title: Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

text: L 160/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: f(cid:252)r (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa- men Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarm(cid:228)rkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. eine Bev(cid:246)lkerung (2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrages zu erreichen. Um die M(cid:228)rkte zu stabilisieren und der landwirt- schaftlichen angemessene Lebenshaltung zu gew(cid:228)hrleisten, ist es im Milch- sektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf der Grundlage einer einheitlichen Preisrege- lung Interventionsmaßnahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver sowie der Gew(cid:228)hrung von Pr(cid:228)mien f(cid:252)r die private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen. Diese Maßnah- (1) ABl. C 170 vom 4. 6. 1998, S. 38. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 203. (4) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 1. (5) ABl. C 401 vom 22. 12. 1998, S. 3. men m(cid:252)ssen jedoch vereinheitlicht werden, damit der freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird. (3) Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 (cid:252)ber die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (6) wurde eine einge- Zusatzabgaberegelung f(cid:252)hrt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden struk- turellen (cid:220)bersch(cid:252)sse dient. Diese Regelung wird ab f(cid:252)r weitere 1. April 2000 beibehalten. acht Zw(cid:246)lfmonatszeitr(cid:228)ume im Milchsektor (4) Zur F(cid:246)rderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit dieser Erzeugnisse sollte die auf dem Weltmarkt Marktst(cid:252)tzung insbesondere durch eine schritt- weise K(cid:252)rzung der Richtpreise und der Interven- tionspreise f(cid:252)r Butter und Magermilchpulver ab 1. Juli 2005 verringert werden. (5) Die Anwendung der Interventionsregelung f(cid:252)r Butter muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter auf dem Markt gew(cid:228)hrleisten und eine m(cid:246)glichst ratio- nelle Lagerhaltung erm(cid:246)glichen. Bei der Verwirk- lichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualit(cid:228)tsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionsk(cid:228)ufe soll- ten stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilit(cid:228)t unter Bezugnahme auf den Marktpreis f(cid:252)r Butter in den Mitgliedstaaten zu erhalten, und sollten im Rahmen eines Ausschrei- bungsverfahrens erfolgen. (6) Die Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung von Butter sollte nur f(cid:252)r Butter gew(cid:228)hrt werden, die gemeinschaftlichen aus Rahm und Milch Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezug- nahme auf die einzelstaatlichen Qualit(cid:228)tsklassen als Voraussetzung f(cid:252)r die Beihilfef(cid:228)higkeit beibe- halten werden. (6) ABl. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 11. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts). 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/49 (7) Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und frischem Rahm zur St(cid:252)tzung der Ver- wertung des Milcheiweißes und zur St(cid:252)tzung der Preise der Erzeugnisse, die f(cid:252)r die Bildung der Erzeugerpreise f(cid:252)r Milch einer besondere Bedeu- tung haben, weitere gemeinschaftliche Interven- tionsmaßnahmen vorzusehen. Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsank(cid:228)ufen von Magermilchpulver und der Gew(cid:228)hrung von Bei- hilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung dieses Erzeug- nisses erfolgen. Die normalen Interventionsan- k(cid:228)ufe von Magermilchpulver k(cid:246)nnen jedoch aus- gesetzt werden, wenn eine bestimmte Menge erreicht wird, und durch Ank(cid:228)ufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ersetzt werden. (8) Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur (cid:220)bernahme in die (cid:246)ffentliche Lagerhaltung eingehen, und ferner die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte f(cid:252)r inter- ventionsf(cid:228)higes Magermilchpulver ein Eiweiß- mindestgehalt unter Ber(cid:252)cksichtigung der gelten- den Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zu Folge hat. (9) Zur Anpassung an die Bed(cid:252)rfnisse des Milch- marktes und zur Stabilisierung der Marktpreise f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse sollten erg(cid:228)n- zende Maßnahmen vorgesehen werden, um die zu Absatzm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Milcherzeugnisse erweitern. Diese Maßnahmen sollten die Gew(cid:228)h- rung einer Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung bestimmter K(cid:228)sesorten und die Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r die Vermarktung bestimmter Milch- erzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwen- dungen und Bestimmungen umfassen. (10) Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, ist es angezeigt, die M(cid:246)glichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r die Abgabe von Milch an Sch(cid:252)ler und Schu- len entstehen. (11) Angesichts der Verringerung der Marktst(cid:252)tzung im Milchsektor sollten Maßnahmen zur Einkom- mensst(cid:252)tzung f(cid:252)r die Milcherzeuger eingef(cid:252)hrt werden. Diese Maßnahmen sollten die Form einer Milchpr(cid:228)mie annehmen, deren H(cid:246)he der schrittweisen Verringerung der Marktst(cid:252)tzung angepaßt werden sollte. Die H(cid:246)he der individuel- len Einkommensst(cid:252)tzung sollte auf der Grund- lage der der betreffenden Erzeuger berechnet werden. Um die ordnungsgem(cid:228)ße Anwendung der Regelung zu gew(cid:228)hrleisten, ist den multilateralen Verpflich- tungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und aus Gr(cid:252)nden der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daß die gesamte Einkom- individuellen Referenzmengen mensst(cid:252)tzung der gesamten Referenzmengen der Mitgliedstaaten entspricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung galten. (12) Die Bedingungen f(cid:252)r die Milcherzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzel- nen Produktionsgebieten der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitli- che Regelung mit einheitlichen Zahlungen f(cid:252)r Milch an s(cid:228)mtliche Erzeuger w(cid:228)re zu starr, um den strukturellen und nat(cid:252)rlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedli- chen Bed(cid:252)rfnissen angemessen gerecht zu wer- den. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rah- men zus(cid:228)tzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaf- fen werden, der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbetr(cid:228)ge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien ausgestaltet wird. Die Gesamtbetr(cid:228)ge sollten den Mitglied- staaten auf der Grundlage ihrer gesamten Refe- renzmenge f(cid:252)r Milch zugeteilt werden. Die Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um unter anderem Diskriminierungen im Rahmen der zus(cid:228)tzlichen Zahlungen zu vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflich- tungen der Gemeinschaft umfassend Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermes- sensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszu(cid:252)ben, dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zus(cid:228)tzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich um zus(cid:228)tzliche Pr(cid:228)mienzahlungen und um fl(cid:228)chenbezogene Zahlungen handeln. (13) Zus(cid:228)tzlich zu den je Tonne verf(cid:252)gbarer Pr(cid:228)mien- referenzmengen gew(cid:228)hrten Milchpr(cid:228)mienbetr(cid:228)- gen Pr(cid:228)mienzahlungen gew(cid:228)hrt werden. Außerdem muß der Gesamtbe- trag der St(cid:252)tzung, der je Pr(cid:228)mienbetrag und Jahr gew(cid:228)hrt werden kann, begrenzt werden. zus(cid:228)tzliche sollten (14) Zus(cid:228)tzliche fl(cid:228)chenbezogene Zahlungen sollten lediglich f(cid:252)r Dauergr(cid:252)nland gew(cid:228)hrt werden, das der andere Marktst(cid:252)tzungsmaßnahmen f(cid:252)r Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Fl(cid:228)chen- bezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundfl(cid:228)chen von Dauergr(cid:252)nland gew(cid:228)hrt werden, die von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der H(cid:246)chstbetrag der fl(cid:228)chenbezogenen Zahlungen, der je Hektar einschließlich der fl(cid:228)- chenbezogenen zus(cid:228)tzlichen Zahlungen im Rah- men der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch gezahlt werden darf, sollte der durch- im Rahmen der schnittlichen Hektarbeihilfe Regelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter landwirt- schaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein. L 160/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (15) Um die gew(cid:252)nschten wirtschaftlichen Auswir- kungen zu erzielen, m(cid:252)ssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Frist gew(cid:228)hrt wer- den. (16) Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchk(cid:252)he gem(cid:228)ß dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte die Kommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch im Fall bestimmter bei der Rind- fleischerzeugung verbotener Stoffe vorgesehen sind. (17) Ein einheitlicher Markt f(cid:252)r Milch und Milcher- zeugnisse macht eine einheitliche Regelung f(cid:252)r den Handel mit Drittl(cid:228)ndern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Markt- st(cid:252)tzungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Aus- fuhrerstattungen vorsieht, sollte grunds(cid:228)tzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Han- delsregelung sollte den Verpflichtungen Rech- nung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind. (18) Zur (cid:220)berwachung des Umfangs des Handels mit Milch und Milcherzeugnissen mit dritten L(cid:228)n- dern sollten f(cid:252)r bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stel- lung einer Sicherheit einschließen, um zu gew(cid:228)hr- leisten, daß die Gesch(cid:228)fte, f(cid:252)r die solche Lizen- zen gew(cid:228)hrt werden, auch tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigt werden. (19) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Aus- wirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten f(cid:252)r die Einfuhren eines oder mehrerer sol- cher Erzeugnisse zus(cid:228)tzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingun- gen erf(cid:252)llt sind. (20) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kom- mission erm(cid:228)chtigt werden, Zollkontingente zu er(cid:246)ffnen und zu verwalten, die sich aus den gem(cid:228)ß dem Vertrag geschlossenen (cid:220)bereinkom- men und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommission sollte auch entspre- chende Befugnisse hinsichtlich bestimmter von dritten er(cid:246)ffneter Zollkontingente haben. L(cid:228)ndern der Ausfuhr nach dritten L(cid:228)ndern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gew(cid:228)hrt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertm(cid:228)ßig begrenzt sein. (22) Die Einhaltung der wertm(cid:228)ßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der (cid:220)berwa- chung der Zahlungen gem(cid:228)ß den Vorschriften (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft festgesetzt wer- den. Die (cid:220)berwachung kann durch die obligato- rische Vorausfestsetzung der Erstattung erleich- tert werden; dabei sollte im Fall unterschiedlicher Erstattungen die M(cid:246)glichkeit der (cid:190)nderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geogra- phischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungs- satz vorgesehen werden. Im Fall der (cid:190)nderung der Bestimmung sollte die f(cid:252)r die tats(cid:228)chliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag f(cid:252)r die urspr(cid:252)ngli- che Bestimmung nicht (cid:252)berschritten werden darf. (23) Um die Einhaltung der mengenm(cid:228)ßigen Begren- zungen zu gew(cid:228)hrleisten, muß ein zuverl(cid:228)ssiges und effizientes (cid:220)berwachungssystem eingef(cid:252)hrt werden. Zu diesem Zweck muß die Gew(cid:228)hrung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verf(cid:252)gbaren Mengen unter Ber(cid:252)cksichtigung der jeweilige Lage der betreffenden Erzeugnisse gew(cid:228)hrt werden. Ausnahmen von dieser Rege- lung sollten nur f(cid:252)r nicht in Anhang II des Ver- trages aufgef(cid:252)hrte Verarbeitungserzeugnisse, f(cid:252)r die keine mengenm(cid:228)ßigen Begrenzungen gelten, und f(cid:252)r die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, f(cid:252)r die keinerlei Begrenzung gilt. Die (cid:220)berwachung der w(cid:228)hrend eines Wirtschaftsjahrs nach Maß- gabe des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber Landwirt- schaft mit Erstattungen ausgef(cid:252)hrten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die f(cid:252)r jedes Wirtschaftsjahr erteilt wer- den. (24) Soweit es f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver- kehrs geregelt werden. (21) Die im Rahmen des WTO-(cid:220)bereinkommens (cid:252)ber Landwirtschaft (1) gew(cid:228)hrten Erstattungen bei (1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22. (25) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein betr(cid:228)chtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu St(cid:246)rungen auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:252)hrt oder zu f(cid:252)hren droht. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/51 (26) Die Zolltarifregelung macht es m(cid:246)glich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengren- zen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemecha- nismus unter außergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nden als unzul(cid:228)nglich erweisen. Um den Gemeinschafts- markt den sich daraus m(cid:246)glicherweise ergeben- den St(cid:246)rungen nicht ungesch(cid:252)tzt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen F(cid:228)llen die M(cid:246)g- lichkeit haben, unverz(cid:252)glich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betref- fenden WTO-(cid:220)bereinkommen in Einklang ste- hen. (27) Die Verbringungsbeschr(cid:228)nkungen zur Vermei- dung der Ausbreitung von Tierseuchen k(cid:246)nnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaa- ten zu Schwierigkeiten f(cid:252)hren. Es sollten Rege- lungen f(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung außerordentlicher Marktst(cid:252)tzungsmaßnahmen zur Behebung sol- cher Situationen getroffen werden. (28) Der einheitliche Markt w(cid:252)rde durch die Gew(cid:228)h- rung bestimmter Beihilfen gef(cid:228)hrdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeug- nisse die Vorschriften des Vertrags (cid:252)ber die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. (29) Unter Ber(cid:252)cksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes f(cid:252)r Milch und Milcher- zeugnisse sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen (cid:252)bermit- teln. (30) Zur leichteren Durchf(cid:252)hrung der vorgeschlage- nen Maßnahmen sollte im Rahmen des Verwal- tungsausschusses ein Verfahren f(cid:252)r eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingef(cid:252)hrt werden. (31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) (cid:252)bernommen wer- den. (32) Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse sollte gleichzeitig den Zie- (1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts. len der Artikel 39 und 110 des Vertrags angemes- sen Rechnung tragen. sind (33) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (2) festgelegte gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse ist mehrfach ge(cid:228)n- dert worden. Angesichts der Zahl der (cid:190)nderun- gen, ihrer Komplexit(cid:228)t und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsbl(cid:228)tter diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der n(cid:246)tigen Klarheit, die ein wesentliches Krite- rium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verord- nung konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgehoben werden. Die der Verordnungen wichtigsten Vorschriften (EWG) Nr. 986/68 (3), (EWG) Nr. 987/68 (4), (EWG) Nr. 508/71 (5), (EWG) Nr. 1422/78 (6), (EWG) Nr. 1723/81 (7), (EWG) Nr. 2990/82 (8), (EWG) Nr. 1842/83 (9), (EWG) Nr. 865/84 (10) und (EWG) Nr. 777/87 (11) des Rates wurden in diese Verordnung aufgenommen und sollten daher aufgehoben werden. (34) Die Umstellung von den Regelungen in der Ver- ordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung k(cid:246)nnte zu Schwie- rigkeiten f(cid:252)hren, die in der vorliegenden Verord- nung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen (cid:220)bergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch erm(cid:228)chtigt werden, bestimmte prakti- sche Probleme zu l(cid:246)sen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (2) ABl. L 148 vom 27. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21). (3) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 31). (4) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (ABl. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8). (5) ABl. L 58 vom 11. 3. 1971, S. 1. (6) ABl. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 14. (7) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23). (8) ABl. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 1). (9) ABl. L 183 vom 7. 7. 1983, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:228)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/97 (ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 1). (10) ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 25. (11) ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (ABl L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26). L 160/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse gilt f(cid:252)r nachstehende Erzeugnisse: Artikel 1 KN-Code Warenbezeichnung a) 0401 b) 0402 c) 0403 10 11 bis 39 0403 90 11 bis 69 d) 0404 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder ande- ren S(cid:252)ßungsmitteln Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßungsmitteln Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer- mentierte oder ges(cid:228)uerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßungsmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Fr(cid:252)chten, N(cid:252)ssen oder Kakao Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßungs- mitteln; Erzeugnisse, die aus nat(cid:252)rlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:252)ßungsmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen e) ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fett- gehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT f) g) 0406 K(cid:228)se und Quark/Topfen 1702 19 00 Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen und mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose in der Trocken- masse, von 99 GHT oder mehr h) 2106 90 51 Laktosesirup, aromatisiert oder gef(cid:228)rbt i) ex 2309 Zubereitungen von der zur F(cid:252)tterung verwendeten Art: — Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die diese Verord- nung unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (1) anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (2) anwendbar ist. (1) ABl. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (ABl. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10). (2) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/53 TITEL I BINNENMARKT KAPITEL I Preise Artikel 2 — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 311,79, — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 295,38, — ab 1. Juli 2007 auf 278,97; Das Milchwirtschaftsjahr f(cid:252)r alle in Artikel 1 genann- ten Erzeugnisse beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. b) f(cid:252)r Magermilchpulver: Artikel 3 (1) Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis f(cid:252)r Milch mit 3,7 v. H Fettgehalt frei Molkerei, ausge- dr(cid:252)ckt in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festge- setzt: — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 30,98, — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 29,23, — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 205,52, — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 195,24, — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 184,97, — ab 1. Juli 2007 auf 174,69. (2) Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrages (cid:228)ndern. — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 27,47 Artikel 5 — ab 1. Juli 2007 auf 25,72. Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchf(cid:252)h- rung der Zusatzabgabenregelung. Als Richtpreis gilt der Preis, der f(cid:252)r die von den Erzeu- gern insgesamt verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatzm(cid:246)glichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den M(cid:228)rkten außerhalb der Gemeinschaft bieten. (2) Der Rat kann den Richtpreis nach dem Verfah- ren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags (cid:228)ndern. KAPITEL II Interventionsregelung Artikel 6 Artikel 4 (1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventions- preis, ausgedr(cid:252)ckt in EUR/100 kg, wird folgenderma- ßen festgesetzt: a) f(cid:252)r Butter: (1) Sinken die Marktpreise f(cid:252)r Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten w(cid:228)hrend eines repr(cid:228)sentati- ven Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises ab, so finden die Ank(cid:228)ufe der Interventionsstellen in die- sem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rah- men eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines er(cid:246)ffnet wird. festzulegenden Lastenheftes — f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 328,20, Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90 % des Interventionspreises liegen. L 160/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten w(cid:228)hrend eines repr(cid:228)sentati- ven Zeitraums bei 92 % des Interventionspreises oder dar(cid:252)ber liegen, werden die Ank(cid:228)ufe im Wege der Aus- schreibung ausgesetzt. — in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt, h(cid:246)chstens 16 GHT Wasser und h(cid:246)chstens 2 GHT Salz auf- weist. (2) Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventions- stelle nur in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisier- tem Rahm gewonnene Butter kaufen, die Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden ein- zelstaatlichen Qualit(cid:228)tsklassen eingestuft und entspre- chend gekennzeichnet. a) folgende Merkmale aufweist: — Sie enth(cid:228)lt mindestens 82 GHT Milchfett und h(cid:246)chstens 16 GHT Wasser; — sie (cid:252)bersteigt beim Ankauf nicht ein noch fest- zusetzendes Alter; — sie erf(cid:252)llt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge und Verpackung; b) einige noch festzulegende Anforderungen erf(cid:252)llt, insbesondere hinsichtlich — Haltbarmachung; die Interventionsstellen k(cid:246)n- nen zus(cid:228)tzliche Anforderungen vorsehen; — Gehalt an freien Fetts(cid:228)uren; — Peroxydzahl; — mikrobiologischer Qualit(cid:228)t; — organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack). Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehe- nen Qualit(cid:228)tsnormen entspricht, d(cid:252)rfen noch fest- zulegende einzelstaatliche Qualit(cid:228)tsklassen angege- ben werden. Die Interventionsstelle (cid:252)bernimmt unter noch fest- zulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Bef(cid:246)rderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer gr(cid:246)ßeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort der Butter befindet. Die Beihilfe wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der Lagerko- sten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise f(cid:252)r frische und f(cid:252)r gelagerte Butter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ung(cid:252)nstig und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erh(cid:246)ht werden. Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagerver- trags nach noch festzusetzenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der bei- hilfebeg(cid:252)nstigte Rahm oder die beihilfebeg(cid:252)nstigte Butter gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommis- sion den vertragsgebundenen Rahm oder die vertrags- gebundene Butter ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben. (4) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gest(cid:246)rt und den K(cid:228)ufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden Butter gew(cid:228)hrleistet werden. Ist die zum Verkauf kommende Butter zur Ausfuhr bestimmt, k(cid:246)nnen Sonderbedingungen vorgesehen wer- den, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen. F(cid:252)r die Butter aus (cid:246)ffentlicher Lagerhaltung, die w(cid:228)h- rend eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, k(cid:246)nnen beson- dere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Art die- ser Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch beson- dere Maßnahmen getroffen, um die Absatzm(cid:246)glichkei- ten derjenigen Erzeugnisse, f(cid:252)r die nach Absatz 3 Bei- hilfen gew(cid:228)hrt werden, aufrechtzuerhalten. Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung werden (3) gew(cid:228)hrt f(cid:252)r (5) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß — Rahm; — in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte ungesalzene But- ter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und h(cid:246)chstens 16 GHT Wasser aufweist; — die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt; — die urspr(cid:252)ngliche Qualit(cid:228)t der Butter so weit wie m(cid:246)glich bewahrt wird; 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/55 — sie zu m(cid:246)glichst rationeller Lagerhaltung f(cid:252)hrt. Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen (cid:252)bersteigen. (6) Im Sinne dieses Artikels ist — „Milch“: in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch, — „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm. Artikel 7 (1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. M(cid:228)rz und 31. August angebotene Magermilch- pulver der ersten Qualit(cid:228)t, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Spr(cid:252)h-Trock- nung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und — mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist, — noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen gen(cid:252)gt, — noch festzulegende Bedingungen bez(cid:252)glich Min- destmenge und Verpackung erf(cid:252)llt. Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedin- gungen erf(cid:252)llt sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das, bezogen auf die fett- freie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von minde- stens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Inter- ventionspreis, vermindert um 1,75 v. H. je Prozent- punkt unter 35,6 v. H. Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis f(cid:252)r Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle (cid:252)bernimmt unter noch festzule- genden Bedingungen die pauschalen Kosten der Bef(cid:246)r- derung zu einem Lagerhaus, das sich in einer gr(cid:246)ßeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet. Das Magermilchpulver darf nur in Lagerh(cid:228)usern gela- gert werden, die noch festzulegenden Bedingungen gen(cid:252)gen. In diesem Fall k(cid:246)nnen die Interventionsstellen Ank(cid:228)ufe im Rahmen einer Dauerausschreibung t(cid:228)tigen, die unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes er(cid:246)ffnet wird. F(cid:252)r die private Lagerhaltung von Magermilch- (3) pulver der ersten Qualit(cid:228)t, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann eine Beihilfe gew(cid:228)hrt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lager- haltung zu behebendes oder zu verringerndes Markt- ungleichgewicht voraussehen l(cid:228)ßt. Voraussetzung f(cid:252)r die Beihilfegew(cid:228)hrung ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungen gen(cid:252)gt. Die Beihilfe wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der Lager- kosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt. Voraussetzung f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagerver- trags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das bei- hilfebeg(cid:252)nstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommis- sion das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben. (4) Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Magermilchpulvers erfolgt zu einem Min- destpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gest(cid:246)rt und den K(cid:228)ufern Gleichbehandlung gleichberechtigter Zugang zu dem zu verkaufenden Magermilchpulver gew(cid:228)hrleistet werden. und Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr bestimmt, k(cid:246)nnen Sonderbedingungen vorge- sehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszu- schließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderun- gen zu entsprechen. F(cid:252)r Magermilchpulver aus (cid:246)ffentlicher Lagerhaltung, das w(cid:228)hrend eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu nor- malen Bedingungen abgesetzt werden kann, k(cid:246)nnen besondere Maßnahmen ergriffen werden. (2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgese- henen Ank(cid:228)ufe von Magermilchpulver aussetzen, sobald die zwischen dem 1. M(cid:228)rz und 31. August jedes (5) Im Sinne dieses Artikels ist „Magermilch“ die Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen wor- den ist. L 160/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Artikel 8 (1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen f(cid:252)r die private Lagerhaltung der nachstehen- den K(cid:228)sesorten gew(cid:228)hrt: (4) Sind die Marktpreise der gelagerten K(cid:228)sesorten bei Ablauf des Lagervertrags h(cid:246)her als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen. a) mindestens neun Monate alter Grana Padano, Artikel 10 b) mindestens f(cid:252)nfzehn Monate alter Parmigiano Reg- giano, Nach dem Verfahren des Artikels 42 werden c) mindestens drei Monate alter Provolone, sofern die genannten K(cid:228)sesorten bestimmten Merkma- len entsprechen. (2) Die Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festge- setzt. (3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgef(cid:252)hrt, in dem die genannten K(cid:228)sesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeich- nung f(cid:252)hren d(cid:252)rfen. Die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhal- tung setzt voraus, daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen. Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfor- dert, beschließen, daß die Interventionsstelle den gela- gerten K(cid:228)se ganz oder teilweise wieder vermarktet. Artikel 9 (1) F(cid:252)r bestimmte lagerf(cid:228)hige K(cid:228)sesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte K(cid:228)sesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate betr(cid:228)gt, kann die Gew(cid:228)hrung einer Beihilfe f(cid:252)r die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwick- lung der Preise und der Lagerbest(cid:228)nde dieser K(cid:228)sesor- ten ernste St(cid:246)rungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder ver- mindert werden k(cid:246)nnen. (2) Der Beihilfebetrag wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der Lagerkosten in der Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen den beihilfef(cid:228)higen und den anderen auf dem Markt befindlichen K(cid:228)sesorten nicht gest(cid:246)rt wird. a) die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Kapi- insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der tel, Marktpreise f(cid:252)r Butter erlassen; b) die Betr(cid:228)ge der f(cid:252)r die private Lagerhaltung gew(cid:228)hrten Beihilfe im Sinne dieses Kapitels festge- setzt; c) die (cid:252)brigen Entscheidungen und Maßnahmen fest- gelegt, die die Kommission im Rahmen dieses Kapitels treffen kann. KAPITEL III Vermarktungsmaßnahmen Artikel 11 (1) F(cid:252)r Magermilch und Magermilchpulver, die f(cid:252)r Futterzwecke verwendet werden und gewisse Bedin- gungen erf(cid:252)llen, werden Beihilfen gew(cid:228)hrt. Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt. Bei der Festsetzung der Beihilfebetr(cid:228)ge wird fol- (2) gendes ber(cid:252)cksichtigt: — der Interventionspreis f(cid:252)r Magermilchpulver, — die Entwicklung der Versorgungslage bei Mager- milch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwen- dung f(cid:252)r Futterzwecke, — die Entwicklung der K(cid:228)lberpreise, (3) Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertragsgebundenen K(cid:228)ses wieder in Verkehr bringen zu lassen. — die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem f(cid:252)r Magermilch- pulver. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/57 Artikel 12 (1) Unter den nach dem Absatz 2 festgelegten Vor- aussetzungen wird f(cid:252)r Magermilch, die in der Gemein- schaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kasei- naten verarbeitet wird, eine Beihilfe gew(cid:228)hrt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate gewissen Bedingungen entsprechen. (2) Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Mager- milch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualit(cid:228)t des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen als Erg(cid:228)nzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Beihilfen f(cid:252)r die Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Sch(cid:252)ler in Schulen gew(cid:228)hren. (3) F(cid:252)r Vollmilch bel(cid:228)uft sich die Gemeinschaftsbei- hilfe auf 95 v. H. des Richtpreises f(cid:252)r Milch. F(cid:252)r die anderen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebetr(cid:228)ge unter Ber(cid:252)cksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt. (4) Die Beihilfe gem(cid:228)ß Absatz 1 wird nur f(cid:252)r Men- gen bis 0,25 Liter Milch(cid:228)quivalent je Sch(cid:252)ler und je Schultag gew(cid:228)hrt. Bei der Festsetzung der Beihilfebetr(cid:228)ge wird folgendes ber(cid:252)cksichtigt: Artikel 15 — der Interventionspreis f(cid:252)r Magermilchpulver oder der Marktpreis f(cid:252)r Spr(cid:252)hmagermilchpulver erster Qualit(cid:228)t, wenn dieser Preis (cid:252)ber dem Interventions- preis liegt; — die Marktpreise f(cid:252)r Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt. Artikel 13 (1) Wenn (cid:220)bersch(cid:252)sse an Milcherzeugnissen entste- hen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, daß Beihilfen f(cid:252)r den Bezug von verbillig- tem Rahm, von verbilligter Butter oder von verbillig- tem Butterfett gew(cid:228)hrt werden, die bezogen werden Nach dem Verfahren des Artikels 42 wird folgendes festgelegt: a) die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Kapitel und insbesondere die Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)h- rung der in diesem Kapitel genannten Beihilfen, b) die Beihilfebetr(cid:228)ge im Sinne dieses Kapitels, c) das Verzeichnis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13 Buchstabe d) und des Artikels 14 Absatz 1, d) die sonstigen Beschl(cid:252)sse und Maßnahmen, welche die Kommission gem(cid:228)ß diesem Kapitel fassen bzw. erlassen kann. a) durch gemeinn(cid:252)tzige Einrichtungen und K(cid:246)rper- schaften, KAPITEL IV b) durch Streitkr(cid:228)fte und ihnen gleichgestellte Einhei- Direkte Zahlungen ten der Mitgliedstaaten, c) durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis, Artikel 16 d) durch Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel, e) im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butter- fett. (1) Die Erzeuger kommen f(cid:252)r eine Milchpr(cid:228)mie in Betracht. Die Pr(cid:228)mie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne pr(cid:228)mienf(cid:228)higer einzelbetrieblicher Refe- renzmenge, (cid:252)ber die der Betrieb verf(cid:252)gt, gezahlt. (2) Der Pr(cid:228)mienbetrag je Tonne pr(cid:228)mienf(cid:228)higer ein- zelbetrieblicher Referenzmenge wird festgesetzt auf Artikel 14 — 5,75 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2005, F(cid:252)r die in Schulen erfolgende Abgabe von zu (1) bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 verar- beiteter Milch an Sch(cid:252)ler wird eine Gemeinschaftsbei- hilfe gew(cid:228)hrt. — 11,49 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2006, — 17,24 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2007 und alle fol- genden Kalenderjahre. L 160/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (3) Die pr(cid:228)mienf(cid:228)hige einzelbetriebliche Referenz- menge entspricht der einzelbetrieblichen Referenz- menge f(cid:252)r Milch, (cid:252)ber die der Betrieb am 31. M(cid:228)rz des betreffenden Kalenderjahres verf(cid:252)gt, unbeschadet von Verringerungen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 2. Einzelbetriebliche Referenzmengen, die am 31. M(cid:228)rz des betreffenden Kalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen (cid:220)bertragung gem(cid:228)ß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als Mengen, die in demselben Kalenderjahr im Betrieb des Empf(cid:228)ngers verf(cid:252)gbar sind. (cid:220)berschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Refe- renzmengen in einem Mitgliedstaat am 31. M(cid:228)rz eines Kalenderjahres die Summe der entsprechenden, f(cid:252)r den festgesetzten Zw(cid:246)lfmonatszeitraum 1999/2000 Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/ 92, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maß- nahmen, um den Gesamtbetrag der pr(cid:228)mienf(cid:228)higen einzelbetrieblichen Referenzmengen in seinem Hoheits- gebiet f(cid:252)r das betreffende Kalenderjahr zu verringern. (4) Im Rahmen dieses Kapitels gelten die Begriffsbe- stimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 f(cid:252)r „Erzeuger“ und „Betrieb“. Artikel 17 (1) Die Mitgliedstaaten nehmen j(cid:228)hrlich im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Gesamtbetr(cid:228)ge zus(cid:228)tzli- che Zahlungen an die Erzeuger in ihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Krite- rien, die insbesondere die jeweiligen Produktionsstruk- turen und -bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlung der Erzeuger gew(cid:228)hrleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden wer- den. Außerdem d(cid:252)rfen diese Zahlungen nicht von Marktpreisschwankungen abh(cid:228)ngen. (2) Die zus(cid:228)tzlichen Zahlungen d(cid:252)rfen in Form von Pr(cid:228)mienzusatzbetr(cid:228)gen (Artikel 18) und/oder fl(cid:228)chen- bezogenen Zahlungen (Artikel 19) erfolgen. — 27,8 EUR je Tonne f(cid:252)r das Kalenderjahr 2006, — 41,7 EUR je Tonne f(cid:252)r das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden Kalenderjahre. Artikel 19 (1) Die Hektar Dauergr(cid:252)nland gew(cid:228)hrt, fl(cid:228)chenbezogenen Zahlungen werden je a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verf(cid:252)gung steht; b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestimmungen von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die gemeinsame Marktor- ganisation f(cid:252)r Rindfleisch (1) zu entsprechen, und c) f(cid:252)r das keine Zahlungen im Rahmen der St(cid:252)tzungs- regelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung f(cid:252)r Trockenfutter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen f(cid:252)r andere Dauer- oder Gartenbaukulturen f(cid:252)r dasselbe Jahr beantragt werden. Die Dauergr(cid:252)nlandfl(cid:228)che in einem Gebiet, f(cid:252)r das fl(cid:228)- chenbezogene Zahlungen gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, darf die diesbez(cid:252)gliche regionale Grundfl(cid:228)che nicht (cid:252)berschreiten. (2) Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grund- fl(cid:228)che gem(cid:228)ß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fest. (3) Die maximale fl(cid:228)chenbezogene Zahlung je Hek- tar, die unter Ber(cid:252)cksichtigung der fl(cid:228)chenbezogenen Zahlungen gem(cid:228)ß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gew(cid:228)hrt werden darf, darf 350 EUR f(cid:252)r das Kalenderjahr 2005 und die folgenden Kalen- derjahre nicht (cid:252)berschreiten. Artikel 18 Artikel 20 (1) Die Pr(cid:228)mienzusatzbetr(cid:228)ge d(cid:252)rfen nur in Form eines Zusatzbetrags je Pr(cid:228)mienbetrag gem(cid:228)ß Artikel 16 Absatz 2 gew(cid:228)hrt werden. (2) Der Gesamtbetrag aus Milchpr(cid:228)mie und Pr(cid:228)mi- enzusatzbetrag, der je Pr(cid:228)mienbetrag pro Tonne pr(cid:228)mi- enf(cid:228)higer einzelbetrieblicher Referenzmenge gew(cid:228)hrt werden darf, darf folgende Betr(cid:228)ge nicht (cid:252)berschrei- ten. (1) Vor dem 1. Januar 2005 (cid:252)bermitteln die Mit- gliedstaaten der Kommission genaue Angaben (cid:252)ber ihre einzelstaatlichen Regelungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung von Zusatzbetr(cid:228)gen. Jede (cid:190)nderung dieser Regelungen ist der Kommission sp(cid:228)testens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mitzuteilen. (2) Vor dem 1. April 2007 unterbreiten die Mit- gliedstaaten der Kommission ausf(cid:252)hrliche Berichte (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 17 bis 19. — 13,9 EUR je Tonne f(cid:252)r das Kalenderjahr 2005, (1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/59 Vor dem 1. Januar 2008 beurteilt die Kommission die Anwendung der Artikel 17 bis 19 und pr(cid:252)ft die in Anhang I vorgenommene Aufteilung der Gemein- schaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichen- falls macht die Kommission dem Rat geeignete Vor- schl(cid:228)ge. Artikel 21 Direkte Zahlungen gem(cid:228)ß diesem Kapitel sind nach (cid:220)berpr(cid:252)fung des Zahlungsanspruchs zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalenderjahres und, außer in gerechtfertigten Ausnahmef(cid:228)llen, dem 30. Juni des darauffolgenden Jahres zu t(cid:228)tigen. Artikel 23 Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchk(cid:252)he gem(cid:228)ß den gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften oder auf deren Grundlage nicht zugelassen oder die Vorr(cid:228)tighaltung dieses Stoffes in landwirt- schaftlichen Betrieben auf andere Weise geregelt, so erl(cid:228)ßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Maßnahmen, die denjenigen gem(cid:228)ß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ent- sprechen. Artikel 24 Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen. Artikel 22 Artikel 25 Die in diesem Kapitel festgesetzten Betr(cid:228)ge f(cid:252)r die direkten Zahlungen k(cid:246)nnen gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrages nach Maßgabe der Produktions-, Produktivit(cid:228)ts- und Marktentwicklung ge(cid:228)ndert werden. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gew(cid:228)hrung der in diesem Kapitel vorgesehenen direkten Zahlun- gen gelten als Ausgaben f(cid:252)r Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. TITEL II HANDEL MIT DRITTEN L(cid:190)NDERN Artikel 26 (3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 legt die Kommission folgendes fest: (1) F(cid:252)r alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. F(cid:252)r alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gefordert werden. (2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 29, 30 und 31 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabh(cid:228)ngig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt. Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erf(cid:252)llung der Verpflichtung gew(cid:228)hrleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr w(cid:228)hrend der Geltungsdauer der Lizenz durch- zuf(cid:252)hren; außer in F(cid:228)llen h(cid:246)herer Gewalt verf(cid:228)llt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Aus- fuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, f(cid:252)r die Ausfuhrli- zenzen erforderlich sind, b) die G(cid:252)ltigkeitsdauer dieser Lizenzen und c) die sonstigen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu die- sem Artikel. Artikel 27 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Z(cid:246)lle des Gemeinsamen Zollta- rifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwen- dung. Artikel 28 (1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des L 160/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Artikels 1 f(cid:252)r den Markt in der Gemeinschaft ergeben k(cid:246)nnen, wird f(cid:252)r die Einfuhr eines oder mehrerer die- ser Erzeugnisse zu dem in Artikel 27 genannten Zoll ein zus(cid:228)tzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedin- gungen des Artikels 5 des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Landwirtschaft, (cid:220)bereinstimmung mit in Artikel 300 des Vertrages im Rahmen der multilatera- len Handelsverhandlungen Uruguay-Runde geschlossen wurde, erf(cid:252)llt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß die Einfuhren den Gemein- schaftsmarkt st(cid:246)ren, oder die Auswirkungen st(cid:252)nden in keinem Verh(cid:228)ltnis zum angestrebten Ziel. das der (2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zus(cid:228)tzlichen Einfuhrzolls ausl(cid:246)st, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden. Die Mengen, deren (cid:220)berschreitung die Erhebung eines zus(cid:228)tzlichen Einfuhrzolls ausl(cid:246)st, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auf- treten oder aufzutreten drohen. (3) Die zur Erhebung eines zus(cid:228)tzlichen Einfuhrzolls zu ber(cid:252)cksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der Sendung der bestimmt. cif-Einfuhrpreise betreffenden Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repr(cid:228)sentativen Preise des betref- fenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt (cid:252)berpr(cid:252)ft. (4) Die Kommission erl(cid:228)ßt die Durchf(cid:252)hrungsbe- stimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42. Sie betreffen insbesondere a) die Erzeugnisse, auf die zus(cid:228)tzliche Einfuhrz(cid:246)lle gem(cid:228)ß Artikel 5 des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Landwirtschaft erhoben werden k(cid:246)nnen; b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten (cid:220)bereinkommens ange- wandt wird. (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination die- ser Verfahren angewandt werden: — Ber(cid:252)cksichtigung der Antr(cid:228)ge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes „Windhund-Verfah- ren“); — Aufteilung proportional zu den bei der Antragstel- lung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Pr(cid:252)fung“); — Ber(cid:252)cksichtigung der traditionellen Handelsstr(cid:246)me (sogenanntes „Verfahren traditionelle Einf(cid:252)hrer/ neue Antragsteller“). Weitere geeignete Verfahren k(cid:246)nnen festgelegt werden. Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwi- schen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhin- dert. (3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemein- schaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech- nung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden k(cid:246)nnen, die in der Vergangenheit auf die Kon- tingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe- schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde geschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nften ergeben. (4) Die Modalit(cid:228)ten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer j(cid:228)hrlichen Basis und erfor- derlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung er(cid:246)ffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsver- fahren fest und umfassen gegebenenfalls auch a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Her- kunft und des Ursprungs des Erzeugnisses, b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizen- zen und die G(cid:252)ltigkeitsdauer derselben Artikel 29 Artikel 30 (1) Die Zollkontingente f(cid:252)r die in Artikel 1 genann- ten Erzeugnisse, die sich aus den gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 42 festge- legten Modalit(cid:228)ten er(cid:246)ffnet und verwaltet. (1) Ist in einem gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen die vollst(cid:228)ndige oder teil- weise Verwaltung eines von einem Drittland er(cid:246)ffneten Zollkontingents f(cid:252)r in Artikel 1 genannte Erzeugnisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalit(cid:228)ten nach dem Verfahren des Artikels 42 festzulegen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/61 (2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination die- ser Verfahren angewandt werden: b) unter Ber(cid:252)cksichtigung der Verwaltungserforder- nisse in administrativer Hinsicht f(cid:252)r die Wirt- schaftsteilnehmer mit dem geringsten Aufwand ver- bunden ist; — Ber(cid:252)cksichtigung der Antr(cid:228)ge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes „Windhund-Verfah- ren“); c) jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert. — Aufteilung proportional zu den bei der Antragstel- lung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Pr(cid:252)fung“); (3) Die Erstattung ist f(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft gleich. — Ber(cid:252)cksichtigung der traditionellen Handelsstr(cid:246)me (sogenanntes „Verfahren traditionelle Einf(cid:252)hrer/ neue Antragsteller“). Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festge- setzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter M(cid:228)rkte erfordern. Weitere geeignete Verfahren k(cid:246)nnen festgelegt werden, die insbesondere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen M(cid:246)glichkeiten gew(cid:228)hrleisten. Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 festgesetzt. Die Festset- zung kann insbesondere erfolgen Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwi- schen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhin- dert. Artikel 31 (1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgef(cid:252)hrten Erzeugnisse in unver(cid:228)ndertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II, wenn es sich um Erzeug- nisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) handelt, auf der Grundlage der Preise, die f(cid:252)r diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, zu erm(cid:246)glichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit innerhalb der Grenzen der in (cid:220)berein- erforderlich, stimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus- geglichen werden. Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II darf nicht h(cid:246)her sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unver(cid:228)ndertem Zustand Anwendung findet. (2) F(cid:252)r die Zuteilung der Mengen, f(cid:252)r die eine Aus- fuhrerstattung gew(cid:228)hrt werden kann, wird ein Verfah- ren festgelegt, das a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestm(cid:246)gliche Nutzung der verf(cid:252)gbaren Mittel erm(cid:246)glicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung tr(cid:228)gt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu f(cid:252)hren; a) in regelm(cid:228)ßigen Zeitabst(cid:228)nden oder b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, f(cid:252)r die dieses Verfahren in der Vergangenheit vor- gesehen war. Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschrei- bung werden das Verzeichnis der Erzeugnisse, f(cid:252)r die eine Erstattung gew(cid:228)hrt wird, und die H(cid:246)he der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. Die H(cid:246)he der Erstattungen kann jedoch l(cid:228)nger als vier Wochen beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabst(cid:228)nde von der Kommission auf Initiative der Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Kommission selbst ge(cid:228)ndert werden. F(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form der in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausge- f(cid:252)hrt werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (1) ein anderer Zeitabstand f(cid:252)r die Festlegung bestimmt werden. (4) Die Erstattungen f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unver(cid:228)ndertem Zustand ausgef(cid:252)hrt werden, werden unter Ber(cid:252)cksichtigung folgender Fak- toren festgesetzt: a) Lage und voraussichtliche Entwicklung — der Preise f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse und der verf(cid:252)gbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft, — der Preise f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel; (1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 31. L 160/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 b) g(cid:252)nstigste Vermarktungskosten und Kosten f(cid:252)r den Transport von M(cid:228)rkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrh(cid:228)fen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranf(cid:252)hrungskosten zum Bestimmungsland; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft; c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse, die diesen M(cid:228)rkten eine ausgeglichene Lage und eine nat(cid:252)rliche Ent- wicklung bei den Preisen und dem Handel gew(cid:228)hr- leisten sollen; (6) F(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unver(cid:228)ndertem Zustand ausgef(cid:252)hrt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gew(cid:228)hrt. (7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unver(cid:228)ndertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer dif- ferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt. d) Beschr(cid:228)nkungen aufgrund der gem(cid:228)ß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen (cid:220)bereink(cid:252)nfte; a) f(cid:252)r die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls e) Erfordernis, St(cid:246)rungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern; f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuh- ren. Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rech- nung getragen, zwischen der Verwendung der land- wirtschaftlichen Grunderzeugnisse aus der Gemein- schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungs- erzeugnissen nach dritten L(cid:228)ndern und der Verwen- dung zugelassenen zum Veredelungsverkehr Erzeugnisse dieser L(cid:228)nder ein Gleichgewicht herzustel- len. der (5) F(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unver(cid:228)ndertem Zustand ausgef(cid:252)hrt werden, gilt fol- gendes: a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemein- schaft werden unter Ber(cid:252)cksichtigung der im Hin- blick auf die Ausfuhr g(cid:252)nstigsten tats(cid:228)chlichen Preise ermittelt; b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Ber(cid:252)cksichtigung — der Preise auf den M(cid:228)rkten der dritten L(cid:228)nder, — der g(cid:252)nstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsl(cid:228)ndern bei der Einfuhr aus dritten L(cid:228)ndern, — der in den ausf(cid:252)hrenden dritten L(cid:228)ndern festge- stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Ber(cid:252)cksichtigung der Subventionen, die von diesen L(cid:228)ndern gew(cid:228)hrt werden, — der Angebotspreise frei Grenze der Gemein- schaft. b) in der Lizenz f(cid:252)r die tats(cid:228)chliche Bestimmung, wenn diese von der angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht (cid:252)bersteigen, der f(cid:252)r die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt. Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehe- nen Flexibilit(cid:228)t zu verhindern, k(cid:246)nnen geeignete Maß- nahmen getroffen werden. (8) Die Abs(cid:228)tze 6 und 7 k(cid:246)nnen nach dem Verfah- ren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausge- f(cid:252)hrt werden. (9) Nach dem Verfahren des Artikels 42 kann von den Bestimmungen der Abs(cid:228)tze 6 und 7 bei Erzeugnis- sen des Artikels 1 abgewichen werden, f(cid:252)r die Erstat- tungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungs- mittelhilfe gew(cid:228)hrt werden. (10) Die Erstattung wird gew(cid:228)hrt, wenn nachgewie- sen wird, daß — es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, — die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgef(cid:252)hrt worden sind und — die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, f(cid:252)r die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichun- gen von dieser Vorschrift k(cid:246)nnen nach dem Verfah- ren des Artikels 42 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/63 (11) Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedanken- strich wird keine Erstattung gew(cid:228)hrt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittl(cid:228)ndern eingef(cid:252)hrt und nach Drittl(cid:228)ndern wiederausgef(cid:252)hrt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 42 eine Abweichung gew(cid:228)hrt. (12) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der im Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgef(cid:252)hrt werden, werden die Abs(cid:228)tze 10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN- Codes angewandt: — 0405 20 30 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT), — 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohal- tige Erzeugnisse), — 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw. ), — 2106 90 98 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt), die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcher- zeugnissen aufweisen. (13) Die Einhaltung der mengenm(cid:228)ßigen Beschr(cid:228)n- kungen, die sich aus den gem(cid:228)ß Artikel 300 des Ver- trages geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrbescheinigungen gew(cid:228)hrleistet, die f(cid:252)r die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeitr(cid:228)ume ausgestellt werden und f(cid:252)r die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Han- delsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber die Landwirtschaft ergeben, ber(cid:252)hrt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die G(cid:252)l- tigkeit der Ausfuhrlizenzen. (14) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen (cid:252)ber die Neuverteilung der ausf(cid:252)hrbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgesch(cid:246)pft wurden, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen. Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu den Abs(cid:228)tzen 8, 10, 11 und 12 bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgef(cid:252)hrt wer- den, werden des nach Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen. dem Verfahren jedoch schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen F(cid:228)llen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgef(cid:252)hrten Erzeugnissen oder von Waren des Anhangs II dieser Verordnung bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen. In Abweichung von Absatz 1 beschließt die (2) Kommission in den F(cid:228)llen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein (cid:228)ußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gest(cid:246)rt wird oder gest(cid:246)rt zu werden droht, auf Antrag eines Mit- gliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maß- nahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge- teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht (cid:252)berschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mit- gliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb (3) einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der (cid:220)ber- mittlung des Beschlusses l(cid:228)uft, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission best(cid:228)tigen, (cid:228)ndern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten kei- nen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben. Artikel 33 (1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kom- binierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwen- dung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsa- men Zolltarif (cid:252)bernommen. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen (2) dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmun- gen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten L(cid:228)ndern folgendes untersagt: — die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Z(cid:246)lle, — die Anwendung von mengenm(cid:228)ßigen Beschr(cid:228)nkun- gen oder Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 32 Artikel 34 (1) Soweit es f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:252)r Milch und Milch- erzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat auf Vor- (1) (cid:220)berschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erheblich, so k(cid:246)nnen L 160/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 f(cid:252)r den Fall, daß diese Lage andauern k(cid:246)nnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch gest(cid:246)rt wird oder gest(cid:246)rt zu werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden. mungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach demselben Verfahren erlas- sen. (2) Eine erhebliche (cid:220)berschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht, wenn der Preis frei Grenze den f(cid:252)r das betreffende Erzeugnis festgesetzten Interventions- preis, zuz(cid:252)glich 15 %, oder bei Erzeugnissen, f(cid:252)r die ein Interventionspreis nicht besteht, einen vom Inter- ventionspreis abgeleiteten Preis, der nach dem Verfah- ren des Artikels 42 unter Ber(cid:252)cksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des betref- fenden Erzeugnisses zu bestimmen ist, (cid:252)berschreitet. (3) Die erhebliche (cid:220)berschreitung des Preisniveaus durch den Preis frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unter Ber(cid:252)cksichti- gung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anzuhalten droht. (4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel genannte Lage gest(cid:246)rt oder droht gest(cid:246)rt zu werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel — die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemein- schaft behindert oder — zu einer erh(cid:246)hten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft f(cid:252)hrt, so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr gew(cid:228)hrleistet ist oder droht, nicht mehr gew(cid:228)hrleistet zu sein. (5) Sind die in den Abs(cid:228)tzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erf(cid:252)llt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 42 die vollst(cid:228)ndige oder teilweise Aussetzung der Einfuhrz(cid:246)lle und/oder die Erhebung von Ausfuhr- steuern beschlossen werden. Die Durchf(cid:252)hrungsbestim- Artikel 35 (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft f(cid:252)r eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen St(cid:246)rungen ausgesetzt oder von ernstlichen St(cid:246)rungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrages gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, so k(cid:246)nnen im Handel mit dritten L(cid:228)ndern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tats(cid:228)chliche St(cid:246)rung behoben ist oder keine St(cid:246)rung mehr droht. Der Rat erl(cid:228)ßt auf Vorschlag der Kommission mit qua- lifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchf(cid:252)hrungsbe- stimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen F(cid:228)llen und innerhalb welcher Grenzen die Mitglied- staaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen k(cid:246)nnen. (2) Tritt die in Absatz 1 erw(cid:228)hnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitglied- staats oder von sich aus die erforderlichen Maßnah- men, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und Ist die Kommission unverz(cid:252)glich anzuwenden sind. mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hier(cid:252)ber innerhalb von drei Arbeits- tagen nach Eingang des Antrags. (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverz(cid:252)glich zusammen. Er kann die betref- fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung (cid:228)ndern oder auf- heben. (4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Arti- kels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gem(cid:228)ß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlos- senen Abkommen. TITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 36 werden, die f(cid:252)r die St(cid:252)tzung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. Um den Beschr(cid:228)nkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bek(cid:228)mpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben k(cid:246)nnten, k(cid:246)nnen Sondermaßnah- men zur St(cid:252)tzung des von diesen Beschr(cid:228)nkungen betroffenen Marktes des nach Artikels 42 getroffen werden. Diese Maßnahmen d(cid:252)r- fen nur in dem Umfang und f(cid:252)r den Zeitraum erlassen dem Verfahren Artikel 37 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertra- ges auf die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/65 Artikel 38 (1) Vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Ver- trages sind Beihilfen untersagt, deren H(cid:246)he nach Maß- gabe des Preises oder der Menge der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird. (2) Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Aus- gleich zwischen den Preisen der in Artikel 1 aufgef(cid:252)hr- ten Erzeugnisse erm(cid:246)glichen, sind ebenfalls untersagt. Artikel 39 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah- men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die- sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit- zende entsprechend der Dringlichkeit der zu pr(cid:252)fenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vor- schlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorge- sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages kann ein Mitgliedstaat f(cid:252)r die Finan- zierung von Maßnahmen zur F(cid:246)rderung des Ver- brauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der M(cid:228)rkte f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse und zur Ver- besserung der Qualit(cid:228)t eine Absatzf(cid:246)rderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milch(cid:228)quivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben. (3) Die Kommission erl(cid:228)ßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnah- men nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wer- den sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von h(cid:246)chstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen. Artikel 40 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mit- teilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt. Artikel 41 Es wird ein Verwaltungsausschuß f(cid:252)r Milch und Milcherzeugnisse — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaa- ten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertre- ters der Kommission zusammentritt. Artikel 43 Der Ausschuß kann jede andere Frage pr(cid:252)fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver- treters eines Mitgliedstaats vorlegt. Artikel 44 Bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genann- ten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Artikel 42 Artikel 45 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver- fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß. Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und die zu ihrer Durchf(cid:252)hrung erlassenen Bestimmungen gelten f(cid:252)r die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. TITEL IV (cid:220)BERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 46 Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83, (EWG) Nr. 865/84 und (EWG) Nr. 777/87 werden aufgehoben. (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68, (EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) (EWG) Nr. 1422/78, (EWG) Nr. 1723/81, Bezugnahmen (2) (EWG) Nr. 804/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende auf die Verordnung L 160/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Verordnung und sind gem(cid:228)ß der in Anhang III enthal- tenen Entsprechungstabelle zu lesen. Artikel 47 — die erforderlichen Maßnahmen zur L(cid:246)sung speziel- ler praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begr(cid:252)ndung in bestimm- ten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden. Die Kommission erl(cid:228)ßt nach dem Verfahren des Artikels 42 Artikel 48 — die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung, Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 17. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident K. -H. FUNKE 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/67 ANHANG I ZUS(cid:190)TZLICHE ZAHLUNGEN: GESAMTBETR(cid:190)GE GEM(cid:190)SS ARTIKEL 17 (in Mio. EUR) 2005 2006 2007 und folgende Kalenderjahre Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 8,6 11,5 72,0 1,6 14,4 62,6 13,6 25,7 0,7 28,6 7,1 4,8 6,2 8,5 37,7 17,1 23,0 144,0 3,3 28,7 125,3 27,1 51,3 1,4 57,2 14,2 9,7 12,4 17,1 75,4 25,7 34,5 216,0 4,9 43,1 187,9 40,7 77,0 2,1 85,8 21,3 14,5 18,6 25,6 113,1 L 160/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG II KN-Code Warenbezeichnung 0403 10 51 bis 99 und 0403 90 71 bis 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer- mentierte oder ges(cid:228)uerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßungsmitteln, Fr(cid:252)chten oder Kakao ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 — Milchstreichfette: 0405 20 10 — — mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 — — mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und (cid:214)len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und (cid:214)le dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und (cid:214)le sowie deren Fraktionen des KN-Codes 1516: 1517 10 — Margarine, ausgenommen fl(cid:252)ssige Margarine: 1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 — andere: 1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT ex 1702 Laktose und Laktosesirup: 1702 11 00 — — mit einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): ex 1704 90 — andere, ausgenommen S(cid:252)ßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe ex 1806 ex 1901 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenom- men Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition 1806 10 ges(cid:252)ßt Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, St(cid:228)rke oder Malz- extrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN- Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollst(cid:228)ndig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 — Zubereitungen zur Ern(cid:228)hrung von Kindern, in Aufmachungen f(cid:252)r den Einzelverkauf 1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren des KN-Codes 1905 1901 90 — andere: — — andere: 1901 90 91 — — — kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder St(cid:228)rke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404 enthaltend 1901 90 99 — — — andere 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/69 KN-Code Warenbezeichnung ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gef(cid:252)llt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 1902 19 1902 20 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 1902 40 — Teigwaren, weder gekocht oder gef(cid:252)llt noch in anderer Weise zubereitet: — — andere — Teigwaren, gef(cid:252)llt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): — — andere: — — — gekocht — — — andere — andere Teigwaren — Couscous 1902 40 90 — — andere 1904 1905 Lebensmittel, durch Aufbl(cid:228)hen oder R(cid:246)sten von Getreide oder Getreideer- zeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von K(cid:246)rnern oder Flocken oder anders bearbeiteten K(cid:246)rnern, ausge- nommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der f(cid:252)r Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigbl(cid:228)tter aus Mehl oder St(cid:228)rke und (cid:228)hnliche Waren: 1905 10 00 — Kn(cid:228)ckebrot 1905 20 1905 30 1905 40 1905 90 1905 90 40 1905 90 45 1905 90 55 1905 90 60 1905 90 90 ex 2004 — Leb- und Honigkuchen und (cid:228)hnliche Waren — Kekse und (cid:228)hnliches Kleingeb(cid:228)ck, ges(cid:252)ßt; Waffeln — Zwieback, ger(cid:246)stetes Brot und (cid:228)hnliche ger(cid:246)stete Waren — andere: — — andere: — — — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT — — — Kekse und (cid:228)hnliches Kleingeb(cid:228)ck — — — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert — — — — ges(cid:252)ßt — — — — andere Anderes Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, aus- genommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 — Kartoffeln: — — andere: 2004 10 91 — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken ex 2005 Anderes Gem(cid:252)se, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 — Kartoffeln: 2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken ex 2008 Fr(cid:252)chte, N(cid:252)sse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zube- reitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßungs- mitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — Schalenfr(cid:252)chte, Erdn(cid:252)sse und andere Samen, auch miteinander vermischt: L 160/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 KN-Code Warenbezeichnung 2008 11 — — Erdn(cid:252)sse: 2008 11 10 — — — Erdnußbutter 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 ex 2202 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus- genommen zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen des KN-Codes 2106 90 20 und Zuckersirupe, aromatisiert oder gef(cid:228)rbt, der KN-Codes 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlens(cid:228)urehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen S(cid:252)ßungsmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getr(cid:228)nke, ausgenommen Frucht- und Gem(cid:252)ses(cid:228)fte des KN- Codes 2009: 2202 90 — andere: — — andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0404 von: 2202 90 91 — — — weniger als 0,2 GHT 2202 90 95 — — — 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 2202 90 99 — — — 2 GHT oder mehr ex 2208 2208 70 2208 90 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unverg(cid:228)llt; Branntwein, Lik(cid:246)r und andere Spirituosen: — Lik(cid:246)r — andere: — — anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Beh(cid:228)ltnissen mit einem Inhalt von — — — 2 l oder weniger: — — — — andere: 2208 90 69 — — — — — andere Spirituosen — — — mehr als 2 l: 2208 90 78 — — — — andere Spirituosen ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische L(cid:246)sungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe f(cid:252)r die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getr(cid:228)nken verwen- deten Art: 3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getr(cid:228)nkeindustrie verwendeten Art: — — von der in der Getr(cid:228)nkeindustrie verwendeten Art: 3302 10 29 — — — — — andere 3501 ex 3502 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: 3502 20 — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: — — andere: 3502 20 91 — — — getrocknet (in Bl(cid:228)ttern, Flocken, Kristallen, Pulver usw. ) 3502 20 99 — — — andere 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/71 ANHANG III ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 2 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5a Artikel 5c Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 — Artikel 3 Absatz 2 — Artikel 4 Absatz 1 — Artikel 5 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 10 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5 Artikel 7a Artikel 7 Absatz 5 Artikel 10 — Artikel 8 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 8 Abs(cid:228)tze 1 bis 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 16a Artikel 17 Artikel 10 Artikel 10 Artikel 11 Absatz 1 — Artikel 15 Artikel 12 Absatz 1 — Artikel 15 Artikel 15 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 L 160/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 22a Artikel 23 Artikel 24 Artikel 24a Artikel 25 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 — Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 — Artikel 26 Abs(cid:228)tz 1 und 2 Artikel 14 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 26 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 28 Artikel 29 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Absatz 1 Anhang Artikel 15 — Artikel 40 Artikel 41 — Artikel 42 Artikel 43 — Artikel 44 Artikel 45 — — Artikel 48 Anhang II


title: Council Regulation (EC) No 1037/1999 of 17 May 1999 on the application of specific measures for the import of grape juice and must originating in Cyprus

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Cyprus
fruit juice
fruit product
grape
import

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text: 21. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 127/5 COUNCIL REGULATION (EC) No 1037/1999 of 17 May 1999 on the application of specific measures for the import of grape juice and must originating in Cyprus THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 133 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, (1) Whereas the agreement establishing an association between the European Economic Community and the Republic of Cyprus (1) provides for the opening of an annual Community tariff quota for certain concentrated grape juices and musts originating in Cyprus; whereas the import duty for this tariff quota is 0 %; (2) Whereas from 1 September 1995 the old reference price system applicable to imports of grape juice and must into the Community was replaced by new import resulting from the Uruguay Round of multilateral trade negotiations; whereas the association agreement with Cyprus must take these new import arrangements into account; arrangements (3) Whereas it is necessary to maintain the tariff pref- erences already granted and to permit Cyprus to continue to export its products to the Community under the tariff quota arrangements; whereas to this end and pending conclusion of a new agreement between the European Community and Cyprus, the necessary specific measures should be taken, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 to the Customs Tariff of The special duty listed in Annex I, Part 3, Section I, the European Annex 2, Communities for the import of concentrated grape juices and musts 2009 60 51, falling within CN codes 2009 60 71, ex 2009 60 90 and 2204 30 92 shall not be levied on the products in question originating in Cyprus tariff quota number 09. 1421 as and imported under referred to in Annex V to Regulation (EC) No 1981/94 (2). Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 July 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 May 1999. For the Council The President J. FISCHER (1) OJ L 133, 21. 5. 1973, p. 2. (2) OJ L 199, 2. 8. 1994, p. 1. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 650/98 (OJ L 88, 24. 3. 1998, p. 8)


title: Komission asetus (EY) N:o 1018/1999, annettu 17 päivänä toukokuuta 1999, neilikoiden ja ruusujen yhteisön tuottaja- ja tuontihintojen vahvistamisesta tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta, Marokosta sekä Länsirannalta ja Gazan alueelta peräisin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontijärjestelmän soveltamiseksi

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common price policy
floriculture
import
import price
producer price
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text: L 124/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 18. 5. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1018/1999, annettu 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, neilikoiden ja ruusujen yhteis(cid:148)n tuottaja- ja tuontihintojen vahvistamisesta tiet- tyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta, Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontij(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamiseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jorda- niasta, Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuonnista kannet- tavien etuustullien soveltamisedellytyksist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4088/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1300/97 (2), sen 5 artiklan 2 kohdan a alakohdan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) edell(cid:132) mainitun asetuksen (ETY) N:o 4088/87 2 artiklan 2 kohdan ja 3 artiklan mukaisesti isokukkaisten neilikoiden (vakiotyyppi), terttuneilikoiden (spray-tyyppi) sek(cid:132) iso- ja pienikukkaisten ruusujen yhteis(cid:148)n tuonti- ja tuottaja- hinnat vahvistetaan kahden viikon jaksoissa, ja niit(cid:132) sovel- letaan kahden viikon ajan; tiettyjen Kyprokselta, Israelista, Jordaniasta ja Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden yhteis(cid:148)(cid:148)n tuontimenettelyn soveltamista koskevista tietyist(cid:132) yksityis- s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1988 kohtaisista 1 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 700/88 (3), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2062/97 (4), kyseiset hinnat artiklan mukaisesti vahvistetaan kahden viikon v(cid:132)lein j(cid:132)senvaltioiden toimit- tamien painotettujen tietojen perusteella; on t(cid:132)rke(cid:132)(cid:132) ett(cid:132) kyseiset hinnat vahvistetaan viipym(cid:132)tt(cid:132), jotta sovellettavat tullit voidaan m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132); t(cid:132)ss(cid:132) tarkoituksessa on suotavaa s(cid:132)(cid:132)t(cid:132)(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)st(cid:132) voimaantulosta, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan liitteess(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 700/88 1b artiklassa tarkoitettujen isokukkaisten neilikoiden (vakio- tyyppi), terttuneilikoiden (spray-tyyppi) sek(cid:132) iso- ja pieni- kukkaisten ruusujen yhteis(cid:148)n tuonti- ja tuottajahinnat kahden viikon ajanjaksoksi. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 18 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Sit(cid:132) sovelletaan 19. toukokuuta–1. kes(cid:132)kuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 382, 31. 12. 1987, s. 22. (2) EYVL L 177, 5. 7. 1997, s. 1. (3) EYVL L 72, 18. 3. 1988, s. 16. (4) EYVL L 289, 22. 10. 1997, s. 1. 18. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 124/5 LIITE (EUR/100 kappaletta) Ajanjakso: 19. toukokuuta – 1. kes(cid:132)kuuta 1999 Yhteis(cid:148)n tuottajahinta Isokukkaiset neilikat (vakiotyyppi) Terttuneilikat (spray-tyyppi) Isokukkaiset ruusut Pienikukkaiset ruusut 16,19 9,31 33,24 16,43 Yhteis(cid:148)n tuontihinta Isokukkaiset neilikat (vakiotyyppi) Terttuneilikat (spray-tyyppi) Isokukkaiset ruusut Pienikukkaiset ruusut Israel Marokko Kypros Jordania L(cid:132)nsiranta ja Gazan alue 12,69 13,45 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 8,15 15,83 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 16,19 8,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 14,41 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)