title: Entschließung zu dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (13844/98 - C4-0692/ 98 98/0923(CNS))

text: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 219/61 Dienstag, 13. April 1999 − gestu¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Wirtschaft, Wa¨hrung und Industriepolitik (A4-0170/99), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¨ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¨ß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¨ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¨ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¨bernehmen, den er gema¨ß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¨ nderung vorzulegen, die sie 4. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 5. beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¨bermitteln. 20. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts − Beka¨mpfung der * Kinderpornographie im Internet a) A4-0133/99 Entschließung zu dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmo¨glichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags u¨ ber den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (13844/98 − C4-0692/98 − 98/0923(CNS)) Das Europa¨ische Parlament, − − in Kenntnis des dem Europa¨ischen Rat in Wien (11. /12. Dezember 1998) unterbreiteten Aktionsplans des Rates und der Kommission (13844/98 − C4-0692/98 − 98/0923(CNS)), in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (KOM(98)0459 − C4-0551/98) − in Kenntnis der Erkla¨rung der Europa¨ischen Union vom 10. Dezember 1998 zu den Grundrechten, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Institutionellen Ausschusses und des Ausschusses fu¨r Recht und Bu¨rgerrechte (A4-0133/99), A. in Anbetracht der bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die sich im Laufe des letzten Jahrzehnts in Europa vollzogen hat, sowie der wachsenden Anziehungskraft der Europa¨ischen Union fu¨r mehrere La¨nder des Kontinents und die benachbarten Regionen als Modell des Zusammenlebens von Vo¨lkern mit unterschiedlichen Traditionen und als Raum ohne wirtschaft- liche Schranken, B. im Bewußtsein sowohl der Bereicherung als auch der Schwierigkeiten, die sich aus der Begegnung von La¨ndern ergeben ko¨nnen, deren Kulturen, soziale Systeme, politische Organisation und Rechtssysteme ungeachtet eines Grundstocks an gemeinsamen Grundsa¨tzen ausgepra¨gte Unterschie- de aufweisen, die aber dennoch dem zunehmenden Bedu¨rfnis der Bu¨rgergesellschaft nach mehr Gerechtigkeit und vergleichbaren Bedingungen der Sicherheit und des Rechtsschutzes begegnen mu¨ssen, C. ferner in dem Bewußtsein, daß angesichts derart weitreichender Prozesse, die den gesamten Kontinent erfassen, rein nationale Antworten auf Grenzen stoßen und es fu¨r die Mitgliedstaaten der Union schwierig ist, die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Prozesse zu bewa¨ltigen und gleichzeitig bei diesem Prozeß an Orientierungspunkten festzuhalten, die fu¨r die Bu¨rger und die europa¨ische O¨ ffentlichkeit generell unentbehrlich sind, C 219/62 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Dienstag, 13. April 1999 D. in dem Bewußtsein, daß die organisierte Kriminalita¨t vom Fehlen bzw. der Nichtanwendung von europa¨ischen Rechtsvorschriften in Bereichen wie Einwanderung, Asyl oder der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich des Zivil- und Strafrechts sowie von der Abschottung der nationalen Rechtssysteme profitiert, was die O¨ ffentlichkeit empo¨rt und einen Glaubwu¨rdigkeitsverlust der nationalen Beho¨rden gegenu¨ber den europa¨ischen Bu¨rgern bewirkt; ferner im Bewußtsein der nicht nur finanziellen, sondern auch menschlichen und politischen Folgekosten, E. im Bewußtsein der Beschra¨nkungen des zwischenstaatlichen Ansatzes, der im Rahmen des dritten Pfeilers des Vertrags u¨ber die Europa¨ische Union erprobt worden ist, und in der Erwa¨gung, daß sich diese Beschra¨nkungen in dem fragmentarischen Charakter vieler bereits angenommener oder in Aushandlung befindlicher Maßnahmen, U¨ bereinkommen und anderer Rechtsakte niedergeschlagen haben, und zwar sowohl was ihre Konzeption als auch was ihre Umsetzung betrifft; in der Hoffnung, daß diese Maßnahmen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam versta¨rkt werden, was einen neuen Impuls auslo¨sen wird, der es den Bu¨rgern ermo¨glicht, gemeinsam Nutzen aus ihrer demokratischen Tradition zu ziehen, F. in der U¨ berzeugung, daß das gegenseitige Vertrauen zwischen europa¨ischen und nationalen Institutionen sowie zwischen diesen und den europa¨ischen Bu¨rgern gesta¨rkt werden muß, G. in der Erwa¨gung, daß das legitime Sicherheitsbedu¨rfnis derjenigen, die auf dem Gebiet der Union leben, nicht vom Ziel des Rechts losgelo¨st werden darf, welches ein wichtiges Identita¨tsmerkmal der Europa¨ischen Union darstellt; in der Erwa¨gung, daß deshalb die polizeilichen Maßnahmen nur dann wirksam sein ko¨nnen, wenn sie mit der Entwicklung einer justitiellen Zusammenarbeit einhergehen; unter Hinweis darauf, daß eine solche Zusammenarbeit ihrerseits erst dann mo¨glich ist, wenn die nationalen Pra¨ventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen soweit wie mo¨glich auf europa¨ischer Ebene koordiniert werden; H. in Kenntnis der Tatsache, daß die Fu¨nfzehn im Vertrag von Amsterdam endlich beschlossen haben, die Probleme an der Wurzel anzugehen und Anpassungen von verfassungsrechtlicher Tragweite vorzunehmen; in der U¨ berzeugung, daß die Union mit diesen Vorschriften zum einen den von bestimmten Verfassungsgerichtsho¨fen festgelegten Anforderungen entspricht, was die Fa¨higkeit der Union betrifft, die Achtung der Grundrechte nach rechtsstaatlichen Prinzipien sicherzustellen, und zum anderen ihre Berufung bekra¨ftigt, an der Seite der Mitgliedstaaten fu¨r die Durchsetzung von wirtschaftlichen, aber auch politischen und bu¨rgerrechtlichen Grundsa¨tzen ta¨tig zu werden; unter Hinweis darauf, daß es sich dabei insbesondere um die folgenden Vorschriften handelt: − Artikel B EUV (ku¨nftiger Artikel 2 EUV), in dem als Ziel des Vertrags „die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ festgelegt wird und der seine Weiterfu¨hrung in den Vorschriften von Artikel 73 i EGV (ku¨nftiger Artikel 61 EGV) fu¨r den ersten Pfeiler und Artikel K. 1 EUV (ku¨nftiger Artikel 29 EUV) fu¨r den dritten Pfeiler findet, − Artikel F EUV (ku¨nftiger Artikel 6 EUV), in dem folgendes verfu¨gt wird: „Die Union beruht auf den Grundsa¨tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfrei- heiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsa¨tze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam“; ferner Artikel 6 a EGV (ku¨nftiger Artikel 13 EGV), mit dem u. a. die Zusta¨ndigkeit der Gemeinschaft begru¨ndet wird, „geeignete Vorkehrungen [zu] treffen, um Diskriminierungen aus Gru¨nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu beka¨mpfen“, − Artikel F. 1 EUV (ku¨nftiger Artikel 7 EUV), in dem verfu¨gt wird, daß die Achtung der Grundrechte nicht nur eine Vorbedingung fu¨r den Beitritt zur Union ist, sondern auch eine unerla¨ßliche Voraussetzung fu¨r die Wahrnehmung ihrer Rechte, − Artikel L EUV (ku¨nftiger Artikel 46 EUV), in dem die Zusta¨ndigkeiten des Gerichtshofes im Hinblick auf die Grundrechte und die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt werden, − Titel III a EGV (ku¨nftiger Titel IV EGV) u¨ber den freien Personenverkehr sowie Titel V EUV (ku¨nftiger Titel VI EUV) u¨ber die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, − Artikel 117 EGV (ku¨nftiger Artikel 136 EGV), in dem auf die in der Europa¨ischen Sozialcharta von Turin (1961) niedergelegten sozialen Grundrechte sowie auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Bezug genommen wird und der ebenfalls eine Rechtsgrundlage fu¨r den Kampf der Europa¨ischen Union gegen Ausgrenzungen darstellt, I. in der Erwa¨gung, daß die Durchfu¨hrung des ku¨nftigen Titels IV des EG-Vertrages u¨ber die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Einbeziehung des Schengen- Besitzstandes nach Maßgabe des dem Vertrag beigefu¨gten Protokolls voraussetzt, 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 219/63 Dienstag, 13. April 1999 J. in der U¨ berzeugung, daß nach der Vollendung des Binnenmarktes, der Einfu¨hrung der einheitlichen Wa¨hrung sowie der Schaffung der Grundlagen fu¨r das soziale Europa der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einer der ersten und herausragendsten Zielvorgaben der Union wird, bei der von dem Grundsatz auszugehen ist, daß die Freizu¨gigkeit der Personen und die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung aufgrund ihrer Natur die Grundrechte des Individuums sowohl auf der Ebene der beabsichtigten Politiken als auch der durchgefu¨hrten Aktionen beru¨hren, K. in der U¨ berzeugung, daß der Aufbau dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einer dringenden Forderung der europa¨ischen O¨ ffentlichkeit (all derjenigen, die auf dem Gebiet der Europa¨ischen Union leben) entspricht, daß seine Konsolidierung unauflo¨slich mit der Entwicklung einer wirklichen und nicht nur rein formalen europa¨ischen Staatsbu¨rgerschaft verknu¨pft ist und daß ein solcher Raum die einzig mo¨gliche Weiterentwicklung des Binnenmarktes darstellt, in dem der freie Personen-, Waren-, Kapital und Dienstleistungsverkehr gilt, L. in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europa¨ischen Rates von Wien und des Beschlusses, im Herbst 1999 eine Sondertagung abzuhalten, die den Problemen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewidmet ist, M. unter Hinweis auf das positive Ergebnis der von seinem Ausschuß fu¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten am 24. und 25. Ma¨rz 1999 veranstalteten interparlamentarischen Konferenz und die auf dieser Konferenz vorgetragenen Standpunkte, I. Bemu¨ hen um eine fortschrittlichere Festlegung der Grundrechte sowie der europa¨ischen Staats- bu¨ rgerschaft und Einsatz gegen jedwede Form der Diskriminierung 1. billigt uneingeschra¨nkt den Beschluß des Europa¨ischen Rates, am 14. Oktober 1999 in Tampere zu einer Sondertagung zusammenzutreten, um den Aufbau des europa¨ischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ero¨rtern; ha¨lt es fu¨r sehr wichtig, daß die Staats- und Regierungschefs sowie das neu gewa¨hlte Europa¨ische Parlament und die nationalen Parlamente eine gemeinsame Strategie fu¨r folgende Themen festlegen: − europa¨ische Staatsbu¨rgerschaft und Grundrechte derjenigen, die auf dem Gebiet der Union leben, − umfassende Verwirklichung des Rechts auf Freizu¨gigkeit gema¨ß Artikel 7a EGV (ku¨nftiger Artikel 14 EGV), − Einwanderung und Asylrecht, − gegenseitige Anerkennung der Urteile im Bereich des Zivil- und Strafrechts, − Verwaltungszusammenarbeit, justitielle Zusammenarbeit sowie Zusammenarbeit von Zoll- und Polizeidienststellen und Sta¨rkung der Rolle gemeinsamer Agenturen wie Europol; bekundet bereits jetzt seine Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit der hochrangigen Gruppe, der die Vorbereitung der Schlußfolgerungen von Tampere u¨bertragen wurde, an der Festlegung einer solchen Strategie mitzuwirken und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten auf eine angemessene Beteiligung der Bu¨rgergesellschaft hinzuwirken; bekra¨ftigt, daß die Achtung der Grundrechte nicht nur ein Kriterium fu¨r die Bewertung der 2. Rechtma¨ßigkeit des gemeinschaftlichen Handelns sein, sondern auch das Identita¨tsmerkmal der Europa¨ischen Union darstellen muß; ist angesichts der Vielfalt der Quellen, aus denen sich die Tragweite dieser Rechte ergibt, der Auffassung, daß die Initiative der Ratspra¨sidentschaft, eine Charta der Grundrechte auszuarbeiten, mit gro¨ßter Aufmerksamkeit analysiert werden muß und daß vor allem festzustellen ist, welche Vorzu¨ge eine solche Charta im Vergleich zur gegenwa¨rtigen Situation bringen wu¨rde; 3. ist der Auffassung, daß eine solche Initiative eine Erga¨nzung und Konkretisierung der Europa¨ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der u¨brigen bereits angenommenen oder in Aushandlung befindlichen internationalen Instrumente sein muß, die die Mitgliedstaaten unterzeichnet haben oder zu unterzeichnen beabsichtigen; ist der Auffassung, daß die Initiative mit dem Erlaß anderer Rechtsakte fu¨r jedes der fraglichen Rechte einhergehen und zum Bezugspunkt fu¨r die Arbeit des Gerichtshofes werden muß, der bisher aufgrund des Fehlens von Legislativtexten wiederholt als Rechtsetzungsorgan fungieren mußte; ist der Ansicht, daß mit der ku¨nftigen „Charta“, die unter Mitwirkung des Europa¨ischen 4. Parlaments (1), der nationalen Parlamente und des Gerichtshofes auszuarbeiten ist, auf der Grundlage der EMRK und der Rechtsprechung des Europa¨ischen Gerichtshofes fu¨r Menschenrechte ein mo¨glichst hohes Niveau des Schutzes der Rechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsu¨berlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, festzulegen ist; (1) Zu beru¨cksichtigen sind insbesondere die Erkla¨rung vom 12. 4. 1989 zu den Grundrechten und Grundfreiheiten (ABl. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 51) und die Entschließungen vom 14. 6. 1991 zur Gemeinschaftsbu¨rgerschaft (ABl. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 473), vom 21. 11. 1991 zur Unionsbu¨rgerschaft (ABl. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 205) und vom 10. 2. 1994 zur Verfassung der Europa¨ischen Union (ABl. C 61 vom 28. 2. 1994, S. 155). C 219/64 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Dienstag, 13. April 1999 5. erinnert daran, daß der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit eine gerichtliche Kontrolle fu¨r Fragen in Verbindung mit den Grundrechten und den perso¨nlichen Rechten erfordert, und ha¨lt es fu¨r unannehmbar, daß im Vertrag Schutzklauseln verwendet werden, durch die die Kontrolle des Gerichtshofes eingeschra¨nkt werden soll; ha¨lt es fu¨r vordringlich, daß die Kommission Vorschla¨ge vorlegt fu¨r: 6. − die Errichtung einer Kontrollinstanz fu¨r die Ta¨tigkeit der Institutionen bei der Behandlung personenbezogener Daten (Artikel 213 b EGV − ku¨nftiger Artikel 286 EGV), − das rechtliche Instrumentarium, das eingesetzt werden muß, damit die Aktivita¨ten der Institutionen im Rahmen des dritten Pfeilers in den verschiedenen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau gewa¨hrleisten; − den Zugang zu den Texten der Institutionen (Artikel 191 a EGV − ku¨nftiger Artikel 255 EGV); ha¨lt es fu¨r dringend notwendig, daß die Kommission einen umfassenden Plan und die erforderlichen 7. konkreten Maßnahmen zur Beka¨mpfung jedweder Diskriminierung aus Gru¨nden des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie zur Beka¨mpfung von Ausgrenzungen vorlegt (Artikel 6a und 117 EGV − ku¨nftige Artikel 13 und 136 EGV); 8. verweist auf die Notwendigkeit einer versta¨rkten Koha¨renz zwischen den externen und internen Maßnahmen der Union durch Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte anla¨ßlich der Verhandlungen in den internationalen Gremien bzw. im Rahmen der Beziehungen mit Drittla¨ndern; II. Befassung mit den Fragen der Freizu¨ gigkeit, der Einwanderung und der Visa 9. bekra¨ftigt, daß die Freizu¨gigkeit der Personen kraft Artikel 7 a EGV in die Zusta¨ndigkeit der Gemeinschaft fa¨llt, daß sie bis zum 1. Januar 1993 vollsta¨ndig ha¨tte verwirklicht sein mu¨ssen und daß sie fu¨r alle Personen gilt, die rechtma¨ßig in der Union ansa¨ssig sind; 10. fordert die Kommission insta¨ndig auf, fu¨r den Europa¨ischen Rat in Tampere unter Beru¨cksichti- gung des Arbeitsprogramms des Vertrags (Artikel 62 und 63), der Debatten, die bereits im Rat stattgefunden haben, und der ihm selbst angenommenen Texte eine neue Strategie vorzulegen und eine eingehende Bewertung des einschla¨gigen Besitzstands vorzunehmen sowie erforderlichenfalls Vorschla¨- ge zur U¨ berarbeitung und rationelleren Gestaltung der etwa 70 geltenden Texte vorzulegen; ist ferner der Ansicht, daß außerdem die wichtige Verknu¨pfung zwischen dem Prozeß der Erweiterung, der Vorbeitrittsstrategie und der den beitrittswilligen La¨ndern auferlegten Bedingung, den Besitzstand in den Bereichen Justiz und Inneres in seiner Gesamtheit anzuwenden, zu beru¨cksichtigen ist; bekra¨ftigt erneut, daß dringend nach einem wirklich „gemeinschaftlichen“ Ansatz vorgegangen 11. werden muß: − beim freien Personenverkehr; − bei der Visapolitik (Harmonisierung der Liste der Drittla¨nder, Verbesserung bei der einheitlichen Ausgestaltung, Modalita¨ten der Visaerteilung); − bei der Einwanderungspolitik: klare Bedingungen fu¨r die Gewa¨hrung der Einreise und den Aufenthalt (vor allem im Hinblick auf die Familienzusammenfu¨hrung); − bei der Festlegung eines Statuts fu¨r die Angeho¨rigen von Drittstaaten, die sich rechtma¨ßig in der Union aufhalten, sowie bei der Erarbeitung positiver Maßnahmen zur Fo¨rderung ihrer Integration; − bei der wirksamen Beka¨mpfung der illegalen Einwanderung mit dem Ziel der Zerschlagung der kriminellen Netzwerke, die den Menschenhandel organisieren; − bei der Ausarbeitung eines Rechtsrahmens, der die Union zu einem wirksamen Handeln im Falle massiver Zustro¨me von Vertriebenen − durch Einfu¨hrung einer harmonisierten Regelung fu¨r den voru¨bergehenden Schutz − befa¨higt, einschließlich der Festlegung eines Mechanismus der humani- ta¨ren und finanziellen Solidarita¨t zwischen den Mitgliedstaaten; − bei der Anna¨herung der Bedingungen fu¨r die Aufnahme von Asylbewerbern sowie der Rechtsvor- schriften betreffend die Verfahren fu¨r die Gewa¨hrung des Flu¨chtlingsstatus und die Formen des erga¨nzenden Schutzes; ha¨lt es im Sinne einer leichteren Festlegung eines solchen Ansatzes fu¨r erforderlich, daß auf der 12. na¨chsten Regierungskonferenz im Hinblick auf eine Zuordnung der betreffenden Bereiche zum Mitentscheidungsverfahren Fortschritte erzielt werden; 13. weist darauf hin, daß die Verwirklichung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union nur mo¨glich ist, wenn der Schengen-Besitzstand teils in den ersten, teils in den dritten Pfeiler einbezogen wird; ha¨lt es daher fu¨r unerla¨ßlich, eine umfassende Bewertung dieses Besitzstandes vorzunehmen; ist der Ansicht, daß ein Beschluß u¨ber die Zuordnung dieses Besitzstandes durch den Rat vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam nach einem Sonderverfahren (Einstimmigkeit des Rates, keine Initiative seitens der Kommission, keine Anho¨rung des Europa¨ischen Parlaments) fu¨r es keinesfalls bindend sein kann; 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 219/65 Dienstag, 13. April 1999 14. fordert den Rat auf, mo¨glichst rasch Maßnahmen zu ergreifen, die gema¨ß Artikel 73 j EGV (ku¨nftiger Artikel 62 EGV) den Wegfall jeglicher Personenkontrollen beim U¨ berschreiten der Binnen- grenzen gewa¨hrleisten; III. Entwicklung hin zum europa¨ischen Rechts- und Justizraum 15. vertritt die Auffassung, daß der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor der ku¨nftigen Erweiterung der Union verwirklicht werden muß; fordert den Rat und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen so rasch wie mo¨glich zu verabschieden; 16. vertritt die Auffassung, daß das Ziel der Union generell darin bestehen muß, das Verha¨ltnis der Bu¨rger und der Unternehmen zur Justiz zu vereinfachen und der Justiz in einem integrierten europa¨ischen Raum zu mehr Effizienz zu verhelfen, insbesondere durch Fo¨rderung der Herausbildung einer gemeinsamen europa¨ischen Rechtskultur; ist der Auffassung, daß der Aufbau des europa¨ischen Rechts- und Justizraums mit der vollen parlamentarischen und richterlichen Kontrolle einhergehen muß (1); 17. weist darauf hin, daß jeder Mensch Anspruch auf einen unabha¨ngigen und unparteiischen Richter und auf einen gerechten Prozeß nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung hat; unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Grundsa¨tze des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz, des Schutzes der Rechte der Verteidigung und der Waffengleichheit sowohl in Zivil- als auch in Strafverfahren; 18. weist darauf hin, daß die soziale Wiedereingliederung derjenigen, die ihre Schuld gegenu¨ber der Gesellschaft bereits beglichen haben, ein wesentlicher Grundsatz des europa¨ischen Strafrechts ist; unterstreicht ferner, daß die Rechte der Opfer von Straftaten und Terrorakten geschu¨tzt werden mu¨ssen und ein angemessenes Entscha¨digungssystem fu¨r diese Opfer gewa¨hrleistet sein muß; ist der Auffassung, daß bei fehlenden Mitteln die Gewa¨hrung eines unentgeltlichen Rechtsbei- 19. stands fu¨r alle Gerichtsverfahren garantiert sein muß; Verbesserung des Alltagslebens der europa¨ischen Bu¨rger durch Sta¨rkung der justitiellen Zusammenar- beit in Zivilsachen ha¨lt es im Sinne der Erkla¨rung von Avignon fu¨r dringend erforderlich, sich mit den Problemen zu 20. befassen, die das Leben der Bu¨rger beru¨hren, indem das U¨ bereinkommen von Bru¨ssel II u¨ber das auf Ehesachen anzuwendende Recht sowie die Revision der U¨ bereinkommen von Bru¨ssel und Lugano u¨ber die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Handelssachen mit Hilfe gemeinschaftlicher Rechtsak- te angenommen werden und die Beilegung grenzu¨berschreitender Rechtsstreitigkeiten (durch unmittel- bare Feststellung des anzuwendenden Rechts) sowie der Zugang zur Justiz erleichtert werden; 21. ist im u¨brigen der Auffassung, daß dafu¨r gesorgt werden muß, daß die Anerkennung und Ausfu¨hrung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten praktisch automatisch erfolgen; ha¨lt es in diesem Kontext außerdem fu¨r dringlich und unerla¨ßlich, die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften, Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zu fo¨rdern (Artikel 73 m EGV − ku¨nftiger Artikel 65 EGV) sowie die administrative Zusammenarbeit zwischen den fu¨r Zivilsachen zusta¨ndigen Gerichtsbeho¨rden durch Einrichtung spezialisierter Netze (EUROJUST) auf europa¨ischer Ebene, durch den Austausch von Beamten oder durch die Einsetzung von Kontaktbeamten zu versta¨rken; 22. ist der Auffassung, daß der in Artikel K. 4 EUV (ku¨nftiger Artikel 32 EUV) fu¨r die Rechtshilfe vorgesehene Grundsatz, wonach der Rat festlegt, „unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen“ Richter und Staatsanwa¨lte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates in Verbindung und in Absprache mit dessen Beho¨rden ta¨tig werden du¨rfen, im Bereich des Zivilrechts, wo das Integrationsni- veau dem mittlerweile gemeinschaftlichen Charakter dieses Bereichs der Rechtsvorschriften entsprechen mu¨ßte, versta¨rkt angewandt werden ko¨nnte; 23. fordert die Kommission auf, die von Artikel 73 m EGV (ku¨nftiger Artikel 65 EGV) gebotenen Mo¨glichkeiten voll auszuscho¨pfen, um eine Sammlung von eigenen zivilrechtlichen Bestimmungen auszuarbeiten und um die Vereinbarkeit der zivilrechtlichen Verfahren zu fo¨rdern; Festlegung der Rolle der Union im Hinblick auf Straftaten und Strafen 24. ha¨lt eine ernsthafte Verbrechensvorbeugung fu¨r ein grundlegendes Erfordernis, dessen Erfu¨llung eine wirksame Zusammenarbeit zwischen nationalen Polizeidiensten und Europol bedingt; ha¨lt es fu¨r (1) siehe Ziffer 8 seiner Entschließung vom 13. Ma¨rz 1998 zur justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europa¨ischen Union (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 267). C 219/66 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Dienstag, 13. April 1999 unerla¨ßlich, mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam das Europol-U¨ bereinkommen so zu aktualisieren, daß besser zwischen den Aufgaben unterschieden wird, die Europol im Interesse eines einzigen Mitgliedstaats wahrnimmt, und den Aufgaben, die insofern von „europa¨ischem Interesse“ sind, als sie mehrere Mitgliedstaaten beru¨hren bzw. im Interesse einer Institution der Union wahrgenommen werden; ist der Ansicht, daß Europol bei der Wahrnehmung der letztgenannten Aufgaben als europa¨ische Einrichtung ta¨tig werden mu¨ßte, die befugt wa¨re, operationelle Aufgaben unter der Kontrolle der Staatsanwa¨lte (die im europa¨ischen Rechtshilfenetz Eurojust zusammengeschlossen sind) wahrzunehmen und der Kontrolle durch das Europa¨ische Parlament und den Gerichtshof unterliegen wu¨rde (1); 25. verweist außerdem auf die Komplexita¨t der Rechtsvorschriften (beispielsweise im Datenschutz), die mo¨glicherweise den Rahmen fu¨r die Arbeit von Europol bilden, und auf die Gefahr einer damit verbundenen Beeintra¨chtigung der Grundrechte; ist daher der Ansicht, daß entsprechende Rahmentschei- dungen getroffen werden mu¨ssen, damit die Gleichwertigkeit der Bestimmungen, die innerhalb des ersten Pfeilers, des dritten Pfeilers oder des Europol-U¨ bereinkommens gelten, gewa¨hrleistet ist; 26. bekra¨ftigt sein Eintreten fu¨r den in Artikel K. 4 EUV (ku¨nftiger Artikel 32 EUV) vorgesehenen Grundsatz der Rechtshilfe, wonach der Rat die Voraussetzungen und Grenzen festlegt, unter denen Richter und Staatsanwa¨lte in Zusammenarbeit und in Absprache mit den zusta¨ndigen Beho¨rden des betreffenden Landes auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ta¨tig werden ko¨nnen; ha¨lt es unter dem gleichen Blickwinkel fu¨r vernu¨nftig, die europa¨ischen Rechtsnetze zu versta¨rken, den Austausch von Staatsanwa¨lten zu fo¨rdern und − im Falle der Verteidigung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (als Rechtsgrundlage ist der Artikel 209 a EGV − ku¨nftiger Artikel 280 EGV heranzuziehen) − mittelfristig eine „europa¨ische Staatsanwaltschaft“ vorzusehen, die die Verfahren einleiten wu¨rde (Corpus Juris); 27. wiederholt seinen mehrfach bekundeten Wunsch, die Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfahren der Mitgliedsstaaten zu verbessern, die Bedingung der doppelten Strafbarkeit fu¨r die Auslieferung aufzuheben und die unmittelbare Inhaftnahme fu¨r geringfu¨gigere Straftaten vorzusehen; teilt den von bestimmten Mitgliedstaaten bekundeten Wunsch, die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen der Gerichtsbeho¨rden der Mitgliedstaaten sicherzustellen; ha¨lt es fu¨r unerla¨ßlich, daß die Union eine Strategie zur Unterstu¨tzung und Koordinierung des 28. Vorgehens der Mitgliedstaaten in den folgenden Fa¨llen festlegt: a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Straftaten in Verbindung mit terroristischen Aktivita¨ten, wenn der Angeklagte von mehreren Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt wird; Anerkennung des Asylrechts bzw. Behandlung von Auslieferungsersuchen, nicht nur durch Anwendung der Legisla- tivtexte, die Bestandteile des Besitzstands des dritten Pfeilers sind (U¨ bereinkommen vom 10. Ma¨rz 1995 u¨ber ein vereinfachtes Verfahren der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europa¨i- schen Union, U¨ bereinkommen vom 27. September 1996 u¨ber die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europa¨ischen Union, Europa¨isches Auslieferungsu¨bereinkommen vom 13. Dezember 1957), sondern auch durch Unterstu¨tzung der internationalen Institutionen, die in diesen Bereichen ta¨tig sind, und durch Schaffung neuer Gremien sowie durch Ru¨ckgriff auf die geeigneten rechtlichen Instrumente; b) Beziehungen zum Internationalen Strafgerichtshof, den Sondertribunalen (Jugoslawien, Ruanda, Lockerbie usw. ) und dem Europa¨ischen Gerichtshof fu¨r Menschenrechte; c) Straftaten, deren Tragweite das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats u¨berschreitet und fu¨r die unbedingt gema¨ß dem ku¨nftigen Artikel 31 EUV Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften u¨ber die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die anzuwendenden Strafen ins Auge gefaßt werden mu¨ssen, z. B. Straftaten, − die die Unversehrt/die Gesundheit der Person beeintra¨chtigen (Terrorismus, Menschenhandel, Verstoß gegen bioethische Grundsa¨tze, Kinderpornographie, Rassismus und Fremdenfeindlich- keit, Drogenhandel usw. ); − die die europa¨ische Wirtschaft beeintra¨chtigen (z. B. Fa¨lschung des Euro, Verstoß gegen die finanziellen Interessen der Union, Geldwa¨sche auf internationaler Ebene, Bestechung, Umwelt- vergehen usw. ); − die unter Einsatz von Instrumenten begangen werden, die zwangsla¨ufig die nationalen Grenzen u¨berschreiten (z. B. Internet); − an denen europa¨ische Bu¨rger aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind (namentlich organisier- te Kriminalita¨t); − die der organisierten Kriminalita¨t anzulasten sind; (1) Siehe seine Entschließung zu den im Jahre 1998 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gema¨ß Titel VI des Vertrags u¨ber die Europa¨ische Union (Teil II Punkt 13 a des Protokolls vom 14. 1. 1999). 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 219/67 Dienstag, 13. April 1999 IV. A¨nderung der Arbeitsmethoden und der Beziehungen zwischen den Institutionen und zur Gesellschaft ab der U¨bergangsphase ist der Auffassung, daß die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 29. ein Unterfangen ist, an dem die Mitgliedstaaten und die Europa¨ischen Institutionen aktiv durch eine konzertierte Planung mitwirken mu¨ssen; geeignete Formen zur Gewa¨hrleistung der Mitwirkung der institutionellen Akteure auf der europa¨ischen und nationalen Ebene sowie der Vertreter der Bu¨rgerge- sellschaft an der Festlegung und der Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen unter Beru¨cksichtigung folgender Grundsa¨tze vorgesehen werden mu¨ßten: − diese Strategie, deren wesentliche Elemente in Tampere vorgelegt werden mu¨ßten, mu¨ßte sich auf ein Weißbuch der Kommission (das ebenfalls ein Vorschlag fu¨r das Programm des Europa¨ischen Parlaments in der na¨chsten Wahlperiode sein wu¨rde) sowie auf spezialisierte strategische Dokumente stu¨tzen, die von der Ratspra¨sidentschaft und/oder von der Kommission fu¨r jeden der Bereiche aufgestellt werden mu¨ßten, die sich auf die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beziehen; der daraus resultierende Aktionsplan wu¨rde die bestehenden Mehrjahres- programme (wie das Programm zur Beka¨mpfung der organisierten Kriminalita¨t bzw. des Drogen- handels) innerhalb eines Kontexts umfassen, der sowohl die unvera¨ußerlichen Erfordernisse der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beru¨cksichtigen als auch die Politik hervorheben wu¨rde, die die Union in den kommenden fu¨nf Jahren im Hinblick auf die Grundrechte und die pra¨ventiven Maßnahmen zur Beka¨mpfung jedweder Form der Diskriminierung (Artikel 6 a EGV − ku¨nftiger Artikel 13 EGV) zu verfolgen gedenkt; − die darin niedergelegten Optionen mu¨ßten Gegenstand einer umfassenden Debatte unter Beteiligung des Europa¨ischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Bu¨rgergesellschaft sein; ha¨lt gleichermaßen folgendes fu¨r erforderlich: 30. − die Gewa¨hrleistung einer optimalen Unterrichtung und Sensibilisierung der europa¨ischen Bu¨rger und der Schaffung von Rechtshilfediensten bei sa¨mtlichen Institutionen der Union (insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene); − eine obligatorische Ausbildung u¨ber die Grundrechte, das europa¨ische Rechtssystem und das vergleichende europa¨ische Recht fu¨r Richter, Anwa¨lte und o¨ffentliche Bedienstete; ha¨lt in der U¨ bergangsphase im Hinblick auf den Besitzstand der Union folgendes fu¨r zweckma¨ßig: 31. − bei den Bereichen, die in den ersten Pfeiler verlagert werden, eine formale und inhaltliche Neuausrichtung der noch nicht angenommenen bzw. noch nicht in Kraft getretenen Texte (insbesondere U¨ bereinkommen, gemeinsame Maßnahmen und alle anderen Rechtsakte, in denen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgeschrieben werden) unter Pru¨fung ihrer Rechtma¨ßigkeit; im Falle der im Rahmen des dritten Pfeilers angenommenen bzw. im Stadium der Annahme befindlichen Rechtsakte Gewa¨hrleistung ihrer Legitimita¨t im Hinblick auf den neuen verfassungs- rechtlichen Rahmen, wobei gegebenenfalls die Anrufung des Gerichtshofes erforderlich wird; im Fall der U¨ bereinkommen, bei denen der Ratifizierungsprozeß noch nicht eingeleitet worden ist bzw. die erst von einer Minderheit der Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind, eine Umwandlung in „Rahmenbeschlu¨sse“; − − 32. ist der Auffassung, daß im Hinblick auf die Europa¨ischen Institutionen folgendes erforderlich ist: − bei der Einsetzung der neuen Kommission mu¨ßten die Fragen, die sich auf die Grundrechte sowie die Verwirklichung des europa¨ischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beziehen, einem einzigen Mitglied der Kommission u¨bertragen werden, das direkt mit dem Pra¨sidenten des Kollegiums zusammenarbeiten wu¨rde; − der Rat der Justizminister mu¨ßte enge Kontakte zum Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ knu¨pfen, und die vorbereitenden Strukturen mu¨ßten sta¨rker in die Strukturen eingegliedert werden, die in den Bereichen der Gemeinschaftspolitik ta¨tig sind; − das Mandat der Beobachtungsstelle fu¨r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mu¨ßte auf alle Fragen ausgeweitet werden, die unter die ku¨nftige „Europa¨ische Charta“ fallen, sowie auf die Vorbereitung des in der Erkla¨rung vom 10. Dezember 1998 genannten Jahresberichts u¨ber die Achtung der Grundrechte in der Union; − die Kommission mu¨ßte ihre Dienststellen neu gliedern, um die legislativen Arbeiten in diesen neuen Bereichen angemessen vorzubereiten mit dem Ziel, die Unterstu¨tzung der Mitgliedstaaten sowie die sta¨ndige U¨ berwachung der Durchfu¨hrung des Programms sicherzustellen; 33. vertritt die Auffassung, daß vor der ku¨nftigen Erweiterung der Union entscheidende Fortschritte im Bereich des Raums fu¨r Freiheit, Sicherheit und Recht erreicht werden mu¨ssen; fordert den Rat und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu verabschieden; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den 34. Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu u¨bermitteln


title: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der EU in Japan (KOM(98)0722 C4-0062/99 95/0116(CNS))(Verfahren der Konsultation)

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Japan
export (EU)
hiring
investment abroad
market access
service industry
trade promotion

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text: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 219/47 Dienstag, 13. April 1999 11. Abkommen EG/Kanada * (Verfahren ohne Aussprache) A4-0134/99 Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¨ r einen Beschluß des Rates u¨ ber den Abschluß des Abkommens zur A¨ nderung des Abkommens u¨ ber wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europa¨ischen Gemein- schaft und Kanada (KOM(98)0664 − C4-0703/98 − 98/0316(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¨ische Parlament, − in Kenntnis des Vorschlags fu¨r einen Beschluß des Rates KOM(98)0664 − 98/0316(CNS) (1), − in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Abkommens (KOM(98)0664), − in Kenntnis von Artikel 130 m und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags, − vom Rat gema¨ß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 konsultiert (C4-0703/98), − gestu¨tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha¨ftsordnung, − in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¨r Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses fu¨r Außenwirtschaftsbe- ziehungen (A4-0134/99), 1. billigt den Abschluß des Abkommens; beauftragt seinen Pra¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den 2. Regierungen und Parlamenenten der Mitgliedstaaten und Kanadas zu u¨bermitteln. (1) ABl. C 400 vom 22. 12. 1998, S. 27. 12. Verbesserung des Marktzugangs fu¨ r EU-Waren und Dienstleistungen in Japan * (Verfahren ohne Aussprache) A4-0142/99 Gea¨nderter Vorschlag fu¨ r eine Verordnung des Rates u¨ ber die Durchfu¨ hrung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs fu¨ r Waren und grenzu¨ berschreitende Dienstleistungen der EU in Japan (KOM(98)0722 − C4-0062/99 − 95/0116(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¨ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION A¨ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¨ nderung 1) Erwa¨gung –1 (neu) Das Europa¨ische Parlament hat am 18. September 1997 eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat u¨ ber Europa und Japan: Die na¨chsten Schritte (1) angenommen. (1) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 119


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que altera pela segunda vez o Regulamento (CE) n° 850/98 do Conselho, de 30 de Março de 1998, relativo à conservação dos recursos da pesca através de determinadas medidas técnicas de protecção dos juvenis de organismos marinhos (COM(98)0788 C4-0039/99 98/0359(CNS))(Processo de consulta)

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VAT
conservation of fish stocks
fishing net
fishing regulations
passport

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text: C 219/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 Terça-feira, 13 de Abril de 1999 2. Protecça˜o dos juvenis de organismos marinhos * (artigo 52o do Regimento) A4-0177/99 Proposta de regulamento do Conselho que altera pela segunda vez o Regulamento (CE) no 850/98 do Conselho, de 30 de Março de 1998, relativo a` conservaça˜o dos recursos da pesca atrave´s de determinadas medidas te´cnicas de protecça˜o dos juvenis de organismos marinhos (COM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS)) A proposta e´ aprovada com as seguintes alteraço˜es: TEXTO DA COMISSA˜ O (*) ALTERAÇO˜ ES DO PARLAMENTO (Alteraça˜o 1) ARTIGO 1o, PONTO 2 Artigo 4o, no 6 (Regulamento (CE) no 850/98) 6. Antes de 31 de Maio de 2001, os Estados-membros apresentara˜o um relato´rio a` Comissa˜o sobre a aplicaça˜o das condiço˜es estabelecidas no presente artigo. 6. Antes de 31 de Maio de 2001, os Estados-membros apresentara˜o um relato´rio a` Comissa˜o sobre a aplicaça˜o das condiço˜es estabelecidas no presente artigo, nos termos do qual a Comissa˜o apresentara´, se tal lhe for solicitado, propostas adequadas ao Conselho e ao Parlamento Euro- peu. (*) JO C 11 de 15. 1. 1999, p. 9. Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que altera pela segunda vez o Regulamento (CE) no 850/98 do Conselho, de 30 de Março de 1998, relativo a` conservaça˜o dos recursos da pesca atrave´s de determinadas medidas te´cnicas de protecça˜o dos juvenis de organismos marinhos (COM(98)0788 − C4-0039/99 − 98/0359(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta da Comissa˜o ao Conselho (COM(98)0788 − 98/0359(CNS)) (1), − Consultado pelo Conselho, nos termos do artigo 48o do Tratado CE (C4-0039/99), − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo delegado, nos termos do artigo 52o do seu Regimento, o poder de decisa˜o na Comissa˜o das Pescas, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o das Pescas (A4-0177/99), 1. Aprova a proposta da Comissa˜o, com as alteraço˜es que nela introduziu; Convida a Comissa˜o a alterar a sua proposta nesse sentido, nos termos do no 2 do artigo 189o-A do 2. Tratado CE; 3. 4. Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissa˜o; Encarrega o seu Presidente de transmitir o presente parecer ao Conselho e a` Comissa˜o. (1) JO C 11 de 15. 1. 1999, p. 9


title: Regolamento (CE) n. 764/1999 della Commissione, del 13 aprile 1999, che stabilisce in quale misura può essere dato seguito alle domande di diritti di importazione presentate nel mese di aprile 1999 per le carni bovine congelate destinate alla trasformazione

eurovoc_concepts:
CCT duties
beef
frozen product
import
meat processing industry
quantitative restriction

text: 14. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 99/23 REGOLAMENTO (CE) N. 764/1999 DELLA COMMISSIONE del 13 aprile 1999 che stabilisce in quale misura pu(cid:149) essere dato seguito alle domande di diritti di importazione presentate nel mese di aprile 1999 per le carni bovine congelate destinate alla trasformazione LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 1045/98 della Commissione, del 19 maggio 1998, recante apertura e modalit(cid:133) di gestione di un contingente tariffario di importazione per carni bovine congelate destinate alla trasformazione (1o luglio 1998-30 giugno 1999) (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, secondo comma, considerando che l’articolo 6, paragrafo 1, del regola- mento (CE) n. 1045/98 prevede un’eventuale nuova attri- i quali non siano state buzione dei quantitativi per presentate domande di titoli di importazione entro il 26 febbraio 1999; considerando che l’articolo 1 del regolamento (CE) n. 586/1999 della Commissione, del 18 marzo 1999, relativo alla ridistribuzione dei diritti di importazione in virt(cid:151) del regolamento (CE) n. 1045/98 recante apertura e modalit(cid:133) di gestione di un contingente tariffario di importazione per carni bovine congelate destinate alla trasforma- zione (2), ha stabilito le quantit(cid:133) di carni bovine congelate destinate alla trasformazione che possono essere importate a condizioni speciali entro il 30 giugno 1999; considerando che l’articolo 3, paragrafo 3, del regola- mento (CE) n. 1045/98 prevede la possibilit(cid:133) di ridurre i quantitativi richiesti; che le domande presentate vertono su un quantitativo globale superiore alle quantit(cid:133) disponi- bili; che, stando cos(cid:141) le cose e nell’intento di garantire un’equa ripartizione dei quantitativi disponibili, (cid:138) oppor- tuno ridurre proporzionalmente i quantitativi richiesti, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Ciascuna domanda di diritti di importazione presentata in conformit(cid:133) dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 1045/ 98 (cid:138) soddisfatta entro i limiti seguenti, espressi in carni con osso: (cid:190) 0,972 % delle quantit(cid:133) richieste per le carni destinate alla fabbricazione delle conserve di cui all’articolo 7, lettera a) del regolamento (CE) n. 1045/98. (cid:190) 19,822 % delle quantit(cid:133) richieste per le carni desti- nate alla fabbricazione di prodotti di cui all’articolo 7, lettera b), del regolamento (CE) n. 1045/98. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 14 aprile 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 aprile 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 149 del 20. 5. 1998, pag. 12. (2) GU L 74 del 19. 3. 1999, pag. 3


title: Reglamento (CE) n° 763/1999 de la Comisión, de 13 de abril de 1999, relativo al transporte de carne de porcino con destino a Rusia

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Russia
award of contract
carriage of goods
cold store
pigmeat

text: L 99/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 4. 1999 REGLAMENTO (CE) No 763/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 13 de abril de 1999 relativo al transporte de carne de porcino con destino a Rusia LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Reglamento (CE) no 111/1999, seg(cid:156)n las disposiciones de ese mismo Reglamento y las del presente Reglamento. Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 2802/98 del Consejo, de 17 de diciembre de 1998, relativo a un programa de sumi- nistro de productos agr(cid:146)colas a la Federaci(cid:155)n de Rusia (1) y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 4, Considerando que el Reglamento (CE) no 111/1999 de la Comisi(cid:155)n (2) establece las disposiciones generales de apli- caci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 2802/98; se abri(cid:155) una primera Considerando que licitaci(cid:155)n mediante el Reglamento (CE) no 190/1999 de la Comi- si(cid:155)n (3), modificado por el Reglamento (CE) no 439/ 1999 (4), con objeto de llevar a cabo un primer suministro de varios lotes de carne de porcino que se hab(cid:146)an de entregar en almacenes comunitarios; que es conveniente abrir una nueva licitaci(cid:155)n para asignar el transporte de esa carne de porcino a partir de los almacenes comunitarios hasta su destino en Rusia; Considerando que conviene organizar el suministro de la cantidad de 8 000 toneladas en dos lotes separados; Considerando que procede determinar condiciones espe- c(cid:146)ficas para este suministro, como complemento de las disposiciones del Reglamento (CE) no 111/1999, y disponer inmediata del presente Reglamento; la entrada en vigor Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de porcino, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Se abre una licitaci(cid:155)n para determinar los gastos de trans- porte de una cantidad total de 8 000 toneladas netas de carne de porcino, en dos lotes separados indicados en el anexo I, para su entrega de acuerdo con el suministro previsto en la letra b) del apartado 1 del art(cid:146)culo 2 del (1) DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 12. (2) DO L 14 de 19. 1. 1999, p. 3. (3) DO L 21 de 28. 1. 1999, p. 14. (4) DO L 52 de 27. 2. 1999, p. 33. Art(cid:146)culo 2 1. En cada uno de los lotes, el suministro comprender(cid:145): (cid:190) la recepci(cid:155)n en la fase prevista en el apartado 2, (cid:190) y el transporte mediante medios apropiados hasta los lugares de destino y en los plazos fijados en el anexo I. 2. Los lotes de carne de porcino estar(cid:145)n a disposici(cid:155)n de los adjudicatarios en los almacenes frigor(cid:146)ficos indi- cados en el anexo II. La carne deber(cid:145) retirarse a partir del 3 de mayo de 1999. Una vez transcurrido un plazo de diez d(cid:146)as a partir de esa fecha sin que se haya retirado la mercanc(cid:146)a, el adjudica- tario deber(cid:145) reembolsar a la Comisi(cid:155)n los gastos que (cid:130)sta haya soportado como consecuencia de ese retraso (almace- namiento, seguro, vigilancia, garant(cid:146)as, etc. ) con arreglo a lo dispuesto en el n(cid:156)mero 4 de la letra f) del apartado 1 del art(cid:146)culo 5 del Reglamento (CE) no 111/1999. Art(cid:146)culo 3 Las ofertas se presentar(cid:145)n a los siguientes orga- 1. nismos, cuyas direcciones figuran en el anexo II: (cid:190) lote no 1: el organismo de intervenci(cid:155)n alem(cid:145)n, (cid:190) lote no 2: el organismo de intervenci(cid:155)n de los Pa(cid:146)ses Bajos. El plazo para la presentaci(cid:155)n de ofertas vencer(cid:145) el 20 de abril de 1999, a las 12,00 horas (hora de Bruselas). En caso de que no se adjudique el suministro de alguno de los lotes en la primera presentaci(cid:155)n de ofertas, habr(cid:145) un segundo plazo de presentaci(cid:155)n de ofertas que vencer(cid:145) el 4 de mayo de 1999 a las 12,00 horas (hora de Bruselas). En este caso, todas las fechas fijadas en el art(cid:146)culo 2 y en el anexo I se prorrogar(cid:145)n catorce d(cid:146)as. 2. Las ofertas de los licitadores se referir(cid:145)n a los gastos de transporte de la totalidad de las cantidades de uno de los lotes, que deber(cid:145)n retirarse en los almacenes frigor(cid:146)- ficos se(cid:157)alados en el apartado 2 del art(cid:146)culo 2 y entregarse en los lugares de destino fijados en el anexo I. 14. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 99/19 Art(cid:146)culo 4 1. La garant(cid:146)a de licitaci(cid:155)n queda fijada en 25 euros por tonelada de carne de porcino que haya de entregarse. La garant(cid:146)a de suministro queda fijada en 1 718 2. euros por tonelada de carne de porcino que haya de entregarse. De conformidad con lo dispuesto en el apar- tado 1 del art(cid:146)culo 7 del Reglamento (CE) no 111/1999, deber(cid:145) constituirse en favor del organismo de interven- ci(cid:155)n se(cid:157)alado en el art(cid:146)culo 3 para el lote de que se trate. Art(cid:146)culo 5 El certificado de recepci(cid:155)n ser(cid:145) expedido con arreglo al modelo del anexo I del Reglamento (CE) no 111/1999 por el representante del pa(cid:146)s beneficiario en los lugares de destino y por las autoridades indicadas en el anexo III. Art(cid:146)culo 6 de la cantidad que deba entregarse en un destino y en una fecha dados. El pago se efectuar(cid:145) en el plazo de treinta d(cid:146)as a partir de la presentaci(cid:155)n de la solicitud de anticipo con los justifi- cantes exigidos. Art(cid:146)culo 7 El adjudicatario pedir(cid:145) que se coloque en los documentos de transporte el sello especial indicado en el Reglamento (CE) no 385/1999 de la Comisi(cid:155)n (1). Art(cid:146)culo 8 Para la aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CE) no 111/1999, el pago del anticipo se efectuar(cid:145) previa presen- taci(cid:155)n de un certificado de retirada relativo a la totalidad El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 13 de abril de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 46 de 20. 2. 1999, p. 48. L 99/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 4. 1999 ANEXO I CARNE DE PORCINO Destinos finales Estos destinos se comunican para la expedici(cid:155)n de los documentos de transporte y para la elecci(cid:155)n del medio de transporte (vagones/camiones). No obstante, el precio ofertado no debe tener en cuenta el destino final sino el punto fronterizo. Lote no 1 Lote no 2 Republic of Karelia Republic of Komi Arkhangelskaya oblast Murmanskaya oblast Bryanskaya oblast Vladimirskaya oblast Ivanovskaya oblast Smolenskaya oblast Tverskaya oblast Tulskaya oblast Yaroslavskaya oblast Kirovskaya oblast Nizhegorodskaya oblast Astrakhanskaya oblast Samarskaya oblast Republic of Dagestan Republic of Udmurtia Permskaya oblast Sverdloskaya oblast Chelyabinskaya oblast Kemerovskaya oblast 200 200 200 200 200 400 400 400 400 400 400 400 400 200 100 300 200 400 400 800 500 900 Total 4 500 3 500 (cid:190) Fase de entrega: mercanc(cid:146)a sin descargar en el punto fronterizo de Krasnoie o Susemka. (cid:190) Medios de transporte: transporte terrestre. Si el producto se lleva a algunas de las regiones de destino final por ferrocarril y a otras por cami(cid:155)n, la oferta ir(cid:145) acompa(cid:157)ada de dos fichas elaboradas con arreglo al anexo II del Reglamento (CE) no 111/1999 y el precio ofrecido debe corresponder a la media ponderada de los costes por tonelada. (cid:190) Fechas l(cid:146)mite de llegada a las puestos fronterizos Lote no 1: 15 de junio de 1999. Lote no 2: 4 de junio de 1999. 14. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 99/21 Lote no 1 3 000 t 1 500 t Lote no 2 1 000 t 500 t 500 t 500 t 500 t 500 t ANEXO II Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Rosslauerstr. 51 D-39261 Zerbst Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Postfach 1340 D-26412 Schortens Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidm(cid:129)rle D-26419 Schortens Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Thielebachstr. 6 D-34346 Hann M(cid:129)nden Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Max-Plank-Str 14 D-27283 Verden Horafrost NV Voermanstraat 5 B-8840 Staden Grolleman Exploitatie Maatschapp¶ BV Industrieweg 23 NL-8121 B2 Olst Dallimpex Coldstores BV Noorderkade 36 B NL-1948 NR Beverw¶k Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n Lote no 1 BLE Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Postfach 18 02 03 Tel. : Fax: (49 228) 68 20 (49 228) 682 72 72 Lote no 2 Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 72 Postbus 965 6040 AZ Roermond Nederland Tel. : Fax: (31 475) 35 54 44 (31 475) 31 89 39. L 99/22 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 4. 1999 ANEXO III Lugar de recepci(cid:155)n: Susemka, Krasnoie Briansk y Smolensk para los tr(cid:145)mites aduaneros. Autoridad facultada para expedir los certificados de recepci(cid:155)n: VO Prodintorg 103084 Moscou Mjasnitskaya nl 47 Sr. Belokopytov Sr. Perekatev


title: Règlement (CE) n° 760/1999 de la Commission, du 13 avril 1999, modifiant le règlement (CE) n° 575/1999 et portant à 400 000 tonnes l'adjudication permanente pour la revente sur le marché intérieur de maïs détenu par l'organisme d'intervention français

eurovoc_concepts:
France
award of contract
intervention agency
maize
single market

text: 14. 4. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 99/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 760/1999 DE LA COMMISSION du 13 avril 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 575/1999 et portant (cid:133) 400 000 tonnes l’adjudication permanente pour la revente sur le march(cid:130) int(cid:130)rieur de ma(cid:139)s d(cid:130)tenu par l’orga- nisme d’intervention fran(cid:135)ais LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, Article premier vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 5, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 2131/93 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 39/1999 (4), fixe les proc(cid:130)dures et les conditions de la mise en vente des c(cid:130)r(cid:130)ales d(cid:130)tenues par les orga- nismes d’intervention; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 575/1999 de la Commission (5), a ouvert une adjudication permanente pour la revente sur le march(cid:130) int(cid:130)rieur de 200 000 tonnes de ma(cid:139)s d(cid:130)tenues par l’organisme d’intervention fran(cid:135)ais que la France a inform(cid:130) la Commission de l’intention de son organisme d’intervention de proc(cid:130)der (cid:133) une augmen- tation de 200 000 tonnes la quantit(cid:130) mise en adjudication; qu’il convient de porter (cid:133) 400 000 tonnes la quantit(cid:130) globale mise en adjudication permanente pour la revente de ma(cid:139)s d(cid:130)tenu par l’organisme d’intervention fran(cid:135)ais; consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire de fixer (cid:133) une date ult(cid:130)- rieure la derni(cid:138)re adjudication partielle pr(cid:130)vue par le r(cid:138)glement (CE) no 575/1999 de la Commission; Le r(cid:138)glement (CE) no 575/1999 est modifi(cid:130) comme suit. 1) L’article 1er est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article premier L’organisme d’intervention fran(cid:135)ais proc(cid:138)de, dans les conditions fix(cid:130)es par le r(cid:138)glement (CEE) no 2131/93, (cid:133) une adjudication permanente pour la revente sur le march(cid:130) int(cid:130)rieur de 400 000 tonnes de ma(cid:139)s d(cid:130)tenues par lui. » 2) (cid:211) l’article 2, le paragraphe 2 est remplac(cid:130) par le texte suivant: Le d(cid:130)lai de pr(cid:130)sentation pour la derni(cid:138)re adjudi- «2. cation partielle expire le 12 mai 1999. » 3) (cid:211) l’article 2, le paragraphe 3 est remplac(cid:130) par le texte suivant: Les offres doivent (cid:136)tre d(cid:130)pos(cid:130)es aupr(cid:138)s de l’orga- «3. nisme d’intervention fran(cid:135)ais; Office national interprofessionnel des c(cid:130)r(cid:130)ales 21, avenue Bosquet F-75341 Paris Cedex 07 (T(cid:130)lex: OFICE 20 04 90 F/OFIDM 20 36 62 F; t(cid:130)l(cid:130)co- pieur: 0144/82080)» Article 2 consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 13 avril 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 du 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 du 9. 1. 1999, p. 64. (5) JO L 72 du 18. 3. 1999, p. 6


title: Parere della commissione relativo agli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio sulla proposta di direttiva del Consiglio relativa ai documenti di immatricolazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi

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approximation of laws
commercial vehicle
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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 13. 04. 1999 COM(1999) 145 def. 97/0150 (SYN) PARERE DELLA COMMISSIONE relativo agli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio sulla proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO relativa ai documenti di immatricolazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi (presentato dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 C, lettera d) del trattato CE) PARERE DELLA COMMISSIONE relativo agli emendamenti proposti dal Parlamento europeo alla posizione comune del Consiglio sulla proposta di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO relativa ai documenti di immatricolazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi 1. ANTECEDENTI Data di trasmissione della proposta al Parlamento europeo e al Consiglio 2 giugno 1997 1 Data del parere del Comitato economico e sociale 29 ottobre 1997 2 Data del parere del Parlamento europeo in prima lettura 28 maggio 1998 3 Data della proposta modificata della Commissione 7 agosto 1998 4 Data di adozione della posizione comune 27 ottobre 1998 5 Data di adozione del parere del Parlamento europeo in seconda lettura 25 febbraio 1999 2. OBIETTIVO DELLA PROPOSTA DELLA COMMISSIONE I documenti di immatricolazione dei veicoli a motore e dei loro rimorchi sono rilasciati dagli Stati membri e differiscono notevolmente da uno Stato all'altro. A livello internazionale, le uniche disposizioni relative a questi documenti sono quelle della Convenzione di Vienna sulla circolazione stradale che stipulano il contenuto minimo della carta di circolazione per i veicoli che effettuano viaggi internazionali. Nove Stati membri hanno firmato e ratificato la convenzione, quattro Stati membri hanno firmato ma non ratificato la convenzione e due Stati membri e la Comunità non sono firmatari. Poiché la Convenzione di Vienna prescrive soltanto l'iscrizione di un numero minimo di dati sulla carta di circolazione e poiché la convenzione non è in vigore in tutti gli Stati membri , è opportuno prevedere norme armonizzate a livello comunitario. 1 GU C 202 del 2. 7. 1997, pag. 13. 2 GU C 19 del 21. 1. 1998, pag. 17. 3 GU C 195 del 28. 5. 1998, pag. 11. 4 GU C 301 del 30. 9. 1998. 5 Doc. 11408/1/98 + ADO 1. 2 3. OSSERVAZIONI SUGLI EMENDAMENTI ADOTTATI DAL PARLAMENTO EUROPEO IN SECONDA LETTURA Il Parlamento propone due emendamenti identici: Emendamento 1 L'aggiunta della frase "il veicolo è dotato di contrassegni segreti di identificazione" nell'elenco delle informazioni facoltative che figura nell'allegato I, sezione VI, codice (E). Emendamento 2 L'aggiunta della frase "il veicolo è dotato di contrassegni segreti di identificazione" nell'elenco delle informazioni facoltative che figura nell'allegato II, sezione VI, codice (E). 4. CONCLUSIONI GENERALI I due emendamenti riguardano i contrassegni segreti di identificazione, non visibili ad occhio nudo, apposti su determinati componenti di alcuni tipi di motocicli. Se un agente di polizia ferma il conducente di un motociclo che sospetta esser stato rubato e munito di targhe false e se possiede i necessari strumenti di lettura ottica, può leggere questi codici e, di massima, verificare se corrispondono al veicolo descritto nel documento di immatricolazione. Questo sistema presenta però alcuni problemi: 1) l'agente di polizia deve conoscere i contrassegni di sicurezza che corrispondono ai vari veicoli, e questo non è indicato sulla carta di circolazione; 2) non tutti i veicoli sono muniti di contrassegni di sicurezza; 3) il formato e l'ubicazione dei contrassegni non sono stabiliti da una norma; 4) pochissimi servizi di polizia dispongono di strumenti di lettura ottica. Pertanto, anche se lo scopo dell'emendamento è di ridurre il numero dei furti, obiettivo cui la Commissione aderisce appieno, nella pratica l'utilità è molto limitata. Di conseguenza la Commissione respinge gli emendamenti del Parlamento (cfr. allegato). 3 ALLEGATO I Posizione comune del Consiglio Emendamenti del Parlamento (Emendamento 1) Allegato I, parte I, sezione VI, codice (E) (nuovo) (E) è Il veicolo contrassegni identificazione. dotato segreti di di (Emendamento 2) Allegato II, parte II, sezione VI, codice (E) (nuovo) (E) è Il veicolo contrassegni identificazione dotato segreti di di 4


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets direktiv (EF) om ændring af direktiv 77/388/EØF for så vidt angår bestemmelse af betalingspligten for merværdiafgiften (KOM(98)0660 C4-0705/ 98 98/0312(CNS))(Høringsprocedure)

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basis of tax assessment
catalogue
inshore fishing
provision of services
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tax exemption

text: C 219/88 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 7. 1999 Tirsdag, den 13. april 1999 Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om udkast til fælles aktion vedtaget af Rådet på grundlag af artikel K. 3 i traktaten om Den Europæiske Union om oprettelse af et system til hurtig varsling med henblik på videresendelse af oplysninger om ulovlig indvandring og organiseret menneskesmugling (5001/99 − C4-0046/99 − 99/0909(CNS)) (Høringsprocedure) Europa-Parlamentet, − der henviser til Rådets udkast 5001/99 − 99/0909 (CNS), − hørt af Rådet, jf. EU-traktatens artikel K. 6, stk. 2 (C4-0046/99), − der henviser til forretningsordenens artikel 58, − der henviser til betænkning fra Udvalget om Borgerlige Frihedsrettigheder og Indre Anliggender (A4-0118/99), 1. 2. godkender Rådets udkast med forbehold af sine ændringer; opfordrer Rådet til at ændre sit udkast i overensstemmelse hermed; opfordrer Rådet til at underrette Parlamentet, hvis det ikke agter at følge den tekst, Parlamentet har 3. godkendt, og anmoder i så fald om fornyet høring; 4. pålægger sin formand at sende denne udtalelse til Rådet og Kommissionen. 22. Bestemmelse af momsbetalingspligten * A4-0174/99 Forslag til Rådets direktiv (EF) om ændring af direktiv 77/388/EØF for så vidt angår bestemmelse af betalingspligten for merværdiafgiften (KOM(98)0660 − C4-0705/98 − 98/0312(CNS)) Forslaget godkendt med følgende ændringer: KOMMISSIONENS FORSLAG (*) ÆNDRINGER (Ændring 1) Betragtning 4 (4) det fremgår af rapportens konklusioner, at det ikke vil være nogen løsning at erstatte ordningen for fiskal repræsen- tant med en »reverse charge«-ordning (aftageren udpeges som betalingspligtig), da en sådan ordning vil være i strid med princippet om betaling i flere led, som er et centralt element i det fælles merværdiafgiftssystem; (4) det fremgår af rapportens konklusioner, at det ikke vil være nogen løsning at erstatte ordningen for fiskal repræsen- tant med en »reverse charge«-ordning (aftageren udpeges som betalingspligtig), da generel anvendelse af en sådan ordning vil være i strid med princippet om betaling i flere led, som er et centralt element i det fælles merværdiafgiftssystem; (*) EFT C 409 af 30. 12. 1998, s. 10


title: Regulamento (CE) n° 762/1999 da Comissão, de 13 de Abril de 1999, relativo às modalidades de concessão de ajudas à armazenagem privada dos queijos Kefalotyri e Kasseri

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goats’ milk cheese
private stock
sheep's milk cheese
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text: 14. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 99/15 REGULAMENTO (CE) N. o 762/1999 DA COMISS(cid:212)O de 13 de Abril de 1999 relativo (cid:133)s modalidades de concess(cid:209)o de ajudas (cid:133) armazenagem privada dos queijos Kefalotyri e Kasseri A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1587/96 (2), e, nomeada- mente, o n. o 3 do seu artigo 9. o e o seu artigo 28. o, Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 508/71 do Conselho, de 8 de Mar(cid:135)o de 1971, que estabelece as regras gerais que regem a concess(cid:209)o de ajudas (cid:133) armazenagem privada de queijos curados (3), prev(cid:136) que pode ser decidida a concess(cid:209)o de uma ajuda (cid:133) armazenagem privada, nomeadamente, para os queijos que s(cid:209)o fabricados com leite de ovelha e cuja matura(cid:135)(cid:209)o (cid:130), pelo menos, de seis meses, se um desequil(cid:146)brio grave do mercado puder ser suprimido ou reduzido por uma armazenagem sazonal; Considerando que a sazonalidade da produ(cid:135)(cid:209)o dos queijos Kefalotyri e Kasseri resulta numa acumula(cid:135)(cid:209)o de quanti- dades em armaz(cid:130)m dif(cid:146)ceis de escoar e que podem originar uma baixa de pre(cid:135)os; que (cid:130) conveniente, em consequ(cid:136)ncia, para estas quantidades, recorrer a uma armazenagem sazonal que possa melhorar esta situa(cid:135)(cid:209)o e que permita aos produtores do queijo dispor do tempo necess(cid:145)rio para encontrarem mercados; Considerando que, no que respeita (cid:133)s modalidades de aplica(cid:135)(cid:209)o desta medida, (cid:130) conveniente fixar a quantidade m(cid:145)xima que dela podem beneficiar bem como a dura(cid:135)(cid:209)o reais do dos contratos em fun(cid:135)(cid:209)o das necessidades mercado e da faculdade de conserva(cid:135)(cid:209)o dos queijos em quest(cid:209)o; que, por outro lado, (cid:130) necess(cid:145)rio precisar o conte(cid:156)do do contrato de armazenagem a fim de assegurar a identifica(cid:135)(cid:209)o dos queijos e o controlo de stocks que beneficiam de ajuda; que a ajuda deve ser fixada tendo em conta os encargos de armazenagem e a evolu(cid:135)(cid:209)o previsio- nal dos pre(cid:135)os de mercado; Considerando que, dada a experi(cid:136)ncia adquirida em mat(cid:130)ria de controlo, (cid:130) oportuno precisar as disposi(cid:135)(cid:210)es relativas a este (cid:156)ltimo, nomeadamente no que respeita (cid:133) documenta(cid:135)(cid:209)o a apresentar e (cid:133)s verifica(cid:135)(cid:210)es a efectuar no local; que essas novas exig(cid:136)ncias na mat(cid:130)ria tornam neces- (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 58 de 11. 3. 1971, p. 1. s(cid:145)rio prever que os Estados-membros possam prever que as despesas de controlo fiquem, no todo ou em parte, a cargo do contratante; Considerando que o n. o 1 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1756/93 da Comiss(cid:209)o, de 30 de Junho de 1993, que fixa os factos geradores da taxa de convers(cid:209)o agr(cid:146)cola aplic(cid:145)veis no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 569/1999 (5), define a taxa de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito das medidas a favor de armazenagem privada no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos; Considerando que (cid:130) conveniente assegurar a continuidade das opera(cid:135)(cid:210)es de armazenagem em causa; Considerando que as medidas previstas pelo presente regulamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do Leite e dos Produtos L(cid:145)cteos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Concede-se uma ajuda (cid:133) armazenagem privada para 3 200 toneladas de queijos Kefalotyri e Kasseri fabricados com leite de ovelha ou de cabra, ou com uma mistura dos dois, produzidos na Comunidade e satisfazendo as condi(cid:135)(cid:210)es fixadas nos artigos 2. o e 3. o Artigo 2. o 1. O organismo de interven(cid:135)(cid:209)o s(cid:155) celebrar(cid:145) um contrato de armazenagem se as seguintes condi(cid:135)(cid:210)es forem satisfeitas: a) O lote de queijo que (cid:130) objecto do contrato seja consti- tu(cid:146)do por, pelo menos, duas toneladas; b) O queijo tenha sido fabricado, no m(cid:146)nimo, noventa dias antes da data do in(cid:146)cio da armazenagem que consta do contrato e ap(cid:155)s 30 de Novembro de 1998; c) O queijo tenha sido submetido a um exame estabele- cendo que satisfaz a condi(cid:135)(cid:209)o referida na al(cid:146)nea b) e que (cid:130) de primeira qualidade; d) O armazenista compromete-se: (4) JO L 161 de 2. 7. 1993, p. 48. (5) JO L 70 de 17. 3. 1999, p. 12. L 99/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 4. 1999 interven(cid:135)(cid:209)o. Desde que (cid:190) a n(cid:209)o alterar a composi(cid:135)(cid:209)o do lote objecto do contrato durante a dura(cid:135)(cid:209)o deste sem autoriza(cid:135)(cid:209)o do organismo de a condi(cid:135)(cid:209)o relativa (cid:133) quantidade m(cid:146)nima fixada por lote seja respeitada, o organismo de interven(cid:135)(cid:209)o pode autorizar uma altera(cid:135)(cid:209)o que se limite, quando se verifica que a deteriora(cid:135)(cid:209)o da sua qualidade n(cid:209)o permite a continua(cid:135)(cid:209)o da armazenagem, a desarma- zenar ou a substituir esses queijos. Em caso de desarmazenagem de determinadas quantidades: i) Se as referidas quantidades forem substitu(cid:146)das com autoriza(cid:135)(cid:209)o do organismo de interven(cid:135)(cid:209)o, o contrato (cid:130) considerado como n(cid:209)o tendo sido alterado; ii) Se as referidas quantidades n(cid:209)o forem substi- tu(cid:146)das, o contrato (cid:130) considerado como celebrado desde o in(cid:146)cio, em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133) quantidade mantida em perman(cid:136)ncia. As despesas de controlo decorrentes desta altera(cid:135)(cid:209)o ficam a cargo do armazenista, (cid:190) a manter uma contabilidade f(cid:146)sica e a comunicar todas as semanas ao organismo de interven(cid:135)(cid:209)o as entradas efectuadas durante a semana anterior, bem como as sa(cid:146)das previstas. 2. O contrato de armazenagem: a) (cid:144) celebrado por escrito e indicar(cid:145) a data do in(cid:146)cio da armazenagem contratual, data que (cid:130), o mais cedo, o dia seguinte ao do fim das opera(cid:135)(cid:210)es da coloca(cid:135)(cid:209)o em armaz(cid:130)m do lote de queijo que (cid:130) objecto do contrato; b) (cid:144) celebrado ap(cid:155)s o final das opera(cid:135)(cid:210)es de coloca(cid:135)(cid:209)o em armaz(cid:130)m do lote de queijo que (cid:130) objecto do contrato e, o mais tardar, quarenta dias ap(cid:155)s a data do in(cid:146)cio da armazenagem contratual. Artigo 3. o 1. S(cid:155) s(cid:209)o concedidas ajudas (cid:133) armazenagem dos queijos durante o per(cid:146)odo compreendido entre 15 de Maio e 30 de Novembro de 1999. 2. N(cid:209)o s(cid:209)o concedidas ajudas se a dura(cid:135)(cid:209)o da armaze- nagem contratual for inferior a sessenta dias. 3. O montante da ajuda n(cid:209)o pode ser superior ao montante que corresponde a uma dura(cid:135)(cid:209)o de armaze- nagem contratual de cento e cinquenta dias, terminando antes de 31 de Mar(cid:135)o de 2000. Em derroga(cid:135)(cid:209)o do n. o 1, al(cid:146)nea d), primeiro travess(cid:209)o, do artigo 2. o, no final do per(cid:146)odo de sessenta dias referido no n. o 2, o armazenista pode proceder (cid:133) desarmazenagem do total, ou parte, de um lote. A quantidade que pode ser desarmazenada (cid:130), no m(cid:146)nimo, de 500 quilogramas. Contudo, os Estados- -membros podem aumentar esta quantidade at(cid:130) duas toneladas. A data do in(cid:146)cio das opera(cid:135)(cid:210)es de retirada de armaz(cid:130)m de queijos objecto do contrato n(cid:209)o (cid:130) inclu(cid:146)da no per(cid:146)odo de armazenagem contratual. Artigo 4. o 1. O montante da ajuda (cid:130) fixado da seguinte forma: a) 100 euros por tonelada para as despesas fixas; b) 0,35 euros por tonelada e por dia de armazenagem contratual para as despesas de armazenagem; c) 0,58 euros por tonelada e por dia de armazenagem contratual para as despesas financeiras. 2. O pagamento da ajuda efectuar-se-(cid:145) no prazo m(cid:145)ximo de noventa dias calculado a partir do (cid:156)ltimo dia da armazenagem contratual. Artigo 5. o 1. Os Estados-membros velar(cid:209)o pelo respeito das condi(cid:135)(cid:210)es que d(cid:209)o direito ao pagamento da ajuda. 2. O contratante colocar(cid:145) (cid:133) disposi(cid:135)(cid:209)o das autoridades nacionais encarregadas do controlo da medida toda a assegu- documenta(cid:135)(cid:209)o que permita, nomeadamente, rarem-se relativamente aos produtos colocados em arma- zenagem privada, os seguintes elementos: a) Da propriedade no momento da coloca(cid:135)(cid:209)o em armaz(cid:130)m; b) Da origem e data de fabrico dos queijos; c) Da data de armazenagem; d) De presen(cid:135)a no armaz(cid:130)m; e) Da data de retirada de armaz(cid:130)m. 3. O contratante ou, se for caso disso, em seu lugar, o explorador do armaz(cid:130)m manter(cid:145) uma contabilidade f(cid:146)sica, dispon(cid:146)vel no armaz(cid:130)m, que inclua: a) A identifica(cid:135)(cid:209)o, por n(cid:156)mero de contrato, dos produtos colocados em armazenagem privada; b) As datas de coloca(cid:135)(cid:209)o e de retirada de armaz(cid:130)m; c) O n(cid:156)mero de queijos e o seu peso, indicados por lote; d) A localiza(cid:135)(cid:209)o dos produtos no armaz(cid:130)m. 4. Os produtos armazenados devem ser facilmente identific(cid:145)veis e ser individualizados por contrato. Deve ser aposta uma marca espec(cid:146)fica nos queijos que s(cid:209)o objecto do contrato. 5. Os organismos competentes efectuar(cid:209)o controlos aquando da coloca(cid:135)(cid:209)o em armaz(cid:130)m, nomeadamente com vista a garantir que os produtos armazenados s(cid:209)o eleg(cid:146)veis para a ajuda e evitar qualquer possibilidade de substitui(cid:135)(cid:209)o de produtos durante a armazenagem contratual, sem preju(cid:146)zo do disposto no n. o 1, al(cid:146)nea d), do artigo 2. o 14. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 99/17 A autoridade nacional encarregada do controlo 6. proceder(cid:145): controlo ser(cid:145) alargado a uma amostra mais representativa a determinar pelo organismo competente. a) A um controlo inesperado (cid:133) presen(cid:135)a dos produtos em armaz(cid:130)m. A amostra utilizada deve ser representativa e corresponder a um m(cid:146)nimo de 10 % da quantidade contratual global de uma medida de ajuda (cid:133) armaze- nagem privada. Esse controlo comportar(cid:145), para al(cid:130)m do exame da contabilidade referida no n. o 3, a verifi- ca(cid:135)(cid:209)o f(cid:146)sica do peso e da natureza dos produtos e a sua identifica(cid:135)(cid:209)o. Essas verifica(cid:135)(cid:210)es f(cid:146)sicas devem abranger 5 %, no m(cid:146)nimo, da quantidade submetida ao controlo inesperado; b) A um controlo da presen(cid:135)a dos produtos no final do per(cid:146)odo de armazenagem contratual. 7. Os controlos efectuados nos termos dos n. os 5 e 6 devem ser objecto de um relat(cid:155)rio que precise: (cid:190) a data do controlo, (cid:190) a sua dura(cid:135)(cid:209)o, (cid:190) as opera(cid:135)(cid:210)es efectuadas. Os Estados-membros notificar(cid:209)o esses casos (cid:133) Comiss(cid:209)o num prazo de quatro semanas. 9. Os Estados-membros podem prever que as despesas de controlo sejam, no todo ou em parte, a cargo do contratante. Artigo 6. o Os Estados-membros comunicar(cid:209)o (cid:133) Comiss(cid:209)o at(cid:130) 15 de Janeiro de 2000: a) A quantidade de queijos objecto de contratos de arma- zenagem; b) Eventualmente, as quantidades para as quais a autori- za(cid:135)(cid:209)o referida na al(cid:146)nea d) do artigo 2. o for concedida. Artigo 7. o O relat(cid:155)rio de controlo deve ser assinado por um agente respons(cid:145)vel e rubricado pelo contratante ou, se for caso disso, pelo explorador do armaz(cid:130)m. 8. Em caso de irregularidades que afectam 5 % ou mais das quantidades dos produtos sujeitos a controlo, o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. (cid:144) aplic(cid:145)vel a partir de 15 de Maio de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Abril de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: Risoluzione legislativa recante il parere del Parlamento europeo sulla proposta di decisione del Consiglio in merito a un'azione comune adottata dal Consiglio in base all'articolo K.3 del trattato sull'Unione europea, recante misure di sostegno concreto all'accoglienza e al rimpatrio volontario dei rifugiati, degli sfollati e dei richiedenti asilo (COM(98)0733 C4-0050/99 98/0357(CNS))(Procedura di consultazione)

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refugee
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title: Commission Regulation (EC) No 763/1999 of 13 April 1999 on the transport of pigmeat to Russia

text: L 99/18 EN Official Journal of the European Communities 14. 4. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 763/1999 of 13 April 1999 on the transport of pigmeat to Russia THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2802/98 of 17 December 1998 on a programme to supply agricultural products to the Russian Federation (1), and in particular Article 4(2) thereof, Whereas Commission Regulation (EC) No 111/1999 (2) lays down general rules for the application of Regulation (EC) No 2802/98; Whereas an initial invitation to tender was opened by Regulation (EC) No 190/1999 (3), as amended by Regula- tion (EC) No 439/1999 (4), for the purpose of awarding contracts for the supply of a number of lots of pigmeat to be delivered to Community warehouses; whereas a new invitation to tender should be opened to award contracts for the transport of that pigmeat from the Community warehouses to Russia; Whereas the supply of 8 000 tonnes in two separate lots should be organised; Whereas the special conditions applicable to that supply should be defined as a supplement to the provisions laid down in Regulation (EC) No 111/1999; whereas the entry of force of those conditions should be immediate; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Pigmeat, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 An invitation to tender is hereby opened to establish the costs of supplying transport for a total of 8 000 tonnes net of pigmeat in two separate lots as defined in Annex I as a (1) OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 12. (2) OJ L 14, 19. 1. 1999, p. 3. (3) OJ L 21, 28. 1. 1999, p. 14. (4) OJ L 52, 27. 2. 1999, p. 33. supply operation covered by Article 2(1)(b) of Regulation (EC) No 111/1999, in accordance with that Regulation and this Regulation. Article 2 1. For each of the lots, supply shall comprise: (cid:190) take-over at the stage laid down in paragraph 2, and (cid:190) transport by suitable means to the destinations and within the time limits laid down in Annex I. The pigmeat lots must be kept available for the 2. successful tenderers in the coldstores listed in Annex II. Removal must take place from 3 May 1999. the above date, from 10 days after the With effect successful tenderer shall be obliged to reimburse the Commission for all costs incurred by the latter as a result of a delay in take-over (parking, insurance, security, secur- ities, etc) as laid down in Article 5(1)(f)(4) of Regulation (EC) No 111/1999. Article 3 Tenders shall be lodged with the following agencies, 1. whose addresses are given in Annex II: (cid:190) for lot No 1: the German intervention agency, (cid:190) for lot No 2: the Dutch intervention agency. The time limit for lodging tenders shall expire on 20 April 1999 at 12 p. m. (Brussels time). Should a lot not be successfully tendered for by the end of this period, tenders may be lodged for a second period expiring on 4 May 1999 at 12 p. m. (Brussels time). In that case, all the dates in Article 2 and Annex I shall be extended by two weeks. Tenders shall cover the cost of transport of all the 2. quantities in one lot to be taken over at the coldstores laid down in Article 2(2) and to be supplied to the destination laid down in Annex I. 14. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 99/19 Article 4 The tendering security shall be EUR 25/tonne of 1. pigmeat to be delivered. The supply security shall be EUR 1718/tonne of 2. pigmeat to be delivered. It must be lodged in accordance with Article 7(1) of Regulation (EC) No 111/1999 in favour of the intervention agency indicated in Article 3 for the lot in question. Article 5 The take-over certificate drawn up in accordance with Annex I of Regulation (EC) No 111/1999 shall be issued by the beneficiary country at the destinations and by the authorities listed in Annex III. take-over certificate covering the entire quantity to be delivered to a given destination on a given date. Payment shall be made within 30 days of presentation of the application for the advance accompanied by the requisite documentary evidence. Article 7 The successful tenderer shall insert in the transport docu- ments the special stamp established in the Annex to Commission Regulation (EC) No 385/1999 (1). Article 8 Article 6 For the purposes of Article 13 of Regulation (EC) No 111/1999 the advance shall be paid on presentation of a This Regulation shall enter into force on the day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 13 April 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 46, 20. 2. 1999, p. 48. L 99/20 EN Official Journal of the European Communities 14. 4. 1999 ANNEX I PIGMEAT Final destinations These destinations are indicated for the purposes of drawing up the transport documents and of selecting the means of transport (railway wagons/trucks). However, the price to be tendered must not take account of the final destination, only the frontier point. Lot No 1 Lot No 2 Republic of Karelia Republic of Komi Arkhangelskaya oblast Murmanskaya oblast Bryanskaya oblast Vladimirskaya oblast Ivanovskaya oblast Smolenskaya oblast Tverskaya oblast Tulskaya oblast Yaroslavskaya oblast Kirovskaya oblast Nizhegorodskaya oblast Astrakhanskaya oblast Samarskaya oblast Republic of Dagestan Republic of Udmurtia Permskaya oblast Sverdloskaya oblast Chelyabinskaya oblast Kemerovskaya oblast 200 200 200 200 200 400 400 400 400 400 400 400 400 200 100 300 200 400 400 800 500 900 Total 4 500 3 500 (cid:190) Delivery stage: product not unloaded at frontier point Krasnoye or Susemka. (cid:190) Transport means: by land. In the event that certain final destination regions are supplied by rail and others by truck, tenders must be accompanied by two breakdowns drawn up in accordance with Annex II to Regulation (EC) No 111/1999 and the sum tendered must be equivalent to the weighted average of the costs per tonne. (cid:190) Time limits for arrival at frontier points: Lot No 1: 15 June 1999 Lot No 2: 4 June 1999. 14. 4. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 99/21 Lot No 1 3 000 t: 1 500 t: Lot No 2 1 000 t: 500 t: 500 t: 500 t: 500 t: 500 t: ANNEX II Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Rosslauerstr. 51 D-39261 Zerbst Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Postfach 1340 D-26412 Schortens Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidm(cid:129)rle D-26419 Schortens Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Thielebachstr. 6 D-34346 Hann M(cid:129)nden Nordfrost K(cid:129)hl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Max-Plank-Str. 14 D-27283 Verden Horafrost NV Voermanstraat 5 B-8840 Staden Grolleman Exploitatie Maatschapp¶ B. V. Industrieweg 23 NL-8121 B2 Olst Daalimpex Coldstores B. V. Noorderkade 36 B NL-1948 NR Beverw¶k Addresses of intervention agencies: Lot No 1 BLE Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Postfach 18 02 03 Tel. : Fax: (49 228) 68 20 (49 228) 682 72 72 Lot No 2 Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 72 Postbus 965 6040 AZ Roermond Nederland Tel. : Fax: (31 475) 35 54 44 (31 475) 31 89 39. L 99/22 EN Official Journal of the European Communities 14. 4. 1999 ANNEX III Place of take-over: Susemka, Krasnoye Bryansk and Smolensk for customs formalities. Authority empowered to issue the take-over certificates: V. O. Prodintorg 103084 Moscow Mjasnitskaya nl 47 M. Belokopytov M. Perekatev


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement over het voorstel voor een besluit van de Raad tot schorsing van de overeenkomst tussen de regering van de Republiek Guinée Bissau en de Europese Economische Gemeenschap inzake de visserij voor de kust van Guinée Bissau (COM(98)0777 C4-0102/99 98/0355(CNS)) (Raadplegingsprocedure)

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Thailand
agreement (EU)
fishing agreement
fishing licence
producer organisation

text: 30. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 219/33 Dinsdag, 13 april 1999 3. Schorsing van de visserijovereenkomst * (artikel 52 van het Reglement) A4-0178/99 Voorstel voor een besluit van de Raad tot schorsing van de overeenkomst tussen de regering van de Republiek Guinee-Bissau en de Europese Economische Gemeenschap inzake de visserij voor de kust van Guinee-Bissau (COM(98)0777 − C4-0102/99 − 98/0355(CNS)) Dit voorstel wordt goedgekeurd met de volgende wijzigingen. DOOR DE COMMISSIE VOORGESTELDE TEKST (*) DOOR HET PARLEMENT AANGEBRACHTE WIJZIGINGEN (Amendement 1) Artikel 2, eerste alinea Wanneer de voorwaarden zijn vervuld om de visserijactivitei- ten in het kader van de in artikel 1 bedoelde overeenkomst te hervatten, kan de Raad, op voorstel van de Commissie, besluiten de schorsing van de uitvoering van de overeenkomst op te heffen en met name de voorwaarden vast te stellen voor de verlening aan Guinee-Bissau van financie¨le steun voor specifieke maatregelen met het oog op het herstel van de voorzieningen voor ondersteuning van de visserijactiviteiten, met inbegrip van de controle-infrastructuur. Wanneer de voorwaarden zijn vervuld om de visserijactivitei- ten in het kader van de in artikel 1 bedoelde overeenkomst te hervatten, kan de Raad, op voorstel van de Commissie en rekening houdend met het standpunt van het Europees Parlement, besluiten de schorsing van de uitvoering van de overeenkomst op te heffen en met name de voorwaarden vast te stellen voor de verlening aan Guinee-Bissau van financie¨le steun voor specifieke maatregelen met het oog op het herstel van de voorzieningen voor ondersteuning van de visserijacti- viteiten, met inbegrip van de controle-infrastructuur, waarbij de interinstitutionele overeenkomsten die gesloten zijn op het gebied van de internationale visserijovereenkomsten in acht worden genomen. (*) PB C 22 van 27. 1. 1999, blz. 16. Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement over het voorstel voor een besluit van de Raad tot schorsing van de overeenkomst tussen de regering van de Republiek Guine´e Bissau en de Europese Economische Gemeenschap inzake de visserij voor de kust van Guine´e Bissau (COM(98)0777 − C4-0102/99 − 98/0355(CNS)) (Raadplegingsprocedure) Het Europees Parlement, − gezien het voorstel van de Commissie aan de Raad COM(98)0777 − 98/0355(CNS) (1), − geraadpleegd door de Raad overeenkomstig artikel 43 van het EG-Verdrag (C4-0102/99), − gelet op artikel 58 van zijn Reglement, − na overdracht van de beslissingsbevoegdheid aan de Commissie visserij, overeenkomstig artikel 52 van zijn Reglement, − gezien het verslag van de Commissie visserij en het advies van de Begrotingscommissie (A4-0178/99), (1) PB C 22 van 27. 1. 1999, blz. 16


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 957/99 von Willy DE CLERCQ Freizügigkeit von Arbeitnehmern

eurovoc_concepts:
Italy
application of EU law
equal treatment
foreign national
free movement of workers
infringement procedure (EU)
teacher
university

text: C 325/132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 12. 11. 1999 (1999/C 325/195) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/99 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (6. April 1999) Betrifft: Freie Therapiewahl Ketha Berardi ist ein zehnjähriges Leukämie-Kind, dessen Eltern beschlossen haben, die Chemotherapie einzustellen, da das Kind stark unter den Nebenwirkungen leidet. Stattdessen wollen sie eine von Prof. Di Bella entwickelte Therapie anwenden. Auf Antrag der behandelnden Ärzte hat das Jugendgericht jedoch entschieden, daß die Chemotherapie fortgesetzt werden muß, und den Eltern angedroht, ihnen andernfalls das Sorgerecht zu entziehen. Ist die Kommission abgesehen von der medizinisch-wissenschaftlichen Beurteilung der Chemotherapie und der Di Bella-Therapie nicht der Ansicht, daß die Haltung der italienischen Ärzte und Richter im Gegensatz zum Grundsatz der freien Therapiewahl steht, die, wie das Europäische Parlament in Erwägung C seiner Entschließung A4-0075/97 (1) zur Rechtsstellung der nichtkonventionellen Medizinrichtungen gefordert hat, zu den Rechten der europäischen Bürger zählen sollte? (1) ABl. C 182 vom 16. 6. 1997, S. 67. Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission (5. Mai 1999) Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden. (1999/C 325/196) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/99 von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission (13. April 1999) Betrifft: Freizügigkeit von Arbeitnehmern Ist der Kommission bekannt, daß einige italienische Universitäten die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wie sie im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert ist, noch immer nicht respektieren? Ist der Kommission bekannt, daß bereits seit 1989 EU-Bürger über diskriminierende Praktiken an italienischen Universitäten klagen, wo ausländische Dozenten nur auf 1 Jahr befristete Verträge erhalten, während dies für italienische Dozenten nicht gilt? Ist der Kommission das Urteil in der Rechtssache Allué/Coonan vom 2. August 1993 bekannt, worin der Europäische Gerichtshof derartige Praktiken als im Widerspruch zu Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags erachtet? Ist der Kommission bekannt, daß diese Verstöße gegen allgemeine Grundsätze des EG-Vertrags noch immer begangen werden? Wird die Kommission dagegen etwas unternehmen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? (1999/C 325/197) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/99 von Nelly Maes (V) an die Kommission (15. April 1999) Betrifft: Freizügigkeit für Arbeitnehmer, die nicht auf ausländische Fremdsprachenlektoren („lettori“) an italienischen Universitäten angewandt wird Bereits verschiedentlich hat das Europäische Parlament die bestehende Diskriminierung von Fremdsprachen- lektoren („lettori“) an italienischen Universitäten verurteilt (Entschließung vom 13. Juli 1995, in einer Stellungnahme vom 15. April 1996 und in einer Stellungnahme vom 3. Juli 1996)


title: PREGUNTA ESCRITA n. 964/99 del Gianni TAMINO Baleaareihin kuuluvan Ibizan sataman laajentaminen

eurovoc_concepts:
Balearic Islands
Cohesion Fund
countryside conservation
environmental impact
environmental protection
harbour installation
impact study
transport infrastructure


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 961/99 van Anna KARAMANOU Onpartijdig onderzoek naar de verdwijning van 300 burgers in Algerije

eurovoc_concepts:
Algeria
EU relations
forced disappearance
government violence
human rights
political situation


title: Verordnung (EG) Nr. 753/1999 der Kommission vom 12. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates hinsichtlich der Liste der UNITA-Personen nach Absatz 11 der Resolution 1127 (1997) des Sicherheitsrates sowie der Namen und Anschriften der zuständigen nationalen Behörden

eurovoc_concepts:
Angola
peacekeeping
political group
the EU's international role

text: 13. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 753/1999 DER KOMMISSION vom 12. April 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates hinsichtlich der Liste der UNITA-Personen nach Absatz 11 der Resolution 1127 (1997) des Sicherheits- rates sowie der Namen und Anschriften der zust(cid:132)ndigen nationalen Beh(cid:148)rden DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlas- sung der „Uni(cid:209)o Nacional para a Independ(cid:136)ncia Total de Angola“ (UNITA) zur Ef(cid:129)llung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 (1), insbesondere auf Arti- kel 9, in der Erw(cid:132)gung, daß der Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 auf der Grundlage der einschl(cid:132)gigen Mitteilungen des mit der Resolution 864 (1993) des der Sicherheitsrates Niederlande erg(cid:132)nzt und der Anhang VIII auf der Grund- lage entsprechender Mitteilungen ge(cid:132)ndert werden m(cid:129)ssen (cid:190) eingesetzten Ausschusses oder HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Anhang VII erh(cid:132)lt die Fassung des Anhangs der vorlie- genden Verordnung. 2. In Anhang VIII wird unter der (cid:154)berschrift „Nieder- lande“ folgender Text hinzugef(cid:129)gt: „Ministerie van Financi(cid:137)n Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken Postbus 20201 2500 EE Den Haag Tel. (0031-70) 342 79 43“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. April 1999. F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident (1) ABl. L 215 vom 1. 8. 1998, S. 1. L 98/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 4. 1999 ANHANG „ANHANG VII LISTE DER UNITA-AMTSTR(cid:142)GER UND IHRER ERWACHSENEN FAMILIENANGEH(cid:153)- RIGEN N a m e , T i t e l 1. Aleluia, Bikingui, Oberst 2. Apolo, Pedro Felino, Brigadekommandeur 3. Arlindo, ‚Mindo‘, Oberst 4. Armindo, J(cid:156)lio ‚Tarz(cid:145)n‘, General 5. Bandua, Jacinto, General 6. Baptista, Jo(cid:209)o (Zaboba), Oberst 7. Big Jo, Zito Anjolela, Brigadekommandeur 8. Camalata, Ab(cid:146)lio, General 9. Campos, Alex, Brigadekommandeur 10. Chicala, Mbaca, Referent der Jugendorganisation 11. Chimuco, Vaso Mbundi In(cid:145)cio, General 12. Chinjamba, Andr(cid:130), Oberst 13. Chiquele, Chaves, Brigadekommandeur 14. Chissende, Ezequias Almeida ‚Buffalo Bill‘, Brigadekommandeur 15. Chiulo, Ant(cid:155)nio Chiyulo Cheya, General 16. Chiwale, Jos(cid:130) Samuel, General 17. Dachala, Marcial, Referent f(cid:129)r Information 18. De Bala, Assobio, General 19. Dembo, Ant(cid:155)nio Sebasti(cid:209)o, Stellvertretender Vorsitzender 20. Deolindo, Jonas, Oberst 21. Ecolelo, Eliote, Brigadekommandeur 22. Epalanga, Arc(cid:145)dio, General 23. Epalanga, Leonardo ‚NATO‘, Oberst 24. Epalanga, Samuel Martins, General 25. Franca, Joaquim Rufino, Brigadekommandeur 26. Gato, Aniceto Silas, Brigadekommandeur 27. Gato, Paulo Lukamba, Generalsekret(cid:132)r 28. Gerson, Jos(cid:130) Ant(cid:155)nio ‚Catrukas‘, Oberst 29. Grito, Morais, Brigadekommandeur 30. Junjuvi, Arkindo V. H. ‚Zaboza‘, Brigadekommandeur 31. Kalipe, Rafael da Silva, Brigadekommandeur 32. Kaluassi, Oseias, Oberst 33. Kalunda, Afonso Figueiredo Pinto, Oberst 34. Kalungulungo, Ter(cid:136)ncio, Brigadekommandeur 13. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 98/5 35. Kamanha, Andr(cid:130), Brigadekommandeur 36. Kanhanga, Alberto, Brigadekommandeur 37. Kapingala, Jos(cid:130) Maria, Oberst 38. Katata, Dem(cid:155)stenes Fio ‚Veneno‘, Brigadekommandeur 39. Kibidy, Lucas Chissuaki ‚Kibidy‘, Brigadekommandeur 40. Kulunga, Francisco, General 41. Liahuka, Tony, Brigadekommandeur 42. Londoimbali, Nganga, Oberst 43. Ludevina, Odeth, Referent der Jugendorganisation 44. Lumay, Mbalau Vituzi, General 45. Machado, Sabino, Oberst 46. Mahungo, Elias Pedro ‚Kalias‘, General 47. Malaquias, De(cid:155)genes Ra(cid:156)l ‚Implac(cid:145)vel‘, General 48. Matos, Abelardo Benjamin, Brigadekommandeur 49. Mbule, Jos(cid:130) Major, Brigadekommandeur 50. Miguel, Alberto M(cid:145)rio Vasco ‚Vatuva‘, General 51. Mussili, (cid:214)lvaro, Brigadekommandeur 52. Pelembe, Florindo, Brigadekommandeur 53. Pena, Camy, Brigadekommandeur 54. Perestrelo, Bartolomeu, Brigadekommandeur 55. Pindi, Andr(cid:130) Provincial, Sekret(cid:132)r 56. Rhino, Estev(cid:209)o Cassesse, General 57. Sabino, Sakutala, Oberst 58. Sachiambo, Aida El(cid:146)dio Paulo, Brigadekommandeur 59. Sachiambo, Tony, Oberst 60. Sepalalo, Altino, General 61. Savimbi, Jonas Malheiro, Vorsitzender 62. Sequeira, Jos(cid:130), Brigadekommandeur 63. Soc, Fernando, Brigadekommandeur 64. Tchacala, Alcides, Referent f(cid:129)r (cid:142)ußeres 65. Tchindandi, Jo(cid:209)o Batista ‚Black Power‘, General 66. Tchiteculo, Amadeu, General 67. Veneno, Cheltox Cilivondela, Brigadekommandeur 68. Victor, Arthur Correia, Stellvertretender Generalsekret(cid:132)r 69. Vieira, Antero Morais, Brigadekommandeur 70. Vianana, Arthur Santos, General 71. Yembe, Anetro Kufana, General Hochrangige Vertreter der UNITA im Ausland DEUTSCHLAND 72. Mulato, Joaquim Ernesto, Vertreter PORTUGAL 73. Wambebe, Issac, Vertreter L 98/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 4. 1999 VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH 74. Kandeya, Am(cid:146)lcar Jos(cid:130) Mateus, Vertreter VEREINIGTE STAATEN 75. Muekalia, Domingos Jardo, Vertreter 76. Santa, Jaime Azevedo Vila, Vertreter Erwachsene Familienangeh(cid:148)rige von UNITA-Amtstr(cid:132)gern PORTUGAL N a m e 77. Sapalalo, Anabela 78. Sapalalo, Anatilde 79. Sapalalo, Alice VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH 80. Chingufo Kandeya, C(cid:131)ndida Ester“