title: Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal)

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air transport
international convention
international transport
transport regulations

text: 18. 7. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/39 ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG IM INTERNATIONALEN LUFTVERKEHR (ÜBERSETZUNG) DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS — IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden als „Warschauer Abkommen“ bezeichnet) und andere damit zusammenhängende Übereinkünfte zur Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts geleistet haben; IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, das Warschauer Abkommen und die damit zusammenhängenden Überein- künfte zu modernisieren und zusammenzuführen; IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Schutzes der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr und eines angemessenen Schadenersatzes (1) nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs; IN BEKRÄFTIGUNG des Wunsches nach einer geordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und einer reibungslosen Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen des am 7. Dezember 1944 in Chicago beschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt; IN DER ÜBERZEUGUNG, dass gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr durch ein neues Übereinkommen das beste Mittel ist, um einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Übereinkommen gilt für jede internationale Beför- derung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luft- fahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luft- fahrtunternehmen ausgeführt werden. stattfindet oder nicht, (2) Als „internationale Beförderung“ im Sinne dieses Über- einkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der Bestim- mungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel in den Hoheitsgebieten von zwei Vertragsstaaten liegen oder, wenn diese Orte zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaats liegen, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat kein Vertragsstaat ist. Die Beförderung zwischen zwei Orten inner- halb des Hoheitsgebiets nur eines Vertragsstaats ohne eine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates gilt nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Überein- kommens. Ist eine Beförderung von mehreren (3) aufeinander folgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie, gleichviel ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrags oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist, bei der Anwendung dieses Übereinkommens als eine einzige Beförde- rung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist; eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschließlich im Hoheitsgebiet desselben Staates zu erfüllen ist. (4) Dieses Übereinkommen gilt auch für Beförderungen nach Kapitel V vorbehaltlich (2) der darin enthaltenen Bedin- gungen. Artikel 2 Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendungen (1) Dieses Übereinkommen gilt auch für die Beförderungen, die der Staat oder eine andere juristische Person des öffentli- chen Rechts ausführt, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 vorliegen. (2) Bei der Beförderung von Postsendungen haftet der Luft- frachtführer nur gegenüber der zuständigen Postverwaltung nach Maßgabe der auf die Beziehungen zwischen Luftfrachtfüh- rern und Postverwaltungen anwendbaren Vorschriften. (3) Mit Ausnahme des Absatzes 2 gilt dieses Überein- kommen nicht für die Beförderung von Postsendungen. KAPITEL II URKUNDEN UND PFLICHTEN DER PARTEIEN BETREFFEND DIE BEFÖRDERUNG VON REISENDEN, REISEGEPÄCK UND GÜTERN Artikel 3 Reisende und Reisegepäck Bei der Beförderung von Reisenden ist ein Einzel- oder (1) Sammelbeförderungsschein auszuhändigen; er muss enthalten: a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts; b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet jedoch eine oder mehrere desselben Vertragsstaats liegen, Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte. (1) Für Deutschland: Schadensersatzes. (2) Für die Schweiz: vorbehältlich. L 194/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 2001 Jede andere Aufzeichnung, welche die in Absatz 1 (2) genannten Angaben enthält, kann anstelle des in jenem Absatz genannten Beförderungsscheins verwendet werden. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luft- frachtführer anbieten, dem Reisenden eine schriftliche Erklä- rung über die darin enthaltenen Angaben auszuhändigen. (3) Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufge- gebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen. Der Reisende ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass (4) dieses Übereinkommen, soweit es Anwendung findet, die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung, für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie für Verspätung regelt und beschränken kann. (5) Die Nichtbeachtung der Absätze 1 bis 4 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses Überein- kommens einschließlich derjenigen über die Haftungsbeschrän- kung. Artikel 7 Luftfrachtbrief Der Luftfrachtbrief wird vom Absender in drei Ausferti- (1) gungen ausgestellt. (2) Die erste Ausfertigung trägt den Vermerk „für den Luft- frachtführer“; sie wird vom Absender unterzeichnet. Die zweite Ausfertigung trägt den Vermerk „für den Empfänger“; sie wird vom Absender und vom Luftfrachtführer unterzeichnet. Die dritte Ausfertigung wird vom Luftfrachtführer unterzeichnet und nach Annahme der Güter dem Absender ausgehändigt. Die Unterschrift des Luftfrachtführers und diejenige des (3) Absenders können gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden. (4) Wird der Luftfrachtbrief auf Verlangen des Absenders vom Luftfrachtführer ausgestellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Luftfrachtführer im Namen des Absenders gehandelt hat. Artikel 4 Güter Artikel 8 Mehrere Frachtstücke Bei der Beförderung von Gütern ist ein Luftfrachtbrief (1) auszuhändigen. jede eines kann Anstelle (2) andere Luftfrachtbriefs Aufzeichnung verwendet werden, welche die Angaben über die auszuführende Beförderung enthält. Werden derartige andere Aufzeichnungen verwendet, so muss der Luftfrachtführer dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestätigung über die Güter aushändigen, die es ermöglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die in diesen anderen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben zurückzugreifen. Artikel 5 Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über Güter Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über Güter müssen enthalten: a) die Angabe des Abgangs- und Bestimmungsorts; b) falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet desselben Vertragsstaats liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind, die Angabe von zumindest einem dieser Zwischenlandepunkte; c) die Angabe des Gewichts der Sendung. Artikel 6 Angaben zur Art der Güter Handelt es sich um mehrere Frachtstücke, a) so kann der Luftfrachtführer vom Absender die Ausstellung einzelner Luftfrachtbriefe verlangen; b) so kann der Absender vom Luftfrachtführer die Aushändi- gung einzelner Empfangsbestätigungen verlangen, wenn andere Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 verwendet werden. Artikel 9 Nichtbeachtung der Bestimmungen über Beförderungsur- kunden Die Nichtbeachtung der Artikel 4 bis 8 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags; dieser unterliegt gleichwohl den Vorschriften dieses Übereinkommens einschließlich derjenigen über die Haftungsbeschränkung. Artikel 10 Haftung für die Angaben in den Urkunden (1) Der Absender haftet für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen über die Güter, die von ihm oder in seinem Namen in den Luftfrachtbrief eingetragen werden, sowie der von ihm oder in seinem Namen dem Luftfrachtführer gemachten Angaben oder Erklärungen zur Aufnahme in die Empfangsbestätigung über die Güter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2. Dies gilt auch, wenn die für den Absender handelnde Person zugleich der Beauftragte des Luftfrachtführers ist. Falls notwendig, kann vom Absender verlangt werden, zur Einhaltung der Vorschriften der Zoll-, der Polizei- oder anderer Behörden eine Urkunde mit Angaben zur Art der Güter auszu- händigen. Diese Bestimmung begründet für den Luftfracht- führer keine Verpflichtung, Verbindlichkeit oder Haftung. (2) Der Absender hat dem Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Luftfrachtführer haftet, dadurch erleidet, dass die vom Absender oder in seinem Namen gemachten Angaben und Erklärungen unrichtig, ungenau oder unvollständig sind. 18. 7. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/41 Vorbehaltlich (3) der Absätze 1 und 2 hat der Luftfracht- (3) führer dem Absender den Schaden zu ersetzen, den dieser oder ein Dritter, dem der Absender haftet, dadurch erleidet, dass die Angaben und Erklärungen, die vom Luftfrachtführer oder in seinem Namen in die Empfangsbestätigung über die Güter oder in die anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgenommen wurden, unrichtig, ungenau oder unvoll- ständig sind. Artikel 11 Beweiskraft der Urkunden Der Luftfrachtbrief und die Empfangsbestätigung über (1) die Güter begründen die widerlegbare Vermutung für den Abschluss des Vertrags, die Annahme der Güter und die Beför- derungsbedingungen, die darin niedergelegt sind. (2) Die Angaben in dem Luftfrachtbrief und der Empfangs- bestätigung über die Güter zu Gewicht, Maßen und Verpa- ckung sowie zu der Anzahl der Frachtstücke begründen die widerlegbare Vermutung ihrer Richtigkeit; die Angaben über Menge, Rauminhalt und Zustand der Güter begründen diese Vermutung gegenüber dem Luftfrachtführer nur insoweit, als er diese Angaben in Gegenwart des Absenders nachgeprüft hat und dies auf dem Luftfrachtbrief oder der Empfangsbestätigung vermerkt ist, oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf den äußerlich erkennbaren Zustand der Güter beziehen. Artikel 12 Verfügungsrecht über die Güter (1) Der Absender ist unter der Bedingung, dass er alle Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag erfüllt, berechtigt, über die Güter in der Weise zu verfügen, dass er sie am Abgangs- oder Bestimmungsflughafen sich zurückgeben, unterwegs während einer Landung aufhalten, am Bestimmungsort oder unterwegs an eine andere Person als den ursprünglich bezeich- neten Empfänger abliefern oder zum Abgangsflughafen zurück- bringen lässt. Dieses Recht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dadurch der Luftfrachtführer oder die anderen Absender nicht geschädigt werden; der Absender ist zur Erstattung der durch die Ausübung dieses Rechts entstehenden Kosten verpflichtet. (2) Ist die Ausführung der Weisungen des Absenders unmöglich, so hat der Luftfrachtführer ihn unverzüglich zu verständigen. (3) Kommt der Luftfrachtführer den Weisungen des Absen- ders nach, ohne die Vorlage der diesem übergebenen Ausferti- gung des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über die Güter zu verlangen, so haftet er unbeschadet seines Rück- griffsanspruchs gegen den Absender dem rechtmäßigen Besitzer des Luftfrachtbriefs oder der Empfangsbestätigung über die Güter für den daraus entstehenden Schaden. Das Recht des Absenders erlischt mit dem Zeitpunkt, in (4) dem das Recht des Empfängers nach Artikel 13 entsteht. Es lebt jedoch wieder auf, wenn der Empfänger die Annahme der Güter verweigert oder wenn er nicht erreicht werden kann. (3) Für die Schweiz: vorbehältlich. Artikel 13 Ablieferung der Güter (1) Sofern der Absender nicht von seinem Recht nach Artikel 12 Gebrauch gemacht hat, ist der Empfänger berechtigt, nach Eintreffen der Güter am Bestimmungsort vom Luftfracht- führer die Ablieferung der Güter gegen Zahlung der geschul- deten Beträge und gegen Erfüllung der Beförderungsbedin- gungen zu verlangen. (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Luftfracht- führer dem Empfänger das Eintreffen der Güter unverzüglich anzuzeigen. (3) Hat der Luftfrachtführer den Verlust der Güter anerkannt oder sind die Güter nach Ablauf von sieben Tagen seit dem Tag, an dem sie hätten eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Empfänger die Rechte aus dem Frachtvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen. Artikel 14 Geltendmachung der Rechte des Absenders und des Empfängers Der Absender und der Empfänger können, gleichviel ob sie für eigene oder fremde Rechnung handeln, die ihnen nach den Artikeln 12 und 13 zustehenden Rechte im eigenen Namen geltend machen, sofern sie die Verpflichtungen aus dem Fracht- vertrag erfüllen. Artikel 15 Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder Dritten (1) Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Absender und dem Empfänger sowie die Rechtsverhältnisse Dritter, die ihre Rechte vom Absender oder vom Empfänger herleiten, werden durch die Artikel 12, 13 und 14 nicht berührt. (2) Jede von den Artikeln 12, 13 und 14 abweichende Vereinbarung muss auf dem Luftfrachtbrief oder auf der Empfangsbestätigung über die Güter vermerkt werden. Artikel 16 Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden (1) Der Absender ist verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und alle Urkunden zur Verfügung zu stellen, die vor Aushändi- an den Empfänger zur Erfüllung der gung der Güter Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden erfor- derlich sind. Der Absender haftet dem Luftfrachtführer für den Schaden, der durch das Fehlen, die Unvollständigkeit oder die Unrichtigkeit dieser Auskünfte und Urkunden entsteht, es sei ein denn, dass den Luftfrachtführer oder Verschulden trifft. Leute seine Der Luftfrachtführer (2) diese ist Auskünfte und Urkunden auf ihre Richtigkeit und Vollständig- keit zu prüfen. verpflichtet, nicht L 194/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 2001 KAPITEL III HAFTUNG DES LUFTFRACHTFÜHRERS UND UMFANG DES SCHADENERSATZES (4) Artikel 17 Tod und Körperverletzung von Reisenden — Beschädi- gung von Reisegepäck Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der (1) dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat. (2) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgege- benem Reisegepäck entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder während eines Zeitraums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand. Der Luftfrachtführer haftet jedoch nicht, wenn und soweit der Schaden auf die Eigenart des Reisegepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist. Bei nicht aufgege- benem Reisegepäck, einschließlich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Leute zurückzuführen ist. (3) Hat der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks anerkannt oder ist das aufgegebene Reisegepäck nach Ablauf von einundzwanzig Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, nicht eingetroffen, so kann der Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen. Vorbehaltlich (5) (4) Bestimmungen bezeichnet in diesem Übereinkommen der Begriff „Reisege- päck“ sowohl aufgegebenes als auch nicht aufgegebenes Reise- gepäck. entgegenstehender Artikel 18 Beschädigung von Gütern (1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist. Der Luftfrachtführer haftet (2) jedoch nicht, wenn und soweit er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde: a) die Eigenart der Güter oder ein ihnen innewohnender Mangel; b) mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als den Luftfrachtführer oder seine Leute; c) eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt; d) hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr der Güter. Die Luftbeförderung im Sinne des Absatzes 1 umfasst (3) den Zeitraum, während dessen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden. (4) Der Zeitraum der Luftbeförderung umfasst nicht die Beförderung zu Land, zur See oder auf Binnengewässern außer- halb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Beförderung bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrags zum Zweck der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Schaden durch ein während der Luftbeförderung eingetretenes Ereignis verur- sacht worden ist. Ersetzt ein Luftfrachtführer ohne Zustim- mung des Absenders die von den Parteien vereinbarte Luftbe- förderung ganz oder teilweise durch eine andere Art der Beför- derung, so gilt diese als innerhalb des Zeitraums der Luftbeför- derung ausgeführt. Artikel 19 Verspätung Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisege- päck oder Gütern entsteht. Er haftet jedoch nicht für den Verspätungsschaden, wenn er nachweist, dass er und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Scha- dens getroffen haben oder dass es ihm oder ihnen nicht möglich war, solche Maßnahmen zu ergreifen. Artikel 20 Haftungsbefreiung Weist der Luftfrachtführer nach, dass die Person, die den Scha- denersatzanspruch (6) erhebt, oder ihr Rechtsvorgänger den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlas- sung, sei es auch nur fahrlässig, verursacht oder dazu beige- tragen hat, so ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung gegenüber dieser Person insoweit befreit, als diese Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat. Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder Körperverletzung Schadener- satz (7), so ist der Luftfrachtführer ganz oder teilweise von seiner Haftung insoweit befreit, als er nachweist, dass eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Reisenden, sei es auch nur fahrlässig, den Schaden verursacht oder dazu beige- tragen hat. Dieser Artikel gilt für alle Haftungsbestimmungen in diesem Übereinkommen einschließlich Artikel 21 Absatz 1. Artikel 21 Schadenersatz (8) bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden (1) Für Schäden nach Artikel 17 Absatz 1, die 100 000 Sonderziehungsrechte je Reisenden nicht übersteigen, kann die Haftung des Luftfrachtführers nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Luftfrachtführer haftet nicht (2) für Schäden nach Artikel 17 Absatz 1, soweit sie 100 000 Sonderziehungsrechte je Reisenden übersteigen, wenn er nachweist, dass a) dieser Schaden nicht auf eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute, sei sie auch nur fahrlässig begangen, zurückzuführen ist oder (4) Für Deutschland: Schadensersatzes. (5) Für die Schweiz: vorbehältlich. (6) Für Deutschland: Schadensersatzanspruch. (7) Für Deutschland: Schadensersatz. (8) Für Deutschland: Schadensersatz. 18. 7. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/43 b) dieser Schaden ausschließlich auf eine unrechtmäßige Hand- lung oder Unterlassung eines Dritten, sei sie auch nur fahr- lässig begangen, zurückzuführen ist. Artikel 22 Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reise- gepäck und Güter (1) Für Verspätungsschäden im Sinne des Artikels 19 haftet der Luftfrachtführer bei der Beförderung von Personen nur bis zu einem Betrag von 4 150 Sonderziehungsrechten je Reisenden. (2) Bei der Beförderung von Reisegepäck haftet der Luft- frachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspä- tung nur bis zu einem Betrag von 1 000 Sonderziehungs- rechten je Reisenden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Reisende bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Ablieferung am Bestim- mungsort. (3) Bei der Beförderung von Gütern haftet der Luftfracht- führer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für das Kilogramm; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Absender bei der Übergabe des Frachtstücks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angege- benen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Absenders an der Ablieferung am Bestimmungsort. (4) Im Fall der Zerstörung, des Verlusts, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teiles der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstands ist für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtge- wicht der betroffenen Frachtstücke maßgebend. Beeinträchtigt jedoch die Zerstörung, der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teiles der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstands den Wert anderer Frachtstücke, die in demselben Luftfrachtbrief oder derselben Empfangsbestätigung oder, wenn diese nicht ausgestellt wurden, in den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 aufgeführt sind, so ist das Gesamtgewicht dieser Frachtstücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, maßgebend. (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden leichtfertig und in dem Bewusstsein herbeizuführen, oder begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist außerdem nachzuweisen, dass diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. (6) Die in Artikel 21 und in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, einschließlich Zinsen, entspricht. Dies gilt nicht, wenn der zugesprochene Schadener- satz (9), ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, den Betrag nicht über- steigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat. Artikel 23 Umrechnung von Rechnungseinheiten (1) Die in diesem Übereinkommen angegebenen Beträge von Sonderziehungsrechten beziehen sich auf das vom Internatio- nalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die Umrechnung dieser Beträge in Landeswährungen erfolgt im Fall eines dieser gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Entscheidung. Der Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Interna- tionalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die im Zeitpunkt der Entscheidung für seine Opera- tionen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Vertragsstaats, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet. Dessen ungeachtet können Staaten, die nicht Mitglieder (2) des Internationalen Währungsfonds sind und deren Recht die Anwendung des Absatzes 1 nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die Haftung des Luftfrachtführers in gerichtlichen Verfahren in ihrem Hoheitsgebiet im Fall des Artikels 21 auf 1 500 000 Rechnungseinheiten je Reisenden begrenzt ist, im Fall des Arti- kels 22 Absatz 1 auf 62 500 Rechnungseinheiten je Reisenden, im Fall des Artikels 22 Absatz 2 auf 15 000 Rechnungsein- heiten je Reisenden und im Fall des Artikels 22 Absatz 3 auf 250 Rechnungseinheiten für das Kilogramm. Eine Rechnungs- einheit entspricht 65 1/2 Milligramm Gold von 900/1000 Fein- gehalt. Diese Beträge können in einen abgerundeten Betrag der Landeswährung umgerechnet werden. Die Umrechnung der Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates. (3) Die Berechnung nach Absatz 1 Satz 4 und die Umrech- nung nach Absatz 2 ist so vorzunehmen, dass soweit wie möglich die Beträge in den Artikeln 21 und 22 demselben Realwert in der Landeswährung des Vertragsstaats entsprechen, wie er sich aus der Anwendung des Absatzes 1 Sätze 1 bis 3 ergeben würde. Die Vertragsstaaten unterrichten den Depo- sitar (10) bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde von der Berechnungs- weise nach Absatz 1 oder dem Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 2 sowie von jeder Änderung derselben. (9) Für Deutschland: Schadensersatz. (10) Für Deutschland: Verwahrer. L 194/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 2001 Artikel 24 Überprüfung der Haftungshöchstbeträge die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unter- liegt gleichwohl diesem Übereinkommen. Unbeschadet des Artikels 25 und vorbehaltlich (11) des (1) Absatzes 2 werden die Haftungshöchstbeträge nach den Arti- keln 21, 22 und 23 vom Depositar (12) nach jeweils fünf Jahren überprüft; die erste Überprüfung ist am Ende des fünften Jahres vorzunehmen, das auf das Inkrafttreten dieses Übereinkom- mens folgt, oder, wenn das Übereinkommen nicht innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag, an dem es erstmals zur Unter- zeichnung aufliegt, innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten; der Überprüfung ist ein Inflationsfaktor zugrunde zu legen, welcher der kumulierten Inflationsrate seit der vorherigen Überprüfung oder, beim ersten Mal, seit Inkraft- treten des Übereinkommens entspricht. Die für die Bestim- mung des Inflationsfaktors zu verwendende Inflationsrate ist der gewogene Mittelwert der jährlichen Zuwachs- oder Rück- gangsraten der Verbraucherpreisindizes der Staaten, deren Währungen das in Artikel 23 Absatz 1 genannte Sonderzie- hungsrecht bilden. in Kraft tritt, (2) Ergibt die in Absatz 1 genannte Überprüfung, dass der Inflationsfaktor 10 Prozent (13) übersteigt, so notifiziert der Depositar (14) den Vertragsstaaten die angepassten Haftungs- höchstbeträge. Jede Anpassung tritt sechs Monate nach ihrer Notifikation an die Vertragsstaaten in Kraft. Teilt innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation an die Vertragsstaaten eine Mehrheit der Vertragsstaaten ihre Ablehnung mit, so tritt die Anpassung nicht in Kraft; in diesem Fall unterbreitet der Depo- sitar (15) die Angelegenheit einer Zusammenkunft der Vertrags- staaten. Der Depositar (16) notifiziert allen Vertragsstaaten unverzüglich das Inkrafttreten jeder Anpassung. Unbeschadet des Absatzes 1 ist das in Absatz 2 genannte (3) Verfahren auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten jederzeit anzuwenden, wenn der in Absatz 1 genannte Inflati- onsfaktor seit der vorherigen Überprüfung oder, wenn eine solche nicht erfolgt ist, seit Inkrafttreten des Übereinkommens, 30 Prozent (17) überstiegen hat. Weitere Überprüfungen nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren werden nach jeweils fünf Jahren vorgenommen, erstmals am Ende des fünften Jahres, das auf eine Überprüfung nach diesem Absatz folgt. Artikel 25 Vereinbarungen über Haftungshöchstbeträge Ein Luftfrachtführer kann sich im Beförderungsvertrag höheren als die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungs- höchstbeträgen unterwerfen oder auf Haftungshöchstbeträge verzichten. Artikel 26 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen Jede Bestimmung des Beförderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ausgeschlossen oder der in diesem Übereinkommen festgesetzte Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht (11) Für die Schweiz: vorbehältlich. (12) Für Deutschland: Verwahrer. (13) Für Deutschland: vom Hundert. (14) Für Deutschland: Verwahrer. (15) Für Deutschland: Verwahrer. (16) Für Deutschland: Verwahrer. (17) Für Deutschland: vom Hundert. Artikel 27 Vertragsfreiheit Dieses Übereinkommen hindert den Luftfrachtführer nicht daran, den Abschluss eines Beförderungsvertrags zu verwei- gern, auf Einwendungen, die ihm nach dem Übereinkommen zur Verfügung stehen, zu verzichten oder Vertragsbedingungen festzulegen, die nicht im Widerspruch zu diesem Überein- kommen stehen. Artikel 28 Vorauszahlungen Haben Luftfahrzeugunfälle den Tod oder die Körperverletzung von Reisenden zur Folge, so hat der Luftfrachtführer, wenn er ist, unverzüglich dazu nach nationalem Recht verpflichtet Vorauszahlungen an schadenersatzberechtigte (18) natürliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu leisten. Diese Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar und können mit späteren Schadener- satzleistungen (19) des Luftfrachtführers verrechnet werden. Artikel 29 Grundsätze für Ansprüche Bei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern kann ein Anspruch auf Schadenersatz (20), auf welchem Rechts- grund er auch beruht, sei es dieses Übereinkommen, ein Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder ein sonstiger Rechts- grund, nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschrän- kungen geltend gemacht werden, die in diesem Überein- kommen vorgesehen sind; die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und welche Rechte ihnen zustehen, wird hier- durch nicht berührt. Bei einer derartigen Klage ist jeder eine Strafe einschließende, verschärfte oder sonstige nicht kompen- satorische Schadenersatz (21) ausgeschlossen. Artikel 30 Leute des Luftfrachtführers — Mehrheit von Ansprüchen (1) Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Überein- kommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsvoraussetzungen und -beschränkungen berufen, die nach diesem Überein- kommen für den Luftfrachtführer gelten, sofern er nachweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat. Der Betrag, der in diesem Fall von dem Luftfrachtführer (2) und seinen Leuten als Ersatz insgesamt zu leisten ist, darf die genannten Haftungsgrenzen nicht übersteigen. (3) Die Absätze 1 und 2 finden, außer bei der Beförderung von Gütern, keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird. (18) Für Deutschland: Schadensersatzberechtigte. (19) Für Deutschland: Schadensersatzleistungen. (20) Für Deutschland: Schadensersatz. (21) Für Deutschland: Schadensersatz. 18. 7. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/45 Artikel 31 (3) Im Sinne des Absatzes 2 bedeutet Fristgerechte Schadensanzeige (1) Nimmt der Empfänger aufgegebenes Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein oder den anderen Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und Artikels 4 Absatz 2 abgelie- fert worden sind. (2) Im Fall einer Beschädigung muss der Empfänger unver- züglich nach Entdeckung des Schadens, bei aufgegebenem Reisegepäck jedenfalls binnen sieben und bei Gütern binnen vierzehn Tagen nach der Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Reisegepäck oder die Güter dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden sind, erfolgen. (3) Jede Beanstandung muss schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist übergeben oder abgesandt werden. a) geschäftliche Vereinbarung einen Vertrag zwischen Luft- frachtführern über die Erbringung gemeinsamer Beförde- rungsdienstleistungen für Reisende im Luftverkehr mit Ausnahme eines Handelsvertretervertrags (26), b) ständiger Wohnsitz den Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt des Reisenden im Zeitpunkt des Unfalls. Die Staatsangehörigkeit des Reisenden ist in dieser Hinsicht nicht entscheidend. Das Verfahren richtet sich nach dem Recht des angeru- (4) fenen Gerichts. Artikel 34 Schiedsverfahren (1) Die Parteien des Vertrags über die Beförderung von Gütern können nach Maßgabe dieses Artikels vereinbaren, dass Streitigkeiten über die Haftung des Luftfrachtführers nach diesem Übereinkommen in einem Schiedsverfahren beigelegt werden. Eine derartige Vereinbarung bedarf der Schriftform. (4) Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser arglistig gehandelt hat. (2) Das Schiedsverfahren wird nach Wahl des Anspruchstel- lers an einem der in Artikel 33 genannten Gerichtsstände durchgeführt. Artikel 32 Tod des Schadenersatzpflichtigen (22) Stirbt die zum Schadenersatz (23) verpflichtete Person, so kann der Anspruch auf Schadenersatz (24) nach diesem Überein- kommen gegen ihre Rechtsnachfolger geltend gemacht werden. Artikel 33 Gerichtsstand (1) Die Klage auf Schadenersatz (25) muss im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestim- mungsorts. (2) Die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch Tod oder Körperverletzung eines Reisenden entstanden ist, kann bei einem der in Absatz 1 genannten Gerichte oder im Hoheitsge- biet eines Vertragsstaats erhoben werden, in dem der Reisende im Zeitpunkt des Unfalls seinen ständigen Wohnsitz hatte und in das oder aus dem der Luftfrachtführer Reisende im Luftver- kehr gewerbsmäßig befördert, und zwar entweder mit seinen eigenen Luftfahrzeugen oder aufgrund einer geschäftlichen Vereinbarung mit Luftfahrzeugen eines anderen Luftfrachtfüh- rers, und in dem der Luftfrachtführer sein Gewerbe von Geschäftsräumen aus betreibt, deren Mieter oder Eigentümer er selbst oder ein anderer Luftfrachtführer ist, mit dem er eine geschäftliche Vereinbarung geschlossen hat. (22) Für Deutschland: Schadensersatzpflichtigen. (23) Für Deutschland: Schadensersatz. (24) Für Deutschland: Schadensersatz. (25) Für Deutschland: Schadensersatz. Der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht hat dieses (3) Übereinkommen anzuwenden. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten als Bestandteil jeder Schieds- klausel oder -vereinbarung; abweichende Bestimmungen sind nichtig. Artikel 35 Ausschlussfrist Die Klage auf Schadenersatz (27) kann nur binnen einer (1) Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden; die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestim- mungsort angekommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist. Die Berechnung der Frist richtet sich nach dem Recht des (2) angerufenen Gerichts. Artikel 36 Aufeinander folgende Beförderung (1) Jeder Luftfrachtführer, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, ist bei Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 3, die nacheinander durch mehrere Luftfrachtführer ausgeführt werden, den Vorschriften dieses Übereinkommens unterworfen; er gilt für den Teil der Beförderung, der unter seiner Leitung ausgeführt wird, als Partei des Beförderungsver- trags. (2) Bei einer solchen Beförderung kann der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigte Person nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn, dass der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat. (26) Für die Schweiz: Agenturvertrags. (27) Für Deutschland: Schadensersatz. L 194/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 2001 Bei Reisegepäck oder Gütern kann der Reisende oder der (3) Absender den ersten, der Reisende oder der Empfänger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung erfolgt oder die Verspätung eingetreten ist. Diese Luftfrachtführer haften dem Reisenden oder dem Absender oder Empfänger als Gesamtschuldner. Artikel 37 Rückgriffsrecht gegenüber Dritten Dieses Übereinkommen berührt nicht die Frage, ob die nach seinen Bestimmungen schadenersatzpflichtige (28) Person gegen eine andere Person Rückgriff nehmen kann. KAPITEL IV GEMISCHTE BEFÖRDERUNG Artikel 38 Gemischte Beförderung (1) Bei gemischter Beförderung, die zum Teil durch Luftfahr- zeuge, zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt wird, gilt dieses Übereinkommen vorbehaltlich (29) des Artikels 18 Absatz 4 nur für die Luftbeförderung im Sinne des Artikels 1. (2) Bei gemischter Beförderung sind die Parteien durch dieses Übereinkommen nicht gehindert, Bedingungen für die Beförderung durch andere Verkehrsmittel in den Luftbeförde- rungsvertrag aufzunehmen, sofern hinsichtlich der Luftbeförde- rung dieses Übereinkommen beachtet wird. KAPITEL V Übereinkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unter- stehen, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch der ausführende Luft- frachtführer den Vorschriften dieses Übereinkommens, der erst- genannte für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung, der zweitgenannte nur für die Beförderung, die er ausführt. Artikel 41 Wechselseitige Zurechnung (1) Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtführers. (2) Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des ausführenden Luftfrachtführers. Der ausführende Luftfrachtführer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen nicht einer Haftung unterworfen werden, welche die in den Artikeln 21, 22, 23 und 24 genannten Beträge übersteigt. Eine besondere Vereinbarung, wonach der vertragliche Luftfrachtführer Verpflichtungen eingeht, die nicht durch dieses Übereinkommen auferlegt werden, oder ein Verzicht auf Rechte oder Einwendungen nach diesem Überein- kommen oder eine betragsmäßige Angabe des Interesses an der Lieferung nach Artikel 22 ist gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer nur mit seiner Zustimmung wirksam. LUFTBEFÖRDERUNG DURCH EINEN ANDEREN ALS DEN VERTRAGLICHEN LUFTFRACHTFÜHRER Artikel 42 Artikel 39 Beanstandungen und Weisungen Vertraglicher Luftfrachtführer — Ausführender Luftfracht- führer Luftfrachtführer“ bezeichnet) mit Dieses Kapitel gilt, wenn eine Person (im Folgenden als „vertraglicher einem Reisenden oder einem Absender oder einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen diesem Überein- kommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat und eine andere Person (im Folgenden als „ausführender Luft- frachtführer“ bezeichnet) aufgrund einer Vereinbarung mit dem vertraglichen Luftfrachtführer berechtigt ist, die Beförderung ganz oder zum Teil auszuführen, ohne dass es sich hinsichtlich dieses Teiles um eine aufeinander folgende Beförderung im Sinne dieses Übereinkommens handelt. Die Berechtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Beanstandungen oder Weisungen, die nach diesem Überein- kommen gegenüber dem Luftfrachtführer zu erklären sind, werden wirksam, gleichviel ob sie an den vertraglichen Luft- frachtführer oder an den ausführenden Luftfrachtführer gerichtet werden. Die Weisungen nach Artikel 12 werden jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfracht- führer gerichtet werden. Artikel 43 Leute der Luftfrachtführer Artikel 40 Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luft- frachtführers Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Beförderung, die nach dem in Artikel 39 genannten Beförderungsvertrag diesem (28) Für Deutschland: schadensersatzpflichtige. (29) Für die Schweiz: vorbehältlich. Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorge- nommen hat, können sich sowohl seine als auch die Leute des vertraglichen Luftfrachtführers, sofern sie nachweisen, dass sie in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, auf die Haftungsvoraussetzungen und -beschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten sie gehören; dies gilt nicht, wenn der Nach- weis erbracht wird, dass sie in einer Weise gehandelt haben, welche die Berufung auf die Haftungsbeschränkungen nach diesem Übereinkommen ausschließt. 18. 7. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/47 Artikel 44 KAPITEL VI Betrag des gesamten Schadenersatzes (30) SONSTIGE BESTIMMUNGEN Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorge- nommen hat, darf der Betrag, den dieser Luftfrachtführer, der vertragliche Luftfrachtführer und ihre Leute, sofern diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schaden- ersatz (31) zu leisten haben, den höchsten Betrag nicht über- steigen, der nach diesem Übereinkommen von dem vertragli- chen oder dem ausführenden Luftfrachtführer als Schadener- satz (32) beansprucht werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch über den für sie geltenden Höchstbetrag hinaus. Artikel 45 Beklagter Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Beförderung vorge- nommen hat, kann eine Klage auf Schadenersatz (33) nach Wahl des Klägers gegen diesen Luftfrachtführer, den vertraglichen Luftfrachtführer oder beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden. Ist die Klage nur gegen einen dieser Luft- frachtführer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtführer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; Rechtswirkungen und Verfahren richten sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts. Artikel 46 Weiterer Gerichtsstand Eine Klage auf Schadenersatz (34) nach Artikel 45 kann nur im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer nach Artikel 33 erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, an dem der ausführende Luftfrachtführer seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat. Artikel 47 Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen Jede vertragliche Bestimmung, durch welche die Haftung des vertraglichen oder des ausführenden Luftfrachtführers nach diesem Kapitel ausgeschlossen oder der maßgebende Haftungs- höchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtig- keit hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge; dieser unterliegt weiterhin den Bestimmungen dieses Kapitels. Artikel 48 Innenverhältnis von vertraglichem und ausführendem Luftfrachtführer Dieses Kapitel, mit Ausnahme des Artikels 45, berührt nicht die Rechte und Pflichten der Luftfrachtführer untereinander, einschließlich der Rechte auf Rückgriff oder Schadenersatz (35). (30) Für Deutschland: Schadensersatzes. (31) Für Deutschland: Schadensersatz. (32) Für Deutschland: Schadensersatz. (33) Für Deutschland: Schadensersatz. (34) Für Deutschland: Schadensersatz. (35) Für Deutschland: Schadensersatz. Artikel 49 Zwingendes Recht Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrags und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, mit denen die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zustän- digkeit von diesem Übereinkommen abweichen, sind nichtig. Artikel 50 Versicherung Die Vertragsstaaten verpflichten ihre Luftfrachtführer, sich zur Deckung ihrer Haftung nach diesem Übereinkommen ange- messen zu versichern. Der Vertragsstaat, in den ein Luftfracht- führer eine Beförderung ausführt, kann einen Nachweis über einen angemessenen Versicherungsschutz zur Deckung der Haftung nach diesem Übereinkommen verlangen. Artikel 51 Beförderung unter außergewöhnlichen Umständen Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 5, 7 und 8 über die Beförderungsurkunden sind nicht auf Beförderungen anzu- wenden, die unter außergewöhnlichen Umständen und nicht im Rahmen des gewöhnlichen Luftverkehrs ausgeführt werden. Artikel 52 Bestimmung des Begriffs „Tage“ Der Begriff „Tage“ im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet Kalendertage, nicht Werktage. KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 53 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen liegt am 28. Mai 1999 in Mont- real für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die an der Interna- tionalen Konferenz über Luftrecht vom 10. bis zum 28. Mai 1999 in Montreal teilgenommen haben. Nach dem 28. Mai 1999 liegt das Übereinkommen am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal für alle Staaten zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 6 in Kraft tritt. L 194/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 7. 2001 Dieses Übereinkommen liegt ebenso für Organisationen (2) der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet eine „Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, die für bestimmte, durch dieses Übereinkommen geregelte Gegen- stände zuständig ist und gehörig befugt ist, dieses Überein- kommen zu unterzeichnen und es zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten. Eine Bezugnahme auf einen „Vertragsstaat“ oder „Vertragstaaten“ in diesem Überein- kommen mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 2, Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b), Artikels 5 Buchstabe b), der Artikel 23, 33 und 46 sowie des Artikels 57 Buchstabe b) gilt gleicher- maßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegra- tion. Die Bezugnahmen in Artikel 24 auf „eine Mehrheit der Vertragsstaaten“ und „ein Drittel der Vertragsstaaten“ gelten nicht für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegra- tion. (3) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra- tion, die es unterzeichnet haben. Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschafts- (4) integration, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnen, können es jederzeit annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten. (5) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation hinterlegt; diese wird hiermit zum Depositar (36) bestimmt. (6) Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations-, Annahme-, Geneh- migungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar (37) zwischen den Staaten in Kraft, die eine solche Urkunde hinterlegt haben. Eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegra- tion hinterlegte Urkunde wird insoweit nicht gezählt. Für andere Staaten und für andere Organisationen der (7) regionalen Wirtschaftsintegration tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Der Depositar (38) notifiziert allen Unterzeichnern und (8) Vertragsstaaten umgehend a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- gungs- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinter- legung; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; d) den Zeitpunkt, zu dem eine nach diesem Übereinkommen vorgenommene Anpassung der Haftungshöchstbeträge in Kraft tritt; e) jede Kündigung nach Artikel 54. Artikel 54 Kündigung (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar (39) gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach (2) Eingang der Notifikation beim Depositar (40) wirksam. Artikel 55 Verhältnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen zusammenhängenden Übereinkünften Dieses Übereinkommen geht allen Vorschriften vor, die für die Beförderung im internationalen Luftverkehr gelten 1. zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens aufgrund dessen, dass diese Staaten gemeinsam Vertragsparteien folgender Übereinkünfte sind: a) Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unter- zeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (im Folgenden als „Warschauer Abkommen“ bezeichnet); b) Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheit- lichung von Regeln über die Beförderung im internatio- nalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, beschlossen in Den Haag am 28. September 1955 (im Folgenden als „Haager Protokoll“ bezeichnet); c) Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausge- führte Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Guadalajara am 18. September 1961 (im Folgenden als „Abkommen von Guadalajara“ bezeichnet); d) Protokoll zur Änderung des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitli- chung von Regeln über die Beförderung im internatio- nalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955, unterzeichnet in Guatemala- Stadt am 8. März 1971 (im Folgenden als „Protokoll von Guatemala-Stadt“ bezeichnet); e) Zusatzprotokolle Nr. 1 bis 3 und Protokoll von Montreal Nr. 4 zur Änderung des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls oder des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls und des Protokolls von Guatemala-Stadt, unterzeichnet in Montreal am 25. September 1975 (im Folgenden als „Protokolle von Montreal“ bezeichnet) oder 2. innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzelnen Vertragsstaats dieses Übereinkommens aufgrund dessen, dass dieser Staat Vertragspartei einer oder mehrerer der in Ziffer 1 (41) Buch- staben a) bis e) genannten Übereinkünfte ist. (36) Für Deutschland: Verwahrer. (37) Für Deutschland: Verwahrer. (38) Für Deutschland: Verwahrer. (39) Für Deutschland: Verwahrer. (40) Für Deutschland: Verwahrer. (41) Für Deutschland: unter Nummer 1. 18. 7. 2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194/49 Artikel 56 Staaten mit mehreren Rechtsordnungen (1) Umfasst ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen auf die durch dieses Übereinkommen geregelten Gegen- stände unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, so kann er bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen. Die Erklärungen werden dem Depositar (42) notifiziert (2) und müssen ausdrücklich angeben, auf welche Gebietseinheiten sich das Übereinkommen erstreckt. Hinsichtlich eines Vertragsstaats, der eine solche Erklä- (3) rung abgegeben hat, a) sind Bezugnahmen auf die „Landeswährung“ in Artikel 23 als Bezugnahmen auf die Währung der betreffenden Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen und b) ist die Bezugnahme auf das „nationale Recht“ in Artikel 28 als Bezugnahme auf das Recht der betreffenden Gebietsein- heit dieses Staates zu verstehen. Artikel 57 Vorbehalte Zu diesem Übereinkommen dürfen keine Vorbehalte ange- bracht werden; allerdings kann ein Vertragsstaat jederzeit durch eine an den Depositar (43) gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen nicht gilt für a) die Beförderung im internationalen Luftverkehr, die unmit- telbar von diesem Vertragsstaat zu nichtgewerblichen Zwecken im Hinblick auf seine Aufgaben und Pflichten als souveräner Staat ausgeführt und betrieben wird; b) die Beförderung von Personen, Gütern und Reisegepäck für seine militärischen Dienststellen mit in diesem Vertragsstaat eingetragenen oder von ihm gemieteten Luftfahrzeugen, die ausschließlich diesen Dienststellen vorbehalten sind. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unter- schrieben. GESCHEHEN zu Montreal am 28. Mai 1999 in arabischer, chine- sischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Übereinkommen wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften werden vom Depositar (44) allen Vertragsstaaten dieses Überein- kommens sowie allen Vertragsstaaten des Warschauer Abkom- mens, des Haager Protokolls, des Abkommens von Guadalajara, des Protokolls von Guatemala-Stadt und der Protokolle von Montreal übermittelt. (42) Für Deutschland: Verwahrer. (43) Für Deutschland: Verwahrer. (44) Für Deutschland: Verwahrer


title: 1999/353/ΕΚΑΧ: Αποφαση της Επιτροπής της 28ης Μαΐου 1999 για την περάτωση της διαδικασίας αντιντάμπινγκ σχετικά με τις εισαγωγές στην Κοινότητα ορισμένων ανοξείδωτων χαλυβδοφύλλων μεγάλου πλάτους καταγωγής Σλοβενίας και Νοτίου Αφρικής [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 1383]

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Slovenia
South Africa
anti-dumping legislation
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text: 29. 5. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 135/95 II (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym dem apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) EPITQOPG APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 28gr La(cid:155)ou 1999 cia tgm peq(cid:145)tysg tgr diadijas(cid:148)ar amtimt(cid:145)lpimcj swetij(cid:145) le tir eisacyc(cid:146)r stgm Joim(cid:149)tgta oqisl(cid:146)mym amone(cid:148)dytym wakubdov(cid:151)kkym lec(cid:145)kou pk(cid:145)tour jatacyc(cid:147)r Skobem(cid:148)ar jai Mot(cid:148)ou Avqij(cid:147)r [joimopoighe(cid:148)sa up(cid:149) tom aqihl(cid:149) E(1999) 1383] (1999/353/EJAW) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar (cid:129)mhqaja jai W(cid:145)kuba, tgm ap(cid:149)vasg aqih. 2277/96/EJAW, tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 28gr Moelbq(cid:148)ou 1996, cia tgm pqostas(cid:148)a jat(cid:145) tym eisacyc(cid:150)m pou apoteko(cid:151)m amtije(cid:148)lemo mt(cid:145)lpimcj ej l(cid:146)qour tym wyq(cid:150)m lg lek(cid:150)m tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar (cid:129)mhqaja jai W(cid:145)kuba (1), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 9, (4) fgl(cid:148)a, pou heyq(cid:147)hgje (cid:149)ti epaqjo(cid:151)m cia ma dijaio- koc(cid:147)soum tgm (cid:146)maqng diadijas(cid:148)ar amtimt(cid:145)lpimcj. 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(3) G jataccek(cid:148)a peqie(cid:148)we apodeijtij(cid:145) stoie(cid:148)a cia pqajtij(cid:147) mt(cid:145)lpimcj jai pqoj(cid:151)ptousa sglamtij(cid:147) G Epitqop(cid:147) emgl(cid:146)qyse ep(cid:148)sgla tour paqacyco(cid:151)r- enacyce(cid:148)r, eisacyce(cid:148)r jai tir amtipqosypeutij(cid:146)r em(cid:150)seir eisacyc(cid:146)ym (cid:147) enacyc(cid:146)ym pou e(cid:148)mai cmyst(cid:149) (cid:149)ti em(cid:146)womtai, tour ejpqos(cid:150)pour tym enacous(cid:150)m wyq(cid:150)m joimotijo(cid:151)r paqacyco(cid:151)r. Ta emdiaveq(cid:149)lema l(cid:146)qg e(cid:148)wam tgm eujaiq(cid:148)a ma cmystopoi(cid:147)soum cqapt(cid:145) tir ap(cid:149)xeir tour jai ma fgt(cid:147)soum ajq(cid:149)asg emt(cid:149)r tgr pqohesl(cid:148)ar pou jahoq(cid:148)fei g amajo(cid:148)mysg cia tgm (cid:146)maqng diadija- s(cid:148)ar. jatacc(cid:146)kkomter tour jai (6) (7) B. AMAJKGSG TGS JATACCEKIAS JAI PEQATYSG TGS DIADIJASIAS Le tgm epistok(cid:147) tgr 4gr Laqt(cid:148)ou 1999 pqor tgm Epitqop(cid:147), g Eurofer ap(cid:146)suqe ep(cid:148)sgla tgm jatacce- k(cid:148)a. S(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 9 paq(cid:145)cqavor 1 tgr basij(cid:147)r ap(cid:149)vasgr, ev(cid:149)som o jatacc(cid:146)kkym amajake(cid:148) tgm jataccek(cid:148)a tou, g diadijas(cid:148)a lpoqe(cid:148) ma peqatyhe(cid:148) ejt(cid:149)r e(cid:145)m g peq(cid:145)tysg dem e(cid:148)mai pqor to sulv(cid:146)qom tgr Joim(cid:149)tgtar. (1) EE L 308 tgr 29. 11. 1996, s. 11. (2) EE C 289 tgr 17. 9. 1998, s. 12. L 135/96 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 5. 1999 (8) (9) G Epitqop(cid:147) he(cid:150)qgse (cid:149)ti g paqo(cid:151)sa diadijas(cid:148)a pq(cid:146)- pei ma peqatyhe(cid:148) dedol(cid:146)mou (cid:149)ti ap(cid:149) tgm (cid:146)qeuma dem pqo(cid:146)juxam stoiwe(cid:148)a pou ma apodeijm(cid:151)oum (cid:149)ti g em k(cid:149)cy peq(cid:145)tysg dem ha (cid:147)tam pqor to sulv(cid:146)qom tgr Joim(cid:149)tgtar. Ta emdiaveq(cid:149)lema l(cid:146)qg emgleq(cid:150)hgjam swetij(cid:145) jai e(cid:148)wam tgm eujaiq(cid:148)a ma upob(cid:145)koum sw(cid:149)- kia. Dem upobk(cid:147)hgjam sw(cid:149)kia pou ma amav(cid:146)qoum (cid:149)ti g em k(cid:149)cy peq(cid:145)tysg dem ha (cid:147)tam pqor to sulv(cid:146)qom tgr Joim(cid:149)tgtar. Sumep(cid:150)r g Epitqop(cid:147) sulpeqa(cid:148)mei (cid:149)ti g diadijas(cid:148)a amtimt(cid:145)lpimcj swetij(cid:145) le tir eisacyc(cid:146)r stgm Joi- m(cid:149)tgta oqisl(cid:146)mym amone(cid:148)dytym wakubdov(cid:151)kkym lec(cid:145)kou pk(cid:145)tour jatacyc(cid:147)r Skobem(cid:148)ar jai Mot(cid:148)ou Avqij(cid:147)r ha pq(cid:146)pei ma peqatyhe(cid:148) wyq(cid:148)r tgm epibok(cid:147) l(cid:146)tqym amtimt(cid:145)lpimcj, APOVASIFEI: (cid:129)qhqo l(cid:149)mo Peqat(cid:150)metai g diadijas(cid:148)a amtimt(cid:145)lpimcj swetij(cid:145) le tir eisacyc(cid:146)r stgm Joim(cid:149)tgta oqisl(cid:146)mym amone(cid:148)dytym waku- bdov(cid:151)kkym lec(cid:145)kou pk(cid:145)tour pou jatat(cid:145)ssomtai ep(cid:148) tou paq(cid:149)mtor stour jydijo(cid:151)r SO 7219 21 10 jai 7219 22 10, jatacyc(cid:147)r Skobem(cid:148)ar jai Mot(cid:148)ou Avqij(cid:147)r. Bqun(cid:146)kker, 28 La(cid:155)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Leon BRITTAN Amtipq(cid:149)edqor


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 65/1999 (1999. gada 28. maijs), ar kuru groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertificēšana)

eurovoc_concepts:
electronic component
harmonisation of standards
peripheral
technical regulations
telecommunications

text: 300 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/4. sēj. 22000D1109(20) 9. 11. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 284/49 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 65/1999 (1999. gada 28. maijs), ar kuru groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertificēšana) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, ar kuru pielāgo Eiropas Ekonomi- kas zonas līgumu, še turpmāk “Līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā (1) (2) Līguma II pielikums grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1999. gada 26. marta Lēmumu Nr. 32/1999 (1); Komisijas 1997. gada 31. oktobra Lēmums 97/751/EK par kopīgiem tehniskiem noteikumiem attiecībā uz pieslēguma prasībām, kas piemērojamas saskarnēm galiekārtās, kas paredzētas pieslēgša- nai 140 Mb/s nestrukturētajām un strukturētām nomātām ciparu līnijām (2), ir jāiekļauj Līgumā, IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. 1. pants Līguma II pielikuma XVIII nodaļā aiz 4. zg punkta (Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīva 98/13/EK) iekļauj šādu punktu: “4. zh. 397 D 0751: Komisijas 1997. gada 31. oktobra Lēmums 97/751/EK par kopīgiem tehniskiem noteikumiem attiecībā uz pieslēguma prasībām, kas piemērojamas saskarnēm galiekārtās, kas paredzētas pieslēgšanai 140 Mb/s nestrukturētajām un strukturētām nomātām ciparu līnijām (OV L 305, 8. 11. 1997. , 66. lpp. ). ” 2. pants Komisijas Lēmuma 97/751/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievienoti šā lēmuma attiecīgo valodu versijām, ir autentiski. 3. pants Šis lēmums stājas spēkā 1999. gada 29. maijā ar nosacījumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar Līguma 103. panta 1. punktu. (1) OV L 266, 19. 10. 2000. (2) OV L 305, 8. 11. 1997. , 66. lpp. 11/4. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 301 Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ papildinājumā. 4. pants Briselē, 1999. gada 28. maijā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs F. BARBASO


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 62/1999 af 28. maj 1999 om ændring af bilag II (tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen)

eurovoc_concepts:
agricultural product
biological standard
foodstuff
labelling
mushroom-growing
organic farming

text: 9. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 284/43 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG nr. 62/1999 af 28. maj 1999 om ændring af bilag II (tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen) DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Bilag II til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 3/1999 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 29. januar 1999 (1). Kommissionens forordning (EF) nr. 1900/98 af 4. september 1998 om ændring af bilag I til Rådets forordning (EØF) nr. 2092/91 om økologisk produktionsmetode for landbrugsprodukter og om angivelse heraf på landbrugsprodukter og levnedsmidler (2) bør indarbejdes i aftalen — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende led indsættes i punkt 54b (Rådets forordning (EØF) nr. 2092/91) i kapitel XII i bilag II til aftalen: »— 398 R 1900: Kommissionens forordning (EF) nr. 1900/98 af 4. september 1998 (EFT L 247 af 5. 9. 1998, s. 6). « Artikel 2 Teksterne til forordning (EF) nr. 1900/98 på islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgørelse, er autentiske. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den 29. maj 1999, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. (1) EFT L 35 af 10. 2. 2000, s. 31. (2) EFT L 247 af 5. 9. 1998, s. 6. L 284/44 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 11. 2000 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 28. maj 1999. På Det Blandede EØS-udvalgs vegne F. BARBASO Formand


title: Reglamento (CE) n° 1115/1999 de la Comisión, de 28 de mayo de 1999, por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 1832/92 por el que se fijan los importes de las ayudas para el suministro de las islas Canarias de productos del sector de los cereales de origen comunitario

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
EU production
aid system
cereals
supply

formats: pdf print

text: L 135/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 5. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1115/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 28 de mayo de 1999 por el que se modifica el Reglamento (CEE) no 1832/92 por el que se fijan los importes de las ayudas para el suministro de las islas Canarias de productos del sector de los cereales de origen comunitario LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1601/92 del Consejo, de 15 de junio de 1992, relativo a medidas espec(cid:146)ficas en favor islas Canarias con respecto a determinados de las productos agr(cid:146)colas (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la consti- tuye el Reglamento (CE) no 2348/96 (2), y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que los importes de las ayudas para el suministro de las islas Canarias en productos del sector de los cereales se fijaron por el Reglamento (CEE) no 1832/ 92 de la Comisi(cid:155)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la consti- tuye el Reglamento (CE) no 907/1999 (4); que, como consecuencia de los cambios en las cotizaciones y los precios de los productos del sector de los cereales en la parte europea de la Comunidad y en el mercado mundial, es conveniente fijar de nuevo las ayudas al abastecimiento de las islas Canarias en los importes que figuran en el Anexo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 El Anexo del Reglamento (CEE) no 1832/92 modificado, se sustituye por el Anexo del presente Reglamento. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 1 de junio de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 173 de 27. 6. 1992, p. 13. (2) DO L 320 de 11. 12. 1996, p. 1. (3) DO L 185 de 4. 7. 1992, p. 26. (4) DO L 114 de 1. 5. 1999, p. 25. 29. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 135/25 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 28 de mayo de 1999, por el que se modifica el Reglamento (CEE) no 1832/92 por el que se fijan los importes de las ayudas para el suministro a las islas Canarias de productos del sector de los cereales de origen comunitario Producto (c(cid:155)digo NC) (en EUR/t) Importe de la ayuda Trigo blando Cebada Ma(cid:146)z Trigo duro Avena (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) (1004 00 00) 45,00 56,00 53,00 8,00 55,00


title: Decisión del Comité Mixto del EEE nº 67/1999 de 28 de mayo de 1999 por la que se modifica el anexo II (Reglamentaciones técnicas, normas, ensayos y certificación) del Acuerdo EEE

eurovoc_concepts:
alcoholic beverage
beer
marketing standard
product quality
quality standard
spirits

text: 9. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 284/53 DECISIO´ N DEL COMITE´ MIXTO DEL EEE no 67/1999 de 28 de mayo de 1999 por la que se modifica el anexo II (Reglamentaciones técnicas, normas, ensayos y certificacio´ n) del Acuerdo EEE EL COMITE´ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su artı´culo 98, Considerando lo siguiente: (1) (2) El anexo II del Acuerdo fue modificado por la Decisio´ n del Comité Mixto del EEE no 90/98, de 25 de septiembre de 1998 (1). Debe incorporarse al Acuerdo el Reglamento (CE) no 2140/98 de la Comisio´ n, de 6 de octubre de 1998, que modifica el Reglamento (CEE) no 1014/90 por el que se establecen las disposiciones de aplicacio´ n para la definicio´ n, designacio´ n y presentacio´ n de las bebidas espirituosas (2). DECIDE: Artı´culo 1 En el punto 2 [Reglamento (CEE) no 1014/90 de la Comisio´ n] del capı´tulo XXVII del anexo II del Acuerdo se an˜ adira´ el guio´ n siguiente: «— 398 R 2140: Reglamento (CE) no 2140/98 de la Comisio´ n, de 6 de octubre de 1998 (DO L 270 de 7. 10. 1998, p. 9). ». Los textos del Reglamento (CE) no 2140/98 en lenguas islandesa y noruega, anejos a las respectivas versiones lingüı´sticas de la presente Decisio´ n, son auténticos. Artı´culo 2 Artı´culo 3 La presente Decisio´ n entrara´ en vigor el 29 de mayo de 1999, siempre que se hayan efectuado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas por el apartado 1 del artı´culo 103 del Acuerdo. La presente Decisio´ n se publicara´ en la seccio´ n EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artı´culo 4 Hecho en Bruselas, el 28 de mayo de 1999. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente F. BARBASO (1) DO L 189 de 22. 7. 1999, p. 63. (2) DO L 270 de 7. 10. 1998, p. 9


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 61/1999 du 28 mai 1999 modifiant l'annexe II (Réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
food additive
food inspection
foodstuffs legislation
human nutrition
sweetener

text: 9. 11. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 284/41 DE´ CISION DU COMITE´ MIXTE DE L’EEE no 61/1999 du 28 mai 1999 modifiant l’annexe II (Réglementations techniques, normes, essais et certification) de l’accord EEE LE COMITE´ MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l’accord», et notamment son article 98, considérant ce qui suit: (1) (2) L’annexe II de l’accord a été modifiée par la décision no 3/1999 du Comité mixte de l’EEE du 29 janvier 1999 (1). La directive 98/66/CE de la Commission du 4 septembre 1998 modifiant la directive 95/31/CE établissant des critères de pureté spécifiques pour les édulcorants pouvant être utilisés dans les denrées alimentaires (2) doit être intégré à l’accord, DE´ CIDE: Article premier Le texte suivant est ajouté au point 46a (directive 95/31/CE de la Commission) du chapitre XII de l’annexe II de l’accord: «, modifié par: — 398 L 0066: directive 98/66/CE de la Commission du 4 septembre 1998 (JO L 257 du 19. 9. 1998, p. 35). » Article 2 Les textes de la directive 98/66/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 29 mai 1999, pour autant que toutes les notifications prévues à l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient été faites au Comité mixte de l’EEE. (1) JO L 35 du 10. 2. 2000, p. 31. (2) JO L 257 du 19. 9. 1998, p. 35. L 284/42 FR Journal officiel des Communautés européennes 9. 11. 2000 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Fait à Bruxelles, le 28 mai 1999. Par le Comité mixte de l’EEE Le président F. BARBASO


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 64/1999 af 28. maj 1999 om ændring af bilag II (tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen

eurovoc_concepts:
cosmetic product
marketing
product safety
technological change

text: 9. 11. 2000 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 284/47 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG nr. 64/1999 af 28. maj 1999 om ændring af bilag II (tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR — under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, som tilpasset ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Bilag II til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 18/1999 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 26. februar 1999 (1). Kommissionens treogtyvende direktiv (98/62/EF) af 3. september 1998 om tilpasning til den tekniske udvikling af bilag II, III, VI og VII til Rådets direktiv 76/768/EØF om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om kosmetiske midler (2) bør indarbejdes i aftalen — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Følgende led indsættes i punkt 1 (Rådets direktiv 76/768/EØF) i kapitel XVI i bilag II til aftalen: »— 398 L 0062: Kommissionens direktiv 98/62/EF af 3. september 1998 (EFT L 253 af 15. 9. 1998, s. 20). « Artikel 2 Teksterne til direktiv 98/62/EF på islandsk og norsk, som er knyttet til de respektive sproglige udgaver af denne afgørelse, er autentiske. Artikel 3 Denne afgørelse træder i kraft den 29. maj 1999, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle fornødne meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1. (1) EFT L 148 af 22. 6. 2000, s. 43. (2) EFT L 253 af 15. 9. 1998, s. 20. L 284/48 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 11. 2000 Denne afgørelse offentliggøres i EØS-afsnittet i og EØS-tillægget til De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 4 Udfærdiget i Bruxelles, den 28. maj 1999. På Det Blandede EØS-udvalgs vegne F. BARBASO Formand


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 61/1999 z 28. mája 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHP

text: 292 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 4 22000D1109(16) 9. 11. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 284/41 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 61/1999 z 28. mája 1999, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, v znení protokolu, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, a najmä na jej článok 98, keďže: (1) (2) príloha II k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 3/1999 z 29. januára 1999 (1); smernica Komisie 98/66/ES zo 4. septembra 1998, ktorou sa mení a dopĺňa smernica 95/31/ES, ktorou sa stanovujú osobitné kritériá čistoty týkajúce sa sladidiel pre použitie v potravinách (2) sa má včleniť do dohody, ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Do bodu 46a (smernica Komisie 95/31/ES) kapitoly XII prílohy II k dohode sa dopĺňa: „v znení: — 398 L 0066: Smernica Komisie 98/66/ES zo 4. septembra 1998 (Ú. v. ES L 257, 19. 9. 1998, s. 35). “ Článok 2 Texty smernice 98/66/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú pripojené k príslušným jazykovým verziám tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 3 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 29. mája 1999 za predpokladu, že Spoločnému výboru EHP boli predložené všetky notifikácie podľa článku 103 ods. 1 dohody. (1) Ú. v. ES L 35, 10. 2. 2000, s. 31. (2) Ú. v. ES L 257, 19. 9. 1998, s. 35. 11/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 293 Toto rozhodnutie sa uverejní v časti EHP Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a v dodatku EHP k uvedenému vestníku. Článok 4 V Bruseli 28. mája 1999 Za Spoločný výbor EHP predseda F. BARBASO


title: Besluit nr. 1/1999 van het Comité douanesamenwerking EG-Turkije van 28 mei 1999 betreffende de procedures ter vereenvoudiging van de afgifte van certificaten inzake goederenverkeer EUR 1 en het opstellen van factuurverklaringen ter uitvoering van de bepalingen inzake het preferentiële handelsverkeer tussen de Europese Unie, Turkije en bepaalde Europese landen

eurovoc_concepts:
EU Member State
Türkiye
association agreement (EU)
customs cooperation
movement certificate

text: 4. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 204/43 COMMISSIE BESLUIT Nr. 1/1999 VAN HET COMIT(cid:144) DOUANESAMENWERKING EG-TURK(cid:246)E van 28 mei 1999 betreffende de procedures ter vereenvoudiging van de afgifte van certificaten inzake goederenver- keer EUR 1 en het opstellen van factuurverklaringen ter uitvoering van de bepalingen inzake het preferenti(cid:137)le handelsverkeer tussen de Europese Unie, Turk¶e en bepaalde Europese landen HET COMIT(cid:144) DOUANESAMENWERKING EG-TURK(cid:246)E, BESLUIT: (1999/535/EG) Gelet op de overeenkomst van 12 september 1963 tot instel- ling van een associatie tussen de EEG en Turk¶e, Gelet op Besluit nr. 1/95 van de Associatieraad EG-Turk¶e van 22 december 1995 inzake de tenuitvoerlegging van de slotfase van de douane-unie (1), inzonderheid op artikel 16 en artikel 28, Overwegende dat zowel de Gemeenschap als Turk¶e preferen- ti(cid:137)le overeenkomsten met de volgende Europese landen heeft gesloten: Noorwegen, Zwitserland, (cid:246)sland, Tsjechi(cid:137), Slowak¶e, Hongar¶e, Polen, Roemeni(cid:137), Bulgar¶e, Sloveni(cid:137), Estland, Letland en Litouwen; dat in deze overeenkomsten is bepaald dat zowel producten van oorsprong uit de Gemeenschap als producten van oorsprong uit Turk¶e als preferenti(cid:137)le producten worden aangemerkt; Overwegende dat de wetgeving voor de tenuitvoerlegging van de douane-unie tussen de Gemeenschap en Turk¶e in het alge- meen niet in een vermelding van de oorsprong van goederen voorziet; dat b¶gevolg, om te bewerkstelligen dat producten van oorsprong uit de Gemeenschap of Turk¶e geheel en al voor de voordelen van bovengenoemde overeenkomsten in aanmerking komen, maatregelen moeten worden genomen om ervoor te zorgen dat bedr¶ven, zo nodig, informatie over de oorsprong van goederen kunnen uitwisselen zodat vervolgens een bew¶s van de oorsprong kan worden opgesteld; Overwegende dat het derhalve dienstig is toe te staaan dat de leveranciers van bovenbedoelde producten onder dezelfde voorwaarden het bew¶s van de oorsprong van deze producten leveren als die welke z¶n vastgesteld b¶ Verordening (EEG) nr. 3351/83 van de Raad van 14 november 1983 betreffende de regeling ter vergemakkel¶king van de afgifte van certificaten inzake goederenverkeer EUR 1 en het opstellen van formu- lieren EUR 2 in het kader van de bepalingen die van toepassing z¶n op het preferenti(cid:137)le handelsverkeer tussen de Europese Economischue Gemeenschap en sommige landen (2), (1) PB L 35 van 13. 2. 1996, blz. 1. (2) PB L 339 van 5. 12. 1983, blz. 19. TITEL I ALGEMEEN Artikel 1 Gebruik van de leveranciersverklaring 1. Leveranciers van goederen die bestemd z¶n om, hetz¶ in ongew¶zigde staat, hetz¶ na een nieuwe be- of verwerking, uit de Gemeenschap of uit Turk¶e te worden uitgevoerd, kunnen een verklaring afgeven betreffende de oorsprong van die goederen, hierna „leveranciersverklaring” genoemd, overeen- komstig de oorsprongsregels die z¶n opgenomen in de door de Gemeenschap en Turk¶e gesloten overeenkomsten. 2. Leveranciersverklaringen kunnen door exporteurs als bew¶sstuk worden gebruikt, met name b¶ het aanvragen van certificaten inzake goederenverkeer EUR 1 of ter aanvulling van factuurverklaringen. TITEL II LEVERANCIERSVERKLARING Artikel 2 Het opstellen van een leveranciersverklaring Behalve in de in artikel 3 bedoelde gevallen stelt de leverancier voor iedere zending goederen een leveranciersverklaring op die wordt aangebracht op de b¶behorende handelsfactuur, op een b¶lage b¶ die factuur, op een leveringsbon of op een ander b¶ die zending behorend handelsdocument, en waarop de goederen voldoende nauwkeurig z¶n omschreven om deze te kunnen identificeren. Deze verklaring kan te allen t¶de worden opgesteld, zelfs na levering van de goederen. L 204/44 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 4. 8. 1999 Artikel 3 Leveranciersverklaring voor herhaald gebruik 1. Wanneer een leverancier aan een bepaalde afnemer gere- geld goederen levert waarvan de oorsprong vermoedel¶k geruime t¶d ongew¶zigd zal bl¶ven, mag h¶ (cid:130)(cid:130)n enkele verkla- ring opstellen die voor alle latere zendingen van de betrokken goederen geldig is, hierna „leveranciersverklaring voor herhaald gebruik” genoemd. Een leveranciersverklaring voor herhaald gebruik is over 2. het algemeen ten hoogste (cid:130)(cid:130)n jaar geldig vanaf de datum van aanbieding. De douaneautoriteiten kunnen onder door hen vast te stellen voorwaarden verklaringen met een langere geldig- heidsduur aanvaarden. 3. Wanneer de leveranciersverklaring voor herhaald gebruik niet meer geldt voor de geleverde goederen, deelt de leverancier dit onmiddell¶k aan de afnemer mede. Artikel 4 Vorm en w¶ze van opstellen van de leveranciersverklaring 1. Voor producten van oorsprong wordt de leveranciersver- klaring opgesteld in de in b¶lage I voorgeschreven vorm of, wat leveranciersverklaringen voor herhaald gebruik betreft, in de in b¶lage II voorgeschreven vorm. De leveranciersverklaring kan op een voorgedrukt formu- 2. lier worden opgesteld. De leveranciersverklaring wordt met de hand onderte- 3. kend. 4. Indien de factuur en de leveranciersverklaring met behulp van een computer worden opgesteld, behoeft de leveranciers- verklaring niet met de hand te worden ondertekend, indien de identiteit van de verantwoordel¶ke in het leverende bedr¶f ten genoegen van de douaneautoriteiten van de lidstaat, waar de indien de leveranciersverklaring is opgesteld, of van Turk¶e, is vastgesteld. De leveranciersverklaring daar betrokken douaneautoriteiten kunnen voorwaarden voor de toepassing van dit lid vaststellen. is opgesteld, TITEL III INLICHTINGENBLAD INF 4 Artikel 5 Gebruik van het inlichtingenblad INF 4 1. Om de echtheid en juistheid van een leveranciersverkla- ring te kunnen controleren, kunnen de douaneautoriteiten eisen dat de exporteur een inlichtingenblad INF 4 overlegt. De leverancier vult in dit geval zowel het inlichtingenblad 2. INF 4 als het aanvraagformulier in, waarvan de modellen in b¶lage III z¶n opgenomen. Deze documenten worden ingevuld in een van de offici(cid:137)le talen van de Gemeenschap of in het Turks, overeenkomstig de wettel¶ke voorschriften van de staat die deze documenten afgeeft. Indien z¶ met de hand worden ingevuld, worden z¶ met inkt en in blokletters ingevuld. De producten moeten worden omschreven in het daarvoor bestemde vak zonder dat hierin ruimte wordt opengelaten. Indien het vak niet volledig is ingevuld, dient onder de laatste regel van de omschr¶ving een horizontale l¶n te worden getrokken en dient de lege ruimte te worden doorgekruist. Het inlichtingenblad wordt door het bevoegde douane- 3. kantoor afgegeven nadat dit heeft nagegaan dat de gegevens over de geleverde goederen die op dit blad en in de door de leverancier ingediende aanvraag voorkomen, juist z¶n. De douaneautoriteiten mogen, indien z¶ dit nodig achten, 4. bew¶sstukken opvragen of controles verrichten ten einde de juistheid van de gegevens in de leveranciersverklaring en het inlichtingenblad te controleren. Het inlichtingenblad wordt afgegeven of toegezonden aan 5. de leverancier, die het doorzendt aan de afnemer of naar het douanekantoor dat hierom heeft verzocht. 6. Het aanvraagformulier en de daarb¶ behorende docu- menten worden ten minste drie jaar bewaard door het douane- kantoor dat het inlichtingenblad heeft afgegeven. TITEL IV OVERGANGSBEPALINGEN Artikel 6 De bepalingen inzake de oorsprongsregels in de overeenkom- sten die de Gemeenschap en Turk¶e hebben gesloten kunnen, voordat dit besluit in werking treedt, van toepassing z¶n op goederen die vanuit Turk¶e in de Gemeenschap worden gele- verd of die vanuit de Gemeenschap in Turk¶e worden geleverd op grond van leveranciersverklaringen die overeenkomstig dit besluit worden afgegeven. TITEL V SLOTBEPALINGEN Artikel 7 Dit besluit treedt in werking op de dag dat het wordt goedge- keurd. Het is van toepassing vanaf 1 januari 1999. Gedaan te Urfa, 28 mei 1999. Voor het Comit(cid:130) Douanesamenwerking De Voorzitter A. WIEDOW 4. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 204/45 VERKLARING VOOR PRODUCTEN VAN PREFERENTI(cid:220)LE OORSPRONG B(cid:246)LAGE I Ondergetekende verklaart dat de op deze factuur vermelde goederen. (1), die werden verkregen in. (2), aan de regels betreffende de oorsprong voldoen die van toepassing z¶n in het preferenti(cid:137)le handelsverkeer met:. (3). H¶ verbindt zich ertoe de douaneautoriteiten alle aanvullende bew¶sstukken voor te leggen die deze noodzakel¶k achten. (4). (5). (6) Opmerking: Bovenstaande tekst, ingevuld volgens de aanw¶zingen in de voetnoten, vormt de leveranciersverklaring. De voetnoten behoeven niet te worden overgenomen. (1) — Indien de verklaring slechts betrekking heeft op een gedeelte van de op de factuur voorkomende goederen, moeten deze duidel¶k worden vermeld of aangemerkt, hetgeen in de verklaring als volgt dient te worden aangegeven: „. de op deze factuur vermelde en met. gemerkte goederen geproduceerd in. ”. — Indien een ander document dan de handelsfactuur of een b¶lage b¶ de handelsfactuur wordt gebruikt (zie artikel 2), dient in plaats van het woord „factuur”, de benaming van dit document te worden vermeld. (2) Gemeenschap, lidstaat, Turk¶e of partnerland. B¶ vermelding van een partnerland moet het douanekantoor worden opgegeven waar het bew¶s van oorsprong wordt bewaard, onder opgave van het nummer van dit bew¶s, en zo mogel¶k, het nummer van de douaneaangifte. (3) De betrokken partnerlanden. (4) Plaats en datum. (5) Naam en functie in het bedr¶f. (6) Handtekening. L 204/46 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 4. 8. 1999 VERKLARING VOOR HERHAALDEL(cid:246)K GEBRUIK VOOR PRODUCTEN VAN PREFERENTI(cid:220)LE OORSPRONG B(cid:246)LAGE II Ondergetekende verklaart dat de hierna vermelde goederen:. (1). (2). die geregeld worden geleverd aan. (3), verkregen z¶n in. (4) en voldoen aan de regels betreffende de oorsprong die van toepassing z¶n in het preferenti(cid:137)le handelsverkeer met. (5). Deze verklaring is van toepassing op alle latere leveringen van deze producten van. tot en met. (6). H¶ verbindt zich ertoe. (3) onmiddell¶k in kennis te stellen indien deze verklaring niet meer geldig is. H¶ verbindt zich ertoe de douaneautoriteiten alle aanvullende bew¶sstukken voor te leggen die deze noodza- kel¶k achten. (7). (8). (9) Opmerking: Bovenstaande tekst, noten behoeven niet te worden overgenomen. ingevuld volgens de aanw¶zingen in de voetnoten, vormt de leveranciersverklaring. De voet- lidstaat, Turk¶e of partnerland. (1) Omschr¶ving. (2) Op de factuur vermelde handelsbenaming, b¶voorbeeld nummer van het model. (3) Naam van het bedr¶f waaraan de goederen worden geleverd. (4) Gemeenschap, (5) Het betrokken partnerland of de betrokken partnerlanden. (6) Data vermelden. De periode mag normalerw¶ze niet langer z¶n dan twaalf maanden, onder voorbehoud van artikel 3. (7) Plaats en datum. (8) Naam en functie, naam en adres van het bedr¶f. (9) Handtekening. 4. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 204/47 B(cid:246)LAGE III INLICHTINGENBLAD INF 4 EN AANVRAAG OM EEN INLICHTINGENBLAD INF 4 Aanw¶zingen voor de drukker 1. Het formaat van elk formulier is 210 · 297 mm, waarb¶ in de lengte een afw¶king van ten hoogste 5 mm minder of 8 mm meer is toegestaan. Het te gebruiken papier is wit, zo gel¶md dat het goed beschr¶fbaar is, houtvr¶ en met een gewicht van ten minste 25 g/m2. 2. De bevoegde autoriteiten van de lidstaten van de Gemeenschap en van Turk¶e kunnen zich het recht voorbehouden de formulieren zelf te drukken of ze door erkende drukker¶en te laten drukken. In het laatste geval moet op elk formulier naar een dergel¶ke toestemming worden verwezen. Elk formulier dient te z¶n voorzien van de naam en het adres van de drukker¶ of van een merkteken aan de hand waarvan deze ge(cid:139)dentificeerd kan worden. Elk formulier dient tevens van een al dan niet gedrukt volgnummer te z¶n voorzien


title: Reglamento (CE) n° 1126/1999 de la Comisión de 28 de mayo de 1999 por el que se fija, con arreglo al Reglamento (CE) n° 411/97, el límite máximo de la ayuda financiera comunitaria correspondiente a las organizaciones de productores que hayan constituido un fondo operativo con cargo al año 1998

eurovoc_concepts:
EU aid
common organisation of markets
financial aid
fruit
operational programme
vegetable

text: 29. 5. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 135/47 REGLAMENTO (CE) No 1126/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 28 de mayo de 1999 por el que se fija, con arreglo al Reglamento (CE) no 411/97, el l(cid:146)mite m(cid:145)ximo de la ayuda financiera comunitaria correspondiente a las organizaciones de produc- tores que hayan constituido un fondo operativo con cargo al a(cid:157)o 1998 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (2) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 411/97 de la Comisi(cid:155)n, de 3 de marzo de 1997, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo (1), en lo relativo a los programas y fondos opera- tivos y a la ayuda financiera comunitaria, cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1013/ 1999 (2), y, en particular, su art(cid:146)culo 10, (1) Considerando que el apartado 1 del art(cid:146)culo 15 del Reglamento (CE) no 2200/96 del Consejo (3), modi- ficado por el Reglamento (CE) no 857/1999 de la Comisi(cid:155)n (4), establece la concesi(cid:155)n de ayuda finan- ciera comunitaria a las organizaciones de produc- tores que constituyan un fondo operativo; que, seg(cid:156)n el apartado 5 del mismo art(cid:146)culo, esta ayuda quedar(cid:145) limitada hasta 1999 al 4 % del valor de la producci(cid:155)n comercializada de cada organizaci(cid:155)n de productores, a condici(cid:155)n de que el importe total de las ayudas financieras represente menos del 2 % del volumen de negocios total del conjunto de las organizaciones de productores; que, a partir de 1999, el procentaje del 4 % se aumentar(cid:145) al 4,5 % y el procentaje del volumen de negocios total del 2 % al 2,5 %; Considerando que, seg(cid:156)n los datos comunicados a la Comisi(cid:155)n por los Estados miembros en aplica- ci(cid:155)n del art(cid:146)culo 10 del Reglamento (CE) no 411/ 97, las ayudas financieras solicitadas por las organi- zaciones de productores con cargo a 1998 ascienden a 264,40 millones EUR, para un volumen de negocios total del conjunto de las orga- nizaciones de productores de 11 893,95 millones EUR, que es preciso por lo tanto fijar el l(cid:146)mite m(cid:145)ximo de la ayuda financiera comunitaria en un 2,9180 % del valor de la producci(cid:155)n comerciali- zada de cada organizaci(cid:155)n de productores, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 La ayuda financiera contemplada en el apartado 1 del art(cid:146)culo 15 del Reglamento (CE) no 2200/96 queda limi- tada, para las solicitudes de ayuda referentes a 1998, al 2,9180 % del valor comercializado de cada organizaci(cid:155)n de productores. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el tercer d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 62 de 4. 3. 1997, p. 9. (2) DO L 123 de 13. 5. 1999, p. 42. (3) DO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (4) DO L 108 de 27. 4. 1999, p. 7


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1117/1999 της Επιτροπής, της 28ης Μαΐου 1999, για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μακρόσπερμου λευκασμένου ρυζιού στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2566/98

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award of contract
export
export refund
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text: L 135/28 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 5. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1117/1999 TGS EPITQOPGS tgr 28gr La(cid:155)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lajq(cid:149)speqlou keujasl(cid:146)mou qufio(cid:151) sto pka(cid:148)sio tgr dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2566/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3072/95 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Dejelbq(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqc(cid:145)mysgr tgr acoq(cid:145)r tgr (cid:149)qufar (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2072/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2566/97 tgr Epitqop(cid:147)r (3), pqojgq(cid:151)whgje dglopqas(cid:148)a cia tgm epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tou qufio(cid:151)· (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 5 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 584/75 tgr Epitqop(cid:147)r (4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 299/95 (5), b(cid:145)sei tym pqo- svoq(cid:150)m pou upobk(cid:147)hgjam g Epitqop(cid:147) d(cid:151)matai, jat(cid:145) tg diadijas(cid:148)a g opo(cid:148)a pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 22 tou jamomi- slo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95, ma apovas(cid:148)sei tom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti, cia tom jaho- qisl(cid:149) aut(cid:149), pq(cid:146)pei ma kgvho(cid:151)m, juq(cid:148)yr, up(cid:149)xg ta jqit(cid:147)qia ta pqobkep(cid:149)lema sto (cid:145)qhqo 13 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3072/95· (cid:149)ti g dglopqas(cid:148)a jatajuqo(cid:151)tai stom upob(cid:145)k- komta pqosvoq(cid:145) g opo(cid:148)a euq(cid:148)sjetai sto ep(cid:148)pedo tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) (cid:147) se j(cid:145)poio jat(cid:150)- teqo ep(cid:148)pedo· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym amyt(cid:146)qy jqitgq(cid:148)ym stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg tgr acoq(cid:145)r tou em k(cid:149)cy qufio(cid:151) odgce(cid:148) stom jahoqisl(cid:149) tgr l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) sto pos(cid:149) pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 1· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 G l(cid:146)cistg epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) lajq(cid:149)speqlou keujasl(cid:146)mou qufio(cid:151) tou jydijo(cid:151) SO 1006 30 67 pqooqi- slo(cid:151) oqisl(cid:146)mym tq(cid:148)tym wyq(cid:150)m, jahoq(cid:148)fetai b(cid:145)sei pqo- svoq(cid:150)m pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148) ap(cid:149) tir 24 (cid:146)yr tir 27 La(cid:155)ou 1999, se 315,00 EUR/t, sto pka(cid:148)sio tgr dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2566/98. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 29 La(cid:155)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 La(cid:155)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 329 tgr 30. 12. 1995, s. 18. (2) EE L 265 tgr 30. 9. 1998, s. 4. (3) EE L 320 tgr 28. 11. 1998, s. 49. (4) EE L 61 tgr 7. 3. 1975, s. 25. (5) EE L 35 tgr 15. 2. 1995, s. 8