title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt»

eurovoc_concepts:
EC Directive
commercial law
distance selling
electronic equipment
proposal (EU)
trade regulations

text: C 169/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 3. 7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Ab- satz 2 des Kommissionsvorschlags in Hinblick auf die dafür in Frage kommenden Länder zu begrenzt sind. 4. Zusammenfassung 4. 1. Der Ausschuß befürwortet das Programm insgesamt, vorbehaltlich der genannten Einwände. Seiner Ansicht nach besteht allerdings die Gefahr, daß das Programm in seiner jetzigen Form in einem engeren Bereich als bisher Anwendung findet. Es ist zweifellos wichtig und notwendig, die durch Gewalt, Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung entstandenen Schäden zu behandeln. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, daß auch die Ursachen von Gewalt einer Untersu- chung bedürfen. Ein weiterer Mangel des Programms besteht darin, daß Gewalt, Mißhandlung und sexuelle Ausbeutung nicht als Verstoß gegen die Menschenrechte angeprangert werden. Brüssel, den 28. April 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt“ (1) (1999/C 169/14) Der Rat beschloß am 23. April 1999 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags, um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Glatz. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1999) mit 115 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der elektronische Geschäftsverkehr kann für die Bürger und die Wirtschaft Europas Chancen bieten: mehr Wirtschafts- wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklungs- möglichkeiten neuer Produkte und Märkte, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und ein breites Angebot von Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher. 1. 1. 1. Ob diese genannten Wirkungen, beispielweise im Bereich der Beschäftigung, tatsächlich eintreten, hängt jedoch von verschiedenen Rahmenbedingungen ab. Der Ausschuß regt an, daß sich die Kommission mit dieser Fragestellung — insbesondere was die Beschäftigung in diesem Zusammen- hang betrifft — intensiver in Studien auseinandersetzt. 1. 1. 2. Positive Wirkungen werden insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn Europa es schafft, sich in diesem (1) ABl. C 30 vom 5. 2. 1999, S. 4. Bereich auf globaler Ebene — insbesondere im Verhältnis zu den USA – gut zu positionieren. Zur Zeit ist es allerdings so, daß die USA nach Angaben der OECD ca. 80 % des elektronischen Geschäftsverkehrs generieren. Für Europa ist es daher essentiell, Maßnahmen zu ergreifen, die es in die Lage in Zukunft die Chancen, die der elektronische versetzen, Geschäftsverkehr ermöglicht, auch zu nutzen und nicht hinter der Dynamik der USA zurückzubleiben. Um die möglichen positiven Wirkungen zur Entfaltung 1. 2. zu bringen, ist es einerseits notwendig, rechtliche Beschränkun- gen für den elektronischen Geschäftsverkehr auszuräumen, und andererseits aber für die potentiellen Nutzer der Dienst- leistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs (Verbraucher, aber auch Unternehmen) die Voraussetzungen für das Vertrau- en in den elektronischen Geschäftsverkehr zu schaffen. Zwi- schen diesen beiden Anforderungen ist ein Optimum zu finden. Angesichts der großen Reichweite der Richtlinie sowie der komplexen Verflechtungen mit anderen Regelungsberei- chen wird eine sehr sorgfältige und verantwortungsvolle Herangehensweise nötig sein. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/37 1. 3. Ziel der Richtlinie ist es, die Verbreitung des elektroni- schen Geschäftsverkehrs durch den Abbau rechtlicher Handels- hemmnisse zu fördern. Sollen neue Fernabsatzmethoden je- doch breite Akzeptanz unter den Kunden (Konsumenten aber auch Unternehmen) finden, wird aber die Erhaltung der im traditionellen Handel erreichten Verbraucher- und Daten- schutzstandards auch unter den technischen Gegebenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs und ihre praktische Durchsetzbarkeit deutlich in den Mittelpunkt der U¨ berlegun- gen rücken müssen. Der bei weitem überwiegende Teil der Gesellschaft 1. 4. besitzt gegenwärtig keinen vollständigen Zugang zu Informa- tionsdiensten. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, vor allem ältere Personen, sind elektronisch nicht erreichbar oder suchen ausschließlich den persönlichen Kontakt zu ihren Vertragspart- nern. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß wichtige Dienste, die der Alltagsbewältigung dienen (z. B. die Führung von Bankkonten) auch auf nicht elektronischen Wegen zugänglich sein müssen, damit bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht von der Nutzung ausgeschlossen sind. Es darf auch nicht sein, daß durch den Einsatz neuer Technologien Barrieren für bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgebaut werden, und damit deren Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr behin- dert oder verhindert wird. Ziel einer europäischen Politik muß es daher sein zu verhindern, daß Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer mangelnden technischen Möglichkeiten, man- gelnder Kenntnisse bzw. ihrer ökonomischen Situation keinen Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft haben. 1. 4. 1. Auch ist die Bildung, Ausbildung und Erziehung von Verbrauchern eine unbedingte Voraussetzung, um den Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft für weitere Kreise von Verbrauchern ohne Gefahren für diese zu ermöglichen. 1. 5. Für Vertriebsformen, bei denen es technologisch so leicht möglich ist, nationale Grenzen zu überwinden, sind zweifellos globale Lösungen erforderlich. Aus diesem Grund hat sich in jüngster Zeit eine intensive Diskussion auf verschie- denen internationalen Ebenen entwickelt. In einer Reihe von internationalen Konferenzen und Foren zwischen Regierungen und betroffenen Kreisen wurde das Thema behandelt. Zu erwähnen wäre hier insbesondere die OECD-Konferenzen in Turku (November 1997) und Ottawa (Oktober 1998), die G7-Ministerkonferenz in Brüssel (Februar 1995), und die Bonner Ministerkonferenz (Juli 1997). Viele Arbeiten sind auch im Rahmen der WTO in diesem Zusammenhang initiiert worden. Auf diesen Ebenen sind sicherlich Fortschritte erreicht worden, allerdings sind die Ergebnisse dieser Gespräche und Verhandlungen zur Zeit oft nur allgemeine Prinzipien gewe- sen. Aus diesem Grund müssen auch auf europäischer 1. 6. Ebene Initiativen ergriffen werden, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Chancen für Europa genutzt werden sollen. Die Tatsache, daß elektronischer Geschäftsverkehr zu tiefgreifen- den A¨ nderungen im Geschäftsverkehr und im Zusammenleben der Menschen führt, hat auch dazu geführt, daß Europa eine Reihe von Initiativen ergriffen hat, die insbesondere darauf abstellen, einen eindeutigen Rahmen für die Weiterentwick- lung des elektronischen Geschäftsverkehrs abzustecken, um Investitionen in die Dienste des elektronischen Geschäftsver- kehrs zu fördern, die sich in der EU positiv auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken werden. 1. 6. 1. um: Bei diesen Initiativen handelt es sich beispielsweise • • • • • • die Mitteilung über eine „Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (1)“; die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parla- ment, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation: Ein europäischer Rah- men für digitale Signaturen und Verschlüsselung (2); den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parla- ments und des Rates über gemeinsame Rahmenbedingun- gen für elektronische Signaturen (3); die Mitteilung „Globalisierung und Informationsgesell- schaft — Die Notwendigkeit einer stärkeren internationa- len Koordinierung (4)“; den vorgeschlagenen Aktionsplan zu Förderung der siche- ren Nutzung des Internet (5), der darauf abzielt, das Vertrau- en in die Netze durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken, und daher Teil der Aktivitäten zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist; auch das Europäische Parlament hat in einer jüngsten Entschließung vom 14. Mai 1998 die Kommission aufge- fordert, möglichst rasch den Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, durch die diese Probleme in zusammenhän- gender Weise gelöst werden. 2. Der Entwurf der Kommission 2. 1. Der vorliegende Richtlinienvorschlag bezweckt, die durch die nationalen rechtlichen Divergenzen bedingten recht- lichen Unsicherheiten und Hemmnisse zu beseitigen, indem für fünf zentrale Bereiche Lösungen gefunden werden sollen. Diese sollen einen kohärenten Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr bilden. Im Richtlinienvorschlag werden fünf Bereiche an- 2. 2. gesprochen: 2. 2. 1. Niederlassung von Anbietern von Diensten der Infor- mationsgesellschaft: Es wird der Ort der Niederlassung defi- niert. Besondere Zulassungsregelungen für Dienste der Infor- mationsgesellschaft sollen verboten sein. Der Diensteanbieter muß bestimmten Informationserfordernissen genügen, damit die Transparenz seiner Tätigkeit gewährleistet ist. (1) KOM(97) 157 endg. vom 16. 4. 1997; Stellungnahme des WSA: ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 72. (2) KOM(97) 503 endg. vom 8. 10. 1997; Stellungnahme des WSA: ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 1. (3) KOM(1998) 297 endg. vom 13. 5. 1998; ABl. C 325 vom 23. 10. 1998, S. 5; Stellungnahme des WSA: ABl. C 40 vom 15. 2. 1999. (4) KOM(1998) 50 endg. vom 4. 2. 1998; Stellungnahme des WSA: ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 6. (5) KOM(97) 582 endg. ; ABl. C 48 vom 13. 2. 1998; Stellungnahme des WSA: ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 29. C 169/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 2. 2. 2. Kommerzielle Kommunikation (Werbung, Direkt- marketing usw. ): Im Vorschlag wird definiert, worin kommer- zielle Kommunikation besteht. Kommerzielle Kommunikation wird bestimmten Transparenzerfordernissen unterworfen. So muß kommerzielle Kommunikation als solche klar zu erken- nen sein, und die Personen, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikation erfolgen, müssen klar identifizierbar sein. Unerbetene kommerzielle Kommunikation muß für den Nut- zer klar als solche zu erkennen sein. 2. 2. 3. Verträge: Die Vorschriften der Mitgliedstaaten sind so anzupassen, daß insbesondere Formvorschriften nicht die tatsächliche Benutzung elektronischer Verträge verhindern sollen. Rechtsunsicherheiten sollen auch dadurch behoben werden, daß für bestimmte Fälle klargelegt wird, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag als geschlossen gilt. Verantwortlichkeit der Vermittler: Es soll klargestellt 2. 2. 4. werden, inwieweit „On-line“-Diensteanbieter für die U¨ bertra- gung und Speicherung von Informationen Dritter verantwort- lich sind. Der Entwurf sieht vor, daß bei einer reinen Vermitt- lungsfunktion eine Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nicht existiert und diese bei sonstigen Vermittlungstätigkeiten beschränkt ist. 2. 2. 5. Rechtsdurchsetzung: Die Einführung von Verhal- tenskodizes auf Gemeinschaftsebene und die Amtshilfe zwi- schen den Mitgliedstaaten soll gefördert werden. Die Errichtung alternativer Systeme zur effektiven Beilegung grenzüberschrei- tender Rechtsstreitigkeiten soll erleichtert werden. Die außerge- richtliche Beilegung von Streitigkeiten soll ermöglicht werden. 3. Allgemeine Bemerkungen zum Richtlinienentwurf Es ist unbestritten, daß unterschiedliche und unklare 3. 1. rechtliche Rahmenbedingungen den elektronischen Geschäfts- verkehr behindern und damit die positiven Auswirkungen nicht zum Tragen kommen lassen. Aus diesem Grunde sind Initiativen, die mehr Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer bieten, positiv zu beurteilen. 3. 1. 1. Der Richtlinienentwurf wird von der Kommission zu einem gut gewählten Zeitpunkt vorgelegt, da der elektronische Rechts- und Geschäftsverkehr in den meisten Mitgliedstaaten der Union ein aktuelles, in dynamischer Entwicklung befindli- ches Thema darstellt. Die enge sachliche Verbindung insbeson- dere zur Richtlinie über elektronische Signaturen ist offenkun- dig (1). 3. 2. Der von der Kommission präsentierte Richtlinienvor- schlag über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt verfolgt vorrangig das Ziel, rechtliche Barrieren, die die europaweite Verbreitung elektroni- scher Dienstformen behindern könnten, zu beseitigen. 3. 3. Die im Entwurf enthaltenen flankierenden Verbrau- cherschutzmaßnahmen (z. B. Informationspflichten des Anbie- ters, Aufbau einer außergerichtlichen Streitschlichtung) werden ausdrücklich begrüßt. Für den Ausschuß ist von entscheidender Bedeutung, daß die Förderung des elektronischen Geschäfts- (1) KOM(97) 503 endg. vom 8. 10. 1997; Stellungnahme des WSA: ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 1 und KOM(1998) 297 endg. , ABl. C 325 vom 23. 10. 1998, S. 5; Stellungnahme des WSA: ABl. C 40 vom 15. 2. 1999, S. 5. verkehrs nicht um den Preis verringerter Verbraucherstandards erfolgt. Unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen soll 3. 4. es dort, wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist, grundsätzlich für den elektronischen Handel und den niedergelassenen Handel nicht geben. Die Rahmenbedingungen sollen technolo- gisch neutral sein. Aufgrund der Tatsache, daß beim niederge- lassenen Handel naturgemäß spezifische Regelungen dazu- kommen können (etwa standardbezogene Regelungen wie Bauvorschriften), kann es zu Diskriminierungen und Wettbe- werbsverzerrungen kommen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß dieser Aspekt in die U¨ berlegungen zur Schaffung von besseren Rahmenbedingungen elektronischen Geschäftsverkehr einfließen muß. den für 3. 5. Die Besonderheit der Richtlinie besteht darin, daß große Bereiche in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (z. B. kommerzielle Kommunikation, elektronische Verträge), in den einzelnen Bereichen aber nur teilweise Harmonisierun- gen vorgesehen sind. Für darüber hinausgehende Regelungen gilt, daß diese national nur nach Durchlaufen eines Komitolo- gieverfahrens (Artikel 22) getroffen werden können. 3. 6. In jenen Bereichen, die nicht durch die Richtlinie harmonisiert wurden, wohl aber in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, gilt das Herkunftslandprinzip. Dies bedeu- tet, daß die Rechtsordnung des Landes, in der der Dienstanbie- ter seine Niederlassung hat, zur Anwendung kommt. Aus- gangspunkt der U¨ berlegungen ist die Einschätzung, daß es für die Anbieter schwierig ist, sich an den rechtlichen Vorausset- zungen in den Zielländern zu orientieren. 3. 6. 1. Die Richtlinie läßt zwar bestehendes Gemeinschafts- recht unberührt. Die Kollision mit dem in den Mitgliedstaaten umgesetzten Gemeinschaftsrecht ist damit aber keinesfalls Immerhin sind einige Richtlinien, die den ausgeschlossen. Verbraucherschutz zum Gegenstand haben, als Mindestrichtli- nien erlassen worden. So räumt etwa Artikel 14 der Richtlinie über den Verbraucherschutz im Fernabsatz (2) den Mitgliedstaa- ten die Möglichkeit ein, ein höheres Schutzniveau einzuführen oder beizubehalten, insbesondere den Fernabsatz bestimmter Waren oder Dienstleistungen (beispielsweise Arzneimittel) im allgemeinen Interesse zu untersagen. Der Ausschuß anerkennt grundsätzlich den Gedan- 3. 6. 2. ken des Herkunftslandprinzips. Dieses reduziert Rechtskosten für die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und führt damit zu einer grundsätzlich erwünschten Privilegie- rung der Anbieter. Das Herkunftslandprinzip bietet auch die Chance eines besseren Vollzugs von Schutzvorschriften durch die Verantwortung der Behörden des Herkunftslandes. 3. 6. 3. Für die Nachfrager — insbesondere für die Verbrau- cher — bedeutet seine Anwendung jedoch, mit verschiedenen Rechtssystemen konfrontiert zu werden, die für Inhalt, Qualität und Rechtssicherheit der Dienste der Informationsgesellschaft bestimmend sind. Angesichts der Unterschiedlichkeit der na- tionalen Systeme weichen die geltenden Rahmenbedingungen oft erheblich voneinander ab. Die Anwendung des Herkunfts- landprinzips kann deshalb zu Risiken für die Nutzer führen durch eine Situation, in der die Schutzfunktion der Reglemen- tierung des Nutzerlandes ihre Wirkung verliert. (2) Richtlinie 97/7/EG vom 20. 5. 1997, ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19; Stellungnahme des WSA: ABl. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 11. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/39 3. 6. 4. Da die Verbraucher eines Mitgliedstaats mit ihren Rechten aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in denen der Dienstleistungsanbieter seinen Sitz hat, möglicherweise nicht vertraut sind, sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dafür Sorge tragen, daß umgehend ein grenzüberschreitendes Netz von Einrichtungen oder Ombudsleuten eingerichtet wird, die bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern eines Land und in einem anderen Land ansässigen Dienstleistungsanbietern eine Orien- tierungs- und möglicherweise auch Vermittlerrolle überneh- men. Bei einem solchen Netz würde das Konzept des Binnen- marktes gewahrt und zugleich den Verbrauchern ein einfache- res, billigeres und effizienteres Rechtsmittel als der Rechtsstreit an die Hand gegeben, der ihnen als Möglichkeit ja immer noch offensteht, wenn eine für sie zufriedenstellende Lösung auf gütlichem Wege nicht gefunden wird. Bei allem Verständnis für Vereinfachungen für die 3. 6. 5. Anbieter ist daher nach Ansicht des Ausschusses hier mit großer Verantwortung vorzugehen und weitere U¨ berlegungen anzustellen, solange es an einer Harmonisierung auf hohem Niveau mangelt. Dazu bekennt sich auch der Entwurf der Richtlinie, der Bereiche nennt, bei denen das allgemeine Prinzip nicht zum Tragen kommt. 3. 6. 6. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß in Bereichen, in denen die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehr unter- schiedlich sind bzw. bei denen in den Mitgliedstaaten hohe Sensibilität in der O¨ ffentlichkeit besteht (z. B. bei Werbung für Kinder, Gewinnspiele zum Werbezweck, Arzneimittelversand, reglementierte Dienstleistungen) weitere Ausnahmen gerecht- fertigt sein können. Die universelle Anwendung des Herkunfts- landprinzip beispielsweise in der Werbung könnte die Verbrau- cher mit Praktiken der Werbung konfrontieren, denen er bisher nicht ausgesetzt war. Gerade in sensiblen Bereichen wäre ein „Forum shopping“, d. h. die Standortwahl gemäß den für den Anbieter günstigsten Regeln, problematisch, insbesondere, wenn man bedenkt, daß dies für KMU nur beschränkt möglich ist. Es wären daher noch Prinzipien zu erarbeiten, die eine Richtschnur bieten für Festlegung der Bereiche, wo das Herkunftslandprinzip gilt, und wo es vorläufig noch nicht gelten kann. Unbestritten ist, daß bei solchen U¨ berlegungen keine Hindernisse für den Binnenmarkt aufge- baut werden dürfen. Darüber hinaus sind perspektivisch hohe harmonisierte Standards anzustreben. 3. 7. Der Ausschuß bemerkt, daß noch viele Bestimmungen des Entwurfs unklar formuliert sind und präzisiere Formulie- rungen notwendig sind. 4. Besondere Bemerkungen 4. 1. Artikel 2: Begriffsbestimmungen 4. 1. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Zuge der fortschreitendentechnischen Konvergenz Definitionen unter Umständen rasch überholt sein können. Wie das Grünbuch zur Konvergenz von Medien, Telekommunikation und IT (1) nämlich verdeutlicht, werden die konvergierenden Märkte hybride Dienste hervorbringen, die die Merkmale verschiede- ner klassischer Dienstkategorien auf sich vereinigen. Bei multi- medialen Erscheinungsformen, wie etwa TV-Geräten mit Inter- net-Browsern, Computer mit TV- bzw. Radioempfang, Funkte- lefonie, Internetsprachtelefonie, werden sich sukzessive nicht mehr eindeutig die Grenzen zwischen individueller und Mas- senkommunikation bestimmen lassen. Der Ausschuß rät daher bei der weiteren Behandlung des Richtlinienentwurfes, sich dieser Problematik bewußt zu sein und bei der endgültigen Festlegung der Definitionen mögliche Neuentwicklungen mitzudenken. Damit soll gewährleistet sein, daß die Definitionen nicht schon in kürzester Zeit überholt sind. 4. 1. 2. Darüber hinaus bringt insbesondere die Definition der „Dienste der Informationsgesellschaft“ eine Reihe von Abgrenzungsfragen, die sich auch bei Betrachtung der Richtli- nie 98/48/EG (2) und insbesondere deren Anhang V, nicht vollständig aufklären lassen. Zur besseren Verständlichkeit und um Unklarheiten zu vermeiden, sollte die Kommission (ähnlich wie in Anhang V der genannten Richtlinie) für derzeit existie- rende Dienste Negativ- bzw. Positivlisten vorlegen. A¨ hnliche Unklarheiten gelten für die Definition des 4. 1. 3. „koordinierten Bereichs“, des Begriffs der „Komerziellen Kom- munikation“ und des Begriffs „niedergelassener Diensteanbie- ter“. Der Begriff Verbraucher ist wie folgt zu definieren: 4. 1. 4. „Verbraucher ist jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die bei Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“. 4. 1. 5. Da der Anwendungsbereich dieser Richtlinie viele Fragen aufwerfen wird und besondere Relevanz besitzt, wird die Präzision des Anwendungsbereichs besonders notwendig sein. 4. 2. Artikel 3: Binnenmarkt 4. 2. 1. Der Artikel 3 regelt, daß der Mitgliedstaat der Niederlassung des Anbieters verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, daß die Tätigkeiten des Diensteanbieters rechtmäßig sind („Herkunftslandprinzip“). Auf die Auswirkungen des Herkunftslandprinzips wurde bereits in Punkt 3. 6 eingegangen. 4. 3. Artikel 4: Zulassungsfreiheit 4. 3. 1. Dieser Artikel regelt, daß der Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft nicht gesonderten Anforderungen unterliegt. Anderweitige allgemeine Zulassungsregeln sollen aber unberührt bleiben — dies sieht auch der Richtlinienvor- schlag vor. (1) KOM(97) 623 endg. ; Stellungnahme des WSA: ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 79. (2) Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 18. C 169/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 4. 4. Artikel 5: Allgemeine Informationspflichten Der Ausschuß begrüßt, daß der in der Fernabsatz- 4. 4. 1. richtlinie enthaltene Katalog von Mindestinformationspflich- ten um wesentliche zusätzliche Angaben über den Dienstanbie- ter ergänzt werden soll. Der Ausschuß regt auch an, daß ein ausdrücklicher Verweis auf die Mindestinformationspflichten der Fernabsatzrichtlinie aufgenommen wird, und zwar auf Artikel 4 der Richtlinie 97/7/EG (1), der sämtliche Informatio- nen nennt, die den Verbrauchern vor Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht werden müssen, wozu insbesondere auch die Verpflichtung gehört, die Verbraucher vor der Festlegung des Vertrages klar, genau und umfassend über das auf diesen Vertrag anwendbare Recht zu unterrichten, bzw. auf Artikel 6, der ein Widerrufsrecht des Kunden vorsieht. 4. 4. 2. Der Ausschuß ist jedoch der Ansicht, daß noch weitere Informationen zweckmäßig wären ohne jedoch die Verbraucher und die Anbieter durch ein U¨ bermaß an Informa- tionen zu belasten: (z. B. für welche Regionen die jeweiligen Angebote gültig sind, wie lang das Anbot verbindlich ist, die voraussichtliche Lieferdauer der Leistung, Versicherung, Allgemeine Geschäftsbedingungen). 4. 4. 3. Darüber hinaus sollen spezifische Warnungen, was die Sicherheit von Produkten betrifft, gegeben werden. Die Unterrichtung der Verbraucher über etwaige Risiken (z. B. in Form von Warenhinweisen oder Gebrauchsanleitungen) ist ein wichtiges Kriterium für Kaufentscheidungen. 4. 4. 4. Die Kunden sollen auch über Vertriebsbeschränkun- gen, Download-Zeiten (wo möglich) und die Lizenzsituation bei Softwareprodukten informiert werden. 4. 5. Artikel 6: Kommerzielle Kommunikation 4. 5. 1. In den traditionellen Medien gibt es mehr oder weniger eine klare Trennung von werblichen Aussagen und redaktionellen Beiträgen. Diese Abgrenzung läuft jedoch Ge- fahr, erodiert zu werden. Um so mehr ist daher im elektroni- schen Geschäftsverkehr diesen Gefahren entgegenzuwirken. 4. 5. 2. Werbung und Marketing können nur dann von den Käufern (seien es Unternehmer oder Endkonsumenten) ausreichend beurteilt werden wenn es für den Adressaten der Botschaft klar erkenntlich ist, daß es sich um Werbung und Marketing handelt. Aus diesem Grunde begrüßt der WSA ausdrücklich die in Artikel 6 wiedergegebenen Informa- tionspflichten. 4. 6. Artikel 7: Unerbetene Kommunikation Für den Adressaten der kommerziellen Kommunika- 4. 6. 1. tion spielt oft nicht nur die Tatsache, daß die elektronische Werbung unerbeten ist, eine Rolle, sondern — technologisch bedingt — auch die Menge an unerwünschter Werbung, mit der die Empfänger konfrontiert werden und die daraus resultierenden Kosten für Telefon und Speicherkapazitäten. Auch für die Vermittler (Provider) stellt die Menge ein Problem dar. 4. 6. 2. Der Richtlinienentwurf sieht eine Kennzeichnung unerbetener kommerzieller Kommunikation durch elektroni- sche Post vor. Damit soll der Adressat aber auch Provider die Möglichkeit haben, unerwünschte werbliche elektronische Post über Softwarelösungen herauszufiltern („Opt-out“). Allerdings hat hier der Adressat aktiv zu werden. Diese Lösungen sind jedoch imperfekt. Provider 4. 6. 3. werden nicht ohne Wunsch der Nutzer filtern können — außer bei evidenten „Spammern“ — denn tut er dies, dann können die Nutzer, die die Information wollen, diese nicht bekommen. Zum zweiten gelangt der Nutzer nicht zu seinen gewünschten (z. B. privaten) Sendungen, wenn die Kapazitäten seine Mailbox bei längeren Abwesenheiten erschöpft sind. 4. 6. 4. Aus diesem Grund schlägt der Ausschuß vor, auch eine andereOption ins Auge zu fassen, nämlich die das „Opt-In“ durch die Nutzer. Dies bedeutet, daß der an Information interessierte Nutzer im Sinne der informationellen Selbst- bestimmung dieser Interesse ausdrücklich bekundet. Diese Option („Opt-in“) ist für die Mitgliedstaaten vorgesehen (siehe Anhang II), sollte jedoch generell vorgesehen werden. 4. 7. Artikel 8: Reglementierte Berufe Die Vorschrift der Richtlinie greift eine Entwicklung 4. 7. 1. auf, die inden reglementierten Bereichen generell feststellbar ist, nämlich die positive O¨ ffnung hin auf Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, und erkennt an, daß in diesem Zusammenhang weiterhin Reglementierungsbedarf besteht, der sich am erforderlichen Schutz übergeordneter Interessen orientiert (Verbraucher- bzw. Beteiligtenschutz, vertrau- enswürdige Erbringung von Dienstleistungen, präventive Ver- hinderung von Mißbräuchen, usw. ). Im Grundsatz ist diese Regelung zu begrüßen. Im einzelnen wird allerdings darauf zu achten sein, inwieweit ausdrückliche Regelungszuständigkeiten der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip europäisches Handeln ermöglichen. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Regelung durch Verhaltenskodizes von Berufsvereinigungen und Organisationen, ohne die entsprechenden Kriterien für diese Verhaltenskodizes vorzugeben, ein Defizit darstellt. 4. 8. Artikel 9: Elektronische Verträge Nicht nur nationale Vorschriften, 4. 8. 1. auch EU- Rechtsakte, wie z. B. die Verbraucherkreditrichtlinie (2), sehen für bestimmte Vertragsformen Formvorschriften vor. Damit wird die Notwendigkeit anerkannt, in bestimmten Fällen durch ein Schriftlichkeitsgebot die Beweisführung zu erleichtern bzw. die Vertragspartner auf die besondere Bedeutung des Vertragsabschlusses hinzuweisen. Artikel 9 trägt den Mitglied- staaten nun auf, Rechtsvorschriften zu beseitigen, die „die tatsächliche Benutzung elektronischer Verträge verhindern“ oder die diesen Verträgen „Rechtskraft oder Gültigkeit“ neh- men. Es gilt als unstrittig, daß auch elektronische Vereinba- 4. 8. 2. rungen grundsätzlich wirksam sein sollen. In sensiblen Geschäftsbereichen muß es aber möglich sein, bestimmte (1) Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997, ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. (2) Richtlinie 98/7/EG vom 16. Februar 1998, ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17; Stellungnahme des WSA: ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 94. 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/41 Bedingungen an die Rechtsgültigkeit zu knüpfen. Im elektroni- schen Geschäftsverkehr ist das Schutzbedürfnis der Ver- tragspartner ja nicht geringer als in den traditionellen Vertrags- situationen. Der Ausschuß betont daher die Notwendigkeit für sensible Verträge oder Erklärungen, die elektronisch zustande kommen oder abgegeben werden für bestehende Form- vorschriften gleichwertige Formen zu schaffen. Tätigkeiten von Internetprovidern — je nach Nahebezug zu den übermittelten Inhalten und ihrer Kontrollmöglichkeit — getrennt bewertet. Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen, für die Vermittler von Diensten oder Informationsgesellschaft klare Verantwortungsregeln zu schaffen und teilt die Ansicht, daß primär die „Hersteller“ der Information für die Inhalte verantwortlich sein sollen. 4. 8. 3. So wurde daher folgerichtig durch den Richtlinien- entwurf zur digitalen Signatur (1) Fragen der Rechtsgültigkeit von Verträgen überhaupt nicht berührt. Es steht den Mitglied- staaten folglich frei, die Erfüllung bestimmter Verschlüsse- lungsmerkmale für bestimmte Vertragstypen vorzusehen. Es steht daher den Mitgliedern frei, bestimmte Vertragstypen generell vom Anwendungsbereich der Richtlinie für elektroni- sche Signaturen auszuschließen oder bestimmte andere Vor- schriften, wie z. B. eine elektronische Signatur mit speziellen Sicherheitsanforderungen, für die Gültigkeit des Abschlusses formgebundener Verträge auf elektronischem Weg vorzuse- hen. Der Einsatz der elektronischen Unterschrift ist neben den Rahmenbedingungen, wie sie diese Richtlinie schafft, eine zentrale Notwendigkeit für die Forcierung des elektronischen Geschäftsverkehrs. 4. 9. Artikel 10: Informationspflichten 4. 9. 1. Eine klare Einführung in die Art der Benutzung der Dienste dientder Transparenz, vermeidet Mißverständnisse mit ungewollten Rechtsfolgen und ist daher absolut zu begrüßen. 4. 10. Artikel 11: Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Voraussetzung für einen rechtswirksamen Vertrags- 4. 10. 1. abschluß soll eine Empfangsbestätigung des Anbieters und eine Rückbestätigung des Bestellers sein. Die klare Festlegung, ab welchem Zeitpunkt der Vertrag geschlossen ist, und das Konzept, Mechanismen zur Verfügung zu stellen, ermöglichen es dem Nutzer des Dienstes, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Dies wird vom Ausschuß ausdrücklich begrüßt. Der Ausschuß weißt darauf hin, daß der Begriff „Angebot“ klar definiert werden muß, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. So kann beispielsweise ein „Angebot“ auf einer Website in einigen Mitgliedsstaaten als „Einladung zur Angebotserstellung“ durch den Kunden verstanden werden. Hier wäre eine Klärung erforderlich. 4. 10. 2. Wem der Verlust einer Nachricht durch technische Gebrechen zuzurechnen wäre, ist unklar. Außerdem ist frag- lich, ob beim Letztverbraucher überhaupt bereits ein ausrei- chendes Bewußtsein darüber vorhanden ist, daß sämtliche elektronischen Endgeräten periodisch auf etwaige rechtsrele- vante Nachrichten abzufragen sind. 4. 11. Artikel 12 bis 15: Vermittlerverantwortung 4. 11. 1. Mit der Einführung eines abgestuften Systems der Haftungsfreistellungen bzw. -beschränkungen wird ein ge- meinsamer Haftungsrahmen geschaffen, der die heterogenen 4. 11. 2. Artikel 12 bis 15 entbinden die Vermittler teilweise von der Verantwortung „für die übermittelten Informationen“. Der Klarheit halber sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß unter den genannten Umständen der Provider zwar nicht für eine mangelnde Inhaltskontrolle haftet, die Haftung für datenschutzrelevantes Verhalten nach dem jeweili- gen Datenschutz- und Telekommunikationsrecht unberührt bleibt. 4. 12. Artikel 17: außergerichtliche Streitschlichtung Für die Akzeptanz des elektronischen Geschäftsver- 4. 12. 1. kehrs ist die Frage des Zugangs zum Recht im Fall von Streitigkeiten von ganz entscheidender Bedeutung. Insbesonde- re bei Rechtsgeschäften von geringfügigem Wert können alternative Streitbeilegungsmechanismen das prozessuale Rechtsschutzangebot in idealer Weise ergänzen. Mit der Be- rücksichtigung von Verfahren zur außergerichtlichen Streitre- gelung greift der Richtlinienentwurf ein Anliegen auf, das angesichts der U¨ berlastung der Gerichte überall von zuneh- mender Bedeutung ist. Die Beschleunigung der Erledigung von Konfliktfällen bei moderaten Kosten stellt einen wichtigen Beitrag zum gleichberechtigten Zugang der Bürger zum Recht dar, kann allerdings nur dann gelingen, wenn einerseits eine bestimmte Mindestqualität gesichert ist, und andererseits die gesamte Breite zur Verfügung stehender Möglichkeiten aus- geschöpft wird. 4. 12. 2. Der Ausschuß regt weiter an, daß die bereits existierenden Europäischen Verbraucherinformationsstellen in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen sollten. 4. 13. Artikel 18: Klagewege 4. 13. 1. Das Instrument einstweiliger Verfügungen hat sich in der Praxis ohne Zweifel bewährt. Es ist zu begrüßen, daß es auch auf Konfliktfälle des elektronischen Fernabsatzes angewendet werden soll. Auch die Ausdehnung des Geltungs- bereiches der Richtlinie zu Unterlassungsklagen (2) auf Ver- stöße gegen die Vorschriften dieser Richtlinie erscheint zweck- mäßig. 4. 14. Artikel 19: Zusammenarbeit 4. 14. 1. Die Pflicht zur Amtshilfe und zur Erfüllung von Auskunftsbegehren können Mitgliedstaaten wohl nur im Rah- men der jeweiligen Gesetze, die sie zur Geheimhaltung oder zum Datenschutz verpflichten, nachkommen. (1) KOM(1998) 297 endg. ; Stellungnahme des WSA: CES 1444/98 vom 2. 12. 1998, ABl. C 40 vom 15. 2. 1999. (2) Richtlinie 98/27/EG vom 19. Mai 1998, ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 51; Stellungnahme des WSA: ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 112. C 169/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 4. 15. Artikel 22: Ausnahmen 4. 16. Anhänge 4. 15. 1. Der Entwurf sieht verschiedene Formen von Aus- nahmeregelungen vor. Einzelstaatlichen „Maßnahmen“ müssen ein von der Kommission beherrschtes Komitologieverfahren durchlaufen. Mit dem vorgesehenen Komitologieverfahren kann der Anwendungsbereich der Richtlinie durch die Kom- mission nachträglich geändert werden, ohne daß eine erneute angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten und des Europäi- schen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren nach Arti- kel 189 b EGV gewährleistet ist. Die für die Kommission vorgesehene Befugnis, über die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht nach Artikel 22 Absatz 3 d) zu entscheiden, könnte außerdem die Zuständigkeit des Europäi- schen Gerichtshofs berühren. 4. 15. 2. Eindeutig ausgenommen von diesem Regime sind überdies nur Gerichtsentscheidungen. Klargestellt werden soll- te, ob der Richtlinienentwurf mit dem Begriff „Maßnahmen“ in Absatz 3 verwaltungsbehördliche Maßnahmen oder auch Gesetzgebungsakte meint. Brüssel, den 29. April 1999. 4. 16. 1. Anhang I sollte dahingehend überprüft werden, ob auch Glücks- und Pyramidenspiele vom Anwendungsbereich der Richtlinie, insbesondere Artikel 3, ausgenommen sind. 4. 16. 2. Die im Anhang II aufgezählten Rechtsbereiche sind von der Anwendung des Herkunftslandprinzips ausgenom- men. Dazu zählen u. a. auch „vertragliche Verpflichtungen betreffend Verbraucherverträge“. Es sollte jedoch sichergestellt sein, daß nicht nur die vertraglichen, sondern selbstverständ- lich auch die gesetzlichen Verpflichtungen für Verbraucher- verträge ausgenommen sind. Die in Frage kommenden Pflich- ten sind beispielsweise Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten. Dabei wird es jedoch notwendig sein, eine Abgrenzung zu kommerziellen Kommunikation zu finden. Anforderungen an diese unterliegen nicht den vorvertraglichen Pflichten im engeren Sinn. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI