeln sind und in Bestandteil Vereinbarungen repräsentativ; 7 8 KOM(98) 322 endg, 20. 05. 1998; siehe auch KOM(93) 600, 14. 12. 1993. KOM(93) 600, 14. 12. 1993. 4 16. 17. – sie verfügen über die geeigneten Strukturen, um effektiv an der Durchführung des Abkommens über die Sozialpolitik teilnehmen zu können. Diese drei Organisationen sind die einzigen branchenübergreifenden Organisationen mit allgemeiner Bestimmung im Sinne des Anhangs 2 der Mitteilung der Kommission. Dieser Anhang wird regelmäßig im Einklang laufenden Repräsentativitätsstudie mit den jeweiligen Ergebnissen der aktualisiert. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat sich zur in der Rechtssache T-135/96 (Rat der Frage der Repräsentativität Europäischen Union gegen Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises – UEAPME) geäußert. Die UEAPME hatte auf die Nichtigerklärung der Richtlinie zur Durchführung der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub geklagt. In seinem Urteil hat das Gericht Erster Instanz die Verfahrensmechanismen, die die zum Erlaß geführt ihm Gesamtrepräsentativität vorgelegten Belege untersucht. Nach der Feststellung, daß das legislative Verfahren ausreichend repräsentativ im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich der Vereinbarung waren, hat das Gericht Erster Instanz die Klage der UEAPME als unzulässig abgewiesen. Die UEAPME erhob Einspruch gegen das Urteil, den sie jedoch nach Abschluß einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit UNICE am 4. Dezember 1998 im nachhinein zurückzog. der Unterzeichnerparteien die Unterzeichnerparteien untersucht anhand der Richtlinie korrekt war und der hatten, und Arbeitgeberorganisationen 18. angeschlossenen Organisationen Die repräsentativste Arbeitgebervereinigung von allen Industriebereichen und allen Unternehmenskategorien ist UNICE. Auf nationaler Ebene sind die ihr repräsentativsten branchenübergreifenden Arbeitgeberverbände. Die auf nationaler Ebene angeschlossenen Organisationen spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle Internationalen repräsentativ für die öffentlichen Arbeitskonferenz Unternehmen den Mitgliedstaaten ist CEEP. bei Tarifverhandlungen und nehmen an der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen teil. Signifikant die weitaus bzw. in Gewerkschaftsorganisationen 19. Ihm sind in allen Mitgliedstaaten die Gewerkschaftsorganisationen Der weitaus repräsentativste branchenübergreifende Gewerkschaftsbund ist repräsentativsten der EGB. branchenübergreifenden angeschlossen. Sämtliche Mitglieder auf nationaler Ebene spielen unmittelbar oder mittelbar eine Rolle bei Tarifverhandlungen und nehmen an der Internationalen Arbeitskonferenz teil. 5 Schlußfolgerung 20. 21. Die Kommission stellt fest, daß diese drei Organisationen von ihren Mitgliedern auf nationaler Ebene ein besonderes Mandat für Verhandlungen erteilt bekommen und die zum Thema Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben. Die drei Organisationen haben die Rahmenvereinbarung im Namen ihrer nationalen Mitglieder geschlossen. "befristete Arbeitsverträge" Die Kommission hatte der Vertragsparteien vor Weiterleitung des Vorschlags zu überprüfen. Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die drei obengenannten Organisationen die Bedingung der Repräsentativität erfüllen. sich verpflichtet, die Repräsentativität “Legitimität" der Bestimmungen über die Rolle der Sozialpartner, die die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnet haben, und deren Mitglieder 22. 23. 24. 25. Einige andere Sozialpartner, die von der Kommission angehört wurden, äußerten den Wunsch, teilzunehmen. Die Kommission ist über den Schriftverkehr und die Gespräche zwischen den Sozialpartnern, die die Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, und den anderen Sozialpartnern unterrichtet worden. den Verhandlungen an Die Kommission hat die Rahmenvereinbarung an alle Organisationen, die sie im Vorfeld angehört bzw. informiert hatte, weitergeleitet und ein Treffen mit ihnen organisiert. Einige Organisationen haben den flexiblen Charakter der Bestimmungen der Vereinbarung hervorgehoben, der es ermöglicht, daß bei einer Umsetzung in innerstaatliches Recht den besonderen Erfordernissen bestimmter Sektoren und Teilsektoren Rechnung getragen werden kann. Nach Prüfung der einschlägigen Bestimmungen hält die Kommission fest, daß die Rahmenvereinbarung verschiedentlich auf die "Sozialpartner" und "einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten" Bezug nimmt und insofern die Rolle der Sozialpartner, die die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnet haben, und deren Mitglieder auf einzelstaatlicher Ebene weitgehend unangetastet bleibt. Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehmen 26. 27. verwaltungsmäßigen, Nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrages sollen Richtlinien im Sozialbereich rechtlichen Auflagen finanziellen keine vorschreiben, die der Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. oder Der besonderen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In der Erwägung 11 wird ausdrücklich wie folgt auf sie Bezug genommen: – "Diese Vereinbarung die sozialpolitischen Vorschriften zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und verwaltungsmäßige, Notwendigkeit, berücksichtigt die 6 28. 29. 30. 31. finanzielle oder rechtliche Auflagen zu vermeiden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindern könnten. " befristete Arbeitsverträge aufeinanderfolgende Selbstverständlich sieht die Rahmenvereinbarung keine ausdrückliche Ausnahme vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der KMU vor. Bestimmung 5, in der die Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch durch oder Beschäftigungsverhältnisse niedergelegt sind, hält allerdings fest, daß diese Maßnahmen "unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien" zu ergreifen sind. Außerdem sieht Absatz 1 der Bestimmung 5 vor, daß "eine oder mehrere" der drei genannten Maßnahmen zu ergreifen sind. Dieser Spielraum bei der Durchführung der Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch ermöglicht die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von KMU. Dieser Aspekt wird desweiteren in der allgemeinen Erwägung 9 unterstrichen, die wie folgt lautet: "Die Vereinbarung überläßt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die Anwendungsmodalitäten ihrer allgemeinen Grundsätze, Mindestvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und den Umständen bestimmter Branchen und Berufe einschließlich saisonaler Tätigkeiten Rechnung zu tragen. " In näheren Bestimmungen (2. 1, 2. 2, 3. 2, 4. 3, 5. 2, 7. 2) wird für die Anwendungsmodalitäten Bezug auf die einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten und/oder auf die Sozialpartner Bezug genommen. Wenn die KMU auch nicht ausdrücklich erwähnt werden, so räumen diese Bestimmungen jedoch die Möglichkeit ein, erforderlichenfalls einzelstaatliche Bestimmungen zu erlassen, die deren besonderen Anforderungen Rechnung tragen. Diese Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, bei den Rechten und Pflichten, die sich aus der Vereinbarung ergeben, Handlungsspielraum zu lassen, damit den besonderen Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen in bestimmten Branchen und/oder bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern und Unternehmen, einschließlich der KMU, Rechnung getragen werden kann (vgl. allgemeine Erwägungen 5, 8 und 12). kommt die Folglich Rahmenvereinbarung in Einklang mit den Bestimmungen über kleine und mittlere Unternehmen steht. die Kommission dem Schluß, daß zu "Rechtmäßigkeit” der Bestimmungen 32. Prüfung eingehender Nach der der Rahmenvereinbarung hält die Kommission fest, daß die Bestimmungen der Vereinbarung dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwiderlaufen. Die Tatsache, daß die Rahmenvereinbarung Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhaltet, berührt ihre Rechtmäßigkeit nicht. Vielmehr ergibt sich aus der Bestimmungen einzelnen 7 zweiten Erklärung im Anhang zum Abkommen über die Sozialpolitik9, daß die Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach sich ziehen können. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben aus der Rahmenvereinbarung zwischen den sich nicht unmittelbar Sozialpartnern, sondern aus den Durchführungsvorschriften zu dieser Vereinbarung. Was den Inhalt dieser Rahmenvereinbarung betrifft, so enthalten die Absätze 33 bis 37 die Analyse der Kommission. Analyse der Rahmenvereinbarung 33. 34. 35. 36. 9 daß gemeinschaftsweite Im Licht der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen und der nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates ist die Kommission der Ansicht, befristete Arbeitsverträge ein wichtiger Faktor zur Herstellung eines ausgewogenen ist. Der Beitrag der Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit Sozialpartner ist an sich positiv, da er gewährleistet, daß sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Interessen der Arbeitnehmer Berücksichtigung finden. Bestimmungen für Die Kommission stimmt den Zielvorgaben der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern uneingeschränkt zu. Sie erachtet diese Rahmenvereinbarung in dreierlei Hinsicht für wichtig. ist die Einführung von Mindestvorschriften Erstens befristete Arbeitsverträge ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erstellung eines Minimalkatalogs für die Grundrechte von Arbeitnehmern im Sinne der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (vgl. insbesondere Punkt 7 der Charta). für trägt Eine einerseits zur Verwirklichung Beschäftigungsformen. die Rahmenvereinbarung Flexibilisierung den Bedürfnissen der Zweitens Schlußfolgerungen des Rates von Essen bei, nämlich der Einführung neuer, der flexibler der Beschäftigungsverhältnisse muß Unternehmen gerecht werden, die angesichts der internationalen Konkurrenz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Andererseits sind die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen: der Mißbrauch durch aufeinander- folgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse ist zu verhindern. Eine einschlägige Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wurde, erscheint das geeignetste Instrument zu sein, um den Interessen beider Parteien gerecht zu werden. Die elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 4 Absatz 2 die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch ein Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden innerstaatlichen Vorschriften zu ändern. " 8 37. 38. Drittens veranschaulicht die Rahmenvereinbarung, welche Rolle die Sozialpartner im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie spielen können, die 1997 auf dem Sondergipfel in Luxemburg und in den anschließenden Entschließungen des Rates, insbesondere der Entschließung des Rates zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 199910, vereinbart wurde. Die Kommission ist der Ansicht, daß alle Bedingungen erfüllt sind, um einen Vorschlag zur Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialpartnern durch einen Beschluß des Rates vorzulegen. Der Vorschlag der Kommission 39. 40. 41. 42. In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 hielt die Kommission folgendes fest: "Falls die Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarung auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgt, kann der Rat nach Ansicht der Kommission die Vereinbarung nicht ändern. Die Kommission wird sich daher in jedem Fall darauf beschränken, nach Prüfung der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung die Annahme eines Beschlusses zu dieser Fassung vorzuschlagen. " Im vorliegenden Fall ist das vorgeschlagene Instrument eine Richtlinie. Es enthält daher die Standardbestimmungen zur Durchführung der Richtlinie auf einzelstaatlicher Ebene. Im übrigen vertrat die Kommission folgende Ansicht: "Ein Beschluß des Rates sollte sich darauf beschränken, die Bestimmungen der zwischen den betreffenden Sozialpartnern geschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarung verbindlich zu machen; der Wortlaut der Vereinbarung wäre somit nicht Bestandteil des Beschlusses, sondern würde diesem als Anlage beigefügt. " Schließlich wies die Kommission auf folgendes hin: "Beschließt der Rat gemäß den im letzten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, die Vereinbarung in der von den Sozialpartnern festgesetzten Form nicht durchzuführen, so zieht die Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluß zurück und prüft die Möglichkeit, unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Arbeiten einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument in dem betreffenden Bereich vorzulegen. " Die Kommission hat den Wortlaut der Vereinbarung folglich nicht in ihren Vorschlag übernommen, sondern als Anlage beigefügt. Sie weist überdies nochmals darauf hin, daß sie für den Fall, daß der Rat die zwischen den Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung ändert, ihren Vorschlag zurückziehen wird. 10 Entschließung des Rates vom 9. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999. 9 Rechtsgrundlage 43. 44. 45. Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkommens über die Sozialpolitik in die Artikel 136 – 139 des Vertrages übernommen. Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages sieht vor, dass "die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen in den durch Artikel 137 erfaßten Bereichen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission" erfolgt. Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge fällt unter das in Artikel 137 Absatz 1 des Vertrages genannte Gebiet "Arbeitsbedingungen", das zu den Bereichen gehört, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Somit bildet Artikel 139 Absatz 2 die angemessene Rechtsgrundlage für den Vorschlag der Kommission. In diesem Artikel ist nicht vorgesehen, daß das Europäische Parlament zu den Anträgen gehört wird, die die Sozialpartner bei der Kommission stellen. in der bereits genannten Mitteilung festgehaltenen Entsprechend ihrer Absicht hat die Kommission dennoch das Parlament über die einzelnen Phasen der Anhörung der Sozialpartner unterrichtet. Sie läßt ihm außerdem den Vorschlag zukommen, damit es - falls es dies wünscht - der Kommission und dem Rat eine Stellungnahme abgeben kann. Dasselbe gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß. Form des Rechtsinstruments 46. Der Begriff "Beschluß" im Sinne von Artikel 139 Absatz 2 des des Vertrages nimmt Bezug auf einen der in Artikel 249 des Vertrags verbindlichen Rechtsakte. Es obliegt der Kommission, dem Rat von den drei in diesem Artikel genannten verbindlichen Rechtsinstrumenten (Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung) dasjenige vorzuschlagen, das am geeignetsten ist. Im vorliegenden Fall soll, angesichts von Art (Rahmenvereinbarung) und Inhalt des Textes der Sozialpartner, die Vereinbarung indirekt durch Bestimmungen durchgeführt werden, den Sozialpartnern in innerstaatliches Recht umzusetzen sind. Daher ist eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument. Im übrigen vertritt die Kommission in Einklang mit den von ihr gemachten Zusagen die Ansicht, daß der Wortlaut der Vereinbarung nicht Bestandteil der Richtlinie sein sollte, sondern als Anlage beizufügen ist. den Mitgliedstaaten und/oder von die 47. Zu den einzelnen Artikeln ihres Vorschlags hält die Kommission folgendes fest: – Artikel 1 – Dieser Artikel beschränkt sich darauf, der zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung zu verleihen, um ihre Durchführung durch einen Beschluß des Rates gemäß Artikel 139 Absatz 2 des des Vertages zu ermöglichen. verbindlichen Charakter 10 – Artikel 2 bis 5 – Diese Artikel beinhalten die üblichen Bestimmungen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht. – Artikel 2 Absatz 1 besagt, daß die Bestimmungen der Richtlinie lediglich Mindestvorschriften festlegen und es den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, strengere Maßnahmen in diesem Bereich vorzusehen. – Artikel 2 Absatz 2 enthält eine Standardbestimmung zur Wahrung des Schutzniveaus ("Regressionsverbot"), welche diejenigen Mitgliedstaaten betrifft, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie ein höheres Schutzniveau haben, als in der Rahmenvereinbarung vorgesehen ist. Laut dieser Bestimmung darf das allgemeine Schutzniveau, das für die Arbeitnehmer gilt, nach Annahme der Gemeinschaftsrichtlinie nicht herabgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten wird jedoch die Möglichkeit eingeräumt, und ihrer vorzusehen, sozialpolitischen festgelegten vorausgesetzt, Mindestvorschriften werden beachtet. In jedem Fall jedoch erstreckt sich der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten ausschließlich auf ein Schutzniveau, das über dem durch die Richtlinie gewährleisteten Schutzniveau liegt. andere Maßnahmen Rahmenvereinbarung Erfordernisse der in jeweiligen wirtschafts- nach Maßgabe die – Artikel 3 legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, wirkungsvolle, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen. Im Rahmen ist es - wie in jedem der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes Rechtssystem - erforderlich, einerseits die Rechtsunterworfenen von der Übertretung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift abzuhalten und andererseits diejenigen angemessen zu bestrafen, die sie nicht einhalten. – Artikel 4 und 5 beinhalten die Bestimmungen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht. Rechtfertigung der Richtlinie im Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip 48. 49. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht gemäss Artikel 5 des Vertrages mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Einklang. des sich rechtfertigt Subsidiaritätsprinzips eine Hinsichtlich Gemeinschaftsaktion aus der Tatsache, daß die Sozialpartner im Rahmen des in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik (Artikel 138 des Vertrages in seiner durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Form) vorgeschriebenen einer über Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich übereingekommen sind und die Umsetzung ihrer Rahmenvereinbarung auf Gemeinschaftsebene durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens (Artikel 139 Absatz 2 des Vertrages in seiner durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Form) beantragt haben. Notwendigkeit Verfahrens die 11 Darüber hinaus steht diese Initiative in Einklang mit den Schußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994 und den Nachfolgemaßnahmen, insbesondere den Entschließungen des Rates zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 und für 1999. 11 50. Die Richtlinie des Rates erfüllt auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit, da sie die großen Ziele festlegt, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen, die Ausgestaltung des Inhaltes jedoch nicht der Gemeinschaft, sondern den Sozialpartnern beläßt. Schlußfolgerung 51. Der Rat wird gebeten, den Vorschlag für eine Richtlinie zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge anzunehmen. 11 Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 und Entschließung des Rates vom 9. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999. 12 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 139 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik beigefügt war, welches dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemenschaft in seiner durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung beigefügt war, in die Arikel 136 bis 139 des Vertrages zur Grundung der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 139Absatz 2 des Vertrages einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen. Punkt 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: “Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich. andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, das Leiharbeit und Saisonarbeit”. Dem Rat gelang es nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über auf Wettbewerbsverzerrungen13 in der geänderten Fassung14 oder dem Vorschlag Arbeitsverhältnisse bestimmte Hinblick im 12 13 14 ABl. C. ABl. C 224, 8. 9. 1990, S. 6. KOM(90)533 endg. ; ABl. C 305, 5. 12. 1990, S. 8. 13 (5) (6) (7) (8) (9) für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen15 zu fassen. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen wurden neue Anstrengungen gefordert “zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird. ” der des Rates Entschließung vom 9. Februar 1999 In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 werden die Sozialpartner aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. zu Die Kommission hat entsprechend Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über eine die Sozialpolitik die Sozialpartner Gemeinschaftsaktion zum Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und Absicherung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. zu der Frage gehört, wie Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner entsprechend Artikel 3 Absatz 3 des genannten Abkommens erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört. und Arbeitgeberverbände Europas allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen - Union der Die (UNICE), Europäischer Industrie- (CEEP) und Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Gewerkschaftsbund (EGB) - haben der Kommission am 23. März 1998 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des genannten Abkommens in Gang setzen wollen. In einem gemeinsamen Schreiben baten sie die Kommission um eine zusätzliche Frist von drei Monaten. Die Kommission kam dieser Bitte nach und verlängerte den Verhandlungszeitraum bis zum 30. März 1999. (10) Die genannten übermittelten am branchenübergreifenden Organisationen 18. März 1999 eine Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ab. Sie auf Durchführung der Vereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des genannten Abkommens. gemeinsamen Antrag der Kommission schlossen ihren (11) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "Bestimmte Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union"16 die Sozialpartner 15 16 ABl. C 224, 8. 9. 1990, S. 4. ABl. C 368, 23. 12. 1994, S. 6. 14 die Möglichkeiten von Vereinbarungen ersucht, wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. zum Abschluß (12) In der Präambel zu der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit kündigten die Unterzeichnerparteien ihre Absicht an, zu prüfen, ob ähnliche Vereinbarungen für andere flexible Arbeitsformen erforderlich sind. (13) Die Sozialpartner wollten den befristeten Arbeitsverträgen besonderes Augenmerk entgegenbringen, erklärten jedoch auch, daß sie beabsichtigen, den Abschluß einer ähnlichen Vereinbarung über Leiharbeit in Erwägung zu ziehen. schließen, welche für (14) Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über befristete und Arbeitsverträge Mindestvorschriften und Beschäftigungsverhältnisse niederlegt. Sie haben ihren Willen bekundet, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Mißbrauch durch oder Beschäftigungsverhältnisse verhindert. allgemeinen Grundsätze Arbeitsverträge befristete Arbeitsverträge aufeinanderfolgende die befristete (15) Das angemessene Rechtsinstrument der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt diesen jedoch die Wahl der Form und der Mittel. Durchführung zur (16) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und sollten daher auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Richtlinie beschränkt sich auf das für die Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus. (17) Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie entsprechend ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 199317 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik und ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene18 unter Berücksichtigung des der Repräsentativität Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. der Unterzeichnerparteien, ihres Mandats und (18) Die Kommission hat unter Berücksichtigung von Artikel 137 Absatz 2 des Vertragesausgearbeitet, der festhält, daß Richtlinien im Sozialbereich "keine verwaltungsmäßigen, rechtlichen Auflagen vorschreiben [sollen], die der finanziellen oder ihren Vorschlag eine Richtlinie für 17 18 KOM(93)600, 14. 12. 1993. KOM(96)322, 20. 5. 1998. 15 Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. " (19) Im Einklang mit ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Vorschlag für eine Richtlinie übermittelt. (20) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Vorschlag für eine Richtlinie übermittelt. (21) Die Bestimmungen der Richtlinie sehen Mindestvorschriften vor, die den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, günstigere Bestimmungen einzuführen. (22) Die Durchführung der Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation dienen. (23) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. (24) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrages genannten Ziele bei - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, die am 18. März 1999 zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (UNICE, CEEP und EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die als Anhang beigefügt ist, umzusetzen. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen einführen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind. 2. Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei einer Änderung der Gegebenheiten andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Vorschriften zu erlassen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestvorschriften der Richtlinie eingehalten werden. 16 Artikel 3 Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen den Kriterien der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der abschreckenden Wirkung entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen spätestens bis zu dem in Artikel 4 genannten Zeitpunkt mit und unterrichten sie so schnell wie möglich über alle etwaigen einschlägigen Änderungen. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sofern notwendig kann den Mitgliedstaaten bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung auf tarifvertraglichem Wege nach Konsultation der Sozialpartner eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden. Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 17 ANLAGE EGB - UNICE - CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Präambel Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beispiel für die Rolle, die Sozialpartner im Rahmen der 1997 auf der Sondertagung in Luxemburg vereinbarten europäischen Beschäftigungsstrategie spielen können, und nach der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ein weiterer Beitrag auf dem Weg zu einem besseren Gleichgewicht zwischen "Flexibilität der Arbeitszeit und Sicherheit der Arbeitnehmer". Die Unterzeichnerparteien dieser Vereinbarung erkennen an, daß unbefristete Verträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellen und weiter darstellen werden. Sie erkennen auch an, daß befristete Beschäftigungsverträge unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechen. Die Vereinbarung legt die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für befristete Arbeitsverträge in der Erkenntnis nieder, daß bei ihrer genauen Anwendung die besonderen Gegebenheiten der jeweiligen nationalen, sektoralen und saisonalen Situation berücksichtigt werden müssen. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der durch den Schutz vor Diskriminierung befristeten Arbeitsverhältnissen sichert und die Inanspruchnahme befristeter Arbeitsverträge auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage ermöglicht. die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in für Arbeitnehmer Die Vereinbarung gilt in befristeten Arbeitsverhältnissen mit Ausnahme derer, die einem Unternehmen von einer Leiharbeitsagentur zur Verfügung gestellt werden. Es ist die Absicht der Parteien, den Abschluß einer ähnlichen Vereinbarung über Leiharbeit in Erwägung zu ziehen. auf sich erstreckt die Beschäftigungsbedingungen Die Vereinbarung von Arbeitnehmern in befristeten Arbeitsverhältnissen und erkennt an, daß Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Sozialpartner nehmen in diesem Sinne von der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin aus dem Jahre 1996 Kenntnis, in sozialen Sicherheit der unter anderem betont wird, daß die Systeme der beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem "Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden, die sich an neue Arbeitsstrukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten". Die Unterzeichnerparteien wiederholen ihre bereits 1997 in der Rahmenvereinbarung die Mitgliedstaaten die Erklärung unverzüglich umsetzen sollten. geäußerte Ansicht, über Teilzeitarbeit daß 18 betrieblichen Außerdem wird Sozialschutzsystemen erforderlich sind, um sie an die Bedingungen von heute anzupassen und insbesondere die Übertragbarkeit von Ansprüchen zu ermöglichen. Innovationen anerkannt, den daß in EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang ist, unterzeichnet zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Union beigefügt haben, durch Ratsbeschluß verbindlich werden. Die Unterzeichnerparteien ersuchen die Kommission, die Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung aufzufordern, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluß innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sich zu vergewissern19, daß die Sozialpartner die notwendigen Maßnahmen vor Ablauf dieser Frist im Wege einer Vereinbarung ergreifen. Bei besonderen Schwierigkeiten oder einer Umsetzung auf dem Wege des Tarifvertrags haben die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Sozialpartner gegebenenfalls zusätzlich bis zu einem Jahr Zeit, dieser Bestimmung nachzukommen. Die Unterzeichnerparteien bitten darum, daß die Sozialpartner vor jeder Maßnahme, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Vereinbarung betrifft, konsultiert werden. Unbeschadet der jeweiligen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte und des Gerichtshofs bitten die Unterzeichnerparteien darum, daß jede Frage im Hinblick auf die Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene über die Kommission zunächst an sie weitergeleitet wird, damit sie eine Stellungnahme abgeben können. Allgemeine Erwägungen 1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Union beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: 2. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. 3. Die Kommission kündigte in ihrem zweiten Konsultationspapier über die Flexibilität der Arbeitszeit und Arbeitnehmersicherheit an, eine gesetzlich bindende Gemeinschaftsmaßnahme vorschlagen zu wollen. 19 Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Union beigefügt ist. 19 4. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über Teilzeitarbeit auf, unverzüglich Vorschläge für Richtlinien über andere Formen der flexiblen Arbeit wie befristete Arbeitsverträge und Leihararbeit zu unterbreiten. 5. des den Schlußfolgerungen ausserordentlichen Gibfeltreffens In über Beschäftigungsfragen in Luxemburg ersuchte der Europäische Rat die Sozialpartner, "Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen". flexible Arbeitsregelungen, 6. Unbefristete des sind Beschäftigungsverhältnisses. Sie tragen zur Lebensqualität der Arbeitnehmer und zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit bei. Arbeitsverträge übliche Form die 7. Die aus objektiven Gründen Arbeitsverträge hilft Mißbrauch zu vermeiden. erfolgende Inanspruchnahme befristeter 8. Befristete Arbeitsverträge sind für die Beschäftigung in bestimmten Branchen, Berufen und Tätigkeiten charakteristisch und können den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entsprechen. 9. Da mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen in der Europäischen Union Frauen sind, kann diese Vereinbarung zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern beitragen. 10. Die Vereinbarung überläßt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die Anwendungsmodalitäten ihrer allgemeinen Grundsätze, Mindestvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und den Umständen bestimmter Branchen und Berufe einschließlich saisonaler Tätigkeiten Rechnung zu tragen. 11. Die Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu fördern und verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Zwänge zu vermeiden, die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindern könnten. 12. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gerecht werden. Daher ist ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung der vorliegenden Vereinbarung einzuräumen; haben die Unterzeichnerparteien folgendes vereinbart: 20 Paragraph 1: Gegenstand Diese Vereinbarung soll: a) b) durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessern; einen Rahmen schaffen, der den Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert. Paragraph 2: Anwendungsbereich 1. Diese Vereinbarung gilt für befristet beschäftige Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition. 2. Die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner, und/oder die Sozialpartner können vorsehen, daß diese Vereinbarung nicht gilt für: a) Berufsausbildungsverhältnisse und Auszubildendensysteme; b) Arbeitsverträge und -verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden. Paragraph 3: Definitionen Im Sinne dieser Vereinbarung ist: 1. unter "befristet beschäftigter Arbeitnehmer" eine Person mit einem direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag oder -verhältnis zu verstehen, dessen Ende durch objektive Bedingungen wie das Erreichen eines bestimmten Datums, die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses bestimmt wird. 21 2. unter "vergleichbarem Dauerbeschäftigten" ein Arbeitnehmer desselben Betriebs mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag oder -verhältnis zu verstehen, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Qualifikationen/Fertigkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. in demselben Betrieb kein vergleichbarer Dauerbeschäftigter vorhanden, in oder Ist erfolgt der Vergleich anhand des Ermangelung nationalen gemäß tarifvertraglichen Bestimmungen oder den Gepflogenheiten. anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzlichen solchen eines den Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 1. Befristet beschäftige Arbeitnehmer dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur sie ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes deswegen, weil Arbeitsverhältnis nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. vergleichbaren Dauerbeschäftigten für gilt, gegenüber 2. Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz. 3. Die Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung werden von den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner und/oder von den Sozialpartnern unter der Berücksichtigung und einzelstaatlichen Gepflogenheiten festgelegt. der Gemeinschaft und tarifvertraglichen Bestimmungen der Rechtsvorschriften gesetzlichen und 4. In Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen gelten für befristet für beschäftige Arbeitnehmer Dauerbeschäftigte, es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie Paragraph 5: Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch 1. Um Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder - verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen unter gesetzlichen Maßnahmen Berücksichtigung und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: zur Mißbrauchsverhinderung bestimmter Branchen der Anforderungen bestehen, a) sachliche Gründe, die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen; b) die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse; 22 c) die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse. 2. Die Mitgliedstaaten, nach Anhörung der Sozialpartner, und/oder die Sozialpartner legen gegebenenfalls fest, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse: a) als "aufeinanderfolgend" zu betrachten sind; b) als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben; Paragraph 6: Information und Beschäftigungsmöglichkeiten 1. Die Arbeitgeber informieren die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über Stellen, die im Unternehmen oder Betrieb frei werden, damit diese die gleichen Chancen auf einen sicheren unbefristeten Arbeitsplatz haben wie andere Arbeitnehmer. Diese Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle im Unternehmen oder Betrieb erfolgen. 2. Die Arbeitgeber erleichtern den befristet beschäftigten Arbeitnehmern, soweit und Zugang ihr die Verbesserung dies möglich den Weiterbildungsmöglichkeiten, berufliches Fortkommen und ihre berufliche Mobilität fördern. angemessenen ihrer Fertigkeiten, Aus- ist, zu Paragraph 7: Information und Konsultation 1. Befristetet beschäftigte Arbeitnehmer werden entsprechend den nationalen Rechtvorschriften bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen berücksichtig, die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorgesehen sind. 2. Die Anwendungsmodalitäten des Paragraphs 7. 1. werden von den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner und/oder von den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten und von Paragraph 4 Absatz 1 festgelegt. 3. Die Arbeitgeber ziehen, soweit dies möglich ist, eine angemessene Information befristete Arbeitnehmervertretungsgremien vorhandenen der Arbeitsverhältnisse im Unternehmen in Erwägung. über 23 Paragraph 8 : Umsetzungsbestimmungen 1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen für Arbeitnehmer beibehalten oder einführen, als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind. 2. Diese Vereinbarung spezifischerer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen. unbeschadet gilt 3. Die Umsetzung dieser Vereinbarung darf nicht als Rechtfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der Vereinbarung erfaßten Bereich dienen. 4. Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner, auf der geeigneten, einschließlich der europäischen Ebene Vereinbarungen zu schließen, die Bestimmungen dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der betroffenen Sozialpartner anpassen und/oder ergänzen. 5. Die Vermeidung und Behandlung von Streitfällen und Beschwerden, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben, erfolgen im Einklang mit den gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und den einzelstaatlichen Gepflogenheiten. 6. Falls eine der Unterzeichnerparteien dies beantragt, nehmen diese fünf Jahre nach dem Datum des Ratsbeschlusses eine Überprüfung der Anwendung dieser Vereinbarung vor. 24 FRITZ VERZETNITSCH GEORGES JACOBS ANTONIO CASTELLANO AUYANET EGB-Präsident UNICE-Präsident CEEP-Präsident EMILIO GABAGLIO DIRK F. HUDIG JYTTE FREDENSBORG Generalsekretär, EGB Generalsekretär, UNICE Generalsekretärin, CEEP 18. März 1999 25 ANHANG FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Titel des Vorschlags Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Dokument Nr. 99005 Vorschlag 1. Warum sind in diesem Bereich – unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips – gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich und worin bestehen ihre wesentlichen Ziele? auf Vorschlag Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrag. Dieser Artikel sieht vor, daß die von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates der Kommission durchgeführt werden können. Die Unterzeichnerparteien haben bei der Kommission gemeinsam den Antrag gestellt, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. In Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik20 hat die Kommission eine dreifache Prüfung der Vereinbarung vorgenommen. Sie ist der der Ansicht, Unterzeichnerparteien, Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung, Einhaltung der spezifischen Bestimmungen zu den KMU) und daß ihr Vorschlag für eine Richtlinie des Rates angenommen werden sollte. (Repräsentativität Bedingungen erfüllt sind daß alle Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? Unabhängig von Branche und Unternehmensgröße wären alle Unternehmen und alle Arbeitnehmer von dieser Rahmenvereinbarung betroffen. 20 KOM(93) 600 endg. 26 3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die Unternehmen? Entsprechend Bestimmung 1 der Rahmenvereinbarung müssen die Unternehmen sicherstellen, daß jegliche Diskriminierung der Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis unterbunden wird. Die Rahmenvereinbarung befristeter erlaubt Arbeitgebern Arbeitsverträge im Rahmen der besonderen nationalen und sektoralen Vorschriften (Bestimmung 5 der Vereinbarung), aber sie zielt darauf ab, einen Missbrauch von befristeten Arbeitsvertägen und –beziehungen zu verhindern. den Abschluss Mehrere Bestimmungen verweisen auf die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder auf die Sozialpartner ein weiter auf geeigneter Ebene, wobei den Unternehmen Handlungsspielraum eingeräumt wird. Aus diesem Grunde werden die genauen Anforderungen, die an die Wirtschaft gestellt werden, zu einem grossen Teil auf nationaler, sektoraler oder betrieblicher Ebene festgelegt. 4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind von dem Vorschlag zu erwarten? Die Durchführung der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist ein Beitrag zur Umsetzung des vom Europäischen Rat von Essen festgelegten zweiten Schwerpunkts, nämlich der Einführung neuer und flexibler Beschäftigungsformen. In den Schlußfolgerungen des Sondergipfels von Luxemburg ersuchte der Europäische Rat die Sozialpartner, "Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen. " Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Vereinbarung zu diesem Thema ist das geeignetste Instrument, um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden. anpassungsfähige Arbeitsregelungen, zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit auszuhandeln, auch Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, die einen beträchtlichen Spielraum bei ihrer Umsetzung belässt, lassen sich die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen zumal vor ihrer Umsetzung auf der europäischen Ebene nicht bestimmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden von der Art der Umsetzung der Richtlinie und ihrer Anwendung auf nationaler, sektoraler und betrieblicher Ebene abhängen insbesondere wegen der Flexibilität; die durch Bestimmung 5 der Vereinbarung eingeräumt wird. Statistisch waren 1997 in der EU 11 % der männlichen und 13 % der weiblichen Beschäftigten unter einem befristeten Arbeitsvertrag. Da die Vereinbarung solche Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen von einer Leiharbeitsagentur zur Verfügung gestellt werden, nicht erfasst, liegt der Anteil der Arbeitnehmer, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, unter 10 % aller Arbeitnehmer in der EU. Allerdings steigt dieser Anteil beständig. 21 Die 21 Beschäftigung in Europa 1998 - Report. 27 Vereinbarung bietet einen ausgeglichenen und flexiblen Rahmen, der einerseits der zunehmenden Tendenz, befristete Arbeitsverträge zu verwenden, Rechnung trägt und der andererseits den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen verhindert. In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die Sozialpartner im zweiten Absatz der Präambel zur Vereinbarung anerkennen, dass befristete Arbeitsverträge unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entsprechen. 5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der kleinen andere und mittleren Unternehmen Anforderungen usw. )? berücksichtigt wird (geringere oder Der besonderen Situation der KMU wurde bei der Erarbeitung des Wortlauts der Rahmenvereinbarung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In der Erwägung 11 wird ausdrücklich wie folgt auf sie Bezug genommen: zu sozialpolitischen "Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die der Vorschriften Gemeinschaft zu fördern und verwaltungsmäßige, rechtliche Auflagen zu vermeiden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindern könnten. " die Wettbewerbsfähigkeit finanzielle oder der Wirtschaft verbessern, Selbstverständlich sieht die Rahmenvereinbarung keine ausdrückliche Ausnahme vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der KMU vor. Bestimmung 5, in der die Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse niedergelegt sind, hält allerdings fest, daß diese Maßnahmen "unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien" zu ergreifen sind. Außerdem sieht Absatz 1 der Bestimmung 5 vor, daß "eine oder mehrere" der drei genannten Maßnahmen zu ergreifen sind. Dieser Spielraum bei der Durchführung der Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbrauch ermöglicht die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von KMU. Dieser Aspekt wird desweiteren in der allgemeinen Erwägung 9 unterstrichen, die wie folgt lautet: "Die Vereinbarung überläßt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die Anwendungsmodalitäten ihrer allgemeinen Grundsätze, Mindestvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jeweiligen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und den Umständen bestimmter Branchen und Berufe einschließlich saisonaler Tätigkeiten Rechnung zu tragen. " 3. 2, 4. 3, die In näheren Bestimmungen (2. 1, 2. 2, Anwendungsmodalitäten Bezug und die tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten und/oder auf die Sozialpartner Bezug genommen. Wenn die KMU auch nicht ausdrücklich erwähnt werden, so räumen diese Bestimmungen jedoch die Möglichkeit ein, erforderlichenfalls einzelstaatliche Bestimmungen zu erlassen, die deren besonderen Anforderungen Rechnung tragen. für gesetzlichen 5. 2, 7. 2) wird einzelstaatlichen auf Diese Bestimmungen belegen den Willen der Sozialpartner, bei den Rechten und Pflichten, die sich aus der Vereinbarung ergeben, Handlungsspielraum zu lassen, 28 damit den besonderen Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen in bestimmten Branchen und/oder bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern und Unternehmen, einschließlich der KMU, Rechnung getragen werden kann (vgl. allgemeine Erwägungen 5, 8 und 12). Anhörung 6. Verzeichnis der Organisationen, die zu dem Vorschlag gehört wurden und die wesentliche Elemente ihres Standpunkts dargelegt haben. Im Verlauf der ersten Anhörung konnten alle repräsentativen Organisationen22 ihre Stellungnahme abgeben. Sie wurden außerdem von der Kommission zu einer Anhörung über die Rahmenvereinbarung eingeladen. Hinsichtlich ihrer Standpunkte siehe Punkte 22 bis 25 der Begründung. 22 Entsprechend der Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik: KOM(93) 600, 14. 12. 1993. 29


title: Täitevkomitee otsus, 28. aprill 1999, informaatorite tasustamist käsitlevate üldpõhimõtete kohta (SCH/Com-ex (99)8 rev 2)

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text: 382 ET Euroopa Liidu Teataja 19/2. kd 41999D0008 22. 9. 2000 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 239/417 TÄITEVKOMITEE OTSUS, 28. aprill 1999, informaatorite tasustamist käsitlevate üldpõhimõtete kohta (SCH/Com-ex (99)8 rev 2) TÄITEVKOMITEE, võttes arvesse Schengeni lepingu rakendamise konventsiooni artiklit 132, võttes arvesse nimetatud konventsiooni artikleid 70-76, ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Täitevkomitee kinnitab keskrühma 22. märtsi 1999. aasta otsuse informaatorite tasustamise üldpõhimõtete kohta (SCH/C (99)25, SCH/Stup (98)72 rev). Luxembourg, 28. aprill 1999 Esimees C. H. SCHAPPER 19/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 383 Teema: Informaatorite tasustamise üldpõhimõtted SCH/Stup (98)72 rev 2 1. Sissejuhatus Rahvusvaheline narkokuritegevus, teised rasked kuriteod ja organiseeritud kuritegevus on kasvav nähtus, mis mõjutab ka Schengeni riike. Kurjategijad ja eriti need, kes tegelevad narkootiliste ainete salakaubaveoga, tegutsevad üha professionaalsemalt ning kohanevad kiiresti uute geopoliitiliste, majanduslike ja tehnoloogiliste oludega, kasutades ettevõtetega sarnaseid struktuure ning sidudes ebaseaduslikku äritegevust seaduslikuga. Nad on samuti valmis tegutsema oma eesmärkide nimel julmalt, ähvarduste ja vägivalla abil inimeste ja vara suhtes ning püüdes manipuleerida poliitikuid, ärimehi ja avaliku elu tegelasi, kusjuures seda tegema ajendab neid peamiselt kasumi suurendamise soov ning võimuiha. Uimastitega seotud kuritegelike võrkude töömeetodeid iseloomustab spetsialiseerumine, tööjaotus ning osadeks jagunemine. Ebaseaduslik kasum “reinvesteeritakse” uude kuritegelikku tegevusse või suunatakse mõjuvõimu ja kuritegeliku monopoli saavutamise nimel seaduslikku äritegevusse. Isegi eriuurimismeetodid on kaotamas oma tõhususe. Aktiivne ja salajane teabe hankimine seoses operatiivsete uurimismeetoditega ning teabe süstemaatiline analüüs on seepärast üha tähtsam organiseeritud narkootiliste ainetega seotud kuritegevuse avastamise ja ennetamise viise. Selles suhtes tuleks eraldi tähelepanu pöörata informaatorite süsteemsele, kooskõlastatud ja suunatud kasutamisele. Informaatorid peavad saavutama kurjategijate usalduse, et neil oleks nii võimalik saada ülevaade kuritegelike organisatsioonide ja struktuuride ülesehitusest. Sellepärast korraldaski eesistujariik Schengeni riikides uuringu (vt dok SCH/Stup (98)25). Hiljem jagati välja dokument SCH/Stup (98)60 rev, milles kirjeldati uuringu tulemusi. Selgus, et informaatorite tasustamisega seotud õigusnormid ja osaliselt ka -tavad erinevad Schengeni riikides suuresti. Seepärast otsustas narkootiliste ainete töörühm oma 21. oktoobri 1998. aasta koosolekul koostada informaatorite tasustamise ning neile mitteaineliste hüvede tagamise juhendi, mis ei ole siduv. Informaatorite tasustamise põhimõtteid tuleb Schengeni konventsiooni reguleerimisala piires kasutada mittekohustuslike suunistena ning need on mõeldud aitama omalt poolt kaasa tolli- ja politseikoostöö jätkuvale parandamisele selles tundlikus valdkonnas. Samuti peaksid need olema võrdlusaluseks nendele Schengeni riikidele, kes tegelevad samalaadsete eeskirjade väljatöötamise või täiendamisega. 2. Üldsätted Informaatoreid motiveerivad politsei- ja tolliasutustega koostööd tegema sageli rahalised kaalutlused. Seepärast tuleks informaatoreid innustada rahaga, võttes seejuures arvesse turu tegelikku ja nende isiklikku olukorda, operatsiooni läbiviimiseks vajalikke oskusi ning sellega seotud riske ja saavutatavat uurimistulemust. Majanduslikud kaalutlused on samuti üks tegur, sest informaatorite kasutamine on sageli odavam lahendus. Kui tagada, et järgmisi suuniseid järgitakse kogu Schengeni konventsiooni reguleerimisalal, siis võimaldab see eelkõige pidada kinni narkokuritegude uurimise taktikalistest ja juriidilistest nõuetest, arvestades samal ajal riikide kahepoolsetest suhetest tulenevaid ja piirkondlikke ning kuritegude eripärasid. Samuti hoiaks see alguses ära “teavitusturismi” tekkimise, mille puhul informaatoreid kasutavad politseijõud ja tolliasutused konkureerivad kahepoolselt üksteisega või teiste Schengeni riikide teenistustega. 3. Põhimõtted Käesolevad põhimõtted ei piira riikide siseriiklikke õigusnorme. Informaatorite tasu peaks olema mõistlikus kooskõlas kriminaalvastutusele võtmise korral saavutatava uurimistulemusega ja/või ühelt poolt ohuga, mis kaasneb informaatori kasutamisega, ning teiselt poolt informaatori kaasamise ja ohtudega tema isikule. Rahaline ergutus ei tohi ajendada informaatorit õigust rikkuma. 384 ET Euroopa Liidu Teataja 19/2. kd Konkreetsed kriteeriumid on järgmised: — teabe hulk ja selle abil saavutatavad tulemused, näiteks arestitavate narkootiliste ainete väärtus ja tähtsus, kinnipeetavate kurjategijate arv ja nende tähtsus kuritegelikes rühmitustes ja/või konfiskeeritavate varade väärtus, — teabe kvaliteet, näiteks strateegiliselt või taktikaliselt kasulik teave kurjategijate meetodite või logistikateede kohta, kuritegelike rühmituste eesmärkide kohta, selle kohta, kuidas kuritegelik rühmitus reageerib kriminaalõigusasutuste võetud meetmetele, — informaatori isiklikud tunnused, näiteks operatsioonis osalemise määr, erilised raskused, riskid ja ohud, usaldusväärsus ja motiveeritus, — kuritegeliku hierarhia/rühmituse tähtsus või selle liikmete kuritegevuse uurimisel nende mõjuvõim kuritegelikus keskkonnas, nende avalikku ellu imbumise ulatus, nende poolt tegelikult tekitatud või tekitatava võimaliku kahju suurus, konkreetse juhtumi ühiskondlik tähtsus ning see, mil määral on selle juhtumi juured kohalikus kuritegelikus keskkonnas, millist teavet võidakse samuti kasutada strateegiliste eesmärkide saavutamiseks. Koostöö eest tasumine otsustatakse üldiselt iga juhtumi puhul eraldi. Informaatorile ei tohiks üritadagi pakkuda elatuskulude hüvitamist määramata ajaks. Informaatoritele võivad samuti osutuda kasulikuks spetsiaalsed kaitse- või operatsioonijärgsed meetmed (nn tunnistajate kaitse) ning neile sotsiaalse kaitse tagamiseks võib samuti võtta meetmeid. Informaatorile tekkinud kulusid võib konkreetsetel juhtudel hüvitada. Tasumine toimub pärast ülesande täitmist. Osatasu võib maksta pärast ülesandeosa täitmist. Ettemaksu maksta ei tohiks. Informaatori sissetulekult tuleb ikkagi maksta siseriiklikke makse ja sotsiaalkindlustusmakseid. Üldiselt kannab informaatorit kasutav politsei- või tolliasutus sellega seotud kulud. Kui uurimist teeb mitu eri konventsiooniosalise asutust ühiselt, tuleks kulude jagamises varakult kokku leppida. Informaatorile makstavasse tasusse ei tohiks reeglina võtta kolmandate isikute toetusi. Informaatoritele võib Schengeni riikides kehtivast õigusest kinni pidades samuti pakkuda mitteainelisi hüvesid, mida arvestatakse aineliste toetustena. Selles suhtes tuleb arvesse võtta hüve laadi, tema tähtsust informaatorile ning tema pakkumisega riigile tekkivaid kulusid. Mitteaineliste hüvede hulka kuulub ka informaatori kaitsmine ohtlikus olukorras, kinnipidamiskorra leevendamine ning kohtuotsuse täielik või osaline tühistamine kooskõlas siseriikliku õigusega. Kui informaator käitub kohatult, näiteks ei pea kokkuleppest kinni, sooritab konkreetse juhtumi puhul kuriteo, annab teadlikult või hoolimatult valeteavet, jääb süüdi saadud korralduste täitmises või kaldub tahtlikult kõrvale taktikalistest juhistest, tohib tema tasu olenevalt tema väärkäitumise raskusest vähendada või täielikult tagasi võtta. Kui selline olukord mõjutab või võib mõjutada kaht või enamat Schengeni riiki, peaksid vastavate riikide asjaomased asutused sellest võimalikult vara teatama (“eelhoiatus”). Pädevad keskasutused peaksid vahetama teavet informaatorite tasustamise kriteeriumide kohta


title: Acquis de Schengen - Décision du Comité exécutif du 28 avril 1999 concernant le budget 1999 pour le help desk [SCH/Com-ex (99) 3]

eurovoc_concepts:
Iceland
budget
financial legislation
information system

formats: html print


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 882/1999 af 28. april 1999 om fastsættelse af minimumsimportprisen for visse former for forarbejdede kirsebær for produktionsåret 1999/2000

eurovoc_concepts:
fruit product
import price
marketing year
minimum price
stone fruit

text: 29. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/35 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 882/1999 af 28. april 1999 om fastsættelse af minimumsimportprisen for visse former for forarbejdede kirsebær for produktions(cid:134)ret 1999/2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 2201/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for forarbejdede frugter og grøntsager (1), ændret ved forord- ning (EF) nr. 2199/97 (2), særlig artikel 1, stk. 3 og artikel 13, stk. 8, og ud fra følgende betragtninger: (1) I henhold til artikel 13, stk. 1, i forordning (EF) nr. 2201/96 beregnes minimumsimportprisen især under hensyntagen til: (cid:190) prisen franko grænse ved indførsel til Fælles- skabet (cid:190) priserne p(cid:134) verdensmarkedet (cid:190) situationen p(cid:134) Fællesskabets interne marked (cid:190) udviklingen i samhandelen med tredjelande; (2) der skal p(cid:134) grundlag af ovennævnte kriterier fast- sættes en minimumsimportpris for produktions(cid:134)ret 1999/2000 for visse af de former for forarbejdede kirsebær, der er anført i bilag II til forordning (EF) nr. 2201/96; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komit(cid:130)en for Produkter Forarbejdet p(cid:134) Basis af Frugt og Grøntsager (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. For produktions(cid:134)ret 1999/2000 gælder de i bilaget til nærværende forordning fastsatte minimumsimport- priser for de i samme bilag anførte produkter. 2. Afsætningsperioden for de i stk. 1 nævnte produkter begynder den 10. maj 1999 og slutter den 9. maj 2000. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 10. maj 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. april 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 29. (2) EFT L 303 af 6. 11. 1997, s. 1. L 111/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 4. 1999 BILAG (EUR/100 kg netto) Minimums- importpris KN-kode Varebeskrivelse ex 0811 Frugter og nødder, ogs(cid:134) kogte i vand eller dampkogte, frosne, ogs(cid:134) tilsat sukker eller andre sødemidler: ex 0811 90 – Andre varer: – – Tilsat sukker eller andre sødemidler: – – – Med indhold af sukker p(cid:134) over 13 vægtprocent: ex 0811 90 19 – – – – I andre tilfælde: – – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus): – – – – – – Ikke udstenede – – – – – – I andre tilfælde – – – – – Andre kirsebær: – – – – – – Ikke udstenede – – – – – – I andre tilfælde – – – I andre tilfælde: ex 0811 90 39 – – – – I andre tilfælde: – – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus): – – – – – – Ikke udstenede – – – – – – I andre tilfælde – – – – – Andre kirsebær: – – – – – – Ikke udstenede – – – – – – I andre tilfælde – – I andre tilfælde: – – – Kirsebær: 0811 90 75 – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus): – – – – – Ikke udstenede – – – – – I andre tilfælde 0811 90 80 – – – – Andre varer: – – – – – Ikke udstenede – – – – – I andre tilfælde ex 0812 Frugter og nødder, foreløbigt konserverede (f. eks. med svovldioxidgas eller i saltlage, svovlsyrlingvand eller andre konserverende opløsninger), men ikke tilberedte til umiddelbar fortæring: 0812 10 00 – Kirsebær: ex 0812 10 00 – – Surkirsebær (Prunus cerasus) ex 0812 10 00 – – Andre varer 2008 Frugter, nødder og andre spiselige plantedele, tilberedt eller konserveret p(cid:134) andre m(cid:134)der, ogs(cid:134) tilsat sukker, andre sødemidler eller alkohol, ikke andetsteds tariferet: 2008 60 – Kirsebær: – – Ikke tilsat alkohol: – – – Tilsat sukker, i pakninger af nettovægt over 1 kg: 2008 60 51 – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus) 2008 60 59 – – – – Andre varer – – – Tilsat sukker, i pakninger af nettovægt 1 kg og derunder: 2008 60 61 – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus) 58,20 65,81 58,20 65,81 58,20 65,81 58,20 65,81 58,20 65,81 58,20 65,81 58,20 58,20 73,42 73,42 81,02 29. 4. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 111/37 Varebeskrivelse (EUR/100 kg netto) Minimums- importpris – – – – Andre varer – – – Ikke tilsat sukker, i pakninger af nettovægt: – – – – 4,5 kg og derover: – – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus) – – – – – Andre varer – – – – Under 4,5 kg: – – – – – Surkirsebær (Prunus cerasus) – – – – – Andre varer 81,02 64,84 64,84 70,88 70,88 KN-kode 2008 60 69 2008 60 71 2008 60 79 2008 60 91 2008 60 99


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het "Voorstel voor een beschikking van de Raad houdende instelling van een communautair kader voor samenwerking op het gebied van de verontreiniging van de zee door ongevallen"

eurovoc_concepts:
cooperation policy
environmental protection
industrial hazard
man-made disaster
marine pollution

text: C 169/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 6. 1999 Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een beschikking van de Raad houdende instelling van een communautair kader voor samenwerking op het gebied van de verontreiniging van de zee door ongevallen” (1) (1999/C 169/07) Op 9 februari 1999 heeft de Raad conform artikel 130 S, lid 1, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, besloten het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over het voornoemde voorstel. De Afdeling „Landbouw, plattelandsontwikkeling, milieu”, die met de voorbereidende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 9 april 1999 goedgekeurd; rapporteur was de heer Wilkinson, co-rapporteurs mevrouw zu Eulenburg en de heer Liverani. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn 363e zitting (vergadering van 28 april 1999) het volgende advies uitgebracht, dat met 89 stemmen vo´ o´ r, bij 2 onthoudingen, is goedgekeurd. 1. Achtergrond 3. Algemene opmerkingen 1. 1. Sinds 1978 probeert de Unie op te treden als de zee verontreinigd raakt door ongelukken. In een resolutie besloot de Raad toen om een actieprogramma op te zetten met behulp waarvan de lidstaten bij dergelijke ongelukken efficiënter te werk kunnen gaan. 1. 2. In 1981 werd een communautair informatiesysteem ingevoerd. De bedoeling hiervan was dat de lidstaten konden beschikken over de gegevens die nodig zijn om bij verontreini- ging van de zee in actie te komen. In 1987 werd een door de Commissie beheerde task 1. 3. force opgericht om lidstaten in noodsituaties terzijde te staan. Als een lidstaat met verontreiniging van de zee te maken krijgt, worden er snel deskundigen uit andere lidstaten naar toe gestuurd. 2. Het Commissievoorstel 2. 1. Het systeem heeft zijn waarde bewezen bij ernstige en minder ernstige ongelukken, maar inmiddels is een eenvou- diger, coherenter samenwerkingskader nodig geworden. Daar- om zouden het informatiesysteem en het actieprogramma samengevoegd moeten worden. Het aldus te vormen samen- werkingskader zal een goede wettelijke grondslag bieden en bovendien de criteria en financiële regelingen voor de verschillende activiteiten omvatten. 2. 2. Het voorstel omvat uitwisseling van informatie, cursus- sen, een communautaire task force, internationale samenwer- king en proefprojecten op het gebied van technische ontwikke- ling. Het voorgestelde jaarlijkse budget bedraagt 1 miljoen euro, waarvan de helft is bestemd voor cursussen en uitwisse- ling van deskundigen. (1) PB C 25 van 30. 1. 1999, blz. 20. Het Comité gaat akkoord met de voorgestelde beschik- 3. 1. king; het gaat om een logische, nuttige verdere ontwikkeling van een bestaand systeem om het milieu beter te beschermen. Ook op de langere termijn moeten in dit verband maatregelen worden genomen. 3. 2. Het Comité wijst erop dat de voorstellen bedoeld zijn om hulp te bieden bij door ongelukken veroorzaakte of opzettelijke verontreiniging van de zee, afkomstig uit welke bron dan ook. 3. 3. Verder zouden de voorstellen goede diensten kunnen bewijzen voor lidstaten die al van toepassing zijnde of nog in het onderhandelingstadium verkerende internationale overeen- komsten over verontreiniging van de zee (2) hebben onderte- kend. 3. 4. Internationaal is nog steeds een discussie gaande over de vraag wie verantwoordelijk is voor bepaalde soorten verontreiniging en wie hiervoor dus conform het beginsel „de vervuiler betaalt” aansprakelijk kan worden gesteld. 4. Bijzondere opmerkingen 4. 1. Het voorgestelde budget is erg bescheiden; door snel en efficiënt ingrijpen kan bij een ernstig ongeluk namelijk veel geld worden bespaard. 4. 2. Aan lidstaten grenzende derde landen zouden moeten worden aangemoedigd om het EU-kader over te nemen, althans wat het informatiesysteem betreft. Ook zij kunnen immers tegelijk met een lidstaat te maken krijgen met milieu- ongelukken op zee. 4. 3. De deelname van vooral aan zee gelegen kandidaat- lidstaten aan de geplande cursussen en workshops zou in (2) Bijvoorbeeld de Overeenkomst van Bonn (Noordzee), het Verdrag van Barcelona (Middellandse Zee) en het Verdrag van Helsinki (Oostzee). 16. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 169/17 beperkte mate gefinancierd moeten worden, bijvoorbeeld uit het in COM(1998) 769 def. voorgestelde budget of uit andere EU-bronnen. 4. 4. Ten slotte doet de Unie er goed aan internationale organisaties als de IMO van de ontwikkelingen op de hoogte te houden. Dat zal er hopelijk toe leiden dat zij het EU-kader internationaal als voorbeeld nemen. Brussel, 28 april 1999. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité B. RANGONI MACHIAVELLI Advies van het Economisch en Sociaal Comité over het „Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 92/117/EEG inzake maatregelen voor de bescherming tegen bepaalde zoönoses en bepaalde zoönoseverwekkers bij dieren en in producten van dierlijke oorsprong ten einde door voedsel overgedragen infecties en vergiftigin- gen te voorkomen” (1999/C 169/08) Op 22 april 1999 heeft de Raad besloten, overeenkomstig de artikelen 43 en 198 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over het voornoemde voorstel. De Afdeling „Landbouw, plattelandsontwikkeling, milieu”, die met de voorbereidende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 8 april 1999 goedgekeurd; rapporteur was de heer Nielsen. Tijdens zijn 363e zitting (vergadering van 28 april 1999) heeft het Economisch en Sociaal Comité het volgende advies met 93 stemmen vo´ o´ r, bij 3 onthoudingen, goedgekeurd. 1. Inleiding 1. 1. Krachtens Richtlijn 92/117/EEG van de Raad moeten de lidstaten beschermende maatregelen nemen tegen zoönosen en zoönoseverwerkers bij dieren en in producten van dierlijke oorsprong om door voedsel overgedragen infecties en vergif- tigingen te voorkomen. Volgens de richtlijn moet een rappor- teringssysteem inzake de incidentie van zoönosen worden opgezet, zodat ook een aantal zich sterk verspreidende seroty- pes van salmonella bij vermeerderingskoppels van pluimvee bewaakt, bestreden en ten slotte uitgeroeid kunnen worden. Bovendien voorziet de richtlijn in bestrijdingsprogramma’s voor andere zoönoseverwerkers dan salmonellabacteriën. De Commissie moet de ontwikkelingen op dit gebied in de gaten houden en onder meer voorstellen doen voor de bestrijding van zoönosen. 1. 2. Hoewel de richtlijn met algemene stemmen door de Raad is goedgekeurd, bleek al snel dat niet alle lidstaten in staat waren om de bepalingen ervan toe te passen. Het verplicht slachten of vernietigen van met bepaalde soorten salmonella (S. Enteritidis en S. Typhimurium) geïnfecteerd pluimvee bleek grote problemen op te leveren. Tot nu toe is de richtlijn nog maar door vier lidstaten volledig uitgevoerd. Hiertoe behoren ook Zweden en Finland, die in 1995, bij hun toetreding tot de Europese Unie, het recht kregen om voor onbeperkte duur handelsgaranties te eisen. Hoewel de termijnen in 1997 bij Richtlijn 97/22/EEG zijn verlengd, hebben talrijke lidstaten hun plannen om de in de Richtlijn vastgelegde doelstellingen te halen nog steeds niet ingediend en moeten ze ook nog altijd de overeengekomen maatregelen nemen. 1. 3. De Commissie wil daarom het tot nu toe gevoerde beleid fundamenteel wijzigen en ook volledig andere doelstel- lingen kiezen voor haar toekomstige strategie. Het gaat er vooral om dat de lidstaten de nodige flexibiliteit krijgen om gemeenschappelijke doelstellingen te verwezenlijken, dat de verspreiding van zoönoseverwerkers via de handel wordt bestreden, dat maatregelen worden vastgesteld om handels- geschillen met derde landen te voorkomen, dat het „van boer tot consument”-beginsel wordt toegepast, en dat in dit verband de „principes van een goede veehouderijpraktijk” in acht worden genomen. Eigenlijk moest de Commissie uiterlijk 1 januari 1996 1. 4. een verslag bij de Raad indienen en daarin voorstellen doen voor herziening van de richtlijn in het licht van de opgedane ervaring. Deze termijn is tot 1997 verlengd, maar inmiddels opnieuw met anderhalf jaar overschreden. De Commissie betreurt het nu dat zij door de complexiteit van het onderwerp niet met nieuwe voorstellen kan komen en vindt dat diepgaan- der onderzoek nodig is. Daarom stelt zij voor de termijn