title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausländern

eurovoc_concepts:
European convention
data protection
disclosure of information
free movement of persons
political asylum

text: 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/37 Vorschlag f(cid:11)r eine Verordnung des Rates (cid:11)ber die Einrichtung von ÐEurodac(cid:23) f(cid:11)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Asylbewerbern und bestimmten anderen Ausl(cid:30)ndern (2000/C 337 E/05) KOM(1999) 260 endg. (cid:16) 1999/0116(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 26. Mai 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:23) gest(cid:28)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buch- stabe a), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(ischen Parlamentes, in Erw(gung folgender Gr(cid:28)nde: (1) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das <bereinkommen (cid:28)ber die Bestimmung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Gemeinschaften bestellten Asylantrags (1) (nachfolgend: Dubliner <bereinkommen) geschlossen. (2) Zum Zwecke der Anwendung des Dubliner <bereinkom- mens ist es erforderlich, die Identit(t von Asylbewerbern und Personen festzustellen, die in Verbindung mit dem illegalen <berschreiten der Au@engrenzen der Gemein- schaft aufgegriffen werden; zur effektiven Anwendung des Dubliner <bereinkommens, insbesondere des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben c) und e), sollte au@erdem jeder Mitgliedstaat pr(cid:28)fen kCnnen, ob ein Ausl(nder, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufh(lt, in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat. (3) Fingerabdr(cid:28)cke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen, und es bedarf eines Sys- tems zum Vergleich der Fingerabdr(cid:28)cke. (4) Zu diesem Zweck ist ein ÐEurodacG-System einzurichten, bestehend aus einer bei der Kommission angesiedelten Zentraleinheit, die eine computergest(cid:28)tzte Datenbank von Fingerabdr(cid:28)cken betreiben wird und elektronischen Einrichtungen f(cid:28)r die Daten(cid:28)bertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank. (5) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen, allen Asylbewerbern und allen Ausl(ndern, die in Verbin- dung mit dem illegalen <berschreiten einer Au@engrenze der Gemeinschaft aufgegriffen werden, unverz(cid:28)glich die Fingerabdr(cid:28)cke abzunehmen, wenn diese Personen min- destens vierzehn Jahre alt sind. (6) Es sind genaue Regeln f(cid:28)r die <bermittlung der Finger- abdr(cid:28)cke an die Zentraleinheit, die Speicherung der Fin- gerabdruckdaten und sonstiger relevanter Daten in der ihre Aufbewahrung, den Vergleich zentralen Datenbank, mit anderen Fingerabdruckdaten, die <bermittlung der Vergleichsergebnisse sowie die Sperrung und LCschung von gespeicherten Daten aufzustellen; diese Regeln kCn- nen f(cid:28)r die verschiedenen Kategorien von Ausl(ndern un- terschiedlich gestaltet werden, und sollten auf die spezi- fische Situation dieser Personen zugeschnitten sein. (7) Ausl(nder, die in einem Mitgliedstaat Asyl beantragt ha- ben, kCnnen w(hrend eines langen Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen; da- her sollte der maximale Zeitraum, in der Fingerabdr(cid:28)cke in der Zentraleinheit aufbewahrt werden, sehr lang sein; da die meisten Ausl(nder nach mehrj(hrigem Aufenthalt in der Gemeinschaft einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Unionsb(cid:28)rgerschaft erworben haben werden, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessener Zeitraum f(cid:28)r die Aufbewahrung von Fingerabdr(cid:28)cken an- gesehen werden. (8) Der Aufbewahrungszeitraum sollte in bestimmten F(llen, in denen es nicht nCtig ist, die Fingerabdruckdaten so sein; Fingerabdruckdaten lange aufzubewahren, k(cid:28)rzer sollten umgehend gelCscht werden, wenn ein Ausl(nder die Unionsb(cid:28)rgerschaft erworben hat. (9) Es gilt, die Verantwortung der Kommission in Bezug auf die Zentraleinheit und die Verantwortung der Mitglied- staaten in Bezug auf die Verwendung der Daten-, die Datensicherheit, den Zugang zu den Daten und die Be- richtigung gespeicherter Daten genau festzulegen. (10) W(hrend die au@ervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems in den einschl(gigen Bestimmungen des EG-Vertrags ge- regelt ist, sind spezifische Regeln f(cid:28)r die au@ervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems aufzustellen. (11) Die Richtlinie 95/46/EG des Europ(ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:28)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) sollte auf die Verarbei- tung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung finden. (12) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(ts- und Verh(ltnism(@igkeitsprinzip kCnnen die Ziele dieser Verordnung, n(mlich die Schaffung, inner- halb der Kommission, eines Systems zum Vergleich von Fingerabdr(cid:28)cken zur Unterst(cid:28)tzung der Durchf(cid:28)hrung der Asylpolitik der Gemeinschaft auf der Ebene der Mitglied- staaten aufgrund ihrer Natur nicht ausreichend erreicht werden; sie kCnnen daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Verordnung beschr(nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma@ und geht nicht (cid:28)ber das dazu Erforderliche, hinaus. (1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. C 337 E/38 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 (13) Gem(@ Artikel 286 EG-Vertrag findet die Richtlinie 95/46/EG auch Anwendung auf die Organe und Einrich- tungen der Gemeinschaft; da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, findet diese Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung. (14) Die Grunds(tze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, nament- lich den Schutz der Privatsph(re, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten (cid:23) insbesondere in be- zug auf bestimmte Bereiche (cid:23) durch spezifische Vor- schriften erg(nzt oder gekl(rt werden. (15) Die Leistung von Eurodac sollte (cid:28)berwacht und bewertet werden. (16) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei VerstC@en gegen diese Verordnung zu verh(ngen sind. (17) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung in der Weise zu begrenzen, da@ er dem territorialen Anwendungsbereich des Dubliner <berein- kommens entspricht. (18) Diese Verordnung sollte am Tage ihrer VerCffentlichung im Amtsblatt der Europ$ischen Gemeinschaften in Kraft tre- ten, damit sie als Rechtsgrundlage f(cid:28)r die Durchf(cid:28)hrungs- vorschriften dienen kann, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die im Hinblick auf die baldige Anwendung dieser Verordnung notwendigen technischen Vorkehrungen treffen kCnnen. Die Kommis- sion sollte daher damit beauftragt werden, die Erf(cid:28)llung dieser Voraussetzungen zu (cid:28)berpr(cid:28)fen (cid:23) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel von ÐEurodac(cid:23) (1) Hiermit wird ein ÐEurodacG genanntes System zur Unter- st(cid:28)tzung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gem(@ dem Dubliner <bereinkommen f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust(ndig ist, sowie zur an- derweitigen Erleichterung der Anwendung des Dubliner <ber- einkommens nach Ma@gabe dieser Verordnung eingerichtet. (2) Eurodac umfa@t: a) die Zentraleinheit nach Artikel 3, b) eine zentrale automatisierte Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 sowie Artikel 8 und Artikel 11 zum Vergleich der Fingerabdr(cid:28)cke der Asylbewerber und bestimmter anderer Ausl(nder gespeichert und aufbewahrt werden, sowie c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der Datenbank beste- henden <bermittlungseinrichtungen. Die f(cid:28)r Eurodac geltenden Regeln gelten auch f(cid:28)r die von den Mitgliedstaaten ausgef(cid:28)hrten Vorg(nge von der <bermittlung der Daten an die Zentraleinheit bis zur Verwendung der Ergeb- nisse des Vergleichs. (3) Unbeschadet der Verwendung der f(cid:28)r Eurodac bestimm- ten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken d(cid:28)rfen die Finger- abdr(cid:28)cke und die anderen personenbezogenen Daten nur f(cid:28)r die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner <bereinkommens ge- nannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen F(cid:28)r die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Be- (1) griffsbestimmungen: a) ÐDubliner <bereinkommenG ist das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete <bereinkommen (cid:28)ber die Bestim- mung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags. b) ÐAsylbewerberG ist jeder StaatsangehCrige eines Drittlands, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist. c) ÐPersonenbezogene DatenG sind alle Informationen (cid:28)ber eine bestimmte oder bestimmbare nat(cid:28)rliche Person (betreffende Person); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physi- schen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kultu- rellen oder sozialen Identit(t sind. d) ÐVerarbeitung personenbezogener DatenG (ÐVerarbeitungG) ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren aus- gef(cid:28)hrten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammen- hang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpas- sung oder Ver(nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch <bermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verkn(cid:28)pfung sowie das Sperren, LCschen oder Ver- nichten. e) Ð<bertragung von DatenG ist: i) die Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit zur Speicherung in der zentralen Datenbank und die Mitteilung der Ergeb- nisse des von der Zentraleinheit durchgef(cid:28)hrten Ver- gleichs an die Mitgliedstaaten sowie ii) die direkt von den Mitgliedstaaten vorgenommene Spei- cherung von personenbezogenen Daten in der zentralen Datenbank und die direkte Mitteilung der Vergleichs- ergebnisse an diese Mitgliedstaaten. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/39 f) ÐHerkunftsmitgliedstaatG ist: i) im Zusammenhang mit einem Asylbewerber oder einer von Artikel 11 erfa@ten Person, der Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten. an die Zentraleinheit (cid:28)ber- mittelt und die Vergleichsergebnisse erh(lt. ii) im Zusammenhang mit einer von Artikel 8 erfa@ten Person, der Mitgliedstaat, der solche Daten an die Zen- traleinheit (cid:28)bermittelt. g) ÐFl(cid:28)chtlingG ist eine Person, die nach der Genfer Fl(cid:28)chtlings- konvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Fl(cid:28)chtling aner- kannt ist. (2) Sofern nichts anderes angegeben ist, haben die in Artikel 1 des Dubliner <bereinkommens definierten Ausdr(cid:28)cke in die- ser Verordnung die gleiche Bedeutung. Artikel 3 Zentraleinheit (1) Innerhalb der Kommission wird eine Zentraleinheit ein- gerichtet, die daf(cid:28)r zust(ndig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die zentrale Datenbank f(cid:28)r die Fingerabdr(cid:28)cke von Asylbewer- bern zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem automati- sierten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet. Die Zentraleinheit tr(gt auf Antrag eines Mitgliedstaats (4) daf(cid:28)r Sorge, da@ sich der Vergleich nach Absatz 3 au@er auf die Daten anderer Mitgliedstaaten auch auf die von diesem Mit- gliedstaat fr(cid:28)her (cid:28)bermittelten Fingerabdruckdaten erstreckt. (5) Die Zentraleinheit (cid:28)bermittelt das Ergebnis des Ver- gleichs dem Herkunftsmitgliedstaat unverz(cid:28)glich zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Daten zu den Fingerabdr(cid:28)cken, die nach Auffassung der Zentraleinheit so (hnlich sind, da@ davon ausgegangen werden kann, da@ sie mit den von dem Mitgliedstaat (cid:28)bermittelten Fingerabdr(cid:28)cken (cid:28)bereinstimmen. Eine direkte R(cid:28)ck(cid:28)bermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zul(ssig, wenn die technischen Voraussetzungen daf(cid:28)r erf(cid:28)llt sind. (6) Die Ergebnisse des Vergleichs werden in dem Herkunfts- mitgliedstaat sofort gepr(cid:28)ft. Die endg(cid:28)ltige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gem(@ Artikel 15 des Dubliner <bereinkommens in Zusammenarbeit mit den betroffenem Mitgliedstaaten vorgenommen. Von der Zentraleinheit erhaltene Informationen (cid:28)ber nicht (cid:28)bereinstimmende Daten oder sonstige Daten, die sich als un- zuverl(ssig herausgestellt haben, werden von dem Herkunfts- mitgliedstaat gelCscht, sobald festgestellt ist, da@ die Daten nicht (cid:28)bereinstimmen oder unzuverl(ssig sind. (2) Die Zentraleinheit verarbeitet die Daten von Asylbewer- bern sowie von Personen, die von Artikel 8 und Artikel 11 erfa@t werden, im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats. (7) Die Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen (cid:28)ber die zur Anwen- dung der Abs(tze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gem(@ dem Verfahren nach Artikel 22 festgelegt. (3) Die Zentraleinheit kann gem(@ dem Verfahren nach Ar- tikel 22 beauftragt werden, auf der Grundlage der von ihr verarbeiteten Daten bestimmte Statistiken aufzustellen. Artikel 5 Datenspeicherung KAPITEL II ASYLBEWERBER Artikel 4 Abnahme, ,bermittlung und Vergleich von Fingerabdr(cid:11)cken (1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der min- destens 14 Jahre alt ist, unverz(cid:28)glich die Fingerabdr(cid:28)cke ab und (cid:28)bermittelt der Zentraleinheit unverz(cid:28)glich die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) bezeichneten Daten. Das Verfah- ren zur Abnahme von Fingerabdr(cid:28)cken wird gem(@ den inner- staatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats fest- gelegt. Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die (2) Zentraleinheit oder sofern die technischen Voraussetzungen hierf(cid:28)r erf(cid:28)llt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitglied- staat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert. (3) Die Fingerabdruckdaten nach Artikel 5 Absatz 1 Buch- stabe b), die von einem Mitgliedstaat (cid:28)bermittelt wurden, wer- den von der Zentraleinheit mit den von anderen Mitgliedstaaten (cid:28)bermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespei- cherten Fingerabdruckdaten verglichen. In der zentralen Datenbank wurden ausschlie@lich fol- (1) gende Daten gespeichert: a) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Antragstel- lung; b) Fingerabdr(cid:28)cke; c) Geschlecht; d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennummer; e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke; f) Zeitpunkt der <bermittlung der Daten an die Zentraleinheit; g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank; h) Angaben zu dem/den Empf(nger(n), an den/die die Daten sowie Zeitpunkt(e) der <bermitt- (cid:28)bermittelt wurden, lung(en). (2) Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Daten(cid:28)bermittlung verwendeten Datentr(ger, es sei denn, der Herkunftsmitglied- staat hat ihre R(cid:28)ckgabe verlangt. C 337 E/40 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Artikel 6 Aufbewahrung der Daten Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 wird f(cid:28)r zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke in der zen- tralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums lCscht die Zentraleinheit auto- matisch die Daten in der zentralen Datenbank. Artikel 7 Vorzeitige L0schung der Daten Daten (cid:28)ber Personen, die die StaatsangehCrigkeit eines Mitglied- staats erworben haben, bevor der in Artikel 6 genannte Zeit- raum abgelaufen ist, werden, sobald der Herkunftsmitgliedstaat erf(hrt, da@ die betreffende Person die Unionsb(cid:28)rgerschaft er- worben hat, gem(@ Artikel 15 Absatz 3 in der zentralen Daten- bank gelCscht. KAPITEL III AUSL˜NDER, DIE IN VERBINDUNG MIT DEM ILLEGALEN ,BERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN Artikel 8 Abnahme und Mitteilung der Fingerabdruckdaten (1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Ausl(nder, der mindes- tens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen <berschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat von den zust(ndigen KontrollbehCrden aufgegriffen und nicht zur(cid:28)ck- gewiesen wird, unverz(cid:28)glich die Fingerabdr(cid:28)cke ab. (2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Zentraleinheit un- verz(cid:28)glich die folgenden Daten im Zusammenhang mit jedem Ausl(nder nach Absatz 1 mit: a) Herkunftsmitgliedstaat; b) Fingerabdr(cid:28)cke; c) Geschlecht; d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennummer; e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke; f) Zeitpunkt der <bermittlung der Daten an die Zentraleinheit. Artikel 9 Speicherung der Daten Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3, werden Daten, die der Zentraleinheit gem(@ Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilt werden, in der zentralen Datenbank ausschlie@lich zum Zwecke des Ver- gleichs mit in der Folge an die Zentraleinheit (cid:28)bermittelten Daten (cid:28)ber Asylbewerber gespeichert. Die Zentraleinheit darf ihr gem(@ Artikel 8 Absatz 2 mit- geteilte Daten weder mit zuvor in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten noch mit Daten vergleichen, die der Zen- traleinheit in der Folge gem(@ Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilt werden. (2) Die in Artikel 4 Abs(tze 1 bis 6 und in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund von Ar- tikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. Artikel 10 Aufbewahrung von Daten (1) Jeder Datensatz betreffend einen Ausl(nder nach Artikel 8 Absatz 1 wird f(cid:28)r zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke des Ausl(nders in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums lCscht die Zentral- einheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank. (2) Daten (cid:28)ber einen Ausl(nder nach Artikel 8 Absatz 1 werden unverz(cid:28)glich gem(@ Artikel 15 Absatz 3 in der zen- tralen Datenbank gelCscht, wenn dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zweijahreszeitraums nach Absatz 1 einer der folgenden Umst(nde bekannt wird: a) dem Ausl(nder wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, oder b) der Ausl(nder hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ver- lassen, oder c) der Ausl(nder hat die Unionsb(cid:28)rgerschaft erworben. KAPITEL IV AUSL˜NDER, DIE SICH ILLEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN Artikel 11 Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke (1) Um zu (cid:28)berpr(cid:28)fen, ob ein Ausl(nder, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufh(lt, zu einem fr(cid:28)heren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat ge- stellt hat, kann der Mitgliedstaat der Zentraleinheit Fingerab- dr(cid:28)cke, die er gegebenenfalls von einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausl(nder abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennummer, mitteilen. Eine <berpr(cid:28)fung, ob der Ausl(nder zu einem fr(cid:28)heren Zeit- punkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begr(cid:28)ndet, wenn (1) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 8 Absatz 2 genannten Daten werden in der zentralen Datenbank gespeichert. a) der Ausl(nder erkl(rt, da@ er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt; 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/41 b) der Ausl(nder kein Asyl beantragt, die R(cid:28)ckf(cid:28)hrung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begr(cid:28)ndung ablehnt, er w(re dort in Gefahr oder c) der Ausl(nder seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identit(t mitzuwirken, vor allem indem er keine oder ge- f(lschte Ausweispapiere vorlegt. (2) Die Fingerabdr(cid:28)cke von Ausl(ndern nach Absatz 1 wer- den der Zentraleinheit ausschlie@lich zum Zwecke des Ver- gleichs mit den Fingerabdr(cid:28)cken von Asylbewerbern mitgeteilt, die von anderen Mitgliedstaaten (cid:28)bermittelt und bereits in der zentralen Datenbank gespeichert worden sind. Die Fingerabdr(cid:28)cke solcher Ausl(nder werden nicht in der zen- tralen Datenbank aufbewahrt noch mit denen der Zentralein- heit gem(@ Artikel 8 Absatz 2 mitgeteilten Daten verglichen. (3) Die in Artikel 4 Abs(tze 1 bis 6 vorgesehenen Verfahren sowie die gem(@ Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. (4) Die Zentraleinheit vernichtet die ihr gem(@ Absatz 1 mitgeteilten Fingerabdr(cid:28)cke unverz(cid:28)glich, sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat mitgeteilt worden sind. KAPITEL V ANERKANNTE FL,CHTLINGE Artikel 12 Sperrung von Daten (1) Daten (cid:28)ber Personen, die in einem Mitgliedstaat als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden sind, in der zen- tralen Datenbank gesperrt. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vor- genommen. F(cid:28)nf Jahre nach Aufnahme der T(tigkeit von Eurodac (2) wird anhand von der Zentraleinheit erstellter verl(@licher Sta- tistiken (cid:28)ber die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mit- gliedstaat als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden sind, gem(@ dem Verfahren nach Artikel 67 EG-Vertrag dar(cid:28)ber ent- schieden, ob die Daten (cid:28)ber Personen, die in einem Mitglied- staat als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden sind, a) entweder gem(@ Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten; b) oder vorzeitig gelCscht werden sollten, sobald eine Person als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden ist. Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe a) werden die gem(@ Absatz 1 gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht l(nger angewandt. Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b) werden: a) Daten, die gem(@ Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverz(cid:28)glich gelCscht, und b) Daten (cid:28)ber Personen, die in der Folge als Fl(cid:28)chtling aner- kannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15 Ab- satz 3 gelCscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erh(lt; da@ die betreffende Person in einem Mit- gliedstaat als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden ist. (3) Die Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen f(cid:28)r die Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 vorgesehenen Verfahren angenommen. KAPITEL VI VERWENDUNG DER DATEN, DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND HAFTUNG Artikel 13 Verantwortung f(cid:11)r die Verwendung der Daten (1) Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich f(cid:28)r: a) die Rechtm(@igkeit der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke; b) die Rechtm(@igkeit der <bermittlung der Fingerabdr(cid:28)cke sowie der (cid:28)brigen Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 an die Zentraleinheit; c) die Richtigkeit und die Aktualit(t der Daten bei deren <ber- mittlung an die Zentraleinheit; d) die Rechtm(@igkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berich- tigung und LCschung der Daten in der zentralen Datenbank unbeschadet der Verantwortung der Kommission; e) die Rechtm(@igkeit der Verwendung der von der Zentral- einheit (cid:28)bermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Finger- abdr(cid:28)cke. (2) Gem(@ Artikel 14 tr(gt der Herkunftsmitgliedstaat f(cid:28)r die Sicherheit dieser Daten vor und bei der <bermittlung an die Zentraleinheit sowie f(cid:28)r die Sicherheit der Daten, die er von der Zentraleinheit empf(ngt, Sorge. (3) Der Herkunftsmitgliedstaat ist f(cid:28)r die endg(cid:28)ltige Identifi- zierung der Daten gem(@ Artikel 4 Absatz 6 verantwortlich. (4) Die Kommission tr(gt daf(cid:28)r Sorge, da@ die Zentraleinheit gem(@ den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durch- f(cid:28)hrungsbestimmungen gef(cid:28)hrt wird. Insbesondere a) trifft sie Ma@nahmen, um daf(cid:28)r zu sorgen, da@ in der Zen- traleinheit t(tige Personen die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nicht in einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderlaufenden Weise ver- wenden; C 337 E/42 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 b) stellt sie sicher, da@ die in der Zentraleinheit t(tigen Per- sonen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die LCschung von Daten, f(cid:28)r die sie zust(ndig sind, ergehen; c) trifft sie die notwendigen Ma@nahmen, um die Sicherheit der Zentraleinheit gem(@ Artikel 14 zu gew(hrleisten; d) stellt sie sicher, da@ unbeschadet des Artikels 20 und der Befugnisse der unabh(ngigen Kontrollinstanz, die gem(@ Artikel 286 Absatz 2 EG-Vertrag eingerichtet werden wird, nur die zu einer T(tigkeit in der Zentraleinheit befugten Personen Zugang zu den in der zentralen Datenbank gespei- cherten Daten erhalten. Die Kommission unterrichtet das Europ(ische Parlament und den Rat (cid:28)ber die Ma@nahmen, die sie gem(@ Unterabsatz 1 ergreift. Artikel 14 Sicherheit Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Ma@- (1) nahmen, um a) zu verhindern, da@ Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorg(nge ausgef(cid:28)hrt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen; b) zu verhindern, da@ Eurodac-Daten und -Datentr(ger von Unbefugten gelesen, kopiert, ver(ndert oder gelCscht wer- den; c) zu gew(hrleisten, da@ nachtr(glich nachgepr(cid:28)ft und fest- gestellt werden kann; welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind; d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbe- fugte Ver(nderung oder LCschung von in Eurodac gespei- cherten Daten zu verhindern; e) zu gew(hrleisten, da@ die zur Benutzung von Eurodac Be- rechtigten ausschlie@lich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen kCnnen; f) zu gew(hrleisten, da@ nachgepr(cid:28)ft und festgestellt werden kann; welchen BehCrden Eurodac-Daten mit Hilfe von Da- ten(cid:28)bertragungseinrichtungen (cid:28)bermittelt werden kCnnen; g) zu verhindern, da@ bei der direkten <bermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Trans- port von Datentr(gern von den Mitgliedstaaten zur Zentral- einheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, ver(ndert oder gelCscht werden kCnnen. (2) In bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kom- mission f(cid:28)r die Anwendung der Ma@nahmen nach Absatz 1 verantwortlich. Artikel 15 Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder L0schung dieser Daten Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die Daten, die (1) er (cid:28)bermittelt oder mitgeteilt hat und die gem(@ dieser Verord- nung in der zentralen Datenbank gespeichert sind. Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten (cid:28)bermit- telte Daten abfragen oder solche Daten (cid:28)bermittelt bekommen; mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 5 sind. (2) Zugriff nach Absatz 1 auf die in der zentralen Daten- bank gespeicherten Daten haben diejenigen BehCrden der Mit- gliedstaaten, die von letzteren benannt worden sind. Jeder Mit- gliedstaat (cid:28)bermittelt der Kommission das Verzeichnis dieser BehCrden. Unbeschadet der LCschung nach Artikel 6, Artikel 10 (3) Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a) ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an die Zentraleinheit (cid:28)bermittelt hat, durch Berichtigung oder Erg(nzung zu ver(ndern oder sie zu lCschen. Werden die Daten unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so kann dieser die Daten unmittelbar (ndern oder lCschen. Werden die Daten nicht unmittelbar von dem Herkunftsmit- gliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so nimmt die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats ˜nderungen oder LCschungen vor. Hat ein Mitgliedstaat oder die Zentraleinheit Grund zu (4) der Annahme, da@ in der zentralen Datenbank gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so rasch wie mCglich den Herkunftsmitgliedstaat. Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, da@ die Speiche- rung von Daten in der zentralen Datenbank im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er ebenfalls den Herkunftsmitgliedstaat so rasch wie mCglich. Dieser (cid:28)berpr(cid:28)ft die betreffenden Daten und (ndert oder lCscht sie nCtigenfalls unverz(cid:28)glich. Artikel 16 Aufzeichnung der Verarbeitungsvorg(cid:30)nge durch die Zentraleinheit Die Zentraleinheit fertigt Aufzeichnungen (cid:28)ber alle Da- (1) tenverarbeitungsvorg(nge in der Zentraleinheit an. Aus diesen Aufzeichnungen gehen der Zweck des Zugriffs, der Tag und die Uhrzeit, die (cid:28)bermittelten Daten, die f(cid:28)r eine Abfrage verwen- deten Daten und die Bezeichnung der eingebenden oder abfra- genden Stelle sowie der verantwortlichen Personen hervor. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/43 Die Aufzeichnungen d(cid:28)rfen nur f(cid:28)r die datenschutz- (2) rechtliche Kontrolle der Zul(ssigkeit der Datenverarbeitung so- wie zur Gew(hrleistung der Datensicherheit gem(@ Artikel 14 verwendet werden. Sie werden durch geeignete Ma@nahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr gelCscht, wenn sie, nicht f(cid:28)r ein bereits einge- leitetes Kontrollverfahren benCtigt werden. Artikel 17 Haftung (1) Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den Be- stimmungen dieser Verordnung nicht zu vereinbarenden Hand- lung ein Schaden entsteht, hat das Recht, von dem Mitglied- staat, dem der Schaden angelastet wird, Schadenersatz zu ver- langen. Der Mitgliedstaat kann teilweise oder vollst(ndig von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, da@ der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann. F(cid:28)r Sch(den an der zentralen Datenbank, die darauf zu- (2) r(cid:28)ckzuf(cid:28)hren sind, da@ ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzu- wenden oder zu mindern. (3) Die Durchsetzung von Anspr(cid:28)chen nach den Abs(tzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats. Artikel 18 Rechte der betroffenen Personen (1) Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die Personen, die unter diese Verordnung fallen, bei der Abnahme ihrer Finger- abdr(cid:28)cke (cid:28)ber a) den Zweck der Abnahme; b) die <bermittlung oder Mitteilung der Daten gem(@ Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 an die Zentraleinheit; chert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an die Zentral- einheit (cid:28)bermittelt hat. Der Zugang zu den Daten kann nur von den Mitgliedstaaten gew(hrt werden. In jedem Mitgliedstaat kann jede Person verlangen, da@ (3) sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtm(@ig gespei- cherte Daten gelCscht werden. Die Berichtigung und die LC- schung erfolgen durch den Mitgliedstaat, der die Daten (cid:28)ber- mittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren. (4) Werden die Anspr(cid:28)che auf Berichtigung und LCschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten; die die Daten (cid:28)bermittelt haben, geltend ge- macht, so setzen sich die BehCrden dieses Mitgliedstaats mit den BehCrden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betref- fenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtig- keit der Daten sowie die Rechtm(@igkeit ihrer <bermittlung und ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank (cid:28)berpr(cid:28)fen. (5) Zeigt sich, da@ die in der zentralen Datenbank gespei- cherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtm(@ig gespei- chert wurden, so werden sie vom Mitgliedstaat, der sie (cid:28)ber- mittelt hat, gem(@ Artikel 15 Absatz 3 berichtigt oder gelCscht. Der betreffende Mitgliedstaat best(tigt der betroffenen Person schriftlich ohne unzumutbare VerzCgerung, da@ er Ma@nahmen zur Berichtigung oder LCschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat. (6) Ist der Mitgliedstaat, der die Daten (cid:28)bermittelt hat, nicht der Ansicht, da@ die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtm(@ig gespeichert wur- den, so teilt er der betroffenen Person ohne unzumutbare Ver- zCgerung in einer schriftlichen Begr(cid:28)ndung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu lCschen. Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begr(cid:28)n- dung nicht einverstanden ist. Hierzu gehCren Angaben dar(cid:28)ber, auf welche Weise bei einem Gericht oder den zust(ndigen BehCrden des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben (cid:28)ber jede finanzielle oder sonstige Unterst(cid:28)tzung, die gem(@ den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verf(cid:28)gung steht. c) gegebenenfalls die Verpflichtung zur Fingerabdruckabnah- me; d) das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten und auf Berichtigung dieser Daten. (7) Jeder Antrag nach den Abs(tzen 2 und 3 enth(lt die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben einschlie@lich der Fingerabdr(cid:28)cke. Diese Daten werden aus- schlie@lich f(cid:28)r die Wahrnehmung der in den Abs(tzen 2 und 3 genannten Rechte verwendet und anschlie@end unverz(cid:28)glich vernichtet. (2) In allen Mitgliedstaaten kann jede betroffene Person nach Ma@gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Ver- fahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richt- linie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen. (8) Die Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Anspr(cid:28)che im Sinne der Abs(tze 3, 4 und 5 unverz(cid:28)glich erf(cid:28)llt werden. Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gem(@ Artikel 12 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG wird die betroffene Person dar(cid:28)ber unterrichtet, wel- che sie betreffenden Daten in der zentralen Datenbank gespei- In jedem Mitgliedstaat (9) leistet die nationale Kontroll- instanz gem(@ Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG der betroffenen Person bei der Wahrnehmung ihres Auskunfts- rechts Unterst(cid:28)tzung. C 337 E/44 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Die nationale Kontrollinstanz des Mitgliedstaats, der die (10) Daten (cid:28)bermittelt hat, und die nationale Kontrollinstanz des Mitgliedstaats, in dem sich die betroffene Person aufh(lt, unter- st(cid:28)tzen und (cid:23) wenn sie darum ersucht (cid:23) beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder LC- schung von Daten. Beide nationale Kontrollinstanzen arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterst(cid:28)tzung kCn- nen an die nationale Kontrollinstanz des Aufenthaltsmitglied- staats gerichtet werden, der die Ersuchen an die BehCrde des Mitgliedstaats weiterleitet, der die Daten (cid:28)bermittelt hat. Alter- nativ hierzu kann die betroffene Person unmittelbar die ge- meinsame Kontrollinstanz nach Artikel 20 um Unterst(cid:28)tzung ersuchen. (11) In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Ma@gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den zust(n- digen BehCrden dieses Staates Klage erheben oder gegebenen- falls Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgese- hene Auskunftsrecht verweigert wird. (12) Jede Person kann nach Ma@gabe der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten (cid:28)bermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten bei einem Ge- richt oder den zust(ndigen BehCrden dieses Staates Klage erhe- ben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um ihre Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen. Die Verpflichtung der na- tionalen Kontrollinstanzen zur Unterst(cid:28)tzung und (cid:23) sofern beantragt (cid:23) zur Beratung der betroffenen Person gem(@ Ab- satz 10 bleibt w(hrend dieser Verfahren bestehen. Artikel 19 Nationale Kontrollinstanz (1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt, da@ die gem(@ Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannte(n) nationale(n) Kontrollinstanz(en) nach Ma@gabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtm(@igkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gem(@ den Bestimmungen dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat sowie die <bermittlung dieser Daten an die Zentraleinheit unabh(ngig (cid:28)berwachen. Jeder Mitgliedstaat tr(gt daf(cid:28)r Sorge, da@ seine nationale (2) Kontrollinstanz die MCglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie beraten zu lassen. Artikel 20 Gemeinsame Kontrollinstanz Es wird eine unabh(ngige gemeinsame Kontrollinstanz (1) eingerichtet, die sich aus hCchstens zwei Vertretern der natio- nalen Kontrollinstanzen eines jeden Mitgliedstaats zusammen- setzt. Jede Delegation hat eine Stimme. (2) Die gemeinsame Kontrollinstanz hat die Aufgabe, die T(tigkeit der Zentraleinheit daraufhin zu kontrollieren, ob durch die Verarbeitung oder Nutzung der bei der Zentraleinheit vorhandenen Daten die Rechte der betroffenen Personen ver- sie die Recht- letzt werden. Dar(cid:28)ber hinaus kontrolliert m(@igkeit der <bermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten durch die Zentraleinheit. (3) Die gemeinsame Kontrollinstanz ist zust(ndig f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Eurodac, die Pr(cid:28)fung von Fragen im Zusammen- hang mit den von den nationalen Kontrollinstanzen vorgenom- menen Kontrollen und die Erarbeitung von Empfehlungen im Hinblick auf die gemeinsame LCsung f(cid:28)r bestehende Probleme. (4) Die gemeinsame Kontrollinstanz wird bei der Erf(cid:28)llung ihrer Aufgaben bei Bedarf aktiv von den nationalen Kontroll- instanzen unterst(cid:28)tzt. (5) Die gemeinsame Kontrollinstanz kann sich durch Per- sonen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktylosko- pie beraten lassen. Die Kommission unterst(cid:28)tzt die gemeinsame Kontroll- (6) instanz bei der Erf(cid:28)llung ihrer Aufgaben. Insbesondere erteilt sie der gemeinsamen Kontrollinstanz die erbetenen Ausk(cid:28)nfte und ge- w(hrt Einsicht in alle Unterlagen und Akten sowie Zugriff auf die gespeicherten Daten und jederzeit Zutritt zu allen Dienstr(umen. Die gemeinsame Kontrollinstanz gibt sich durch einstim- (7) migen Beschlu@ eine Gesch(ftsordnung. Die Berichte der gemeinsamen Kontrollinstanz werden ver- (8) Cffentlicht und den BehCrden, denen die Berichte der nationalen Kontrollinstanzen vorgelegt werden, sowie informationshalber dem Europ(ischen Parlament, dem Rat und der Kommission (cid:28)bermittelt. Dar(cid:28)ber hinaus kann die gemeinsame Kontrollinstanz dem Euro- p(ischen Parlament, dem Rat und der Kommission jederzeit Bemer- kungen oder Verbesserungsvorschl(ge im Hinblick auf die von ihr zu erf(cid:28)llenden Aufgaben vorlegen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Mit- (9) glieder der gemeinsamen Kontrollinstanz von keiner Regierung oder Einrichtung Weisungen entgegen. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird zu dem sie be- (10) treffenden Teil des Verwaltungshaushaltsplans der Eurodac-Zen- traleinheit konsultiert. Ihre Stellungnahme wird dem Haushalts- planentwurf beigef(cid:28)gt. (11) Die gemeinsame Kontrollinstanz wird mit Errichtung der unabh(ngigen Kontrollinstanz nach Artikel 286 Absatz 2 EG-Vertrag aufgelCst. Die unabh(ngige Kontrollinstanz tritt an die Stelle der gemeinsamen Kontrollinstanz und nimmt alle Befugnisse wahr, die ersterer durch den Rechtsakt, mit dem sie errichtet wird, (cid:28)bertragen werden. KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 21 Kosten (1) Die Kosten f(cid:28)r die nationalen Einheiten und die Kosten f(cid:28)r deren Anbindung an die zentrale Datenbank werden von den Mitgliedstaaten getragen. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/45 Die Kosten f(cid:28)r die <bermittlung oder Mitteilung der (2) Daten vom Herkunftsmitgliedstaat aus sowie die <bermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an diesen Mitgliedstaat werden von diesem getragen. Zentraleinheit vor, in dem sie im wesentlichen das Verh(ltnis zwischen erwarteter und tats(chlicher Nachfrage pr(cid:28)ft, auf ope- rative und administrative Fragen im Lichte der Erfahrungen eingeht, und MCglichkeiten f(cid:28)r kurzfristige Verbesserungen der operativen Praxis aufzeigt. Artikel 22 Ausschu6 Die Kommission wird von einem Ausschu@ unterst(cid:28)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:28)hrt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu@ ei- nen Entwurf der zu treffenden Ma@nahmen. Der Ausschu@ gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:28)cksichtigung der Dringlich- keit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag f(cid:28)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:28)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu@ werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(@ dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(@t die beabsichtigten Ma@nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:28)bereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Ma@nahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:28)berein oder liegt keine Stellung- nahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver- z(cid:28)glich einen Vorschlag f(cid:28)r die zu treffenden Ma@nahmen. Der Rat beschlie@t mit qualifizierter Mehrheit. (5) Drei Jahre nachdem Eurodac seine T(tigkeit aufgenom- men hat, und sodann alle sechs Jahre legt die Kommission eine umfassende Bewertung von Eurodac vor, in der sie die Ergeb- nisse an den Zielen mi@t, ein Urteil dar(cid:28)ber abgibt, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin g(cid:28)ltig sind und alle gebo- tenen Schlu@folgerungen f(cid:28)r k(cid:28)nftige T(tigkeiten zieht. Artikel 24 Sanktionen zu deren Durchsetzung Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Versto@ gegen diese Verordnung zu verh(ngen sind und treffen die erforderlichen Ma@nahmen. Die Sanktionen m(cid:28)ssen wirksam, verh(ltnism(@ig und ab- schreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen sp(testens am. mit und melden ihr umgehend alle ˜nderungen dieser Bestimmungen. Artikel 25 Territorialer Anwendungsbereich In bezug auf die FranzCsische Republik gelten die Bestimmun- gen dieser Verordnung nur f(cid:28)r das europ(ische Hoheitsgebiet der franzCsischen Republik. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschlu@ gefa@t, so werden die vorgeschlagenen Ma@nahmen von der Kommission erlassen. Artikel 26 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Artikel 23 Jahresbericht, ,berwachung und Bewertung (1) Die Kommission unterbreitet dem Europ(ischen Par- lament und dem Rat j(hrlich einen Bericht (cid:28)ber die T(tigkeit der Zentraleinheit. Der j(hrliche Bericht gibt Aufschlu@ (cid:28)ber Verwaltung und Leistung des Systems gemessen an f(cid:28)r die in Absatz 2 genannten Ziele vorgegebenen Indikatoren. (2) Die Kommission tr(gt daf(cid:28)r Sorge, da@ Systeme zur Ver- f(cid:28)gung stehen, um die Funktionsweise der Zentraleinheit ge- messen an den Zielen hinsichtlich Leistung, Kostenwirksamkeit und Qualit(t der Dienstleistung zu (cid:28)berwachen. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer VerCffentlichung (1) im Amtsblatt der Europ$ischen Gemeinschaften in Kraft. (2) Der Tag, ab dem diese Verordnung gilt und Eurodac seine T(tigkeit aufnimmt, wird in einer im Amtsblatt der Euro- p$ischen Gemeinschaften verCffentlichten Mitteilung der Kommis- sion bekanntgegeben, wenn folgende Bedingungen erf(cid:28)llt sind: a) jeder Mitgliedstaat hat der Kommission mitgeteilt, da@ er die technischen Vorkehrungen getroffen hat, die f(cid:28)r die <ber- mittlung oder Mitteilung der Daten an die Zentraleinheit entsprechend den Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen nach Arti- kel 4 Absatz 7 erforderlich sind, und Die Kommission unterzieht die Arbeitsweise der Zentral- (3) einheit regelm(@ig einer Bewertung, um festzustellen, ob diese ihre Ziele kostenwirksam erreicht hat, und Leitlinien zur Ver- besserung der Effizienz k(cid:28)nftiger Vorg(nge zu erarbeiten. b) die Kommission hat die technischen Vorkehrungen getrof- fen, die erforderlich sind, damit die Zentraleinheit ihre T(tig- keit entsprechend den Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 7 aufnehmen kann. (4) hat, Ein Jahr nachdem Eurodac seine T(tigkeit aufgenommen legt die Kommission einen Bewertungsbericht (cid:28)ber die Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. C 337 E/46 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Entwurf eines Rechtsakts des Rates (cid:11)ber die Ausarbeitung eines Protokolls zur Ausweitung des pers0nlichen Anwendungsbereichs des ,bereinkommens (cid:11)ber die Einrichtung von Eurodac f(cid:11)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Asylbewerbern 1. Der Rat (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 3. /4. Dezember 1998 (cid:28)ber den Inhalt des Entwurfs des Eurodac-<bereinkommens Einvernehmen erzielt, wobei allerdings die d(nische, die italie- nische und die britische Delegation Parlamentsvorbehalte einlegten; der <bereinkommensentwurf soll bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ÐeingefrorenG werden. Der Rat stellte fest, da@ die Kommission nach dem Inkrafttreten des Vertrags einen Vorschlag f(cid:28)r einen Rechtsakt der Gemeinschaft vorlegen wird, in den der Inhalt des <bereinkommensentwurfs aufgenommen wird. 2. Was den Entwurf eines Protokolls zum Entwurf des Eurodac-<bereinkommens (zur Ausweitung des persCnlichen Anwendungsbereichs des <bereinkommensentwurfs) betrifft, so kam der Rat (cid:28)berein, den in Dok. 12298/98 enthaltenen Text dem Europ(ischen Parlament zur Stellungnahme zu (cid:28)bermitteln, und ersuchte den Ausschu@ der St(ndigen Vertreter, die noch offenen Fragen betreffend diesen Text zu pr(cid:28)fen, damit der Rat auf seiner n(chsten Tagung im Lichte der Stellungnahme des Europ(ischen Parlaments (cid:28)ber den Protokollentwurf Einvernehmen erzielen kann. 3. Die Gruppe ÐEurodacG hat den Protokollentwurf in mehreren Sitzungen gepr(cid:28)ft und in ihrer Sitzung vom 16. /17. Februar 1999 weitgehendes Einvernehmen (cid:28)ber den als Anlage beigef(cid:28)gten Text erzielt. 4. Der K4-Ausschu@ best(tigte am 23. Februar 1999 das in der Gruppe erzielte Einvernehmen (1). 5. Der Ausschu@ der St(ndigen Vertreter wird ersucht, dem Rat vorzuschlagen, da@ er (cid:23) dem in der Anlage enthaltenen Entwurf eines Protokolls zum Entwurf des Eurodac-<bereinkommens inhaltlich zustimmt; (cid:23) beschlie@t, den Protokollentwurf bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ÐeinzufrierenG; (cid:23) feststellt, da@ die Kommission nach Inkrafttreten dieses Vertrags einen Vorschlag f(cid:28)r einen Rechtsakt der Gemeinschafts vorlegen wird, in den der Inhalt des Protokollentwurfs unter Ber(cid:28)cksichtigung der Stellungnahme einbezogen wird, die das Europ(ische Parlament voraussichtlich in K(cid:28)rze abgeben wird. (1) Die italienische und die britische Delegation hielten an ihren Parlamentsvorbehalten fest. Mehrere Delegationen machten weiterhin sprachliche Vorbehalte geltend. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/47 Entwurf einer Rechtsakte des Rates (cid:11)ber die Ausarbeitung eines Protokolls zur Ausweitung des pers0nlichen Anwendungsbereichs des ,bereinkommens (cid:11)ber die Einrichtung von ÐEurodac(cid:23) f(cid:11)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Asylbewerbern DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:23) gest(cid:28)tzt auf den Vertrag (cid:28)ber die Europ(ische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c), in der Erw(gung, da@ die Mitgliedstaaten die Asylpolitik gem(@ Artikel K. l Nummer 1 des Vertrags als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, in der Erw(gung, da@ der Rat zum Zwecke der Anwendung des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeich- neten <bereinkommens (cid:28)ber die Bestimmung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) insbesondere des Artikels 15, das <bereinkommen (cid:28)ber die Einrichtung von ÐEurodacG f(cid:28)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:28)cke von Asyl- bewerbern (Eurodac-<bereinkommen) ausgearbeitet hat, in der Erw(gung, da@ zur effizienten Anwendung des Dubliner <bereinkommens, insbesondere des Ar- tikels 6, auch vorzusehen ist, da@ die Fingerabdr(cid:28)cke von Personen, die in Verbindung mit dem illegalen <berschreiten der Au@engrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden, ÐEurodacG mitgeteilt werden, in der Erw(gung, da@ zur effizienten Anwendung des Dubliner <bereinkommens, insbesondere des Ar- tikels 10 Absatz 1 Buchstaben c) und e) jeder Mitgliedstaat auch pr(cid:28)fen kCnnen sollte, ob ein Ausl(nder, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufh(lt, in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, aufgrund des Beschlusses, da@ die Ausarbeitung des im Anhang enthaltenen Protokolls; das das Eurodac- <bereinkommen entsprechend erg(nzt und heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, abgeschlossen ist, nach Pr(cid:28)fung der Auffassungen des Europ(ischen Parlaments, das gem(@ Artikel K. 6 des Vertrags (cid:28)ber die Europ(ische Union vom Vorsitz gehCrt worden ist (cid:23) Empfiehlt den Mitgliedstaaten, das Protokoll gem(@ ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften so anzuneh- men, da@ es zur gleichen Zeit wie das Eurodac-<bereinkommen in Kraft tritt. (1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1. C 337 E/48 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 PROTOKOLL aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:11)ber die Europ(cid:30)ische Union zur Ausweitung des pers0n- lichen Anwendungsbereichs des ,bereinkommens (cid:11)ber die Einrichtung von ÐEurodac(cid:23) f(cid:11)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Asylbewerbern DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europ(ischen Union (cid:23) UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europ(ischen Union vom. , IN ANERKENNUNG dessen, da@ das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete <bereinkommen (cid:28)ber die Bestimmung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Ge- meinschaften gestellten Asylantrags eine Ma@nahme im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr gem(@ dem Ziel des Artikels 7 a des Vertrags zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemeinschaft ist, UNTER BEZUGNAHME darauf, da@ der Rat zur Anwendung des Dubliner <bereinkommens, insbesondere des Artikels 15, ein <bereinkommen (cid:28)ber die Einrichtung von ÐEurodacG f(cid:28)r den Vergleich der Finger- abdr(cid:28)cke von Asylbewerbern ausgearbeitet hat, insbesondere des IN DER ERW˜GUNG, da@ zur effizienten Anwendung des Dubliner <bereinkommens, Artikels 6, auch vorzusehen ist, da@ die Fingerabdr(cid:28)cke von Personen, die in Verbindung mit dem illegalen <berschreiten der Au@engrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden, ÐEurodacG mitgeteilt werden, IN DER ERW˜GUNG, da@ zur effizienten Anwendung des Dubliner <bereinkommens, insbesondere des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben c) und e), au@erdem jeder Mitgliedstaat die MCglichkeit haben sollte, ÐEurodacG in Anspruch zu nehmen, um zu pr(cid:28)fen, ob ein Ausl(nder, der sich illegal in seinem Hoheits- gebiet aufh(lt, in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat (cid:23) SIND WIE FOLGT <BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ausweitung von ÐEurodac(cid:23) Das <bereinkommen (cid:28)ber die Einrichtung von ÐEurodacG f(cid:28)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:28)cke von Asylbewerbern, nachste- hend Eurodac-<bereinkommen genannt, wird nach Ma@gabe dieses Protokolls zum Zwecke der Unterst(cid:28)tzung bei der Be- stimmung des Mitgliedstaats, der nach dem Dubliner <berein- kommen vom 15. Juni 1990 f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust(ndig ist, sowie zur an- derweitigen Erleichterung der Anwendung des Dubliner <ber- einkommens auf die Fingerabdruckdaten bestimmter anderer Ausl(nder ausgedehnt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestim- mungen in Artikel 2 des Eurodac-<bereinkommens und in Artikel 1 des Dubliner <bereinkommens vom 15. Juni 1990 auch f(cid:28)r dieses Protokoll. (2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Eurodac-Zentral- einheit unverz(cid:28)glich die Fingerabdr(cid:28)cke aller Ausl(nder im Sinne des Absatzes 1 zusammen mit den anderen einschl(gigen Daten nach Artikel 5 Absatz 1 des Eurodac-<bereinkommens mit. Artikel 4 Speicherung von Daten (cid:11)ber Ausl(cid:30)nder, die eine Au6engrenze illegal (cid:11)berschritten haben (1) Daten, die der Zentraleinheit gem(@ Artikel 3 dieses Pro- tokolls mitgeteilt werden, werden in der zentralen Datenbank ausschlie@lich zum Zwecke des Vergleichs mit in der Folge an die Zentraleinheit (cid:28)bermittelten Daten (cid:28)ber Asylbewerber ge- speichert. Die Zentraleinheit darf daher ihr gem(@ Artikel 3 mit- geteilte Daten weder mit zuvor in der zentralen Datenbank ge- speicherten Daten noch mit Daten vergleichen, die der Zentral- einheit in der Folge gem(@ Artikel 3 mitgeteilt werden. Insoweit die Bestimmungen des Eurodac-<bereinkommens (2) f(cid:28)r Daten (cid:28)ber einen Ausl(nder im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls gelten, bezieht sich der Begriff ÐHerkunftsmitgliedstaatG auf den Mitgliedstaat, der der Zentraleinheit solche Daten mitteilt. Artikel 3 Erfassung und Mitteilung der Fingerabdruckdaten von Ausl(cid:30)ndern, die eine Au6engrenze illegal (cid:11)berschritten haben Artikel 5 Aufbewahrung von Daten (cid:11)ber Ausl(cid:30)nder, die eine Au6engrenze illegal (cid:11)berschritten haben Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Ausl(nder, der mindes- (1) tens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen <berschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat von den zust(ndigen KontrollbehCrden aufgegriffen und nicht zur(cid:28)ck- gewiesen wird, unverz(cid:28)glich die Fingerabdr(cid:28)cke ab. Jeder Datensatz betreffend einen Ausl(nder im Sinne von (1) Artikel 3 dieses Protokolls wird f(cid:28)r zwei Jahre ab dem Zeit- punkt der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke des Ausl(nders in der zentralen Datenbank von Eurodac aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums lCscht die Zentraleinheit automatisch die Da- ten in der zentralen Datenbank. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/49 Ungeachtet des Absatzes 1 werden Daten. (cid:28)ber einen (2) Ausl(nder im Sinne von Artikel 3 unverz(cid:28)glich in der zentralen Datenbank gelCscht, wenn dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ab- lauf des Zweijahreszeitraums nach Absatz 1 einer der folgen- den Umst(nde bekannt wird: a) dem Ausl(nder wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt; b) der Ausl(nder hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ver- lassen. Artikel 6 Artikel 8 Anwendung des Eurodac-,bereinkommens Soweit in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist und soweit sich aus dem Zusammenhang nicht eine andere Absicht ergibt, gelten alle Bestimmungen des Eurodac-<bereinkommens entsprechend f(cid:28)r dieses Protokoll. Artikel 9 Vorbehalte Rechte der betroffenen Personen Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zul(ssig. Das Recht jedes Ausl(nders im Sinne von Artikel 3 dieses Protokolls, (cid:28)ber die zu seiner Person in der zentralen Daten- bank gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Auskunftsrecht beansprucht wird. Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die in Artikel 4 des Eurodac-<bereinkommens vor- gesehene nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird. In den F(llen des Satzes 2 darf ein Mit- gliedstaat; der die Daten nicht selber (cid:28)bermittelt hat, Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn er vorher dem Herkunfts- mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Artikel 7 Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Ausl(cid:30)ndern, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten (1) Um zu (cid:28)berpr(cid:28)fen, ob ein Ausl(nder, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufh(lt, zu einem fr(cid:28)heren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat ge- stellt hat, kann der Mitgliedstaat der Zentraleinheit Fingerab- dr(cid:28)cke mitteilen, die er gegebenenfalls von einem solchen min- destens vierzehn Jahre alten Ausl(nder abgenommen hat. Eine <berpr(cid:28)fung, ob der Ausl(nder zu einem fr(cid:28)heren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begr(cid:28)ndet, wenn (cid:23) der Ausl(nder erkl(rt, da@ er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt; (cid:23) der Ausl(nder kein Asyl beantragt, die R(cid:28)ckf(cid:28)hrung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begr(cid:28)ndung ablehnt, da@ er dort in Gefahr w(re; (cid:23) der Ausl(nder seine Abschiebung anderweitig zu verhin- dern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identit(t mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gef(lschte Ausweispapiere vorlegt. (2) Die Fingerabdr(cid:28)cke von Ausl(ndern im Sinne des Absat- zes 1 werden der Zentraleinheit ausschlie@lich zum Zwecke des Vergleichs mit den Fingerabdr(cid:28)cken von Asylbewerbern mit- geteilt, die von anderen Mitgliedstaaten (cid:28)bermittelt und bereits in der zentralen Datenbank gespeichert worden sind. Die Fin- gerabdr(cid:28)cke solcher Ausl(nder werden nicht in der zentralen Datenbank aufbewahrt oder mit denen der Zentraleinheit ge- m(@ Artikel 3 dieses Protokolls mitgeteilten Daten verglichen. Artikel 10 Inkrafttreten Dieses Protokoll bedarf der Annahme durch die Mitglied- (1) staaten nach Ma@gabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschrif- ten. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekret(r des Rates der Europ(ischen Union den Abschlu@ der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften f(cid:28)r die An- nahme dieses Protokolls erforderlich sind. (3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes (cid:28)ber die Ausarbeitung dieses Protokolls durch den Rat Mitglied der Europ(ischen Union ist und diese FCrmlichkeit als letzter vor- sofern das Eurodac-<bereinkommen zu demselben nimmt, Zeitpunkt wie dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel 11 Beitritt Dieses Protokoll steht allen Staaten, die Mitglied der Eu- (1) rop(ischen Union werden, zum Beitritt offen. Der vom Rat der Europ(ischen Union erstellte Wortlaut (2) dieses Protokolls in der Sprache des beitretenden Mitgliedstaats ist verbindlich. (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (4) Dieses Protokoll tritt f(cid:28)r den beitretenden Mitgliedstaat am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls in Kraft, wenn es beim Ablauf des genannten Zeit- raums noch nicht in Kraft getreten ist, sofern das Eurodac- <bereinkommen f(cid:28)r den beitretenden Mitgliedstaat zu demsel- ben Zeitpunkt wie dieses Protokoll in Kraft tritt. Artikel 12 Verwahrer Verwahrer dieses Protokolls ist der Generalsekret(r des (1) Rates der Europ(ischen Union. (3) Die Zentraleinheit vernichtet die ihr gem(@ Absatz 1 mitgeteilten Fingerabdr(cid:28)cke unverz(cid:28)glich, sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat mitgeteilt worden sind. (2) Der Verwahrer verCffentlicht im Amtsblatt der Europ$i- schen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte sowie Erkl(rungen und alle sonstigen Notifizierungen im Zu- sammenhang mit diesem Protokoll. C 337 E/50 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekrOftelse heraf har undertegnede befuldmOgtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollm(chtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. (cid:1)(cid:2) (cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)ø(cid:5)(cid:8) (cid:6)ø(cid:9) Æ(cid:9)ø(cid:6)(cid:11)æø, (cid:14)Ø ı(cid:3)(cid:14)ªæ(cid:18)(cid:19)(cid:14)(cid:9)(cid:6)(cid:2)(cid:20) (cid:3)º(cid:8)æ(cid:2)(cid:22)(cid:14)(cid:23)(cid:5)Ø(cid:14)Ø ı(cid:3)(cid:11)ªæÆłÆ(cid:9) (cid:6)(cid:14) (cid:3)Ææ(cid:25)(cid:9) —æø(cid:6)(cid:25)Œ(cid:14)ºº(cid:14). In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands. En foi de quoi, les plØnipotentiaires soussignØs ont apposØ leurs signatures au bas du prØsent protocole. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld. Em fØ do que, os plenipotenciÆrios abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo. T(m(n vakuudeksi alla mainitut t(ysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet t(m(n pCyt(kirjan. Till bevis h(rpR har undertecknade befullm(ktigade undertecknat detta protokoll. Hecho en. el. de. , en un ejemplar œnico en lenguas alemana, danesa, espaæola, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente autØnticos y que serÆ depositado en los archivos de la SecretarUa General del Consejo de la UniVn Europea. UdfOrdiget i. , den. i Øt eksemplar pR dansk, engelsk, finsk, fransk, grOsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for RRdet for Den EuropOiske Union. Geschehen zu. am. in einer Urschrift in d(nischer, deutscher, englischer, finnischer, franzCsischer, griechischer, irischer, italienischer, niederl(ndischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma@en verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europ(ischen Union hinterlegt. ‚ªØ(cid:9)(cid:2) (cid:5)(cid:6). (cid:5)(cid:6)Ø(cid:20). (cid:5)(cid:2) (cid:11)(cid:9)Æ (cid:30)(cid:25)(cid:9)(cid:14) Æ(cid:9)(cid:6)(cid:4)(cid:6)ı(cid:3)(cid:14) (cid:5)(cid:6)(cid:8) (cid:31)Æ(cid:9)ØŒ , (cid:14)ººÆ(cid:9)(cid:31)ØŒ , ÆªªºØŒ , (cid:19)Ø(cid:9)ºÆ(cid:9)(cid:31)ØŒ , ªÆººØŒ , ª(cid:2)æ(cid:30)Æ(cid:9)ØŒ , (cid:2)ºº(cid:8)(cid:9)ØŒ , ØæºÆ(cid:9)(cid:31)ØŒ , Ø(cid:6)ÆºØŒ , (cid:3)(cid:14)æ(cid:6)(cid:14)ªÆºØŒ , Ø(cid:5)(cid:3)Æ(cid:9)ØŒ ŒÆØ (cid:5)(cid:14)ı(cid:8)(cid:31)ØŒ ªº!(cid:5)(cid:5)Æ. …ºÆ (cid:6)Æ Œ(cid:2)(cid:4)(cid:30)(cid:2)(cid:9)Æ (cid:2)(cid:4)(cid:9)ÆØ (cid:2)(cid:22)(cid:4)(cid:5)(cid:14)ı ÆıŁ(cid:2)- (cid:9)(cid:6)ØŒ(cid:18). %(cid:14) Æ(cid:9)(cid:6)(cid:4)(cid:6)ı(cid:3)(cid:14) ŒÆ(cid:6)(cid:2)(cid:6)(cid:11)Ł(cid:8) (cid:5)(cid:6)Æ Ææ&(cid:2)(cid:4)Æ (cid:6)(cid:8)(cid:20) ˆ(cid:2)(cid:9)ØŒ (cid:20) ˆæÆ(cid:30)(cid:30)Æ(cid:6)(cid:2)(cid:4)Æ(cid:20) (cid:6)(cid:14)ı (cid:1)ı(cid:30)((cid:14)ıº(cid:4)(cid:14)ı (cid:6)(cid:8)(cid:20) ¯ıæø(cid:3)ÆœŒ (cid:20) ‚(cid:9)ø(cid:5)(cid:8)(cid:20). Done at. this. day of. in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, all texts being equally authentic, such original being deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. Fait W. , finnoise, le. en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, franXaise, grecque, irlandaise, italienne, nØerlandaise, portugaise et suØdoise, chacun de ces textes faisant Øgale- ment foi, exemplaire qui est dØposØ dans les archives du SecrØtariat gØnØral du Conseil de l’Union europØenne. Fatto a. , il. , in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, tedesca e svedese, tutti i testi facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. , opgesteld in ØØn exemplaar in de Duitse, de Engelse, de Deense, de Spaanse, de Finse, de Gedaan te. , Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, neergelegd in het archief van het secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Feito em. , em. , em exemplar œnico redigido nas lUnguas espanhola, dinamarquesa, alemª, grega, finlandesa e sueca, cujas versıes fazem inglesa, igualmente fØ, o qual fica depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da Uniªo Europeia. italiana, neerlandesa, portuguesa, irlandesa, francesa, Tehty. ssa/ss(. p(iv(n(. kuuta vuonna. yhten( ainoana englannin-, espanjan-, hollannin-, iirin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen- ja tanskankielisen( alkuper(iskappa- leena, jonka kullakin kielell( laadittu teksti on yht( todistusvoimainen ja joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston p((sihteeristCn arkistoon. Utf(rdat i. den. i ett enda original pR danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederl(ndska, portugisiska, spanska, svenska och tyska sprRken, varvid alla texter (r lika giltiga, och deponerat i arkivet vid generalsekretariatet vid Europeiska unionens rRd. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/51 Por el Gobierno del Reino de BØlgica For regeringen for Kongeriget Belgien F(cid:28)r die Regierung des KCnigreichs Belgien ˆØÆ (cid:6)(cid:8)(cid:9) Œı((cid:11)æ(cid:9)(cid:8)(cid:5)(cid:8) (cid:6)(cid:14)ı ´Æ(cid:5)Øº(cid:2)(cid:4)(cid:14)ı (cid:6)(cid:14)ı ´(cid:2)ºª(cid:4)(cid:14)ı For the Government of the Kingdom of Belgium Pour le gouvernement du royaume de Belgique Per il Governo del Regno del Belgio Voor de Regering van het Koninkrijk Belgiº Pelo Governo do Reino da BØlgica Belgian kuningaskunnan hallituksen puolesta FCr Konungariket Belgiens regering C 337 E/52 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Entwurf einer Rechtsakte des Rates (cid:11)ber die Ausarbeitung des ,bereinkommens (cid:11)ber die Ein- richtung von ÐEurodac(cid:23) f(cid:11)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Asylbewerbern DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:23) gest(cid:28)tzt auf den Vertrag (cid:28)ber die Europ(ische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c), in der Erw(gung, da@ die Mitgliedstaaten die Asylpolitik gem(@ Artikel K. 1 Nummer 1 des Vertrags als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und da@ es erforderlich ist, zur effizienten Anwen- dung des (am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten) <bereinkommens (cid:28)ber die Bestimmung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Gemeinschaften gestell- ten Asylantrags (1), insbesondere des Artikels 15, ein automatisiertes System zum Vergleich der Finger- abdr(cid:28)cke von Personen, die in einem Mitgliedstaat Asyl begehren, einzurichten, nach dem Beschlu@, da@ die Ausarbeitung des <bereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europ(ischen Union unterzeichnet wird, in der im Anhang enthalte- nen Fassung abgeschlossen ist; nach Pr(cid:28)fung der Auffassungen des Europ(ischen Parlaments aufgrund der AnhCrung durch den Vorsitz nach Artikel K. 6 des Vertrags (cid:28)ber die Europ(ische Union (cid:23) Empfiehlt den Mitgliedstaaten, das <bereinkommen gem(@ ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften so anzunehmen, da@ es zur gleichen Zeit wie ein Protokoll zur Ausweitung des persCnlichen Anwendungs- bereichs dieses <bereinkommens zur weiteren Erleichterung der Anwendung des Dubliner <bereinkom- mens in Kraft tritt. (1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/53 aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags (cid:11)ber die Europ(cid:30)ische Union (cid:11)ber die Einrichtung von ÐEurodac(cid:23) f(cid:11)r den Vergleich der Fingerabdr(cid:11)cke von Asylbewerbern ,BEREINKOMMEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses <bereinkommens, Mitgliedstaaten der Europ(ischen Union (cid:23) UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europ(ischen Union vom. , EINGEDENK des Ziels der Harmonisierung der Asylpolitiken der Mitgliedstaaten, das vom Europ(ischen Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Stra@burg festgelegt wurde und das von ihm auf seinen Tagungen vom 9. und 10. Dezember 1991 in Maastricht und vom 10. und 11. Dezember 1993 in Br(cid:28)ssel sowie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 1994 zur Zuwanderungs- und Asylpolitik weiterentwickelt wurde, ENTSCHLOSSEN, ihrer gemeinsamen humanit(ren Tradition entsprechend Fl(cid:28)chtlingen einen angemessenen Schutz im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 (cid:28)ber die Rechtsstellung der Fl(cid:28)chtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 zu bieten und den Dialog mit dem Amt des Hohen Fl(cid:28)chtlingskommissars der Vereinten Nationen (cid:28)ber alle Fragen im Zusammenhang mit der An- wendung dieses <bereinkommens fortzusetzen, IN ANBETRACHT des gemeinsamen Ziels, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Personenverkehr gem(@ Artikel 7a des Vertrags zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemeinschaft sicher- gestellt ist, IN DEM BEWUSSTSEIN, da@ zur Verwirklichung dieses Ziels Ma@nahmen erforderlich sind, um Situationen zu vermeiden, die dazu f(cid:28)hren, da@ der Asylbewerber zu lange im ungewissen (cid:28)ber den Ausgang seines Asylverfahrens gelassen wird, und in dem Bestreben, jedem Asylbewerber die Gew(hr daf(cid:28)r zu bieten, da@ sein Antrag von einem der Mitgliedstaaten gepr(cid:28)ft wird, und ferner zu vermeiden, da@ die Asylbewerber von einem Mitgliedstaat an den anderen verwiesen werden, ohne da@ einer dieser Staaten sich f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung des Asylantrags f(cid:28)r zust(ndig erkl(rt, in Erw(gung nachstehender Gr(cid:28)nde: Mit dem Dubliner <bereinkommen vom 15. Juni 1990 (cid:28)ber die Bestimmung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) soll genau diesem Anliegen entsprochen werden. F(cid:28)r die Zwecke der Anwendung des Dubliner <bereinkommens ist es erforderlich, die Identit(t des Asylbewerbers festzustellen. Die Fingerabdr(cid:28)cke stellen einen wichtigen Aspekt zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Personen dar: Es empfiehlt sich daher, ein System f(cid:28)r den Vergleich ihrer Fingerabdr(cid:28)cke einzurichten. Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses <bereinkommens mu@ die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europ(ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden. Diese Daten sind nur unter Beachtung der strengsten Vertraulichkeitsnormen und unter Einhaltung des am 28. Januar 1981 in Stra@burg geschlossenen <bereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu verarbeiten (cid:23) SIND WIE FOLGT <BEREINGEKOMMEN: (1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1. C 337 E/54 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Artikel 1 Ziel von ÐEurodac(cid:23) in der zentralen Datenbank und die Mitteilung der Er- gebnisse des von der Zentraleinheit durchgef(cid:28)hrten Ver- gleichs an die Mitgliedstaaten sowie (1) Hiermit wird ein ÐEurodacG genanntes System eingerich- tet, dessen alleiniger Zweck darin besteht, Unterst(cid:28)tzung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats zu leisten, der gem(@ dem Dubliner <bereinkommen f(cid:28)r die Pr(cid:28)fung eines in einem Mit- gliedstaat gestellten Asylantrags zust(ndig ist. (cid:23) die direkt von den Mitgliedstaaten vorgenommene Spei- cherung von personenbezogenen Daten in der zentralen Datenbank und die direkte Mitteilung der Vergleichs- ergebnisse an diese Mitgliedstaaten. (2) Zu diesem Zweck umfa@t Eurodac (cid:23) die Zentraleinheit nach Artikel 3, (cid:23) eine zentrale automatisierte Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 zum Vergleich der Fingerabdr(cid:28)cke der Asylbewerber gespeichert und aufbewahrt werden, so- wie (cid:23) die zwischen den Mitgliedstaaten und der Datenbank beste- henden <bermittlungseinrichtungen. Die f(cid:28)r Eurodac geltenden Regeln gelten auch f(cid:28)r die von den Mitgliedstaaten ausgef(cid:28)hrten Vorg(nge von der <bermittlung der Daten an die Zentraleinheit bis zur Verwendung der Ergeb- nisse des Vergleichs. (3) Unbeschadet der Verwendung der f(cid:28)r Eurodac bestimm- ten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Dateien d(cid:28)rfen die Finger- abdr(cid:28)cke und die anderen personenbezogenen Daten nur f(cid:28)r die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner <bereinkommens ge- nannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen F(cid:28)r die Zwecke dieses <bereinkommens gilt folgendes: 1. Der Ausdruck ÐDubliner <bereinkommenG bezeichnet das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete <bereinkommen (cid:28)ber die Bestimmung des zust(ndigen Staates f(cid:28)r die Pr(cid:28)- fung eines in einem Mitgliedstaat der Europ(ischen Gemein- schaften gestellten Asylantrags. 2. Sofern nichts anderes angegeben ist, haben die in Artikel 1 des Dubliner <bereinkommens definierten Ausdr(cid:28)cke in dem vorliegenden <bereinkommen die gleiche Bedeutung. 5. Der Ausdruck Ðpersonenbezogene DatenG bezeichnet alle Informationen (cid:28)ber eine bestimmte oder bestimmbare na- t(cid:28)rliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbeson- dere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen Identit(t sind. 6. Der Ausdruck ÐHerkunftsmitgliedstaatG bezeichnet den Mit- gliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentral- einheit (cid:28)bermittelt und die Vergleichsergebnisse erh(lt. Artikel 3 Zentraleinheit Innerhalb der Kommission wird eine Zentraleinheit ein- (1) gerichtet; die daf(cid:28)r, zust(ndig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die zentrale Datenbank f(cid:28)r die Fingerabdr(cid:28)cke von Asylbewer- bern zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem automati- sierten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet. Die Zentraleinheit verarbeitet die Daten von Asylbewer- (2) bern im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats. (3) Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europ(i- schen Parlament j(hrlich einen Bericht (cid:28)ber die T(tigkeit der Zentraleinheit. Artikel 4 Verfahren (1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der min- destens 14 Jahre alt ist, unverz(cid:28)glich die Fingerabdr(cid:28)cke ab und (cid:28)bermittelt der Zentraleinheit unverz(cid:28)glich die in Artikel 5 Absatz l Nummern 1 bis 6 bezeichneten Daten. Das Verfahren zur Abnahme von Fingerabdr(cid:28)cken wird gem(@ den innerstaat- lichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats fest- gelegt. Der Asylbewerber wird in <bereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 (cid:28)ber den Zweck der Abnahme seiner Fingerab- dr(cid:28)cke unterrichtet. 3. Der Ausdruck ÐAsylbewerberG bezeichnet jeden Staatsange- hCrigen eines Drittlands, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist. Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden sofort in der (2) zentralen Datenbank 4. Der Ausdruck Ð<bermittlung von DatenG bezeichnet i) durch die Zentraleinheit oder, (cid:23) die Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit zur Speicherung ii) sofern die technischen Voraussetzungen hierf(cid:28)r erf(cid:28)llt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat gespeichert. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/55 Die Fingerabdruckdaten nach Artikel 5 Absatz 1 Num- (3) mer 2, die von einem Mitgliedstaat (cid:28)bermittelt wurden, werden von der Zentraleinheit mit den von anderen Mitgliedstaaten (cid:28)bermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespei- cherten Fingerabdruckdaten verglichen. (4) Jeder Mitgliedstaat kann beantragen, da@ sich der Ver- gleich nach Absatz 3 au@er auf die Daten anderer Mitglied- staaten auch auf die von ihm selbst fr(cid:28)her (cid:28)bermittelten Finger- abdruckdaten erstreckt. (5) Die Zentraleinheit (cid:28)bermittelt das Ergebnis des Ver- gleichs dem Herkunftsmitgliedstaat unverz(cid:28)glich zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Daten zu den Fingerabdr(cid:28)cken, die nach Auffassung der Zentraleinheit so (hnlich sind, da@ davon ausgegangen werden kann, da@ sie mit den von dem Mitgliedstaat (cid:28)bermittelten Fingerabdr(cid:28)cken (cid:28)bereinstimmen. Eine direkte R(cid:28)ck(cid:28)bermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zul(ssig, wenn die technischen Voraussetzungen daf(cid:28)r erf(cid:28)llt sind. (6) Die Ergebnisse des Vergleichs werden in dem Herkunfts- mitgliedstaat sofort gepr(cid:28)ft. Die endg(cid:28)ltige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gem(@ Artikel 15 des Dubliner <bereinkommens in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mit- gliedstaaten vorgenommen. Von der Zentraleinheit erhaltene Informationen (cid:28)ber nicht (cid:28)bereinstimmende Daten oder son- stige Daten, die sich als unzuverl(ssig herausgestellt haben, werden von dem Herkunftsmitgliedstaat gelCscht, sobald fest- gestellt ist, da@ die Daten nicht (cid:28)bereinstimmen oder unzuver- l(ssig sind. Der Rat erl(@t die Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen, die zur (7) Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Verfahren erfor- derlich sind. Artikel 5 Datenspeicherung In der zentralen Datenbank werden ausschlie@lich fol- (1) gende Daten gespeichert: 1. Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Antragstel- lung; 2. Fingerabdr(cid:28)cke (1) gem(@ den vom Rat erlassenen Durch- f(cid:28)hrungsbestimmungen zu diesem <bereinkommen; 3. Geschlecht; 4. vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennummer; 5. Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke; 6. Zeitpunkt der <bermittlung der Daten an die Zentraleinheit; 7. Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank; 8. Angaben zu dem/den Empf(nger(n), an den/die die Daten (cid:28)bermittelt wurden, sowie Zeitpunkt der <bermittlung. Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der (2) Daten in der zentralen Datenbank die zur Daten(cid:28)bermittlung verwendeten Datentr(ger, es sei denn, der Herkunftsmitglied- staat hat ihre R(cid:28)ckgabe verlangt. Artikel 6 Aufbewahrung der Daten Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 wird f(cid:28)r zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums lCscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank. Artikel 7 Vorzeitige L0schung der Daten Ungeachtet des Artikels 6 werden Daten (cid:28)ber Personen, die die StaatsangehCrigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben, in der zentralen Datenbank gelCscht. Nach Artikel 11 Absatz 3 wird die LCschung entweder unmittelbar vom Herkunftsmitgliedstaat oder auf dessen Ersuchen von der Zentraleinheit vorgenom- men, sobald der Herkunftsmitgliedstaat erf(hrt, da@ die betref- fende Person die StaatsangehCrigkeit eines Mitgliedstaats erwor- ben hat. Artikel 8 Sperrung von Daten (1) Ungeachtet des Artikels 6 werden Daten (cid:28)ber Personen, die nach dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 in einem Mitgliedstaat als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden sind, in der zentralen Datenbank gesperrt. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Her- kunftsmitgliedstaats vorgenommen. (2) F(cid:28)nf Jahre nach Aufnahme der T(tigkeit von Eurodac nimmt der Rat anhand von der Zentraleinheit erstellter verl(@- licher Statistiken (cid:28)ber die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Fl(cid:28)chtling im Sinne des Absatzes 1 anerkannt und zugelassen worden sind; einstimmig ein Verfahren an; das es ihm ermCglicht zu entscheiden, ob die Daten (cid:28)ber Personen, die in einem Mitgliedstaat als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zuge- lassen worden sind, a) entweder freigegeben und gem(@ Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden soll- ten. In diesem Fall ist das Verfahren nach Absatz 1 nicht mehr anzuwenden; b) oder vorzeitig gelCscht werden sollten, sobald eine Person als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen worden ist. In die- sem Fall (1) Unter den Begriff ÐFingerabdr(cid:28)ckeG fallen sowohl die Fingerabdr(cid:28)cke selbst als auch die diesbez(cid:28)glichen Daten. (cid:23) werden Daten, die gem(@ Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverz(cid:28)glich gelCscht, und C 337 E/56 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 (cid:23) f(cid:28)r Daten (cid:28)ber Personen, die in der Folge als Fl(cid:28)chtling anerkannt und zugelassen werden, gilt Artikel 7 letzter Satz entsprechend. c) trifft sie die notwendigen Ma@nahmen, um die Sicherheit der Zentraleinheit gem(@ Artikel 10 zu gew(hrleisten; Der Rat erl(@t die Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen f(cid:28)r die (3) Erstellung der Statistiken nach Absatz 2. d) stellt sie sicher, da@ unbeschadet des Artikels 15 nur die zu einer T(tigkeit in der Zentraleinheit befugten Personen Zu- gang zu den in der zentralen Datenbankgespeicherten Daten erhalten. Artikel 9 Verantwortung f(cid:11)r die Verwendung der Daten (1) Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich f(cid:28)r: Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:28)r eine angemessene Ahn- (5) dung, falls die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten in einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderlaufenden Weise verwendet werden. a) die Rechtm(@igkeit der Abnahme der Fingerabdr(cid:28)cke; b) die Rechtm(@igkeit der <bermittlung (1) der Fingerabdr(cid:28)cke sowie der (cid:28)brigen Daten nach Artikel 5 Absatz 1 an die Zentraleinheit; c) die Richtigkeit und die Aktualit(t der Daten bei deren <ber- mittlung an die Zentraleinheit; d) die Rechtm(@igkeit der Speicherung (1), der Aufbewahrung, der Berichtigung und der LCschung der Daten in der zen- tralen Datenbank unbeschadet der Verantwortung der Kom- mission; e) die Rechtm(@igkeit der Verwendung der von der Zentral- einheit (cid:28)bermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Finger- abdr(cid:28)cke. (2) Gem(@ Artikel 10 tr(gt der Herkunftsmitgliedstaat f(cid:28)r die Sicherheit dieser Daten vor und bei der <bermittlung an die Zentraleinheit sowie f(cid:28)r die Sicherheit der Daten, die er von der Zentraleinheit empf(ngt, Sorge. Der Herkunftsmitgliedstaat ist f(cid:28)r die endg(cid:28)ltige Identifi- (3) zierung der Daten gem(@ Artikel 4 Absatz 6 verantwortlich. (4) Die Kommission tr(gt daf(cid:28)r Sorge, da@ die Zentraleinheit gem(@ den Bestimmungen des <bereinkommens und den vom Rat erlassenen Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen gef(cid:28)hrt wird. Ins- besondere a) trifft sie Ma@nahmen, um daf(cid:28)r zu sorgen, da@ in der Zen- traleinheit t(tige Personen die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nicht in einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderlaufenden Weise ver- wenden; b) stellt sie sicher, da@ die in der Zentraleinheit t(tigen Per- sonen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem <bereinkommen in Bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die LCschung von Daten, f(cid:28)r die sie zust(ndig sind, ergehen; Artikel 10 Sicherheit Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Ma@- (1) nahmen, um a) zu verhindern, da@ Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorg(nge ausgef(cid:28)hrt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen (Zutrittskontrolle); b) zu verhindern, da@ Eurodac-Daten und -Datentr(ger von Unbefugten gelesen, kopiert, ver(ndert oder gelCscht werden (Datentr(gerkontrolle); c) zu gew(hrleisten, da@ nachtr(glich nachgepr(cid:28)ft und fest- gestellt werden kann; welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind (Speicherkontrolle); d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbe- fugte Ver(nderung oder LCschung von in Eurodac gespei- cherten Daten zu verhindern (Eingabekontrolle); e) zu gew(hrleisten, da@ die zur Benutzung von Eurodac Be- rechtigten ausschlie@lich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen kCnnen (Zugriffskontrol- le) (2); f) zu gew(hrleisten, da@ nachgepr(cid:28)ft und festgestellt werden kann, welchen BehCrden Eurodac-Daten mit Hilfe von Da- ten(cid:28)bertragungseinrichtungen (cid:28)bermittelt werden kCnnen (<bermittlungskontrolle); g) zu verhindern, da@ bei der direkten <bermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Trans- port von Datentr(gern von den, Mitgliedstaaten zur Zentral- einheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, ver(ndert oder gelCscht werden kCnnen (Transportkontrolle). (2) In bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kom- mission f(cid:28)r die Anwendung der genannten Ma@nahmen verant- wortlich. (1) Erfolgt die <bermittlung gem(@ Artikel 2 Nummer 4 zweiter Ge- dankenstrich, schlie@t sie bereits die Speicherung ein. (2) In den Durchf(cid:28)hrungsvorschriften oder bei der Ausarbeitung des Lastenhefts sollte pr(zisiert werden, da@ es mCglich sein mu@, Zu- griffsversuche von Unbefugten auf die Daten aufzuzeichnen. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/57 Artikel 11 Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung/L0schung dieser Daten Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die Daten, die (1) er (cid:28)bermittelt hat und die gem(@ diesem <bereinkommen in der zentralen Datenbank gespeichert sind. Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten (cid:28)bermittelte Daten abfragen oder solche Daten (cid:28)bermittelt bekommen, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 5 sind. Die Europ(ische Gemeinschaft haftet ebenso f(cid:28)r Sch(den (3) an der zentralen Datenbank. Ist der Schaden jedoch darauf zur(cid:28)ckzuf(cid:28)hren, da@ ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieses <bereinkommens nicht nachgekommen ist, so ist der letztgenannte Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Durchsetzung von Anspr(cid:28)chen nach diesem Artikel (4) gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats. Zugriff nach Absatz 1 auf die in der zentralen Daten- (2) bank gespeicherten Daten haben diejenigen BehCrden der Mit- gliedstaaten, die von letzteren benannt worden sind. Die Mit- gliedstaaten (cid:28)bermitteln dem Verwahrer das Verzeichnis dieser BehCrden. (3) Unbeschadet der LCschung nach Artikel 6 ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an die Zentraleinheit (cid:28)bermittelt hat, durch Berichtigung oder Erg(n- zung zu ver(ndern oder sie zu lCschen. Werden die Daten unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so (ndert oder lCscht dieser die Daten gegebenenfalls unmittelbar. Werden die Daten nicht unmittel- bar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Daten- bank gespeichert, so nimmt die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats ˜nderungen oder LCschungen vor. (4) Hat ein Mitgliedstaat oder die Zentraleinheit Grund zu der Annahme, da@ in der zentralen Datenbank gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so rasch wie mCglich den Herkunftsmitgliedstaat. Hat ferner ein Mit- gliedstaat Grund zu der Annahme, da@ die Speicherung von Daten in der zentralen Datenbank im Widerspruch zu diesem <bereinkommen steht, so benachrichtigt er ebenfalls den Her- kunftsmitgliedstaat so rasch wie mCglich. Dieser (cid:28)berpr(cid:28)ft die betreffenden Daten und (ndert oder lCscht sie nCtigenfalls un- verz(cid:28)glich. Artikel 12 Schadenersatz Der Herkunftsmitgliedstaat haftet nach seinem nationa- (1) len Recht f(cid:28)r Sch(den, die Personen oder anderen Mitgliedstaa- ten aufgrund der unrechtm(@igen Verwendung der von der Zentraleinheit (cid:28)bermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Fin- gerabdr(cid:28)cke entstanden sind. Artikel 13 Rechte der betroffenen Personen (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Asylbewerber zum Zeitpunkt der Abnahme seiner Fingerabdr(cid:28)cke (cid:28)ber den Zweck der Abnahme, wie er in Artikel 1 Absatz 1 definiert ist, sowie (cid:28)ber seine Rechte im Rahmen dieses Artikels und die diesbe- z(cid:28)glichen praktischen Modalit(ten. (2) In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Ma@gabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats Auskunft (cid:28)ber die sie betreffenden Daten verlangen; die in der zentralen Datenbank gespeichert sind. Der Zugang zu den Daten kann nur von den Mitglied- staaten gew(hrt werden. Die betroffene Person wird dar(cid:28)ber unterrichtet, welche sie betreffenden Daten in der zentralen Datenbank gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Da- ten an die Zentraleinheit (cid:28)bermittelt hat. (3) Bestreitet die Person die Richtigkeit dieser Daten oder die Rechtm(@igkeit ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank, so kann sie verlangen, da@ die Daten, die sachlich falsch sind, berichtigt werden oder die Daten, die unrechtm(@ig gespeichert wurden, gelCscht werden. Die Berichtigung und die LCschung erfolgen durch den Mitgliedstaat, der die Daten (cid:28)bermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfah- ren. (4) Werden die Anspr(cid:28)che auf Berichtigung und LCschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, die die Daten (cid:28)bermittelt haben, geltend ge- macht; so setzen sich die BehCrden dieses Mitgliedstaats mit den BehCrden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betref- fenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtig- keit der Daten sowie die Rechtm(@igkeit ihrer <bermittlung und ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank (cid:28)berpr(cid:28)fen. (2) Die Europ(ische Gemeinschaft haftet gem(@ Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemein- schaft f(cid:28)r Sch(den von Personen und Mitgliedstaaten, die von Mitarbeitern der Zentraleinheit in Verletzung ihrer Pflichten aufgrund dieses <bereinkommens verursacht werden. Artikel 178 des Vertrags zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemeinschaft findet Anwendung. (5) Zeigt sich, da@ die in der zentralen Datenbank gespei- cherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtm(@ig gespei- chert wurden, so werden sie vom Mitgliedstaat, der sie (cid:28)ber- mittelt hat, gem(@ Artikel 11 Absatz 3 berichtigt oder gelCscht. Der betreffende Mitgliedstaat best(tigt der betroffenen Person schriftlich, da@ er Ma@nahmen zur Berichtigung oder LCschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat. C 337 E/58 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Ist der Mitgliedstaat, der die Daten (cid:28)bermittelt hat, nicht (6) der Ansicht, da@ die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtm(@ig gespeichert wur- den, so teilt er der betroffenen Person in einer schriftlichen Begr(cid:28)ndung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu be- richtigen oder zu lCschen. Der Mitgliedstaat teilt der betroffe- nen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begr(cid:28)ndung nicht einverstanden ist. Hierzu gehCren Angaben dar(cid:28)ber, auf welche Weise bei einem Gericht oder den zust(ndigen BehCrden des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben (cid:28)ber jede finanzielle oder sonstige Unter- st(cid:28)tzung, die gem(@ den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Ver- f(cid:28)gung steht. (7) Jeder Antrag nach den Abs(tzen 2 und 3 enth(lt die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben einschlie@lich der Fingerabdr(cid:28)cke. Diese Daten werden aus- schlie@lich f(cid:28)r die Verwirklichung der in den Abs(tzen 2 und 3 genannten Rechte verwendet und anschlie@end unverz(cid:28)glich vernichtet. (8) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, daf(cid:28)r Sorge zu tra- gen, da@ ihre zust(ndigen BehCrden aktiv mitarbeiten, damit die Anspr(cid:28)che auf Berichtigung und LCschung im Sinne der Abs(tze 3 bis 5 unverz(cid:28)glich erf(cid:28)llt werden. In jedem Mitgliedstaat (9) leistet die nationale Kontroll- instanz gem(@ Artikel 14 Absatz 3 der betroffenen Person bei der Wahrnehmung ihres Auskunftsrechts Unterst(cid:28)tzung. (10) Die nationale Kontrollinstanz des Mitgliedstaats, der die Daten (cid:28)bermittelt hat, und die nationale Kontrollinstanz des in dem sich die Person aufh(lt, unterst(cid:28)tzen Mitgliedstaats, diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder LCschung von Daten und beraten sie auf Antrag hierbei. Beide nationale Kontrollinstanzen arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Diese Unterst(cid:28)tzung wird nach Ma@gabe der Rechts- und Verwaltungsschriften sowie der Verfahren der be- treffenden Mitgliedstaaten gew(hrt, mit denen das am 28. Ja- nuar 1981 in Stra@burg unterzeichnete <bereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt worden ist. Ersuchen um Unterst(cid:28)tzung kCnnen an die nationale Kontroll- instanz des Mitgliedstaats, in dem sich die Person aufh(lt, ge- richtet werden, der die Ersuchen an die BehCrde des Mitglied- staats weiterleitet, der die Daten (cid:28)bermittelt hat. Die betroffene Person kann auch die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 15 um Unterst(cid:28)tzung und Beratung ersuchen. Jede Person kann nach Ma@gabe der Rechts- und Ver- (12) waltungsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Daten (cid:28)bermit- telt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, in der zentralen Da- tenbank gespeicherten Daten bei einem Gericht oder den zu- st(ndigen BehCrden dieses Staates Klage erheben oder gegebe- nenfalls Beschwerde einlegen, um ihre Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontroll- instanzen zur Unterst(cid:28)tzung und (cid:23) sofern beantragt (cid:23) zur Beratung der Person gem(@ Absatz 10 bleibt w(hrend dieser Verfahren bestehen. Artikel 14 Nationale Kontrollinstanz (1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine nationale Kontroll- instanz bzw. nationale Kontrollinstanzen, die f(cid:28)r den Schutz personenbezogener Daten in dem jeweiligen Mitgliedstaat ver- antwortlich sind und deren Aufgabe darin besteht, nach Ma@- gabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtm(@igkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gem(@ den Bestimmun- gen dieses <bereinkommens durch den betreffenden Mitglied- staat sowie die <bermittlung dieser Daten an die Zentraleinheit unabh(ngig zu (cid:28)berwachen und zu pr(cid:28)fen, ob hierdurch die Rechte der betroffenen Personen verletzt werden. Zu diesem Zweck hat die Kontrollinstanz Zugang zu den von dem jewei- ligen Mitgliedstaat verarbeiteten Daten. Im (cid:28)brigen stellt der Mitgliedstaat der nationalen Kontrollinstanz die von ihr ver- langten Informationen zur Verf(cid:28)gung und gew(hrt ihr Einsicht in alle Unterlagen und Akten sowie jederzeit Zutritt zu allen Dienstr(umen. (2) Jeder Mitgliedstaat tr(gt daf(cid:28)r Sorge, da@ seine nationale Kontrollinstanz die MCglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie beraten zu lassen. (3) Jede Person hat das Recht, die nationale Kontrollinstanz zu ersuchen, die Rechtm(@igkeit der Speicherung und der <bermittlung von sie betreffenden Daten an die Zentraleinheit sowie des Abrufs und der Verwendung dieser Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat zu pr(cid:28)fen. Dieses Recht wird nach Ma@gabe des nationalen Rechts ausge(cid:28)bt, das auf die ersuchte nationale Kontrollinstanz Anwendung findet. Artikel 15 Gemeinsame Kontrollinstanz (1) Es wird eine unabh(ngige gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet, die sich aus hCchstens zwei Vertretern der natio- nalen Kontrollinstanzen eines jeden Mitgliedstaats zusammen- setzt. Jede Delegation hat eine Stimme. In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Ma@gabe (11) der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den zust(n- digen BehCrden dieses Staates Klage erheben oder gegebenen- falls Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgese- hene Auskunftsrecht verweigert wird. (2) Die gemeinsame Kontrollinstanz hat die Aufgabe, die T(tigkeit der Zentraleinheit daraufhin zu kontrollieren, ob durch die Verarbeitung oder Nutzung der bei der Zentraleinheit vorhandenen Daten die Rechte der betroffenen Personen ver- letzt werden. Dar(cid:28)ber hinaus kontrolliert sie die Rechtm(@- igkeit der <bermittlung personenbezogener Daten an die Mit- gliedstaaten durch die Zentraleinheit. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/59 Die gemeinsame Kontrollinstanz ist auch zust(ndig f(cid:28)r (3) die Pr(cid:28)fung von Anwendungs- und Auslegungsfragen im Zu- sammenhang mit dem Betrieb von Eurodac, die Pr(cid:28)fung von Fragen im Zusammenhang mit den von den nationalen Kon- trollinstanzen vorgenommenen Kontrollen und die Erarbeitung von Vorschl(gen im Hinblick auf die gemeinsame LCsung f(cid:28)r bestehende Probleme. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird bei der Erf(cid:28)llung (4) ihrer Aufgaben bei Bedarf aktiv von den nationalen Kontroll- instanzen unterst(cid:28)tzt. (5) Die gemeinsame Kontrollinstanz mu@ die MCglichkeit haben, sich durch Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie beraten zu lassen. (6) Die Kommission unterst(cid:28)tzt die gemeinsame Kontroll- instanz bei der Erf(cid:28)llung ihrer Aufgaben. Insbesondere erteilt sie der gemeinsamen Kontrollinstanz die erbetenen Ausk(cid:28)nfte und gew(hrt Einsicht in alle Unterlagen und Akten sowie Zu- griff auf die gespeicherten Daten und jederzeit Zutritt zu allen Dienstr(umen. Die gemeinsame Kontrollinstanz gibt sich durch einstim- (7) migen Beschlu@ eine Gesch(ftsordnung. (8) Berichte der gemeinsamen Kontrollinstanz sind den Be- hCrden, denen die Berichte der nationalen Kontrollinstanzen vorgelegt werden, sowie informationshalber dem Rat zu (cid:28)ber- mitteln. Dar(cid:28)ber hinaus kann die gemeinsame Kontrollinstanz dem Rat jederzeit Bemerkungen oder Verbesserungsvorschl(ge im Hinblick auf die von ihr zu erf(cid:28)llenden Aufgaben vorlegen. (9) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Mit- glieder der gemeinsamen Kontrollinstanz von keiner Regierung oder Einrichtung Weisungen entgegen. (10) Die gemeinsame Kontrollinstanz wird zu dem sie be- treffenden Teil des Verwaltungshaushaltsplans der Eurodac-Zen- traleinheit konsultiert. Ihre Stellungnahme wird dem Haushalts- planentwurf beigef(cid:28)gt. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird mit Errichtung (11) der Kontrollinstanz der Zentraleinheit nach Artikel 286 Absatz 2 des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Amsterdam aufgelCst. Die unabh(ngige Kontrollinstanz (cid:28)bernimmt die Auf- gaben der gemeinsamen Kontrollinstanz und nimmt f(cid:28)r die Zwecke der <berwachung der Zentraleinheit alle Befugnisse wahr, die ihr durch den Rechtsakt, mit dem die unabh(ngige Kontrollinstanz errichtet wird, (cid:28)bertragen werden. F(cid:28)r die Zwe- cke dieses <bereinkommens wird die unabh(ngige Kontroll- instanz als ÐKontrollinstanz der ZentraleinheitG bezeichnet. Artikel 16 Kosten (1) Die Kosten f(cid:28)r die Einrichtung und den Betrieb der Zen- traleinheit gehen zu Lasten des Haushalts der Europ(ischen Gemeinschaften. (2) Die Kosten f(cid:28)r die nationalen Einheiten und deren An- bindung an die zentrale Datenbank werden von den Mitglied- staaten getragen. (3) Die Kosten f(cid:28)r die <bermittlung der Daten vom Her- kunftsmitgliedstaat aus sowie die <bermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an diesen Mitgliedstaat werden von diesem ge- tragen. Artikel 17 Zust(cid:30)ndigkeit des Gerichtshofs (1) Der Gerichtshof ist f(cid:28)r Entscheidungen (cid:28)ber alle Streitig- keiten zwischen Mitgliedstaaten bez(cid:28)glich der Auslegung oder der Anwendung dieses <bereinkommens zust(ndig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Der Gerichtshof ist f(cid:28)r Entscheidungen (cid:28)ber alle Streitig- (2) keiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission der Europ(ischen Gemeinschaften bez(cid:28)glich der Auslegung oder der Anwendung dieses <bereinkommens zu- st(ndig, wenn die betreffende Streitigkeit nicht auf dem Ver- handlungsweg beigelegt werden kann. (3) Die Gerichte der Mitgliedstaaten kCnnen eine die Aus- legung dieses <bereinkommens betreffende Frage dem Ge- richtshof zur Vorabentscheidung vorlegen. (4) Die Zust(ndigkeit des Gerichtshofs nach Absatz 3 ist daran gebunden, da@ der betreffende Mitgliedstaat bei der No- tifizierung nach Artikel 20 Absatz 2 oder zu einem sp(teren Zeitpunkt eine Erkl(rung abgibt, nach der er Entscheidungen des Gerichtshofs anerkennt. (5) Ein Mitgliedstaat, der eine Erkl(rung nach Absatz 4 ab- gibt, kann die MCglichkeit der Vorlage von Vorabentschei- dungsersuchen an den Gerichtshof auf diejenigen seiner Ge- richte beschr(nken, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten wer- den kCnnen. (6) a) Die Satzung des Gerichtshofs der Europ(ischen Gemein- schaft und seine Verfahrensordnung finden Anwendung. b) Gem(@ dieser Satzung kann jeder Mitgliedstaat unabh(n- gig davon; ob er eine Erkl(rung nach Absatz 4 abge- geben hat oder nicht, in Rechtssachen nach Absatz 3 beim Gerichtshof Schrifts(tze einreichen oder schriftli- che Erkl(rungen abgeben. (12) Der Rat kann zus(tzliche Ma@nahmen erlassen, die er f(cid:28)r erforderlich h(lt, damit die Kontrollinstanz der Zentralein- heit ihre Aufgaben erf(cid:28)llen kann. (7) Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zur ˜nderung des Vertrags (cid:28)ber die Europ(ische Union; der Ver- tr(ge zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenh(ngender Rechtsakte C 337 E/60 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 (cid:23) treten die Abs(tze 1 bis 5 sowie Absatz 6 Buchstabe b dieses Artikels au@er Kraft; (cid:23) sind alle einschl(gigen Bestimmungen des Vertrags zur Gr(cid:28)ndung der Europ(ischen Gemeinschaft in der durch den Vertrag von Amsterdam ge(nderten Fassung (cid:28)ber die Befugnisse des Gerichtshofs, einschlie@lich des Artikels 68, entsprechend anzuwenden; zu diesem Zweck gelten Bezug- nahmen auf Ðdiesen VertragG in den genannten Bestimmun- gen oder in Bestimmungen, auf die sie sich beziehen, sowie Bezugnahmen auf Ðdiesen TitelG im Falle des Artikels 68 als Bezugnahmen auf Ðdieses UbereinkommenG. des dritten Monats nach der Notifizierung in Kraft, sofern ein Protokoll zur Ausweitung des persCnlichen Anwendungs- bereichs dieses <bereinkommens zur weiteren Erleichterung der Anwendung des Dubliner <bereinkommens zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. (4) Unbeschadet des Absatzes 3 beginnt die T(tigkeit von Eurodac in Anwendung dieses <bereinkommens erst dann, wenn die Durchf(cid:28)hrungsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 3 angenommen worden sind. Artikel 18 Territorialer Anwendungsbereich Artikel 21 ,berwachung der Durchf(cid:11)hrung Der Rat (cid:28)berwacht die Durchf(cid:28)hrung und Anwendung dieses <bereinkommens, um ein effizientes Funktionieren von Euro- dac zu gew(hrleisten. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kom- mission den Rat (cid:28)ber nach Ma@gabe des Artikels 9 Absatz 4 des <bereinkommens ergriffene Ma@nahmen und die f(cid:28)r die technische Verwaltung der Zentraleinheit getroffenen prakti- schen Regelungen. Der Rat nimmt die erforderlichen Durchf(cid:28)hrungsbestimmun- gen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Ho- hen Vertragsparteien an. Artikel 19 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem <bereinkommen sind nicht zul(ssig. Artikel 20 Inkrafttreten (1) Dieses <bereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten nach Ma@gabe ihrer verfassungsrechtlichen Vor- schriften. Was das Vereinigte KCnigreich anbelangt, so ist dieses <ber- einkommen lediglich auf das Vereinigte KCnigreich Gro@britan- nien und Nordirland anwendbar. Artikel 22 Beitritt Dieses <bereinkommen steht allen Staaten, die Mitglied (1) der Europ(ischen Union werden, zum Beitritt offen. Der vom Rat der Europ(ischen Union erstellte Wortlaut (2) dieses <bereinkommens in der Sprache des beitretenden Mit- gliedstaats ist verbindlich. (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Dieses <bereinkommen tritt f(cid:28)r den beitretenden Mit- (4) gliedstaat am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterle- gung seiner Beitrittsurkunde oder aber zum Zeitpunkt des In- krafttretens des <bereinkommens in Kraft, wenn es beim Ab- lauf des genannten Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist, sofern ein Protokoll zur Ausweitung des persCnlichen Anwen- dungsbereichs dieses <bereinkommens zur weiteren Erleichte- rung der Anwendung des Dubliner <bereinkommens f(cid:28)r den beitretenden Mitgliedstaat zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekret(r des Rates der Europ(ischen Union den Abschlu@ der Verfahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften f(cid:28)r die An- nahme dieses <bereinkommens erforderlich sind. Artikel 23 Verwahrer (3) Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 3 dieses <ber- einkommens treten am Tag nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsaktes (cid:28)ber die Ausarbeitung dieses <ber- einkommens durch den Rat Mitglied der Europ(ischen Union ist und diese FCrmlichkeit als letzter vornimmt. Die (cid:28)brigen Bestimmungen dieses <bereinkommens treten am ersten Tag Verwahrer dieses <bereinkommens ist der Generalsekre- (1) t(r des Rates der Europ(ischen Union. (2) Der Verwahrer verCffentlicht im Amtsblatt der Europ(i- schen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte sowie Erkl(rungen und alle sonstigen Notifizierungen im Zu- sammenhang mit diesem <bereinkommen. 28. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften C 337 E/61 En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekrOftelse heraf har undertegnede befuldmOgtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollm(chtigten ihre Unterschriften unter dieses <berein- kommen gesetzt. (cid:1)(cid:2) (cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)ø(cid:5)(cid:8) (cid:6)ø(cid:9) Æ(cid:9)ø(cid:6)(cid:11)æø, (cid:14)Ø ı(cid:3)(cid:14)ªæ(cid:18)(cid:19)(cid:14)(cid:9)(cid:6)(cid:2)(cid:20) (cid:3)º(cid:8)æ(cid:2)(cid:22)(cid:14)(cid:23)(cid:5)Ø(cid:14)Ø ı(cid:3)(cid:11)ªæÆłÆ(cid:9) (cid:6)(cid:14) (cid:3)Ææ(cid:25)(cid:9) —æø(cid:6)(cid:25)Œ(cid:14)ºº(cid:14). In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands. En foi de quoi, les plØnipotentiaires soussignØs ont apposØ leurs signatures au bas du prØsent protocole. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld. Em fØ do que, os plenipotenciÆrios abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo. T(m(n vakuudeksi alla mainitut t(ysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet t(m(n yleissopimuksen. Till bevis h(rpR har undertecknade befullm(ktigade undertecknat detta protokoll. Hecho en. el. de. , en un ejemplar œnico en lenguas alemana, danesa, espaæola, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente autØnticos y que serÆ depositado en los archivos de la SecretarUa General del Consejo de la UniVn Europea. UdfOrdiget i. , den. i Øt eksemplar pR dansk, engelsk, finsk, fransk, grOsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for RRdet for Den EuropOiske Union. Geschehen zu. am. in einer Urschrift in d(nischer, deutscher, englischer, finnischer, franzCsischer, griechischer, irischer, italienischer, niederl(ndischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma@en verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europ(ischen Union hinterlegt. ‚ªØ(cid:9)(cid:2) (cid:5)(cid:6). (cid:5)(cid:6)Ø(cid:20). (cid:5)(cid:2) (cid:11)(cid:9)Æ (cid:30)(cid:25)(cid:9)(cid:14) Æ(cid:9)(cid:6)(cid:4)(cid:6)ı(cid:3)(cid:14) (cid:5)(cid:6)(cid:8) (cid:31)Æ(cid:9)ØŒ , (cid:14)ººÆ(cid:9)(cid:31)ØŒ , ÆªªºØŒ , (cid:19)Ø(cid:9)ºÆ(cid:9)(cid:31)ØŒ , ªÆººØŒ , ª(cid:2)æ(cid:30)Æ(cid:9)ØŒ , (cid:2)ºº(cid:8)(cid:9)ØŒ , ØæºÆ(cid:9)(cid:31)ØŒ , Ø(cid:6)ÆºØŒ , (cid:3)(cid:14)æ(cid:6)(cid:14)ªÆºØŒ , Ø(cid:5)(cid:3)Æ(cid:9)ØŒ ŒÆØ (cid:5)(cid:14)ı(cid:8)(cid:31)ØŒ ªº!(cid:5)(cid:5)Æ. …ºÆ (cid:6)Æ Œ(cid:2)(cid:4)(cid:30)(cid:2)(cid:9)Æ (cid:2)(cid:4)(cid:9)ÆØ (cid:2)(cid:22)(cid:4)(cid:5)(cid:14)ı ÆıŁ(cid:2)- (cid:9)(cid:6)ØŒ(cid:18). %(cid:14) Æ(cid:9)(cid:6)(cid:4)(cid:6)ı(cid:3)(cid:14) ŒÆ(cid:6)(cid:2)(cid:6)(cid:11)Ł(cid:8) (cid:5)(cid:6)Æ Ææ&(cid:2)(cid:4)Æ (cid:6)(cid:8)(cid:20) ˆ(cid:2)(cid:9)ØŒ (cid:20) ˆæÆ(cid:30)(cid:30)Æ(cid:6)(cid:2)(cid:4)Æ(cid:20) (cid:6)(cid:14)ı (cid:1)ı(cid:30)((cid:14)ıº(cid:4)(cid:14)ı (cid:6)(cid:8)(cid:20) ¯ıæø(cid:3)ÆœŒ (cid:20) ‚(cid:9)ø(cid:5)(cid:8)(cid:20). Done at. this. day of. in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, all texts being equally authentic, such original being deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. Fait W. , le. en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, franXaise, grecque, irlandaise, italienne, nØerlandaise, portugaise et suØdoise, chacun de ces textes faisant Øgalement foi, exemplaire qui est dØposØ dans les archives du SecrØtariat gØnØral du Conseil de l’Union europØenne. Fatto a. , il. , in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, tedesca e svedese, tutti i testi facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. Gedaan te. ,. , opgesteld in ØØn exemplaar in de Duitse, de Engelse, de Deense, de Spaanse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, neergelegd in het archief van het secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Feito em. , em. , em exemplar œnico redigido nas lUnguas espanhola, dinamarquesa, alemª, grega, finlandesa e sueca, cujas versıes fazem inglesa, igualmente fØ, o qual fica depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da Uniªo Europeia. italiana, neerlandesa, portuguesa, irlandesa, francesa, Tehty. ssa/ss(. p(iv(n(. kuuta vuonna. yhten( ainoana englannin-, espanjan-, hollannin-, iirin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen- ja tanskankielisen( alkuper(iskappa- leena, jonka kullakin kielell( laadittu teksti on yht( todistusvoimainen ja joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston p((sihteeristCn arkistoon. Utf(rdat i. den. i ett enda original pR danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederl(ndska, portugisiska, spanska, svenska och tyska sprRken, varvid alla texter (r lika giltiga, och deponerat i arkivet vid generalsekretariatet vid Europeiska unionens rRd. C 337 E/62 DE Amtsblatt der Europ(ischen Gemeinschaften 28. 11. 2000 Por el Gobierno del Reino de BØlgica For regeringen for Kongeriget Belgien F(cid:28)r die Regierung des KCnigreichs Belgien ˆØÆ (cid:6)(cid:8)(cid:9) Œı((cid:11)æ(cid:9)(cid:8)(cid:5)(cid:8) (cid:6)(cid:14)ı ´Æ(cid:5)Øº(cid:2)(cid:4)(cid:14)ı (cid:6)(cid:14)ı ´(cid:2)ºª(cid:4)(cid:14)ı For the Government of the Kingdom of Belgium Pour le gouvernement du royaume de Belgique Per il Governo del Regno del Belgio Voor de Regering van het Koninkrijk Belgiº Pelo Governo do Reino da BØlgica Belgian kuningaskunnan hallituksen puolesta FCr Konungariket Belgiens regering