title: 1999/679/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1469) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: L 269/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Mai 1999 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1469) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/679/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, auf das Abkommen gestützt Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), über den nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorstehend genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) I. DAS VERFAHREN Mit ihrer Entscheidung 96/545/EG vom 29. Mai 1996 über Beihilfevorhaben Deutschlands zugunsten der Buna GmbH, Sächsische Olefinwerke GmbH, Leuna-Werke GmbH, Leuna-Polyolefine GmbH und der BSL Polyole- finverbund GmbH (2) hat die Kommission Beihilfen in einer Gesamthöhe von 9,5 Mrd. DEM für die Privatisie- rung von Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) zugestimmt. vom 8. Schreiben Mit legte Deutschland zwei neue vertragliche Vereinbarungen (dritter und vierter Änderungsvertrag) zur Änderung des Privatisierungsvertrags vor. September 1997 Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 3. Februar 1998 von ihrem Beschluß vom 10. Dezember 1997 in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfen, denen sie mit ihrer Entscheidung 96/545/EG zugestimmt hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag neu zu darauf mit Schreiben vom 3. März 1998. Mit Schreiben vom 1. April 1998 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte, woraufhin sie Antwortschreiben vom 9. Juni 1998 und vom 19. Juni 1998 erhielt. eröffnen. Deutschland antwortete Der Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht (3). Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. (5) Am 17. Juni 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen der Kommission und den deutschen Behörden statt, um (1) ABl. C 128 vom 25. 4. 1998, S. 13. (2) ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 1. (3) Vgl. Fußnote 1. (6) (7) (8) (9) der Kommission Gelegenheit zu geben, die zwischen BSL und Hoechst geschlossenen Verträge einzusehen. Die Stellungnahmen von anderen Beteiligten wurden Deutschland mit Schreiben vom 29. Juni 1998 zuge- leitet. Mit Schreiben vom 4. August 1998 übersandte Deutschland seine Bemerkungen hierzu. Mit Schreiben vom 4. September 1998 übermittelte die am 29. Kommission weitere Fragen, September 1998 ein Antwortschreiben erhielt. auf die sie Am 3. November 1998 fand eine Zusammenkunft mit den deutschen Behörden statt. Am 2. Dezember 1998 stellte die Kommission weitere Fragen und leitete Deutschland eine Studie zur Stellung- nahme zu, die von einem unabhängigen Sachverstän- digen in bezug auf die Energielieferverträge angefertigt worden war. (10) Mit Schreiben vom 6. Januar 1999 und vom 15. März 1999 übersandte Deutschland seine Antwort und teilte zudem eine Reihe von Änderungen mit. II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (11) Am 10. Dezember 1997 beschloß die Kommission, wegen der Beihilfen in Höhe von 9,5 Mrd. DEM zugun- sten von BSL, die sie in ihrer endgültigen Entscheidung vom 29. Mai 1996 genehmigt hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 neu zu eröffnen. Die Beihilfen sollten für die Privatisierung von BSL gezahlt werden, dem Nachfolgeunternehmen von drei der größten Kombinate der Chemieindustrie der früheren Deutschen Demokratischen Republik. vorbehaltlich (12) Die Genehmigung der Kommission vom 29. Mai 1996 erfolgte verschiedener der Auflagen, zu denen insbesondere die Verpflichtung Deutschlands zählt, der Kommission jede Abweichung vom Privatisierungsvertrag gemäß Artikel 93 Absatz 3 (jetzt: Artikel 88 Absatz 3) EG-Vertrag zu notifizieren. Erfüllung (13) Anfang September 1997 übermittelte Deutschland der Kommission zwei neue vertragliche Vereinbarungen (dritter und vierter Änderungsvertrag) zwischen Dow und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonder- aufgaben (BvS) zur Änderung des Privatisierungsvertrags. Diese Änderungsverträge bezogen sich auf Änderungen an den zu errichtenden oder zu ertüchtigenden Anlagen. Zwar blieb die Gesamtsumme von 9,5 Mrd. DEM unver- ändert, aber beide Änderungen führten zu tiefgreifenden 19. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 269/37 Veränderungen bei der Kapazität und den Beihilfezah- lungen, wodurch das Verhältnis zwischen Kapazitäten und staatlichen Beihilfesummen nicht mehr eingehalten wird, das von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 29. Mai 1996 für die einzelnen, von BLS durchzu- führenden Investitionen genehmigt worden war. (14) Darüber hinaus hat die Kommission erfahren, daß in dem neuen Energieliefervertrag, der zwischen BSL und VKR (VEBA) in Erfüllung der in der Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 enthaltenen Auflage geschlossen wurde, ein wesentlich höherer Preis für den Umstrukturierungszeitraum vorgesehen ist (indem die BvS einen negativen Cash-flow ausgleicht) als in den späteren Jahren. (15) Bei ihrem Beschluß vom 10. Dezember 1997 zur Wiedereröffnung des Verfahrens war sich die Kommis- sion bewußt, daß die Gesamtsumme von 9,5 Mrd. DEM durch die Änderungsverträge unangetastet blieb. (16) Dessenungeachtet hegte sie ernsthafte Bedenken, ob die Veränderungen der Produktionskapazität im Zuge der Umstrukturierung von BSL, die im dritten und vierten Änderungsvertrag festgelegt sind, noch durch die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 gedeckt sind. Somit wäre nicht auszuschließen, daß die Kapazitätserweiterungen nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitglied- staaten hätten. (17) Die in den Änderungsverträgen aufgeführten diesbezügli- chen Veränderungen betreffen folgende Anlagen: (18) (19) (20) für Für die Ertüchtigung des Crackers wurde eine Erhöhung der Kapazitäten „Chemical- grade“-Ethylen, das für die Herstellung von Ethylbenzol und in der Folge von Styrol benötigt wird, auf 60 kt/j geplant. Produktion von die In diesem Zusammenhang wollte die Kommission wissen, ob die Investition, die im Cracker durchgeführt wird, noch mit den Informationen übereinstimmt, die Deutschland vor der Entscheidung 96/545/EG gegeben hatte. Es war insbesondere erforderlich zu wissen, ob die Erhöhung der Produktion von Chemical-grade-Ethylen Auswirkungen auf die Gesamtkapazität des Crackers haben wird oder ob eine Erhöhung nur innerhalb dieser Gesamtkapazität stattfindet. Es wurde beschlossen, die Kapazität des Benzolwerks auf 320 kt/j zu erweitern. Die ursprünglich geplante Kapa- zität lag bei 120 kt/j, aber während des ersten Verfah- rens der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 wurde die geplante Kapazität bereits auf 200 kt/j gesteigert. Die Kommission hatte bei ihrer Entscheidung 96/545/EG diese Kapazität zugrunde gelegt. Die im vierten Ände- rungsvertrag vorgesehene Kapazitätserweiterung zog zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Mio. DEM nach sich. (21) (22) Bei der Wiedereröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 konnte die Kommission nicht erkennen, warum diese Zusatzinvestition im Rahmen der geneh- migten Beihilfen finanziert werden sollte. Zwar gelangt Benzol nicht in den Handel, sondern wird im BSL- Anilinwerk verbraucht, doch war zu berücksichtigen, daß Anilin mit Sicherheit in den Handel kommen würde. Zudem hatten mehrere Anilinhersteller der Kommission wiederholt ihre Bedenken hinsichtlich des Anilinwerks vorgetragen. Die Vereinbarkeit zusätzlichen Beihilfe für Investitionen in Höhe von ca. 50 Mio. DEM erschien somit zweifelhaft. einer Eine Kapazitätserweiterung im Butadienwerk von 45 auf 120 kt/j wurde im Umstrukturierungsplan als Ersatz für den in der Entscheidung 96/545/EG genehmigten Propantank von 45 Mio. DEM eingefügt, der gemäß dem geänderten Umstrukturierungsplan nicht mehr erforder- lich war. Das Butadien würde an Ort und Stelle in der neuen Lösungselastomeranlage verbraucht werden. Für die Finanzierung des Butadienwerks waren 90 Mio. DEM angesetzt. (23) Auch hier hegte die Kommission ernsthafte Bedenken, ob eine Finanzierung der Kosten für die Erweiterung des Butadienwerks in Höhe von 90 Mio. DEM durch die BvS noch dem mit der Entscheidung 96/545/EG geneh- migten absoluten Mindestbeihilfebedarf für die Umstruk- turierung entsprach. (24) Die Erweiterung der Ethylbenzol-Styroleinheit wurde dem Umstrukturierungsplan als Ersatz für den „Struktur- schwächenausgleich“ hinzugefügt, dem die Kommission nicht zustimmen konnte. Die Kapazität dieser Einheit sollte nunmehr von 200 auf 280 kt/j gesteigert werden. Beide Produkte werden an Ort und Stelle verbraucht. Im vierten Änderungsvertrag war festgelegt, daß Investiti- onskosten in Höhe von 33 Mio. DEM nicht von der BvS übernommen werden. Die Gesamtkosten würden den Planansatz um 75 Mio. DEM übersteigen. (25) Die ernsthaften Bedenken der Kommission hinsichtlich der Förderung dieser Investition waren folgendermaßen begründet: Erstens war die Ausgangskapazität von 200 kt/j offensichtlich höher als die der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 gemel- dete, und zweitens war es fraglich, ob der Betrag von 33 Mio. DM tatsächlich den Kosten für die Kapazitätserwei- terung entsprach, da die Kosten für das Werk den Planansatz um 75 Mio. DEM übersteigen würden. (26) Die Kapazität des LDPE-Werks in Leuna wurde nunmehr mit 160 kt/j und nicht mehr mit 145 kt/j angegeben. Hier wollte die Kommission den Grund für diese Ände- rung wissen, insbesondere, ob es auch Änderungen bei der Investition gäbe. (27) Gemäß dem dritten Änderungsvertrag würde die Mittel- deutsche Erdölraffinerie MIDER (vormals Leuna 2000) 10,5 Mio. DEM zum Bau der Pipeline nach Rostock beitragen. Dadurch würde sich zwar die Beteiligung der BvS entsprechend verringern, die Beihilfeobergrenze bliebe insgesamt jedoch unverändert. L 269/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 1999 (28) Diese Beteiligung von MIDER an der Pipeline nach Rostock in Höhe von 10,5 Mio. DM führte offensichtlich zu einer Aufstockung des für andere Investitionen verfügbaren Beihilfebetrags. Die Kommission war der Auffassung, daß der Gesamtbeihilfebetrag um diese 10,5 Mio. DEM verringert werden sollte, um so mehr als MIDER selbst Beihilfen beträchtlichen Umfangs erhielt und seine Beteiligung somit einer Gewährung von Beihilfen im Rahmen anderer Regelungen gleichzusetzen war. (29) Die von Hoechst für BSL zu errichtenden Acrylsäure- und Acrylesteranlagen würden eine geringere als die ursprüng- lich ausgelegte Kapazität haben, jedoch wesentlich mehr als vorgesehen kosten. Im vierten Änderungsvertrag war für die Beteiligung der BvS an dieser Investition eine Obergrenze von 390 Mio. DEM festgeschrieben. Im vierten Änderungsvertrag war festgeschrieben, daß die Verträge zwischen BSL und Hoechst, die der Kommis- sion erst am 10. Dezember 1997 zugänglich gemacht wurden, sowohl den Betrieb als auch die Errichtung der Anlagen betrafen und eine Anreizzahlung an Hoechst vorgesehen war. (30) (31) In Verbindung damit hegte die Kommission die Befürch- tung, daß Hoechst in den Genuß der Beihilfen kommen könnte, die für BSL genehmigt wurden. Bezüglich der EDC-Anlage gab es Unstimmigkeiten bei den Zahlen. Anhang 7 zum ursprünglichen Privatisie- rungsvertrag sah eine Kapazität von 276 kt/j vor, wohin- gegen der vierte Änderungsvertrag eine solche von 532 kt/j auswies. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission wissen, ob die Investition, die im Cracker durchgeführt wird, noch mit den Informationen überein- stimmt, die Deutschland vor der Entscheidung 96/545/ EG gegeben hatte. (32) Hinsichtlich der genehmigten Beihilfe in Höhe von 327 Mio. DEM für Investitionen in Phthalsäure-, Weichma- integraler cher- und Dispersionsanlagen, die nicht Bestandteil von BSL waren, bzw. für Investitionen in Ersatzanlagen wurde im vierten Änderungsvertrag klarge- stellt, welche Einheiten stillgelegt und welche fortgeführt werden würden; die Investitionen für die fortzufüh- renden Anlagen beliefen sich lediglich auf 28 Mio. DEM, während für den verbleibenden Betrag von 299 Mio. DEM in dem Vertrag folgende Ersatzanlagen mit Gesamtkosten in Höhe von 432 Mio. DEM vorgesehen sind: eine Kohlenwasserstoffharzanlage von 15 kt/j, ein syndiotaktisches Polystyrolwerk von 36 kt/j, eine Lösungselastomeranlage von 60 kt/j und eine PCHE- Anlage von 23 kt/j. (33) Zwar hat die Kommission die Beihilfe genehmigt, doch konnte sie einer solchen Möglichkeit zur Einführung von Ersatzinvestitionen nicht zustimmen, über die nichts bekannt war, und genehmigte daher Beihilfen allein für die Phthalsäure-, Weichmacher- und Dispersionsanlagen. (34) Die Kommission war gegenüber diesen Ersatzinvesti- tionen weniger ablehnend eingestellt, da die Möglichkeit derartiger im Privatisierungsvertrag ausdrücklich vorgesehen worden war und ein erhebli- cher Teil der entstandenen Kosten nicht von der BvS übernommen werden würde. Sie konnte jedoch nicht ausschließen, daß diese Ersatzinvestitionen sektorale Investitionen (35) Schwierigkeiten schaffen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einem mit dem gemeinsamen Inter- esse nicht zu vereinbarenden Maß beeinträchtigen würden. Sie erachtete es daher für sinnvoll, das neue Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag auch auf diesen Punkt in Anwendung zu bringen und andere Beteiligte aufzufordern, sich zu den möglichen nachtei- ligen Auswirkungen der Ersatzvorhaben auf den Markt zu äußern. enthielten. Schließlich gab es aus Sicht der Kommission Anhalts- punkte dafür, daß di Energielieferverträge, die zwischen VKR und BSL nach der Entscheidung 96/545/EG geschlossen wurden, Beihilfeelemente In dieser Entscheidung waren Beihilfen für die Energieliefe- rung ausdrücklich ausgeschlossen worden, da die Kommission eine derartige Unterstützung als Betriebs- beihilfen ansah, denen auf keinen Fall zugestimmt werden konnte. Außerdem war in Artikel 5 der Entschei- dung vom 29. Mai 1996 bestimmt, daß Deutschland keine zusätzlichen Beihilfen zur Umstrukturierung von BSL, die über das mit dieser Entscheidung genehmigte Maß hinausgehen würden, gewähren darf. (36) Die neuen Energielieferverträge wurden für einen Zeit- raum von 19 Jahren (bis 31. Dezember 2014) geschlossen. Für die verbleibende Umstrukturierungszeit (bis 31. Mai 2000), während der gemäß dem Privatisie- rungsvertrag die Verluste von der BvS gedeckt werden, sahen die Lieferverträge Preise vor, mit denen die Durch- schnittspreise für die Lieferung von Strom- und Wärme- kraft tatsächlich bei weitem übertroffen wurden. Für den Zeitraum nach der Umstrukturierung, wenn mögliche Verluste der BSL von Dow selbst getragen werden müssen, waren gemäß den Verträgen Energiepreise vorgesehen, die anfänglich beträchtlich unterhalb des Durchschnittspreises lagen. Diese würden dann schritt- weise jährlich angehoben, bis sie im Jahr 2014 die Durchschnittspreishöhe erreicht hätten. (37) Die Bedenken der Kommission betrafen die beträchtli- chen Unterschiede in den Preisen, die von BSL während und nach der Umstrukturierungszeit zu zahlen sein würden. Dieser Preisabstand erschien künstlich, und es war nicht auszuschließen, daß mit dem sehr hohen Ener- giepreis in der Umstrukturierungszeit, in der die entste- henden Verluste von der BvS gedeckt werden würden, die wesentlich niedrigeren Energiepreise nach diesem Zeitraum bezuschußt werden könnten. (38) Auch bezweifelte die Kommission, daß Beihilfen für die Energielieferung wirklich ausgeschlossen waren, da mit der Übernahme eines Teils der Finanzierung des VKR- Kraftwerks durch BSL, die von BvS in Höhe von [. ] ausgeglichen würde, die Energiepreise so beeinflußt werden könnten, daß VKR von Ausgaben entlastet würde, die es andernfalls selbst würde tragen müssen. III. STELLUNGNAHME DER ANDEREN BETEILIGTEN (39) Es gingen drei Stellungnahmen von anderen Beteiligten ein, und zwar eine vom Vereinigten Königreich, eine weitere von einem portugiesischen Anilinhersteller und die dritte von BSL selbst. Sie lassen sich wie folgt zusam- menfassen: 19. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 269/39 (40) Das Vereinigte Königreich teilte die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Auswirkungen, die die in den Änderungsverträgen festgeschriebenen Verände- rungen auf den Handel und Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt haben könnten, und gab insbeson- dere seinen Befürchtungen hinsichtlich der Folgen für den europäischen petrochemischen Markt Ausdruck, auf dem es nach seiner Auffassung ein Überangebot gibt. (41) Der portugiesische Anilinhersteller teilte mit, daß er die Bedenken der Kommission in allen Punkten ausdrücklich teilt und darauf vertraut, daß die Kommission mit dem Abschluß des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 die richtige Entscheidung trifft. (42) BSL rechtfertigte hauptsächlich seine Auffassung, daß weder die Veränderungen im Umstrukturierungspro- gramm noch die Energielieferverträge Beihilfeelemente enthielten. Darüber hinaus wurde dargelegt, daß der Gesamtbeihilfebetrag nicht gestiegen war. Schließlich wurde auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die das neue Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 auf neue Investitionen am Industriestandort BSL haben würde, und die Kommission wurde gebeten, ihre Untersuchung so rasch wie möglich abzuschließen. IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS (43) Als Reaktion auf den Beschluß der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen, legte Deutschland zu den für das Verfahren erheblichen Fragen folgende relevanten Informationen vor: A. Die Veränderungen der Produktionskapazität (44) Bezüglich der Ertüchtigung des Crackers legte Deutschland dar, daß es sich bei der Produktion von Chemical-grade- Ethylen um eine Technologie von Dow handelt. Chemical-grade-Ethylen lasse sich ausschließlich für die Herstellung von Ethylenbenzol und für keinen anderen Zweck verwenden. Insbesondere kann es nicht für die Produktion von Polyolefinen eingesetzt werden. (45) Nach Angaben Deutschlands ist es in der Industrie gängige Praxis, die Kapazität eines Crackers nach dessen Kapazität für die Ethylenherstellung zu bestimmen. Die Produktion von Chemical-grade-Ethylen in diesem Cracker hat keinen Einfluß auf die Gesamtkapazität des Crackers, die auch weiterhin 450 kt/j beträgt, wie von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG genehmigt. (46) Hinsichtlich der Kapazitätserweiterung des Benzolwerks von 200 kt/j auf 320 kt/j, bei der es die Kommission für unbegründet hielt, daß die Kosten für eine Zusatzinvesti- tion in Höhe von 50 Mio. DEM von der BvS finanziert werden sollten, hob Deutschland vor allem hervor, daß sich die Zusatzkosten nur auf 30,5 Mio. DEM beliefen. Das jetzt vorgesehene Werk mit einer Kapazität von 320 kt/j koste 180,5 Mio. DEM, während das Werk mit einer Kapazität von 200 kt/j 150 Mio. DEM gekostet hätte. Als Beleg dafür legte Deutschland eine von einem unab- hängigen Gutachter angefertigte Studie vor, die seine Angaben anhand eines Vergleichs der Kosten für ein Werk mit einer Kapazität von 320 kt/j und einem mit einer Kapazität von 200 kt/j bestätigte. In bezug auf die von der BvS zu zahlende zusätzliche Beihilfe für die Kosten der Kapazitätserweiterung in Höhe von 30,5 Mio. DEM verpflichtete sich Deutschland sicherzustellen, daß der zwischen der BvS und BSL geschlossene Privatisierungsvertrag abgeändert würde, um eine Beteiligung der BvS an der Finanzierung dieser Kapazitätserweiterung auszuschließen. Betreffend die Kapazitätserweiterung des Butadienwerks von 45 auf 120 kt/j betonte Deutschland, daß diese Kapazi- tätserweiterung nicht das Ergebnis eines Ausbaus des vorhandenen Werks sei, sondern sich aus der Errichtung eines völlig neuen Butadienwerks als Ersatz für das beste- hende Werk ergebe. Ferner teilte Deutschland mit, daß der Propantank, für den die Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG Beihilfen genehmigt hatte, um BSL die Überwindung von Strukturschwächen zu ermög- lichen, nicht gebaut würde. In einer späteren Phase des Verfahrens verpflichtete sich Deutschland sicherzustellen, daß der Privatisierungsver- trag abgeändert würde, um die Finanzierung des Butadi- enwerks vollständig aus dem Umstrukturierungspro- gramm herauszunehmen, d. h. , die Finanzierung der Errichtung dieses Werks durch die BvS wird ausge- schlossen. (47) (48) (49) (50) Diese Veränderung würde die Berechtigung der von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG für die von Strukturschwächen genehmigten Überwindung Beihilfe nicht schmälern. In diesem Zusammenhang beschrieb Deutschland zwei zusätzliche Infrastrukturvor- haben, die zum einen dazu beitragen würden, die Struk- turschwächen der auf drei verschiedene Industriestand- orte verteilten Anlagen des Unternehmens zu über- winden, z. B. Nichtbau des Propantanks, und zum anderen nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazi- täten führen würden und somit auch keine Auswir- kungen auf den Markt hätten. (51) Dabei handelte es sich um folgende Infrastrukturvor- haben: (52) Der Bau einer Pipeline zwischen dem Cracker in Böhlen und dem in Litvinov in der Tschechischen Republik (1), die für die Beförderung verschiedener Produkte und für die Speicherung dieser Produkte im Salztunnel von Teut- schenthal genutzt werden könnte. Diese Pipeline würde eine höhere Flexibilität bei Produktion und Verbrauch von Kohlenwasserstoffmonomeren gestatten und zudem kostensparend und umweltfreundlich sein, da sich auf diese Weise der Transport der betreffenden Produkte auf dem Schienen- oder Straßenweg vermeiden ließe. Die Nutzung der Pipeline steht auch anderen Herstellern als BSL offen und kann nach Angaben Deutschlands zum Ausbau des chemischen Dreiecks am Standort Böhlen/ Schkopau beitragen. Die Gesamtkosten für diese Pipeline würden sich auf 90 Mio. DEM belaufen. (1) Dieser Cracker ist nicht Eigentum von Dow, sondern von Unipetrol, einem Unternehmen des tschechischen Staats, das vor seiner Privati- sierung steht. L 269/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 1999 (53) Der Bau einer Verbindungsstraße zwischen den Werken in Schkopau und der Autobahn A 38 einschließlich Park- flächen auf dem Gelände von BSL, wodurch der LKW- Verkehr eine direkte Anbindung an die Autobahn erhielte und die Städte Halle und Merseburg nicht mehr durchfahren müßte. Den Angaben Deutschlands zufolge könnten sowohl die Straße als auch die Parkflächen von jedermann genutzt werden. Diese Maßnahme würde eine Entlastung des örtlichen Verkehrs bewirken und könnte außerdem die für den Produkttransport benötigte Zeit verkürzen. Die Kosten für diese Maßnahme würden 8 Mio. DEM betragen. (54) Deutschland hob hervor, daß diese zusätzlichen Infra- strukturmaßnahmen die Zahlung für die Überwindung von Strukturdefiziten auch weiterhin rechtfertigen würden, die von der Kommission in der Entscheidung 96/545/EG genehmigt worden war (1). Zugleich würde der BvS-Beitrag auf den gleichen Betrag begrenzt, der für den Ersatz des Propantanks und die Ertüchtigung des für die in der alten Butadienwerks vorgesehen war, Entscheidung 96/545/EG ebenfalls Beihilfen genehmigt worden waren. Demzufolge würden die zwischen der BvS und BSL vereinbarten Beihilfeobergrenzen von 386 Mio. DEM für Vorhaben mit dem Ziel der Überwindung von Strukturdefiziten, die von der Kommission geneh- migt worden waren und für die BSL bereits Vorauszah- lungen erhalten hatte, voll und ganz eingehalten. (55) Hinsichtlich der Bedenken der Kommission, die ursprüngliche Kapazität der Ethylbenzol-/Styroleinheit von 200 kt/j sei höher als im Rahmen des ersten Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 mitgeteilt, gab Deutschland zu, daß diese Kapazität der Kommission zum damaligen Zeitpunkt nicht ausdrücklich genannt worden war. Die Baukosten in Höhe von 175 Mio. DEM seien der Kommission jedoch mitgeteilt worden. Dieser Preis entspreche genau den Kosten einer Anlage mit einer Kapazität von 200 kt/j. Darüber hinaus passe die Kapa- zität in die Struktur des gesamten Komplexes, wie von der Kommission genehmigt. Folglich handele es sich nicht um zusätzliche Kapazität. (56) Bezüglich der Zweifel der Kommission, ob die Kosten für die Kapazitätserweiterung dieser Einheit von 200 kt/j auf 280 kt/j, wie im vierten Änderungsvertrag festgelegt, tatsächlich nur 33 Mio. DEM betragen würden, da die Gesamtanlage offensichtlich 75 Mio. DEM mehr als ursprünglich geplant kostet, legte Deutschland eine von einem unabhängigen Gutachter angefertigte Studie vor. Diese Studie bestätigte, daß die Zusatzkosten auf 33 Mio. DEM begrenzt sind. Deutschland hob ferner hervor, daß eine Beteiligung der BvS an der Finanzierung dieser zusätzlichen Investitionskosten ausgeschlossen sei. (1) Siehe Abschnitt IV Nummer 9. (57) Im Hinblick auf die Kapazität des LDPE-Werks in Leuna, die mit 160 kt/j statt 145 kt/j angegeben wurde, legte Deutschland dar, daß es bei diesem Vorhaben keine Änderungen gebe. Die Kapazitätssteigerung, die unter 10 % liege, sei lediglich auf eine effektivere Nutzung des Werks zurückzuführen. (58) Was die Beteiligung von MIDER mit 10,5 Mio. DEM anbelangt, so betonte Deutschland, daß diese Beteiligung ausschließlich die Kosten einer Zusatzinvestition decken würde, die notwendig sei, damit MIDER die Pipeline nutzen und Öl transportieren könne. Diese zusätzlichen Investitionskosten betreffen Reinigungs-, Meß- und Analysestationen sowie die Anpassung der Pipeline an Rohöl und die Ventil- und Pumpstationen. Diese Zusatz- investition werde ausschließlich von MIDER finanziert. (59) Eine Verminderung des Beitrags der BvS zum Gesamt- umstrukturierungsprogramm sei nicht notwendig, da sich der Umfang des ursprünglichen Pipeline-Vorhabens in keiner Weise geändert habe. (60) Hinsichtlich der Acrylsäure- und Acrylesteranlagen, die von Hoechst für BSL errichtet werden sollen und bei denen die Kommission, da sie über die zwischen BSL und Hoechst geschlossenen Vereinbarungen nur unzurei- chend informiert war, befürchtete, daß Hoechst in den Genuß von Beihilfen kommen könnte, die von der Kommission für BSL genehmigt worden waren, ermög- lichte Deutschland eine eingehende Prüfung dieser Vereinbarungen. (61) Hinsichtlich der Unstimmigkeiten bei den Zahlen der EDC-Anlage führte Deutschland aus, daß keine zusätz- liche Kapazität entstehen würde. Die Gesamtkapazität, die während beider Phasen geschaffen würde, wurde in Anhang 13. 1 des ursprünglichen, von der Kommission genehmigten Privatisierungsvertrags angegeben, wo in Nummer 3. 3. 1 eine Gesamtkapazität von 531 kt/j genannt wurde. Mit dem neuen Anhang 7 zum vierten Änderungsvertrag, in dem eine Kapazität von 532 kt/j ausgewiesen ist, werde lediglich die Sachlage klargestellt. und Dispersionsanlagen), (62) Hinsichtlich der genehmigten Beihilfe für Ersatzinvesti- tionen in Höhe von 327 Mio. DEM in Anlagen, die nicht integraler Bestandteil von BSL waren (z. B. Phthalsäure-, betonte Weichmacher- Deutschland, daß diese Ersatzinvestitionen keine sekto- ralen Probleme verursachen. Dies werde durch die Tatsache bestätigt, daß zu dieser Frage keine Stellung- nahmen von anderen Beteiligten eingegangen seien. Außerdem machte Deutschland geltend, daß die Gesamt- investition für diese Vorhaben auf 460 Mio. DEM erhöht wurde, der BvS-Beitrag jedoch unverändert bei 276,3 Mio. DEM blieb, wodurch der Eigenanteil von BSL an der Finanzierung dieser Vorhaben erheblich gestiegen sei. 19. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 269/41 B. Die Energielieferverträge (63) (64) Bezüglich des von BSL für den Bau des Kraftwerks gezahlten Zuschusses von [. ] („Baukostenzuschuß“) hob Deutschland hervor, daß es in Deutschland durchaus üblich sei, daß sich ein Großabnehmer wie BSL an den Kosten eines Kraftwerks beteilige, das letztlich haupt- sächlich für ihn gebaut werde. Eine solche Beteiligung werde im deutschen Energiewirtschaftsgesetz sogar gefordert. In Verbindung mit der Frage, ob die neuen Energieliefer- verträge infolge des gewaltigen Unterschiedes zwischen den Preisen für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 und den vereinbarten Zeitraum danach Beihilfeelemente enthalten, legte Deutschland dar, daß diese Preise reali- stisch und nicht künstlich aufgebläht seien. Zur Unter- mauerung dieser Aussage legte es eine von einem Gutachter angefertigte Studie vor, die seine Auffassung stützt. (65) Dessenungeachtet stimmte Deutschland zu, daß die Kommission eine Studie in Auftrag gab, die von einem unabhängigen Sachverständigen ausgeführt wurde, um die Energielieferverträge und die damit zusammenhän- genden Fragen eingehender zu prüfen. (66) In der Studie wurden folgende Schlußfolgerungen gezogen: (67) Hinsichtlich des Zuschusses von [. ] stellte die Studie fest, daß er als Teil des negativen Cash-flows behandelt wurde, für den BSL während des Umstrukturierungszeit- raums einen Ausgleich erhält, und daß er nicht in die in diesem Zeitraum Berechnung der Energiepreise einfloß. In der Studie wurde der Schluß gezogen, daß es rechtmäßig war, diese Zahlung als Umstrukturierungsko- sten anzusehen, da diese Kosten aus der Reduzierung des Wärmekraftbedarfs von BSL erwuchsen, der sich gegen- über der ursprünglichen Schätzung seit der Errichtung des Kraftwerks im Jahre 1993 geändert hatte, wodurch Modifizierungen an den Wärmekraft- und Stromanlagen am VKR- und BSL-Standort erforderlich wurden. Ein finanzieller Eigenbeitrag seitens eines Stromgroßabneh- mers sei in Deutschland gebräuchlich und sogar in § 6 des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen und damit in Deutschland charakteristisch für neue Energieverbraucher. (68) In bezug auf die Energielieferpreise kam die Studie für den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. Mai 2000, in dem BSL einen relativ hohen Preis je kWh zahlt, zu dem Schluß, daß diese Preise über den höchsten Gesamt- kosten (Brennstoffkosten + Betriebs- und Instandhal- tungskosten + Investitionskosten) für ein Kohlekraftwerk liegen, aber Liberalisierungseffekte auf dem Strommarkt noch nicht spürbar waren, d. h. es weder andere Strom- lieferanten gab noch BSL in der Lage war, ein eigenes Kraftwerk zu betreiben, und VKR während des Umstruk- turierungszeitraums seine Stellung als Monopollieferer für BSL ausnutzen konnte, um in dieser Zeit einen wesentlich größeren Teil seiner Istkosten aus der Vergan- genheit hereinzuholen als danach, und daß diese Preise nicht von den Preisen abwichen, die für sehr große gewerbliche Abnehmer in den neuen Bundesländern während dieses Zeitraums erwartet werden. (69) Für die Zeit nach der Umstrukturierung, d. h. vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2014, in der BSL einen deutlich niedrigeren Preis für Energielieferungen zahlen muß, kommt die Studie zu dem Schluß, daß ausgehend sowohl von der Idee eines liberalisierten Energiemarkts, bei dem der Strompreis durch den Markt und nicht durch VKR bestimmt wird, als auch von der Möglichkeit für BSL, eine eigene Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärmekraft zu errichten, der von BSL zu entrichtende Preis den Preisen entspricht, die im Fall beider Optionen zu zahlen wären. (70) Abschließend ging die Studie der Frage nach, ob ein Vertrag wie der zwischen VKR und BSL auf einer normalen kommerziellen Basis beruht, die nicht von einem möglichen Einfluß staatlicher Beihilfen für eines der beteiligten Unternehmen abhängt. (71) Die erste Schlußfolgerung lautete, daß VKR kein Inter- esse daran haben könne, die Abdeckung seiner Istkosten aus der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum als geschehen auszudehnen. Dies hätte für VKR ein Risiko in zweierlei Hinsicht beinhaltet: Zum einen könnte BSL als Unternehmen nicht während der gesamten Vertrags- laufzeit Bestand haben, und zum anderen könnte BSL — vermutlich mit Unterstützung der deutschen Regulie- zu rungsbehörde — beschließen, werden, wenn sich der Wettbewerb auf dem Markt verstärkt. Beide Risiken stellten für VKR einen starken Anreiz dar, zusätzliche Kostenbelastungen in einen Zeit- raum zu verlagern, in dem es de facto noch eine Mono- polstellung genießt. vertragsbrüchig (72) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Annahmen war es der Studie zufolge nicht erforderlich, zur Erklä- rung der Zweiphasenstruktur des Vertrags davon auszu- gehen, daß BSL bestrebt sein würde, sich die staatlichen Beihilferegelungen zunutze zu machen. Außerdem stimmte der Zeitpunkt der Veränderung mit beiden Auslegungen dazu überein, inwieweit die Parteien zu der Zeit voraussehen konnten, wann VKR seine Monopol- stellung verlieren würde, und zwar sowohl in bezug auf die Prognosen zum Eintritt der Marktliberalisierung als auch hinsichtlich des Zeitpunkts für die Errichtung eines neuen Kraftwerks. Schließlich wäre BSL auch nicht in der Position gewesen, die Monopolstellung von VKR bei der deutschen Regulierungsbehörde anzugreifen, da es außerstande gewesen wäre, eine Diskriminierung anhand vergleichbarer Preise für andere gewerbliche Abnehmer und mit der Aussicht auf eine Marktliberalisierung nach- zuweisen. (73) Die Studie gelangte daher zu dem Schluß, daß die Ener- gielieferverträge keine Beihilfeelemente enthalten. (74) Bezüglich der Stellungnahmen von anderen Beteiligten brachte Deutschland seinen Standpunkt wie folgt zum Ausdruck: L 269/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 1999 In Erwiderung auf die Bemerkungen des Vereinigten Königreiches widersprach Deutschland der Auffassung, daß es auf dem Petrochemiemarkt ein Überangebot gebe. Es machte geltend, daß der Standpunkt des Vereinigten Königreiches durch den Umstand beeinflußt sein könnte, daß BP einige seiner Anlagen im Vereinigten Königreich stillgelegt hat. Die Entscheidung zur Stillegung dieser Anlagen sei bereits vor geraumer Zeit und unbeeinflußt von der Marktlage gefallen. Diese Auffassung werde dadurch bestätigt, daß BP selbst keine Stellungnahme als im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt Beteiligter habe. Kapazitätserhöhungen ausdrücklich akzeptiert, vorausge- setzt, daß derartige Investitionen von BSL selbst finan- ziert werden. Somit war es in der vorliegenden Untersu- chung Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, daß die Kapazitätserhöhungen bei der BSL nicht von der BvS finanziert werden. (80) Bei den beiden zu prüfenden Bereichen (Veränderungen der Produktionskapazitäten und Energielieferverträge) hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 folgendes gezeigt: (75) (76) die Stellungnahme Betreffend des portugiesischen Anilinherstellers führte Deutschland an, daß es keine Notwendigkeit für eine spezielle Erwiderung gebe, da diese Stellungnahme kein Element enthalte, das über die Bemerkungen der Kommission hinausgehe. (77) Zur Stellungnahme von BSL wurde keine Bemerkung übermittelt. V. BEURTEILUNG DER BEIHILFE (78) ist zu daß bedenken, Bei der Beurteilung der in diesem Fall zu klärenden Punkte die Kommission beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 wegen einer Beihilfe neu zu eröffnen, die im Rahmen der Privatisierung von BSL gezahlt wird, da sie Zweifel daran hegt, ob die Veränderungen im dritten und vierten Änderungsvertrag nach wie vor im Einklang mit den Feststellungen der Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG stehen. Somit geht es bei der Überprüfung durch die Kommission nicht darum festzustellen, ob es sich bei den Veränderungen um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, die nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag freigestellt werden könnten. Vielmehr muß die Kommission ihre Entschei- dung 96/545/EG zugrunde legen, zumal sich die von der Kommission genehmigte Gesamtsumme von 9,5 Mrd. DEM in keiner Weise verändert hat. (79) Darüber hinaus ist festzuhalten, daß es bei der Untersu- chung der Kommission hinsichtlich der Kapazitätserhö- hungen darum geht, daß die BvS keine Beihilfen für die Kapazitätserhöhungen zahlt, die über die Beträge hinaus- gehen, die die Kommission in ihrer Entscheidung 96/ 545/EG genehmigt hat, und nicht darum, über die Vereinbarkeit dieser Kapazitätserhöhungen als solche mit den Beihilferegeln zu entscheiden. Die für die Umstruk- turierung von BSL genehmigten Beihilfen förderten lediglich die Schaffung einer industriellen Mindestbasis, die dazu beitragen sollte, weitere Investitionen und damit verbundene, weitere Erhöhungen industrieller in der Kapazitäten anzuziehen. Dies wird sowohl Entscheidung 96/545/EG als auch im Beschluß vom 10. Dezember 1997 bestätigt. Unter Abschnitt IV Nummer 13. 4 der Entscheidung 96/545/EG hat die Kommission ausdrücklich begrüßt, daß „Dow und BSL beabsichtigten, zusätzlich zu den Investitionsvorhaben des Restruktu- rierungsprogramms, bis zum Jahr 2010 weitere Investi- tionen in Höhe von 1 250 Millionen DEM zu tätigen, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Wirtschaftlichkeit des chemischen Komplexes zu sichern“. Unter Nummer 9. 1 des Beschlusses vom 10. Dezember 1997 hat die Kommission ausdrücklich fest- gestellt, „jegliche neue Änderungen, die zu einer Steige- rung der Produktionskapazitäten. führen,. sollten. von dem Unternehmen selbst finanziert werden“. Damit hat die Kommission weitergehende Investitionen und (81) (82) (83) (84) (85) A. Veränderungen der Produktionskapazitäten des Crackers zeigte das Bezüglich der Ertüchtigung Verfahren, daß die Herstellung von Chemical-grade- Ethylen im Cracker von BSL keinen Einfluß auf die Gesamtkapazität des Crackers hat, die durch dessen Kapazität für die Produktion von Ethylen bestimmt wird und nach wie vor 450 kt/j beträgt, wie es von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG (1) geneh- migt worden war. Daher besteht insoweit keine Verlet- zung dieser Entscheidung. Bezüglich der Kapazitätserweiterung des Benzolwerksv von 200 auf 320 kt/j, bei der die Kommission nicht erkennen konnte, warum die Zusatzinvestition von 50 Mio. DEM im Rahmen der genehmigten Beihilfen finan- ziert werden sollte, sondern vielmehr der Auffassung war, daß diese Zusatzkosten vom Investor selbst getragen werden sollten, wies Deutschland nach, daß sich diese Kosten nur auf 30,5 Mio. DEM belaufen. Zudem verpflichtete sich Deutschland sicherzustellen, daß der Privatisierungsvertrag zwischen BvS und BSL mit einem weiteren Änderungsvertrag abgeändert wird, in dem festzuhalten wäre, daß eine Beteiligung der BvS an den Zusatzkosten für die Kapazitätserweiterung ausge- schlossen ist. Somit wird BSL für dieses Vorhaben keinen höheren als den in der Entscheidung 96/545/EG genehmigten Beihil- febetrag erhalten. In bezug auf die Kapazitätserweiterung im Butadienwerk von 45 auf 120 kt/j infolge des Baus eines völlig neuen Butadienwerks als Ersatz für das alte Werk wird von der BvS keine Beihilfe gezahlt. Dies wird durch die Verpflich- tung Deutschlands sichergestellt, den Privatisierungsver- trag durch eine Klausel zu ergänzen, mit der jeglicher Beitrag der BvS zur Finanzierung dieses Vorhabens herausgenommen wird. Daher ist insoweit keine Verlet- zung der Entscheidung 96/545/EG festzustellen. Im Zusammenhang mit der Ethylbenzol-/Styroleinheit belegte Deutschland in beiden Fällen, daß die der Kommission im Zuge des ersten Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 mitgeteilte ursprüngliche Kapazität 200 kt/j betrug und die Kosten für die Erweiterung der Kapazität dieser Einheit von 200 auf 280 kt/j auf nur 33 Mio. DEM beschränkt sind. Da im vierten Änderungsvertrag festgeschrieben ist, daß sich die BvS nicht an diesen Zusatzkosten beteiligt, wird die Kapazitätserweiterung ausschließlich durch BSL finanziert. Daher wird für dieses Vorhaben nur die in der Entscheidung 96/545/EG genehmigte Beihilfe gezahlt. (1) Siehe Abschnitt III Nummer 3 der Entscheidung 96/545/EG. 19. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 269/43 (86) Hinsichtlich der Kapazität des LDPE-Werks in Leuna, die nunmehr mit 160 kt/j anstatt 145 kt/j angegeben wird, belegen die vorgelegten Informationen, daß es bei diesem Vorhaben keine Veränderung gibt und daß die Erhöhung der Kapazität um weniger als 10 % das Ergebnis einer effektiveren Nutzung dieses Werks ist. Somit findet keine „wirkliche“ Kapazitätserhöhung statt und folglich keine Abweichung gegenüber der Entschei- dung 96/545/EG. (87) Die Beteiligung von MIDER von 10,5 Mio. DEM an der Pipeline nach Rostock wird ausschließlich die Kosten der Zusatzinvestition decken, die notwendig ist, damit MIDER die Pipeline nutzen und Öl transportieren kann. Diese Zusatzinvestition betrifft Reinigungs-, Meß- und Analysestationen sowie die Anpassung der Pipeline an Rohöl und die Ventil- und Pumpstationen. Diese Zusatz- investition wird ausschließlich von MIDER finanziert. Folglich wird der Umfang des ursprünglichen Pipeline- Vorhabens in keiner Weise verändert. Daher steht das Vorhaben nach wie vor im Einklang mit der Entschei- dung 96/545/EG (1). (88) In bezug auf die zwischen BSL und Hoechst geschlos- senen Vereinbarungen zur Errichtung von Acrylsäure- und Acrylesteranlagen steht fest, daß sich die Gesamtinvestiti- onskosten von 365 Mio. DEM, die im ursprünglichen, von der Kommission genehmigten Vertrag vorgesehen waren, erhöht haben. Es sei jedoch daran erinnert, daß die Kommission das Verfahren eröffnet hat, um zu klären, ob Hoechst in den Genuß der Beihilfe kommen könnte, die für dieses Vorhaben gezahlt werden soll. Dies müßte ausgeschlossen sein. Mit einem zwischen BSL und Hoechst vereinbarten Anreizsystem müßte sichergestellt sein, daß der Preis, den Hoechst erzielt, seinen Ausgaben entspricht. Da Hoechst dafür belohnt wird, wenn es unterhalb einer bestimmten Obergrenze bleibt, liegt es im Interesse des Unternehmens, die Kosten niedrig zu halten. Aufgrund dieses Arrangements dürfte es auch nur geringfügige Veränderungen in den Gesamtinvestitionen geben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Gesamtkapazität gegenüber der ursprünglichen Planung sinken wird, daß es immer schwierig ist, die realen Kosten eines neuen Vorhabens zu 100 % vorherzusagen, und daß sich der Gesamtbei- trag der BvS an der Investition nur unmerklich ändern wird. Ähnliche Schwankungen zeigen sich auch in den anderen Investitionsvorhaben von BSL. Auch beinhalten die Vereinbarungen zwischen BSL und Hoechst Klauseln, nach denen auf Ersuchen der BvS eine Buchprüfung durchgeführt wird. Somit kann die Veränderung im Rahmen 96/545/EG akzeptiert werden. Entscheidung der (89) In bezug auf die EDC-Anlage hat Deutschland klarge- stellt, daß keine zusätzlichen Kapazitäten entstehen. Die Gesamtkapazität, die während der beiden Phasen des Umstrukturierungsprogramms geschaffen wird, in Anhang 13. 1 des ursprünglichen, von der Kommission genehmigten Privatisierungsvertrags angegeben. Dort wird in Nummer 3. 3. 1 eine Gesamtkapazität von 531 kt/j genannt. Mit dem neuen Anhang 7 zum vierten Änderungsvertrag, in dem eine Kapazität von 532 kt/j ist (1) Siehe Abschnitt IV Nummer 6. 9 der Entscheidung 96/545/EG. ausgewiesen ist, wird lediglich die Sachlage klargestellt. Somit besteht keine Verletzung der Entscheidung 96/ 545/EG. (90) Was die genehmigte Beihilfe für Ersatzinvestitionen in Höhe von 327 Mio. DEM betrifft (2), so hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2, wie von der Kommission bereits bei der Eröffnung des Verfahrens angenommen, gezeigt, daß diese Investitionen kaum sektorale Schwie- rigkeiten verursachen werden. Von anderen Beteiligten, die der einzige Anlaß für die Kommission waren, diese Investitionen in ihre Nachforschungen einzubeziehen, gingen keine Stellungnahmen zu diesen Investitionen ein. Außerdem sei daran erinnert, daß die Gesamtinvesti- tion für diese Vorhaben auf 460 Mio. DEM gestiegen ist, während der Beitrag der BvS nach wie vor bei 276,3 Mio. DEM liegt. Somit wird Dows Eigenanteil an der Finanzierung dieser neuen Investitionsprojekte steigen. B. Energielieferverträge (91) Die von der Kommission in Auftrag gegebene und von einem unabhängigen Gutachter erstellte Studie, bei der die Begründung für die Preisdifferenzen bei den Energie- lieferungen eingehend untersucht wurde, kommt zu dem Schluß, daß die Energielieferverträge zwischen VKR und BSL nicht unbedingt einen Spill-over-Effekt beinhalten oder Anlaß zu der Vermutung geben, daß für andere Zwecke gewährte staatliche Beihilfen mißbräuchlich verwendet worden sind. Darüber hinaus wird in der Studie festgestellt, daß der Beitrag von BSL zum Bau des Kraftwerks in Deutschland gängige Praxis und im deut- schen Energiewirtschaftsgesetz sogar vorgesehen ist. (92) Folglich enthalten die Energielieferverträge keine Beihil- fenelemente. C. Die beiden zusätzlichen Infrastrukturvorhaben (93) Nach alledem kommt die Kommission zu dem Schluß, daß ausgehend von der Annahme, daß die von Deutschland angekündigten Veränderungen am dritten und vierten Änderungsvertrag in einem fünften Ände- rungsvertrag festgeschrieben werden, bei keinem der Punkte, bezüglich derer das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 neu eröffnet worden war, eine Verletzung ihrer Entscheidung 96/545/EG vorliegt. Bei einem Punkt, der in der Entscheidung 96/545/EG nicht ausdrücklich behandelt wurde, muß die Kommission jedoch prüfen, ob er gleichwohl von der Entscheidung erfaßt wird. Dies betrifft die Finanzierung der beiden Infrastrukturvor- haben durch die BvS als Ersatz für ihre Beteiligungen am Butadienwerk und den nicht erfolgten Bau des Propan- tanks, die von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG als Teil verschiedener Vorhaben genehmigt wurden, um BSL bei der Überwindung von Strukturdefi- ziten zu helfen. Daher ist zu prüfen, ob diese beiden Vorhaben verschiedenen Vorhaben entsprechen, für die die Kommission Beihilfen in einer Gesamthöhe von 384 Mio. DEM genehmigt hat und Vorauszahlungen von der BvS an BSL erfolgt sind. Begründung dieser der (2) Siehe Nummer 9. 1 des Beschlusses vom 10. Dezember 1997. Diese Investitionen sind in Nummer 8. 1. 2 des von der Kommission genehmigten Privatisierungsvertrags genannt. L 269/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 10. 1999 (94) Der Hauptbegünstigte beider Infrastrukturvorhaben wird mit Sicherheit BSL sein. Auf der anderen Seite wird sich aber auch für andere Firmen ein erheblicher Nutzen ergeben. BSL ist nicht der einzige Hersteller innerhalb des neuen chemischen Dreiecks in Schkopau. Eine Pipe- line, die auch anderen Herstellern in dieser Region zur Verfügung steht, kann zur Entwicklung des gesamten Industriestandorts beitragen. Dies betrifft ebenso einen direkten Autobahnzubringer. Beide Vorhaben können mithin dazu beitragen, unzweifelhaft vorhandene Struk- turschwächen an den betreffenden Standorten zu über- winden. Ferner ist zu berücksichtigen, daß diese beiden Infrastrukturvorhaben an die Stelle eines anderen Infra- strukturvorhabens treten, den nicht gebauten Propan- tank, das von der Kommission in ihrer Entscheidung 96/545/EG genehmigt wurde. Die Auswirkungen dieser beiden Infrastrukturvorhaben auf den Markt werden sicher nicht negativer sein als die des von der Kommis- sion genehmigten Tanks. Der von der Kommission genehmigte Beitrag der BvS von 384 Mio. DEM für diesen Teil des Umstrukturierungsprogramms wird nicht steigen, sondern unverändert bleiben. Somit würde die Kommission keine zusätzlichen neuen öffentlichen Gelder genehmigen, sondern lediglich die Veränderung des Einsatzzwecks von bereits genehmigten und BSL in Form von Vorauszahlungen unmittelbar nach der Entscheidung 96/545/EG zur Verfügung gestellten Mitteln. VI. SCHLUSSFOLGERUNG (95) Das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 hat gezeigt, daß keine zusätzliche Beihilfe zugunsten von BSL beteiligt ist, daß die zu zahlenden Beihilfen dem Betrag entsprechen und auf die Kapazitäten beschränkt sind, die von der Kommission am 29. Mai 1996 genehmigt wurden. Ferner wurde in den Energielieferverträgen kein Beihilfe- element festgestellt. Die Kommission gelangt daher zu der Schlußfolgerung, daß die geringen Abweichungen vom ursprünglichen Privatisierungsvertrag mit den in der Entscheidung 96/545/EG festgelegten Prinzipien vereinbar sind — vertrag stehen im Einklang mit der Entscheidung 96/545/EG, mit der Beihilfen für die Privatisierung von BSL genehmigt wurden, vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Auflagen und Bedingungen. Artikel 2 Deutschland legt einen Änderungsvertrag vor, (1) festgeschrieben ist, daß in dem a) sich die BvS nicht an der Finanzierung der Kosten für die Kapazitätserweiterung des Benzolwerks in Höhe von 30,5 Mio. DEM beteiligt und daß b) die Finanzierung des Butadienwerks vollständig aus dem Umstrukturierungsprogramm herausgenommen wird, d. h. die BvS die Errichtung dieses Werks nicht mehr finanziert. (2) Eine Kopie des fünften Änderungsvertrags wird der Kommission innerhalb eines Monats nach seinem Abschluß vorgelegt. Artikel 3 Die in der Entscheidung 96/545/EG festgeschriebenen Bestim- mungen und Bedingungen gelten weiterhin. Dies gilt insbeson- dere für die Verpflichtung Deutschlands, der Kommission Halb- jahresberichte über die bei der Umstrukturierung erzielten Fort- schritte und über die von der BvS gezahlten Beihilfen zu über- mitteln. Artikel 4 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzu- kommen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Brüssel, den 26. Mai 1999 Artikel 1 Der dritte und vierte, zwischen der Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) und der Bundesanstalt für vereini- gungsbedingte Sonderausgaben (BvS) geschlossene Änderungs- Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Regolamento (CE) n. 1083/1999 della Commissione, del 26 maggio 1999, che modifica il regolamento (CEE) n. 1617/93 relativo all'applicazione dell'articolo 85, paragrafo 3, del trattato ad alcune categorie di accordi, decisioni e pratiche concordate aventi per oggetto, sui servizi aerei di linea, la programmazione congiunta e il coordinamento degli orari, gli esercizi congiunti, le consultazioni sulle tariffe per i passeggeri e le merci e l'assegnazione di bande orarie negli aeroporti

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text: 27. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 131/27 REGOLAMENTO (CE) N. 1083/1999 DELLA COMMISSIONE del 26 maggio 1999 che modifica il regolamento (CEE) n. 1617/93 relativo all’applicazione dell’arti- colo 85, paragrafo 3, del trattato ad alcune categorie di accordi, decisioni e pratiche concordate aventi per oggetto, sui servizi aerei di linea, la programma- zione congiunta e il coordinamento degli orari, gli esercizi congiunti, le consulta- zioni sulle tariffe per i passeggeri e le merci e l’assegnazione di bande orarie negli aeroporti LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 3976/87/CEE del Consiglio, del 14 dicembre 1987, relativo all’applicazione dell’arti- colo 85, paragrafo 3, del trattato a talune categorie di accordi e pratiche concordate nel settore dei trasporti aerei (1), modificato da ultimo dall’Atto di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia, in particolare l’articolo 3, previa pubblicazione del progetto del presente regola- mento (2), sentito il comitato consultivo in materia di intese e posi- zioni dominanti nel settore dei trasporti aerei, (1) (2) (3) considerando che il regolamento (CEE) n. 3976/87 conferisce alla Commissione il potere di applicare, mediante regolamento, l’articolo 81, paragrafo 3, del trattato (ex articolo 85, paragrafo 3) ad alcune categorie di accordi, decisioni e pratiche concordate nel campo dei trasporti aerei ai quali si applica l’articolo 81, paragrafo 1 e riguardanti, fra l’altro, la programmazione congiunta ed il coordinamento degli orari; il trasporto di passeggeri, bagagli e merci sui servizi aerei di linea; gli accordi sull’esercizio congiunto di servizi aerei di linea su rotte nuove o poco frequen- tate e l’assegnazione di bande orarie negli aeroporti e la fissazione degli orari; le consultazioni sulle tariffe per considerando che la Commissione, con regola- mento (CEE) n. 1617/93 (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1523/96 (4), ha concesso un’esenzione per categoria ai settori sopraindicati; che detto regolamento era applicabile fino al 30 giugno 1998; considerando che la Commissione ha avviato ampie indagini, prima del 30 giugno 1998, allo scopo di verificare in che misura i quattro settori contemplati dal regolamento (CEE) n. 1617/93 dovrebbero continuare a fruire dell’esenzione; che gli ambienti professionali interessati sono stati invi- (1) GU L 374 del 31. 12. 1987, pag. 9. (2) GU C 369 del 28. 11. 1998, pag. 2. (3) GU L 155 del 26. 6. 1993, pag. 18. (4) GU L 190 del 31. 7. 1996, pag. 11. (4) (5) (6) tati a fare l’inventario delle prassi in atto in ciascuno dei quattro settori contemplati dal regola- mento suddetto e ad indicare in che misura (cid:138) possi- bile l’accesso al mercato di nuovi concorrenti; considerando che i risultati di questa indagine e le risposte fornite finora dagli ambienti economici interessati permettono di concludere che non (cid:138) opportuno mantenere in vigore l’esenzione per categoria per gli accordi aventi per oggetto la programmazione congiunta e il coordinamento degli orari tra aeroporti, n(cid:130) per gli accordi sull’eser- cizio congiunto di servizi aerei; che questa conclu- sione deriva dalla constatazione che tali accordi, in particolare nel caso di alleanze, prevedono in effetti una collaborazione commerciale pi(cid:151) ampia, quale la consultazione bilaterale sulle tariffe, che non poteva essere esentata in forza del regolamento (CEE) n. 1617/93; che l’applicazione del regola- mento (CEE) n. 1617/93 non deve pertanto essere prorogata per questi due settori, fatta salva la possi- bilit(cid:133) per le imprese di richiedere un’esenzione individuale a norma dell’articolo 81, paragrafo 3; considerando che non (cid:138) stato possibile portare a termine l’indagine sugli accordi e le pratiche concordate riguardanti le consultazioni sulle tariffe per il trasporto di passeggeri e bagagli sui servizi aerei di linea e l’assegnazione delle bande orarie negli aeroporti in tempo utile ai fini dell’adozione e della pubblicazione di un nuovo regolamento prima del 30 giugno 1998; considerando che, nell’interesse della certezza del diritto applicabile alle imprese nonch(cid:130) al fine di trarre, dall’indagine in corso, delle conclusioni rela- tivamente all’adozione di un nuovo regolamento entro il 30 giugno 2001, (cid:138) opportuno prorogare fino a tale data l’applicazione delle disposizioni del regolamento (CEE) n. 1617/93 per quanto riguarda le consultazioni sulle tariffe per il trasporto di passeggeri e bagagli e l’assegnazione delle bande orarie negli aeroporti; (7) considerando che il regolamento (CEE) n. 1617/93 deve essere modificato in conformit(cid:133), L 131/28 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 27. 5. 1999 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: 2) Gli articoli 2 e 3 sono soppressi; Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 1617/93 (cid:138) cos(cid:141) modificato: 1) Il primo e secondo trattino dell’articolo 1 sono 3) Il punto ii) dell’articolo 6 (cid:138) soppresso; 4) All’articolo 7, la data del 30 giugno 1998 (cid:138) sostituita dalla data del 30 giugno 2001. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. soppressi; Esso si applica con effetto dal 1o luglio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 26 maggio 1999. Per la Commissione Karel VAN MIERT Membro della Commissione


title: Verordening (EG) nr. 1081/1999 van de Commissie van 26 mei 1999 betreffende de opening en de wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor stieren, koeien en vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van bepaalde bergrassen, houdende intrekking van Verordening (EG) nr. 1012/98 en houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1143/98

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text: 27. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 131/15 VERORDENING (EG) Nr. 1081/1999 VAN DE COMMISSIE van 26 mei 1999 betreffende de opening en de w¶ze van beheer van communautaire tariefcontin- genten voor stieren, koeien en vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van bepaalde bergrassen, houdende intrekking van Verordening (EG) nr. 1012/98 en houdende w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1143/98 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 805/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector rundvlees (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1633/98 (2), en met name op artikel 12, lid 1, Gelet op Verordening (EG) nr. 3066/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende vaststelling, in verband met de in het kader van de multilaterale handelsbesprekingen van de Uruguay-ronde gesloten Overeenkomst inzake de landbouw, van bepaalde concessies in de vorm van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde land- bouwproducten en van een autonome overgangsregeling tot aanpassing van bepaalde in de Europa-Overeenkom- sten opgenomen landbouwconcessies (3), laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2435/98 (4); en met name op artikel 8, Gelet op Verordening (EG) nr. 1095/96 van de Raad van 18 juni 1996 betreffende de tenuitvoerlegging van de concessies in de l¶st CXL die is opgesteld naar aanleiding van de voltooiing van de onderhandelingen in het kader van artikel XXIV, lid 6, van de GATT (5), en met name op artikel l, lid l, (1) (WTO) Overwegende dat de Gemeenschap in het kader van de Wereldhandelsorganisatie de verplichting op zich heeft genomen om voor stieren, koeien en vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van het bonte Simmentalerras, het Schwy- zerras en het Freiburgerras, alsmede voor koeien en vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van het gr¶ze, het bruine, het gele en het bonte Simmentalerras en van het Pinzgauerras, jaarl¶ks twee tariefcontin- genten te openen van elk 5 000 stuks tegen een douanerecht van respectievel¶k 6 en 4 %; dat deze meerjarige contingenten derhalve voor telkens op 1 juli beginnende perioden van twaalf maanden, hierna „invoerjaar” genoemd, moeten worden geopend en de betrokken uitvoeringsbepalingen moeten worden vastgesteld; (2) Overwegende dat met name dient te worden gewaarborgd dat alle importeurs in de Gemeen- schap te allen t¶de en in gel¶ke mate gebruik kunnen maken van de contingenten en dat de voor (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 24. (2) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 17. (3) PB L 328 van 30. 12. 1995, blz. 31. (4) PB L 303 van 13. 11. 1998, blz. 1. (5) PB L 146 van 20. 6. 1996, blz. 1. (3) (4) (5) (6) (7) deze contingenten vastgestelde douanerechten zonder onderbreking worden toegepast op alle invoer van de betrokken dieren totdat de contin- genten geheel z¶n benut; Overwegende dat de ervaring heeft geleerd dat beperking van de invoer tot speculatieve aanvragen voor invoer kan leiden; dat het daarom, om ervoor te zorgen dat de voorgenomen maatregelen goed functioneren, het grootste gedeelte van de beschik- bare aantallen dient te worden gereserveerd voor zogenaamde traditionele importeurs van stieren, koeien en vaarzen van bepaalde bergrassen; dat door de bevoegde nationale instantie b¶ de admini- stratie begane vergissingen de toegang van de importeurs tot dit gedeelte van het contingent in bepaalde gevallen dreigen te beperken; dat bepa- lingen moeten worden vastgesteld om eventueel nadeel te vergoeden; Overwegende dat het echter, met het oog op enige flexibiliteit in de handelsbetrekkingen in deze sector, dienstig is een tweede gedeelte beschikbaar te stellen voor handelaren die kunnen aantonen dat z¶ wel degel¶k werkzaam z¶n in de sector en wier transacties met derde landen een bepaalde omvang hebben; dat het in dit verband en met het oog op te eisen dat de een goed beheer, dienstig is betrokken handelaren in de twaalf maanden die aan het betrokken invoerjaar voorafgaan, ten minste 15 dieren hebben ingevoerd; dat een part¶ van 15 dieren in principe een normale lading is en de ervaring heeft geleerd dat een transactie slechts als re(cid:137)el kan worden beschouwd als minstens (cid:130)(cid:130)n part¶ wordt verkocht of aangekocht; en economisch rendabel Overwegende dat, met het oog op de controle op de inachtneming van deze criteria, de aanvraag moet worden ingediend in de lidstaat waar de importeur in het BTW-register is ingeschreven; te worden Overwegende dat, om speculatie te voorkomen, dient „traditionele bepaald importeurs” die per 1 juni, voorafgaand aan het betrokken invoerjaar, niet meer in de sector rund- vlees werkzaam z¶n, niet voor het contingent in aanmerking komen; dat Overwegende dat moet worden bepaald dat rechten op invoer pas na afloop van een bedenkt¶d worden toegekend en dat daarop eventueel een uniform verlagingspercentage wordt toegepast; L 131/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 (8) (9) Overwegende dat moet worden voorgeschreven dat de regeling wordt beheerd door middel van invoer- certificaten; dat daartoe met name voorschriften moeten worden vastgesteld betreffende de indie- ning van de aanvragen en moet worden bepaald welke gegevens de aanvragen en de certificaten moeten bevatten, waarb¶ eventueel wordt afge- weken van sommige bepalingen van Verordening (EEG) nr. 3719/88 van de Commissie van 16 november 1988 houdende gemeenschappel¶ke uitvoeringsbepalingen inzake het stelsel van invoer-, uitvoer- en voorfixatiecertificaten voor landbouw- producten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 168/1999 (2), en van Verordening (EG) nr. 1445/95 van de Commissie van 26 juni 1995 houdende uitvoeringsbepalingen voor de invoer- en uitvoercertificatenregeling in de sector rundvlees en tot intrekking van Verordening (EEG) nr. 2377/ 80 (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2648/98 (4), of waarb¶ de betrokken bepalingen worden aangevuld; Overwegende dat in artikel 82 van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 tot vaststelling van het communautair doua- newetboek (5), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 955/1999 (6), is bepaald dat goederen die uit hoofde van hun b¶zondere bestemming onder toepassing van een verlaagd recht in het vr¶e verkeer worden gebracht, onder douanetoezicht bl¶ven; dat moet worden gecontroleerd of de inge- voerde dieren gedurende een bepaalde periode niet worden geslacht; dat, om te garanderen dat ze niet worden geslacht, een zekerheid moet worden ge(cid:137)ist die het verschil moet dekken tussen de rechten van het gemeenschappel¶k douanetarief (GDT) en de verlaagde rechten die gelden op de datum waarop de betrokken dieren in het vr¶e verkeer worden gebracht; vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van bepaalde bergrassen (7), gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1143/98 (8), moet worden ingetrokken; (11) Overwegende dat, om te garanderen dat de dieren gedurende bepaalde t¶d worden aangehouden, in artikel 7, leden 2 en 3, van Verordening (EG) nr. 1143/98 van de Commissie van 2 juni 1998 tot vaststelling van de uitvoeringsbepalingen voor een tariefcontingent voor niet voor de slacht bestemde koeien en vaarzen van bepaalde bergrassen, van oorsprong uit bepaalde derde landen, en tot w¶zi- ging van Verordening (EG) nr. 1012/98 is bepaald dat de ingevoerde dieren ge(cid:139)dentificeerd moeten worden overeenkomstig het bepaalde in Verorde- ning (EG) nr. 820/97 van de Raad van 21 april 1997 tot vaststelling van een identificatie- en registratie- regeling voor runderen en inzake de etikettering van rundvlees en rundvleesproducten (9), en een aantal daarmee samenhangende gegevens verstrekt moeten worden; dat deze twee leden geschrapt moeten worden, aangezien deze elementen toch al verplicht z¶n; (12) Overwegende dat duidel¶kheidshalve verbeteringen moeten worden aangebracht in de tekst van artikel 2, lid 1, onder a), en artikel 8, onder c), van Veror- dening (EG) nr. 1143/98; (13) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor rundvlees, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 (10) Overwegende dat Verordening (EG) nr. 1012/98 van de Commissie van 14 mei 1998 betreffende de opening en de w¶ze van beheer van communau- taire tariefcontingenten voor stieren, koeien en 1. Voor elke periode van 1 juli van een bepaald jaar tot en met 30 juni van het volgende jaar, hierna „invoerjaar” genoemd, worden de volgende meerjarige tariefcontin- genten geopend: Volgnummer GN-code (1) Omschr¶ving 09. 0001 ex 0102 90 05 Koeien en vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van de volgende bergrassen: het ex 0102 90 29 gr¶ze, het bruine, het gele en het bonte ex 0102 90 49 Simmentalerras en het Pinzgauerras ex 0102 90 59 ex 0102 90 69 Contingent (aantal dieren) Recht 5 000 6 % (1) PB L 331 van 2. 12. 1988, blz. 1. (2) PB L 19 van 26. 1. 1999, blz. 4. (3) PB L 143 van 27. 6. 1995, blz. 35. (4) PB L 335 van 10. 12. 1998, blz. 39. (5) PB L 302 van 19. 10. 1992, blz. 1. (6) PB L 119 van 7. 5. 1999, blz. 1. (7) PB L 145 van 15. 5. 1998, blz. 13. (8) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 14. (9) PB L 117 van 7. 5. 1997, blz. 1. 27. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 131/17 Volgnummer GN-code (1) Omschr¶ving Stieren, koeien en vaarzen, niet bestemd voor de slacht, van het bonte Simmenta- lerras, het Schwyzerras en het Freibur- gerras 09. 0003 ex 0102 90 05 ex 0102 90 29 ex 0102 90 49 ex 0102 90 59 ex 0102 90 69 ex 0102 90 79 (1) Taric-codes: zie b¶lage I. Contingent (aantal dieren) Recht 5 000 4 % Voor de toepassing van deze verordening worden 2. beschouwd als niet bestemd voor de slacht, de in lid 1 bedoelde dieren die niet worden geslacht binnen een term¶n van vier maanden, te rekenen vanaf de datum van aanvaarding van de aangifte voor het vr¶e verkeer. In naar behoren gestaafde gevallen van overmacht kunnen evenwel afw¶kingen worden toegestaan. bedoeld in lid 1, onder a), eerste alinea, die z¶ in de 36 maanden, voorafgaande aan het betrokken invoerjaar, hebben ingevoerd. 3. Op basis van de aanvragen voor rechten op invoer, wordt het tweede gedeelte verdeeld naar evenredigheid van de door de in lid 1, onder b), bedoelde importeurs gevraagde aantallen. 3. Om in aanmerking te komen voor het tariefcontin- gent met volgnummer 09. 0003, moet worden overgelegd: De aanvraag voor rechten op invoer: (cid:190) moet betrekking hebben op ten minste 15 dieren, (cid:190) voor stieren: een afstammingsbew¶s, en (cid:190) voor koeien en vaarzen: een afstammingsbew¶s of een rundveestamboek, bew¶s van inschr¶ving in het waaruit bl¶kt dat de dieren raszuiver z¶n. Artikel 2 1. De twee in artikel 1, lid 1, bedoelde contingenten worden in twee gedeelten gesplitst van telkens 80 % of 4 000 stuks en 20 % of 1 000 stuks: a) het eerste gedeelte van elk contingent, gel¶k aan 80 %, wordt verdeeld over de importeurs van de Gemeenschap die kunnen aantonen dat z¶ in de 36 maanden, voorafgaande aan het betrokken invoerjaar, dieren hebben ingevoerd die onder het contingent met het volgnummer 09. 0001 of 09. 0003 vallen. rechten op invoer uit De lidstaten mogen echter hoofde van het vorige invoerjaar die door een admini- stratieve vergissing van de bevoegde nationale instantie niet z¶n toegekend, als referentieaantal accepteren. b) het is bestemd voor tweede gedeelte van elk contingent, gel¶k aan 20 %, importeurs die kunnen bew¶zen dat z¶ in de twaalf maanden, voorafgaande aan het betrokken invoerjaar, ten minste 15 levende runderen van GN-code 0102 hebben ingevoerd uit derde landen. (cid:190) mag niet worden ingediend voor meer dan 50 dieren. Voor aanvragen die op meer dan 50 dieren betrekking hebben, wordt slechts het genoemde maximumaantal in aanmerking genomen. 4. Het bew¶s van invoer wordt uitsluitend geleverd aan de hand van het naar behoren door de douaneautoriteiten geviseerde document waarmee de dieren in het vr¶e verkeer z¶n gebracht. De lidstaten kunnen een naar behoren door de instantie van afgifte gecertificeerde kopie van het bovenbedoelde document aanvaarden als de aanvrager ten genoegen van de bevoegde autoriteit kan bew¶zen dat h¶ geen origineel document kon kr¶gen. Artikel 3 1. Importeurs die op 1 juni, voorafgaand aan het betrokken invoerjaar, niet meer actief waren in de rund- vleessector, komen niet in aanmerking voor de verdeling in het kader van artikel 2, lid 1, onder a), eerste alinea. 2. Een onderneming die is ontstaan door fusie van ondernemingen die elk voor zich rechten hebben krach- tens artikel 2, lid 2, behoudt dezelfde rechten als de ondernemingen waaruit z¶ is ontstaan. De importeurs moeten in een nationaal BTW-register z¶n ingeschreven. Artikel 4 2. Op basis van de aanvragen voor rechten op invoer wordt het eerste gedeelte over de verschillende importeurs verdeeld naar evenredigheid van de aantallen dieren als 1. De aanvraag voor rechten op invoer mag slechts worden ingediend in de lidstaat waar de aanvrager in een nationaal BTW-register is ingeschreven. L 131/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 Elke belanghebbende mag slechts (cid:130)(cid:130)n enkele 2. aanvraag indienen, die slechts betrekking mag hebben op een van de gedeelten van hetzelfde contingent. Wanneer een belanghebbende voor hetzelfde contingent meer dan (cid:130)(cid:130)n aanvraag indient, worden al z¶n aanvragen voor dat contingent afgewezen. 3. Voor de toepassing van artikel 2, lid 1, onder a) en b), dienen de handelaren, uiterl¶k op 15 juni, voorafgaand aan het betrokken invoerjaar, voor elk volgnummer een aanvraag voor rechten op invoer b¶ de bevoegde instan- ties in, vergezeld van het in artikel 2, lid 4, bedoelde bew¶s. 4. De lidstaten zenden de Commissie, na verificatie van de ingediende documenten, uiterl¶k op de tiende werkdag na afloop van de periode voor de indiening van aanvragen, alinea, bedoelde (cid:190) met betrekking tot de in artikel 2, lid l, onder a), eerste van importeurs die aan de voorwaarden voldoen, met vermelding van hun naam en adres en, voor elk van hen, het aantal dieren dat z¶ in de in artikel 2, lid 2, bedoelde periode hebben ingevoerd; regeling, l¶st de (cid:190) met betrekking tot de in artikel 2, lid 1, onder b), bedoelde regeling, de l¶st van aanvragers met vermel- ding van hun naam en adres en de gevraagde aantallen. 5. Alle mededelingen, ook de mededeling dat geen aanvragen z¶n ontvangen, worden per fax gedaan; daartoe formulieren indien aanvragen z¶n ingediend, worden, naar het model in de b¶lagen II en III gebruikt. Artikel 5 1. De Commissie besluit in hoeverre aan de aanvragen gevolg kan worden gegeven. Voor de in artikel 4, lid 4, tweede streepje, bedoelde 2. aanvragen stelt de Commissie, indien de aantallen waar- voor aanvragen z¶n ingediend de beschikbare aantallen overschr¶den, een uniform percentage vast waarmee de gevraagde aantallen worden verminderd. Indien toepassing van de in de eerste alinea bedoelde verlaging ertoe leidt dat er minder dan 15 dieren per aanvraag kunnen worden toegewezen, worden door de betrokken lidstaten b¶ loting telkens part¶en van 15 dieren toegewezen. Wanneer minder dan 15 dieren over- bl¶ven, vormt dit aantal een part¶. Artikel 6 1. De toegewezen aantallen mogen slechts tegen over- legging van een of meer invoercertificaten worden inge- voerd. 2. De invoercertificaataanvraag kan slechts worden ingediend b¶ de bevoegde instantie van de lidstaat waar de importeur rechten op invoer heeft aangevraagd. 3. Nadat de Commissie overeenkomstig artikel 5, lid 1, de toe te w¶zen aantallen heeft meegedeeld, worden de op naam van de betrokken importeurs gestelde invoercer- tificaten op hun verzoek afgegeven. 4. Na de afgifte in de zin van artikel 21, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 3719/88 z¶n de certificaten 90 dagen geldig. De certificaten mogen echter pas vanaf 1 juli van het invoerjaar worden afgegeven en hun geldig- heid loopt in ieder geval op 30 juni af. 5. De afgegeven certificaten z¶n in de hele Gemeen- schap geldig. 6. Onverminderd de bepalingen van deze verordening z¶n de Verordeningen (EEG) nr. 3719/88 en (EG) nr. 1445/95 van toepassing. In afw¶king van artikel 9, lid 1, van Verordening 7. (EEG) nr. 3719/88 z¶n de op grond van deze verordening afgegeven invoercertificaten echter niet overdraagbaar en geven z¶ slechts recht op gebruikmaking van de tarief- contingenten wanneer z¶ op dezelfde naam z¶n gesteld als de aangiften voor het vr¶e verkeer waarvan z¶ verge- zeld gaan. Artikel 8, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 3719/88 8. is niet van toepassing. Artikel 7 1. Of de ingevoerde dieren in de vier maanden na de datum waarop z¶ in het vr¶e verkeer z¶n gebracht, niet worden geslacht, wordt gecontroleerd overeenkomstig artikel 82 van Verordening (EEG) nr. 2913/92. 2. Om te garanderen dat de in lid 1 bedoelde verplich- ting tot het aanhouden van de dieren wordt nageleefd en de niet-ge(cid:139)nde rechten b¶ niet-naleving van die verplich- ting toch kunnen worden ge(cid:139)nd, moet b¶ de bevoegde douaneautoriteiten een zekerheid worden gesteld. Deze tussen de in het zekerheid is gel¶k aan het verschil gemeenschappel¶k douanetarief vastgestelde douane- rechten en de in artikel 1, lid 1, bedoelde rechten die gelden op de datum waarop de betrokken dieren in het vr¶e verkeer worden gebracht. De zekerheid wordt onmiddell¶k vr¶gegeven wanneer de betrokken douaneautoriteiten het bew¶s wordt geleverd dat de dieren: a) niet z¶n geslacht binnen vier maanden na de datum waarop z¶ in het vr¶e verkeer z¶n gebracht, of b) binnen die periode wegens overmacht of om gezond- heidsredenen z¶n geslacht dan wel als gevolg van een ziekte of een ongeval z¶n gestorven. Artikel 8 In de certificaataanvraag en het certificaat 27. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 131/19 a) wordt in vak 8 het land van oorsprong vermeld; het certificaat brengt de verplichting tot invoer uit het aangegeven land met zich; Wanneer een belanghebbende voor hetzelfde contingent meer dan (cid:130)(cid:130)n aanvraag indient, worden al z¶n aanvragen voor dat contingent afgewezen. b) worden in vak 16 de in b¶lage I genoemde GN-codes vermeld; c) wordt in vak 20 een van de volgende vermeldingen aangebracht: (cid:190) Razas alpinas y de monta(cid:157)a [Reglamento (CE) no 1081/1999], a(cid:157)o de importaci(cid:155)n:. (cid:190) Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. (cid:190) H(cid:148)henrassen (Verordnung (EG) Nr. 1081/1999), 1081/1999), import(cid:134)r: Einfuhrjahr:. (cid:190) Akpij(cid:146)r jai oqes(cid:148)bier vuk(cid:146)r [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1081/1999], (cid:146)tor eisacyc(cid:147)r. (cid:190) Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1081/1999), Year of import:. (cid:190) Races alpines et de montagne [r(cid:138)glement (CE) no 1081/1999], ann(cid:130)e d’importation:. (cid:190) Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1081/1999], anno d’importazione:. (cid:190) Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1081/1999), invoerjaar:. (cid:190) Ra(cid:135)as alpinas e de montanha [Regulamento (CE) n. o 1081/1999], ano de importa(cid:135)(cid:209)o:. (cid:190) Alppi- ja vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1081/ 1999), tuontivuosi:. (cid:190) Alp- och bergraser (f(cid:148)rordning (EG) nr 1081/1999), import(cid:134)r:. Artikel 9 1. De aantallen waarvoor per 15 maart van het invoer- jaar geen invoercertificaten z¶n aangevraagd, worden, zonder rekening te houden met de verschillende rege- lingen als bedoeld in artikel 2, lid 1, onder a) en b), in datzelfde invoerjaar via een laatste toew¶zing uitsluitend verdeeld over de belangstellende importeurs die invoer- certificaten hebben aangevraagd voor aantallen waarop z¶ recht hadden. alle 2. Daartoe delen de lidstaten uiterl¶k op 22 maart van het invoerjaar per volgnummer de aantallen mee waarvoor geen invoercertificaten z¶n aangevraagd. 3. De Commissie neemt zo snel mogel¶k een besluit over deze overbl¶vende aantallen. 4. De aanvraag voor rechten op invoer van de in lid 1 bedoelde belangstellende importeurs moet betrekking hebben op 15 dieren. Voor aanvragen die op meer dieren betrekking hebben, wordt slechts het genoemde maximumaantal in aanmer- king genomen. Elke belanghebbende mag slechts 5. aanvraag per contingent indienen. (cid:130)(cid:130)n enkele Alle aanvragen voor rechten op invoer moeten door 6. de bevoegde autoriteiten binnen v¶f dagen na de inwer- kingtreding van het in lid 3 bedoelde besluit van de Commissie ontvangen z¶n. 7. De lidstaten delen de Commissie uiterl¶k op de zevende werkdag na afloop van de in lid 6 bedoelde periode voor de indiening van de aanvragen, voor elk volgnummer, de l¶st van aanvragers met vermelding van de gevraagde aantallen mee. 8. Voor de toepassing van dit artikel is het bepaalde in de artikelen 5, 6, 7 en 8 van overeenkomstige toepassing. Artikel 10 Verordening (EG) nr. 1012/98 wordt ingetrokken. Artikel 11 Verordening (EG) nr. 1143/98 wordt als volgt gew¶zigd: 1. In artikel 2, lid 1, onder a), wordt de tweede alinea vervangen door: „De lidstaten mogen echter rechten op invoer uit hoofde van het vorige invoerjaar die door een admini- stratieve vergissing van de bevoegde nationale instantie niet z¶n toegekend, als referentieaantal accepteren. ”. 2. In artikel 7 worden de leden 2 en 3 geschrapt. 3. In artikel 8 wordt punt c) vervangen door: „c) wordt in vak 20 een van de volgende vermeldingen aangebracht: (cid:190) Razas de monta(cid:157)a [Reglamento (CE) no 1143/ 98], a(cid:157)o de importaci(cid:155)n: (cid:190) Bjergracer import(cid:134)r: (forordning. (EF) nr. 1143/98), (cid:190) H(cid:148)henrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr:. (cid:190) Oqes(cid:148)bier vuk(cid:146)r [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1143/ 98], (cid:146)tor eisacyc(cid:147)r. (cid:190) Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of import:. (cid:190) Races de montagne [r(cid:138)glement (CE) no 1143/ 98], ann(cid:130)e d’importation:. (cid:190) Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/ 98], anno d’importazione:. (cid:190) Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98), invoerjaar:. (cid:190) Ra(cid:135)as de montanha [Regulamento (CE) n. o 1143/98], ano de importa(cid:135)(cid:209)o:. (cid:190) Vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1143/98), tuon-. tivuosi: (cid:190) Bergraser import(cid:134)r: (f(cid:148)rordning (EG) nr 1143/98),. ”. L 131/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 Artikel 12 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendma- king in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 10 is echter van toepassing met ingang van 1 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 26 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie 27. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 131/21 B(cid:246)LAGE I Taric-codes Volgnummer GN-code Taric-code 09. 0001 ex 0102 90 05 0102 90 05 * 20 * 40 ex 0102 90 29 0102 90 29 * 20 ex 0102 90 49 0102 90 49 * 20 * 40 * 40 ex 0102 90 59 0102 90 59 * 11 * 19 * 31 * 39 ex 0102 90 69 0102 90 69 * 10 * 30 09. 0003 ex 0102 90 05 0102 90 05 * 30 * 40 * 50 ex 0102 90 29 0102 90 29 * 30 * 40 * 50 ex 0102 90 49 0102 90 49 * 30 * 40 * 50 ex 0102 90 59 0102 90 59 * 21 * 29 * 31 * 39 ex 0102 90 69 0102 90 69 * 20 * 30 ex 0102 90 79 0102 90 79 * 21 * 29 L 131/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 B(cid:246)LAGE II Fax: (32-2) 296 60 27/295 36 13 Toepassing van artikel 4, lid 4, eerste streepje, van Verordening (EG) nr. 1081/1999 COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN DG VI. D. 2 — SECTOR RUNDVLEES INVOERRECHTENAANVRAAG Datum:. Periode:. Lidstaat:. Nummer van de aanvrager (1) Aanvrager (naam en adres) Ingevoerde hoeveelheid (aantal stuks) van tot en met Totaal Lidstaat: Fax. Tel. (1) Doorlopende nummering. 27. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 131/23 B(cid:246)LAGE III Fax: (32-2) 296 60 27/295 36 13 Toepassing van artikel 4, lid 4, tweede streepje, van Verordening (EG) nr. 1081/1999 COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN DG VI. D. 2 — SECTOR RUNDVLEES INVOERRECHTENAANVRAAG Datum:. Periode:. Lidstaat:. Nummer van de aanvrager (1) Aanvrager (naam en adres) Aantal dieren Totaal Lidstaat: Fax. Tel. (1) Doorlopende nummering


title: Verordening (EG) nr. 1082/1999 van de Commissie van 26 mei 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1169/97 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2202/96 van de Raad tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten

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production aid

text: L 131/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1082/1999 VAN DE COMMISSIE van 26 mei 1999 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1169/97 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2202/96 van de Raad tot invoering van een steunrege- ling voor telers van bepaalde citrussoorten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2202/96 van de Raad van 28 oktober 1996 tot invoering van een steunregeling voor telers van bepaalde citrussoorten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 858/1999 (2), en met name op artikel 2, lid 2, artikel 3, lid 4, en de artikelen 6 en 8, (1) (2) (3) (4) (5) lid 2, van Overwegende dat krachtens artikel 5, Verordening financi(cid:137)le (EG) nr. 2202/96 de gevolgen van een overschr¶ding van de in lid 1 van dat artikel aangegeven verwerkingsdrempel pas worden toegepast in het verkoopseizoen dat volgt op dat waarin de overschr¶ding plaatsvond; dat de uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 1169/97 van de Commissie (3), gew¶zigd b¶ Veror- dening (EG) nr. 1145/98 (4), aan deze nieuwe toestand moeten worden aangepast; bedoelde 2202/96 van twaalf Overwegende dat de in artikel 5 van Verordening (EG) nr. overeenkomende opeenvolgende maanden, periode waarvan wordt uitgegaan om te bepalen of de verwerkingsdrempel al dan niet overschreden is, moet worden vastgesteld; Overwegende dat, om het beheer van de meerjaren- contracten te versoepelen, moet worden toegestaan dat een deel van de voor een bepaalde leveringspe- riode te leveren hoeveelheid naar de vorige of de volgende periode van hetzelfde verkoopseizoen wordt overgebracht, voorzover de in het betrokken contract bepaalde totale hoeveelheid voor het verkoopseizoen in acht wordt genomen; Overwegende dat het op grond van de met de verwerkingscontracten opgedane ervaring, om de doelstelling van de regeling te bereiken, noodza- kel¶k is financi(cid:137)le strafmaatregelen vast te stellen voor de telersverenigingen die de contractueel over- in acht nemen, eengekomen hoeveelheden niet meer in het b¶zonder b¶ opzegging van het contract of wanneer helemaal geen producten worden geleverd; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor groenten en fruit, (1) PB L 297 van 21. 11. 1996, blz. 49. (2) PB L 108 van 27. 4. 1999, blz. 8. (3) PB L 169 van 27. 6. 1997, blz. 15. (4) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 29. HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EG) nr. 1169/97 wordt als volgt gew¶zigd: 1. Aan artikel 2 wordt het onderstaande lid 3 toege- voegd: „3. De in artikel 5, lid 2, van Verordening (EG) nr. 2202/96 overeenkomende periode” voor een bepaald verkoopseizoen loopt: „daarmee bedoelde (cid:190) voor sinaasappelen van 1 augustus van het vorige verkoopseizoen tot en met 31 juli van het lopende verkoopseizoen; (cid:190) voor mandar¶nen, clementines en satsumas van 1 oktober tot en met 30 juni van het lopende verkoopseizoen; (cid:190) voor pompelmoezen en pomelo’s van 1 augustus van het vorige verkoopseizoen tot en met 31 juli van het lopende verkoopseizoen; (cid:190) voor citroenen van 1 april van het vorige verkoop- seizoen tot en met 31 maart van het lopende verkoopseizoen. ”. 2. In artikel 3, „1 juli”. lid 7, wordt „1 juni” vervangen door 3. Artikel 5 wordt als volgt gew¶zigd: (cid:190) in lid 1 wordt punt b) vervangen door: „b) 1 juli voor citroenen”; (cid:190) in lid 2 wordt de eerste alinea vervangen door: „2. Voor seizoencontracten kan, behalve voor de eerste periode, de voor elke in artikel 3, lid 3, onder d), bedoelde leveringsperiode vastgestelde hoeveelheid aanvullend contract worden gew¶zigd. ”; (cid:190) lid 3 wordt vervangen door: een schriftel¶k via „3. Voor de meerjarencontracten kan de voor elk verkoopseizoen vastgestelde hoeveelheid in de zin van artikel 3, lid 3, onder c), via een schrif- tel¶k aanvullend contract worden gew¶zigd. Op deze aanvullende contracten wordt het identifica- tienummer van het contract waarop z¶ betrekking hebben, vermeld. Z¶ worden voor citroenen v(cid:155)(cid:155)r 1 juli van het betrokken verkoopseizoen gesloten en voor de overige producten v(cid:155)(cid:155)r 1 november van het betrokken verkoopseizoen. Voor elk seizoen mag de in deze aanvullende contracten vastgestelde te leveren hoeveelheid ten hoogste 27. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 131/25 40 % afw¶ken van de aanvankel¶k in het contract voor dat seizoen vastgestelde hoeveelheid. Deze te leveren hoeveelheid wordt vanaf het begin van het betrokken verkoopseizoen over de leveringskwar- talen verdeeld. Van de voor elke leveringsperiode te leveren hoeveelheid mag hoogstens 25 % via een schrifte- l¶ke overeenkomst tussen de part¶en naar de vorige of naar de volgende leveringsperiode worden overgedragen, voorzover de totale hoeveel- heid voor het betrokken seizoen in acht wordt genomen. Deze overeenkomst wordt door de telersvereni- ging op een zodanig t¶dstip aan de in artikel 6, lid 1, bedoelde instantie toegezonden dat deze v(cid:155)(cid:155)r het einde van de betrokken periode, b¶ over- dracht naar de volgende periode, of 30 dagen v(cid:155)(cid:155)r het einde van de vorige periode, b¶ overdracht naar de vorige periode, in het bezit van die instantie is. ”. 4. In artikel 8, wordt lid 4 vervangen door: Uiterl¶k 30 dagen na het begin van het „4. betrokken verkoopseizoen worden de in de leden 1 en 2 bedoelde gegevens, samen met een kopie van de in lid 3 bedoelde overeenkomsten aan de door de lidstaat waar de basisproducten worden geoogst, aangewezen instantie toegezonden. ”. 5. Artikel 12 wordt vervangen door: „Artikel 12 De betrokken telersvereniging dient een steunaan- vraag per product en per leveringsperiode in b¶ de door de lidstaat op het grondgebied waarvan de basis- producten z¶n geoogst, aangewezen instantie. Voor een specifiek basisproduct mag (cid:130)(cid:130)n steunaan- vraag per leveringsperiode worden ingediend. Voor clementines moeten afzonderl¶ke steunaanvragen worden ingediend, naargelang deze producten z¶n bestemd om tot sap dan wel tot partjes te worden verwerkt. ”. 6. Artikel 13 wordt vervangen door: „Artikel 13 Elke steunaanvraag per product en per leveringspe- riode dient met name de volgende gegevens te bevatten: a) naam en adres van de aanvrager; b) de identificatienummers van de verwerkingscon- tracten in het kader waarvan het product is gele- verd, met de vermelding of het seizoen- dan wel meerjarencontracten betreft; c) de in het kader van de contracten, met inbegrip van eventuele aanvullende contracten, geleverde hoeveelheid product voor de betrokken periode. Deze hoeveelheid wordt uitgesplitst naar contract en steunbedrag; d) de in die periode buiten contracten om geleverde hoeveelheid product; e) de betaalde gemiddelde pr¶zen voor enerz¶ds de in het kader van contracten geleverde producten, waarb¶ een onderscheid wordt gemaakt tussen seizoen- en meerjarencontracten, en anderz¶ds de om geleverde contracten overige, producten; buiten f) een verklaring van de telersvereniging waarin wordt bevestigd dat het onder c) bedoelde gele- verde product aan de in artikel 9 bedoelde mini- mumeisen beantwoordt. ”. 7. Artikel 14 wordt vervangen door: „Artikel 14 De in artikel 13 bedoelde steunaanvragen worden uiterl¶k 45 dagen na afloop van de betrokken periode b¶ de bevoegde instantie ingediend. ”. 8. Artikel 15 wordt vervangen door: „Artikel 15 1. De steun wordt door de bevoegde instantie van de lidstaat waar het basisproduct is geoogst, uitbetaald zodra door de controle-instantie van de lidstaat waar de verwerking heeft plaatsgevonden, is vastgesteld dat de producten waarvoor de steunaanvraag is ingediend, aan de verwerkende industrie z¶n geleverd. Indien de verwerking in een andere lidstaat plaats- vindt, verstrekt die lidstaat aan de lidstaat waar het basisproduct is geoogst, het bew¶s dat het product daadwerkel¶k is geleverd. Er wordt geen steun toegekend voor hoeveelheden waarvoor de noodzakel¶ke controle inzake de voor- waarden voor toekenning van de steun niet kon worden verricht. 2. De telersvereniging betaalt binnen 15 werk- dagen na de datum waarop de steun is ontvangen, de ontvangen bedragen integraal per bank- of postgiro aan z¶n leden door of, b¶ toepassing van artikel 11, lid 1, onder c), punt 3, tweede en derde streepje, van Verordening (EG) nr. 2200/96, aan de betrokken leden van andere telersverenigingen en/of aan de betrokken individuele telers. In het in artikel 4 van deze verordening bedoelde geval kan het bedrag in rekening gecrediteerd worden. ”. 9. Artikel 18, lid 2, wordt als volgt gew¶zigd: (cid:190) in de eerste alinea wordt punt e) vervangen door: „e) de steunaanvragen voor elke leveringspe- riode. ”; (cid:190) in de tweede alinea, onder a), wordt, „of steunvoor- schotaanvraag” geschrapt. 10. Artikel 20 wordt als volgt gew¶zigd: (cid:190) de leden 1 en 2 worden vervangen door: „1. Indien wordt vastgesteld dat voor een product door een telersvereniging voor een leve- aangevraagd dan steun is ringsperiode meer verschuldigd is, wordt het steunbedrag gekort, wanneer er sprake is van valse aangiften of valse documenten of van een ernstige nalatigheid van L 131/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 de telersvereniging. De korting is gel¶k aan het tweevoud van het vastgestelde verschil, vermeer- derd met een rente over de periode die is verstreken tussen de datum waarop de steun is uitbetaald en die waarop het ten onrechte uitge- keerde bedrag door de begunstigde is terugbe- taald. Als rentevoet geldt het in Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen, reeks C, meegedeelde rentepercentage dat door het Europees Monetair Instituut voor z¶n transacties in euro wordt toege- past en dat gold op de datum waarop de steun ten onrechte is uitbetaald, verhoogd met drie procent- punten. 2. Indien b¶ toepassing van lid 1 het verschil tussen de daadwerkel¶k uitbetaalde steun en de verschuldigde steun groter is dan 20 % van de verschuldigde steun, moet de begunstigde het volledige bedrag van de uitgekeerde steun terug- betalen, vermeerderd met een overeenkomstig lid 1 berekende rente; indien het verschil groter is dan 30 %, kan de telersvereniging bovendien geen aanspraak maken op productiesteun voor het daaropvolgende verkoopseizoen. ”; (cid:190) in lid 7 worden „of het effectief betaalde voor- voorschot” verschuldigde en „of het schot” geschrapt; rencontract in het kader van Verordening (EG) nr. 2202/96 afsluiten; (cid:190) niet-levering van een product in (cid:130)(cid:130)n van de verkoopseizoenen waarvoor het contract geldt, staat gel¶k met opzegging van het betrokken contract. ”. 11. In artikel 22 wordt lid 1 vervangen door: Iedere betrokken lidstaat geeft de Commissie „1. kennis: a) voor elk product, van de hoeveelheid waarvoor voor het lopende verkoopseizoen een contract is gesloten, uitgesplitst naar leveringsperiodes, en dit uiterl¶k op: i) 15 augustus voor citroenen; ii) 15 december voor de overige producten; b) van de in het kader van Verordening (EG) nr. 2202/96 voor verwerking geleverde hoeveelheid van elk product in de in artikel 2, lid 3, bedoelde periodes, en dit uiterl¶k op: i) 1 mei van het lopende verkoopseizoen voor citroenen; ii) 1 september van het lopende verkoopseizoen voor de overige producten. ”. 12. Artikel 23 wordt vervangen door: (cid:190) het onderstaande lid 8 wordt toegevoegd: „Artikel 23 „8. Indien wordt vastgesteld dat een verwer- kingscontract geheel of gedeeltel¶k voor de afloop ervan wordt opgezegd, betaalt de contractsluitende telersvereniging 40 % van de voor dat contract ontvangen steun terug, vermeerderd met de over- eenkomstig lid 1, tweede alinea, berekende rente. B¶ meerjarencontracten geldt bovendien het volgende: (cid:190) een telersvereniging die in de loop van hetzelfde of meer verkoopseizoen twee contracten geheel of gedeeltel¶k heeft opge- zegd, mag gedurende drie verkoopseizoenen, rekenen vanaf de datum waarop de te bevoegde instantie van de betrokken lidstaat de opzegging vastgesteld heeft, geen meerja- Voor pompelmoezen en pomelo’s wordt de in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 2202/96 bedoelde over- schr¶ding van de verwerkingsdrempel voor het verkoopseizoen 1999/2000 bepaald op basis van het gemiddelde van de in de seizoenen 1997/1998 en 1998/1999 in het kader van Verordening (EG) nr. 2202/96 verwerkte hoeveelheden. ”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Z¶ is van toepassing met ingang van het verkoopseizoen 1999/2000. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 26 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1091/1999 av den 26 maj 1999 om ändring av exportbidragen för sirap och vissa andra sockerprodukter som exporteras i obearbetat skick

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export refund
syrup

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text: L 131/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 27. 5. 1999 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1091/1999 av den 26 maj 1999 om (cid:132)ndring av exportbidragen f(cid:148)r sirap och vissa andra sockerprodukter som exporteras i obearbetat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING de nu g(cid:132)llande exportbidragen b(cid:148)r (cid:132)ndras i enlighet med bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r socker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1148/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 17. 5 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Exportbidragen f(cid:148)r sirap och vissa andra sockerprodukter fastst(cid:132)lls f(cid:148)rordning (EG) nr 904/ 1999 (3). i kommissionens Till(cid:132)mpningen av best(cid:132)mmelserna och kriterierna i f(cid:148)rordning (EG) nr 904/1999, i dess (cid:132)ndrade lydelse, p(cid:134) de uppgifter som kommissionen har tillg(cid:134)ng till inneb(cid:132)r att H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De exportbidrag som skall beviljas f(cid:148)r de produkter som f(cid:148)rtecknas i artikel 1. 1 d, f och g i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81, exporterade i obearbetat skick, och som fastst(cid:132)lls i bilagan till f(cid:148)rordning (EG) nr 904/1999 skall (cid:132)ndras till de belopp som anges i bilagan till den h(cid:132)r f(cid:148)rordningen. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 27 maj 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 26 maj 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EGT L 114, 1. 5. 1999, s. 17. 27. 5. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 131/47 till kommissionens f(cid:148)rordning av den 26 maj 1999 om (cid:132)ndring av exportbidrag f(cid:148)r sirap och vissa andra sockerprodukter som exporteras i obearbetat skick BILAGA KN-nr Bidragsbelopp (cid:190) EUR/100 kg torrvara (cid:190) 1702 40 10 9100 1702 60 10 9000 1702 60 80 9100 49,75 49,75 94,53 (2) (2) (4) (cid:190) EUR/1 % sackaros (cid:253) 100 kg (cid:190) 1702 60 95 9000 0,4975 (1) (cid:190) EUR/100 kg torrvara (cid:190) 1702 90 30 9000 49,75 (2) (cid:190) EUR/1 % sackaros (cid:253) 100 kg (cid:190) 1702 90 60 9000 1702 90 71 9000 1702 90 99 9900 0,4975 (1) 0,4975 (1) 0,4975 (1) (3) (cid:190) EUR/100 kg torrvara (cid:190) 2106 90 30 9000 49,75 (2) (cid:190) EUR/1 % sackaros (cid:253) 100 kg (cid:190) 2106 90 59 9000 0,4975 (1) (1) Basbeloppet skall inte till(cid:132)mpas p(cid:134) sirap med en renhetsgrad som understiger 85 % (f(cid:148)rordning (EG) nr 2135/95). Sackaroshalten fastst(cid:132)lls i enlighet med artikel 13 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2135/95. (2) Till(cid:132)mpas endast p(cid:134) de produkter som avses i artikel 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2135/95. (3) Basbeloppet till(cid:132)mpas inte p(cid:134) den produkt som avses i punkt 2 i bilagan till f(cid:148)rordning (EEG) nr 3513/92 (EGT L 355, 5. 12. 1992, s. 12). (4) Till(cid:132)mpas endast p(cid:134) de produkter som avses i artikel 6 i f(cid:148)rordning (EG) nr 2135/95. Obs: KN-numren och h(cid:132)nvisningarna till fotnoterna anges i kommissio- nens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 3846/87 (EGT L 366, 24. 12. 1987, s. 1)