title: 1999/597/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1123) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
aid to industry
control of State aid
infringement procedure (EU)
iron and steel industry

text: L 230/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1123) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/597/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 86 und 88, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN nehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach- Rosenberg, und Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen- Herbertshofen (1), (Entscheidung NMH I) festgestellt, daß die notifizierten Maßnahmen, darunter ein Gesellschaf- terdarlehen des Freistaats Bayern, eine staatliche Beihilfe darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar war und nicht gewährt werden durfte. (4) Dessenungeachtet hat Bayern NMH in den Jahren 1993 bis 1995 eine Reihe von Gesellschafterdarlehen gewährt, ohne die Kommission vorab darüber zu informieren. Dazu hat die Kommission zwei Entscheidungen erlassen: (1) 88 EGKS-Vertrag nach Artikel Am 16. Dezember 1998 leitete die Kommission das Verfahren gegen Deutschland ein. Die Kommission war nach Auswertung der vorgelegten Informationen zu der Auffassung gelangt, daß Deutschland durch den Nichtvollzug von Entscheidungen, mit dem Gemeinsamen Markt unverein- bare staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 74 Mio. DEM von dem begünstigten Unternehmen — der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (NMH) — zurückzufordern, gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstoßen hatte. (2) Am 1. Februar 1999 teilte die Kommission Deutschland schriftlich ihre Auffassung mit und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Die Bemerkungen Deutschlands gingen bei der Kommission am 5. März 1999 ein. II. SACHVERHALT an das a) die Entscheidung 96/178/EGKS vom 18. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg (2), (Entscheidung NMH II), mit der sie feststellte, daß Mittel in Höhe von 49,9 Mio. DEM, die der Freistaat Bayern NMH in Form von Gesellschafterdarlehen gewährt hatte, eine staatliche Beihilfe darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und nach dem EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3855/ 91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (3) untersagt war; b) die Entscheidung 96/484/EGKS vom 13. März 1996 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg (4), (Entscheidung NMH III), mit der sie feststellte, daß Mittel in Höhe von 24,1 Mio. (3) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 95/422/ EGKS vom 4. April 1995 über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an die EGKS-Stahlunter- (1) ABl. L 253 vom 21. 10. 1995, S. 22. (2) ABl. L 53 vom 2. 3. 1996, S. 41. (3) ABl. L 362 vom 31. 12. 1991, S. 57. (4) ABl. L 198 vom 8. 9. 1996, S. 40. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230/5 DEM, die der Freistaat Bayern NMH in Form von Gesellschafterdarlehen gewährt hatte, eine staatliche Beihilfe darstellten, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und nach dem EGKS-Vertrag und der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS untersagt war. (5) Wegen der Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt wurde Deutschland in beiden Fällen — Entscheidungen NMH II und NMH III — aufge- geben, die Mittel von dem begünstigten Unternehmen zurückzufordern. eines Erfolgs der Klage aus freien Stücken zurückzahlen wird. (11) Am 27. November 1997 informierte Deutschland die Kommission, daß NMH am 8. Juli 1997 seine Klageerwi- derung eingereicht hat. Darin bestritt das Unternehmen, daß es mit dem Freistaat irgendwelche Vereinbarungen über die Erstattung des Restbetrags, der nicht Gegen- stand des gerichtlichen Rückforderungsverfahrens ist, getroffen hat. Dies bedeutet, daß die Rückzahlung von 80 % der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ganz im Ermessen des Unternehmens liegt. Deutschland hat alle drei Entscheidungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ange- fochten (Rechtssachen C-158/95, C-399/95 und C-195/ 96). Der Gerichtshof hat die Verfahren bis zum Erlaß einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt, vor dem NMH diese Entscheidungen angefochten hatte (verbundene Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96) (1). (12) (13) (6) (7) (8) (9) Mit Urteil vom 21. Januar 1999 hat das Gericht erster Instanz die Klagen von NMH abgewiesen und die Entscheidungen uneingeschränkt aufrechterhalten. Kommission der In der Rechtssache C-399/95 beantragte Deutschland die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung NMH II, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung hegte und bei sofortigem Vollzug der Entscheidung unmittelbaren Schaden befürchtete. Der Präsident des Gerichtshofes wies diesen Antrag mit Beschluß vom 3. Mai 1996 (2) zurück, weil die von Deutschland vorge- brachten Gründe nicht ausreichten, um die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission zur Rückforderung der Beihilfen, die der Freistaat Bayern NMH gewährt hatte, zu rechtfertigen. Am 6. Dezember 1996 teilte Deutschland der Kommis- sion mit, daß der Freistaat Bayern NMH aufgefordert hat, die Mittel bis zum 15. Oktober 1996 zu erstatten, und daß ein Verfahren zur Rückforderung der Beihilfen von NMH gemäß den Kommissionsentscheidungen NMH II und NMH III in Vorbereitung ist. Nach Auskünften Deutschlands vom 25. und 27. Juni 1997 hat der Frei- staat Bayern das Rückforderungsverfahren im Februar 1997 eingeleitet, als er beim Amtsgericht Regensburg den Erlaß eines Mahnbescheids beantragte. Da NMH gegen den Bescheid Widerspruch einlegte, ist die Zustän- digkeit für den Rechtsstreit auf das Landgericht Amberg übergegangen. (10) Aus Anspruchsbegründung und Antrag geht hervor, daß der Freistaat Bayern einen Betrag von 14,8 Mio. DEM zuzüglich Zinsen zurückfordert, d. h. nur 20 % der in den Entscheidungen NMH II und NMH III für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe- mittel. Der Freistaat Bayern hat diesen Schritt laut Anspruchsbegründung und Antrag sowie nach Angaben Deutschlands einseitig getan, um Kosten zu sparen. Er geht davon aus, daß NMH die restlichen 80 % im Fall (1) Rechtsgrundlage ist Artikel 47 der EGKS-Satzung des Gerichtshofs. (2) EUGH-Beschluß vom 3. Mai 1996 in der Rechtssache C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-2444, Entscheidungsgrund 76. In der Klageerwiderung beantragt NMH zugleich, das Verfahren so lange auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Entscheidung getroffen hat. Gemeinschaften eine Juli 1998 wurde die Kommission von Erst am 14. Deutschland davon in Kenntnis gesetzt, daß das Landge- richt Amberg die Aussetzung des Verfahrens bereits am 5. März 1998 angeordnet hatte. Der Wortlaut des Aussetzungsbeschlusses wurde der Kommission erst am 23. November 1998 übermittelt. Der Beschluß stützt sich ausschließlich auf § 148 ZPO, wonach ein Gericht das Verfahren aussetzen kann, wenn ein ähnliches Verfahren bei einem anderen Gericht anhängig ist, dessen Entscheidung für das laufende Verfahren von Bedeutung ist. (14) Deutschland bestätigte am 20. Oktober 1998 telefo- nisch, daß Bayern gegen diesen Beschluß keinen Rechts- behelf eingelegt hat. Aus dem Schreiben der Bundesre- gierung vom 23. November 1998 an die Kommission geht jedoch hervor, daß ein Rechtsbehelf — eine einfache Beschwerde — unbefristet möglich gewesen wäre und noch ist. Die Beihilfen sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Am 23. November 1998 teilte die Bundesregierung der Kommission mit, des Vergleichs- und des Konkursverfahrens beantragt hat. daß NMH die Eröffnung III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS (15) Nach Artikel 86 EGKS-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu sichern, die sich aus den Entscheidungen der Kommission ergeben. Sie unterlassen jede Maßnahme, die mit den Artikeln 1 und 4 unvereinbar ist. Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) Ist die sind Subventionen oder Beihilfen untersagt. Kommission der Auffassung, daß ein Staat einer ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag ein. (16) Bei Einleitung des Verfahrens ging die Kommission aufgrund des folgenden Sachverhalts davon aus, daß Deutschland seinen Verpflichtungen aus Artikel 86 EGKS-Vertrag nicht nachgekommen ist: L 230/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 a) Um Prozeßkosten zu sparen, hat Bayern einseitig beschlossen, nur 20 % der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen gerichtlich einzufor- dern. Es hat sich dabei darauf verlassen, daß NMH den Restbetrag aus freien Stücken erstatten wird. Den Streitwert aus Kostengründen niedriger anzusetzen, ist eine in Deutschland übliche Praxis, die aber nur dann zulässig ist, wenn die Parteien die Ermäßigung ausdrücklich in einer notariellen Vereinbarung gemeinsam festlegen, um Probleme bei der Voll- auszu- streckung schließen. Da NMH in der Klageerwiderung die Existenz einer solchen Vereinbarung bestritten hat, hätte Deutschland wissen müssen, daß es sich nicht auf die freiwillige Erstattung nach einer gerichtlichen Entscheidung verlassen konnte. der Urteilsverkündung die Teilforderung nach über b) Weder Deutschland noch Bayern haben irgendwelche Schritte unternommen, um einstweilige Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfen — z. B. Aufforde- rung zur Entrichtung vorläufiger Beträge bzw. zur Bereitstellung von Garantien oder Hinterlegung von Sicherheiten, Anordnung der Beschlagnahme o. ä. — zu erwirken, die gewährleisten, daß die Entschei- dungen der Kommission möglichst rasch vollzogen werden. c) Bayern hat keinen Rechtsbehelf gegen den Ausset- zungsbeschluß des Landgerichts Amberg vom 5. März 1998 eingelegt, obwohl dieser Beschluß nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts- hofes zum Vollzug von Rückforderungsentschei- dungen und zur Aussetzung der Vollstreckung von Entscheidungen der Gemeinschaft stand. Deutschland hat nichts gegenüber Bayern unternommen, um die Aufhebung der Aussetzung zu erwirken. IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS UND IHRE WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION IV. a. Versäumnis, den vollständigen Betrag zurück- zufordern oder die Erstattung des vollstän- digen Betrags sicherzustellen (17) Deutschland ist der Auffassung, in allen Verfahrenssta- dien Artikel 86 EGKS-Vertrag eingehalten zu haben. sei a) Die Beschränkung der Rückforderung eine gängige Praxis bei Streitfällen in Deutschland, um die vom Streitwert abhängigen Gerichts- und Anwaltsko- sten in Grenzen zu halten. Die Urteilsbegründung würde sämtliche betroffenen Darlehen einschließen. Eine notarielle Vereinbarung hätte lediglich zusätz- liche Kosten verursacht. Da keine Verjährungsgefahr bestand und eine Klageerweiterung jederzeit möglich war, habe Bayern das Notwendige getan, um ein flexibles künftiges Vorgehen zu gewährleisten. b) Überdies habe die Kommission bereits im März 1997 von der Beschränkung der Rückforderung Kenntnis gehabt und hätte sich zu jenem Zeitpunkt äußern müssen. c) Drittens habe Bayern die Forderungen in voller Höhe in das Konkursverfahren der NMH eingebracht. Streitfällen (18) Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Argu- mente nicht stichhaltig sind. Wie schon bei der Einlei- tung des Verfahrens dargelegt, erhebt die Kommission keine Einwände gegen die Praxis der Streitwertbegren- zung, verlangt aber, daß gemäß der üblichen Praxis in (notarielle) Vereinbarung eine solchen geschlossen wirrd, um Vollstreckungsprobleme zu vermeiden. Fehlt eine solche Vereinbarung, wird die Restforderung von 80 % von dem etwaigen Urteil von Rechts wegen nicht erfaßt, so daß für eine etwaige Voll- streckung ein Rechtstitel fehlt. NMH hätte in diesem Fall nach freiem Ermessen entscheiden können, ob sie im Hinblick auf die Restsumme dem Gerichtsurteil nach- kommt oder nicht. Daß Bayern jederzeit die verblei- in diesem benden 80 % hätte einklagen können, Zusammenhang irrelevant, da ein solcher Schritt nicht unternommen wurde. ist (19) Es trifft zu, daß die Kommission auf diesen spezifischen Fachverhalt vor Einleitung des Verfahrens nicht förmlich reagiert hat. Das hindert die Kommission aber nicht daran, objektiv einen Verstoß gegen Artikel 86 EGKS- Vertrag festzustellen. Es wird erneut darauf hingewiesen, daß Deutschland bei der Übermittlung der Anspruchsbe- gründung und des Antrags am 25. Juli 1997 die Auffas- sung der bayerischen Behörden, wonach NMH die Beihilfen in voller Höhe zuzrückzahlen würde, uneinge- schränkt bestätigt hat. Erst nachdem die Kommission die Klageerwiderung von NHM vom 8. Juli 1997 erhalten hatte, die ihr erst auf wiederholte Aufforderungen hin am 27. November 1997 übermittelt wurde, konnte sie feststellen, daß die notwendigen Maßnahmen unter- blieben waren. Da diese Klageerwiderung außerdem einen Antrag auf Verfahrensaussetzung enthielt, wollte die Kommission über die weiteren Entwicklungen unter- richtet werden, um sich der Einhaltung des Artikels 86 EGKS-Vertrag vergewissern zu können. Dennoch wurde sie von der Aussetzungsentscheidung erst am 14. Juli 1998 unterrichtet. Eine Kopie dieser Entscheidung ging ihr erst am 23. November 1998 zu. Unter diesen Umständen kann Deutschland keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes geltend machen. (20) Die Einbringung der Forderung in das Konkursverfahren Januar 1999 steht der Feststellung der NMH am 19. eines Verstoßes nicht entgegen, da sie erst nach Einlei- tung des Verfahrens erfolgte. (21) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß Deutschland dadurch gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstoßen hat, daß es es unterlassen hat, die rechtswi- drigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vollständig zurückzufordern oder die Ermäßi- gung der Forderung in einer notariell beglaubigten Vereinbarung festzuhalten, mit der sichergestellt wird, daß die Entscheidungen der Kommission nach Ergehen der gerichtlichen Entscheidung zur Teilforderung unver- züglich und vollständig vollzogen werden. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230/7 1. Verzicht auf das Erwirken einstweiliger Maßnahmen zur (29) Rückforderung der Beihilfen (22) Deutschland führt aus, daß nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (§§ 916 und 917 ZPO) einstweilige Maßnahmen (dinglicher Arrest) nur zulässig sind, wenn die Vollstreckung des Urteils, insbesondere durch ein drohendes Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Diese Bestim- mungen seien jedoch nur eingeschränkt anwendbar. Da sämtliche Vermögensgegenstände der NMH in jenem Stadium des Verfahrens dinglich belastet gewesen seien, sei ein dringlicher Arrest nicht möglich gewesen. (23) Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland dargetan, daß das ohne Unterschied auf Forderungen innerstaatlichen wie gemeinschaftsrechtlichen Ursprungs zuzuwendende innerstaatliche Prozeßrecht einen Arrest in diesem Fall ausschließt. Die Kommission ist deswegen der Auffassung, daß die fehlende Beantragung einstwei- liger Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfen nicht gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstößt. 2. Die Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Ausset- zungsbeschluß (24) Deutschland wendet sich nicht gegen die Feststellung der Kommission, daß die Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstoße. Der Verstoß steht somit fest. (25) Dem Antwortschreiben Deutschlands ist eine Stellung- in der der Auffassung der nahme Bayerns beigefügt, Kommission widersprochen wird. Nach Ansicht Bayerns ist der Aussetzungsbeschluß des Landgerichts Amberg rechtmäßig. Nach § 148 ZPO sei das Gericht zur Ausset- zung nicht nur befugt, sondern in diesem Fall sogar verpflichtet gewesen: Nur der Gerichtshof könne über die Rechtmäßigkeit der Beihilfe entscheiden, so daß das Landgericht das Risiko einer einem etwaigen Urteil des Gerichtshofes zuwiderlaufenden Entscheidung nicht hätte eingehen können. Außerdem könne jederzeit ein Rechtsbehelf gegen den Aussetzungsbeschluß eingelegt werden, so daß keine Fristversäumnisgefahr bestehe. (26) Zweitens sollte der Aussetzungsbeschluß nicht anhand der Kriterien der Zuckerfabrik-Sache bewertet werden, in der es lediglich um die Aussetzung von Verwaltungsent- scheidungen gegangen sei, sondern ausschließlich nach den Rückforderungskriterien des Europäischen Gerichts- hofes, wonach die Anwendung des innerstaatlichen Verfahrensrechts die Rückforderung nicht unmöglich oder extrem schwierig machen sollte. Dies sei hier nicht der Fall. § 148 ZPO sei gemeinschaftsrechtskonform, so daß für seine Außerachtlassung gemäß der Factortame-I- Doktrin kein Grund bestehe. (27) Die Kommission ist aus den nachstehenden Gründen der Auffassung, daß eine Beschwerde gegen den Ausset- zungsbeschluß angezeigt war. (28) Das Landgericht Amberg stützte seinen Aussetzungsbe- schluß lediglich auf § 148 ZPO, wonach ein Gericht die Verhandlung nach Ermessen aussetzen kann, wenn es der Auffassung ist, daß die Entscheidung des Rechts- streits vom Ausgang eines anderen anhängigen Rechts- streits abhängt. Eine Aussetzungspflicht begründet § 148 ZPO jedoch nicht, so daß das Gemeinschaftsrecht auch ohne die Außerachtlassung von Bestimmungen des innerstaatli- chen Rechts vollstreckt werden kann. Die Argumente Bayerns treffen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu und würden dazu führen, daß der Vollzug von EGKS- Entscheidungen automatisch ausgesetzt würde, sobald eine Klage beim Gerichtshof eingereicht wird. Diese Auslegung widerpricht dem Gemeinschaftsrecht. (30) § 148 ZPO kann ebensowenig als eine Bestimmung gedeutet werden, die eine Aussetzung aufgrund des Gemeinschaftsrechts zwingend vorschreibt. Das Gemein- schaftsrecht schreibt vielmehr folgendes vor: a) Zum ersten haben die innerstaatlichen Gerichte die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, die unmittel- bare Wirkung entfalten. Erforderlichenfalls müssen sie diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften unangewendet lassen, die einer Anwendung dieser Bestimmungen entgegenstehen (1). Außerdem muß ein nationales Gericht die Erstattung rechtswidriger Beihilfen anordnen, auch ohne daß eine Entscheidung der Kommission vorliegt, es sei denn die Erstattung wäre aufgrund von außergewöhnlichen Umständen nicht sachgerecht (2). angezeigt b) Zum zweiten kann das Erfordernis, daß die Rückfor- derung gemäß den Verfahrensvorschriften des inner- staatlichen Rechts (3) zu erfolgen hat, demnach nicht die Akzeptanz einer Aussetzung begründen, falls ein Rechtsbehelf nach nationalem Recht möglich und aus Gründen des Gemeinschaftsrechts ist. Außerdem ist die Befugnis der nationalen Gerichte zur Aussetzung des Vollzugs einer auf Gemein- schaftsrecht fußenden innerstaatlichen Maßnahme nur im Rahmen bestimmter Grenzen und Vorausset- zungen akzeptabel (4), die hier nicht vorlagen. Eine dieser Voraussetzungen, ist, daß das Gemeinschaftsin- teresse berücksichtigt wird und daß das nationale Gericht Urteile oder Beschlüsse (in Verfahren des vorläufigen Gerichtshofes beachtet (5). Dies war in der vorliegenden Sache nicht der Fall, da der Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996 völlig unbeachtet blieb. Rechtsschutzes) des (31) Für die Einlegung eines Rechtsbehelfs lagen also ausrei- chende Gründe vor. Die Kommission ist deswegen der Auffassung, daß die Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Aussetzungsbeschluß des Langerichts Amberg vom 5. März 1998 durch Bayern im Verfahren zur Rückforderung der Beihilfe gegen NMH gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag verstößt. (1) EUGH-Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame I, Slg. 1990, I-2433. (2) EUGH-Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a. , Slg. 1996, I-3547. (3) EUGH-Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95, Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591. (4) EUGH-Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssa- chen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen/ Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik Soest/Hauptzollamt Pader- born, Slg. 1991, I-415. (5) EUGH-Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-456/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. , Slg. 1995, I-3761. L 230/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 (32) Der Feststellung, daß die deutschen Behörden gegenüber dem Land Bayern nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten, um die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu gewährleisten, hält Deutschland entgegen, daß der Kommission das Innenverhältnis zwischen der Bundesre- gierung und der bayerischen Staatsregierung nicht bekannt sei. Der dieses Verhältnis betreffende Vorwurf sei daher nicht verständlich. (33) Die Kommission ist der Auffassung, daß aus diesem Einwand keine Angaben über die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen hervorgehen. Bereits im Verwal- tungsverfahren vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag hat die Kommission ausdrück- lich nach den ergriffenen Maßnahmen gefragt und keine Antwort erhalten. Die Kommission geht deshalb davon aus, ergriffen wurden. Deutschland ist in seinem gesamten Hoheitsgebiet für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich und kann sich nicht unter Verweis auf innerstaatliche Umstände dieser Verantwortung entziehen. Auch das augenscheinliche Versäumnis Deutschlands, gegen den Aussetzungsbeschluß die erforderlichen Schritte zu unternehmen, verstößt somit gegen Artikel 86 EGKS- Vertrag. keine Maßnahmen daß V. FRIST FÜR DIE ERFÜLLUNG VON VERPFLICH- TUNGEN (34) Gemäß Artikel 88 Absatz 1 Satz 2 EGKS-Vertrag setzt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Frist, binnen deren er seine Verpflichtungen zu erfüllen hat. Die Kommission wurde am 31. Dezember 1998 davon unterrichtet, daß die NMH für zahlungsunfähig erklärt wurde und im Fall eines Konkurses das Verfahren auto- matisch gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird. Ein Rechtsbehelf bliebe somit ohne Wirkung. Außerdem hat Deutschland die Kommission davon unterrichtet, daß Bayern am 18. Januar 1999 eine Forderung über den rechtswidrigen und mit dem gesamten Betrag der Gemeinsamen Markt zur unvereinbaren Konkurstabelle von NMH angemeldet habe. Beihilfe (35) Deutschland beantragt daher, das Verfahren gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag ohne eine Entscheidung in der Sache einzustellen. (36) Nach Auffassung der Kommission liegen aufgrund des Eintritts der vorgenannten Ereignisse nach der Einleitung des Verfahrens am 16. Dezember 1998 keine Gründe mehr vor, Deutschland eine Frist für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu setzen, gegen die es — wie in dieser Entscheidung festgestellt wird — verstoßen hat. (37) Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, daß der Konkurs von NMH den Verstoß gegen das Gemein- schaftsrecht rückgängig macht. Die Geltendmachung der Forderung im Konkursverfahren steht einer Entschei- dung der Kommission über den Verstoß gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag vor Eintreten des Konkurses nicht entgegen. Selbst wenn der Konkurs als Abhilfe anzu- sehen wäre, wurde diese erst nach Abgabe der Stellung- nahme der Kommission getroffen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Verfahren weiterzuführen, da hiermit die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die Deutschland möglicher- weise infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft. VI. SCHLUSSFOLGERUNG (38) Die Kommission stellt folgende Verstöße gegen Artikel 86 EGKS-Vertrag fest: a) Deutschland (der Freistaat Bayern) hat es unterlassen, rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen in voller Höhe zurückzufor- dern bzw. die Ermäßigung der Forderung in einer notariellen Vereinbarung festzuhalten, mit der sicher- gestellt wird, daß die Entscheidungen der Kommis- sion nach Ergehen der gerichtlichen Entscheidung zur Teilforderung unverzüglich und vollständig vollzogen werden. b) Deutschland bzw. Bayern hat versäumt, gegen die Aussetzung des zivilrechtlichen Rückforderungsver- fahrens gegen NMH durch das Landgericht Amberg am 5. März 1998 Rechtsbehelf einzulegen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen 96/178/EGKS und 96/484/EGKS sowie Artikel 86 des Vertrags verstoßen, daß es es unterlassen hat, den der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gewährten Betrag von 74 Mio. DEM zuzüglich Zinsen als mit dem EGKS-Vertrag unvereinbare Beihilfe vor dem zuständigen Gericht in voller Höhe zurückzufordern oder die Ermäßigung der Forderung in einer notariell beglaubigten Vereinbarung festzuhalten, mit der sichergestellt wird, daß die Entscheidungen nach Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung zur Teilforderung unverzüglich und vollständig vollzogen werden. Artikel 2 Deutschland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen 96/178/EGKS und 96/484/EGKS sowie Artikel 86 des Vertrags verstoßen, daß es (Bayern) es unterlassen hat, einen Rechtsbehelf gegen den Beschluß des Landgerichts Amberg vom 5. März 1998 zur Aussetzung des dort anhän- gigen Verfahrens einzulegen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 21. April 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 825/1999 της Επιτροπής, της 21ης Απριλίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

formats: pdf print

text: L 105/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 22. 4. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 825/1999 TGS EPITQOPGS tgr 21gr Apqik(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr jai tgr ajat(cid:146)qcastgr f(cid:145)waqgr se vusij(cid:147) jat(cid:145)stasg G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 1gr Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 19 paq(cid:145)cqavor 4 pq(cid:150)to ed(cid:145)vio stoiwe(cid:148)o a), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 19 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81, g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tym til(cid:150)m tgr diehmo(cid:151)r acoq(cid:145)r tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)o a) tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151) jai tym til(cid:150)m tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aut(cid:150)m emt(cid:149)r tgr Joim(cid:149)tgtar d(cid:151)matai ma jaku- vhe(cid:148) le lia epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti, jat(cid:145) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81, oi epistqo- v(cid:146)r cia tg keuj(cid:147) f(cid:145)waqg jai tgm ajat(cid:146)qcastg f(cid:145)waqg, lg letousiyl(cid:146)mer, pou en(cid:145)comtai se vusij(cid:147) jat(cid:145)stasg, jaho- q(cid:148)fomtai avo(cid:151) kgvhe(cid:148) up(cid:149)xg g jat(cid:145)stasg tgr joimotij(cid:147)r jai tgr diehmo(cid:151)r acoq(cid:145)r f(cid:145)waqgr, jai id(cid:148)yr ta jostokocij(cid:145) stoiwe(cid:148)a pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 17a tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti jat(cid:145) to (cid:145)qhqo aut(cid:149) pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)metai up(cid:149)xg g oijomolij(cid:147) pkeuq(cid:145) tym swediafol(cid:146)mym enacyc(cid:150)m· (cid:149)ti, cia tgm ajat(cid:146)qcastg f(cid:145)waqg, g epistqov(cid:147) jahoq(cid:148)fetai cia tom amtipqosypeutij(cid:149) poiotij(cid:149) t(cid:151)po· (cid:149)ti aut(cid:147) oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 431/68 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 9gr Apqik(cid:148)ou 1968, pou jahoq(cid:148)fei tom amti- pqosypeutij(cid:149) poiotij(cid:149) t(cid:151)po cia tgm ajat(cid:146)qcastg f(cid:145)waqg jai tom t(cid:149)po dieke(cid:151)seyr sta s(cid:151)moqa tgr Joim(cid:149)tgtar cia tom upokocisl(cid:149) tym til(cid:150)m stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3290/ 94 (4)· (cid:149)ti g epistqov(cid:147) aut(cid:147) jahoq(cid:148)fetai, en(cid:145)kkou, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 17a paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81· (cid:149)ti g f(cid:145)waqg candy oq(cid:148)shgje stom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 2135/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 7gr Septel- bq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) tym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tgr woqgc(cid:147)- seyr tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) stom tol(cid:146)a tgr (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 159 tgr 3. 6. 1998, s. 38. (3) EE L 89 tgr 10. 4. 1968, s. 3. (4) EE L 349 tgr 31. 12. 1994, s. 105. f(cid:145)waqgr (5)· (cid:149)ti to pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r pou upokoc(cid:148)fetai jat’ aut(cid:149)m tom tq(cid:149)po, (cid:149)som avoq(cid:145) tgm aqylatisl(cid:146)mg (cid:147) let(cid:145) pqosh(cid:147)jgr wqystij(cid:150)m ousi(cid:150)m f(cid:145)waqg, pq(cid:146)pei ma evaqloshe(cid:148) stgm peqiejtij(cid:149)tgt(cid:145) tour se sajwaq(cid:149)fg jai ma jahoqishe(cid:148) yr ej to(cid:151)tou am(cid:145) 1 % tgr peqiejtij(cid:149)tgtar aut(cid:147)r· (cid:149)ti g jat(cid:145)stasg tgr diehmo(cid:151)r acoq(cid:145)r (cid:147) oi eidij(cid:146)r apait(cid:147)- seir oqisl(cid:146)mym acoq(cid:150)m e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma jatast(cid:147)soum amacja(cid:148)a tg diavoqopo(cid:148)gsg tgr epistqov(cid:147)r cia tg f(cid:145)waqg am(cid:145)koca le tom pqooqisl(cid:149)· (cid:149)ti, se eidij(cid:146)r peqipt(cid:150)seir, to pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r d(cid:151)matai ma jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) pq(cid:145)neir diavoqetij(cid:147)r v(cid:151)seyr· (cid:149)ti g epistqov(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fetai am(cid:145) d(cid:151)o ebdol(cid:145)der· (cid:149)ti e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma tqopopoighe(cid:148) stgm emdi(cid:145)lesg wqomij(cid:147) peq(cid:148)odo· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym keptoleqei(cid:150)m aut(cid:150)m stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr, jai id(cid:148)yr stir posost(cid:150)seir (cid:147) stir til(cid:146)r f(cid:145)waqgr stgm joimotij(cid:147) jai stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r (cid:149)pyr amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr f(cid:145)waqgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou ama- v(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1 stoiwe(cid:148)o a) tou jamo- mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81 se vusij(cid:147) jat(cid:145)stasg jai lg letousiyl(cid:146)mym jahoq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 22 Apqik(cid:148)ou 1999. (5) EE L 214 tgr 8. 9. 1995, s. 16. 22. 4. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 105/5 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 21 Apqik(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Apqik(cid:148)ou 1999, cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tgr keuj(cid:147)r f(cid:145)waqgr jai tgr ajat(cid:146)qcastgr f(cid:145)waqgr se vusij(cid:147) jat(cid:145)stasg Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor Epistqov(cid:147) 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 (cid:190) EUR/100 kg (cid:190) 45,40 46,05 45,40 46,05 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) EUR/1 % fawaq(cid:149)fgr (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4935 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) EUR/100 kg (cid:190) 49,35 50,41 50,41 (cid:190) EUR/1 % fawaq(cid:149)fgr (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4935 (1) To paq(cid:149)m pos(cid:149) evaql(cid:149)fetai stgm ajat(cid:146)qcastg f(cid:145)waqg apod(cid:149)seyr 92 %. Am g ap(cid:149)dosg tgr enac(cid:149)lemgr ajat(cid:146)qcastgr f(cid:145)waqgr ap(cid:146)wei jat(cid:145) 92 %, to pos(cid:149) tgr eisvoq(cid:145)r pou evaql(cid:149)fetai upokoc(cid:148)fetai s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 17a paq(cid:145)cqavor 4 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81. (2) Jahoqisl(cid:149)r pou amast(cid:146)kketai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 2689/85 tgr Epi- tqop(cid:147)r (EE L 255 tgr 26. 9. 1985, s. 12), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3251/85 (EE L 309 tgr 21. 11. 1985, s. 14)


title: Regolamento (CE) n. 824/1999 della Commissione, del 21 aprile 1999, che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la trentacinquesima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 22. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 105/3 REGOLAMENTO (CE) N. 824/1999 DELLA COMMISSIONE del 21 aprile 1999 che fissa l’importo massimo della restituzione all’esportazione di zucchero bianco per la trentacinquesima gara parziale effettuata nell’ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 della Commis- sione (2), in particolare l’articolo 17, paragrafo 5, secondo capoverso, lettera b), considerando che in conformit(cid:133) al regolamento (CE) n. 1574/98 della Commissione, del 22 luglio 1998, rela- tivo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di restituzioni all’esportazione di zucchero bianco (3), si procede a gare parziali per l’esportazione di tale zucchero; considerando che, in base alle disposizioni dell’articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1574/98 un importo massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in partico- lare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dello zucchero nella Comunit(cid:133) e sul mercato mondiale; considerando che dopo l’esame delle offerte (cid:138) opportuno adottare, per la trentacinquesima gara parziale, le disposi- zioni di cui all’articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la trentacinquesima gara parziale di zucchero bianco, effettuata a norma del regolamento (CE) n. 1574/98, l’im- porto massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) pari a 53,458 EUR/100 kg. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 22 aprile 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 21 aprile 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 206 del 23. 7. 1998, pag. 7


title: 1999/600/CE: Decisión de la Comisión, de 21 de abril de 1999, relativa a la ayuda estatal de la República Federal de Alemania en favor de Dieselmotorenwerk Rostock GmbH [notificada con el número C(1999) 1121] (Texto pertinente a efectos del EEE) (El texto en lengua alemana es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
application of EU law
control of State aid
diesel fuel
engine

formats: html pdf print

text: L 232/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 9. 1999 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 21 de abril de 1999 relativa a la ayuda estatal de la República Federal de Alemania en favor de Dieselmotorenwerk Rostock GmbH [notificada con el número C(1999) 1121] (El texto en lengua alemana es el único auténtico) (Texto pertinente a efectos del EEE) (1999/600/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el primer párrafo del apartado 2 de su artículo 93, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo y, en particular, la letra a) del apartado 1 de su artículo 62, Tras haber emplazado a los interesados para que presentaran sus observaciones, Considerando lo siguiente: I. PROCEDIMIENTO Por carta de 25 de abril de 1996, Alemania notificó a la Comisión que el Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonde- raufgaben (BvS) había concedido a Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH, con sede en Rostock (en adelante «DMV»), una ayuda de salvamento en forma de préstamo por importe de 20 millones de marcos alemanes. Por carta de 11 de febrero de 1997, la Comisión informó a Alemania de su decisión de incoar el procedimiento previsto en el apartado 2 del artículo 93 del Tratado. Asimismo, instó a Alemania a que, en el plazo de un mes, le proporcionara toda la información necesaria para la evaluación de dicha ayuda. La decisión de la Comisión de incoar el procedimiento se publicó en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (1). La Comisión invitó a los interesados a que presentaran sus obser- vaciones sobre la ayuda en cuestión. Alemania respondió mediante cartas de 30 de abril, 14 de julio y 10 y 12 de septiembre de 1997, en las que informó a la Comisión de otras ayudas adicionales y de un plan de reestruc- turación. La Comisión recibió mayor información en una reunión con representantes de las autoridades alemanas cele- brada el día 15 de octubre de 1997. Por carta de 17 de diciembre de 1997, la Comisión informó a Alemania de su decisión de ampliar el procedimiento estable- cido en el apartado 2 del artículo 93 del Tratado CE, debido a las ayudas adicionales que, entretanto, habían sido concedidas y a las dudas que persistían en cuanto a la compatibilidad de la ayuda de reestructuración en su conjunto con el mercado común. La decisión de ampliar el procedimiento también fue publicada en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (2) y, nueva- mente, se invitó a los interesados a que presentaran sus obser- vaciones. II. DESCRIPCIÓN DETALLADA DE LA AYUDA La empresa Dieselmotorenwerk Rostock GmbH (en 1. adelante «DMR»), que entre 1995 y el 31 de julio de 1997 se llamó DMV, constaba hasta hace poco de cuatro partes: — su sede central y planta de motores se encuentran en Rostock-Warnemünde y en la propia ciudad de Rostock y cuentan con unos 360 trabajadores. La planta se dedica, sobre todo, a construir, probar y reparar motores diésel de dos tiempos para buques de carga; (1) DO C 119 de 17. 4. 1997, p. 8. (2) DO C 169 de 4. 6. 1998, p. 8. 2. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 232/25 — la antigua fábrica de motores de Bremen-Vegesack, en la que hasta agosto de 1997 se fabricaban motores para barcos. En la actualidad, esta planta se utiliza, en particular, como taller de fundición y de construcciones metálicas en el que se fabrican piezas fundamentales para los motores montados en Warnemünde, así como productos de fundi- ción y de acero para otros clientes. La planta de Vegesack cuenta actualmente con unos 155 empleados; — la empresa mediana Mecklenburger Metallguß GmbH (en adelante «MMG»), con sede en Waren y una plantilla de unos 110 trabajadores, en la que se fabrican sobre todo hélices de palas fijas para barcos. El 27 de enero de 1999, DMR vendió MMG a las empresas Walzengießerei Coswig GmbH y Herzberg & Partner GmbH; — Wismarer Propeller und Maschinenbau GmbH (en adelante «WPM»), con sede en Wismar, una empresa mediana de unos 50 empleados dedicada a la fabricación de ejes y hélices de palas regulables. Esta empresa fue vendida en octubre de 1998 a Schottel-Werft Josef Becker GmbH&Co. KG y Schottel Antriebstechnik GmbH. La presente decisión únicamente se refiere a la matriz DMR y a sus plantas de Rostock y Bremen. Como WPM y MMG fueron vendidas durante el procedimiento y la reestructuración de estas empresas está vinculada a ayudas de salvamento y rees- tructuración independientes, la Comisión se pronunciará sobre éstas en decisiones por separado. 2. Los comienzos de DMR se remontan al año 1947, cuando se fundó la fábrica de motores de Rostock. Tras la reunificación alemana, DMR era parte de la empresa pública Deutsche Maschinen und Schiffbau AG (en adelante «DMS»). DMR fue privatizada por primera vez en 1992 y vendida a Bremer Vulkan Verbund AG (en adelante «BVV») (3). Por contrato de 16 de diciembre de 1994, DMR se fusionó con la división de fabricación de motores de Bremer Vulkan Werft GmbH y se convirtió en la nueva empresa DMV. Tras la primera privatización, DMR/DMV llevó a cabo un programa de inversiones por importe de 192,5 millones de marcos alemanes, destinado esencialmente a la construcción de una nueva planta de fabricación de motores en Rostock- Warnemünde, que se puso en funcionamiento en 1994-1996. Los gastos de inversión superan el importe mínimo fijado en el acuerdo de privatización de 1992. A partir de 1990, DMR fue reiteradamente reestructurada y su situación aún empeoró debido a la compra de la planta de motores deficitaria de Bremen por un valor contable de 65 millones de marcos alemanes. Según el informe de auditoría de 1995, DMV se enfrentaba desde 1994 a graves dificultades (3) El contrato de compraventa fue concluido el 11 de agosto de 1992 entre el Treuhandanstalt y DMS, por una parte, así como por BVV y Schichau Seebeckwerft AG, por otra. Esta privatización entró en el ámbito de aplicación del régimen Treuhand de 1992 (Decisión de la Comisión de 8 de diciembre de 1992). En virtud de dicho régimen, no era necesario notificar este caso por separado a la Comisión, puesto que el importe de las prestaciones financieras relacionadas con la privatización eran infe- riores a los umbrales establecidos. tamaño de DMR y el económicas. En 1995 realizó pérdidas por importe de 165 millones, con lo que su capital (incluidas las reservas) se redujo de 178 millones a 12,9 millones de marcos alemanes. La liquidez de la empresa se salvaguardó, básicamente, mediante préstamos por importe de 52,6 millones (4) en el marco del sistema cash-concentration de BVV y un préstamo del BvS de 25 millones del año 1994. 3. Hacia finales de 1995, la empresa BVV, matriz de DMV, se enfrentó a graves problemas financieros y, el 21 de febrero de 1996, se vio obligada a solicitar un compromiso judicial con los acreedores. Por fin, el 1 de mayo de 1996, BVV se declaró en quiebra. A finales de 1995, el sistema cash-concentration de BVV había concluido en buena medida. A finales de marzo de 1996, DMR tuvo que hacer frente a un déficit de liquidez de unos 18 millones, que amenazaba con superar los 30 millones a finales de abril. Ningún banco comercial estaba dispuesto a conceder nueva liquidez a la empresa. 4. Para salvar al grupo DMR y garantizar la continuidad de la reestructuración, a finales de 1998 el BvS y el Estado federado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental concedieron las ayudas siguientes: 1) un préstamo de 30 millones de marcos alemanes (20 millones del BvS y 10 millones del Estado federado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental), inicialmente a un interés superior en un 3 % al tipo de descuento, desembol- sado el 2 de abril de 1996 y que expiraba, en principio, el 31 de diciembre de 1998; 2) un préstamo de 19,5 millones (13 millones del Bvs y 6,5 millones de Mecklemburgo-Pomerania Occidental), desem- bolsado en julio de 1996 en las mismas condiciones que el del punto 1; 3) un préstamo en forma de línea de crédito de 25 millones (también financiado conjuntamente por el BvS y Mecklem- burgo-Pomerania Occidental), cuyo primer tramo por un importe de 15 millones fue desembolsado en junio de 1997 y el segundo aún no se ha pagado íntegramente; vence el 31 de diciembre de 1999; 4) garantías del sector público de hasta 15 millones, que en septiembre de 1997 se elevaron a un máximo de 60 millones. Se trata de contrafianzas (avales) sobre anticipos recibidos y sobre garantías de pago y prestaciones de DMR relacionadas con pedidos de barcos de motor; las garantías expiraban inicialmente en la fecha de la privatización o, a más tardar, el 31 de diciembre de 1999; 5) una garantía de Mecklemburgo-Pomerania Occidental del 100 % (5) constituida el 22 de febrero de 1996 para garan- tizar un crédito de un banco comercial de 10 millones; 6) una garantía del 100 % del BvS y de Mecklemburgo-Pome- rania Occidental, concedida en el otoño de 1997 y vigente hasta el 31 de diciembre de 1998, para asegurar una línea de crédito de 10 millones. (4) Situación a 31 de diciembre de 1995. Véase la Decisión de la Comisión, de 22 de julio de 1998 (aún no publicada en el Diario Oficial), sobre el uso indebido de las ayudas de reestructuración en favor de MTW-Schiffswerft y Volkswerft Stralsund en el seno de la antigua BVV y sobre el desembolso no autorizado de un préstamo a la inversión de 112,4 millones de marcos alemanes a MTW- Schiffswerft. En el punto 5 de la sección II de la citada Decisión figura una descripción detallada del sistema cash-concentration. Como se señala en la sección IV, es muy probable que los principales deudores, entre los que se encontraba DMR, recibieran parte de los importes malversados. Sin embargo, debido a la acumulación y mezcla de los importes, hasta hoy no ha sido posible demostrarlo de manera incontrovertible. (5) Esta garantía está asegurada en su totalidad con hipotecas por valor de 35 millones de marcos alemanes. L 232/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 9. 1999 Por carta de 10 de septiembre de 1997, Alemania comunicó a la Comisión que el BvS y Mecklemburgo-Pomerania Occidental habían renunciado al reembolso del capital y de los intereses de los préstamos relacionados en los puntos 1 a 3 y que estaban dispuestos a convertirlos, en caso de necesidad, en préstamos participativos subordinados. Según el informe de auditoría de 1997 (6), se declararon subordinados unos préstamos por valor de 49,5 millones de marcos alemanes con objeto de evitar la ejecución concursal. En ese mismo escrito, Alemania informó a la Comisión de la renuncia del BvS a los intereses sobre el préstamo a la inversión de 25 millones del año 1994 y le comunicó que dicho préstamo se convertiría, de ser necesario, en recursos propios. El tipo de interés inicial era del 8,5 % y el préstamo vencía el 30 de octubre de 2000. DMR/DMV: volumen de negocios y resultados financieros 1994-98 (en millones de DEM) Volumen de negocios Resultado de explotación Resultado del ejercicio 180,5 4,4 4,1 181,4 – 165,2 – 165,2 – 70,5 – 71,0 252,7 210,7 – 26,3 Año 1994 1995 1996 1997 Mediante carta de 21 de diciembre de 1998, Alemania notificó a la Comisión la intención del BvS y de Mecklemburgo-Pome- rania Occidental de conceder 10 millones de marcos alemanes en ayudas sociales destinadas al despido de 140-150 trabaja- dores previsto para el año 1999. En el detallado plan de reestructuración adjunto (7) se hacía mención de la necesidad de prorrogar las garantías públicas de 60 millones hasta al menos finales del 2001. 1998 (p) (1) 194,1 12,7 1998 (e) (2) [. ] (*) no comunicado 1999 (p) 2000 (p) 2001 (p) [. ] [. ] [. ] no comunicado no comunicado no comunicado 30,1 4,2 [. ] [. ] [. ] [. ] 5. Desde 1996, DMR ha adoptado una serie de medidas financieras para apoyar a las filiales WPM y MMG. Como estas dos empresas no están incluidas en la presente Decisión, han de descontarse los importes utilizados a tal fin. De las cartas de las autoridades alemanas de 10 de septiembre de 1997 y 14 diciembre de 1998 (8) y de los informes de auditoría se desprende que, como mínimo, se financiaron con las ayudas concedidas a DMR la renuncia a créditos y las inyecciones de capital en favor de WPM y MMG. Por consiguiente, de las ayudas mencionadas en el punto 4 se ha de restar un importe de 10 millones que no se utilizó en beneficio de DMR, sino en el de sus filiales (9). 6. Los resultados financieros de DMR en el período 1994- 1998 arrojan unas oscilaciones muy fuertes que reflejan las modificaciones en la actividad principal de DMR, la fabricación y reparación de motores de barcos. Esta actividad representa más del 80 % del volumen de negocios de la empresa. Las cifras que figuran en el siguiente cuadro no son plenamente compa- rables entre sí, dado que entre los ejercicios 1994 y 1995 se modificó de forma sustancial la contabilidad de la empresa. El resultado positivo en el ejercicio 1997 se debe esencialmente a la renuncia a los créditos en el contexto de la separación de DMR del grupo BVV. (6) La Comisión recibió el (7) Arthur D. Little, Plan de actividad revisado 1999-2001, capítulo 3. 4. (8) Notificación de la privatización de WPM. (9) A título informativo: informe el 6 de octubre de 1998. a) WPM: aportación de liquidez: 1,5 millones, suministros y prestación de servicios: 0,6 millones, cánones de utilización: 0,2 millones; b) MMG: inyección de capital (valores reales, terrenos): 1,7 millones, inyección de capital (capital invertido): 6,0 millones. (1) Resultados previstos en el plan de reestructuración de 1997. (2) Resultados estimados en el plan revisado de diciembre de 1998 (DMR sin WPM y MMG); el empeoramiento de las cuentas en 1998 se debe principalmente a las reservas para la proyectada reducción de plantilla a lo largo de los próximos años. (*) Secreto comercial. 7. Los motores de barco entregados fueron 19 en 1994, 17 en 1995, 29 en 1996, 18 en 1997 y 17 en 1998. Se tiene previsto fabricar [. ] motores en 1999, [. ] en el 2000 y [. ] en el 2001. Entre 1993 y 1997, DMR fue el mayor fabricante comunitario de grandes motores diésel de dos tiempos. En Alemania, la empresa alcanzó una cuota de mercado situada entre el 53 % (1995) y el 83 % (1996). En el 2000/2001, DMR espera mantener una cuota en el mercado alemán en torno al 50 %. 8. DMR fabrica motores diésel de dos tiempos para buques de carga. Estos motores se montan, por regla general, en buques cisterna, buques de carga a granel y portacontenedores, mientras que la mayor parte de los demás tipos de barco están equipados de motores de cuatro tiempos. Los motores se fabrican con licencia. Hay tres cedentes de licencias de motores para barcos en todo el mundo: Man B&W AG (Alemania), Wärtsilä NSD Oy AB (Finlandia) y Mitsubishi Heavy Industries (Japón). DMR ha concluido contratos con los tres, aunque no ha llegado a hacer uso de la licencia de Mitsubishi. Los contratos de licencia tienen validez en Alemania y Europa Oriental, con la excepción de Polonia y Croacia. Por tanto, la demanda depende en buena medida de los pedidos de buques de carga por parte de los astilleros alemanes. Mientras estuvo integrada en el grupo Bremer Vulkan, DMR obtenía la adjudicación de casi todos los pedidos de este tipo de los astilleros pertenecientes a BVV, y el plan inicial de la empresa partía de que así estaba garantizada la plena utiliza- ción de las capacidades de DMR. Por otra parte, sin embargo, DMR apenas obtuvo pedidos de otros astilleros, ya que éstos estaban poco dispuestos a adjudicar un contrato a uno de sus competidores. 2. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 232/27 En 1995, los astilleros del grupo BVV (10) se hicieron con nume- rosos pedidos de buques de carga. Ésta es la razón por la que —a pesar de cancelarse después algunos contratos— DMR contaba con tantos pedidos en su cartera; en algunos casos, dichos pedidos llegaban hasta el año 1999. Sin embargo, tras el derrumbamiento de BVV, la situación de los pedidos cambió radicalmente. Ahora, DMR se ve obligada a buscar los contratos en el mercado libre, a menudo en competencia directa con los licenciatarios de Extremo Oriente de Man B&W o Wärtsilä NSD. La posición de DMR no sólo se ve dificultada por su débil situación financiera, sino también porque es prác- ticamente el único fabricante de motores que no tiene vínculos empresariales ni con un cedente de licencias ni con un astillero grande. Cada vez se fabrican menos buques de carga en la Comunidad. La cuota de mercado europea de buques cisterna y buques de carga a granel se ha reducido hasta niveles insignificantes. En el mercado de portacontenedores —el pilar de los astilleros alemanes— la situación ha empeorado notablemente tras el descenso de pedidos nuevos en 1996 y 1998. La mayor parte de los astilleros alemanes intenta hacer frente a este problema centrándose en otros tipos de barcos o en instalaciones off- shore, lo cual obviamente redunda en que no se hacen nuevos pedidos de motores de barco a DMR. Los precios de los motores en marcos alemanes se vieron expuestos a una fuerte presión en 1994/95 y también en 1998. La empresa que asesora a DMR prevé que el bajo nivel actual de los precios se mantendrá hasta finales del 2001 —fecha hasta la cual se extiende la previsión—. Hoy por hoy, el prin- cipal competidor es Corea, donde en los últimos años han entrado en funcionamiento una serie de grandes fabricantes de motores. Con todo, los fabricantes europeos, y en particular DMR con su novísima planta, cuentan con una ventaja en el ámbito de los servicios dada su proximidad geográfica a los astilleros europeos, ventaja que se hace notar sobre todo en la fase de montaje y pruebas. Los resultados financieros de la mayoría de los operadores de este mercado fueron insatisfacto- rios en el año 1998. Los beneficios no se realizan tanto con la venta de motores nuevos como con las piezas de recambio y las reparaciones. Hay una intensa competencia, tanto entre los cedentes de licencias como entre los fabricantes de motores —a pesar de los acuerdos de licencia—, aunque ésta se produce esencialmente fuera de la Comunidad. 9. Tras el derrumbamiento del grupo BVV en febrero de 1996, el BvS y el Estado federado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental negociaron con el administrador de la quiebra de BVV la separación de DMR del grupo. Estas negociaciones se retrasaron debido a las negociaciones paralelas sobre la pronta enajenación de DMR a uno de los cedentes de licencia (Man B&W), las cuales, sin embargo, fracasaron en septiembre de 1996. Mediante contrato de 28 de abril de 1997, las participa- ciones de la empresa se transfirieron a un precio simbólico del holding transitorio de BVV, Vulkan Industrie Holding GmbH in Konkurs (en adelante «VIH»), al BvS (51 %) y a Mecklemburgo- Pomerania Occidental (49 %). Al mismo tiempo, se acordó que VIH —a condición de obtener la correspondiente autorización de la Comisión (11)— renunciaría al reembolso de sus créditos con DMV por más de 54,8 millones de marcos alemanes (10) Entre otros, Bremer Vulkan Werft, Schichau Seebeckwerft, Flender Werft, MTW-Schiffswerft y Volkswerft. (11) Véase la nota 4. BVV poseía más del 99 % de las participaciones de VIH y ejercía una pleno control económico y empresarial sobre este grupo. Los procedimientos de quiebra de BVV y VIH están siendo tramitados por el mismo administrador. derivados del sistema cash-concentration, que estuvo en vigor hasta principios de 1996. Según el informe de auditoría de 1996, la quiebra de DMR en ese año sólo pudo evitarse mediante la subordinación de los créditos de VIH y la garantía informal de la asunción de DMR por parte del BvS y de Mecklemburgo-Pomerania Occidental. 10. El BvS y Mecklemburgo-Pomerania Occidental se hicieron cargo de DMR con la firme intención de volver a privatizar la empresa cuanto antes. En el mismo año 1996 ya se aseguró contractualmente la ayuda de Goldman, Sachs & Co. OHG para la búsqueda de un comprador. Sin embargo, la venta resultó ser extremadamente difícil. Por una parte, el número de compra- dores potenciales era muy reducido, debido al alto grado de concentración en este sector. Por otra, tuvieron que renego- ciarse previamente los contratos de licencia, dado que los contratos existentes se suscribieron con DMV en tanto que filial de BVV y el traspaso de la licencia a DMR requería la autoriza- ción de los cedentes. En tercer lugar, la venta de DMR era casi imposible mientras no se aclarara el futuro de sus principales compradores, los astilleros del grupo BVV. Volkswerft GmbH y MTW-Schiffswerft GmbH no se reprivatizaron hasta comienzos de 1998. Las negociaciones con los inversores potenciales comenzaron a principios de 1998, pero hasta el momento no han arrojado ningún resultado palpable. Según carta de Alemania de 30 de septiembre de 1998, actualmente se está negociando la privati- zación de la empresa con el fabricante de motores polaco H. Cegielski-Poznan SA (en adelante «HCP»). Sin embargo, la propia HCP se encuentra inmersa en un proceso de privatiza- ción y reestructuración. Todos los demás proyectos mencio- nados, como las negociaciones con dos consorcios de empresas medianas de construcción de maquinaria, que utilizarían las instalaciones de producción de DMR esencialmente para la fabricación de otros productos, son demasiado vagos. Por ello, se ha de constatar que, en su forma actual, DMR apenas tiene perspectivas de ser privatizada a corto plazo. Alemania consi- dera imposible la privatización si no se conceden ayudas adicionales en forma de renuncia a créditos y se asume el coste financiero de una nueva reducción de la plantilla. 11. La elaboración de un nuevo plan de reestructuración con ayuda de la empresa consultora Arthur D. Little (en adelante «ADL») se vio considerablemente retrasada debido al fracaso de las negociaciones de privatización en 1996. El plan de reestruc- turación elaborado, parcialmente ejecutado desde el otoño de 1996 y definitivamente perfilado por ADL en julio de 1997, se basaba en dos presunciones básicas: una producción anual de entre 15 y 18 motores y unos precios estables en DEM (al nivel de 1997). Se previeron 56 medidas con las que se pretendía garantizar una reducción drástica de los costes de producción y la obtención de beneficios a partir de 1997. DMR logró llevar a cabo casi todas las medidas proyectadas, con la excepción de la prevista reducción de salarios. De esta manera, DMR pudo reducir las pérdidas de explotación en el ámbito de los motores de barcos de 31,7 millones de marcos alemanes (1996) a 22,1 millones (1997), y en 1998 habría realizado unos beneficios de explotación de 9,4 millones de no haber tenido que proceder a amortizaciones extraordinarias y a la constitución de reservas para los ejercicios siguientes. L 232/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 9. 1999 La crisis asiática y, en particular, el desarrollo de la construc- ción de buques en Corea llevaron a principios de 1998 a una fuerte caída de los precios de los motores de barcos, y los astilleros alemanes obtuvieron muy pocos pedidos de buques de carga con motores diésel de dos tiempos. En consecuencia, la propia DMR recibió en 1998 muy pocos pedidos nuevos. Por ello, los accionistas de DMR pidieron a ADL que revisara el plan de reestructuración de julio de 1997. La última versión disponible data de diciembre de 1998. ADL no cree que antes del 2001 se produzca un cambio en la muy delicada situación del mercado, caracterizada por precios bajos y una escasa demanda. Se pretende alcanzar una producción de tan sólo [. ] motores en 1999, [. ] en el 2000 y [. ] en el 2001; un número aún inferior Junto al despido de otros 140-150 trabajadores, el plan prevé cierres transitorios en 1999, la congelación de los salarios hasta finales del 2000 y una cierta diversificación de la producción. El plan de actividad está explícitamente orientado a la superación de la crisis actual, a la máxima reducción de las pérdidas en 1999/ 2000 y a la consecución del equilibrio financiero en el año 2001. No se abordan las perspectivas de DMR a medio y largo plazo. sería económicamente insostenible. La Comisión incoó y amplió el procedimiento porque 12. dudaba de que: a) pudiese restablecerse la viabilidad de DMR mediante la rees- tructuración proyectada; b) la ayuda, muy elevada, se limitara a lo estrictamente nece- sario y los costes financieros, inusualmente bajos, no fueran a producir un falseamiento de la competencia en los mercados de los motores de barcos y de productos de la fundición. III. OBSERVACIONES DE LOS INTERESADOS Con motivo de la incoación del procedimiento, la Comisión recibió, por carta de 16 de mayo de 1997, las observaciones de un Estado miembro que respaldaba el punto de vista de la Comisión. Mediante carta de 6 de junio de 1997, estas observa- ciones fueron remitidas a Alemania, que, sin embargo, no se pronunció al respecto. No se recibieron observaciones de terceros interesados respecto de la ampliación del procedimiento. IV. COMENTARIOS DE ALEMANIA Los comentarios de Alemania previos a la Decisión de la Comi- sión de ampliar el procedimiento se citan y comentan en la correspondiente Comunicación (12). Por carta de 20 de febrero de 1998, Alemania presentó información detallada sobre el plan de reestructuración de DMR, el avance de la reestructura- ción, su financiación y la situación de las negociaciones con los compradores potenciales. El plan de reestructuración se debatió en una reunión en la sede administrativa de DMR celebrada el 1 de julio de 1998 entre representantes del Gobierno alemán, del Gobierno (12) Véase la nota 2. regional de Mecklemburgo-Pomerania Occidental, del BvS, de DMR y de la Comisión. Los participantes llegaron a la conclu- sión de que el plan de actividad del programa de reestructura- ción de 1997 ya no se ajustaba a la situación del mercado, que desde finales de 1997 había cambiado drásticamente. Se convino en modificar sustancialmente el plan de actividad. Mediante carta de 30 de septiembre de 1998, Alemania presentó un plan revisado provisional (13), en el que se partía de una producción anual de 10 motores. En su respuesta de 30 de noviembre de 1998, la Comisión expresó serias dudas en lo relativo a la viabilidad del plan, el cual desde su punto de vista no era apropiado para restablecer una situación financiera saneada de la empresa y, por tanto, requeriría una subvención estatal durante un período indeterminado. Por carta de 21 de diciembre de 1998, registrada en la Comi- sión el 30 de diciembre de 1998, Alemania comunicó a la Comisión otras modificaciones del plan de actividad, introdu- cidas a raíz del creciente empeoramiento de la situación del mercado. El consejo de administración de DMR había adoptado estas modificaciones en su reunión de 7 de diciembre de 1998. La Comisión explicó a Alemania su postura respecto de las modificaciones más recientes en su respuesta de 26 de enero de 1999. Admitió que este plan era más realista, pero también advirtió que se parecía más a un plan de salvamento transitorio que a un verdadero programa de reestructuración y que no aportaba solución alguna al problema esencial, consistente en que DMR seguiría necesitando ayuda estatal y en que no había perspectivas realistas de que pudiera culminarse su privatiza- ción. V. EVALUACIÓN DE LA AYUDA 1. Los préstamos por un total de 74,5 millones de marcos alemanes y la posterior condonación de los intereses sobre estos préstamos del BvS y del Estado federado de Mecklem- burgo-Pomerania Occidental desde abril de 1996 constituyen una ayuda estatal, del mismo modo que las garantías estatales por un valor total de 80 millones. En su informe correspon- diente al 1995, los auditores señalaban explícitamente que el mantenimiento de la empresa DMR (entonces DMV) sólo era posible si el sector público ponía a disposición los préstamos y garantías necesarios (14). Por consiguiente, DMR no estaba en condiciones de obtener los préstamos de entidades financieras comerciales. Otro préstamo del BvS del 6 de julio de 1994 por un importe de 25 millones, que inicialmente se concedió en condiciones de mercado, se convirtió en junio de 1997 en ayuda estatal, dado que el BvS renunció a los intereses sobre el mismo y señaló que, en caso de necesidad, lo transformaría en recursos propios (15). La subvención proyectada de 10 millones para la financiación de pagos voluntarios en el marco de un plan social para los despidos previstos en 1999 constituye una nueva ayuda estatal, puesto que estos pagos se basan en un acuerdo específico con los trabajadores y el sindicato. Esta ayuda no quedó cubierta por la ampliación del procedimiento, dado que no se notificó hasta el 21 de diciembre de 1998. (13) Los detalles de las cartas de 30 de septiembre y 21 de diciembre de 1998 se exponen en la sección II, con objeto de brindar una exhaustiva descripción de los planes de reestructuración. (14) C&L Treuarbeit Deutsche Revision AG, Informe no 18 10 0147, Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH Rostock, auditoría de las cuentas anuales a 31 de diciembre de 1995, apartado 125. (15) Véase el punto 4 de la sección II. 2. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 232/29 En el contrato de 28 de abril de 1997 sobre la asunción 2. —exenta de un precio de compra— de DMR (entonces DMV) por parte del BvS y de Mecklemburgo-Pomerania Occidental se acordó que el vendedor VIH renunciaría a sus créditos por importe de 54,8 millones de marcos alemanes (incluidos inte- reses acumulados) frente a DMV. Estos créditos se derivaban del sistema cash-concentration de BVV aplicado hasta comienzos de 1996. El valor de mercado de estos créditos era, sin duda, muy inferior a su valor nominal de 54,8 millones, y, probable- mente, estaba cercano a cero, puesto que, en un procedimiento de quiebra, los préstamos se habrían equiparado a los recursos propios. VIH y su administrador difícilmente podrían haber contado con ingresos procedentes de sus créditos si hubieran seguido siendo propietarios de DMR. Cualquier comprador privado habría pedido a VIH esa misma renuncia a sus créditos, dado que la empresa tenía claramente un valor negativo. Por tanto, el BvS y el Estado federado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental actuaron en este sentido como inversores privados, de modo que la Comisión puede aceptar esta medida por conformarse a los principios de inversión en el sector privado. En consecuencia, la renuncia a los créditos no constituye ninguna ayuda estatal. 3. Conforme al artículo 92 del Tratado CE, las ayudas arriba mencionadas se han de evaluar a la luz de los criterios estable- cidos en la Directrices comunitarias sobre ayudas de Estado de salvamento y de reestructuración de empresas en crisis (16) (en adelante «las Directrices»). Con la excepción de la subvención de 10 millones de marcos alemanes, notificada el 21 de diciembre de 1998, las ayudas se han de examinar en tanto que ayudas no notificadas, dado que las medidas se ejecutaron antes de que la Comisión pudiera pronunciarse al respecto. Alemania no ha cumplido, en lo relativo a dichas medidas, la obligación de notificación que le incumbe en virtud del apartado 3 del artículo 93 del Tratado CE. 4. En las Directrices se distingue entre ayudas de salvamento y ayudas de reestructuración. En el presente caso, esa distinción plantea ciertas dificultades, puesto que DMR ya estaba inmersa en el proceso de reestructuración al quebrar BVV a comienzos de 1996. Hasta el otoño de 1996, había esperanzas fundadas de que DMR pudiera ser vendida a uno de los cedentes de las licencias, por lo que se retrasó la elaboración de un nuevo plan de reestructuración y la separación de DMR de VIH. El acuerdo sobre los elementos principales del plan de reestructuración se cerró el 11 de febrero de 1997 (17). Sobre esta base, el BvS y Mecklemburgo-Pomerania Occidental asumieron las participa- ciones de DMR por contrato de 28 de abril de 1997, y Alemania comunicó el plan de reestructuración acordado a la Comisión mediante carta de 10 de septiembre de 1997. Puesto que las medidas de reestructuración financiera adoptadas por los nuevos propietarios nada más producirse la asunción abar- la Comisión caban inequívocamente un período más largo, estima apropiado considerar las ayudas otorgadas hasta el 28 de abril de 1997, fecha del contrato de asunción, como ayudas de salvamento, y las medidas adoptadas con posterioridad, como ayudas de reestructuración a efectos de las Directrices. 5. Con arreglo a las Directrices, las ayudas de salvamento han de cumplir los requisitos siguientes: i) Constituir ayudas de liquidez consistentes en avales para prés- tamos o en préstamos a los tipos de interés vigentes en el mercado Las ayudas correspondientes al citado período de salva- mento se otorgaron en esta forma. Los intereses sobre el préstamo del BvS son superiores en un 3 % al tipo de descuento, lo que puede considerarse el tipo del mercado, habida cuenta de su vigencia inicialmente muy corta. La línea de crédito asegurada mediante garantía estatal se concedió, asimismo, al tipo del mercado. Las contrafianzas por un importe inicial de 15 millones de marcos alemanes (en su mayoría avales) también garantizan el funciona- miento de la empresa en las condiciones habituales del mercado; la mayor parte de estas contrafianzas están desti- nadas a asegurar las garantías bancarias, las cuales son necesarias para garantizar los anticipos sobre los motores de barcos en curso de fabricación. ii) Limitarse al importe necesario para mantener a la empresa en funcionamiento Alemania ha demostrado que las ayudas se limitan a lo estrictamente necesario y que sólo se desembolsaron al vencer las obligaciones de pago. Con la excepción de algunos importes muy reducidos, los préstamos y las garan- tías se destinaron a la financiación de las actividades comer- ciales de DMR que estaban en curso cuando la empresa, a raíz de la quiebra del grupo BVV, en el que estaba inte- grada, perdió todo su capital circulante y tampoco pudo fuentes privadas de financiación. Los acceder a otras clientes de la empresa eran esencialmente los astilleros del antiguo grupo BVV, que también se encontraban en dificul- tades financieras y tuvieron que ser sometidos, asimismo, a una reestructuración financiera. iii) Pagarse exclusivamente durante el tiempo necesario (en general, no más de seis meses) para elaborar el correspondiente plan de recuperación, que ha de ser un plan factible la Comisión puede Como se ha señalado anteriormente, aceptar, en este caso particular, los retrasos en la elabora- ción de un plan de reestructuración viable, sobre todo porque la proyectada venta de la empresa fracasó en el último momento, en septiembre de 1996, debido a una decisión de política empresarial del administrador de la quiebra de BVV (18), pero también porque la disolución de BVV dio lugar a una situación extraordinariamente compli- cada. iv) Justificarse sobre la base de serias dificultades sociales, el manteni- miento de la empresa a que da lugar no puede repercutir negati- vamente en la situación del sector en otros Estados miembros La mayor parte de las divisiones de DMR están situadas en Rostock, y una parte menor en Bremerhaven. Ambas regiones están clasificadas como zonas subvencionables y soportan una tasa de desempleo muy elevada. Además, las dos se vieron particularmente afectadas por el derrumba- miento de BVV, uno de sus principales generadores de empleo en el sector industrial. Por tanto, la ayuda de salva- mento se justifica por razones sociales. (16) DO C 368 de 23. 12. 1994, p. 12. (17) KPMG Deutsche Treuhand Gesellschaft, Informe de auditoría sobre las cuentas de 1996. (18) El administrador de la quiebra decidió que la venta de las participa- ciones de VIH en Neue Sulzer Diesel no se realizara conjuntamente con las de DMR, ya que de esta manera se podía obtener un precio más elevado. L 232/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 9. 1999 El análisis de las repercusiones sobre este sector económico en otros Estados miembros puede limitarse al mercado alemán de motores de barcos, puesto que la actividad comercial de DMR en aquel momento no trascendía de dicho mercado (19). Como se explica en el punto 8 de la sección II, el acceso al mercado de los fabricantes de motores se ve limitado por los acuerdos de licencia, en los que, en general, se delimita el ámbito de actividad de los fabricantes. Por otra parte, sin embargo, estos acuerdos no dan lugar en absoluto a un monopolio dentro de tales ámbitos. En la práctica, los motores son licitados uno por uno por el astillero en colaboración con la compañía naviera, y los pedidos más importantes suelen ser objeto de una intensa competencia a escala mundial. DMR y otros fabricantes de motores europeos compiten sobre todo con los llamados «motores comerciales», que son fabricados bajo licencia por productores de Extremo Oriente, princi- palmente coreanos. Éstos son los principales operadores del mercado mundial y determinan los precios, de modo que la competitividad de los fabricantes europeos en lo relativo a los motores estándar depende en buena medida del tipo de cambio y de la tasa de utilización de capacidades en Asia. La fabricación de un motor diésel para barcos lleva un año, y el proceso completo desde la negociación del contrato hasta la entrega incluso se extiende a lo largo de dos años. Durante el período de salvamento en cuestión (1996- primavera de 1997), DMR no obtuvo nuevos pedidos, sino que se mantuvo gracias a los pedidos que tenía en cartera, que se remontaban aún a la época del auge de los porta- contenedores a finales de 1995. Debido a esta situación particular, puede partirse de que la ayuda de salvamento no tuvo repercusiones negativas sobre los competidores de la Comunidad. A pesar de que la ayuda de salvamento no se notificó y, por tanto, fue concedida de manera ilegal, la Comisión pudo decla- rarla compatible con el mercado común en razón de las circunstancias particulares expuestas. Las medidas estaban destinadas a garantizar la supervivencia a corto plazo de DMR y, por sus características, cumplen los criterios establecidos en las Directrices. 6. Las ayudas de reestructuración vinieron a sustituir la ayuda de salvamento —puesto que todas las medidas se prosiguieron en condiciones más ventajosas— y abarcaban (20): — la renuncia a intereses y la suspensión de la amortización de los préstamos concedidos durante el período de salva- mento y en virtud del anterior plan de privatización de 1994, — la puesta a disposición de nuevos préstamos y el aumento de los avales de 15 millones de marcos alemanes a 60 millones. 7. La suspensión del pago de intereses y de la amortización de los préstamos por un importe total de 74,5 millones, descritos de forma detallada en el punto 4 de la sección II, así como el anuncio de una posible subordinación en el rango, se han de considerar una transformación de los préstamos en subvenciones con una intensidad de ayuda del 100 %. Por carta de 10 de septiembre de 1997, Alemania informó a la Comisión del retroceso en el rango del BvS y del Estado federado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental en lo relativo a estos préstamos y le comunicó que podrían ser convertidos en parti- cipación. (19) Como se ha señalado anteriormente, las filiales no entran en el ámbito de aplicación de la presente Decisión. (20) Véase la descripción detallada en los puntos 4 y 9 de la sección II. La línea de crédito de 25 millones, abierta en junio de 1997 y parcialmente desembolsada, también se convirtió en una obli- gación subordinada. En la carta de Alemania de 20 de febrero de 1998 se indicaba que únicamente cabía plantearse el reem- bolso a partir del 1 de enero de 1999 si la empresa no se encontraba sobreendeudada. Esta medida también ha de consi- derarse una subvención equivalente al importe del préstamo desembolsado, con una intensidad de ayuda del 100 %, puesto que DMR está sobreendeudada. Según los informes de auditoría de 1996 y 1997, la empresa arroja un déficit elevado y no cubierto por recursos propios. El importe total de ayudas desembolsadas en efectivo asciende, por tanto, a 99,5 millones de marcos alemanes, de los que han de restarse los 10 millones destinados a las filiales WPM y MMG. Los avales de 60 millones aportados por el BvS y Mecklem- burgo-Pomerania Occidental cubren, en particular, riesgos de cumplimiento de contrato y de garantía de calidad en relación con los pedidos hechos a DMR. Dada la naturaleza de las actividades, es muy improbable que se produzca una pérdida completa, ya que la mayor parte de los pedidos se atienden incluso en caso de quiebra. Habida cuenta de las pérdidas parciales que, según demuestra la experiencia, deben preverse en casos como éste, la Comisión ha evaluado la intensidad de ayuda en un 20 %, lo que equivale a una ayuda de 12 millones de marcos alemanes. La garantía del Estado federado de Mecklemburgo-Pomerania Occidental de 10 millones para asegurar un préstamo bancario por esa misma cantidad se ha reducido, según lo comunicado por Alemania en su carta de 20 de febrero de 1998, a 6,85 millones, debido a los plazos que DMR ha pagado entretanto; la intensidad de ayuda asciende al 100 % de la suma restante por reembolsar. Esto mismo es aplicable a las garantías del BvS por valor de 10 millones sobre créditos puente a corto plazo. 8. En consecuencia, el importe total de las ayudas en forma de garantías y de los préstamos convertidos de hecho en subvenciones se ha de cifrar en 118,35 millones de marcos alemanes, es decir, en 60,5 millones de euros. (Debido a esta conversión, la ayuda de salvamento no contiene elementos de ayuda propios, dado que la intensidad de ayuda lógicamente no puede ser superior al 100 %. ) Este importe puede reducirse en una cantidad equivalente a los importes de las líneas de crédito puestas a disposición que no hayan sido desembolsados en el momento de adoptarse la presente Decisión. Además, para 1999 se ha previsto un importe de 10 millones de marcos alemanes para la financiación de un plan social. 9. La ayuda se ha de evaluar a la luz de los siguientes criterios establecidos en las Directrices respecto de las ayudas de rees- tructuración: i) Restablecimiento de la rentabilidad la En el momento de la ampliación del procedimiento, Comisión dudaba de que DMR estuviera en condiciones de cubrir todos los costes y, en particular, los costes de finan- ciación. La evolución que se ha producido en el año 1998 y la última versión del plan de reestructuración, presentada las autoridades alemanas en su carta de 21 de por diciembre de 1998 (y descrita en la sección II) demuestran que DMR no es rentable desde un punto de vista financiero. Desde 1995, la empresa ha acumulado pérdidas muy importantes, que llevaron a un sobreendeudamiento consi- derable. 2. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 232/31 Para los ejercicios 1999 y 2000 deben preverse más pérdidas, y en el año 2001 DMR tampoco estará en condi- ciones de pagar intereses, sobre los préstamos participa- tivos. Durante un período indeterminado, la empresa dependerá cuando menos de la prórroga de las ayudas de funcionamiento concedidas. Según la información facilitada por Alemania, no parece posible realizar la privatización si no se ponen a disposición ayudas adicionales. Las posibili- dades de que el mercado comunitario de los motores diésel de dos tiempos para barcos se recupere a medio plazo son exiguas. Por tanto, en un futuro inmediato no puede contarse con el restablecimiento de la viabilidad de la empresa, de modo que se incumple este requisito de las Directrices. ii) Ausencia de falseamiento indebido de la competencia mediante la ayuda Aunque la competencia en el sector de los motores diésel para barcos se ve restringida por la estructura del mercado descrita en el punto 8 de la sección II, debe considerarse que la financiación continuada de DMR con ayudas esta- tales falsea la competencia sobre todo porque los pedidos en cartera se contrataron a unos precios que no cubrían los costes. No pueden descartarse las repercusiones negativas sobre otros competidores de la Comunidad —que en general también se encuentran en una situación difícil—, tanto más si se tiene en cuenta que la mayoría de los demás fabricantes comunitarios de motores disponen de una capa- cidad menor y no estuvieron en condiciones de proceder a una modernización. La reducción de capacidad proyectada por DMR en la actual situación de emergencia no puede considerarse irreversible en el sentido de las Directrices. Como la capacidad instalada en sus plantas se mantiene invariable, DMR podría restablecer a corto plazo su capa- cidad de producción inicial mediante la contratación del personal necesario. iii) Proporcionalidad de los costes beneficios de la reestructuración La ayuda se limitaba a lo estrictamente necesario para mantener con vida a la empresa. La empresa beneficiaria no estaba en condiciones de contribuir significativamente a los costes de reestructuración, y no cabe esperar que DMR pueda venderse a un precio positivo. Los beneficios de la reestructuración se cifran, fundamentalmente, en el mante- nimiento (transitorio) del empleo en dos regiones que soportan un elevado índice de desempleo. Con todo, en las Directrices se recuerda que «a medio y a largo plazo, el apoyo artificial a empresas que, por razones estructurales o de otro tipo, estén en definitiva destinadas a fracasar, no constituye una ayuda para la región». No obstante, en consonancia con su postura respecto de las ayudas para cubrir el coste social de las medidas de reestructuración, sobre todo en regiones en las que el nivel de vida es anormalmente bajo o en las que existe una grave situación de subempleo, expuesta en las Directrices (21) y en las Direc- trices sobre las ayudas estatales de finalidad regional (22), la Comisión puede aceptar el pago previsto de 10 millones de marcos alemanes en concepto de ayudas sociales para 1999. Por las razones expuestas, la Comisión llega a la conclusión de que las ayudas de reestructuración ya concedidas y la prevista prórroga de las medidas no se ajustan a lo dispuesto en las Directrices y son incompatibles con el mercado común. En cambio, la proyectada ayuda social de 10 millones para 1999 puede considerarse compatible con el mercado común. VI. CONCLUSIONES Alemania adoptó una serie de medidas para el salvamento y la reestructuración de DMR, infringiendo lo dispuesto en el apar- tado 3 del artículo 93 del Tratado CE. Debido a las dificultades extraordinarias originadas por el derrumbamiento de BVV en 1996, pueden considerarse compatibles con el mercado común los préstamos y las garantías concedidos hasta abril de 1997 y destinados a salvar a la empresa, así como su asunción por parte del BvS y de Mecklemburgo-Pomerania Occidental. La posterior renuncia a intereses y la suspensión de la amortiza- ción de préstamos por valor de 89,5 millones de marcos alemanes, así como el mantenimiento de garantías estatales sobre un importe nominal total de 80 millones, no pueden considerarse compatibles con el mercado común, puesto que estas medidas no cumplen los criterios de las Directrices. Por consiguiente, deben suspenderse dichas medidas y reclamarse los importes ya concedidos. En cambio, la proyectada ayuda social de 10 millones de marcos alemanes para 1999 puede considerarse compatible con el mercado común, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 Las medidas financieras adoptadas por Alemania entre febrero de 1996 y abril de 1997 para salvar a la empresa Dieselmoto- renwerk Rostock GmbH (entonces Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH), incluidas las disposiciones del contrato de 28 de abril de 1997 sobre el traspaso de la empresa, son compatibles con el mercado común en virtud de lo dispuesto en la letra c) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado CE. Artículo 2 Las ayudas concedidas por Alemania desde mayo de 1997 para la reestructuración de Dieselmotorenwerk Rostock GmbH, por valor de 118,35 millones de marcos alemanes, son incompati- bles con el mercado común. Artículo 3 La ayuda estatal de 10 millones de marcos alemanes que Alemania tiene intención de conceder para las medidas sociales relacionadas con la reducción de la plantilla de Dieselmotoren- werk Rostock GmbH es compatible con el mercado común con arreglo a la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado CE. (21) Véase la nota 16, punto 3. 2. 5. (22) DO C 74 de 10. 3. 1998, p. 9; punto 4. 15. L 232/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 2. 9. 1999 Artículo 4 Alemania adoptará las medidas necesarias para reclamar al beneficiario las ayudas ilícitas mencionadas 1. en el artículo 2. 2. La reclamación se realizará con arreglo a las correspondientes disposiciones legales alemanas. Se cargarán intereses sobre el importe de la ayuda desde el día de su concesión hasta la fecha de su reembolso, al tipo de interés utilizado durante ese período por la Comisión para el cálculo del equivalente en subvención neta de las ayudas regionales. Alemania informará a la Comisión, en un plazo de dos meses a partir de la fecha de notificación de la presente Decisión, de las medidas adoptadas en cumplimiento de la misma. Artículo 5 El destinatario de la presente Decisión será la República Federal de Alemania. Artículo 6 Hecho en Bruselas, el 21 de abril de 1999. Por la Comisión Karel VAN MIERT Miembro de la Comisión


title: Komission asetus (EY) N:o 829/1999, annettu 21 päivänä huhtikuuta 1999, tiettyjen interventioelinten hallussaan pitämän ja yhteisössä jalostettavaksi tarkoitetun naudanlihan myynnistä tarjouskilpailumenettelyllä

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention agency
sale

text: L 105/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 22. 4. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 829/1999, annettu 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, tiettyjen interventioelinten hallussaan pit(cid:132)m(cid:132)n ja yhteis(cid:148)ss(cid:132) jalostettavaksi tarkoitetun naudanlihan myynnist(cid:132) tarjouskilpailumenettelyll(cid:132) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)r- jestelyst(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1633/98 (2), ja erityisesti sen 7 artiklan 3 kohdan, (cid:190) noin 34 tonnia luullisia etunelj(cid:132)nneksi(cid:132), Alankomaiden interventioelimen hallussa, jotka ovat (cid:190) noin 462 tonnia luutonta, Irlannin interventioelimen hallussa olevaa naudanlihaa, (cid:190) noin 207 tonnia Yhdistyneen kuningaskunnan interventioelimen hallussa olevaa luutonta naudan- lihaa, (cid:190) noin 6 tonnia Tanskan interventioelimen hallussa olevaa luutonta naudanlihaa. sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) interventiotoimenpiteiden soveltaminen naudanliha-alalla on johtanut varastojen kertymiseen useissa j(cid:132)senvaltioissa; varastoinnin liiallisen pitkittymisen v(cid:132)ltt(cid:132)miseksi osa n(cid:132)ist(cid:132) varastoista olisi saatettava myyntiin tarjouskilpailu- menettelyll(cid:132), tiettyj(cid:132) tarvittavia erikoistapauksia lukuun ottamatta t(cid:132)h(cid:132)n myyntiin olisi sovellettava s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132), jotka on vahvistettu komission asetuksessa (ETY) N:o 2173/79 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2417/95 (4), s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)nmukaisen ja yhten(cid:132)isen tarjouskilpailumenettelyn varmistamiseksi olisi toteutettava tarvittavat toimenpiteet asetuksen (ETY) N:o 2173/79 8 artiklan 1 kohdassa vahvistettujen toimenpiteiden lis(cid:132)ksi, olisi s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) poikkeuksista asetuksen (ETY) N:o 2173/ 79 8 artiklan 2 kohdan b alakohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksiin ottaen huomioon joita mainitun alakohdan soveltaminen aiheuttaa kyseisiss(cid:132) j(cid:132)senval- tioissa, hallinnolliset vaikeudet, ja M(cid:132)(cid:132)ri(cid:132) koskevat yksityiskohtaiset tiedot ovat liitteess(cid:132) I. 2. Jollei t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksist(cid:132) muuta johdu, 1 kohdassa tarkoitetut tuotteet on myyt(cid:132)v(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2173/79 ja erityisesti sen II ja III osaston s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti. 2 artikla 1. Sen est(cid:132)m(cid:132)tt(cid:132), mit(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2173/79 6 ja 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) ja liitteit(cid:132) pidet(cid:132)(cid:132)n yleisen(cid:132) tarjouskilpailuilmoituksena. Kyseisten interventioelinten on laadittava tarjouskilpai- luilmoitus, jossa ilmoitetaan: a) myyntiin saatettavat naudanlihan m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat naudanlihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, b) tarjousten esitt(cid:132)misen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika ja -paikka. ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla 1. Myyd(cid:132)(cid:132)n (cid:190) noin 366 tonnia luullisia etunelj(cid:132)nneksi(cid:132), jotka ovat Irlannin interventioelimen hallussa, Asianomaiset voivat saada m(cid:132)(cid:132)riin sek(cid:132) tuotteiden 2. yksityiskohtaisia tietoja varastointipaikkoihin liittyvi(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) II ilmoitetuista osoitteista. Lis(cid:132)ksi interventioelimet ilmoittavat 1 kohdassa tarkoite- tusta tarjouskilpailusta toimipaikassaan, ja ne voivat my(cid:148)s k(cid:132)ytt(cid:132)(cid:132) muita julkaisutapoja. 3. Kunkin liitteess(cid:132) I mainitun tuotteen osalta kyseisten interventioelinten on myyt(cid:132)v(cid:132) ensisijaisesti varastossa pisimp(cid:132)(cid:132)n olleet lihat. (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (3) EYVL L 251, 5. 10. 1979, s. 12. (4) EYVL L 248, 14. 10. 1995, s. 39. 4. Huomioon otetaan ainoastaan viimeist(cid:132)(cid:132)n 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999 kello 12. 00 menness(cid:132) kyseisille interventioelimille j(cid:132)tetyt tarjoukset. 22. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 105/13 Sen est(cid:132)m(cid:132)tt(cid:132), mit(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2173/79 8 5. artiklan 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, tarjous on j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) kysei- selle interventioelimelle suljetussa kirjekuoressa, jossa on viittaus mainittuun asetukseen. Interventioelin ei saa avata kuorta ennen 4 kohdassa mainittua tarjousten j(cid:132)tt(cid:132)misen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikaa. 6. Sen est(cid:132)m(cid:132)tt(cid:132), mit(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2173/79 8 artiklan 2 kohdan b alakohdassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, tarjouksiin ei merkit(cid:132), miss(cid:132) kylm(cid:132)varastossa tai -varastoissa tuotteita pidet(cid:132)(cid:132)n. 2. Kun saatuja tarjouksia on tarkasteltu, kullekin tuot- teelle vahvistetaan v(cid:132)himm(cid:132)ismyyntihinta tai myynti keskeytet(cid:132)(cid:132)n. 4 artikla Asetuksen (ETY) N:o 2173/79 15 artiklan 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detty vakuus on 120 euroa tonnilta. 3 artikla 5 artikla J(cid:132)senvaltioiden on toimitettava komissiolle tiedot 1. saaduista tarjouksista viimeist(cid:132)(cid:132)n tarjousten j(cid:132)tt(cid:132)misen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) seuraavana ty(cid:148)p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132). tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen T(cid:132)m(cid:132) asetus j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen L 105/14 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 22. 4. 1999 ANEXO I (cid:190) BILAG I (cid:190) ANHANG I (cid:190) PAQAQTGLA I (cid:190) ANNEX I (cid:190) ANNEXE I (cid:190) ALLEGATO I (cid:190) B(cid:246)LAGE I (cid:190) ANEXO I (cid:190) LIITE I (cid:190) BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid b¶ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben IRELAND Forequarters NEDERLAND Voorvoeten 366 34 b) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt DANMARK Interventionsbryst (INT 23) IRELAND Fillet (INT 15) Striploin (INT 17) UNITED KINGDOM Fillet (INT 15) 6 287 175 207 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2602/97 (EE L 351 tgr 23. 12. 1997, s. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 22. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 105/15 ANEXO II (cid:190) BILAG II (cid:190) ANHANG II (cid:190) PAQAQTGLA II (cid:190) ANNEX II (cid:190) ANNEXE II (cid:190) ALLEGATO II (cid:190) B(cid:246)LAGE II (cid:190) ANEXO II (cid:190) LIITE II (cid:190) BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n (cid:190) Interventionsorganernes adresser (cid:190) Anschriften der Interventionsstellen (cid:190) Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr (cid:190) Addresses of the intervention agencies (cid:190) Adresses des organismes d’intervention (cid:190) Indirizzi degli organismi d’intervento (cid:190) Adressen van de interventiebureaus (cid:190) Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o (cid:190) Interventio- elinten osoitteet (cid:190) Interventionsorganens adresser DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317, DK: fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 IRELAND Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353 53) 634 00 Fax (353 53) 428 42 NEDERLAND Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visser¶, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; telefax: (31-475) 31 89 39 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire United Kingdom Tel. Fax (44 189) 56 67 50 (441 189) 58 36 26