title: Gemeinsamer standpunkt (EG) nr. 20/1999 vom Rat festgelegt am 14. April 1999 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) nr. .../1999 des Rates vom ... über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
economic and social cohesion
investment policy
job creation
regional aid
sustainable development

formats: html pdf print

text: 14. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 134/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 20/1999 vom Rat festgelegt am 14. April 1999 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. …/1999 des Rates vom … (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (1999/C 134/01) DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130e, Unterschiede im Entwicklungsstand der verschie- denen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am Inseln, st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder einschließlich der l(cid:228)ndlichen Gebiete, zu verrin- gern. auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Ver- trags (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Nach Artikel 130c des Vertrags ist es Aufgabe des Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwick- lung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So tr(cid:228)gt der EFRE dazu bei, die (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 35, und ABl. C 52 vom 23. 2. 1999, S. 12. (2) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 74. (3) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 1. (4) Stellungnahme Europ(cid:228)ischen des vom 19. November 1998 (ABl. C 379 vom 7. 12. 1998, S. 178), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1999 und Beschluß des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). Parlaments (2) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 des Rates vom … mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (5) tr(cid:228)gt der EFRE im wesentlichen zur Erreichung der Ziele 1 und 2 nach Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 der genannten Verordnung (nachstehend „Ziel 1“ und „Ziel 2“ genannt) bei. Nach den Artikeln 20 und 21 jener Verordnung tr(cid:228)gt der EFRE im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen zur Finanzierung von Maßnahmen der grenz- (cid:252)bergreifenden, transnationalen und interregio- nalen Zusammenarbeit bei. In den Artikeln 22 und 23 der genannten Verordnung ist die F(cid:246)r- auf derung Gemeinschaftsebene und von Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen. innovativen Maßnahmen von in sind der Verordnung (3) Die gemeinsamen Bestimmungen f(cid:252)r die Struk- turfonds (EG) Nr. …/1999 festgelegt. Es ist zu pr(cid:228)zisieren, wel- che Art von Maßnahmen im Rahmen der Ziele 1 und 2, der Gemeinschaftsinitiativen und der innovativen Maßnahmen aus dem EFRE finan- ziert werden k(cid:246)nnen. (4) Es ist klarzustellen, welchen Beitrag der EFRE im Rahmen der ihm zur F(cid:246)rderung der Regionalent- wicklung (cid:252)bertragenen Aufgabe zu einer harmo- (5) ABl. L … C 134/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 5. 1999 nischen, ausgewogenen und nachhaltigen Ent- wicklung des Wirtschaftslebens, zu einem hohen Grad an Wettbewerbsf(cid:228)higkeit, zu einem hohen Besch(cid:228)ftigungsniveau, zur Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen, zu einem hohen Maß an Umweltschutz und zur Verbesserung der Umwelt- qualit(cid:228)t leistet. (5) Der Einsatz des EFRE soll im Rahmen einer inte- grierten Gesamtstrategie f(cid:252)r nachhaltige Ent- wicklung erfolgen und Synergieeffekte in Verbin- dung mit den Interventionen der anderen Struk- turfonds bewirken. (6) Im Rahmen der ihm (cid:252)bertragenen Aufgabe sollte sich die Unterst(cid:252)tzung des EFRE auf folgende Bereiche richten: F(cid:246)rderung des produktiven Umfelds und der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mitt- leren Unternehmen, lokale Entwicklung der Wirt- schaft und der Besch(cid:228)ftigung, einschließlich in den Bereichen Kultur und Fremdenverkehr, inso- fern diese Sektoren zur Schaffung dauerhafter Arbeitspl(cid:228)tze beitragen, Forschung und technolo- gische Entwicklung, Entwicklung der lokalen, regionalen wie auch der transeurop(cid:228)ischen Netze – einschließlich der Gew(cid:228)hrleistung eines ange- messenen Zugangs zu diesen Netzen — in den Infrastrukturbereichen Verkehr, Telekommunika- tion und Energie, Schutz der Umwelt und Verbes- serung ihrer Qualit(cid:228)t unter Ber(cid:252)cksichtigung der Grunds(cid:228)tze der Vorsorge und der Vorbeugung, der Behebung von Umweltbeeintr(cid:228)chtigungen — mit Vorrang an ihrem Ursprung — sowie des Verursacherprinzips bei gleichzeitiger F(cid:246)rderung einer umweltfreundlichen und rationellen Ener- gienutzung und der Erschließung regenerativer Energiequellen sowie Chancengleichheit von M(cid:228)nnern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. (7) Der EFRE sollte eine besondere Rolle f(cid:252)r die lokale wirtschaftliche Entwicklung durch die Ver- besserung die der Lebensbedingungen Gestaltung des Raums insbesondere mit Hilfe der F(cid:246)rderung von territorialen Besch(cid:228)ftigungspakten und der neuen Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten spie- len. und (8) Im Rahmen seiner Aufgabe sollte der EFRE Inve- stitionen f(cid:252)r die Reaktivierung aufgegebener Gebiete im Hinblick auf die lokale, l(cid:228)ndliche oder st(cid:228)dtische Wirtschaftsentwicklung unterst(cid:252)t- zen. Gemeinschaftsebene wichtig, daß der EFRE die grenz(cid:252)bergreifende, transnationale und inter- regionale Zusammenarbeit weiterhin f(cid:246)rdert, ein- schließlich der Zusammenarbeit zwischen den Regionen an den Außengrenzen der Union im Sinne des Vertrags, den am st(cid:228)rksten benachtei- ligten Inseln sowie zwischen den Gebieten in (cid:228)ußerster Randlage aufgrund ihrer besonderen Merkmale und Zw(cid:228)nge. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit schafft eine harmonische, aus- gewogene und nachhaltige Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums einen Mehrwert f(cid:252)r die Aktion zur F(cid:246)rderung des wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Der Beitrag des EFRE zu einer solchen Entwicklung sollte fortgesetzt und verst(cid:228)rkt werden. (10) Es ist angezeigt, die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r den Erlaß be- von Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen stimmte (cid:220)bergangsbestimmungen festzulegen. sowie (11) Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung Nr. 2052/88 in bezug auf den Euro- regionale Entwicklung (1) p(cid:228)ischen Fonds sollte aufgehoben werden — f(cid:252)r HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aufgaben Nach Artikel 130c des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. …/1999 beteiligt sich der Europ(cid:228)ische Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE) an der Finanzierung von Interventionen nach Artikel 9 der genannten Ver- ordnung, um durch den Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte und die Beteiligung an der Entwicklung und Umstellung der Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu f(cid:246)r- dern. (9) Maßnahmen, die f(cid:252)r die Gemeinschaft von Inter- esse sind und auf Initiative der Kommission ein- geleitet werden, kommt bei der Erreichung der allgemeinen Ziele der Strukturinterventionen der Gemeinschaft nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 eine wichtige Rolle zu. In die- sem Sinne ist es angesichts des Mehrwerts auf Zu diesem Zweck tr(cid:228)gt der EFRE auch zur F(cid:246)rderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Schaffung von dauerhaften Arbeitspl(cid:228)tzen bei. (1) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). 14. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 134/3 Artikel 2 Geltungsbereich (1) Im Rahmen der ihm (cid:252)bertragenen Aufgaben nach Artikel 1 beteiligt sich der EFRE an der Finanzie- rung von a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitspl(cid:228)tze; b) Infrastrukturinvestitionen, zur i) die in den unter Ziel 1 fallenden Regionen zum Wachstum des Wirtschaftspotentials, zur Ent- Strukturanpassung und zur wicklung, Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeits- pl(cid:228)tze in diesen Regionen beitragen, einschließ- lich der Investitionen, die zur Errichtung und Entwicklung der transeurop(cid:228)ischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen, ii) die in den Regionen und Gebieten, die unter die Ziele 1 und 2 oder unter die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. …/1999 genannte Gemeinschaftsinitiative fallen, der Diversifizierung von Wirtschafts- standorten und von Industriegebieten mit r(cid:252)ck- l(cid:228)ufiger Entwicklung, der Erneuerung von st(cid:228)d- tischen Problemgebieten sowie der Revitalisie- rung und der verbesserten Anbindung der l(cid:228)nd- lichen Gebiete und der von der Fischerei abh(cid:228)n- gigen Gebiete dienen oder die Infrastrukturen betreffen, deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung f(cid:252)r die Schaffung oder Ent- wicklung arbeitsplatzschaffender Wirtschafts- t(cid:228)tigkeiten ist, einschließlich der Verbindungen mit Hilfe von Infrastrukturen, die eine Voraus- setzung f(cid:252)r die Entfaltung dieser T(cid:228)tigkeiten sind; c) Aktionen zur Erschließung des endogenen Poten- tials durch Maßnahmen zur Anregung und Unter- st(cid:252)tzung lokaler Entwicklungs- und Besch(cid:228)ftigungs- initiativen sowie der Aktivit(cid:228)ten kleiner und mitt- lerer Unternehmen, die insbesondere folgendes umfassen: i) Beihilfen f(cid:252)r Unternehmensdienste, insbeson- dere in den Bereichen Verwaltung, Marktunter- suchung und Marktforschung, und gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen f(cid:252)r mehrere Unter- nehmen, der Durchf(cid:252)hrung der Innovation in den Unter- nehmen geh(cid:246)ren, iii) Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzierungen und Krediten durch die Schaf- fung und Entwicklung geeigneter Finanzinstru- mente nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. …/1999, iv) direkte Investitionsbeihilfen nach Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …/1999, sofern keine Beihilferegelung besteht, v) Errichtung von Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung der Besch(cid:228)ftigung angemessen sind, vi) Beihilfen f(cid:252)r lokale Dienstleistungseinrichtun- gen, mit denen Arbeitspl(cid:228)tze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europ(cid:228)ischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Maßnahmen; d) Maßnahmen der technischen Hilfe nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/1999. In den unter Ziel 1 fallenden Regionen kann sich der EFRE an der Finanzierung von Investitionen im Bil- dungs- und Gesundheitswesen beteiligen und so zur strukturellen Anpassung dieser Regionen beitragen. finanzielle Beteiligung des EFRE nach (2) Die Absatz 1 richtet sich beispielsweise auf folgende Be- reiche: a) produktives Umfeld, insbesondere im Hinblick auf die F(cid:246)rderung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit und einer nachhaltigen Investitionst(cid:228)tigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unterneh- men, sowie der Attraktivit(cid:228)t der Regionen, ins- besondere durch eine bessere Erschließung dieser Regionen; b) Forschung und technologische Entwicklung zur F(cid:246)rderung des einsatzes neuer Technologien und der Innovation sowie der Verst(cid:228)rkung des Poten- tials der Forschung und technologischen Entwick- lung, das zur Regionalentwicklung beitr(cid:228)gt; c) Entwicklung der Informationsgesellschaft; ii) Finanzierung des Technologietransfers, wozu insbesondere die Zusammenstellung und Ver- breitung von Informationen, die gemeinsame Organisation zwischen Unternehmen und For- schungseinrichtungen sowie die Finanzierung d) Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere unter Ber(cid:252)cksichtigung der Grunds(cid:228)tze der Vor- sorge und Vorbeugung bei der Unterst(cid:252)tzung der wirtschaftlichen Entwicklung und der F(cid:246)rderung der umweltfreundlichen und rationellen Energie- C 134/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 5. 1999 nutzung und Erschließung regenerativer Energie- quellen; e) Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch die F(cid:246)rderung von Unternehmensgr(cid:252)ndungen und durch Infra- strukturen oder Dienstleistungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben er- m(cid:246)glichen; f) transnationale, grenz(cid:252)bergreifende und interregio- nale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Regional- und Kommunalentwicklung. Artikel 3 Gemeinschaftsinitiative (1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 leistet der EFRE nach Maßgabe von Artikel 21 jener Verordnung einen Beitrag zur Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsinitiative f(cid:252)r grenz(cid:252)bergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur F(cid:246)rderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemein- schaftlichen Raums („Interreg“). in Absatz 1 festgelegte Geltungsbereich (2) Der wird nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 mit der Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. …/1999 (1), (EG) Nr. …/1999 (2) und (EG) Nr. …/1999 (3) finanziert werden k(cid:246)nnen, ausgedehnt, damit s(cid:228)mtliche Maßnah- men durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, die in dem betref- fenden Programm im Rahmen einer Gemeinschafts- initiative vorgesehen sind. Artikel 4 Innovative Maßnahmen (1) Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 kann der EFRE zur Finanzierung folgen- der Maßnahmen beitragen: a) auf Initiative der Kommission erstellte Studien zur Analyse und Ermittlung der Probleme und L(cid:246)sun- insbesondere im gen der Regionalentwicklung, (1) Verordnung (EG) Nr. …/1999 des Rates vom … betref- fend den Europ(cid:228)ischen Sozialfonds (ABl. L …). (2) Verordnung (EG) Nr. …/1999 des Rates vom … (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L …). (3) Verordnung (EG) Nr. …/1999 des Rates vom … (cid:252)ber Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L …). Hinblick auf eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums, einschließlich des Kon- zepts zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums; b) Pilotprojekte, mit denen neuartige L(cid:246)sungsans(cid:228)tze im Bereich der regionalen und kommunalen Ent- wicklung ermittelt oder geboten werden, die nach der Demonstrationsphase auf die Interventionen (cid:252)bertragen werden k(cid:246)nnen; c) Austausch von innovativen Erfahrungen im Hin- blick auf eine optimale Nutzung und den Transfer von Kenntnissen im Bereich der Regional- oder Kommunalentwicklung. (2) Der in Absatz 1 festgelegte Geltungsbereich wird gem(cid:228)ß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 mit der Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds auf Maßnahmen, die im Rahmen der Ver- ordnungen (EG) Nr. …/1999, (EG) Nr. …/1999 und (EG) Nr. …/1999 finanziert werden k(cid:246)nnen, aus- gedehnt, damit s(cid:228)mtliche Maßnahmen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, die im Rahmen des betreffenden Pilot- projekts vorgesehen sind. Artikel 5 Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen S(cid:228)mtliche Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu dieser Ver- ordnung werden von der Kommission nach dem Ver- fahren des Artikels 48 der Verordnung (EG) Nr. …/1999 erlassen. Artikel 6 Aufhebung Die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 wird mit Wir- kung vom 1. Januar 2000 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung. Artikel 7 (cid:220)berpr(cid:252)fungsklausel Auf Vorschlag der Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft der Rat diese Verordnung sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2006. Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 130e des Vertrags (cid:252)ber diesen Vorschlag. 14. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 134/5 Artikel 8 (cid:220)bergangsbestimmungen Artikel 9 Inkrafttreten Die (cid:220)bergangsbestimmungen des Artikels 52 der Ver- ordnung (EG) Nr. …/1999 gelten sinngem(cid:228)ß f(cid:252)r die vorliegende Verordnung. Diese Verordnung tritt am drittten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu … Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident C 134/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 5. 1999 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Am 20. M(cid:228)rz 1998 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag f(cid:252)r eine auf Artikel 130c des EG-Vertrags gest(cid:252)tzte Verordnung betreffend den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung vorgelegt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 10. September bzw. 18. November 1998 abgegeben. Das Europ(cid:228)ische Parlament hat in erster Lesung am 19. November 1998 Stellung genommen. Im Anschluß an die Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments hat die Kommis- sion am 21. Januar 1999 einen ge(cid:228)nderten Vorschlag vorgelegt. 2. Am 14. April 1999 hat der Rat gem(cid:228)ß Artikel 189c des Vertrags seinen Gemein- samen Standpunkt festgelegt. II. ZWECK Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll die Art der Maßnahmen genauer fest- gelegt werden, die vom Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung finanziert wer- den k(cid:246)nnen. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. Allgemeine Bemerkungen Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht der Logik der gesamten Struktur- fondsreform. Im Kontext der Verordnung (EG) Nr. …/1999 mit allgemeinen Bestim- mungen zu den Strukturfonds beschr(cid:228)nkt sie sich auf die speziellen Vorschriften des EFRE und im wesentlichen auf dessen Geltungsbereich. So muß der EFRE im Rahmen seiner Aufgabenstellung sich weiterhin an vier Arten der Finanzierung beteiligen: an der Finanzierung produktiver Investitionen, der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, differenziert nach den verschiedenen Arten von Gebieten, der F(cid:246)rderung des endogenen Potentials, an innovativen Aktio- nen und an Maßnahmen der technischen Hilfe. In dem Gemeinsamen Standpunkt werden außerdem als Beispiele mehrere Bereiche, in denen der Fonds sich finanziell beteiligt, aufgef(cid:252)hrt: produktives Umfeld, For- schung und technologische Entwicklung, Entwicklung der Informationsgesellschaft, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und grenz(cid:252)bergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates folgt — mit Ausnahme seltener (cid:190)nderungen in einzelnen Punkten — in vollem Umfang dem ge(cid:228)nderen Vorschlag der Kommis- sion. Der Rat hat also alle aus der Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments sich ergebenden (cid:190)nderungen, die die Kommission in ihren ge(cid:228)nderten Vorschlag einge- arbeitet hat, (cid:252)bernommen. Es handelt sich um die (cid:190)nderungen 3, 5, 7, 19, 21, 23, 25, 26, 35 und 58 sowie zum Teil um die (cid:190)nderungen 4, 11, 13, 34, 53 und 39. 14. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 134/7 Außerdem hat der Rat zum Teil zwei (cid:190)nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)bernommen, die von der Kommission abgelehnt worden waren, n(cid:228)mlich die (cid:190)nde- rungen 11 und 15. Nicht (cid:252)bernommen hat der Rat die (cid:190)nderungen 9, 10, 28, 29, 32, 33 und 37, die in den ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission nicht aufgenommen worden waren. Auch sind weder von der Kommission noch vom Rat die (cid:190)nderungen 2, 8, 12, 14, 16, 17, 18, 20, 22, 24, 27, 30, 31 und 36 (cid:252)bernommen worden, deren Inhalt bereits in allgemeineren oder anderen Formulierungen des Textes des Gemeinsamen Stand- punkts wiedergegeben ist. 2. Analyse des Textes Pr(cid:228)ambel Der Rat ist dem ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission fast in vollem Umfang gefolgt und hat infolgedessen — wenn nicht dem Buchstaben nach, so zumindest inhaltlich — folgende (cid:190)nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)bernommen: — Im Erw(cid:228)gungsgrund 1 hat er den Inhalt des letzten Teils der (cid:190)nderungen 58 und 11 (cid:252)bernommen. — Im Erw(cid:228)gungsgrund 5 (neu) ist — mit geringf(cid:252)gig ge(cid:228)ndertem Wortlaut — die (cid:190)nderung 5 (cid:252)bernommen worden. — Im Erw(cid:228)gungsgrund 6 ist mit anderem Wortlaut der Inhalt der (cid:190)nderungen 4 (zweiter Teil) und 30 (lokale wirtschaftliche Entwicklung und Entwicklung der Besch(cid:228)ftigung), 3 und 23 (kultureller Sektor, Fremdenverkehrssektor und Schaf- fung von Arbeitspl(cid:228)tzen) (cid:252)bernommen worden. — Im Erw(cid:228)gungsgrund 7 ist der Inhalt der (cid:190)nderungen 13, 16 und 19 mit der all- gemeinen Formulierung „neuen Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glichkeiten“ (cid:252)bernommen wor- den. — Im Erw(cid:228)gungsgrund 9 sind der erste Teil der (cid:190)nderung 58 mit der Formulierung „Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums“ und die (cid:190)nderungen 53, 7 und 11 (letzter Teil) mit anderem Wortlaut (cid:252)bernommen worden. Artikel 1 (Aufgaben) Dieser Text entspricht dem ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission. Artikel 2 (Geltungsbereich) Dieser Artikel entspricht fast ganz dem ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission. Der Rat hat die (cid:190)nderung 11 hinsichtlich der „Schaffung bzw. Erhaltung dauerhaf- ter Arbeitspl(cid:228)tze in diesen Regionen …“ und die (cid:190)nderung 21 (cid:252)bernommen. Dem Sinne nach sind auch die (cid:190)nderungen 25 und 26 in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) (cid:252)bernommen worden, und zwar mit der Formulierung (cid:252)ber die Infrastruk- turinvestitionen, „die (…) der Diversifizierung von Wirtschaftsstandorten und von Industriegebieten mit r(cid:252)ckl(cid:228)ufiger Entwicklung … dienen …“. Die (cid:190)nderung 39 des Europ(cid:228)ischen Parlaments ist in der Neufassung von Absatz 2 Buchstabe e) (cid:252)bernommen worden. C 134/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 14. 5. 1999 Ferner hat der Rat die folgenden (cid:190)nderungen (cid:252)bernommen, die die Kommission nicht in ihren ge(cid:228)nderten Vorschlag aufgenommen hat: — den Teil der (cid:190)nderung 11, der die zur lokalen Entwicklung beitragenden Infra- strukturinvestitionen betrifft, der aber dann aus Gr(cid:252)nden der redaktionellen Logik in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer v) aufgenommen worden ist; — den Teil der (cid:190)nderung 15, der „die Zusammenarbeit zwischen Forschungsein- richtungen und Unternehmen“ betrifft, wobei der Wortlaut „gemeinsame Orga- nisation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen“ ge(cid:228)ndert worden ist. Artikel 3 Der Rat ist dem ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission gefolgt. Artikel 4 Der Rat ist dem ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission gefolgt. Ein Teil der (cid:190)nderung 34 (Erg(cid:228)nzung des Ausdrucks „der regionalen Entwicklung“ durch „und kommunalen“) und die (cid:190)nderung 35 des Europ(cid:228)ischen Parlaments sind (cid:252)bernommen worden. Artikel 5 Der Rat ist dem ge(cid:228)nderten Vorschlag der Kommission gefolgt. Die Artikel 6, 7, 8 und 9 entsprechen dem Wortlaut des Kommissionsvorschlags


title: Komission asetus (EY) N:o 765/1999, annettu 14 päivänä huhtikuuta 1999, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

formats: pdf print

text: 15. 4. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 100/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) KOMISSION ASETUS (EY) N:o 765/1999, annettu 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmien ja vihannesten tuont¶(cid:132)rjes- telm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1498/98 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, kauppaneuvottelujen ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EYVL L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 100/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 15. 4. 1999 tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi annettu 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1999, komission asetukseen LIITE CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (EUR/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 10 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 052 204 999 052 999 220 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 052 999 039 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 388 400 512 528 720 999 49,1 131,3 90,2 114,3 114,3 241,4 241,4 83,5 94,5 89,0 50,7 41,8 57,8 46,4 47,5 48,8 59,6 59,6 103,3 88,1 84,3 97,3 79,0 75,1 68,6 73,1 82,3 102,8 85,4 65,2 65,2 65,3 70,5 79,6 69,2 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que fixa, para o período de 1 de Julho de 1999 a 30 de Junho de 2000, o preço de base e a qualidade-tipo do suíno abatido (COM(99)0038 C4-0091/99 99/0039(CNS))(Processo de consulta)

eurovoc_concepts:
VAT
basic price
swine
vegetable fats

text: C 219/204 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 Quarta-feira, 14 de Abril de 1999 3. 4. Solicita nova consulta, caso o Conselho tencione alterar substancialmente a proposta da Comissa˜o; Encarrega o seu Presidente de transmitir o presente parecer ao Conselho e a` Comissa˜o. 16. Proposta de regulamento do Conselho que fixa, para o perı´odo de 1 de Julho de 1999 a 30 de Junho de 2000, o preço de base e a qualidade-tipo do suı´no abatido (COM(99)0038 − C4-0091/99 − 99/0039(CNS)) Esta proposta foi aprovada com as seguintes alteraço˜es: TEXTO DA COMISSA˜ O (*) ALTERAÇO˜ ES DO PARLAMENTO (Alteraça˜o 4) Primeiro considerando bis (novo) Considerando que a crise no sector da carne de suı´no demonstrou que os mecanismos de mercado na˜o foram eficazes, (Alteraça˜o 5) Artigo 2o bis (novo) Artigo 2o bis A Comissa˜o propora´ medidas visando um melhor controlo da produça˜o, para garantir o equilı´brio entre a oferta e a procura, designadamente mediante o sistema dos estabili- zadores. (*) JO C 59 de 1. 3. 1999, p. 27. Resoluça˜o legislativa que conte´m o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que fixa, para o perı´odo de 1 de Julho de 1999 a 30 de Junho de 2000, o preço de base e a qualidade-tipo do suı´no abatido (COM(99)0038 − C4-0091/99 − 99/0039(CNS)) (Processo de consulta) O Parlamento Europeu, − Tendo em conta a proposta da Comissa˜o ao Conselho (COM(99)0038 − 99/0039(CNS)) (1), − Consultado pelo Conselho (C4-0091/99), − Tendo em conta o artigo 58o do seu Regimento, − Tendo em conta o relato´rio da Comissa˜o da Agricultura e do Desenvolvimento Rural e os pareceres da Comissa˜o dos Orçamentos e da Comissa˜o das Relaço˜es Econo´micas Externas (A4-0168/99), 1. 2. Aprova a proposta da Comissa˜o, com as alteraço˜es que nela introduziu; Solicita ao Conselho que o informe, caso pretenda afastar-se do texto aprovado pelo Parlamento; (1) JO C 59 de 1. 3. 1999, p. 27


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de règlement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les montants de l'aide pour le lin textile et le chanvre ainsi que le montant retenu pour le financement des mesures favorisant l"utilisation de filasses de lin (COM(99)0038 C4-0081/99 99/ 0029(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
VAT
flax
hemp
vegetable fats

text: 30. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaute´s europe´ennes C 219/197 Mercredi, 14 avril 1999 6. Proposition de re`glement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les montants de l’aide pour le lin textile et le chanvre ainsi que le montant retenu pour le financement des mesures favorisant l’utilisation de filasses de lin (COM(99)0038 – C4-0081/99 – 99/0029(CNS)) Cette proposition est approuve´e avec les modifications suivantes: TEXTE PROPOSE´ PAR LA COMMISSION (*) MODIFICATIONS APPORTE´ ES PAR LE PARLEMENT (Amendement 2) Deuxie`me conside´rant (2) conside´rant que, en vertu de l’article 4, paragraphe 2 dudit re`glement, ce montant est fixe´ par hectare de superficie ensemence´e et re´colte´e, de façon a` assurer l’e´quilibre entre le volume de production ne´cessaire dans la Communaute´ et les possibilite´s d’e´coulement de cette production; qu’il doit eˆtre fixe´ compte tenu du prix des fibres et des graines de lin et de chanvre pratique´ sur le marche´ mondial; (2) conside´rant que, en vertu de l’article 4, paragraphe 2 dudit re`glement, ce montant est fixe´ par hectare de superficie ensemence´e et re´colte´e, de façon a` assurer l’e´quilibre entre le volume de production ne´cessaire dans la Communaute´ et les possibilite´s d’e´coulement de cette production; qu’il doit eˆtre fixe´ compte tenu du prix des fibres et des graines de lin et de chanvre pratique´ sur le marche´ mondial et qu’il doit per- mettre la pe´rennite´ et le de´veloppement de filie`res spe´ci- fiques utilisant des produits agricoles a` des fins non alimentaires; (*) JO C 59 du 1. 3. 1999, p. 9. Re´solution le´gislative portant avis du Parlement europe´en sur la proposition de re`glement du Conseil fixant, pour la campagne de commercialisation 1999/2000, les montants de l’aide pour le lin textile et le chanvre ainsi que le montant retenu pour le financement des mesures favorisant l’utilisation de filasses de lin (COM(99)0038 – C4-0081/99 – 99/0029(CNS)) (Proce´dure de consultation) Le Parlement europe´en, − vu la proposition de la Commission au Conseil COM(99)0038 – 99/0029(CNS) (1), − consulte´ par le Conseil (C4-0081/99), − vu l’article 58 de son re`glement, − vu le rapport de la commission de l’agriculture et du de´veloppement rural et les avis de la commission des budgets et de la commission des relations e´conomiques exte´rieures (A4-0168/99); 1. approuve, sous re´serve des modifications qu’il y a apporte´es, la proposition de la Commission; invite le Conseil, au cas ou` il entendrait s’e´carter du texte approuve´ par le Parlement, a` en informer 2. celui-ci; demande a` eˆtre de nouveau consulte´ au cas ou` le Conseil entendrait apporter des modifications 3. substantielles a` la proposition de la Commission; 4. charge son Pre´sident de transmettre le pre´sent avis au Conseil et a` la Commission. (1) JO C 59 du 1. 3. 1999, p. 9


title: Regolamento (CE) n. 766/1999 della Commissione, del 14 aprile 1999, che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all'importazione per i melassi nel settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 15. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 100/3 REGOLAMENTO (CE) N. 766/1999 DELLA COMMISSIONE del 14 aprile 1999 che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all’importa- zione per i melassi nel settore dello zucchero LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 (2), visto il regolamento (CE) n. 1422/95 della Commissione, del 23 giugno 1995, che stabilisce le modalit(cid:133) d’applica- zione per l’importazione di melassi nel settore dello zucchero e che modifica il regolamento (CEE) n. 785/ 68 (3), in particolare l’articolo 1, paragrafo 2 e l’articolo 3, paragrafo 1, considerando che, ai sensi del regolamento (CE) n. 1422/ 95, il prezzo cif all’importazione di melassi, di seguito stabilito denominato «prezzo rappresentativo», conformemente al regolamento (CEE) n. 785/68 della Commissione (4); che tale prezzo si intende fissato per la qualit(cid:133) tipo definita all’articolo 1 del regolamento citato; viene considerando che il prezzo rappresentativo del melasso (cid:138) calcolato per un determinato luogo di transito di frontiera della Comunit(cid:133), che (cid:138) Amsterdam; che questo prezzo deve essere calcolato in base alle possibilit(cid:133) d’acquisto pi(cid:151) favorevoli sul mercato mondiale stabilite mediante i corsi o i prezzi di tale mercato adeguati in funzione delle eventuali differenze di qualit(cid:133) rispetto alla qualit(cid:133) tipo; che la qualit(cid:133) tipo del melasso (cid:138) stata definita dal regola- mento (CEE) n. 785/68; i prezzi constatati considerando che, per rilevare le possibilit(cid:133) d’acquisto pi(cid:151) favorevoli sul mercato mondiale, occorre tener conto di tutte le informazioni le offerte fatte sul riguardanti su importanti mercato mondiale, mercati dei paesi terzi e le operazioni di vendita concluse negli scambi internazionali di cui la Commissione abbia avuto conoscenza direttamente o per il tramite degli Stati membri; che all’atto di tale rilevazione, ai sensi dell’arti- colo 7 del regolamento (CEE) n. 785/68, pu(cid:149) essere presa come base una media di pi(cid:151) prezzi, purch(cid:130) possa essere considerata rappresentativa della tendenza effettiva del mercato; considerando che non si tiene conto delle informazioni quando esse non riguardano merce sana, leale e mercan- tile o quando il prezzo indicato nell’offerta riguarda soltanto una quantit(cid:133) limitata non rappresentativa del mercato; che devono essere esclusi anche i prezzi d’offerta che possono essere ritenuti non rappresentativi della tendenza effettiva del mercato; considerando che, per ottenere dati comparabili relativi al melasso della qualit(cid:133) tipo, (cid:138) necessario, secondo la qualit(cid:133) di melasso offerta, aumentare ovvero diminuire i prezzi in funzione dei risultati ottenuti dall’applicazione dell’arti- colo 6 del regolamento (CEE) n. 785/68; considerando che un prezzo rappresentativo pu(cid:149), a titolo eccezionale, essere mantenuto ad un livello invariato per un periodo limitato quando il prezzo d’offerta in base al quale (cid:138) stato stabilito il precedente prezzo rappresentativo non (cid:138) pervenuto a conoscenza della Commissione e quando i prezzi d’offerta disponibili, ritenuti non suffi- cientemente rappresentativi della tendenza effettiva del mercato, determinerebbero modifiche brusche e rilevanti del prezzo rappresentativo; considerando che, qualora esista una differenza tra il prezzo limite per il prodotto in causa e il prezzo rappre- sentativo, occorre fissare dazi addizionali all’importazione alle condizioni previste all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1422/95; che, in caso di sospensione dei dazi all’impor- tazione a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95, occorre fissare importi specifici per tali dazi; considerando che dall’applicazione delle suddette disposi- zioni risulta che i prezzi rappresentativi e i dazi addizio- nali all’importazione dei prodotti in causa devono essere fissati conformemente all’allegato del presente regola- mento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all’importazione dei prodotti di cui all’articolo 1 del rego- lamento (CE) n. 1422/95 sono indicati in allegato. (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 141 del 24. 6. 1995, pag. 12. (4) GU L 145 del 27. 6. 1968, pag. 12. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 15 aprile 1999. L 100/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 15. 4. 1999 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione ALLEGATO al regolamento che fissa i prezzi rappresentativi e gli importi dei dazi addizionali all’importazione per i melassi nel settore dello zucchero Codice NC Importo del prezzo rappresentativo per EUR/100 kg netti del prodotto considerato Importo del dazio addizionale per EUR/100 kg netti del prodotto considerato Importo del dazio all’importazione in ragione di sospensione di cui all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95 per EUR/100 kg netti del prodotto considerato (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 5,72 7,43 0,42 0,00 (cid:190) (cid:190) (1) Fissazione per la qualit(cid:133) tipo definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 785/68, modificato. (2) Detto importo si sostituisce, a norma dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1422/95, al tasso del dazio della tariffa doganale comune fissato per questi prodotti


title: Regolamento (CE) n. 771/1999 della Commissione, del 14 aprile 1999, che fissa i dazi all'importazione nel settore del riso

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: 15. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 100/17 REGOLAMENTO (CE) N. 771/1999 DELLA COMMISSIONE del 14 aprile 1999 che fissa i dazi all’importazione nel settore del riso LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), visto il regolamento (CE) n. 1503/96 della Commissione, del 29 luglio 1996, recante modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, per quanto riguarda i dazi all’importazione nel settore del riso (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2831/98 (4), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, l’applicazione, considerando che l’articolo 11 del regolamento (CE) n. all’importazione dei 3072/95 prevede prodotti di cui all’articolo 1 dello stesso regolamento, delle aliquote dei dazi della tariffa doganale comune; che tuttavia, per i prodotti di cui al paragrafo 2 di detto articolo, il dazio all’importazione (cid:138) pari al prezzo d’inter- vento applicabile a tali prodotti all’atto dell’importazione, maggiorato di una determinata percentuale a seconda che si tratti di riso semigreggio o di riso lavorato, previa dedu- zione del prezzo all’importazione, purch(cid:130) tale dazio non superi l’aliquota dei dazi della tariffa doganale comune; considerando che, in virt(cid:151) dell’articolo 12, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 3072/95, i prezzi all’importazione cif sono calcolati in base ai prezzi rappresentativi per il prodotto in questione sul mercato mondiale o sul mercato comunitario d’importazione del prodotto; considerando che il regolamento (CE) n. 1503/96 ha fissato le modalit(cid:133) di applicazione del regolamento (CE) n. 3072/95 per quanto riguarda i dazi all’importazione nel settore del riso; considerando che i dazi all’importazione si applicano fino al momento in cui entra in vigore una nuova fissazione; che essi restano altres(cid:141) in vigore in mancanza di quota- zioni disponibili dalla fonte di riferimento di cui all’arti- colo 5 del regolamento (CE) n. 1503/96 nel corso delle due settimane precedenti la fissazione periodica; considerando che, per permettere il normale funziona- mento del regime dei dazi all’importazione, (cid:138) opportuno prendere in considerazione, al fine del loro calcolo, i tassi di mercato rilevati nel corso di un periodo di riferimento; considerando che l’applicazione del regolamento (CE) n. 1503/96 richiede la fissazione dei dazi all’importazione conformemente agli allegati del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I dazi all’importazione nel settore del riso, di cui all’arti- colo 11, paragrafi 1 e 2 del regolamento (CE) n. 3072/95, sono fissati nell’allegato I del presente regolamento in base ai dati indicati nell’allegato II. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 15 aprile 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 aprile 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 189 del 30. 7. 1996, pag. 71. (4) GU L 351 del 29. 12. 1998, pag. 25. L 100/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 15. 4. 1999 ALLEGATO I Dazi applicabili all’importazione di riso e di rotture di riso Codice NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Paesi terzi (esclusi ACP e Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 212,14 212,14 212,14 228,79 212,14 212,14 212,14 228,79 416,83 416,83 416,83 (7) 416,83 416,83 416,83 (7) 416,83 416,83 416,83 (7) 416,83 416,83 416,83 (7) (7) ACP (1) (2) (3) 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 83,41 69,91 69,91 69,91 75,74 69,91 69,91 69,91 75,74 133,50 133,50 133,50 160,51 133,50 133,50 133,50 160,51 133,50 133,50 133,50 160,51 133,50 133,50 133,50 160,51 49,58 Dazio all’importazione (5) Bangladesh (4) Basmati India e Pakistan (6) Egitto (8) (in EUR/t) 0,00 0,00 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 121,01 101,73 101,73 101,73 110,06 101,73 101,73 101,73 110,06 193,51 193,51 193,51 232,09 193,51 193,51 193,51 232,09 193,51 193,51 193,51 232,09 193,51 193,51 193,51 232,09 (7) 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 188,03 159,11 159,11 159,11 171,59 159,11 159,11 159,11 171,59 312,62 312,62 312,62 370,50 312,62 312,62 312,62 370,50 312,62 312,62 312,62 370,50 312,62 312,62 312,62 370,50 114,00 (1) Per le importazioni di riso originario degli Stati ACP, il dazio all’importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CE) n. 1706/98 del Consiglio (GU L 215 dell’1. 8. 1998, pag. 12) e (CE) n. 2603/97 della Commissione (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 22), modificato. (2) Ai sensi del regolamento (CEE) n. 1706/98, i dazi non sono applicati ai prodotti originari degli Stati ACP e importati direttamente nel dipartimento d’oltremare della Riunione. (3) Il dazio all’importazione di riso nel dipartimento d’oltremare della Riunione (cid:138) stabilito all’articolo 11, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 3072/95. (4) Per le importazioni di riso, eccetto le rotture di riso (codice NC 1006 40 00), originario del Bangladesh il dazio all’importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CEE) n. 3491/90 del Consiglio (GU L 337 del 4. 12. 1990, pag. 1) e (CEE) n. 862/91 della Commissione (GU L 88 del 9. 4. 1991, pag. 7), modificato. (5) L’importazione di prodotti originari dei PTOM (cid:138) esente dal dazio all’importazione, a norma dell’articolo 101, paragrafo 1 della decisione 91/482/CEE del Consiglio (GU L 263 del 19. 9. 1991, pag. 1), modificata. (6) Per il riso semigreggio della variet(cid:133) Basmati di origine indiana e pakistana, riduzione di 250 EUR/t [articolo 4 bis del regolamento (CE) n. 1503/96, modificato]. (7) Dazio doganale fissato nella tariffa doganale comune. (8) Per le importazioni di riso di origine e provenienza egiziana, il dazio all’importazione si applica nel quadro del regime di cui ai regolamenti (CE) n. 2184/96 del Consiglio (GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 1) e (CE) n. 196/97 della Commissione (GU L 31 dell’1. 2. 1997, pag. 53). 15. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 100/19 ALLEGATO II Calcolo dei dazi all’importazione nel settore del riso Risone Rotture Semigreggio Lavorato Semigreggio Lavorato Tipo Indica Tipo Japonica 1. Dazio all’importazione (EUR/t) (1) 228,79 494,00 212,14 416,83 2. Elementi di calcolo: a) Prezzo cif Arag (EUR/t) b) Prezzo fob (EUR/t) c) Noli marittimi (EUR/t) d) Fonte (1) Dazio doganale fissato nella tariffa doganale comune. (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 343,43 283,11 385,51 431,96 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 357,64 404,09 27,87 27,87 USDA USDA Operatori Operatori (1) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Fælles holdning (EF) nr. 21/1999 fastlagt af Rådet den 14. april 1999 med henblik på vedtagelse af Rådets forordning (EF) nr. .../1999 om Den Europæiske Socialfond

eurovoc_concepts:
EU employment policy
European Social Fund
fight against unemployment
gender equality
sustainable development
vocational training

text: 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 134/9 FÆLLES HOLDNING (EF) Nr. 21/1999 fastlagt af R(cid:229)det den 14. april 1999 med henblik p(cid:229) vedtagelse af R(cid:229)dets forordning (EF) Nr. …/1999 om Den Europæiske Socialfond (1999/C 134/02) R(cid:138)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — Under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 125, under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), …/1999, og det skal fastlægges, hvilke typer for- anstaltninger Den Europæiske Socialfond (i det følgende benævnt »fonden«) kan finansiere inden for m(cid:229)l 1, 2 og 3 i artikel 1, stk. 1, nr. 1, 2 og 3, i samme forordning (i det følgende benævnt »m(cid:229)l 1«, »m(cid:229)l 2« og »m(cid:229)l 3«), som led i EF-ini- tiativet forskelsbehandling, ulige muligheder af enhver art i forbindelse med arbejdsmarkedet og nyskabende foranstaltninger og teknisk bistand; til bekæmpelse af under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg (2), i overensstemmelse med fremgangsm(cid:229)den i traktatens artikel 189 C (3), og (3) det skal fastlægges, hvilke opgaver fonden har p(cid:229) baggrund af bestemmelserne i EF-traktaten og i forbindelse med Fællesskabets prioriteringer med hensyn til udvikling af menneskelige ressourcer og beskæftigelse; ud fra følgende betragtninger: for (1) R(cid:229)dets forordning (EF) nr. …/1999 af … om strukturfondene (4) generelle bestemmelser har afløst forordning (EØF) nr. 2052/88 (5) og forordning (EØF) nr. 4253/88 (6); R(cid:229)dets forord- ning (EØF) nr. 4255/88 af 19. december 1988 forordning om gennemførelsesbestemmelser (EØF) nr. 2052/88 for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r Den Euro- pæiske Socialfond (7) m(cid:229) ligeledes afløses; til (2) de generelle bestemmelser for strukturfondene forordning (EF) nr. som helhed er fastsat i (1) EFT C 176 af 9. 6. 1998, s. 39, og EFT C 74 af 18. 3. 1999, s. 7. (2) EFT C 407 af 28. 12. 1998, s. 74. (3) Europa-Parlamentets udtalelse af 19. november 1998 (EFT C 379 af 7. 12. 1998, s. 173), R(cid:229)dets fælles holdning af 14. april 1999 og Europa-Parlamentets afgørelse af … (endnu ikke offentliggjort i EFT). (4) EFT L …. (5) EFT L 185 af 15. 7. 1988, s. 9. Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 3193/94 (EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 11). (6) EFT L 374 af 31. 12. 1988, s. 1. Forordningen er senest ændret ved forordning (EØF) nr. 3193/94. (7) EFT L 374 af 31. 12. 1988, s. 21. Forordningen er senest ændret ved forordning (EØF) nr. 2084/93 (EFT L 193 af 31. 7. 1993, s. 39). (4) med konklusionerne fra Det Europæiske R(cid:229)d i Amsterdam i juni 1997 og resolutionen af 16. juni 1997 om vækst og beskæftigelse (8) ind- ledtes gennemførelsen af den europæiske beskæf- for (cid:229)rlige tigelsesstrategi, beskæftigelsen samt arbejdet med at udforme nationale handlingsplaner for beskæftigelsen; retningslinjer de (5) fondens anvendelsesomr(cid:229)de skal omdefineres, navnlig p(cid:229) baggrund af omlægningen og forenk- lingen af strukturfondenes m(cid:229)l for at støtte den europæiske beskæftigelsesstrategi og de dertil knyttede nationale handlingsplaner for beskæfti- gelsen; (6) der skal udstikkes fælles rammer for fondens interventioner under alle tre strukturfondsm(cid:229)l for p(cid:229) denne m(cid:229)de at sikre en konsekvent og komplementær indsats p(cid:229) tværs af m(cid:229)lene med henblik p(cid:229) at f(cid:229) arbejdsmarkedet til at fungere bedre og udvikle de menneskelige ressourcer; (7) medlemsstaterne og Kommissionen sikrer, at pro- grammeringen og gennemførelsen af foranstalt- ninger, der finansieres af fonden under alle m(cid:229)le- (8) EFT C 236 af 2. 8. 1997, s. 3. C 134/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 5. 1999 ne, medvirker til at fremme lige muligheder for mænd og kvinder og til at fremme ugunstigt stil- lede gruppers og enkeltpersoners integration og forbliven p(cid:229) arbejdsmarkedet; mulighed for enkel og hurtig adgang til støtte fra fonden til aktiviteter vedrørende bekæmpelse af social udstødelse, hvorved deres evne til at gøre en indsats p(cid:229) omr(cid:229)det øges; (8) medlemsstaterne og Kommissionen sikrer ogs(cid:229), at der ved gennemførelsen af foranstaltninger, der finansieres af fonden, tages behørigt hensyn til de sociale og arbejdsmarkedsmæssige aspekter af informationssamfundet; (9) der skal sørges for, at foranstaltninger ved- rørende tilpasning af erhvervslivet imødekommer de konstaterede eller forventede almene behov hos arbejdstagere af begge køn som følge af øko- nomiske ændringer og udviklingen i produktions- systemerne, og at de ikke er tilrettelagt med hen- blik p(cid:229) at gavne en enkelt virksomhed eller et bestemt erhverv; der bør tages særligt hensyn til sm(cid:229) og mellemstore virksomheder og lægges sær- lig vægt p(cid:229) bedre adgang til uddannelse og bedre tilrettelæggelse af arbejdet; (10) det skal ligeledes sikres, at fonden til stadighed styrker beskæftigelsen og erhvervskvalifikationer via støtte til foregribelse — s(cid:229) vidt dette er muligt — r(cid:229)dgivning, anvendelse af netværk og uddannelsesforanstaltninger i hele Fællesskabet, og de støtteberettigede aktiviteter skal derfor være horisontale og omfatte samfundsøkonomien som helhed uden prioritering af bestemte erhverv eller sektorer; (11) det skal omdefineres, hvilke foranstaltninger der er støtteberettigede, for at de politiske m(cid:229)lsæt- ninger for alle de m(cid:229)l, fonden bidrager til, kan gennemføres mere effektivt; det skal inden for rammerne af partnerskabet fastlægges, hvilke udgifter der er berettiget til støtte fra fonden; (12) indholdet af planer og interventionsformer skal suppleres og præciseres, navnlig som følge af, at m(cid:229)l 3 er omdefineret; (13) gennemførelsen af fondens interventioner bør p(cid:229) alle niveauer støtte sig p(cid:229) Fællesskabets priorite- ringer p(cid:229) det social- og beskæftigelsespolitiske omr(cid:229)de og p(cid:229) prioriteringerne i de nationale handlingsplaner; (14) der kan fastsættes bestemmelser, som giver lokale grupper, herunder ikke-statslige organisationer, (15) foranstaltninger af stor betydning for Fællesska- bet, som iværksættes p(cid:229) Kommissionens initiativ, spiller en vigtig rolle i arbejdet for at n(cid:229) de over- ordnede m(cid:229)l for EF-strukturindsatsen, jf. artikel 1 i forordning (EF) nr. …/1999; s(cid:229)danne initiativer bør først og fremmest fremme tværnationalt sam- arbejde og politisk fornyelse; (16) fonden yder endvidere støtte til teknisk bistand, nyskabende foranstaltninger og foranstaltninger til forberedelse, overv(cid:229)gning og evaluering samt kontrol, jf. artikel 22 og 23 i forordning (EF) nr. …/1999; (17) kompetencen med hensyn til vedtagelse af gen- nemførelsesbestemmelser bør fastlægges, og der bør fastsættes overgangsbestemmelser; (18) forordning (EØF) nr. 4255/88 skal ophæves — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Opgaver Inden for rammerne af de opgaver, som er p(cid:229)lagt Den Europæiske Socialfond (i det følgende benævnt »fon- den«) i medfør af EF-traktatens artikel 123, og de opgaver, som er p(cid:229)lagt strukturfondene i medfør af EF-traktatens artikel 130 B og fastsat i forordning (EF) nr. …/1999, yder fonden støtte til foranstaltninger til forebyggelse og bekæmpelse af arbejdsløshed og til udvikling af de menneskelige ressourcer for at sikre et højt beskæftigelsesniveau, ligestilling mellem mænd og kvinder, en bæredygtig udvikling samt økonomisk og social samhørighed. Fonden bidrager især til de aktio- ner, der gennemføres i henhold til den europæiske beskæftigelsesstrategi og de (cid:229)rlige retningslinjer for beskæftigelsen. 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 134/11 Artikel 2 Anvendelsesomr(cid:229)de 1. Fonden støtter og supplerer medlemsstaternes foranstaltninger til udvikling af arbejdsmarkedet og de menneskelige ressourcer p(cid:229) følgende politikomr(cid:229)der, især i forbindelse med deres fler(cid:229)rige nationale hand- lingsplaner for beskæftigelsen: a) udvikling af og støtte til en aktiv arbejdsmarkeds- politik for at bekæmpe og forebygge arbejdsløs- heden, for at undg(cid:229) langtidsarbejdsløshed blandt mænd og kvinder, for at gøre det lettere for de langtidsarbejdsløse at komme ind p(cid:229) arbejdsmarke- det igen og for at støtte en erhvervsmæssig integre- ring af unge og af personer, der ønsker at vende til- bage til arbejdsmarkedet b) fremme af lige muligheder for alle til at komme ind p(cid:229) arbejdsmarkedet, under særlig hensyntagen til personer, der er truet af udstødelse af samfundet c) fremme og forbedring af — erhvervsuddannelse — uddannelse, og — r(cid:229)dgivning som led i en politik for livslang uddannelse med henblik p(cid:229) — at lette og forbedre adgangen til og integratio- nen p(cid:229) arbejdsmarkedet — at forøge og fastholde beskæftigelsesevnen, og — at fremme den faglige mobilitet d) e) fremme af en kvalificeret, veluddannet og fleksibel arbejdsstyrke, innovation og fleksibilitet i tilrette- læggelsen af arbejdet, udvikling af iværksætterkul- tur, lettelse af jobskabelse samt forbedring af kvali- fikationerne og styrkelse af de menneskelige res- sourcer inden for forskning, videnskab og tekno- logi særlige foranstaltninger med henblik p(cid:229) at forbedre kvinders adgang til og forhold p(cid:229) arbejdsmarkedet, herunder bedre karrieremuligheder samt adgang til nye jobmuligheder og etablering af egen virksom- hed, og mindske den kønsbestemte vertikale og horisontale opdeling af arbejdsmarkedet. Inden for rammerne af de i stk. 1 nævnte politi- 2. komr(cid:229)der tager fonden hensyn til følgende: a) fremme af lokale beskæftigelsesinitiativer, herunder initiativer, der tager sigte p(cid:229) at fremme lokale arbejdspladser og regionale beskæftigelsespagter b) de sociale og arbejdsmarkedsmæssige aspekter af informationssamfundet, især ved at udarbejde en politik og programmer, der er udformet, s(cid:229) man kan udnytte beskæftigelsesmulighederne i infor- mationssamfundet, og ved at sikre lige adgang for informationssamfundets faciliteter og for- alle til dele c) lige muligheder for mænd og kvinder i overens- stemmelse med mainstreaming-politikken. Artikel 3 Støtteberettigede aktiviteter 1. Fondens finansielle støtte anvendes især i form af bistand til personer til følgende aktiviteter med henblik p(cid:229) at udvikle de menneskelige ressourcer, der kan være led i en integreret strategi for integration p(cid:229) arbejds- markedet: a) uddannelse og lærlingeuddannelse, erhvervsuddannelse, herunder erhvervsuddannelse, som svarer til den obligatori- ske skolegang, forberedende undervisning, herunder bibringelse og forbedring af elementære kundskaber, erhvervsmæssig rehabilite- ring, fremme af beskæftigelsesevnen p(cid:229) arbejdsmar- kedet, vejledning, r(cid:229)dgivning og faglig videre- uddannelse b) beskæftigelseshjælp og støtte til selvstændig virk- somhed af c) postgraduate-uddannelser ledere og teknikere i forskningsinstitutioner og virksomheder inden for forskning, videnskab og teknologisk udvikling uddannelse samt d) udvikling af nye beskæftigelsesmuligheder, inden for frivillige sociale organisationer. især 2. Med henblik p(cid:229) at øge effektiviteten af de i stk. 1 nævnte aktiviteter kan der ogs(cid:229) ydes støtte til: a) strukturer og systemer: i) styrkelse og forbedring af erhvervsuddannelse og uddannelse samt erhvervelse af erhvervskva- lifikationer, herunder uddannelse af undervise- C 134/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 5. 1999 re, instruktører og personale, samt en forbedret adgang for arbejdstagere til uddannelse og erhvervskvalifikationer der, som der skal lægges vægt p(cid:229). Der tages p(cid:229) grund- lag af de nationale prioriteter hensyn til foranstaltnin- ger i henhold til artikel 2, stk. 1. ii) modernisering og effektivisering af arbejdsfor- midlingskontorerne iii) etablering af forbindelser mellem arbejdsmarke- det og uddannelses- og forskningsinstitutioner iv) udvikling s(cid:229) vidt muligt af prognosesystemer vedrørende ændringer i beskæftigelsesudviklin- gen og kvalifikationskravene, især i forbindelse med nye arbejdsmønstre og nye former for til- rettelæggelse af arbejdet, under hensyntagen til behovet for at kunne forene familieliv og arbejdsliv og tillade ældre arbejdstagere at udøve en inspirerende aktivitet, indtil de g(cid:229)r p(cid:229) pension. Finansiering af førtidspensionsordnin- ger er imidlertid udelukket b) ledsageforanstaltninger: i) støtte til ydelse af tjenester til støttemodtagere, herunder etablering af omsorgsservice og -facili- teter for afhængige personer ii) fremme af socialpædagogiske ledsageforanstalt- ninger for at lette integrationen p(cid:229) arbejdsmar- kedet iii) kampagner, information og reklame. Fonden kan finansiere aktiviteter i medfør af i forordning (EF) nr. 3. artikel 2, stk. 4, andet afsnit, …/1999. 2. Ved programmeringen af fondens interventioner anvendes et rimeligt beløb af fondens midler til en given intervention i overensstemmelse med artikel 27 i forordning (EF) nr. …/1999 til mindre tilskud, idet der i givet fald skal fastsættes særlige adgangsordninger for ikke-statslige organisationer og lokale partnerska- ber. Artikel 5 EF-initiativ I medfør af artikel 20 i forordning (EF) nr. 1. …/1999 bidrager fonden efter proceduren i nævnte forordnings artikel 21, stk. 2, til gennemførelse af EF- forskelsbehandling og initiativet forbindelse med ulige muligheder af enhver art arbejdsmarkedet. til bekæmpelse af i I overensstemmelse med artikel 21, stk. 2, i for- 2. ordning (EF) nr. …/1999 kan det besluttes, at fondens bidrag til EF-initiativet ud over den anvendelse, der er omhandlet i artikel 3, kan omfatte foranstaltninger, som kan modtage støtte i henhold til forordning (EF) (EF) nr. …/1999 (2) og (EF) nr. nr. …/1999 (1), …/1999 (3), s(cid:229)ledes at alle initiativets planlagte for- anstaltninger kan gennemføres. Artikel 4 Koncentration af interventionen Artikel 6 Nyskabende foranstaltninger og teknisk bistand Under hensyn til de nationale prioriteter, som 1. i de nationale handlingsplaner for især er fastlagt beskæftigelsen, samt til den forudg(cid:229)ende vurdering fastlægges en strategi, der omfatter alle relevante poli- tikomr(cid:229)der. For at fondens støtte kan virke s(cid:229) effektivt som muligt, koncentreres dens interventioner som led i denne strategi og under hensyntagen til de politikom- r(cid:229)der, der er anført i artikel 2, stk. 1, om et begrænset antal omr(cid:229)der eller emner og rettes mod de største behov og de mest effektive foranstaltninger. I forbindelse med de midler, fonden yder til en given intervention, udvælges i partnerskab de politikomr(cid:229)- 1. I overensstemmelse med artikel 22, stk. 2, i for- ordning (EF) nr. …/1999 kan Kommissionen finansiere de foranstaltninger til forberedelse, overv(cid:229)gning og evaluering i medlemsstaterne eller p(cid:229) EF-plan, som er nødvendige for gennemførelsen af de foranstaltninger, der er omhandlet i denne forordning. De kan omfatte: (1) R(cid:229)dets forordning (EF) nr. …/1999 af … om Den Euro- pæiske Fond for Regionaludvikling (EFT L …). (2) R(cid:229)dets forordning (EF) nr. …/1999 af … om støtte til udvikling af landdistrikterne fra Den Europæiske Udvik- lings- og Garantifond for Landbruget (EFT L …). (EUGFL) (3) R(cid:229)dets forordning (EF) nr. …/1999 af … om strukturfor- anstaltninger inden for fiskeri (FIUF) (EFT L …). 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 134/13 a) nyskabende foranstaltninger og pilotprojekter ved- og arbejdsmarkedet, beskæftigelse rørende erhvervsuddannelse Artikel 8 Gennemførelsesbestemmelser b) undersøgelser, teknisk bistand og udveksling af erfaringer, der har multiplikatorvirkning Kommissionen vedtager alle gennemførelsesbestemmel- ser til nærværende forordning i henhold til proceduren i artikel 48 i forordning (EF) nr. …/1999. c) d) teknisk bistand i forbindelse med forberedelse, gen- nemførelse, overv(cid:229)gning og evaluering af samt kontrol med foranstaltninger, der finansieres af fonden foranstaltninger, der som led i dialogen mellem arbejdsmarkedets parter henvender sig til ansatte i virksomheder i to eller flere medlemsstater, og som vedrører overførsel af specialviden af betydning for fondens interventionsomr(cid:229)de e) information til de berørte parter, de endelige mod- tagere af støtte fra fonden samt offentligheden. I overensstemmelse med artikel 22, stk. 2, i for- 2. ordning (EF) nr. …/1999 udvides det i stk. 1, litra a), i nærværende artikel omhandlede anvendelsesomr(cid:229)de ved beslutningen om fondens deltagelse i foranstaltnin- ger, der kan finansieres i medfør af forordning (EF) nr. …/1999, (EF) nr. …/1999 og (EF) nr. …/1999, for at iværksætte alle nyskabende foranstaltninger. Artikel 9 Overgangsbestemmelser De overgangsbestemmelser, der er fastlagt i artikel 52 i forordning (EF) nr. …/1999, finder tilsvarende anven- delse i nærværende forordning. Artikel 10 P(cid:229) forslag af Kommissionen tager R(cid:229)det nærværende forordning op til revision senest den 31. december 2006. R(cid:229)det træffer afgørelse om dette forslag efter frem- gangsm(cid:229)den i EF-traktatens artikel 130 D. Artikel 11 Ophævelse Artikel 7 Støtteanmodninger Forordning (EØF) nr. 4255/88 ophæves med virkning fra den 1. januar 2000. Henvisninger til den ophævede forordning betragtes som henvisninger til nærværende forordning. Anmodninger om støtte fra fonden ledsages af et skema i elektronisk format, der er udarbejdet af Kom- missionen inden for rammerne af partnerskabet, og som giver en oversigt over foranstaltningerne fordelt p(cid:229) interventionsformer, s(cid:229)ledes at processen kan følges fra indg(cid:229)elsen af budgetforpligtelsen til den endelige betaling. Artikel 12 Ikrafttræden Denne forordning træder i kraft p(cid:229) tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i … P(cid:229) R(cid:229)dets vegne Formand C 134/14 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 5. 1999 R(cid:138)DETS BEGRUNDELSE I. INDLEDNING 1. Kommissionen sendte den 20. marts 1998 R(cid:229)det et forslag til forordning om Den Europæiske Socialfond p(cid:229) grundlag af EF-traktatens artikel 125. 2. Europa-Parlamentet og Det Økonomiske og Sociale Udvalg, der blev hørt i overens- stemmelse med traktatens artikel 189 C, afgav udtalelse henholdsvis den 19. november 1998 og den 10. september 1998. 3. P(cid:229) baggrund af Europa-Parlamentets udtalelse forelagde Kommissionen et ændret forslag den 2. februar 1999. 4. R(cid:229)det fastlagde sin fælles holdning den 14. april 1999 i medfør af traktatens artikel 189 C. II. FORM(cid:138)L Form(cid:229)let med dette udkast til forordning et at fastlægge, hvilke aktiviteter der kan finansieres via Den Europæiske Socialfond. III. GENNEMGANG AF DEN FÆLLES HOLDNING 1. Generelle bemærkninger I forlængelse af konklusionerne fra Det Europæiske R(cid:229)d i Amsterdam og dets reso- lution om vækst og beskæftigelse samt det ekstraordinære Europæiske R(cid:229)d i Luxembourg er der blevet udviklet en beskæftigelsesstrategi i Det Europæiske Fæl- lesskab. Den bygger p(cid:229) (cid:229)rlige retningslinjer samt nationale handlingsplaner. I denne forbindelse har R(cid:229)det i sin fælles holdning omdefineret Socialfondens anvendelsesomr(cid:229)de som følge af omlægningen og forenklingen af strukturfondenes m(cid:229)lsætninger for s(cid:229)ledes at støtte den europæiske beskæftigelsesstrategi og de nationale planer, der er forbundet hermed. Fondens aktiviteter koncentreres om fem politiske omr(cid:229)der: — udvikling af og støtte til en aktiv arbejdsmarkedspolitik for at bekæmpe arbejdsløsheden — fremme af lige muligheder for alle til at komme ind p(cid:229) arbejdsmarkedet — fremme og forbedring af uddannelse og erhvervsuddannelse — fremme af en kvalificeret, veluddannet og fleksibel arbejdsstyrke — forbedring af kvinders adgang til og inddragelse p(cid:229) arbejdsmarkedet. 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 134/15 2. Europa-Parlamentets ændringsforslag 2. 1. De af Europa-Parlamentets ændringsforslag, som blev accepteret af Kommissionen I sit ændrede forslag har Kommissionen overtaget følgende ændringsforslag fra Europa-Parlamentet: 4, 6, 7, 8, 11, 66, 18, 19, 67, 23, 68, 27 og 31. Den har lige- ledes overtaget en del af ændringsforslag 3, 12, 65, 15, 34 og 38. 2. 2. De af Europa-Parlamentets ændringsforslag, som ikke blev overtaget af Kommis- sionen Kommissionen har i sit ændrede forslag ikke accepteret ændringsforslag 5, 9, 10, 13, 16, 20, 22, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 47, 48 og en del af ændringsforslag 3, 12, 65, 15, 34 og 38. 2. 3. De af Europa-Parlamentets ændringsforslag, som blev accepteret af R(cid:229)det R(cid:229)det har accepteret ændringsforslag 7, 8, 11, 12, 18, 19, 23, 27 og 31 og delvis ændringsforslag 3, 6, 12, 65, 15, 66, 67 og 68. 2. 4. De af Europa-Parlamentets ændringsforslag, som ikke blev accepteret af R(cid:229)det R(cid:229)det har ikke accepteret ændringsforslag 4, 5, 9, 10, 13, 16, 20, 22, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 46, 47 og 48 og delvis ændringsforslag 3, 12, 65, 15, 66, 67 og 68. 3. Gennemgang af teksten 3. 1. Præambel R(cid:229)det har næsten helt fulgt Kommissionens ændrede forslag. R(cid:229)det har overtaget ændringsforslag 6 (delvis) og 7 og samlet dem i betragtning 7. R(cid:229)det har accepteret ændringsforslag 11, i det mindste tankgegangen bag det, i betragtning 13 i sin fælles holdning. R(cid:229)det har tilføjet, at der i forbindelse med gennemførelsen af fondens interventioner bør tages hensyn til prioriteringerne i de nationale handlingsplaner. 3. 2. Artikel 1 (fondens opgaver) R(cid:229)det har overtaget den del af ændringsforslag 65, hvor det præciseres, at fonden støtter foranstaltninger til forebyggelse og bekæmpelse af arbejdsløshed. Resten af ændringsforslag 65 har Kommissionen ikke accepteret i sit ændrede for- slag. 3. 3. Artikel 2 (anvendelsesomr(cid:229)de) Denne artikel svarer til Kommissionens ændrede forslag, bortset fra et mindre antal ændringer, som R(cid:229)det har foretaget for at tilgodese medlemsstaternes forskel- lige politikker, praksis og behov p(cid:229) omr(cid:229)derne beskæftigelse og udvikling af de menneskelige ressourcer. C 134/16 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 5. 1999 R(cid:229)det har accepteret en del af ændringsforslag 15 og 66 samt ændringsforslag 18 (med en anden formulering) og 19. Derimod har R(cid:229)det ikke fundet det ønskeligt at acceptere ændringsforslag 16 og 20 og en del af ændringsforslag 15 og 16. 3. 4. Artikel 3 (støtteberettigede aktiviteter) R(cid:229)det har fulgt Kommissionens ændrede forslag som helhed, bortset fra visse hovedsagelig redaktionelle præciseringer. R(cid:229)det har med en anden formulering accepteret ændringsforslag 67, 23, 68 (del- vis), 27 og 31. R(cid:229)det har ikke accepteret ændringsforslag 67, da begrebet »employabilite´« er et vanskeligt begreb at afgrænse, men har foretrukket udtrykket »foranstaltninger til fremme af beskæftigelsesevnen p(cid:229) arbejdsmarkedet« (uden betydning for den dan- ske oversættelse). Ud fra samme hensyn til klarhed og præcision har R(cid:229)det foretrukket udtrykket »inden for frivillige sociale organisationer« frem for »det tredje system« i Europa- Parlamentets ændringsforslag 23. Desuden har R(cid:229)det ikke accepteret ændringsforslag 22, 68 (delvis), 26, 28, 29, 30, 31, 32 og 33. 3. 5. Artikel 4 (koncentration af interventionen) R(cid:229)det har ikke helt fulgt Kommissionens ændrede forslag. Ganske vist mener R(cid:229)det, at der i forbindelse med fondens interventioner skal tages hensyn til de prioriterede omr(cid:229)der i artikel 2, stk. 1, men det har dog indført et element af flek- sibilitet, idet det finder, at medlemsstaternes forpligtelse til at dække hvert af de fem politikomr(cid:229)der er for tyngende. Ud fra samme ønske om fleksibilitet har R(cid:229)det med hensyn til ydelse af midler ikke fundet det ønskeligt at acceptere Kommissionens forslag om at lægge særlig vægt p(cid:229) de omr(cid:229)der, der er omhandlet i artikel 2, stk. 1, litra d) og e). Dette ville begrænse muligheden for at opfylde de behov, der er fastlagt i de forudg(cid:229)ende vur- deringer og i de nationale handlingsplaner for beskæftigelsen. Desuden har R(cid:229)det ikke accepteret, at mindst 1 % af fondens midler skal anvendes til mindre tilskud, fordelt ved hjælp af formidlende organisationer, s(cid:229)ledes som Kommissionen har foresl(cid:229)et, da dette efter R(cid:229)dets opfattelse er for bindende. R(cid:229)det har erstattet dette med udtrykket »et rimeligt beløb«. Som følge heraf har R(cid:229)det ikke kunnet acceptere ændringsforslag 34, 35, 36, 37 og 38 (delvis). Derimod har R(cid:229)det accepteret Europa-Parlamentets ændringsforslag 38 vedrørende »lokale partnerskaber«. 3. 6. Artikel 5 (EF-initiativ) R(cid:229)det har fulgt Kommissionens ændrede forslag. R(cid:229)det har ikke accepteret ændringsforslag 39 og 40. 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 134/17 3. 7. Artikel 6 (nyskabende foranstaltninger og teknisk bistand) R(cid:229)det har fulgt Kommissionens ændrede forslag. R(cid:229)det har ikke accepteret ændringsforslag 41, 42, 43, 44 og 46. 3. 8. Artikel 7, 8, 9, 10, 11 og 12 R(cid:229)det har fulgt Kommissionens ændrede forslag. R(cid:229)det har i sin fælles holdning ikke accepteret ændringsforslag 47 og 48