title: 1999/600/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 Betreffend die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland, zugunsten der Dieselmotorenwerk Rostock GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1121) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: L 232/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1999 Betreffend die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland, zugunsten der Dieselmotoren- werk Rostock GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1121) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/600/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nachdem die sonstigen Interessierten aufgefordert wurden, sich zu der Beihilfe zu äußern, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 25. April 1996 unterrichtete Deutschland die Kommission, daß die Bundesanstalt für vereinigungsbe- dingte Sonderaufgaben (BvS) der Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH (nachstehend „DMV“) eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 20 Mio. DEM in Form eines Darlehens gewährt hatte. Mit Schreiben vom 11. Februar 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag. Gleichzeitig forderte sie Deutschland auf, ihr binnen eines Monats sämtliche für die Prüfung dieser Beihilfe erforderlichen Informationen zu über- mitteln. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 30. April, 14. Juli sowie 10. und 12. September 1997. Darin wurde die Kommis- sion von zusätzlichen Beihilfen und von einem Umstrukturier- ungsplan in Kenntnis gesetzt. Weitere Angaben erhielt die Kommission auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der deut- schen Behörden am 15. Oktober 1997. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluß zur Erweiterung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten zusätzlichen Beihil- femaßnahmen und wegen der fortdauernden Zweifel an der Vereinbarkeit der gesamten Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Der Beschluß zur Erweiterung des Verfahrens wurde ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlicht. Erneut wurden hierbei sonstige Betroffene zur Stellungnahme aufgefordert. II. BESCHREIBUNG 1. Die Dieselmotorenwerk Rostock GmbH (nachstehend „DMR“), zwischen 1995 und 31. Juli 1997 „DMV“, bestand bis vor kurzem aus vier Teilen: Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) veröffent- licht. In dieser Veröffentlichung wurden die Sonstigen Interes- sierten augefordert, sich zu der Beihilfe zu äußern. — Hauptsitz und Motorenwerk in Rostock-Warnemünde und in der Stadt Rostock mit etwa 360 Mitarbeitern; hier werden vor allem Zweitakt-Dieselmotoren für Frachtschiffe hergestellt, getestet und repariert; (1) ABl. C 119 vom 17. 4. 1997, S. 8. (2) ABl. C 169 vom 4. 6. 1998, S. 8. 2. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 232/25 — die frühere Motorenfabrik in Bremen-Vegesack, wo bis August 1997 Schiffsmotoren hergestellt wurden. Dieses Werk fungiert inzwischen im wesentlichen als Gießerei und Stahlbaubetrieb, in der grundlegende Bauteile für die in Warnemünde montierten Motoren sowie Gießerei- und Stahlerzeugnisse für andere Abnehmer hergestellt werden. Das Werk in Vegesack verfügt zur Zeit über ca. 155 Beschäftigte; — die mittelständische Mecklenburger Metallguß GmbH (nach- stehend „MMG“) in Waren mit etwa 110 Mitarbeitern, wo vor allem Festpropeller für Schiffe hergestellt werden. Am 27. Januar 1999 verkaufte DMR die MMG an die Walzen- gießerei Coswig GmbH und die Herzberg & Partner GmbH; — Wismarer Propeller und Maschinenbau GmbH (nachstehend „WPM“) in Wismar, ein mittelständischer Hersteller von Wellen und Verstellpropellern mit etwa 50 Mitarbeitern. Dieses Unternehmen wurde im Oktober 1998 an die Schottel-Werft Josef Becker GmbH & Co. KG und die Schottel Antriebstechnik GmbH veräußert. Von der vorliegenden Entscheidung wird lediglich das Mutter- unternehmen DMR mit seinen Werken in Rostock und Bremen erfaßt. Da WPM und MMG während des Verfahrens veräußert wurden und die Umstrukturierung dieser Unternehmen mit separaten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen verbunden ist, wird die Kommission über diese in separaten Entschei- dungen befinden. 2. Die Ursprünge von DMR reichen bis ins Jahr 1947 zurück, als das Motorenwerk in Rostock gegründet wurde. Nach der deutschen Wiedervereinigung war DMR Teil der staatlichen „Deutsche Maschinen und Schiffbau AG (DMS)“. DMR wurde 1992 erstmalig privatisiert und an die Bremer Vulkan Verbund verkauft (3). Mit Vertrag vom AG (nachstehend „BVV“) 16. Dezember 1994 wurde DMR mit der Motorenherstellung der Bremer Vulkan Werft GmbH zu dem neuen Unternehmen DMV verschmolzen. Nach der ersten Privatisierung führte DMR/DMV ein Investiti- onsprogramm in Höhe von 192,5 Mio. DEM vor allem für den Bau einer neuen Motoren-Produktionsanlage in Rostock- Warnemünde durch, die 1994/96 in Betrieb genommen wurde. Die Investitionsaufwendungen übersteigen den in der Privatisie- rungsvereinbarung von 1992 festgelegten Mindestbetrag. Die DMR wurde nach 1990 mehrfach umstrukturiert, und die Lage verschlimmerte sich noch wegen des Kaufs des defizitären von Motorenwerks seinem Buchwert Bremen zu in (3) Der Kauf- und Abtretungsvertrag wurde am 11. August 1992 zwischen der Treuhandanstalt und der DMS einerseits sowie der BVV und der Schichau Seebeckwerft AG andererseits geschlossen. Diese Privatisierung fiel unter die Treuhand-Regelung von 1992 (Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1992). Danach war eine Einzelanmeldung bei der Kommission nicht erforderlich, da die Größe der DMR und die Höhe der mit der Privatisierung verbundenen finanziellen Leistungen unter den Schwellenwerten lagen. 65 Mio. DEM. Laut Rechnungsprüfungsbericht 1995 befand sich DMV seit 1994 in schweren wirtschaftlichen Schwierig- keiten. 1995 erwirtschaftete das Unternehmen einen Verlust von 165 Mio. DEM, wodurch sich das Eigenkapital (einschließ- lich Reserven) von 178 Mio. DEM auf 12,9 Mio. DEM redu- zierte. Die Liquidität des Unternehmens wurde im wesentlichen durch Darlehen von 52,6 Mio. DEM (4) im Rahmen des Cash- concentration-Systems der BVV und durch ein BvS-Darlehen von 25 Mio. DEM aus dem Jahr 1994 gesichert. 3. Gegen Ende 1995 geriet die BVV, das Mutterunternehmen der DMV, in schwere finanzielle Schwierigkeiten und mußte am 21. Februar 1996 Vergleich anmelden. Am 1. Mai 1996 ging die BVV in Konkurs. Das Cash-concentration-System der BVV war Ende 1995 weitgehend ausgelaufen. Ende März 1996 sah sich die DMR einer Liquiditätslücke von etwa 18 Mio. DEM gegenüber, die sich bis Ende April auf über 30 Mio. DEM auszuweiten drohte. Keine Geschäftsbank war bereit, dem Unternehmen frische Liquidität zuzuführen. 4. Um die DMR-Gruppe zu retten und die Fortführung der Umstrukturierung zu gewährleisten, gewährten die BvS und das Land Mecklenburg-Vorpommern Ende 1998 folgende Beihilfen: 1. Darlehen von 30 Mio. DEM (20 Mio. DEM von der BvS und 10 Mio. DEM vom Land Mecklenburg-Vorpommern), ursprünglich zu einem Zins von 3 % oberhalb des Diskont- satzes, ausgezahlt am 2. April 1996 und ursprünglich fällig zum 31. Dezember 1998; 2. Darlehen von 19,5 Mio. DEM (BvS: 13 Mio. DEM, Meck- lenburg Vorpommern 6,5 Mio. DEM), ausgezahlt im Juli 1996 zu den gleichen Konditionen wie unter 1; 3. Darlehen in Form einer Kreditlinie von 25 Mio. DEM von der BvS und Mecklenburg-Vorpommern (erneut gemeinsam finanziert), von dem die erste Rate in Höhe von 15 Mio. DEM im Juni 1997 ausgezahlt wurde, die zweite Rate ist bisher nicht voll ausbezahlt worden, fällig zum 31. Dezember 1999; 4. Bürgschaften bis der von öffentlichen Hand zu 15 Mio. DEM, die im September 1997 auf maximal 60 Mio. DEM aufgestockt wurden. Dabei handelt es sich um Rückbürgschaften (Avale) für erhaltene Vorauszahlungen sowie für Zahlungs- und Leistungsgarantien von DMR im Rahmen von Aufträgen für Schiffsmotoren; die Bürg- schaften waren ursprünglich bis zur Privatisierung, späte- stens aber bis zum 31. Dezember 1999 befristet; 5. eine Bürgschaft Mecklenburg-Vorpommerns von 100 % (5) vom 22. Februar 1996 zur Absicherung eines Kredits einer Geschäftsbank von 10 Mio. DEM; 6. eine von der BvS und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 1997 gewährte und bis 31. Dezember 1998 befristete Bürg- schaft von 100 % zur Absicherung einer Kreditlinie von 10 Mio. DEM. (4) Stand vom 31. Dezember 1995. Vergleiche die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht) über die Fehlverwendung von Umstrukturierungsbeihilfen für die MTW-Schiffswerft und die Volkswerft Stralsund im früheren Bremer Vulkan Verbund und die nicht genehmigte Auszahlung eines Investitionsdarlehens von 112,4 Mio. DEM an die MTW-Schiffswerft. In Abschnitt II. 5 der genannten Entscheidung findet sich eine detail- in lierte Beschreibung des Cash-concentration-Systems. Wie dort Abschnitt IV dargestellt, ist es sehr wahrscheinlich, daß den Haupt- schuldnern, zu denen die DMR gehörte, Teile der fehlverwendeten Beihilfen zuflossen. Aufgrund der Vermischung der Gelder war bis heute jedoch kein lückenloser Nachweis möglich. (5) Diese Bürgschaft wird durch Grundschulden von 35 Mio. DEM in voller Höhe besichert. L 232/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 1999 Mit Schreiben vom 10. September 1997 unterrichtete Deutschland die Kommission, daß die BvS und Mecklenburg- Vorpommern auf die Rückzahlung von Raten und Zinsen für die unter den Punkten 1 bis 3 aufgeführten Darlehen verzichtet hatten und, bereit waren, diese im Bedarfsfall in nachrangige Gesellschafterdarlehen umzuwandeln. Nach dem Rechnungs- prüfungsbericht von 1997 (6) waren Darlehen in Höhe von 49,5 Mio. DEM für nachrangig erklärt worden, um eine Gesamtvollstreckung dem gleichen Schreiben unterrichtete Deutschland die Kommission vom Verzicht der BvS auf die Zinsen für das Investitionsdarlehen von 25 Mio. DEM aus dem Jahr 1994 und teilte mit, daß dieses Darlehen bei Bedarf in Eigenkapital umgewandelt würde. Der ursprüngliche Jahreszinssatz betrug 8,5 %. Die Darlehens- summe wäre zum 30. Oktober 2000 fällig. vermeiden. Mit zu Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 meldete Deutschland bei der Kommission die beabsichtigte Gewährung von 10 Mio. DM Sozialbeihilfen an, die die BvS und Mecklenburg- Vorpommern für die 1999 geplante Entlassung von 140 bis In dem beigefügten 150 Beschäftigten bereitstellen wollen. ausführlichen Umstrukturierungsplan (7) wurde auch die notwendige Verlängerung der staatlichen Bürgschaften von 60 Mio. DEM bis mindestens Ende 2001 erwähnt. 5. Seit 1996 ergriff DMR eine Reihe finanzieller Maßnahmen zur Unterstützung der Tochterunternehmen WPM und MMG. Da die beiden letztgenannten Unternehmen von dieser Entscheidung nicht erfaßt werden, sind die hierfür verwendeten abzuziehen. Aus den Schreiben der deutschen Beträge Behörden vom 10. September 1997 und 14. Dezember 1998 (8) und den Rechnungsprüfungsberichten geht hervor, daß zumindest der Forderungsverzicht und die Kapitalaufstok- kungen zugunsten von WPM und MMG mit DMR gewährten Beihilfen refinanziert wurden. Von den in Punkt 4 genannten Beihilfen ist somit ein Betrag von 10,0 Mio. DEM abzuziehen, der nicht für die DMR verwendet wurde, sondern für deren Tochterunternehmen (9). 6. Die finanziellen Ergebnisse von DMR im Zeitraum 1994- 1998 zeigen heftige Schwankungen, die die Veränderungen im Hauptgeschäft von DMR, die Herstellung und Reparatur von Schiffsmotoren, widerspiegeln. Dieses Geschäft macht mehr als 80 % des Unternehmensumsatzes aus. Die in der nachste- henden Tabelle aufgeführten Zahlen sind jedoch nicht uneinge- schränkt vom Geschäftsjahr 1994 auf das Geschäftsjahr 1995 grundlegend umgestaltet wurde. Das positive Geschäftsergebnis 1997 wird hauptsächlich durch den Forderungsverzicht im Zusammen- hang mit der Loslösung von DMR aus der BVV bewirkt. die Rechnungsführung vergleichbar, da (6) Diesen erhielt die Kommission am 6. Oktober 1998. (7) Arthur D. Little, Überarbeitete Geschäftsplanung 1999-2001, Kapitel 3. 4. (8) Notifizierung der WPM-Privatisierung. (9) Zur Erläuterung: a) WPM Liquiditätszuführung: 1,5 Mio. DEM, Lieferungen und Dienstleistungen: 0,6 Mio. DEM, Nutzungsentgelte: 0,2 Mio. DEM; b) MMG Kapitalaufstockung (Sachwerte, Grundstücke): 1,70 Mio. DEM, Kapitalaufstockung (Kapitaleinlage): 6,00 Mio. DEM. DMR/DMV: Umsatz und finanzielles Ergebnis 1994-1998 (in Mio. DEM) Umsatz Betriebsergebnis Jahresergebnis 180,5 4,4 4,1 181,4 – 165,2 – 165,2 252,7 – 70,5 – 71,0 Jahr 1994 1995 1996 1997 210,7 – 26,3 1998 (p) (1) 194,1 12,7 1998 (e) (2) [. ] (*) 1999 (p) 2000 (p) 2001 (p) [. ] [. ] [. ] k. A. k. A. k. A. k. A. 30,1 4,2 [. ] [. ] [. ] [. ] (1) Geplante Ergebnisse laut dem Umstrukturierungsplan von 1997. (2) Geschätztes Ergebnis nach dem geänderten Plan vom Dezember 1998 (DMR ohne WPM und MMG); Grund für die Verschlechterung des Jahresabschlusses 1998 sind vor allem die Verlustrückstellungen für den geplanten Beschäfti- gungsabbau in den kommenden Jahren. (*) Betriebsgeheimnis. 7. Die Zahl der ausgelieferten Schiffsmotoren betrug 19 im Jahr 1994, 17 im Jahr 1995, 29 im Jahr 1996, 18 im Jahr 1997 und 17 im Jahr 1998. 1999 sollen [. ], 2000 sollen [. ] und 2001 sollen [. ] Motoren hergestellt werden. Von 1993 bis 1997 war DMR der größte Anbieter von großen Zweitakt-Dieselmotoren in der Gemeinschaft. In Deutschland erzielte das Unternehmen einen Marktanteil zwischen 53 % (1995) und 83 % (1996). Für 2000/2001 hofft DMR einen Marktanteil von um die 50 % in Deutschland zu halten. 8. Die DMR stellt Zweitakt-Dieselmotoren für Frachtschiffe her. Diese Motoren werden in der Regel in Tanker, Massengut- frachter und Containerschiffe eingebaut, wohingegen die meisten übrigen Schiffstypen mit Viertaktmotoren ausgerüstet sind. Die Motoren werden in Lizenz hergestellt. Weltweit gibt es drei Lizenzgeber für Schiffsmotoren: die MAN B & W AG (Deutschland), die Wärtsilä NSD Oy AB (Finnland) und die Mitsubishi Heavy Industries (Japan). DMR hat mit allen drei Lizenzgebern Verträge geschlossen, die Lizenz von Mitsubishi aber nicht in Anspruch genommen. Die Lizenzverträge gelten für Deutschland und Osteuropa mit Ausnahme Polens und Kroatiens. Somit hängt die Nachfrage im wesentlichen von der Auftragslage der deutschen Werften im Frachtschiffbau ab. Solange die DMR sich im Verbund der Bremer Vulkan befand, erhielt sie den Zuschlag für fast alle einschlägigen Aufträge der verschiedenen Werften der BVV, und das ursprüngliche Unter- nehmenskonzept beruhte auf der Annahme, daß damit die volle Auslastung der DMZ-Kapazitäten gewährleistet sei. Ande- rerseits erhielt die DMR auf diese Weise kaum Aufträge von anderen Werften, da diese wenig gewillt waren, Aufträge an einen ihrer Wettbewerber zu vergeben. 2. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 232/27 1995 erhielten die Werften des BVV (10) zahlreiche Aufträge über Containerschiffe. Obwohl einige Bestellungen später annulliert wurden, sah die Auftragslage für DMR deswegen sehr gut aus; in einigen Fällen reichten diese Aufträge sogar bis ins Jahr 1999. Nach dem Zusammenbruch des BVV änderte sich die Lage bei den Auftragseingängen jedoch völlig. Die DMR ist nunmehr gezwungen, Aufträge auf dem freien Markt oftmals in direkter Konkurrenz zu ostasiatischen Lizenznehmern von Man B&W oder Wärtsilä NSD einzuholen. Abgesehen von der schwachen Finanzlage ist DMR auch deswegen in einer schwie- rigen Lage, weil sie praktisch als einziger Motorenhersteller weder mit einem Lizenzgeber noch mit einer größeren Werft unternehmerisch verbunden ist. In der Gemeinschaft werden immer weniger Frachtschiffe hergestellt. Der Marktanteil Europas bei Tankern, und Massen- gutfrachtern ist verschwindend gering. Auf dem Markt für Containerschiffe, dem Rückhalt der deutschen Werftindustrie, hat sich die Lage mit dem deutlichen Rückgang von Neubestel- lungen 1996 und nochmals 1998 merklich verschlechtert. Die meisten deutschen Werften versuchen, diesem Problem mit dem Umstieg auf andere Schiffstypen oder Offshore-Anlagen Herr zu werden, was aber natürlich keine neuen Aufträge an DMR für Schiffsmotoren zur Folge hat. Die Preise für Motoren zu DEM-Konditionen standen 1994/95 und erneut 1998 unter heftigem Druck. Das Beratungsunter- nehmen von DMR erwartet, daß die Preise bis Ende 2001 — dem Ende des Vorausschätzungszeitraums — auf dem gegen- wärtigen niedrigen Stand bleiben werden. Hauptkonkurrent ist inzwischen Korea, wo in den letzten Jahren eine Reihe großer Motorenfabriken in Betrieb genommen wurden. Die europä- ischen Hersteller und insbesondere DMR mit ihrem brandneuen Werk haben jedoch wegen ihrer räumlichen Nähe zu den europäischen Werften einen Servicevorteil, der vor allem in der Montage- und Testphase zum Tragen kommt. Die finanziellen Ergebnisse der meisten Marktteilnehmer waren 1998 unbefrie- digend. Gewinne werden weniger mit dem Verkauf neuer Motoren als vielmehr mit Ersatzteilen und Reparaturen erzielt. Sowohl zwischen den Lizenzgebern als auch — trotz der Lizenzvereinbarungen — zwischen den Motorenherstellern herrscht ein intensiver Wettbewerb, wenn auch vor allem außerhalb der Gemeinschaft. 9. Nach dem Zusammenbruch des BVV-Konzerns im Februar 1996 verhandelten die BvS und das Land Mecklenburg- Vorpommern mit dem Konkursverwalter der BVV über eine Loslösung der DMR vom Konzern. Diese Verhandlungen verzö- gerten sich wegen Parallelverhandlungen über eine rasche Veräußerung von DMR an einen der Lizenzgeber (MAN B & W), die jedoch im September 1996 scheiterten. Mit Vertrag vom 28. April 1997 wurden die Anteile zu einem symboli- schen Preis von der BVV Zwischenholding Vulkan Industrie Holding GmbH in Konkurs (nachstehend „VIH“) auf die BvS (51 %) und Mecklenburg-Vorpommern (49 %) übertragen. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß die VIH — vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission (11) — auf die Rück- zahlung von Forderungen an die DMV von über 54,8 Mio. (10) U. a. Bremer Vulkan Werft, Schichau Seebeckwerft, Flender Werft, MTW-Schiffswerft und Volkswerft. (11) Vgl. Fußnote 4. BVV hielt mehr als 99 % der Anteile an der VIH und übte eine vollständige wirtschaftliche und unternehmerische Kontrolle über diese Gruppe aus. Die Konkursverfahren von BVV und VIH werden vom gleichen Konkursverwalter abgewickelt. DEM aus dem bis Anfang 1996 praktizierten Cash-concentra- tion-System verzichtet. für 1996 wurde ein Nach dem Rechnungsprüfungsbericht DMR-Konkurs in jenem Jahr nur durch einen Rangrücktritt der VIH in bezug auf ihre Forderungen und durch die informelle Zusicherung der Übernahme der DMR durch die BvS und Mecklenburg-Vorpommern abgewendet. 10. BvS und Mecklenburg-Vorpommern übernahmen die DMR mit der festen Absicht, das Unternehmen so rasch wie möglich wieder zu privatisieren. Schon 1996 versicherten sie sich vertraglich der Unterstützung der Goldman, Sachs & Co. OHG bei der Suche nach einem Käufer. Die Veräußerung erwies sich jedoch als äußerst schwierig. Zum einen ist die Zahl der potentiellen Käufer wegen des hohen Konzentrationsgrads in der Branche äußerst begrenzt. Zum anderen mußten vorher die Lizenzverträge neu ausgehandelt werden, da die vorhan- denen Verträge mit DMV als einem Tochterunternehmen der BVV geschlossen worden waren und die Lizenzübertragung auf DMR der Zustimmung der Lizenzgeber bedurfte. Schließlich war eine Veräußerung von DMR kaum möglich, solange das Schicksal ihrer größten Abnehmer, der BVV-Werften, ungeklärt war. Die Volkswerft GmbH und die MTW-Schiffswerft GmbH wuren erst Anfang 1998 reprivatisiert. Die Gespräche mit potentiellen Investoren begannen Anfang 1998, brachten aber bis jetzt keine greifbaren Ergebnisse. Laut Schreiben Deutschlands vom 30. September 1998 wird derzeit mit dem polnischen Motorenproduzenten H. Cegielski — Poznan S. A. (nachstehend „HCP“) über eine Privatisierung verhandelt. HCP befindet sich jedoch selbst im Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozeß. Sämtliche anderen genannten Vorhaben wie Gespräche mit zwei Konsortien mittelständischer Maschinenbauunternehmen, die die DMR-Produktionsanlagen hauptsächlich zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwenden würden, bleiben eher vage. Deswegen ist festzustellen, daß die DMR in ihrer derzeitigen Gestalt kurzfristig kaum über Privati- sierungsperspektiven verfügt. Deutschland hält eine Privatisie- rung ohne zusätzliche Hilfen in Form eines Forderungsver- zichts und der finanziellen Abfederung eines weiteren Personal- abbaus für unmöglich. 11. Die Ausarbeitung eines Umstrukturierungskonzepts mit Hilfe der Beratungsfirma Arthur D. Little (nachfolgend „ADL“) wurde durch die schließlich gescheiterten Privatisierungsver- handlungen 1996 erheblich verzögert. Der ausgearbeitete, seit Herbst 1996 teilweise umgesetzte und von ADL im Juli 1997 endgültig fertiggestellte Umstrukturierungsplan basierte auf zwei Grundannahmen, einer jährlichen Produktion von 15 bis 18 Motoren und stabilen (1997) DEM-Preisen. Vorgesehen waren 56 Maßnahmen, mit denen eine drastische Verringerung der Produktionskosten und Betriebsgewinne ab 1997 gewähr- leistet werden sollten. DMR gelang es, praktisch sämtliche geplanten Maßnahmen mit Ausnahme der vorgesehenen Lohn- senkung zu verwirklichen. DMR konnte daher die Betriebsver- luste im Schiffsmotorengeschäft von 31,7 Mio. DEM (1996) auf 22,1 Mio. DEM (1997) verringern und hätte 1998 einen Betriebsgewinn von 9,4 Mio. DEM erzielt, wenn nicht Sonder- abschreibungen und Verlustrückstellungen für die kommenden Jahre notwendig geworden wären. L 232/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 1999 Die Asienkrise und insbesondere die Entwicklung im koreani- schen Schiffbau führten Anfang 1998 zu einem starken Fall der Preise für Schiffsmotoren, und die deutschen Werften erhielten sehr wenige Aufträge für Frachtschiffe mit Zweitakt-Dieselmo- toren. Folglich gingen auch bei DMR 1998 sehr wenige Neube- stellungen ein. Die Anteilseigner von DMR baten ADL deswegen um eine Überprüfung des Umstrukturierungsplans vom Juli 1997. Die letzte verfügbare Fassung stammt vom Dezember 1998. ADL erwartet keine Änderung der sehr schwierigen, durch niedrige Preise und schwache Nachfrage geprägten Marktlage bis 2001. Die Produktion soll auf lediglich [. ] Motoren im Jahr 1999, [. ] im Jahr 2000 und [. ] im Jahr 2001 zurückgeführt werden; noch weniger gilt als wirtschaft- lich unhaltbar. Neben einer Freisetzung von weiteren 140 bis 150 Mitarbeitern sieht der Plan befristete Schließungen im Jahr 1999, ein Einfrieren der Löhne bis Ende 2000 und eine gewisse Diversifizierung der Produktion vor. Der Geschäftsplan ist ausdrücklich auf die Bewältigung der jetzigen Krise und die Minimierung der Verluste für 1999/2000 und ein Erreichen der Gewinnschwelle im Jahr 2001 ausgerichtet. Die mittel- und langfristigen Perspektiven von DMR werden nicht behandelt. 12. Die Kommission hatte das Verfahren eingeleitet und erweitert, weil sie bezweifelte, daß a) die Rentabilität von DMR mittels der geplanten Umstruktu- rierung wiederhergestellt werden konnte; b) die sehr hohe Beihilfe auf den absolut notwendigen Umfang beschränkt war und daß die ungewöhnlich niedrigen Finan- zierungskosten keine Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten und Gießereierzeugnisse bewirken würden. Schiffsmotoren für und der Kommission am 1. Juli 1998 das Umstrukturierungs- programm. Dabei kamen die Teilnehmer zu dem Ergebnis, daß der Geschäftsplan des Umstrukturierungsprogramms von 1997 nicht länger der Marktwirklichkeit entsprach, die sich seit Ende 1997 dramatisch verändert hatte. Es wurde vereinbart, den Geschäftsplan grundlegend zu ändern. Mit Schreiben vom 30. September 1998 legte Deutschland eine überarbeitete provisorische Planung vor (13) in der von einer In Jahres produktion von 10 Motoren ausgegangen wurde. ihrer Antwort vom 30. November 1998 äußerte die Kommis- sion starke Zweifel an der Tragfähigkeit des Programms, das in ihren Augen nicht geeignet war, das Unternehmen wieder auf eine gesunde finanzielle Grundlage zu stellen, und eine unbefri- stete staatliche Subventionierung erforderlich machen würde. 1998 einging, am 30. Dezember Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998, das bei der Kommis- sion unterrichtete Deutschland die Kommission von weiteren Modifikationen des Geschäftsplans angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Marktlage. Der DMR-Vorstand hatte diese Modifikationen auf seiner Sitzung vom 7. Dezember 1998 beschlossen. Die Kommission erläuterte Deutschland ihre Haltung zu den jüng- sten Änderungen in ihrer Antwort vom 26. Januar 1999. Sie räumte dabei ein, daß dieser Plan realistischer war, wies aber auch darauf hin, daß er mehr einem befristeten Rettungsplan als einem echten Umstrukturierungskonzept ähnelte und nichts an dem Grundproblem änderte, daß DMR weiter staatliche Beihilfen benötigen würde und keine realistische Aussicht auf eine erfolgreiche Privatisierung bestand. III. BEMERKUNGEN BETROFFENER DRITTER Anläßlich der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission mit Schreiben vom 16. Mai 1997 Bemerkungen eines Mitglied- staats, der den Standpunkt der Kommission unterstützte. Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 wurden diese Bemerkungen an Deutschland zur Stellungnahme weitergeleitet, das sich jedoch nicht äußerte. Von betroffenen Dritten gingen keine Bemerkungen zur Erwei- terung des Verfahrens ein. IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN 1. Die Darlehen von insgesamt 74,5 Mio. DEM und der anschließende Erlaß der Zinsen auf diese Darlehen der BvS und des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit April 1996 stellen eine staatliche Beihilfe dar, ebenso die staatlichen Bürgschaften über insgesamt 80 Mio. DEM. für 1995 halten die Rechnungsprüfer ausdrücklich fest, daß eine Weiter- führung des Unternehmens DMR (damals noch DMV) nur möglich war, wenn die öffentliche Hand die erforderlichen Darlehen und/oder Bürgschaften zur Verfügung stellte (14). DMR war folglich nicht in der Lage, Darlehen von kommer- ziellen Finanzinstituten zu erhalten. In ihrem Bericht Ein weiteres Darlehen der BvS vom 6. Juli 1994 über 25 Mio. DEM, das ursprünglich zu Marktbedingungen gewährt worden war, wurde im Juni 1997 zu einer staatlichen Beihilfe, da die BvS auf Zinsen für das Darlehen verzichtete und ankün- digte, es erforderlichenfalls in Eigenkapital umzuwandeln (15). Die Stellungnahmen Deutschlands bis zum Kommissionsbe- schluß zur Erweiterung des Verfahrens werden in der entspre- chenden Mitteilung zitiert und erörtert (12). Mit Schreiben vom 20. Februar 1998 legte Deutschland ausführliche Angaben zum Produktionsprogramm von DMR, der Umstrukturierung, ihrer Finanzierung und dem Stand der Verhandlungen mit potentiellen Käufern vor. zum Fortschritt Der geplante Zuschuß von 10 Mio. DEM zur Finanzierung freiwilliger Zahlungen im Rahmen eines Sozialplans für im Jahr 1999 geplante Entlassungen stellt eine neue staatliche Beihilfe dar, da diese Zahlungen auf einer spezifischen Vereinbarung mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft beruhen. Diese Beihilfe war von der Erweiterung des Verfahrens noch nicht erfaßt, da sie erst am 21. Dezember 1998 angemeldet wurde. In einer Zusammenkunft in den Räumen der Geschäftsführung der DMR erörterten Vertreter der Bundesregierung, der Landes- regierung von Mecklenburg-Vorpommern, der BvS, der DMR der (13) Die Schreiben Einzelheiten und 21. Dezember 1998 werden zwecks einer umfassenden Darstellung der Umstrukturierungsprogramme in Abschnitt II beschrieben. (14) C&L Treuarbeit Deutsche Revision AG, Bericht Nr. 18 10 0147, Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH Rostock, Prüfung des Jahresab- schlusses zum 31. Dezember 1995, Absatz 125. vom 30. September (12) Siehe Fußnote 2. (15) Vgl. Abschnitt II Nummer 4. 2. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 232/29 unter deutlich ihrem Nominalwert Im Vertrag vom 28. April 1997 über die Übernahme der 2. DMR (damals DMV) ohne Zahlung eines Kaufpreises durch die BvS und Mecklenburg-Vorpommern war vereinbart worden, daß der Verkäufer VIH auf seine Forderungen in Höhe von 54,8 Mio. DEM (einschließlich aufgelaufener Zinsen) gegen DMV verzichten würde. Diese Forderungen resultierten aus dem Cash-concentration-System der BVV, das bis Anfang 1996 praktiziert wurde. Der Marktwert dieser Forderungen lag mit Sicherheit von 54,8 Mio. DEM und wahrscheinlich gar nahe bei Null, da die Darlehen in einem Konkursverfahren dem Eigenkapital gleich- gestellt gewesen wären. Die VIH und ihr Verwalter hätten daher kaum mit Einnahmen aus ihren Forderungen rechnen können, wenn sie Eigentümer von DMR geblieben wäre. Jeder andere private Käufer hätte VIH gleichfalls diesen Forderungsverzicht abverlangt, da das Unternehmen eindeutig einen Negativwert hatte. Die BvS und das Land Mecklenburg-Vorpommern verhielten sich in dieser Hinsicht folglich wie private Inve- storen, und die Kommission kann die Maßnahme daher als ein koliformes privatwirtschaftlichen Verhalten akzeptieren. Der Forderungsverzicht somit keine staatliche Beihilfe dar. Investitionsprinzipien stellt hilfen und sämtliche danach ergriffenen Beihilfemaßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien einzustufen. 5. Nach den Leitlinien gelten für Rettungsbeihilfen folgende Bedingungen: i) Es muß sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürg- schaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln. Die Beihilfen im vorgenannten Rettungszeitraum wurden in dieser Form gewährt. Die Zinsen für die BvS-Darlehen liegen 3 Prozentpunkte über dem Diskontsatz, was ange- sichts der ursprünglich äußerst kurzen Laufzeit als Markt- zins betrachtet werden kann. Auch die durch die staatliche Bürgschaft gesicherte Kreditlinie wurde zum Marktzins gewährt. Die ursprünglich 15 Mio. DEM (meistens Avale) sichern den Geschäftsbe- trieb ebenfalls zu Marktbedingungen; die meisten dienen der Absicherung von Bankbürgschaften, die zur Besiche- rung von Vorauszahlungen für im Bau befindliche Schiffs- motoren erforderlich sind. Rückbürgschaften von 3. Die obengenannten Beihilfen sind gemäß Artikel 92 EG- Vertrag anhand der Kriterien der „Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ (16) („Leitlinien“) zu beur- teilen. Mit Ausnahme des am 21. Dezember 1998 angemel- deten Zuschusses von 10 Mio. DEM sind alle Beihilfen als nichtnotifiziert zu behandeln, da die Maßnahmen durchgeführt wurden, bevor die Kommission Stellung nehmen konnte. Deutschland ist mit Blick auf diese Beihilfen seiner Anmel- dungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen. 4. In den Leitlinien wird zwischen Rettungs- und Umstruktu- rierungsbeihilfen unterschieden. Im vorliegenden Fall bereitet eine solche Trennung gewisse Schwierigkeiten, da die DMR bereits im Umstrukturierungsprozeß begriffen war, als die BVV Anfang 1996 kollabierte. Bis Herbst 1996 bestand berechtigte Hoffnung, daß die DMR an einen der Lizenzgeber veräußert werden konnte, weswegen die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungskonzepts und die Abtrennung der DMR von VIH hinausgezögert wurden. Über die wesentlichen Elemente des Umstrukturierungskonzepts wurde am 11. Februar 1997 Einigung erzielt (17). Auf dieser Grundlage übernahmen die BvS und Mecklenburg-Vorpommern mit Vertrag vom 28. April 1997 die DMR-Anteile, und die Kommission wurde von Deutschland mit Schreiben vom 10. September 1997 über das vereinbarte Umstrukturierungskonzept unterrichtet. Da die von den Neueigentümern unmittelbar nach der Übernahme ergriffenen Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung der DMR eindeutig auf einen längeren Zeitraum abzielten, hält es die Kommission für angemessen, die bis zum Übernahmever- trag vom 28. April 1997 gewährten Beihilfen als Rettungsbei- ii) Die Beihilfe muß auf den für die Weiterführung des Unterneh- mens notwendigen Betrag begrenzt sein. Deutschland hat nachgewiesen, daß die Mittel auf den Mindestumfang begrenzt waren und erst ausgezahlt wurden, als die Zahlungsverpflichtungen fällig wurden. Mit Ausnahme äußerst geringfügiger Beträge dienten die Darlehen und Bürgschaften der Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs der DMR, als das Unternehmen als Teil der in Konkurs gegangenen BVV sämtliches Betriebskapital verloren hatte und ihm alternative private Finanzierungs- quellen verschlossen waren. Abnehmer des Unternehmens waren hauptsächlich die ebenfalls finanziell bedrängten Werften der früheren BVV, die selbst einer finanziellen Umstrukturierung unterzogen werden mußten. iii) Die Beihilfe darf nur für den Zeitraum gewährt werden (in der Regel höchstens sechs Monate), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren. Wie oben dargelegt, kann die Kommission in diesem besonderen Fall die Verzögerungen bei der Ausarbeitung eines durchführbaren Umstrukturierungsplans akzeptieren, vor allem, weil der geplante Verkauf des Unternehmens im September 1996 in letzter Minute aufgrund einer geschäfts- politischen Entscheidung des Konkursverwalters der BVV scheiterte (18), aber auch wegen der durch die Auflösung der BVV bedingten äußerst komplizierten Lage. iv) Die Beihilfe muß durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein, und die durch sie ermöglichte Weiterführung des Unternehmens darf die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitglied- staaten nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Die meisten Betriebsteile der DMR befinden sich in Rostock, ein kleinerer Teil in Bremerhaven. Beide Regionen sind als Fördergebiete eingestuft und leiden unter sehr hoher Arbeitslosigkeit. Außerdem wurden beide vom Zusammenbruch der BVV, einem ihrer größten industri- ellen Arbeitgeber, besonders betroffen. Die Rettungsbeihilfe ist daher aus sozialen Gründen gerechtfertigt. (16) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. (17) KPMG Deutsche Treuhand Gesellschatt, Prüfungsbericht zum Jahres- abschluß 1996. (18) Der Konkursverwalter entschied sich, die von der VIH gehaltenen Anteile an der Neuen Sulzer Diesel nicht zusammen mit denen der DMR zu verkaufen, da so ein höherer Preis erzielt werden konnte. L 232/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 1999 Die Analyse der Folgen für den Wirtschaftszweig in anderen Mitgliedstaaten kann auf den deutschen Markt für Schiffsmotoren beschränkt werden, da die Geschäftstätig- keit von DMR damals über diesen Markt nicht hinaus- reichte (19). Wie in Abschnitt II Nummer 8 ausgeführt, wird der Marktzugang für die Motorenhersteller durch die Lizenzvereinbarungen beschränkt, in denen in der Regel das Geschäftsgebiet der Hersteller abgegrenzt wird. Andererseits gewähren diese Vereinbarungen jedoch keineswegs ein Monopol innerhalb dieses Gebiets. In der Praxis wird jeder Motor von der Schiffswerft in Absprache mit der Reederei einzeln ausgeschrieben, und um die größeren Aufträge herrscht in der Regel ein starker weltweiter Wettbewerb. Die DMR und andere Motorenproduzenten aus der Gemeinschaft konkurrieren vor allem mit sogenannten Handelsmotoren, ostasiatischen, vornehmlich koreanischen Herstellern gebaut werden. Diese sind auf dem Weltmarkt führend und bestimmen auch die Preise, so daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller bei Standardmotorentypen zu einem guten Teil vom Wechselkurs und der Kapazitätsauslastung in Asien abhängt. Die Herstellung eines Dieselmotors für Schiffe dauert ein Jahr, der gesamte Prozeß von den Vertragsver- handlungen bis zur Auslieferung nimmt gar zwei Jahre in Anspruch. Im relevanten Rettungszeitraum (1996 bis Früh- jahr 1997) erhielt die DMR keine neuen Aufträge, sondern sie lebte vom Auftragsbestand, der noch aus der Zeit des Containerschiffbooms Ende 1995 stammte. Wegen dieser besonderen Situation kann davon ausgegangen werden, daß die Rettungsbeihilfe keine nachteiligen Auswirkungen auf Wettbewerber aus der Gemeinschaft hatte. Lizenz von die in Obwohl die Rettungsbeihilfe nicht notifiziert und daher illegal gewährt wurde, konnte die Kommission sie wegen der geschil- derten besonderen Umstände für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Die Maßnahmen sollten das kurzfristige Überleben der DMR sichern und erfüllen aufgrund ihrer Eigen- schaften die Kriterien der Leitlinien. 6. Die Umstrukturierungsbeihilfen traten an die Stelle der Rettungsbeihilfe — da alle Maßnahmen zu günstigeren Kondi- tionen fortgeführt wurden — und umfaßten (20): — den Verzicht auf Zinsen und die Aussetzung der Tilgung für Darlehen, die während des Rettungszeitraums und unter dem vorherigen Privatisierungskonzept 1994 gewährt worden waren; — die Bereitstellung neuer Kredite und die Erhöhung des Aval- rahmens von 15 Mio. DEM auf 60 Mio. DEM. 7. Die Aussetzung von Zinsen und Tilgung der in Abschnitt II Nummer 4 ausführlich beschriebenen Darlehen in Höhe von insgesamt 74,5 Mio. DEM und die Ankündigung eines etwaigen Rangrücktritts sind als Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse mit einer Beihilfeintensität von 100 % zu betrachten. Mit Schreiben vom 10. September 1997 hatte Deutschland der Kommission vom Rangrücktritt der BvS und des Landes Meck- lenburg-Vorpommern mit bezug auf diese Darlehen unter- richtet und mitgeteilt, daß sie in eine Beteiligung umgewandelt werden könnten. (19) Wie oben erwähnt werden die Tochterunternehmen von dieser Entscheidung nicht erfaßt. (20) Ausführliche Beschreibung in Abschnitt II Nummern 4 und 9. Im Schreiben der Die im Juni 1997 geschaffene und teilweise ausgezahlte Kredit- linie von 25 Mio. DEM wurde ebenfalls in eine nachrangige Verbindlichkeit umgestuft. deutschen Behörden vom 20. Februar 1998 wurde angegeben, daß an eine Rückzahlung ab dem 1. Januar 1999 nur zu denken sei, soweit das Unternehmen nicht überschuldet sei. Auch diese Maßnahme ist als Zuschuß in Höhe der ausgezahlten Kredit- summe mit einer Beihilfeintensität von 100 % anzusehen, da DMR überschuldet ist. Gemäß den Rechnungsprüferberichten für 1996 und 1997 weist das Unternehmen einen hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Der gesamte in Barmitteln geleistete Beihilfebetrag beläuft sich somit auf 99,5 Mio. DEM, von denen 10 Mio. DEM abzu- ziehen sind, da sie für die Tochtergesellschaften WPM und MMG verwendet wurden. Die von der BvS und Mecklenburg-Vorpommern zur Verfü- gung gestellte Avale von 60 Mio. DEM decken im wesentlichen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsrisiken im Zusammen- hang mit den Aufträgen an die DMR. Wegen der Natur der Tätigkeiten ist ein vollständiger Verlust sehr unwahrscheinlich, da die meisten Aufträge selbst im Konkursfall noch abgewickelt werden. Unter Berücksichtigung der in diesem Fall erfahrungs- gemäß zu erwartenden Teilausfälle hat die Kommission die Beihilfeintensität mit 20 % angesetzt, was einem Beihilfeäquiva- lent von 12 Mio. DEM entspricht. Die Bürgschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern über 10 Mio. DEM zur Besicherung eines Bankdarlehens in derselben Höhe hat sich laut Schreiben Deutschlands vom 20. Februar 1998 wegen der inzwischen von DMR zurückge- zahlten Raten auf 6,85 Mio. reduziert; die Beihilfeintensität beläuft sich auf 100 % der noch nicht zurückgezahlten Rest- summe. Das gleiche gilt für die BvS-Bürgschaften in Höhe von 10 Mio. DEM zur Besicherung kurzfristiger Überbrückungskre- dite. 8. Der Gesamtbetrag der Beihilfen in Form von Bürgschaften und de facto in Zuschüsse umgewandelten Darlehen ist deshalb auf 118,35 Mio. DEM bzw. 60,5 Mio. EUR zu beziffern. (Wegen dieser Umwandlung enthält die Rettungsbeihilfe kein eigenes Beihilfeelement, da die Beihilfeintensität logischerweise nicht über 100 % liegen kann. ) Dieser Betrag kann sich um die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht ausgezahlten Beträge der zur Verfügung gestellten Kreditlinien reduzieren. Außerdem ist für 1999 ein Betrag von 10 Mio. DEM zur Finanzierung eines Sozialplans vorgesehen. 9. Die Beihilfe ist anhand der nachstehenden in den Leitlinien zu genannten würdigen: für Umstrukturierungsbeihilfen Kriterien i) Wiederherstellung der Rentabilität Zum Zeitpunkt der Erweiterung des Verfahrens bezweifelte die Kommission, daß die DMR zur Deckung sämtlicher Kosten und insbesondere der Finanzierungskosten in der Lage sein würde. Die Entwicklungen des Jahres 1998 und die letzte Fassung des Umstrukturierungsplans, wie sie von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 übermittelt (und in Abschnitt II beschrieben) wurden, zeigen, daß die DMR finanziell nicht rentabel ist. Das Unternehmen hat seit 1995 überaus hohe Verluste erzielt, die zu seiner völligen Überschuldung führten. 2. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 232/31 In den Jahren 1999 und 2000 sind weitere Verluste zu erwarten, und auch im Jahr 2001 wird die DMR nicht zur Leistung von Zinsen auf die Gesellschafterdarlehen in der Lage sein. Die Gesellschaft bleibt auf unabsehbare Zeit zumindest auf die Verlängerung der geleisteten Betriebsbei- hilfen angewiesen. Nach Angaben Deutschlands erscheint eine Privatisierung ohne die Bereitstellung zusätzlicher Beihilfen nicht möglich. Die Aussichten für eine mittelfri- stige Erholung des Marktes für Zweitakt-Schiffsdieselmo- toren in der Gemeinschaft sind ungünstig. In absehbarer Zukunft kann daher nicht mit einer Rückkehr zur Rentabi- lität gerechnet werden, womit diese Voraussetzung der Leit- linien nicht erfüllt ist. ii) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe Obwohl der Wettbewerb in der Dieselschiffsmotoren- branche aufgrund der in Abschnitt II Nummer 8 beschrie- benen Marktstruktur eingeschränkt ist, muß die ständige Finanzierung der DMR durch staatliche Beihilfen vor allem deswegen als wettbewerbsverzerrend angesehen werden, da die Aufträge im Auftragsbestand nicht zu Preisen kontra- hiert wurden, die die Kosten decken. Nachteilige Auswir- kungen auf Konkurrenten aus der Gemeinschaft, die zumeist ebenfalls in einer schwierigen Lage sind, können nicht ausgeschlossen werden, zumal die meisten übrigen gemeinschaftlichen Motorenhersteller über weniger Kapazi- täten verfügen und zu einer Modernisierung nicht in der Lage waren. Der bei DMR angesichts der gegenwärtigen Notlage geplante Kapazitätsabbau kann nicht als unwider- ruflich im Sinne der Leitlinien betrachtet werden. Da die installierte Kapazität der Anlagen unverändert bleibt, könnte die DMR kurzfristig durch Wiedereinstellung des notwendigen Personals die ursprüngliche Produktionskapa- zität wieder erreichen. iii) Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung Die Beihilfe war auf das zur Erhaltung des Unternehmens notwendige Mindestmaß beschränkt. Das begünstigte Unternehmen war zu einem nennenswerten Beitrag zu den Umstrukturierungskosten nicht in der Lage, und es ist nicht zu erwarten, daß die DMR zu einem positiven Preis veräu- ßert werden kann. Der Nutzen besteht in der Hauptsache in der (vorübergehenden) Aufrechterhaltung von Beschäfti- gung in zwei unter großer Arbeitslosigkeit leidenden Regionen. Allerdings wird in den Leitlinien daran erinnert, daß „einer Region (nicht) mittel- bis langfristig damit geholfen (ist), daß Unternehmen, die aus strukturellen oder anderen Gründen letztendlich zum Untergang verurteilt sind, künstlich am Leben erhalten werden“. Im Einklang mit ihrer Haltung zu Beihilfen für soziale Kosten von Umstruk- turierungsmaßnahmen insbesondere in Gebieten mit außer- ordentlich niedrigem Lebensstandard und erheblicher Unterbeschäftigung, die sie in den Leitlinien (21) und in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielset- zung (22) darlegt, kann die Kommission jedoch die beab- sichtigte Zahlung von 10 Mio. DEM Sozialbeihilfen für 1999 akzeptieren. der Erwägungen obengenannten Aufgrund die Kommission zu dem Ergebnis, daß die bereits gewährten Umstrukturierungsbeihilfen und die beabsichtigte Verlängerung der Maßnahmen nicht den Leitlinien entsprechen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind. Die geplante Sozial- beihilfe von 10 Mio. DEM für 1999 hingegen kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden. gelangt VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN Deutschland hat unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eine Reihe von Beihilfemaßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung der DMR ergriffen. Wegen der durch den Zusammenbruch der BVV im Jahr 1996 verursachten besonderen Schwierigkeiten können die bis April 1997 zur Rettung des Unternehmens gewährten Darlehen und Bürg- schaften und die Übernahme durch die BvS und Mecklenburg- Vorpommern als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden. Der anschließende Zinsverzicht und die Aussetzung von 89,5 Mio. DEM sowie die Aufrechterhaltung staatlicher Bürg- schaften über einen Nominalbetrag von insgesamt 80 Mio. DEM können nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden, da diese Maßnahmen die Kriterien der Leitli- nien nicht erfüllen. Diese Maßnahmen sind daher abzustellen, und die bereits gewährten Beihilfen sind zurückzufordern. Die geplante Sozialbeihilfe von 10 Mio. DEM für 1999 hingegen kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden — von Darlehen in Höhe der Tilgung HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland zwischen Februar 1996 und April 1997 ergriffenen finanziellen Maßnahmen zur Rettung der Dieselmo- torenwerk Rostock GmbH (damals Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH) einschließlich der im Vertrag vom 28. April 1997 enthaltenen Bestimmungen über die Übereignung des Unter- nehmens sind gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Die seit Mai 1997 von der Bundesrepublik gewährten Beihilfen zur Umstrukturierung der Dieselmotorenwerk Rostock GmbH in Höhe von bis zu 118,35 Mio. DEM sind mit dem Gemein- samen Markt nicht vereinbar. Artikel 3 Die staatliche Beihilfe von 10 Mio. DEM, die Deutschland für Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalabbau in der Dieselmotorenwerk Rostock GmbH zu gewähren beab- sichtigt, ist gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (21) Siehe Fußnote 16; Nummer 3. 2. 5. (22) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9; Nummer 4. 15. L 232/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 9. 1999 Artikel 4 Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 2 (1) genannten und unrechtmäßig gewährten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern. (2) Die Rückforderung erfolgt gemäß den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften. Auf den Beihilfe- betrag werden vom Tag der Gewährung bis zum Tag der Rückzahlung Zinsen erhoben. Der Zinssatz entspricht dem von der Kommission in dem betreffenden Zeitraum für die Berechnung des Nettosubven- tionsäquivalents von Regionalbeihilfen angewandten Satz. Deutschland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entschei- dung von den Maßnahmen, die es getroffen hat, um ihr nachzukommen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 6 Brüssel, den 21. April 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Komission asetus (EY) N:o 831/1999, annettu 21 päivänä huhtikuuta 1999, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä satelliittiasemalta käsin toimivien kalastusalusten jatkuvien paikantamisjärjestelmän osalta annetun asetuksen (EY) N:o 1489/97 muuttamisesta

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text: L 105/20 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 22. 4. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 831/1999, annettu 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 soveltamista koskevista yksityiskohtai- sista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) satelliittiasemalta k(cid:132)sin toimivien kalastusalusten jatkuvien paikantamisj(cid:132)rjestelm(cid:132)n osalta annetun asetuksen (EY) N:o 1489/97 muuttami- sesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon yhteiseen kalastuspolitiikkaan sovelletta- vasta valvontaj(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132) 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1993 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) ja erityisesti sen 3 artiklan 10 kohdan, N:o 2846/98 (2), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) satelliittiasemalta k(cid:132)sin toimivien kalastusalusten jatkuvien paikantamisj(cid:132)r- jestelm(cid:132)n osalta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1997 annetun liitteess(cid:132) III komission asetuksen (EY) N:o 1489/97 (3) esitet(cid:132)(cid:132)n kalastuksenseurantakeskuksista j(cid:132)senvaltioissa vastuussa olevien toimivaltaisten viranomaisten yhteys- tiedot; n(cid:132)m(cid:132) yhteystiedot ovat v(cid:132)ltt(cid:132)m(cid:132)tt(cid:148)mi(cid:132) olennaisten tietojen samanaikaiseksi toimittamiseksi rannikkoj(cid:132)sen- valtion kalastuksenseurantakeskukseen, komission asetus (EY) N:o 1489/97 on tarpeen muuttaa siten, ett(cid:132) sen liitett(cid:132) III t(cid:132)ydennet(cid:132)(cid:132)n tiettyjen j(cid:132)senvalti- oiden hiljattain perustamien kalastuksenseurantakes- kusten yhteystiedoilla, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat kalastuksen ja vesiviljelyn hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (EY) N:o 1489/97 liite III t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteell(cid:132). 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seitsem(cid:132)nten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Emma BONINO Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 261, 20. 10. 1993, s. 1. (2) EYVL L 358, 31. 12. 1998, s. 5. (3) EYVL L 202, 30. 7. 1997, s. 18. 22. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 105/21 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) BIJLAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA BELGI(cid:220)/BELGIQUE Benaming/Nom: Adres/Adresse: Dienst voor de zeevisser¶ Administratief Centrum Vr¶havenstraat 5 8400 Oostende Telefoon/T(cid:130)l(cid:130)phone (32-59) 50 89 66; 51 29 94 Fax: Telex: DANMARK Navn: Adresse: Tlf. Fax: Telex: X. 25: E-post: DEUTSCHLAND Name: Anschrift: Telefon: Telefax: Telex: X. 25: EKKADA (cid:133)mola: Die(cid:151)humsg: Tgk(cid:146)vymo: Van: T(cid:146)ken: (32-59) 51 45 57 81075 dzvost Fiskeridirektoratet Stormgade 2 DK-1470 København K (45) 33 96 36 09 (45) 33 96 39 00 16144 fm dk 238 301 023 8535 (til Fiskeridirektoratet) 238 301 023 853 (fra Fiskeridirektoratet) fd@fd. dk Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung Palmaille 9 22767 Hamburg (49-40) 3 89 05-173 -180 (49-40) 3 89 05-128 -160 0214/763 0 262 45 4001 20221 Upouqce(cid:148)o Elpoqij(cid:147)r Mautik(cid:148)ar/Die(cid:151)humsg Kilemij(cid:147)r Astumol(cid:148)ar Cq. Kalpq(cid:145)jg 150/GR-18518 Peiqai(cid:145)r (30-1) 419 14 14 (30-1) 419 15 61-422 04 66 21 22 39-21 22 73 Die(cid:151)humsg W. 25: 22 100 256-32 102 208 E-mail: yen@yen. gr L 105/22 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 22. 4. 1999 ESPA(cid:158)A Nombre: Direcci(cid:155)n: Tel. : Fax: Secretar(cid:146)a General de Pesca Mar(cid:146)tima Coraz(cid:155)n de Mar(cid:146)a, 8 E-28002 Madrid (34) 913 47 36 70 (34) 913 47 36 63 Direcci(cid:155)n X. 25: 214531713858 FRANCE Nom: Adresse: T(cid:130)l(cid:130)phone: Fax: Telex: IRELAND Name: Address: Tel. : Fax: X. 25: ITALIA Nome: Indirizzo: Telefono: Telefax: Telex: E-mail: NEDERLAND Benaming: Adres: Telefoon: Fax: X. 25: E-mail: Cross Atlantique Ch(cid:131)teau de la Garenne Avenue Louis Bougo F-56410 Etel (33 2) 97 55 35 35 (33 2) 97 55 49 34 95 05 19 National Supervisory Centre Naval Base Haulbowline County Cork (353 21) 86 48 30 / 86 48 31 (353 21) 37 80 96 23 78 59 01 02 01 Comando generale del Corpo delle Capitanerie di porto (cid:190) Guardia costiera Viale dell’Arte n. 16 I-00144 Roma (39-6) 59 23 569 - 59 24 145 - 59 08 45 27 (39-6) 59 22 737 - 59 08 47 93 (39-6) 61 41 56 - 61 41 03 - 61 11 72 cogecap3@flashnet. it Algemene Inspectiedienst Kloosterraderstraat 25 Postbus 234 6460 AE Kerkrade (31-45) 546 62 22 (31-45) 546 62 30 (31-45) 546 10 11 0204 14444605 Meldkamer@aid. agro. nl 22. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 105/23 PORTUGAL Nome: Morada: Telefone: Telefax: Endere(cid:135)o X-25: SUOMI Name: Address: Telephone: Telefax: X. 25: E-mail: SVERIGE Namn: Adress: Tfn Fax X. 25: E-post: UNITED KINGDOM Name: Address: Tel. : Fax: Telex: X. 25: E-mail: Inspec(cid:135)(cid:209)o-Geral das Pescas Av. de Bras(cid:146)lia 1400-038 Lisboa (351-1) 302 51 00 (cid:190) 302 51 90 (351-1) 302 51 01 268096110344 Ministry of Agriculture and Forestry, Department of Fisheries and Game Hallituskatu 3 A 00170 Helsinki (358-9) 160 1 (358-9) 160 22 84 (0) 244 20 10 01 31 ali. lindahl@mmm. fi Fiskeriverket Box 423 S-401 26 G(cid:148)teborg (46-31) 743 03 00 (46-31) 743 04 44 2043 7 201034 fiskeriverket@fiskeriverket. se Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Fisheries IV Division Nobel House 17, Smith Square London SW1P 3JR (44 171) 238 56 92 (44 171) 238 64 74 21274 423 36 59 10 r. crooks@fish. maff. gov. uk (not for data transmission)


title: 2000/735/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 21ης Απριλίου 1999, σχετικά με την αντιμετώπιση της «συμφωνίας technolease» μεταξύ της Philips και της Rabobank από τις ολλανδικές φορολογικές αρχές [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 1122] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (Το κείμενο στην ολλανδική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
Netherlands
State aid
application of EU law
bank
electrical engineering
tax relief

text: 24. 11. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 297/13 II (Πράξεις για την ισχύ των οποίων δεν απαιτείται δηµοσίευση) ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 21ης Απριλίου 1999 σχετικά µε την αντιµετώπιση της «συµφωνίας technolease» µεταξύ της Philips και της Rabobank από τις ολλανδικές φορολογικές αρχές [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 1122] (Το κείµενο στην ολλανδική γλώσσα είναι το µόνο αυθεντικό) (Κείµενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (2000/735/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, και ιδίως το άρθρο 93 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιο, Αφού κάλεσε τους ενδιαφεροµένους να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους σύµφωνα µε τις προαναφερθείσες διατάξεις, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: I. ∆ΙΑ∆ΙΚΑΣΙΑ (1) (2) Η Επιτροπή πληροφορήθηκε ότι οι Κάτω Χώρες µπορεί να χορήγησαν ενισχύσεις στη Philips ή/και τη Rabobank στο πλαίσιο µιας συµφωνίας εκµίσθωσης τεχνογνωσίας (technolease) από άρθρα που δηµο- σιεύθηκαν στον Τύπο τον Ιανουάριο και το Φεβρουάριο του 1997, σύµφωνα µε τα οποία οι ολλανδικές φορολογικές αρχές επέτρεψαν συµφωνία technolease, µε σηµαντική επιβάρυνση, που δεν διευκρινίζεται, για το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών. Με επιστολή της 24ης Απριλίου 1997, η Επιτροπή ενηµέρωσε τις ολλανδικές αρχές σχετικά µε την απόφασή της να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 93 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ για ενίσχυση που είναι πιθανό να έχει χορηγηθεί µε τη µορφή φορολογικού πλεονεκτήµατος στο πλαίσιο µιας συµφωνίας εκµίσθωσης τεχνογνωσίας µεταξύ της Philips και της Rabobank, αποκαλουµένης στη συνέχεια «συµφωνία technolease». (3) Η Επιτροπή δεν έλαβε παρατηρήσεις από άλλα κράτη µέλη ή άλλους ενδιαφεροµένους. II. ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ (4) Το 1992, η Philips πώλησε ένα τµήµα τεχνογνωσίας, λογιστικής αξίας 2 200 εκατ. NLG, στη θυγατρική της Electrologica. Σε αντιστάθµιση, η Philips έλαβε µετοχές της Electrologica και της χορήγησε δάνειο µε ετήσιο επιτόκιο 7 %. Η Electrologica, από την πλευρά της, ενοικίαζε την τεχνογνωσία της Philips και εισέπραττε σε αντιστάθµιση ένα ετήσιο ποσό από τη Philips. L 297/14 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 11. 2000 (5) (6) (7) (8) (9) Στις 30 Νοεµβρίου 1993, η Philips και η Rabobank συµφώνησαν ότι η Philips θα πωλούσε τις µετοχές της Electrologica που κατείχε στη Rabobank στις 3 Ιανουαρίου 1994. Η αγοραία τιµή της τεχνογνωσίας ανερχόταν σε 2 800 εκατ. NLG. Η Rabobank κατέβαλε τοις µετρητοίς 640 εκατ. NLG στη Philips για τις µετοχές Electrologica. Η Philips διατηρούσε την πίστωσή της ύψους 2 400 εκατ. NLG στην Electrologica, η οποία είχε καταστεί πλέον θυγατρική της Rabobank. Επίσης, η Philips και η Rabobank συµφώνησαν ότι η Philips θα δικαιούτο, στο µέλλον, το ήµισυ του προϊόντος από την εκχώρηση των υπεργολαβικών συµβάσεων που αφορούσαν την τεχνογνωσία και η Rabobank το άλλο ήµισυ. Η σύµβαση µίσθωσης µεταξύ της Philips και της Εlectrologica προέβλεπε την καταβολή ετήσιων τόκων 154 εκατ. NLG από την Electrologica στη Philips και την καταβολή ετήσιου ποσού 140 εκατ. NLG από τη Philips στην Electrologica. Εξάλλου, µετά τη λήξη περιόδου δέκα ετών από την παραλαβή των µετοχών της Electrologica από τη Rabobank και για περίοδο 24 µηνών, η Rabobank έχει το δικαίωµα να πωλήσει τις µετοχές στη Philips έναντι ποσού 50 εκατ. NLG. Λόγω της µεταβίβασης των µετοχών της Electrologica από τη Philips στη Rabobank, η Electrologica δεν αποτελεί πλέον τµήµα της φορολογικής οντότητας της Philips, γεγονός που σηµαίνει ότι τα φορολογητέα κέρδη της δεν περιλαµβάνονται πλέον στα κέρδη της Philips. Μετά τη µεταβίβαση, η Electrologica θα αποτελεί τµήµα της φορολογικής οντότητας της Rabobank και, από τη στιγµή εκείνη, τα φορολογητέα κέρδη της θα ενσωµατωθούν στα κέρδη της Rabobank. Συνολικά, η συµφωνία technolease συνεπάγεται µεταφορά των φορολογητέων κερδών της φορολογικής οντότητας της Philips προς τη φορολογική οντότητα της Rabobank, δεδοµένου ότι το αποκλειστικό δικαίωµα απόσβεσης της τεχνογνωσίας µεταβιβάζεται από τη Philips στη Rabobank. Σε αντιστάθµιση, η Philips εισέπραξε από τη Rabobank 640 εκατ. NLG σε µετρητά και, στον όµιλο Philips, η πίστωση µετατράπηκε σε δάνειο προς τη Rabobank, γεγονός που συνεπάγεται σηµαντική βελτίωση των στοιχείων του ισολογισµού της Philips. Τόσο η Philips όσο και η Rabobank είναι ιδιωτικές επιχειρήσεις. Η Philips είναι εισηγµένη στο χρηµα- τιστήριο του Άµστερνταµ και η Rabobank είναι συνεταιρισµός. Το ολλανδικό κράτος δεν είναι µέτοχος ούτε στη Philips ούτε συµµετέχει στο συνεταιρισµό Rabobank. Η συµφωνία technolease αποτελεί συνεπώς εµπορική πράξη µεταξύ ιδιωτικών επιχειρήσεων. (10) Η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 93 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ σχετικά µε την συµφωνία technolease λόγω των ακόλουθων αβεβαιοτήτων: — προκειµένου να διαπιστωθεί αν το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών υπέστη ζηµία, ήταν απαραίτητα στοιχεία σχετικά µε τη διάρκεια της απόσβεσης, το ποσοστό της απόσβεσης και τη βάση απόσβεσης της τεχνογνωσίας, — η ανατίµηση της τεχνογνωσίας από 2 200 εκατ. σε 2 800 εκατ. NLG δεν αιτιολογήθηκε επαρκώς, — υπήρχαν αµφιβολίες σχετικά µε το αν τα φορολογητέα κέρδη της Philips κατά τις εν λόγω χρήσεις επαρκούσαν ώστε να της επιτρέψουν να αξιοποιήσει πλήρως την απόσβεση της τεχνογνωσίας, — ήταν απαραίτητες συµπληρωµατικές πληροφορίες σχετικά µε τη φορολογική νοµοθεσία για την εκµί- σθωση άυλων στοιχείων του ενεργητικού, ώστε να διαπιστωθεί αν οι ολλανδικές φορολογικές αρχές αντιµετώπισαν ευνοϊκά τη Philips ή/και τη Rabobank. III. ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ ΤΩΝ ΕΝ∆ΙΑΦΕΡΟΜΕΝΩΝ (11) Η ανακοίνωση της Επιτροπής µε την οποία δόθηκε η δυνατότητα στα κράτη µέλη και τους λοιπούς ενδιαφεροµένους να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους δηµοσιεύθηκε στις 8 Νοεµβρίου 1997 στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (1). Κανένα κράτος µέλος ή άλλος ενδιαφερόµενος δεν υπέβαλαν παρατηρήσεις. IV. ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ ΤΩΝ ΚΑΤΩ ΧΩΡΩΝ (12) Η ολλανδική κυβέρνηση υπέβαλε τις παρατηρήσεις της µε επιστολή της 28ης Οκτωβρίου 1997. Σύµφωνα µε την ολλανδική κυβέρνηση, η φορολογική αντιµετώπιση της συµφωνίας technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank δεν περιέχει κανένα στοιχείο κρατικής ενίσχυσης, δεδοµένου ότι οι ολλανδικές φορολο- γικές αρχές απλώς εφάρµοσαν τη γενική φορολογική νοµοθεσία και δεν έγινε χρήση καµιάς ιδιαίτερης διακριτικής ευχέρειας. Η ολλανδική κυβέρνηση απάντησε, εξάλλου, ειδικότερα στα ερωτήµατα που έθεσε η Επιτροπή. Κατά τη διάρκεια συνάντησης µεταξύ υπαλλήλων του ολλανδικού Υπουργείου Οικονοµικών και (1) EE C 338 της 8. 11. 1997. 24. 11. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 297/15 εκπροσώπων της Ευρωπαϊκής Επιτροπής που πραγµατοποιήθηκε στις 19 Φεβρουαρίου 1998 στη Χάγη, οι εκπρόσωποι της Επιτροπής είχαν τη δυνατότητα να εξετάσουν εµπιστευτικά έγγραφα. ∆εδοµένου ότι έλειπαν ακόµη ορισµένες πληροφορίες, η Επιτροπή απηύθυνε αίτηση για συµπληρωµατικές πληροφορίες µε επιστολή της 24ης Απριλίου 1998. Ανταποκρινόµενη στο εν λόγω αίτηµα, η ολλανδική κυβέρνηση υπέβαλε όλες τις απαραίτητες πληροφορίες µε επιστολή της 29ης Απριλίου 1998. (13) Στις παρατηρήσεις της, η ολλανδική κυβέρνηση εξηγεί ότι: — το ολλανδικό αστικό και φορολογικό δίκαιο δεν περιέχει ιδιαίτερες διατάξεις για την αντιµετώπιση πράξεων εκµίσθωσης τεχνογνωσίας. Η νοµολογία του Αρείου Πάγου των Κάτω Χωρών (Hoge Raad) (1) δεν αφήνει ωστόσο καµία αµφιβολία ως προς τη νοµική ισχύ αυτών των πράξεων έναντι του ισχύοντος ολλανδικού δικαίου, — δεδοµένου ότι δεν υπήρχε ιδιαίτερη διάταξη για την αντιµετώπιση από τις φορολογικές αρχές των πράξεων εκµίσθωσης για άυλα στοιχεία του ενεργητικού, η συµφωνία technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank αξιολογήθηκε σύµφωνα µε την αρχή των «καλών εµπορικών πρακτικών», όπως προβλέπεται στην ολλανδική φορολογική νοµοθεσία. Σύµφωνα µε την αρχή αυτή, ο (οικονοµικός) ιδιοκτήτης ενός πάγιου στοιχείου µπορεί να εκπίπτει κάθε έτος ένα τµήµα της τιµής αγοράς προκειµέ- νου να καθοριστεί το φορολογητέο εισόδηµα. Το κεντρικό θέµα στις περιπτώσεις της εκµίσθωσης άυλων στοιχείων του ενεργητικού είναι συνεπώς ποιος έχει πραγµατικά την (οικονοµική) κυριότητα, ο εκµισθωτής («lessor») ή ο ενοικιαστής («lessee»). Το θέµα της (οικονοµικής) κυριότητας της τεχνογνω- σίας αξιολογήθηκε σύµφωνα µε το αστικό και φορολογικό δίκαιο και τη νοµολογία, — το 1987, οι ολλανδικές φορολογικές αρχές είχαν ήδη εγκρίνει πράξη εκµίσθωσης άυλων στοιχείων του ενεργητικού (σήµατα) µε απλή ερµηνεία της υπάρχουσας φορολογικής νοµοθεσίας, — η λογιστική αξία της τεχνογνωσίας στο πλαίσιο της µεταβίβασης της Electrologica βασίστηκε στη µειωµένη τιµή κόστους, δεδοµένου ότι ορισµένα στοιχεία του κόστους αποκλείστηκαν λόγω της αρχής της «σύνεσης» που απορρέει από την έννοια των «καλών εµπορικών πρακτικών». Η ολλανδική νοµοθε- σία (2) προβλέπει την αξιολόγηση των στοιχείων του ενεργητικού στην αγοραία τους τιµή τη στιγµή κατά την οποία η θυγατρική επιχείρηση εγκαταλείπει τη φορολογική οντότητα, γεγονός που επιτρέπει την φορολόγηση των αφανών αποθεµατικών. Η εµπορική αξία της τεχνογνωσίας της Electrologica κατά τη µεταβίβασή της στη Philips καθορίστηκε µε βάση τις αρχές του ΟΟΣΑ που εφαρµόζονται ως προς τις τιµές µεταβίβασης για τις πολυεθνικές επιχειρήσεις και τις φορολογικές αρχές (3), — τα οφειλόµενα ποσά στο πλαίσιο των ετήσιων ποσών και των τόκων για την περίοδο των δέκα ετών, δηλαδή την περίοδο της σύµβασης, καταβλήθηκαν εξ ολοκλήρου από τη Philips και τη Rabobank. Το 1994 και το 1995, τα ετήσια ποσά που όφειλε η Philips στη Rabobank εξέπεσαν από τις καταβολές σε µετρητά της Rabobank στη Philips, — η οδηγία σχετικά µε τις κατευθυντήριες γραµµές σχετικά µε την αξιολόγηση των πράξεων εκµίσθωσης άυλων στοιχείων του ενεργητικού από τις ολλανδικές φορολογικές αρχές, που δηµοσιεύθηκε στις 22 Αυγούστου 1994, δίνει απλώς µια ερµηνεία της ισχύουσας φορολογικής νοµοθεσίας και δεν συνεπάγε- ται τροποποίηση της νοµοθεσίας αυτής. Η εφαρµογή a posteriori της οδηγίας στη συµφωνία techno- lease µεταξύ της Philips και της Rabobank δεν θα είχε καταλήξει σε διαφορετική αντιµετώπιση. (14) Τα επιχειρήµατα αυτά παρουσιάστηκαν κατά την ανταλλαγή αλληλογραφίας και κατά τη συνάντηση µε τους εκπροσώπους της Επιτροπής. Η ολλανδική κυβέρνηση υπέβαλε εξάλλου τις ακόλουθες πληροφορίες: — λεπτοµερείς πληροφορίες για τα καθεστώτα αποσβέσεων που ισχύουν για τη Philips και τη Rabobank, — στοιχεία σχετικά µε τα φορολογητέα κέρδη της Philips και της Rabobank, το 1990, 1991, 1992 και 1993, — τις συµβάσεις στις οποίες βασίζεται η συµφωνία technolease µεταξύ της Philips, της Rabobank και της Electrologica. V. 1. Τεχνική εκτίµηση της πράξης V. ΕΚΤΙΜΗΣΗ (15) Η Επιτροπή λαµβάνει υπόψη το γεγονός ότι η εκµίσθωση στοιχείων τον ενεργητικού χρησιµοποιείται ευρέως ως όργανο χρηµατοδότησης τόσο στα κράτη µέλη της Κοινότητας όσο και εκτός της Κοινότητας. Η εκµίσθωση στοιχείων του ενεργητικού έχει ειδικότερα ως συνέπεια ότι ο εκµισθωτής που αποκτά την (οικονοµική) κυριότητα των στοιχείων του ενεργητικού έχει το αποκλειστικό δικαίωµα απόσβεσης αυτών των στοιχείων για φορολογικούς λόγους. Η µελέτη της φορολογικής νοµοθεσίας στα κράτη µέλη έδειξε ότι το ίδιο ίσχυε σε όλα σχεδόν τα κράτη µέλη. (1) Βλέπε υπόθεση Keereweer-Sogelease, ΒΝΒ 1995/116, στην οποία ο Άρειος Πάγος αποφάσισε ότι η εκµίσθωση πρεσών µπορούσε να πραγµατοποιηθεί στο πλαίσιο της ολλανδικής νοµοθεσίας. (2) Τυποποιηµένες προϋποθέσεις (αριθ. 16) προσαρτηµένες στο άρθρο 15 του νόµου για την φορολόγηση των εταιρειών (Wet (3) Αρχές του ΟΟΣΑ που εφαρµόζονται ως προς τις τιµές µεταβίβασης για τις πολυεθνικές επιχειρήσεις και τις φορολογικές Vennootschapbelasting). αρχές. L 297/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 11. 2000 (16) Η Επιτροπή συµµερίζεται την άποψη της ολλανδικής κυβέρνησης σύµφωνα µε την οποία η αξιοποίηση άυλων στοιχείων του ενεργητικού δεν διαφέρει, καταρχήν, από την αξιοποίηση άλλων στοιχείων τον ενεργητικού. Λαµβανοµένων υπόψη των ιδιαίτερων χαρακτηριστικών των άυλων στοιχείων τον ενεργητικού, µπορούν ωστόσο να εφαρµοσθούν ιδιαίτεροι όροι για την αξιοποίησή τους (1). Από την άποψη αυτή, η δηµοσίευση από τις ολλανδικές αρχές της οδηγίας µε τς κατευθυντήριες γραµµές για την εκµίσθωση άυλων στοιχείων του ενεργητικού δεν είναι ασυµβίβαστη µε την εφαρµογή της γενικής φορολογικής νοµοθεσίας. (17) Με τη µεταβίβαση των µετοχών της Electrologica από τη Philips στη Rabobank, η Electrologica δεν αποτελεί πλέον τµήµα της φορολογικής οντότητας της Philips. Τα φορολογητέα κέρδη της Electrologica δεν ενσωµατώνονται συνεπώς πλέον στη Philips. Με τη µεταβίβαση, η Electrologica εισέρχεται στη φορολογική οντότητα της Rabobank, έτσι ώστε τα φορολογητέα κέρδη της ενσωµατώνονται πλέον σε αυτά της Rabobank. Η συµφωνία technolease έχει, εξάλλου, τις ακόλουθες επιπτώσεις: πρώτον, το δικαίωµα αποκλειστικής απόσβεσης της τεχνογνωσίας (ως φορολογικής έκπτωσης) µεταβιβάζεται από τη Philips στη Rabobank. Η συµφωνία technolease µειώνει έτσι τα φορολογητέα κέρδη της Rabobank και αυξάνει αυτά της Philips, µε αποτέλεσµα η Rabobank να καταβάλει λιγότερούς φόρούς και η Philips περισσότερους απ’ ό,τι αν δεν υπήρχε η συµφωνία. ∆εύτερον, λόγω της συµφωνίας technolease, η Philips πραγµατοποιεί µία (φορολογηµένη) υπεραξία επί της τεχνογνωσίας 600 εκατ. NLG, που δεν θα είχε πραγµατοποιηθεί χωρίς την πώληση της Electrologica στη Rabobank. (18) Οι ολλανδικές φορολογικές αρχές υπέβαλαν όλα τα απαραίτητα στοιχεία ώστε να µπορέσει η Επιτροπή να διαπιστώσει ότι ούτε η Philips ούτε η Rabobank είχαν ζηµίες κατά τη σύναψη της συµφωνίας technolease. Βάσει των στοιχείων που αφορούν τα φορολογητέα κέρδη της Philips και της Rabobank το 1990, το 1991, το 1992 και το 1993, η Επιτροπή συµπέρανε ότι η Philips και η Rabobank ήταν και οι δύο σε θέση να αξιοποιήσουν πλήρως την απόσβεση της τεχνογνωσίας. Ακόµη, οι προοπτικές κερδοφορίας ήταν ευοίωνες, τόσο για τη Philips όσο και για τη Rabobank. Συνεπώς, οι επιπτώσεις της συµφωνίας technolease επί των φορολογητέων κερδών µετακυλίονται στα συνολικά φορολογικά έσοδα του κράτους. (19) Στην πράξη, σηµειώθηκαν οι ακόλουθες διακυµάνσεις στα αντίστοιχα φορολογητέα κέρδη της Philips και της Rabobank και άρα στις φορολογικές εισπράξεις του Βασιλείου (βλέπε και τον πίνακα στη συνέχεια): — χωρίς την πώληση της Electrologica στη Rabobank, η φορολογική οντότητα της Philips θα µπορούσε να αποσβέσει την τεχνογνωσία γραµµικά επί τέσσερα έτη µε λογιστική αξία 2 200 εκατ. NLG. Λόγω της πώλησης της Electrologica, τα φορολογητέα κέρδη της Philips αυξήθηκαν επί τέσσερα έτη κατά 550 εκατ. NLG ετησίως, µε συντελεστή φορολογίας 35 %, — µετά την πώληση της Electrologica στη Rabobank, η φορολογική απόσβεση βασίζεται σε λογιστική αξία 2 800 εκατ. NLG. Για τα πρώτα έξη έτη, η τεχνογνωσία αποσβένεται µε βάση την υπολειπόµενη λογιστική αξία, ενώ στη συνέχεια η απόσβεση γίνεται γραµµικά για τέσσερα έτη. Η απόσβεση της τεχνογνωσίας µειώνει τα φορολογητέα κέρδη της Rabobank κατά 700 εκατ. NLG το πρώτο έτος (25 % του 2 800), 525 εκατ. το δεύτερο έτος (25 % του 2 100) κ. ο. κ. ως τα 125 εκατ. το δέκατο έτος, µε φορολογικό συντελεστή 35 % (2), — τα ετήσια ποσά και οι τόκοι καταβάλλονται αντίστοιχα από τη Philips και τη Rabobank για δέκα έτη, όσο διαρκεί η σύµβαση. Στο µέτρο που τα ετήσια ποσά που οφείλει η Philips στη Rabobank εκπίπτουν από τις πληρωµές σε µετρητά της Rabobank στη Philips, δεν υπάρχει πραγµατική µεταφορά χρηµάτων, — η Philips και η Rabobank συµφώνησαν ότι το δάνειο ύψους 2 200 εκατ. NLG από τη Philips στη Rabobank µπορεί να επιστραφεί κατά τη λήξη της σύµβασης. Η µετατροπή του χρέους δεν έχει καµία φορολογική επίπτωση σύµφωνα µε τη διαρκή νοµολογία στις Κάτω Χώρες (3), — το προϊόν της εκµίσθωσης υπεργολαβιών σε τρίτους για την τεχνογνωσία της Electrologica κατά τη διάρκεια της σύµβασης κατανέµεται εξίσου µεταξύ της Philips και της Rabobank και φορολογείται µε συντελεστή 35 %. Σύµφωνα µε τα στοιχεία που υποβλήθηκαν, αναµένονται τέτοια έσοδα κατά το δεύτερο µισό της συµβατικής περιόδου (από το 1999). (1) Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 556/88 της Επιτροπής, της 30ής Νοεµβρίου 1988, σχετικά µε την εφαρµογή του άρθρου 85 παράγραφος 3 της συνθήκης σε ορισµένες κατηγορίες συµφωνιών που αφορούν την άδεια εκµετάλλευσης τεχνογνωσίας (ΕΕ L 61 της 4. 3. 1989, σ. 1). (2) Σύµφωνα µε τη ολλανδική κυβέρνηση, οι διαφορές µεταξύ των ισχυόντων συστηµάτων αποσβέσεων για τη Philips και τη Rabobank αντίστοιχα οφείλονται στο γεγονός ότι η τεχνογνωσία διαδραµάτιζε, στην περίπτωση της Philips, ουσιωδώς διαφο- ρετικό ρόλο από αυτόν που διαδραµατίζει στην περίπτωση της Rabobank, όπου έχει καθαρά χρηµατοδοτικό ρόλο. (3) ΒΝΒ 1969/202 και ΒΝΒ 1978/140 για τον πιστωτή και ΒΝΒ 1993/237 για τον οφειλέτη. 24. 11. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 297/17 (20) Η πρώτη στήλη τον πίνακα 1 δείχνει την αύξηση των φορολογητέων κερδών της φορολογικής οντότητας της Rabobank λόγω της καταβολής ετήσιού ποσού από τη Philips στην Electrologica. Η δεύτερη και η τρίτη στήλη δείχνουν τη µείωση των φορολογητέων κερδών της ίδιας φορολογικής οντότητας που οφείλεται στην καταβολή τόκων στη Philips και την απόσβεση της τεχνογνωσίας της Electrologica. Η τέταρτη στήλη δείχνει τη µείωση των φορολογητέων κερδών της Philips λόγω της καταβολής των τελών. Οι τρεις επόµενες στήλες δείχνουν την αύξηση των φορολογητέων κερδών της Philips λόγω αντίστοιχα των τόκων που καταβάλλονται από την Electrologica, τη µη απόσβεση τεχνογνωσίας και, τέλος, την υπεραξία της Philips επί της τεχνογνωσίας στο πλαίσιο της πώλησης της Electrologica στη Rabobank. Η τελευταία στήλη τον πίνακα 1 δείχνει τη συνολική επίπτωση της πράξης στα φορολογητέα κέρδη. Η τελευταία γραµµή του πίνακα 1 δείχνει τη σηµερινή αξία των διακυµάνσεων των φορολογητέων κερδών το 1994. Ο πίνακας 2 δείχνει τα αποτελέσµατα από τις διακυµάνσεις των φορολογητέων κερδών στα φορολογικά έσοδα βάσει φορολογικού συντελεστή 35 %. (21) Όπως φαίνεται από τον πίνακα 2, η συµφωνία technolease συνεπάγεται βραχυπρόθεσµα, αύξηση και µακροπρόθεσµα µείωση των συνολικών φορολογικών εσόδων. Η εξέλιξη των φορολογικών εσόδων στο χρόνο επηρεάζεται από δύο παράγοντες. Πρώτου, λόγω της πώλησης της Electrologica στη Rabobank το 1994, η Philips εµφανίζει αφανή αποθεµατικά που συνδέονται µε την τεχνογνωσία τα οποία φορολογού- νται το ίδιο έτος. ∆εύτερον, η απόσβεση της τεχνογνωσίας αθυστερεί σε κάποιο βαθµό λόγω των διαφορών µεταξύ των συστηµάτων ποσβέσεων που εφαρµόζονται αντίστοιχα στη Philips και στη Rabobank. Τα φορολογικά έσοδα που θα µπορούσαν να δηµιουργηθούν από την εκχώρηση των υπεργολαβιών δεν λαµβάνονται υπόψη. Για τα συνολικά φορολογικά έσοδα, δεν έχει ιδιαίτερη σηµασία αν το προϊόν καταλήγει στη Philips (µε την υπόθεση ότι δεν θα είχε πωληθεί η τεχνογνωσία στη Rabobank) ή αν κατανέµεται µεταξύ της Philips και της Rabobank (όπως συµφώνησαν η Philips και η Rabobank στο πλαίσιο της συµφωνίας technolease). Πίνακας 1 ∆ιακυµάνσεις των φορολογικών κερδών µετά τη συµφωνία technolease (1994 = έτος 1) Rabobank Philips Σύνολο Τόκοι Αποσβέσεις Τέλη Τόκοι Αποσβέσεις Λογιστική αξία – 154 – 700 – 140 – 154 – 525 – 140 – 154 – 394 – 140 – 154 – 295 – 140 – 154 – 220 – 140 – 154 – 166 – 140 – 154 – 125 – 140 – 154 – 125 – 140 – 154 – 125 – 140 – 154 – 125 – 140 154 154 154 154 154 154 154 154 154 154 550 550 550 550 — — — — — — 600 + 450 — — — — — — — — — + 25 + 156 + 255 – 220 – 166 – 125 – 125 – 125 – 125 Τέλη 140 140 140 140 140 140 140 140 140 140 Έτος 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Σηµερινή αξία (για το έτος 1 = 1994, µε αναλογιστικό συντελεστή 1,06): 1 1 031 – 1 133 – 2 279 – 1 031 1 133 1 906 + 566 + 193 L 297/18 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 11. 2000 Πίνακας 2 ∆ιακυµάνσεις των φορολογικών εσόδων µετά τη συµφωνία technolease (φορολογικός συντελεστής 35 %) (1994 = έτος 1) Rabobank Philips Σύνολο Έτος Τέλη Τόκοι Αποσβέσεις Τέλη Τόκοι Αποσβέσεις Λογιστική αξία 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 – 54 – 54 – 54 – 54 – 54 – 54 – 54 – 54 – 54 – 54 – 245 – 184 – 138 – 103 – 77 – 58 – 44 – 44 – 44 – 44 – 49 – 49 – 49 – 49 – 49 – 49 – 49 – 49 – 49 – 49 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 192 192 192 192 — — — — — — 210 + 157 — — — — — — — — — + 8 + 54 + 89 – 77 – 49 – 44 – 44 – 44 – 44 Σηµερινή αξία (για το έτος 1 = 1994, µε αναλογιστικό συντελεστή 1,06): 1 411 – 452 – 798 – 411 452 667 198 + 68 (22) Η συµφωνία technolease µπορεί να θεωρηθεί επωφελής για το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών, δεδοµένου ότι τα φορολογικά έσοδα εισπράττονται νωρίτερα απ’ ό,τι θα συνέβαινε διαφορετικά. Η σηµερινή αξία του εν λόγω πλεονεκτήµατος για το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών το 1994 ανέρχεται σε 68 εκατ. NLG, µε αναλογιστικό συντελεστή 1,06 (1). Το φορολογικό, όφελος, της Rabobank θα επιβάρυνε πλήρως τη Philips, της οποίας η φορολογικη επιβάρυνση θα αυξηθεί λόγω της συµφωνίας. Το φορολογικό όφελος της Rabobank µπορεί να θεωρηθεί ότι αποτελεί µέρος του ποσού που καταβάλλει η Philips για τις χρηµατοδοτικές υπηρεσίες της Rabobank. (23) Οι εκτιµήσεις που έγιναν την εποχή εκείνη από τις ολλανδικές αρχές και τις οποίες δηµοσίευσε ο Τύπος, σύµφωνα µε τις οποίες η συµφωνία technolease θα επιβάρυνε το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών, δεν λάµβαναν υπόψη τις φορολογικές επιπτώσεις της συµφωνίας για τη Philips. V. 2. Εφαρµογή του άρθρου 92 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ για τη φορολογική αντιµετώπιση της συµφωνίας technolease (24) Η συµφωνία technolease πρέπει να αξιολογηθεί βάσει των κριτηρίων που αναφέρονται στο άρθρο 92 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ. Για να περιέχει στοιχείο κρατικής ενίσχυσης, η συµφωνία πρέπει να παρέχει πλεονέκτηµα το οποίο να επιβαρύνει το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών. Εξάλλου, για να θεωρηθεί κρατική ενίσχυση, το εν λόγω πλεονέκτηµα πρέπει να έχει ειδικό ή επιλεκτικό χαρακτήρα ευνοώντας ορισµένες επιχειρήσεις ή ορισµένες παραγωγές. Τέλος, πρέπει να αποδειχθεί ότι η συµφωνία επηρεάζει τον ανταγωνισµό και τις ανταλλαγές µεταξύ κρατών µελών. α) Επιπτώσεις στις ανταλλαγές (25) Όπως διευκρινίστηκε όταν ξεκίνησε η διαδικασία, η Philips και η Rabobank ασκούν και οι δύο δραστη- ριότητες εκτός των Κάτω Χωρών, στην κοινοτική αγορά. Αν οι επιχειρήσεις αυτές επωφεληθούν από ενίσχυση, η ενίσχυση βελτιώνει την ανταγωνιστική θέση των προϊόντων ή των υπηρεσιών τους. Θα ήταν δυσκολότερο για τις ανταγωνίστριες επιχειρήσεις άλλων κρατών µελών να ανταγωνιστούν τις επιχειρήσεις αυτές στην ολλανδική αγορά. Η ενδεχόµενη χορήγηση ενίσχυσης στη Philips ή/και τη Rabobank θα επηρέαζε συνεπώς τις ανταλλαγές µεταξύ κρατών µελών. (1) Αν είχε εφαρµοστεί µικρότερος αναλογικός συντελεστής, το πλεονέκτηµα για το ολλανδικό Υπουργείο Οικονοµικών θα ήταν µικρότερο. 24. 11. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 297/19 β) Επιλεκτικός χαρακτήρας που µπορεί να είναι αποτέλεσµα άσκησης πολιτικής η οποία να συνιστά διάκριση (26) Η αντιµετώπιση των οικονοµικών φορέων κατά τρόπο που να συνιστά διάκριση µπορεί να προσδώσει στην επιµέρους εφαρµογή ενός γενικού φορολογικού µέτρου το χαρακτηριστικό του ειδικού µέτρου (1). Σε ό,τι αφορά το ερώτηµα αν οι ολλανδικές φορολογικές αρχές άσκησαν πολίτικη που να συνιστά διάκριση ώστε να ευνοήσουν τη Philips ή/και τη Rabobank ή αν εφάρµοσαν απλώς τους γενικούς φορολογικούς κανόνες, η Επιτροπή έλαβε υπόψη τα ακόλουθα στοιχεία. (27) (28) Το γεγονός ότι η ολλανδική κυβέρνηση παρενέβη στην υπόθεση αυτή στηρίζει την υπόθεση σύµφωνα µε την οποία οι ολλανδικές φορολογικές αρχές άσκησαν σε κάποιο βαθµό µία πολιτική που να συνιστά διάκριση υπέρ της Philips ή/και της Rabobank. Η παρέµβαση αυτή φαίνεται πάντως να προκλήθηκε από την πίεση της Philips ώστε να τεθεί τέρµα στη σύγκρούση που διαιωνιζόταν στο επίπεδο των φορολογικών αρχών. Η σύγκρουση αυτή, που αφορούσε την ερµηνεία της φορολογικής νοµοθεσίας, εµπόδιζε τις αρχές να αποφανθούν ρητά ως προς τις φορολογικές συνέπειες του σχεδίου πράξης. ∆εδοµένου ότι ούτε το αστικό δίκαιο ούτε το φορολογικό δίκαιο περιέχουν ειδικές διατάξεις για την αξιολόγηση από τις φορολογικές αρχές των συµφωνιών εκµίσθωσης, έπρεπε η αξιολόγηση να βασίζεται στη γενική αρχή «των καλών εµπορικών πρακτικών» που προβλέπεται στο ολλανδικό φορολογικό δίκαιο; Αν η εν λόγω αρχή εφαρµοστεί στην συµφωνία technolease µεταξύ Philips και Rabobank, τίθεται το ερώτηµα αν η Rabobank απέκτησε πράγµατι την (οικονοµική) κυριότητα της τεχνογνωσίας µέσω της απλής µεταβίβασης των µετοχών της Electrologica και αν, κατά συνέπεια, καλώς απέσβεσε την τεχνογνωσία (2). Η ιδιότητα του οικονοµικού ιδιοκτήτη ενός στοιχείου του ενεργητικού προϋποθέτει ότι ο ιδιοκτήτης αναλαµ- βάνει τον κίνδυνο σχετικά µε το στοιχείο αυτό. Η Rabobank δικαιούται την υπεραξία της τεχνογνωσίας στο τέλος της συµβατικής περιόδου και το µισό προϊόν από την εκχώρηση των υπεργολαβιών. Βάσει των πληροφοριών που διαθέτει, η Επιτροπή συµπεραίνει ότι τα στοιχεία αυτά επαρκούν σύµφωνα µε την ολλανδική νοµοθεσία και νοµολογία, ώστε να διαπιστωθεί η ύπαρξη κινδύνου και άρα η οικονοµική κυριότητα. (29) Εξάλλου, η οδηγία σχετικά µε την εκµίσθωση άυλων στοιχείων του ενεργητικού που δηµοσιεύθηκε από τις ολλανδικές φορολογικές αρχές τον Αύγουστο του 1994 περιέχει όρους οι οποίοι αφορούν κυρίως την οικονοµική κυριότητα. Η οδηγία περιέχει τις κατευθυντήριες γραµµές για την ερµηνεία της ολλανδικής νοµοθεσίας· δεν τροποποιεί τη νοµοθεσία. ∆εδοµένού ότι η οδηγία δηµοσιεύθηκε µόνον µετά τη σύναψη της συµφωνίας technolease, αποµένει να εξεταστεί αν ικανοποιεί, a posteriori, τις προϋποθέσεις που προβλέπονται από την οδηγία. Τα αποτελέσµατα της εξέτασης αυτής επιβεβαιώνουν το συµπέρασµα σύµφωνα µε το οποίο εφαρµόστηκαν οι γενικοί φορολογικοί κανόνες. (30) Η οδηγία καθορίζει πέντε κριτήρια για την αξιολόγηση των πράξεων εκµίσθωσης άυλων στοιχείων του ενεργητικού: 1. ο αρχικός ιδιοκτήτης δεν µπορεί να διατηρήσει τα αποκλειστικά δικαιώµατα χρήσης των στοιχείων του ενεργητικού· ιδιαίτερη σηµασία έχει σχετικά ποιος έχει το πραγµατικό δικαίωµα διάθεσης των άυλων στοιχείων του ενεργητικού στο τέλος της συµβατικής περιόδου· 2. η διάρκεια της σύµβασης εκµίσθωσης πρέπει να είναι συντοµότερη από τη διάρκεια ζωής των άυλων στοιχείων του ενεργητικού· 3. η απόσβεση θα πρέπει να είναι ανάλογη µε τα δικαιώµατα πνευµατικής ιδιοκτησίας και να λαµβάνει υπόψη µια λογική εναποµένουσα αξία· 4. η τιµή της µεταβίβασης πρέπει να καθορίζεται σε αντικειµενική βάση και οι φορολογικές αρχές πρέπει να έχουν τη δυνατότητα να διενεργήσουν τους σχετικούς ελέγχους· 5. τα δικαιώµατα πνευµατικής ιδιοκτησίας και λοιπά πλεονεκτήµατα του εκµισθωτή πρέπει να αντιπροσω- πεύουν επαρκές αντιστάθµισµα για την απόσβεση και τους τόκους. (31) Ακόµη, σύµφωνα µε την οδηγία, δεν είναι απαραίτητο να πληρούνται απόλυτα οι προϋποθέσεις 1, 2 και 5· αρκεί, αν δεν πληρείται µία από τις προϋποθέσεις, να πληρούνται περισσότερο οι υπόλοιπες. Πρέπει τα πέντε κριτήρια, στο σύνολό τους, να πληρούνται επαρκώς. (1) Ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρµογή των κανόνων σχετικά µε τις κρατικές ενισχύσεις στα µέτρα που αφορούν την άµεση φορολογία των επιχειρήσεων (ΕΕ C 384 της 10. 12. 1998, σ. 3). (2) Το απλό γεγονός ότι η τεχνογνωσία είναι άυλο στοιχείο του ενεργητικού δεν εµποδίζει τη µεταβίβασή του. L 297/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 11. 2000 (32) Η εφαρµογή των κριτηρίων στη συµφωνία technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank οδηγεί στο ακόλουθο συµπέρασµα: 1. καταρχήν, η εκµίσθωση στη Philips είναι αποκλειστική. Η συµφωνία προβλέπει ωστόσο ρητά τη δυνατότητα να εκχωρεί υπεργολαβίες η Philips σε τρίτους. Η συµφωνία προβλέπει ότι στην περίπτωση εκχώρησης υπεργολαβιών, η Rabobank δικαιούται το 50 % του προϊόντος που εισπράττει η Philips. Η Philips και η Rabobank έχουν κοινό συµφέρον να εκχωρούν υπεργολαβίες. Η Philips είχε προβεί την εποχή εκείνη σε βαθιά αναδιοργάνωση µε στόχο να επικεντρωθεί εκ νέου στις βασικές της δραστηριότη- τες µε το κλείσιµο, σε ορισµένες περιπτώσεις, ολόκληρων αλυσίδων παραγωγής. Για το λόγο αυτό, και η Philips υποστηρίζει την εκχώρηση υπεργολαβιών σε τρίτους. Σύµφωνα µε τις υπάρχονσες πληροφορίες, η εκχώρηση υπεργολαβιών σε θέµατα τεχνογνωσίας αποτελεί τρέχουσα τακτική για τη Philips. Η οδηγία διευκρινίζει, ακόµη, ότι το ποιος διαθέτει, στη λήξη της συµβατικής περιόδου, πραγµατικά το άυλο στοιχείο του ενεργητικού έχει ιδιαίτερη σηµασία ώστε να καθοριστεί αν η συµφωνία είναι «αποκλειστική». Είναι σαφές ότι το δικαίωµα αυτό το έχει η Rabobank· όπως αναφέρεται παραπάνω, η Rabobank έχει το δικαίωµα, αλλά όχι και την υποχρέωση, να επαναπωλήσει τις µετοχές της Electrolo- gica στη Philips στο τέλος της συµβατικής περιόδου. Μπορεί εξάλλου να θέσει τέρµα στην εκµίσθωση µεταξύ της Philips και της Electrologica από την 1η Ιανουαρίου 2004· 2. η διάρκεια της σύµβασης είναι δέκα ετών. Η Επιτροπή δεν έχει κανένα λόγο να θεωρήσει ότι η προβλεπόµενη διάρκεια ζωής της τεχνογνωσίας είναι συντοµότερη από τη διάρκεια της σύµβασης· 3. η απόσβεση σε δέκα έτη για τη Rabobank µπορεί να θεωρηθεί συνήθης λόγω της χρηµατοδοτικής σηµασίας που έχει η τεχνογνωσία για τη Rabobank· 4. η τιµή µεταβίβασης της τεχνογνωσίας βασίζεται στις αρχές του ΟΟΣΑ που εφαρµόζονται σε ότι αφορά την τιµή των µεταβιβάσεων. Επιπλέον, οι ολλανδικές φορολογικές αρχές είχαν, την εποχή εκείνη, ελέγξει και εγκρίνει την τιµή µεταβίβασης της τεχνογνωσίας, χρησιµοποιώντας τη µέθοδο της µειωµένης τιµής κόστους που ίσχυε τότε στις Κάτω Χώρες. Η Επιτροπή θεωρεί ότι οι αρχές του ΟΟΣΑ αποτελούν µια καλή βάση για την αξιολόγηση της τεχνογνωσίας· 5. η Rabobank µπορεί να θεωρηθεί ότι συνήψε µια συµφωνία που δικαιολογείται από εµπορικής πλευράς. Πρέπει ακόµη να προστεθεί η προοπτική, τόσο για τη Philips όσο και για τη Rabobank, πρόσθετων εσόδων από τις εκχωρήσεις υπεργολαβιών και ενδεχόµενη υπεραξία µετά τη λήξη της συµβατικής περιόδου. (33) Επιτροπή καταλήγει στο συµπέρασµα ότι η συµφωνία technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank µπορεί να θεωρηθεί ικανοποιητική σε επαρκή βαθµό ως προς τα κριτήρια που καθορίζονται από τις ολλανδικές φορολογικές αρχές στην οδηγία σχετικά µε την εκµίσθωση πάγιων στοιχείων. (34) Πέρα από τα κριτήρια που βασίζονται κυρίως στην (οικονοµική) κυριότητα, η οδηγία προβλέπει η εκµίσθωση πάγιων στοιχείων να στηρίζεται σε οικονοµικό λόγο, ώστε να µην χρησιµοποιείται για λόγους φοροαποφυγής. (35) Για τη Philips, οι οικονοµικοί λόγοι που δικαιολογούν τη συµφωνία technolease συνίστανται στην άµεση βελτίωση της ταµιακής της κατάστασης και του ισολογισµού της, ενώ η Rabobank επωφελείται από τη µετατροπή ρευστότητας σε πάγια. Φαίνεται ότι η επείγουσα ανάγκη για µετρητά που αντιµετώπιζε η Philips ήταν καθοριστικό στοιχείο για τη σύναψη της συµφωνίας technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank. ∆εδοµένου ότι ο δείκτης ρευστότητας της Philips ήταν ανεπαρκής, η εταιρεία κινδύνευε να χάσει το καθεστώς του οφειλέτη ΑΑ. Το χρηµατοπιστωτικό κονσόρτσιονµ που στηρίζει τη Philips δεν ήταν πλέον διατεθειµένο να της χορηγήσει κεφάλαια. Συνεπώς, η ρευστοποίηση αφανών αποθεµατικών αποτε- λούσε την τελευταία δυνατότητα σωτηρίας για τη Philips. (36) Το γεγονός ότι το 1987 οι ολλανδικές φορολογικές αρχές είχαν ήδη εγκρίνει µία εκµίσθωση άυλων στοιχείων του ενεργητικού µε βάση την απλή ερµηνεία της γενικής φορολογικής νοµοθεσίας, ενισχύει ακόµη το συµπέρασµα σύµφωνα µε το οποίο οι εν λόγω αρχές απλώς εφάρµοσαν τη γενική φορολογική νοµοθεσία στην περίπτωση της συµφωνίας technolease. (37) Προκειµένου να καθοριστεί αν εφαρµόστηκε η γενική φορολογική νοµοθεσία, µπορεί ακόµη να ελεγχθεί αν και άλλες επιχειρήσεις είχαν, την εποχή εκείνη, τη δυνατότητα να προσφύγουν στην εκµίσθωση άυλων στοιχείων του ενεργητικού. Η ολλανδική κυβέρνηση υπέβαλε κατάλογο επιχειρήσεων οι οποίες, όπως η Philips, προστέθηκαν στην εκµίσθωση άυλων στοιχείων του ενεργητικού για να βελτιώσουν την ταµιακή τους κατάσταση. Ορισµένες από τις περιπτώσεις αυτές χρονολογούνται πριν από τη συµφωνία µεταξύ της Philips και της Rabobank ενώ άλλες είναι µεταγενέστερες. Συνάγεται, επίσης, από άρθρα του Τύπου ότι και άλλες επιχειρήσεις συγκρίσιµες µε τη Philips θεωρούσαν ότι τους προσφέρεται δυνατότητα προσφυγής στην εκµίσθωση. 24. 11. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 297/21 (38) Επιπλέον, οι οικονοµικοί λόγοι που περιγράφονται παραπάνω δεν αναιρούνται από ενδεχόµενο φορολογικό πλεονέκτηµα που απορρέει από την πράξη εκµίσθωσης δεδοµένου ότι, όπως αναφέρεται στο σηµείο 1 του τµήµατος V, το κράτος δεν θα υποστεί καµία απώλεια φορολογικών εσόδων. Αντίθετα, αναµένεται να επωφεληθεί από την πράξη κατά 68 εκατ. (αποπληθωρισµένα) NLG το 1994. γ) Χρησιµοποίηση κρατικών πόρων (39) Όπως αναφέρεται στο σηµείο 38 της αιτιολογικής έκθεσης, η φορολογική αντιµετώπιση της συµφωνίας technolease δεν συνεπάγεται καµία απώλεια για το Υπουργείο Οικονοµικών. VI. ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ (40) Λαµβανοµένων υπόψη των παραπάνω, η Επιτροπή καταλήγει στο συµπέρασµα ότι, εφόσον οι ολλανδικές αρχές δεν παραχώρησαν φορολογικό πλεονέκτηµα εις βάρος του ολλανδικού Υπουργείου Οικονοµικών στη Philips ή στη Rabobank, εφαρµόζοντας τη φορολογική νοµοθεσία κατά τρόπο που να συνιστά διάκριση, κανένα από τα µέρη που ενέχονται στη συµφωνία technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank δεν επωφελήθηκε από στοιχείο κρατικής ενίσχυσης µε την έννοια του άρθρου 92 παράγραφος 1, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Η αντιµετώπιση της συµφωνίας technolease µεταξύ της Philips και της Rabobank από τις ολλανδικές φορολογι- κές αρχές δεν περιέχει καµία ενίσχυση µε την έννοια του άρθρου 92 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ. Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στο Βασίλειο των Κάτω Χωρών. Άρθρο 2 Βρυξέλλες, 21 Απριλίου 1999. Για την Επιτροπή Karel VAN MIERT Μέλος της Επιτροπής


title: Kommissionens förordning (EG) nr 824/1999 av den 21 april 1999 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettiofemte delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1574/98

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text: 22. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 105/3 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 824/1999 av den 21 april 1999 om fastst(cid:132)llande av det maximala exportbidraget f(cid:148)r vitsocker med avseende p(cid:134) den trettiofemte delanbudsinfordran som utf(cid:132)rdas inom ramen f(cid:148)r den st(cid:134)ende anbudsinfordran som f(cid:148)reskrivs i f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING s(cid:132)rskilt till situationen och den f(cid:148)rutsebara utvecklingen i gemenskapen och p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden i fr(cid:134)ga om socker. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r socker (1), senast (cid:132)ndrad genom kommis- sionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1148/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 17. 5 b andra stycket i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 av den 22 juli 1998 om en st(cid:134)ende anbudsinfordran f(cid:148)r att fast- st(cid:132)lla f(cid:148)r vitsocker (3), kr(cid:132)vs att delanbudsinfordringar skall utf(cid:132)rdas f(cid:148)r export av detta socker. importavgifter exportbidrag och/eller Efter en granskning av de anbud som har l(cid:132)mnats in till f(cid:148)ljd av den trettiofemte delanbudsinfordran b(cid:148)r de best(cid:132)mmelser som anges i artikel 1 fastst(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r socker. med yttrandet H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Med avseende p(cid:134) den trettiofemte delanbudsinfordran f(cid:148)r vitsocker som utf(cid:132)rdas i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 skall det maximala beloppet f(cid:148)r exportbidrag fastst(cid:132)llas till 53,458 EUR/100 kg. I enlighet med artikel 9. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 skall ett maximalt exportbidrag fastst(cid:132)llas f(cid:148)r den aktuella f(cid:148)rekommande fall, med h(cid:132)nsyn delanbudsinfordran i Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 22 april 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 21 april 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EGT L 206, 23. 7. 1998, s. 7


title: Règlement (CE) n° 825/1999 de la Commission, du 21 avril 1999, fixant les restitutions à l'exportation du sucre blanc et du sucre brut en l'état

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text: L 105/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 22. 4. 1999 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 825/1999 DE LA COMMISSION du 21 avril 1999 fixant les restitutions (cid:133) l’exportation du sucre blanc et du sucre brut en l’(cid:130)tat LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 1er juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1148/98 de la Commission (2), et notam- ment son article 19 paragraphe 4 premier alin(cid:130)a point a), consid(cid:130)rant que, en vertu de l’article 19 du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81, la diff(cid:130)rence entre les cours ou les prix sur le march(cid:130) mondial des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er paragraphe 1 point a) dudit r(cid:138)glement et les prix de ces produits dans la Communaut(cid:130) peut (cid:136)tre couverte par une restitution (cid:133) l’exportation; consid(cid:130)rant que, aux termes du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/ 81, les restitutions pour les sucres blanc et brut non d(cid:130)natur(cid:130)s et export(cid:130)s en l’(cid:130)tat doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es compte tenu de la situation sur le march(cid:130) communautaire et sur le march(cid:130) mondial du sucre, et notamment des (cid:130)l(cid:130)ments de prix et de co(cid:150)ts vis(cid:130)s (cid:133) l’article 17bis dudit r(cid:138)glement; que, conform(cid:130)ment au m(cid:136)me article, il y a lieu de tenir compte (cid:130)galement de l’aspect (cid:130)conomique des exporta- tions envisag(cid:130)es; consid(cid:130)rant que, pour le sucre brut, la restitution doit (cid:136)tre fix(cid:130)e pour la qualit(cid:130) type; que celle-ci est d(cid:130)finie (cid:133) l’ar- ticle 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 431/68 du Conseil, du 9 avril 1968, d(cid:130)terminant la qualit(cid:130) type pour le sucre brut et le lieu de passage en fronti(cid:138)re de la Communaut(cid:130) pour le calcul des prix caf dans le secteur du sucre (3), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 3290/94 (4); que cette restitution est, en outre, fix(cid:130)e conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 17bis para- graphe 4 du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81; que le sucre candi a (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)fini au r(cid:138)glement (CE) no 2135/95 de la Commission, du 7 septembre 1995, concernant les moda- lit(cid:130)s d’application de l’octroi des restitutions (cid:133) l’exporta- tion dans le secteur du sucre (5); que le montant de la restitution ainsi calcul(cid:130) en ce qui concerne les sucres aromatis(cid:130)s ou additionn(cid:130)s de colorants doit s’appliquer (cid:133) leur teneur en saccharose et (cid:136)tre d(cid:138)s lors fix(cid:130) par 1 % de cette teneur; consid(cid:130)rant que la situation du march(cid:130) mondial ou les exigences sp(cid:130)cifiques de certains march(cid:130)s peuvent rendre n(cid:130)cessaire la diff(cid:130)renciation de la restitution pour le sucre suivant sa destination; consid(cid:130)rant que, dans des cas particuliers, le montant de la restitution peut (cid:136)tre fix(cid:130) par des actes de nature diff(cid:130)- rente; consid(cid:130)rant que la restitution doit (cid:136)tre fix(cid:130)e toutes les deux semaines; qu’elle peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e dans l’intervalle; consid(cid:130)rant que l’application de ces modalit(cid:130)s (cid:133) la situ- ation actuelle des march(cid:130)s dans le secteur du sucre, et notamment aux cours ou prix du sucre dans la Commu- naut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial, conduit (cid:133) fixer la restitu- tion aux montants indiqu(cid:130)s (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)gle- ment; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du sucre, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions (cid:133) l’exportation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er paragraphe 1 point a) du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81, en l’(cid:130)tat et non d(cid:130)natur(cid:130)s, sont fix(cid:130)es aux montants repris en annexe. Article 2 (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 89 du 10. 4. 1968, p. 3. (4) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 22 avril 1999. (5) JO L 214 du 8. 9. 1995, p. 16. 22. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 105/5 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 21 avril 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 21 avril 1999, fixant les restitutions (cid:133) l’exportation du sucre blanc et du sucre brut en l’(cid:130)tat Code produit Montant de la restitution 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 (cid:190) EUR/100 kg (cid:190) 45,40 46,05 45,40 46,05 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) EUR/1 % de saccharose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4935 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) EUR/100 kg (cid:190) 49,35 50,41 50,41 (cid:190) EUR/1 % de saccharose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4935 (1) Le pr(cid:130)sent montant est applicable au sucre brut d’un rendement de 92 %. Si le rendement du sucre brut export(cid:130) s’(cid:130)carte de 92 %, le montant de la restitution applicable est calcul(cid:130) conform(cid:130)ment aux dispositions de l’article 17 bis paragraphe 4 du r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81. (2) Fixation suspendue par le r(cid:138)glement (CEE) no 2689/85 de la Commission (JO L 255 du 26. 9. 1985, p. 12), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CEE) no 3251/85 (JO L 309 du 21. 11. 1985, p. 14)