title: 1999/329/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen Nr. IV/D-1/30.373 - P&I- Clubs. IGA und Nr. IV/D-l/37.143 - P&I-Clubs. Pooling Agreement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 221) (Text von Bedeutung für den EWR)

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European treaties
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competition law
insurance
maritime transport

text: L 125/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen Nr. IV/D-1/30. 373 (cid:190) P&I-Clubs. IGA und Nr. IV/D-l/37. 143 (cid:190) P&I-Clubs. Pooling Agreement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 221) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/329/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) ment am 14. August 1998 (2) und das International Group Agreement am 21. Oktober 1998 (3), gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchf(cid:129)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 6 und 8, gest(cid:129)tzt auf die gem(cid:132)ß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 (cid:129)bermittelten Antr(cid:132)ge auf Negativattest bzw. Freistellung des International Group Agreement vom 18. Juni 1981 bzw. 27. Juli 1984, den Antrag vom 20. Februar 1995 auf Verl(cid:132)ngerung der am 16. Dezember 1985 gew(cid:132)hrten Frei- stellung und die Anmeldungen zwecks Freistellung des International Group Pooling Agreement am 7. Juli 1998 und des International Group Agreement am 21. Oktober 1998, gest(cid:129)tzt auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 vorgenommene Ver(cid:148)ffentlichung von Mittei- lungen betreffend das International Group Pooling Agree- nach Anh(cid:148)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:129)r Kartell- und Monopolfragen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: A. SACHVERHALT 1. EINLEITUNG (1) (2) (3) Diese Sache betrifft die Vereinbarkeit zweier von der International Group of P&I-Clubs (nachstehend IG) geschlossener Vereinbarungen, n(cid:132)mlich des International Group Pooling Agreement (nachste- hend Pooling Agreement) und des International Group Agreement (nachstehend IGA), mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags und des EWR- Abkommens. Das IGA war urspr(cid:129)nglich 1981 bei der Kommis- sion angemeldet worden. Die Kommission gew(cid:132)hrte f(cid:129)r dieses Abkommen eine f(cid:148)rmliche Freistellung von zehn Jahren. Diese lief im Februar 1995 ab, und die IG beantragte eine Erneuerung der Freistellung. Im Juni 1997 richtete die Kommission eine Mittei- lung der Beschwerdepunkte an die IG, in der sie feststellte, daß sowohl das Pooling Agreement als (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62 (2) ABl. C 256 vom 14. 8. 1998, S. 2. (3) ABl. C 322 vom 21. 10. 1998, S. 31. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/13 auch das IGA gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags verstießen. Diesen Einw(cid:132)nden der Kommission war eine Beschwerde des Greek Ship- ping Co-operation Committee (GSCC), einer in London ans(cid:132)ssigen Schiffahrtsorganisation, die sich mit Angelegenheiten befaßt, die letztlich in grie- chischem Eigentum befindliche Schiffe ber(cid:129)hren, gegen das Pooling Agreement vorausgegangen. Nach Erlaß der Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die IG beschlossen, ihre Vereinbarungen zu (cid:132)ndern, um sie mit den in der EU und im EWR geltenden Wettbewerbsregeln in Einklang zu bringen. Sie meldete die ge(cid:132)nderte Fassung des Pooling Agreement im Juli 1998 und des IGA im Oktober 1998 an. schmutzung; Ladung und sonstiges (z. B. Kosten der Wrackbergung, meisten P&I-Versicherer versichern s(cid:132)mtliche Risiken im Rahmen eines einzigen Vertrags. ). Die (9) Etwa 89 % der weltweiten Tonnage und nahezu 100 % der europ(cid:132)ischen (EU-EFTA-) Tonnage werden von den P&I-Clubs versichert, die Mitglied der IG sind. Zur Zeit bieten sie Versicherungs- schutz bis ungef(cid:132)hr 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) an. (10) Weltweit reichen die Marktanteile der einzelnen zur IG geh(cid:148)renden P&I-Clubs von 16,3 % (der britische Gegenseitigkeitsverein) bis zu weniger als 1 % (der US-amerikanische Club). Die nachste- hende Tabelle enth(cid:132)lt eine Aufschl(cid:129)sselung dieser Zahlen bei den einzelnen P&I-Clubs f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsjahr 1998/99 (1): 2. DIE VERTRAGSPARTEIEN P&I-Club Versicherte Tonnage (Mio. BRT) Marktanteil (%) die ihren Mitgliedern, Die Protection & Indemnity Clubs (P&I-Clubs) sind nicht auf Gewinn gerichtete Vereine auf Gegenseitigkeit, den Reedern, Protection-&Indemnity-Versicherungen anbieten. Die P&I-Clubs (P&I-Versicherungen) werden von einem Board geleitet, der die Mitglieder die doch Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung in den H(cid:132)nden beruflich qualifi- zierter Manager, die vom Board bestellt werden. befindet vertritt, sich Die International Group (IG) of P&I-Clubs ist ein weltweiter Verein von P&I-Clubs. 19 P&I-Clubs sind Mitglieder der IG (sieben aus dem Vereinigten K(cid:148)nigreich, vier von den Bermuda-Inseln, drei aus Luxemburg, zwei aus Norwegen und jeweils einer aus den USA, Japan und Schweden). 3. DER P&I-VERSICHERUNGSMARKT Die Seeversicherung (Direktversicherung) kann in zwei umfassende Bereiche aufgeteilt werden: der eine deckt die Risiken von Sch(cid:132)den an den. ) und wird Schiffen (Schiffsk(cid:148)rper, Maschinen, (cid:129)blicherweise von gewerblichen Versicherern ange- boten. Der andere, P&I-Versicherung genannt, deckt Vertrags- und Haftpflichtsch(cid:132)den und wird seit jeher von Reedervereinen auf Gegenseitigkeit, den P&I-Clubs, versichert. ist Protection & Indemnity ein allgemeines Konzept, das die Versicherung verschiedener Risi- koarten beinhaltet: K(cid:148)rperverletzung oder Tod von Mannschaft Passagieren und anderen Personen; sonstige Sach- Kollisionssch(cid:132)den an Schiffen;. ); Ver- sch(cid:132)den Dritter (z. B. Hafenanlagen, American Britannia Gard Japan Club Liverpool & London London North of England Skuld SMP Standard Steamship Mutual Swedish Club UK Mutual West of England IG insgesamt 5,3 58,6 52,9 41,7 6,5 25,9 21,8 42,5 6,9 29,5 52,8 11 88,8 39,5 483,7 0,98 10,78 9,73 7,67 1,2 4,77 4,01 7,82 1,27 5,43 9,72 2,02 16,34 7,27 89 (11) Die restliche Tonnage wird von kleinen unabh(cid:132)n- gigen P&I-Vereinen auf Gegenseitigkeit bzw. gewerblichen Seeversicherern versichert, oder sie wird (cid:129)berhaupt nicht gegen P&I-Risiken versichert. Die unabh(cid:132)ngigen P&I-Vereine auf Gegenseitigkeit konzentrieren sich (cid:129)blicherweise auf spezifische Schiffstypen wie Trockenfrachter, K(cid:129)stenschiffe oder Fischereischiffe und bieten eine niedrige P&I-Deckung an. Die gr(cid:148)ßten dieser Versicherer sind die Ocean Marine-Vereine auf Gegenseitigkeit. (12) Einige der IG angeh(cid:148)rende P&I-Clubs bieten unab- h(cid:132)ngig Versicherungen f(cid:129)r bestimmte Schiffsarten an. Die Shipowners Mutual Protection beispiels- weise nahm 1996 alle Fischereischiffe von den IG- Vereinbarungen aus und bietet jetzt einen Versi- cherungsschutz bis zu 500 Mio. USD f(cid:129)r sie an. (1) Die Tabelle enth(cid:132)lt aggregierte Daten f(cid:129)r Standard (London, (London, Europa Europa und Bermudas), Steamship Mutual und Bermudas) und Skuld (Norwegen und Bermudas). (4) (5) (6) (7) (8) L 125/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 (13) Einige gewerbliche Versicherer, wie Lloyd’s Syndi- cates, Southern Seas (Chubb Insurance), Terra Nova oder HIH bieten ebenfalls P&I-Versicherungen an. Sie haben zur Zeit keinen bedeutenden Marktan- teil. 4. DIE VERTR(cid:142)GE 4. 1. Das Pooling Agreement (14) Das Pooling Agreement ist im wesentlichen eine Schadenteilungsvereinbarung zwischen Vereinen auf Gegenseitigkeit. Sein Zweck besteht darin, die gegen einen Club geltend gemachten Anspr(cid:129)che (cid:129)ber einen bestimmten Betrag hinaus proportional auf alle P&I-Clubs zu verteilen. Es wurde zum in Großbritannien ersten Mal 1899 von sechs gegr(cid:129)ndeten P&I-Clubs unterzeichnet. Seitdem ist es mehrmals modifiziert worden und sind ihm neue Clubs beigetreten. (15) Nur l8 P&I-Clubs sind am Pooling Agreement beteiligt. Das verbleibende IG-Mitglied, SMP (aus Luxemburg), indirekt dadurch am Pooling Agreement beteiligt, daß es durch einen der anderen Clubs r(cid:129)ckversichert wird. ist 4. 1. 1. Die Schadenteilungsvereinbarung (16) Die Schadenteilungsvereinbarung einen Versicherungsschutz auf verschiedenen Stufen vor: sieht a) Die ersten 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD) eines Schadens werden von dem Club getragen, durch dessen Mitglied die Verbindlichkeit entstanden ist. Dies wird der „Selbstbehalt“ des Clubs genannt. Die meisten der gegen die Clubs geltend gemachten Anspr(cid:129)che fallen unter diese Kategorie (99 % zahlenm(cid:132)ßig und 82 % wert- m(cid:132)ßig f(cid:129)r den Zeitraum 1985/95). b) Bei Sch(cid:132)den (cid:129)ber 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD) bis 27,42 Mio. EUR (30 Mio. USD) beteiligen sich die Clubs im Rahmen des Pooling Agree- ment an dem Mehrbetrag. Zwischen 1985 und 1995 sind ungef(cid:132)hr 20 Anspr(cid:129)che pro Jahr unter diese Kategorie gefallen. der Gruppenr(cid:129)ckversicherungsvertrag von den Clubs gemeinsam mit gewerblichen Versicherern vereinbart wird. In diese Kategorie fallen nur ein bis zwei Anspr(cid:129)che pro Jahr. gedeckt, d) Bei Sch(cid:132)den (cid:129)ber dem Betrag der Schadenexze- dentenr(cid:129)ckversicherung bis ungef(cid:132)hr 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) beteiligen sich die Clubs wiederum im Rahmen des Pooling Agreement an dem (cid:154)berschuß. Dies wird der „Overspill“ genannt. Bislang wurde noch niemals ein Anspruch auf dieser Stufe geltend gemacht. (17) Die Einschr(cid:132)nkung „bis ungef(cid:132)hr“ 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) als die f(cid:129)r den „Overspill“ gesetzte H(cid:148)chstgrenze bedarf der Erl(cid:132)uterung. Bei dieser H(cid:148)chstgrenze handelt es sich nicht um einen festen Betrag. Falls ein „Overspill“-Schaden eintritt, muß jedes Mitglied bis zu 2,5 % der H(cid:148)chstgrenze beitragen, f(cid:129)r die es nach Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b) des Internationalen (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber die Beschr(cid:132)nkung der Haftung f(cid:129)r Seeforderungen von 1976 (Ziffer 14. 2 des Pooling Agreement) haften w(cid:129)rde. Dieser Artikel setzt eine Serie von H(cid:148)chstbetr(cid:132)gen fest, f(cid:129)r die ein Reeder je Kata- strophe auf der Basis der Tonnage des betreffenden Schiffs haftet (1). Der Betrag von 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) ergibt sich durch Addieren der jedes der 2,5 % der H(cid:148)chsthaftungsbetr(cid:132)ge f(cid:129)r Schiffe, die von den an dem Pooling Agreement beteiligten P&I-Clubs versichert werden. (18) In der Selbstbehaltskategorie haftet, wie bereits erw(cid:132)hnt, der Club, durch dessen Mitglied die Verbindlichkeit entstanden ist, f(cid:129)r den gesamten Schaden. In den anderen Kategorien beteiligen sich die Clubs nach verschiedenen Regeln an den Sch(cid:132)den: prozentualen Anteil a) Zwischen 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD) bis 27,42 Mio. EUR (30 Mio. USD) beteiligen sich die einzelnen Clubs an den Sch(cid:132)den entsprechend ihrem jeweiligen an Sch(cid:132)den, Tonnage und insgesamt eingeforderten (Vorab- und Zusatz-) Beitr(cid:132)gen. Jeder dieser drei Faktoren macht 1/3 des endg(cid:129)ltigen prozen- tualen Anteils aus (aus diesem Grund wird diese Methode die 1/3-Formel genannt). Es bestehen jedoch zwei Einschr(cid:132)nkungen hinsichtlich dieser Formel. Erstens wird eine Schadensquo- tenberichtigung vorgenommen, die ber(cid:129)cksich- tigt, ob der betreffende Club in der Vergangen- heit mehr oder weniger Beitr(cid:132)ge erhalten hat, als er effektiv f(cid:129)r andere Mitglieder gezahlt hat. Zweitens muß der Club, gegen den der Anspruch zwischen 18,3 Mio. EUR (20 Mio. USD) und 27,42 Mio. EUR (30 Mio. USD) geltend gemacht wird, eine Vertragsstrafe von 20 % zahlen (Ziffer 10. 1 und Anhang VI des Pooling Agreement). c) Bei Sch(cid:132)den (cid:129)ber 27,42 Mio. EUR (30 Mio. USD) bis 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) wird der Mehrbe- trag von dem allgemeinen Schadenexzedenten- (1) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) stellt eine Tabelle auf, die von 50 000 USD f(cid:129)r ein Schiff von 500 Bruttotonnen bis 5,5 Mio. USD f(cid:129)r ein Schiff von 170 000 Bruttotonnen rangiert. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/15 b) An den Kosten des allgemeinen Schadenexze- denten-Gruppenr(cid:129)ckversicherungsvertrags be- teiligen sich die einzelnen Clubs entsprechend der von ihnen versicherten Tonnage. Der zu zahlende Tarif pro Tonne ist jedoch von dem Schiffstyp abh(cid:132)ngig. Bei Schiffen, die in der Vergangenheit zu derart hohen Schadensf(cid:132)llen gef(cid:129)hrt haben, sind die Tarife pro Tonne h(cid:148)her. Tats(cid:132)chlich entfielen auf Tankschiffe rund 80 % der Schadensf(cid:132)lle, die diese H(cid:148)he erreichten; daher sind die Tarife f(cid:129)r Tankschiffe viel h(cid:148)her. c) Ein Overspill-Schaden w(cid:129)rde auf alle Clubs in dem Verh(cid:132)ltnis verteilt, das die Clubgrenze der einzelnen Clubs zu dem Gesamtbetrag aller Clubgrenzen hat, das sich nach der erkl(cid:132)rten Methode (Randnummer 17) berechnet. (22) Daraufhin erkl(cid:132)rten sich die IG-Clubs zur Herab- setzung der gemeinsamen Mindestdeckung von ungef(cid:132)hr 16,5 Mrd. EUR (18 Mrd. USD) auf 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) bereit. (23) Die IG hat auch eine (cid:142)nderung des Pooling Agree- ment angemeldet, die klarstellt, daß es den P&I-Clubs freisteht, außerhalb des Pooling Agree- ment eine h(cid:148)here Deckung als die Mindestdek- im Bereich eines kung anzubieten und somit weiterreichenden Versicherungsschutzes mitein- ander zu konkurrieren ((cid:142)nderung der Nummer 5 in Anhang III zum Pooling Agreement). Es steht ihnen auch frei, außerhalb des Pooling Agreement individuell eine niedrigere Deckung anzubieten. (19) Es ist darauf hinzuweisen, daß beim Eintritt eines Overspill-Schadens jeder Club berechtigt ist, von seinem Beitrag die von seinen Mitgliedern nicht „auf wirtschaftliche Weise zur(cid:129)ckzugewinnenden“ Betr(cid:132)ge (Ziffer 14. 3 des Pooling Agreement) abzu- ziehen. Falls zwischen den Clubs keine Einigung erzielt werden kann, legt eine Expertengruppe die nicht „auf wirtschaftliche Weise zur(cid:129)ckzugewin- nenden“ Betr(cid:132)ge fest (Ziffer 15 des Pooling Agree- ment). Diese Klausel begrenzt das Schadenrisiko der Clubs und verhindert, daß die Clubs Betr(cid:132)ge zahlen, die sie niemals in voller H(cid:148)he einziehen k(cid:148)nnten. 4. 1. 2. Die gemeinsame Mindestdeckung (20) Wie erkl(cid:132)rt wurde (Randnummer 16), sind alle sich im Mitglieder der P&I-Clubs verpflichtet, an Rahmen Sch(cid:132)den bis ungef(cid:132)hr 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) zu beteiligen. Schadenteilungsvereinbarung der (21) festgesetzt. Vor dem 20. Februar 1998 war dieser Betrag auf ungef(cid:132)hr 16,5 Mrd. EUR (18 Mrd. USD) (20 % der H(cid:148)chsthaftung nach dem Internationalen (cid:154)berein- kommen (cid:129)ber die Beschr(cid:132)nkung der Haftung f(cid:129)r Seeforderungen von 1976) In ihrer vertrat die Mitteilung der Beschwerdepunkte Kommission die Auffassung, daß diese hohe Mindestdeckung gegen Artikel 85 verst(cid:148)ßt, weil sie die Clubs daran hindert, durch das Angebot einer Deckung von unter ca. 16,5 Mrd. EUR (18 Mrd. USD), an der erheblicher Bedarf besteht, mitein- ander zu konkurrieren. Außerdem hielt sie diese Vereinbarung gemeinsame eine Mindestdeckung f(cid:129)r einen Mißbrauch der von den P&I-Clubs beherr- schenden Stellung im Sinne von Artikel 86, der darin bestand, den am Markt angebotenen Versi- cherungsschutz auf Kosten der Verbraucher zu begrenzen. gemeinsamen gehaltenen hohe (cid:129)ber 4. 1. 3. Genehmigung der Versicherungsbedin- gungen (24) Das Pooling Agreement enth(cid:132)lt außerdem einige Klauseln, die zwar nicht die Schadenteilung unter den P&I-Clubs betreffen, aber mit ihr direkt in Verbindung stehen. Die Versicherungsbedin- gungen („Rules“) der einzelnen Clubs unterliegen der Genehmigung durch die anderen Mitglieder des Pooling Agreement (Nummer 16 des Pooling Agreement). Tats(cid:132)chlich k(cid:148)nnen 3/4 der P&I-Clubs entscheiden, einem P&I-Club, dessen Versiche- rungsbedingungen und Rechnungslegung sie nicht genehmigt haben, die Leistungen des Pools zu verweigern. 4. 1. 4. R(cid:129)ckversicherungsbestimmungen (25) Das Pooling Agreement enth(cid:132)lt außerdem Bestim- mungen, die von einem Club befolgt werden m(cid:129)ssen, der einen dritten Versicherer, sei es einen Versicherer auf Gegenseitigkeit oder einen gewerb- lichen Versicherer, r(cid:129)ckversichern will. (26) Urspr(cid:129)nglich gab es nur f(cid:129)r Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die sich bei einem P&I-Club r(cid:129)ckversichern wollten, bestimmte objektive Bedin- gungen, die diese zu erf(cid:129)llen hatten. Gewerbliche Versicherer waren hiervon ausgenommen. Die IG h(cid:132)tte so ohne weiteres gewerbliche Versicherer durch die R(cid:129)ckversicherung von nur einigen wenigen diskriminieren k(cid:148)nnen. Außerdem sah das Pooling Agreement keinen Mechanismus vor, der h(cid:132)tte sicherstellen k(cid:148)nnen, daß die objektiven Kriterien f(cid:129)r Versicherungsvereine auf Gegenseitig- keit von den P&I-Clubs auch beachtet werden. In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission die Auffassung vertreten, daß im Pooling Agreement objektive Kriterien und ange- messene Verfahren fehlen, damit ein Club einen dritten Versicherer r(cid:129)ckversichern kann, und daß dies einen Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag darstellt. L 125/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 (27) Die IG hat (cid:142)nderungen der entsprechenden Bestimmungen ((cid:142)nderungen von Anhang X zum Pooling Agreement) notifiziert. Demnach muß jeder Club, der einen dritten Versicherer r(cid:129)ckversi- chern m(cid:148)chte, dies bei der IG beantragen. Die Vertragsparteien des Pooling Agreement m(cid:129)ssen daraufhin entscheiden, ob der dritte Versicherer bestimmte Voraussetzungen erf(cid:129)llt. Einige dieser Bedingungen sind allgemeiner Art, w(cid:132)hrend andere speziell f(cid:129)r Versicherer auf Gegenseitigkeit bzw. f(cid:129)r gewerbliche Versicherer gelten. Was die allge- meinen Voraussetzungen betrifft, so muß der Versi- cherer finanziell gesund sein, muß der von ihm angebotene P&I-Versicherungsschutz dem von den IG-Clubs angebotenen Schutz (cid:132)hneln und muß er einen angemessenen Beitrag zu den gegen den Pool geltend gemachten Anspr(cid:129)chen und zu den Pr(cid:132)mien des Schadenexzedentenvertrags leisten. Außerdem muß der Versicherer, wenn er ein Versi- cherer auf Gegenseitigkeit ist (der nicht von diskri- minierenden Gesetzen in seinem Land, die die Wahlfreiheit von Reedern oder Schiffen dieses Landes beschr(cid:132)nken, beg(cid:129)nstigt wird), auf echter, nicht gewinnorien- tierter Gegenseitigkeitsbasis Gesch(cid:132)fte betreiben, m(cid:129)ssen seine Erfahrung und Grunds(cid:132)tze in Verbin- dung mit der Bearbeitung von Schadenf(cid:132)llen mit denen der P&I-Clubs vereinbar sein und muß er die Bedingungen des IGA einhalten. Im Fall eines gewerblichen Versicherers (der von diskriminie- renden Gesetzen in seinem Land, die die Wahlfrei- heit bez(cid:129)glich des Versicherers von Reedern oder Schiffen dieses Landes beschr(cid:132)nken, beg(cid:129)nstigt wird) muß der r(cid:129)ckversichernde Club f(cid:129)r die Bear- beitung von Schadenf(cid:132)llen und f(cid:129)r die Tarifierung der Reeder auf Gegenseitigkeitsbasis im Namen des Versicherers verantwortlich sein. bez(cid:129)glich des Versicherers (28) Was das Verfahren betrifft, so muß ein Unteraus- schuß der IG binnen 30 Tagen nach Eingang aller sachdienlichen Informationen (diese Frist kann w(cid:132)hrend des Erneuerungszeitraums um weitere 30 Tage verl(cid:132)ngert werden) eine Empfehlung zum R(cid:129)ckversicherungsantrag unterbreiten. Die Clubs stimmen auf der Grundlage dieser Empfehlung ab. F(cid:132)llt die Entscheidung negativ aus, sind dem Versi- cherer, dessen Antrag abgelehnt worden ist, binnen zehn Tagen nach der Abstimmung die Ableh- nungsgr(cid:129)nde schriftlich mitzuteilen. Der Versi- cherer kann Beschwerde gegen die Ablehnung erheben. Die Beschwerde wird von drei Schieds- richtern gepr(cid:129)ft, die entscheiden, ob die Clubs die oben erw(cid:132)hnten Bedingungen korrekt angewandt haben. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter binnen 14 Tagen nach Einreichung des Schiedsan- trags; der dritte, der ein Anwalt mit langj(cid:132)hriger Erfahrung in Handels- und Versicherungssachen sein muß, ist von den beiden anderen Schiedsrich- tern binnen zehn Tagen nach ihrer Ernennung zu ernennen. Die Schiedsrichter legen ihr eigenes Verfahren fest und handeln mit geb(cid:129)hrender Eile. Ihre Entscheidung bedarf der Schriftform und der Begr(cid:129)ndung. Sie muß verbindlich sein. 4. 2. Das International Group Agreement (IGA) (29) Urspr(cid:129)nglich handelte es sich um ein Gentlemen’s Agreement zwischen den Clubs zur Einf(cid:129)hrung einer Reihe von Regeln f(cid:129)r Versicherungsangebote an Reeder, die bereits Mitglied eines anderen Clubs sind. Zu Beginn der 80er Jahre wurde aus diesem Gentlemen’s Agreement eine schriftliche Vereinba- rung zwischen allen Mitgliedern der International Group. Das IGA stellt von den Vertragsparteien des Pooling Agreement zu befolgende Regeln auf. Die Hauptmerkmale werden in den Randnummern 30- 40 beschrieben. 4. 2. 1. Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unterbreitung von Versicherungspr(cid:132)mienangeboten geltend (30) Das IGA schr(cid:132)nkt die Freiheit der P&I-Clubs ein, Reedern, um sie anzulocken, Pr(cid:132)mienangebote f(cid:129)r von anderen Clubs versicherte Schiffe zu unter- breiten. Die Versicherungspr(cid:132)mie entspricht dem zu den verschiedenen Beitrag eines Schiffes Kostenelementen, die der f(cid:129)r seine Versicherung verantwortliche P&I-Club zu tragen hat; dies sind die Kosten der gegen den Club in der Selbstbe- haltskategorie gemachten Anspr(cid:129)che, Kosten der Schadenteilung mit anderen Clubs aufgrund des Pooling Agreement, R(cid:129)ckversiche- rungskosten und in manchen F(cid:132)llen eine Sonder- geb(cid:129)hr f(cid:129)r die Verwaltungskosten des Clubs. Dieser Beitrag wird zu Beginn des Versicherungsjahres berechnet und normalerweise in Raten gezahlt: zu Beginn des Versicherungsjahres zahlt der Reeder f(cid:129)r jedes Schiff einen ersten Beitrag (Vorauspr(cid:132)mie). Der Reeder hat dann zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt (normalerweise drei Jahre sp(cid:132)ter), wenn s(cid:132)mtliche Verbindlichkeiten, Verwaltungskosten und Investi- tionseinnahmen des Clubs f(cid:129)r das betreffende Jahr bekannt sind, weitere Beitr(cid:132)ge (Zusatzpr(cid:132)mien) zu zahlen. (31) Das IGA schreibt vor, daß ein Versicherungsan- gebot, das ein Club f(cid:129)r den Zeitraum ab 20. Februar des nachfolgenden Jahres f(cid:129)r ein Schiff unterbreitet (da das Versicherungsjahr am 20. Februar beginnt, tritt jeder Clubwechsel an diesem Datum in Kraft), nicht niedriger sein darf als das Angebot des Clubs, der das betreffende Schiff zur Zeit versichert (versicherungstragender Club), es sei denn ein vom neuen Club einberufener Sachver- st(cid:132)ndigenausschuß erkl(cid:132)rt das Pr(cid:132)mienangebot des versicherungstragenden Clubs (cid:129)bertrieben hoch. Dieser Ausschuß setzt sich aus drei Mitglie- dern zusammen: aus einem f(cid:129)r jeden der beiden direkt betroffenen Clubs und aus einem unabh(cid:132)n- gigen von der IG bestellten Sachverst(cid:132)ndigen. f(cid:129)r (32) Auf Ersuchen der Kommission wurde 1985 ein neues Verfahren eingef(cid:129)hrt: ein Club (der „neue Club“) darf dann eine niedrigere Pr(cid:132)mie als der „versicherungstragende Club“ anbieten, wenn er vor dem 30. September mit dem Reeder eine verbind- liche Vereinbarung getroffen und den versiche- rungstragenden Club hiervon innerhalb von drei Tagen in Kenntnis gesetzt hat. H(cid:132)lt der versiche- rungstragende Club die vom neuen Club angebo- tene Versicherungspr(cid:132)mie f(cid:129)r (cid:129)bertrieben niedrig, kann er bei einem Sachverst(cid:132)ndigenausschuß Beschwerde einlegen. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/17 (33) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 2. Juni 1997 wird die Auffassung vertreten, daß dieses Verfahren gegen Artikel 85 des EG-Vertrags verst(cid:148)ßt, da es die P&I-Clubs davon abh(cid:132)lt, bei Pr(cid:132)mienangeboten miteinander zu konkurrieren und da es f(cid:129)r ein reibungsloses Funktionieren des Pooling Agreement nicht notwendig ist. Offen- sichtlich hatte das 1985 eingef(cid:129)hrte neue Verfahren den Wettbewerb nicht hinreichend belebt. In fr(cid:129)heren Jahren wurden in der Tat mehrere f(cid:129)r Antr(cid:132)ge Schiffe im September gestellt. Nur in einem Fall wurde das Verfahren jedoch tats(cid:132)chlich dazu genutzt, von einem Club in einen anderen zu wechseln. In den letzten Jahren wurde das Verfahren vollst(cid:132)ndig aufgegeben (1). auf Versicherungspr(cid:132)mienangebote (34) Die IG hat nun eine (cid:142)nderung zu den Verfahrens- regeln f(cid:129)r die Unterbreitung von Versicherungspr(cid:132)- mienangeboten notifiziert, die deren Geltungsbe- reich einschr(cid:132)nkt. So werden ab 20. Februar 1999 die Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unterbreitung von Versicherungspr(cid:132)mienangeboten f(cid:129)r das n(cid:132)chste Versicherungsjahr nicht mehr f(cid:129)r alle Kostenele- mente eines P&I-Clubs gelten, sondern sich auf die Kosten f(cid:129)r Schadensanspr(cid:129)che und R(cid:129)ckversiche- rung beschr(cid:132)nken. Demnach werden also die internen Verwaltungskosten eines Clubs nicht mehr den Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unterbreitung von Versicherungspr(cid:132)mienangeboten unterliegen. von (35) Den ge(cid:132)nderten Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unter- breitung Versicherungspr(cid:132)mienangeboten zufolge wird es den Clubs freistehen, ihre Verwal- tungskosten entweder gesondert in Rechnung zu stellen (indem sie diese bei der zum Jahresbeginn angebotenen Pr(cid:132)mie als Kostenelement getrennt ausweisen) oder sie generell aus ihren Investitions- In beiden F(cid:132)llen einnahmen zu finanzieren. beziehen sich die Verfahrensregeln der IGA f(cid:129)r die von Versicherungspr(cid:132)mienange- Unterbreitung boten auf die Pr(cid:132)mie abz(cid:129)glich aller internen Verwaltungskosten. Im ersten Fall erm(cid:148)glichen die ge(cid:132)nderten Verfahrensregeln einem neuen Club mit niedrigeren Verwaltungskosten, ein niedrigeres Pr(cid:132)mienangebot zu unterbreiten, was sich unmit- telbar auf die H(cid:148)he der vom Reeder zu zahlenden Vorauspr(cid:132)mie auswirkt. Im zweiten Fall, in dem der neue Club kein ausdr(cid:129)ckliches Element seiner Verwaltungskosten in seine Pr(cid:132)mie einbezieht, sind die neuen Verfahrensregeln dennoch von Vorteil f(cid:129)r die Reeder, da sie bei einem Wechsel des Clubs von etwaigen niedrigeren Verwaltungskosten profi- tieren k(cid:148)nnen, mit denen sie im Versicherungsjahr ihres Wechsels im neuen Club rechnen. Den Erwartungen der IG zufolge wird diese Situation in den meisten F(cid:132)llen aufgrund der (cid:142)nderung der Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unterbreitung von Versi- cherungspr(cid:132)mienangeboten tats(cid:132)chlich eintreten, da die meisten Clubs in Zukunft auf die Einbezie- hung ihrer Verwaltungskosten in ihr Pr(cid:132)mienan- gebot als gesondertes Element verzichten werden. (1) Stichtags-Regelung 30. September: 1986: 8 Antr(cid:132)ge, kein Wechsel. 1987: 3 Antr(cid:132)ge, 1 Wechsel. 1988: keine Antr(cid:132)ge. 1989: keine Angaben. 1990: 13 Antr(cid:132)ge, kein Wechsel. 1991: 34 Antr(cid:132)ge, kein Wechsel. 1992: 86 Antr(cid:132)ge, kein Wechsel. 1993: 1 Antrag, kein Wechsel. 1994: kein Antrag. (36) Die ge(cid:132)nderten Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unterbrei- tung von Versicherungspr(cid:132)mienangeboten werden durch Maßnahmen erg(cid:132)nzt, die zu einer gr(cid:148)ßeren Transparenz einschließlich der H(cid:148)he der Verwal- tungskosten f(cid:129)r jeden P&I-Club beitragen sollen. Die Clubs werden j(cid:132)hrlich einen durchschnitt- lichen Kostensatz f(cid:129)r f(cid:129)nf Jahre errechnen, der die Verwaltungskosten als Prozentsatz der Pr(cid:132)mienein- nahmen zuz(cid:129)glich der Investitionseinnahmen ausdr(cid:129)ckt. Dieser Satz wird in den ver(cid:148)ffentlichten Jahresabschluß jedes Clubs aufgenommen und ist jedesmal, wenn ein Club ein Pr(cid:132)mienangebot f(cid:129)r ein Schiff macht, das bei einem anderen Club versichert ist, sowohl vom neuen als auch vom versicherungstragenden Club bekanntzugeben. (37) des von der Berechnung Bei durchschnittlichen Kostensatzes werden die Verwaltungskosten und Investitionseinnahmen nach den geltenden EG- Richtlinien (cid:129)ber die Rechnungslegung bestimmt, und zwar insbesondere nach der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (cid:129)ber den Jahresabschluß und den konsolidierten Versicherungsunternehmen (2). Abschluß Verwaltungskosten sind alle beim Betrieb des Clubs entstehenden Ausgaben (mit Ausnahme von Ausgaben, die sich aus der Bearbeitung von Scha- densanspr(cid:129)chen und potentiellen Schadensan- spr(cid:129)chen ergeben); hierzu geh(cid:148)ren Provisionen, Maklergeb(cid:129)hren, sonstige Anschaffungskosten und Abschreibungen. Zu den Investitionseinnahmen geh(cid:148)ren alle im Laufe des Finanzjahres angefal- lenen Kapitalertr(cid:132)ge und -verluste sowie Gewinne und Verluste aus W(cid:132)hrungsdifferenzen, ob realisiert oder nicht, abz(cid:129)glich der damit verbundenen Ausgaben. 4. 2. 2. Pr(cid:132)mienangebote f(cid:129)r Tankschiffe (38) Das IGA enth(cid:132)lt Sonderregeln f(cid:129)r Pr(cid:132)mienange- bote f(cid:129)r Tankschiffe. Erstens empfiehlt die IG j(cid:132)hr- lich eine angemessene Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r im Rahmen des Pooling Agreement aufzuteilende Schadensanspr(cid:129)che von Tankschiffen. Zweitens schreibt das IGA ausdr(cid:129)cklich vor, daß Pr(cid:132)mienan- gebote f(cid:129)r Tankschiffe alle relevanten Kostenele- mente angemessen und ausreichend ber(cid:129)cksich- ein tigen m(cid:129)ssen (Nummer 6(2)) und legt Verfahren fest, wonach die Clubs die Versicherung eines Tankschiffes durch einen anderen Club von einem Sachverst(cid:132)ndigenausschuß genehmigen lassen m(cid:129)ssen. Die Entscheidung, ob der Club, der das Tankschiff versichert, alle Kostenelemente angemessen und ausreichend ber(cid:129)cksichtigt hat, liegt in diesen F(cid:132)llen beim Ausschuß (Nummer 12(4)). Seit 1985 ist nur ein Versicherungsfall dem Sachverst(cid:132)ndigenausschuß unterbreitet worden. (39) Die IG hat nun eine (cid:142)nderung notifiziert, um die Vereinbarkeit dieser Regel mit den zuvor vorge- schlagenen (cid:142)nderungen der Verfahrensregeln f(cid:129)r die Unterbreitung von Versicherungspr(cid:132)mienange- boten zu gew(cid:132)hrleisten. Ab dem kommenden (2) ABl. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7. L 125/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 IGA vorschreiben, daß Gesch(cid:132)ftsjahr wird das Pr(cid:132)mienangebote f(cid:129)r Tankschiffe alle relevanten Kostenelemente ausreichend ber(cid:129)cksichtigen m(cid:129)ssen. Interne Verwaltungsko- sten sind hiervon ausgenommen. angemessen und 4. 2. 3. Freistellungspr(cid:132)mien/Nachsch(cid:129)sse (40) Wenn ein Reeder aus einem Club austritt, muß er einen Teil der Verbindlichkeiten (cid:129)bernehmen, die der Club in den Jahren, in denen er Mitglied war, eingegangen ist. Dies trifft auch dann zu, wenn diese Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt seines Austritts noch nicht genau feststehen. Seit 1985 erm(cid:148)glicht das IGA einem Reeder die Wahl zwischen zwei M(cid:148)glichkeiten: er kann eine Bankb(cid:129)rgschaft leisten oder eine vom Club festgelegte Freistellungspr(cid:132)mie zahlen. Sollte er diese Pr(cid:132)mie f(cid:129)r (cid:129)bertrieben hoch halten, kann er bei einem Sachverst(cid:132)ndigenaus- schuß, der sich wie in Randnummer 31 beschrieben zusammensetzt, Beschwerde einlegen. 5. DAS VERFAHREN (41) Die IG der P&I-Clubs meldete im Juni 1981 mehrere ihrer Vereinbarungen bei der Kommission an. Nur das IGA und einige dem Pooling Agree- ment untergeordnete Vereinbarungen, wie die R(cid:129)ckversicherungsvereinbarungen (die in Anhang X des Pooling Agreement enthalten sind, Randnummer 25), fielen unter die Anmeldung. Das Pooling Agreement selbst wurde nicht offiziell angemeldet. jetzt (42) Nach einer ersten Pr(cid:129)fung stellte die Kommission fest, daß die notifizierten Vereinbarungen eine Reihe von Bestimmungen enthielten, die nicht nach Artikel 85 Absatz 3 freigestellt werden konnten. Im Februar 1983 er(cid:148)ffnete die Kommis- sion deshalb ein Verfahren und (cid:129)bersandte den Antragstellern eine Mitteilung der Beschwerde- punkte zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17. Im Dezember 1983 erhoben die Union of Greek Shipowners und der Greek Shipping Cooperation Committee (GSCC) formell Beschwerde gegen das IGA. (43) Im Juli 1984 nahm die Kommission eine Mittei- lung der Beschwerdepunkte in der Sache an. Sie vertrat die Ansicht, daß einige Bestimmungen des IGA gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstießen und nicht die Voraussetzungen f(cid:129)r eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 erf(cid:129)llten. Nach umfangreichen (cid:142)nderungen (wie die Einf(cid:129)h- rung der Stichtags-Regelung 30. September) wurde ein neues IGA angenommen, das im Februar 1985 in Kraft trat. Diese neue Vereinbarung wurde ange- meldet und durch Kommissionsentscheidung vom 16. Dezember 1985 (1) f(cid:129)r zehn Jahre freigestellt. (44) Die IG der P&I-Clubs beantragte im Februar 1995 eine Erneuerung dieser Freistellung. Zur Untersu- chung dieser Sache wurde im Juli 1995 eine „Carls- berg“-Mitteilung ver(cid:148)ffentlicht, in der betroffene Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden (2). Bedenken wurden vom GSCC erhoben, das im Dezember 1995 beschloß, seine Bemerkungen in eine f(cid:148)rmliche Beschwerde umzuwandeln. Sp(cid:132)ter (1) ABl. L 376 vom 31. 12. 1985, S. 2. (2) ABl. C 181 vom 15. 7. 1995, S. 16. gingen auch die Stellungnahmen von Ocean Marine, einem unabh(cid:132)ngigen P&I-Verein auf Gegenseitigkeit und von der Union of Greek Shipowners (UGS) ein. (45) Am 2. Juni 1997 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die IG, in der sie feststellte, daß sowohl das Pooling Agreement als auch das IGA gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertragsverstoßen. Die IG antwortete am 14. September 1997, und am 27. April 1998 fand eine Anh(cid:148)rung statt. Außer der International Group meldeten sich das GSCC, die UGS und Ocean Marine zu Wort. (46) Am 7. Juli 1997 meldete die International Group das im Anschluß an Verhandlungen mit der Kommission ge(cid:132)nderte Pooling Agreement an. Am 14. August 1998 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, sie ihre Absicht bekanntgab, zum notifizierten Pooling Agreement eine positive Entscheidung zu erlassen. in der (47) Am 24. September 1998 teilte die IG der Kommis- sion f(cid:148)rmlich ihre Absicht mit, mehrere am IGA notifizieren. vorzunehmende (cid:142)nderungen Daraufhin ver(cid:148)ffentlichte die Kommission am 21. Oktober 1998 eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zu dem ge(cid:132)n- derten IGA. Am gleichen Tag gab die IG die (cid:142)nde- rungen des IGA bekannt. zu (48) Es ist darauf hinzuweisen, daß das Europ(cid:132)ische Parlament erhebliches Interesse an dieser Sache bekundet hat. Am 22. Januar 1996 stellte das Mitglied des Europ(cid:132)ischen Parlaments Bryan Cassidy drei schriftliche Anfragen (3). Das Mitglied des Europ(cid:132)ischen Parlaments Karl von Wogau stellte in der Sitzung vom 15. M(cid:132)rz 1996 eine m(cid:129)ndliche Frage (O-0053/96) (4). Schließlich wurde am 27. M(cid:132)rz 1996 sogar eine Entschließung (5) verabschiedet, in der das Europ(cid:132)ische Parlament die Auffassung vertrat, daß eine Katastrophe mit einem Schaden in H(cid:148)he von 20 Mrd. US-Dollar „die P&I-Clubs selbst in Gefahr br(cid:132)chte“, und die Kommission verschiedenen L(cid:148)sungen f(cid:129)r dieses Problem zu untersuchen“, sicherzustellen, „daß jede aufgrund dieser Untersu- chung vorgeschlagene L(cid:148)sung dem Verursacher- prinzip voll Rechnung tr(cid:132)gt“ und „die Frage der Freistellungen gem(cid:132)ß Artikel 85 Absatz 3 EG- Vertrag anhand der Schlußfolgerungen dieser Untersuchung zu pr(cid:129)fen“. Schließlich stellte Herr Cassidy im Januar 1998 eine weitere schriftliche Frage (E-0213/98), und in der Sitzung vom 11. Mai 1998 stellte das Mitglied des Europ(cid:132)ischen Parla- ments Florus Wijsenbeek eine m(cid:129)ndliche Frage (Nr. 077) (H-0410/98) (6). aufforderte, „die (3) ABl. C 122 vom 25. 4. 1990, S. 32. (4) Anhang ABl. 4-478 vom 15. 3. 1996, S. 229. (5) ABl. C 117 vom 22. 4. 1996, S. 20. (6) ABl. C 304 vom 2. 10. 1998, S. 54. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/19 B. W(cid:154)RDIGUNG 1. ARTIKEL 85 (54) (49) Nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche eine Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder bewirken, insoweit verboten, als sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beein- tr(cid:132)chtigen. Die genannten Vereinbarungen k(cid:148)nnen jedoch freigestellt werden, sofern sie die in Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Vorausset- zungen erf(cid:129)llen. bezwecken 1. 1. Vereinbarung zwischen Unternehmen (50) Das Pooling Agreement und das IGA sind Verein- barungen zwischen P&I-Clubs. Diese sind als nicht gewinnorientierte Unternehmen, die eine Wirt- schaftst(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben, anzusehen. Sie stehen untereinander und mit anderen gewinnorientierten Unternehmen, die in bestimmten Bereichen des P&I-Versicherungsgesch(cid:132)fts t(cid:132)tig sind, im Wettbe- werb. (51) Wie der Gerichtshof bereits im Urteil FEDETAB vom 29. Oktober 1980 (1) entschieden hat, k(cid:148)nnen gemeinn(cid:129)tzige Einrichtungen als Unternehmen nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden (siehe Rechtssachen 215/75 und 218/75, FEDETAB, Entscheidungsgrund 88). 1. 2. Marktdefinition (52) Jede Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag muß vor dem Hintergrund des relevanten Marktes gew(cid:129)rdigt werden. Sowohl aus der Sicht des Erzeugnisses als auch aus r(cid:132)umlicher Sicht werden die relevanten M(cid:132)rkte im Hinblick auf die W(cid:129)rdigung dieser Sache nachstehend abgegrenzt. 1. 2. 1. Produktmarkt Analyse der Nachfrage (57) (53) Auf der Nachfrageseite l(cid:132)ßt sich die Seeversiche- rung (Direktversicherung) ganz klar in zwei unter- schiedliche Produktm(cid:132)rkte aufteilen: die Versiche- rung der Schiffe und die Protection- und Indem- nity-Versicherung (P&I). Sie decken einen unter- schiedlichen Bedarf ab und werden von den Reedern seit jeher als getrennte M(cid:132)rkte angesehen, da sie ihre Schiffe bei gewerblichen Unternehmen versichern lassen, aber Gegenseitigkeitsvereine gr(cid:129)nden, um ihre P&I-Risiken zu teilen. Die Seekaskoversicherung wurde der Entscheidung 93/3/EWG der Kommission Lloyd’s Underwriter’s Association and the Institute of bereits in London Underwriters (2) betrachtet. als getrennter Markt Ebenfalls auf der Nachfrageseite k(cid:148)nnte die P&I-Versicherung nach den folgenden Kriterien theoretisch in sehr spezifische Segmente unterteilt werden: nach der Art der versicherten Fahrzeuge (Tanker, Fischereischiffe, Trockenfrachter,. ), der Art der Deckung (Sachsch(cid:132)den, Verschmutzung,. ) oder sogar K(cid:148)rperverletzung der Mannschaft, nach der H(cid:148)he der Deckung (unbegrenzt, begrenzt auf. ). Eine nicht genormte Versicherung wie diese ist ein Produkt nach Maß, das an die Merkmale des Versicherten angepaßt wird. eine bestimmte H(cid:148)he, (55) Die die und Seekaskoversicherung P&I- Versicherung sind auch von der See-R(cid:129)ckversiche- rung zu unterscheiden. Die Nachfrage nach den einzelnen Versicherungstypen ist unterschiedlich. In den ersten beiden F(cid:132)llen geht die Nachfrage von den Reedern aus, im dritten Fall kommt sie von professionellen Versicherern. Die See-R(cid:129)ckversi- cherung (cid:129)bernehmen gew(cid:148)hnlich professionelle in einigen F(cid:132)llen jedoch auch R(cid:129)ckversicherer, P&I-Versicherer. Die P&I-Clubs bieten kleinen unabh(cid:132)ngigen P&I-Gegenseitigkeitsvereinen R(cid:129)ck- versicherung an. Analyse des Angebots (56) Auf der Angebotsseite sollte zun(cid:132)chst gepr(cid:129)ft werden, ob die Anforderungen beim Angebot der P&I-Versicherung die gleichen sind wie bei anderen Versicherungsarten und ob nicht hierauf spezialisierte Versicherungsunternehmen kurzfri- stig damit beginnen k(cid:148)nnen, P&I-Versicherung anzubieten. Sollte dies der Fall sein, m(cid:129)ßte der um diese Produktmarkt anderen Arten von Versicherungsunternehmen einzubeziehen. F(cid:129)r Unternehmen, die bereits die Schadenversicherung anbieten, bestehen keine bedeutenden Schranken in Form von Rechtsvor- in den P&I-Markt. schriften f(cid:129)r den Eintritt Entscheidender andere Arten von sind zwei Schranken. ausgedehnt werden, kurzfristig sind f(cid:129)r die P&I-Versicherung gewisse Erstens Voraussetzungen erforderlich, die andere Versiche- rungsunternehmen schaffen k(cid:148)nnen. Diese Voraussetzungen sind im wesentli- chen: technische Kenntnis der P&I-Risiken, umfas- sende Netzwerke von Beauftragten in den wichtig- sten Welth(cid:132)fen, die P&I-Anspr(cid:129)che effizient bear- beiten k(cid:148)nnen, und eine moderne Schadenbearbei- tungsstelle. nicht (58) Zweitens (cid:190) sehr viel wichtiger (cid:190) k(cid:148)nnen bei einem hohen P&I-Versicherungsschutz erhebliche Gr(cid:148)ßenvorteile erzielt werden. Die Versicherung ist generell eine Frage der Gr(cid:148)ßenordnung. Damit ein Versicherer den Schutz f(cid:129)r eine bestimmte Risi- koart anbieten kann, muß er eine Mindestzahl von F(cid:132)llen abdecken. Aufgrund dieser Mindestzahl von (1) Slg. 1980, S. 3125, Randnr. 88. (2) ABl. L 4 vom 8. 1. 1993, S. 26. L 125/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 F(cid:132)llen wird er die M(cid:148)glichkeit haben, die Risiken weit genug zu streuen, um Schadenschwankungen einzuschr(cid:132)nken, d. h. zu gew(cid:132)hrleisten, daß die Sch(cid:132)den einen regelm(cid:132)ßigen Verlauf nehmen (der gew(cid:148)hnlich von den Vergangenheitswerten abge- leitet werden kann). Anders gesagt wird der Versi- cherer, wenn er diese Mindestzahl von F(cid:132)llen abdeckt, mit großer Wahrscheinlichkeit keinen unvorhergesehenen Sch(cid:132)den gegen(cid:129)berstehen, da Schadenfrequenz und -intensit(cid:132)t der bisherigen Struktur entsprechen werden. Gew(cid:148)hnlich ist der Mindestumfang verh(cid:132)ltnis- m(cid:132)ßig h(cid:148)her bei Katastrophenrisiken (d. h. Risiken mit großer Intensit(cid:132)t, jedoch geringer H(cid:132)ufigkeit) als bei gew(cid:148)hnlichen Risiken. (59) Auf dem Gebiet der P&I-Versicherung wird im Vergleich zur Gr(cid:148)ßenordnung des Marktes ein hoher Mindestmaßstab angelegt, damit ein Unter- nehmen die genannte Versicherung anbieten kann. Mit anderen Worten stellen Gr(cid:148)ßenvorteile erheb- liche Eintrittsschranken dar. Um die Mindestgr(cid:148)ße zu erreichen, muß ein Versicherungsunternehmen erhebliche Kosten aufwenden, die es nicht zur(cid:129)ck- erh(cid:132)lt, wenn ihm der Eintritt in den Markt nicht gelingt (d. h. Sunk costs). Nach seinem Eintritt in den Markt m(cid:129)ßte der Versicherer alle Anspr(cid:129)che aus den von ihm gezeichneten Policen befriedigen. Die Sunk costs entspr(cid:132)chen der Differenz zwischen den anhand der bisherigen Struktur errechneten Pr(cid:132)mien und den regulierten Anspr(cid:129)chen. Wird die Mindestgr(cid:148)ße nicht erreicht (wenn dem Unter- ist die nehmen der Markteintritt nicht gelingt), genannte Differenz m(cid:148)glicherweise sehr bedeu- tend, da die Anspr(cid:129)che sehr variabel w(cid:132)ren (d. h. der gesch(cid:132)tzte Verlauf w(cid:129)rde nicht eingehalten). Diese allgemeine These (cid:129)ber die Gr(cid:148)ßenvorteile in der P&I-Versicherung bleibt auch dann g(cid:129)ltig, wenn die Vorteile nat(cid:129)rlich abnehmen, sobald sich die angebotene Deckung verringert. (60) sowie daran, Beide Schranken zusammen hindern die meisten die Schadenversicherungsunternehmen professionellen im R(cid:129)ckversicherer P&I-Versicherungsmarkt t(cid:132)tig zu werden. Seekasko- Versicherer dagegen k(cid:148)nnen ihr Fachwissen und wahr- Schadenbearbeitungsm(cid:148)glichkeiten ihre scheinlich so entwickeln, daß sie P&I-Risiken leichter (cid:129)bernehmen k(cid:148)nnen als andere Arten von Versicherungsunternehmen. Sie k(cid:148)nnten am Markt einen geringeren P&I-Schutz anbieten, der nur geringe Gr(cid:148)ßenvorteile erm(cid:148)glicht. Wie bereits erl(cid:132)utert wurde, gew(cid:132)hrt eine Minderheit von ihnen P&I-Versicherungsschutz bis zu rund 459 Mio. EUR (500 Mio. USD). (61) Auf der R(cid:129)ckversicherung stellen Gr(cid:148)ßenvorteile f(cid:129)r dem Markt P&I-Erstversicherer die Haupteintrittsschranke dar, w(cid:132)hrend Rechtsvor- schriften oder technische Schranken eine unterge- ordnete Rolle spielen. Infolgedessen k(cid:148)nnen nicht nur P&I-Clubs andere P&I-Versicherer r(cid:129)ckversi- chern, sondern auch Seekasko-R(cid:129)ckversicherer, die die Mindestgr(cid:148)ße erreichen k(cid:148)nnen. In der Praxis Seekasko-R(cid:129)ckversicherer unabh(cid:132)ngigen bieten P&I-Vereinen auf Gegenseitigkeit einen niedrigen Deckungsgrad sowie die R(cid:129)ckversicherung f(cid:129)r P&I-Clubs bis zu 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) an. Eine h(cid:148)here R(cid:129)ckversicherungsdeckung k(cid:148)nnen zur Zeit nur P&I-Clubs gew(cid:132)hrleisten. 1. 2. 2. R(cid:132)umlicher Markt (62) Der Seeversicherungsmarkt (Vertragssch(cid:132)den und Haftpflichtsch(cid:132)den) hat eine internationale Dimen- sion. Die Reeder stellen gew(cid:148)hnlich sicher, daß ihre Flotten von einem P&I-Club unabh(cid:132)angig von dessen Niederlassung zu den bestm(cid:148)glichen Bedin- gungen versichert werden. Zur Zeit versichern die International Group of P&I-Clubs sowie die meisten kleinen unabh(cid:132)ngigen P&I-Versicherer in der ganzen Welt registrierte Schiffe. Auch der P&I-R(cid:129)ckversicherungsmarkt hat eine internatio- nale Dimension. 1. 2. 3. Schlußfolgerung (63) (64) (65) andere Seeversicherungsprodukte Es kann die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die P&I-Versicherung einen einzigen internatio- nalen Produktmarkt darstellt. Sowohl auf der Nach- frage- als auch auf der Angebotsseite ist ein Ersatz nur durch begrenzt m(cid:148)glich. Lediglich auf der Angebotsseite ist ein geringes Maß an Substituierbarkeit durch Seekasko-Versicherer im Hinblick auf einen nied- rigen P&I-Versicherungsschutz bis zu 459 Mio. den auch EUR (500 Mio. USD) m(cid:148)glich, P&I-Vereine auf Gegenseitigkeit oder gewerbliche Versicherer bieten k(cid:148)nnen. des Bei der P&I-R(cid:129)ckversicherung muß nach dem angebotenen Versicherungsschutzes Grad unterschieden werden. Bis zu etwa 2 Mrd. USD kann die P&I-R(cid:129)ckversicherung als Teil des noch gr(cid:148)ßeren Weltmarktes f(cid:129)r die See-R(cid:129)ckversiche- rung angesehen werden. F(cid:129)r einen h(cid:148)heren Schutz erreichen die See-R(cid:129)ckversicherer zur Zeit jedoch nicht um P&I-R(cid:129)ckversicherung anzubieten, so daß die (cid:129)ber rund 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) hinausgehende P&I-R(cid:129)ckversicherung als ein getrennter Markt angesehen werden muß. erforderliche Mindestgr(cid:148)ße, die 1. 3. Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs 1. 3. 1. Das Pooling Agreement Eine Schadenteilungsvereinbarung wie das Pooling Agreement ist ohne eine gewisse Abstimmung der Parteien in bezug auf bestimmte Aspekte ihrer Versicherungst(cid:132)tigkeit nicht denkbar. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Mitglieder zumindest die Versicherungsbedingungen und das Haf- tungsniveau gemeinsam festlegen, um zu verhin- dern, daß im Rahmen der Vereinbarung unter- schiedliche angeboten Versicherungsprodukte werden. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/21 (66) (67) Eine solche Vereinbarung ist zumindest dann nicht als wettbewerbssch(cid:132)digend zu werten, wenn die Parteien durch die Schadenteilung in die Lage versetzt werden, einen Versicherungstyp anzu- bieten, den sie im Alleingang nicht bereitstellen k(cid:148)nnten. Eine Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs ist n(cid:132)mlich ausgeschlossen, wenn die Mitglieder des Pools jetzt oder in Zukunft nicht miteinander konkurrieren k(cid:148)nnen, weil sie allein die von dem Pool versichern k(cid:148)nnten. Eine solche Schadenteilung ist dem Wett- bewerb sogar vielmehr dienlich, da sie es mehreren Versicherern, die diesen Versicherungsschutz so nicht ihre k(cid:148)nnten, Ressourcen zu b(cid:129)ndeln und den Versicherungs- markt um einen neuen Player zu bereichern. abgedeckten Risiken erm(cid:148)glicht, gew(cid:132)hren nicht Soweit die Schadenteilung nicht gegen Artikel 85 Absatz 1 verst(cid:148)ßt, fallen auch die den Beteiligten auferlegten Beschr(cid:132)nkungen, die f(cid:129)r das ordnungs- gem(cid:132)ße Funktionieren der Schadenteilungsverein- barung notwendig sind, nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1, sondern sind als unerl(cid:132)ßliche Nebenabrede zu werten (siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, Gottrup-Klim van Dansk Landbrugs Grovvareselskab (1), in dem die f(cid:129)r das ordnungsgem(cid:132)ße Funktionieren einer Genossen- schaft erforderlichen Beschr(cid:132)nkungen vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 ausgenommen wurden). 1. 3. 1. 1. Unerl(cid:132)ßlichkeit Schadenteilung der zwischen den Mitgliedern der Interna- tional Group of P&I-Clubs der International Group (68) Nachstehend wird untersucht, ob die rund 89 % der Weltschiffstonnage erfassende Schadenteilungs- vereinbarung von P&I-Clubs notwendig ist, damit die P&I-Clubs einen P&I-Versicherungsschutz von der derzeitigen Gr(cid:148)oßenordnung von bis 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) anbieten k(cid:148)nnen. Dabei wird sich heraus- stellen, daß die Schadenteilungsvereinbarung der IG tats(cid:132)chlich n(cid:148)tig sind, um einen Versicherungs- schutz auf dem derzeitigen Niveau zu gew(cid:132)hrlei- sten, da hierf(cid:129)r ein Mindestversicherungsauf- kommen von mehr als 50 % der weltweiten Tonnage erforderlich ist. Ein zweiter Versicherer dieser Art h(cid:132)tte somit (cid:129)berhaupt keine (cid:154)berlebens- chancen. (69) Wie schon gesagt (vgl. Randnummern 58 und 59), arbeitet das Versicherungswesen in der Regel mit Gr(cid:148)ßenvorteilen. Um die Versicherung f(cid:129)r ein bestimmtes Risiko (cid:129)bernehmen zu k(cid:148)nnen, muß das Unternehmen eine Mindestzahl von Einheiten versichern. Diese Mindestzahl kann von einem Versicherer allein erreicht werden oder aber von mehreren Versicherern, die sich zusammentun, um ein bestimmtes Versicherungsrisiko gemeinsam zu (73) (1) Slg. 1994, S. I-5641, tragen. Beispiele hierf(cid:129)r sind Mit- oder Mit-R(cid:129)ck- versicherungsgemeinschaften zwischen gewerbli- chen Versicherern, aber eben auch die hier in Frage Schadenteilungsabkommen zwischen Versicherungsvereinen auf Gegenseitig- keit. stehenden (70) Ein direktes Indiz f(cid:129)r das zur Erbringung einer bestimmten Versicherungsleistung erforderliche Versicherungsaufkommen sind die Marktanteile der Versicherer, die diese Art von Versicherungsleistung allein erbringen. Auf dem P&I-Versicherungsmarkt sind, wie in den Randnummern 11 und 13 erw(cid:132)hnt, nur sehr wenige Versicherer nicht Mitglied der IG. Dar(cid:129)ber hinaus bieten die unabh(cid:132)ngigen Versi- cherer (der gr(cid:148)ßte mit einem Marktanteil von rund 2 % ist Ocean Marine) einen relativ niedrigen P&I-Versicherungsschutz an (in der Regel bis zu 459 Mio. EUR bzw. 500 Mio. USD). Als Vergleichsobjekt zur einen P&I-Versicherungsschutz bis zu rund 3,9 Mio. EUR (4,25 Mio. USD) erforderlichen Mindestversiche- rungsaufkommens sind sie daher nicht geeignet. Bestimmung des f(cid:129)r (71) Kann das f(cid:129)r einen Versicherungsschutz in einer ganz bestimmten H(cid:148)he erforderliche Mindestversi- cherungsaufkommen nicht auf direktem Wege ermitttelt werden, weil Risiken in dieser H(cid:148)he von anderen Versicherern allein nicht gedeckt werden, m(cid:129)ssen indirekte Maßst(cid:132)be angewandt werden. So k(cid:148)nnten z. B. die R(cid:129)ckversicherungsm(cid:148)glichkeiten von Versicherern mit unterschiedlichen Marktan- teilen untersucht werden. Der maximale Versiche- rungsschutz, den ein P&I-Club ohne Fremdhilfe anbieten kann, l(cid:132)ßt sich somit in der Regel von dem ihm gebotenen maximalen R(cid:129)ckversiche- rungsschutz ableiten. (72) Wegen der unabh(cid:132)ngigen P&I-Versicherern gew(cid:132)hrten R(cid:129)ckversicherungsobergrenzen wurden in London ans(cid:132)ssige renommierte Schiffsmakler sowie die Hauptr(cid:129)ckversicherer der IG befragt. S(cid:132)mtliche Antworten liefen darauf hinaus, daß f(cid:129)r einen R(cid:129)ckversicherungsschutz bis zu 1,38 Mrd. EUR (1,5 Mrd. USD) ein Versicherungsaufkommen von 30 % der weltweiten Tonnage und f(cid:129)r einen Versicherungsschutz von 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) ein Aufkommen von 45 % ausreichen w(cid:129)rden, wohingegen f(cid:129)r Betr(cid:132)ge von mehr als 2,75 Mrd. EUR (3 Mrd. USD) das Aufkommen (cid:129)ber 50 % liegen muß. Hieraus folgt, daß nur ein Marktteilnehmer in der Lage ist, einen Versiche- rungsschutz in dieser H(cid:148)he zu bieten. Dies l(cid:132)ßt wiederum darauf schließen, daß die Schadentei- lungsvereinbarung gegen- zwischen P&I-Clubs w(cid:132)rtig dem Wettbewerb zugute kommt. Theoretisch k(cid:148)nnte eingewandt werden, daß bei weniger h(cid:148)here Deckungssummen r(cid:129)ckversicherbar sein m(cid:129)ßten. risikotr(cid:132)chtigen Schiffen L 125/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 Maklern und R(cid:129)ckversicherern wurde deshalb die theoretische Frage gestellt, bis zu welcher H(cid:148)he sich ein Club im H(cid:148)chstfall r(cid:129)ckversichern k(cid:148)nnte, der keinen Versicherungsschutz f(cid:129)r Tanker oder Passagierschiffe, d. h. f(cid:129)r die beiden Schiffstypen, die in der Vergangenheit zu den h(cid:148)chsten Scha- densforderungen gef(cid:129)hrt haben, bietet. Ihren Angaben zufolge w(cid:129)rde sich die H(cid:148)he der einem solchen Club einger(cid:132)umten R(cid:129)ckversicherung von der maximalen R(cid:129)ckversicherung f(cid:129)r Clubs, die einen Versicherungsschutz f(cid:129)r alle Arten von Schiffen zur Verf(cid:129)gung stellen, nicht unter- scheiden. (77) (74) Die Ausf(cid:129)hrungen in den Randnummern 72 und 73 zeigen, daß es keine Alternative zu der Schaden- teilungsvereinbarung der IG gibt, um Sch(cid:132)den von einer Gr(cid:148)ßenordnung von bis 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) abdecken zu k(cid:148)nnen. Es steht daher außer Zweifel, daß alle f(cid:129)r das ordentliche Funktio- nieren der Schadenteilungsvereinbarung unerl(cid:132)ßli- chen Beschr(cid:132)nkungen als mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbar angesehen werden m(cid:129)ssen. 1. 3. 1. 2. Unmittelbar mit dem Pooling Agreement zusammenh(cid:132)ngende Beschr(cid:132)nkungen 1. 3. 1. 2. 1. G e m e i n s a m e M i n d e s t d e c k u n g (75) Sowohl in der Beschwerde des GSCC als auch in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde die in der fr(cid:129)heren Fassung des Pooling Agreement enthaltene Bestimmung (cid:129)ber einen von allen Clubs angebotenen einheitlichen Versicherungs- schutz (bis 16,5 Mrd. EUR bzw. 18 Mrd. USD) nicht als unerl(cid:132)ßliche Voraussetzung f(cid:129)r das ordnungsge- m(cid:132)ße Funktionieren des Pooling Agreement und somit als dem Wettbewerb abtr(cid:132)glich angesehen, weil sie die Clubs daran hindert, Reedern unter- schiedliche Deckungssummen anzubieten bzw. umgekehrt den Reedern die M(cid:148)glichkeit nimmt, die von ihnen gew(cid:129)nschte oder ben(cid:148)tigte Deckung entsprechend der Art des Risikos, mit dem ihre Flotte behaftet ist, auszuhandeln. (76) Das Pooling Agreement wurde mittlerweile dahin- gehend ge(cid:132)ndert, daß es den P&I-Clubs nunmehr freisteht, einen Versicherungsschutz anzubieten, der (cid:129)ber der gemeinsam vereinbarten Deckung von ungef(cid:132)hr 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) liegt. In der ge(cid:132)nderten Fassung des Pooling Agreement ist daher nicht mehr von einem einheitlichen Versi- cherungsschutz die Rede, sondern nur noch von einem Mindestschutz, der von allen Mitgliedern der Vereinbarung gemeinsam angeboten wird. Den Clubs somit nicht mehr untersagt, einen h(cid:148)heren Versicherungsschutz anzubieten. Indivi- ist duell k(cid:148)nnen sie summen anbieten. auch niedrigere Deckungs- Schadenteilungsvereinbarung kann nicht Eine ordentlich funktionieren, ohne daß sich die Betei- ligten mindestens auf einen von allen gemeinsam angebotenen Versicherungsschutz einigen. Keine Partei w(cid:132)re n(cid:132)mlich bereit, Schadensforderungen anderer Clubs an den Pool zu teilen, die (cid:129)ber- steigen, was sie selbst beanspruchen kann. Bei einem gewinnorientierten Pool w(cid:132)re dies denkbar, da jedes Mitglied Nettopr(cid:132)mien an den Pool entrichtet, die je nach der H(cid:148)he des Versicherungs- schutzes variieren. Bei einer Schadenteilungsverein- barung zwischen Vereinen auf Gegenseitigkeit werden hingegen keine Pr(cid:132)mien gezahlt, so daß es an einem brauchbaren Mittel fehlt, um diejenigen Schadensforderungen Mitglieder, (cid:129)brigen einbringen, Mitglieder anzuhalten. die h(cid:148)here zur Entsch(cid:132)digung der (78) Das heißt jedoch nicht, daß die zur IG geh(cid:148)renden im Clubs von selbst darauf verzichtet haben, Verbund andere Deckungssummen anzubieten. Die Mitglieder k(cid:148)nnen geschlossen und gruppen- weise Zusatzvereinbarungen (cid:129)ber eine Schadentei- lung bei Deckungssummen abschließen, die (cid:129)ber dem in der Schadenteilungsvereinbarung festge- legten Mindestsatz liegen. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird auf Unterlagen verwiesen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, daß die IG in der Vergangenheit mehrfach derartige M(cid:148)glichkeiten best(cid:132)tigten er(cid:148)rtert außerdem in ihrer Antwort auf ein entsprechendes Auskunftsverlangen der Kommission die prakti- sche Umsetzbarkeit solcher Regelungen. hat. Mehrere P&I-Clubs (79) Hieraus folgt, daß die Festlegung einer gemein- samen Mindestdeckung keine Einschr(cid:132)nkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 darstellt. Die Clubs haben sich in ihrer Schadentei- lungsvereinbarung lediglich auf eine Mindesthaf- tung geeinigt, ohne die eine solche Vereinbarung nicht funktionieren w(cid:129)rde. Es steht den Clubs jedoch frei, einzeln oder zusammen mit anderen erscheinende ihnen jede Clubs Deckung anzubieten. angemessen 1. 3. 1. 2. 2. G e n e h m i g u n g V e r s i c h e - r u n g s b e s t i m m u n g e n u n d B i l a n - z i e r u n g s m e t h o d e n d e r (80) Das Pooling Agreement enth(cid:132)lt eine Klausel, der zufolge die Versicherungsbedingungen jedes Clubs von drei Viertel der Mitglieder des Pooling Agree- ment genehmigt werden m(cid:129)ssen. Hierdurch wird verhindert, daß P&I-Clubs im Rahmen der Scha- denteilungsvereinbarung unterschiedliche Versi- cherungsbedingungen anbieten. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/23 (81) Genau wie Mitversicherungs- oder Mit-R(cid:129)ckversi- cherungsgemeinschaften kann auch eine Schaden- teilungsvereinbarung nur dann funktionieren, wenn sich die Mitglieder (cid:129)ber die Versicherungsbe- dingungen einig sind. Kein Mitglied kann im Grunde gezwungen werden, einen Versicherungs- schutz unter von ihm nicht akzeptierten Bedin- gungen bereitzustellen. Die Klausel des Pooling Agreement, der zufolge die Versicherungsbedin- gungen („Rules“) der einzelnen Clubs von den anderen Mitgliedern des Pools genehmigt werden m(cid:129)ssen, kann deshalb als notwendige Vorausset- zung f(cid:129)r das Funktionieren der Schadenteilungs- vereinbarungen der IG angesehen werden. 1. 3. 1. 2. 3. G e m e i n s a m e R (cid:129) c k v e r s i c h e r u n g (82) Wie in Randnummer 16 erw(cid:132)hnt, wird der Mehr- betrag bei Schadensforderungen (cid:129)ber 27,4 Mrd. EUR (30 Mrd. USD) bis 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) durch einen allgemeinen Schadenexze- denten-Gruppenr(cid:129)ckversicherungsvertrag gedeckt, den die Clubs gemeinschaftlich mit gewerblichen Versicherern abschließen (Nummer 12 des Pooling Agreement). Hierin ist die Bildung eines R(cid:129)ckver- sicherungskartells zu sehen. (83) Der kann gemeinsame Warenbezug unter Umst(cid:132)nden gegen Artikel 85 Absatz 1 verstoßen. 80/917/EWG National In der Entscheidung Sulphuric Acid Association (1) befand die Kommis- sion, daß ein Bezugskartell f(cid:129)r den Schwefelein- kauf, das von einer Vereinigung gegr(cid:129)ndet wurde, in der s(cid:132)mtliche Schwefels(cid:132)urehersteller des Verei- nigten K(cid:148)nigreichs Mitglied sind, den Wettbewerb einschr(cid:132)nkt. In diesem Fall wurde das Bezugskar- tell u. a. freigestellt, weil es eine regelm(cid:132)ßige Versorgung mit Schwefel in Zeiten der Rohstoff- verknappung sicherstellt und weil die Kartellmit- ihren vollen glieder nicht verpflichtet waren, Schwefelbedarf (cid:129)ber das Kartell zu decken. (84) Ein R(cid:129)ckversicherungskartell ist normalerweise f(cid:129)r das Funktionieren einer Schadenteilungsvereinba- rung nicht unbedingt erforderlich, da die an der Vereinbarung Beteiligten den von ihnen zu (cid:129)ber- nehmenden Anteil an den Schadensforderungen selbst r(cid:129)ckversichern k(cid:148)nnten. In diesem beson- deren Fall wurde jedoch in den Randnummern 72 und 74 nachgewiesen, daß die Mehrheit der P&I-Clubs das R(cid:129)ckversicherungskartell nicht in der Lage sind, sich in der jetzigen Gr(cid:148)ßen- ordnung r(cid:129)ckzuversichern. Hierzu bed(cid:129)rfte es eines Versicherungsaufkommens von mehr als 50 % der weltweiten Tonnage. Der gr(cid:148)ßte P&I-Club hat jedoch gerade einmal einen Anteil von 16,34 % (Randnummer 10). Hieraus folgt, daß die Interna- tional Group das R(cid:129)ckversicherungskartell ben(cid:148)- tigt, um einen Versicherungsschutz zu den jetzigen Bedingungen anbieten zu k(cid:148)nnen. Das Kartell f(cid:132)llt ohne (1) ABl. L 260 vom 3. 10. 1980, S. 24. (85) (86) daher nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. 1. 3. 2. Das International Group Agreement 1. 3. 2. 1. Vorschriften (cid:129)ber Nachsch(cid:129)sse/Freistel- lungspr(cid:132)mien 86/615/EWG zu In der Entscheidung den P&I-Clubs (Randnummer 27) heißt es, daß die Methoden zur Berechnung von Nachsch(cid:129)ssen „an sich keine eindeutige Beschr(cid:132)nkung bewirken. , [jedoch] dazu in Anspruch genommen werden k(cid:148)nnten, um Beschr(cid:132)nkungen hinsichtlich des Vereinswechsels zu verst(cid:132)rken. Diese Vorschriften k(cid:148)nnten tats(cid:132)chlich dazu dienen, die M(cid:148)glichkeit eines Reeders, ein besseres Pr(cid:132)mienangebot eines anderen Vereins in Anspruch zu nehmen, weiter einzuschr(cid:132)nken. Der vom ‚Holding Club‘ im Falle eines R(cid:129)cktritts beanspruchte Nachschuß k(cid:148)nnte davon abhalten, von einem Verein zum anderen zu wechseln. “ Vorschriften (cid:129)ber Nachsch(cid:129)sse sind zweifellos wesentlicher Bestandteil eines ordentlich funktio- nierenden Pooling Agreement, um zu verhindern, daß ein aus dem Club ausgeschiedener Reeder f(cid:129)r noch ausstehende Zahlungen zur Deckung der w(cid:132)hrend seiner Mitgliedschaft angefallenen, aber zum Zeitpunkt seines Ausscheidens noch nicht geregelten Verbindlichkeiten nicht mehr herange- zogen werden kann. Gemessen an dem mit ihnen verfolgten Zweck sind die Vorschriften auch nicht unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig: Verlangt wird lediglich eine Bankb(cid:129)rgschaft (die Zahlung wird erst f(cid:132)llig, wenn die Verbindlichkeiten feststehen), und außerdem besteht immer die M(cid:148)glichkeit, die H(cid:148)he des Nachschusses vor einem unabh(cid:132)ngigen Sachver- st(cid:132)ndigenausschuß anzufechten. 1. 3. 2. 2. Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote (87) Die bei der Unterbreitung von Pr(cid:132)mienangeboten f(cid:129)r Schiffe zu beachtenden Regeln schr(cid:132)nken die M(cid:148)glichkeiten der P&I-Clubs ein, bei den Pr(cid:132)mien f(cid:129)r Schiffe miteinander zu konkurrieren. Vor (cid:142)nde- rung des IGA bezog sich die Beschr(cid:132)nkung auf die volle H(cid:148)he der Pr(cid:132)mie. Anschließend wurde das IGA dahingehend ge(cid:132)ndert, daß die Clubs jetzt den Anteil der Verwaltungskosten an der Pr(cid:132)mie nach eigenem Ermessen festsetzen k(cid:148)nnen; die Festset- zung der (cid:129)brigen Kostenelemente unterliegt weiterhin bestimmten Beschr(cid:132)ankungen. Nach der Stichtags-Regelung (20. Februar) d(cid:129)rfen n(cid:132)mlich P&I-Clubs f(cid:129)r alle Kostenelemente einer Pr(cid:132)mie ausgenommen die Verwaltungskosten keine S(cid:132)tze anbieten, die unter denen des bisherigen Versi- cherers liegen, es sei denn, ein Sachverst(cid:132)ndigen- ausschuß befindet, daß die von dem bisherigen versicherungstragenden Club festgesetzen S(cid:132)tze f(cid:129)r die betreffenden Kostenelemente unverh(cid:132)ltnis- m(cid:132)ßig hoch sind. L 125/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 Schadensforderungen (88) Die den Clubs in bezug auf die Pr(cid:132)miengestaltung auferlegten Beschr(cid:132)nkungen betreffen jene Kosten- elemente, die sich auf die von den Clubs zu beglei- chenden beziehen. Die einschl(cid:132)gigen Regelungen gelten sowohl f(cid:129)r die durch Schadensforderungen verursachten Kosten, die sich die Clubs teilen (d. h. Schadensforde- rungen zwischen 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD) und 27,4 Mio. EUR (30 Mio. USD) und R(cid:129)ckversiche- rungskosten), als auch f(cid:129)r die Kosten, die die Clubs selber tragen (d. h. Schadensforderungen bis zu 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD, sogenannter Selbstbehalt)). die IG einen Schritt weiter und gibt j(cid:132)hrlich eine unverbindliche Empfehlung f(cid:129)r einen Pr(cid:132)miensatz zur Deckung der im Rahmen des Pooling Agree- ment zu teilenden Schadenregulierungskosten ab. Diese Sonderregelung l(cid:132)ßt sich mit den Tank- schiffen anhaftenden besonderen Versicherungsri- siken erkl(cid:132)ren (in der Regel handelt es sich um katastrophen(cid:132)hnliche Vorf(cid:132)lle, die zwar selten sind, im Ernstfall aber umfangreiche Schadenersatzan- spr(cid:129)che nach sich ziehen). (89) (90) 1. 3. 2. 2. 1. U n e r l (cid:132) ß l i c h k e i t d e r B e s c h r (cid:132) n - k u n g Schadensforderungen mit Jede Schadenteilungsvereinbarung erfordert ein gewisses Maß an Disziplin der Beteiligten bei der Festsetzung der Pr(cid:132)miens(cid:132)tze, die sich auf die von ihnen geteilten Kosten beziehen, denn kein Club einem w(cid:132)re bereit, anderen Club zu teilen, der niedrigere Pr(cid:132)mien zur Deckung derselben Sch(cid:132)den anbietet. Kein Versi- cherungsnehmer w(cid:129)rde bei dem ersten Club bleiben, wenn er w(cid:129)ßte, daß er vom zweiten Club genau denselben Versicherungsschutz nach dem Teilungsprinzip, aber zu einem niedrigeren Satz haben kann. Im vorliegenden Fall teilen sich die P&I-Clubs Schadensforderungen in H(cid:148)he von 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD) bis 27,4 Mio. EUR (30 Mio. USD), und sie schließen gemeinsam eine R(cid:129)ckversiche- rung f(cid:129)r h(cid:148)here Schadensforderungen bis 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) ab. Bei noch h(cid:148)heren Scha- densforderungen („Overspill“) w(cid:129)rden sie sich die Kosten bis zu 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) teilen. Es erscheint daher erforderlich, daß sie sich bei der Festsetzung der diesen Kosten enstpre- chenden Pr(cid:132)miens(cid:132)tze auf ein gewisses Maß an Disziplin einigen. Diese Disziplin wird durch die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote sowie bei Tankschiffen zudem durch die Empfehlung (cid:129)ber die H(cid:148)he der einzukalkulierenden Kosten herge- stellt. (91) Die Vorschriften sind ihrem Zweck angemessen. Die Festsetzung des angemessenen Pr(cid:132)miensatzes bleibt dem versicherungstragenden Club (cid:129)ber- lassen; mit den betreffenden Regelungen soll ledig- lich sichergestellt werden, daß die von dem Club veranschlagten Schadenregulierungskosten nicht von einem anderen zur Schadenteilung verpflich- teten Club unterboten wird. Nur bei Tankern geht (92) Die neuen Regeln gelten jedoch auch f(cid:129)r den soge- nannten Selbstbehalt, der nicht zwischen den Clubs geteilt wird (d. h. Schadenregulierungskosten bis zu 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD)). In diesem Fall gehen die Regeln (cid:129)ber das f(cid:129)r den Fortbestand der Schadenteilungsvereinbarung unbedingt erforder- liche Maß hinaus, denn bei Kosten, die nicht geteilt werden, besteht keine Gefahr der gegensei- tigen Unterbietung. Clubs, die in der Lage sind, diese Kosten unter das Niveau ihrer Konkurrenten zu dr(cid:129)cken, sollten niedrigere Pr(cid:132)mien anbieten d(cid:129)rfen. Ein Preiswettbewerb bei dem den Selbstbe- halt betreffenden Kostenelement der Pr(cid:132)mie d(cid:129)rfte die Schadenteilungsvereinbarung nicht gef(cid:132)hrden. (93) Hieraus folgt, daß die f(cid:129)r die Pr(cid:132)mienfestsetzung geltenden Verfahren, sie sich auf das Kostenelement beziehen, das die unter den Selbst- behalt fallenden Schadensforderungen widerspie- gelt, kein unerl(cid:132)ßlicher Bestandteil der Schadentei- lungsvereinbarung sind. soweit 1. 3. 2. 2. 2. A u s m a ß d e r B e s c h r (cid:132) n k u n g e n (94) Da die P&I-Clubs (cid:129)ber eine Marktanteil von unge- f(cid:132)hr 89 % am weltweiten Versicherungsmarkt verf(cid:129)gen und der Wettbewerb von außen (cid:132)ußerst gering ist, wirkt sich jede Beschr(cid:132)nkung des Wett- bewerbs zwischen Clubs sp(cid:129)rbar auf den welt- weiten P&I-Versicherungsmarkt aus. (95) Nach (cid:142)nderung des IGA wird ein Preiswettbewerb bei dem auf die Verwaltungskosten entfallenden Anteil der Versicherungspr(cid:132)mie m(cid:148)glich sein. Das jedoch nicht, daß eine Beschr(cid:132)nkung des heißt Wettbewerbs bei dem Kostenelement, das sich auf die unter den Selbstbehalt fallenden Schadenregu- lierungskosten bezieht, keine sp(cid:129)rbaren Auswir- kungen auf den Wettbewerb zwischen den Clubs hat, denn immerhin machen die unter den Selbst- behalt fallenden Schadensforderungen 82 % des Wertes und 99 % der Gesamtzahl aller durch die IG geregelten Schadensf(cid:132)lle aus (Randnummer 16). 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/25 (96) Die Beschr(cid:132)nkung gilt zwar nur f(cid:129)r ein Jahr, da der neue Club in dem auf den Wechsel des Reeders zu einem anderen Club folgenden Jahr eine nied- rigere Pr(cid:132)mie anbieten darf als im ersten Jahr, doch kann hieraus nicht abgeleitet werden, daß es sich um keine nennenswerte Beschr(cid:132)nkung handelt. Um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, muß der Club in dem Augenblick ein niedrigeres Pr(cid:132)mienangebot machen k(cid:148)nnen, in dem ein Reeder den Wechsel zu einem anderen Club erw(cid:132)gt; der Anreiz hierzu entsteht in diesem Augenblick und nicht ein Jahr sp(cid:132)ter. (97) (98) Es kann auch nicht eingewandt werden, daß die Stichtags-Regelung (20. Februar) keine sp(cid:129)rbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, weil es alternativ hierzu die 30. -September-Regelung gebe, nach der die Clubs niedrigere Pr(cid:132)mienangebote als der momentane versicherungstragende Club machen d(cid:129)rfen. Dies war zwar die Ansicht der Kommission im Jahr 1985, als die 30. -September- Regelung angenommen wurde, doch hat die Erfah- rung gezeigt, daß diese Regelung nicht die erhoffte Wirkung hatte. Tats(cid:132)chlich wurde nur ein einziger Wechsel von einem Club zu einem anderen nach dieser Regelung vorgenommen (Randnummer 33). Im Grunde ist es nicht verwunderlich, daß sich die 30. -September-Regelung als ungeeignet erwiesen hat. Hierf(cid:129)r gibt es zwei Gr(cid:129)nde. Erstens liegt dieser Termin f(cid:129)nf Monate vor dem Termin f(cid:129)r die Erneuerung der Versicherung. Ein Club kann zu diesem fr(cid:129)hen Zeitpunkt noch keine genaue Kostensch(cid:132)tzung vornehmen (z. B. ist es noch zu fr(cid:129)h, um zu wissen, wie hoch die R(cid:129)ckversiche- rungspr(cid:132)mie zu diesem Zeitpunkt sein wird). Zwei- tens muß der Club, der ein Pr(cid:132)mienangebot gemacht hat, eine hohe Vertragsstrafe zahlen, wenn der vom bisherigen versicherungstragenden Club angerufene unabh(cid:132)ngige Sachverst(cid:132)ndigenausschuß befindet, daß die Pr(cid:132)mie (cid:129)bertrieben niedrig ist. Er verliert f(cid:129)r die betreffenden Schiffe f(cid:129)r zwei volle Jahre den Anspruch auf R(cid:129)ckversicherung durch die (cid:129)brigen Clubs. 1. 3. 2. 3. Vorschriften (cid:129)ber die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe (99) Die IG empfiehlt j(cid:132)hrlich eine von den Clubs bei ihren Pr(cid:132)mienangeboten zu ber(cid:129)cksichtigende R(cid:129)ckstellung f(cid:129)r etwaige dem Pool durch Tank- schiffe Schadenregulierungskosten (Randnummern 38 bis 39). Zwar ist die Empfeh- lung nicht verbindlich, doch k(cid:148)nnen Clubs laut IGA Pr(cid:132)mienangebote anderer Clubs f(cid:129)r Tank- schiffe, bei denen sie der Ansicht sind, daß nicht entstehende an in angemessener Weise alle Kostenelemente ber(cid:129)cksichtigt wurden, einen Ausschuß verweisen. Teilt der Ausschuß diese Ansicht, verliert der Club f(cid:129)r zwei Jahre alle Vorteile aus der Mitgliedschaft in dem Pool. Die hohe Strafe, die gegen die Clubs verh(cid:132)ngt wird, wenn der Ausschuß befindet, daß bei einem Pr(cid:132)mienangebot nicht alle Kostenelemente in angemessener Weise ber(cid:129)ck- sichtigt wurden, h(cid:132)lt diese davon ab, von der Empfehlung abzuweichen. (100) Aus den genannten Gr(cid:129)nden (Randnummern 88 bis 97) ist davon auszugehen, daß die Empfehlung, soweit sie sich auch auf die im Rahmen des Selbst- behalts entstehenden Kosten bezieht, den Wettbe- werb sp(cid:129)rbar beeintr(cid:132)chtigt und f(cid:129)r das ordentliche Funktionieren des Pooling Agreement nicht unbe- dingt erforderlich ist. 1. 3. 3. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten (101) Die Maßnahmen der IG haben sp(cid:129)rbare Auswir- kungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Zum einen haben die der IG angeh(cid:148)renden ihren Sitz in mehr als nur einem P&I-Clubs Mitgliedstaat sowie in Drittl(cid:132)ndern und zum anderen versichern die Mitglieder der IG Schiffe aus allen Mitgliedstaaten und aus Drittl(cid:132)ndern. Derzeit ist fast die gesamte Flotte der Gemeinschaft bei der IG versichert. 1. 3. 4. Schlußfolgerung: Beschr(cid:132)nkung Wettbewerbs auf Versicherungsmarkt dem des P&I- (102) Sowohl die Vorschriften f(cid:129)r die Unterbreitung von Pr(cid:132)mienangeboten als auch die Empfehlung (cid:129)ber die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe schr(cid:132)nken, soweit sie die im Rahmen des Selbstbehalts anfal- lenden Kosten betreffen, den Wettbewerb ein. Diese Beschr(cid:132)nkungen haben sp(cid:129)rbare negative Auswirkungen auf den weltweiten Wettbewerb mit P&I-Versicherungen und beeintr(cid:132)chtigen in erheb- lichem Maße den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Sie fallen somit unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag. 1. 4. Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 1. 4. 1. Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung f(cid:129)r Versicherungen (103) Es wurde vorgebracht, daß das Pooling Agreement und das IGA Mit-R(cid:129)ckversichererungsvereinba- rungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buch- stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (cid:129)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, abgestimmten Beschl(cid:129)ssen Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungs- wirtschaft (1) seien. Mit-R(cid:129)ckversicherungsgemein- schaften bestehen demzufolge aus Versicherungs- unternehmen, die wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen in bezug auf eine bestimmte Risikoart r(cid:129)ckversichern. aufeinander und (1) ABl. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7. L 125/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 Schadenteilungsvereinbarungen (104) Die Rechtsprechung der Gemeinschaft gibt keinen Aufschluß dar(cid:129)ber, ob die Gruppenfreistellung auch zwischen Versicherungen auf Gegenseitigkeit erfaßt. Diese Frage braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht abschließend beantwortet werden, da die IG- Vereinbarungen die f(cid:129)r eine Gruppenfreistellung erforderlichen Voraussetzungen nicht uneinge- schr(cid:132)nkt erf(cid:129)llen. Insbesondere liegt der Marktan- teil der Mitglieder der Vereinbarung weit (cid:129)ber der zul(cid:132)ssigen H(cid:148)chstgrenze von 15 %. tats(cid:132)chlich Sch(cid:132)den in dieser H(cid:148)he auftreten, so w(cid:132)re wohl davon auszugehen, daß einige der Betroffenen vom Reeder keine Entsch(cid:132)digung erhalten w(cid:129)rden. Das gleiche gilt f(cid:129)r Dritte, die einen nicht unter die Vertragshaftung fallenden Schaden erleiden w(cid:129)rden (z. B. durch Meeresver- schmutzung). 1. 4. 2. Einzelfreistellung 1. 4. 2. 2. Unerl(cid:132)ßlichkeit der Wettbewerbsbeschr(cid:132)n- kung (105) Selbst wenn die IG-Vereinbarungen die Vorausset- zungen einer Mit-R(cid:129)ckversicherungsgemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 nicht erf(cid:129)llen, so besteht immer noch die M(cid:148)glich- keit einer Einzelfreistellung f(cid:129)r die nach Artikel 85 Absatz 1 unzul(cid:132)ssigen Bestimmungen der Verein- barungen, d. h. die Vorschriften f(cid:129)r Pr(cid:132)mienange- bote und die Vorschriften (cid:129)ber die Mindestr(cid:129)ck- stellung f(cid:129)r Tankschiffe, soweit sie auf die Selbstbe- haltskosten anwendbar sind. (109) Wie in den Randnummern 88 bis 99 erkl(cid:132)rt wurde, sind die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote und (cid:129)ber die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe, inso- weit diese bestimmte Kosten betreffen, die von den Clubs nicht gemeinsam getragen werden, insbeson- dere die Selbstbehaltskosten (also die Kosten der Schadensanspr(cid:129)che bis 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD)), f(cid:129)r die Schadenteilungsvereinbarung nicht unerl(cid:132)ßlich. 1. 4. 2. 1. F(cid:148)rderung des wirtschaftlichen Fort- schritts (110) (106) Wie in Randnummer 72 erw(cid:132)hnt, sollte ein Versi- cherer, der eine P&I-Versicherung in H(cid:148)he von bis 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) zum derzeitigen Preis anbietet, (cid:129)ber einen Marktanteil von mehr als 50 % verf(cid:129)gen, um nicht extrem schwankenden Forderungen ausgesetzt zu sein und sich in ausrei- chendem Maß r(cid:129)ckversichern zu k(cid:148)nnen. Da kein Versicherer allein (cid:129)ber einen derart großen Markt- anteil verf(cid:129)gt, ist die Verteilung der Risiken auf mehrere Versicherer, die zusammen einen Markt- anteil von mehr als 50 % haben, derzeit f(cid:129)r die Versicherungswirtschaft der einzige Weg, um einen solchen Versicherungsschutz anbieten zu k(cid:148)nnen. Die IG-Vereinbarungen tragen deshalb zum wirt- schaftlichen Fortschritt bei, weil durch sie ein P&I-Versicherungsschutz bis 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) auf dem Markt zur Verf(cid:129)gung steht. (107) Die Reeder haben von einem Versicherungsschutz in H(cid:148)he von bis zu 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) unmittelbare Vorteile. Die IG befriedigt auf diese Weise einen Großteil der weltweiten Nachfrage nach P&I-Versicherungen und sorgt daf(cid:129)r, daß f(cid:129)r den Seeverkehr und sonstige Seegesch(cid:132)fte eine angemessene Vertragshaftung bzw. Haftpflicht besteht. (108) Auch die Kunden der Reeder, ob diese nun Passa- giere oder Frachtgut bef(cid:148)rdern, profitieren von einem Versicherungsschutz von dieser Gr(cid:148)ßenord- nung, der ohne ein Zusammenwirken der Versi- cherer generell nicht m(cid:148)glich w(cid:132)re. W(cid:129)rden Im vorliegenden Falle aber k(cid:148)nnte es nach Auffas- sung der Kommission nicht praktikabel und auf jeden Fall sehr kompliziert und zeitaufwendig sein, eine geeignete Methode zu entwickeln, die gew(cid:132)hr- leisten w(cid:129)rde, daß die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mien- angebote und die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tank- schiffe effektiv nur f(cid:129)r diejenigen Kosten gelten, die im Rahmen des Pooling Agreement geteilt werden, nicht aber f(cid:129)r die Selbstbehaltskosten. (111) Wenn n(cid:132)mlich ein Club eine Pr(cid:132)mie f(cid:129)r ein Schiff unterbreitet, so veranschlagt er das Risiko f(cid:129)r dieses Schiff global. Demnach veranschlagt er die H(cid:132)ufig- keit und H(cid:148)he der Schadensanspr(cid:129)che, die das fragliche Schiff an den Club stellen k(cid:148)nnte. W(cid:129)rden sich die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienange- bote und die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe nur auf die Elemente der Pr(cid:132)mie beziehen, die die geteilten Kosten widerspiegeln, so m(cid:129)ßte der Club die M(cid:148)glichkeit, daß das fragliche Schiff Sch(cid:132)den von unter 4,57 Mio. EUR (5 Mio. USD) verursacht, getrennt und unterschiedlich bewerten. Eine Risi- kobewertung beruht jedoch auf subjektiven Para- metern (z. B. Schiffssicherheit; Ausbildung der Mannschaft. ), und es w(cid:132)re leicht f(cid:129)r einen Club, diese Bewertung zu manipulieren, indem er das relative Gewicht der Selbstbehaltskosten vermin- dert und das Gewicht der geteilten Kosten erh(cid:148)ht. Da die Selbstbehaltskosten nicht in den Anwen- dungsbereich der Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienange- bote fallen w(cid:129)rden, k(cid:148)nnte der Club durch Herab- setzung des Gewichts der Selbstbehaltskosten seine Pr(cid:132)mie entsprechend reduzieren und dies als Wett- bewerbsinstrument einsetzen, um Kunden anzu- ziehen. Da im Falle von Tankschiffen das Gewicht 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/27 der geteilten Kosten k(cid:129)nstlich heraufgesetzt w(cid:129)rde, w(cid:132)re der Club gleichzeitig in der Lage, die Empfehlung (cid:129)ber die Mindestr(cid:129)ckstellung zu befolgen. (112) Jedes System zur Vermeidung derartiger Manipula- tionen w(cid:129)rde voraussetzen, daß die Risikobewer- tungen des Clubs sorgf(cid:132)ltig kontrolliert werden und insbesondere gepr(cid:129)ft wird, ob eine h(cid:148)here oder niedrigere Bewertung der M(cid:148)glichkeit von Scha- densanspr(cid:129)chen unterhalb des Selbstbehalts unm(cid:132)- ßige Pr(cid:132)mien nach sich zieht. Diese (cid:154)bung w(cid:132)re angesichts des subjektiven Charakters der Risikobe- wertung (cid:132)ußerst kompliziert und zeitraubend und komplexer als die Aufgaben, die gegenw(cid:132)rtig dem unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigenausschuß obliegen, der lediglich die Angemessenheit der Risikobewer- tungen der Clubs in ihrer Gesamtheit, nicht aber die einzelnen Bewertungselemente pr(cid:129)fen muß. Im (cid:129)brigen sollte der Selbstbehalt nicht unter die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote fallen, weil die Zahl der strittigen Angebote und damit die Zahl der beim Ausschuß anh(cid:132)ngigen F(cid:132)lle erheblich zunehmen w(cid:129)rde. Den bestehenden unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigenausschuß oder irgend eine f(cid:129)r diesen Zweck neugeschaffene Einrichtung damit zu beauftragen, eine Vielzahl strittiger und (cid:132)ußerst subjektiver Pr(cid:132)mienangebote koh(cid:132)rent und schnell zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, scheint praktisch kaum m(cid:148)glich. 1. 4. 2. 3. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs (113) Die Vorschriften (cid:129)ber die Pr(cid:132)mienangebote und die Empfehlung einer Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r lassen den Wettbewerb auf dem Tankschiffe P&I-Versicherungsmarkt des Umstandes, daß die IG auf dem Weltmarkt f(cid:129)r P&I-Versicherungen einen Anteil von 89 % h(cid:132)lt, besteht Wettbewerb zwischen den P&I-Clubs. unber(cid:129)hrt. Trotz (114) Zweitens bei k(cid:148)nnen ist der Wettbewerb zwischen den P&I-Clubs in bezug auf die Pr(cid:132)mienelemente, die die Kosten der Schadensanspr(cid:129)che widerspiegeln (die Elemente, die den Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mien- angebote unterliegen), zwar ein (cid:132)ußerst wichtiger, aber nicht der einzige Wettbewerbsparameter. Die anderen ohne weiteres Clubs Elementen als dem Preis (z. B. bei der Bearbeitung der Schadensanspr(cid:129)che) und in bezug auf den Teil der Pr(cid:132)mie, der die Verwaltungskosten widerspie- gelt, miteinander konkurrieren. Da eine Reduzie- rung der Verwaltungskosten m(cid:148)glich ist, ist auch Wettbewerb f(cid:129)r diesen Teil der Pr(cid:132)mie m(cid:148)glich. Derartige von Gr(cid:148)ßenvorteilen, effizienter Verwaltung und Druck auf das Management zur Herabsetzung der Gewinnspannen erreichbar (die Clubmanager sind n(cid:132)mlich in den meisten F(cid:132)llen unabh(cid:132)ngige Unter- nehmen, die einen Gewinnzweck verfolgen). Falls die Clubs beschließen, einen bestimmten Teil der Einsparungen aufgrund sind auf die Verwaltungskosten zu Pr(cid:132)mie nicht verwenden, sondern diese gegen die Investitionsko- sten aufzurechnen (Randnummer 35), g(cid:132)be es immer noch Wettbewerb, weil sich eine Reduzie- rung der Verwaltungskosten in niedrigeren Zusatz- beitr(cid:132)gen der Reeder niederschlagen w(cid:129)rde. (115) Im (cid:129)brigen wird die Aufnahme der Transparenzre- geln (Randnummer 36) in das ge(cid:132)nderte IGA zu einer Verst(cid:132)rkung des Wettbewerbs im Bereich der Verwaltungskosten beitragen. Indem n(cid:132)mlich s(cid:132)mt- liche Clubs dazu verpflichtet werden, einen f(cid:129)r f(cid:129)nf Jahre berechneten durchschnittlichen Kostensatz zu ver(cid:148)ffentlichen, der die Verwaltungskosten als Prozentsatz der Pr(cid:132)mieneinnahmen zuz(cid:129)glich der Investitionseinnahmen ausdr(cid:129)ckt, k(cid:148)nnen die Reedereien die Leistungsf(cid:132)higkeit der verschie- denen Clubs in bezug auf den Teil der Pr(cid:132)mie, der von ihnen frei gestaltet werden kann, miteinander vergleichen und dementsprechend ihre Wahl treffen. 1. 4. 3. Schluß (116) Dies f(cid:129)hrt zu der abschließenden Feststellung, daß sowohl die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote als auch die Empfehlung einer Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe, soweit sie die Selbstbehaltskosten betreffen, einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, aber die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erf(cid:129)llen und daher f(cid:129)r eine Einzelfreistellung in Frage kommen. Sie k(cid:148)nnen n(cid:132)mlich als notwendig erachtet werden, um die Verbraucher an dem durch das Pooling Agreement entstehenden wirtschaftlichen Nutzen und Gewinn zu beteiligen, und schalten den Wettbewerb auf dem P&I-Versicherungsmarkt nicht aus. (117) Die Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote als auch die Empfehlung einer Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe, soweit sie die Selbstbehaltungskosten betreffen, sollten allerdings nur solange unter die Freistellung fallen, wie das Pooling Agreement erforderlich bleibt, um den P&I-Clubs eine Mindestgr(cid:148)ße zu erm(cid:148)glichen, damit sie einen Versicherungsschutz anbieten k(cid:148)nnen, den jeder einzelne von ihnen nicht anbieten k(cid:148)nnte (Rand- nummer 72). Die Kommission wird die mit dieser Entscheidung gew(cid:132)hrte Freistellung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 widerrufen, wenn die IG- Mitglieder gemeinsam (cid:129)ber einen mehr als doppelt so großen Marktanteil verf(cid:129)gen wie denjenigen, der wirtschaftlich notwendig ist, um den zu irgend- einem Zeitpunkt innerhalb der IG vereinbarten Versicherungsschutz anzubieten. In einem solchen Fall k(cid:148)nnten zwei Marktteilnehmer entstehen und w(cid:129)rde also das Pooling Agreement nicht mehr als erachtet notwendig L 125/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 werden, um die Mindestgr(cid:148)ße zu erreichen. Diese Mindestgr(cid:148)ße entspricht dem Marktanteil, der notwendig ist, um tats(cid:132)chlich zu gew(cid:132)hrleisten, daß der Versicherungsschutz zu einem Preis angeboten werden kann, der den von den IG-Mitgliedern zu diesem Zeitpunkt (cid:129)bernommenen Kosten f(cid:129)r Schadensanspr(cid:129)che je Tonne entspricht. 2. ARTIKEL 86 (118) Gem(cid:132)ß Artike l86 ist die mißbr(cid:132)uchliche Ausnut- zung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, soweit dies dazu f(cid:129)hren kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:132)chtigen. 2. 1. Marktbeherrschende Stellung (119) Der Gerichtshof hat eine marktbeherrschende Stel- in der Rechtssache 85/76, Hoff- lung (Urteil mann-La Rochel/Kommission) (1) wie folgt be- schrieben: „Mit der beherrschenden Stellung in diesem Sinne ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unter- nehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbe- werbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die M(cid:148)glichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegen(cid:129)ber in einem nennenswerten Umfang unabh(cid:132)ngig zu verhalten. Eine solche Stellung schließt im Gegensatz zu einem Monopol oder einem Quasi-Monopol einen gewissen Wettbewerb nicht aus, versetzt aber die beg(cid:129)nstigte Firma in die Lage, die Bedingungen, unter denen sich dieser Wettbewerb entwickeln kann, zu bestimmen oder wenigstens merklich zu beeinflussen, jedenfalls aber weitgehend in ihrem Verhalten hierauf keine R(cid:129)cksicht nehmen zu m(cid:129)ssen, ohne daß ihr dies zum Schaden gereichte“. (120) Diese marktbeherrschende Stellung kann von einem einzigen oder von einer Gruppe von Unter- nehmen gehalten werden. Das Gericht erster Instanz definierte eine gemeinsame marktbeherr- schende Stellung wie folgt: „Grunds(cid:132)tzlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß zwei oder mehr unabh(cid:132)ngige wirtschaftliche Einheiten auf einem spezifischen Markt durch wirtschaftliche Bande so miteinander verkn(cid:129)pft sind, daß sie infolgedessen eine beherrschende Stellung im Verh(cid:132)ltnis zu den anderen Marktteilnehmern einnehmen“ (Urteil in den Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, Societ(cid:133) Italiana Vetro SpA & Ors/Kommission) (2). Dies wurde unl(cid:132)ngst vom Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-24/ 93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Compagnie Maritime Belge/Kommission (3), best(cid:132)tigt, durch das die Entscheidung 93/82/EWG der Kommis- sion (CEWAL) (4), in der diese auf die Existenz kollektiver beherrschender Stellungen von Linien- konferenzen hinwies, f(cid:129)r rechtm(cid:132)ßig erkl(cid:132)rt wurde. (1) Slg. 1979, S. 461, Randnummern 38 und 39. (2) Slg 1992, S. II-1403. (3) Slg. 1996, S. II-1201. (4) ABl. L 34 vom 10. 2. 1993, S. 20. in der Die Kommission hatte hierauf bereits Entscheidung 92/262/EWG (French-West African Shipowners’ Committees) (5) hingewiesen. (121) Bei den P&I-Clubs, die Mitglieder der IG sind, handelt es sich um durch starke wirtschaftliche Bande miteinander verkn(cid:129)pfte selbst(cid:132)ndige Unter- nehmen, die aufgrund dieser Tatsache auf dem Weltmarkt f(cid:129)r die P&I-Direktversicherung und -R(cid:129)ckversicherung f(cid:129)r einen Versicherungsschutz (siehe von (cid:129)ber ca. 1,8 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) Randnummern 52 bis 64 mit einer Beschreibung des relevanten Marktes) gemeinsam (cid:129)ber eine beherrschende Stellung verf(cid:129)gen. (122) Die P&I-Clubs, die Mitglieder der IG sind, haben eine Schadenteilungsvereinbarung geschlossen, die starke wirtschaftliche Bande zwischen ihnen begr(cid:129)ndet: Demnach werden die von ihren Mitglie- dern geltend gemachten Anspr(cid:129)che bis zu einer gewissen H(cid:148)he unter ihnen aufgeteilt, befolgen sie bestimmte gemeinsame Verfahren beim Angebot von Versicherungen anderer P&I-Clubs, lassen sie sich gemeinsam r(cid:129)ckversi- chern, einigen sie sich (cid:129)ber die Versicherungsbe- dingungen f(cid:129)r ihre Mitglieder und arbeiten sie in noch der P&I-Versicherung zusammen. Dar(cid:129)ber hinaus verfolgen sie, indem sie sich auf gemeinsame Versi- cherungsbedingungen einigen und insbesondere indem sie einen einzigen Versicherungsschutz anbieten, eine einheitliche Strategie am Markt. anderer Hinsicht an Mitglieder im Bereich (123) Diese von der IG gehaltene kollektive Stellung hat auf jeden Fall einen beherrschenden Charakter. Nach Auffassung des Gerichtshofs (Urteil in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie BV/ Kommission (6), und Urteil Hoffmann-La Roche, Randnummer 41) steht folgendes fest: „Wenn die Bedeutung der Marktanteile auch von einem Markt zum anderen unterschiedlich sein kann, so kann man doch zu Recht annehmen, daß besonders hohe außergew(cid:148)hnlichen Umst(cid:132)nden abgesehen (cid:190) ohne weiteres den Beweis f(cid:129)r das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern“. Anteile (cid:190) von (124) (125) Im Falle der AKZO Chemie BV f(cid:129)gte der Gerichtshof erkl(cid:132)rend hinzu, daß dies bei einem Marktanteil von 50 % der Fall ist. Demnach kann allein aufgrund der Marktanteile die Auffassung vertreten werden, daß die IG, die rund 89 % der Weltflotte versichert, in s(cid:132)mtlichen internationalen P&I-Versicherungsm(cid:132)rkten, in denen sie pr(cid:132)sent ist, (cid:129)ber eine beherrschende Stellung verf(cid:129)gt. In seinem Urteil in der Rechtssache Hoffmann-La Roche (Randnummer 42) vertrat der Gerichtshof des weiteren die Auffassung, daß eine große Dispa- rit(cid:132)t zwischen dem Marktanteil eines Unterneh- mens und den Marktanteilen der n(cid:132)chstgr(cid:148)ßten Wettbewerber ebenfalls ein entscheidender Faktor ist, um die Marktmacht des gr(cid:148)ßten Unternehmens zu messen. Im vorliegenden Fall steht außer Frage, daß der Unterschied zwischen den Marktanteilen der IG und denen ihrer Wettbewerber enorm ist. (5) ABl. L 134 vom 18. 5. 1992, S. 1. (6) Slg. 1991, S. I-3359, Randnummer. 60. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/29 (126) (127) Im vorliegenden Fall weisen noch andere bereits im Hoffmann-La-Roche-Urteil (Randnummer 42) ermittelte Faktoren in besonderer Weise darauf hin, daß die IG (cid:129)ber eine erhebliche Marktmacht verf(cid:129)gt. Erstens ist sie in der Lage, auf allen Stufen einen P&I-Versicherungsschutz anzubieten, was ihre Wettbewerber nicht k(cid:148)nnen. Zweitens verf(cid:129)gt sie (cid:129)ber weitreichende Erfahrung und großes Ansehen, da sie seit ungef(cid:132)hr 100 Jahren im P&I-Versicherungsgesch(cid:132)ft ist. Drittens in der Welt aufgrund schließlich ist sie (cid:129)berall eines umfassenden Netzes von Korrespondenten pr(cid:132)sent. Aufgrund dieser Vorteile, die zu ihrem hohen Marktanteil hinzukommen, verf(cid:129)gt die IG eindeutig (cid:129)ber eine beherrschende Stellung und kann sie sich gegen(cid:129)ber ihren Wettbewerbern weit- gehend unabh(cid:132)ngig verhalten. t(cid:132)tig 2. 2 Mißbrauch einer beherrschenden Stellung In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde die Auffassung vertreten, daß die IG-Vereinbarungen zu zwei unterschiedlichen Mißbr(cid:132)uchen einer beherrschender Stellung f(cid:129)hren, n(cid:132)mlich zu einer Beschr(cid:132)nkung des Versicherungsschutzes und einer R(cid:129)ckversicherung unter diskriminierenden Bedin- gungen. In der Randnummern 129-133 wird erl(cid:132)u- tert, warum aufgrund der (cid:142)nderungen des Pooling Agreement nicht mehr die Auffassung vertreten werden kann, daß die IG-Vereinbarungen Anlaß zu einem Mißbrauch einer beherrschenden Stellung geben. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, daß sich die IG oder ihre gemeinsam handelnden Mitglieder zu Mißbr(cid:132)uchen ihrer kollektiven beherrschenden Stellung im Rahmen ihres Gesch(cid:132)ftsverhaltens jedoch nicht verleiten lassen k(cid:148)nnten. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, in der lediglich die notifizierten Vereinbarungen gew(cid:129)r- digt werden sollen. (129) Dies trifft l(cid:132)ngst nicht mehr zu. Erstens wurde n(cid:132)mlich, wie bereits gesagt (Randnummer 76), das Pooling Agreement dahingehend ge(cid:132)ndert, daß die P&I-Clubs sowohl einen niedrigeren als auch einen h(cid:148)heren Versicherungsschutz anbieten und Kooperationsvereinba- hierzu rungen schließen k(cid:148)nnen. zweckdienliche (130) Zweitens bleibt kein wesentlicher Teil der Nach- frage unbefriedigt, da die IG einen neuen gemein- samen Mindestversicherungsschutz von rund 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) beschlossen hat. Tats(cid:132)chlich haben die meisten Reedervereini- gungen in der Welt der Kommission ihre Stellung- nahme zu dieser Frage (cid:129)bermittelt und sich dabei nicht (cid:129)ber die H(cid:148)he des nur Versicherungsschutzes beschwert. Nur ein Teil der griechischen Flotte, die rund 15 % an der weltweiten insgesamt mit Tonnage beteiligt ist, ist mit dem neuen Versiche- rungsschutz nicht zufrieden. (131) Dieser Schluß wird dadurch erh(cid:132)rtet, daß der neue Versicherungsschutz (cid:190) objektiv betrachtet (cid:190) nicht als nicht kundengerecht angesehen werden kann. Es wurde vorgebracht, daß bei einem Over- spill ein großer Teil der Schiffindustrie Konkurs machen w(cid:129)rde, falls ein Schadensanspruch im Rahmen des fr(cid:129)heren Versicherungsschutzes von rund 16,5 Mrd. EUR (18 Mrd. USD) befriedigt (die Versicherungspr(cid:132)mien der werden m(cid:129)ßte tragen allerdings den Kosten einer P&I-Clubs Overspill-Forderung die P&I-Clubmitglieder br(cid:132)uchten sich an diesen Kosten nur zu beteiligen, wenn ein derartiger Versicherungsfall eintritt). Dies ist mit dem neuen, niedrigeren Versicherungsschutz von rund 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) nicht m(cid:148)glich. Rechnung; nicht 2. 2. 1. Mißbr(cid:132)uche durch Ausnutzung (cid:190) Beschr(cid:132)nkung des Marktangebots. (128) Durch die Vereinbarung (cid:129)ber einen einzigen Versi- cherungsschutz hat die IG ihre Kunden dadurch, daß sie ihnen nur ein einziges Versicherungspro- insofern ausgenutzt, als ein dukt angeboten hat, wesentlicher Teil der Nachfrage unbefriedigt geblieben ist. Dies war ein Mißbrauch im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag. Allerdings ist daran zu erinnern, daß es der Kommission nicht zusteht, dar(cid:129)ber zu entscheiden, welchen Versicherungsschutz die IG anbieten sollte. Sie kann in bezug auf diese Frage nur t(cid:132)tig werden, wenn eindeutige, unumst(cid:148)ßliche Beweise daf(cid:129)r vorliegen, daß einer signifikanten Zahl von Abnehmern eine Dienstleistung vorenthalten wird, f(cid:129)r die offensichtlicher Bedarf besteht, und daß die IG infolgedessen tats(cid:132)chlich ihre beherrschende Stellung in einer mißbr(cid:132)uchlichen Weise ausnutzt. (132) Tats(cid:132)chlich kann zu Recht angenommen werden, daß die Schiffindustrie in der Lage sein w(cid:129)rde, einer Forderung bis 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) nachzukommen. Erstens kann aus vergangenen großen Schadensf(cid:132)llen geschlossen werden, daß je nach dem Ort der Schadensregulierung der gesamte Schaden nicht innerhalb eines einzigen, sondern (cid:129)ber mehrere Jahre reguliert wird. Zwei- tens verf(cid:129)gen manche Clubs (cid:129)ber bedeutende R(cid:129)cklagen, mit denen sie einen Teil ihres Beitrags bei einem Overspill decken k(cid:148)nnen (die R(cid:129)cklagen beliefen sich am 20. Februar 1997 auf rund 0,9 Mrd. EUR), wodurch sich die Verbindlichkeiten f(cid:129)r den einzelnen Reeder reduzieren w(cid:129)rden. Drittens war die Schiffindustrie in fr(cid:129)heren F(cid:132)llen (z. B. Erd(cid:148)lkrise der siebziger Jahre) stets in der Lage, Kosten von einer (cid:132)hnlichen Gr(cid:148)ßenordnung wie bei einem Overspill auf sich zu nehmen. Schließ- lich w(cid:129)rde auf einen derartigen Overspill f(cid:129)r die meisten Schiffe vergleichsweise nur ein geringer Teil ihrer j(cid:132)hrlichen Betriebskosten (weniger als 10 %) entfallen, was kaum eine Konkursursache sein d(cid:129)rfte. L 125/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 1999 (133) Aus diesen Gr(cid:129)nden wird die Auffassung vertreten, daß die Vorschriften (cid:129)ber den gemeinsamen Mindestversicherungsschutz keinen Anlaß mehr zu einem Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag geben. 2. 2. 2. Mißbr(cid:132)uche durch Ausgrenzung. R(cid:129)ck- versicherung unter diskriminierenden Bedingungen lassen, welche festlegt, erf(cid:129)llen. wenn In r(cid:129)ckversichern (134) Unabh(cid:132)ngige P&I-Versicherer k(cid:148)nnen sich im Rahmen des Pooling Agreement von einem der IG- sie Mitglieder bestimmte Voraussetzungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde die Auffas- sung vertreten, daß das Pooling Agreement nicht nach objektiven und nichtdiskriminierenden Bedin- gungen gewerblichen P&I-Versicherer sich r(cid:129)ckversichcrn lassen k(cid:148)nnen (als objektiv galten diese Voraussetzungen hingegen f(cid:129)r die unabh(cid:132)ngigen P&I-Versicherer auf Gegensei- tigkeit). Außerdem sah das Pooling Agreement kein Verfahren unabh(cid:132)ngigen P&I-Versicherer (sowohl die gewerblichen als auch die auf Gegenseitigkeit) pr(cid:129)fen konnten, ob die IG- R(cid:129)ckversicherungsvorschriften, wie die Verpflich- tung zur schriftlichen, mit Gr(cid:129)nden versehenen Mitteilung einer R(cid:129)ckversicherungsverweigerung, ordnungsgem(cid:132)ß angewandt werden. Ebenso fehlte ein Beschwerdeverfahren. damit vor, die die am Markt, (135) Das Fehlen objektiver Voraussetzungen und verfah- rensrechtlicher Vorkehrungen im Pooling Agree- ment wurde als ein Mißbrauch einer beherr- schenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG- Vertrag angesehen. Tats(cid:132)chlich ist, wie bereits erkl(cid:132)rt wurde, die IG die einzige Unternehmens- P&I- gruppe Versicherungsschutz bis rund 3,9 Mrd. EUR (4,25 Mrd. USD) anbietet. Kein unabh(cid:132)ngiger Versi- cherer kann die f(cid:129)r einen derartigen Schutz notwendige Mindestgr(cid:148)ße erreichen. Dar(cid:129)ber hinaus k(cid:148)nnen sich unabh(cid:132)ngige Versicherer wegen ihrer beschr(cid:132)nkten Marktanteile f(cid:129)r einen hohen P&I-Schutz nicht r(cid:129)ckversichern lassen. Deswegen h(cid:132)tte die IG den Wettbewerb ohne weiteres verf(cid:132)lschen k(cid:148)nnen, indem sie sich bei ihren R(cid:129)ckversicherungsentscheidungen nicht auf objektive Kriterien st(cid:129)tzt. einen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang s(cid:132)mtlicher sachdienlicher Informationen zu dem Antrag Stel- lung nehmen (diese Frist kann w(cid:132)hrend des Erneuerungszeitraums um weitere 30 Tage verl(cid:132)n- gert werden). Im Falle einer ablehnenden Entschei- dung sind dem Versicherer die Gr(cid:129)nde der Verwei- gerung mitzuteilen. Dieser kann Beschwerde dagegen erheben. Aus diesem Grunde wird die Auffassung vertreten, daß die Vorschriften (cid:129)ber die R(cid:129)ckversicherung unabh(cid:132)ngiger P&I-Versicherer keinen Anlaß mehr zu einem Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag geben k(cid:148)nnten. 3. ARTIKEL 53 UND 54 EWR-ABKOMMEN (137) Gem(cid:132)ß Artikel 53 EWR-Abkommen sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeintr(cid:132)chtigen geeignet sind und eine Verhinde- rung, Einschr(cid:132)nkung oder Verf(cid:132)lschung des Wett- bewerbs im r(cid:132)umlichen Geltungsbereich des Abkommens bezwecken oder bewirken verboten. (138) Gem(cid:132)ß Artikel 56 Absatz 1 EWR-Abkommen obliegt der Kommission die Entscheidung in einem Falle, der in den Anwendungsbereich des Artikels 53 des Abkommens f(cid:132)llt, wenn die frag- liche Vereinbarung den Handel zwischen EG- Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigt und der Umsatz der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen im EFTA-Gebiet weniger als 33 % ihres Umsatzes im EWR-Gebiet ausmacht. (139) Im vorliegenden Fall bel(cid:132)uft sich der Umsatz der P&I-Clubs im EFTA-Gebiet auf weniger als 33 % ihres Umsatzes im EWR-Gebiet. Deswegen obliegt es der Kommission festzustellen, ob die IG gegen Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat. Daher gelten alle in dieser Entscheidung in bezug auf Artikel 85 vorgebrachten Argumente ebenfalls in bezug auf Artikel 53 EWR-Abkommen. (140) Gem(cid:132)ß Artikel 54 EWR-Abkommen ist die mißbr(cid:132)uchliche Ausnutzung einer beherrschenden im r(cid:132)umlichen Geltungsbereich des Stellung in einem wesentlichen Teil Abkommens oder desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. (136) Wie ausgef(cid:129)hrt wurde (siehe Randnummern 27 und 28), hat die IG inzwischen f(cid:129)r die R(cid:129)ckversi- cherung von gewerblichen Versicherern objektive Voraussetzungen festgelegt und ein Verfahren fest- gelegt, das jedem unabh(cid:132)ngigen P&I-Versicherer, der eine R(cid:129)ckversicherung beantragt, die M(cid:148)glich- keit gibt, sich schnell davon zu (cid:129)berzeugen, daß die (cid:154)berpr(cid:129)fung der Einhaltung der Voraussetzungen korrekt durchgef(cid:129)hrt wird. Denn die IG muß (141) Gem(cid:132)ß Artikel 56 Absatz 2 EWR-Abkommen obliegt der Kommission die Entscheidung in einem Falle, der in den Anwendungsbereich des Artikels 54 des Abkommens f(cid:132)llt, wenn sowohl im Gebiet der Gemeinschaft als auch im Gebiet der EFTA-Staaten eine beherrschende Stellung vorliegt und der Umsatz des beherrschenden Unterneh- mens im Gebiet der EFTA-Staaten weniger als 33 % seines Umsatzes im EWR-Gebiet ausmacht. 19. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 125/31 (142) Im vorliegenden Falle verf(cid:129)gen die P&I-Clubs (cid:129)ber eine weltweite gemeinsame beherrschende Stel- lung, und ihr Umsatz in den EFTA-Staaten betr(cid:132)gt weniger als 33 % ihres Umsatzes im gesamten EWR-Gebiet. Deswegen obliegt es der Kommis- sion festzustellen, ob die P&I-Clubs gegen Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen haben. Daher gelten alle in dieser Entscheidung in bezug auf Artikel 86 vorgebrachten Argumente ebenfalls in bezug auf Artikel 54 EWR-Abkommen (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf der Grundlage der ihr zug(cid:132)nglichen Tatsachen sieht die Kommission in bezug auf das ge(cid:132)nderte Pooling Agreement und das International Group Agreement (IGA) mit Ausnahme der Bestimmungen (cid:129)ber Pr(cid:132)mien- angebote und die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe, soweit diese die Selbstbehaltskosten betreffen, keinen Anlaß zu einem T(cid:132)tigwerden nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Artikel 2 Auf der Grundlage der ihr zug(cid:132)nglichen Tatsachen sieht die Kommission in bezug auf das Pooling Agreement und das International Group Agreement in ihrer ge(cid:132)nderten Fassung keinen Anlaß f(cid:129)r ein T(cid:132)tigwerden nach Artikel 86 EG-Vertrag bzw. Artikel 54 EWR-Abkommen. Artikel 3 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen werden aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen auf die neuen IGA-Bestimmungen (cid:129)ber Pr(cid:132)mienangebote und die Mindestr(cid:129)ckstellung f(cid:129)r Tankschiffe, soweit diese f(cid:129)r nicht anwendbar die Selbstbehaltskosten betreffen, erkl(cid:132)rt. Diese Freistellung gilt vom 20. Februar 1999, dem Tag des Inkrafttretens der zuletzt notifizierten (cid:142)nde- rungen des Pooling Agreement und des IGA, bis zum 20. Februar 2009. Artikel 4 Die International Group of P&I-Clubs teilt der Kommis- sion j(cid:132)hrlich alle (cid:142)nderungen und/oder Erg(cid:132)nzungen zur notifizierten Vereinbarung sowie den Abschluß jeder weiteren Vereinbarung innerhalb der Gruppe mit. P&I-R(cid:129)ckversicherungsmarkts. Außerdem (cid:129)bermittelt die International Group der Kommission j(cid:132)hrlich einen Bericht, in dem sie ausf(cid:129)hrt, ob das Pooling Agreement weiterhin erforderlich ist, um den P&I-Clubs zu erm(cid:148)glichen, den in jenem Zeitpunkt zwischen ihnen vereinbarten Versicherungsschutz anzu- bieten. Dieser Bericht enth(cid:132)lt ausf(cid:129)hrliche Informationen (cid:129)ber die Entwicklung des P&I-Direktversicherungs- und des P&I- Direktversicherungsmarkt enth(cid:132)lt der Bericht Angaben (cid:129)ber Marktanteile und das Versicherungsangebot der IG sowie jedes ihrer Mitglieder und Sch(cid:132)tzungen in bezug auf die Marktanteile und das Versicherungsangebot dritter Anbieter. F(cid:129)r den P&I-R(cid:129)ckversicherungsmarkt enth(cid:132)lt der Bericht Angaben (cid:129)ber die Struktur des allgemeinen Scha- (R(cid:129)ck- denexzedenten-Gruppenr(cid:129)ckversicherungsvertrags versicherungsstufen; gezahlte Pr(cid:132)mien; beteiligte R(cid:129)ckver- sicherer mit ihren jeweiligen Anteilen) und Sch(cid:132)tzungen bez(cid:129)glich andere des P&I-Versicherer. Versicherungsangebots den F(cid:129)r f(cid:129)r Außerdem wird die IG j(cid:132)hrlich eingehendes statistisches Material zur Funktionsweise der Vorschriften (cid:129)ber Pr(cid:132)mi- enangebote im allgemeinen und Pr(cid:132)mienangebote f(cid:129)r Tankschiffe im besonderen vorlegen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist gerichtet an: The International Group of P&I-Clubs, 78 Fenchurch Street, UK-London EC3M 4BT. Br(cid:129)ssel, den 12. April 1999 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission