title: The Schengen acquis - Decision of the Executive Committee of 28 April 1999 on the improvement of police cooperation in preventing and detecting criminal offences (SCH/Com-ex (99) 18)

eurovoc_concepts:
exchange of information
fight against crime
judicial cooperation
police cooperation
simplification of formalities

formats: html print


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten»

eurovoc_concepts:
EC recommendation
environmental monitoring
environmental standard
proposal (EU)

formats: html pdf print

text: C 169/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten“ (1999/C 169/05) Der Rat beschloß am 9. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 8. April 1999 an. Berichterstatterin war Frau Sa´nchez Miguel, Mitberichterstatter waren Herr Pezzini und Frau Santiago. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung (Sitzung vom 28. April 1999) mit 84 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, für die Durchführung und Durch- setzung der Umweltvorschriften, denen eine Gemeinschaftsdi- mension zukommt, Sorge zu tragen. Doch angesichts der immer häufigeren Umweltverstöße sollte darüber nachgedacht werden, ob die zuständigen Gemeinschaftsbehörden nicht nur verstärkt Vorschriften zu erlassen hätten, mit denen die verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften harmoni- siert würden, sondern auch verstärkt gemeinschaftliche Infor- mations- und Kontrollsysteme einzurichten hätten, mit denen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten überwacht werden kann. 1. 2. In der Mitteilung der Kommission über die Durchfüh- rung des Umweltrechts der Gemeinschaft (1) wurden Maßnah- men zur Harmonisierung der bestehenden Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten angekündigt; diese Harmonisierung soll anhand einer Reihe von Mindestkriterien für Umweltinspektio- nen erfolgen, die von dem IMPEL-Netz (2) auszuarbeiten wären. Der WSA sprach sich in seiner Stellungnahme zu dieser Mitteilung (3) dafür aus, daß die Europäische Umweltagentur auch diese Aufgabe übernimmt, da sie über ausführliche Informationen über die Lage in den Mitgliedstaaten verfügt. 1. 3. Mit den Maßnahmen, die die Kommission in ihrem vorliegenden Vorschlag in Betracht zieht, wird der Notwendig- keit einer solchen Harmonisierung Rechnung getragen. Ziel des Vorschlags ist es, eine Reihe von Mindestkriterien für die Umweltinspektionen festzulegen, die in den Mitgliedstaaten in den verschiedenen Bereichen, für die eine entsprechende Zuständigkeit gegeben ist, durchgeführt werden. Diese Krite- rien — die vom IMPEL-Netz vorgeschlagen wurden — betref- fen den Rhythmus der Inspektionen, die zu machenden Angaben, die Veröffentlichung der Angaben usw. Außerdem sollen mit dem Vorschlag eine Reihe von Mindestvorschriften für die Verbreitung der Ergebnisse, namentlich zur Unterrich- tung der Bürger im allgemeinen und der Umweltschutzorgani- sationen im besonderen, festgelegt werden. In dieser ersten Phase beschränkt sich jedoch der 1. 4. Anwendungsbereich des Vorschlags auf die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch Punktquellen, für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erlassen worden sind (die sog. „kontrollierten Anlagen“), während die Verschmutzung aus diffusen Quellen unberücksichtigt bleibt. 1. 5. Die Inspektion dieser Anlagen besteht darin, die Einhal- tung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften und der Vorschriften, die die einzelstaatlichen Behörden für die ver- schiedenen einschlägigen Bereiche erlassen haben, zu überprü- fen. Ferner ist unter „Umweltinspektion“ zu verstehen, daß überwacht wird, welche Auswirkungen die kontrollierten Anlagen auf die Umwelt haben, und Empfehlungen für die Maßnahmen ausgesprochen werden, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften zu ergreifen sind. Es sind zwei Arten von Inspektionen vorgesehen: 1. 6. routinemäßige Inspektionen im Rahmen eines entsprechenden Plans sowie nicht routinemäßige Inspektionen, die auf eine Klage hin oder nach einem Unfall durchzuführen sind. 1. 7. Der Kommissionsvorschlag hat die Artikel 130 r und 130 s des Vertrags, die die Umweltpolitik der Gemeinschaft betreffen, zur Rechtsgrundlage, doch wären auch die Arti- kel 155, 169 und 171 hier heranzuziehen, mit denen der Kommission die Zuständigkeit übertragen wird, die Umset- zung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einzelstaat- liches Recht zu überwachen. Die Durchführung von Inspektionen liegt in der aus- 1. 8. schließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher hat sich die Kommission für das Instrument einer Empfehlung entschieden, mit der Mindestvorschriften für die bestehenden (oder noch einzuführenden) Inspektionen in den Mitgliedstaa- ten festgelegt werden, ohne das Hoheitsrecht der Mitgliedstaa- ten auf diesem Gebiet anzutasten. 2. Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen (1) KOM(96) 500 endg. vom 22. 10. 1996. (2) EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (Implementation and Enforcement of Environmental Law). (3) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997. 2. 1. Was die Unterrichtung der O¨ ffentlichkeit (Punkt IV Nummer 1 und vor allem Punkt VI Nummer 2) angeht, für die die Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt gelten, so ist 16. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/13 nach Ansicht des WSA stärker darauf zu dringen, daß die Inspektionsergebnisse öffentlich verbreitet werden, und müßte vor allem klar festgelegt werden, inwieweit ein Recht besteht, die Erteilung entsprechender Auskünfte zu verlangen, da in der Praxis solche Auskünfte häufig verweigert werden. Zusammenhang hebt der WSA hervor, wie wichtig es ist, diese Zusammenarbeit auf die Beitrittsländer auszudehnen, damit diesen die erforderliche Anpassung ihres Umweltrechts an den gemeinschaftlichen Besitzstand erleichtert wird. 2. 2. Was die von der Kommission vorgeschlagenen Krite- rien für die Inspektionen anlangt, so schlägt der Ausschuß seinerseits vor, daß die Inspektionsbehörden auf die Unterneh- men, die sich freiwillig an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) beteiligen (1), die gleichen Inspektionsmethoden anwenden, die auch bereits im Rahmen des genannten Gemeinschaftssystem Anwendung finden. Dadurch würde die Beteiligung einer größeren Zahl von Unternehmen an diesem System gefördert, das in einigen EU-Ländern bislang nur in sehr geringem Maße verwendet wird. 2. 3. Der WSA befürwortet den Punkt VIII der Empfehlung, der die Berichterstattung über Umwelttätigkeiten betrifft; seines Erachtens ist der Inhalt dieses Punkts positiv zu bewerten, da es damit möglich wird zu überprüfen, in welchem Maße die Vorschriften eingehalten werden. Er ist auch mit den Maßnahmen einverstanden, die bei Nichteinhaltung der Vor- schriften vorgeschlagen werden. 2. 4. Was die nicht routinemäßigen Besichtigungen (Punkt V Nummer 3) anbelangt, so ist in Rechnung zu stellen, daß solche Besichtigungen eine grundlegende vorbeugende Rolle spielen können, da dank der Mitwirkung der Umweltschutzor- ganisationen und der Bürger die Einhaltung der Vorschriften besser kontrolliert werden kann. Ferner ist auch die Funktion zu berücksichtigen, die hier die Vertretungsorgane der Arbeit- nehmer wahrnehmen können; denn häufig haben die Arbeit- nehmer unmittelbar unter den Auswirkungen der Nichteinhal- tung der Umweltvorschriften zu leiden und verfügen über bessere einschlägige Kenntnisse als die übrigen Bürger. Deshalb wäre in Punkt V Nummer 3 der Empfehlung ein neuer Absatz einzufügen, mit dem den Vertretungsorganen der Arbeitnehmer in den inspizierten Betrieben und Anlagen ein Klagerecht eingeräumt wird. Der Zugang der O¨ ffentlichkeit zu den Inspektionsbe- 2. 5. richten (Punkt VI Nummer 2) ließe sich verbessern, wenn diese Berichte in ein europäisches Verzeichnis aufgenommen würden, wie dies der WSA in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (2) angeregt hatte. Mit dieser Aufgabe könnte die Europäische Umweltagen- tur betraut werden. Der Ausschuß bewertet es positiv, daß eine Empfeh- 2. 6. lung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Mitglied- staaten (Punkt II Nummer 2) aufgenommen wurde; denn da es für viele natürliche Ressourcen wie Wasser, Luft usw. keine Grenzen gibt, wird sich durch den Austausch von Informatio- nen und durch die Durchführung gemeinsamer Inspektionen ein verbesserter Umweltschutz erreichen lassen. In diesem (1) Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates — ABl. L 168 vom 10. 7. 1993. (2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997. 2. 7. Ferner vertritt der Ausschuß in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß auch Mindestkriterien für die Harmonisie- rung der Ausbildung der Inspektoren festgelegt werden müßten. 3. Schlußfolgerungen Nach Ansicht des WSA ist diese Empfehlung einer 3. 1. ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinschaftlichen Vor- schriften im Umweltbereich förderlich; doch müßte die Kom- mission seines Erachtens auch in bezug auf die weiteren vorgesehenen Stufen tätig werden, insbesondere was die Inspektion der diffusen Verschmutzungsquellen anlangt. 3. 2. Um die bestehenden Unterschiede bei den Inspektionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern, ist es auch wichtig, daß für die Umweltinspektoren und insbesondere für deren Ernennung und Ausbildung eine Reihe einheitlicher Kriterien gilt, worauf derzeit im Rahmen von IMPEL hingewirkt wird. 3. 3. Was den Punkt VII bezüglich der Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen und Zwischenfällen angeht, so sollte es der Kommission möglich sein, unter Wahrung des Subsidi- aritätsgrundsatzes tätig zu werden, um etwaige Mängel bei den Inspektionen in einigen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel des Vertrags, auf deren Grundlage die Umsetzung und die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften überwacht werden kann, zu korrigieren. 3. 4. Der Ausschuß möchte darauf drängen, daß die Krite- rien, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Um- weltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) An- wendung finden, und die Kriterien für die hier behandelten Inspektionen miteinander harmonisiert werden, damit es nicht zu einem doppelten Verwaltungsaufwand kommt und vor allem damit die KMU — denen die Anpassung an die freiwilligen Kriterien leichter fallen wird — zur freiwilligen Anwendung der Kriterien ermuntert werden. So ließe sich zudem auch eine bessere Vereinheitlichung der Angaben erreichen, die sich bei diesen beiden Arten von Inspektionen ergeben. 3. 5. Entsprechend dem Standpunkt, den der WSA bereits in seiner Stellungnahme zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft bezogen hat, ist seines Erachtens darauf zu drängen, daß die aus den Umweltinspektionen resultierenden Angaben zentral in einem europäischen Verzeichnis festgehal- ten werden, das die Europäische Umweltagentur führen könnte. Dieses Verzeichnis würde unabhängig von den einzel- staatlichen Verzeichnissen, wie sie in Punkt VI Nummer 2 des Empfehlungsvorschlags vorgesehen sind, geführt, um so für eine bessere Unterrichtung aller am Umweltschutz interessier- ten Organisationen zu sorgen. C 169/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 1999 3. 6. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommis- sion, nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz über die Anwen- dung der Empfehlung zu ziehen. Gegebenenfalls sollte dann die Zweckmäßigkeit einer Rahmenrichtlinie geprüft werden. Brüssel, den 28. April 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz“ (1) (1999/C 169/06) Der Rat beschloß am 9. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. April 1999 an. Berichterstatterin war Gräfin zu Eulenburg, Mitberichterstatter waren die Herren Liverani und Wilkinson. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 363. Plenartagung am 28. und 29. April 1999 (Sitzung vom 28. April) mit 87 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Der Kommissionsvorschlag 1. 1. Maßnahmen im Bereich Katastrophenschutz, die im Vertrag vorgesehen sind (Artikel 3 Buchstabe t), sind notwen- dig, da das Gebiet der Europäischen Union immer wieder von großen Naturkatastrophen wie U¨ berschwemmungen, Erdbe- ben, Erdrutschen und Waldbränden heimgesucht wird. Seit 1985 sorgt die Gemeinschaft daher unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes für wirksame Mechanismen, um die Zusammenarbeit zwischen allen am Katastrophenschutz beteiligten Akteuren in der EU auszubauen. 1998 begann die Kommission, nachdem der Rat ein 1. 2. zweijähriges Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (1998-1999) gebilligt hatte, in enger Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten mit der Durchführung mehrerer größerer Projekte. Alle diese Projekte dienen der Festlegung gemeinsamer Regeln und Leitlinien sowie dem Aufbau eines Verbindungsnetzes zwischen den einschlägigen Fachleuten. 1. 3. Das jetzt von der Kommission vorgeschlagene Aktions- programm zum Katastrophenschutz umfaßt den Zeitraum 2000-2004 und soll dazu dienen, den Ergebnissen der obenge- nannten großen Projekte eine größere und dauerhaftere Wir- kung zu verschaffen. Es soll außerdem die Durchführung neuer großer Projekte in Sachen Vorbeugung, Bereitschaft, Einsatz im Notfall und Wiederaufbau ermöglichen und dazu beitragen, daß nachahmenswerte Verfahren bei der Festlegung gemeinsa- mer Regeln und Leitlinien, bei der Ausbildung, bei Pilotprojek- ten, Hilfsmaßnahmen usw. , die bereits Anwendung finden, (1) ABl. C 28 vom 3. 2. 1999, S. 29. fortgesetzt werden. Laut Kommissionsvorschlag sollen diesem Programm Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Einleitung Unabhängig von den Ursachen einer Katastrophe ist 2. 1. 1. festzustellen, daß die Auswirkungen und damit die Bedrohung von Natur und Bevölkerung immer größere Dimensionen annehmen und aufgrund ihre Komplexität immer schwerer einschätzbar und beherrschbar werden. 2. 1. 2. Eine effektive und effiziente Reaktion auf Katastro- phenereignisse ist nur möglich, wenn die Interventionen auf der Grundlage einer umfassenden Risikoabschätzung frühzei- tig geplant und definierte Maßnahmen der beteiligten Organi- sationen, Institutionen und staatlichen Stellen abgestimmt und eingeübt sind. Es ist offensichtlich, daß Katastrophen sich nicht an 2. 1. 3. Landesgrenzen orientieren. Um die Bürger der Union, die einem breiten Spektrum von Gefahren ausgesetzt sind, wir- kungsvoll schützen zu können und weitreichende Gefährdun- gen der Umwelt zu verhindern oder zumindest zu minimieren, dürfen Hilfsmaßnahmen nicht durch mangelnde Abstimmung oder unterschiedliche Einsatzkonzepte in den einzelnen Mit- gliedstaaten gefährdet werden


title: Решение на Изпълнителния комитет от 28 април 1999 година за съставяне на ръководство от образци на документи, в които може да се поставя виза (SCH/Com-ex (99) 14)

eurovoc_concepts:
EU visa policy
accession to an agreement
identity document

formats: html pdf print xhtml

text: 19/т. 2 BG Официален вестник на Европейския съюз 137 41999D0014 L 239/298 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 22. 9. 2000 РЕШЕНИЕ НА ИЗПЪЛНИТЕЛНИЯ КОМИТЕТ от 28 април 1999 година за съставяне на ръководство от образци на документи, в които може да се поставя виза (SCH/Com-ex (99) 14) На срещата си, проведена в Берлин на 16 декември 1998 г. , изпълнителният комитет реши да състави ръководство от образци на документи, в които може се поставя виза (SCH/Com-ex (98) 56). Ръководството се състои от следните глави: Част I Документи за пътуване, в които може да се поставя виза Част II Паспорти на чужденци, който са издадени от шенгенски държави, в които може да се поставя виза Част III Списък с документите за пътуване, които са издадени от международни организации Част IV Последователно събран сборник от документи, които съдържат копия на оригинали Част V Информация на известни неистински паспорти Изпълнителният комитет взема предвид факта, че в допълнение към част I (Документи за пътуване, в които може да бъде поставена виза), която му беше изпратена на 16 декември 1998 г. , части II, III и V в момента се намират също на разположение (виж приложението (*). Това означава, че основните компоненти на ръководството от документи, в които може да бъде поставя виза, са на разположение. Постепенното събиране на сборник от документи, които съдържат копия от оригинали, е предприето на равнище Европейски съюз. Ръководството, което съдържа истински документи и което е издадено от Интерпол, може също така да бъде използвано. Преработеното издание на част I, както и части II, III и V, ще бъде разпространено сред дипломатическите мисии и консулските служби в чужбина. То може също така да бъде изпратено на граничните и на другите органи, които работят по въпроси, които са свързани със законодателството за чужденци. Съществуващите раздели на ръководството от документи, в които може да поставя виза, се преработват, когато е необходимо, например на всеки три месеца, като се започва от 1 юли 1999 г. Съставено в Люксембург на 28 април 1999 година. Председател C. H. SCHAPPER (*) Виж приложението към документ SCH/Com-ex (98) 56


title: Sklep Izvršnega Odbora z dne 28. aprila 1999 o schengenskem pravnem redu na področju telekomunikacij (SCH/Com-ex (99)6)

eurovoc_concepts:
civil servant
cross-border cooperation
police cooperation

text: 374 SL Uradni list Evropske unije 19/Zv. 2 41999D0006 22. 9. 2000 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 239/409 SKLEP IZVRŠNEGA ODBORA z dne 28. aprila 1999 o schengenskem pravnem redu na področju telekomunikacij (SCH/Com-ex (99)6) IZVRŠNI ODBOR JE ob upoštevanju člena 132 Konvencije o izvajanju schengenskega sporazuma, ob upoštevanju člena 44 zgoraj navedene konvencije, SKLENIL: Odobrijo se taktične in operativne potrebe za prihodnji čezmejni digitalni radijski sistem za policijske in carinske službe v schengenskih državah, opredeljene v skladu s pooblastilom iz člena 44 schengenske konvencije, pravila za izdelavo in urejanje enotnih šifrirnih algoritmov ter drugi sporazumi v pristojnosti podskupine za telekomunikacije, kot je to določeno v naslednjih devetih dokumentih. 1. SCH/I-telecom (92)21 Rev. 2 (*) z dne 12. junija 1992 „Opredelitev potreb po telekomunikacijski opremi za policijske in carinske službe“ 2. SCH/I-telecom (95)18 (*) z dne 8. junija 1995 „Digitalni radijski komunikacijski sistem za varnostne organizacije (taktične in operativne potrebe)“ 3. SCH/I-telecom (96)44 Rev. 5 (*) z dne 14. novembra 1997 „Potrebe po terminalih in njihovih uporabniških vmesnikih v prihodnjih digitalnih snopovnih radijskih sistemih schengenskih držav“ 4. SCH/I-telecom (95)33 Rev. 2 (*) z dne 6. decembra 1995 „Prošnja, naslovljena na ETSI, za študijo evropskih norm, ki ustrezajo schengenskim funkcionalnim potrebam“ 5. SCH/I-telecom (95)35 (*) z dne 21. novembra 1995 „Schengenske komunikacijske potrebe in standard TETRA v skladu s poročilom ETSI“ 6. SCH/I-telecom-crypto (95)37 Rev. 4 (*) z dne 8. julija 1996 „Digitalno radijsko komunikacijsko omrežje za varnostne organizacije (varnostne zahteve)“ 7. SCH/I-telecom-crypto (97)7 Rev. 5 (*) z dne 24. februarja 1998 „Sporazum o uporabi in nadzoru schengenskih algoritmov“ (*) Zaupni dokument 19/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 375 8. SCH/I-telecom-crypto (97)10 Rev. 2 (*) z dne 24. februarja 1998 „Merila za izdelavo posebnih schengenskih algoritmov“ 9. SCH/I (98)17 Rev. 4 (*) z dne 26. maja 1998 „Sprememba pooblastila podskupine za telekomunikacije za preverjanje vidikov povezljivosti delovanja različnih digitalnih radijskih komunikacijskih sistemov“ Luxembourg, 28. aprila 1999 Predsednik C. H. SCHAPPER (*) Zaupni dokument


title: 99/317/EF: Kommissionens beslutning af 28. april 1999 om anerkendelse af, at den finske database for kvæg er fuldt operationel (meddelt under nummer K(1999) 854) (Kun den finske og svenske udgave er autentisk)

eurovoc_concepts: Finland beef cattle database

text: L 122/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 5. 1999 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 28. april 1999 om anerkendelse af, at den finske database for kvæg er fuldt operationel (meddelt under nummer K(1999) 854) (Kun den finske og svenske udgave er autentisk) (1999/317/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det (3) finske myndigheder har forpligtet sig til at foretage disse forbedringer inden den 30. april 1999; i betragtning af situationen i Finland er det hensigtsmæssigt at anerkende, at databasen for kvæg er fuldt operationel (cid:190) VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den finske database for kvæg anerkendes som fuldt operationel fra den 1. maj 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Finland. Udfærdiget i Bruxelles, den 28. april 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 820/97 af 21. april 1997 om indførelse af en ordning for identifika- tion og registrering af kvæg og om mærkning af oksekød og oksekødsprodukter (1), særlig artikel 6, stk. 3, første led, under henvisning til Finlands anmodning, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Den 10. juli 1998 forelagde de finske myndigheder Kommissionen en anmodning om anerkendelse af, at deres database, der udgør en del af den finske ordning for identifikation og registrering af kvæg, er fuldt operationel; denne anmodning var ledsaget af relevante oplysninger, der blev opdateret den 19. januar 1999; de finske myndigheder har forpligtet sig til at forbedre databasens p(cid:134)lidelighed især ved at sikre, at den ansvarlige myndighed vil være i stand til hurtigt at korrigere fejl og mangler, der kan opspores automatisk eller ved kontrol p(cid:134) stedet; de (1) EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 1


title: Πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου σχετικά με τη συμφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισμένου χρόνου που συνήφθη από την UNICE, τη CEEP και την ETUC

eurovoc_concepts:
arrangement of working time
employment policy
framework agreement
occupational safety
social rights

formats: html pdf

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες , 28. 04. 1999 τελικό COM(1999)203 Πρόταση Ο∆ΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τη συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου που συνήφθη τη από την και την UNICE, CEEP ETUC υποβληθείσα από την Επιτροπή ( ) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ Εισαγωγή 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1 2 3 4 5 6 Η εργασία ορισµένου χρόνου έχει αυξηθεί σηµαντικά κατά τη διάρκεια των τελευταίων ετών και η εξέλιξη αυτή συνεχίζεται ακόµα στις εθνικές αγορές εργασίας. Ιουνίου Στις Συµβουλίου σχετικά µε ορισµένες εργασιακές σχέσεις έκτακτη απασχόληση και προσωρινή απασχόληση η Επιτροπή υπέβαλε τρεις προτάσεις οδηγιών του µερική απασχόληση ( , 1990, 29 )1. Η Οικονοµική και Κοινωνική Επιτροπή γνωµοδότησε στις Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο γνωµοδότησε στις άρθρο της Συνθήκης 4, τροποποιηθείσα πρόταση 5 τροποποιήσεις που είχε προτείνει το Κοινοβούλιο στο Συµβούλιο 24. 10. 19903. η Επιτροπή υπέβαλε στις 149 , 7. 11. 1990 όπου ενσωµατώνονται ορισµένες Το 20. 9. 19902. Σύµφωνα µε το. Οι προτάσεις αυτές συζητήθηκαν στα πλαίσια του Συµβουλίου σε διάφορες Από τις προτάσεις αυτές µόνο η περιστάσεις από το 1994. 1990 για τη συµπλήρωση των µέτρων που οδηγία του Συµβουλίου " αποσκοπούν στο να προαγάγουν τη βελτίωση της ασφάλειας και της υγείας κατά την εργασία των εργαζοµένων µε σχέση εργασίας ορισµένου χρόνου ή µε σχέση πρόσκαιρης εργασίας εγκρίθηκε από το Συµβούλιο έως και το ΕΟΚ 91/383/ "6. η Επιτροπή εξέδωσε το Λευκό Βιβλίο για το µέλλον Τον Ιούλιο του 1994, η Επιτροπή της ευρωπαϊκής κοινωνικής πολιτικής επαναβεβαιώνει τη βούλησή της να προχωρήσει στον τοµέα αυτό και αναφέρει στο κεφάλαιο ΙΙΙ ότι η πρώτη από τις προτεραιότητες πρέπει να είναι να διασφαλιστεί η έγκριση από το Συµβούλιο των προτάσεων σχετικά µε την άτυπη απασχόληση Στο έγγραφο αυτό ,. Τα συµπεράσµατα του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Έσσεν υπογράµµισαν την ανάγκη να ληφθούν µέτρα για την προώθηση της απασχόλησης και την αύξηση σε ένταση απηύθυναν έκκληση για τη λήψη µέτρων µε σκοπό " της απασχόλησης στα πλαίσια της µεγέθυνσης κυρίως µέσω ελαστικότερης , οργάνωσης της εργασίας η οποία να ικανοποιεί τόσο τις επιθυµίες των εργαζοµένων όσο και τις απαιτήσεις του ανταγωνισµού , ". ∆εδοµένου ότι δεν υπήρξε πρόοδος στο Συµβούλιο , να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο την κοινωνική πολιτική. 14 για την κοινωνική πολιτική το οποίο είναι προσαρτηµένο στη συνθήκη για η Επιτροπή αποφάσισε της συµφωνίας για που είναι προσαρτηµένη στο πρωτόκολλο αριθ 3 , τελικό της ΕΕ της σ COM(90) 228 της ΕΕ C 332 ΕΕ της C 295 Όλες οι παραποµπές στη Συνθήκη πριν από τη θέση σε ισχύ της συνθήκης του Άµστερνταµ αναφέρονται στη Συνθήκη που ίσχυε τη χρονική περίοδο της εν λόγω ενέργειας. 29. 6. 1990· σ. 167. σ. 112. 31. 12. 1990, 26. 11. 1990, 8. 9. 1990, C 224. 8. COM(90) 533 της EE L 206 τελικό · 29. 7. 1991, ΕΕ C 305 σ. 19. της σ. 12. 5. 12. 1990, 2 8. 9. 10. ,. 3, στις Έτσι την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας 1995, ενέκρινε την έναρξη µιας διαβούλευσης µε τους κοινωνικούς εταίρους σύµφωνα µε το άρθρο 27 της προαναφερθείσας συµφωνίας Σεπτέµβρίου παράγραφος 2 Από τις απαντήσεις των κοινωνικών εταίρων αναδείχθηκε η ευρεία υποστήριξη στη θεµελιώδη κατευθυντήρια αρχή της µη διακριτικής µεταχείρισης των εργαζοµένων τους οποίους αφορούν οι νέες ευέλικτες µορφές εργασίας και η οποία τους εγγυάται µεταχείριση συγκρίσιµη µε , εκείνη που δικαιούται το προσωπικό πλήρους απασχόλησης µε συµβάσεις αορίστου χρόνου τι. αφορά τη µορφή και το περιεχόµενο της δράσης που ενδείκνυται να αναληφθεί στον τοµέα αυτό η πλειοψηφία των κοινωνικών εταίρων , δήλωσαν ότι είναι έτοιµοι να διαδραµατίσουν ενεργό ρόλο στον καθορισµό των σχετικών αρχών και την υλοποίησή τους ιδίως µέσω συλλογικών διαπραγµατεύσεων στο κατάλληλο επίπεδο. όλο που οι γνώµες διέφεραν σηµαντικά σε ό Παρ ’ , , , , ( στις 1996, Ιουνίου Απριλίου 3 τρεις οργανώσεις η Επιτροπή εκτίµησε ότι ήταν σκόπιµη Αφού ανέλυσε τις αντιδράσεις αυτές , η ανάληψη κοινοτικής δράσης και αποφάσισε την 17 έναρξη του δεύτερου γύρου διαβουλεύσεων µε τους κοινωνικούς εταίρους , της συµφωνίας για όπως προβλέπεται στην τρίτη παράγραφο του άρθρου η Ένωση την κοινωνική πολιτική Στις 19 1996,. Συνοµοσπονδιών Βιοµηχανίας και Εργοδοτών της Ευρώπης το - UNICE, η Ευρωπαϊκή Ευρωπαϊκό Κέντρο ∆ηµοσίων Επιχειρήσεων ανακοίνωσαν την πρόθεσή τους να Συνοµοσπονδία Συνδικάτων - ETUC) ξεκινήσουν διαπραγµατεύσεις για το θέµα αυτό οι τρεις Ιουνίου. 6 Ευρωπαϊκή συµφωνία πλαίσιο για την εργασία οργανώσεις υπέγραψαν την " σύµφωνα µε τη διαδικασία που προβλέπεται µερικής απασχόλησης ετέθη σε εφαρµογή στο άρθρο , βάσει πρότασης της Επιτροπής δυνάµει του άρθρου της παράγραφος 2 συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική ΕΚ του Η οδηγία στη συνέχεια επεκτάθηκε Συµβουλίου της στο Ηνωµένο Βασίλειο µε την οδηγία της Ευρωπαϊκής συµφωνίας πλαισίου για ης Απριλίου 7 " 1998. τα συµβαλλόµενα µέρη εξεδήλωσαν την εργασία µερικής απασχόλησης ", την πρόθεσή τους να εξετάσουν την ανάγκη σύναψης παρόµοιων συµφωνιών για άλλες µορφές ευέλικτης εργασίας της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική , 4, ΕΚ του Συµβουλίου Στο προοίµιο της µε την οδηγία ης ∆εκεµβρίου - CEEP, η οποία 97/81/ 98/23/ 1997. 1997 Στις 15 4 " , , ,. 23 και 1998, ETUC) Μαρτίου τα τρία µέρη (UNICE, CEEP Μετά από εννέα µήνες , εξεδήλωσαν Στις την πρόθεσή τους να ξεκινήσουν διαπραγµατεύσεις για την εργασία ορισµένου χρόνου ζήτησαν από την Επιτροπή. άλλους τρεις µήνες προθεσµία δυνάµει του άρθρου της Η Επιτροπή παρέτεινε την περίοδο συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική Οι τρεις οργανώσεις συνήψαν διαπραγµατεύσεων έως τις Μαρτίου συµφωνία πλαίσιο στις ∆ιαβίβασαν τη συµφωνία στην 18 Επιτροπή και ζήτησαν να εφαρµοστεί µε απόφαση του Συµβουλίου βάσει της πρότασης της Επιτροπής σύµφωνα µε το άρθρο συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική παράγραφος παράγραφος 30 Μαρτίου 1999. 1999. 4, 3, 4 2. 3 11. Οι κοινωνικοί εταίροι ζήτησαν από την Επιτροπή : - - - να υποβάλει τη συµφωνία πλαίσιο στο Συµβούλιο προκειµένου αυτό να αποφασίσει να καταστήσει δεσµευτικές τις διατάξεις της συµφωνίας στα κράτη µέλη που έχουν υπογράψει τη συµφωνία για την κοινωνική πολιτική η οποία είναι προσαρτηµένη στο πρωτόκολλο αριθ για την κοινωνική πολιτική το οποίο είναι προσαρτηµένο στη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας ·. 14 , να ζητήσει από τα στην πρότασή της για την εφαρµογή της συµφωνίας κανονιστικές και διοικητικές κράτη µέλη να εγκρίνουν νοµοθετικές , διατάξεις εντός δύο ετών από την έκδοση της απόφασης προκειµένου να , συµµορφωθούν µε την απόφαση του Συµβουλίου ή να εξασφαλίσει ότι οι κοινωνικοί εταίροι λαµβάνουν τα απαραίτητα µέτρα σε συµβατική βάση πριν από το τέλος της περιόδου αυτής και , σε τα κράτη µέλη µπορούν να προβλέψει ότι , διαβούλευση µε τους κοινωνικούς εταίρους και προκειµένου να ληφθούν υπόψη ιδιαίτερες δυσκολίες ή η εφαρµογή µιας συλλογικής σύµβασης να , διαθέτουν ένα συµπληρωτικό έτος για να συµµορφωθούν µε την απόφαση αυτή εάν χρειάζεται ,. 12. Όπως φαίνεται από την πρώτη παράγραφο του προοιµίου στη συµφωνία η συµφωνία αποβλέπει επίσης στο να συµβάλει άµεσα στην πλαίσιο , ευρωπαϊκή στρατηγική για την απασχόληση. Ανάλυση της συµφωνίας 13. την προσαρµογή και ανάπτυξη του Στην ανακοίνωσή της σχετικά µε " κοινωνικού διαλόγου σε κοινοτικό επίπεδο προτού η Επιτροπή τόνισε ότι "7, " υποβληθεί µια νοµοθετική πρόταση για την εφαρµογή µιας συµφωνίας στο η Επιτροπή προβαίνει σε αξιολόγηση που συµπεριλαµβάνει την Συµβούλιο , εξέταση του αντιπροσωπευτικού καθεστώτος των συµβαλλόµενων µερών , της εντολής τους και του νοµικού χαρακτήρα κάθε ρήτρας της συλλογικής συµφωνίας σε σχέση µε την κοινοτική νοµοθεσία και τις διατάξεις που αφορούν τις µικροµεσαίες επιχειρήσεις. " Αντιπροσωπευτικός χαρακτήρας των συµβαλλόµενων µερών και εντολή αυτών 14. η UNICE, Οι οργανώσεις που υπέγραψαν τη συµφωνία είναι η ETUC. από το 1985 κοινωνικός διάλογος κοινές γνώµες και η Αυτές οι τρεις οργανώσεις ανέλαβαν τη δέσµευση και συµµετείχαν σε µια αυτόνοµη και εθελοντική διαδικασία αποκαλούµενη : Από το διάλογο αυτό προέκυψαν "Val Duchesse". Συνήψαν συστάσεις 13 5 προοριζόµενη ειδικότερα µια σηµαντική συµφωνία τον Οκτώβριο του 1991 να προσδιορίσει το ρόλο και τη θέση του κοινωνικού διαλόγου στο νέο κοινοτικό πλαίσιο της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική εµπνέονται σε µεγάλο βαθµό από τη συµφωνία αυτή συµφωνίες και Τα άρθρα δηλώσεις CEEP , 2 , 4 και 3 4. 7 COM(98) 322 τελικό , 20. 05. 1998· επίσης βλ. COM(93) 600, 14. 12. 1993. 4 15. 16. 17. Οι τρεις οργανώσεις ανταποκρίνονται σε όλα τα ακόλουθα κριτήρια όπως ορίζονται στην ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά µε την εφαρµογή του πρωτοκόλλου για την κοινωνική πολιτική σηµείο ( 24)8: – – – είναι διεπαγγελµατικές και οργανωµένες σε ευρωπαϊκό επίπεδο · συντίθενται από οργανώσεις που οι ίδιες είναι αναγνωρισµένες ότι αποτελούν αναπόσπαστο µέρος των δοµών των κοινωνικών εταίρων των κρατών µελών έχουν την ικανότητα διαπραγµάτευσης συµφωνιών και , είναι αντιπροσωπευτικές σε όλα τα κράτη µέλη · διαθέτουν επαρκείς δοµές που τους επιτρέπουν να συµµετέχουν αποτελεσµατικά στην εφαρµογή της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική. Αυτές οι τρεις οργανώσεις είναι οι µόνες διεπαγγελµατικές γενικού της χαρακτήρα οργανώσεις κατά την έννοια του παραρτήµατος ανακοίνωσης της Επιτροπής Το παράρτηµα ενηµερώνεται µε τα νέα στοιχεία σε τακτική βάση ως συνέπεια της διαρκούς µελέτης για την αντιπροσωπευτικότητα 2. ) 17 1998 96/34/ Το Ευρωπαϊκό Πρωτοδικείο έχει αποφανθεί σχετικά µε το ζήτηµα της αντιπροσωπευτικότητας στην απόφασή του της στην υπόθεση ης Ιουνίου κατά Συµβουλίου T-135/96 (Union Europeenne de l'Artisanat et des Petites et όπου η UEAPME Moyennes Entreprises (UEAPME) ΕΚ σχετικά µε τη συµφωνία αµφισβήτησε τη νοµιµότητα της οδηγίας πλαίσιο για τη γονική άδεια που συνήψαν οι Στην και UNICE, CEEP ETUC. απόφαση του το Πρωτοδικείο εξέτασε τα διαδικαστικά βήµατα που οδήγησαν στην έκδοση της οδηγίας και κατά δεύτερο λόγο αξιολόγησε την , πραγµατική αντιπροσωπευτικότητα των συµβαλλόµενων µερών βάσει Αφού διαπίστωσε ότι αριθµητικών στοιχείων που ετέθησαν στη διάθεσή του. η νοµοθετική διαδικασία ήταν σωστή και ότι τα συµβαλλόµενα µέρη ήταν επαρκώς αντιπροσωπευτικά σε σχέση µε της συµφωνίας UEAPME. H UEAPME , άσκησε προσφυγή κατά της απόφασης αυτής αλλά απέσυρε αργότερα την στις αφότου υπόγραψε συµφωνία συνεργασίας µε την προσφυγή της , ∆εκεµβρίου 1998. το Πρωτοδικείο απέρριψε αίτηµα της το πεδίο εφαρµογής UNICE 4 Εργοδοτικές οργανώσεις 18. Σε εθνικό Η αντιπροσωπευτικότερη εργοδοτική συνοµοσπονδία που καλύπτει όλους τους βιοµηχανικούς κλάδους και τις κατηγορίες επιχειρήσεων είναι η οι τα UNICE. Όλα τα αντιπροσωπευτικότερες διεπαγγελµατικές οµοσπονδίες εργοδοτών. µέλη της στο εθνικό επίπεδο έχουν άµεσα ή έµµεσα ένα ρόλο να διαδραµατίσουν στη συλλογική διαπραγµάτευση και συµµετέχουν στη προσφέρει µια σηµαντική ∆ιεθνή ∆ιάσκεψη Εργασίας επίπεδο UNICE µέλη είναι της Η. CEEP 8 COM(93) 600, 14. 12. 1993. 5 εκπροσώπηση από πλευράς δηµοσίων επιχειρήσεων ή επιχειρήσεων µε συµµετοχή του δηµοσίου στα κράτη µέλη. Συνδικαλιστικές οργανώσεις εργαζοµένων 19. διεπαγγελµατική ευρωπαϊκό σε Η αντιπροσωπευτικότερη συνοµοσπονδία συνδικάτων είναι Σε όλα τα µε µεγάλη διαφορά , τα µέλη της είναι οι αντιπροσωπευτικότερες διεπαγγελµατικές κράτη µέλη συνοµοσπονδίες συνδικάτων εθνικό επίπεδο Όλα τα µέλη της σε διαδραµατίζουν συλλογική στη κάποιο έµµεσα ή διαπραγµάτευση και συµµετέχουν στη ∆ιεθνή ∆ιάσκεψη Εργασίας. επίπεδο η ETUC. άµεσα ρόλο ,. , Συµπέρασµα 20. 21. Επιτροπή διαπιστώνει ότι οι τρεις αυτές οργανώσεις έχουν λάβει H συγκεκριµένη εντολή από τα µέλη τους σε εθνικό επίπεδο για τις διαπραγµατεύσεις σχετικά µε την εργασία ορισµένου χρόνου και έχουν επικυρώσει τη συµφωνία πλαίσιο Οι τρεις οργανώσεις έχουν συνάψει τη συµφωνία πλαίσιο στο όνοµά των εθνικών µελών τους. Η Επιτροπή συµπεραίνει από την εξέταση αυτή ότι η προϋπόθεση την οποία είχε δεσµευτεί να ελέγξει πριν από τη αντιπροσωπευτικότητας , πληρούται από τις τρεις αυτές οργανώσεις διαβίβαση της πρότασής της ,. " Το θεµιτό " εταίρων , των ρητρών σχετικά µε το ρόλο των µη συµβαλλόµενων κοινωνικών καθώς και των µελών τους. 22. 23. 24. 25. µε τους οποίους διαβουλεύτηκε η Πολλοί άλλοι κοινωνικοί εταίροι , στις Επιτροπή επιθυµία εξέφρασαν , διαπραγµατεύσεις Η Επιτροπή ενηµερώθηκε για την ανταλλαγή επιστολών και τις συζητήσεις µεταξύ των συµβαλλόµενων κοινωνικών εταίρων και των άλλων κοινωνικών εταίρων. να συµµετάσχουν τους την. , Εξάλλου η Επιτροπή διαβίβασε τη συµφωνία πλαίσιο σε όλες τις οργανώσεις των οποίων είχε ζητήσει τη γνώµη ή τις οποίες είχε ενηµερώσει προηγουµένως και διοργάνωσε µια συνάντηση µαζί τους. , , , τον Ορισµένες οργανώσεις υπογράµµισαν διατάξεων της συµφωνίας , εθνικό δίκαιο υποτοµέων ευέλικτο χαρακτήρα των κατά τη µεταφορά στο να ληφθούν υπόψη οι ειδικές ανάγκες ορισµένων τοµέων ή ο οποίος θα επιτρέψει αφού επαλήθευσε τις σχετικές ρήτρες. εκτιµά ότι η συµφωνία Η Επιτροπή , και πλαίσιο παραπέµπει κατ ’ στην και εθνική νοµοθεσία , " διαφυλάσσει συνεπώς σε µεγάλο βαθµό το ρόλο των µη συµβαλλόµενων κοινωνικών εταίρων και των µελών τους σε εθνικό επίπεδο. εξακολούθηση στους κοινωνικούς εταίρους " " τις εθνικές συλλογικές συµβάσεις ή πρακτικές " , 6 Τήρηση των διατάξεων που αφορούν τις µικρές και µεσαίες επιχειρήσεις 26. 27. 28. 29. 30. 137 παράγραφος Το άρθρο την κοινωνική πολιτική αποφεύγει την επιβολή διοικητικών , και νοµικών εξαναγκασµών την ανάπτυξη των µικρών και µεσαίων επιχειρήσεων. της Συνθήκης προβλέπει ότι η νοµοθεσία για οικονοµικών οι οποίοι θα παρεµπόδιζαν τη δηµιουργία και 2 , Η ιδιαίτερη κατάσταση των ΜΜΕ αποτέλεσε το αντικείµενο ιδιαίτερης προσοχής κατά την επεξεργασία του κειµένου της συµφωνίας πλαισίου Στο. κείµενο γίνεται ειδική αναφορά στις ΜΜΕ , η οποία έχει ως εξής : - 11: " Αιτιολογική σκέψη Εκτιµώντας ότι η παρούσα συµφωνία λαµβάνει υπόψη την ανάγκη να βελτιωθούν οι απαιτήσεις της κοινωνικής πολιτικής να ενισχυθεί η ανταγωνιστικότητα της κοινοτικής οικονοµίας και να αποφευχθεί η επιβολή διοικητικών οικονοµικών και νοµικών δεσµεύσεων που παρεµποδίζουν τη δηµιουργία και την ανάπτυξη των µικρών και µεσαίων επιχειρήσεων , , 5, Ωστόσο , ή κατηγοριών εργαζοµένων ". Είναι σαφές ότι η συµφωνία δεν προβλέπει ρητή παρέκκλιση από τη η θεµελιώδη αρχή της µη διακριτικής µεταχείρισης υπέρ των ΜΜΕ. η οποία ορίζει τα βήµατα που πρέπει να γίνουν για να αποτραπεί η ρήτρα κατάχρηση διαδοχικών συµβάσεων ορισµένου χρόνου προβλέπει ότι τα , µέτρα αυτά θα εισαχθούν κατά τρόπο που να λαµβάνει υπόψη τις ανάγκες " Επιπλέον ειδικών τοµέων και 5. 1 , / προβλέπει τη θέσπιση από ένα σύνολο κανονιστικών µέτρων Η ευελιξία αυτή ως προς τη λήψη µέτρων για την πρόληψη ης κατάχρησης µπορεί προφανώς να χρησιµοποιηθεί κατά τρόπο που να λαµβάνει υπόψη τις ειδικές ανάγκες των εργοδοτών και εργαζοµένων στις ΜΜΕ Το σηµείο αυτό τονίζεται επίσης και στην αιτιολογική σκέψη 10: Εκτιµώντας ότι η συµφωνία παραπέµπει στα κράτη µέλη και τους " κοινωνικούς εταίρους για τις διευθετήσεις σχετικά µε την εφαρµογή των ώστε να γενικών αρχών της των ελάχιστων απαιτήσεων και διατάξεων , ληφθεί υπόψη η κατάσταση σε κάθε κράτος µέλος ιδιαίτερες και οι , συνθήκες ορισµένων τοµέων και επαγγελµάτων συµπεριλαµβανοµένων των δραστηριοτήτων εποχιακής φύσης ενός ή περισσοτέρων " η ρήτρα ". " ,. ,. "· και Αρκετές ρήτρες (2(1), 2(2), 3(2), 4(3), 5(2) εθνική νοµοθεσία , στους κοινωνικούς εταίρους σε ό , τους ’. αυτές θα επιτρέψουν , εφαρµογής που θα συνεκτιµούν τις ειδικές ανάγκες των ΜΜΕ. αναφέρονται στην τις συλλογικές συµβάσεις ή εθνικές πρακτικές ή , τι αφορά τις ρυθµίσεις για την εφαρµογή οι διατάξεις , τη λήψη εθνικών µέτρων όλο που δεν περιέχουν ρητή αναφορά στις ΜΜΕ εάν είναι αναγκαίο , και / 7(2)) Παρ Οι διατάξεις αυτές δείχνουν ότι οι κοινωνικοί εταίροι έχουν την πρόθεση να αφήσουν περιθώριο ελιγµών για την άσκηση των δικαιωµάτων και των ώστε να λαµβάνονται υποχρεώσεων που απορρέουν από τη συµφωνία υπόψη οι ιδιαίτερες ανάγκες των εργαζοµένων και των επιχειρήσεων σε ειδικούς τοµείς καθώς και κατηγοριών εργαζοµένων και επιχειρήσεων και βεβαίως και των ΜΜΕ επίσης γενικές αιτιολογικές σκέψεις και βλ , (. 5, 8 12). 7 31. Συνεπώς η Επιτροπή συµπεραίνει ότι η συµφωνία πλαίσιο πληροί τους , όρους που περιέχονται στις διατάξεις για τις µικρές και µεσαίες επιχειρήσεις. Νοµιµότητα " " των ρητρών 32. Η προσεκτική εξέταση από την Επιτροπή καθεµιάς από τις ρήτρες της συµφωνίας πλαισίου δεν αποκάλυψε διατάξεις αντίθετες µε το κοινοτικό δίκαιο Το γεγονός ότι η συµφωνία προβλέπει υποχρεώσεις για τα κράτη. µέλη από τη δεύτερη δεν θέτει σε κίνδυνο τη νοµιµότητά της , δήλωση που προσαρτάται στη συµφωνία για την κοινωνική πολιτική 9 προκύπτει ότι οι ρυθµίσεις για την εφαρµογή των συµφωνιών µεταξύ κοινωνικών να σε ενδεχόµενο δηµιουργήσουν υποχρεώσεις για τα κράτη µέλη Οι υποχρεώσεις που επιβάλλονται στα κράτη µέλη δεν απορρέουν άµεσα από τη συµφωνία µεταξύ κοινωνικών εταίρων αλλά από τον τρόπο εφαρµογής της συµφωνίας αυτής περιέχεται η αξιολόγηση της Επιτροπής έως Στις παραγράφους. για το περιεχόµενο της συµφωνίας Αντιθέτως κοινοτικό εταίρων επίπεδο είναι 33. ,. 37. Αξιολόγηση της συµφωνίας 33. 34. 35. 36. 9 και των Ευρωπαϊκών Συµβουλίων υπό το πρίσµα των συµπερασµάτων του Ευρωπαϊκού Η Επιτροπή εκτιµά ότι , του Έσσεν που Συµβουλίου ακολούθησαν οι διατάξεις σε κοινοτικό επίπεδο για την εργασία ορισµένου , χρόνου είναι ένας σηµαντικός παράγοντας στην αναζήτηση της σωστής Η συµβολή των κοινωνικών ισορροπίας µεταξύ ευελιξίας και ασφάλειας διότι εγγυάται ότι λαµβάνονται εταίρων είναι από µόνη της θετική συγχρόνως υπόψη η ανταγωνιστικότητα των τα συµφέροντα των εργαζοµένων. επιχειρήσεων και. , Η Επιτροπή συντάσσεται πλήρως µε τους στόχους της συµφωνίας πλαισίου Θεωρεί ότι η συµφωνία αυτή είναι σηµαντική από των κοινωνικών εταίρων. τρεις απόψεις. Πρώτον η θέσπιση ελάχιστων κανόνων για την εργασία ορισµένου χρόνου , αποτελεί ένα σηµαντικό βήµα για την καθιέρωση ενός ελάχιστου συνόλου όπως αυτά ορίζονται στον θεµελιωδών δικαιωµάτων των εργαζοµένων , Κοινοτικό Χάρτη των Θεµελιωδών Κοινωνικών ∆ικαιωµάτων των Εργαζοµένων ιδίως παράγραφο του Χάρτη βλ (. 7 ). ∆εύτερον , συµπερασµάτων του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Έσσεν σε ό , εισαγωγή νέων ευέλικτων τρόπων οργάνωσης της εργασίας πρέπει να ανταποκρίνεται στις ανάγκες των επιχειρήσεων οι οποίες , του διεθνούς ανταγωνισµού , αυτή η συµφωνία συµβάλλει επίσης στην υλοποίηση των τι αφορά την Η ευελιξία αυτή ενώπιον οφείλουν να αυξήσουν την ανταγωνιστικότητά. Τα ένδεκα Υψηλά Συµβαλλόµενα Μέρη δηλώνουν ότι ο πρώτος τρόπος εφαρµογής των " συµφωνιών µεταξύ κοινωνικών εταίρων σε κοινοτικό επίπεδο 4 , µε συλλογική παράγραφος θα είναι η ανάπτυξη του περιεχοµένου των συµφωνιών αυτών , διαπραγµάτευση και σύµφωνα µε τους κανόνες που ισχύουν σε κάθε κράτος µέλος συνεπώς και , , , αυτός ο τρόπος εφαρµογής δεν συνεπάγεται υποχρέωση για τα κράτη µέλη να εφαρµόζουν άµεσα τις εν λόγω συµφωνίες ή να εκπονούν κανόνες µεταγραφής τους ούτε υποχρέωση να τροποποιούν , τις ισχύουσες εσωτερικές διατάξεις για να διευκολύνουν την εφαρµογή τους στις οποίες αναφέρεται το άρθρο 2, ". 8 Πρέπει επίσης να λαµβάνει υπόψη τα συµφέροντα των εργαζοµένων τους ,. αποτρέποντας την κατάχρηση διαδοχικών συµβάσεων ή σχέσεων εργασίας ορισµένου χρόνου Μια συµφωνία µεταξύ κοινωνικών εταίρων στο θέµα. καρπός διαπραγµατεύσεων µεταξύ εργοδοτών και εργαζοµένων αυτό , το πλέον κατάλληλο όργανο για το συµβιβασµό των φαίνεται ως συµφερόντων των δύο µερών ,. 37. 38. Τρίτον η συµφωνία αναδεικνύει το ρόλο που µπορούν να διαδραµατίσουν οι , κοινωνικοί εταίροι στην ευρωπαϊκή στρατηγική για την απασχόληση που συµφωνήθηκε στην έκτακτη σύνοδο κορυφής του Λουξεµβούργου το 1997 και στα µετέπειτα ψηφίσµατα του Συµβουλίου ειδικότερα το ψήφισµα του Συµβουλίου µε θέµα τις κατευθυντήριες γραµµές για την απασχόληση το , 199910. Η Επιτροπή θεωρεί ότι όλες οι προϋποθέσεις συντρέχουν για την υποβολή µιας πρότασης που αποσκοπεί στην υλοποίηση της συµφωνίας πλαισίου µεταξύ των κοινωνικών εταίρων µέσω απόφασης του Συµβουλίου. Η πρόταση της Επιτροπής 39. 40. 41. , , της 1993, ης ∆εκεµβρίου Στην ανακοίνωση της η Επιτροπή δηλώνει 14 η εφαρµογή των συµφωνιών που συνάπτονται σε κοινοτικό ρητώς ότι " µε απόφαση του επίπεδο κατόπιν κοινής αιτήσεως των κοινωνικών εταίρων , συνεπάγεται ότι το ύστερα από πρόταση της Επιτροπής Συµβουλίου Για το Συµβούλιο δεν έχει τη δυνατότητα να τροποποιήσει τη συµφωνία. µετά την λόγο αυτό η Επιτροπή θα περιοριστεί να προτείνει οπωσδήποτε , εξέταση της συναφθείσας συµφωνίας µεταξύ κοινωνικών εταίρων την , έκδοση απόφασης σχετικά µε τη συµφωνία όπως έχει υπογραφεί µεταξύ των µερών Στην παρούσα περίπτωση η προτεινόµενη πράξη είναι η οδηγία. Περιέχει συνεπώς τις βασικές ρήτρες που αφορούν την υλοποίηση της οδηγίας σε εθνικό επίπεδο. ". , , η Επιτροπή εκτιµά ότι Εξάλλου η απόφαση του Συµβουλίου πρέπει να " περιορίζεται στο να καθιστά δεσµευτικές τις διατάξεις της συµφωνίας που έτσι ώστε το κείµενο της έχει συναφθεί µεταξύ των κοινωνικών εταίρων συµφωνίας να µην αποτελεί µέρος της απόφασης αλλά να προσαρτάται σ αυτήν , ' ". η Επιτροπή αναγγέλλει ότι αν το Συµβούλιο αποφασίσει " Τέλος , µε τη διαδικασία που προβλέπεται στο τελευταίο εδάφιο της παραγράφου 2 να µην θέσει σε εφαρµογή τη συµφωνία όπως αυτή του άρθρου συνάφθηκε από τους κοινωνικούς εταίρους η Επιτροπή θα αποσύρει την , πρότασή της για απόφαση και θα εξετάσει τη σκοπιµότητα να προτείνει υπό , το φως των πραγµατοποιηθεισών εργασιών νοµοθετική πράξη στον εν λόγω τοµέα σύµφωνα 4, , , ". 10 Ψήφισµα του Συµβουλίου της απασχόληση το 1999. ης Φεβρουαρίου 9 1999 για τις κατευθυντήριες γραµµές για την 9 42. Η Επιτροπή δεν συµπεριέλαβε συνεπώς το κείµενο της συµφωνίας στην πρότασή της αλλά απλώς το προσάρτησε σ επαναλαµβάνει ' ότι αν το Συµβούλιο τροποποιήσει τη συµφωνία πλαίσιο που έχει συναφθεί µεταξύ των κοινωνικών εταίρων Εξάλλου , αυτήν. , θα αποσύρει την πρότασή της. , οµική βάση N Ύστερα από τη θέση σε ισχύ της συνθήκης του Άµστερνταµ συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική έχουν ενσωµατωθεί στα άρθρα οι διατάξεις της , 136- της Συνθήκης. 2 139 παράγραφος της Συνθήκης προβλέπει ότι όταν το ζητούν από κοινού τα υπογράφοντα µέρη 139 οι συµφωνίες που Το άρθρο " συνάπτονται σε κοινοτικό επίπεδο υλοποιούνται σε τοµείς που εµπίπτουν στο άρθρο µε 137, απόφαση του Συµβουλίου που λαµβάνεται µετά από πρόταση της Επιτροπής Η συµφωνία για την εργασία ορισµένου χρόνου αφορά τις της συνθήκες εργασίας , Συνθήκης Το θέµα αυτό εµπίπτει στους τοµείς για τους οποίους το. Συµβούλιο µπορεί να αποφανθεί µε ειδική πλειοψηφία το. αποτελεί την ενδεδειγµένη νοµική βάση για τη άρθρο θεµελίωση της πρότασης της Επιτροπής που εµπίπτουν στο άρθρο 1 Συνεπώς παράγραφος παράγραφος 139, 137, ". 2 , , ,. Ωστόσο , τη λήψη γνώµης Το άρθρο αυτό δεν προβλέπει του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για αιτήµατα που απευθύνονται στην Επιτροπή από τους σύµφωνα µε τη δέσµευση που ανέλαβε στην κοινωνικούς εταίρους. η Επιτροπή ενηµέρωσε το Κοινοβούλιο ως προς τις ανακοίνωσή της , διάφορες φάσεις της διαβούλευσης µε τους κοινωνικούς εταίρους Του. εάν το θεωρεί διαβιβάζει επίσης την παρούσα πρόταση επιθυµητό να κοινοποιήσει τη γνώµη του στην Επιτροπή και το Συµβούλιο. Το ίδιο ισχύει και για την Οικονοµική και Κοινωνική Επιτροπή. ώστε να µπορέσει , , , 43. 44. 45. Μορφή της νοµοθετικής πράξης 46. 47. 2 249 παράγραφος απόφαση " " κατά την έννοια του άρθρου ( , Στην παρούσα περίπτωση οδηγία ή απόφαση ) της Συνθήκης. κανονισµός Ο όρος της 139, Συνθήκης αναφέρεται σε µια από τις δεσµευτικές νοµοθετικές πράξεις του άρθρου Ανήκει στην αρµοδιότητα της Επιτροπής να προτείνει στο Συµβούλιο ένα από τα τρία αυτά δεσµευτικά νοµικά µέσα του προαναφερθέντος άρθρου το οποίο θα ήταν δεδοµένης της φύσης το πλέον ενδεδειγµένο. και του περιεχοµένου του κειµένου των κοινωνικών συµφωνία πλαίσιο ( είναι σαφές ότι ο προορισµός αυτής της συµφωνίας πλαισίου είναι εταίρων , από τα να εφαρµοστεί έµµεσα µέσω διατάξεων που θα ενσωµατωθούν στο εσωτερικό δίκαιο των κρατών κράτη µέλη ή τους κοινωνικούς εταίρους µελών το πλέον ενδεδειγµένο νοµικό. µέσο για την εφαρµογή της συµφωνίας πλαισίου είναι µια οδηγία του η Συµβουλίου Επιτροπή πιστεύει ότι το κείµενο της συµφωνίας δεν πρέπει να αποτελεί µέρος της οδηγίας αλλά να προσαρτάται σ ' σύµφωνα µε τις αναληφθείσες δεσµεύσεις , στην περίπτωση αυτή Εξάλλου , Ως εκ τούτου αυτήν ). , , , , ,. η Επιτροπή προβαίνει στις Σε ό , ακόλουθες παρατηρήσεις τι αφορά τα άρθρα της πρότασής της , : 10 – – – – – – – – Άρθρο 1 Το άρθρο αυτό περιορίζεται στο να καθιστά υποχρεωτική τη συµφωνία πλαίσιο µεταξύ των κοινωνικών εταίρων ώστε να µπορέσει να εφαρµοστεί µε απόφαση του Συµβουλίου , της Συνθήκης παράγραφος σύµφωνα µε το άρθρο 139, 2. Άρθρα έως 5 2 Τα άρθρα αυτά περιέχουν τις συνήθεις διατάξεις για µεταφορά στο εσωτερικό δίκαιο των κρατών µελών. 2 1 2 το άρθρο παράγραφος συνίσταται σε µια βασική ρήτρα αναφέρει ότι οι διατάξεις της Ειδικότερα , οδηγίας δεν προβλέπουν παρά τις ελάχιστες απαιτήσεις αφήνοντας στα κράτη µέλη τη δυνατότητα λήψης αυστηρότερων µέτρων στον αντίστοιχο τοµέα. Το άρθρο µη παράγραφος 2 " υποβάθµισης τη στιγµή της η οποία αφορά τα κράτη µέλη τα οποία " , έγκρισης της οδηγίας διαθέτουν υψηλότερο επίπεδο προστασίας από Η υπόψη ρήτρα αποσκοπεί στη εκείνο που εγγυάται η συµφωνία πλαίσιο. µη υποβάθµιση του γενικού επιπέδου προστασίας των εργαζοµένων που ισχύει όταν θα εκδοθεί η κοινοτική οδηγία αφήνοντας στα κράτη µέλη τη δυνατότητα λήψης διαφορετικών µέτρων που υπαγορεύονται από την οικονοµικοκοινωνική τους πολιτική και αυτό στο πλαίσιο του σεβασµού , των ελάχιστων απαιτήσεων που προβλέπονται από τη συµφωνία πλαίσιο. Σε κάθε περίπτωση είναι σαφές ότι το περιθώριο ελιγµών των κρατών µελών δεν αφορά παρά το επίπεδο προστασίας πέραν του επιπέδου που εγγυάται η οδηγία , ,. Το άρθρο επιβάλλει στα κράτη µέλη την υποχρέωση να προβλέπουν 3 ανάλογο µε την παράβαση και κυρώσεις µε χαρακτήρα αποτελεσµατικό , Όντως στο πλαίσιο της εφαρµογής του κοινοτικού δικαίου αποτρεπτικό. , έχει σηµασία να αποτρέπεται η όπως σε κάθε νοµικό σύστηµα , , παράβαση του κοινοτικού δικαίου από όλους εκείνους τους οποίους βαρύνουν οι υποχρεώσεις που απορρέουν από το προαναφερθέν δίκαιο , και να επιβάλλονται οι ενδεδειγµένες ποινές σε εκείνους που αφετέρου , , δεν σέβονται τούτο. περιέχουν τις διατάξεις για τη µεταφορά της οδηγίας αφενός , και Τα άρθρα στο εσωτερικό δίκαιο των κρατών µελών. 4 5 Αιτιολόγηση της οδηγίας από πλευράς επικουρικότητας 48. 49. Η πρόταση οδηγίας του Συµβουλίου σχετικά µε τη συµφωνία πλαίσιο για τις συµβάσεις εργασίας ορισµένου χρόνου που έχουν συνάψει οι και ETUC αναλογικότητας , UNICE, CEEP είναι σύµφωνη προς την αρχή της επικουρικότητας και της όπως αυτές ορίζονται στο άρθρο της Συνθήκης 5. τι αφορά την αρχή της επικουρικότητας , Σε ό , δράσης δικαιολογείται από το γεγονός ότι οι κοινωνικοί εταίροι , η ανάγκη ανάληψης κοινοτικής στο πλαίσιο 11 ( 3 της συµφωνίας για την της διαδικασίας που προβλέπεται από το άρθρο κοινωνική πολιτική της Συνθήκης όπως τροποποιήθηκε από τη άρθρο 138 συνθήκη του Άµστερνταµ συµφώνησαν επί της αναγκαιότητας ανάληψης ) δράσης σε κοινοτικό επίπεδο στον εν λόγω τοµέα και ζήτησαν την εφαρµογή της συµφωνίας που συνήψαν σε κοινοτικό επίπεδο µέσω απόφασης του , Συµβουλίου κατόπιν πρότασης της Επιτροπής 4 , της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική παράγραφος 2 139, της Συνθήκης όπως τροποποιήθηκε από τη συνθήκη του παράγραφος 2 Πρέπει εξάλλου να υπογραµµιστεί ότι η πρωτοβουλία αυτή Άµστερνταµ ). ευθυγραµµίζεται µε τα συµπεράσµατα του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Έσσεν και , ειδικότερα µε τα ψηφίσµατα του Συµβουλίου για τις κατευθυντήριες γραµµές για την απασχόληση το και της συνέχειας που δόθηκε σ δυνάµει του άρθρου του ∆εκεµβρίου του αυτά ’ άρθρο 1994 και ( , 1998 199911. 50. τι αφορά την αναλογικότητα Σε ό η οδηγία του Συµβουλίου ικανοποιεί την , απαίτηση αυτή στο βαθµό που περιορίζεται στον καθορισµό των βασικών στόχων που πρέπει να επιτευχθούν από τα κράτη µέλη το δε περιεχόµενο της οδηγίας έχει καθοριστεί όχι από την Κοινότητα αλλά από τους κοινωνικούς εταίρους. , , Συµπέρασµα 51. Το Συµβούλιο καλείται να εγκρίνει την πρόταση οδηγίας σχετικά µε τη συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου που συνήψαν οι UNICE, CEEP και ETUC. 11 Ψήφισµα του Συµβουλίου της απασχόληση το κατευθυντήριες γραµµές για την απασχόληση το ης ∆εκεµβρίου και ψήφισµα του Συµβουλίου της 1997 1998 15 9 για τις κατευθυντήριες γραµµές για την για τις ης Φεβρουαρίου 1999 1999. 12 Πρόταση Ο∆ΗΓΙΑΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ σχετικά µε τη συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου που συνήφθη τη από την και την UNICE, CEEP ETUC ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ , Έχοντας υπόψη : τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και παράγραφος ιδίως το άρθρο 139, 2, την πρόταση της Επιτροπής 12 κτιµώντας E : (1) (2) (3) (4) ότι ύστερα από τη θέση σε ισχύ της συνθήκης του Άµστερνταµ οι διατάξεις της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική που προσαρτάται στο πρωτόκολλο το οποίο είναι προσαρτηµένο στη συνθήκη αριθ ( για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας όπως αυτή τροποποιήθηκε από τη συνθήκη του Μάαστριχτ της , συνθήκης για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας έχουν ενσωµατωθεί στα άρθρα για την κοινωνική πολιτική. 14) 139 136 έως , , · σύµφωνα µε το άρθρο της ότι οι κοινωνικοί εταίροι Συνθήκης µπορούν να ζητούν από κοινού να υλοποιούνται οι συµφωνίες που συνάπτονται σε κοινοτικό επίπεδο µε απόφαση του Συµβουλίου που λαµβάνεται µετά από πρόταση της Επιτροπής παράγραφος 139 2 , , · 7, προβλέπει στο σηµείο µεταξύ άλλων ότι ο Κοινοτικός Χάρτης των Θεµελιωδών Κοινωνικών ∆ικαιωµάτων των η δηµιουργία της Εργαζοµένων " , , εσωτερικής αγοράς πρέπει να οδηγήσει σε βελτίωση των συνθηκών διαβίωσης Η διαδικασία αυτή και εργασίας των εργαζοµένων στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα. θα επιτευχθεί µε την προσέγγιση των εν λόγω συνθηκών µε στόχο την πρόοδο , εκτός της εργασίας αορίστου χρόνου ιδίως όσον αφορά , (. ) , όπως η εργασία ορισµένου χρόνου η , προσωρινή εργασία και η εποχιακή εργασία η εργασία µε µερική απασχόληση τις µορφές εργασίας ότι , , "· ότι το Συµβούλιο δεν αποφάσισε επί της πρότασης οδηγίας σχετικά µε ορισµένες σχέσεις εργασίας όσον αφορά τις στρεβλώσεις του ανταγωνισµού όπως αυτή 13, ΕΕ ΕΕ 12 13 C. C 224 της 8. 9. 1990, σ. 6. (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) τροποποιήθηκε εργασιακές σχέσεις όσον αφορά τις συνθήκες εργασίας ούτε επί 14, της πρότασης οδηγίας σχετικά µε ορισµένες 15· ότι στα συµπεράσµατα του Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του Έσσεν υπογραµµίσθηκε η ανάγκη λήψης µέτρων για την αύξηση σε ένταση της απασχόλησης στα " πλαίσια της µεγέθυνσης η , οποία να ικανοποιεί τόσο τις επιθυµίες των εργαζοµένων όσο και τις απαιτήσεις του ανταγωνισµού κυρίως µέσω ελαστικότερης οργάνωσης της εργασίας , ης Φεβρουαρίου "· σχετικά µε τις ότι το ψήφισµα του Συµβουλίου της 9 κατευθυντήριες γραµµές για την απασχόληση το καλεί τους κοινωνικούς εταίρους σε όλα τα ενδεδειγµένα επίπεδα να διαπραγµατευτούν συµβάσεις για της τον εκσυγχρονισµό της οργάνωσης συµπεριλαµβανοµένων µε σκοπό να γίνουν οι επιχειρήσεις διευθετήσεων για ευέλικτη εργασία παραγωγικές και ανταγωνιστικές και να επιτευχθεί η απαραίτητη ισορροπία µεταξύ ευελιξίας και ασφάλειας 1999 εργασίας 1999 , , · σύµφωνα µε το άρθρο της συµφωνίας για την ότι η Επιτροπή , 3 κοινωνική πολιτική διαβουλεύθηκε µε τους κοινωνικούς εταίρους για τον , ενδεχόµενο προσανατολισµό µιας κοινοτικής δράσης σε θέµατα ευελιξίας του χρόνου εργασίας και επαγγελµατικής ασφάλειας · παράγραφος 2 κρίνοντας µετά τη διαβούλευση αυτή ότι ήταν σκόπιµη η ότι η Επιτροπή , διαβουλεύθηκε εκ νέου µε τους κοινωνικούς ανάληψη κοινοτικής δράσης , εταίρους σε κοινοτικό επίπεδο επί του περιεχοµένου της µελετώµενης πρότασης , παράγραφος σύµφωνα µε το άρθρο της εν λόγω συµφωνίας · 3 3 οι γενικού οργανώσεις διεπαγγελµατικές ότι χαρακτήρα Συνοµοσπονδιών Βιοµηχανίας και Εργοδοτών της Ευρώπης Ευρωπαϊκό Κέντρο ∆ηµοσίων Επιχειρήσεων Συνοµοσπονδία Συνδικάτων η Ένωση το (UNICE), η Ευρωπαϊκή στις σχετικά µε την πρόθεσή τους να κινήσουν τη διαδικασία που ότι ζήτησαν από την ότι την περίοδο των συµπληρωµατική προθεσµία τριών µηνών · · µε κοινή τους επιστολή , το αίτηµα αυτό παρατείνοντας Μαρτίου 23 προβλέπεται στο άρθρο Επιτροπή η Επιτροπή ενέκρινε διαβουλεύσεων έως τις (CEEP), πληροφόρησαν την Επιτροπή , της προαναφερθείσας συµφωνίας (ETUC)] Μαρτίου 1998, 4 [ , 30 1999· 18 στις ότι οι εν λόγω διεπαγγελµατικές οργανώσεις συνήψαν 1999, , συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου και διαβίβασαν στην Επιτροπή το κοινό τους αίτηµα να υλοποιηθεί η εν λόγω συµφωνία πλαίσιο µε απόφαση του Συµβουλίου κατόπιν πρότασης της Επιτροπής σύµφωνα µε το άρθρο της εν λόγω συµφωνίας παράγραφος Μαρτίου στο ψήφισµά του της 4, ότι το Συµβούλιο 1994, , προοπτικές µιας κοινωνικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης : οικονοµική και κοινωνική σύγκλιση της Ένωσης εταίρους να εκµεταλλευθούν τις δυνατότητες σύναψης συµβάσεων , ορισµένες για " συµβολή στην κάλεσε τους κοινωνικούς δεδοµένου ης ∆εκεµβρίου "16, 2 6 · , 14 15 16 COM(90)533 της EE C 224 της ΕΕ C 368 τελικό · ΕΕ σ 8. 9. 1990, 23. 12. 1994, C 305. 4. σ. 6. της 5. 12. 1990, σ. 8. 14 ότι κατά γενικό κανόνα , κοινωνική πραγµατικότητα , · γνωρίζουν καλύτερα τα κοινωνικά προβλήµατα και την (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18) (19) 17 18 στο προοίµιο της συµφωνίας πλαισίου για την ότι τα συµβαλλόµενα µέρη , εργασία µερικής απασχόλησης που υπέγραψαν στις ανακοίνωσαν Ιουνίου την πρόθεσή τους να εξετάσουν κατά πόσο είναι αναγκαίο να συναφθούν παρόµοιες συµφωνίες για άλλες ευέλικτες µορφές εργασίας · 1997, 6 ότι οι κοινωνικοί εταίροι θέλησαν να προσδώσουν ιδιαίτερη προσοχή στην επισηµαίνοντας ότι είχαν την πρόθεση να εξετάσουν εργασία ορισµένου χρόνου , την ανάγκη σύναψης παρόµοιας συµφωνίας πλαισίου για την εργασία µέσω πρακτορείου παροχής προσωρινού προσωπικού · ότι τα συµβαλλόµενα µέρη θέλησαν να συνάψουν συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου όπου θα διαγράφονται οι γενικές αρχές και ελάχιστες απαιτήσεις για τις συµβάσεις εργασίας ορισµένου χρόνου και τις εργασιακές σχέσεις ότι έχουν δείξει την επιθυµία τους να βελτιώσουν την ποιότητα της · εργασίας ορισµένου χρόνου εξασφαλίζοντας την εφαρµογή της αρχής της µη διάκρισης καθώς και να διαµορφώσουν ένα πλαίσιο για να αποτραπεί η , κατάχρηση διαδοχικών συµβάσεων ή σχέσεων εργασίας ορισµένου χρόνου · · , , 5 249 της Συνθήκης κατά την έννοια του άρθρου ότι η προσήκουσα πράξη για την υλοποίηση αυτής της συµφωνίας πλαισίου είναι ότι η οδηγία δεσµεύει µια οδηγία αφήνοντας τον τα κράτη µέλη ως προς το αποτέλεσµα που πρέπει να επιτευχθεί , τύπο και τα µέσα στην αρµοδιότητά τους · επικουρικότητας και την αρχή της ότι αναλογικότητας οι στόχοι της , , παρούσας οδηγίας δεν µπορούν να υλοποιηθούν επαρκώς από τα κράτη µέλη και ότι η παρούσα δύνανται συνεπώς να επιτευχθούν καλύτερα σε κοινοτικό επίπεδο · οδηγία περιορίζεται στο ελάχιστο αναγκαίο για την επίτευξη αυτών των στόχων και δεν υπερβαίνει το προς τούτο απαραίτητο όπως περιέχονται στο άρθρο την αρχή της της Συνθήκης σύµφωνα µε 199317 ης ∆εκεµβρίου σύµφωνα µε την ανακοίνωσή της , σχετικά µε την εφαρµογή της συµφωνίας για την · ότι η Επιτροπή συνέταξε την πρόταση οδηγίας , της κοινωνική πολιτική και σύµφωνα µε την ανακοίνωσή της 1998, , για την προσαρµογή και ανάπτυξη του κοινωνικού διαλόγου σε κοινοτικό επίπεδο λαµβάνοντας υπόψη την αντιπροσωπευτικότητα των συµβαλλόµενων µερών , 18, την εντολή τους και τη νοµιµότητα των ρητρών της συµφωνίας πλαισίου · ότι η Επιτροπή επεξεργάστηκε την πρόταση οδηγίας λαµβάνοντας υπόψη την τήρηση του άρθρου που προβλέπει ότι οι οδηγίες στον κοινωνικό τοµέα επιβολή διοικητικών , οι οποίοι θα παρεµπόδιζαν τη οικονοµικών και νοµικών εξαναγκασµών δηµιουργία και την ανάπτυξη των µικροµεσαίων επιχειρήσεων της Συνθήκης την αποφεύγουν " παράγραφος ής Μαΐου 137 της 14 20 2 , , ". ότι η Επιτροπή πρωτοκόλλου για την σύµφωνα µε την ανακοίνωσή της σχετικά µε την εφαρµογή του το Ευρωπαϊκό ενηµέρωσε , κοινωνική πολιτική , COM(93) 600, 14. 12. 1993. COM(98) 322 τελικό , 20. 5. 1998. 15 Κοινοβούλιο πρόταση οδηγίας και την αιτιολογική έκθεση , αποστέλλοντάς του το κείµενο της συµφωνίας πλαισίου µαζί µε την · ότι η Επιτροπή ενηµέρωσε επίσης την Οικονοµική και Κοινωνική Επιτροπή αποστέλλοντάς της το κείµενο της συµφωνίας πλαισίου µαζί µε την πρόταση οδηγίας και την αιτιολογική έκθεση · ότι οι διατάξεις της παρούσας οδηγίας προβλέπουν τις ελάχιστες απαιτήσεις αφήνοντας τη δυνατότητα στα κράτη µέλη και ή στους κοινωνικούς εταίρους να / θεσπίσουν ευνοϊκότερες διατάξεις · ότι η υλοποίηση της παρούσας οδηγίας δεν µπορεί οπισθοδρόµηση σε σχέση µε την παρούσα κατάσταση σε κάθε κράτος µέλος να αιτιολογήσει · µετά από ότι τα κράτη µέλη µπορούν να αναθέσουν στους κοινωνικούς εταίρους , κοινό τους αίτηµα µε την προϋπόθεση ότι , θα λάβουν κάθε απαραίτητο µέτρο που θα τους επιτρέπει να είναι ανά πάσα στιγµή σε θέση να εξασφαλίζουν τα αποτελέσµατα που επιβάλλει η παρούσα οδηγία την υλοποίηση της παρούσας οδηγίας , · ότι η υλοποίηση της συµφωνίας πλαισίου συµβάλλει στην επίτευξη των στόχων της Συνθήκης που αναφέρονται στο άρθρο , (20) (21) (22) (23) (24) 136 ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ Ο∆ΗΓΙΑ Άρθρο 1 Η παρούσα οδηγία αποσκοπεί στην υλοποίηση της συµφωνίας πλαισίου για τις από τις συµβάσεις εργασίας ορισµένου χρόνου , διεπαγγελµατικές οργανώσεις γενικού χαρακτήρα και η οποία περιέχεται στο παράρτηµα η οποία συνήφθη στις Μαρτίου και Ε (UNICE, CEEP 1999 TUC) 18. 2 Τα κράτη µέλη µπορούν να θεσπίσουν ευνοϊκότερες διατάξεις από εκείνες που Άρθρο 1. προβλέπονται στην παρούσα οδηγία. Η υλοποίηση της παρούσας οδηγίας δεν αποτελεί σε καµία περίπτωση επαρκή 2. δικαιολογία για την υποβάθµιση του γενικού επιπέδου προστασίας των εργαζοµένων Και τούτο µε την επιφύλαξη του δικαιώµατος στους τοµείς που καλύπτει η παρούσα. των κρατών µελών ή λαµβάνοντας υπόψη την / κανονιστικές ή συµβατικές διατάξεις εξέλιξη της κατάστασης , από εκείνες που ισχύουν τη στιγµή της έγκρισης της παρούσας οδηγίας µε την προϋπόθεση πάντα ότι πληρούνται οι ελάχιστες απαιτήσεις της παρούσας οδηγίας διαφορετικές νοµοθετικές , και των κοινωνικών εταίρων να εισάγουν , ,. Άρθρο 3 Τα κράτη µέλη καθορίζουν το καθεστώς των κυρώσεων που εφαρµόζονται στις εφαρµογή της παρούσας παραβιάσεις των εθνικών διατάξεων που θεσπίζονται κατ ’ οδηγίας και λαµβάνουν κάθε απαραίτητο µέτρο για να διασφαλίσουν την εφαρµογή τους. 16 Οι προβλεπόµενες κυρώσεις οφείλουν να είναι αποτελεσµατικές παράβαση και αποτρεπτικές Επιτροπή το αργότερο έως την ηµεροµηνία που αναφέρεται στο άρθρο µεταγενέστερη τροποποίηση που τις αφορά , ανάλογες µε την Τα κράτη µέλη γνωστοποιούν τις διατάξεις αυτές στην και κάθε το συντοµότερο δυνατό. 4. , Άρθρο 4 Τα κράτη µέλη θέτουν σε ισχύ τις νοµοθετικές κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις που είναι απαραίτητες για να συµµορφωθούν µε την παρούσα οδηγία το αργότερο δύο έτη µετά την έκδοση της ή διασφαλίζουν ότι οι κοινωνικοί εταίροι λαµβάνουν τα αναγκαία µέτρα µέσω συµφωνίας τα δε κράτη , µέλη οφείλουν να λαµβάνουν κάθε απαραίτητο µέτρο που να τους επιτρέπει ανά πάσα στιγµή να είναι σε θέση να διασφαλίζουν τα αποτελέσµατα που επιβάλλει η παρούσα οδηγία Πληροφορούν αµέσως σχετικά την Επιτροπή πριν από τη λήξη της περιόδου αυτής , ,. Τα κράτη µέλη µπορούν να διαθέτουν συµπληρωµατικό χρονικό διάστηµα ενός έτους κατ εάν είναι απαραίτητο και ύστερα από διαβούλευση µε τους κοινωνικούς εταίρους προκειµένου να ληφθούν υπόψη ιδιαίτερες δυσχέρειες ή η , υλοποίηση µε συλλογική σύµβαση ανώτατο όριο , ’. Οφείλουν να πληροφορούν αµέσως την Επιτροπή για τα ζητήµατα αυτά. Όταν τα κράτη µέλη θεσπίζουν διατάξεις που προβλέπονται στην πρώτη παράγραφο , αυτές περιέχουν αναφορά στην παρούσα οδηγία ή συνοδεύονται από µια τέτοια αναφορά Η διαδικασία που ακολουθείται για την αναφορά κατά την επίσηµη δηµοσίευσή τους. αυτή καθορίζεται από τα κράτη µέλη. Άρθρο 5 Τα κράτη µέλη είναι αποδέκτες της παρούσας οδηγίας. Έγινε στις Βρυξέλλες Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος 17 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ETUC-UNICE-CEEP Συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου Προοίµιο , Η συµφωνία πλαίσιο αναδεικνύει το ρόλο που µπορούν να διαδραµατίσουν οι κοινωνικοί εταίροι στο πλαίσιο της ευρωπαϊκής στρατηγικής για την απασχόληση που συµφωνήθηκε κατά την έκτακτη σύνοδο κορυφής στο Λουξεµβούργο το 1997 και σε συνέχεια της συµφωνίας πλαίσιο για την εργασία µερικής απασχόλησης , σηµατοδοτεί µια ακόµα συµβολή προς την επίτευξη καλύτερης ισορροπίας µεταξύ ευελιξίας στο χρόνο εργασίας και ασφάλειας για τους εργαζοµένους " Τα µέρη της συµφωνίας αυτής αναγνωρίζουν ότι οι συµβάσεις αορίστου χρόνου είναι και θα συνεχίσουν να είναι η γενική µορφή εργασιακών σχέσεων µεταξύ εργοδοτών , Αναγνωρίζουν επίσης ότι οι συµβάσεις εργασίας ορισµένου χρόνου και εργαζοµένων. ανταποκρίνονται στις ανάγκες τόσο των εργοδοτών όσο σε ορισµένες περιστάσεις , και των εργαζοµένων. ". , , , τοµεακών και εποχιακών καταστάσεων. Η συµφωνία αυτή καθορίζει τις γενικές αρχές και τις ελάχιστες απαιτήσεις σχετικά µε την εργασία ορισµένου χρόνου αναγνωρίζοντας ότι για τις λεπτοµέρειες της εφαρµογής πρέπει να ληφθούν υπόψη τα πραγµατικά στοιχεία των συγκεκριµένων εθνικών Η συµφωνία αυτή αναδεικνύει τη βούληση των κοινωνικών εταίρων να θεσπίσουν ένα γενικό πλαίσιο για τη διασφάλιση της ίσης µεταχείρισης των εργαζοµένων µε συµβάσεις ορισµένου καθώς και για τη χρησιµοποίηση χρόνου , συµβάσεων ορισµένου χρόνου σε µια βάση αποδοχής από τους εργοδότες και τους εργαζοµένους. προστατεύοντάς τους από τις διακρίσεις , Η συµφωνία αυτή εφαρµόζεται στους εργαζοµένους µε συµβάσεις ορισµένου χρόνου , εξαιρουµένων εκείνων που έχουν τοποθετηθεί από ένα πρακτορείο παροχής προσωρινού προσωπικού στη διάθεση µιας επιχείρησης Πρόθεση των µερών είναι να. εξετάσουν την ανάγκη για µια παρόµοια συµφωνία που θα αφορά την προσωρινή εργασία µέσω πρακτορείου. , συµφωνία αυτή αφορά τις εργασιακές συνθήκες των εργαζοµένων µε συµβάσεις H αναγνωρίζοντας ότι θέµατα που αφορούν την υποχρεωτική ορισµένου χρόνου , Σχετικά µε κοινωνική ασφάλιση υπάγονται στην αρµοδιότητα των κρατών µελών. οι κοινωνικοί εταίροι επισηµαίνουν τη δήλωση για την απασχόληση του αυτό Ευρωπαϊκού Συµβουλίου του ∆ουβλίνου το την µεταξύ άλλων ανάγκη να καταστούν τα συστήµατα κοινωνικής ασφάλισης πιο φιλικά προς την απασχόληση µε την ανάπτυξη συστηµάτων κοινωνικής προστασίας που θα µπορούν " να προσαρµοστούν σε νέα πρότυπα εργασίας και να παρέχουν την κατάλληλη Τα προστασία στα άτοµα που απασχολούνται µε αυτές τις µορφές εργασίας συµβαλλόµενα µέρη της παρούσας συµφωνίας επανέλαβαν την άποψη που είχαν ότι εκφράσει για τη συµφωνία για την εργασία µερικής απασχόλησης το δηλαδή τα κράτη µέλη πρέπει να εφαρµόσουν στην πράξη τη δήλωση αυτή χωρίς καθυστέρηση η οποία τόνισε 1997, 1996 ". , ,. 18 Επιπλέον αναγνωρίζεται επίσης ότι είναι απαραίτητες κάποιες καινοτοµίες στα επαγγελµατικά συστήµατα κοινωνικής προστασίας προκειµένου να προσαρµοστούν αυτά στις τρέχουσες συνθήκες και ειδικότερα να υπάρξει πρόβλεψη για τη , δυνατότητα µεταφοράς των δικαιωµάτων. και CEEP ETUC, UNICE ζητούν από την Επιτροπή να υποβάλει αυτήν τη Οι συµφωνία πλαίσιο στο Συµβούλιο ώστε να ληφθεί απόφαση και να καταστούν δεσµευτικές οι απαιτήσεις αυτές στα κράτη µέλη που έχουν συνυπογράψει τη συµφωνία για την κοινωνική πολιτική η οποία έχει προσαρτηθεί στο πρωτόκολλο , το οποίο προσαρτάται στη Συνθήκη περί για την κοινωνική πολιτική αριθ ( , ιδρύσεως της Ευρωπαϊκής Κοινότητας. 14) , στην πρότασή της για Τα συµβαλλόµενα µέρη της συµφωνίας κάλεσαν την Επιτροπή , την εφαρµογή της συµφωνίας να ζητήσει από τα κράτη µέλη να εγκρίνουν τις , κανονιστικές και διοικητικές διατάξεις που απαιτούνται για τη νοµοθετικές εντός δύο ετών από την έκδοση της συµµόρφωση µε την απόφαση του Συµβουλίου , απόφασης ή να εξασφαλίσουν ότι οι κοινωνικοί εταίροι λαµβάνουν τα αναγκαία µέτρα σε συµβατική βάση έως το τέλος της περιόδου αυτής Τα κράτη µέλη µπορούν , εάν είναι αναγκαίο και ύστερα από διαβουλεύσεις µε τους κοινωνικούς εταίρους , προκειµένου να συνεκτιµηθούν ιδιαίτερες δυσκολίες ή η εφαρµογή µιας συλλογικής σύµβασης ανώτατο όριο συµπληρωµατικό έτος για να να διαθέτουν ένα κατ συµµορφωθούν µε τη διάταξη αυτή 19 ’. ,. Τα συµβαλλόµενα µέρη της συµφωνίας ζητούν να λαµβάνεται η γνώµη των κοινωνικών εταίρων προτού τα κράτη µέλη θεσπίζουν νοµοθετικές κανονιστικές και , διοικητικές διατάξεις για τη συµµόρφωση µε την παρούσα συµφωνία. Με κάθε επιφύλαξη όσον αφορά το ρόλο των εθνικών δικαστηρίων και του Ευρωπαϊκού ∆ικαστηρίου τα συµβαλλόµενα µέρη της παρούσας συµφωνίας ζητούν όπως κάθε θέµα που αφορά την ερµηνεία της παρούσας συµφωνίας σε ευρωπαϊκό επίπεδο τους κοινοποιείται από την Επιτροπή για γνωµοδότηση , ,. Γενικές παρατηρήσεις 1. 2. 3. 19 αριθ. 14) και σχετικά µε την κοινωνική πολιτική , Έχοντας υπόψη τη συµφωνία για την κοινωνική πολιτική που προσαρτάται στο το οποίο είναι πρωτόκολλο ( και προσαρτηµένο στη Συνθήκη περί ιδρύσεως της Ευρωπαϊκής Κοινότητας της συµφωνίας αυτής ιδίως τα άρθρα · 4. 2 Εκτιµώντας ότι το άρθρο της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική προβλέπει ότι οι συµφωνίες που συνάπτονται σε κοινοτικό επίπεδο υλοποιούνται όταν το ζητούν από κοινού τα υπογράφοντα µέρη µε απόφαση του Συµβουλίου µετά από πρόταση της Επιτροπής παράγραφος 3. 4 4 2 , , , Εκτιµώντας ότι , ωράριο εργασίας και την ασφάλεια των εργαζοµένων , την πρόθεσή της να προτείνει ένα νοµικά δεσµευτικό κοινοτικό µέτρο , στο δεύτερο έγγραφο διαβούλευσης σχετικά µε το ελαστικό η Επιτροπή ανακοινώνει Με την έννοια του άρθρου στο πρωτόκολλο αριθ περί ιδρύσεως της Ευρωπαϊκής Κοινότητας. 2. 4 για την κοινωνική πολιτική ,. 14) ( της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική που προσαρτάται το οποίο προσαρτάται στη Συνθήκη 19 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Εκτιµώντας ότι στη γνώµη του για την πρόταση οδηγίας για τη µερική απασχόληση το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κάλεσε την Επιτροπή να υποβάλει αµέσως προτάσεις για οδηγίες σχετικά µε άλλες µορφές ευέλικτης εργασίας , όπως η εργασία ορισµένου χρόνου και η προσωρινή εργασία µέσω πρακτορείου · , Εκτιµώντας ότι στα συµπεράσµατα της έκτακτης συνόδου κορυφής για την απασχόληση που εγκρίθηκαν στο Λουξεµβούργο το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο , κάλεσε τους κοινωνικούς εταίρους να διαπραγµατευτούν συµφωνίες που θα της αποσκοπούν εργασίας εκσυγχρονισµό , συµπεριλαµβανοµένων των ευέλικτων εργασιακών προτύπων προκειµένου να , καταστούν οι επιχειρήσεις παραγωγικές και ανταγωνιστικές και να επιτευχθεί η αναγκαία ισορροπία µεταξύ ευελιξίας και ασφάλειας οργάνωσης στον " της "· Εκτιµώντας ότι οι συµβάσεις εργασίας αορίστου χρόνου αποτελούν τη γενική µορφή εργασιακών σχέσεων και συµβάλλουν στην ποιότητα ζωής των εργαζοµένων και βελτιώνουν την απόδοση · Εκτιµώντας ότι η χρήση συµβάσεων εργασίας ορισµένου χρόνου βάσει αντικειµενικών λόγων είναι ένας τρόπος για να προληφθεί η κατάχρηση · εργασίας ορισµένου χρόνου αποτελούν Εκτιµώντας ότι οι συµβάσεις χαρακτηριστικό στοιχείο της απασχόλησης σε ορισµένους τοµείς επαγγέλµατα , και δραστηριότητες που µπορεί να εξυπηρετεί και τους εργοδότες και τους εργαζοµένους · Εκτιµώντας ότι πάνω από το µισό των εργαζοµένων µε συµβάσεις ορισµένου χρόνου στην Ευρωπαϊκή Ένωση είναι γυναίκες και η συµφωνία αυτή µπορεί συνεπώς να συµβάλει στη βελτίωση της ισότητας των ευκαιριών µεταξύ ανδρών και γυναικών · Εκτιµώντας ότι η συµφωνία παραπέµπει στα κράτη µέλη και τους κοινωνικούς εταίρους για τις διευθετήσεις σχετικά µε την εφαρµογή των γενικών αρχών της , των ελάχιστων απαιτήσεων και διατάξεων ώστε να ληφθεί υπόψη η κατάσταση ιδιαίτερες συνθήκες ορισµένων τοµέων και σε κάθε κράτος µέλος , επαγγελµάτων , συµπεριλαµβανοµένων των δραστηριοτήτων εποχιακής φύσης · και οι , Εκτιµώντας ότι η παρούσα συµφωνία λαµβάνει υπόψη την ανάγκη να βελτιωθούν οι απαιτήσεις να ενισχυθεί η ανταγωνιστικότητα της κοινοτικής οικονοµίας και να αποφευχθεί η επιβολή διοικητικών οικονοµικών και νοµικών δεσµεύσεων που παρεµποδίζουν τη δηµιουργία και την ανάπτυξη των µικρών και µεσαίων επιχειρήσεων · της κοινωνικής πολιτικής , , Εκτιµώντας ότι οι κοινωνικοί εταίροι βρίσκονται στην καλύτερη θέση για την εξεύρεση λύσεων που να ανταποκρίνονται στις ανάγκες και των εργοδοτών και και θα τους δοθεί συνεπώς ιδιαίτερος ρόλος κατά την των εργαζοµένων , υλοποίηση και την εφαρµογή της συµφωνίας αυτής. 20 ΤΑ ΣΥΜΒΑΛΛΟΜΕΝΑ ΜΕΡΗ ΣΥΝΗΨΑΝ ΤΗΝ ΑΚΟΛΟΥΘΗ ΣΥΜΦΩΝΙΑ Σκοπός της παρούσας συµφωνίας πλαισίου είναι : Σκοπός ρήτρα ( 1) (1) (2) (1) (2) (1) (2) η βελτίωση της ποιότητας της εργασίας ορισµένου χρόνου µε τη διασφάλιση της εφαρµογής της αρχής της µη διάκρισης · η καθιέρωση ενός πλαισίου για να αποτραπεί η κατάχρηση που προκαλείται από τη χρησιµοποίηση διαδοχικών εργασιακών συµβάσεων ή σχέσεων ορισµένου χρόνου. Πεδίο εφαρµογής ρήτρα ( Η παρούσα συµφωνία εφαρµόζεται σε όλους τους εργαζοµένους ορισµένου χρόνου που έχουν σύµβαση ή σχέση εργασίας όπως αυτές καθορίζονται από τη νοµοθεσία τις συλλογικές συµβάσεις ή την πρακτική σε κάθε κράτος µέλος. 2) , Τα κράτη µέλη ύστερα από διαβουλεύσεις µε τους κοινωνικούς εταίρους και ή / οι κοινωνικοί εταίροι µπορούν να αποφασίσουν ότι η συµφωνία αυτή δεν ισχύει : α ) β ) για τις σχέσεις βασικής επαγγελµατικής κατάρτισης και τα συστήµατα µαθητείας · για τις συµβάσεις και τις σχέσεις εργασίας που έχουν συναφθεί στο πλαίσιο ενός ειδικού δηµόσιου ή από το δηµόσιο υποστηριζόµενου προγράµµατος επαγγελµατικής επανεκπαίδευσης κατάρτισης ένταξης και ,. Ορισµοί ρήτρα ( 3) ” εργαζόµενος ορισµένου “ νοείται ένα πρόσωπο που έχει σύµβαση ή σχέση εργασίας η λήξη της παρέλευση η ολοκλήρωση συγκεκριµένου έργου ή Για τους σκοπούς της παρούσας συµφωνίας ως χρόνου συναφθείσα απευθείας µεταξύ του εργοδότη και του εργαζοµένου , οποίας καθορίζεται συγκεκριµένης ηµεροµηνίας πραγµατοποίηση συγκεκριµένου γεγονότος. αντικειµενικούς όρους όπως από , αντίστοιχος µόνιµος “ νοείται ο εργαζόµενος που έχει σύµβαση ή σχέση εργασίας και απασχολείται στην ίδια ή λαµβανοµένων υπόψη των προσόντων ή των Για τους σκοπούς της παρούσας συµφωνίας ως εργαζόµενος αορίστου διαρκείας παρόµοια εργασία ή επάγγελµα , δεξιοτήτων. στην ίδια επιχείρηση , ” , 21 Όπου δεν υπάρχει αντίστοιχος µόνιµος εργαζόµενος στην ίδια εκµετάλλευση , η σύγκριση πρέπει να γίνεται µε αναφορά στην εκάστοτε εφαρµοζόµενη συλλογική σύµβαση ή όπου δεν υπάρχει οικεία συλλογική σύµβαση , σύµφωνα µε την εθνική νοµοθεσία τις συλλογικές συµβάσεις ή πρακτικές , ,. (1) (2) (3) (4) (1) (2) Αρχή της µη διάκρισης ρήτρα ( Όσον αφορά τις συνθήκες απασχόλησης οι εργαζόµενοι ορισµένου χρόνου , δεν πρέπει να αντιµετωπίζονται δυσµενώς σε σχέση µε τους αντίστοιχους µόνιµους εργαζοµένους µόνο επειδή έχουν σύµβαση ή σχέση εργασίας ορισµένου χρόνου εκτός αν αυτό δικαιολογείται από αντικειµενικούς λόγους. 4) , Όπου κρίνεται αναγκαίο , εφαρµόζεται η αρχή pro rata temporis. σύµφωνα µε το κοινοτικό δίκαιο Οι λεπτοµέρειες εφαρµογής της παρούσας ρήτρας καθορίζονται από τα κράτη ή από τους µέλη ύστερα από διαβούλευση µε τους κοινωνικούς εταίρους και κοινωνικούς εταίρους τις , συλλογικές συµβάσεις και την πρακτική. Η απαιτούµενη περίοδος προϋπηρεσίας σε σχέση µε ιδιαίτερες συνθήκες απασχόλησης θα είναι η ίδια για τους εργαζοµένους ορισµένου χρόνου όπως και για τους µόνιµους εργαζοµένους εκτός από την περίπτωση που δικαιολογείται από αντικειµενικούς λόγους διαφορετική διάρκεια της περιόδου προϋπηρεσίας / το εθνικό δίκαιο , ,. έτρα για την αποφυγή κατάχρησης ρήτρα ( 5) M , τα κράτη µέλη Για να αποτραπεί η κατάχρηση που µπορεί να προκύψει από τη χρησιµοποίηση διαδοχικών συµβάσεων ή σχέσεων εργασίας ορισµένου ύστερα από διαβουλεύσεις µε τους κοινωνικούς χρόνου τις συλλογικές συµβάσεις ή την εταίρους σύµφωνα µε την εθνική νοµοθεσία , όπου δεν υπάρχουν τα και πρακτική / , κατά τρόπο που να λαµβάνει υπόψη τις ανάγκες αντίστοιχα νοµοθετικά µέτρα ειδικών τοµέων και ένα ή περισσότερα από τα ακόλουθα µέτρα ή οι κοινωνικοί εταίροι θα λάβουν , ή κατηγοριών εργαζοµένων , / , , : α ) β ) αντικειµενικούς λόγους που να δικαιολογούν την ανανέωση τέτοιων συµβάσεων ή σχέσεων · τη µέγιστη συνολική διάρκεια διαδοχικών συµβάσεων ή σχέσεων εργασίας ορισµένου χρόνου · γ τον αριθµό των ανανεώσεων τέτοιων συµβάσεων ή σχέσεων. ) Τα κράτη µέλη ύστερα από διαβουλεύσεις µε τους κοινωνικούς εταίρους και / οι κοινωνικοί εταίροι θα καθορίσουν , συµβάσεις ή σχέσεις εργασίας ορισµένου χρόνου ή υπό ποιες συνθήκες όταν χρειάζεται , : 22 α ) β ) θα θεωρούνται ως διαδοχικές “ ”· θα χαρακτηρίζονται συµβάσεις ή σχέσεις αορίστου χρόνου. Ενηµέρωση και ευκαιρίες απασχόλησης ρήτρα ( 6) Οι εργοδότες θα ενηµερώνουν τους εργαζοµένους ορισµένου χρόνου για κενές θέσεις που είναι διαθέσιµες στην επιχείρηση ή την εκµετάλλευση ώστε να εξασφαλιστεί ότι έχουν τις ίδιες ευκαιρίες να διεκδικήσουν µόνιµες θέσεις όπως και άλλοι εργαζόµενοι Η ενηµέρωση αυτή µπορεί να πραγµατοποιηθεί µέσω µιας γενικής ανακοίνωσης σε κατάλληλο µέρος µέσα στην επιχείρηση ή την εκµετάλλευση. Στο µέτρο του δυνατού οι εργοδότες πρέπει να διευκολύνουν την πρόσβαση , των εργαζοµένων ορισµένου χρόνου σε κατάλληλες ευκαιρίες κατάρτισης , ώστε να ενισχύονται οι δεξιότητές τους η εξέλιξη της επαγγελµατικής , σταδιοδροµίας τους και η επαγγελµατική κινητικότητα τους. Ενηµέρωση και διαβούλευση ρήτρα ( 7) Οι εργαζόµενοι ορισµένου χρόνου θα λαµβάνονται υπόψη κατά τον υπολογισµό του κατώτατου ορίου πάνω από το οποίο µπορούν τα αντιπροσωπευτικά όργανα των εργαζοµένων που προβλέπονται από την εθνική και την κοινοτική νοµοθεσία να συγκροτούνται µέσα στην επιχείρηση όπως απαιτούν οι εθνικές διατάξεις. Οι λεπτοµέρειες εφαρµογής της ρήτρας µέλη ύστερα από διαβούλευση µε τους κοινωνικούς εταίρους , κοινωνικούς εταίρους σύµφωνα µε την εθνική νοµοθεσία , συµβάσεις και πρακτικές και σε συνάρτηση µε τη ρήτρα θα καθοριστούν από τα κράτη ή από τους και / τις συλλογικές 7. 1 4. 1. οι εργοδότες θα µεριµνούν για την παροχή Στο µέτρο του δυνατού , κατάλληλης ενηµέρωσης στα υπάρχοντα αντιπροσωπευτικά όργανα των εργαζοµένων σχετικά µε την απασχόληση ορισµένου χρόνου στην επιχείρηση. ∆ιατάξεις εφαρµογής ρήτρα ( 8) Τα κράτη µέλη και ή οι κοινωνικοί εταίροι µπορούν να διατηρήσουν ή να εισαγάγουν ευνοϊκότερες διατάξεις για τους εργαζοµένους από τις διατάξεις της παρούσας συµφωνίας. / Η παρούσα συµφωνία δεν θίγει άλλες ειδικότερες κοινοτικές διατάξεις και ιδιαίτερα τις κοινοτικές διατάξεις που αφορούν την ίση µεταχείριση και τις ίσες ευκαιρίες ανδρών και γυναικών. 23 (1) (2) (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) (6) Η εφαρµογή της παρούσας συµφωνίας δεν αποτελεί σε καµία περίπτωση επαρκή αιτιολογία για την υποβάθµιση του γενικού επιπέδου προστασίας των εργαζοµένων στον τοµέα που καλύπτεται από την παρούσα συµφωνία. στο κατάλληλο επίπεδο Η παρούσα συµφωνία δεν θίγει το δικαίωµα των κοινωνικών εταίρων να συνάπτουν συµπεριλαµβανοµένου του ευρωπαϊκού , , ή συµπληρώνονται οι διατάξεις συµβάσεις µε τις οποίες προσαρµόζονται και της συµφωνίας αυτής ιδιαίτερες , ανάγκες των εν λόγω κοινωνικών εταίρων / κατά τρόπο που να συνεκτιµούνται οι ,. Η πρόληψη και η αντιµετώπιση των διαφορών και καταγγελιών που προκύπτουν από την εφαρµογή της παρούσας συµφωνίας γίνονται σύµφωνα µε την εθνική νοµοθεσία ,. Τα συµβαλλόµενα µέρη θα εξετάσουν την εφαρµογή της παρούσας συµφωνίας πέντε έτη µετά την ηµεροµηνία της απόφασης του Συµβουλίου αν το ζητήσει ένα από τα συµβαλλόµενα µέρη της παρούσας συµφωνίας τις συλλογικές συµβάσεις και τις εθνικές πρακτικές ,. FRITZ VERZETNITSCH Πρόεδρος της ETUC GEORGES JACOBS Πρόεδρος της UNICE ANTONIO CASTELLANO AUYANET Πρόεδρος της CEEP EMILIO GABAGLIO Γενικός Γραµµατέας DIRK F. HUDIG Γενικός Γραµµατέας JYTTE FREDENSBORG Γενικός Γραµµατέας της ETUC της UNICE της CEEP αρτίου 18 M 1999 24 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ∆ΕΛΤΙΟ ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗΣ ΑΝΤΙΚΤΥΠΟΥ ΑΝΤΙΚΤΥΠΟΣ ΤΗΣ ΠΡΟΤΑΣΗΣ ΣΤΙΣ ΕΠΙΧΕΙΡΗΣΕΙΣ και , ειδικότερα , στις µικρές και µεσαίες επιχειρήσεις ΜΜΕ ) ( Τίτλος της πρότασης : Πρόταση οδηγίας του Συµβουλίου σχετικά µε τη συµφωνία πλαίσιο για την εργασία ορισµένου χρόνου που συνήφθη από την και την τη UNICE, CEEP ETUC Αριθµός εγγράφου : 99005 Η πρόταση : Λαµβανόµενης υπόψη της αρχής της επικουρικότητας , 1. κοινοτική νοµοθεσία στον τοµέα αυτό και ποιοι είναι οι κυριότεροι στόχοι της ; γιατί είναι αναγκαία η 139 παράγραφος της Συνθήκης. Ο σκοπός της παρούσας οδηγίας είναι η εφαρµογή της συµφωνίας πλαισίου για την Το εργασία ορισµένου χρόνου δυνάµει του άρθρου άρθρο αυτό προβλέπει τη δυνατότητα εφαρµογής των συµφωνιών που έχουν συναφθεί από τους κοινωνικούς εταίρους µέσω απόφασης του Συµβουλίου κατόπιν από την από κοινού πρότασης της Επιτροπής. , Επιτροπή να υποβάλει πρόταση στο Συµβούλιο σύµφωνα µε την. , για την εφαρµογή του πρωτοκόλλου για την κοινωνική πολιτική ανακοίνωσή της , προέβη σε τριπλή ανάλυση της συµφωνίας Η Επιτροπή εκτιµά ότι πληρούνται όλες. αντιπροσωπευτικός χαρακτήρας των συµβαλλόµενων µερών οι προϋποθέσεις , νοµιµότητα των ρητρών της συµφωνίας και τήρηση των ειδικών διατάξεων για τις και ότι θα πρέπει να εγκριθεί η πρότασή της για οδηγία του Συµβουλίου ΜΜΕ. ) Τα συµβαλλόµενα µέρη ζήτησαν , Η Επιτροπή 2 20 ( Ο αντίκτυπος στις επιχειρήσεις Ποιον αφορά η πρόταση ; 2. Όλες τις επιχειρήσεις και όλους τους εργαζοµένους είναι δυνατόν να αφορά η συµφωνία πλαίσιο ανεξάρτητα του τοµέα δραστηριότητας ή του µεγέθους της , επιχείρησης. Ποια µέτρα πρέπει να λάβουν οι επιχειρήσεις για να συµµορφωθούν µε την 3. πρόταση ; οι επιχειρήσεις θα πρέπει να της συµφωνίας πλαισίου Όπως φαίνεται από τη ρήτρα διασφαλίσουν την εξάλειψη κάθε διάκρισης σε βάρος των εργαζοµένων που απασχολούνται µε εργασιακή σύµβαση ή σχέση ορισµένου χρόνου. 1 , 20 COM(93) 600 τελικό. 25 Ενώ η συµφωνία πλαίσιο θα επιτρέψει στους εργοδότες να χρησιµοποιούν τις συµβάσεις ορισµένου χρόνου κατά τρόπο ώστε να λαµβάνονται υπόψη οι ειδικές εθνικές και τοµεακές απαιτήσεις σκοπός της είναι να ρήτρα αποτραπεί η κατάχρηση συµβάσεων και σχέσεων εργασίας ορισµένου χρόνου της συµφωνίας βλ ), 5 (. στις συλλογικές συµβάσεις ή τις εθνικές Πολλές ρήτρες αναφέρονται στη νοµοθεσία , πρακτικές και αφήνοντας ή στους κοινωνικούς εταίρους στο ενδεδειγµένο επίπεδο , µεγάλο περιθώριο χειρισµών σε επίπεδο επιχείρησης οι ακριβείς. σε σε µεγάλο βαθµό απαιτήσεις που επιβάλλονται στις επιχειρήσεις θα καθοριστούν , , εθνικό , τοµεακό ή επίπεδο επιχείρησης Συνεπώς , /. : Ποια οικονοµικά αποτελέσµατα ενδέχεται να έχει η πρόταση ; 4. Η εφαρµογή της συµφωνίας πλαισίου για την εργασία ορισµένου χρόνου συµβάλλει επίσης στην υλοποίηση της δεύτερης προτεραιότητας που καθορίστηκε στο Ευρωπαϊκό Συµβούλιο του Έσσεν την καθιέρωση νέων ευέλικτων τρόπων Στα συµπεράσµατα της έκτακτης συνόδου κορυφής για την οργάνωσης της εργασίας. απασχόληση που εγκρίθηκαν στο Λουξεµβούργο το Ευρωπαϊκό Συµβούλιο κάλεσε , τους κοινωνικούς εταίρους να διαπραγµατευτούν συµφωνίες για τον εκσυγχρονισµό " της οργάνωσης της εργασίας συµπεριλαµβανοµένων διευθετήσεων για ευέλικτη µε σκοπό να γίνουν οι επιχειρήσεις παραγωγικές και ανταγωνιστικές και να εργασία επιτευχθεί η απαραίτητη ισορροπία µεταξύ ευελιξίας και ασφάλειας Μια συµφωνία µεταξύ κοινωνικών εταίρων επί του θέµατος αυτού καρπός διαπραγµατεύσεων , φαίνεται ως το πλέον ενδεδειγµένο µέσο για το µεταξύ εργοδοτών και εργαζοµένων συµβιβασµό των συµφερόντων των δύο µερών. που προβλέπει µεγάλη ευχέρεια στην Εφόσον πρόκειται για συµφωνία πλαίσιο , οι ακριβείς οικονοµικές συνέπειες δεν µπορούν να επιλογή των τρόπων εφαρµογής , καθοριστούν σε επίπεδο ΕΕ ή πριν από την υλοποίησή της Αυτές οι οικονοµικές. συνέπειες θα εξαρτηθούν από το πώς θα υλοποιηθεί η οδηγία και πώς θα εφαρµοστεί λαµβάνοντας υπόψη σε εθνικό και τοµεακό επίπεδο και επίπεδο επιχείρησης , ιδιαιτέρως την ευελιξία που προβλέπεται από τη ρήτρα ". , , της συµφωνίας. 5 11% , για τους άντρες και Ωστόσο από στατιστικής πλευράς µπορούµε να αναφέρουµε ότι η αναλογία εργαζοµένων σε προσωρινές θέσεις εργασίας ή µε σύµβαση εργασίας ορισµένου Από τη χρόνου στην ΕΕ ήταν στιγµή που η συµφωνία δεν καλύπτει εργαζοµένους που έχουν τοποθετηθεί από πρακτορεία παροχής προσωρινού προσωπικού στη διάθεση µιας επιχείρησης η , αναλογία των εργαζοµένων που εργάζονται µε σύµβαση ή σχέση εργασίας ορισµένου σε σχέση µε το συνολικό εργατικό δυναµικό της ΕΕ παρ χρόνου είναι κάτω από ’ όλο που το ποσοστό αυξάνεται σταθερά Η συµφωνία προβλέπει ένα ισορροπηµένο και ευέλικτο πλαίσιο για την αυξανόµενη χρησιµοποίηση συµβάσεων ορισµένου χρόνου 21. ενώ ταυτόχρονα αποτρέπει την κατάχρηση τέτοιων συµβάσεων. για τις γυναίκες το 1997. 10% 13% , Στο πλαίσιο αυτό , της συµφωνίας , χρόνου ανταποκρίνονται , και των εργαζοµένων. πρέπει να αναφερθεί ότι στη δεύτερη παράγραφο του προοιµίου οι δύο πλευρές αναγνωρίζουν ότι οι συµβάσεις εργασίας ορισµένου στις ανάγκες και των εργοδοτών σε ορισµένες περιστάσεις , 21 Έκθεση για την απασχόληση στην Ευρώπη το 1998. 26 Η πρόταση περιέχει µέτρα που αποσκοπούν στο να ληφθεί υπόψη η ιδιαίτερη µειωµένες ή διαφορετικές 5. κατάσταση των µικρών και µεσαίων επιχειρήσεων απαιτήσεις κλπ ( , ); ∆όθηκε ιδιαίτερη προσοχή στην ιδιαίτερη κατάσταση των ΜΜΕ όταν συντάχθηκε το κείµενο της συµφωνίας πλαισίου. Ειδική αναφορά γίνεται στις ΜΜΕ , ως εξής : – Εκτιµώντας ότι η παρούσα συµφωνία λαµβάνει Γενική αιτιολογική σκέψη υπόψη την ανάγκη να βελτιωθούν οι απαιτήσεις της κοινωνικής πολιτικής να ενισχυθεί η ανταγωνιστικότητα της κοινοτικής οικονοµίας και να αποφευχθεί η επιβολή διοικητικών οικονοµικών και νοµικών δεσµεύσεων που παρεµποδίζουν τη δηµιουργία και την ανάπτυξη των µικρών και µεσαίων επιχειρήσεων 11: " , , ". , 5, Ωστόσο προβλέπει τη λήψη Η συµφωνία δεν προβλέπει οποιαδήποτε ρητή εξαίρεση από τη βασική αρχή της µη διάκρισης υπέρ των ΜΜΕ στην οποία καθορίζονται τα µέτρα η ρήτρα. που πρέπει να ληφθούν για να αποτραπεί η κατάχρηση διαδοχικών συµβάσεων κατά τρόπο που να ορίζει ότι τα µέτρα αυτά θα θεσπίζονται ορισµένου χρόνου " , λαµβάνει υπόψη τις ανάγκες ειδικών τοµέων και ". / Επιπλέον από τρία η ρήτρα , Η ευελιξία αυτή σχετικά µε την υλοποίηση των µέτρων για να κανονιστικά µέτρα αποτραπεί η κατάχρηση θα µπορούσε προφανώς να χρησιµοποιηθεί κατά τρόπο που να λαµβάνει υπόψη τις ειδικές ανάγκες των εργοδοτών και των εργαζοµένων στις ΜΜΕ Εκτιµώντας 10: " ότι η συµφωνία παραπέµπει στα κράτη µέλη και τους κοινωνικούς εταίρους για τις των ελάχιστων διευθετήσεις σχετικά µε την εφαρµογή των γενικών αρχών της ώστε να ληφθεί υπόψη η κατάσταση σε κάθε κράτος απαιτήσεων και διατάξεων µέλος επαγγελµάτων , , συµπεριλαµβανοµένων των δραστηριοτήτων εποχιακής φύσης Το σηµείο αυτό τονίζεται και στη γενική αιτιολογική σκέψη ενός ή περισσοτέρων " ιδιαίτερες συνθήκες ορισµένων , τοµέων και ή κατηγοριών εργαζοµένων και οι 5. 1 ". , ". , (2(1), 2(2), 3(2), 4(3), 5(2), 7(2)) οι ρήτρες τις συλλογικές συµβάσεις ή τις εθνικές πρακτικές και / Επιπλέον , νοµοθεσία εταίρους σε συνάρτηση µε τις ρυθµίσεις για την εφαρµογή των ρητρών. δεν αναφέρονται ρητώς οι ΜΜΕ θεσπίζονται εθνικές διατάξεις εφόσον είναι απαραίτητο , υπόψη ειδικές ανάγκες. αναφέρονται στην εθνική ή τους κοινωνικούς όλο που οι διατάξεις αυτές δίνουν τη δυνατότητα να προκειµένου να ληφθούν Παρ ’ , Οι διατάξεις αυτές δείχνουν ότι οι κοινωνικοί εταίροι είχαν την πρόθεση να αφήσουν περιθώριο για χειρισµούς κατά την άσκηση των δικαιωµάτων και υποχρεώσεων που απορρέουν από τη συµφωνία η οποία θα πρέπει να επιτρέπει να λαµβάνονται υπόψη οι ειδικές ανάγκες τόσο των εργαζοµένων όσο και των επιχειρήσεων σε ειδικούς τοµείς και κατηγορίες εργαζοµένων και επιχειρήσεων και βεβαίως και των ΜΜΕ , βλ. επίσης γενικές αιτιολογικές σκέψεις 12). 5, 8 και ( , 27 ∆ιαβούλευση Κατάλογος των οργανώσεων µε τις οποίες έγινε διαβούλευση επί της πρότασης και 6. σύνοψη των κυριότερων απόψεων Σε όλες τις αντιπροσωπευτικές οργανώσεις απόψεις τους κατά το πρώτο στάδιο των διαβουλεύσεων. Επιτροπή σε µια συνεδρίαση διαβούλευσης για τη συµφωνία πλαίσιο τους βλ δόθηκε η ευκαιρία να εκθέσουν τις Εκλήθησαν επίσης από την Για τις θέσεις παραγράφους 22. της αιτιολογικής έκθεσης. 22-25. 22 Σύµφωνα µε την ανακοίνωση σχετικά µε την εφαρµογή της συµφωνίας για την κοινωνική πολιτική ης ∆εκεµβρίου της - COM(93) 600 14 1993. 28


title: 1999/352/EG, EKSG, Euratom: Kommissionens beslut av den 28 april 1999 om inrättande av en europeisk byrå för bedrägeribekämpning (OLAF) [delgivet med nr SEK(1999) 802]

eurovoc_concepts:
EU office or agency
fraud
operation of the Institutions

text: L 136/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 5. 1999 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 28 april 1999 om inr(cid:132)ttande av en europeisk byr(cid:134) f(cid:148)r bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning (OLAF) [delgivet med nr SEK(1999) 802] (1999/352/EG, EKSG, Euratom) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR BESLUTAT F(cid:153)LJANDE bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning, som har eftertr(cid:132)tt Enheten f(cid:148)r samordning av bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning (UCLAF). med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 162 i detta, (4) med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska kol- och st(cid:134)lgemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 16 i detta, med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska atomenergigemenskapen, s(cid:132)rskilt artikel 131 i detta, och (5) av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) (2) (3) av skyddet gemenskapernas Institutionerna och medlemsstaterna f(cid:132)ster stor vikt vid ekonomiska intressen och vid kampen mot bedr(cid:132)gerier och all annan olaglig verksamhet som kan skada gemen- skapernas ekonomiska intressen. Vikten av denna verksamhet bekr(cid:132)ftas av artikel 209a i EG-f(cid:148)rdraget, i EKSG-f(cid:148)rdraget och artikel 183a i artikel 78i Euratomf(cid:148)rdraget av artikel 280 i EG- f(cid:148)rdraget i dess lydelse enligt Amsterdamf(cid:148)rdraget. samt Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att mobilisera alla tillg(cid:132)ngliga resurser f(cid:148)r att uppn(cid:134) dessa m(cid:134)l, i synnerhet n(cid:132)r det g(cid:132)ller de utredningsuppdrag som f(cid:148)rts upp p(cid:134) gemenskapsniv(cid:134). Den balans och den ansvarsf(cid:148)r- delning som r(cid:134)der mellan gemenskapen och medlemsstaterna b(cid:148)r dock beh(cid:134)llas. administrativa utred- Uppgiften att genomf(cid:148)ra ningar f(cid:148)r att skydda gemenskapernas ekonomiska intressen utf(cid:148)rdes till helt nyligen av den s(cid:132)rskilda samordning av arbetsgruppen (”Task-force”) f(cid:148)r (6) (7) Med tanke p(cid:134) behovet av en effektivare bek(cid:132)mp- ning av bedr(cid:132)gerier och annan olaglig verksamhet som riktar sig mot gemenskapernas ekonomiska intressen b(cid:148)r det uppr(cid:132)ttas en europeisk byr(cid:134) f(cid:148)r bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning (OLAF), nedan kallad byr(cid:134)n, som b(cid:148)r vara helt oberoende n(cid:132)r den genomf(cid:148)r sina utredningar. Den oberoende st(cid:132)llningen f(cid:148)r byr(cid:134)ns direkt(cid:148)r och (cid:148)vervakningskommitt(cid:130)ns roll i enlighet med vad som framg(cid:134)r av detta beslut samt av r(cid:134)dets f(cid:148)rord- ningar (EG) och (Euratom) om utredningar som utf(cid:148)rs av Europeiska byr(cid:134)n f(cid:148)r bedr(cid:132)geribek(cid:132)mp- ning, syftar till att s(cid:132)kerst(cid:132)lla att byr(cid:134)ns utredningar fungerar v(cid:132)l utan att verka st(cid:148)rande p(cid:134) byr(cid:134)ns (cid:148)vriga uppgifter, till exempel de som kan h(cid:132)rledas ur kommissionens befogenheter, s(cid:132)rskilt p(cid:134) lagstift- ningsomr(cid:134)det. Byr(cid:134)ns ansvar b(cid:148)r, ut(cid:148)ver skyddet av gemenskapens ekonomiska intressen, omfatta all verksamhet som bedrivs f(cid:148)r att skydda gemenskapernas intressen mot oegentligheter som kan leda till administrativa eller straffr(cid:132)ttsliga p(cid:134)f(cid:148)ljder. I byr(cid:134)ns arbetsbeskrivning b(cid:148)r ing(cid:134) alla de befo- genheter som hittills ut(cid:148)vats av arbetsgruppen f(cid:148)r samordning av bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning, s(cid:132)rskilt de som avser f(cid:148)rberedelse av lagstiftning och andra reglerings(cid:134)tg(cid:132)rder r(cid:148)rande byr(cid:134)ns verksamhetsom- r(cid:134)den, (cid:132)ven n(cid:132)r det (cid:132)r fr(cid:134)ga om instrument som grundar sig p(cid:134) avdelning VI i F(cid:148)rdraget om Euro- peiska unionen. 31. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 136/21 H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Byr(cid:134)n skall ocks(cid:134) ansvara f(cid:148)r all annan operativ 5. verksamhet i samband med bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning enligt punkt 1, s(cid:132)rskilt vad g(cid:132)ller att Artikel 1 a) utveckla n(cid:148)dv(cid:132)ndig infrastruktur, Inr(cid:132)ttandet av byr(cid:134)n b) samla in och anv(cid:132)nda information, En Europeisk byr(cid:134) f(cid:148)r bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning (OLAF), nedan kallad byr(cid:134)n, skall inr(cid:132)ttas. Byr(cid:134)n skall ers(cid:132)tta den s(cid:132)rskilda arbetsgruppen f(cid:148)r samordning av bedr(cid:132)geribe- k(cid:132)mpning och (cid:148)verta alla dess befogenheter. Artikel 2 Byr(cid:134)ns uppgifter 1. Byr(cid:134)n skall ut(cid:148)va de befogenheter som tilldelats kommissionen i fr(cid:134)ga om externa administrativa under- s(cid:148)kningar i syfte att f(cid:148)rst(cid:132)rka kampen mot bedr(cid:132)geri, mot korruption och all annan olaglig verksamhet som riktar sig mot gemenskapernas ekonomiska intressen samt i fr(cid:134)ga om bek(cid:132)mpning av bedr(cid:132)geri med avseende p(cid:134) varje annan handling eller verksamhet som utf(cid:148)rs eller bedrivs av akt(cid:148)rer i strid med gemenskapsbest(cid:132)mmelserna. Byr(cid:134)n skall ocks(cid:134) ha till uppgift att utf(cid:148)ra interna admi- nistrativa utredningar f(cid:148)r att c) bidra med tekniskt st(cid:148)d, s(cid:132)rskilt i fr(cid:134)ga om utbildning, till (cid:148)vriga institutioner, organ eller byr(cid:134)er samt till beh(cid:148)riga myndigheter i medlemsstaterna. Byr(cid:134)n skall ocks(cid:134) sk(cid:148)ta de direkta kontakterna med 6. polismyndigheter och r(cid:132)ttsliga myndigheter. 7. Byr(cid:134)n skall f(cid:148)retr(cid:132)da kommissionens tj(cid:132)nstegrenar i de ber(cid:148)rda formerna inom de omr(cid:134)den som avses i denna artikel. Artikel 3 Oberoende vid genomf(cid:148)randet av utredningar Byr(cid:134)n skall vara helt oberoende n(cid:132)r den ut(cid:148)var de utred- ningsbefogenheter som avses i artikel 2. 1. Vid ut(cid:148)vandet av dessa befogenheter skall byr(cid:134)ns direkt(cid:148)r vare sig beg(cid:132)ra eller ta emot instruktioner fr(cid:134)n kommissionen, n(cid:134)gon regering eller n(cid:134)gra andra institutioner, organ eller byr(cid:134)er. a) bek(cid:132)mpa bedr(cid:132)geri, korruption och all annan olaglig sig mot gemenskapernas som riktar verksamhet ekonomiska intressen, b) efterforska vid institutioner och organ, chefer vid byr(cid:134)er eller medlemmar av personalen vid institu- tioner, organ och byr(cid:134)er som inte omfattas av tj(cid:132)nstef(cid:148)- reskrifterna f(cid:148)r tj(cid:132)nstem(cid:132)n och (cid:148)vriga anst(cid:132)llda i Euro- peiska gemenskaperna. Byr(cid:134)n skall ut(cid:148)va kommissionens befogenheter p(cid:134) omr(cid:134)det i enlighet med vad som f(cid:148)reskrivs genom best(cid:132)mmelser som fastst(cid:132)llts med beaktande av den ram, de gr(cid:132)nser och de villkor som anges i f(cid:148)rdragen. Kommissionen eller de (cid:148)vriga institutionerna, organen eller byr(cid:134)erna skall kunna anf(cid:148)rtro (cid:134)t byr(cid:134)n att genomf(cid:148)ra utredningsuppdrag inom andra omr(cid:134)den. 2. Byr(cid:134)n skall ha i uppgift att f(cid:148)retr(cid:132)da kommissionen i samarbetet med medlemsstaterna p(cid:134) omr(cid:134)det f(cid:148)r bedr(cid:132)- geribek(cid:132)mpning. Byr(cid:134)n skall ansvara f(cid:148)r utformningen av (cid:134)tg(cid:132)rder 3. r(cid:148)rande bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning enligt punkt 1. Artikel 4 (cid:153)vervakningskommitt(cid:130) skall en (cid:148)vervakningskommitt(cid:130), Det inr(cid:132)ttas vars sammans(cid:132)ttning och beh(cid:148)righet av regel- gemenskapslagstiftaren. Denna kommitt(cid:130) skall bundet kontrollera genomf(cid:148)randet av byr(cid:134)ns utredningar. fastst(cid:132)llas skall Artikel 5 Direkt(cid:148)r 1. Byr(cid:134)n skall ledas av en direkt(cid:148)r som skall utses av kommissionen efter samr(cid:134)d med Europaparlamentet och r(cid:134)det f(cid:148)r en period p(cid:134) fem (cid:134)r som skall kunna f(cid:148)rnyas en g(cid:134)ng. Direkt(cid:148)ren skall utses genom att tj(cid:132)nsten utlyses, d(cid:132)r s(cid:134) (cid:132)r l(cid:132)mpligt genom offentligg(cid:148)rande i Europeiska gemenskapernas officiella tidning, och kommissionen skall d(cid:132)refter, efter positivt yttrande fr(cid:134)n (cid:148)vervaknings- kommitt(cid:130)n, uppr(cid:132)tta en f(cid:148)rteckning (cid:148)ver flera kandidater med de n(cid:148)dv(cid:132)ndiga kvalifikationerna. 4. Byr(cid:134)n skall ansvara f(cid:148)r f(cid:148)rberedelse av kommissio- nens lagstiftning och andra reglerings(cid:134)tg(cid:132)rder avseende bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning enligt punkt 1. Direkt(cid:148)ren skall vara ansvarig f(cid:148)r genomf(cid:148)randet av utredningarna. L 136/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 31. 5. 1999 2. Kommissionen skall med avseende p(cid:134) direkt(cid:148)ren ut(cid:148)va tills(cid:132)ttningsmyndighetens befogenheter. En (cid:134)tg(cid:132)rd som vidtagits med st(cid:148)d av artiklarna 87, 88 och 90 i tj(cid:132)nstef(cid:148)reskrifterna tj(cid:132)nstem(cid:132)nnen i Europeiska gemenskaperna skall omfattas av ett motiverat beslut fr(cid:134)n kommissionen, samr(cid:134)d med (cid:148)vervakningskom- mitt(cid:130)n. Detta beslut skall meddelas Europaparlamentet och r(cid:134)det f(cid:148)r k(cid:132)nnedom. efter f(cid:148)r Artikel 6 Byr(cid:134)ns administration Byr(cid:134)ns direkt(cid:148)r skall med avseende p(cid:134) byr(cid:134)ns 1. anst(cid:132)llda ut(cid:148)va tills(cid:132)ttningsmyndighetens befogenheter enligt tj(cid:132)nstef(cid:148)reskrifterna f(cid:148)r tj(cid:132)nstem(cid:132)n i Europeiska gemenskaperna samt myndighet att sluta anst(cid:132)llningsavtal enligt anst(cid:132)llningsvillkoren f(cid:148)r (cid:148)vriga anst(cid:132)llda. Direk- t(cid:148)ren skall ha r(cid:132)tt att delegera dessa befogenheter. Direk- t(cid:148)ren skall fastst(cid:132)lla villkor och n(cid:132)rmare best(cid:132)mmelser f(cid:148)r rekryteringen, anst(cid:132)llningsavtalens varaktighet och f(cid:148)rnyelse, i enlighet med tj(cid:132)nstef(cid:148)reskrif- terna och anst(cid:132)llningsvillkoren f(cid:148)r (cid:148)vriga anst(cid:132)llda. vad g(cid:132)ller s(cid:132)rskilt 2. Direkt(cid:148)ren skall i god tid och efter samr(cid:134)d med (cid:148)vervakningskommitt(cid:130)n prelimin(cid:132)rt budgetf(cid:148)rslag till generaldirekt(cid:148)ren f(cid:148)r budget, vilket (cid:132)r avsett att f(cid:148)ras in under den budgetrubrik som avser byr(cid:134)n i gemenskapernas allm(cid:132)nna budget. (cid:148)verl(cid:132)mna ett 3. Direkt(cid:148)ren skall vara utanordnare vid genomf(cid:148)- randet av anslagen under den s(cid:132)rskilda rubrik i del A i budgeten som g(cid:132)ller byr(cid:134)n och de s(cid:132)rskilda rubrikerna r(cid:148)rande bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning i budgetens del B. Direk- t(cid:148)ren skall ha r(cid:132)tt att delegera denna befogenhet. 4. De interna besluten f(cid:148)r kommissionens organisation skall till(cid:132)mpas (cid:132)ven p(cid:134) byr(cid:134)n, i den utstr(cid:132)ckning som de (cid:132)r f(cid:148)renliga med de regler f(cid:148)r byr(cid:134)n som gemenskapslag- stiftaren fastst(cid:132)ller samt med det h(cid:132)r beslutet och dess till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter. Artikel 7 N(cid:132)r beslutet skall bli g(cid:132)llande Detta beslut blir g(cid:132)llande den dag Europaparlamentets och r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) om utredningar som utf(cid:148)rs av Europeiska byr(cid:134)n f(cid:148)r bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning tr(cid:132)der i kraft. Fram till den f(cid:148)rsta dagen i m(cid:134)naden efter det att direk- t(cid:148)ren f(cid:148)r byr(cid:134)n utn(cid:132)mnts skall byr(cid:134)ns l(cid:148)pande (cid:132)renden sk(cid:148)tas av direkt(cid:148)ren f(cid:148)r den s(cid:132)rskilda arbetsgruppen (”Task-force”) f(cid:148)r samordning av bedr(cid:132)geribek(cid:132)mpning. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 28 april 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Jacques SANTER Ordf(cid:148)rande