title: Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 12. Mai 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits

text: L 143/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 12. Mai 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1999/369/EG) DER ASSOZIATIONSRAT  gestützt auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unter- zeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso- ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Zum reibungslosen Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems, bei dem Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, dem Europä- ischen Wirtschaftsraum  im folgenden „EWR“ genannt  sowie Island, Norwegen und der Schweiz  im folgenden „EFTA-Staaten“ genannt  verwendet werden können, sind Änderungen an der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeug- nisse“ im Protokoll Nr. 4 vorzunehmen. Es ist zweckmäßig, das System der Pauschalzoll- sätze nach Artikel 15 des Protokolls Nr. 4 im Zusammenhang mit dem Verbot der Zollrückver- gütung und der Zollbefreiung noch bis zum 31. Dezember 2000 aufrechtzuerhalten. (1) ABl. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2. (2) Das Protokoll Nr. 4 wurde durch den Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates ersetzt (ABl. L 212 vom 5. 8. 1997, S. 1). (3) (4) (5) Angesichts der besonderen Situation, die zwischen der Gemeinschaft und der Türkei in bezug auf gewerbliche Erzeugnisse besteht, ist es gerechtfer- tigt, das obengenannte Kumulierungssystem auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei zu erstrecken. Zur Erleichterung des Handels und zur Vereinfa- es der Verwaltungsförmlichkeiten chung wünschenswert, den Wortlaut der Artikel 3, 4 und 12 des Protokolls Nr. 4 zu ändern. ist Am Verzeichnis der ursprungsverleihenden Be- und Verarbeitungsanforderungen an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft sind gewisse Berichti- gungen vorzunehmen, um die Entwicklung der Verarbeitungstechniken und gewisse Versorgungs- engpässe bei Vormaterialien zu berücksichtigen  BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug- nisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: „i) Der Begriff ‚Wertzuwachs‘ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormate- rialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 8. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 143/5 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik für die Vormaterialien gezahlt wird;“ ist und nicht 2. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemein- schaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechischen Repu- blik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz [einschließlich Liech- tenstein (*)] oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Proto- kolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein. der Ursprungsprotokolle zu (2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungser- zeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormateria- lien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt. (3) in Erzeugnisse, die Ursprung in einem der Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unter- zogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. (4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgese- henen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormate- rialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls überein- stimmen. Die Gemeinschaft teilt der Slowakischen Republik über die Kommission der Europäischen Gemein- schaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jewei- ligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfüllen. Artikel 4 Kumulierung in der Slowakischen Republik (1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Slowaki- schen Republik, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Polen, Ungarn, der Tschechi- schen Republik, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Island, Norwegen, der Schweiz [einschließ- lich Liechtenstein (*)] oder der Türkei (**) entsprechend den Bedingungen der Ursprungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausge- setzt, die in der Slowakischen Republik vorgenom- mene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausrei- chendem Maße be- oder verarbeitet worden sein. (2) Geht eine in der Slowakischen Republik vorge- nommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Slowakischen Republik, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder. Andernfalls gilt das herge- stellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Slowakischen Republik verwendeten Vormateria- lien entfällt. (3) Erzeugnise, die Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben, und die in der Slowaki- schen Republik keiner Be- oder Verarbeitung unter- zogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. (4) Die Anwendung der in diesem Artikel vorgese- henen Kumulierung ist nur hinsichtlich von Vormate- rialien und Erzeugnissen zulässig, die Ursprung aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Ursprungsregeln dieses Protokolls überein- stimmen. Die Slowakische Republik teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europä- ischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeit- punkt, ab dem die in diesem Artikel vorgesehene Kumulierung zwischen jenen in Absatz 1 genannten Ländern angewendet werden darf, die die nötigen Bedingungen erfüllen. (*) (**) Es besteht eine Zollunion zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, und das Fürstentum Liechtenstein ist auch Vertrags- partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Die in diesem Artikel vorgesehene Kumulie- rung findet keine Anwendung auf Vormateria- lien mit Ursprung in der Türkei, die in der Liste in Anhang V zu diesem Protokoll ange- führt sind. “ L 143/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 1999 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Territorialitätsprinzip (1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedin- gungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik erfüllt werden. Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder (2) der Slowakischen Republik ausgeführt und anschlie- ßend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungsei- genschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaub- haft dargelegt, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinaus- geht. (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik an aus der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik ausgeführten und anschließend dorthin wiedereinge- führten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung vor erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, und blik nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen- schaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestim- mung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertrags- partei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei- genschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik insge- samt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. (5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff ‚insgesamt erzielte Wertsteigerung‘ alle außer- halb der Gemeinschaft oder außerhalb der Slowaki- schen Republik anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormateria- lien. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeug- nisse, die die Bedingungen der Liste des Anhangs II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allge- meinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausrei- chendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (8) Außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb der Slowakischen Republik durchgeführte Be- oder Verar- beitungen erfolgen nach diesem Artikel im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Systems. “ 4. In den Artikeln 13, 14, 15, 17, 21, 27, 30 und 32 wird „in Artikel 4 genannte“ ersetzt durch „in den Artikeln 3 und 4 genannt“. 5. In Artikel 15 Absatz 6 letzter Unterabsatz wird das Datum „31. Dezember 1998“ ersetzt durch „31. Dezember 2000“. 6. In Artikel 26 Absatz 1 wird die Kurzbezeichnung „C2/CP3“ ersetzt durch „CN22/CN23“. b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, 7. In Anhang I Bemerkung 5. 2: daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. a) wird zwischen „ künstliche Filamente“ und „ synthetische Spinnfasern aus Polypropylen“ folgendes eingefügt: „ elektrische Leitfilamente“; b) wird das fünfte Beispiel („ein getufteter Teppich. wird eingehalten“) gestrichen. 8. Anhang II wird wie folgt geändert: Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedin- (4) gungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungsei- genschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb der Slowakischen Repu- a) zwischen die Regel zur HS-Position 2202 und dieje- nige zur HS-Position 2208 wird folgende Regel eingefügt: 8. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 143/7 „HS-Position Warenbezeichnung Be- und Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholge- halt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; und Branntwein mit beliebigem Alko- holgehalt, vergällt Ethylalkohol Herstellen:  aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind“ b) die Regel zu Kapitel 57 erhält folgende Fassung: „Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbe- läge, aus Spinnstoffen:  aus Nadelfilz Herstellen aus (1):  natürlichen Fasern oder  chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Jedoch dürfen  Monofile aus Polypropylen der Position 5402,  Spinnfasern aus Polypropylen der Positionen 5503 und 5506 sowie  Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder von einen Titer ein Filament weniger aufweist, dtex 9 verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet  Jutegewebe kann als Unterlage als verwendet werden  aus anderem Filz  andere Herstellen aus (1):  natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder  chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1):  Kokosgarnen- oder Jute (a),  Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,  natürlichen Fasern oder  synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet.  Es kann jedoch auch Jutege- webe als Unterlage verwendet werden. (1) Wegen der besonderen Vorschriften betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (a) Die Verwendung von Jutegarnen ist ab 1. Juli 2000 gestattet. “ L 143/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 1999 c) die Regel zur HS-Position 7006 erhält folgende Fassung: „7006 Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:  Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (1) Halbleiter  andere Herstellen (Substraten) der Position 7006 aus Glasplatten Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 (1) SEMII  Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. “ d) die Regel zur HS-Position 7601 erhält folgende Fassung: „7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bie dem  alle verwendeten Vormaterialien in einer andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und  der Wert verwendeten aller Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Herstellen durch thermische oder von elektrolytische Behandlung nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott aus Alumi- nium. “ 9. Folgender Anhang wird angefügt: „ANHANG V Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS) Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 0401 bis 0402 ex 0403 0404 bis 0410 0504 0511 Kapitel 6 0701 bis 0709 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen- tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln 8. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 143/9 Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 00 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, ausgenommen Zucker- mais des Codes 0711 90 30 ex 0710 ex 0711 0712 bis 0714 Kapitel 8 ex Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903 Kapitel 10 Kapitel 11 Kapitel 12 ex 1302 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 1501 bis 1514 ex 1515 ex 1516 ex 1517 und ex 1518 ex 1522 Kapitel 16 1701 ex 1702 1703 1801 und 1802 ex 1902 ex 2001 2002 und 2003 ex 2004 ex 2005 2006 und 2007 ex 2008 2009 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Frak- tionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sogenannter ,Opalwachs‘ Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzli- chen Wachsen, ausgenommen Degras Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuk- kercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karame- lisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10 Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeug- nisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung ,Capsicum‘, mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnußbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflan- zenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfen- triebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe L 143/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 6. 1999 ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste“ 2204 2206 ex 2207 ex 2208 2209 Kapitel 23 2401 4501 5301 und 5302 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1999. Im Namen des Assoziationsrats Der Präsident J. FISCHER


title: Pays de Loire dans l'Union européenne.

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EU initiative
EU programme
EU regional policy
Loire Region
Structural Funds
aid to undertakings
economic and social cohesion
employment aid
environmental protection
industrial conversion
regional aid
rural region
structural policy
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title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1015/1999 af 12. maj 1999 om fastsættelse af importtold for korn

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CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

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text: L 123/46 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 5. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1015/1999 af 12. maj 1999 om fastsættelse af importtold for korn KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. juni 1996 om gennemførelsesbestem- 1249/96 af 28. melser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn (3), senest ændret ved forord- ning (EF) nr. 2519/98 (4), særlig artikel 2, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: I artikel 10 i forordning (EØF) nr. 1766/92 er det fastsat, at ved indførsel af de i nævnte forordnings artikel 1 omhandlede produkter opkræves toldsatserne i den fælles toldtarif for de produkter, der er omhandlet i artikel 10, stk. 2; i nævnte forordning er importtolden dog lig med interventionsprisen for disse produkter, forhøjet med 55 % og med fradrag af cif-importprisen for den p(cid:134)gæl- dende sending; dog kan tolden ikke overstige toldsatsen i den fælles toldtarif; i henhold til artikel 10, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 1766/92 beregnes cif-importpriserne p(cid:134) grundlag af de repræsentative priser for det p(cid:134)gældende produkt p(cid:134) verdensmarkedet; i Kommissionens forordning (EF) nr. 1249/96 er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r importtold for korn; importtolden gælder, indtil en ny fastsættelse træder i kraft; den forbliver ligeledes i kraft, hvis der ikke fore- ligger nogen notering for den i bilag II til forordning (EF) nr. 1249/96 omhandlede referencebørs i de to uger forud for den næste periodiske fastsættelse; for at sikre en korrekt gennemførelse af ordningen for importtold bør de repræsentative markedskurser, der konstateres i en referenceperiode, anvendes ved bereg- ningen af importtolden, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r de flydende valutaer; anvendelsen af forordning (EF) nr. 1249/96 fører til fast- til nærværende sættelsen af forordning (cid:190) importtolden efter bilaget UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Importtolden for korn som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 er fastsat i bilag I til nærværende forordning p(cid:134) grundlag af de elementer, der er fastsat i bilag II. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 16. maj 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 12. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 161 af 29. 6. 1996, s. 125. (4) EFT L 135 af 25. 11. 1998, s. 7. 13. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 123/47 Importtold for produkterne som omhandlet i artikel 10, stk. 2, i forordning (EØF) nr. 1766/92 BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 1001 10 00 H(cid:134)rd hvede af god kvalitet af middelgod kvalitet (1) 1001 90 91 Blød hvede, til udsæd 1001 90 99 Blød hvede af god kvalitet, undtagen blød hvede til udsæd (3) af middelgod kvalitet af ringe kvalitet 1002 00 00 Rug 1003 00 10 Byg, til udsæd 1003 00 90 Byg, til andet end udsæd (3) 1005 10 90 Majs til udsæd, undtagen hybridmajs 1005 90 00 Majs, undtagen til udsæd (3) 1007 00 90 Sorghum i hele kerner, undtagen hybridsorghum til udsæd Told ved indførsel pr. landevej, flod eller hav fra havne ved Middelhavet, Sortehavet eller Østersøen (EUR/ton) Told ved indførsel ad luftvejene, pr. hav fra andre havne (2) (EUR/ton) 46,44 56,44 60,39 60,39 89,44 101,12 104,21 104,21 104,21 104,25 104,25 104,21 36,44 46,44 50,39 50,39 79,44 91,12 94,21 94,21 94,21 94,25 94,25 94,21 (1) For h(cid:134)rd hvede, der ikke opfylder minimumskvaliteten for h(cid:134)rd hvede af middelgod kvalitet som omhandlet i bilag I til forordning (EF) nr. 1249/96, gælder den told, der er fastsat for blød hvede af ringe kvalitet. (2) For varer, der ankommer til Fællesskabet via Atlanterhavet eller Suezkanalen (artikel 2, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1249/96), kan importøren opn(cid:134) en nedsættelse af tolden p(cid:134): (cid:190) 3 EUR/ton, hvis lossehavnen befinder sig ved Middelhavet, eller (cid:190) 2 EUR/ton, hvis lossehavnen befinder sig i Irland, Det Forenede Kongerige, Danmark, Sverige, Finland eller p(cid:134) Den Iberiske Halvøs Atlanterhavskyst. (3) Importøren kan opn(cid:134) en fast nedsættelse p(cid:134) 14 eller 8 EUR/ton, n(cid:134)r betingelserne i artikel 2, stk. 5, i forordning (EF) nr. 1249/96 opfyldes. L 123/48 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 5. 1999 BILAG II Elementer til beregning af tolden (perioden 30. april 1999 til 11. maj 1999) 1. Gennemsnit for perioden p(cid:134) to uger forud for fastsættelsesdagen: Børsnoteringer Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produkt (% proteiner, 12 % vandindhold) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 middelgod kvalitet (*) US barley 2 Notering (EUR/t) 108,81 95,78 88,88 80,52 134,40 (**) 124,40 (**) 76,63 (**) Præmie for Golfen (EUR/t) (cid:190) Præmie for The Great Lakes (EUR/t) 11,64 8,21 (cid:190) 3,42 (cid:190) 8,66 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (*) Negativ præmie (»discount«) p(cid:134) 10 EUR pr. ton (artikel 4, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1249/96). (**) Fob Duluth. 2. Fragt/omkostninger: Mexikanske Golf-Rotterdam: 12,16 EUR/t; Great Lakes-Rotterdam: 24,75 EUR/t. 3. Subsidier i henhold til artikel 4, stk. 2, tredje afsnit, i forordning (EF) nr. 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)


title: Verordnung (EG) Nr. 1012/1999 der Kommission vom 12. Mai 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

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EU aid
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aid to agriculture
area of holding
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text: 13. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 123/41 VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/1999 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchf(cid:129)hrungs- bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem f(cid:129)r bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) (3) in dieser vorgesehenen Die Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses (cid:190) Verordnung gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einf(cid:129)hrung eines inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems f(cid:129)r bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2), insbesondere auf Artikel 12, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) Aufgrund der außergew(cid:148)hnlichen Witterungsver- h(cid:132)ltnisse, die in bestimmten Regionen Spaniens und Portugals in Form einer vom Herbst 1998 bis zum Fr(cid:129)hjahr 1999 herrschenden starken Trocken- heit aufgetreten sind, haben zahlreiche Erzeuger in diesen Regionen keine M(cid:148)glichkeit mehr f(cid:129)r eine wirtschaftlich rentable Aussaat. Den betroffenen Erzeugern entstehen daraus, selbst unter Ber(cid:129)ck- sichtigung der Ausgleichszahlungen, sehr hohe Einkommensverluste. Um die Lage der betroffenen Erzeuger zu erleich- tern, sollte die M(cid:148)glichkeit vorgesehen werden, f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ausnahmsweise auch bez(cid:129)glich der als stillgelegt gemeldeten Fl(cid:132)chen (cid:142)nderungen vorzunehmen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird die M(cid:148)glichkeit einger(cid:132)umt, die Beihilfeantr(cid:132)ge „Fl(cid:132)chen“, die in den spanischen Regionen mit Ausnahme Galiciens, des Baskenlands, der Kanarischen Inseln, Kantabriens und Asturiens sowie in den portugiesischen Regionen mit Ausnahme von Douro und Minho, Beira Litoral, der Azoren und Madeiras f(cid:129)r das Wirtschaftsjahr 1999/2000 eingereicht wurden, dahin gehend zu (cid:132)ndern, daß Fl(cid:132)chen, die als „ackerbaulich genutzte Fl(cid:132)chen“ gemeldet waren, den als stillgelegt gemeldeten Fl(cid:132)chen zugerechnet werden, vorausgesetzt, die betreffenden Fl(cid:132)chen waren seit dem 15. Januar 1999 tats(cid:132)chlich aus der Produktion genommen. Die (cid:142)nderungen m(cid:129)ssen bis sp(cid:132)testens 15. Juni 1999 mitgeteilt werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 12. Mai 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1


title: Règlement (CE) n° 1004/1999 de la Commission, du 12 mai 1999, concernant l'arrêt de la pêche du merlan bleu par les navires battant pavillon d'un État membre

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EU Member State
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: 13. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 123/25 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1004/1999 DE LA COMMISSION du 12 mai 1999 concernant l’arr(cid:136)t de la p(cid:136)che du merlan bleu par les navires battant pavillon d’un (cid:144)tat membre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2847/93 du Conseil du 12 octobre 1993 instituant un r(cid:130)gime de contr(cid:147)le applicable (cid:133) la politique commune de la p(cid:136)che (1), modifi(cid:130) en (CE) no 2846/98 (2), et dernier notamment son article 21, paragraphe 3, le r(cid:138)glement lieu par consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 48/1999 du Conseil du 18 d(cid:130)cembre 1998 fixant, pour certains stocks et groupes de stocks de poissons, les totaux admissibles des captures pour 1999 et certaines conditions (cid:136)tre lesquelles p(cid:136)ch(cid:130)s (3), pr(cid:130)voit des parts de totaux admissibles de captures de merlan bleu attribu(cid:130)es (cid:133) la Commu- naut(cid:130) pour 1999; ils peuvent dans consid(cid:130)rant que, afin d’assurer le respect des dispo- sitions relatives aux limitations quantitatives des captures d’un stock soumis (cid:133) quota, il est n(cid:130)cessaire que la Commission fixe la date (cid:133) laquelle les captures effectu(cid:130)es par les navires battant pavillon d’un (cid:144)tat membre sont r(cid:130)put(cid:130)es avoir (cid:130)puis(cid:130) la part du total admissible de captures attribu(cid:130)e (cid:133) la Communaut(cid:130); (1) (2) (3) VII par des navires battant pavillon d’un (cid:144)tat membre ou enregistr(cid:130)s dans un (cid:144)tat membre ont atteint la part du total admissible de captures attri- bu(cid:130)e (cid:133) la Communaut(cid:130) pour 1999, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les captures de merlan bleu dans les eaux des divisions CIEM V b (zone CE), VI, VII effectu(cid:130)es par les navires battant pavillon d’un (cid:144)tat membre ou enregistr(cid:130)s dans un (cid:144)tat membre sont r(cid:130)put(cid:130)es avoir (cid:130)puis(cid:130) la part du total admissible de captures attribu(cid:130)e (cid:133) la Communaut(cid:130) pour 1999. La p(cid:136)che du merlan bleu dans les eaux des divisions CIEM V b (zone CE), VI, VII effectu(cid:130)e par des navires battant pavillon d’un (cid:144)tat membre ou enregistr(cid:130)s dans un (cid:144)tat membre est interdite, ainsi que la conservation (cid:133) bord, le transbordement et le d(cid:130)barquement de ce stock captur(cid:130) par ces navires apr(cid:138)s la date d’entr(cid:130)e en vigueur de ce r(cid:138)glement. Article 2 consid(cid:130)rant que, selon les informations communi- qu(cid:130)es (cid:133) la Commission, les captures de merlan bleu dans les eaux des divisions CIEM V b (zone CE), VI, Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 mai 1999. Par la Commission Emma BONINO Membre de la Commission (1) JO L 261 du 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 358 du 31. 12. 1998, p. 5. (3) JO L 13 du 18. 1. 1999, p. 1


title: Regolamento (CE) n. 1010/1999 della Commissione, del 12 maggio 1999, che fissa l'importo massimo della restituzione all'esportazione di zucchero bianco per la trentottesima gara parziale effettuata nell'ambito della gara permanente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98

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award of contract
export refund
white sugar

text: L 123/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 13. 5. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 1010/1999 DELLA COMMISSIONE del 12 maggio 1999 che fissa l’importo massimo della restituzione all’esportazione di zucchero bianco per la trentottesima gara parziale effettuata nell’ambito della gara perma- nente di cui al regolamento (CE) n. 1574/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 della Commis- sione (2), in particolare l’articolo 17, paragrafo 5, secondo capoverso, lettera b), considerando che in conformit(cid:133) al regolamento (CE) n. 1574/98 della Commissione, del 22 luglio 1998, rela- tivo ad una gara permanente per la determinazione di prelievi e/o di restituzioni all’esportazione di zucchero bianco (3), si procede a gare parziali per l’esportazione di tale zucchero; considerando che, in base alle disposizioni dell’articolo 9, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 1574/98 un importo massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) fissato, se del caso, per la gara parziale in causa, tenuto conto in partico- lare della situazione e della prevedibile evoluzione del mercato dello zucchero nella Comunit(cid:133) e sul mercato mondiale; considerando che dopo l’esame delle offerte (cid:138) opportuno adottare, per la trentottesima gara parziale, le disposizioni di cui all’articolo 1; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per lo zucchero, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per la trentottesima gara parziale di zucchero bianco, effettuata a norma del regolamento (CE) n. 1574/98, l’im- porto massimo della restituzione all’esportazione (cid:138) pari a 53,624 EUR/100 kg. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 13 maggio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 12 maggio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 206 del 23. 7. 1998, pag. 7


title: Reglamento (CE) n° 1009/1999 de la Comisión, de 12 de mayo de 1999, por el que se modifican las restituciones a la exportación del azúcar blanco y del azúcar en bruto sin perfeccionar

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export refund
raw sugar
white sugar

text: L 123/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 5. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1009/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 12 de mayo de 1999 por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 4 de su art(cid:146)culo 19, Considerando que el Reglamento (CE) no 946/1999 de la Comisi(cid:155)n (3) ha fijado las restituciones aplicables a la exportaci(cid:155)n para el az(cid:156)car blanco y el az(cid:156)car en bruto; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de las modalidades mencionadas en el Reglamento (CE) no 946/1999 a los datos de que dispone la Comisi(cid:155)n conduce a modificar las restituciones a la exportaci(cid:155)n actualmente en vigor, con arreglo al anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 las Se modificar(cid:145)n, con arreglo a los importes consignados en el anexo, restituciones a la exportaci(cid:155)n de los productos contemplados en la letra a) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1785/81, sin perfec- cionar o desnaturalizados, fijadas en el anexo del Regla- mento (CE) no 946/1999. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 13 de mayo de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 118 de 6. 5. 1999, p. 5. 13. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 123/33 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 12 de mayo de 1999, por el que se modifican las restituciones a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco y del az(cid:156)car en bruto sin perfeccionar C(cid:155)digo del producto Importe de la restituci(cid:155)n 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 (cid:190) EUR/100 kg (cid:190) 47,78 46,54 47,78 46,54 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) EUR/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,5194 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) EUR/100 kg (cid:190) 51,94 50,59 50,59 (cid:190) EUR/1 % de sacarosa (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,5194 (1) El presente importe ser(cid:145) aplicable al az(cid:156)car en bruto de un rendimiento del 92 %. Si el rendimiento del az(cid:156)car en bruto exportado se aparta del 92 %, el importe de la restituci(cid:155)n aplicable se calcular(cid:145) con arreglo a lo dispuesto en el apartado 4 del art(cid:146)culo 17 bis del Reglamento (CEE) no 1785/81. (2) Fijaci(cid:155)n suspendida por el Reglamento (CEE) no 2689/85 de la Comisi(cid:155)n (DO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), modificado por el Reglamento (CEE) no 3251/85 (DO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: Sklep Sveta in Komisije z dne 12. maja 1999 o sklenitvi Sporazuma o partnerstvu in sodelovanju med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani ter Kirgiško republiko na drugi strani

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Kyrgyzstan
cooperation agreement (EU)
customs duties
trade agreement (EU)

text: 84 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 32 31999D0491 28. 7. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 196/46 SKLEP SVETA IN KOMISIJE z dne 12. maja 1999 o sklenitvi Sporazuma o partnerstvu in sodelovanju med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani ter Kirgiško republiko na drugi strani (1999/491/ES, ESPJ, Euratom) SVET EVROPSKE UNIJE IN KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI STA ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, zlasti člena 54(2), zadnjega stavka člena 57(2) ter členov 66, 73c(2), 75, 84(2), 99, 100, 113 in 235 v povezavi z drugim stavkom člena 228(2) in drugim pododstavkom člena 228(3) Pogodbe, ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti za premog in jeklo ter zlasti člena 95 Pogodbe, ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti za atomsko energijo ter zlasti drugega odstavka člena 101 Pogodbe, ob upoštevanju predloga Komisije, ob upoštevanju soglasja Evropskega parlamenta (1), po posvetovanju s Posvetovalnim odborom ESPJ in s privoljenjem Sveta, ob upoštevanju soglasja Sveta, danega v skladu s členom 101 Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti za atomsko energijo, (1) (2) ker bo sklenitev Sporazuma o partnerstvu in sodelovanju med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami člani- cami na eni strani ter Kirgiško republiko na drugi strani, podpisanega 9. februarja 1995 v Bruslju, prispevala k ures- ničevanju ciljev Evropskih skupnosti; ker je namen tega sporazuma krepiti vezi, vzpostavljene zlasti s Sporazumom med Evropsko gospodarsko skupnostjo in Evropsko skupnostjo za atomsko energijo ter Zvezo sovjetskih socialističnih republik o trgovini in trgovinskem in gospodarskem sodelovanju, podpisanim 18. Sklepom in decembra 90/116/EGS (2); sprejetim s 1989 (3) (4) (5) (6) (7) ker nekatere obveznosti, določene v Sporazumu o partner- stvu in sodelovanju, ki so izven obsega trgovinske politike Skupnosti, vplivajo ali bi utegnile vplivati na ureditev, določeno z akti, ki jih je Skupnost sprejela na področjih pravice do ustanavljanja, prevoza in obravnave podjetij; ker omenjeni sporazum Evropski skupnosti nalaga dolo- čene obveznosti glede pretoka kapitala in plačil med Skup- nostjo in Kirgiško republiko; ker naj bi se poleg tega, v obsegu, v katerem sporazum vpliva na Direktivo Sveta 90/434/EGS z dne 23. julija 1990 o skupnem sistemu obdavčitve za združitve, delitve, pre- nose sredstev in zamenjave kapitalskih deležev družb iz različnih držav članic (3), in Direktivo Sveta 90/435/EGS z dne 23. julija 1990 o skupnem sistemu obdavčitve v pri- meru matičnih in odvisnih družb iz različnih držav članic (4), ki temeljita na členu 100 Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ta člen uporabljal kot pravna podlaga; ker nekatere določbe omenjenega sporazuma Skupnosti nalagajo obveznosti na področju opravljanja storitev, ki presegajo okvir čezmejnih storitev; ker za nekatere določbe omenjenega sporazuma, ki jih mora izvajati Skupnost, Pogodba o ustanovitvi Evropske skupnosti ne predvideva posebnih pooblastil in ker se je torej treba ravnati po členu 235 Pogodbe, SKLENILA: Člen 1 Sporazum o partnerstvu in sodelovanju med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani ter Kirgiško republiko na drugi s Protokolom, deklaracijami in izmenjavo pisem so s tem potrjeni v imenu skupaj strani (1) UL C 339, 18. 12. 1995, str. 52. (2) UL L 68, 15. 3. 1990, str. 1. (3) UL L 225, 20. 8. 1990, str. 1. (4) UL L 225, 20. 8. 1990, str. 6. 11/Zv. 32 SL Uradni list Evropske unije 85 Evropske skupnosti, Evropske skupnosti za premog in jeklo ter Evropske skupnosti za atomsko energijo. 3. Odločitev o objavi priporočil Sveta za sodelovanje in Odbora za sodelovanje v Uradnem listu Evropskih skupnosti za vsak primer posebej sprejmeta Svet in Komisija. Besedila so priložena k temu sklepu. Člen 2 1. Stališče, ki ga mora Skupnost zavzeti v okviru Sveta za sode- lovanje in v okviru Odbora za sodelovanje, ko Svet za sodelovanje pooblasti Odbor za sodelovanje za nastopanje, določi Svet na predlog Komisije ali, kjer je to primerno, Komisija, vsak v skladu z ustreznimi določbami pogodb o ustanovitvi Evropske skupnosti, Evropske skupnosti za premog in jeklo ter Evropske skupnosti za atomsko energijo. Člen 3 Predsednik Sveta v imenu Evropske skupnosti da uradno obvestilo, predvideno v členu 98 Sporazuma. Predsednik Komisije da takšno obvestilo v imenu Evropske skupnosti za premog in jeklo ter Evropske skupnosti za atomsko energijo. V Bruslju, 12. maja 1999 2. V skladu s členom 76 Sporazuma o partnerstvu in sodelova- nju Svetu za sodelovanje predseduje predsednik Sveta in predstavi stališče Skupnosti. V skladu s poslovnikom Odboru za sodelo- vanje predseduje predstavnik Komisije in predstavi stališče Skup- nosti. Za Komisijo J. SANTER Predsednik Za Svet Predsednik K. -H. FUNKE


title: Komission asetus (EY) N:o 1013/1999, annettu 12 päivänä toukokuuta 1999, neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä toimintaohjelmien, toimintarahojen ja yhteisön taloudellisen tuen osalta annetun asetuksen (EY) N:o 411/97 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU financing
common organisation of markets
fruit
operational programme
producer organisation
vegetable

text: L 123/42 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 13. 5. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1013/1999, annettu 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) toimintaohjelmien, toimintarahojen ja yhteis(cid:148)n taloudellisen tuen osalta annetun asetuksen (EY) N:o 411/97 muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelm(cid:132)- ja vihannesalan yhteisest(cid:132) 1996 28 markkinaj(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 (1), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuk- sella (EY) N:o 857/1999 (2), ja erityisesti sen 48 artiklan, lokakuuta sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) (1) komission asetuksen (EY) N:o 411/97 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1647/98 (4), 8 artiklan 1 kohdan toisessa alakohdassa asetetaan enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) koko vuoden toimintaohjelmasta arvioiduista menoista maksettujen ennakkomaksujen kokonais- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lle, aiheutuvista (2) yhten(cid:132)isyyden vuoksi vuodesta 1999 nostettava 2,5 prosenttiin, t(cid:132)m(cid:132) enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132) olisi jotta se vastaisi 10 artiklan toisessa alakohdassa m(cid:132)(cid:132)ritelty(cid:132) taloudellisen tuen enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132), ja (3) t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat hedel- mien ja vihannesten hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 8 artiklan 1 kohdan toiseen alakohtaan sanojen ”2 prosenttia” j(cid:132)lkeen seuraava: ”. eik(cid:132) vuodesta 1999 yli 2,5 prosenttia. ”. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seitsem(cid:132)nten(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EYVL L 108, 27. 4. 1999, s. 7. (3) EYVL L 62, 4. 3. 1997, s. 9. (4) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 59