title: Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen

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text: C 94/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zum (cid:246)ffentlichen Auftragswesen (1999/C 94/04) Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis erster (cid:220)berlegungen seitens der Kommission, welchen diese nach der Diskussion der Problematik in den beiden Beratenden Aussch(cid:252)ssen f(cid:252)r das (cid:246)ffentliche Auftragswesen und nach Kenntnisnahme der Bei- tr(cid:228)ge der betroffenen Kreise erstellt hat. Mit diesem Entwurf wird eine breite Konsultation angestrebt. Die Kommission wird f(cid:252)r die Ausarbeitung der endg(cid:252)ltigen Fassung dieser Mit- teilung alle erhaltenen Beitr(cid:228)ge ber(cid:252)cksichtigen. Diese Beitr(cid:228)ge sind der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab der Ver- (cid:246)ffentlichung des vorliegenden Entwurfs im Amtsblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften zuzusenden, wobei die (cid:220)bermittlung auch per E-Mail an nachstehende Adresse erfolgen kann: concessions@dg15. cec. be EINLEITUNG 1. Die Teilnahme des Privatsektors an der Finanzierung (cid:246)ffent- licher Investitionen hat im Lauf der Zeit und in den einzel- nen L(cid:228)ndern unterschiedliche Entwicklungen genommen. So haben einige Mitgliedstaaten private Investoren mit der Durchf(cid:252)hrung von gro(cid:223)en Infrastrukturarbeiten beauftragt (Eisenbahnverbindungen im 19. Jahrhundert, st(cid:228)dtische Ver- kehrsnetze zu Beginn des 20. Jahrhunderts, Bau gro(cid:223)er Teile des Stra(cid:223)ennetzes in einigen L(cid:228)ndern, Stadtsanierungen. ). Seit Mitte der zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts hat die Beteiligung des Privatsektors insofern abgenommen, als die Mitgliedstaaten es vorzogen, Anlagen in eigener Regie zu erstellen und zu verwalten bzw. Dienstleistungen f(cid:252)r die Allgemeinheit selbst zu erbringen. Derzeit hat der private Sektor in diesem Bereich jedoch aus technischen und finan- ziellen Gr(cid:252)nden wieder einen beachtlichen Aufschwung zu verzeichnen. 2. Dieses neu erwachte Interesse erkl(cid:228)rt sich einerseits aus der Notwendigkeit, auf die private Finanzierung zur(cid:252)ckzugrei- fen, um Infrastruktureinrichtungen von gro(cid:223)er Reichweite schaffen zu k(cid:246)nnen (Untergrundbahnen, Autobahnen, Flug- h(cid:228)fen etc. ). Andererseits verf(cid:252)gt der Privatsektor zuweilen (cid:252)ber Know-how oder besondere Erfahrungen, die im (cid:246)ffent- lichen Bereich nicht zu finden sind (z. B. Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder Personenbef(cid:246)rderung). In ihrer Mittei- lung (cid:252)ber (cid:246)ffentlich-private Partnerschaften bei transeurop(cid:228)ischen Verkehrsprojekten (1) hat die Kommission darauf hingewiesen, da(cid:223) sie (cid:151) insbesondere bei der Durchf(cid:252)hrung bestimmter priorit(cid:228)rer Projekte (cid:151) diese Form von Partnerschaft f(cid:246)rdern m(cid:246)chte. Die Kommission h(cid:228)lt den R(cid:252)ckgriff auf private Investitionen zur Schaffung (cid:246)ffentlicher Einrichtungen f(cid:252)r einen positiven Faktor. Die Weiterentwicklung dieser Form der Zusammen- arbeit sollte gew(cid:228)hrleistet werden, wobei sicherzustellen ist, da(cid:223) dabei das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird. 3. Die Partnerschaften zwischen dem (cid:246)ffentlichen und dem privaten Sektor haben im Lauf der Zeit verschiedenste For- (1) KOM(97) 453 endg. vom 10. September 1997. men angenommen. Einige L(cid:228)nder haben diesen Beziehungen (cid:151) teilweise seit Jahrhunderten (cid:151) eigene Rechtsvorschriften zugrunde gelegt, die zumeist auf Konzessionsvertr(cid:228)gen be- ruhen. 4. Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts spielen (cid:246)ffentlich-private Partnerschaften eine gro(cid:223)e Rolle; dies gilt insbesondere f(cid:252)r Konzessionen, die einen beachtlichen Auf- schwung erleben. Bei dieser Art von Vertragsverh(cid:228)ltnis geht es um betr(cid:228)chtliche wirtschaftliche Werte, die h(cid:228)ufig die der gr(cid:246)(cid:223)ten herk(cid:246)mmlichen (cid:246)ffentlichen Auftr(cid:228)ge (cid:252)berschreiten. 5. Mit der Einf(cid:252)hrung von besonderen Rechtsvorschriften f(cid:252)r den Bereich der Baukonzessionen Ende der 80er Jahre ent- stand die Notwendigkeit, f(cid:252)r das Ph(cid:228)nomen der Konzessio- nen die Wettbewerbsbedingungen auf Gemeinschaftsebene zu definieren. Zudem mu(cid:223)te der Gerichtshof verschiedene Aspekte des Gemeinschaftsrechts verdeutlichen, die sich auch auf Konzessionen und andere Formen (cid:246)ffentlich-pri- vater Partnerschaften, die ˜hnlichkeiten mit den Konzessio- nen aufweisen, auswirkten. 6. In ihrer Mitteilung zum (cid:246)ffentlichen Auftragswesen (2) hat die Kommission angek(cid:252)ndigt, auch die anderen Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft analysieren zu wollen. Da- durch soll gekl(cid:228)rt werden, ob und inwieweit die Bestimmun- gen (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Auftragswesen f(cid:252)r diese Formen einen geeigneten rechtlichen Rahmen bilden, der einerseits die Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags sicher- stellt und andererseits die Entwicklung solcher Kooperati- onsformen erm(cid:246)glicht. Die Kommission m(cid:246)chte in der vorliegenden Mitteilung un- ter Ber(cid:252)cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer aus der Untersuchung von Einzelf(cid:228)llen gewonne- nen Erfahrungen darlegen, welche Rechtsvorschriften ent- sprechend dem geltenden Gemeinschaftsrecht ihrer Meinung nach auf Konzessionen und (cid:228)hnliche Formen der (cid:246)ffentlich- privaten Partnerschaft anzuwenden sind. Der vorliegende Text beabsichtigt jedoch nicht, spezifische Regelungen von Richtlinien die in anderen Sektoren beschlossen wurden, zu interpretieren. Die Kommission wird dabei vor allem (cid:252)berpr(cid:252)fen, in wel- chem Ma(cid:223) die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffent- licher Bauauftr(cid:228)ge, die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (cid:252)ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe (cid:246)ffentlicher Dienstleistungen sowie die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele- kommunikationssektor auf Konzessionen und andere ana- loge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft Anwen- dung finden. (2) (cid:132)Das (cid:246)ffentliche Auftragswesen in der Europ(cid:228)ischen Union(cid:147), Mittei- lung vom 11. M(cid:228)rz 1998, KOM(98) 143; siehe insbesondere Ziffer 2. 1. 2. 4. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 94/5 Selbstverst(cid:228)ndlich handelt es sich dabei um einen Rahmen, der entwicklungsf(cid:228)hig ist. Dieser rechtliche Rahmen wird er(cid:246)rtert, damit die Betroffenen (Beh(cid:246)rden, (cid:246)ffentliche Auf- traggeber, Unternehmen, Marktteilnehmer etc. ) besser (cid:252)ber die bestehenden Vorschriften informiert werden und durch eine korrekte Anwendung dieser Vorschriften zu einem bes- seren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen k(cid:246)nnen. I. KONZESSIONEN UND ANALOGE FORMEN DER (cid:214)FFENT- LICH(cid:150)PRIVATEN PARTNERSCHAFT (cid:151) DEFINITION UND ALL- GEMEINE PROBLEMATIK Die (cid:246)ffentliche Verwaltung bedient sich zur Erf(cid:252)llung ihrer Aufgaben gegen(cid:252)ber der Allgemeinheit zunehmend des pri- vaten Sektors. Dies erfolgt in den einzelnen Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise und in unterschiedlichem Umfang. In einigen F(cid:228)llen unterliegt diese Zusammenarbeit den Richtlinien (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge. Allerdings gibt es auch Formen, die von den Richtlinien nicht erfa(cid:223)t werden. Tats(cid:228)ch- lich wird nur die Baukonzession von der Richtlinie 93/37/EWG erfa(cid:223)t. Andere analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partner- schaft hingegen werden von den Richtlinien (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge nicht ausdr(cid:252)cklich geregelt. Alle diese Formen der Zusammenarbeit weisen jedoch Gemeinsamkeiten auf, so da(cid:223) es angezeigt ist, sie in dieser Mitteilung zu behandeln. Die Tatsache, da(cid:223) die Richtlinien (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge Dienstleistungskonzessionen und andere analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft in ihren Geltungsbereich nicht ausdr(cid:252)cklich einbeziehen, bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) die Vor- schriften und Grunds(cid:228)tze des EG-Vertrags f(cid:252)r diese nicht gel- ten. Soweit den Konzessionen und anderen analogen Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft n(cid:228)mlich ein staatlicher Akt (3) zugrundeliegt, der Wirtschaftsleistungen zum Gegen- stand hat, unterliegen sie Artikel 52 bis 66 EG-Vertrag sowie den Grunds(cid:228)tzen, die in diesem Vertrag festgelegt sind oder die sich in der Rechsprechung des Gerichtshofes zu diesem Bereich herausgebildet haben. Insbesondere handelt es sich dabei um die Grunds(cid:228)tze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehand- lung, der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung sowie der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit. Die Konzessionen und anderen analogen Formen der (cid:246)ffent- lich-privaten Partnerschaft werden im EG-Vertrag nicht defi- niert. Um den Anwendungsbereich dieser Mitteilung zu Aus- legungsfragen festzulegen, m(cid:252)ssen daher zun(cid:228)chst die Unter- scheidungsmerkmale dargestellt werden. 1. 1. Definition des Begriffs (cid:132)Baukonzession(cid:147) a) Die Definition in der Richtlinie 93/37/EWG Artikel 1 Buchstabe d) der Richtlinie 93/37/EWG defi- niert den Begriff der (cid:132)Baukonzession(cid:147): (3) Zu verstehen in einem weiten Sinne, n(cid:228)mlich staatliche Akte, die durch staatliche Stellen vorgenommen werden (Gebietsk(cid:246)rperschaf- ten, L(cid:228)nder, Regionen, Kreise, Gemeinden) sowie alle Akte aller anderen Stellen, die zwar einer anderen Rechtsform unterliegen, gleichwohl aber so eng mit dem Staat verbunden sind, da(cid:223) sie als Teile seiner Organisation angesehen werden. Der Begriff staatlicher Akte umfa(cid:223)t ebenfalls alle dem Staat zuzurechnenden Akte, das sind alle jene Akte, die zwar nicht von den (cid:246)ffentlichen Beh(cid:246)rden be- schlossen werden, diesen aber dennoch aufgrund der M(cid:246)glichkeiten, deren Abschlu(cid:223) zu verhindern oder deren ˜nderungen zu verlan- gen, zugerechnet werden k(cid:246)nnen. (cid:132)(cid:214)ffentliche Baukonzessionen sind Vertr(cid:228)ge, die von den (cid:246)ffentlichen Bauauftr(cid:228)ge nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung f(cid:252)r die Arbeiten ausschlie(cid:223)lich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in die- sem Recht zuz(cid:252)glich der Zahlung eines Preises besteht. (cid:147) Aus dieser Definition ergibt sich, da(cid:223) das wichtigste Erkennungsmerkmal einer Konzession darin liegt, da(cid:223) die Gegenleistung f(cid:252)r die Arbeiten in einem Nutzungs- recht besteht und dem Konzession(cid:228)r die Risiken der Nutzung zu einem bedeutenden Teil obliegen. (cid:132)Nutzung(cid:147) bedeutet, da(cid:223) der Unternehmer, der die Ar- beiten ausf(cid:252)hrt, nicht direkt vom Auftraggeber bezahlt wird, sondern sein Entgelt aus den Geb(cid:252)hren u. (cid:228). , die von den Benutzern des Bauwerks nach dessen Fertig- stellung erhoben werden, besteht. Zus(cid:228)tzlich zum Bau- risiko tr(cid:228)gt er daher auch einen bedeutenden Teil der Risiken, die mit der Verwaltung und der Inanspruch- nahme der Einrichtung verbunden sind. Ist die Erstat- tung der Finanzierung durch den Auftraggeber gew(cid:228)hr- leistet, ohne da(cid:223) ein mit der Verwaltung des Werkes verbundenes Risiko besteht, fehlt das Risikoelement und der Vertrag w(cid:228)re daher als Bauauftrag und nicht als Konzession einzuordnen (4). In der Richtlinie wird auch klargestellt, da(cid:223) das Recht zur Nutzung des Bauwerks mit der Zahlung eines Prei- ses verbunden werden kann. Dieser Aspekt wird unter Buchstabe b) n(cid:228)her behandelt, da es sich dabei in der Praxis um ein wichtiges Kriterium f(cid:252)r die Unterschei- dung einer Konzession von einem (cid:246)ffentlichen Auftrag handelt. b) Abgrenzung der Begriffe (cid:132)(cid:246)ffentlicher Bauauftrag(cid:147) und (cid:132)(cid:246)ffentliche Baukonzession(cid:147) Durch nachfolgende Rechtsakte wurde der Begriff des (cid:246)ffentlichen Bauauftrags auf F(cid:228)lle ausgedehnt, die in fr(cid:252)heren Richtlinien noch nicht erfa(cid:223)t waren (5). Gem(cid:228)(cid:223) dem aktuellen Text (cid:132)gelten als (cid:246)ffentliche Bauauftr(cid:228)ge die zwischen einem Unternehmer und einem (. ) (cid:246)f- fentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen ent- geltlichen Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber entweder die Ausf(cid:252)hrung oder gleichzeitig die Ausf(cid:252)hrung und die Planung von Bau- vorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten T(cid:228)tigkeiten oder eines Bauwerks (. ) oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleich- g(cid:252)ltig mit welchen Mitteln, gem(cid:228)(cid:223) den vom (cid:246)ffent- lichen Auftraggeber genannten Erfordernissen(cid:147) (Artikel 1, Buchstabe a)). (4) Das bekannteste Beispiel f(cid:252)r eine (cid:246)ffentliche Baukonzession ist der Vertrag, durch den der Staat eine Gesellschaft dazu erm(cid:228)chtigt, eine Autobahn zu bauen und zu nutzen, und ihr gestattet, als Entgelt von den Benutzern Geb(cid:252)hren einzuheben. (5) Vergleiche insbesondere den achten Erw(cid:228)gungsgrund der Richtlinie 89/440/EWG ((cid:132)Der Begriff der (cid:246)ffentlichen Bauauftr(cid:228)ge sollte ge- nauer definiert werden, um insbesondere neuen Vertragsformen f(cid:252)r die Auftragsvergabe Rechnung zu tragen. (cid:147)). C 94/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Angesichts dieser Ausweitung des gemeinschaftlichen Begriffs der (cid:246)ffentlichen Bauauftr(cid:228)ge besteht das Risiko der Verwechslung von (cid:246)ffentlichen Baukonzessionen und (cid:246)ffentlichen Bauauftr(cid:228)gen, die Gegenstand eines komplexen rechtlichen Ger(cid:252)sts sind (6). Wenn die Auftraggeber zu komplexen Vertragsklauseln greifen, so handelt es sich trotzdem um (cid:246)ffentliche Bau- auftr(cid:228)ge im Sinne des Gemeinschaftsrechts, soweit der Auftraggeber die Kosten vollumf(cid:228)nglich und somit der Auftragnehmer kein Risiko hinsichtlich der Nutzung zu tragen hat (7). Die Tatsache, da(cid:223) laut Richtlinie die Gegenleistung im Nutzungsrecht zuz(cid:252)glich der Zahlung eines Preises be- stehen kann, (cid:228)ndert nichts an dieser Feststellung. Da die Richtlinie 93/37/EWG bestimmt, da(cid:223) das Recht zur Nutzung des Werkes von einem Preis begleitet wer- den kann, sind F(cid:228)lle, in denen der Preis vom Staat gezahlt wird, sofern er das Risiko nicht zu einem be- deutendem Teil ausschaltet, laut Definition als Konzes- sion zu betrachten. In der Praxis interveniert der Konzessionsgeber in be- stimmten F(cid:228)llen, um einen Teil des wirtschaftlichen Ri- sikos zu (cid:252)bernehmen, das vom Konzession(cid:228)r getragen wird. So tr(cid:228)gt der Staat zuweilen einen Teil der Nut- zungskosten der Konzession, um den Preis der Leistun- gen f(cid:252)r den Benutzer zu senken. Diese Intervention kann in verschiedenen Formen erfolgen (garantierter Pauschalbetrag, Festbetrag, der entsprechend der Zahl der Benutzer (cid:252)berwiesen wird etc. ). Diese Interventio- nen (cid:228)ndern nicht unbedingt die Natur des Vertrags. Deckt der ausgezahlte Betrag die Kosten des Bauwerks nur teilweise, so tr(cid:228)gt der Konzession(cid:228)r immer noch einen bedeutenden Teil der Risiken, die mit der Nut- zung verbunden sind. Darf der Konzession(cid:228)r im Hin- blick auf das allgemeine Interesse nur (cid:132)soziale Preise(cid:147) (8) verlangen und erh(cid:228)lt er aus diesem Grund vom Staat (6) So mu(cid:223)te die Kommission beispielsweise in folgendem Fall entschei- den: Ein Konsortium von Unternehmern und Banken verpflichtete sich zur Erstellung eines vom Auftraggeber zu nutzenden Bauwerks gegen Erstattung des Darlehens, das die Unternehmer bei den Ban- ken aufgenommen hatten, durch den Auftraggeber, zuz(cid:252)glich einer Gewinnspanne f(cid:252)r die private Partner. Die Kommission sah diesen Fall als (cid:246)ffentlichen Bauauftrag an, weil das Konsortium kein Nut- zungsrecht hatte und somit auch kein mit der Nutzung verbundenes Risiko tragen mu(cid:223)te. Zu diesem Schlu(cid:223) ist die Kommission auch in einem anderen Fall gekommen: Hier hatte es zwar den Anschein, da(cid:223) der private Part- ner, der die Arbeiten ausf(cid:252)hrte, ein Nutzungsrecht hatte. Tats(cid:228)chlich b(cid:252)rgte aber die (cid:246)ffentliche Hand f(cid:252)r eine Entsch(cid:228)digung, und zwar unter solchen Bedingungen, da(cid:223) in Wirklichkeit die (cid:246)ffentliche Hand das mit der Nutzung verbundene Risiko zu tragen hatte. (7) Der EuGH hat in seinem Urteil (cid:132)Arnhem(cid:147) (Rechtssache C-360/96) vom 10. November 1998 implizit anerkannt, da(cid:223) keine Dienstlei- stungskonzession vorliegt, wenn das Entgelt ausschlie(cid:223)lich in einem Preis und nicht in einem Recht auf Nutzung der Dienstleistung besteht (Rz. 25). (8) Legt der Staat zum Beispiel die H(cid:246)he einer Autobahnmaut so fest, da(cid:223) die Kosten der Nutzung nicht gedeckt sind. eine Kompensation in Form einer einmaligen Zahlung oder in Teilzahlungen, so entbindet diese Beteiligung des Staates an den Betriebskosten den Konzession(cid:228)r nicht, einen bedeutenden Teil des mit der Nutzung ver- bundenen Risikos zu tragen. Die Situation stellt sich jedoch anders dar, wenn der Auftraggeber das mit der Nutzung verbundene Risiko (cid:252)bernimmt. In einem sol- chen Fall liegt ein (cid:246)ffentlicher Auftrag vor. 1. 2. Dienstleistungskonzessionen und Anwendungsbereich der Mitteilung Die Richtlinie 92/50/EWG enth(cid:228)lt keine Definition des Begriffs (cid:132)Dienstleistungskonzession(cid:147) (9). Die Erkennungs- merkmale des im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechts- setzung in der Richtlinie 93/37/EWG definierten Begriffs der Baukonzession gelten jedoch auch f(cid:252)r den Begriff der Dienstleistungskonzession. Eine Konzession weist (cid:151) unab- h(cid:228)ngig von ihrem Gegenstand (cid:151) immer dieselben Merk- male auf. So ist zum Beispiel das Kriterium der Nutzung sowohl f(cid:252)r das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession wie auch einer Baukonzession von entscheidender Bedeu- tung (10). Entsprechend diesem Kriterium tr(cid:228)gt der Unter- nehmer das Risiko der Nutzung der Dienstleistung, da er sein Entgelt zu einem bedeutenden Teil in welcher Form auch immer (cid:252)ber den Benutzer (cid:151) insbesondere durch die Erhebung von Geb(cid:252)hren (cid:151) erh(cid:228)lt. Die Diskussionen, die die Kommission zu diesem Thema in den Beratenden Aussch(cid:252)ssen f(cid:252)r das (cid:246)ffentliche Auf- tragswesen und mit den wichtigsten betroffenen wirt- schaftlichen Einrichtungen gef(cid:252)hrt hat, haben u. a. erge- ben, da(cid:223) in den einzelnen L(cid:228)ndern sowohl im Bau- als auch im Dienstleistungsbereich noch andere Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft, die gro(cid:223)e ˜hnlichkeiten mit den Konzessionen aufweisen, anzutreffen sind. So wird z. B. manchmal durch einen Rechtsakt, der nicht notwendigerweise vertraglicher Natur sein mu(cid:223), ein ge- (9) In der Richtlinie 92/50/EWG wird der Begriff (cid:132)Dienstleistungskon- zession(cid:147) nicht erw(cid:228)hnt. Dies erfordert einige Bemerkungen. Die Kommission hat anl(cid:228)(cid:223)lich der vorbereitenden Arbeiten zu dieser Richtlinie zwar vorgeschlagen, f(cid:252)r diese Art der Konzession eine eigene Regelung vorzusehen, die den Vorschriften f(cid:252)r Baukonzes- sionen entsprechen sollte. Der Rat hat diesen Vorschlag jedoch nicht angenommen. Trotzdem k(cid:246)nnte sich die Frage stellen, ob die Erteilung einer Dienstleistungskonzession nicht vollst(cid:228)ndig den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG unterliegt. Diese gelten (cid:151) abgesehen von mehreren in der Richtlinie aufgez(cid:228)hlten Ausnah- men, unter denen der Dienstleistungsvertrag jedoch nicht auf- scheint (cid:151) f(cid:252)r alle zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem (cid:246)ffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen ent- geltlichen Vertr(cid:228)ge. Eine Wortinterpretation, die in der Lehre teilweise vertreten wird, k(cid:246)nnte zu einer Einbeziehung des Konzessionsvertrags f(cid:252)hren, da es sich dabei um einen entgeltlichen und schriftlichen Vertrag handelt. Ein solcher Ansatz w(cid:252)rde bedeuten, da(cid:223) bei der Erteilung einer Dienstleistungskonzession s(cid:228)mtliche in der Richtlinie 92/50/EWG vorgesehenen Vorschriften einzuhalten w(cid:228)ren. Das Verfahren w(cid:228)re daher viel komplexer als das Verfahren zur Erstel- lung einer Baukonzession. In Ermangelung einer Rechtsprechnung durch den Europ(cid:228)ischen Gerichtshof ist die Kommission dieser Auslegung nicht gefolgt. (10) Vergleiche in diesem Sinne auch das Urteil des EuGH in der Sache C-360/96, Arnhem, Rz. 25. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 94/7 mischtwirtschaftliches Unternehmen gegr(cid:252)ndet. Auf dieser Grundlage sind sowohl der Staat als auch ein privates Unternehmen an der Finanzierung und der Nutzung eines Werkes oder einer Dienstleistung beteiligt. Diese Formen kann man nicht als Baukonzessionen oder (cid:246)ffentliche Auf- tr(cid:228)ge im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG qualifizieren. Sie fallen auch nicht unter die Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG. Dies schlie(cid:223)t aber die Anwendbarkeit der Ar- tikel 52 und 59 EG-Vertrag nicht aus. Tats(cid:228)chlich ist jeder vertragliche oder einseitige staatliche Akt, der die Bedingungen f(cid:252)r wirtschaftliche Leistungen festlegt, anhand der Vertragsbestimmungen (cid:151) insbeson- dere der Artikel 52 bis 66 (cid:151) zu beurteilen. Konzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft sind Gegenstand solcher Akte und unterliegen daher den genannten Vorschriften des EG-Vertrags. Diese Mitteilung zu Auslegungsfragen bezieht sich daher auf staatliche Akte, durch die eine Beh(cid:246)rde einem Dritten entweder vertraglich oder durch einen einseitigen Akt mit Zustimmung dieses Dritten die vollst(cid:228)ndige oder teilweise Durchf(cid:252)hrung von Dienstleistungen (cid:252)bertr(cid:228)gt, die grund- s(cid:228)tzlich in ihre Zust(cid:228)ndigkeit fallen und f(cid:252)r die der Dritte das Hauptrisiko der Nutzung (cid:252)bernimmt. In der Mitteilung werden nur solche Dienstleistungen ber(cid:252)cksichtigt, die in einer wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit im Sinne der Artikel 52 bis 66 EG-Vertrag bestehen. Diese staatlichen Akte werden in der Folge als (cid:132)Konzessio- nen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partner- schaft(cid:147) bezeichnet. Daraus ergibt sich, da(cid:223) diese Mitteilung zu Auslegungs- fragen nicht f(cid:252)r Akte gilt, in deren Rahmen eine Beh(cid:246)rde einen Dritten mit der Durchf(cid:252)hrung von Dienstleistungen unter Teilnahme an der Aus(cid:252)bung der Hoheitsgewalt (11) betraut oder ihm die Genehmigung zur Aus(cid:252)bung einer wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeit erteilt, und zwar auch dann, wenn diese Akte in einigen Mitgliedstaaten (12) als Konzes- sion bezeichnet w(cid:252)rden. Im (cid:252)brigen sind auch die inner- administrativen Beziehungen von dieser Mitteilung nicht erfa(cid:223)t (13). Im Gegensatz dazu sind Beziehungen zwischen Beh(cid:246)rden und (cid:246)ffentlichen Unternehmen, die mit Auf- gaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, von der vorliegenden Mitteilung sehr wohl erfa(cid:223)t (14). (11) Zum Beispiel die sogenannten (cid:132)hoheitlichen(cid:147) (cid:246)ffentlichen Dienste, namentlich in einigen Mitgliedstaaten, das Notariat. (12) Zum Beispiel Taxikonzessionen oder Sondernutzung (cid:246)ffentlichen Grunds (Zeitschriftenkiosks, TerrassencafØs), Erlaubnis zum Betrieb von Apotheken oder Tankstellen. (13) In seinen Schlu(cid:223)antr(cid:228)gen in der vorgenannten Rechtssache (cid:132)Arn- hem(cid:147) hat Generalanwalt La Pergola klargestellt, da(cid:223) es sich um Formen innerorganischer Weisung handelt, die als solche nicht aus der Verwaltungssph(cid:228)re der (cid:246)ffentlichen Auftraggeber heraus- treten. (14) Im audiovisuellen Sektor mu(cid:223) das Protokoll (cid:252)ber den (cid:246)ffentlich- rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, welches dem Vertrag von Amsterdam, der den Vertrag (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union (cid:228)n- dert, als Anhang beigef(cid:252)gt ist (noch nicht ratifiziert), ber(cid:252)cksichtigt werden. II. RECHTSVORSCHRIFTEN F(cid:220)R KONZESSIONEN UND ANALOGE FORMEN DER (cid:214)FFENTLICH(cid:150)PRIVATEN PARTNERSCHAFT Wie bereits erw(cid:228)hnt, unterliegen nur Baukonzessionen, die den in der Richtlinie 93/37/EWG festgelegten Schwellenwert von 5 000 000 ECU erreichen, besonderen Rechtsvorschriften. Die (cid:252)brigen Formen einer (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft im Be- reich des Baus, der Dienstleistungen bzw. in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation fallen hin- gegen nicht unter die Vorschriften der Richtlinien f(cid:252)r (cid:246)ffent- liche Auftr(cid:228)ge. Das bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) sich alle diese Formen der Part- nerschaft jeglicher gemeinschaftlichen Regelung entziehen. Tats(cid:228)chlich unterliegen Konzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft wie jeder staatliche Akt zur Festlegung der Bedingungen f(cid:252)r die Erbringung von wirtschaft- lichen Leistungen den Artikeln 52 bis 66 EG-Vertrag sowie den vom EuGH entwickelten Grunds(cid:228)tzen. Insbesondere handelt es sich dabei um die Grunds(cid:228)tze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz, der gegenseitigen Anerken- nung sowie der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit (15). Auf dem Gebiet des Verkehrs sind aufgrund des Verweises in Artikel 61 des EG-Vertrags die Artikel 74 bis 84 des Vertrags f(cid:252)r den freien Dienstleistungsverkehr ausschlaggebend (16). In jedem Fall sind, nach der st(cid:228)ndigen Rechtsprechung des Ge- richtshofs, auch die allgemeinen Grunds(cid:228)tze des Gemein- schaftsrechts in diesem Bereich anwendbar (17). Der EG-Vertrag beschr(cid:228)nkt nicht die Freiheit der einzelnen Mit- gliedstaaten sich f(cid:252)r eine Konzession zu entscheiden, sofern die Modalit(cid:228)ten der Erteilung der Konzession dem Gemeinschafts- recht entsprechen. Wenn z. B. ein Mitgliedstaat umweltschutz- bezogene Gesichtspunkte bei der Wahl des Konzession(cid:228)rs zur Bedingung machen will, kann er in die Auswahlkriterien um- weltschutzbezogene Anforderungen einbeziehen, soweit diese nicht diskriminieren und mit den Vorschriften und Prinzipien des Vertrags vereinbar sind. (15) Es versteht sich von selbst, da(cid:223) alle Akte und jegliches Verhalten des Konzession(cid:228)rs den genannten Regeln und Prinzipien unterlie- gen, sofern sie im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dem Staat zugerechnet werden k(cid:246)nnen. (16) Dienstleistungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Stra(cid:223)en- und Binnenschiffsverkehrs werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der ge(cid:228)nderten Version der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 erfa(cid:223)t, welche Mechanismen und Verfahren vorsieht, die die Beh(cid:246)rden zur Sicherstellung ihrer Ziele f(cid:252)r den (cid:246)ffentlichen Verkehr gebrauchen k(cid:246)nnen. (17) Urteile vom 4. April 1974, Rechtssache C-167/73, Kommission/ Frankreich, vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209/84 und 213/84, MinistŁre Public/ASJES u. a. , vom 17. Mai 1994, Rechtssache C-18/93, Corsica ferries und vom 1. Oktober 1998, Rechtssache C-38/97, Autotrasporti Librandi snc/Cuttica. C 94/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Der Gerichtshof hat zu den Richtlinien (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auf- tr(cid:228)ge erkl(cid:228)rt, da(cid:223), auch wenn die Mitgliedstaaten die materiel- len und verfahrensrechtlichen Regeln weiterhin selbst festlegen k(cid:246)nnen, sie dennoch alle entsprechenden gemeinschaftsrecht- lichen Bestimmungen zu respektieren haben, insbesondere die Verbote, die sich aus den im Vertrag festgelegten Grunds(cid:228)tzen f(cid:252)r den Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienst- leistungsverkehrs ergeben (18). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere klargestellt, da(cid:223) die Richtlinien (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge einerseits darauf abzielen, die Ver- wirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst- leistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern und andererseits die Wirksamkeit der im Vertrag im Bereich der (cid:246)ffentlichen Bau- und Lieferauftr(cid:228)ge anerkannten Rechte sicherzustellen (19). Einige Mitgliedstaaten waren zuweilen der Meinung, da(cid:223) die Vergabe einer (cid:132)Konzession(cid:147) nicht in den Geltungsbereich des Vertrags falle, da es sich dabei um die (cid:220)bertragung einer Dienstleistung f(cid:252)r die Allgemeinheit handle, die nur auf Basis wechselseitigen Vertrauens erfolgen k(cid:246)nne (intuitu personae). Aus der st(cid:228)ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, da(cid:223) staatliche Akte (und daher Konzessionen und analoge Formen einer (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft, die dieser Qua- lifikation entsprechen) nur dann vom Verbot gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 und 59 EG-Vertrag abweichen d(cid:252)rfen, wenn Artikel 55 und 66 zur Anwendung kommen. Die vom Gerichtshof erarbeiteten, sehr restriktiven Anwendungsvoraussetzungen werden unten erl(cid:228)utert (20). In der Folge erinnert die Kommission an die Vorschriften des Vertrags und die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten Grunds(cid:228)tze, die auf Konzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft, um die es in der vorliegenden Mitteilung geht, anwendbar sind. Es wird aus- gef(cid:252)hrt, welche Anwendungskriterien im gegenw(cid:228)rtigen Sta- dium der (cid:220)berlegungen in Betracht gezogen werden. 2. 1. Vorschriften und Grunds(cid:228)tze des Gemeinschafts- rechts, die auf Konzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft anwendbar sind Im EG-Vertrag werden weder (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge noch Konzessionen oder andere analoge Formen der (cid:246)ffentlich- privaten Partnerschaft ausdr(cid:252)cklich erw(cid:228)hnt. Einige Ver- tragsbestimmungen sind jedoch trotzdem anzuwenden. Es handelt sich dabei um die Vorschriften zur Errichtung und zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, n(cid:228)mlich (18) Urteil vom 9. Juli 1987, verbundene Rechtssachen 27/86, 28/86 und 29/86, Bellini. (19) Urteile vom 10. M(cid:228)rz 1987, Rechtssache 199/85, Kommission/Ita- lien und vom 17. November 1993 Rechtssache C-71/92, Kommis- sion/Spanien. (20) Urteil von 26. April 1994, Rechtssache C-272/91, Lottomatica. Der Gerichtshof war bei diesem Urteil der Ansicht, da(cid:223) sich in diesem Fall die Pflichten des Konzession(cid:228)rs auf rein technische T(cid:228)tigkeiten beschr(cid:228)nkten und als solche dem Vertrag unterworfen seien. (cid:151) die Vorschriften, die jegliche Diskriminierung aus Gr(cid:252)nden der Staatsangeh(cid:246)rigkeit verbieten (Artikel 6 Absatz 1), (cid:151) die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 ff) und zur Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 ff) so- wie die entsprechenden Ausnahmeregelungen (Artikel 55 und 56) (21), (cid:151) die Regeln des Artikels 90 EG-Vertrag, die bei der Bestimmung der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der Erteilung von Rechten helfen k(cid:246)nnen. Diese Bestimmungen sowie die vom Gerichtshof entwik- kelten Grunds(cid:228)tze werden in der Folge erl(cid:228)utert. 1. Gleichbehandlung Nach der st(cid:228)ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (cid:132)geh(cid:246)rt der allgemeine Gleichheitssatz, vor dem das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh(cid:246)- rigkeit nur ein spezifischer Ausdruck ist, zu den Grund- prinzipien des Gemeinschaftsrechts. Nach diesem Grundsatz d(cid:252)rfen vergleichbare Sachverhalte nicht un- terschiedlich behandelt werden, es sei denn, da(cid:223) eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt w(cid:228)re(cid:147) (22). In einem Urteil (cid:252)ber die Anwendungen der Vorschriften und Grunds(cid:228)tze des EG-Vertrags auf (cid:246)ffentliche Auf- tr(cid:228)ge best(cid:228)tigte der Gerichtshof, da(cid:223) (cid:132)der Gleichbehand- lungsgrundsatz, von dem die Artikel 52 und 59 EWG- Vertrag eine besondere Auspr(cid:228)gung sind, nicht nur au- genf(cid:228)llige Diskriminierungen aufgrund der Staatsange- h(cid:246)rigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tats(cid:228)chlich zu dem gleichen Ergebnis f(cid:252)hren, verbietet(cid:147) (23). Der Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet vor allem, da(cid:223) die (cid:132)Spielregeln(cid:147) allen Bietern in jedem Verfahrens- stadium bekannt sein und auf alle in gleicher Art und Weise angewendet werden m(cid:252)ssen. Aus der Rechtspre- chung des Gerichtshofes (cid:151) insbesondere aus den Ur- teilen (cid:132)Raulin(cid:147) (24) und (cid:132)Parlament/Rat(cid:147) (25) (cid:151) ergibt sich, da(cid:223) die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrund- satzes nicht nur die Festlegung von nichtdiskriminieren- den Zugangsbedingungen zu einer wirtschaftlichen T(cid:228)- tigkeit bedeutet, sondern die (cid:246)ffentlichen Beh(cid:246)rden gleichfalls verpflichtet, alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, um die Aus(cid:252)bung dieser T(cid:228)tigkeit sicher- zustellen. (21) Die Kommission erinnert daran, da(cid:223) beschr(cid:228)nkende, nicht-diskri- minierende Ma(cid:223)nahmen dann gegen die Artikel 52 und 59 ver- sto(cid:223)en, wenn sie nicht aus zwingenden schutzw(cid:252)rdigen Gr(cid:252)nden des (cid:246)ffentlichen Interesses erfolgen. Ein solcher Versto(cid:223) liegt vor, wenn die Ma(cid:223)nahmen zur Erreichung des Ziels weder angemessen noch notwendig sind. (22) Urteil vom 8. Oktober 1980, Rechtssache 810/79, (cid:220)bersch(cid:228)r. (23) Urteil vom 5. Dezember 1989, Rechtssache C-3/88, Dataproces- sing, Rz. 8. (24) Urteil vom 26. Februar 1992, Rechtssache C-357/89. (25) Urteil vom 7. Juli 1992, Rechtssache C-295/90. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 94/9 In den Urteilen Storeb(cid:230)lt und Wallonische Busse hatte der Gerichtshof die Gelegenheit, die Tragweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des (cid:246)ffent- lichen Auftragswesens n(cid:228)her darzustellen. Er best(cid:228)tigte einerseits, da(cid:223) die Einhaltung des Gleichbehandlungs- grundsatzes verlangt, da(cid:223) alle Angebote den Ausschrei- bungsunterlagen entsprechen m(cid:252)ssen, um einen objek- tiven Vergleich der Angebote zu erm(cid:246)glichen (26). An- dererseits, hielt er fest, da(cid:223) bei der Ber(cid:252)cksichtigung einer ˜nderung des urspr(cid:252)nglichen Angebots eines ein- zigen Bieters dieser gegen(cid:252)ber seinen Mitbewerbern be- vorzugt ist, was einer Verletzung der Gleichbehandlung aller Bieter gleichkommt und die Transparenz des Ver- fahrens beeintr(cid:228)chtigt. Dar(cid:252)ber hinaus erkl(cid:228)rte der Ge- richtshof, da(cid:223) (cid:132)das Verfahren zum Vergleich der Ange- bote in jedem Abschnitt sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz wahren (mu(cid:223)), damit alle Bieter bei der Aufstellung ihrer Angebote (cid:252)ber die gleichen Chan- cen verf(cid:252)gen(cid:147) (27). Der Gerichtshof hat daher in diesen beiden Urteilen das Prinzip der Gleichbehandlung der Bieter weg von einer eventuellen Diskriminierung aufgrund der Staatsange- h(cid:246)rigkeit oder aufgrund von anderen Unterscheidungs- merkmalen entwickelt. Die Anwendung dieser Bestimmungen und Grunds(cid:228)tze auf Konzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich- privaten Partnerschaft (was jedoch offensichtlich nur m(cid:246)glich ist, wenn der Auftraggeber mit mehr als einem Kandidaten verhandelt), bedeutet, da(cid:223) der Konzessions- geber das Verfahren und die Anforderungen, die die Bewerber w(cid:228)hrend der verschiedenen Verfahrensstadien erf(cid:252)llen m(cid:252)ssen, frei bestimmen kann. Nichtsdestowe- niger mu(cid:223) das Verfahren objektiv und transparent ab- laufen. Die Verfahrensbestimmungen sowie die zu Be- ginn festgelegten grundlegenden Anforderungen m(cid:252)s- sen eingehalten werden (28). F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) die Re- festgelegt wurden, verlangt das Gleichbe- geln nicht handlungsprinzip jedenfalls, da(cid:223) die Wahl der Kandida- ten auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgt. Folgende Beispiele sind insbesondere als Versto(cid:223) gegen den genannten Regeln des Vertrags und gegen das Gleichbehandlungsprinzip anzusehen: Bestimmungen, die (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge jenen Gesellschaften vorbehal- ten, an denen der Staat oder die (cid:246)ffentliche Hand eine vollst(cid:228)ndige oder teilweise Beteiligung h(cid:228)lt (29), Prakti- ken, wonach die Annahme von Angeboten, die nicht (26) Urteil vom 22. Juni 1993, Rechtssache C-243/89, Storeb(cid:230)lt, Rz. 37. (27) Urteil vom 25. April 1996, Rechtssache C-87/94, Wallonische Busse, a. a. O. (28) Zum Beispiel: Die Ausschreibungsunterlagen d(cid:252)rfen (was bei kom- plexen Infrastruktur-Projekten h(cid:228)ufig der Fall ist) die M(cid:246)glichkeit vorsehen, da(cid:223) die Bieter entsprechend den vom Auftraggeber in Betracht gezogenen L(cid:246)sungen technische Verbesserungen vorneh- men. Diese Verbesserungen d(cid:252)rfen sich jedoch nicht auf die grund- legenden Anforderungen eines Projekts beziehen und m(cid:252)ssen be- grenzt sein. (29) Rechtssache C-3/88, Dataprocessing, a. a. O. , Rz. 30. den Ausschreibungsunterlagen entsprechen m(cid:246)glich sind, die (cid:214)ffnung und Annahme von Varianten, sofern dies weder in den Ausschreibungsunterlagen noch in der Bekanntmachung vorgesehen war. Dar(cid:252)ber hinaus darf der urspr(cid:252)ngliche Entwurf nicht im Lauf der Ver- handlungen hinsichtlich zu Beginn des Verfahrens fest- gelegter Kriterien und Anforderungen seiner Natur be- raubt werden. Weiters haben in manchen F(cid:228)llen die Auftraggeber keine M(cid:246)glichkeit, die technischen Erfordernisse hinrei- chend pr(cid:228)zise zu beschreiben. Sie werden daher ver- suchen, alternative Angebote einzuholen, die f(cid:252)r ein allgemein formuliertes Problem verschiedene L(cid:246)sungs- m(cid:246)glichkeiten bieten. Aber auch in einem solchen Fall mu(cid:223) das Lastenheft (cid:151) nichtdiskriminierend und objek- tiv (cid:151) darlegen, was von den Bewerbern verlangt wird, insbesondere welche Modalit(cid:228)ten sie bei der Vorberei- tung der Angebote zu beachten haben. Dies ist notwen- dig, um einen fairen und wirksamen Wettbewerb si- cherzustellen. Auf diese Weise wei(cid:223) jeder Bieter im voraus, da(cid:223) verschiedene technische L(cid:246)sungen ange- boten werden k(cid:246)nnen. Allgemeiner ausgedr(cid:252)ckt: Das Lastenheft darf keine Punkte beinhalten, die den ge- nannten Vorschriften und Grunds(cid:228)tzen des Vertrags widersprechen. Die Anforderungen des Konzessionsgebers k(cid:246)nnen auch in Zusammenarbeit mit Unternehmen des betreffenden Sektors festgelegt werden, sofern die an dieser tech- nischen Diskussion beteiligten Unternehmen daraus keinen Wettbewerbsvorteil ziehen k(cid:246)nnen. 2. Transparenz Die Kommission stellt fest, da(cid:223) es im Bereich der Kon- zessionen und analogen Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partnerschaft in fast allen Mitgliedstaaten Vorschriften oder eine Verwaltungspraxis gibt, die verlangen, da(cid:223) K(cid:246)rperschaften, die Dritte mit der Durchf(cid:252)hrung von Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten beauftragen wollen, ihre Absicht in geeigneter Art und Weise bekanntgeben m(cid:252)ssen. Dies dient der Gew(cid:228)hrleistung eines Minimums an Transparenz. Die Wahl dieser Modalit(cid:228)ten bleibt dem Auftraggeber (cid:252)berlassen. In Frage kommen z. B. die Bekanntmachung des (cid:246)ffentlichen Auftrags oder die Ver(cid:246)ffentlichung von Vorabinformationen in Tageszeitungen, in der Fach- presse oder durch einen Aushang. Eine Bekannt- machung enth(cid:228)lt grunds(cid:228)tzlich die Informationen, die ein potentieller Bieter ben(cid:246)tigt, um entscheiden zu k(cid:246)n- nen, ob er sich am Verfahren beteiligen will (z. B. Aus- wahl- und Zuschlagskriterien,. ). Dies beinhaltet den Gegenstand der Konzession oder der Partnerschaft so- wie Art und Umfang der vom Konzession(cid:228)r oder Part- ner erwarteten Leistungen. Unter solchen Bedingungen betrachtet die Kommission die Transparenz als gew(cid:228)hrleistet. C 94/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Der Grundsatz der Transparenz ist die logische Fortset- zung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Er garantiert einen unverf(cid:228)lschten Wettbewerb und soll so die Ver- wirklichung der Gleichbehandlung erm(cid:246)glichen (30). 3. Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit Der Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit (cid:132)geh(cid:246)rt nach st(cid:228)ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den all- gemeinen Grunds(cid:228)tzen des Gemeinschaftsrechts(cid:147) (31); seine Anwendung obliegt auch den nationalen Beh(cid:246)r- den bei der Anwendung des Gemeinsschaftsrechts (32), selbdst wenn ihnen gro(cid:223)er Handlungsspielraum zur Verf(cid:252)gung steht (33). Der Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit verlangt, da(cid:223) die gew(cid:228)hlten Ma(cid:223)nahmen zur Erreichung des verfolg- ten Ziels sowohl angemessen als auch erforderlich sind (34). Dabei haben die Mitgliedstaaten die f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung einer Wirtschaftst(cid:228)tigkeit am wenigsten bela- stende Ma(cid:223)nahme zu w(cid:228)hlen (35). Auf Konzessionen und andere analoge Formen der (cid:246)f- fentlich-privaten Partnerschaft angewendet, bedeutet dieses Prinzip, da(cid:223) die Auftraggeber zwar das verfolgte Ziel, insbesondere die technischen Spezifikationen, be- schreiben k(cid:246)nnen, diese gestellten Anforderungen je- doch nicht die Grenzen dessen (cid:252)berschreiten d(cid:252)rfen, was zur Erreichung des Ziels notwendig und geeignet ist. So darf ein Mitgliedstaat etwa bei der Auswahl der Bewerber keine technischen, fachlichen oder finanziel- len F(cid:228)higkeiten verlangen, die in bezug auf den Gegen- stand der Konzession oder der analogen Form der (cid:246)f- fentlich-privaten Partnerschaft unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und exzessiv sind. 4. Gegenseitige Anerkennung Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wurde vom EuGH entwickelt und nach und nach in einer umfangreichen Rechtsprechung zum freien Waren-, Per- sonen- und Dienstleistungsverkehr pr(cid:228)zisiert. Gem(cid:228)(cid:223) diesem Grundsatz mu(cid:223) ein Mitgliedstaat die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Ge- meinschaftsstaat zulassen, wenn diese Waren und (30) Wie der Gerichtshof erkl(cid:228)rt hat, kann ein unverf(cid:228)lschter Wett- bewerb nur garantiert werden, wenn die Chancengleichheit zwi- schen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist. (31) Urteil vom 11. Juli 1989, Rechtssache 265/87, Schr(cid:228)der, Rz. 21. (32) Urteil vom 27. Oktober 1993, Rechtssache 127/92, Rz. 27. (33) Urteil vom 19. Juni 1980, verbundene Rechtssachen 41/79, 121/79 und 796/79, Testa et al, Rz. 21. (34) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 1997, Rechtssache T-260/94, Air Inter SA, Rz. 14. Dienstleistungen den vom Bestimmungsland festgeleg- ten gerechtfertigten Vorgaben entsprechen (36). Die Anwendung dieses Grundsatzes auf Konzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich-privaten Partner- schaft bedeutet insbesondere, da(cid:223) der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht werden soll, technische Spe- zifikationen, Kontrollen, aber auch Titel, Bescheinigun- gen und Qualifikationen, die in einem anderen Mit- gliedstaat erforderlich sind, akzeptieren mu(cid:223), soweit sie in bezug auf die von ihm festgelegten Erfordernisse als gleichwertig anerkannt sind. So mu(cid:223) der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, z. B. gleichwertige Qualifikationen hinsichtlich fachlicher, technischer oder finanzieller Leistungsf(cid:228)hig- keit des Dienstleistungserbringers, die der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat, anerken- nen (37). 5. Ausnahmebestimmungen im EG-Vertrag Beschr(cid:228)nkungen der Niederlassungs- und Dienstlei- stungsfreiheit sind nur zul(cid:228)ssig, wenn einer der Gr(cid:252)nde der Artikel 55 oder 56 EG-Vertrag vorliegt. Insbesondere zu Artikel 55 (der Beschr(cid:228)nkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Zusam- menhang mit T(cid:228)tigkeiten, die, wenn auch nur zeitweise, mit der Aus(cid:252)bung (cid:246)ffentlicher Gewalt verbunden sind, erlaubt) hat der Gerichtshof mehrmals (38) folgendes festgestellt: (cid:132)Artikel 55 EWG-Vertrag ist als Ausnahme vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit so aus- (36) Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rechtsprechung zur Nieder- lassungs- und Dienstleistungsfreiheit (insbesondere Urteile Vlasso- poulou (vom 7. Mai 1991, Rechtssache C-340/89), und Denne- meyer (vom 25. Juli 1991, Rechtssache C-76/90). Im ersten Urteil stellt der Gerichtshof fest, (cid:132)da(cid:223) nationale Qualifikationsvorausset- zungen, selbst wenn sie ohne Diskriminierung aufgrund der Staats- angeh(cid:246)rigkeit angewandt werden, sich dahin auswirken k(cid:246)nnen, da(cid:223) sie die Staatsangeh(cid:246)rigen der anderen Mitgliedstaaten in der Aus(cid:252)bung des ihnen durch Artikel 53 EWG-Vertrag gew(cid:228)hrleiste- ten Niederlassungsrechts beeintr(cid:228)chtigen. Dies kann der Fall sein, wenn die fraglichen nationalen Vorschriften die von dem Betroffe- nen in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworbenen Kenntnisse und F(cid:228)higkeiten unber(cid:252)cksichtigt lassen. (cid:147) Im Urteil Dennemeyer hat der Gerichtshof folgendes klargestellt: (cid:132)Ein Mitgliedstaat darf insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen in seinem Ho- heitsgebiet nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen abh(cid:228)n- gig machen, die f(cid:252)r eine Niederlassung gelten, und damit den Bestimmungen des EWG-Vertrags, deren Ziel es gerade ist, die Dienstleistungsfreiheit zu gew(cid:228)hrleisten, jede praktische Wirksam- keit nehmen. (cid:147) In der Rechtssache Webb (Rechtssache 279/80 vom 17. Dezember 1981) hat der Gerichtshof noch erg(cid:228)nzt, da(cid:223) die Dienstleistungsfreiheit verlangt, da(cid:223) (cid:132)(. ) der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht werden soll (. ) au(cid:223)erdem die Nach- weise und Sicherheiten ber(cid:252)cksichtigt, die der Leistungserbringer bereits f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung seiner T(cid:228)tigkeit im Mitgliedstaat der Nie- derlassung beigebracht hat. (cid:147) (37) Hinsichtlich der Qualifikation von Unternehmen kann der Gleich- wertigkeitsbeweis (cid:151) von der Anwendung der Richtlinien zur tech- nischen Harmonisierung abgesehen (cid:151) auch durch Abkommen (cid:252)ber die gegenseitige Anerkennung von freiwilligen Zertifikats- systemen erfolgen; diese Abkommen k(cid:246)nnen sich auf die Beglau- bigung st(cid:252)tzen, die die Zust(cid:228)ndigkeit des Bewertungsorganismus nachweist. (35) Vergleiche zum Beispiel Urteil vom 17. Mai 1984, Rechtssache (38) Siehe insbesondere Urteil vom 15. M(cid:228)rz 1988, Rechtssache 147/86, 15/83, Denkavit Nederland. Kommission/Griechenland. 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 94/11 zulegen, da(cid:223) sich seine Tragweite auf das beschr(cid:228)nkt, was zur Wahrung der Interessen, die diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zu sch(cid:252)tzen erlaubt, unbedingt er- forderlich ist. (cid:147) Eine solche Ausnahme mu(cid:223) auf diejeni- gen in Artikel 52 und 59 bezeichneten T(cid:228)tigkeiten be- schr(cid:228)nkt werden, die f(cid:252)r sich genommen eine direkte und spezifische Teilnahme an der Aus(cid:252)bung (cid:246)ffent- licher Gewalt einschlie(cid:223)en (39). Der Anwendungsbereich der Ausnahme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 55 ist daher auf solche F(cid:228)lle zu beschr(cid:228)nken, bei denen der Konzession(cid:228)r oder Partner direkt und in spezi- fischer Form an der Aus(cid:252)bung der (cid:246)ffentlichen Gewalt beteiligt ist. Daher unterliegen T(cid:228)tigkeiten, die aufgrund einer Ver- pflichtung oder einer gesetzlich festgelegten Ausschlie(cid:223)- lichkeit verrichtet oder von nationalen Stellen als (cid:246)f- fentlicher Dienst bezeichnet werden, nicht automatisch dieser Ausnahmeregelung (40). Es ist zwar richtig, da(cid:223) jede T(cid:228)tigkeit, die der Staat (cid:252)bertr(cid:228)gt, grunds(cid:228)tzlich auch gemeinn(cid:252)tzig ist; dies bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) diese T(cid:228)tigkeit notwendigerweise zur Aus(cid:252)bung der (cid:246)f- fentlichen Gewalt geh(cid:246)rt. Der Gerichtshof hat z. B. die Anwendbarkeit der Aus- nahmebestimmung des Artikels 55 aufgrund folgender Feststellungen ausgeschlossen: (cid:151) Die (cid:246)ffentliche Gewalt behielt die Kontrolle (cid:252)ber die (cid:252)bertragenen T(cid:228)tigkeiten und verf(cid:252)gte (cid:252)ber die ge- eigneten Mittel zur Sicherung der von ihr zu wah- renden Interessen (41). (cid:151) Die (cid:252)bertragenen T(cid:228)tigkeiten waren technischer Na- tur und hatten daher nichts mit einer Aus(cid:252)bung der (cid:246)ffentlichen Gewalt zu tun (42). Entsprechend dem Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit mu(cid:223) jede Ma(cid:223)nahme, durch die die Aus(cid:252)bung der in den Artikeln 52 und 59 genannten Freiheiten einge- schr(cid:228)nkt wird, im Hinblick auf die angestrebten Ziele sowohl erforderlich als auch angemessen sein (43). Das bedeutet insbesondere, da(cid:223) die Mitgliedstaaten bevor- zugt solche Ma(cid:223)nahmen zur Verwirklichung des ver- folgten Ziels einzusetzen haben, die die Aus(cid:252)bung der Freiheiten am wenigsten beeintr(cid:228)chtigen (44). (39) Urteil vom 21. Juni 1974, Rechtssache 2/74, Reyners. (40) Schlu(cid:223)antr(cid:228)ge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache C-3/88, Dataprocessing. (41) Urteil vom 15. M(cid:228)rz 1988, Rechtssache 147/86. (42) Rechtssache C-3/88 und C-272/91, Dataprocessing und Lottoma- im Rahmen der Au(cid:223)erdem mu(cid:223) der Empfangsstaat Dienstleistungsfreiheit pr(cid:252)fen, ob das zu wahrende In- teresse nicht bereits durch die Vorschriften im Her- kunftsland des Bewerbers, in dem dieser gew(cid:246)hnlich seine T(cid:228)tigkeit aus(cid:252)bt, gesch(cid:252)tzt ist. 6. Schutz der Rechte Einzelner Der Gerichtshof hat in st(cid:228)ndiger Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten bekr(cid:228)ftigt, da(cid:223) abschl(cid:228)gige Ent- scheidungen begr(cid:252)ndet werden m(cid:252)ssen. Zudem mu(cid:223) den Adressaten solcher Entscheidungen der Rechtsweg offenstehen (45). Diese Erfordernisse ergeben sich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, aus der gemeinsamen Verfassungstradi- tion der Mitgliedstaaten. Sie sind zudem in der Euro- p(cid:228)ischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und haben daher allgemeine G(cid:252)ltigkeit (46). Sie sind mithin auch auf den Einzelnen anwendbar, der sich anl(cid:228)(cid:223)lich einer Konzessionsvergabe oder Partner- auswahl im Sinne der vorliegenden Mitteilung in seinen Rechten verletzt glaubt. 2. 2. Die Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG f(cid:252)r Bau- konzessionen Die Kommission erinnert daran, da(cid:223) die f(cid:252)r Dienstlei- stungskonzessionen und analoge Formen der (cid:246)ffentlich- privaten Partnerschaft erl(cid:228)uterten Bestimmungen und Grunds(cid:228)tze mutatis mutandis auch f(cid:252)r Baukonzessionen gelten. Die Tatsache, da(cid:223) die Richtlinie 93/37/EWG f(cid:252)r Baukon- zessionen nur die Bekanntmachung regelt, bedeutet jedoch nicht, da(cid:223) nur diese Vorschriften anwendbar sind. Baukon- zessionen sind staatliche Akte, welche die Erbringung wirtschaftlicher Leistungen zum Gegenstand haben. Als solche unterliegen sie Artikel 52 bis 66 EG-Vertrag sowie den genannten Grunds(cid:228)tzen. Selbstverst(cid:228)ndlich gelten auch f(cid:252)r die Konzessionen, die den in der Richtlinie 93/37/EWG festgesetzten Schwellen- wert nicht erreichen, dieselben Vorschriften und Grund- s(cid:228)tze des EG-Vertrags. a) Beginnphase: Auswahl des Konzession(cid:228)rs 1. Die Vorschriften (cid:252)ber Bekanntmachung und Transparenz Im Fall von Baukonzessionen sind die Auftraggeber verpflichtet, die Konzession entsprechend dem Mu- ster der Richtlinie 93/37/EWG im Amtsblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften zu ver(cid:246)ffentlichen und somit den Wettbewerb auf europ(cid:228)ischer Ebene zu erm(cid:246)g- lichen (47). tica. (45) Urteil vom 7. Mai 1991, Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Rz. (43) Rechtssache T-260/94, Air Inter SA. Der Gerichtshof hat zum Beispiel die Anwendung des Ausnahmetatbestands aus Gr(cid:252)nden der (cid:246)ffentlichen Ordnung ausgeschlossen, wenn dies nicht hinrei- chend begr(cid:252)ndet war und das Ziel durch andere Mittel erreicht werden konnte, die zu keiner Einschr(cid:228)nkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit f(cid:252)hrten (siehe Rz. 15, bereits genanntes Urteil Dataprocessing). (44) Urteil vom 28. M(cid:228)rz 1996, Rechtssache C-272/94, Guiot/Climatec. 22. (46) Urteil vom 15. Oktober 1987, Rechtssache 22/86, Heylens, Rz. 14. (47) (cid:132)Die (cid:246)ffentlichen Auftraggeber (m(cid:252)ssen) die f(cid:252)r jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise be- kanntmachen, um dem Ziel der Richtlinie Rechnung zu tragen, die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet der (cid:246)ffent- lichen Bauauftr(cid:228)ge sicherzustellen(cid:147) (vergleiche Urteil vom 20. Sep- tember 1988, Rechtssache 31/87, Beentjes, Rz. 22). C 94/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 7. 4. 1999 Die Kommission ist im Bereich der Konzessionsertei- lung zwischen juristischen Personen des (cid:246)ffentlichen Rechts auf ein Problem gesto(cid:223)en: Einige Mitglied- staaten scheinen der Meinung zu sein, da(cid:223) die auf Baukonzessionen anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG nicht f(cid:252)r solche Vertr(cid:228)ge gel- ten, die zwischen einer (cid:246)ffentlich-rechtlichen K(cid:246)rper- schaft und einer juristischen Person des (cid:246)ffentlichen Rechts geschlossen werden. da(cid:223) der Bewerbung um eine Konzession die vollst(cid:228)n- dige Liste dieser Unternehmen beizuf(cid:252)gen ist. Diese Liste mu(cid:223) auf den neuesten Stand gebracht werden, falls sich sp(cid:228)ter in den Beziehungen zwischen den Un- ternehmen ˜nderungen ergeben. Da die Liste ab- schlie(cid:223)end ist, kann der Konzession(cid:228)r sich bei der Ver- gabe eines Bauauftrags an ein Unternehmen, das in dieser Liste nicht aufscheint, nicht auf die Nichtanwend- barkeit der Bekanntmachungsvorschriften berufen. Die Richtlinie 93/37/EWG sieht daher f(cid:252)r die Ver- gabe s(cid:228)mtlicher (cid:246)ffentlicher Baukonzessionen eine vorangehende Bekanntmachung vor, unabh(cid:228)ngig da- von, ob der potentielle Konzession(cid:228)r dem privaten oder dem (cid:246)ffentlichen Bereich angeh(cid:246)rt. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 93/37/EWG ber(cid:252)cksichtigt im (cid:252)brigen ausdr(cid:252)cklich den Fall, da(cid:223) der Konzes- sion(cid:228)r selbst einer der (cid:246)ffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie ist. Dies bedeutet, da(cid:223) einem solchen Verh(cid:228)ltnis eine Bekanntmachung gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 3 Absatz 1 der Richtlinie voranzugehen hat. 2. Die Wahl des Verfahrenstyps Im Rahmen der Baukonzessionen kann der Konzes- in der sionsgeber nach Gutd(cid:252)nken eines der drei Richtlinie genannten Verfahren w(cid:228)hlen. Er hat je- doch trotzdem die genannten Vorschriften und Grunds(cid:228)tze des Vertrags zu beachten. b) Folgephase: Vergabe von Auftr(cid:228)gen durch den Auf- tragnehmer (48) Die Richtlinie 93/37/EWG beinhaltet mehrere Bestim- mungen f(cid:252)r die Vergabe von Auftr(cid:228)gen durch den Kon- zession(cid:228)r, wenn der Auftragswert der Bauarbeiten 5 000 000 ECU oder mehr betr(cid:228)gt. Die Bestimmungen variieren jedoch je nach Typ des Konzession(cid:228)rs. Der Konzession(cid:228)r mu(cid:223) daher seine Absicht, einen Bau- auftrag an Dritte zu vergeben, auf Gemeinschaftsebene bekanntgeben. Dies gilt unabh(cid:228)ngig davon, ob er selbst (cid:246)ffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie ist. Die Kommission vertritt die Meinung, da(cid:223) ein Mitglied- staat gegen die Richtlinie 93/37/EWG hinsichtlich der Bestimmungen (cid:252)ber Bauarbeiten, die von Dritten f(cid:252)r den Konzession(cid:228)r ausgef(cid:252)hrt werden, verst(cid:246)(cid:223)t, wenn er, als Vermittler, eine verbundene Gesellschaft einschal- tet, um Bauauftr(cid:228)ge an dritte Unternehmen ohne Aus- schreibung zu vergeben. c) Vorschriften f(cid:252)r das Nachpr(cid:252)fungsverfahren Bei Baukonzessionen kommen die Vorschriften der Richtlinie 89/665/EWG (cid:252)ber das Nachpr(cid:252)fungsverfah- ren zur Anwendung (49). Die Kommission erinnert zudem auch an Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 89/665/EWG: (cid:132)Die Mitgliedstaa- ten stellen sicher, da(cid:223) die Entscheidungen der f(cid:252)r Nach- pr(cid:252)fungsverfahren Instanzen wirksam zust(cid:228)ndigen durchgesetzt werden k(cid:246)nnen. (cid:147) Ist der Konzession(cid:228)r selbst (cid:246)ffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie, so m(cid:252)ssen die Vertr(cid:228)ge f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung der Bauarbeiten unter Einhaltung s(cid:228)mtli- cher Bestimmungen der Richtlinie f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Bau- auftr(cid:228)ge vergeben werden. Das bedeutet, da(cid:223) die Mitgliedstaaten keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Ma(cid:223)nahmen setzen d(cid:252)rfen, die durch die Richtlinie die 89/665/EWG eingef(cid:252)hrt wurden, ihrer Wirksamkeit be- rauben. die Mechanismen, Ist der Konzession(cid:228)r nicht selbst (cid:246)ffentlicher Auftrag- geber, so verlangt die Richtlinie nur die Einhaltung bestimmter Bekanntmachungsvorschriften. Diese Re- geln sind nicht anwendbar, wenn der Konzession(cid:228)r die Bauauftr(cid:228)ge an verbundene Unternehmen im Sinne der Richtlinie vergibt. Die Richtlinie verlangt au(cid:223)erdem, (48) Es wird an Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie erinnert, wonach ein (cid:246)ffentlicher Auftraggeber dem Konzession(cid:228)r vorschreiben kann, einen Mindestsatz des Gesamtwerts der Arbeiten an Dritte zu ver- geben. Desgleichen kann der (cid:246)ffentliche Auftraggeber die potentiel- len Konzession(cid:228)re auffordern, diesen Prozentsatz in ihren Ange- boten selbst anzugeben. (49) In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, was Generalanwalt Elmer in der Sache C-433/93, Kommission/Deutschland, anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt hat (siehe Urteile vom 20. September 1988, Rechtssache 31/87, Beentjes, und vom 22. Juni 1989, Rechtssache 103/88, Constanzo): (cid:132)Die Vergabericht- linien verleihen dem einzelnen Rechte, die er gegen(cid:252)ber der (cid:246)ffent- lichen Hand vor den nationalen Gerichten unter bestimmten Vor- aussetzungen geltend machen kann. (cid:147) Er war auch der Meinung, da(cid:223) die Richtlinie 89/665/EWG, die nach dieser Rechtsprechung eingef(cid:252)hrt wurde, nicht zum Ziel hat, die Rechte, die dem einzel- nen von der Rechtsprechung gegen(cid:252)ber dem Staat verliehen wur- den, zu beschr(cid:228)nken. Im Gegenteil, die Richtlinie diene dazu, (cid:132)die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit vorhandenen Mechanismen. , vor allem dann, wenn Verst(cid:246)(cid:223)e noch beseitigt werden k(cid:246)nnen(cid:147) zu st(cid:228)rken (vergleiche den zweiten Erw(cid:228)gungsgrund der Richtline 89/665/EWG). 7. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 94/13 Abgesehen von den bereits erw(cid:228)hnten Pflichten besteht im Bereich der (cid:246)ffentlichen Auftr(cid:228)ge eine Begr(cid:252)ndungs- pflicht: Artikel 8 der Richtlinie 93/37/EWG verpflichtet den (cid:246)ffentlichen Auftraggeber dazu, seine Entscheidung innerhalb von 15 Tagen zu begr(cid:252)nden. Zudem kom- men die in der Richtlinie 89/665/EWG vorgesehenen Nachpr(cid:252)fungsverfahren zur Anwendung. Ist ein Dienstleistungskonzession(cid:228)r (cid:246)ffentlicher Auftrag- geber im Sinne der Richtlinien, so kommen deren Be- stimmungen f(cid:252)r alle (cid:246)ffentlichen Auftr(cid:228)ge, die im Rah- men der Konzession vergeben werden, zur Anwendung. 2. 3. Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungskonzessio- nen Da die Richtlinie 93/37/EWG f(cid:252)r die Erteilung von Bau- konzessionen spezielle Verfahrensbestimmungen enth(cid:228)lt, ist es zweckm(cid:228)(cid:223)ig, zu bestimmen, wann eine solche vor- liegt. Dies ist besonders wichtig f(cid:252)r gemischte Vertr(cid:228)ge, die auch das Element der Dienstleistung beinhalten. In der Praxis handelt es sich fast immer um gemischte Vertr(cid:228)ge, da der Baukonzession(cid:228)r f(cid:252)r den Benutzer im Zusammen- hang mit dem von ihm errichteten Bauwerk meistens eine Dienstleistung erbringt. F(cid:252)r die Kommission ist entscheidend, ob der Vertrag die Errichtung eines Bauwerks f(cid:252)r Rechnung des Konzessions- gebers beinhaltet. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) die Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG anzuwenden sind, wenn der Ver- tragsgegenstand die Errichtung eines Bauwerks oder die Durchf(cid:252)hrung von Bauarbeiten ist, und die Verf(cid:252)gungs- gewalt (cid:252)ber die errichteten Bauwerke beim Auftraggeber verbleibt. Dies gilt unter der Voraussetzung, da(cid:223) der f(cid:252)r die Anwendbarkeit dieser Richtlinie notwendige Schwel- lenwert (5 000 000 ECU) erreicht wird, und zwar auch dann, wenn Dienstleistungsaspekte vorliegen. Die Tatsache, da(cid:223) die Arbeiten oder Bauwerke in Wirklichkeit von ei- nem Dritten ausgef(cid:252)hrt bzw. errichtet werden, (cid:228)ndert nichts an der Natur des Vertrags. Das gleiche gilt, wenn der Konzession(cid:228)r nicht selbst das Bauwerk errichten oder die Arbeiten ausf(cid:252)hren kann: Der Vertragsgegenstand bleibt derselbe. Ein Konzessionsvertrag, der keinerlei Bauarbeiten vorsieht oder der sich nur auf die Nutzung eines bereits bestehen- den Bauwerks bezieht, ist im Gegensatz dazu als Dienst- leistungskonzession zu qualifizieren, da in keinem Fall ein Bauwerk errichtet wird. Im (cid:252)brigen k(cid:246)nnen am Rande einer Baukonzession Dienst- leistungsauftr(cid:228)ge oder andere Dienstleistungskonzessionen f(cid:252)r erg(cid:228)nzende T(cid:228)tigkeiten vergeben werden, die jedoch unabh(cid:228)ngig von der Nutzung der Konzession, und ins- besondere des Bauwerks, sind. So k(cid:246)nnen Autobahnrast- st(cid:228)tten Gegenstand einer Dienstleistungskonzession sein, die unabh(cid:228)ngig von der Konzession zum Bau oder der Verwaltung der Autobahn ist. 2. 4. Die Konzession in besonderen Sektoren Die Richtlinie 93/38/EWG (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge, die von Auftraggebern vergeben werden, die im Bereich Was- ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom- munikationssektor t(cid:228)tig sind, beinhaltet keine spezifischen Regeln (cid:252)ber Bau- oder Dienstleistungskonzessionen. Die Kommission erinnert jedoch daran, da(cid:223) die Erteilung einer Konzession f(cid:252)r eine Wirtschaftst(cid:228)tigkeit in einem der vier in der Richtlinie 93/38/EWG genannten Sektoren durch den Staat oder durch eine andere Gebietsk(cid:246)rper- schaft, die nicht in einem dieser Sektoren t(cid:228)tig ist, den wie oben dargelegten Vorschriften und Grunds(cid:228)tzen des Vertrags unterliegt, wenn es sich um eine Dienstleistungs- konzession handelt, sowie den gleichen Regeln und Prin- zipien des Vertrags und der Richtlinie 93/37/EWG, wenn es sich um eine Baukonzession handelt (50). F(cid:252)r den Fall, da(cid:223) ein Auftraggeber, der in einem der vier von der Richtlinie 93/38/EWG genannten Sektoren (Was- ser, Energie, Verkehr, Telekommunikation) t(cid:228)tig ist, eine Konzession erteilen m(cid:246)chte, sind die Vorschriften des Ver- trags anwendbar und bestehen keine Besonderheiten im Vergleich mit den anwendbaren Rechtsvorschriften f(cid:252)r die Erteilung einer Konzession, sofern der Konzessions- geber eine (cid:246)ffentliche Einrichtung ist und den zuvor be- schriebenen Regeln und Grunds(cid:228)tzen unterliegt. (50) Auf der Grundlage der Artikel 74 bis 84 des EG-Vertrags hat die Gemeinschaft Rechtstexte erlassen, die den freien Dienstleistungs- verkehr in bestimmten Bereichen des Verkehrs gew(cid:228)hrleisten soll- ten. Solche Regelungen bestehen jedoch nicht f(cid:252)r alle Sektoren, vor allem nicht f(cid:252)r einen bedeutenden Teil der Transportm(cid:246)glichkeiten auf der Stra(cid:223)e. F(cid:252)r letztgenannte verf(cid:252)gen die Mitgliedstaaten (cid:252)ber einen bestimmten Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der Unternehmen, denen sie ausschlie(cid:223)liche Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Stra(cid:223)enverkehrs (cid:252)bertra- gen bzw. denen sie die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Stra(cid:223)enverkehrs erstatten. Im Gegensatz dazu legen die Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 (in der ge(cid:228)nderten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91) und die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 Regeln (cid:252)ber den Ausgleich (die tats(cid:228)chlich staatliche Beihilfen sind) f(cid:252)r die Erbringung von Dienst- leistungen auf dem Gebiet des Stra(cid:223)enverkehrs fest. Bestimmte Aufgaben k(cid:246)nnen nur beglichen werden, wenn ihnen ein (cid:246)ffent- licher Dienstleistungsvertrag zwischen einem Unternehmen und einer (cid:246)ffentlichen Beh(cid:246)rde zugrundeliegt. Dies gilt sowohl f(cid:252)r Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen, die Teil einer (cid:246)ffent- lichen Baukonzession sind, sowie f(cid:252)r Liefervertr(cid:228)ge, die Lieferun- gen und Dienstleistungen kombinieren. Obwohl die (cid:246)ffentlichen Beh(cid:246)rden nicht angehalten sind, die de- taillierten Regeln der Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG f(cid:252)r die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten, sind die allgemeinen Grunds(cid:228)tze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit, der gegenseitigen Anerkennung und des Schutzes der Rechte Einzelner, wie sie in Punkt 2. 1. genannt wur- den, ebenfalls anwendbar, wenn eine (cid:246)ffentliche Beh(cid:246)rde einen m(cid:246)glichen Unternehmer ausw(cid:228)hlt. Das Verst(cid:228)ndnis (cid:252)ber die notwendigen Voraussetzungen f(cid:252)r ange- messene Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs und die besten Bedingungen um dies zu gew(cid:228)hrleisten, hat sich seit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 entscheidend ver(cid:228)ndert. Aus all diesen Gr(cid:252)nden vertritt die Kommission, da(cid:223) diese Verordnung angepa(cid:223)t werden mu(cid:223), um unter anderem die Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit von ausschlie(cid:223)lichen Rechten n(cid:228)her darzustel- len und um die Verwendung von (cid:246)ffentlichen Dienstleistungsver- tr(cid:228)gen auszudehnen


title: Komission asetus (EY) N:o 732/1999, annettu 7 päivänä huhtikuuta 1999, viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta

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text: L 93/22 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 8. 4. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 732/1999, annettu 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 13 artiklan 8 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) viljojen tukeen sovellettava korjauskerroin vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 689/1999 (3), t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) voimassa oleva viljojen tukeen sovellettava korjauskerroin olisi muutettava t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)iv(cid:132)n cif-hintojen ja cif-termiiniostohintojen perusteella ja ottaen huomioon markkinoiden odotettavissa oleva kehitys, ja korjauskerroin ja tuki on vahvistettava samaa menettely(cid:132) noudattaen; kerrointa voidaan muuttaa kahden vahvista- misen v(cid:132)lisen(cid:132) aikana, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1766/92, 1 artiklan 1 kohdan a, b ja c alakohdassa tarkoitettujen tuotteiden, lukuun ottamatta maltaita, ennakolta vahvistettuihin vientitukiin sovellet- tava korjauskerroin muutetaan liitteen mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EYVL L 87, 31. 3. 1999, s. 5. 8. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 93/23 viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen muuttamisesta 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999 annettuun komission asetukseen LIITE Tuotekoodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka (1) Kuluva 4 1. jakso 5 2. jakso 6 3. jakso 7 4. jakso 8 5. jakso 9 6. jakso 10 (EUR/t) (cid:190) 0 (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –1,00 (cid:190) 0 0 (cid:190) –25,00 0 (cid:190) 0 (cid:190) 0 –1,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) 0 0 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –1,00 (cid:190) 0 0 (cid:190) –35,00 –10,00 (cid:190) 0 (cid:190) 0 –2,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –10,00 –10,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) –10,00 –10,00 (cid:190) –35,00 –10,00 (cid:190) –10,00 (cid:190) 0 –3,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –10,00 –10,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) –10,00 –10,00 (cid:190) –35,00 –10,00 (cid:190) –10,00 (cid:190) 0 –4,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0 0 0 0 0 (cid:190) (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) –10,00 –10,00 (cid:190) 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 (cid:190) 01 01 (cid:190) 03 02 (cid:190) 01 (cid:190) 04 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) (1) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikat ovat: 01 kaikki kolmannet maat, 02 muut kolmannet maat, 03 Yhdysvallat, Kanada ja Meksiko, 04 Sveitsi, Liechtenstein ja Slovenia. Huom. Alueet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksessa (ETY) N:o 2145/92, sellaisena kuin se on muutettuna (EYVL L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: A Bizottság 730/1999/EK rendelete (1999. április 7.) a sárgarépára vonatkozó forgalmazási előírások megállapításáról

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text: 106 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/25. kötet 31999R0730 L 93/14 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 4. 8. A BIZOTTSÁG 730/1999/EK RENDELETE (1999. április 7. ) a sárgarépára vonatkozó forgalmazási előírások megállapításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 2520/97/EK bizottsági rendelettel (1) módosított, a gyümölcs- és zöldségpiac közös szervezéséről szóló, 1996. október 28-i 2200/96/EK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 2. cikke (2) bekezdésére, mivel a 2200/96/EK rendelet I. mellékletében a sárgarépa azon termékek között szerepel, amelyekre vonatkozóan előírásokat kell elfogadni; mivel a legutóbb a 2536/98/EK rendelettel (3) módosított, a sárgarépára, a citrusfélékre, valamint az étkezési almára és körtére vonatkozó minőségi előírások megállapítá- sáról szóló, 1989. április 10-i 920/89/EGK bizottsági rende- letet (4) többször módosították, és az a továbbiakban nem képes biztosítani a jogi egyértelműséget; mivel a szóban forgó szabályokat ezért át kell dolgozni, és a 920/89/EGK rendelet I. mellékletét hatályon kívül kell helyezni; mivel e célból – a világpiaci átláthatóság biztosítása érdekében – az Egyesült Nemzetek Európai Gazdasági Bizottságának (ENSZ-EGB) a romlandó termékek szabványosításával és a minőség javításával foglalkozó munkacsoportja által a sárga- répára vonatkozó előírásokra tett javaslatokat figyelembe kell venni; mivel ezen előírások alkalmazásának célja, hogy megakadá- lyozzák a nem megfelelő minőségű termékek piaci értékesítését, a termelést a fogyasztói igényekhez igazítsák és elősegítsék a tisztességes versenyen alapuló kereskedelmet, ezáltal segítve a termelés jövedelmezőbbé tételét; vagy mivel az előírásokat minden értékesítési szinten alkalmazni kell; mivel a nagy távolságra történő szállítás, bizonyos ideig tartó különböző kezelési tárolás a fejlődéséből vagy romlandó műveletek a termékek biológiai természetéből eredően azok minőségének romlását eredmé- nyezhetik; mivel az ilyen minőségromlást az előírásoknak a feladást követő értékesítési szinteken történő alkalmazása során termékeken végzett (1) HL L 346. , 1997. 12. 17. , 41. o. (2) HL L 297. , 1996. 11. 21. , 1. o. (3) HL L 318. , 1998. 11. 27. , 23. o. (4) HL L 97. , 1989. 4. 11. , 19. o. figyelembe kell venni; mivel az „Extra” osztályba tartozó termé- keket különösen nagy gonddal kell válogatni és csomagolni, esetükben csupán a frissesség és a turgornyomás hiányát kell figyelembe venni; mivel az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak a Gyümölcs- és Zöldségpiaci Irányítóbizottság véleményével, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: 1. cikk A 0706 10 00 KN-kód alá tartozó sárgarépára vonatkozó forgalmazási előírást a melléklet tartalmazza. A 2200/96/EK rendeletben megállapított felelően az előírást az értékesítési alkalmazni kell. feltételeknek meg- folyamat minden szintjén A feladást követő szinteken azonban a termékek az előírások rendelkezéseihez képest eltérést mutathatnak az alábbiakban: – a frissesség és a turgornyomás kismértékű hiánya, – a nem az „Extra” osztályba sorolt termékek esetében előfor- dulhat kisebb minőségromlás a termék fejlődése és romlandó természete következtében. 2. cikk A 920/89/EGK rendelet a következőképpen módosul: 1. az 1. cikk első bekezdését el kell hagyni; 2. az I. mellékletet el kell hagyni. 3. cikk Ez a rendelet az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihir- detését követő hetedik napon lép hatályba. 03/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 107 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1999. április 7-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja 108 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/25. kötet MELLÉKLET A SÁRGARÉPÁRA VONATKOZÓ ELŐÍRÁS I. A TERMÉK MEGHATÁROZÁSA Ez az előírás a Daucus carota L. fajból termesztett, friss állapotban forgalomba kerülő sárgarépafajtákra vonatkozik, az ipari feldolgozásra szánt sárgarépa kivételével. II. A MINŐSÉGRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK Az előírás célja az értékesítésre előkészített és csomagolt sárgarépa minőségi követelményeinek meghatározása. A. Minimumkövetelmények Az adott minőségi osztályra vonatkozó külön előírásokra és megengedett eltérésekre is figyelemmel a sárga- répának minden osztályban a következő tulajdonságoknak kell megfelelnie: – ép, – egészséges; rothadás vagy egyéb állagromlás, amely a terméket fogyasztásra alkalmatlanná teszi, kizáró tényező, – tiszta, azaz: – gyakorlatilag minden látható idegen anyagtól mentes, amennyiben mosott, – gyakorlatilag földtől és szennyeződéstől mentes, ha nem mosott, vagy ha mosott és tiszta tőzeggel van takarva, – kemény, – kártevőktől gyakorlatilag mentes, – kártevők okozta károsodástól gyakorlatilag mentes, – nem fás, – magszármentes, – nem ágazik el, másodlagos gyökerektől mentes, – rendellenes külső nedvességtől mentes, azaz mosás után megfelelően szárították, – idegen szagtól és/vagy íztől mentes. A sárgarépa fejlettsége és állapota olyan legyen, hogy – kibírja a szállítást és az árukezelést, valamint – megfelelő állapotban érkezzen a rendeltetési helyére. B. Osztályozás A sárgarépa az alábbi három osztályba sorolható: i. „Extra” osztály Az ebbe az osztályba tartozó sárgarépának kiváló minőségűnek és mosottnak kell lennie. Rendelkeznie kell a fajtára és/vagy fajtatípusra jellemző tulajdonságokkal. Hibáktól mentesnek kell lennie, kivéve a nagyon enyhe felületi hibákat, feltéve, hogy azok nem befolyásolják a termék általános megjelenését, minőségét, eltarthatóságát és látványát a csomagolásban. A gyökerek legyenek: – sima felületűek, – friss megjelenésűek, – szabályos formájúak, – repedésektől mentesek, 03/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 109 – zúzódásoktól és törésektől mentesek, – fagykártól mentesek. Zöld vagy lila/bíbor színű korona nem megengedett. ii. I. osztály Az ebbe az osztályba tartozó sárgarépának jó minőségűnek kell lennie. Rendelkeznie kell a fajtára és/vagy fajtatípusra jellemző tulajdonságokkal. A gyökerek legyenek: – friss megjelenésűek. Az alábbi kisebb hibák azonban megengedhetők, feltéve, hogy azok nem befolyásolják a termék általános megjelenését, minőségét, eltarthatóságát és látványát a csomagolásban: – kisebb alakhibák, – kisebb színhibák, – kisebb, begyógyult törések, – kisebb, az árukezelés vagy mosás során keletkezett törések vagy repedések. Legfeljebb 10 cm hosszúságú sárgarépa esetében legfeljebb 1 cm, míg a többi sárgarépa esetében legfeljebb 2 cm hosszúságú zöld vagy lila/bíbor színű korona engedélyezett. iii. II. osztály Ebbe az osztályba az a sárgarépa tartozik, amely magasabb osztályokba nem sorolható, de a korábban ismer- tetett minimumkövetelményeknek megfelel. Az alábbi hibák megengedettek, amennyiben a sárgarépa minőség, eltarthatóság és külső megjelenés tekinte- tében megőrzi alapvető tulajdonságait: – alak- és színhibák, – a bélrészt el nem érő, begyógyult törések, – az árukezelés vagy mosás során keletkezett törések vagy repedések. Legfeljebb 10 cm hosszúságú sárgarépa esetében legfeljebb 2 cm, míg a többi sárgarépa esetében legfeljebb 3 cm hosszúságú zöld vagy lila/bíbor színű korona engedélyezett. III. A MÉRETRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A sárgarépa méretét a legnagyobb átmérővel vagy a sárgarépa levélzet nélküli súlyával határozzuk meg. i. K o r a i s á r g a r é p á k ( 1 ) é s k i s g y ö k e r ű f a j t á k Átmérő szerinti osztályozás esetén a gyökerek átmérője nem lehet 10 mm-nél kisebb, tömeg szerinti osztályozás esetén pedig tömege nem lehet 8 g-nál kevesebb. Átmérő szerinti osztályozás esetén a gyökerek átmérője nem lehet 40 mm-nél nagyobb, tömeg szerinti osztá- lyozás esetén pedig tömege nem lehet 150 g-nál több. ii. T á r o l á s r a a l k a l m a s s á r g a r é p á k é s n a g y g y ö k e r ű f a j t á k Átmérő szerinti osztályozás esetén a gyökerek átmérője nem lehet 20 mm-nél kisebb, tömeg szerinti osztályozás esetén pedig tömege nem lehet 50 g-nál kevesebb. Az „Extra” osztályba sorolt gyökerek átmérője átmérő szerinti osztályozás esetén nem lehet 45 mm-nél nagyobb, tömeg szerinti osztályozás esetén pedig tömege 200 g-nál több, és a legkisebb és legnagyobb gyökér közötti átmérő-, illetve tömegkülönbség egyetlen csomagban sem haladhatja meg a 20 mm-t vagy a 150 g-ot. Az I. osztályba sorolt gyökerek esetén a legkisebb és legnagyobb gyökér közötti átmérő-, illetve tömegkülönbség egyetlen csomagban sem haladhatja meg a 30 mm-t vagy a 200 g-ot. A II. osztályba sorolt gyökerek esetében a gyökereknek csak a méretre vonatkozó minimumkövetelményeknek kell megfelelniük. IV. A MEGENGEDETT ELTÉRÉSEKRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK Minden csomagolási egység vagy ömlesztve kínált termékek esetében minden tétel esetében megengedhetők minőségi vagy méretbeli eltérések olyan termékekre nézve, amelyek nem felelnek meg a feltüntetett osztály követel- ményeinek. (1) Növekedésükben nem megállított gyökerek. 110 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/25. kötet A. Minőségi eltérések i. „Extra” osztály – a sárgarépák 5 tömegszázaléka, amely az osztály követelményeit nem, de az I. osztályra vonatkozó előírá- sokat kielégíti, vagy kivételes esetben az I. osztályban megengedett eltéréseken belül esik, – a sárgarépák 5 tömegszázaléka, amelyek koronáján enyhe zöld vagy lila/bíbor színeződés van. ii. I. osztály – a sárgarépák 10 tömegszázaléka, amely az osztály követelményeit nem, de a II. osztályra vonatkozó előírá- sokat kielégíti, vagy kivételes esetben a II. osztályban megengedett eltéréseken belül esik. Ez a megengedett eltérés nem vonatkozik azonban a törött sárgarépákra és/vagy azon sárgarépákra, amelyeknek hiányzik a gyökérvége, – 10 tömegszázalék törött sárgarépa és/vagy olyan sárgarépa, amelynek hiányzik a gyökérvége. iii. II. osztály – a gyökerek 10 tömegszázaléka, amely nem felel meg sem valamely osztály követelményeinek, sem a mini- mumkövetelményeknek, kivéve azon termékeket, amelyek rothadása megindult, vagy bármely olyan minőségromlás érte őket, amely fogyasztásra alkalmatlanná teszi őket, – ezenfelül a törött sárgarépák aránya nem haladhatja meg a 25 tömegszázalékot. B. Méreteltérések Az összes osztályra: a gyökerek 10 tömegszázaléka, amely nem felel meg a mérettel kapcsolatos követelmé- nyeknek. V. A KISZERELÉSRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK A. Egységesség Minden csomagolási egységnek vagy ömlesztett termék esetén minden tétel tartalmának egységesnek kell lennie, és kizárólag azonos eredetű, azonos fajtájú vagy fajtatípusú, azonos minőségű és (amennyiben méret szerint válo- gatott) azonos méretű sárgarépát kell tartalmaznia. A csomagolási egység vagy ömlesztett termék esetén a tétel látható részének jellemzőnek kell lennie a teljes tarta- lomra. B. Kiszerelés A sárgarépák kiszerelése az alábbi két módon történhet: i. csomózott sárgarépa A gyökereket leveleikkel együtt kell csomagolni, a leveleknek frisseknek, zöldeknek és egészségeseknek kell lenniük. A gyökereknek minden csomagban gyakorlatilag egységes méretűeknek kell lenniük. A csomóknak minden csomagban gyakorlatilag egységes tömegűeknek és egy vagy több rétegben egyenletesen elrendezet- teknek kell lenniük. ii. levélzetétől megfosztott sárgarépa A leveleket rövidre vágják vagy a gyökér fejrészénél teljesen levágják, a gyökér megsértése nélkül. A gyökerek: – rendezhetők kis csomagokba, – helyezhetők több rétegbe vagy elrendezés nélkül, – a II. osztályú sárgarépa forgalmazása történhet ömlesztett áruként (közvetlenül a szállítójárműbe vagy annak valamely rakományterébe berakva). C. Csomagolás A sárgarépát oly módon kell csomagolni, hogy a csomagolás a termék számára megfelelő védelmet nyújtson. A csomagolás belsejében új, tiszta és olyan minőségű anyagokat kell használni, amelyek biztosítják, hogy a terméket semmilyen külső vagy belső károsodás nem éri. A kereskedelmi megjelölések feltüntetéséhez használt egyéb anyagok, különösen papír vagy bélyegzők alkalmazása megengedett, amennyiben a nyomtatás vagy a címkézés egészségre ártalmatlan festékkel, illetve ragasztóval történik. A csomagoknak vagy ömlesztett termék esetén a tételeknek minden idegen anyagtól mentesnek kell lenniük. Ha a megmosott sárgarépát tiszta tőzeggel takarják be, a felhasznált tőzeg nem tekintendő idegen anyagnak. 03/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 111 VI. A JELÖLÉSRE VONATKOZÓ RENDELKEZÉSEK 1. A csomagolt kiszerelésű sárgarépák esetében minden csomagolási egység ugyanazon oldalán olvashatóan, letöröl- hetetlenül és kívülről láthatóan az alábbi adatokat kell feltüntetni: A. Azonosítás – A csomagoló és/vagy forgalmazó neve és címe vagy hivatalosan kiadott, illetve elfogadott kódjelzése. Kódjelzés alkalmazása esetén azonban a kódjelzés közvetlen közelében fel kell tüntetni a „csomagoló és/vagy forgalmazó” hivatkozást (vagy az ennek megfelelő rövidítést). B. A termék jellege – ha a csomagolási egység tartalma kívülről nem látható: – „csomózott sárgarépa” vagy „sárgarépa”, – „korai sárgarépa” vagy „tárolásra alkalmas sárgarépa”, – adott esetben „sárgarépa tőzegben”, még akkor is, ha a tartalom kívülről is látható, – a fajta vagy fajtatípus neve az „Extra” osztályba tartozó sárgarépák esetében. C. A termék származása A származási ország és – nem kötelezően – a termesztési tájegység, illetve az országos, regionális vagy helyi földrajzi név. D. Kereskedelmi jellemzők – osztály, – méret, a minimális vagy maximális átmérőben vagy súlyban kifejezve (nem kötelező), – csomózott sárgarépa esetén a csomók száma. E. Hivatalos ellenőrző jelzés (nem kötelező) 2. Ömlesztve szállított (közvetlen berakodás szállítójárműbe vagy jármű rakterébe) sárgarépa esetén a fenti adatokat látható helyen elhelyezett feliraton kell fel- az áruhoz mellékelt kísérőokmányon vagy a járművön belül, tüntetni. jól


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 856/99 dell'on. Marilena MARIN Incarcerazione di cittadini veneti per libera manifestazione delle idee

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right of action
right to justice

text: 21. 12. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 370/129 Spetta agli Stati membri prendere le misure necessarie, nel quadro dei programmi attualmente in corso, in particolare mediante la riprogrammazione. Vi sono ancora infatti fondi disponibili. La Commissione ritiene che, se il Consiglio lo reputa necessario, può essere presa in considerazione la possibilità di prevedere, a complemento delle attuali disposizioni e all’infuori dell’ambito dei fondi strutturali, un’iniziativa comunitaria specifica, volta in particolare alla riconversione del personale che ha perduto l’impiego in questo settore di attività. In assenza di una decisione del Consiglio in proposito, è quindi prematuro commentare l’eventuale contenuto di tale misura. La Commissione ha già precisato nella comunicazione del 9 aprile 1999 (2) che le norme in materia di tassazione (IVA e accise) che saranno applicabili a tali vendite a partire dal 1o luglio 1999 sono quelle correnti in materia di tassazione applicate negli altri settori (in particolare i trasporti per ferrovia e su strada) dal 1o gennaio 1993. Da molti mesi la Commissione discute con gli Stati membri in seno ai comitati tecnici e con gli operatori. Sono stati avviati contatti tra le amministrazioni nazionali e fra queste e gli operatori, per quanto riguarda le modalità della tassazione (raccolta e controllo) che sono di competenza nazionale. (1) GU C 66 del 9. 3. 1999. (2) GU C 99 del 10. 4. 1999. (1999/C 370/178) INTERROGAZIONE SCRITTA E-0856/99 di Marilena Marín (UPE) alla Commissione (7 aprile 1999) Oggetto: Incarcerazione di cittadini veneti per libera manifestazione delle idee Vista l’incarcerazione di tre cittadini veneti in correlazione al rifiuto di accordare loro l’affidamento in prova ai servizi sociali, come previsto dalla legge dell’8 marzo 1999, e che i tre cittadini che parteciparono ad una manifestazione dichiaratamente non violenta e di carattere diplomatico in piazza San Marco a Venezia nel 1997 in favore di una maggiore autonomia del Veneto non sono pericolosi; che anzi partecipano ad attività culturali, sociali e politiche finalizzate al dialogo ed al confronto sui temi dell’autonomia regionale, dei diritti dei popoli e dei diritti umani, nel quadro di una Associazione regolarmente iscritta; visto che essi svolgono regolarmente la propria attività professionale dopo il patteggiamento della pena e che i medesimi, essendo stato presentato dal Procuratore generale di Venezia un ricorso contro la decisione dei giudici d’appello, godono del principio costituzionalmente sancito della presunzione d’innocenza, secondo il quale l’incarcarazione è possibile solo dopo l’espletamento di tutti i gradi del processo o in caso di grave minaccia; visto che nella sostanza le rivendicazioni di cui tali cittadini si fanno portavoce con azioni non violente e ispirate allo statuto di autonomia del Veneto, che dal 1971 è anche legge italiana, sono del tutto legittime ed attuali (basti in tal senso riferirsi alla proposta di legge approvata nella corrente settimana dal Consiglio dei Ministri italiano), e che tali rivendicazioni sono esercizio del diritto alla libera manifestazione pacifica delle proprie idee, costituzionalmente garantito; intende porre in essere per garantire il rispetto di diritti può la Commissione chiarire quali azioni fondamentali, parte dei principi fondamentali comuni agli Stati membri, suo obbligo secondo quanto previsto dai trattati di Maastricht e di Amsterdam? Risposta data dal sig. Santer a nome della Commissione (7 maggio 1999) La Commissione ricorda che le relazioni di uno Stato membro con i suoi cittadini per quanto riguarda il rispetto di diritti umani sono in primo luogo disciplinate dalla Convenzione europea per la salvaguardia dei Diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali firmata a Roma il 4 novembre 1950. Una volta quindi che siano stati esperiti tutti i ricorsi giurisdizionali a livello interno, i cittadini italiani possono rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo


title: Farm structure : 1995 survey: Main results.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural holding
agricultural statistics
agricultural structure


title: WRITTEN QUESTION No. 893/99 by Elly PLOOIJ-VAN GORSEL European importers misled by supplementary levy on textile products from Bangladesh

eurovoc_concepts:
Bangladesh
certificate of origin
fraud against the EU
generalised preferences
import (EU)
surveillance concerning imports

text: 21. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 370/137 (1999/C 370/192) SKRIFTLIG FRÅGA P-0893/99 från Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) till kommissionen (7 april 1999) Angående: Europeiska importörer drabbas av restskatt på textilprodukter från Bangladesh Genom det allmänna preferenssystemet tillåts import från Bangladesh med A-formulär på gynnsamma villkor. På initiativ från kommissionen förklarade Bangladeshs regering 1997 att de A-formulär som lämnats in under perioden 1994-1996 var ogiltiga. Stämmer det att Bangladeshs regering redan 1989 uppgav att den hade problem med förvaltningen 1. av tilldelningen av ursprungscertifikat? 2. 3. Lämnade regeringen då in en ansökan om mildare bestämmelser? Hur reagerade kommissionen på denna ansökan? 4. Fick kommissionen under perioden 1989-1994 ytterligare indikationer på att myndigheterna i Bangladesh hade problem med den rättmätiga tilldelningen av ursprungscertifikat, till exempel vid besök i Bangladesh? Underrättade kommissionen importörer och branschorganisationer om detta? Om nej, varför inte? 5. om ja, på vilket sätt? Svar från Mario Monti på kommissionens vägnar (5 maj 1999) 1. År 1989 gällde i Bangladesh, liksom i alla andra stater som omfattades av förmånsbehandling, att de intyg om ursprung som medför förmånsbehandling utfärdades i enlighet med regler som i grundläggande avseenden förblivit oförändrade sedan 1971. Inget land som omfattas av denna typ av förmånsbehandling, ej heller Bangladesh, har anmält några problem, utöver de vanliga svårigheter som kan uppstå i den dagliga hanteringen av dessa intyg. Vidare bör påpekas att gemenskapen sedan 1983 genomfört flera besök, seminarier och utredningar i Bangladesh. Seminarierna, som hölls i Bangladesh liksom i andra förmåns- länder, syftade till att upplysa tjänstemän och exportörer om reglerna för förvaltningen av dessa förmånsordningar, i första hand reglerna om utfärdande av ursprungsintyg. 2. En begäran om undantag lades fram av Bangladesh redan 1985. 3. Kommissionen gav Bangladesh ett nekande svar 1987, eftersom en majoritet av medlemsstaterna motsatte sig beviljandet av det begärda undantaget. Medlemsstaterna fruktade att ett undantag inte i första hand skulle gynna Bangladesh utan i stället halvfabrikat med ursprung i nyligen industrialiserade länder som Sydkorea. Först 1997 vann kommissionen medlemsstaternas gillande för sitt förslag, efter det att Bangladesh lämnat in en ny begäran. 4. Gemenskapens besök i Bangladesh 1993 rörde uteslutande problemen med vissa intyg om ursprung som medför förmånsbehandling (GSP (Allmänna preferenssystemet) A-formulär, daterade mellan 1989 och 1993) som uppvisats vid import till gemenskapen av textilprodukter. Intygen utgavs för vara utfärdade i Bangladesh men åtföljde textilprodukter med egentligt ursprung i Asien och Fjärran Öster. Över tre tusen helt eller delvis förfalskade ursprungsintyg upptäcktes. De berörda medlemsstaterna vidtog erforderliga åtgärder efter det att de bangladeshiska myndigheterna återkallat intygen. Besöket i Bangladesh 1994 rörde en särskild undersökning (avseende export från hamnen Chittagong) rörande varor med ursprung i Pakistan som vid import till gemenskapen åtföljdes av falska A-formulär från Bangladesh. I detta fall ledde gemensamma utredningar till avslöjandet av en i Bangladesh etablerad tillverkare som var inblandad i bedrägeriet. De bangladeshiska myndigheterna återkallade certifikaten och fattade omedelbart beslut om administrativa och ekonomiska påföljder. 5. Efter offentliggörandet av slutsatserna av gemenskapsdelegationens besök i Bangladesh i november och december 1996 offentliggjordes i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (97/C 107/05) ett meddelande till importörerna om textilprodukter som importeras till gemenskapen från Bangladesh inom ramen för Allmänna preferenssystemet


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 856/99 af Marilena MARIN Fængsling af Veneto-borgere som følge af deres frie meningstilkendegivelse

text: 21. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 370/129 Det påhviler de enkelte medlemsstater at tage de nødvendige forholdsregler inden for rammerne af de igangværende programmer, bl. a. ved hjælp af omprogrammering. Der er stadig midler til rådighed. Kommissionen mener, at der, hvis Rådet finder det hensigtsmæssigt, kan udformes et særligt fællesskabs- initiativ, som supplement til de allerede eksisterende EU-instrumenter og uden for rammerne af struk- turfondene, som specielt skal sigte på at overføre de ansatte, der rammes af arbejdsløshed i denne sektor, til andre erhverv. Da Rådet imidlertid ikke har truffet en afgørelse om dette spørgsmål, er det endnu for tidligt at udtale sig nærmere om dette initiativ. Kommissionen har allerede i sin meddelelse af 9. april 1999 (2) angivet, at de afgiftsregler (moms og punktafgifter), der skal anvendes ved denne type salg fra 1. juli 1999, er de normale afgiftsregler, som har været anvendt i andre sektorer (bl. a. ved transport med jernbane eller ad landevej) siden 1. januar 1993. Kommissionen har i adskillige måneder ført diskussioner med medlemsstaterne i særlige udvalg og med de erhvervsdrivende. Der er taget indbyrdes kontakt mellem de nationale myndigheder og mellem myndighe- derne og de erhvervsdrivende om de nærmere bestemmelser for disse afgifter (opkrævning, kontrol etc. ), da disse spørgsmål hører under de nationale myndigheder. (1) (2) EFT C 66 af 9. 3. 1999. EFT C 99 af 10. 4. 1999. (1999/C 370/178) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-0856/99 af Marilena Marín (UPE) til Kommissionen (7. april 1999) Om: Fængsling af Veneto-borgere som følge af deres frie meningstilkendegivelse loven af 8. marts 1999. De havde deltaget fængslet, efter at det blev dem nægtet at gøre samfundstjeneste som Tre Veneto-borgere er blevet omhandlet i i en åbenlys ikke-voldelig og diplomatisk demonstration på San Marco-pladsen i Venezia i 1997 for større autonomi til Veneto og er ikke farlige; tværtimod deltager de som medlemmer af en behørigt anmeldt sammenslutning i kulturelle, sociale og politiske aktiviteter, der tager sigte på at sætte spørgsmålet om regional autonomi på dagsordenen. De har udøvet erhvervsarbejde siden indgåelsen af en påstandsaftale, efter at den offentlige anklager i Venezia havde omstødt appelrettens afgørelse, og er omfattet af princippet som omhandlet i forfatningen, i henhold til hvilket man betragtes som uskyldig, indtil det modsatte er bevist, og at der først kan foretages fængsling, efter at alle sagens elementer er færdigbehandlet, eller i tilfælde af alvorlig fare. I realiteten er deres krav, som de gør gældende med ikke voldelige aktioner inspireret af Venetos autonomi, som har været skrinlagt i italiensk lov siden 1971, absolut legitime og aktuelle (man behøver blot tænke på det lovforslag, som det italienske Ministerråd vedtog i denne uge) og indgår i udøvelsen af den forfat- ningssikrede ret til fredeligt at give sine meninger til kende. Hvilke foranstaltninger vil Kommissionen træffe for som krævet i Maastricht- og Amsterdam-traktaterne at sikre respekten for grundlæggende rettigheder, som indgår i de grundlæggende principper, der er fælles for medlemsstaterne? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Jacques Santer (7. maj 1999) Kommissionen henleder opmærksomheden på, at forholdet mellem en medlemsstat og dens borgere hvad angår respekten for menneskerettighederne primært er underkastet den europæiske konvention om beskyttelse af menneskerettigheder og grundlæggende frihedsrettigheder, der blev undertegnet i Rom den 4. november 1950. De italienske borgere kan derfor, efter at alle de indenlandske retsmidler er udtømt, forfølge spørgsmålet ved Den Europæiske Menneskerettighedsdomstol