title: 1999/323/EG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Help Desk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

text: 13. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 123/51 BESCHLUSS DES RATES vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung f(cid:129)r die Haushaltsaspekte der vom General- sekret(cid:132)r des Rates zu verwaltenden Vertr(cid:132)ge (cid:129)ber die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten SIRENE-Netzes, die geschlossen worden sind (1999/323/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) BESCHLIESST: gest(cid:129)tzt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag (cid:129)ber die Europ(cid:132)ische Union und zum Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ(cid:132)ischen Union, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Der Generalsekret(cid:132)r des Rates ist durch den Beschluß 1999/322/EG vom 3. Mai 1999 (1) im Zusammenhang mit der erm(cid:132)chtigt worden, Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ(cid:132)ischen Union in bezug auf den Abschluß von Vertr(cid:132)gen (cid:129)ber die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Manage- menteinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Vertr(cid:132)ge zu verwalten. Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Vertr(cid:132)gen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushalts- ordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:129)r den Gesamt- haushaltsplan der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (2) nicht. Daher sind besondere Bestimmungen (cid:129)ber die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausf(cid:129)hrung des f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung der Verpflich- tungen aus diesen Vertr(cid:132)gen erforderlichen Haus- haltsplans, zur Einziehung der Beitr(cid:132)ge der betrof- fenen Staaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungspr(cid:129)fung festzulegen (cid:190) (1) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts. (2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. KAPITEL I Allgemeine Grunds(cid:132)tze Artikel 1 Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung der Verpflichtungen aus den im Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Vertr(cid:132)gen f(cid:129)r jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt. Artikel 2 In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten der Aufstellung und der Ausf(cid:129)hrung des Haushaltsplans fest- gelegt. Artikel 3 (1) Der Haushaltsplan wird in Titel entsprechend den zu verwaltenden Vertr(cid:132)gen untergliedert. Der Titel, der den in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Vertrag betrifft, wird in Kapitel f(cid:129)r den Einrichtungshaushalt bzw. f(cid:129)r den Betriebshaushalt der Phase II des SIRENE-Netzes untergliedert. Jedes Kapitel wird erforderlichenfalls in Artikel unterteilt. (2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel d(cid:129)rfen nicht f(cid:129)r andere Ausgabentitel bestimmt werden. Artikel 4 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller H(cid:148)he und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushalts- plan und in die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamtein- nahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken. (2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. (3) Die Haushaltsbeitr(cid:132)ge der in Artikel 21 genannten Staaten, die vor Beginn des Haushaltsjahres, f(cid:129)r das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werden f(cid:129)r dieses Haus- haltsjahr ausgewiesen. L 123/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 5. 1999 (4) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur sp(cid:132)testens bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsf(cid:129)hrer bis zum 15. Januar des folgenden Jahres geleistet wurde. KAPITEL II Aufstellung des Haushaltsplans Artikel 5 (1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt. (2) Der Generalsekret(cid:132)r des Rates befaßt die Arbeits- gruppe „Schengener Informationssystem“ (nachstehend „Arbeitsgruppe SIS“ genannt) vor dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, dem eine Begr(cid:129)ndung beigegeben ist. (3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushalts- planvorentwurf Stellung. (4) Der Generalsekret(cid:132)r erstellt den Haushaltsplanent- wurf und (cid:129)bermittelt ihn sp(cid:132)testens bis zum 31. Oktober den in Artikel 21 genannten Staaten. (5) Die in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, stellen den Haus- haltsplan vor Jahresende fest. (6) Mit dem Beschluß (cid:129)ber die Annahme des Haus- haltsplans, der den in Artikel 21 genannten Staaten vom Generalsekret(cid:132)r ordnungsgem(cid:132)ß notifiziert wird, werden die Beitr(cid:132)ge dieser Staaten f(cid:132)llig. gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen unverz(cid:129)glich beendet. Artikel 7 (1) Etwaige Entw(cid:129)rfe von Nachtrags- und Berichti- gungshaushaltspl(cid:132)nen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, gepr(cid:129)ft und fest- gestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ans(cid:132)tze durch sie ge(cid:132)ndert werden. (2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsabschluß nach Artikel 25 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, der bezweckt, den Saldo aus der Ausf(cid:129)hrung des vorhergehenden Haushalts- jahres, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er negativ ist, unter den Ausgaben einzusetzen. Artikel 8 Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zug(cid:132)nglich. KAPITEL III Ausf(cid:129)hrung des Haushaltsplans und Rechnungs- f(cid:129)hrung Artikel 9 Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Tren- nung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsf(cid:129)hrung ausgef(cid:129)hrt. Die T(cid:132)tigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsf(cid:129)hrers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unvereinbar. Artikel 6 Artikel 10 Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushalts- (1) jahres noch nicht endg(cid:129)ltig festgestellt, so (cid:190) k(cid:148)nnen die Zahlungen monatlich bis zu einem Zw(cid:148)lftel der Gesamtsumme der f(cid:129)r das vorherge- hende Haushaltsjahr unter jedem Titel des Haushalts- plans bewilligten Mittel vorgenommen werden; (cid:190) d(cid:129)rfen die Beitr(cid:132)ge der in Artikel 21 genannten Staaten monatlich in H(cid:148)he von einem Zw(cid:148)lftel der im Rahmen des letzten ordnungsgem(cid:132)ß festgestellten Haushaltsplans gezahlten Beitr(cid:132)ge abgerufen werden. auf jeweils (2) Der Beschluß, ein Zw(cid:148)lftel der Ausgaben und Einnahmen in H(cid:148)he von bis zu drei Zw(cid:148)lfteln der im letzten ordnungsgem(cid:132)ß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel zur(cid:129)ckzugreifen, wird vom Generalsekret(cid:132)r gefaßt und den in Artikel 21 genannten Staaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt. (cid:154)ber die Grenze von drei Zw(cid:148)lfteln der im letzten (3) ordnungsgem(cid:132)ß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beitr(cid:132)gen von den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt. (4) Mit der endg(cid:129)ltigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung der aufgrund der Abs(cid:132)tze 1 bis 3 (1) Die Anweisungsbefugnis f(cid:129)r die Einnahmen und Ausgaben wird von einem Generaldirektor des Generalse- kretariats des Rates wahrgenommen. Der Anweisungsbe- fugte f(cid:129)hrt den Haushaltsplan im Namen des Generalse- kret(cid:132)rs im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er kann seine Befugnisse einem Direktor (cid:129)bertragen. innerhalb zu Artikel (2) Der Anweisungsbefugte kann Mittel(cid:129)bertragungen von Artikel jedes Kapitels beschließen. Er kann mit der Zustimmung der Arbeits- gruppe SIS Mittel(cid:129)bertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen. Die Arbeitsgruppe SlS erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, die f(cid:129)r die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten. Artikel 11 Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur des Rates nach Maßgabe der f(cid:129)r seine T(cid:132)tigkeit geltenden Vorschriften wahrgenommen. Artikel 12 Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen obliegen einem Rechnungsf(cid:129)hrer, der der Generaldirektion A des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist. 13. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 123/53 Artikel 13 (2) Der Anweisungsbefugte kann die Pr(cid:129)fungen unter seiner Verantwortung durchf(cid:129)hren lassen. (1) F(cid:129)r die Einziehung der Forderungen nach Artikel 21 ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich. Die Einziehungs- anordnungen sind dem Rechnungsf(cid:129)hrer zu (cid:129)bermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Ertei- lung eines Sichtvermerks zuleitet. (2) Der Finanzkontrolleur best(cid:132)tigt mit dem Sichtver- merk (cid:190) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; (cid:190) die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit und (cid:154)bereinstimmung der Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestim- mungen; (cid:190) die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit der Belege; (cid:190) die Richtigkeit der Bezeichnung der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Schuldnerstaats; (cid:190) den F(cid:132)lligkeitstermin; (cid:190) die Richtigkeit des Betrags und der W(cid:132)hrung. (3) Der Rechnungsf(cid:129)hrer ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. f(cid:129)hrt die ordnungsgem(cid:132)ß Artikel 14 F(cid:129)r alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu (1) Lasten des Haushaltsplans f(cid:129)hren k(cid:148)nnen, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag an den Rechnungsf(cid:129)hrer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe, die Ausgabenh(cid:148)he, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempf(cid:132)nger anzugeben sind. Der Antrag ist vom Rechnungsf(cid:129)hrer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten. (2) Der Finanzkontrolleur best(cid:132)tigt mit dem Sichtver- merk (cid:190) die Vorlage Absatz 1; des Mittelbindungsantrags gem(cid:132)ß (cid:190) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; (cid:190) die Verf(cid:129)gbarkeit der Mittel im Haushaltsplan; (cid:190) die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit und (cid:154)bereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestim- mungen. Artikel 15 (1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anwei- sungsbefugten umfaßt (cid:190) die Pr(cid:129)fung des Anspruchs des Zahlungsempf(cid:132)ngers; (cid:190) die Bestimmung oder (cid:154)berpr(cid:129)fung der Forderung und ihres Betrags; (cid:190) die (cid:154)berpr(cid:129)fung der Bedingungen f(cid:129)r die F(cid:132)lligkeit der Forderung; (cid:190) die (cid:154)berpr(cid:129)fung der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren. der Ordnungsm(cid:132)ßigkeit Artikel 16 (1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsf(cid:129)hrer durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung („Anord- nung“) an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen. (2) Die Anordnung muß enthalten: (cid:190) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen; (cid:190) den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushalts- plans; (cid:190) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausge- schrieben) und die entsprechende W(cid:132)hrung; (cid:190) den Namen und die Anschrift des Zahlungsempf(cid:132)n- gers; (cid:190) den Gegenstand der Ausgabe; (cid:190) die Zahlungsform; (cid:190) Nummer und Datum der Sichtvermerke f(cid:129)r die entsprechenden Mittelbindungen. (3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbe- fugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen. (4) Der Rechnungsf(cid:129)hrer leitet die Auszahlungsanord- nung zusammen mit den Originalbelegen dem Finanz- kontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zu. (5) Der Finanzkontrolleur best(cid:132)tigt mit dem Sichtver- merk (cid:190) die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit der Ausstellung der Auszah- lungsanordnung; (cid:190) die (cid:154)bereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags; (cid:190) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; (cid:190) die Verf(cid:129)gbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder Artikel des Haushaltsplans; (cid:190) die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit der Belege und (cid:190) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsemp- f(cid:132)ngers. (6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beitr(cid:132)ge der in Artikel 21 genannten Staaten oder notfalls durch Bank- kredite gedeckt sein. Die Kosten f(cid:129)r die Vorfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzug werden unter den s(cid:132)umigen Staaten anteilsm(cid:132)ßig nach den ausstehenden Beitr(cid:132)gen und unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dauer des Zahlungsverzugs aufgeteilt. Artikel 17 Die Zahlungen sind (cid:129)ber ein Bankkonto zu leisten, das eigens zu diesem Zweck auf den Namen des Generalse- kretariats des Rates er(cid:148)ffnet wird. Bank(cid:129)berweisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Generalsekret(cid:132)r benannter Beamten zu versehen, wobei eine der Unter- schriften die des Rechnungsf(cid:129)hrers ist. L 123/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 5. 1999 Artikel 18 Wird der in den Artikeln 13, 14 oder 16 vorgesehene Sichtvermerk vom Finanzkontrolleur verweigert und h(cid:132)lt der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Generalsekret(cid:132)r vorgelegt. Abgesehen von den F(cid:132)llen, in denen die Verf(cid:129)gbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der Generalsekret(cid:132)r sich durch einen hinrei- chend begr(cid:129)ndeten Beschluß (cid:129)ber die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und die Einziehungsanord- nung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanordnung best(cid:132)tigen. Der Rechnungshof ist vom Generalsekret(cid:132)r innerhalb eines Monats von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeit- punkt der Verweigerung des Sichtvermerks an auszu- f(cid:129)hren. Artikel 19 Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsf(cid:129)hrer der Vorschriften dieser Finanzregelung nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich. bei Nichteinhaltung sind Staaten dem entsprechend (cid:129)brigen der MwSt. -Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Gemeinschaften festgestellten Gesamtsumme der MwSt. -Eigenmittel der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften festgelegt. Artikel 23 (1) Die Beitr(cid:132)ge werden vom Generalsekret(cid:132)r mit einem entsprechenden Schreiben (cid:129)ber die nationalen Verwaltungen, deren Bezeichnung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, bei jedem der in Artikel 21 genannten Staaten abgerufen. (2) Dieses Schreiben enth(cid:132)lt die folgenden Angaben: (cid:190) den Beschluß (cid:129)ber die Annahme des Haushaltsplans im Falle des R(cid:129)ckgriffs auf Artikel 6 den oder Beschluß (cid:129)ber den Abruf der Beitr(cid:132)ge in vorl(cid:132)ufigen Zw(cid:148)lfteln; (cid:190) den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend dem in Artikel 22 genannten Auftei- lungsschl(cid:129)ssel berechnet ist; (cid:190) die notwendigen Angaben f(cid:129)r die Zahlung des Artikel 20 Beitrags. Die Rechnungsf(cid:129)hrung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchf(cid:129)hrung vorzunehmen. Sie muß s(cid:132)mt- liche im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen. (3) Die Beitr(cid:132)ge sind auf das in Artikel 17 genannte Bankkonto einzuzahlen. (4) Sie sind in Euro zu entrichten. KAPITEL IV Beitr(cid:132)ge der Mitgliedstaaten Artikel 21 (1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeitr(cid:132)gen der Mitgliedstaaten (cid:153)sterreich, Belgien, Deutschland, D(cid:132)nemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Nieder- lande, Portugal und Schweden sowie aus den Finanzbei- tr(cid:132)gen Islands und Norwegens zusammen. (2) Die Finanzbeitr(cid:132)ge dieser Staaten werden im Haus- haltsplan festgelegt und in Euro ausgedr(cid:129)ckt. Artikel 22 Die in Artikel 21 genannten Staaten stellen dem General- sekret(cid:132)r ihre Finanzbeitr(cid:132)ge nach dem folgenden Auftei- lungsschl(cid:129)ssel zur Verf(cid:129)gung: Die Aufteilung der Beitr(cid:132)ge zwischen den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island sowie Norwegen andererseits (die „(cid:129)brigen Staaten“) wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und der (cid:129)brigen Staaten an der Gesamt- summe der Bruttoinlandsprodukte (BIP) des Vorjahres aller in Artikel 21 genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beitr(cid:132)ge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beitr(cid:132)ge Artikel 24 (1) Die in Artikel 21 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel ihres Beitrags sp(cid:132)testens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten. (2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so sind die geltenden Gemein- schaftsvorschriften (cid:129)ber die Zinsen, die bei versp(cid:132)teter Zahlung der Beitr(cid:132)ge am Haushaltsplan der Gemein- schaft zu entrichten sind, auf ihn entsprechend anzu- wenden. KAPITEL V Rechnungslegung und Rechnungspr(cid:129)fung Artikel 25 (1) Der Generalsekret(cid:132)r erstellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Zeitraums f(cid:129)r die Ausf(cid:129)h- rung des Haushaltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Verm(cid:148)gens(cid:129)bersicht; er (cid:129)bermittelt diese Haushalts- rechnung und diese Verm(cid:148)gens(cid:129)bersicht der Arbeits- gruppe SIS. In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen (2) und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan. 13. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 123/55 (3) Der Haushaltsrechnung sind beizuf(cid:129)gen: (cid:190) eine (cid:154)bersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 21 genannten Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich ist, und (cid:190) eine (cid:154)bersicht (cid:129)ber die Mittel(cid:129)bertragungen. (4) In der Verm(cid:148)gens(cid:129)bersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan zum 31. Dezember des abgelau- fenen Haushaltsjahres wiederzugeben. Artikel 26 (1) Die Rechnungspr(cid:129)fung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof vorgenommen. (2) Der Generalsekret(cid:132)r dem Rech- nungshof innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Haushaltsrech- nung und die (cid:154)bersicht. (cid:129)bermittelt (3) Durch die Pr(cid:129)fung, die vom Rechnungshof vorzu- nehmen ist, stellt dieser die Rechtm(cid:132)ßigkeit und Ordnungsm(cid:132)ßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die zu verwaltenden Vertr(cid:132)ge, den Haus- haltsplan und diese Finanzregelung fest. (4) Der Generalsekret(cid:132)r gew(cid:132)hrt dem Rechnungshof jede Unterst(cid:129)tzung, die dieser zur Erf(cid:129)llung seiner Aufgabe f(cid:129)r erforderlich h(cid:132)lt. Artikel 27 Die Haushaltsrechnung, die Verm(cid:148)gens(cid:129)bersicht und der Bericht des Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Generalsekret(cid:132)rs beigef(cid:129)gt werden, sind vor dem 1. Juli den in Artikel 21 genannten Staaten zu unterbreiten. Die in Artikel 21 genannten Mitglied- staaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, erteilen dem Generalsekret(cid:132)r Entlastung zur Ausf(cid:129)hrung des Haushaltsplans. KAPITEL VI Schlußbestimmungen Artikel 28 Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen- Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen als die in Artikel 21 genannten Staaten (nachstehend „anderer Staat“ genannt) bringt folgendes mit sich: (cid:190) eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 21 genannten Staaten nach Maßgabe des Artikels 22; (cid:190) eine Anpassung der Beitr(cid:132)ge der in Artikel 21 genannten Staaten, damit der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb der Phase II von SIRENE f(cid:129)r das gesamte laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann; (cid:190) eine Anpassung der Beitr(cid:132)ge der in Artikel 21 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die fr(cid:129)her f(cid:129)r die Einrichtung der Phase II von SIRENE angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausge- wiesen werden kann. Dieser Teil ist unter Ber(cid:129)cksich- tigung des MWSt. -Eigenmittelanteils des anderen Staats an der Gesamtheit der MwSt. -Eigenmittel der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften f(cid:129)r die fr(cid:129)heren Haus- haltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben f(cid:129)r die Einrichtung der Phase II von SIRENE angefallen sind, zu berechnen. Der Beitrag f(cid:129)r diesen Teil wird den in Artikel 21 genannten Staaten entsprechend der H(cid:148)he ihres gem(cid:132)ß Artikel 22 berechneten Anteils gutgeschrieben. Diese k(cid:148)nnen w(cid:132)hlen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Betriebshaushalt zuf(cid:129)hren oder ob sie eine R(cid:129)ckerstattung beantragen. Artikel 29 Diese Finanzregelung ist f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrung der erforder- lichen Einnahmen und Ausgaben zur Erf(cid:129)llung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Vertr(cid:132)gen im verblei- benden Zeitraum des Haushaltsjahres, in dem sie in Kraft tritt, entsprechend anzuwenden. Artikel 30 (1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. (2) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 3. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. FISCHER


title: A Tanács határozata (1999. május 3.) az Európai Unió Tanácsa főtitkárának – a schengeni vívmányoknak az Európai Unió keretébe történő beillesztésével kapcsolatban – az igazgatási egység és a Sirene hálózat II. szakaszának help desk szervere telepítésével és működésével kapcsolatos szerződések kötése céljából az egyes tagállamok képviselőjeként való eljárásáról, valamint a szerződések teljesítésének végrehajtásában történő részvételre való felhatalmazásáról

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Schengen Agreement
Secretary General of an Institution
contractual liability
power of implementation
transmission network

formats: html pdf print

text: 19/1. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 127 31999D0322 L 123/49 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 5. 13. A TANÁCS HATÁROZATA (1999. május 3. ) az Európai Unió Tanácsa főtitkárának – a schengeni vívmányoknak az Európai Unió keretébe történő beillesztésével kapcsolatban – az igazgatási egység és a Sirene hálózat II. szakaszának help desk szervere telepítésével és működésével kapcsolatos tagállamok képviselőjeként való eljárásáról, valamint a szerződések teljesítésének végrehajtásában történő részvételre való felhatalmazásáról szerződések kötése céljából az egyes (1999/322/EK) AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: Az Európai Unióról szóló szerződéshez és az Európai Közössé- geket létrehozó szerződéshez csatolt jegyzőkönyv 7. cikke alap- ján eljárva, beillesztve a schengeni vívmányokat az Európai Unió keretébe, 1. cikk (1) (2) (3) eszközeinek végrehajtásáról mivel az 1985-ös Schengeni Megállapodásnak és az ahhoz való csatlakozás szóló 1990-es Schengeni Egyezmény aláírói közé tartozó tagál- lamok közötti együttműködés keretében a Benelux Gazda- sági Unió főtitkára felhatalmazást kapott az ilyen tagálla- mok nevében bizonyos szerződések megkötésére és intézésére; mivel a Schengeni Titkárságnak az Európai Unió Tanácsa Főtitkárságába történő beillesztése következtében ezt a fel- adatot, amelyet mindeddig a Benelux Gazdasági Unió Főtit- kára végzett a schengeni együttműködés keretén belül, át kell vennie a Tanács főtitkárának; mivel egy ilyen feladat bizonyos tagállamok nevében a Tanács Főtitkára által történő teljesítése új, az Európai Gaz- dasági Közösséget létrehozó szerződés és az Európai Uni- óról szóló szerződés szerint a főtitkár által végzett felada- toktól eltérő feladatot jelent; (4) mivel emiatt helyénvaló, hogy a főtitkárt a Tanács kifeje- zett határozattal bízza meg ezzel az új feladattal, (1) A Tanács felhatalmazza az Európai Unió Tanácsának Főtitká- rát, hogy az érintett tagállamok képviselőjeként járjon el az ezen tagállamok nevében 1996. augusztus 23-án a Benelux Gazdasági Unió által a France Telecom Network Services Belgium nevű cég- gel, jelenlegi nevén Global One Belgium céggel kötött, a Sirene hálózat II. szakaszának szállításáról, telepítéséről és irányításáról, valamint annak alkalmazásával kapcsolatos szolgáltatások nyúj- tásáról szóló megállapodásban, felváltva a Benelux Gazdasági Unió Főtitkárát. (2) A Tanács felhatalmazza a Tanács Főtitkárát, hogy az érintett tagállamok képviselőjeként járjon el, hogy az utóbbiak nevében megállapodást kössön a Digital Equipment SA-val egy help desk szerver üzemeltetéséről és felállításáról a Benelux Gazdasági Unió főtitkára és a Digital Equipment SA között 1996. május 8-án kötött, jelenleg hatályban lévő megállapodás lejártakor. (3) A fenti (1) és (2) bekezdésben meghatározott felhatalmazások addig alkalmazandók, amíg az előbbiekben említett megállapodá- sok alapján történő kifizetéseket nem az Európai Közösségek álta- lános költségvetésére, hanem továbbra is az érintett tagállamokra terhelik. 128 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 19/1. kötet 2. cikk Az 1. cikkben említett megállapodások intézésével kapcsolatos, az érintett tagállamok nevében végzett munkát a Tanács főtitkára végzi, rendes adminisztratív feladatai részeként. 3. cikk feladatai A Tanács főtitkárának az ezen határozat értelmében végzett igazgatási szerződésen kívüli során felmerülő, felelősségeivel kapcsolatos tevékenységeiből vagy mulasztásaiból létrehozó eredő bármilyen kérdést az Európai Közösséget szerződés 288. cikkének második bekezdése szabályoz. Ezért a Szerződés 235. cikkét kell alkalmazni bármilyen kártérítési vitára. (2) bekezdésében említett cégekkel kötött és teljesítésével kapcsolatos költségvetés egyenlegét átvegye. szerződések 5. cikk Ez a határozat az elfogadása napján lép hatályba. 6. cikk Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában ki kell hirdetni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. május 3-án. A Tanács főtitkára a saját nevében külön bankszámlát nyit, hogy az Amszterdami Szerződés hatálybalépésének időpontjától a Benelux Gazdasági Unió főtitkára által addig a napig az 1. cikk (1) a Tanács részéről az elnök J. FISCHER


title: Regulamento (CE) n° 926/1999 da Comissão, de 3 de Maio de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 4. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 115/5 REGULAMENTO (CE) N. o 926/1999 DA COMISS(cid:212)O de 3 de Maio de 1999 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1498/98 (2), e, nomea- damente, o n. o 1 do seu artigo 4. o, Considerando que o Regulamento (CE) n. o 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser rios, os valores fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 4 de Maio de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Maio de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 115/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 5. 1999 do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 3 de Maio de 1999, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas ANEXO C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (EUR/100 kg) 052 999 052 999 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 77,5 77,5 100,9 100,9 58,6 58,6 32,6 38,3 63,8 61,9 61,6 51,6 86,5 89,4 68,0 67,5 75,1 71,4 101,2 102,0 82,6 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) n. o 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: Regolamento (CE) n. 932/1999 della Commissione, del 3 maggio 1999, che stabilisce, per il mese di aprile 1999, il tasso di cambio specifico applicabile all'importo del rimborso delle spese di magazzinaggio nel settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
exchange rate
national currency
redemption
storage cost
sugar

text: L 115/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 4. 5. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 932/1999 DELLA COMMISSIONE del 3 maggio 1999 che stabilisce, per il mese di aprile 1999, il tasso di cambio specifico applicabile all’importo del rimborso delle spese di magazzinaggio nel settore dello zucchero LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1148/98 (2), visto il regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998, che istituisce il regime agrimonetario dell’euro (3), visto il regolamento (CEE) n. 1713/93 della Commissione, del 30 giugno 1993, recante modalit(cid:133) particolari per l’ap- plicazione del tasso di conversione agricolo nel settore dello zucchero (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 624/1999 (5), in particolare l’articolo 1, paragrafo 3, considerando che l’articolo 1, paragrafo 2, del regola- mento (CEE) n. 1713/93 stabilisce che l’ammontare del rimborso delle spese di magazzinaggio di cui all’articolo 8 del regolamento (CEE) n. 1785/81 deve essere convertito in moneta nazionale mediante un tasso di conversione agricolo specifico uguale alla media, calcolata pro rata temporis, dei tassi di conversione agricoli applicabili durante il mese di magazzinaggio; che tale tasso di conversione agricolo specifico dev’essere fissato mensil- mente per il mese precedente; che, tuttavia, per i rimborsi applicabili a partire dal 1o gennaio 1999, a seguito dell’in- troduzione del regime agrimonetario dell’euro a partire dalla stessa data occorre fissare i tassi di conversione limi- tatamente ai tra l’euro e le monete nazionali degli Stati membri che non hanno adot- tato la moneta unica; tassi di cambio specifici considerando che, in applicazione delle suddette disposi- zioni, occorre stabilire, per il mese di aprile 1999, il tasso di cambio specifico applicabile all’importo del rimborso delle spese di magazzinaggio nelle monete nazionali, conformemente a quanto indicato nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il tasso di cambio specifico da utilizzare per la conver- sione in moneta nazionale dell’importo del rimborso delle spese di magazzinaggio di cui all’articolo 8 del regola- mento (CEE) n. 1785/81 per il mese di aprile 1999 figura in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 4 maggio 1999. Esso si applica a decorrere dal 1o aprile 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 3 maggio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 159 del 3. 6. 1998, pag. 38. (3) GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 1. (4) GU L 159 dell’1. 7. 1993, pag. 94. (5) GU L 78 del 24. 3. 1999, pag. 9. 4. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 115/31 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 3 maggio 1999, che stabilisce, per il mese di aprile 1999, il tasso di cambio specifico applicabile all’importo del rimborso delle spese di magaz- zinaggio nel settore dello zucchero Tassi di cambio specifici 1 EUR = 7,43267 325,439 8,90975 0,665720 corone danesi dracme greche corone svedesi lire sterline


title: Verordnung (EG) Nr. 927/1999 der Kommission vom 3. Mai 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
food aid
fresh fruit
fresh vegetable
third country

text: 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 927/1999 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Gem(cid:132)ß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter im Hinblick auf die Ausfuhr Ber(cid:129)cksichtigung der g(cid:129)nstigsten tats(cid:132)chlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Ber(cid:129)cksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge- nannten Absatzes aufgef(cid:129)hrten Notierungen und Preise. gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 11, Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter M(cid:132)rkte kann es erforderlich sein, die Erstattung f(cid:129)r ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren. in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 (3) der Kommission, zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/ 98 (4), enth(cid:132)lt die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gem(cid:129)se. Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der Grundlage der Preise, die f(cid:129)r diese Erzeugnisse im inter- nationalen Handel gelten, zu erm(cid:148)glichen, kann gem(cid:132)ß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. gegenw(cid:132)rtig Die M(cid:148)glichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht Tomaten/Paradeisern (*), bei Zitronen, Orangen und (cid:142)pfeln der Kategorie Extra, I und II der gemeinschaftlichen Qualit(cid:132)tsnormen, Mandeln ohne Schale, Haseln(cid:129)ssen sowie Waln(cid:129)ssen in der Schale. Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick- lung, insbesondere an die Notierungen und Preise f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se in der Gemeinschaft und im interna- tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu- setzen. Gem(cid:132)ß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Ber(cid:129)cksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se und der verf(cid:129)gbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio- nalen Handel (cid:129)blichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgef(cid:129)hrten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen. Gem(cid:132)ß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muß die bestm(cid:148)gliche Nutzung der verf(cid:129)gbaren Mittel erm(cid:148)glicht werden, ohne zu einer Diskriminierung zwischen den Marktbeteiligten zu f(cid:129)hren. In diesem Zusammenhang ist daf(cid:129)r zu sorgen, daß die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsstr(cid:148)me nicht gest(cid:148)rt werden. Aufgrund des saisonalen Charakters der Obst- und Gem(cid:129)seausfuhren sind Kontingente f(cid:129)r die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen. Gem(cid:132)ß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Ber(cid:129)cksichtigung der Beschr(cid:132)nkungen aufgrund der gem(cid:132)ß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis- sion (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 565/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftli- chen Erzeugnisse f(cid:129)r Ausfuhrerstattungen erstellt. (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. L 108 vom 27. 4. 1999, S. 7. (3) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (4) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. (5) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (6) ABl. L 70 vom 17. 3. 1999, S. 3. L 115/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 f(cid:129)r sowie und Die Durchf(cid:129)hrungsvorschriften Vorausfestsetzungsbeschei- Ausfuhrlizenzen nigungen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999 (2). Einfuhr- Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best- m(cid:148)gliche Nutzung der verf(cid:129)gbaren Mittel sowie aufgrund f(cid:129)r der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu w(cid:132)hlen. Dementsprechend sind f(cid:129)r den betreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1 und A2 gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se festzusetzen. ist Die Erzeugnismengen sollten unter Ber(cid:129)cksichtigung ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend- baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden. Es sind die endg(cid:129)ltigen, f(cid:129)r den vorangegangenen Lizenz- antragszeitraum festgesetzten Erstattungss(cid:132)tze zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die S(cid:132)tze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gem(cid:129)se sind im Anhang dieser Verordnung festge- setzt. (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gem(cid:132)ß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungsf(cid:132)higen Mengen angerechnet. (3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 betr(cid:132)gt die G(cid:129)ltig- keitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 und A2 zwei Monate. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 3. Mai 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (2) ABl. L 19 vom 26. 1. 1999, S. 4. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 115/9 ANHANG AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEM(cid:154)SE Erzeugnis (Die ge(cid:132)nderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission enth(cid:132)lt im Abschnitt „Obst und Gem(cid:129)se“ eine voll- st(cid:132)ndige Beschreibung der f(cid:148)rderf(cid:132)higen Erzeugnisse) Erzeugnis- code Bestimmung oder Bestimmungs- gruppe (1) A1 vom 10. 5. bis 23. 6. 1999 System Antragszeitraum A2 vom 11. bis 13. 5. 1999 B vom 17. 5. bis 30. 6. 1999 Erstattungs- satz (EUR/t netto) Vorgesehene Menge (t) Vorgesehener Erstattungs- satz (EUR/t netto) Richtmenge (t) Vorgesehener Erstattungs- satz (EUR/t netto) Richtmenge (t) 456 23 1 161 38 Tomaten/Paradeiser 0702 00 00 9100 Mandeln ohne Schale 0802 12 90 9000 Haseln(cid:129)sse in der Schale 0802 21 00 9000 Haseln(cid:129)sse ohne Schale 0802 22 00 9000 Waln(cid:129)sse in der Schale 0802 31 00 9000 Orangen Zitronen (cid:142)pfel Pfirsiche, einschließlich Br(cid:129)gnolen und Nektarinen 0805 10 10 9100 0805 10 30 9100 0805 10 50 9100 0805 30 10 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0809 30 10 9100 0809 30 90 9100 F F F F F XYC F X Y Z E 20 50 59 114 73 50 35 40 40 54 27 20 12 183 50 35 40 40 8 945 13 476 5 589 2 623 27 515 20 50 59 114 50 35 40 40 54 27 14 976 373 11 589 21 468 7 941 998 2 133 1 096 1 029 (1) Die Bestimmungscodes bedeuten: X: Norwegen, Island, Gr(cid:148)nland, F(cid:132)r(cid:148)er, Polen, Ungarn, Rum(cid:132)nien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die F(cid:148)derative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta. Y: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gem(cid:132)ß Artikel 34 der ge(cid:132)nderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission. Z: L(cid:132)nder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von S(cid:129)dafrika, die Staaten der Arabischen Halbinsel [Saudiarabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen], Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien. C: Schweiz, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Japan. E: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz. F: Alle Bestimmungen


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 932/1999 της Επιτροπής, της 3ης Μαΐου 1999, για τον καθορισμό, για το μήνα Απρίλιο 1999, της ειδικής συναλλαγματικής ισοτιμίας για τη μετατροπή του επιστρεφόμενου ποσού των δαπανών αποθεματοποίησης στον τομέα της ζάχαρης

text: L 115/30 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 4. 5. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 932/1999 TGS EPITQOPGS tgr 3gr La(cid:155)ou 1999 cia tom jahoqisl(cid:149), cia to l(cid:147)ma Apq(cid:148)kio 1999, tgr eidij(cid:147)r sumakkaclatij(cid:147)r isotil(cid:148)ar cia tg letatqop(cid:147) tou epistqev(cid:149)lemou poso(cid:151) tym dapam(cid:150)m apohelatopo(cid:148)gsgr stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1785/81 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1981, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1148/98 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2799/98 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 15gr Dejelbq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tou acqomolislatijo(cid:151) jahest(cid:150)tor tou euq(cid:150) (3), tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1713/93 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1993, peq(cid:148) eidij(cid:150)m keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tou tgr ceyqcijo(cid:151) f(cid:145)waqgr (4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamo- misl(cid:149) (EJ) aqih. 624/1999 (5), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)- cqavor 3, letatqop(cid:147)r sumtekest(cid:147) tol(cid:146)a stom Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti to (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1713/93 oq(cid:148)fei (cid:149)ti to epistqev(cid:149)lemo pos(cid:149) tym dapam(cid:150)m apohelatopo(cid:148)gsgr pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 8 tou jamo- ehmij(cid:149) mislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81 letatq(cid:146)petai se m(cid:149)lisla b(cid:145)sei eidijo(cid:151) ceyqcijo(cid:151) sumtekest(cid:147) letatqop(cid:147)r, o opo(cid:148)or upokoc(cid:148)fetai pro rata temporis yr o l(cid:146)sor (cid:149)qor tym ceyqcij(cid:150)m sumtekest(cid:150)m letatqop(cid:147)r pou isw(cid:151)oum jat(cid:145) to l(cid:147)ma tgr apohelatopo(cid:148)gsgr· (cid:149)ti o em k(cid:149)cy eidij(cid:149)r ceyqci- j(cid:149)r sumtekest(cid:147)r pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fetai j(cid:145)he l(cid:147)ma cia tom pqogco(cid:151)lemo l(cid:147)ma· (cid:149)ti o em k(cid:149)cy ceyqcij(cid:149)r sumtekest(cid:147)r pq(cid:146)pei ma jahoq(cid:148)fetai j(cid:145)he l(cid:147)ma cia tom pqogco(cid:151)lemo l(cid:147)ma· (cid:149)ti yst(cid:149)so cia ta epistqev(cid:149)lema pos(cid:145) ap(cid:149) tgm 1g Iamouaq(cid:148)ou 1999, k(cid:149)cy tgr eisacyc(cid:147)r tou acqomolislati- jo(cid:151) jahest(cid:150)tor tou euq(cid:150) ap(cid:149) tgm (cid:148)dia aut(cid:147) gleqolgm(cid:148)a, pq(cid:146)pei ma peqioqiste(cid:148) o jahoqisl(cid:149)r tym sumtekest(cid:150)m leta- tqop(cid:147)r stir eidij(cid:146)r sumakkaclatij(cid:146)r isotil(cid:148)er letan(cid:151) tou euq(cid:150) jai tym ehmij(cid:150)m molisl(cid:145)tym tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m pou dem (cid:146)woum ecjq(cid:148)mei to emia(cid:148)o m(cid:149)lisla· (cid:149)ti g evaqloc(cid:147) tym em k(cid:149)cy diat(cid:145)neym odgce(cid:148) stom jaho- qisl(cid:149), cia to l(cid:147)ma Apq(cid:148)kio 1999, tgr eidij(cid:147)r sumakkacla- tij(cid:147)r isotil(cid:148)ar letatqop(cid:147)r tou epistqev(cid:149)lemou poso(cid:151) tym dapam(cid:150)m apohelatopo(cid:148)gsgr sta di(cid:145)voqa ehmij(cid:145) mol(cid:148)- slata, (cid:149)pyr amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 O eidij(cid:149)r ceyqcij(cid:149)r sumtekest(cid:147)r pou pq(cid:146)pei ma wqgsilo- poie(cid:148)tai cia tg letatqop(cid:147) tou epistqev(cid:149)lemou poso(cid:151) tym dapam(cid:150)m apohelatopo(cid:148)gsgr pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 8 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1785/81 se jah(cid:146)ma ap(cid:149) ta ehmij(cid:145) mol(cid:148)slata jahoq(cid:148)fetai, cia to l(cid:147)ma Apq(cid:148)kio 1999, (cid:149)pyr amav(cid:146)qetai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 4 La(cid:155)ou 1999. Evaql(cid:149)fetai ap(cid:149) tgm 1g Apqik(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 3 La(cid:155)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 177 tgr 1. 7. 1981, s. 4. (2) EE L 159 tgr 3. 6. 1998, s. 38. (3) EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 1. (4) EE L 159 tgr 1. 7. 1993, s. 94. (5) EE L 78 tgr 24. 3. 1999, s. 9. 4. 5. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 115/31 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 3gr La(cid:155)ou 1999, cia tom jahoqisl(cid:149), cia to l(cid:147)ma Apq(cid:148)kio 1999 tgr eidij(cid:147)r sumakkaclatij(cid:147)r isotil(cid:148)ar cia tg letatqop(cid:147) tou epistqev(cid:149)lemou poso(cid:151) tym dapam(cid:150)m apohelatopo(cid:148)gsgr stom tol(cid:146)a tgr f(cid:145)waqgr Eidij(cid:146)r sumakkaclatij(cid:146)r isotil(cid:148)er 1 euq(cid:150) = 7,43267 325,439 8,90975 0,665720 damij(cid:146)r joq(cid:149)mer dqawl(cid:146)r sougdij(cid:146)r joq(cid:149)mer steqk(cid:148)mer


title: Komission asetus (EY) N:o 927/1999, annettu 3 päivänä toukokuuta 1999, hedelmä- ja vihannesalan vientitukien vahvistamisesta

text: 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/7 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 927/1999, annettu 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitukien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, asetuksen (EY) N:o 2200/96 35 artiklan 5 kohdan mukai- sesti yhteis(cid:148)n markkinoiden hinnat vahvistetaan ottaen huomioon viennille edullisimmat hinnat; kansainv(cid:132)lisen kaupan hinnat ottaen huomioon mainitun kohdan toisessa alakohdassa tarkoitetut hintano- teeraukset ja hinnat, on vahvistettava ottaa huomioon hedelm(cid:132)- ja vihannesalan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 857/ ja erityisesti sen 35 artiklan 11 kohdan, 1999 (2), kansainv(cid:132)lisen kaupan tilanne tai tiettyjen markkinoiden erityiset vaatimukset voivat edellytt(cid:132)(cid:132) tiettyjen tuotteiden vientituen eriytt(cid:132)mist(cid:132) niiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikan mukaan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 2190/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1287/98 (4), annetaan hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitu- kien soveltamista koskevat yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, yhteisi(cid:132) laatuvaatimuksia koskeviin luokkiin ekstra, I ja II kuuluvia tomaatteja, sitruunoita, appelsiineja ja omenoita sek(cid:132) kuorittuja manteleita, hasselp(cid:132)hkin(cid:148)it(cid:132) ja kuorellisia saksanp(cid:132)hkin(cid:148)it(cid:132) voidaan t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) vied(cid:132) taloudelli- sesti merkitt(cid:132)vi(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ri(cid:132), neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 35 artiklan 1 taloudellisesti merkitt(cid:132)v(cid:132)n viennin kohdan mukaisesti mahdollistamiseksi mainitussa artiklassa tarkoitettujen tuotteiden kansainv(cid:132)lisen kaupan hintojen ja n(cid:132)iden tuot- teiden yhteis(cid:148)n hintojen v(cid:132)linen erotus voidaan kattaa vientituella, edell(cid:132) mainittujen yksityiskohtaisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen soveltami- sesta markkinoiden nykytilanteeseen tai niiden kehitysn(cid:132)- kymiin ja erityisesti hedelmien ja vihannesten hintanotee- ja kansainv(cid:132)lisess(cid:132) rauksiin ja hintoihin yhteis(cid:148)ss(cid:132) kaupassa t(cid:132)m(cid:132)n seuraa, ett(cid:132) asetuksen liitteen mukaisesti, tuet olisi vahvistettava asetuksen (EY) N:o 2200/96 35 artiklan 4 kohdan mukai- sesti tuet on vahvistettava ottaen huomioon toisaalta vihannesten yhteis(cid:148)n markkinoiden hintojen ja saatavuuden ja toisaalta kansainv(cid:132)lisen kaupan hintojen tilanne tai kehitysn(cid:132)kym(cid:132)t; olisi my(cid:148)s otettava huomioon mainitun kohdan b alakohdassa tarkoitetut sek(cid:132) suunnitellun viennin taloudellinen kustannukset n(cid:132)k(cid:148)kulma, hedelmien ja asetuksen (EY) N:o 2200/96 35 artiklan 2 kohdan s(cid:132)(cid:132)n- sallittava k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevien n(cid:148)sten mukaisesti olisi varojen mahdollisimman tehokas k(cid:132)ytt(cid:148) v(cid:132)ltt(cid:132)en kyseisten toimijoiden v(cid:132)linen syrjint(cid:132); t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi olisi huolehdit- tava siit(cid:132), ett(cid:132) tukij(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132) aiemmin seuranneet kauppavirrat eiv(cid:132)t h(cid:132)iriintyisi; n(cid:132)ist(cid:132) syist(cid:132) sek(cid:132) hedel- mien ja vihannesten viennin kausiluonteisuuden vuoksi olisi vahvistettava kiinti(cid:148)t tuotteittain, asetuksen (EY) N:o 2200/96 35 artiklan 1 kohdan mukai- sesti tuet on vahvistettava ottaen huomioon perustamisso- pimuksen 228 artiklan mukaisesti tehdyist(cid:132) sopimuksista johtuvat rajat, (1) EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EYVL L 108, 27. 4. 1999, s. 7. (3) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (4) EYVL L 178, 23. 6. 1998, s. 11. komission asetuksella (ETY) N:o 3846/87 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 565/ 1999 (6), vahvistetaan maataloustuotteiden nimikkeist(cid:148) vientitukien osalta, (5) EYVL L 366, 24. 12. 1987, s. 1. (6) EYVL L 70, 17. 3. 1999, s. 3. L 115/8 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 4. 5. 1999 komission asetuksessa (ETY) N:o 3719/88 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 168/ 1999 (2), vahvistetaan maataloustuotteiden tuonti-, vienti- ja ennakkovahvistustodistusten j(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevat yhteiset yksityiskohtaiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, markkinatilanteen vuoksi ja k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevien varojen mahdollisimman tehokkaan k(cid:132)yt(cid:148)n mahdollistamiseksi olisi yhteis(cid:148)n viennin rakenne huomioon ottaen valittava tarkoituksenmukaisin vientitukij(cid:132)rjestelm(cid:132) tietyille tuot- teille ja tiettyihin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkoihin, ja t(cid:132)m(cid:132)n vuoksi vien- titukia ei pit(cid:132)isi vahvistaa samanaikaisesti hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitukien soveltamista koskevista yksityis- kohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) annetun asetuksen (EY) N:o 2190/ ja A2-menettelyjen 96 1 artiklassa tarkoitettujen A1- mukaisesti kyseisen vientikauden osalta; A2-menettelyss(cid:132) olisi lis(cid:132)ksi erotettava l(cid:132)hell(cid:132) ja kauempana olevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)- paikat, eri tuotteiden osalta s(cid:132)(cid:132)detyt m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t on syyt(cid:132) jakaa eri vientitukij(cid:132)rjestelmien mukaisesti erityisesti huomioon tuotteiden pilaantuvuus, ottaen on syyt(cid:132) ottaa huomioon A2-menettelyn osalta edellisell(cid:132) todistushakemuskaudella vahvistetut lopulliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat hedelmien ja vihannesten hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla 1. Hedelm(cid:132)- t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132). ja vihannesalan vientituet vahvistetaan 2. Asetuksen (ETY) N:o 3719/88 14 a artiklassa tarkoi- tettuja elintarvikeavun yhteydess(cid:132) annettuja todistuksia ei lueta liitteess(cid:132) tarkoitettuihin oikeutettuihin m(cid:132)(cid:132)riin. A1- 3. ja A2-todistusten voimassaoloaika on kaksi kuukautta, sanotun kuitenkaan rajoittamatta asetuksen (EY) N:o 2190/96 4 artiklan 5 kohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten sovelta- mista. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (2) EYVL L 19, 26. 1. 1999, s. 4. 4. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 115/9 LIITE VIENTITUET HEDELM(cid:142)- JA VIHANNESALALLA Tuote (Tukeen oikeutettujen tuotteiden t(cid:132)ydelliset m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)t esitet(cid:132)(cid:132)n komission asetuksen (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna, osassa ”hedelm(cid:132)t ja vihannekset”) Tuote- koodi M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka tai m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)- paikkaryhm(cid:132) (1) Tomaatit 0702 00 00 9100 Kuorettomat mantelit 0802 12 90 9000 Kuorelliset hasselp(cid:132)h- kin(cid:132)t 0802 21 00 9000 Kuorettomat hasselp(cid:132)h- kin(cid:132)t 0802 22 00 9000 Kuorelliset saksanp(cid:132)h- kin(cid:132)t 0802 31 00 9000 Appelsiinit Sitruunat Omenat Persikat ja nektariinit 0805 10 10 9100 0805 10 30 9100 0805 10 50 9100 0805 30 10 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0808 10 20 9100 0808 10 50 9100 0808 10 90 9100 0809 30 10 9100 0809 30 90 9100 F F F F F XYC F X Y Z E Menettely Todistusten hakuajanjakso A1 10. 5. 1999–23. 6. 1999 A2 11. –13. 5. 1999 B 17. 5. –30. 6. 1999 Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (EUR/netto- tonni) Arvioidut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t (t) Tuen ohjeelliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t (EUR/netto- tonni) Arvioidut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t (t) Tuen ohjeelliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t (EUR/netto- tonni) 20 12 183 20 50 59 456 23 114 1 161 38 73 50 35 40 40 54 27 50 35 40 40 8 945 13 476 5 589 2 623 27 515 20 50 59 114 50 35 40 40 54 27 Arvioidut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t (t) 14 976 373 11 589 21 468 7 941 998 2 133 1 096 1 029 (1) M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkakoodit ovat seuraavat: X: Norja, Islanti, Gr(cid:148)nlanti, F(cid:132)rsaaret, Puola, Unkari, Romania, Bulgaria, Albania, Viro, Latvia, Liettua, Bosnia ja Hertsegovina, Kroatia, Slovenia, entinen Jugoslavian tasavalta Makedonia, Jugoslavian liittotasavalta (Serbia, Montenegro) ja Malta. Y: Armenia, Azerbaid(cid:243)an, Valko-Ven(cid:132)j(cid:132), Georgia, Kazakstan, Kirgisia, Moldova, Ven(cid:132)j(cid:132), Tad(cid:243)ikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Ukraina, komission asetuksen (ETY) N:o 3665/87, sellaisena kuin se on muutettuna, 34 artiklassa tarkoitetut m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikat. Z: Afrikan valtiot ja alueet lukuun ottamatta Etel(cid:132)-Afrikkaa, Arabian niemimaan valtiot (Saudi-Arabia, Bahrain, Qatar, Oman, Arabiemiirikunnat [Abu Dhabi, Dubai, Sharja, Ajman, Umm al Qaiwain, Ras al Khaima ja Fujaira], Kuwait ja Jemen), Syyria, Iran ja Jordania, Bolivia, Brasilia, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador ja Kolumbia. C: Sveitsi, T(cid:228)ekki, Slovakia ja Japani. E: Kaikki m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikat Sveitsi(cid:132) lukuun ottamatta. F: Kaikki m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikat


title: 1999/322/EG: Rådets beslut av den 3 maj 1999 om att bemyndiga Europeiska unionens råds generalsekreterare att, i samband med införlivandet av Schengenregelverket inom Europeiska unionens ramar, företräda vissa medlemsstater i syfte att ingå avtal om installation och drift av förvaltningsenhetens Help Desk Server och Sirene-nätet steg II samt att förvalta dessa avtal

text: 13. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 123/49 II (R(cid:132)ttsakter vilkas publicering inte (cid:132)r obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS BESLUT av den 3 maj 1999 om att bemyndiga Europeiska unionens r(cid:134)ds generalsekreterare att, i samband med inf(cid:148)rlivandet av Schengenregelverket inom Europeiska unionens ramar, f(cid:148)retr(cid:132)da vissa medlemsstater i syfte att ing(cid:134) avtal om installation och drift av f(cid:148)rvaltningsenhetens ”Help Desk Server” och Sirene-n(cid:132)tet steg II samt att f(cid:148)rvalta dessa avtal (1999/322/EG) EUROPEISKA UNIONENS R(cid:143)D HAR BESLUTAT F(cid:153)LJANDE (4) Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r l(cid:132)mpligt att generalsekreteraren till- delas denna nya uppgift genom ett uttryckligt beslut av r(cid:134)det. p(cid:134) grundval av artikel 7 i det protokoll om inf(cid:148)rlivande av Schengenregelverket inom Europeiska unionens ramar som fogas till F(cid:148)rdraget om Europeiska unionen och F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) (2) (3) Inom ramen f(cid:148)r samarbetet mellan de medlems- stater som (cid:132)r signat(cid:132)rer till 1990 (cid:134)rs Schengenkon- vention om till(cid:132)mpning av Schengenavtalet fr(cid:134)n 1985 samt anslutningsinstrumenten till detta har generalsekreteraren f(cid:148)r den ekonomiska unionen mellan Beneluxstaterna bemyndigats att ing(cid:134) och f(cid:148)rvalta vissa avtal p(cid:134) dessa medlemsstaters v(cid:132)gnar. inf(cid:148)rlivats Genom att Schengensekretariatet har med Europeiska unionens r(cid:134)ds generalsekretariat b(cid:148)r denna uppgift som hittills har utf(cid:148)rts inom ramen f(cid:148)r Schengensamarbetet av generalsekrete- raren f(cid:148)r den ekonomiska unionen mellan Bene- luxstaterna (cid:148)vertas av r(cid:134)dets generalsekreterare. Att r(cid:134)dets generalsekreterare utf(cid:148)r denna uppgift p(cid:134) vissa medlemsstaters v(cid:132)gnar utg(cid:148)r en ny uppgift som skiljer sig fr(cid:134)n generalsekreterarens uppgifter enligt F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen och F(cid:148)rdraget om Europeiska unionen. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 1. R(cid:134)det bemyndigar h(cid:132)rmed Europeiska unionens r(cid:134)ds generalsekreterare att f(cid:148)retr(cid:132)da de ber(cid:148)rda medlems- staterna genom att ers(cid:132)tta generalsekreteraren f(cid:148)r den ekonomiska unionen mellan Beneluxstaterna i det avtal som denna p(cid:134) dessa medlemsstaters v(cid:132)gnar den 23 augusti 1996 ingick med France Telecom Network Services Belgium, numera Global One Belgium, om leverans, installation och f(cid:148)rvaltning av Sirene-n(cid:132)tet steg II samt tillhandah(cid:134)llande av tj(cid:132)nster i samband med anv(cid:132)nd- ningen av detta. R(cid:134)det bemyndigar h(cid:132)rmed r(cid:134)dets generalsekreterare 2. att f(cid:148)retr(cid:132)da de ber(cid:148)rda medlemsstaterna vid ing(cid:134)ende av ett avtal p(cid:134) deras v(cid:132)gnar med Digital Equipment SA om drift och ig(cid:134)ngs(cid:132)ttning av en Help Desk Server n(cid:132)r det nuvarande avtalet mellan generalsekreteraren f(cid:148)r den ekonomiska unionen mellan Beneluxstaterna och Digital Equipment SA av den 8 maj 1996 l(cid:148)per ut. 3. Bemyndigandena enligt punkterna 1 och 2 ovan skall till(cid:132)mpas s(cid:134) l(cid:132)nge som betalningar enligt de ovan n(cid:132)mnda avtalen inte belastar Europeiska gemenskapernas allm(cid:132)nna budget, utan forts(cid:132)tter att belasta de ber(cid:148)rda medlemsstaterna. L 123/50 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 5. 1999 Artikel 2 Arbetet med att p(cid:134) de ber(cid:148)rda medlemsstaternas v(cid:132)gnar f(cid:148)rvalta de avtal som avses i artikel 1 skall utf(cid:148)ras av r(cid:134)dets generalsekretariat som en del av dess normala administra- tiva uppgifter. generalsekreterarens f(cid:148)r den ekonomiska som r(cid:148)r unionen mellan Beneluxstaterna f(cid:148)rvaltning fram till denna tidpunkt av avtalen med de f(cid:148)retag som anges i artikel 1. 1 och 1. 2. Artikel 5 Artikel 3 Detta beslut skall tr(cid:132)da i kraft omedelbart. Alla fr(cid:134)gor om utomobligatoriskt ansvar h(cid:132)rr(cid:148)rande fr(cid:134)n r(cid:134)dets generalsekretariats (cid:134)tg(cid:132)rder eller underl(cid:134)tenhet att vidta (cid:134)tg(cid:132)rder vid utf(cid:148)randet av dess administrativa uppgifter enligt detta beslut skall regleras av artikel 288 andra stycket i F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen. Artikel 235 i det f(cid:148)rdraget skall d(cid:132)rf(cid:148)r till- l(cid:132)mpas p(cid:134) varje tvist om skadest(cid:134)nd. Artikel 4 R(cid:134)dets generalsekreterare skall (cid:148)ppna ett s(cid:132)rskilt bank- konto i sitt namn f(cid:148)r att fr(cid:134)n och med dagen f(cid:148)r ikrafttr(cid:132)- dandet f(cid:148)r Amsterdamf(cid:148)rdraget ta (cid:148)ver det budgetsaldo Artikel 6 Detta beslut skall offentligg(cid:148)ras i Europeiska gemen- skapernas officiella tidning. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 3 maj 1999. P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar J. FISCHER Ordf(cid:148)rande


title: Kommissionens förordning (EG) nr 926/1999 av den 3 maj 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

text: 4. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 115/5 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 926/1999 av den 3 maj 1999 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING produkter och de perioder som anges i bilagan till den f(cid:148)rordningen. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om till(cid:132)mpningsf(cid:148)re- skrifter f(cid:148)r importordningen f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1498/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4. 1 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 anges som till(cid:132)mpning av resultaten av de multilaterala f(cid:148)rhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna f(cid:148)r kommissionens fastst(cid:132)llande av fr(cid:134)n tredje land f(cid:148)r de schablonv(cid:132)rdena vid import Vid till(cid:132)mpningen av dessa kriterier b(cid:148)r schablonv(cid:132)rdena vid import fastst(cid:132)llas till de niv(cid:134)er som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De schablonv(cid:132)rden vid import som avses i artikel 4 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3223/94 skall fastst(cid:132)llas enligt tabellen i bilagan. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 4 maj 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 3 maj 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 115/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 4. 5. 1999 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 3 maj 1999 om fastst(cid:132)llande av schablonv(cid:132)rden vid import f(cid:148)r best(cid:132)mning av ing(cid:134)ngspriset f(cid:148)r vissa frukter och gr(cid:148)nsaker BILAGA KN-nr Kod f(cid:148)r tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonv(cid:132)rde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 999 052 999 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 77,5 77,5 100,9 100,9 58,6 58,6 32,6 38,3 63,8 61,9 61,6 51,6 86,5 89,4 68,0 67,5 75,1 71,4 101,2 102,0 82,6 (1) Landsbeteckningar som fastst(cid:132)lls i kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”(cid:148)vriga ursprung”


title: Rozhodnutie Rady z 3. mája 1999 o ustanovení rozpočtového nariadenia upravujúceho rozpočtovú stránku spravovania zmlúv Generálnym tajomníkom Rady v mene určitých členských štátov, ktoré boli uzavreté v jeho mene, a ktoré sa vzťahujú na inštaláciu a fungovanie Serveru Help Desk riadiacej jednotky a siete Sirene, etapa II

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Secretary General of an Institution
contractual liability
financial management
financial regulation
implementation of the budget

text: 19/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 129 31999D0323 L 123/51 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 13. 5. 1999 ROZHODNUTIE RADY z 3. mája 1999 o ustanovení rozpočtového nariadenia upravujúceho rozpočtovú stránku spravovania zmlúv Generálnym tajomníkom Rady v mene určitých členských štátov, ktoré boli uzavreté v jeho mene, a ktoré sa vzťahujú na inštaláciu a fungovanie „Serveru Help Desk“ riadiacej jednotky a siete Sirene, etapa II (1999/323/ES) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na prvú vetu druhého pododseku článku 2 ods. 1 Protokolu pripojeného k Zmluve o Európskej únii a k Zmluve o založení Európskeho spoločenstva, začleňujúceho Schengenské acquis do rámca Európskej únie, (1) (2) (3) keďže generálny tajomník Rady bol rozhodnutím Rady 1999/322/ES z 3. mája 1999 splnomocnený konať v súvi- slosti so začlenením Schengenského acquis do rámca Európskej únie, ako zástupca určitých členských štátov, na účely uzatvárania zmlúv vzťahujúcich sa na inštaláciu a fungovanie „Serveru Help Desk“ riadiacej jednotky a siete Sirene, etapa II a spravovať takéto zmluvy (1); keďže rozpočet Európskych spoločenstiev neznáša finančné záväzky vyplývajúce z týchto zmlúv; keďže sa preto ustanovenia rozpočtového nariadenia z 21. decem- bra 1977 použiteľné pre rámcový rozpočet Európskych spoločenstiev (2) neuplatňujú; keďže je preto potrebné stanoviť zvláštne pravidlá na vyme- dzenie podrobných postupov na zostavenie a plnenie roz- počtu požadovaného na splnenie záväzkov vyplývajúcich z týchto zmlúv, na vymáhanie príspevkov, ktoré majú pla- tiť dotknuté štáty a na predkladanie a kontrolu účtov, rozpočtový rok príjmy a výdavky vyžadované na splnenie povinností vyplývajúcich zo zmlúv, na ktoré sa vzťahuje rozhodnutie Rady z 3. mája 1999. Článok 2 Toto rozpočtové nariadenie stanovuje podrobné pravidlá na zostavovanie a plnenie rozpočtu. Článok 3 1. Rozpočet sa delí do hláv podľa zmlúv, ktoré majú byť spravo- vané. Hlava týkajúca sa zmluvy, na ktorú sa vzťahuje článok 1 ods. 1 rozhodnutia Rady z 3. mája 1999, sa delí na kapitoly pokrývajúce inštalačný rozpočet a prevádzkový rozpočet pre sieť Sirene, etapa II v uvedenom poradí. Ak je to potrebné, každá kapi- tola sa ďalej delí na články. 2. Rozpočtové prostriedky otvorené pod každou hlavou nesmú byť pridelené na iné výdavkové hlavy. ROZHODLA TAKTO: Článok 4 KAPITOLA I Všeobecné zásady Článok 1 Na účely tohto rozpočtového nariadenia „rozpočet“ je nástroj, ktorý ustanovuje predpoklady a vopred schvaľuje na každý 1. Všetky príjmy a výdavky sa zapisujú do rozpočtu a do účtov bez akejkoľvek úpravy jedného voči druhému. Celkové príjmy pokrývajú celkové výdavky. 2. Rozpočtový rok trvá od 1. januára do 31. decembra. (1) Pozri stranu 49 tohto Úradného vestníka. (2) Ú. v. ES L 356, 31. 12. 1977, s. 1. 3. Všetky rozpočtové príspevky od štátov uvedených v článku 21 vyplatené pred začiatkom rozpočtového roka, ktorého sa týkajú, budú pripísané v prospech rozpočtu na tento rozpočtový rok. 130 SK Úradný vestník Európskej únie 19/zv. 1 4. Výdavky rozpočtového roka sa zapisujú do účtov na tento rok na základe charakteru výdavkov, ktorý sa uvedie finančnému kontrolórovi najneskôr do 31. decembra, a ak boli vykonané prí- slušné platby účtovníkom pred nasledujúcim 15. januárom. KAPITOLA II Zostavenie rozpočtu Článok 5 1. Rozpočet sa zostavuje v euro. 2. Generálny tajomník Rady predloží predbežný návrh rozpočtu pracovnej skupine Schengenského informačného systému, ďalej uvádzaná ako „pracovná skupina SIS“, pred 30. septembrom a priloží vysvetľujúce memorandum. 3. Pracovná skupina SIS doručí svoje stanovisko k tomuto pred- bežnému návrhu. 4. Generálny tajomník zostaví návrh rozpočtu a do 31. októbra ho zašle štátom uvedeným v článku 21. 5. Členské štáty uvedené v článku 21, schádzajúce sa v rámci Rady, prijmú rozpočet pred koncom roka. 6. Rozhodnutie o prijatí rozpočtu, ktoré generálny tajomník riadne oznámil štátom uvedeným v článku 21, obsahuje označe- nie bodu, v ktorom sú príspevky týchto štátov splatné. Článok 6 1. Ak rozpočet nebol prijatý s konečnou platnosťou na začiatku rozpočtového roka: — platby sa môžu vykonávať každý mesiac až do výšky jednej dvanástiny celkovej finančnej čiastky schválenej pre každú rozpočtovú hlavu za predchádzajúci rozpočtový rok; — príspevky štátov uvedených v článku 21 môžu byť každý mesiac požadované až do výšky jednej dvanástiny príspevkov platených podľa posledného riadne prijatého rozpočtu. 2. Každé rozhodnutie použiť dvanástinu výdavkov a príjmov až do celkovej výšky troch dvanástin súm stanovených v naposledy prijatom rozpočte, prijíma generálny tajomník, ktorý ho zašle listom štátom uvedeným v článku 21. 3. Členské štáty uvedené v článku 21, schádzajúce sa v rámci Rady, prijímajú akékoľvek rozhodnutie týkajúce sa schválenia pla- tieb a požadovania príspevkov nad limit troch dvanástin súm sta- novených v naposledy prijatom rozpočte. Článok 7 1. Každý návrh doplňujúci alebo pozmeňujúci rozpočty bude predložený, preskúmaný a prijatý v rovnakej forme a s použitím rovnakého postupu ako rozpočet, ktorého ustanovenia pozme- ňuje. 2. Pozmeňovaný rozpočet bude predložený na ročnom princípe, v mesiaci nasledujúcom po uzavretí účtov ako je stanovené v článku 25 ods. 1, s cieľom zaúčtovať saldo rozpočtového zostatku z predchádzajúceho rozpočtového roka ako príjem v prí- pade kladného salda alebo výdavok, ak je saldo záporné. Článok 8 Rozpočet môže byť uverejnený. KAPITOLA III Realizácia rozpočtu a účtovníctvo Článok 9 Rozpočet sa plní v súlade so zásadou, že schvaľujúci úradník a účtovník sú rôzne osoby. Povinnosti schvaľujúceho úradníka, účtovníka a finančného kontrolóra sú vzájomne nezlučiteľné. Článok 10 1. Úlohu úradíka schvaľujúceho príjmy a výdavky vykonáva generálny riaditeľ na Generálnom sekretariáte Rady. Schvaľujúci úradník realizuje rozpočet v mene generálneho tajomníka a v rámci limitov pridelených rozpočtových prostriedkov môže delegovať svoje právomoci na riaditeľa. 2. Schvaľujúci úradník rozhoduje o prevodoch medzi článkami v rámci každej kapitoly. So súhlasom pracovnej skupiny SIS môže rozhodnúť o prevodoch medzi kapitolami v rámci rovnakej hlavy. Pracovná skupina SIS dáva svoj súhlas za rovnakých podmienok, ako sú podmienky na prijatie stanoviska k rozpočtu. Článok 11 Úlohu finančného kontrolóra vykonáva finančný kontrolór Rady v súlade s pravidlami, ktoré sú uplatniteľné na povinnosti finančného kontrolóra Rady. 4. Všetky opatrenia vykonané na základe predchádzajúcich odse- kov budú okamžite ukončené, akonáhle bude prijatý rozpočet s konečnou platnosťou. Obdržanie príjmov a úhradu výdavkov vykonáva účtovník z Generálneho direktoriátu A pri Generálnom sekretariáte Rady. Článok 12 19/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 131 Článok 13 2. Schvaľujúci úradník môže uskutočňovať takéto verifikácie na základe svojich povinností. 1. Na vyberanie akejkoľvek dlžnej čiastky v súlade s článkom 21 sa vyžaduje vydanie príkazu na úhradu schvaľujúcim úradníkom. Príkazy na úhradu sa zasielajú účtovníkovi, ktorý ich predloží finančnému kontrolórovi na schválenie. 2. Účelom tohto schválenia je zabezpečiť: — zaúčtovanie príjmu do správnej rozpočtovej položky, Článok 16 1. Vydaním platobného príkazu (splnomocnenia) splnomocní schvaľujúci úradník účtovníka na zaplatenie výdavkovej položky, ktorej platnosť bola potvrdená. 2. Splnomocnenie obsahuje: — správnosť príkazu na úhradu a jeho súlad s príslušnými usta- noveniami, — rozpočtový rok, za ktorý sa platba účtuje, — správnosť podporných dokumentov, — rozpočtovú hlavu, kapitolu a článok, — správny popis príslušného orgánu dlžného štátu, — označenie dátumu splatnosti, — správnosť sumy a meny. 3. Účtovník prevezme zodpovednosť za riadne vypracované prí- kazy na úhradu. — sumu, ktorá sa má platiť, v číslach a slovne a menu, v ktorej sa platba vykoná, — meno a adresu veriteľa, — výdavkový účel, — metódu platby, Článok 14 3. Platobný príkaz datuje a podpisuje schvaľujúci úradník. — počty a dátumy príslušných súhlasov so záväzkom. 1. Každé opatrenie, ktoré sa bude pravdepodobne týkať rozpoč- tových výdavkov, musí byť najskôr predmetom návrhu na plne- nie záväzku, ktorý predkladá schvaľujúci úradník účtovníkovi, a v ktorom uvádza účel, predmetnú sumu, rozpočtovú položku, na ktorú sa má zaúčtovať výdavok, a veriteľa. Účtovník predloží návrh na schválenie finančnému kontrolórovi. 2. Účelom tohto súhlasu je zabezpečiť, aby: — bol návrh na záväzok predložený v súlade s odsekom 1, — sa výdavok zmenil na správnu rozpočtovú položku, 4. Účtovník predloží platobný príkaz spolu s originálnymi pod- pornými dokumentmi finančnému kontrolórovi na schválenie. 5. Účelom tohto schválenia je zabezpečiť, aby: — bol platobný príkaz riadne vystavený, — platobný príkaz súhlasil s plnením výdavku, a aby suma na ňom bola správna, — výdavok bol zaúčtovaný do správnej rozpočtovej položky, — rozpočtové prostriedky boli dostupné v príslušnej rozpočto- — boli rozpočtové prostriedky v rozpočte dostupné, vej hlave alebo článku, — bol výdavok v poriadku a v súlade s príslušnými ustanove- — podporné dokumenty boli v poriadku, a niami. Článok 15 1. Účelom potvrdenia o platnosti výdavku schvaľujúcim úradní- kom je: — overenie pohľadávky veriteľa, — aby bol veriteľ správne pomenovaný a popísaný. 6. Každý výdavok musí byť vopred krytý príspevkami od štátov uvedených v článku 21 alebo, pri nedostatku príspevkov, banko- vým úverom. Náklady prefinancovania úveru v prípade nezapla- tenia príspevkov sa delia medzi štáty, ktoré si nesplnili záväzok, pomerným dielom k ich nezaplateným príspevkom, berúc do úvahy dĺžku nedoplatkov. — určenie alebo overenie existencie a výšky čiastky splatnej sumy, Článok 17 — overenie podmienok, podľa ktorých sa platba stáva splatnou, — preveriť, že poskytnuté nákupy alebo služby sú také, ako boli objednané. Platby budú realizované cez bankový účet výslovne otvorený na tento účel v mene Generálneho sekretariátu Rady. Na bankových prevodných príkazoch sa vyžaduje spoločný podpis dvoch úradníkov vymenovaných generálnym tajomníkom, z ktorých jeden je účtovník. 132 SK Úradný vestník Európskej únie 19/zv. 1 Článok 18 Ak finančný kontrolór odmietne dať súhlas stanovený v článkoch 13, 14 alebo 16 a schvaľujúci úradník trvá na svojom návrhu, záležitosť sa predloží generálnemu tajomníkovi. Okrem prípadov, kedy je dostupnosť rozpočtových prostriedkov spochybnená, generálny tajomník môže v riadne odôvodnenom rozhodnutí zamietnuť odmietnutie a potvrdiť príkaz na úhradu, plnenie výdavkov alebo platobný príkaz. Generálny tajomník o každom takomto rozhodnutí do jedného mesiaca informuje Dvor auditorov. Rozhodnutie je vykonateľné od dátumu, kedy bol súhlas odmietnutý. Článok 19 V prípade nedodržania ustanovení tohto rozpočtového nariadenia podlieha schvaľujúci úradník, účtovník a finančný kontrolór disciplinárnemu konaniu tak, ako je to stanovené v Personálnom poriadku úradníkov Európskych spoločenstiev. všetkých štátov uvedených v článku 21. Miera príspevkov zainteresovaných členských štátov sa vypočíta ročne, berúc do úvahy príspevky iných štátov, na základe pomeru zdrojov DPH platených každým z týchto členských štátov k celkovým zdrojom DPH Európskych spoločenstiev, ako je to stanovené v poslednom dodatku rozpočtu spoločenstiev počas predchádzajúceho rozpočtového roka. Článok 23 1. Generálny tajomník písomne postúpi žiadosti o príspevky kaž- dému štátu uvedenému v článku 21 cez národné správy, o kto- rých mu boli oznámené podrobnosti. 2. Predmetný list obsahuje nasledovné informácie: — rozhodnutie o prijatí rozpočtu alebo, v prípade uplatnenia článku 6, rozhodnutie vyzvať o príspevky dočasnými dvaná- stinami, — sumu, ktorú má zaplatiť každý štát, vypočítanú v eurách v súlade s mierou uvedenou v článku 22, Článok 20 — podrobnosti potrebné na zaplatenie príspevku. Účty sa vedú metódou podvojného účtovníctva na základe kalendárneho roka. Uvádzajú sa v nich všetky príjmy a výdavky za rozpočtový rok. 3. Príspevky sa platia na bankový účet uvedený v článku 17. 4. Príspevky sú splatné v eurách. KAPITOLA IV Príspevky štátov Článok 21 Článok 24 1. Od štátov uvedených v článku 21 sa vyžaduje, aby zaplatili 25 % svojho príspevku najneskôr do 15. februára, 1. apríla, 1. júla a 1. októbra. 2. Ak si štát nesplní svoju finančnú povinnosť, uplatnia sa ana- logicky existujúce pravidlá spoločenstva o účtovaní úroku pre prí- pad oneskorenej platby príspevkov do rozpočtu spoločenstva. 1. Rozpočtové príjmy pozostávajú z finančných príspevkov od nasledovných členských štátov: Belgicko, Dánsko, Nemecko, Grécko, Španielsko, Francúzsko, Taliansko, Luxembursko, Holandsko, Rakúsko, Portugalsko, Fínsko a Švédsko, ako aj Island a Nórsko. 2. Finančné príspevky týchto štátov sa odvádzajú do rozpočtu a sú vyjadrené v eurách. KAPITOLA V Predkladanie a kontrolovanie účtov Článok 22 Článok 25 Štáty uvedené v článku 21 odvedú svoje finančné príspevky generálnemu tajomníkovi podľa nasledovného vzorca: 1. Generálny tajomník do dvoch mesiacov po skončení obdobia plnenia rozpočtu zostaví účet príjmov a výdavkov a súvahu a odovzdá ich pracovnej skupine SIS. Miera príspevkov, ktoré majú platiť na jednej strane členské štáty uvedené v článku 21 a na druhej strane Island a Nórsko („iné štáty“), ročne na základe podielu každého zainteresovaného členského štátu a iných štátov na celkovom hrubom domácom produkte (HDP) za predchádzajúci rok sa vypočíta 2. Účet príjmov a výdavkov má pokrývať všetky transakcie príj- mov a výdavkov vzťahujúce sa na predchádzajúci rozpočtový rok. Predkladá sa v rovnakej forme a v rovnakom členení ako rozpo- čet. 19/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 133 3. K účtu sa pripája nasledovné: — opätovné upravenie podielu príspevkov štátov uvedených v článku 21, ako je stanovené v článku 22, — výkaz uvádzajúci situáciu každého zo štátov uvedených v článku 21, pokiaľ ide o platbu finančného príspevku, a — výkaz o prevode rozpočtových prostriedkov. 4. Súvaha obsahuje rozpočtové aktíva a pasíva k 31. decembru predchádzajúceho rozpočtového roka. Článok 26 1. O kontrolu účtov treba požiadať Účtovný dvor. 2. Generálny tajomník zašle účet príjmov a výdavkov a súvahu Účtovnému dvoru do 15 dní nasledujúcich po období stanove- nom v článku 25 ods. 1. 3. Účelom kontroly vykonávanej Účtovným dvorom je zabezpe- čiť, aby boli všetky príjmy a všetky výdavky realizované zákon- ným a riadnym spôsobom v súlade so zmluvami, ktoré majú byť spravované, s rozpočtom a s týmto rozpočtovým nariadením. 4. Generálny tajomník poskytne Účtovnému dvoru všetky pro- striedky potrebné na vykonanie jeho úlohy. Článok 27 Účet príjmov a výdavkov, súvaha a správa Účtovného dvora doplnená, tam kde je to vhodné, pripomienkami generálneho tajomníka, sa k 1. júlu predkladá štátom uvedeným v článku 21. Členské štáty uvedené v článku 21, schádzajúce sa v rámci Rady, dajú generálnemu tajomníkovi schválenie v súvislosti s plnením rozpočtu. KAPITOLA VI Záverečné ustanovenia Článok 28 Zavedenie ustanovení Schengenských acquis týkajúcich sa Schen- genského informačného systému pre štát iný, ako sú tie uvedené v článku 21, ďalej uvádzaný ako „iný štát“ vyžaduje: — úpravu príspevkov štátov uvedených v článku 21 s cieľom sta- noviť príspevok, ktorý má platiť iný štát za prevádzku Sirene, etapa II za celý bežný rozpočtový rok, — úpravu príspevkov štátov uvedených v článku 21 s cieľom sta- noviť podiel skorších nákladov na inštaláciu Sirene, etapy II, ktoré má znášať iný štát. Tento podiel sa vypočíta na základe pomeru zdrojov DPH, ktoré zaplatil iný štát, k celkovým zdrojom DPH Európskych spoločenstiev za predchádzajúce rozpočtové roky, v ktorých boli spôsobené náklady potrebné na uvedenie Sirene, etapy II do prevádzky. Percentuálny prí- spevok bude predmetom „dobropisu“ pre štáty uvedené v článku 21 pre pomernú čiastku k ich podielu vypočítaného v súlade s článkom 22. Iné štáty si môžu zvoliť pridelenie predmetnej čiastky k ich podielu prevádzkového rozpočtu alebo požadovať refundáciu. Článok 29 Toto rozpočtové nariadenie sa bude uplatňovať s nutnými zmenami v podrobnostiach (mutatis mutandis) na plnenie príjmov záväzkov vyplývajúcich zo zmlúv, na ktoré sa vzťahuje článok 1 rozhodnutia Rady z 3. mája 1999 za zvyšné obdobie rozpočtového roka, v ktorom toto nariadenie vstúpi do platnosti. výdavkov potrebných na splnenie a Článok 30 1. Toto rozpočtové nariadenie nadobúda účinnosť okamžite. 2. Toto rozpočtové nariadenie sa uverejňuje v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. V Bruseli 3. mája 1999 Za Radu predseda J. FISCHER


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 926/1999 της Επιτροπής, της 3ης Μαΐου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

text: 4. 5. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 115/5 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 926/1999 TGS EPITQOPGS tgr 3gr La(cid:155)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 4 La(cid:155)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 3 La(cid:155)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. L 115/6 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 4. 5. 1999 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 3gr La(cid:155)ou 1999, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se EUR/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 999 052 999 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 77,5 77,5 100,9 100,9 58,6 58,6 32,6 38,3 63,8 61,9 61,6 51,6 86,5 89,4 68,0 67,5 75,1 71,4 101,2 102,0 82,6 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Regolamento (CE) n. 926/1999 della Commissione, del 3 maggio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

text: 4. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 115/5 REGOLAMENTO (CE) N. 926/1999 DELLA COMMISSIONE del 3 maggio 1999 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 4 maggio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 3 maggio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 115/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 4. 5. 1999 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 3 maggio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 999 052 999 052 999 052 204 212 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 77,5 77,5 100,9 100,9 58,6 58,6 32,6 38,3 63,8 61,9 61,6 51,6 86,5 89,4 68,0 67,5 75,1 71,4 101,2 102,0 82,6 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»