title: Stellungnahme Nr. 2/99 des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zum geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates über die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung

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text: 1. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 154/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF STELLUNGNAHME Nr. 2/99 des Rechnungshofes der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften zum ge(cid:228)nderten Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates (cid:252)ber die Untersuchungen des Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung (1999/C 154/01) DER RECHNUNGSHOF DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) HAT DIE FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN: gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft, insbesondere auf Artikel 188c (k(cid:252)nftig Artikel 248), Sonderbericht des Hofes (cid:252)ber die UCLAF gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c, gest(cid:252)tzt auf den von der Kommission am 4. Dezember 1998 (1) vor- gelegten Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Einrichtung eines Europ(cid:228)ischen Amtes f(cid:252)r Untersuchungen zur Betrugsbek(cid:228)mpfung. Dieser Vorschlag stellt in erster Linie eine Reak- tion auf den B(cid:246)sch-Bericht des Europ(cid:228)ischen Parlaments (angenom- men am 7. Oktober 1998) (cid:252)ber die UCLAF dar (2), gest(cid:252)tzt auf das am 11. Januar 1999 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates vom 22. Dezember 1998 um Stellungnahme des Rechnungs- hofes, gest(cid:252)tzt auf den ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission f(cid:252)r eine Ver- ordnung (EG, Euratom) des Rates (cid:252)ber die Untersuchungen des Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung, der dem Hof von der Kommission am 29. M(cid:228)rz 1999 (3) (cid:252)bermittelt wurde, gest(cid:252)tzt auf das am 13. April 1999 beim Hof eingegangene Ersuchen des Rates vom 9. April 1999 um Stellungnahme des Hofes zum ge(cid:228)n- derten Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates (cid:252)ber die Untersuchungen des Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung (cid:151) (1) KOM(1998) 717 endg. (cid:151) 98/0329(CNS) (ABl. C 21 vom 26. 1. 1999, S. 10). (2) Bericht AU- 0297/98. (3) KOM(1999) 140 endg. (cid:151) 98/0329(CNS). 1. In seinem Sonderbericht Nr. 8/98 (cid:252)ber die mit der Betrugs- bek(cid:228)mpfung befa(cid:223)ten Dienststellen der Kommission, insbesondere die Einheit f(cid:252)r die Koordinierung der Betrugsbek(cid:228)mpfung UCLAF (UnitØ de coordination de la lutte anti-fraude) (4), stellte der Rechnungshof fest: (cid:151) Solange die (cid:220)bereinkommen und Protokolle zur dritten S(cid:228)ule des Vertrags nicht ratifiziert sind, bleiben die Befugnisse der Kommis- sion im Bereich der Betrugsbek(cid:228)mpfung beschr(cid:228)nkt; (cid:151) die organisatorischen Regelungen innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten sind nicht immer eindeutig, h(cid:228)ufig sogar kompliziert und schwerf(cid:228)llig; (cid:151) die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird auch durch die Art der Handhabung der Vorrechte und Befreiungen des Personals der Europ(cid:228)ischen Union erschwert; zudem hat die UCLAF bei ihren (cid:220)berpr(cid:252)fungen in den Mitgliedstaaten aufgrund der innerstaatli- chen Gesetzgebung mit gro(cid:223)en Schwierigkeiten zu k(cid:228)mpfen; (cid:151) die Qualit(cid:228)t der in den Datenbanken gespeicherten Informationen und deren Verwendung war nicht zufriedenstellend; zudem ist die Abstimmung zwischen der UCLAF, den anderen GDs und den Mitgliedstaaten in bezug auf die gemeinsame Nutzung von Daten- banken und «Intelligence-Systemen» verbesserungsbed(cid:252)rftig; (cid:151) die Verfahren innerhalb der Kommission sowie die Zust(cid:228)ndigkei- ten f(cid:252)r die Bek(cid:228)mpfung der internen Korruption waren unklar und unvollst(cid:228)ndig. Klare Leitlinien f(cid:252)r Untersuchungen und eine ein- deutige Politik (Nulltoleranz) fehlten. Auch bestanden Zweifel, ob die UCLAF in der gegebenen Struktur F(cid:228)lle von Korruption, in die Bedienstete der Kommission verwickelt sind, bearbeiten sollte; (cid:151) die UCLAF ist nicht befugt, bei anderen Organen Untersuchungen durchzuf(cid:252)hren. (4) ABl. C 230 vom 22. 7. 1998. C 154/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 6. 1999 Struktur des Vorschlags 2. Die Einrichtung eines Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung ist Gegen- stand einer Reihe von Dokumenten: a) Entwurf f(cid:252)r eine Verordnung des Rates (cid:252)ber die Untersuchungen des Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung; b) Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Errichtung eines Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung, das zust(cid:228)ndig sein wird f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung interner und externer Untersuchungen, die Ausar- beitung von Konzepten und Rechtsetzungsvorschl(cid:228)gen f(cid:252)r die Betrugsbek(cid:228)mpfung sowie f(cid:252)r die sonstigen operativen T(cid:228)tigkei- ten auf diesem Gebiet (Artikel 2 des Beschlusses); c) Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) (cid:252)ber die internen Untersuchungen des Amtes f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung; damit soll dem Amt erm(cid:246)glicht werden, innerhalb der verschie- denen Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft Untersuchun- gen durchzuf(cid:252)hren. 3. In seiner Stellungnahme geht der Hof auf alle vorgenannten Doku- mente ein, da in Anbetracht der Verflechtung der Ma(cid:223)nahmen die alleinige Betrachtung des Entwurfs der Ratsverordnung nicht ange- messen w(cid:228)re. 4. Der Beschlu(cid:223) der Kommission umfa(cid:223)t das Amt in seiner Gesamt- heit, w(cid:228)hrend der Entwurf der Ratsverordnung (cid:151) wie dem Titel zu entnehmen ist (cid:151) ausschlie(cid:223)lich die (internen und externen) Untersu- chungen zum Gegenstand hat. Der Anwendungsbereich der interin- stitutionellen Vereinbarung ist mit rein internen Untersuchungen noch enger gefa(cid:223)t. Allgemeine Aspekte werden also im Kommissions- beschlu(cid:223), spezifischere Aspekte in der Ratsverordnung bzw. der IIV behandelt. 5. Mit dem Vorschlag f(cid:252)r eine IIV sollen zwei Ziele erreicht werden: Zun(cid:228)chst ist diese Vereinbarung erforderlich, um dem Amt die Erm(cid:228)ch- tigung zum Zugang zu den anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu erteilen. Ferner begr(cid:252)ndet die Kommission ihren Vorschlag f(cid:252)r eine IIV damit, da(cid:223) diese bis zu einer (cid:220)berarbeitung des Statuts vor(cid:252)bergehend zur L(cid:246)sung einiger Probleme dienen k(cid:246)nnte. Der Hof erkennt den Erfolg anderer interinstitutioneller Vereinbarun- gen (cid:151) wie z. B. die Vereinbarung (cid:252)ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens 1998 (cid:151) als pragmatischen Weg zur Verbesserung der gemeinschaftlichen Verwaltung an, insbesondere in Bereichen, wo Flexibilit(cid:228)tsanforderungen die Festlegung eines geeig- neten rechtlichen Rahmens erschweren. 6. Bez(cid:252)glich des Zugangs zu den Organen (au(cid:223)er der Kommission) und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft h(cid:228)ngt die operative Unabh(cid:228)ngigkeit des Amtes in erheblichem Ma(cid:223)e von der erfolgreichen Annahme und Einf(cid:252)hrung der vorgeschlagenen IIV und der zugrunde- liegenden institutionellen Beschl(cid:252)sse ab. Im Hinblick auf k(cid:252)nftige ˜nderungen des Statuts hat die Kommis- 7. sion es bedauerlicherweise vers(cid:228)umt, in der Dokumentation zum ge(cid:228)nderten Vorschlag die f(cid:252)r erforderlich erachteten ˜nderungen kon- kret anzumerken. In Ermangelung dieser Angaben ist es dem Hof nicht m(cid:246)glich, sich (cid:252)ber den genauen Inhalt der IIV und des Standard- beschlusses im Anhang zu diesem Vorschlag ein Urteil zu bilden. Wenn das Statut ge(cid:228)ndert werden mu(cid:223), hegt der Hof (cid:252)berdies Zweifel an der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit jeglicher (cid:220)bergangsbestimmung (z. B. die IIV und der Standardbeschlu(cid:223)), mit der dessen Rechtswirksamkeit aufgehoben wer- den soll. Operative Unabh(cid:228)ngigkeit des Amtes sam mit einem Entwurf f(cid:252)r einen Kommissionsbeschlu(cid:223) sowie einer Interinstitutionellen Vereinbarung) vorgelegt, die dem Betrugs- bek(cid:228)mpfungsamt weitreichende Unabh(cid:228)ngigkeit f(cid:252)r Untersuchungs- zwecke einr(cid:228)umt. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 der vorgeschlagenen Rats- verordnung und Artikel 3 des Entwurfs f(cid:252)r einen Kommissionsbeschlu(cid:223) kann die Kommission dem Direktor (und somit dem Amt) in bezug auf Untersuchungen keinerlei Weisungen erteilen. Alle an der Debatte beteiligten Parteien sind um die Schaffung einer unabh(cid:228)ngigen Ein- richtung (cid:151) wie in den Textvorschl(cid:228)gen vorgesehen (cid:151) bem(cid:252)ht; dies wird jedoch dadurch erschwert, da(cid:223) die Einrichtung Teil der Kommis- sion ist. Das Amt soll zwar operativ unabh(cid:228)ngig sein, doch da es in die Kommissionsstruktur eingebunden ist, liegt die Verantwortung f(cid:252)r seine Handlungen letztlich bei ihr. Dies wird dadurch best(cid:228)tigt, da(cid:223) Rechtsmittel gegen Ma(cid:223)nahmen, die sich aus Handlungen des Amtes (cid:151) einschlie(cid:223)lich Untersuchungen (cid:151) ergeben, beim Europ(cid:228)ischen Gerichtshof gegen die Kommission und nicht gegen das Amt selbst eingelegt werden. 9. Daher m(cid:252)(cid:223)te der Wortlaut des zweiten Absatzes von Artikel 12 in dem ge(cid:228)nderten Vorschlag f(cid:252)r eine Ratsverordnung dahin gehend neu formuliert werden, da(cid:223) die operative Unabh(cid:228)ngigkeit des Leiters des Amtes mit der Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten durch die Kommission in Einklang gebracht wird. Diesbez(cid:252)glich k(cid:246)nnte der Sta- tus des Finanzkontrolleurs als Vorbild dienen. Der Finanzkontrolleur ist einerseits bei der Erf(cid:252)llung seiner Aufgaben unabh(cid:228)ngig und kann die Anerkennung dieser Unabh(cid:228)ngigkeit durch sein Organ sogar mit einer R(cid:252)ckgriffsklage beim Gerichtshof erzwingen (Artikel 24 Haushaltsordnung). Andererseits kann sich das Organ auf seine allei- nige Verantwortung aber (cid:151) unter Einhaltung gewisser transparenz- bedingter Vorgaben (cid:151) dar(cid:252)ber hinwegsetzen (siehe Artikel 39 Haushaltsordnung). Begleitausschu(cid:223) 10. Die Aufgaben des Begleitausschusses werden sowohl im Kommissionsbeschlu(cid:223) (Artikel 5 und 6) als auch im Entwurf der Rats- verordnung (Artikel 11) behandelt. In seinem UCLAF-Bericht wies der Hof darauf hin, da(cid:223) f(cid:252)r Aufgaben im Bereich der Betrugsbek(cid:228)mpfung Unabh(cid:228)ngigkeit gew(cid:228)hrleistet sein mu(cid:223). Ein unabh(cid:228)ngiger Ausschu(cid:223) h(cid:228)tte dieser Aufgabe vielleicht gerecht werden k(cid:246)nnen. Den Textvor- schl(cid:228)gen zufolge soll der Begleitausschu(cid:223) das Amt «unterst(cid:252)tzen», doch seine Aufgaben (an den Leiter des Amtes gerichtete Stellungnahmen zu laufenden T(cid:228)tigkeiten, direkt an die anderen Organe gerichtete Berichte, (cid:220)berwachung der Aufstellung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms des Amtes) und allein schon seine Bezeichnung legen den Eindruck nahe, da(cid:223) es sich dabei eigentlich um eine Art unabh(cid:228)ngigen Verwaltungsrat handeln soll. Dies k(cid:246)nnte f(cid:252)r den Leiter erhebliche Probleme hinsichtlich der effizienten Verwaltung des Amtes bedeuten und sich negativ auf die Erf(cid:252)llung seiner Pflichten gegen(cid:252)ber Kommission, Rat und Parlament auswirken. Er w(cid:228)re tats(cid:228)chlich eher dem Ausschu(cid:223) als den Organen verantwortlich. Der Hof bezweifelt, da(cid:223) sich im derzeit vertraglich festgelegten institutionellen Gef(cid:252)ge eine Rechtsgrundlage f(cid:252)r diesen Verwaltungsrat anbietet. Der Hof ist somit der Ansicht, da(cid:223) der vorliegende Vorschlag ohne diesen Begleitaus- schu(cid:223) klarer und zielf(cid:252)hrender w(cid:228)re. Sollten zur Arbeitsweise des Amtes Beratungen der drei gro(cid:223)en Organe erforderlich sein, w(cid:228)ren die eingef(cid:252)hrten interinstitutionellen Aussprachen, wie sie in der Vorbereitungsphase zu den vorliegenden Vorschl(cid:228)gen stattgefunden haben, daf(cid:252)r besser geeignet. 11. Welche Struktur auch immer geschaffen wird, es sollte zweifels- frei festgehalten werden, da(cid:223) der Rechnungshof seine vertraglich ver- ankerten Pflichten und Befugnisse f(cid:252)r externe Pr(cid:252)fungen weiterhin wahrnimmt. Wird Artikel 11 beibehalten, sollte er wie folgt beginnen: Im Nachgang zu den Aussprachen in Parlament und Rat hat die 8. Kommission einen Entwurf f(cid:252)r eine Verordnung des Rates (gemein- «Unbeschadet der vom Rechnungshof gem(cid:228)(cid:223) Artikel 188c (k(cid:252)nftig Artikel 248) EG-Vertrag durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen wird das Amt. ». 1. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 154/3 Aufgaben des Amtes 12. Als Rechtsgrundlagen f(cid:252)r die Aufgabenstellung des Amtes wer- den in Artikel 3 des Entwurfs der Ratsverordnung nur die Verordnun- gen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates herangezogen. In dem ge(cid:228)nderten Entwurf f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) der Kommission (5) wird klargestellt, da(cid:223) OLAF alle bislang von der UCLAF wahrgenommenen Aufgaben (cid:252)bernehmen wird. Die Aufgaben- stellung des Amtes wird in Artikel 2 des Entwurfs f(cid:252)r den Beschlu(cid:223) pr(cid:228)zisiert. Der zweite Absatz dieses Artikels nennt als Aufgabe f(cid:252)r OLAF Aktivit(cid:228)ten, die derzeit von den f(cid:252)r bestimmte Bereiche zust(cid:228)n- digen GDs wahrgenommen werden. Es ist fraglich, ob das neue Amt diese Aufgaben im Zusammenhang mit Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten und rechtswidrigen Handlungen (wie sie beispielsweise im Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 (6) definiert sind) wahrnehmen kann, ohne seine eigentliche Aufgabe, n(cid:228)mlich die Untersuchung von (m(cid:246)glichen) Betrugsf(cid:228)llen, hintanstellen zu m(cid:252)ssen. dem Vorschlag f(cid:252)r die Ratsverordnung gestrichen werden. Die im Ent- wurf des Kommissionsbeschlusses angef(cid:252)hrten Regelungen f(cid:252)r die Anh(cid:246)rung k(cid:246)nnen aber beibehalten werden, da die Anstellungs- beh(cid:246)rde jederzeit Anh(cid:246)rungsverfahren einf(cid:252)hren kann. 17. Es w(cid:228)re zu erw(cid:228)gen, ob in Artikel 12 Absatz 1 des Vorschlags f(cid:252)r eine Ratsverordnung eine Bestimmung hinzugef(cid:252)gt werden soll, wonach Verf(cid:252)gungen im Zusammenhang mit der Laufbahn des Leiters des Amtes anderen Organen mitzuteilen sind, wie dies auch f(cid:252)r den Finanzkontrolleur gilt (Artikel 24 Haushaltsordnung). Folgender Wort- laut w(cid:228)re denkbar: «Die Ernennung des Leiters des Amtes, seine Bef(cid:246)r- derung, Disziplinarstrafen oder Versetzungen sowie jede andere Ma(cid:223)- nahme m(cid:252)ssen Gegenstand von begr(cid:252)ndeten Verf(cid:252)gungen sein, die dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme zu (cid:252)bermitteln sind. » Rechte des Amtes betreffend den Zugang zu Informationen Sonstige Personalangelegenheiten 13. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7 der vorgeschlagenen Rats- verordnung betreffen den Informationsaustausch f(cid:252)r Untersuchungs- zwecke zwischen den Organen und dem Amt. Die Befugnis (cid:151) gene- rell (cid:151), Informationen von erkennungsdienstlichem Nutzen im Kampf gegen den Betrug anzufordern, wird nicht erw(cid:228)hnt. Gleichzeitig sind die Organe gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 des Standardbeschlusses verpflichtet, dem Amt unverz(cid:252)glich jede Tatsache, die einen Betrug usw. vermuten l(cid:228)(cid:223)t, mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht kann zwar aus den entsprechen- den Artikeln des Vorschlags f(cid:252)r eine Ratsverordnung abgeleitet wer- den, ist aber so wichtig, da(cid:223) sie dort zus(cid:228)tzlich zu den eher allgemein gehaltenen Vorschriften im Bereich des Informationsaustausches expli- zit genannt werden sollte. Dies ist von umso gr(cid:246)(cid:223)erer Bedeutung, als nicht gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) die Organe interne Beschl(cid:252)sse nach dem vorgegebenen Muster annehmen werden. 14. Aus dem ersten Absatz von Artikel 7 der Ratsverordnung mu(cid:223) unmi(cid:223)verst(cid:228)ndlich hervorgehen, da(cid:223) der Leiter des Amtes bestimmt, welche Informationen «f(cid:252)r laufende Untersuchungen ben(cid:246)tigt wer- den». Ernennung und Entlassung des Leiters des Amtes 15. Artikel 5 Absatz 1 des Kommissionsbeschlusses und Artikel 12 Absatz 1 der vorgeschlagenen Ratsverordnung beziehen sich auf die Ernennung des Direktors des Amtes nach Abstimmung mit dem Euro- p(cid:228)ischen Parlament und mit dem Rat. 16. Ernennung und Entlassung von Beamten und Bediensteten unter- liegen dem Statut oder den Besch(cid:228)ftigungsbedingungen f(cid:252)r die son- stigen Bediensteten der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften. Bedingungen f(cid:252)r Ernennung und Entlassung (cid:151) einschlie(cid:223)lich Anh(cid:246)rungen (cid:151) k(cid:246)n- nen nicht im Wege des Vorschlags f(cid:252)r eine Ratsverordnung erlassen werden, da die Regelungen f(cid:252)r die Ernennung und Entlassung von Beamten und Bediensteten auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 des Vertrags vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften angenommen werden m(cid:252)ssen. Diese Punkte sollten daher aus (5) Noch nicht f(cid:246)rmlich angenommen. (6) Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 (cid:252)ber die Ausarbeitung des (cid:220)ber- einkommens (cid:252)ber den Schutz der finanziellen Interessen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27. 11. 1995). 18. Das Statut (Artikel 90 Absatz 2) enth(cid:228)lt Regelungen, wonach Beschwerden von der von jedem Organ gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 des Statuts zu bestimmenden Anstellungsbeh(cid:246)rde zu bearbeiten sind. Artikel 14 des Verordnungsvorschlags widerspricht den im Statut festgelegten Verfahren und sollte daher gestrichen werden. 19. Die Verordnung sollte klarstellen, da(cid:223) die Besoldungsgruppe des Leiters des Amtes der eines Generaldirektors entspricht (A 1). In Anbe- tracht der Funktionen und der Stellung des Amtes sowie der Zust(cid:228)n- digkeiten seines Leiters w(cid:228)re diese Einstufung angemessen. Weiterverfolgung getroffener Ma(cid:223)nahmen und Ergebnisse 20. Es obliegt der Leitung des Organs, im Nachgang zu den Untersuchungsergebnissen des Amtes geeignete Abhilfema(cid:223)nahmen zu treffen. Die Bem(cid:252)hungen, eine unabh(cid:228)ngige, effiziente und wirk- same Untersuchungsbeh(cid:246)rde einzurichten, werden ohne Erfolg blei- ben, wenn keine angemessene Weiterverfolgung ihrer Berichte und Empfehlungen durch die Organe gegeben ist. Verfahren zur Weiter- verfolgung externer Untersuchungen k(cid:246)nnen erst nach Ratifizierung des (cid:220)bereinkommens im Rahmen der dritten S(cid:228)ule des Vertrags wirk- sam werden. Bei internen Untersuchungen sollten Disziplinarverfah- ren und Verfahren zur Wiedereinziehung von Mitteln versch(cid:228)rft wer- den, wie der Hof bereits in seiner Stellungnahme Nr. 4/97 zu einem Vorschlag zur ˜nderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (7) vorgeschlagen hat. Finanzvorschriften 21. Artikel 13 der vorgeschlagenen Ratsverordnung sollte eher in eine auf der Grundlage von Artikel 209 des Vertrags angenommene Finanzregelung aufgenommen werden als in den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 235 des Vertrags vorgelegten Verordnungsentwurf. (7) Anhang, Ziffer 5. 18(cid:151)5. 23. Ver(cid:246)ffentlicht im ABl. C 57 vom 23. 2. 1998. C 154/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 1. 6. 1999 Interinstitutionelle Vereinbarung 22. Es wird nicht klar, welche Organe und Einrichtungen die IIV umfassen soll und inwieweit der in einigen Organen mit ihrer Aufgabe verbundene, vertrauliche Charakter von Informationen gew(cid:228)hrleistet werden kann. Schlu(cid:223)folgerung 23. Zusammenfassend lautet die Stellungnahme des Hofes wie folgt: a) Der Vorschlag scheint im wesentlichen auf die Einrichtung einer Stelle abzuzielen, die zur Durchf(cid:252)hrung interner Untersuchungen in allen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft befugt sein wird. Die Kommission bleibt letztlich f(cid:252)r die Handlungen ihrer Dienststellen verantwortlich. Die Einrichtung einer Instanz, die unabh(cid:228)ngig sein soll und zugleich in die Kommission eingebunden ist, wirft sowohl praktische als auch rechtliche Probleme auf. b) Der vorliegende Vorschlag w(cid:228)re ohne Begleitausschu(cid:223) klarer und zielf(cid:252)hrender. c) Allem Anschein nach sollen dem neuen Amt Aufgabenstellungen der UCLAF (cid:252)bertragen und deren Bedienstete dorthin versetzt werden. In diesem Zusammenhang verweist der Hof auf die Bemer- kungen in seinem Sonderbericht Nr. 8/98, insbesondere zur T(cid:228)tig- keit der UCLAF und zu den Problemen in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Diese Probleme m(cid:252)ssen gel(cid:246)st werden, ehe jedwede Dienststelle f(cid:252)r Betrugsbek(cid:228)mpfung effizient t(cid:228)tig werden kann. Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. und 15. April 1999 in Luxemburg ange- nommen. F(cid:252)r den Rechnungshof Jan O. KARLSSON Pr(cid:228)sident


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CEE) n° 2358/71 que estabelece a organização comum do mercado no sector das sementes e fixa, para as campanhas de comercialização 2000-2001 e 2001-2002, os montantes da ajuda concedida no sector das sementes (COM(99)0038 C4-0087/99 99/0035(CNS))(Processo de consulta)

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text: 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219/201 Quarta-feira, 14 de Abril de 1999 Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CEE) no 1442/88 relativo a` concessa˜o, para as campanhas vitı´colas de 1988/89 a 1998/99, de pre´mios de abandono definitivo de superfı´cies vitı´colas (COM(99)0038 − C4-0086/99 − 99/0034(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta da Comissa˜o ao Conselho (COM(99)0038 − 99/0034(CNS)) (1), − Consultado pelo Conselho, nos termos do artigo 43o do Tratado CE (C4-0086/99), − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o da Agricultura e do Desenvolvimento Rural e os pareceres da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas (A4-0168/99), 1. 2. 3. 4. Aprova a proposta da Comissa˜o, com as alteraço˜es que nela introduziu; Solicita ao Conselho que o informe, caso pretenda afastar-se do texto aprovado pelo Parlamento; Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissa˜o; Encarrega o seu Presidente de transmitir o presente parecer ao Conselho e a` Comissa˜o. (1) JO C 59 de 1. 3. 1999, p. 16. 12. Proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CEE) no 2358/71 que estabelece a organizaça˜o comum do mercado no sector das sementes e fixa, para as campanhas de comercializaça˜o 2000-2001 e 2001-2002, os montantes da ajuda concedida no sector das sementes (COM(99)0038 − C4-0087/99 − 99/0035(CNS)) Esta proposta foi aprovada. Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CEE) no 2358/71 que estabelece a organizaça˜o comum do mercado no sector das sementes e fixa, para as campanhas de comercializaça˜o 2000-2001 e 2001-2002, os montantes da ajuda concedida no sector das sementes (COM(99)0038 − C4-0087/99 − 99/0035(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta da Comissa˜o ao Conselho (COM(99)0038 − 99/0035(CNS)) (1), − Consultado pelo Conselho, nos termos do artigo 43o do Tratado CE (C4-0087/99), − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o da Agricultura e do Desenvolvimento Rural e os pareceres da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas (A4-0168/99), (1) JO C 59 de 1. 3. 1999, p. 17


title: Beslutning om resultaterne af det ekstraordinære møde i Det Europæiske Råd den 24.-25. marts 1999 i Berlin

eurovoc_concepts:
European Commissioner
European Council
enlargement of the Union
multiannual financial framework

text: C 219/190 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 7. 1999 Onsdag, den 14. april 1999 22. Ikke hjemmehørende transportvirksomheder (cabotage) (procedure uden for- handling) A4-0113/99 Beslutning om Kommissionens beretning om gennemførelsen af forordning (EØF) nr. 3118/93 om betingelserne for transportvirksomheders adgang til at udføre intern vejgodstransport i en medlemsstat, hvor de ikke er hjemmehørende (CABOTAGE) (KOM(98)0047 − C4-0687/98) Europa-Parlamentet, − der henviser til Kommissionens beretning (KOM(98)0047 − C4-0687/98), − der henviser til beretning fra Kommissionen om gennemførelse i 1991-1992 af forordning (EØF) nr. 3820/85 om harmonisering af visse bestemmelser på det sociale område inden for vejtransport (Kommissionens 17. beretning om gennemførelse af retsakter på det sociale område inden for vejgodstransport) (KOM(95)0713 − C4-0065/96), − der henviser til EF-traktatens bestemmelser om transport (afsnit IV) samt om konkurrence og tilnærmelse af lovgivningerne (afsnit V), − der henviser til betænkning fra Udvalget om Transport og Turisme (A4-0113/99), A. der henviser til, at cabotage er et middel til virkeliggørelse af det indre marked for vejgodstransport, B. der henviser til, at der kun gradvist er blevet givet tilladelse til cabotage på dette marked siden 1990 for at give markedet mulighed for at tilpasse sig til den nye situation, 1. glæder sig over tallene og oplysningerne i Kommissionens beretning; 2. opfordrer Kommissionen til at udarbejde en rapport om cabotage hvert andet år og fastholder, at medlemsstaterne i god tid skal forelægge Kommissionen og Eurostat de nødvendige statistiske oplysninger; opfordrer EØS-landenes regeringer til fuldt ud at deltage i dette arbejde, da de også er omfattet af 3. cabotage-ordningen; 4. udtrykker tilfredshed med cabotage-ordningen som et middel til virkeliggørelse af et frit marked i EU og EØS, men fastholder, at aktørerne på markedet bør behandles på lige vilkår, hvilket indebærer, at kontroller og bøder bør harmoniseres så meget som muligt, og at forskelsbehandling på grundlag af nationalitet ikke bør finde sted; pålægger sin formand at sende denne beslutning til Rådet, Kommissionen, medlemsstaternes og 5. EØS-landenes regeringer. 23. Det Europæiske Råds ekstraordinære møde i Berlin B4-0356, 0357, 0364 og 0367/99 Beslutning om resultaterne af det ekstraordinære møde i Det Europæiske Råd den 24. -25. marts 1999 i Berlin Europa-Parlamentet, − der henviser til Det Europæiske Råds beretning og Kommissionens erklæring om resultaterne af Det Europæiske Råd i Berlin den 24. - 25. marts 1999 og til formandskabets konklusioner, − der henviser til sine beslutninger af 14. januar 1999 om forbedring af Kommissionens økonomiske forvaltning (1) og 23. marts 1999 om Kommissionens fratræden og udnævnelsen af en ny Kommission (2), (1) Protokollen af denne dato, del II, punkt 1. (2) Protokollen af denne dato, del II, punkt 2


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (KOM(98)0647 C4-0710/98 98/ 0310(CNS))(Verfahren der Konsultation)

eurovoc_concepts:
VAT
aid system
citrus fruit
marketing year
vegetable fats

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title: Resolução sobre as conclusões do Conselho Europeu extraordinário de Berlim, de 24 e 25 de Março de 1999

text: C 219/190 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 Quarta-feira, 14 de Abril de 1999 22. Transportadores rodovia´rios na˜o residentes (cabotagem) (processo sem debate) A4-0113/99 Resoluça˜o sobre o relato´rio da Comissa˜o sobre a aplicaça˜o do Regulamento (CEE) no 3118/93, que fixa as condiço˜es de admissa˜o de transportadores na˜o residentes aos transportes nacionais rodovia´rios de mercadorias num Estado-membro (Cabotagem) (COM(98)0047 − C4-0687/98) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o (COM(98)0047 − C4-0687/98), − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o relativo a` aplicaça˜o em 1991-1992 do Regulamento (CEE) no 3820/85 relativo a` harmonizaça˜o de determinadas disposiço˜es em mate´ria social no domı´nio dos transportes rodovia´rios (17o Relato´rio da Comissa˜o relativo a` aplicaça˜o da regulamentaça˜o social no domı´nio dos transportes rodovia´rios) (COM(95)0713 − C4-0065/96), − Tendo em conta o disposto no Tratado CE no domı´nio dos transportes (Tı´tulo IV) e da concorreˆncia e aproximaça˜o das legislaço˜es (Tı´tulo V), − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o dos Transportes e do Turismo (A4-0113/99), A. Considerando que a cabotagem e´ uma forma de realizaça˜o do mercado interno no sector dos transportes rodovia´rios, B. Considerando que neste mercado a cabotagem tem sido autorizada apenas gradualmente, ao longo dos anos, desde 1990, de forma a permitir que o mercado se adapte a esta nova situaça˜o, 1. Congratula-se com os dados e factos constantes do relato´rio da Comissa˜o; 2. Exorta a Comissa˜o a elaborar um relato´rio sobre a cabotagem de dois em dois anos e insiste em que os Estados-membros forneçam atempadamente a` Comissa˜o e ao Eurostat os dados estatı´sticos necessa´rios; Solicita aos Governos dos paı´ses do EEE que participem plenamente nesta acça˜o, uma vez que o 3. regime de cabotagem tambe´m se lhes aplica; 4. Congratula-se pelo facto de o regime de cabotagem constituir a realizaça˜o de um mercado livre no seio da UE e do EEE, mas insiste em que todos os intervenientes no mercado sejam tratados em igualdade de circunstaˆncias, o que implica a necessa´ria harmonizaça˜o de inspecço˜es e multas, na medida do possı´vel, e a na˜o existeˆncia de discriminaço˜es baseadas na nacionalidade; Encarrega o seu Presidente de transmitir a presente resoluça˜o a` Comissa˜o, ao Conselho e aos 5. governos dos Estados-membros e dos paı´ses do EEE. 23. Conselho Europeu Extraordina´rio de Berlim B4-0356, 0357, 0364 e 0367/99 Resoluça˜o sobre as concluso˜es do Conselho Europeu extraordina´rio de Berlim, de 24 e 25 de Março de 1999 O Parlamento Europeu, − Tendo em conta o relato´rio do Conselho Europeu e a declaraça˜o da Comissa˜o sobre as concluso˜es da reunia˜o do Conselho Europeu de Berlim, de 24 e 25 de Março de 1999, bem como as concluso˜es da Presideˆncia, − Tendo em conta as suas resoluço˜es de 14 de Janeiro de 1999 sobre a melhoria da gesta˜o financeira da Comissa˜o Europeia (1) e de 23 de Março de 1999 sobre a demissa˜o da Comissa˜o e a designaça˜o de uma nova Comissa˜o (2), (1) Cf. acta da sessa˜o de 14. 1. 1999, Parte II, ponto 1. (2) Cf. acta da sessa˜o de 23. 3. 1999, Parte II, ponto 2


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de directiva do Conselho que estabelece um quadro geral relativo à informação e consulta dos trabalhadores na Comunidade Europeia (COM(98)0612 C4- 0706/98 98/0315(SYN))(Processo de cooperação: primeira leitura)

eurovoc_concepts:
Iceland
fishery resources
job security
labour relations
regional policy
worker information


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(99)0038 C4-0084/99 99/0032(CNS))(Verfahren der Konsultation)

eurovoc_concepts:
VAT
man
vegetable fats

text: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 219/199 Mittwoch, 14. April 1999 1. billigt den Vorschlag der Kommission; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 2. abzuweichen; wu¨nscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 3. entscheidend zu a¨ndern; 4. beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. 9. Vorschlag fu¨ r eine Verordnung des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 u¨ ber die gemeinsame Marktorganisation fu¨ r Wein (KOM(99)0038 − C4-0084/99 − 99/ 0032(CNS)) Der Vorschlag wird gebilligt. Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¨ r eine Verordnung des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 u¨ ber die gemeinsame Marktorganisation fu¨ r Wein (KOM(99)0038 − C4-0084/99 − 99/0032(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 − 99/0032(CNS) (1), − vom Rat gema¨ß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0084/99), − gestu¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Landwirtschaft und la¨ndliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu¨r Außenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99), 1. billigt den Vorschlag der Kommission; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 2. abzuweichen; 3. entscheidend zu a¨ndern; 4. wu¨nscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. (1) JO C 59 du 1. 3. 1999, p. 13. 10. Vorschlag fu¨ r eine Verordnung des Rates zur A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 u¨ ber in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 u¨ ber die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Liko¨rweinen (KOM(99)0038 − C4-0085/99 − 99/0033(CNS)) Der Vorschlag wird gebilligt


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho e 31 de Dezembro de 1999, o preço de intervenção dos bovinos adultos (COM(99)0038 C4-0089/99 99/0037(CNS))(Processo de consulta)

eurovoc_concepts:
VAT
cattle
intervention price
vegetable fats

text: 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219/203 Quarta-feira, 14 de Abril de 1999 Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que fixa, para o perı´odo compreendido entre 1 de Julho e 31 de Dezembro de 1999, o preço de intervença˜o dos bovinos adultos (COM(99)0038 − C4-0089/99 − 99/0037(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta da Comissa˜o ao Conselho (COM(99)0038 − 99/0037(CNS)) (1), − Consultado pelo Conselho (C4-0089/99), − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o da Agricultura e do Desenvolvimento Rural e os pareceres da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas (A4-0168/99), 1. 2. 3. 4. Aprova a proposta da Comissa˜o; Solicita ao Conselho que o informe, caso pretenda afastar-se do texto aprovado pelo Parlamento; Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissa˜o; Encarrega o seu Presidente de transmitir o presente parecer ao Conselho e a` Comissa˜o. (1) JO C 59 de 1. 3. 1999, p. 24. 15. Proposta de regulamento do Conselho que fixa, para a campanha de comercializaça˜o de 2000, o preço de base e a sazonalizaça˜o do preço de base no sector da carne de ovino (COM(99)0038 − C4-0090/99 − 99/0038(CNS)) Esta proposta foi aprovada. Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que fixa, para a campanha de comercializaça˜o de 2000, o preço de base e a sazonalizaça˜o do preço de base no sector da carne de ovino (COM(99)0038 − C4-0090/99 − 99/0038(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta da Comissa˜o ao Conselho (COM(99)0038 − 99/0038(CNS)) (1), − Consultado pelo Conselho (C4-0090/99), − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o da Agricultura e do Desenvolvimento Rural e os pareceres da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas (A4-0168/99), 1. 2. Aprova a proposta da Comissa˜o; Solicita ao Conselho que o informe, caso pretenda afastar-se do texto aprovado pelo Parlamento; (1) JO C 59 de 1. 3. 1999, p. 25


title: Commission Regulation (EC) No 768/1999 of 14 April 1999 fixing the maximum export refund for white sugar for the 34th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

formats: pdf print

text: 15. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 100/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 768/1999 of 14 April 1999 fixing the maximum export refund for white sugar for the 34th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1574/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the last amended by markets Commission Regulation (EC) No 1148/98 (2), and in particular the second subparagraph of Article 17 (5) (b) thereof, in the sugar sector (1), as Whereas Commission Regulation (EC) No 1574/98 of 22 July 1998 on a standing invitation to tender to determine refunds on exports of white sugar (3), levies and/or requires partial invitations to tender to be issued for the export of this sugar; Whereas, pursuant to Article 9 (1) of Regulation (EC) No 1574/98 a maximum export refund shall be fixed, as the case may be, account being taken in particular of the state the Community and and foreseeable development of world markets in sugar, for the partial invitation to tender in question; following an examination of the tenders Whereas, submitted in response to the 34th partial invitation to tender, the provisions set out in Article 1 should be adopted; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the 34th partial invitation to tender for white sugar issued pursuant to Regulation (EC) No 1574/98 the maximum amount of the export refund is fixed at EUR 53,272 per 100 kilograms. Article 2 This Regulation shall enter into force on 15 April 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 April 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. (3) OJ L 206, 23. 7. 1998, p. 7


title: Europroms : Estadísticas europeas de producción y mercados.,Europroms : European production and market statistics.,Europroms : Europäische Produktions- und Marktstatistiken.,Europroms : Statistiques européennes de production et des marchés.

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
EU Member State
foreign trade
industrial production
production statistics


title: Legislative resolution embodying Parliament"s opinion on the proposal for a Council Regulation amending and correcting Regulation (EC) No 2200/96 on the common organisation of the market in fruit and vegetables (COM(98) 0647 C4-0709/98 98/0309(CNS))(Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
EU aid
VAT
freedom to provide services
fruit
production aid
vegetable
vegetable fats


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2358/71 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector zaaizaad en tot vaststelling van de steunbedragen in de sector zaaizaad voor de verkoopseizoenen 2000/2001 en 2001/2002 (COM(99)0038 C4-0087/99 99/0035(CNS)) (Raadplegingsprocedure)

text: 30. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219/201 Woensdag, 14 april 1999 Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1442/88 inzake de toekenning van premies voor definitieve stopzetting van de wijnbouw op wijnbouwareaal in de wijnoogstjaren 1988/89 tot en met 1998/99 (COM(99)0038 − C4-0086/99 − 99/0034(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Het Europees Parlement, − gezien het voorstel van de Commissie aan de Raad COM(99)0038 − 99/0034(CNS) (1), − geraadpleegd door de Raad overeenkomstig artikel 43 van het EG-Verdrag (C4-0086/99), − gelet op artikel 58 van zijn Reglement, − gezien het verslag van de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling en de adviezen van de Begrotingscommissie en de Commissie externe economische betrekkingen (A4-0168/99), 1. hecht zijn goedkeuring aan het Commissievoorstel zoals gewijzigd door het Parlement; verzoekt de Raad, wanneer deze voornemens is af te wijken van de door het Parlement goedgekeurde 2. tekst, het Parlement hiervan op de hoogte te stellen; wenst opnieuw te worden geraadpleegd ingeval de Raad voornemens is ingrijpende wijzigingen aan 3. te brengen in het voorstel van de Commissie; 4. verzoekt zijn Voorzitter dit advies te doen toekomen aan de Raad en de Commissie. (1) PB C 59 van 1. 3. 1999, blz. 16. 12. Voorstel voor een verordening van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2358/71 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector zaaizaad en tot vaststelling van de steunbedragen in de sector zaaizaad voor de verkoopseizoenen 2000/2001 en 2001/2002 (COM(99)0038 − C4-0087/99 − 99/0035(CNS)) Dit voorstel wordt goedgekeurd. Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2358/71 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector zaaizaad en tot vaststelling van de steunbedragen in de sector zaaizaad voor de verkoopseizoenen 2000/2001 en 2001/2002 (COM(99)0038 − C4-0087/99 − 99/0035(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Het Europees Parlement, − gezien het voorstel van de Commissie aan de Raad COM(99)0038 − 99/0035(CNS) (1), − geraadpleegd door de Raad overeenkomstig artikel 43 van het EG-Verdrag (C4-0087/99), − gelet op artikel 58 van zijn Reglement, − gezien het verslag van de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling en de adviezen van de Begrotingscommissie en de Commissie externe economische betrekkingen (A4-0168/99), (1) PB C 59 van 1. 3. 1999, blz. 17


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento del Consejopor el que se fijan, para la campaña de comercialización 1999/2000, los precios de intervención derivados del azúcar blanco, el precio de intervención del azúcar terciado, los precios mínimos de la remolacha A y de la remolacha B, así como el importe del reembolso para la compensación de los gastos de almacenamiento (COM(99)0038 C4-0093/99 99/0801(CNS))(Procedimiento de consulta)

eurovoc_concepts:
VAT
farm prices
raw sugar
storage premium
sugar beet
vegetable fats
white sugar

text: C 219/196 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 7. 1999 Mie´rcoles, 14 de abril de 1999 1. Aprueba la propuesta de la Comisio´n; Pide al Consejo que le informe, en caso de que pretenda apartarse del texto aprobado por el 2. Parlamento; Pide que se le consulte de nuevo, en caso de que el Consejo se proponga modificar sustancialmente 3. la propuesta de la Comisio´n; 4. Encarga a su Presidente que transmita el presente dictamen al Consejo y a la Comisio´n. 5. Propuesta de reglamento del Consejo por el que se fijan, para la campan˜ a de comercializacio´n 1999/2000, los precios de intervencio´n derivados del azu´ car blanco, el precio de intervencio´n del azu´ car terciado, los precios mı´nimos de la remolacha A y de la remolacha B, ası´ como el importe del reembolso para la compensacio´n de los gastos de almacenamiento (COM(99)0038 − C4-0093/99 − 99/0801(CNS)) Esta propuesta ha sido aprobada. Resolucio´n legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento del Consejo por el que se fijan, para la campan˜ a de comercializacio´n 1999/2000, los precios de intervencio´n derivados del azu´ car blanco, el precio de intervencio´n del azu´ car terciado, los precios mı´nimos de la remolacha A y de la remolacha B, ası´ como el importe del reembolso para la compensacio´n de los gastos de almacenamiento (COM(99)0038 − C4-0093/99 − 99/0801(CNS)) (Procedimiento de consulta) El Parlamento Europeo, − Vista la propuesta de la Comisio´n al Consejo (COM(99)0038 − 99/0801(CNS)) (1), − Consultado por el Consejo (C4-0093/99), − Visto el artı´culo 58 de su Reglamento, − Vistos el informe de la Comisio´n de Agricultura y Desarrollo Rural y las opiniones de la Comisio´n de Presupuestos y de la Comisio´n de Relaciones Econo´micas Exteriores (A4-0168/99), 1. Aprueba la propuesta de la Comisio´n; Pide al Consejo que le informe, en caso de que pretenda apartarse del texto aprobado por el 2. Parlamento; Pide que se le consulte de nuevo, en caso de que el Consejo se proponga modificar sustancialmente 3. la propuesta de la Comisio´n; 4. Encarga a su Presidente que transmita el presente dictamen al Consejo y a la Comisio´n. (1) DO C 59 de 1. 3. 1999, p. 7


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets direktiv om forbrænding af affald (KOM(1998)0558 C4-0668/98 98/0289(SYN)) (Samarbejdsprocedure - førstebehandling)

eurovoc_concepts:
air quality
pollutant
pollution control measures
toxic substance
waste incineration
waste management


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 822/87 relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo (COM(99) 0038 C4-0084/99 99/0032(CNS))(Procedura di consultazione)

text: 30. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 219/199 Mercoledı` 14 aprile 1999 1. 2. approva la proposta della Commissione; invita il Consiglio ad informarlo qualora intenda discostarsi dal testo approvato dal Parlamento; chiede di essere nuovamente consultato qualora il Consiglio intenda apportare modifiche sostanziali 3. alla proposta della Commissione; 4. incarica il suo Presidente di trasmettere il presente parere al Consiglio e alla Commissione. 9. Proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 822/87 relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo (COM(99)0038 − C4-0084/99 − 99/0032(CNS)) La proposta e` approvata. Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 822/87 relativo all’organizzazione comune del mercato vitivinicolo (COM(99)0038 − C4-0084/99 − 99/0032(CNS)) (Procedura di consultazione) Il Parlamento europeo, − vista la proposta della Commissione al Consiglio COM(99)0038 − 99/0032(CNS) (1), − consultato dal Consiglio a norma dell’articolo 43 del trattato CE (C4-0084/99), − visto l’articolo 58 del suo regolamento, − visti la relazione della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale e i pareri della commissione per i bilanci e della commissione per le relazioni economiche esterne (A4-0168/99), 1. 2. approva la proposta della Commissione; invita il Consiglio ad informarlo qualora intenda discostarsi dal testo approvato dal Parlamento; chiede di essere nuovamente consultato qualora il Consiglio intenda apportare modifiche sostanziali 3. alla proposta della Commissione; 4. incarica il suo Presidente di trasmettere il presente parere al Consiglio e alla Commissione. (1) GU C 59 dell’1. 3. 1999, pag. 13. 10. Proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 2332/92 relativo ai vini spumanti prodotti nella Comunita`, nonche´ del regolamento (CEE) n. 4252/88 relativo all’elaborazione e alla commercializzazione dei vini liquorosi prodotti nella Comunita` (COM(99)0038 − C4-0085/99 − 99/0033(CNS)) La proposta e` approvata


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om fastsættelse for produktionsåret 1999/2000 af visse sukkerpriser og af standardkvaliteten for sukkerroer (KOM(99)0038 C4-0080/99 99/0028(CNS))(Høringsprocedure)

eurovoc_concepts:
VAT
farm prices
sugar beet
vegetable fats
white sugar

text: 30. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 219/195 Onsdag, den 14. april 1999 Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om fastsættelse for høståret 1999/2000 af de månedlige forhøjelser af prisen for uafskallet ris (KOM(99)0038 − C4-0079/99 − 99/0027 (CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, − der henviser til Kommissionens forslag til Rådet KOM(99)0038 − 99/0027(CNS) (1), − hørt af Rådet (C4-0079/99), − der henviser til forretningsordenens artikel 58, − der henviser til betænkning fra Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter og udtalelse fra Budgetudvalget og Udvalget om Eksterne Økonomiske Forbindelser (A4-0168/99), 1. godkender Kommissionens forslag; opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 2. godkendt; 3. 4. anmoder Rådet om fornyet høring, hvis det agter at ændre Kommissionens forslag i væsentlig grad; pålægger sin formand at sende denne udtalelse til Rådet og Kommissionen. (1) EFT C 59 af 1. 3. 1999, s. 4. 4. Forslag til Rådets forordning om fastsættelse for produktionsåret 1999/2000 af visse sukkerpri- ser og af standardkvaliteten for sukkerroer (KOM(99)0038 − C4-0080/99 − 99/0028(CNS)) Forslaget godkendt. Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om fastsættelse for produktionsåret 1999/2000 af visse sukkerpriser og af standardkvaliteten for sukkerroer (KOM(99)0038 − C4-0080/99 − 99/0028(CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, − der henviser til Kommissionens forslag til Rådet KOM(99)0038 − 99/0028(CNS) (1), − hørt af Rådet (C4-0080/99), − der henviser til forretningsordenens artikel 58, − der henviser til betænkning fra Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter og udtalelse fra Budgetudvalget og Udvalget om Eksterne Økonomiske Forbindelser (A4-0168/99), (1) EFT C 59 af 1. 3. 1999, s. 5


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de decisão do Conselho relativa à conclusão do Acordo de Cooperação entre a Comunidade Europeia e o Reino do Camboja (COM(97)0078 6828/97 - C4- 0250/97 97/0060(CNS))(Processo de consulta)

eurovoc_concepts:
Cambodia
Libya
cooperation agreement (EU)
development aid
international agreement

text: 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 219/189 Quarta-feira, 14 de Abril de 1999 − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o para a Cultura, a Juventude, a Educaça˜o e os Meios de Comunicaça˜o Social e o parecer da Comissa˜o dos Orçamentos (A4-0162/99), 1. Aprova a proposta da Comissa˜o, com as alteraço˜es que nela introduziu; Convida a Comissa˜o a alterar a sua proposta nesse sentido, nos termos do no 2 do artigo 189o-A do 2. Tratado CE; Caso o Conselho entenda afastar-se do texto aprovado pelo Parlamento, solicita ser informado desse 3. facto e requer a abertura do processo de concertaça˜o; 4. 5. Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissa˜o; Encarrega o seu Presidente de transmitir o presente parecer ao Conselho e a` Comissa˜o. 21. Acordo de Cooperaça˜o UE-Reino do Camboja * (processo sem debate) A4-0116/99 Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de decisa˜o do Conselho relativa a` conclusa˜o do Acordo de Cooperaça˜o entre a Comunidade Europeia e o Reino do Camboja (COM(97)0078 − 6828/97 − C4-0250/97 − 97/0060(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta de decisa˜o do Conselho (COM(97)0078 − 97/0060(CNS), − Tendo em conta o projecto de Acordo rubricado pela Comissa˜o (COM(97)0078), − Tendo em conta os artigos 113o, 130o-Y e 228o, no 2 do Tratado CE, − Consultado pelo Conselho, nos termos do primeiro para´grafo do no 3 do artigo 228o do Tratado CE (6828/97 − C4-0250/97), − Tendo em conta o no 7 do artigo 90o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o para o Desenvolvimento e a Cooperaça˜o e os pareceres da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas, da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o dos Assuntos Externos, da Segurança e da Polı´tica de Defesa (A4-0221/97), − Tendo em conta o segundo relato´rio da Comissa˜o para o Desenvolvimento e a Cooperaça˜o e os pareceres da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas, da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o dos Assuntos Externos, da Segurança e da Polı´tica de Defesa (A4-0116/99). 1. Aprova a celebraça˜o do Acordo; Encarrega o seu Presidente de transmitir o presente parecer ao Conselho, a` Comissa˜o e aos governos 2. e parlamentos dos Estados-membros e do Reino do Camboja


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 2202/96 introducing a Community aid scheme for producers of certain citrus fruits (COM(98)0647 C4-0710/98 98/0310(CNS))(Consultation procedure)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 765/1999 της Επιτροπής, της 14ης Απριλίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 15. 4. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 100/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 765/1999 TGS EPITQOPGS tgr 14gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 15 Apqik(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 14 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. L 100/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 15. 4. 1999 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 14gr Apqik(cid:148)ou 1999, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se EUR/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 999 039 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 388 400 512 528 720 999 49,1 131,3 90,2 114,3 114,3 241,4 241,4 83,5 94,5 89,0 50,7 41,8 57,8 46,4 47,5 48,8 59,6 59,6 103,3 88,1 84,3 97,3 79,0 75,1 68,6 73,1 82,3 102,8 85,4 65,2 65,2 65,3 70,5 79,6 69,2 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation fixing the guide prices for wine for the 1999/2000 wine year (COM(99)0038 C4- 0083/99 99/0031(CNS))(Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
VAT
guide price
man
vegetable fats

text: C 219/198 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 7. 1999 Onsdagen den 14 april 1999 7. Fo¨rslag till rådets fo¨rordning om faststa¨llande av sto¨d fo¨r silkesmaskar odlingsåret 1999/2000 (KOM(99)0038 − C4-0082/99 − 99/0030(CNS)) Fo¨rslaget godka¨ndes. Lagstiftningsresolution med Europaparlamentets yttrande o¨ver fo¨rslaget till rådets fo¨rordning om faststa¨llande av sto¨d fo¨r silkesmaskar odlingsåret 1999/2000 (KOM(99)0038 − C4-0082/99 − 99/0030(CNS)) (Samrådsfo¨rfarandet) Europaparlamentet utfa¨rdar denna resolution − med beaktande av kommissionens fo¨rslag till rådet KOM(99)0038 − 99/0030(CNS) (1), − efter att ha ho¨rts av rådet (C4-0082/99), − med beaktande av artikel 58 i arbetsordningen, − med beaktande av beta¨nkandet från utskottet fo¨r jordbruk och landsbygdens utveckling och yttrandena från budgetutskottet och utskottet fo¨r externa ekonomiska fo¨rbindelser (A4-0168/99). 1. Parlamentet godka¨nner kommissionens fo¨rslag, uppmanar rådet att underra¨tta parlamentet om det har fo¨r avsikt att avvika från den text som 2. parlamentet har godka¨nt, uppmanar rådet att på nytt ho¨ra parlamentet om det har fo¨r avsikt att va¨sentligt a¨ndra kommissionens 3. fo¨rslag, 4. uppdrar åt sin ordfo¨rande att vidarebefordra detta yttrande till rådet och kommissionen. (1) EGT C 59, 1. 3. 1999, s. 11. 8. Fo¨rslag till rådets fo¨rordning om faststa¨llande av orienteringspriser fo¨r vinsektorn fo¨r produktionsåret 1999/2000 (KOM(99)0038 − C4-0083/99 − 99/0031(CNS)) Fo¨rslaget godka¨ndes. Lagstiftningsresolution med Europaparlamentets yttrande o¨ver fo¨rslaget till rådets fo¨rordning om faststa¨llande av orienteringspriser fo¨r vinsektorn fo¨r produktionsåret 1999/2000 (KOM(99)0038 − C4-0083/99 − 99/0031(CNS)) (Samrådsfo¨rfarandet) Europaparlamentet utfa¨rdar denna resolution − med beaktande av kommissionens fo¨rslag till rådet KOM(99)0038 − 99/0031(CNS) (1), − efter att ha ho¨rts av rådet (C4-0083/99), − med beaktande av artikel 58 i arbetsordningen, − med beaktande av beta¨nkandet från utskottet fo¨r jordbruk och landsbygdens utveckling och yttrandena från budgetutskottet och utskottet fo¨r externa ekonomiska fo¨rbindelser (A4-0168/99). (1) EGT C 59, 1. 3. 1999, s. 12


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di direttiva del Consiglio sull'incenerimento dei rifiuti (COM(98)0558 C4-0668/98 98/ 0289(SYN))(Procedura di cooperazione: prima lettura)


title: Résolution sur les résultats du Conseil européen extraordinaire de Berlin des 24 et 25 mars 1999

text: C 219/190 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 30. 7. 1999 Mercredi, 14 avril 1999 22. Transporteurs routiers non re´sidents (cabotage) (proce´dure sans de´bat) A4-0113/99 Re´solution sur le rapport de la Commission sur la mise en œuvre du re`glement (CEE) no 3118/93 fixant les conditions de l’admission de transporteurs non re´sidents aux transports nationaux de marchandises par route dans un E´ tat membre (cabotage) (COM(98)0047 − C4-0687/98) Le Parlement europe´en, − vu le rapport de la Commission COM(98)0047 − C4-0687/98, − vu le rapport de la Commission concernant l’application en 1991-1992 du re`glement (CEE) no 3820/85 relatif a` l’harmonisation de certaines dispositions en matie`re sociale dans le domaine des transports par route (17e rapport de la commission concernant l’application de la re´glementation sociale dans le domaine des transports par route) (COM(95)0713 − C4-0065/96), − vu les dispositions du traite´ CE relatives aux transports (titre IV) et a` la concurrence ainsi qu’au rapprochement des le´gislations (titre V), − vu le rapport de la commission des transports et du tourisme (A4-0113/99), A. conside´rant que le cabotage constitue un moyen de concre´tiser le marche´ inte´rieur dans le secteur des transports par route, B. conside´rant que sur ce marche´, le cabotage n’a e´te´ autorise´ que progressivement, au fil des anne´es, depuis 1990, pour permettre au marche´ de s’adapter a` la situation nouvelle; 1. se fe´licite des chiffres et faits expose´s dans le rapport de la Commission; 2. recommande a` la Commission de pre´senter un rapport sur le cabotage tous les deux ans, et demande instamment aux E´ tats membres de fournir en temps voulu a` la Commission et a` Eurostat les donne´es statistiques ne´cessaires; invite les gouvernements des pays membres de l’EEE a` apporter leur pleine contribution en la 3. matie`re, de`s lors que le syste`me de cabotage s’applique e´galement sur leur territoire; 4. se fe´licite de l’existence du syste`me de cabotage, y voyant un e´le´ment de la re´alisation du marche´ libre dans l’Union europe´enne et l’EEE, mais demande instamment que tous les acteurs du marche´ soient traite´s sur un pied d’e´galite´, ce qui implique d’harmoniser autant que possible les controˆles et amendes et d’empeˆcher toute discrimination sur la base de la nationalite´; charge son Pre´sident de transmettre la pre´sente re´solution au Conseil, a` la Commission, ainsi qu’aux 5. gouvernements des E´ tats membres et des pays membres de l’EEE. 23. Re´sultats du Conseil europe´en extraordinaire des 24 et 25 mars 1999 a` Berlin B4-0356, 0357, 0364 et 0367/99 Re´solution sur les re´sultats du Conseil europe´en extraordinaire de Berlin des 24 et 25 mars 1999 Le Parlement europe´en, − vu le rapport du Conseil europe´en et la de´claration de la Commission sur les re´sultats de la re´union du Conseil europe´en qui s’est tenue a` Berlin les 24 et 25 mars 1999, et les conclusions de la pre´sidence, − vu ses re´solutions du 14 janvier 1999 sur l’ame´lioration de la gestion financie`re de la Commission (1), et du 23 mars 1999 sur la de´mission de la Commission et la de´signation d’une nouvelle Commission (2), (1) PV de cette date, partie II, point 1. (2) PV de cette date, partie II, point 2


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les majorations mensuelles du prix d'intervention des céréales (COM(99)0038 C4-0077/99 99/0025(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
VAT
cereals
intervention price
translation
vegetable fats

text: 30. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 219/193 Mercredi, 14 avril 1999 24. Prix agricoles * − OCM dans le secteur des fruits et le´gumes * − Promotion des produits agricoles dans les pays tiers * a) A4-0168/99 1. Proposition de re`glement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les majorations mensuelles du prix d’intervention des ce´re´ales (COM(99)0038 – C4-0077/99 – 99/0025(CNS)) Cette proposition est approuve´e. Re´solution le´gislative portant avis du Parlement europe´en sur la proposition de re`glement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les majorations mensuelles du prix d’intervention des ce´re´ales (COM(99)0038 – C4-0077/99 – 99/0025(CNS)) (Proce´dure de consultation) Le Parlement europe´en, − vu la proposition de la Commission au Conseil COM(99)0038 – 99/0025(CNS) (1), − consulte´ par le Conseil (C4-0077/99), − vu l’article 58 de son re`glement, − vu le rapport de la commission de l’agriculture et du de´veloppement rural et les avis de la commission des budgets et de la commission des relations e´conomiques exte´rieures (A4-0168/99); 1. approuve la proposition de la Commission; invite le Conseil, au cas ou` il entendrait s’e´carter du texte approuve´ par le Parlement, a` en informer 2. celui-ci; demande a` eˆtre de nouveau consulte´ au cas ou` le Conseil entendrait apporter des modifications 3. substantielles a` la proposition de la Commission; 4. charge son Pre´sident de transmettre le pre´sent avis au Conseil et a` la Commission. (1) JO C 59 du 1. 3. 1999, p. 1. 2. Proposition de re`glement du Conseil modifiant le re`glement (CEE) no 1765/92 instituant un re´gime de soutien aux producteurs de certaines cultures arables, en ce qui concerne le plafond pour les cultures irrigue´es (COM(99)0038 – C4-0078/99 – 99/0026 (CNS)) Cette proposition est approuve´e avec les modifications suivantes: TEXTE PROPOSE´ PAR LA COMMISSION (*) MODIFICATIONS APPORTE´ ES PAR LE PARLEMENT (Amendement 1) Troisie`me conside´rant conside´rant que, dans un souci de cohe´rence avec la pratique des campagnes pre´ce´dentes et l’Agenda 2000, il y a lieu de conside´rant que, dans un souci de cohe´rence avec la pratique ainsi que la situation des marche´s des campagnes pre´ce´- (*) JO C 59 du 1. 3. 1999, p. 3


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning (EF) om ændring og berigtigelse af forordning (EF) nr. 2200/96 om den fælles markedsordning for frugt og grøntsager (KOM(98)0647 C4-0709/98 98/0309(CNS))(Høringsprocedure)


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation derogating from Council Regulation (EC) No 1765/92 establishing a support system for producers of certain arable crops, as regards the ceiling for irrigated land (COM(99)0038 C4-0078/99 99/ 0026(CNS)) (Consultation procedure)

eurovoc_concepts:
EAGGF Guidance Section
agricultural production
allocation of land
farm price support

text: 30. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 219/193 Wednesday 14 April 1999 24. Agricultural prices and related measures Promotion of agricultural products in third countries * − Fruit and vegetables * * − (a) A4-0168/99 1. Proposal for a Council Regulation fixing the monthly increases in the intervention price for cereals for the 1999/2000 marketing year (COM(99)0038 − C4-0077/99 − 99/0025(CNS)) The proposal was approved. Legislative resolution embodying Parliament’s opinion on the proposal for a Council Regulation fixing the monthly increases in the intervention price for cereals for the 1999/2000 marketing year (COM(99)0038 − C4-0077/99 − 99/0025(CNS)) (Consultation procedure) The European Parliament, − having regard to the Commission proposal to the Council COM(99) 0038 − 99/0025(CNS) (1), − having been consulted by the Council (C4-0077/99), − having regard to Rule 58 of its Rules of Procedure, − having regard to the report of the Committee on Agriculture and Rural Development and the opinions of the Committee on Budgets and of the Committee on External Economic Relations (A4-0168/99), 1. Approves the Commission proposal; Calls on the Council to notify Parliament should it intend to depart from the text approved by 2. Parliament; Asks to be consulted again should the Council intend to make substantial modifications to the 3. Commission proposal; 4. Instructs its President to forward this opinion to the Council and Commission. (1) OJ C 59, 1. 3. 1999, p. 1. 2. Proposal for a Council Regulation derogating from Council Regulation (EEC) No 1765/92 establishing a support system for producers of certain arable crops, as regards the ceiling for irrigated land (COM(99)0038 − C4-0078/99 − 99/0026(CNS)) The proposal was approved with the following amendments: TEXT PROPOSED BY THE COMMISSION (*) AMENDMENTS BY PARLIAMENT (Amendment 1) Recital 3 Whereas, in the interests of consistency with the approach taken in preceding marketing years and with Agenda 2000, Whereas, in the interests of consistency with the approach taken and the market situation in preceding marketing years (*) OJ C 59, 1. 3. 1999, p. 3


title: Posizione comune (CE) n. 20/1999 definita dal Consiglio il 14 aprile 1999 in vista dell'adozione del regolamento (CE) n. .../1999 del Consiglio relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
economic and social cohesion
investment policy
job creation
regional aid
sustainable development

text: 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 134/1 I (Comunicazioni) CONSIGLIO POSIZIONE COMUNE (CE) N. 20/1999 definita dal Consiglio il 14 aprile 1999 in vista dell’adozione del regolamento (CE) n. …/1999 del Consiglio relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale (1999/C 134/01) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, a ridurre il divario tra i livelli di sviluppo delle varie regioni e il ritardo delle regioni o isole pi(cid:156) svantaggiate, comprese le zone rurali; visto il trattato che istituisce la Comunita` europea, in particolare l’articolo 130 E, vista la proposta della Commissione (1), visto il parere del Comitato economico e sociale (2), visto il parere del Comitato delle regioni (3), deliberando secondo la procedura dell’articolo 189 C del trattato (4), (2) considerando il che (CE) regolamento n. …/1999, recante disposizioni generali sui Fondi strutturali (5), dispone all’articolo 2, paragrafo 2, che compito essenziale del FESR e` contribuire al conseguimento degli obiettivi n. 1 e n. 2 di cui all’articolo 1, primo comma, punti 1 e 2, del medesimo (in prosieguo: gli obiettivi n. 1 e n. 2); che secondo gli articoli 20 e 21 del regolamento citato il FESR contribuisce al finanziamento della cooperazione transfrontaliera, transnazionale, e interregionale nell’ambito delle iniziative comuni- tarie; che gli articoli 22 e 23 del regolamento di cui trattasi dispongono che il FESR sostenga azioni innovatrici a livello comunitario e misure di assistenza tecnica; (1) considerando che secondo l’articolo 130 C del trattato il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) e` destinato a contribuire alla correzione dei principali squilibri regionali esistenti nella Comunita` ; che il FESR contribuisce in tal modo (3) considerando che le disposizione comuni ai Fondi strutturali sono definite dal regolamento (CE) n. …/1999; che occorre precisare la natura delle misure che possono essere finanziate dal FESR nell’ambito degli obiettivi n. 1 e n. 2, delle iniziative comunitarie e delle azioni innovatrici; (1) GU C 176 del 9. 6. 1998, pag. 35, e GU C 52 del 23. 2. 1999, pag. 12. (2) GU C 407 del 28. 12. 1998, pag. 74. (3) GU C 51 del 22. 2. 1999, pag. 1. (4) Parere del Parlamento europeo del 19 novembre 1998 (GU C 379 del 7. 12. 1998, pag. 178), posizione comune del Consiglio del 14 aprile 1999 e decisione del Parla- mento europeo del … (non ancora pubblicata nella Gaz- zetta ufficiale). (4) considerando che e` opportuno precisare, nell’am- bito del suo compito di sviluppo regionale, il contributo del FESR ad uno sviluppo armonioso, equilibrato e duraturo delle attivita` economiche, (5) GU L … C 134/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 14. 5. 1999 ad un grado elevato di competitivita` , ad un alto livello occupazionale, alla parita` tra uomini e donne e ad un elevato livello di protezione e miglioramento dell’ambiente; (5) considerando che l’intervento del FESR deve aver luogo nel quadro di una strategia globale e inte- grata di sviluppo sostenibile e produrre effetti sinergici con gli interventi degli altri Fondi strut- turali; (6) considerando che, nell’ambito di propri compiti, il FESR deve sostenere: l’ambiente produttivo e la competitivita` delle imprese, in particolare delle piccole e medie imprese; lo sviluppo locale del- l’economia e dell’occupazione, anche nei settori della cultura e del turismo nella misura in cui contribuiscono alla creazione di posti di lavoro durevoli; la ricerca e lo sviluppo tecnologico; lo sviluppo delle reti locali, regionali e transeuropee anche favorendo un idoneo accesso a tali reti, nei settori delle infrastrutture dei trasporti, delle tele- comunicazioni e dell’energia; la protezione e il miglioramento dell’ambiente secondo i principi di precauzione e azione preventiva, di correzione, anzitutto alla fonte, dei danni causati all’am- biente e secondo il principio «chi inquina paga», favorendo altres(cid:236) un corretto ed efficace impiego dell’energia e lo sviluppo delle energie rinnovabi- li; la parita` tra uomini e donne nel campo del- l’occupazione; (7) considerando che il FESR deve svolgere un ruolo specifico a favore dello sviluppo economico loca- le, in un contesto di miglioramento delle condi- zioni di vita e di sviluppo del territorio, in parti- colare mediante la promozione di patti territo- riali per l’occupazione e di nuovi bacini occupa- zionali; (8) considerando che il FESR dovrebbe sostenere, nell’ambito dei propri compiti, gli investimenti a favore della riabilitazione delle aree dismesse in una prospettiva di sviluppo economico locale, rurale o urbano; transnazionale transfrontaliera, compresa quella delle e operazione interregionale, regioni situate alle frontiere esterne dell’Unione ai sensi del trattato e delle isole pi(cid:156) svantaggiate, nonche´ quella delle regioni ultraperiferiche a causa delle particolari caratteristiche e costrizioni di que- st’ultime; che, nell’ambito di tale cooperazione, uno sviluppo armonioso, equilibrato e duraturo dello spazio comunitario nel suo insieme apporta un valore aggiunto all’azione a favore della coe- sione economica e sociale; che il contributo del FESR a tale sviluppo deve essere mantenuto e rafforzato; (10) considerando che e` opportuno definire le compe- tenze per l’adozione delle disposizioni di applica- zione e prevedere le norme transitorie; (11) considerando che occorre abrogare il regola- mento (CEE) n. 4254/88 del Consiglio, del 19 dicembre 1988, recante disposizioni di applica- zione del regolamento (CE) n. 2052/88 per quanto riguarda il Fondo europeo di sviluppo regionale (1), HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Compiti In applicazione dell’articolo 130 C del trattato e del regolamento (CE) n. …/1999, il Fondo europeo di svi- luppo regionale (FESR) partecipa al finanziamento di interventi di cui all’articolo 9 di detto regolamento allo scopo di promuovere la coesione economica e sociale attraverso la correzione dei principali squilibri regionali e la partecipazione allo sviluppo e alla ricon- versione delle regioni. (9) considerando che le misure d’interesse comunita- rio avviate su iniziativa della Commissione svol- gono un’importante funzione nella realizzazione degli obiettivi generali dell’azione strutturale comunitaria di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. …/1999; che a tale titolo, tenuto conto del suo valore aggiunto comunitario, e` impor- tante che il FESR continui a promuovere la co- A tale titolo, il FESR concorre altres(cid:236) alla promozione di uno sviluppo sostenibile e alla creazione di posti di lavoro durevoli. (1) GU L 374 del 31. 12. 1988, pag. 15. Regolamento modifi- cato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2083/93 (GU L 193 del 31. 7. 1993, pag 34). 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 134/3 Articolo 2 Campo d’applicazione 1. Nell’ambito dei compiti di cui all’articolo 1, il FESR partecipa al finanziamento di quanto segue: a) investimenti produttivi che permettono di creare o salvaguardare posti di lavoro durevoli; b) investimenti nel settore delle infrastrutture: i) allo sviluppo, che, nelle regioni che rientrano nell’obiettivo n. 1, contribuiscono all’aumento del potenziale all’adeguamento economico, strutturale e alla creazione o al mantenimento di posti di lavoro durevoli in tali regioni, com- presi gli investimenti che contribuiscono alla creazione e allo sviluppo delle reti transeuropee nei settori dei trasporti, delle telecomunicazioni e dell’energia; ii) che, nelle regioni o zone che rientrano negli obiettivi n. 1 e n. 2 o tramite l’iniziativa comu- nitaria di cui all’articolo 20, paragrafo 1, let- tera a), del regolamento (CE) n. …/1999, inte- ressano la diversificazione di zone d’insedia- mento economico e di zone industriali in decli- no, il rinnovamento di aree urbane degradate nonche´ il rilancio e l’integrazione delle zone rurali e di quelle dipendenti dalla pesca, come pure gli in infrastrutture il cui ammodernamento o riassetto condiziona la creazione o lo sviluppo di attivita` economiche generatrici di posti di lavoro, compresi i colle- gamenti in materia di infrastrutture che condi- zionano lo sviluppo di queste attivita` ; investimenti c) sviluppo del potenziale endogeno attraverso misure di animazione e di sostegno alle iniziative per lo sviluppo locale e l’occupazione nonche´ alle attivita` delle piccole e medie imprese, segnatamente attra- verso: i) aiuti ai servizi in favore delle aziende, in parti- colare nei settori della gestione, degli studi e ricerche di mercato e dei servizi comuni a varie aziende; alla diffusione dell’informazione, all’organizza- zione comune di imprese e istituti di ricerca nonche´ al finanziamento dell’attuazione dell’in- novazione aziendale; iii) il miglioramento delle possibilita` di accesso delle aziende al finanziamento e al credito, attraverso la creazione e lo sviluppo di idonei strumenti di finanziamento ai sensi dell’articolo 28 del regolamento (CE) n. …/1999; iv) gli aiuti diretti agli investimenti di cui all’arti- colo 28, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. …/1999, in assenza di un regime di aiuti; v) la realizzazione di infrastrutture di dimensioni consone allo sviluppo locale e dell’occupazione; vi) aiuti alle strutture di servizi zonali per la crea- zione di nuovi posti di lavoro, escluse le misure finanziate dal Fondo sociale europeo (FSE); d) le misure di assistenza tecnica di cui all’articolo 2, paragrafo 4, secondo comma, del regolamento (CE) n. …/1999. Nelle regioni che rientrano nell’obiettivo n. 1, il FESR pu(cid:242) partecipare al finanziamento di investimenti per l’istruzione e la sanita` che contribuiscano all’adegua- mento strutturale di dette regioni. 2. In applicazione del paragrafo 1, la partecipazione finanziaria del FESR sostiene ad esempio i seguenti set- tori: a) b) l’ambiente produttivo, segnatamente per sviluppare la competitivita` e gli investimenti durevoli della imprese, in particolare delle piccole e medie impre- se, nonche´ per aumentare le capacita` di attrazione delle regioni, segnatamente mediante il potenzia- mento della loro dotazione infrastrutturale; la ricerca e lo sviluppo tecnologico allo scopo di favorire l’attuazione delle nuove tecnologie e l’in- novazione o di potenziare le capacita` di ricerca e di sviluppo tecnologico che contribuiscano allo svi- luppo regionale; c) lo sviluppo della societa` dell’informazione; ii) il finanziamento del trasferimento di tecnolo- gia, con particolare riferimento alla raccolta e d) la protezione e il miglioramento dell’ambiente, segnatamente tenendo conto dei principi di precau- zione e di azione preventiva nel sostegno allo svi- C 134/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 14. 5. 1999 luppo economico, l’impiego pulito ed efficace del- l’energia e lo sviluppo delle energie rinnovabili; e) la parita` tra uomini e donne nel campo dell’occu- pazione, in particolare con la creazione di imprese e mediante infrastrutture o servizi che consentano di conciliare la vita familiare con quella professio- nale; f) la cooperazione transnazionale, transfrontaliera e interregionale nel settore dello sviluppo regionale e locale duraturo. zioni nel campo dello sviluppo regionale, in parti- colare per quanto riguarda uno sviluppo armonio- so, equilibrato e duraturo dello spazio comunitario nel suo insieme, compreso lo schema di sviluppo dello spazio comunitario; b) progetti pilota che identificano o propongono nuove soluzioni in materia di sviluppo regionale e locale per trasferirle, una volta dimostrate, negli interventi; c) scambi di esperimenti innovativi volti a valorizzare e a trasferire l’esperienza acquisita nel settore dello sviluppo regionale o locale. Articolo 3 Iniziativa comunitaria 1. In applicazione dell’articolo 20 del regolamento (CE) n. …/1999, il FESR contribuisce, conformemente all’articolo 21 del medesimo, all’attuazione dell’inizia- tiva comunitaria in materia di cooperazione transfron- taliera, transnazionale e interregionale volta a incenti- vare uno sviluppo armonioso, equilibrato e duraturo dello spazio comunitario nel suo insieme («Interreg»). 2. Conformemente all’articolo 21, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. …/1999, il campo d’applicazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo e` ampliato dalla decisione di partecipazione dei Fondi a misure che possono essere finanziate tramite i regolamenti (CE) n. …/1999 (1), n. …/1999 (2) e n. …/1999 (3) per attuare tutte le misure previste dal programma di ini- ziativa comunitaria interessato. Conformemente all’articolo 22, paragrafo 2, del 2. regolamento (CE) n. …/1999, il campo di applicazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo e` ampliato dalla decisione di partecipazione dei Fondi a misure che possono essere finanziate tramite i regolamenti (CE) n. …/1999, n. …/1999, e n. …/1999, per attuare tutte le misure previste dal progetto pilota interessato. Articolo 5 Modalita` di applicazione Qualsiasi modalita` di applicazione del presente regola- mento e` adottata dalla Commissione secondo la proce- dura di cui all’articolo 48 del regolamento (CE) n. …/1999. Articolo 6 Abrogazione Articolo 4 Azioni innovatrici Il regolamento (CEE) n. 4254/88 e` abrogato con decorrenza di effetti dal 1o gennaio 2000. 1. Conformemente all’articolo 22, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. …/1999, il FESR pu(cid:242) partecipare al finanziamento di quanto segue: I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento. a) studi intrapresi su iniziativa della Commissione al fine di analizzare e individuare i problemi e le solu- (1) Regolamento (CE) n. …/1999 del Consiglio, del …, rela- tivo al Fondo sociale europeo (GU L …). (2) Regolamento (CE) n. …/1999 del Consiglio, del …, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEOAG) (GU L …). (3) Regolamento (CE) n. …/1999 del Consiglio, del …, rela- tivo alle azioni strutturali nel settore della pesca (GU L …). Articolo 7 Clausola di riesame Su proposta della Commissione, il Consiglio riesamina il presente regolamento entro il 31 dicembre 2006. Il Consiglio delibera sulla proposta secondo la proce- dura di cui all’articolo 130 E del trattato. 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 134/5 Articolo 8 Disposizioni transitorie Articolo 9 Entrata in vigore Le disposizioni transitorie di cui all’articolo 52 del regolamento (CE) n. …/1999 si applicano per quanto di ragione al presente regolamento. Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee. Il presente regolamento e` obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto … Per il Consiglio Il presidente C 134/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 14. 5. 1999 MOTIVAZIONE DEL CONSIGLIO I. INTRODUZIONE 1. Il 20 marzo 1998 la Commissione ha presentato al Consiglio la proposta di regola- mento relativo al Fondo europeo di sviluppo regionale, basata sull’articolo 130 C del trattato CE. Il Comitato economico e sociale e il Comitato delle regioni hanno formulato il loro parere rispettivamente il 10 settembre e il 18 novembre 1998. Il Parlamento europeo ha formulato un parere in prima lettura il 19 novembre 1998. A seguito del parere del Parlamento europeo la Commissione ha presentato una pro- posta modificata il 21 gennaio 1999. 2. Il 14 aprile 1999 il Consiglio ha definito la posizione comune conformemente all’ar- ticolo 189 C del trattato. II. OBIETTIVO Il progetto di regolamento mira a precisare il tipo di misure che possono essere finan- ziate dal Fondo europeo di sviluppo regionale. III. ANALISI DELLA POSIZIONE COMUNE 1. Osservazioni generali La posizione comune del Consiglio e` conforme alla logica che sta alla base dell’in- tera riforma dei Fondi strutturali. Essa si iscrive nel contesto del regolamento (CE) n. …/1999 recante disposizioni generali sui Fondi strutturali e si limita pertanto alle norme specifiche concernenti il FESR, in particolare il campo di applicazione. Ai sensi della posizione comune, nel quadro dei suoi compiti il FESR dovra` conti- nuare a contribuire a quattro tipi di finanziamento: il finanziamento di investimenti produttivi; il finanziamento di investimenti nel settore delle infrastrutture, differen- ziati a seconda del tipo di regione; il finanziamento dello sviluppo endogeno; le azioni innovative e le misure di assistenza tecnica. La posizione comune cita inoltre, a titolo d’esempio, alcuni settori sostenuti dal Fon- do: l’ambiente produttivo, la ricerca e lo sviluppo tecnologico, lo sviluppo della societa` dell’informazione, la protezione e il miglioramento dell’ambiente, la parita` tra uomini e donne nel campo dell’occupazione e la cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale nel settore dello sviluppo regionale. La posizione comune del Consiglio recepisce, a parte qualche modifica puntuale, la totalita` della proposta modificata della Commissione. Il Consiglio ha infatti ripreso tutti gli emendamenti suggeriti dal Parlamento europeo che la Commissione ha inte- grato nella sua proposta modificata. Si tratta degli emendamenti 3, 5, 7, 19, 21, 23, 25, 26, 35 e 58 e, in parte, degli emendamenti 4, 11, 13, 34, 53 e 39. 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 134/7 Inoltre, il Consiglio ha ripreso in parte due emendamenti del Parlamento europeo che erano stati respinti dalla Commissione: gli emendamenti 11 e 15. Il Consiglio non ha accolto gli emendamenti 9, 10, 28, 29, 32, 33 e 37, che non erano stati ripresi nella proposta modificata della Commissione. Inoltre, non sono stati accolti ne´ dalla Commissione ne´ dal Consiglio gli emenda- menti 2, 8, 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 24, 27, 30, 31 e 36, poiche´ il loro contenuto e` gia` coperto con formulazioni pi(cid:156) generali o diverse dal testo della posizione comu- ne. 2. Analisi del testo Preambolo Il Consiglio ha seguito in larghissima misura la proposta modificata della Commis- sione e ha pertanto accolto, se non alla lettera almeno nella sostanza, i seguenti emendamenti del Parlamento europeo: — nel considerando 1 e` stato ripreso il contenuto dell’ultima parte degli emenda- menti 58 e 11; — nel considerando 5 (nuovo) e` stato ripreso, con una formulazione leggermente diversa, l’emendamento 5; — nel considerando 6 e` stato ripreso, con una formulazione diversa, il contenuto degli emendamenti 4 (seconda parte), 30 («sviluppo locale dell’economia e del- l’occupazione»), 3 e 23 («settori della cultura e del turismo nella misura in cui contribuiscono alla creazione di posti di lavoro»); — nel considerando 7 e` stato ripreso il contenuto degli emendamenti 13, 16 e 19 mediante un riferimento pi(cid:156) generale ai «nuovi bacini occupazionali»; — nel considerando 9 sono stati ripresi la prima parte dell’emendamento 58 («spa- zio comunitario nel suo insieme») e gli emendamenti 53, 7 e 11 (ultima parte) con una formulazione diversa. Articolo 1 (compiti) Il testo di questo articolo corrisponde alla proposta modificata della Commissione. Articolo 2 (campo di applicazione) Questo articolo corrisponde quasi Commissione. integralmente alla proposta modificata della Il Consiglio ha accolto l’emendamento 11 per quanto attiene «alla creazione e al mantenimento di posti di lavoro durevoli in tali regioni» e l’emendamento 21. Nel paragrafo 1, lettera b), punto ii), e` stato ripreso anche il contenuto degli emen- damenti 25 e 26, mediante un riferimento alle infrastrutture «che (…) interessano la diversificazione di zone d’insediamento economico e di zone industriali in declino». L’emendamento 39 del Parlamento europeo e` stato recepito grazie alla nuova for- mulazione del paragrafo 2, lettera e). C 134/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 14. 5. 1999 Inoltre, il Consiglio ha accolto i seguenti emendamenti che la Commissione non ha ripreso nella sua proposta modificata: — la parte dell’emendamento 11 relativa alle «infrastrutture che contribuiscono allo sviluppo locale» spostandola, per motivi di coerenza, nell’articolo 2, para- grafo 1, lettera c), punto v); — la parte dell’emendamento 15 relativa alla «cooperazione tra istituti di ricerca e imprese» modificandone la formulazione in «organizzazione comune di imprese e istituti di ricerca». Articolo 3 Il Consiglio ha recepito la proposta modificata della Commissione. Articolo 4 Il Consiglio ha recepito la proposta modificata della Commissione. Sono stati ripresi una parte dell’emendamento 34, completando il riferimento allo «sviluppo regionale» con «e locale», e l’emendamento 35 del Parlamento europeo. Articolo 5 Il Consiglio ha recepito la proposta modificata della Commissione. Gli articoli 6, 7, 8 e 9 corrispondono al testo della proposta della Commissione


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 2202/96 om en støtteordning for producenter af visse citrusfrugter (KOM(98)0647 C4-0710/98 98/0310(CNS))(Høringsprocedure)


title: Νομοθετικό ψήφισμα που αποτελεί τη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Συμβουλίου που αφορά την εφαρμογή μέτρων ενημέρωσης και προώθησης για τα γεωργικά προϊόντα στις τρίτες χώρες (COM(98)0683 C4-0158/99 98/0330(CNS))(Διαδικασία διαβούλευσης)

eurovoc_concepts:
agricultural product
third country

text: C 219/208 EL Επι´σηµη Εφηµερι´δα των Ευρωπαι¨κω´ ν Κοινοτη´των 30. 7. 1999 Τετα´ ρτη, 14 Απριλι´ου 1999 ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ − πορτοκα´ λια: 1 665 000 το´νοι, − µανταρι´νια, κληµεντι´νες και σατσου´µας: 339 000 το´νοι. (Τροπολογι´α 9) ΑΡΘΡΟ 1, ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 (cid:10)ρθρο 5, παρα´γραφος 2, εδα´ φιο 2α (νε´ο) (κανονισµο´ς (ΕΚ) αριθ. 2202/96) Η µει´ωση της ενι´σχυσης δεν θα υπερβει´ σε καµι´α περι´- πτωση, το 20 %. Νοµοθετικο´ ψη´ φισµα που αποτελει´ τη γνω´ µη του Ευρωπαι¨κου´ Κοινοβουλι´ου σχετικα´ µε την προ´ταση κανονισµου´ του Συµβουλι´ου για την τροποποι´ηση του κανονισµου´ (ΕΚ) αριθ. 2202/96 σχετικα´ µε τη θε´σπιση καθεστω´ τος ενι´σχυσης των παραγωγω´ ν ορισµε´νων εσπεριδοειδω´ ν (COM(98)0647 − C4-0710/98 − 98/0310(CNS)) (∆ιαδικασι´α διαβου´λευσης) Το Ευρωπαι¨κο´ Κοινοβου´λιο, − ε´χοντας υπο´ψη την προ´ταση της Επιτροπη´ς προς το Συµβου´λιο (COM(98)0647 − 98/0310(CNS)) (1), − ε´χοντας κληθει´ απο´ το Συµβου´λιο να γνωµοδοτη´σει, συ´µφωνα µε το α´ ρθρο 43 της Συνθη´κης ΕΚ (C4-0710/98), − ε´χοντας υπο´ψη το α´ρθρο 58 του Κανονισµου´ του, − ε´χοντας υπο´ψη την ε´κθεση της Επιτροπη´ Γεωργι´ας και Ανα´πτυξης της Υπαι´θρου και τη γνωµοδο´τηση της Επιτροπη´ς Πρου¨πολογισµω´ ν (A4-0164/99), εγκρι´νει την προ´ταση της Επιτροπη´ς µε την επιφυ´λαξη των τροποποιη´σεων που επε´φερε το 1. Κοινοβου´λιο· καλει´ το Συµβου´λιο, σε περι´πτωση που προτι´θεται να αποµακρυνθει´ απο´ το κει´µενο που ενε´κρινε το 2. Κοινοβου´λιο, να το ενηµερω´ σει σχετικα´· ζητει´ να κληθει´ εκ νε´ου να γνωµοδοτη´σει σε περι´πτωση που το Συµβου´λιο προτι´θεται να επιφε´ρει 3. σηµαντικε´ς τροποποιη´σεις στην προ´ταση της Επιτροπη´ς· 4. αναθε´τει στον Προ´εδρο´ του να διαβιβα´ σει την παρου´σα γνω´ µη στο Συµβου´λιο και στην Επιτροπη´. (1) ΕΕ C της 8. 12. 1998, σελ. 9. γ) A4-0173/99 Προ´ταση κανονισµου´ του Συµβουλι´ου σχετικα´ µε την εφαρµογη´ µε´τρων ενηµε´ρωσης και προω´ θησης για τα γεωργικα´ προι¨ο´ντα στις τρι´τες χω´ ρες (COM(98)0683 − C4-0158/99 − 98/0330(CNS)) Η εν λο´γω προ´ταση εγκρι´νεται µε τις ακο´λουθες τροποποιη´σεις: ΚΕΙΜΕΝΟ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΕΙ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ (*) ΤΡΟΠΟΠΟΙΗΣΕΙΣ ΤΟΥ ΚΟΙΝΟΒΟΥΛΙΟΥ (Τροπολογι´α 1) Τρι´τη αιτιολογικη´ σκε´ψη ο´τι η εν λο´γω πολιτικη´ δυ´ναται να συµπληρω´ σει και να ενισχυ´σει αποτελεσµατικα´ τις ενε´ργειες που πραγµατοποιου´- ο´τι η εν λο´γω πολιτικη´ δυ´ναται να συµπληρω´ σει και να ενισχυ´σει αποτελεσµατικα´ τις ενε´ργειες που πραγµατοποιου´- (*) EE C 32 της 6. 2. 1999, σελ. 12


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Regulation on measures to promote and provide information on agricultural products in third countries (COM(98)0683 C4-0158/99 98/0330(CNS)) (Consultation procedure)

text: C 219/208 EN Official Journal of the European Communities 30. 7. 1999 Wednesday 14 April 1999 TEXT PROPOSED BY THE COMMISSION AMENDMENTS BY PARLIAMENT − Oranges: 1 665 000 tonnes − Mandarins, clementines, satsumas: 339 000 tonnes’ (Amendment 9) ARTICLE 1(1) Article 5(2), 2nd subparagraph a (new) (Regulation (EC) No 2202/96) The reduction in aid shall in no case exceed 20%. ’ Legislative resolution embodying Parliament’s opinion on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 2202/96 introducing a Community aid scheme for producers of certain citrus fruits (COM(98)0647 − C4-0710/98 − 98/0310(CNS)) (Consultation procedure) The European Parliament, − having regard to the Commission proposal to the Council, COM(98)0647 – 98/0310(CNS) (1), − having been consulted by the Council pursuant to Article 43 of the EC Treaty (C4-0710/98), − having regard to Rule 58 of its Rules of Procedure, − having regard to the report of the Committee on Agriculture and Rural Development and the opinion of the Committee on Budgets (A4-0164/99), 1. Approves the Commission proposal, subject to Parliament’s amendments; Calls on the Council to notify Parliament should it intend to depart from the text approved by 2. Parliament; Asks to be consulted again should the Council intend to make substantial modifications to the 3. Commission proposal; 4. Instructs its President to forward this opinion to the Council and Commission. (1) OJ C 381, 8. 12. 1998, p. 9. (c) A4-0173/99 Proposal for a Council Regulation on measures to promote and provide information on agricultural products in third countries (COM(98)0683 − C4-0158/99 − 98/0330(CNS)) The proposal was approved with the following amendments: TEXT PROPOSED BY THE COMMISSION (*) AMENDMENTS BY PARLIAMENT (Amendment 1) Recital 3 Whereas such a policy can usefully supplement and strengthen the measures undertaken by the Member States, especially by Whereas such a policy can usefully supplement and strengthen the measures undertaken by the Member States, especially by (*) OJ C 32, 6. 2. 1999, p. 12


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les prix d"intervention dérivés du sucre blanc, le prix d"intervention du sucre brut, les prix minimaux de la betterave A et de la betterave B, ainsi que le montant du remboursement pour la péréquation des frais de stockage (COM(99)0038 C4-0093/99 99/0801(CNS))(Procédure de consultation)

text: C 219/196 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes 30. 7. 1999 Mercredi, 14 avril 1999 1. approuve la proposition de la Commission; invite le Conseil, au cas ou` il entendrait s’e´carter du texte approuve´ par le Parlement, a` en informer 2. celui-ci; demande a` eˆtre de nouveau consulte´ au cas ou` le Conseil entendrait apporter des modifications 3. substantielles a` la proposition de la Commission; 4. charge son Pre´sident de transmettre le pre´sent avis au Conseil et a` la Commission. 5. Proposition de re`glement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les prix d’intervention de´rive´s du sucre blanc, le prix d’intervention du sucre brut, les prix minimaux de la betterave A et de la betterave B, ainsi que le montant du remboursement pour la pe´re´quation des frais de stockage (COM(99)0038 – C4-0093/99- 99/0801(CNS)) Cette proposition est approuve´e. Re´solution le´gislative portant avis du Parlement europe´en sur la proposition de re`glement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les prix d’intervention de´rive´s du sucre blanc, le prix d’intervention du sucre brut, les prix minimaux de la betterave A et de la betterave B, ainsi que le montant du remboursement pour la pe´re´quation des frais de stockage (COM(99)0038 – C4-0093/99 – 99/0801(CNS)) (Proce´dure de consultation) Le Parlement europe´en, − vu la proposition de la Commission au Conseil COM(99)0038 – 99/0801(CNS) (1), − consulte´ par le Conseil (C4-0093/99), − vu l’article 58 de son re`glement, − vu le rapport de la commission de l’agriculture et du de´veloppement rural et les avis de la commission des budgets et de la commission des relations e´conomiques exte´rieures (A4-0168/99); 1. approuve la proposition de la Commission; invite le Conseil, au cas ou` il entendrait s’e´carter du texte approuve´ par le Parlement, a` en informer 2. celui-ci; demande a` eˆtre de nouveau consulte´ au cas ou` le Conseil entendrait apporter des modifications 3. substantielles a` la proposition de la Commission; 4. charge son Pre´sident de transmettre le pre´sent avis au Conseil et a` la Commission. (1) JO C 59 du 1. 3. 1999, p. 7