title: Verordnung (EG) Nr. 929/1999 der Kommission vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs

text: 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999 DER KOMMISSION vom 29. April 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 zur Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Anti- dumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle auf die Einfuhren von gez(cid:129)chtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausf(cid:129)hrer, zur Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausf(cid:129)hrer, zur (cid:142)nderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Anti- dumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle auf die Einfuhren von solchem Lachs DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 8, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (cid:129)ber den Schutz gegen sub- ventionierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (3), insbesondere auf Artikel 13, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN Am 31. August 1996 ver(cid:148)ffentlichte die Kommis- sion im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften zwei Bekanntmachungen (cid:129)ber die Einlei- tung eines Antidumping- (4) bzw. eines Antisubven- tionsverfahrens (5) betreffend die Einfuhren von gez(cid:129)chtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen. Die Kommission holte alle f(cid:129)r ihre endg(cid:129)ltigen Feststellungen f(cid:129)r notwendig erachteten Informa- tionen ein und pr(cid:129)fte sie nach. Die Untersu- chungen ergaben, daß endg(cid:129)ltige Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden sollten, um die sch(cid:132)digenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Alle inter- essierten Parteien wurden (cid:129)ber die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet und erhielten Gele- genheit zur Stellungnahme. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18. (5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20. (3) (4) (5) (6) 97/634/EG (6) Am 26. September 1997 faßte die Kommission den der Beschluß des Verpflichtungsangebote Beschlusses aufgef(cid:129)hrten Ausf(cid:129)hrer im Zusam- menhang mit dem Antidumping- und dem Anti- subventionsverfahren und stellte die Untersu- chungen im Fall dieser Unternehmen ein. zur Annahme im Anhang der Am selben Tag f(cid:129)hrte der Rat mit den Verord- nungen (EG) Nr. 1890/97 (7) und (EG) Nr. 1891/ 97 (8) endg(cid:129)ltige Antidumping- und Ausgleichs- z(cid:148)lle auf die Einfuhren von gez(cid:129)chtetem Atlanti- schen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtung- sangebote angenommen worden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungen von diesen Z(cid:148)llen befreit. Die genannten Verordnungen enthalten die endg(cid:129)ltigen Feststellungen und die Schlußfolge- rungen zu allen Aspekten der Untersuchungen. Zur (cid:142)nderung der Form der Z(cid:148)lle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 ersetzt. B. MIT DER VERORDNUNG (EG) Nr. 82/1999 EINGEF(cid:154)HRTE KOMMISSION (9) DER VORL(cid:142)UFIGE Z(cid:153)LLE Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei h(cid:148)herer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte (cid:129)ber alle Verk(cid:132)ufe an die ersten unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware in ihren verschiedenen Aufmachungen (z. B. ausge- nommen, mit Kopf) auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder (cid:129)ber den entsprechenden in der Verpflich- tung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen. (6) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. (7) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1, aufgehoben durch die Verord- (ABl. L 101 vom nung (EG) Nr. 772/1999 des Rates 16. 4. 1999, S. 1). (8) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19, aufgehoben durch Verord- nung (EG) Nr. 772/1999. (9) ABl. L 8 vom 14. 1. 1999, S. 8. L 115/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 (7) (8) (9) Zehn norwegische Unternehmen legten ihren Bericht f(cid:129)r das zweite Quartal 1998 nicht frist- gem(cid:132)ß vor (bzw. legten (cid:129)berhaupt keinen Bericht vor), zwei norwegische Ausf(cid:129)hrer verkauften die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in ihrer Verpflichtung vorgesehenen lag. Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese zw(cid:148)lf Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten. Daraufhin f(cid:129)hrte die Kommission mit der Verord- nung (EG) Nr. 82/1999 vorl(cid:132)ufige Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle auf die Einfuhren von gez(cid:129)chtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den zw(cid:148)lf im Anhang der Verordnung aufgef(cid:129)hrten Unternehmen ausgef(cid:129)hrt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission die betref- fenden Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgef(cid:129)hrt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden. C. VERFAHREN NACH EINF(cid:154)HRUNG DER VORL(cid:142)UFIGEN Z(cid:153)LLE (10) Die zw(cid:148)lf von den vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)llen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich (cid:129)ber die wesentlichen Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anh(cid:148)rung zu bean- tragen. (11) Innerhalb der in der Verordnung (cid:129)ber den vorl(cid:132)u- figen Zoll gesetzten Frist nahmen neun norwegi- sche Unternehmen schriftlich Stellung. Ferner ging eine Stellungnahme der Norwegian Seafood Asso- ciation im Namen von zwei der von den vorl(cid:132)u- figen Z(cid:148)llen betroffenen Unternehmen ein. Nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahmen holte die Kommission alle f(cid:129)r die endg(cid:129)ltige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein und pr(cid:129)fte sie nach. (12) F(cid:129)nf der zw(cid:148)lf von den vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)llen betrof- fenen Unternehmen beantragten eine Anh(cid:148)rung (und wurden geh(cid:148)rt). D. ENDG(cid:154)LTIGE FESTSTELLUNGEN (cid:190) AUFHE- BUNG DER VORL(cid:142)UFIGEN Z(cid:153)LLE IM FALL VON SECHS UNTERNEHMEN (14) Zwei der zehn norwegischen Ausf(cid:129)hrer, die ihren Vierteljahresbericht versp(cid:132)tet vorgelegt bzw. (cid:129)ber- haupt keinen Bericht vorgelegt hatten, n(cid:132)mlich Kr Kleiven & Co. AS und Scanfood AS, behaupteten, sie h(cid:132)tten der Kommission ihren Vierteljahresbe- richt innerhalb der Frist per E-mail (cid:129)bermittelt. Sp(cid:132)ter habe sich jedoch herausgestellt, daß diese E-mails eine falsche interne Anschrift der mit der (cid:154)berwachung der Einhaltung der Verpflichtungen befaßten enthalten Kommissionsdienststelle h(cid:132)tten, so daß die Berichte bei der zust(cid:132)ndigen Stelle nicht angekommen seien. Beide Unter- nehmen behaupteten, sie h(cid:132)tten, anders als bei unzustellbaren E-mails sonst (cid:129)blich, keine entspre- chende Fehlermeldung des E-mail-Systems der Kommission erhalten. ihres vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle (15) Nach Pr(cid:129)fung der von den Unternehmen nach Einf(cid:129)hrung der vorgelegten zus(cid:132)tzlichen Beweise ist die Kommission davon (cid:129)berzeugt, daß die Unternehmen tats(cid:132)chlich versucht haben, ihre Berichte fristgem(cid:132)ß zu (cid:129)ber- mitteln. Nachdem die Kommission ferner das Funktionieren E-mail-Fehlermeldungssy- stems untersucht hat, h(cid:132)lt sie es f(cid:129)r m(cid:148)glich, daß Kr Kleiven & Co. AS und Scanfood AS zum Zeit- punkt der (cid:154)bermittlung ihrer Berichte aus vor(cid:129)ber- gehenden technischen Gr(cid:129)nden keine Nichtemp- fangsmitteilung ihres Mail-Servers erhalten haben. Ihr Argument, sie h(cid:132)tten keine Kenntnis davon gehabt, daß ihre Berichte bei der zust(cid:132)ndigen Dienststelle der Kommission nicht eingegangen seien, wird daher akzeptiert; endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle sollten folglich f(cid:129)r diese beiden Unternehmen nicht eingef(cid:129)hrt werden. (16) Ein anderes Unternehmen, das seinen Vierteljah- resbericht nicht fristgem(cid:132)ß vorgelegt hatte, Nor-Fa Food AS, machte als mildernden Umstand geltend, bei der Ausarbeitung des Berichts in dem auf das betreffende Quartalsende folgenden Monat seien zweimal ernste technische Probleme mit speziellen Computerdisketten aufgetreten, die von den norwe- gischen Unternehmen zur Zusammenstellung der Verkaufsdaten f(cid:129)r die Berichte verwendet werden. Wegen dieser Probleme habe sich die Fertigstel- lung des Berichts verz(cid:148)gert, und er habe erst nach Ablauf der Frist f(cid:129)r den Eingang bei der Kommis- sion abgesandt werden k(cid:148)nnen. Nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle legte Nor-Fa Food AS auch Beweise vor, die von der Unternehmensberatungsfirma stammten, die die Disketten geliefert hatte, und die best(cid:132)tigen, daß tats(cid:132)chlich bei Probleme mit der Verwendung der Disketten aufgetreten waren. dem Unternehmen anfangs (13) Die m(cid:129)ndlichen und schriftlichen Sach(cid:132)ußerungen der interessierten Parteien wurden gepr(cid:129)ft und gegebenenfalls in den endg(cid:129)ltigen Feststellungen ber(cid:129)cksichtigt. (17) Das Unternehmen argumentierte weiter, das System der Verpflichtungen sei f(cid:129)r es zum dama- ligen Zeitpunkt noch neu und der betreffende Vierteljahresbericht der erste gewesen, den es der Kommission vorgelegt habe. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/15 (18) Nach Pr(cid:129)fung der neuen Argumente und Beweise ist die Kommission nun davon (cid:129)berzeugt, daß das Unternehmen bei der Erf(cid:129)llung seiner Berichts- pflicht mit echten Schwierigkeiten zu k(cid:132)mpfen hatte und Umst(cid:132)nden gegen(cid:129)berstand, die sich seiner Kontrolle entzogen. Endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle sollten folglich f(cid:129)r Nor-Fa Food AS nicht eingef(cid:129)hrt werden. (19) Ein viertes Unternehmen, dessen Bericht versp(cid:132)tet einging, Norway Seafoods ASA, versuchte seinen Bericht f(cid:129)r das zweite Quartal 1998 per E-mail zu (cid:129)bermitteln, jedoch wurde die elektronische Mittei- lung vom Mail-Server der Kommission wegen ihres Umfangs nicht angenommen. (24) geltend, (20) Nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle machte das Unternehmen der Kommission habe offenbar fehlerhaft gearbeitet, denn der tats(cid:132)chliche Umfang der Mitteilung habe nicht ann(cid:132)hernd die H(cid:148)chstverarbeitungskapazit(cid:132)t des Mail-Servers erreicht, so daß die Mitteilung h(cid:132)tte angenommen werden m(cid:129)ssen. der Mail-Server (21) Wie bereits im Zusammenhang mit Kr Kleiven & Co. AS und Scanfood AS erw(cid:132)hnt, hat die Kommission untersucht, wie ihr E-Mail-Fehlermel- dungssystem zu dem Zeitpunkt funktionierte, zu dem die betreffenden Vierteljahresberichte f(cid:132)llig waren. Nach Auffassung der Kommission mußte Norway Seafoods ASA nicht damit rechnen, daß ihr Bericht von dem zu jenem Zeitpunkt m(cid:148)gli- cherweise nicht einwandfrei arbeitenden Mail- Server der Kommission nicht angenommen w(cid:129)rde. Das Argument von Norway Seafoods ASA, es habe sich in einer Lage befunden, die sich seiner Kontrolle entzogen habe, wird daher akzeptiert. Endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle sollten folglich f(cid:129)r dieses Unter- nehmen nicht eingef(cid:129)hrt werden. (22) Nach Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle f(cid:129)hrte ein anderes Unternehmen seine Behauptung weiter aus, daß außergew(cid:148)hnliche Personalschwierigkeiten dazu gef(cid:129)hrt hatten, daß der Bericht versp(cid:132)tet geschickt wurde. Die zus(cid:132)tzlichen Klarstellungen und Erkl(cid:132)rungen dieses Unternehmens zeigten, daß es mit unvorhersehbaren Schwierigkeiten konfrontiert war. Endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle sollten folglich f(cid:129)r dieses Unternehmen nicht eingef(cid:129)hrt werden. (23) Eines der beiden Unternehmen, f(cid:129)r die wegen offensichtlicher Mißachtung der Mindesteinfuhr- preise vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt worden waren, SMP Marine Produkter AS, legte Berechnungen vor, aus denen hervorging, daß das Unternehmen in einem Fall versehentlich einen Zollbetrag abge- zogen hatte, der in Wirklichkeit vom K(cid:132)ufer in der Gemeinschaft bezahlt worden war (und daher nicht als unmittelbar mit dem Verkauf zusammenh(cid:132)n- gende Ausgabe abgezogen werden durfte). Ohne diesen irrt(cid:129)mlichen Abzug war der durchschnitt- liche Verkaufspreis f(cid:129)r das betreffende Quartal h(cid:148)her und mit dem Mindesteinfuhrpreis vereinbar. Die f(cid:129)r dieses Unternehmen eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)u- figen Z(cid:148)lle sollten daher aufgehoben werden. E. ENDG(cid:154)LTIGE FESTSTELLUNGEN (cid:190) VER- PFLICHTUNGSVERLETZUNG DURCH SECHS UNTERNEHMEN zur fristgem(cid:132)ßen Vorlage Von den f(cid:129)nf weiteren Unternehmen, die ihrer der Verpflichtung Berichte nicht nachgekommen waren, hat keines nach der endg(cid:129)ltigen Unterrichtung ausreichende Beweise daf(cid:129)r vorgelegt, daß es durch Umst(cid:132)nde, die sich seiner Kontrolle entzogen, daran gehindert war, seine Vierteljahresberichte innerhalb der Frist zu (cid:129)bermitteln. (25) Folglich sollten f(cid:129)r diese endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden. f(cid:129)nf Unternehmen (26) Das zweite Unternehmen, f(cid:129)r das wegen offen- sichtlicher Mißachtung der Mindesteinfuhrpreise vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt worden waren, Brød- rene Remo AS, (cid:132)ußerte sich nicht und legte keine Beweise vor, die die vorl(cid:132)ufigen Feststellungen in Frage stellen. Auch f(cid:129)r dieses Unternehmen sollten daher endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden. (27) Alle interessierten Parteien wurden (cid:129)ber die wesentlichen Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unter- richtet, auf deren Grundlage entweder beabsichtigt ist, die f(cid:129)r sie eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle aufzu- heben und sie wieder in die Liste der Unter- nehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsang- ebote angenommen wurden, oder den Widerruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission zu best(cid:132)tigen und die Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle sowie die endg(cid:129)ltige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen f(cid:129)r die zu empfehlen. Den Unternehmen wurde ferner eine Frist einger(cid:132)umt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Einge- gangene Sach(cid:132)ußerungen wurden gegebenenfalls ber(cid:129)cksichtigt. vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle (28) endg(cid:129)ltiger Antidumping- Parallel zu dieser Verordnung legt die Kommission einen Vorschlag f(cid:129)r eine Verordnung des Rates zur und Einf(cid:129)hrung Ausgleichsz(cid:148)lle auf gez(cid:129)chteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen vor, der von den (cid:129)brigen sieben Unternehmen ausgef(cid:129)hrt wird, f(cid:129)r die mit Verordnung (EG) Nr. 82/1999 vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt wurden, n(cid:132)mlich A. Ovreskotnes AS, Alsvag Fiskeprodukter A/S, Brødrene Remo AS, Hitramat & Delikatesse AS, Seacom Nord AS und Stavanger Røkeri AS. L 115/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 F. NEUE VERPFLICHTUNGSVERLETZUNGEN (34) (29) Alle Ausf(cid:129)hrer, deren Verpflichtungsangebote angenommen werden, m(cid:129)ssen der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresbe- richte (cid:129)ber ihre Verk(cid:132)ufe vorlegen und Mindest- preise f(cid:129)r die verschiedenen Aufmachungen der betroffenen Ware einhalten. Ein norwegischer legte seinen Ausf(cid:129)hrer, Atlantic Seafood A/S, Bericht f(cid:129)r das dritte Quartal 1998 nicht fristgem(cid:132)ß vor. Das Unternehmen wurde (cid:129)ber die Folgen versp(cid:132)teter Berichte unterrichtet, insbesondere dar(cid:129)ber, daß die Kommission, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine Verpflichtung verletzt worden ist, nach Artikel 8 Absatz 10 der Verord- nung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 einen vorl(cid:132)ufigen Antidumping- bzw. Ausgleichszoll einf(cid:129)hren kann. (30) Das Unternehmen wurde ferner aufgefordert, gege- benenfalls Beweise daf(cid:129)r vorzulegen, daß der Bericht aus Gr(cid:129)nden h(cid:148)herer Gewalt nicht recht- zeitig (cid:129)bermittelt werden konnte. Ein solcher Beweis wurde jedoch nicht erbracht. (35) (31) Ferner stellte sich bei der Pr(cid:129)fung der Berichte f(cid:129)r das dritte Quartal 1998 heraus, daß ein Ausf(cid:129)hrer, Myre Sjømat AS, seine Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis verkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgese- henen Mindestpreis lag. f(cid:129)hrt die Kommission (32) Zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben der Ausf(cid:129)hrer in den Vierteljahresbe- richten regelm(cid:132)ßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgew(cid:132)hlter Unternehmen durch. So fand im November 1998 eine Reihe von Besuchen bei Ausf(cid:129)hrern in Norwegen und Einf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft statt. Auch im Januar 1999 wurden Besuche bei norwegischen Ausf(cid:129)hrern durchgef(cid:129)hrt. Ein anderes besuchtes norwegisches Unternehmen, Arne Mathiesen AS, hatte die betroffene Ware ausschließlich an einen unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt. Arne Mathiesen AS bezog jedoch einen Großteil des Lachses von einem norwegischen Lieferanten, der mit seinem einzigen K(cid:132)ufer in der Gemeinschaft verbunden war. Die Untersuchung ergab, daß Arne Mathiesen AS den Lieferanten f(cid:129)r die von diesem stam- menden Ausfuhren in Wirklichkeit nicht bezahlte. Beim „Wiederverkauf“ der Ware stellte Arne Mathiesen AS zwar die Ausfuhrrechnungen aus, die entsprechenden Zahlungen wurden jedoch von dem Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft direkt an den mit ihm verbundenen Lieferanten in Norwegen geleistet, und nicht an Arne Mathiesen AS. An Stelle des vollen in Rechnung gestellten Betrags erhielt Arne Mathiesen AS die Differenz zwischen dem Betrag der angeblichen Eingangsrechnung und dem auf der Ausfuhrrechnung erscheinenden Betrag. Folglich k(cid:148)nnen weder Brødrene Eilertsen AS noch Arne Mathiesen AS als Ausf(cid:129)hrer im Sinne ihrer Verpflichtungen angesehen werden, da sie keinerlei Einfluß auf den tats(cid:132)chlichen Preis der Ware haben. Dies bedeutet auch, daß der von den K(cid:132)ufern in der Gemeinschaft an die norwegischen Lieferunternehmen ohne Verpflichtung gezahlte Preis von der Kommission (cid:129)berhaupt nicht (cid:129)ber- wacht werden kann. (36) Daraus wird vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß Brødrene Eilertsen AS und Arne Mathiesen AS irref(cid:129)hrende Angaben zur Identit(cid:132)t des Ausf(cid:129)hrers und zu Identit(cid:132)t und Art der gemeldeten Verk(cid:132)ufe gemacht und damit ihre Verpflichtungen verletzt haben. G. EINF(cid:154)HRUNG Z(cid:153)LLE WEGEN OFFENSICHTLICHER VERPFLICH- TUNGSVERLETZUNG VORL(cid:142)UFIGER (33) Eines der in Norwegen besuchten Unternehmen, Brødrene Eilertsen AS, hatte in den der Kommis- sion vorgelegten Vierteljahresberichten vorgegeben, die betroffene Ware im Einklang mit den Bedin- gungen der Verpflichtung an K(cid:132)ufer in der Gemeinschaft verkauft zu haben. Die (cid:154)berpr(cid:129)fung ergab jedoch, daß das Unternehmen die in den Berichten genannte Ware nicht ge- und verkauft hatte, sondern lediglich als Stellvertreter f(cid:129)r ein anderes norwegisches Unternehmen, das der Kommission keine Verpflichtung angeboten hatte. Rechnungen an Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft gesandt hatte. Und obwohl Brødrene Eilertsen AS die Ausfuhrrechnungen ausstellte und diese der eigene Verk(cid:132)ufe Kommission gegen(cid:129)ber meldete, wurden die Zahlungen f(cid:129)r die Ware von den K(cid:132)ufern in der Gemeinschaft direkt an das andere norwegische Unternehmen geleistet. als (37) Unter diesen Umst(cid:132)nden besteht Grund zu der Annahme, daß die von der Kommission angenom- menen Verpflichtungen der Unternehmen Atlantic Seafood AS, Myre Sjømat AS, Brødrene Eilertsen AS und Arne Mathiesen AS verletzt worden sind. (38) Bis zum Abschluß der Pr(cid:129)fung dieser offensichtli- chen Verpflichtungsverletzungen wird daher die Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Z(cid:148)lle f(cid:129)r diese Unter- nehmen als unbedingt erforderlich angesehen. (39) Nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der besten verf(cid:129)gbaren Informationen festzusetzen. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/17 (40) Daher werden unter Ber(cid:129)cksichtigung der Rand- nummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. und Ausgleichsz(cid:148)lle in der in Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen H(cid:148)he und Form f(cid:129)r ange- messen gehalten. vorl(cid:132)ufige Antidumping- 1891/97 H. ABSCHLIESSENDE ERW(cid:142)GUNG ZUR EINF(cid:154)HRUNG VORL(cid:142)UFIGER Z(cid:153)LLE (41) Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung sollte den interessierten Parteien eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren sie ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. I. NEUE AUSF(cid:154)HRER (42) Nach Einf(cid:129)hrung der endg(cid:129)ltigen Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle meldeten sich bei der Kommission mehrere Unternehmen als neue Ausf(cid:129)hrer und boten Verpflichtungen an. (43) In diesem Zusammenhang erbrachte eines der Unternehmen, Westmarine AS, den Nachweis, daß es die betroffene Ware im Zeitraum der Untersu- chungen, die zur Einf(cid:129)hrung der geltenden Anti- dumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle gef(cid:129)hrt hatten, nicht in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt hatte. Das Unternehmen wies ferner nach, daß es mit keinem von Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)llen der betroffenen Unternehmen verbunden ist und daß es eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheb- lichen Menge der betroffenen Ware in die Gemein- schaft eingegangen ist. norwegischen (44) Das Verpflichtungsangebot dieses Ausf(cid:129)hrers entspricht in seinen Bedingungen den Verpflich- tungsangeboten der anderen norwegischen Unter- nehmen, die gez(cid:129)chteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausf(cid:129)hren; die Annahme dieses Verpflichtungsangebots d(cid:129)rfte ausreichen, um die des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen. Auswirkungen sch(cid:132)digenden (45) Da sich der Ausf(cid:129)hrer bereit erkl(cid:132)rt hat, der Kommission regelm(cid:132)ßig genaue Angaben zu seinen Ausfuhren in die Gemeinschaft zu (cid:129)bermit- teln, wird die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam (cid:129)berwachen k(cid:148)nnen. (46) Das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens wird daher als annehmbar angesehen. Das Unter- nehmen wurde (cid:129)ber die wesentlichen Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf die sich die Annahme des Verpflichtungsangebots st(cid:129)tzt. Bei Konsultationen, im Beratenden Ausschuß wurden keine Einw(cid:132)nde erhoben. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 sollte daher der Anhang der Verordnung ge(cid:132)ndert werden, um dieses Unternehmen von der Entrichtung der Anti- dumping- und der Ausgleichsz(cid:148)lle zu befreien. J. NAMENS(cid:142)NDERUNG (47) Zwei andere norwegische Ausf(cid:129)hrer, Saga Lax Nord AS und Hydro Seafood Sales AS, teilten der Kommission mit, daß sie ihre Namen in Prima Nor AS bzw. Hydro Seafood Norway AS ge(cid:132)ndert die haben. Nach einer (cid:154)berpr(cid:129)fung Kommission fest, daß die Struktur der Unter- nehmen nicht ge(cid:132)ndert worden war und sich eine eingehendere Pr(cid:129)fung der Zweckm(cid:132)ßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher er(cid:129)brigt. Folglich sollte der Name dieser Unter- nehmen im Anhang des Beschlusses 97/634/EG entsprechend ge(cid:132)ndert werden. stellte K. (cid:142)NDERUNG DES ANHANGS DES BE- SCHLUSSES 97/634/EG (48) Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG (cid:129)ber die Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusam- menhang mit diesen Antidumping- und Antisub- ventionsverfahren sollte ge(cid:132)ndert werden, um der Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Unter- nehmen Kr Kleiven & Co AS, Midsundfisk AS, Nor-Fa Food AS, Norway Seafoods ASA, Scanfood AS und SMP Marine Produkter AS Rechnung zu tragen, f(cid:129)r die der vorl(cid:132)ufige Zoll aufgehoben werden sollte, und um die Annahme der Verpflich- tung des Unternehmens Westmarine AS und die Namens(cid:132)nderung der Unternehmen Prima Nor AS und Hydro Seafood Norway AS zu ber(cid:129)cksichtigen. (49) Aus Gr(cid:129)nden der Klarheit sollte eine aktualisierte Fassung dieses Anhangs ver(cid:148)ffentlicht werden, in der die Ausf(cid:129)hrer aufgef(cid:129)hrt sind, deren Verpflich- tungen in Kraft sind (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die mit Verordnung (EG) Nr. 82/1999 f(cid:129)r nach- stehende Unternehmen eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)ufigen Anti- dumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle auf gez(cid:129)chteten Atlanti- schen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Code: 0302 12 00*19), ex 0304 10 13 (Taric-Code: 0304 10 13*19), ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*19) (Taric-Code: 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen werden aufge- hoben. 0304 20 13 und ex L 115/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode F(cid:129)r die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende (3) Mindestpreise pro Kilogramm Nettogewicht: 80 98 126 153 168 191 Kr Kleiven & Co. AS Midsundfisk AS Norway Seafoods ASA Scanfood AS SMP Marine Produkter AS Nor-Fa Food AS 8182 8202 8314 8264 8279 8102 (2) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 wird durch Anhang I ersetzt. (3) Die Sicherheitsleistungen der Unternehmen Kr Kleiven & Co. AS, Midsundfisk AS, Norway Seafoods ASA, Scanfood AS, SMP Marine Produkter AS und Nor-Fa Food AS f(cid:129)r die mit der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)ufigen Antidumping- bzw. Ausgleichsz(cid:148)lle werden freigegeben. Aufmachung des Lachses Mindestpreis EUR/kg Nettoge- wicht Taric-Code Ganze gek(cid:129)hlt Fische, frisch oder 2,925 0302 12 00*21 Ausgenommen, mit Kopf, frisch oder gek(cid:129)hlt 3,25 0302 12 00*22 Ausgenommen, frisch oder gek(cid:129)hlt ohne Kopf, 3,65 0302 12 00*23 Andere, einschließlich „Steaks“ frisch oder gek(cid:129)hlt, 3,65 0302 12 00*29 Ganze Fische, gefroren 2,925 0303 22 00*21 Ausgenommen, mit Kopf, gefroren 3,25 0303 22 00*22 Ausgenommen, gefroren ohne Kopf, 3,65 0303 22 00*23 Artikel 2 Andere, gefroren, einschließ- lich „Steaks“ 3,65 0303 22 00*29 0302 12 00 0304 10 13 (1) a) Auf die Einfuhren von gez(cid:129)chtetem Atlantischen Lachs (anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex (Taric-Code: 0302 12 00*19), 0304 10 13*19), (Taric-Code: ex ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*19) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*19) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang II wird, aufgef(cid:129)hrten Unternehmen werden vorl(cid:132)ufige Antidumping- und Ausgleichs- z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt. ausgef(cid:129)hrt b) Diese Z(cid:148)lle gelten nicht f(cid:129)r wilden Atlantischen Lachs (Taric-Codes 0302 12 00*11, 0304 10 13*11, 0303 22 00*11 und 0304 20 13*11). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung ist solcher, bei dem die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaates der Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteien vorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon (cid:129)berzeugt sind, daß er auf See gefangen wurde. Ganze Fischfilets, mit einem Gewicht von mehr als 300 g/ St(cid:129)ck, frisch oder gek(cid:129)hlt Andere Fischfilets oder Filet- teile, mit einem Gewicht von 300 oder weniger, g/St(cid:129)ck frisch oder gek(cid:129)hlt Ganze Fischfilets, mit einem Gewicht von mehr als 300 g/ St(cid:129)ck, gefroren Andere Fischfilets oder Filet- teile, mit einem Gewicht von 300 oder weniger, gefroren g/St(cid:129)ck 5,19 0304 10 13*21 6,55 0304 10 13*29 5,19 0304 20 13*21 6,55 0304 20 13*29 Artikel 3 (2) a) Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt 3,8 % (Taric- Zusatzcode 8900). Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird folgendes Unternehmen angef(cid:129)gt: b) Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt 0,32 EUR/kg Nettogewicht (Taric-Zusatzcode 8900). Ist jedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemein- schaft einschließlich des Ausgleichs- und des Anti- dumpingzolls niedriger als der betreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entspricht der zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls. Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode 192 Westmarine AS 8625 Artikel 4 Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch Anhang III ersetzt. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/19 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 29. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident L 115/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ANHANG I Liste der Unternehmen, f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Antidumping- und Ausgleichsz(cid:148)lle gelten Verpflich- tung Nr. Unternehmen Taric- Zusatzcode 1 5 30 65 159 171 A. Ovreskotnes A/S Alsvag Fiskeprodukter A/S Brødrene Remo A/S Hitramat & Delikatesse AS Seacom Nord AS Stavanger Røkeri AS 8095 8098 8128 8154 8270 8282 ANHANG II Liste der Unternehmen, f(cid:129)r die in Artikel 2 vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden Verpflichtung Nr. Unternehmen Taric-Zusatzcode 14 24 28 99 Arne Mathiesen A/S Atlantic Seafood A/S Brødrene Eilertsen A/S Myre Sjømat AS 8112 8122 8126 8203 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/21 ANHANG III ANHANG DES BESCHLUSSES 97/634/EG Liste der 110 Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden Stand: 5. Mai 1999 Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode 3 7 8 11 13 15 16 17 20 21 22 23 26 27 31 32 33 35 36 39 41 42 43 44 46 47 48 50 51 52 53 Agnefest Seafood Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Artic Superior A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Christiansen Partner A/S Clipper Seafood A/S Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S Domstein Salmon A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks AS Euronor AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd. AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS 8325 8100 8101 8109 8111 8113 8114 8115 8118 8119 8120 8121 8124 8125 8129 8130 8131 8133 8134 8136 8138 8139 8140 8141 8143 8144 8145 8147 8148 8149 8150 L 115/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode 58 60 61 62 66 67 72 75 76 77 79 80 82 83 85 87 92 93 96 98 100 101 104 105 107 108 111 112 113 114 115 116 119 120 121 122 123 124 126 Grieg Seafood AS Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Herøy Filetfabrikk AS Hydro Seafood Norway AS Hydrotech-gruppen AS Inter Sea AS Janas AS Joh. H. Pettersen AS Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr Kleiven & Co. AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Leica Fiskeprodukter Lofoten Seafood Export AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Memo Food AS Midsundfisk AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nerg(cid:134)rd AS Nils Williksen AS Nisja Trading AS Nor-Food AS Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafoods ASA 8300 8302 8303 8304 8159 8428 8174 8177 8178 8179 8181 8182 8184 8185 8187 8188 8196 8197 8200 8202 8206 8207 8210 8211 8213 8214 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8314 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/23 Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode 128 130 134 137 140 141 142 144 145 146 147 148 151 153 154 155 156 157 158 160 161 162 164 165 167 168 172 174 175 176 178 180 182 183 187 188 189 190 191 192 Norwell AS Nova Sea AS Ok-Fish Kvalheim AS Pan Fish Sales AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norv(cid:138)ge AS Pundslett Fisk Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Prima Nor AS Sangoltgruppa AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS Sea-Bell AS Seaco AS Seacom AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS Seanor AS Sekkingstad AS Sirena Norway AS Kinn Salmon AS SL Fjordgruppen AS SMP Marine Produkter AS Stjernelaks AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Terra Seafood AS Timar Seafood AS Torris Products Ltd. AS Troll Salmon AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS Westmarine AS 8316 8235 8239 8242 8247 8248 8251 8254 8256 8257 8258 8259 8262 8264 8265 8266 8267 8268 8269 8271 8272 8273 8275 8276 8278 8279 8283 8285 8286 8287 8289 8294 8298 8317 8321 8322 8323 8324 8102 8625


title: Směrnice Rady 1999/38/ES ze dne 29. dubna 1999, kterou se podruhé mění směrnice 90/394/EHS o ochraně zaměstnanců před riziky spojenými s expozicí karcinogenům při práci a rozšiřuje se na mutageny

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carcinogenic substance
health risk
occupational disease
occupational health

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text: 350 CS Úřední věstník Evropské unie 05/sv. 3 31999L0038 1. 6. 1999 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 138/66 SMĚRNICE RADY 1999/38/ES ze dne 29. dubna 1999, kterou se podruhé mění směrnice 90/394/EHS o ochraně zaměstnanců před riziky spojenými s expozicí karcinogenům při práci a rozšiřuje se na mutageny RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 118a této smlouvy, s ohledem na směrnici Rady 90/394/EHS ze dne 28. června 1990 o ochraně zaměstnanců před riziky spojenými s expozicí karci- nogenům při práci (šestá samostatná směrnice ve smyslu čl. 16 odst. 1 směrnice 89/391/EHS) (1), s ohledem na návrh Komise (2), předložený po konzultaci s Porad- ním výborem pro bezpečnost, hygienu a ochranu zdraví při práci, s ohledem na stanovisko Hospodářského a sociálního výboru (3), v souladu s postupem uvedeným v článku 189c Smlouvy (4), (1) (2) Vzhledem k tomu, že článek 118a Smlouvy stanoví, že Rada přijímá směrnice určující minimální požadavky na podporu zlepšování zejména pracovního prostředí a k zabezpečení vyšší úrovně ochrany bezpečnosti a zdraví pracovníků. Vzhledem k tomu, že podle uvedeného článku by tyto směrnice neměly ukládat žádná správní, finanční ani právní omezení bránící zakládání a rozvoji malých a středních podniků. (1) Úř. věst. L 196, 26. 7. 1990, s. 1. Směrnice ve znění směrnice 97/42/ES (Úř. věst. L 179, 8. 7. 1997, s. 4). (2) Úř. věst. C 123, 22. 4. 1998, s. 21. (3) Úř. věst. C 284, 14. 9. 1998, s. 111. (4) Stanovisko Evropského parlamentu ze dne 22. října 1998 (Úř. věst. C 341, 9. 11. 1998, s. 134), společný postoj Rady ze dne 22. pro- since 1998 (Úř. věst. C 55, 25. 2. 1999, s. 39) a rozhodnutí Evrop- ského parlamentu ze dne 13. dubna 1999 (dosud nezveřejněné v Úředním věstníku). (3) (4) (5) (6) Vzhledem k tomu, že mutageny zárodečných buněk jsou látky schopné vyvolat trvalou změnu množství nebo struk- tury genetického materiálu buňky způsobující změnu fenotypických znaků této buňky, které mohou být přenášeny na dceřiné buňky. Vzhledem k tomu, že kvůli svému mechanismu činnosti mohou mít mutageny zárodečných buněk karcinogenní účinky. Vzhledem k tomu, že vinylchlorid monomer je zařazen mezi karcinogeny kategorie 1 podle směrnice Rady 67/548/EHS ze dne 27. června 1967 o sbližování právních a správních předpisů týkajících se klasifikace, balení a označování nebezpečných látek (5). Vzhledem k tomu, že z důvodů důslednosti a jasnosti by nezbytná ustanovení směrnice Rady 78/610/EHS ze dne 29. června 1978 o sbližování právních a správních předpisů členských států o ochraně zdraví zaměstnanců vystavených vinylchloridu monomeru (6) měla být zahr- nuta do této směrnice, aniž by došlo ke snížení úrovně bezpečnosti a ochrany zdraví zaměstnanců. (7) Vzhledem k tomu, že směrnice 78/610/EHS může být po provedení této směrnice zrušena. (8) Vzhledem k tomu, že epidemiologickými studiemi o expo- novaných zaměstnancích byla potvrzena karcinogenita dubového a bukového prachu; že je velmi pravděpodobné, že také ostatní typy prachu tvrdých dřev mohou u lidí vyvolat rakovinu; že jsou proto dotyční zaměstnanci vysta- veni vážnému potenciálnímu riziku rakoviny. (5) Úř. věst. č. L 196, 16. 8. 1967, s. 1. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí 97/69/ES (Úř. věst. č. L 343, 13. 12. 1997, s. 19). (6) Úř. věst. č. L 197, 22. 7. 1978, s. 12. 05/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 351 (9) Vzhledem k tomu, že pro ochranu zdraví zaměstnanců musí být uplatňována zásada předběžné opatrnosti; že by proto měla být oblast působnosti směrnice 90/394/EHS rozšířena, aby zahrnovala všechny typy prachů tvrdých dřev. (16) Vzhledem k tomu, že změny uvedené v této směrnici představují konkrétní příspěvek k vytvoření sociálního rozměru vnitřního trhu. (10) Vzhledem k tomu, že by měl být proveden rozsáhlý výzkum karcinogenity ostatních prachů tvrdých dřev; že Komise musí předložit návrhy na ochranu zdraví zaměst- nanců, pokud je zjištěno riziko. (11) Vzhledem k tomu, že článek 16 směrnice 90/394/EHS sta- noví na základě dostupných informací, včetně vědeckých a technických údajů, zavedení limitních hodnot pro vše- chny karcinogeny, u nichž je to možné. (12) Vzhledem k tomu, že je vhodné stanovit tyto limitní hod- noty pro prach tvrdých dřev; že současné limitní hodnoty pro vinylchlorid monomer by měly být sníženy, aby odpovídaly nejlepším minimálním normám pro technolo- gické postupy slučitelným s faktory proveditelnosti, při zachování cíle zajištění zdraví zaměstnanců při práci. (13) Vzhledem k tomu, že zaměstnanci musí být účinně chráněni před riziky rozvinutí rakoviny jako výsledku expozice prachu tvrdých dřev při práci; že účelem této směrnice není omezovat použití dřeva ani jeho nahra- zením jinými materiály, ani nahrazením používání urči- tých druhů dřeva jinými. (14) Vzhledem k tomu, že dodržování minimálních požadavků na bezpečnost a ochranu zdraví zaměstnanců proti speci- fickým rizikům spojeným s karcinogeny je určeno nejen k zajištění ochrany zdraví a bezpečnosti, ale také k poskyt- nutí minimální míry ochrany všem zaměstnancům ve Spo- lečenství. (15) Vzhledem k tomu, že pro Společenství jako celek musí být zavedena jednotná úroveň ochrany proti rizikům spoje- ným s karcinogeny a že tato úroveň ochrany musí být sta- novena rámcem obecných zásad umožňujících členským státům uplatňovat minimální požadavky jednotně. (17) Vzhledem k tomu, rozhodnutí 74/325/EHS (1) konzultuje Komise při vypracovávání návrhů v této oblasti Poradní výbor pro bezpečnost, hygienu a ochranu zdraví při práci, základě na že PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: Článek 1 Směrnice 90/394/EHS se mění takto: 1. V článku 1 se odstavec 4 nahrazuje tímto: „4. Pokud jde o azbest, na který se vztahuje směrnice 83/477/EHS (*), použijí se ustanovení této směrnice, jestliže jsou příznivější pro bezpečnost a ochranu zdraví při práci. (*) Úř. věst. L 263, 24. 9. 1983, s. 25. Směrnice naposledy pozměněná směrnicí 98/24/ES (Úř. věst. L 131, 5. 5. 1998, s. 11);“ 2. V článku 2 se za písmeno a) vkládá nové písmeno, které zní: „aa) ‚mutagenem‘ se rozumí: i) látka, která splňuje kritéria klasifikace v kategorii 1 nebo 2 mutagenů stanovené v příloze VI směrnice 67/548/EHS; ii) přípravek složený z jedné nebo více látek uvedených v bodě i), pokud koncentrace jedné nebo více jednot- livých látek splňuje požadavky na limity koncentrace pro klasifikaci přípravku do kategorie 1 nebo 2 muta- genů stanovené: — buď v příloze I směrnice 67/548/EHS, nebo — v příloze I směrnice 88/379/EHS, pokud látka nebo látky nejsou uvedeny v příloze I směrnice 67/548/EHS nebo v ní jsou uvedeny bez limitu koncentrace;“ (1) Úř. věst. L 185, 9. 7. 1974, s. 15. Rozhodnutí naposledy pozměněné aktem o přistoupení z roku 1994. 352 CS Úřední věstník Evropské unie 05/sv. 3 3. V čl. 1 odst. 1, čl. 3 odst. 1, čl. 3 odst. 2 prvním a druhém pod- odstavci, čl. 3 odst. 4, čl. 5 odst. 5 písm. c), d), e) a j), čl. 6 písm. a) a b), čl. 10 odst. 1 úvodní věty a čl. 11 odst. 2 písm. a), čl. 14 odst. 3, čl. 16 odst. 1, čl. 17 odst. 2 a v bodě 1 přílohy II se slova „karcinogeny“, „karcinogenům“ a „karcinogenů“ nahrazují v tomto pořadí slovy „karcinogeny nebo mutageny“, „karcinogenům nebo mutagenům“ a „karcinogenů nebo muta- genů“; 5. V příloze I se doplňuje nový bod, který zní: „5. Práce zahrnující expozici prachu tvrdých dřev (1). (1) Seznam některých tvrdých dřev je uveden v díle 62 mono- rizik karcinogenity pro člověka grafie o hodnocení nazvané ‚Wood Dust and Formaldehyde‘ (Prach dřeva a for- maldehyd), vydané Mezinárodním střediskem pro výzkum rakoviny, Lyon 1995;“; 4. V čl. 2 písm. b), čl. 4odst. 1, čl. 5 odst. 2 a 5 v úvodním textu a písm. a) se slova „karcinogenem“, „karcinogenu“ a „karcino- gen“ nahrazují v tomto pořadí slovy „karcinogenem nebo mutagenem“, „karcinogenu nebo mutagenu“ a „karcinogen nebo mutagen“; 6. V příloze III se část A nahrazuje tímto: „A. LIMITNÍ HODNOTY EXPOZICE NA PRACOVIŠTI Název činitele EINECS (1) CAS (2) Limitní hodnoty mg/m3 (3) ppm (4) Poznámka Přechodná měření Benzen 200–753–7 71–43–2 3,25 (5) 1 (5) Pokožka (6) Limitní hodnota: 3 ppm (=9,75 mg/m3) do 3 let po datu v čl. 2 odst. 1 směrnice 97/42/ES (*) Vinylchlorid monomer Prach tvrdých dřev 200-831 75–01–4 7,77 (5) 3 (5) – – 5,0 (5) (7) – – – – – (1) EINECS: Evropský seznam chemických látek, které jsou na trhu (European Inventory of Existing Chemical Substances). (2) CAS: Chemical Abstract Service Registry Number (Registrační číslo CAS). (3) mg/m3 = miligramy na metry krychlové vzduchu ve 20oC a 101,3 Kpa (s tlakem rtuti 760 mm). (4) ppm = částice na milion a na objem vzduchu (ml/m3). (5) Měřeno nebo vypočteno ve vztahu k referenčnímu období osmi hodin. (6) Podstatné zvýšení možné celkové tělesné zátěže prostřednictvím kožní expozice. (7) Vdechnutelný díl; pokud je prach tvrdých dřev smíchán s jiným prachem dřeva, použijí se limitní hodnoty na všechen prach dřeva přítomný v této směsi. (*) Úř. věst. L 179, 8. 7. 1997, s. 4. “ Článek 2 Článek 4 Směrnice 78/610/EHS se zrušuje od 29. dubna 2003. Článek 3 Na základě nejnovějších dostupných vědeckých údajů může Komise do dvou let ode dne přijetí této směrnice předložit Radě návrh pro přijetí revidovaných limitních hodnot pro vinylchlorid monomer a prach tvrdých dřev v souladu s článkem 118a Smlouvy. 1. Členské státy uvedou v účinnost právní a správní předpisy nezbytné pro dosažení souladu s touto směrnicí nejpozději do 29. dubna 2003. Neprodleně o nich uvědomí Komisi. Tato opatření přijatá členskými státy musí obsahovat odkaz na jejich tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. 05/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 353 2. Členské státy sdělí Komisi znění vnitrostátních právních předpisů, které přijmou v oblasti působnosti této směrnice. Tato směrnice je určena členským státům. Článek 6 Článek 5 V Lucemburku dne 29. dubna 1999. Tato směrnice vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Za Radu předseda W. MÜLLER


title: 1999/292/EF: Kommissionens beslutning af 29. april 1999 om ændring af beslutning 1999/212/EF om visse foranstaltninger, der skal hindre overførsel af mund- og klovesygevirus fra Algeriet, Marokko og Tunesien til Det Europæiske Fællesskabs område (EØS-relevant tekst)(meddelt under nummer K(1999) 1118)

eurovoc_concepts:
Maghreb
equidae
foot-and-mouth disease
health control
originating product
veterinary inspection

text: L 114/54 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 1. 5. 1999 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 29. april 1999 om ændring af beslutning 1999/212/EF om visse foranstaltninger, der skal hindre overførsel af mund- og klovesygevirus fra Algeriet, Marokko og Tunesien til Det Europæiske Fællesskabs omr(cid:134)de (meddelt under nummer K(1999) 1118) (EØS-relevant tekst) (1999/292/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det (4) foranstaltningers forlænges med tre m(cid:134)neder; gyldighedsperiode bør derfor de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Den St(cid:134)ende Veterinærkomit(cid:130) (cid:190) VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 I artikel 4 i beslutning 1999/212/EF ændres »30. april 1999« til »31. juli 1999«. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 29. april 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 97/78/EF af 18. december 1997 om fastsættelse af principperne for tilret- telæggelse tredjelandspro- veterinærkontrollen for dukter, der føres ind i Fællesskabet (1), særlig artikel 22, stk. 6, og af ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Der er bekræftet mund- og klovesyge i husdyrbe- standen i Algeriet, Marokko og Tunesien; derfor har Kommissionen vedtaget beslutning 1999/212/ EF (2) om visse foranstaltninger, der skal hindre overførsel af mund- og klovesygevirus fra Algeriet, Marokko og Tunesien til Det Europæiske Fælles- skabs omr(cid:134)de; ifølge artikel 4 i nævnte beslutning skal foranstalt- ningerne fornyet overvejelse p(cid:134) tages op til baggrund af sygdommens udvikling; sygdomssituationen i de p(cid:134)gældende tredjelande tillader ikke, at foranstaltningerne ophæves; disse (1) EFT L 24 af 30. 1. 1998, s. 9. (2) EFT L 74 af 19. 3. 1999, s. 29