title: Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates vom 29. April 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
international sanctions
market approval
petroleum
petroleum product

formats: html pdf print

text: 1. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 114/7 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 900/1999 DES RATES vom 29. April 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erd(cid:148)l und bestimmten Erd(cid:148)lerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a, gest(cid:129)tzt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/273/GASP vom 23. April 1999 zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erd(cid:148)l und Erd(cid:148)lerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) verst(cid:148)ßt weiterhin gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und verfolgt eine extreme sowie kriminell unverant- wortliche Politik; dazu geh(cid:148)rt auch die Unter- dr(cid:129)ckung der eigenen Bev(cid:148)lkerung, was eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und des humanit(cid:132)ren V(cid:148)lkerrechts darstellt. Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung sowie der Ausfuhr von Erd(cid:148)l und Erd(cid:148)lerzeugnissen an die BRJ f(cid:132)llt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft. Deshalb und insbesondere zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft f(cid:129)r die Umsetzung des Verbots erfor- derlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft davon betroffen ist; dieses Gebiet umfaßt im Sinne dieser in Verordnung die Gebiete der Mitgliedstaaten, denen der Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags ange- wendet wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission m(cid:129)ssen einander (cid:129)ber die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und sach- dienliche Informationen austauschen, die ihnen im Verordnung Zusammenhang vorliegen (cid:190) dieser mit (1) ABl. L 108 vom 27. 4. 1999, S. 1. Artikel 1 Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich a) die im Anhang dieser Verordnung aufgef(cid:129)hrten Erd(cid:148)le und Erd(cid:148)lerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder K(cid:148)rperschaften in der BRJ oder an jegliche Person oder K(cid:148)rperschaft zum Zweck einer gesch(cid:132)ftlichen T(cid:132)tigkeit, die auf dem Gebiet oder von dem Gebiet der BRJ aus durchgef(cid:129)hrt wird, zu verkaufen, zu liefern oder auszuf(cid:129)hren; b) die unter Buchstabe a) aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse in das Gebiet der BRJ zu versenden; c) an Maßnahmen, die die Unterst(cid:129)tzung der unter den Buchstaben a) und b) aufgef(cid:129)hrten Gesch(cid:132)fte bzw. T(cid:132)tigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben, mitzu- wirken. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 1 k(cid:148)nnen die zust(cid:132)ndigen (1) Beh(cid:148)rden folgendes genehmigen: a) den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der im Anhang aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse f(cid:129)r die Zwecke der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in der BRJ sowie f(cid:129)r die Zwecke einer internationalen milit(cid:132)rischen friedenserhaltenden Truppe; b) von Fall zu Fall und vorbehaltlich des Konsultations- verfahrens gem(cid:132)ß Absatz 2 den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr der im Anhang aufgef(cid:129)hrten Erzeug- nisse, vorgelegt werden, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr rein humanit(cid:132)ren Zwecken dient. sofern schl(cid:129)ssige Beweise daf(cid:129)r (2) Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde eines Mitgliedstaats, die den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr gem(cid:132)ß Absatz 1 Buchstabe b) zu genehmigen beabsichtigt, teilt den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gr(cid:129)nde mit, aus denen sie den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen beabsichtigt. L 114/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 Sollte ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der genannten Mittei- lung die anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission (cid:129)ber schl(cid:129)ssige Beweise daf(cid:129)r unterrichtet haben, daß der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr nicht den genannten humanit(cid:132)ren Zwecken dient, so beruft die Kommission innerhalb eines Arbeitstages nach der genannten Mitteilung eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten ein, damit (cid:129)ber die einschl(cid:132)gigen Beweise beraten werden kann. Der Mitgliedstaat, der die Absicht hat, den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr zu genehmigen, trifft die Entscheidung (cid:129)ber die Genehmigung erst, wenn keine Einw(cid:132)nde erhoben wurden oder nachdem die Konsulta- tionen (cid:129)ber die schl(cid:129)ssigen Beweise auf einem von der Kommission einberufenen Treffen stattgefunden haben. Im Fall einer Genehmigung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission (cid:129)ber die Gr(cid:129)nde seiner Entscheidung f(cid:129)r eine Genehmigung. Artikel 3 Artikel 1 findet keine Anwendung in bezug auf Verk(cid:132)ufe, Lieferungen oder Ausfuhren an die in der BRJ einge- setzten Truppen, an denen sich die Mitgliedstaaten betei- ligen. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verst(cid:148)ßen gegen diese Verordnung verh(cid:132)ngt werden. Solche Sanktionen sollen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Bis zur Annahme von etwaigen hierzu erforderlichen Rechtsakten werden bei Verstoß gegen diese Verordnung die Sanktionen verh(cid:132)ngt, die die Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 vom 27. April 1998 (cid:129)ber die Einschr(cid:132)nkung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (1) festge- legt haben. Artikel 5 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander (cid:129)ber die im Rahmen dieser Verordnung getrof- fenen Maßnahmen und tauschen die sonstigen ihnen zur Verf(cid:129)gung stehenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. (cid:129)ber Verst(cid:148)ße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder (cid:129)ber Urteile nationaler Gerichte. Artikel 6 Die Kommission erstellt anhand der entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten eine Liste der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden nach Artikel 2. Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht die Liste sowie jegliche (cid:142)nderungen der Liste im Amts- blatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften. Artikel 7 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitglied- staats unterliegt, f(cid:129)r jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangeh(cid:148)rigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und f(cid:129)r jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr(cid:129)ndete Einrichtung. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. M(cid:154)LLER (1) ABl. L 130 vom 1. 5. 1998, S. 1. 1. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 114/9 ANHANG Erd(cid:148)l und Erd(cid:148)lerzeugnisse gem(cid:132)ß Artikel 1 Warenbezeichnung Erd(cid:148)l und (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien, roh Erd(cid:148)l und (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien, ausgenommen rohe (cid:153)le; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese (cid:153)le den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Erdgas und andere gasf(cid:148)rmige Kohlenwasserstoffe Vaselin Paraffin mit einem Gehalt an (cid:153)l von weniger als 0,75 GHT KN-Code 2709 2710 2711 2712 10 2712 20 ex 2712 90 „Montanwachs“ oder „Torfwachs“ 2713 2714 Petrolkoks, Bitumen aus Erd(cid:148)l und andere R(cid:129)ckst(cid:132)nde aus Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien Naturbitumen und Naturasphalt; bitumin(cid:148)se oder (cid:148)lhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein 2715 00 00 Bitumin(cid:148)se Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erd(cid:148)l, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 2901 2902 11 2902 20 2902 30 Acyclische Kohlenwasserstoffe Cyclohexan Benzol Toluol 2902 41 00 o-Xylol 2902 42 00 m-Xylol 2902 43 00 p-Xylol 2902 44 Xylol-Isomerengemische 2902 50 00 Styrol 2902 60 00 Ethylbenzol 2902 70 00 Cumol 2905 11 00 Methanol (Methylalkohol) 3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneid(cid:148)le, Zubereitungen zum L(cid:148)sen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zube- reitete Form- und Trenn(cid:148)le, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen, mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien von 70 GHT oder mehr 3811 21 00 Additive f(cid:129)r Schmier(cid:148)le, Erd(cid:148)l oder (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien enthaltend 3824 90 10 Petroleumsulfonate, aussgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanaolamine; thiophenhaltige Sulfos(cid:132)uren von (cid:153)l aus bitumin(cid:148)sen Mineralien und ihre Salze 3824 90 95 Andere


title: Verordnung (EG) Nr. 898/1999 der Kommission vom 29. April 1999 zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 566/1999

eurovoc_concepts:
CCT duties
award of contract
import
maize

formats: pdf print

text: 30. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 113/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 898/1999 DER KOMMISSION vom 29. April 1999 zur Festsetzung der H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gem(cid:132)ß Verordnung (EG) Nr. 566/1999 DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Eine Ausschreibung (cid:129)ber die H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 566/1999 der Kommission (3) er(cid:148)ffnet. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission (4), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (cid:129)ber die Festsetzung einer H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen. Dabei insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die ist H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist. Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart f(cid:129)hrt zur Festsetzung einer H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr in H(cid:148)he des in Artikel 1 genannten Betrages. Der Verwaltungsausschuß f(cid:129)r Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die H(cid:148)chstk(cid:129)rzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais f(cid:129)r die vom 23. bis zum 29. April 1999 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 566/1999 eingereichten Angebote wird auf 72,90 EUR/t festgelegt und gilt f(cid:129)r eine Gesamt- h(cid:148)chstmenge von 107 000 t. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 30. April 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 29. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 70 vom 17. 3. 1999, S. 9. (4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4. (5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22


title: Odločba Sveta z dne 29. aprila 1999 o referenčnih laboratorijih za spremljanje bakteriološke in virusne okuženosti školjk

eurovoc_concepts:
health control
infectious disease
mollusc
research body

text: 03/Zv. 25 SL Uradni list Evropske unije 257 31999D0313 L 120/40 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 8. 5. 1999 ODLOČBA SVETA z dne 29. aprila 1999 o referenčnih laboratorijih za spremljanje bakteriološke in virusne okuženosti školjk SVET EVROPSKE UNIJE JE (1999/313/ES) (6) ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 43 Pogodbe, ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (3), ker je zato, da se zagotovi standardiziran sistem v vsej Skupnosti, treba imenovati referenčni laboratorij Skup- nosti, odgovoren za usklajevanje kontrol virusne in bakteriološke okuženosti školjk, ki jih opravijo posa- mezni nacionalni laboratoriji; ker je treba določiti pogoje delovanja in funkcije referenčnega laboratorija Skup- nosti; ker se morajo odgovorni za laboratorij zavezati, da bodo izpolnjevali naloge, določene v tej odločbi, v skladu s pogoji, predvidenimi v tej odločbi; (7) ker se referenčnemu laboratoriju Skupnosti lahko dodeli finančna pomoč Skupnosti po členu 28 Odločbe Sveta 90/424/EGS z dne 26. junija 1990 o izdatkih na veteri- narskem področju (5), (1) (2) (3) (4) (5) ker Priloga k Direktivi Sveta 91/492/EGS z dne 15. julija 1991 o zdravstvenih pogojih za proizvodnjo in dajanje na trg živih školjk (4) določa zlasti zahteve v zvezi z bakteriološko in virusno okuženostjo živih školjk; ker poglavje V(8) Priloge k navedeni direktivi določa, da morajo v primeru odsotnosti rutinskih testnih postopkov za viruse in določenih viroloških standardov zdravstvene kontrole temeljiti na številu fekalnih bakterij; SPREJEL NASLEDNJO ODLOČBO: ker je napredek znanosti pokazal, da so fekalne bakterije nezanesljiv pokazatelj prisotnosti živih školjkah; ker morajo zato zaradi varovanja javnega zdravja zdravstvene kontrole temeljiti na drugih pokaza- teljih; virusov v ker razvoj novih analitskih metod za viruse in zanesljivih pokazateljev okuženosti školjk zahteva usklajevanje dejavnosti mreže nacionalnih laboratorijev; ker mora vsaka država članica zato, da zagotovi učin- kovit sistem spremljanja v zvezi s testi za viruse in dolo- čitvijo standardov za virološko in bakteriološko okuže- nost ter uvede rutinske postopke in zanesljive metode za odkrivanje virusov in bakterij, imenovati nacionalni refe- renčni laboratorij, odgovoren za usklajevanje potrebnih testov v tej državi; Člen 1 Vsaka država članica imenuje nacionalni referenčni laboratorij za spremljanje virusne in bakteriološke okuženosti školjk. O tem obvesti Komisijo, ki objavi seznam nacionalnih referenčnih laboratorijev in vse njegove spremembe v Uradnem listu Evrop- skih skupnosti. Člen 2 1. Vsak nacionalni referenčni laboratorij je odgovoren za: (1) UL C 267, 3. 9. 1997, str. 15. (2) UL C 304, 6. 10. 1997, str. 79 in mnenje z dne 13. aprila 1999 (še ni objavljeno v Uradnem listu). (3) UL C 355, 21. 11. 1997, str. 63. (4) UL L 268, 24. 9. 1991, str. 1. Direktiva, kakor je bila nazadnje spre- menjena z Direktivo 97/79/ES (UL L 24, 30. 1. 1998, str. 31). (a) usklajevanje dejavnosti nacionalnih laboratorijev, odgo- vornih za virusne in bakteriološke analize školjk v zadevni državi članici; (5) UL L 224, 18. 8. 1990, str. 19. Odločba, kakor je bila nazadnje spre- menjena z Odločbo 94/370/ES (UL L 168, 2. 7. 1994, str. 31). 258 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 25 (b) pomoč pristojnemu organu v državi članici za organiziranje sistema za spremljanje virusne in bakteriološke okuženosti školjk; (g) pomoč referenčnim laboratorijem pri vzpostavitvi ustre- znega sistema zagotavljanja kakovosti, ki temelji na načelih dobre laboratorijske prakse in merilih EN 45 000. (c) organiziranje rednih primerjalnih testov med različnimi nacionalnimi laboratoriji, odgovornimi za navedene analize; (d) posredovanje podatkov, ki jih pošlje referenčni laboratorij Skupnosti iz člena 3, pristojnim organom in nacionalnim laboratorijem, odgovornim za navedene analize. Nacionalni laboratoriji sodelujejo z referenčnim laborato- 2. rijem Skupnosti iz člena 3. Člen 3 Laboratorij centra „Centre for Environment, Fisheries and Aqua- culture Science“ v Weymouthu v Združenem kraljestvu se s tem imenuje za referenčni laboratorij Skupnosti za spremljanje virusne in bakteriološke okuženosti školjk. Člen 4 Referenčni naloge: laboratorij Skupnosti je odgovoren za naslednje (a) posredovanje podatkov o analitskih postopkih in prime- rjalnih testih nacionalnim referenčnim laboratorijem; (b) usklajevanje uporabe metod iz točke (a) v nacionalnih refe- renčnih laboratorijih, zlasti z organiziranjem primerjalnega testiranja; (c) usklajevanje raziskav novih analitskih postopkov in obveš- čanje nacionalnih referenčnih laboratorijev o napredku na tem področju; (d) organiziranje usposabljanja in izpopolnjevanja osebja nacio- nalnih referenčnih laboratorijev; (e) sodelovanje z laboratoriji, odgovornimi za bakteriološke in virusne analize školjk v tretjih državah; (f) zagotavljanje znanstvene in tehnične pomoči Komisiji, zlasti kadar države članice medsebojno izpodbijajo rezultate testiranja; Člen 5 Referenčni valne pogoje: laboratorij Skupnosti izpolnjuje naslednje obrato- (a) osebje je usposobljeno in ima zadovoljivo znanje o tehnikah, ki se uporabljajo v bakterioloških in virusnih analizah školjk; (b) na razpolago ima opremo in snovi, potrebne za izvajanje nalog, določenih v členu 4; (c) vzpostavljena mora biti ustrezna upravna struktura; (d) osebje spoštuje zaupnost nekaterih vsebin, rezultatov in analiz, (e) spoštuje se mednarodno sprejeta načela dobre laboratorijske prakse; (f) na razpolago ima najnovejši seznam referenčnih snovi, ki in najnovejši seznam ga ima Referenčni urad Skupnosti, proizvajalcev in dobaviteljev teh snovi. Člen 6 Ta odločba začne veljati na dan objave v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta odločba je naslovljena na države članice. Člen 7 V Luxembourgu, 29. aprila 1999 Za Svet Predsednik W. MÜLLER


title: Smernica Rady 1999/37/ES z 29. apríla 1999 o registračných dokumentoch pre vozidlá

eurovoc_concepts:
commercial vehicle
motor vehicle
technical standard
vehicle documents
vehicle registration

text: 07/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 351 31999L0037 1. 6. 1999 RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 138/57 SMERNICA RADY 1999/37/ES z 29. apríla 1999 o registračných dokumentoch pre vozidlá Rady 91/439/EHS smernice 1991 o vodičských preukazoch (4) jazdí výhradne len na tých kategóriách vozidiel, na ktoré je oprávnený; keďže takéto kontroly pomáhajú zvýšiť bezpečnosť na cestách; júla 29. z so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, najmä na jej článok 75 ods. 1 písm. d), so zreteľom na návrh Komisie (1), so zreteľom na výboru (2), stanovisko Hospodárskeho a sociálneho konajúc v súlade s postupom stanoveným v článku 189c zmluvy (3), (1) (2) (3) keďže spoločenstvo prijalo niekoľko opatrení, ktoré sú určené na vytvorenie vnútorného trhu pozostávajúceho z oblasti bez vnútorných hraníc, v ktorej je podľa usta- novení zmluvy zaručený voľný pohyb tovaru, osôb, služieb a kapitálu; keďže všetky členské štáty vyžadujú od vodiča vozidla evidovaného v inom členskom štáte vlastníctvo osvedče- nia o registrácii zodpovedajúce takémuto vozidlu, aby sa mohlo prevádzkovať na cestách na ich území; keďže harmonizácia formy a obsahu registračného osve- dčenia uľahčí jeho pochopenie a tým prispeje k voľnému pohybu vozidiel evidovaných v členskom štáte na cestách na území iných členských štátov; (4) keďže obsah registračného osvedčenia musí umožňovať kontrolu, či držiteľ vodičského preukazu vydaného podľa (1) Ú. v. ES C 202, 2. 7. 1997, s. 13 a Ú. v. ES C 301, 30. 9. 1998, s. 8. (2) Ú. v. ES C 19, 21. 1. 1998, s. 17. (3) Stanovisko Európskeho parlamentu z 28. mája 1998 (Ú. v. ES C 195, 22. 6. 1998, s. 21), spoločná pozícia Rady z 3. novembra 1998 (Ú. v. ES C 388, 14. 12. 1998, s. 12) a rozhodnutie Európskeho parlamentu z 25. februára 1999 (zatiaľ neuverejnené v Úradnom vestníku). (5) (6) (7) (8) (9) (10) keďže ako nevyhnutný predpoklad registrácie vozidla, ktoré bolo predtým registrované v inom členskom štáte, vyžadujú všetky členské štáty dokument potvrdzujúci takúto registráciu a technické charakteristiky vozidla; keďže harmonizácia registračného osvedčenia uľahčí znovu uvedenie do prevádzky vozidiel, ktoré boli predtým registrované v inom členskom štáte a prispeje k správnemu fungovaniu vnútorného trhu; keďže niektoré členské štáty používajú registračné osve- dčenie zložené buď z jednej časti, alebo z dvoch odde- lených častí, a keďže je teraz vhodné umožniť koexisten- ciu oboch systémov; keďže zostávajú rozdiely medzi členskými štátmi týka- júce sa interpretácie údajov obsiahnutých v registračnom osvedčení; keďže v záujme správneho fungovania vnú- torného trhu a voľného pohybu a zodpovedajúcich kon- trol je vhodné špecifikovať, v akom rozsahu môžu osoby uvedené v osvedčení používať vozidlo, pre ktoré bolo toto osvedčenie vydané; keďže na uľahčenie kontrol špeciálne zameraných na boj proti podvodom a ilegálnemu obchodu s ukradnutými vozidlami je vhodné nadviazať úzku spoluprácu medzi členskými štátmi založenú na účinnej výmene infor- mácií; keďže je vhodné zabezpečiť zjednodušený postup pre prispôsobenie obsiahnutých v prílohách I a II, technických aspektov (4) Ú. v. ES L 237, 24. 8. 1991, s. 1. Smernica naposledy zmenená a doplnená smernicou 97/26/ES (Ú. v. ES L 150, 7. 6. 1997, s. 41). 352 SK Úradný vestník Európskej únie 07/zv. 4 PRIJALA TÚTO SMERNICU: Článok 1 Táto smernica platí pre dokumenty vydávané členskými štátmi pri registrácii vozidiel. Nemá dopad na právo členských štátov používať na prechodnú registráciu vozidiel dokumenty, ktoré nemusia spĺňať požia- davky tejto smernice v každom ohľade. Článok 2 Na účely tejto smernice: a) b) c) „vozidlo“: znamená každé vozidlo definované v článku 2 smernice Rady 70/156/EHS zo 6. februára 1970 o aproxi- mácii právnych predpisov členských štátov o typovom schválení motorových vozidiel a ich prípojných vozidiel (1) a článku 1 smernice Rady 92/61/EHS z 30. júna 1992 o typovom schválení dvoj- alebo trojkolesových moto- rových vozidiel (2); „registrácia“: znamená administratívne schválenie vozidla pre jeho uvedenie do prevádzky v cestnej doprave zhŕňa- júce registráciu tohto vozidla a pridelenie sériového čísla tomuto vozidlu známeho ako registračné číslo; „registračné potvrdzuje, že vozidlo je registrované v členskom štáte; osvedčenie“: dokument, znamená ktorý d) „držiteľ registračného osvedčenia“: znamená osobu, na kto- rej meno je vozidlo registrované. Článok 3 Členské štáty môžu povoliť službám, ktoré určia na tento účel, hlavne službám výrobcov, vyplniť technické detaily v registrač- nom osvedčení. 2. Ak je vydané nové registračné osvedčenie pre vozidlo registrované pred vykonaním tejto smernice, členský štát použ- ije vzor osvedčenia definovaný v tejto smernici a môže sa obmedziť na tie podrobnosti uvedené v tomto vzore, pre ktoré sú požadované údaje dostupné. Údaje dané v registračnom osvedčení podľa príloh I a II, 3. sú reprezentované harmonizovanými kódmi Spoločenstva uve- denými v týchto prílohách. Článok 4 Na účely tejto smernice je registračné osvedčenie vydané členským štátom uznané ostatnými členskými štátmi na regis- tráciu vozidla v medzinárodnej doprave alebo na opätovnú registráciu v ďalšom členskom štáte. Článok 5 1. S cieľom identifikácie vozidla v cestnej premávke môže členský štát vyžadovať, aby vodič nosil pri sebe časť I registrač- ného osvedčenia. 2. S ohľadom na opätovnú registráciu vozidla už registrova- ného v inom členskom štáte príslušné orgány vo všetkých prípadoch musia vyžadovať predloženie časti I predchádzajú- ceho registračného osvedčenia a predloženie časti II, ak bola vydaná. Tieto orgány odnímu časť(i) predloženého predchádza- júceho registračného osvedčenia a uchovávajú ju (ich) po dobu minimálne 6 mesiacov. Do dvoch mesiacov informujú orgány členského štátu, ktoré osvedčenie udelili, o jeho odňatí. Osve- dčenie im vrátia v prípade žiadosti týchto orgánov do 6 mesia- cov od jeho odňatia. 1. Členský štát vydá registračné osvedčenie pre vozidlá, ktoré sú predmetom registrácie podľa jeho vnútroštátnych právnych predpisov. Osvedčenie má buď jednu časť v súlade s prílohou I, alebo dve časti v súlade s prílohami I a II. (1) Ú. v. ES L 42, 23. 2. 1970, s. 1. Smernica naposledy zmenená a dopl- nená smernicou Komisie 98/41/ES (Ú. v. ES L 91, 25. 3. 1998, s. 1). (2) Ú. v. ES L 225, 10. 8. 1992, s. 72. Smernica naposledy zmenená a doplnená Aktom o pristúpení z roku 1994. V prípade, že registračné osvedčenie pozostáva z časti I a II a časť II chýba, môžu príslušné orgány požiadané o novú regis- tráciu vozidla vo výnimočných prípadoch rozhodnúť opätovne zaregistrovať vozidlo, ale len po obdržaní potvrdenia v písom- nej alebo elektronickej podobe od príslušných orgánov člen- ského štátu, kde bolo vozidlo predtým registrované, potvrdzu- júceho, že žiadateľ je oprávnený opätovne registrovať vozidlo v inom členskom štáte. 07/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 353 Článok 6 Všetky zmeny a doplnky potrebné na prispôsobenie príloh tejto smernice technickému pokroku sa prijmú v súlade s postupom uvedeným v článku 7. Článok 7 1. V prípade odkazu na postup uvedený v tomto článku Komisii pomáha výbor zriadený podľa článku 8 smernice Rady 96/96/ES z 20. decembra 1996 o aproximácii právnych pred- pisov členských štátov o kontrole technického stavu moto- rových vozidiel a ich prípojných vozidiel (1), ďalej uvádzaný ako „výbor“, ktorý je zložený zo zástupcov členských štátov s predsedajúcim zástupcom Komisie. 2. Zástupca Komisie predloží výboru návrh opatrení, ktoré majú byť prijaté. Výbor prijme svoje stanovisko k návrhu opa- trení v lehote, ktorú môže určiť predsedajúci podľa naliehavosti záležitosti. Stanovisko sa prijme väčšinou uvedenou v článku 148 ods. 2 Zmluvy v prípade rozhodnutí, ktoré musí Rada prijať na návrh Komisie. Hlasy zástupcov členských štátov vo výbore majú váhu v zmysle uvedeného článku. Predseda výboru nehlasuje. 3. a) Komisia prijme zamýšľané opatrenia, ak sú v súlade so stanoviskom výboru. b) Ak zamýšľané opatrenia nie sú v súlade so stanoviskom výboru, alebo nebolo doručené žiadne stanovisko, Komisia bez zbytočného odkladu predloží Rade návrh týkajúci sa opatrení, ktoré majú byť prijaté. Rada roz- hodne kvalifikovanou väčšinou. Ak do troch mesiacov od predloženia návrhu Rade Rada nerozhodne, navrhované opatrenia prijme Komi- sia. Členské štáty uvedú priamo v prijatých ustanoveniach alebo pri ich úradnom uverejnení odkaz na túto smernicu. Podrob- nosti o odkaze upravia členské štáty. Členské štáty oznámia Komisii znenie hlavných ustano- 2. vení vnútroštátnych právnych predpisov, ktoré prijmú v oblasti pôsobnosti tejto smernice. Členské štáty oznámia Komisii všetky vzory registračných osve- dčení používaných vnútroštátnou správou. Článok 9 Členské štáty si pri vykonávaní tejto smernice navzájom pomá- hajú. Môžu si vymieňať informácie na bilaterálnej alebo multi- laterálnej úrovni, hlavne aby v prípade potreby skontrolovali právny stav vozidla v členskom štáte, v ktorom bolo predtým registrované, pred vykonaním akejkoľvek novej registrácie. Takýto spôsob kontroly môže v prevažnej miere využívať elek- tronické siete. Článok 10 Táto smernica nadobúda účinnosť dňom jej uverejnenia v Úrad- nom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 11 Táto smernica je adresovaná členským štátom. Článok 8 V Luxemburgu 29. apríla 1999 Členské štáty do 1. 1. júna 2004 uvedú do účinnosti zákony, iné právne predpisy a správne opatrenia potrebné na dosiahnutie súladu s touto smernicou. Bezodkladne o tom informujú Komisiu. Za Radu predseda W. MÜLLER (1) Ú. v. ES L 46, 17. 2. 1997, s. 1. 354 SK Úradný vestník Európskej únie 07/zv. 4 PRÍLOHA I ČASŤ I REGISTRAČNÉHO OSVEDČENIA (1) I. II. Celkové rozmery registračného osvedčenia nie sú väčšie ako formát A4 (210 × 297 mm) alebo je poskladané na for- mát A4. Papier použitý pre časť I registračného osvedčenia je chránený proti falšovaniu použitím aspoň dvoch z nasledujú- cich techník: — grafikou, — vodotlačou, — fluoreskujúcimi vláknami alebo, — fluoreskujúcou tlačou. III. Časť I registračného osvedčenia môže pozostávať z niekoľkých strán. Členské štáty rozhodnú o počte strán podľa obsiahnutej informácie a ich grafickej úpravy. IV. Prvá strana časti I registračného osvedčenia obsahuje: — názov členského štátu vydávajúceho časť I registračného osvedčenia, — rozlišovací znak členského štátu vydávajúceho časť I registračného osvedčenia, konkrétne: B Belgicko L Luxembursko DK Dánsko D Nemecko GR Grécko E F Španielsko Francúzsko IRL Írsko NL Holandsko A P Rakúsko Portugalsko FIN Fínsko S Švédsko I Taliansko UK Spojené kráľovstvo, — názov príslušného orgánu, — slová „časť I registračného osvedčenia“ alebo, ak sa registračné osvedčenie skladá len z jednej časti, slová „regis- tračné osvedčenie“ vytlačené veľkým písmom v jazyku alebo jazykoch členského štátu vydávajúceho registračné osvedčenie; ďalej v osvedčení sa tieto slová uvedú s vhodným odstupom vytlačené malým písmom v ostatných jazykoch Európskeho spoločenstva, — slová „Európske spoločenstvo“ vytlačené v jazyku alebo jazykoch členského štátu vydávajúceho časť I registrač- ného osvedčenia, — číslo dokumentu. V. Časť I registračného osvedčenia tiež obsahuje nasledujúce údaje, ktorým predchádzajú zodpovedajúce harmonizo- vané kódy Spoločenstva: A) registračné číslo B) dátum prvej registrácie vozidla (1) Osvedčenie skladajúce sa len z časti I bude obsahovať slová „Registračné osvedčenie“ a v texte nebude žiadny odkaz na „Časť I“. 07/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 355 C) osobné údaje C. 1) držiteľ registračného osvedčenia: C. 1. 1) priezvisko alebo obchodné meno C. 1. 2) iné meno (á) alebo iniciály (podľa potreby) C. 1. 3) adresa v členskom štáte registrácie v čase vydania dokumentu C. 4) Ak v registračnom osvedčení nie sú uvedené podrobnosti špecifikované v bode VI, kód C. 2, registračné osvedčenie obsahuje odkaz na skutočnosť, že držiteľ registračného osvedčenia: a) je vlastníkom vozidla b) nie je vlastníkom vozidla c) nie je registračným osvedčením označený ako vlastník vozidla D) vozidlo: D. 1) značka D. 2) typ — variant (ak je k dispozícii) — verzia (ak je k dispozícii) D. 3) obchodné označenie(a) identifikačné číslo vozidla hmotnosť: E) F) F. 1) maximálna technicky povolená hmotnosť naloženého vozidla, okrem motocyklov G) prevádzková hmotnosť vozidla s karosériou a s ťažným zariadením v prípade ťažného vozidla iného ako kate- górie M1 H) doba platnosti, ak je obmedzená I) dátum registrácie, na ktorý sa toto osvedčenie odvoláva K) číslo typového schválenia (ak je k dispozícii) P) motor P. 1) objem (v cm3) P. 2) čistý maximálny výkon (v kW) (ak je k dispozícii) P. 3) typ paliva alebo zdroj energie Q) pomer výkon/hmotnosť (v kW/kg) (len pre motocykle) S) počet miest na sedenie S. 1) počet sedadiel, vrátane sedadiel vodičov S. 2) počet miest na státie (podľa potreby) VI. Časť I môže naviac obsahovať nasledovné údaje, pred ktorými sú uvedené príslušné harmonizované kódy Spolo- čenstva: C) osobné údaje C. 2) vlastník vozidla C. 2. 1) priezvisko alebo obchodné meno C. 2. 2) iné meno (á) alebo iniciály (podľa potreby) C. 2. 3) adresa v členskom štáte registrácie v čase vydania dokumentu 356 SK Úradný vestník Európskej únie 07/zv. 4 C. 3) fyzická alebo právnická osoba, ktorá je oprávnená používať vozidlo na základe iného ako vlastníckeho práva C. 3. 1) priezvisko alebo obchodné meno C. 3. 2) iné meno (á) alebo iniciály (podľa potreby) C. 3. 3) adresa v členskom štáte registrácie v čase vydania dokumentu C5), C. 6), C. 7), C. 8) ak zmena v osobných údajoch uvedených v bodoch V, kód C. 1, VI, kód C. 2 a/alebo VI, kód C. 3 nemá za následok vydanie nového osvedčenia, nové osobné údaje zod- povedajúce týmto kódom môžu byť zahrnuté pod kódmi C. 5), C. 6), C. 7) alebo C. 8); tieto sa potom rozpíšu v súlade s bodmi V, kód C. 1, VI, kód C. 2, VI, kód C. 3 a V, kód C. 4. F) hmotnosť: F. 2) maximálna povolená hmotnosť naloženého vozidla v prevádzke v členskom štáte registrácie F. 3) maximálna prevádzková povolená hmotnosť naloženého vozidla, ktoré je v prevádzke v členskom štáte registrácie, ako súčasť jazdnej súpravy J) kategória vozidla L) počet náprav M) rázvor kolies (v mm) N) pre vozidlá s celkovou hmotnosťou prevyšujúcou 3 500 kg, rozloženie technicky prípustnej maximálnej nalož- enej hmotnosti na nápravy: N. 1) náprava 1 (v kg) N. 2) náprava 2 (v kg), podľa potreby N. 3) náprava 3 (v kg), podľa potreby N. 4) náprava 4 (v kg), podľa potreby N. 5) náprava 5 (v kg), podľa potreby O) maximálna prípustná hmotnosť prípojného vozidla: O. 1) brzdená (v kg) O. 2) nebrzdená (v kg) P) motor: P. 4) menovité otáčky (v min–1) P. 5) identifikačné číslo motora R) farba vozidla T) maximálna rýchlosť vozidla (v km/h) U) úroveň zvuku U. 1) stojaceho vozidla (v dB A)) U. 2) pri počte otáčok (v min–1) U. 3) pri jazde (v dB A)) 07/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 357 V) výfukové emisie V. 1) CO (v g/km alebo G/kWh) V. 2) HC (v g/km alebo g/kWh) V. 3) NOx (v g/km alebo g/kWh) V. 4) HC + NOx (v g/km) V. 5) častice z dieselových motorov (v g/km alebo g/kWh) V. 6) korekčný absorbčný koeficient pre dieselové motory (v min–1) V. 7) CO2 (v g/km) V. 8) kombinovaná spotreba paliva (v L/100 km) V. 9) označenie environmentálnej kategórie ES typovej skúšky; odkaz na verziu uplatniteľnú podľa smernice 70/220/EHS (1) alebo smernice 88/77/EHS (2). W) objem palivovej(ých) nádrže(í) (v litroch). VII. Členské štáty môžu zahrnúť doplňujúce informácie (do časti I registračného osvedčenia), predovšetkým môžu do zátvoriek pri identifikačných kódoch, ako je to uvedené v bode V a VI, pridať doplňujúce národné kódy. (1) Smernica Rady 70/220/EHS z 20. marca 1970 o aproximácii zákonov členských štátov týkajúcich sa opatrení, ktoré majú byť prijaté proti znečisťovaniu vzduchu plynmi z motorov motorových vozidiel so zážihovým zapaľovaním (Ú. v. ES L 76, 6. 4. 1970, s. 1), smer- nica naposledy zmenená a doplnená smernicou Európskeho parlamentu a Rady 96/69/ES (Ú. v. ES L 282, 1. 11. 1996, s. 64). (2) Smernica Rady 88/77/EHS z 3. decembra 1987 o aproximácii zákonov členských štátov týkajúcich sa opatrení, ktoré majú byť prijaté u vozidiel proti znečisťovaniu ovzdušia plynnými emisiami z dieselových motorov (Ú. v. ES L 36, 9. 2. 1988, s. 33). Smernica napos- ledy zmenená a doplnená smernicou 96/1/ES (Ú. v. ES L 40, 17. 2. 1996, s. 1). 358 SK Úradný vestník Európskej únie 07/zv. 4 PRÍLOHA II ČASŤ II REGISTRAČNÉHO OSVEDČENIA (1) I. II. Celkové rozmery registračného osvedčenia nie sú väčšie ako formát A4 (210 × 297 mm) alebo je poskladané na for- mát A4. Papier použitý pre časť II registračného osvedčenia je chránený proti falšovaniu použitím aspoň dvoch z nasledujú- cich techník: — grafikou, — vodotlačou, — fluoreskujúcimi vláknami alebo, — fluoreskujúcou tlačou. III. Časť II registračného osvedčenia môže pozostávať z niekoľkých strán. Členské štáty rozhodnú o počte strán podľa obsiahnutej informácie a ich grafickej úpravy. IV. Prvá strana časti II registračného osvedčenia obsahuje: — názov členského štátu vydávajúceho časť II registračného osvedčenia, — rozlišovací znak členského štátu vydávajúceho časť II registračného osvedčenia, konkrétne: B Belgicko L Luxembursko DK Dánsko D Nemecko GR Grécko E F Španielsko Francúzsko IRL Írsko NL Holandsko A P Rakúsko Portugalsko FIN Fínsko S Švédsko I Taliansko UK Spojené kráľovstvo — názov príslušného orgánu, — slová „časť II registračného osvedčenia“ vytlačené veľkým písmom v jazyku alebo jazykoch členského štátu vydávajúceho registračné osvedčenie; ďalej v osvedčení sa tieto slová uvedú s vhodným odstupom vytlačené malým písmom v ostatných jazykoch Európskeho spoločenstva, — slová „Európske spoločenstvo“ vytlačené v jazyku alebo jazykoch členského štátu vydávajúceho časť II registrač- ného osvedčenia, — číslo dokumentu. V. Časť II registračného osvedčenia tiež obsahuje nasledujúce údaje, ktorým predchádzajú zodpovedajúce harmonizo- vané kódy Spoločenstva: A) registračné číslo B) dátum prvej registrácie vozidla D) vozidlo: (1) Táto príloha sa týka len registračných osvedčení, ktoré pozostávajú z časti I a II. 07/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 359 D. 1) druh D. 2) typ — variant (ak je k dispozícii) — verzia (ak je k dispozícii) D. 3) obchodné označenie(a) E) identifikačné číslo vozidla K) číslo typového schválenia (ak je k dispozícii) VI. Časť II môže naviac obsahovať tieto údaje, pred ktorými sú uvedené príslušné harmonizované kódy Spoločenstva. C) osobné údaje C. 2) vlastník vozidla C. 2. 1) priezvisko alebo obchodné meno C. 2. 2) iné meno(á) alebo iniciály (podľa potreby) C. 2. 3) adresa v členskom štáte registrácie v čase vydania dokumentu C. 3) fyzická alebo právnická osoba, ktorá je oprávnená používať vozidlo na základe iného ako vlastníckeho práva C. 3. 1) priezvisko alebo obchodné meno C. 3. 2) druhé meno(á) alebo iniciály (podľa potreby) C. 3. 3) adresa v členskom štáte registrácie v čase vydania dokumentu C. 5), C. 6) ak zmena v osobných údajoch uvedených v bodoch VI, kód C. 2 a/alebo VI, kód C. 3 nespôsobí vydanie novej časti II registračného osvedčenia, nové osobné údaje zodpovedajúce týmto kódom môžu byť zahrnuté pod kódmi C. 5), C. 6), tieto sa potom rozpíšu v súlade s bodom VI, kód C. 2 a bodom VI, kód C. 3. J) kategória vozidla VII. Členské štáty môžu do časti II registračného osvedčenia zahrnúť dodatočné informácie, predovšetkým môžu do zátvoriek pri identifikačných kódoch, ako je to uvedené v bode V a VI, pridať doplňujúce národné kódy


title: Nõukogu määrus (EÜ) nr 976/1999, 29. aprill 1999, millega nähakse ette nõuded selliste ühenduse meetmete (välja arvatud arengukoostöömeetmete) rakendamise kohta, mille eesmärk on aidata ühenduse koostööpoliitika raames kaasa üldisele eesmärgile arendada ja tugevdada demokraatiat ja õigusriiki ning austada inimõigusi ja põhivabadusi kolmandates riikides

eurovoc_concepts:
cooperation policy
democracy
fundamental rights
human rights
rule of law
third country

text: 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 81 31999R0976 L 120/8 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 8. 5. 1999 NÕUKOGU MÄÄRUS (EÜ) nr 976/1999, 29. aprill 1999, millega nähakse ette nõuded selliste ühenduse meetmete (välja arvatud arengukoostöömeetmete) rakendamise kohta, mille eesmärk on aidata ühenduse koostööpoliitika raames kaasa üldisele eesmärgile arendada ja tugevdada demokraatiat ja õigusriiki ning austada inimõigusi ja põhivabadusi kolmandates riikides EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 235, Euroopa konventsiooniga, millele on alla kirjutatud Roo- mas 4. novembril 1950, ning nagu need tulenevad liikmes- riikide ühesugustest riigiõiguslikest tavadest; võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (2) ning arvestades, et: (1) (2) (3) tuleks sätestada selliste ühenduse meetmete (välja arvatud arengukoostöömeetmete) rakendamise kord, mille ees- märk on aidata ühenduse koostööpoliitika raames kolman- dates riikides kaasa üldisele eesmärgile arendada ja tugev- dada demokraatiat ja õigusriiki ning austada inimõigusi ja põhivabadusi kolmandates riikides; käesoleva määrusega samal ajal võttis nõukogu vastu 29. aprilli 1999. aasta määruse (EÜ) nr 975/1999, millega nähakse ette nõuded selliste arengukoostöömeetmete rakendamise kohta, mille eesmärk on aidata kaasa üldisele eesmärgile arendada ja tugevdada demokraatiat ja õigus- riiki ning austada inimõigusi ja põhivabadusi; (3) kolmandate riikidega tehtavat koostööd käsitlevate ole- masolevate programmide (sealhulgas Tacis, Phare, MEDA ja Bosnia ja Hertsegoviina ülesehitamist käsitlev määrus) ja Euroopa Ühenduse asutamislepingu artikli 235 põhjal rakendatava tulevase koostöö raames tuleb võtta meet- meid, aitamaks kaasa üldisele eesmärgile arendada ja tugev- dada demokraatiat ja õigusriiki ning austada inimõigusi ja põhivabadusi kolmandates riikides; (5) (6) (7) (8) ühenduse meetmed juhinduvad inimõiguste ja demokraat- like põhimõtete edendamisel põhimõttest, millele toetub ka inimõiguste kaitsmise rahvusvaheline süsteem: usust sellesse, et inimõigused on universaalsed ja jagamatud; ühenduse meetmete aluseks inimõiguste ja demokraatlike põhimõtete edendamisel on inimõiguste ülddeklaratsioo- nis, kodaniku- ja poliitiliste õiguste rahvusvahelises paktis ning majanduslike, sotsiaalsete ja kultuuriliste õiguste rah- vusvahelises paktis sätestatud üldpõhimõtted; ühendus tunnustab kõigi inimõiguste omavahelist seotust ja leiab, et majanduslik ja sotsiaalne areng ning saavutused kodaniku- ja poliitiliste õiguste valdkonnas toetavad üks- teist; inimõigused käesoleva määruse tähenduses peaksid hõl- mama ka austust rahvusvahelise humanitaarõiguse vastu, võttes arvesse 1949. aasta Genfi konventsiooni ja selle 1977. aasta lisaprotokolli, 1951. aasta Genfi pagulassei- sundi konventsiooni, 1948. aasta genotsiidi vältimise ja karistamise konventsiooni ning muid lepingutel ja tava- õigusel põhinevaid rahvusvahelise õiguse norme; (4) Euroopa Liidu asutamislepingu artikli F lõikes 2 on sätes- tatud, et liit austab põhiõigusi kui õiguse üldpõhimõtteid, nagu need on tagatud inimõiguste ja põhivabaduste kaitse (9) (1) EÜT C 282, 18. 9. 1997, lk 14. (2) Arvamus on esitatud 14. aprillil 1999 (Euroopa Ühenduste Teatajas seni avaldamata). (3) EÜT L 120, 8. 5. 1999, lk 1. nõukogu ja liikmesriikide kohtumisel 28. novembril 1991 vastu võetud inimõigusi, demokraatiat ja arengut käsitle- vas resolutsioonis on sätestatud suunised, menetlused ja praktilised meetmed edendamaks kodaniku- ja poliitilisi õigusi koos majanduslike ja sotsiaalsete õigustega inim- õiguste austamisel põhineva esindusliku poliitilise süsteemi abil; 82 (10) ET Euroopa Liidu Teataja 01/3. kd ühenduse tegevus inimõiguste ja demokraatlike põhimõ- tete edendamisel lähtub positiivsest ja konstruktiivsest lähenemisviisist, mille raames ühendus ja tema partnerid käsitlevad inimõigusi ja demokraatlikke põhimõtteid ühist huvi pakkuva küsimusena ja teemana dialoogi jaoks, mille tulemusena võidakse luua meetmeid, mis suurendaksid austust kõnealuste õiguste ja põhimõtete vastu; (17) tõhus ja järjepidev tegevus eeldab, et kõnealuse valdkonna meetmete ja projektide rahastamiseks loodavas paindlikus, läbipaistvas ja kiires otsustamismenetluses kajastuvad meetmete inimõiguste ja demokraatlike põhimõtetega seo- tud iseärasused; (11) nimetatud positiivne lähenemisviis peaks kajastuma ka nende meetmete rakendamises, millega toetatakse demo- kratiseerimist, õigusriigi tugevdamist ning pluralistliku ja demokraatliku kodanikuühiskonna arendamist, ja usaldust suurendavates meetmetes, mille eesmärgiks on ära hoida konflikte, toetada rahualgatusi ja tegelda karistamatuse küsimusega; (12) igas riigis positiivsete meetmete toetamiseks kasutatavaid rahastamisvahendeid tuleks kasutada kooskõlas piirkond- like programmidega ning need tuleks ühendada muude arendamisvahenditega, et saavutada maksimaalne mõju ja tulemuslikkus; (18) ühendus peab suutma kiiresti reageerida hädaolukordadele ja eriti olulistele juhtumitele, et tõsta inimõiguste ja demo- kraatlike põhimõtete edendamisele pühendumise usaldus- väärsust ja tõhusust riikides, kus sellised olukorrad tekivad; (19) abi andmise ja projektide hindamise korra puhul tuleks eriti arvesse võtta kõnealuses valdkonnas ühenduse toetuse saajate omapära, eelkõige seda, et nende tegevus on mitte- tulunduslik, ja liikmed, kes on sageli vabatahtlikud, võta- vad endale suure riski ja tegutsevad sageli vaenulikus kesk- konnas ning nende oma vahendid jätavad neile vähe tegutsemisruumi; (13) samuti tuleb tagada, et kõnealused toimingud oleksid koos- kõlas Euroopa Liidu välispoliitikaga kui tervikuga, sealhul- gas ka ühise välis- ja julgeolekupoliitikaga; (20) kodanikuühiskonna arenguga peab kaasnema uute jõu- dude esilekerkimine ja organiseerumine ning sellisel juhul võidakse abi saavates kolmandates riikides taotleda ühen- duse toetust partneritele, kellel puuduvad kõnealuses valdkonnas varasemad kogemused; rahalist (14) kõnealustes meetmetes tuleks keskenduda diskrimineeritu- tele, vaestele ja ebasoodsas olukorras olevatele isikutele, lastele, naistele, põgenikele, migrantidele, vähemustele, ümberasustatud isikutele, põlisrahvastele, vangidele ja pii- namise ohvritele; (21) inimõiguste ja demokraatlike põhimõtete edendamise pro- jektide rahastamise otsused tuleb teha erapooletult ja dis- krimineerimata ühenduse toetust saavate organite ja toeta- tavate projektide sihtrühmaks olevaid isikuid või rühmi rassilise, usulise, kultuurilise, sotsiaalse või etnilise kuulu- vuse põhjal, ning selliste otsuste tegemisel ei tohi juhin- duda poliitilistest kaalutlustest; (15) ühenduse toetus demokratiseerimisele ja õigusriigi põhi- mõtete järgimisele üksikisiku põhiõigusi austavas poliitili- ses süsteemis aitab täita eesmärke, mis on sätestatud ühen- duse ja tema partnerite vahel sõlmitud lepingutes, mille puhul inimõiguste ja demokraatlike põhimõtete austamine on pooltevaheliste suhete oluline osa; (22) tuleks sätestada Euroopa ühenduste üldeelarvest rahasta- tava inimõiguste ja demokraatlike põhimõtete edendami- seks mõeldud abi andmise ja haldamise kord; (16) meetmete kvaliteet, mõju ja järjepidevus tuleks tagada eel- kõige mitmeaastaste programmidega, mille eesmärk on edendada inimõigusi ja demokraatlikke põhimõtteid koos asjaomase riigi ametiasutustega, võttes arvesse selle riigi konkreetseid vajadusi; (23) kõnealuste toimingute elluviimine aitab tõenäoliselt kaasa ühenduse eesmärkide saavutamisele; asutamislepinguga ei ole käesoleva määruse vastuvõtmiseks nähtud ette muid volitusi peale artiklis 235 sätestatute; 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 83 (24) ja nõukogu Parlamendi, komisjoni Euroopa 6. märtsi 1995. aasta deklaratsiooni (1) punktis 2 nimeta- tud lähtesumma on lisatud käesolevasse määrusesse kogu programmi kestuse ajaks, mõjutamata seejuures eelarvepä- devate institutsioonide asutamislepingus määratletud voli- tusi, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: 1. PEATÜKK Eesmärgid Artikkel 1 Käesoleva määruse eesmärk on sätestada selliste ühenduse meetmete (välja arvatud arengukoostöömeetmete) rakendamise kord, mille eesmärk on aidata ühenduse koostööpoliitika raames kolmandates riikides kaasa üldisele eesmärgile arendada ja tugevdada demokraatiat ja õigusriiki ning austada inimõigusi ja põhivabadusi kolmandates riikides. Käesolevas määruses rakendatakse kolmandate riikide territooriumidel või need on otse seotud kolmandates riikides tekkivate olukordadega. nimetatud meetmeid Artikkel 2 Käesolevas määruses sätestatud korda kohaldatakse artiklite 3 ja 4 reguleerimisalasse kuuluvates valdkondades kolmandate riikidega tehtavat koostööd käsitlevate olemasolevate programmide (sealhulgas Tacis, (2) Phare, (3) MEDA (4) ning Bosnia ja Hertsegoviina ülesehitamist käsitlevad määrused (5)) raames Euroopa Ühenduse suhtes rakendatavate meetmete asutamislepingu artikli 235 põhjal kõnealustes valdkondades kolmandate riikidega tehtava ühenduse koostööga seotud tulevaste meetmete arvatud arengukoostöö meetmed. suhtes, välja ja Artikkel 3 Euroopa Ühendus pakub artiklites 1 ja 2 sätestatud piires ja koos- kõlas kogu Euroopa Liidu välispoliitikaga tehnilist ja finantsabi meetmeteks, mille eesmärk on: (1) EÜT C 102, 4. 4. 1996, lk 4. (2) Nõukogu määrus (EMÜ) nr 2157/91 (EÜT L 201, 24. 7. 1991, lk 2). Määrust on viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1279/96 (EÜT L 165, 4. 7. 1996, lk 1). (3) Nõukogu määrus (EMÜ) nr 3906/89 (EÜT L 375, 23. 12. 1989, lk 11). Määrust on viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 753/96 (EÜT L 103, 26. 4. 1996, lk 5). (4) Nõukogu määrus (EMÜ) nr 1763/92 (EÜT L 181, 1. 7. 1992, lk 5). Määrust on viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1488/96 (EÜT L 189, 30. 7. 1996, lk 1). (5) Nõukogu määrus (EÜ) nr 753/96 (EÜT L 103, 26. 4. 1996, lk 5). 1. edendada ja kaitsta inimõiguste ülddeklaratsioonis ja muudes rahvusvahelistes demokraatiat ja õigusriigi arengut ja tugevda- mist käsitlevates rahvusvahelistes dokumentides väljendatud inimõigusi ja põhivabadusi, eelkõige: a) edendada ja kaitsta kodaniku- ja poliitilisi õigusi; b) edendada ja kaitsta majanduslikke, sotsiaalseid ja kultuuri- lisi õigusi; c) edendada ja kaitsta diskrimineeritute, vaeste ja ebasoodsas olukorras olevate isikute inimõigusi ning aidata seega vähendada vaesust ja sotsiaalset tõrjutust; d) toetada vähemusi, rahvusrühmi ja põlisrahvaid; e) toetada inimõiguste kaitsmise ja edendamisega tegelevaid kohalikke, riiklikke, piirkondlikke ja rahvusvahelisi insti- tutsioone, sealhulgas valitsusväliseid organisatsioone; f) toetada piinamise ohvrite rehabiliteerimise keskusi ja orga- nisatsioone, kes pakuvad konkreetset abi neile, kelle inim- õigusi on rikutud, või aitavad piinamise ja halva kohtle- mise vältimiseks parandada tingimusi kohtades, kus inimestelt on võetud vabadus; g) toetada inimõiguste valdkonnas haridust, koolitust ja tead- likkuse suurendamist; h) toetada meetmeid, mille eesmärk on järelevalve inim- õiguste üle, sealhulgas ka vaatlejate koolitust; i) j) ja mittediskrimineerimist, edendada võrdseid võimalusi sealhulgas rassismi ja ksenofoobia vastu võitlemise meet- meid; edendada ja kaitsta kodaniku- ja poliitiliste õiguste rahvus- vahelises paktis nimetatud põhivabadusi, eelkõige mõtte- vabadust, sõnavabadust ja südametunnistusevabadust ning õigust kasutada oma emakeelt; 2. toetada demokratiseerimist, eelkõige: a) edendada ja tugevdada õigusriiki, eelkõige toetades ja tugevdades kohtusüsteemi sõltumatust ning toetades humaanset vanglasüsteemi; toetada põhiseaduse ja õigus- reformi; toetada algatusi, mille eesmärk on kaotada surma- nuhtlus; 84 ET Euroopa Liidu Teataja 01/3. kd b) edendada võimude lahusust, eelkõige kohtusüsteemi ja sea- dusandjate sõltumatust täidesaatvast võimust, ja toetada institutsioonilisi reforme; c) edendada pluralismi nii poliitilisel kui ka kodanikuühis- konna tasandil, tugevdades ühiskonnas pluralismi säilita- miseks vajalikke institutsioone, sealhulgas valitsusväliseid organisatsioone, ning edendades massiteabevahendite sõl- tumatust ja vastutustunnet ning toetades ajakirjandusvaba- dust ja austust kogunemis- ja ühinemisvabaduse õiguse vastu; d) edendada head valitsemistava, eelkõige läbipaistva haldus- süsteemi toetamise ning korruptsiooni ärahoidmise ja kor- ruptsiooni vastu võitlemisega; e) edendada rahva osalemist otsuste tegemise protsessis riik- likul, piirkondlikul ja kohalikul tasandil eelkõige toetades meeste ja naiste võrdset osalemist kodanikuühiskonnas, majanduselus ja poliitikas; f) toetada valimiste korraldamist, eelkõige toetades sõltuma- tuid valimiskomisjone, andes materiaalset, tehnilist ja õigus- abi valimiste ettevalmistamisel (sealhulgas ka valimisnime- kirjade koostamisel), võttes meetmeid edendamaks konkreetsete inimrühmade, eelkõige naiste osalemist vali- mistes ja koolitades vaatlejaid; g) toetada riiklikke jõupingutusi tsiviil- ja sõjaväeliste ülesan- nete lahutamisel, koolitada tsiviilisikuid ja sõjaväelasi ning suurendada nende teadlikkust inimõiguste alal; 3. toetada inimõiguste austamist ja demokratiseerimist edenda- vaid meetmeid, mille eesmärk on ära hoida konflikte ja kõr- valdada nende tagajärgi koostöös pädevate organitega, eelkõi- ge: a) toetada suutlikkuse suurendamist, sealhulgas kohalike varajase hoiatamise süsteemide loomist; b) toetada meetmeid, mille eesmärk on võimaluste tasakaa- lustamine ja lõhede kaotamine eri inimrühmade vahel; e) toetada rahvusvahelisi, piirkondlikke ja kohalikke organi- satsioone, sealhulgas valitsusväliseid organisatsioone, kes on seotud konfliktide ärahoidmise, lahendamise ja nende tagajärgede kõrvaldamisega, sealhulgas toetada ajutiste rahvusvaheliste kriminaalkohtute ja alalise rahvusvahelise kriminaalkohtu loomist ning toetada ja abistada isikuid, kelle inimõigusi on rikutud. Artikkel 4 Nimetatud eesmärkide toetamise raames võib ühendus rahastada järgmisi meetmeid: 1. asjaomaste asutuste ja üldsuse teadlikkuse suurendamise, tea- vitamise ja koolitamise kampaaniad; 2. projektide kindlaksmääramiseks ja ettevalmistamiseks vajali- kud meetmed, näiteks: a) kindlaksmääramis- ja teostatavusuuringud; b) tehnilise oskusteabe ja kogemuste vahetamine Euroopa organisatsioonide ja kolmandate riikide organite vahel; c) kulud, mis tulenevad pakkumismenetlustest, eelkõige pak- kumiste hindamisest ja pakkumiskutse dokumentide ette- valmistamisest; d) käesoleva määruse reguleerimisalasse kuuluvaid ühenduse meetmeid käsitlevate üldiste uuringute rahastamine; 3. projektide rakendamine: a) tehniline abi ning välis- ja kohalike töötajate abi projekti teostamiseks; b) meetmete rakendamiseks vältimatult vajalike toodete või vahendite ostmine ja/või tarnimine, sealhulgas nõueteko- haselt põhjendatud erandjuhtudel tööruumide ostmine või rentimine; c) vajaduse korral meetmed, mille eesmärk on rõhutada toi- mingute seotust ühendusega; c) toetada meetmeid, mis aitaksid rahumeelselt ühitada eri rühmade huvid, sealhulgas usaldust suurendavaid meet- meid inimõiguste ja demokratiseerimise vallas, et vältida konflikte ja taastada rahu ühiskonnas; 4. ühenduse meetmete jälgimise, kontrollimise ja hindamise meetmed; d) edendada rahvusvahelist humanitaarõigust ja sellest kinni- pidamist kõigi konfliktis osalejate poolt; 5. tegevus, mille abil selgitatakse asjaomaste riikide elanikkon- nale nende meetmete eesmärke ja tulemusi ning ühendusele ja abisaajale vastastikku vajalikku haldus- ja tehnilist abi. 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 85 II PEATÜKK Abi andmise kord Artikkel 5 1. Partnerid, keda käesoleva määruse alusel võib rahastada, on piirkondlikud ja rahvusvahelised organisatsioonid, valitsusvälised organisatsioonid, üleriigilised, piirkondlikud ja kohalikud valitsus- asutused ja ametiasutused, ühenduse organisatsioonid ning avali- kõiguslikud ja eraõiguslikud asutused ja ettevõtjad. 2. Komisjon rakendab käesoleva määruse alusel rahastatavaid meetmeid kas lõikes 1 nimetatud partneri taotlusel või omal alga- tusel. Artikkel 6 olema peakontor Selleks et taotleda ühenduse abi, peab artikli 5 lõikes 1 nimetatud partneri kohaselt abikõlblikus kolmandas riigis või ühenduse liikmesriigis. Selline peakontor peab olema kõikide käesoleva määruse kohaselt rahastatud meetmeid käsitlevate otsuste tegemise tegelik keskus. Erandjuhul võib peakontor olla muus kolmandas riigis. käesoleva määruse Artikkel 8 1. Abi antakse artikli 5 lõikes 1 nimetatud partneritele ainult siis, kui nad võtavad endale kohustuse täita eraldamis- ja rakendamis- tingimusi, mille on kehtestanud komisjon ja mida nad kohustu- vad lepinguga järgima. 2. Ühenduse toetatavaid meetmeid rakendatakse kooskõlas komisjoni rahastamisotsuses sätestatud eesmärkide. 3. Käesoleva määruse alusel antakse ühenduse rahalist abi tagas- tamatu toetusena. 4. Kui käesoleva määruse alusel rahastatud meetmetega seoses on sõlmitud rahastamislepinguid ühenduse ja abisaajate riikide vahel, nähakse sellises lepingus ette, et ühendus ei maksa makse, lõive ega tollimakse. Artikkel 9 1. Pakkumismenetlustes osalemine ja hankelepingute sõlmimine on avatud võrdsetel tingimustel abisaaja riigi ja liikmesriikide füü- silistele ja juriidilistele isikutele. Nõuetekohaselt põhjendatud erandjuhtudel võib osalemise avada ka muudele riikidele. Artikkel 7 2. Tarned peavad pärinema liikmesriikidest või abisaajast riigist. Nõuetekohaselt põhjendatud erandjuhtudel võivad need pärineda ka muudest riikidest. Ilma et see piiraks artikli 5 lõikes 1 nimetatud partnerite tegutse- mise institutsioonilist ja poliitilist keskkonda, arvestatakse konk- reetse organisatsiooni ühenduse rahastamiseks sobivuse kindlaks- määramisel eelkõige järgmisi tegureid: a) partneri kohustus kaitsta, austada ja edendada inimõigusi ja demokraatlikke põhimõtteid kedagi diskrimineerimata; b) tema kogemused inimõiguste ja demokraatlike põhimõtete edendamisel; c) tema haldus- ja finantsjuhtimise suutlikkus; d) kavandatud meetmetega seotud tehniline ja logistiline suutlik- kus; Artikkel 10 1. Järjepidevuse ja vastastikuse täiendavuse huvides ning meet- mete üldise tulemuslikkuse maksimeerimiseks võib komisjon tihedas koostöös liikmesriikidega võtta kõik vajalikud kooskõlas- tusmeetmed. 2. Lõike 1 kohaldamiseks julgustab komisjon igal juhul: a) looma teabevahetus- ja süstemaatilise analüüsi süsteemi nende meetmete kohta, mida ühendus ja liikmesriigid rahastavad või kavatsevad rahastada; e) vajaduse korral varasemate meetmete tulemused, eelkõige ühenduse rahastatud meetmete tulemused; b) kooskõlastama meetmete rakendamist kohapeal abisaajas rii- gis viibivate komisjoni ja liikmesriikide esindajate vahel toimu- vatel korrapärastel teabevahetuskohtumistel; f) tema suutlikkus teha asjaomases kolmandas riigis koostööd muude kodanikuühiskonna osalejatega ja suunata abi kodani- kuühiskonna ees vastutavatele kohalikele organisatsioonidele. c) edendama ühtset lähenemisviisi seoses humanitaarabiga ja ühitama võimaluse korral inimõiguste kaitse humanitaarabi- ga. 86 ET Euroopa Liidu Teataja 01/3. kd III PEATÜKK Meetmete rakendamise kord Artikkel 11 kiireloomulisusest, esitab komitee eelnõu kohta arvamuse. Arva- mus esitatakse sellise häälteenamusega, nagu on sätestatud asuta- mislepingu artikli 148 lõikes 2 nõukogu otsuste vastuvõtmiseks komisjoni ettepaneku põhjal. Liikmesriikide esindajate hääli komitees arvestatakse nimetatud artiklis sätestatud viisil. Eesistuja ei hääleta. Käesoleva määruse rakendamise lähtesumma ajavahemikuks 1999–2004 on 150 miljonit eurot. Komisjon võtab kavandatavad meetmed vastu, kui need on koos- kõlas komitee arvamusega. Eelarvepädev institutsioon kinnitab igaaastased assigneeringud finantsperspektiivi piires. Kui kavandatavad meetmed ei ole komitee arvamusega kooskõlas või kui komitee ei esita oma arvamust, esitab komisjon võetavate meetmete kohta viivitamata ettepaneku nõukogule. Nõukogu teeb otsuse kvalifitseeritud häälteenamusega. Artikkel 12 Komisjon kontrollib, otsustab ja haldab, jälgib ja hindab käesoleva rakendatavaid meetmeid kooskõlas kehtiva määruse alusel eelarvemenetluse ja muude menetlustega. Komisjon kehtestab käesoleva määruse kohase abi andmise, eraldamise ja rakendamise tingimused. Artikkel 13 1. Komisjon võtab artikli 14 lõikes 2 ettenähtud korras vastu: — otsused meetmete kohta, mille puhul käesoleva määruse kohane rahastamine ületab ühe miljoni euro piiri ja selliste meetmete muudatused, mille tõttu esialgu kokkulepitud summa suureneb enam kui 20 % võrra, Kui nõukogu ei ole otsust teinud kolme kuu jooksul alates nõu- kogu poole pöördumisest, võtab komisjon ettepandud meetmed vastu. Artikkel 15 1. Komisjon võib erakorralisi meetmeid rahastada kuni kahe mil- joni euro ulatuses. Erakorralisi meetmeid peetakse vajalikuks kii- reloomulise ja ettenägematu vajaduse korral, mis tuleneb demo- kraatliku protsessi äkilisest peatamisest või kriisiolukorra tekkimisest või erakorralisest ja ähvardavast ohust, mis mõjutab kogu riigi elanikkonda või osa sellest ja seab tõsisesse ohtu üksik- isikute põhiõigused ja -vabadused. — programmid, mille eesmärk on luua ühtne raamistik teatavas riigis või piirkonnas või konkreetses valdkonnas võetavatele meetmetele, kui on tõenäoline, et kindlaksmääratud vajadu- sed on oma ulatuse ja keerukuse tõttu kestvad. 2. Kui meede vastab nimetatud tingimustele, tegutseb komisjon pärast liikmesriikidega konsulteerimist kõige tulemuslikumal vii- sil. Liikmesriikidel on lubatud vastuväiteid esitada viie tööpäeva jooksul. Kui vastuväiteid esitatakse, vaatab artiklis 14 nimetatud komitee need oma järgmisel koosolekul läbi. 2. Komisjon teatab artiklis 14 nimetatud komiteele rahastamisot- sustest, mida ta kavatseb teha alla ühe miljoni euro maksvate pro- jektide ja programmide puhul. Teatada tuleb vähemalt üks nädal enne otsuse tegemist. 3. Komisjon teatab oma järgmisel koosolekul artiklis 14 nimeta- tud komiteele kõigist erakorralistest meetmetest, mida kõnealuste sätete alusel rahastatakse. Artikkel 14 Artikkel 16 1. Komisjoni abistab määruse (EÜ) nr 975/1999 artikli 13 koha- selt loodud inimõiguste ja demokraatia komitee, edaspidi “komi- tee”. 2. Kui viidatakse käesolevas artiklis sätestatud korrale, esitab komisjoni esindaja komiteele võetavate meetmete eelnõu. Täht- lähtuvalt küsimuse aja jooksul, mille määrab eesistuja Komitee võib uurida kõiki ühenduse abiga asjaomases valdkonnas seotud üldisi või konkreetseid küsimusi ning ta peaks ka tõhustama inimõiguste ja demokratiseerimisega seotud Euroopa Liidu meetmete järjepidevust kolmandates riikides. Kord aastas vaatab ta läbi järgmise eelarveaasta plaanid või arutleb käesoleva määruse alusel järgmisel aastal võetavate meetmete üldjuhtnööre, mille on esitanud komisjoni esindaja. 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 87 Artikkel 17 1. Komisjon hindab regulaarselt käesoleva määruse alusel ühen- duse rahastatud meetmeid, et teha kindlaks, kas nende eesmärgid on saavutatud, ja anda suuniseid edaspidise tegevuse tõhustami- seks. Komisjon esitab komiteele hindamistulemuste kokkuvõtte, mille viimane võib vajaduse korral läbi vaadata. Taotluse korral on hindamisaruanded kõigile liikmesriikidele kättesaadavad. 2. Liikmesriikide taotluse korral võib komisjon koos liikmesrii- kidega hinnata ka käesoleva määruse alusel rakendatud ühenduse meetmete ja programmide tulemusi. 2. Komisjon esitab iga eelarveaasta järel Euroopa Parlamendile ja nõukogule aastaaruande, milles on kokkuvõte selle aasta jooksul rahastatud meetmete kohta. Kokkuvõte sisaldab teavet asutuste kohta, kellega koos artiklis 1 nimetatud meetmed on rakendatud. Samuti sisaldab aruanne ülevaate võimalikest saadud välishinnan- gutest ja vajaduse korral ettepanekuid konkreetsete meetmete kohta. Artikkel 18 Artikkel 20 sõlmitud lepingutes ja Kõikides käesoleva määruse alusel rahastamiskokkulepetes nähakse eelkõige ette, et komisjon ja kontrollikoda võivad kontrollida kohapeal ja artikli 5 lõikes 1 nimetatud partnerite peakontoris vastavalt komisjoni sätestatud üldisele korrale, mis põhineb kehtivatel eeskirjadel, eelkõige Euroopa ühenduste üldeelarve suhtes kohaldatava finantsmääruse sätetel. Artikkel 19 1. Kuu aja jooksul pärast otsuse tegemist teatab komisjon liik- mesriikidele heakskiidetud meetmed ja projektid, märkides ära asjaomased summad, meetme laadi, abisaaja riigi ja kaasatud part- nerid. Kolm aastat pärast käesoleva määruse jõustumist esitab komisjon Euroopa Parlamendile ja nõukogule käesoleva määruse alusel ühenduse rahastatud meetmete kohta üldhinnangu, mida ta võib täiendada edaspidiseks kohaldamiseks. ettepanekutega käesoleva määruse Artikkel 21 Käesolev määrus jõustub kolmandal päeval pärast selle avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. Määrust kohaldatakse 31. detsembrini 2004. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Luxembourg, 29. aprill 1999 Nõukogu nimel eesistuja W. MÜLLER


title: Règlement (CE) n° 933/1999 du Conseil du 29 avril 1999 modifiant le règlement (CEE) n°1210/90 relatif à la création de l'Agence européenne pour l'environnement et du réseau européen d'information et d'observation pour l'environnement

eurovoc_concepts:
European Environment Agency
environmental protection
information network

text: 5. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 117/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 933/1999 DU CONSEIL du 29 avril 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 1210/90 relatif (cid:133) la cr(cid:130)ation de l’Agence euro- p(cid:130)enne pour l’environnement et du r(cid:130)seau europ(cid:130)en d’information et d’observa- tion pour l’environnement LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 130 S, paragraphe 1, vu la proposition de la Commission (1), vu l’avis du Comit(cid:130) (cid:130)conomique et social (2), vu l’avis du Comit(cid:130) des r(cid:130)gions (3), statuant conform(cid:130)ment (cid:133) la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 189 C du trait(cid:130) (4), (1) (2) consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 1210/90 (5) a fond(cid:130) l’Agence europ(cid:130)enne pour l’environnement et le r(cid:130)seau europ(cid:130)en d’information et d’observa- tion pour l’environnement; que l’article 20 de ce r(cid:138)glement pr(cid:130)voit que, au plus tard deux ans apr(cid:138)s son entr(cid:130)e en vigueur, le Conseil d(cid:130)cidera de l’attri- bution (cid:130)ventuelle de nouvelles t(cid:131)ches (cid:133) l’Agence, sur la base d’un rapport de la Commission compor- tant des propositions appropri(cid:130)es; que l’article 21 stipule que le r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui o(cid:151) les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes ont pris une d(cid:130)cision sur le si(cid:138)ge de l’Agence et que cette d(cid:130)cision a (cid:130)t(cid:130) prise le 29 octobre 1993; consid(cid:130)rant que, dans sa communication COM(95) 325 final, la Commission explique pourquoi elle estime opportun de reporter le rapport pr(cid:130)vu (cid:133) l’article 20 et que, le 9 novembre 1995, le Conseil a estim(cid:130) que toute d(cid:130)cision concernant de nouvelles t(cid:131)ches pour l’Agence europ(cid:130)enne pour l’environne- ment serait pr(cid:130)matur(cid:130)e avant que l’Agence ait (cid:130)t(cid:130) pleinement op(cid:130)rationnelle pendant deux ans et qu’elle ait achev(cid:130) d’(cid:130)tablir son r(cid:130)seau; (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) consid(cid:130)rant que l’Agence europ(cid:130)enne pour l’envi- ronnement a bien progress(cid:130) dans la r(cid:130)alisation de ses objectifs et l’ex(cid:130)cution de ses t(cid:131)ches, y compris l’(cid:130)tablissement du r(cid:130)seau europ(cid:130)en d’information et d’observation; consid(cid:130)rant que l’ampleur des t(cid:131)ches et des domaines d’activit(cid:130) exige aussi bien la consolida- tion des travaux d(cid:130)j(cid:133) entrepris que des efforts suppl(cid:130)mentaires; consid(cid:130)rant que le r(cid:147)le principal de l’Agence est la fourniture d’informations objectives, et comparables sur l’environnement; fiables consid(cid:130)rant qu’il convient que toute nouvelle t(cid:131)che attribu(cid:130)e (cid:133) l’Agence compl(cid:138)te et renforce son r(cid:147)le principal; consid(cid:130)rant que le Centre de traduction des organes de l’Union europ(cid:130)enne est charg(cid:130) de la traduction des documents de l’Agence europ(cid:130)enne pour l’environnement, conform(cid:130)ment au r(cid:138)glement (CE) no 2965/94 (6); consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire d’am(cid:130)liorer et de pr(cid:130)ciser l’organisation et la structure de l’Agence (cid:133) la lumi(cid:138)re de l’exp(cid:130)rience acquise au cours de ses premi(cid:138)res ann(cid:130)es de fonctionnement; consid(cid:130)rant qu’il y a lieu que le conseil d’adminis- tration de l’Agence tienne compte de la n(cid:130)cessit(cid:130) de refl(cid:130)ter les diff(cid:130)rentes composantes g(cid:130)ographi- ques de la Communaut(cid:130) par une r(cid:130)partition appro- pri(cid:130)e des centres th(cid:130)matiques; (1) JO C 255 du 20. 8. 1997, p. 9 et JO C 123 du 22. 4. 1998, p. 6. (2) JO C 73 du 9. 3. 1998, p. 103. (3) JO C 180 du 11. 6. 1998, p. 32. (4) Avis du Parlement europ(cid:130)en du 18 f(cid:130)vrier 1998 (JO C 80 du 16. 3. 1998, p. 134), position commune du Conseil du 20 juillet 1998 (JO C 364 du 25. 11. 1998, p. 1) et d(cid:130)cision du Parlement europ(cid:130)en du 9 f(cid:130)vrier 1999 (non encore parue au Journal offi- ciel). (5) JO L 120 du 11. 5. 1990, p. 1. (10) consid(cid:130)rant que l’Agence peut coop(cid:130)rer avec des institutions de pays tiers afin d’obtenir les donn(cid:130)es n(cid:130)cessaires (cid:133) l’ex(cid:130)cution du programme de travail; (6) JO L 314 du 7. 12. 1994, p. 1. R(cid:138)glement modifi(cid:130) par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 2610/95 (JO L 268 du 10. 11. 1995, p. 1). L 117/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 5. 5. 1999 (11) consid(cid:130)rant qu’il convient que les futures (cid:130)valua- tions des performances et des t(cid:131)ches de l’Agence co(cid:139)ncident avec le cycle de son programme de travail quinquennal; (12) consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de modifier le r(cid:138)glement (CEE) no 1210/90 en cons(cid:130)quence, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le r(cid:138)glement (CEE) no 1210/90 est modifi(cid:130) comme suit. 1) (cid:211) l’article 1er, le d(cid:130)but du paragraphe 2 est modifi(cid:130) comme suit: «2. Afin d’atteindre les objectifs de protection et d’am(cid:130)lioration de l’environnement fix(cid:130)s par le trait(cid:130) et par les programmes d’action communautaires successifs en mati(cid:138)re d’environnement ainsi que l’ob- jectif d’un d(cid:130)veloppement durable, l’objectif consiste (cid:133) fournir (cid:133) la Communaut(cid:130) et aux (cid:144)tats membres:». 2) L’article 2 est modifi(cid:130) comme suit. a) Les points ii), iii) et vi) sont remplac(cid:130)s par les points suivants: les informations «ii) (cid:190) fournir (cid:133) la Communaut(cid:130) et aux (cid:144)tats objectives membres n(cid:130)cessaires (cid:133) la formulation et (cid:133) la mise en œuvre de politiques environnementales judicieuses et efficaces; (cid:133) cet effet, fournir notamment (cid:133) la Commission les informa- tions qui lui sont n(cid:130)cessaires pour mener (cid:133) bien ses t(cid:131)ches d’identification, de pr(cid:130)para- tion et d’(cid:130)valuation des mesures et de la l(cid:130)gislation dans le domaine de l’environne- ment, en apportant (cid:190) contribuer (cid:133) la surveillance des mesures environnementales un soutien appropri(cid:130) pour les obligations en mati(cid:138)re d’information (y compris par le biais d’une participation (cid:133) l’(cid:130)laboration de questionnaires, au traitement des rapports des (cid:144)tats membres et (cid:133) la diffusion des r(cid:130)sultats), conform(cid:130)ment (cid:133) son progamme de travail pluriannuel et dans le but de coordonner l’information, (cid:190) conseiller (cid:133) leur les (cid:144)tats membres, demande et lorsque cela est conforme (cid:133) son programme de travail annuel, sur le d(cid:130)veloppement, la cr(cid:130)ation et l’extension de leurs syst(cid:138)mes de surveillance des mesures environnementales, pour autant que de telles activit(cid:130)s ne compromettent pas la r(cid:130)alisation des autres t(cid:131)ches pr(cid:130)vues par le pr(cid:130)sent article. L’activit(cid:130) de conseil peut les inclure l’examen critique par experts (cid:133) la demande expresse des (cid:144)tats membres; l’(cid:130)tat de l’environnement; iii) enregistrer, collationner et (cid:130)valuer les donn(cid:130)es sur r(cid:130)diger des rapports d’expertise sur la qualit(cid:130) et la sensibi- lit(cid:130) de l’environnement, ainsi que sur les pres- sions qu’il subit sur le territoire de la Commu- naut(cid:130); fournir, pour l’(cid:130)valuation des donn(cid:130)es environnementales, des crit(cid:138)res uniformes (cid:133) appliquer dans tous les (cid:144)tats membres; d(cid:130)ve- lopper davantage et subvenir aux frais d’un centre de r(cid:130)f(cid:130)rence pour les informations rela- tives l’environnement. La Commission utilise ces informations dans le cadre de sa mission consistant (cid:133) assurer l’application de la l(cid:130)gislation communautaire en mati(cid:138)re d’envi- ronnement;» (cid:133) «vi) publier tous les cinq ans un rapport sur l’(cid:130)tat, l’(cid:130)volution et les perspectives de l’environne- ment, ainsi que des rapports annuels indica- teurs se concentrant sur des sujets sp(cid:130)cifi- ques. » b) Les points suivants sont ajout(cid:130)s: «xi) assurer une large diffusion d’informations fiables et comparables, environnementales notamment l’(cid:130)tat de l’environnement, dans le grand public et, (cid:133) cette fin, promou- voir l’utilisation des nouvelles technologies t(cid:130)l(cid:130)matiques dans ce domaine; sur xii) assister la Commission dans le processus d’(cid:130)change d’informations sur le d(cid:130)veloppe- ment des m(cid:130)thodes et des meilleures prati- ques en mati(cid:138)re d’(cid:130)valuation des incidences sur l’environnement; xiii) assister la Commission dans la diffusion d’in- formations sur les r(cid:130)sultats de la recherche sous une environnementale pertinente et forme qui puisse le mieux contribuer (cid:133) l’(cid:130)la- boration des politiques dans ce domaine. » 3) L’article 3 est modifi(cid:130) comme suit. a) Au paragraphe 1, la nouvelle ligne suivante est ajout(cid:130)e: «y compris de les placer dans le cadre du d(cid:130)velop- pement durable. » b) Au paragraphe 2: i) au second alin(cid:130)a, le huiti(cid:138)me tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «(cid:190) la protection du littoral et du milieu marin. » ii) le cinqui(cid:138)me alin(cid:130)a est supprim(cid:130). c) Le paragraphe suivant est ajout(cid:130): L’Agence «3. (cid:133) l’(cid:130)change d’informations avec d’autres organismes, y compris le r(cid:130)seau IMPEL. (cid:130)galement coop(cid:130)rer peut En exer(cid:135)ant ses activit(cid:130)s, l’Agence (cid:130)vite les doubles emplois avec les activit(cid:130)s d(cid:130)j(cid:133) entreprises par d’au- tres institutions et organismes. » 5. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 117/3 4) L’article 4 est modifi(cid:130) comme suit: a) au paragraphe 2, l’alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): leurs «Les (cid:144)tats membres informent l’Agence des prin- cipaux (cid:130)l(cid:130)ments qui composent r(cid:130)seaux nationaux d’information en mati(cid:138)re d’environne- ment. Les (cid:144)tats membres, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, coop(cid:138)- rent avec l’Agence et contribuent aux travaux men(cid:130)s dans le cadre du r(cid:130)seau europ(cid:130)en d’infor- l’environnement mation et d’observation pour conform(cid:130)ment travail de l’Agence, en collectant, rassemblant et analysant des donn(cid:130)es dans l’ensemble du pays. Les (cid:144)tats membres peuvent s’associer pour coop(cid:130)rer (cid:133) ces activit(cid:130)s au niveau transnational. » au programme de (cid:130)galement b) Au paragraphe 4, deuxi(cid:138)me phrase, les termes «ex(cid:130)cut(cid:130)s dans une zone g(cid:130)ographique pr(cid:130)cise» sont supprim(cid:130)s. c) Au paragraphe 5, le texte du second alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Les centres th(cid:130)matiques sont d(cid:130)sign(cid:130)s par le conseil d’administration d(cid:130)fini (cid:133) l’article 8, para- graphe 1, pour une p(cid:130)riode ne d(cid:130)passant pas la dur(cid:130)e de chaque programme pluriannuel de travail vis(cid:130) (cid:133) l’article 8, paragraphe 4. Toutefois, cette d(cid:130)signation peut (cid:136)tre renouvel(cid:130)e. » travail le programme pluriannuel de naut(cid:130), comprend une estimation budg(cid:130)taire plurian- nuelle. » d) Au paragraphe 6, premi(cid:138)re phrase, les termes «au 31 janvier de chaque ann(cid:130)e» sont remplac(cid:130)s par «au 31 mars de chaque ann(cid:130)e». 6) L’article 9, paragraphe 1 est modifi(cid:130) comme suit. a) Le cinqui(cid:138)me tiret est remplac(cid:130) par le texte suivant: «(cid:190) de toutes les questions le personnel ainsi que de l’ex(cid:130)cution des t(cid:131)ches d(cid:130)finies (cid:133) l’article 8, paragraphes 4 et 5. » concernant b) Le sixi(cid:138)me tiret est supprim(cid:130). 7) (cid:211) l’article 10, le paragraphe 2 est remplac(cid:130) par le texte suivant: Le est comit(cid:130) compos(cid:130) «2. de scientifique membres particuli(cid:138)rement qualifi(cid:130)s dans le domaine de l’environnement, d(cid:130)sign(cid:130)s par le conseil d’admi- nistration pour une p(cid:130)riode de quatre ans, renouve- lable une fois, compte tenu, entre autres, des domaines scientifiques qui doivent (cid:136)tre repr(cid:130)sent(cid:130)s au sein du comit(cid:130) pour assister l’Agence dans sa sph(cid:138)re d’activit(cid:130). Le r(cid:138)glement int(cid:130)rieur pr(cid:130)vu (cid:133) l’ar- ticle 8, paragraphe 2, organise son fonctionnement. » 5) L’article 8 est modifi(cid:130) comme suit. a) Au paragraphe 1, le texte du premier alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: a) Un nouveau paragraphe est ins(cid:130)r(cid:130): 8) L’article 15 est modifi(cid:130) comme suit. L’Agence a un conseil d’administration «1. compos(cid:130) d’un repr(cid:130)sentant de chaque (cid:144)tat membre et de deux repr(cid:130)sentants de la Commis- sion. Il peut, en outre, y avoir un repr(cid:130)sentant de chaque autre pays participant (cid:133) l’Agence, confor- m(cid:130)ment aux dispositions pertinentes. » b) Au paragraphe 2, l’alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): «Le conseil d’administration (cid:130)lit un bureau, auquel il peut d(cid:130)l(cid:130)guer des d(cid:130)cisions d’ex(cid:130)cution, confor- m(cid:130)ment au r(cid:138)glement qu’il adopte. » c) Les paragraphes 3 et 4 sont remplac(cid:130)s par le texte suivant: «3. Les d(cid:130)cisions du conseil d’administration sont adopt(cid:130)es (cid:133) la majorit(cid:130) des deux tiers de ses membres. Le conseil d’administration adopte 4. un programme pluriannuel de travail fond(cid:130) sur les domaines prioritaires d(cid:130)crits (cid:133) l’article 3, para- graphe 2, (cid:133) partir d’un projet soumis par le direc- teur ex(cid:130)cutif vis(cid:130) (cid:133) l’article 9, apr(cid:138)s consultation du comit(cid:130) scientifique vis(cid:130) (cid:133) l’article 10 et r(cid:130)cep- tion de l’avis de la Commission. Sans pr(cid:130)judice de la proc(cid:130)dure budg(cid:130)taire annuelle de la Commu- «2 bis Dans des domaines d’int(cid:130)r(cid:136)t commun, l’Agence peut coop(cid:130)rer avec les institutions de pays non membres des Communaut(cid:130)s euro- p(cid:130)ennes qui sont en mesure de fournir des donn(cid:130)es, des informations et des connaissances, des m(cid:130)thodes de collecte, d’analyse et d’(cid:130)valuation des donn(cid:130)es qui pr(cid:130)sentent un int(cid:130)r(cid:136)t mutuel et qui sont n(cid:130)cessaires pour mener (cid:133) bien les travaux de l’Agence. » b) Le paragraphe 3 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «3. La coop(cid:130)ration vis(cid:130)e aux paragraphes 1, 2 et 2 bis doit tenir compte de la n(cid:130)cessit(cid:130) d’(cid:130)viter tout double emploi. » 9) L’article 20 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «1. L’Agence proc(cid:138)de (cid:133) une (cid:130)valuation de ses r(cid:130)sul- tats et de son efficacit(cid:130) avant le 15 septembre 1999 et soumet un rapport au conseil d’administration, (cid:133) la Commission, au Conseil et au Parlement europ(cid:130)en. 2. Au plus tard le 31 d(cid:130)cembre 2003, le Conseil (cid:130)value, sur la base d’un rapport de la Commission, les progr(cid:138)s et les t(cid:131)ches de l’Agence par rapport (cid:133) la politique g(cid:130)n(cid:130)rale de l’environnement suivie par la Communaut(cid:130). » L 117/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 5. 5. 1999 10) Dans l’annexe, partie B, le point 1 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «1. L’Agence utilise, dans la mesure du possible, les informations recueillies par les services statis- tiques officiels de la Communaut(cid:130). Ces informa- tions proviennent des travaux d’Eurostat et des services statistiques nationaux dans le domaine de la collecte, de la validation et de la diffusion de statistiques sociales et (cid:130)conomiques, y compris d’informations des connexes. Plus particuli(cid:138)rement, a l’Agence recours aux r(cid:130)sultats des travaux men(cid:130)s par Eurostat et les services statistiques nationaux dans le cadre de la d(cid:130)cision 94/808/CEE (1), qui nationaux comptes et statistiques les activit(cid:130)s couvrent des humaines exer(cid:135)ant des pressions sur l’environne- ment et b) les r(cid:130)actions sociales et (cid:130)conomiques (cid:133) ces pressions. sur a) (1) D(cid:130)cision 94/808/CEE du Conseil du 15 d(cid:130)cembre 1994 portant adoption d’un programme de d(cid:130)ve- (1994-1997) relatif (cid:133) la loppement quadriennal composante statistiques environnementale des communautaires (JO L 328 du 20. 12. 1994, p. 58). » Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Luxembourg, le 29 avril 1999. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident W. M(cid:154)LLER