title: 1999/391/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395) (Text von Bedeutung für den EWR)

text: 15. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/39 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  (1999/391/EG) (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1), insbeson- dere auf Artikel 16 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmä- ßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG müssen entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/692/EWG Berichte über die Durch- führung der Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit gemeinschaftlichen anderen Umweltschutzinstrumenten, erstellt werden. Nach Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht anhand eines von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 6 eingesetzten Ausschusses oder Schemas zu erstellen. ausgearbeiteten Fragebogens Der erste Bericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 abdecken. (1) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. (2) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. diese durch Die geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellung- nahme, die der Ausschuß nach Artikel 6 der Richt- linie 91/692/EG abgegeben hat  Entscheidung HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der dieser Entscheidung beigefügte Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wird ange- nommen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten haben diesen Fragebogen als Grund- lage für den Bericht zu verwenden, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EG und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG zu unterbreiten ist. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Brüssel, den 31. Mai 1999 Für die Kommission Ritt BJERREGAARD Mitglied der Kommission L 148/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 ANHANG FRAGEBOGEN ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE 96/61/EG ÜBER DIE INTEGRIERTE VERMEIDUNG UND VERMINDERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG (IVU) 1. Allgemeine Beschreibung 1. 1. Welches sind die wichtigsten Änderungen, die bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und beim Genehmigungssystem erforderlich waren, um das Gesamtziel der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung im Hinblick auf die in Anhang I der Richtlinie aufge- führten Tätigkeiten zu erreichen? 2. Erfassung von Anlagen 2. 1. Geben Sie für jeden der sechs Bereiche von Anhang I an, wie viele Anlagen unter die nachfolgend genannten Kategorien fallen:  bestehende Anlagen gemäß Artikel 2 Absatz 4, die am Ende des Berichtszeitraumes in Betrieb waren;  bestehende Anlagen, für die der zuständigen Behörde im Berichtszeitraum eine wesentliche Änderung des Betriebs mitgeteilt wurde, die genehmigt wurde;  neue Anlagen (auch solche, die noch nicht in Betrieb sind), für die im Berichtszeitraum eine Genehmigung erteilt wurde. 3. Grundpflichten der Betreiber 3. 1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit die zuständigen Behörden gewährleisten können, daß die Anlagen gemäß den in Artikel 3 genannten Prinzipien betrieben werden? 4. Bestehende Anlagen 4. 1. Ist es beabsichtigt, die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Auflagen vor Ablauf des in diesem Artikel genannten Übergangszeitraums auf bestimmte Kategorien bestehender Anlagen anzuwenden? 4. 2. Bis zu welchem Datum müssen neue Anträge oder zusätzliche Informationen für bestehende Anlagen vorgelegt werden, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Auflagen bis zum Ende des in diesem Artikel genannten Übergangszeitraums erfüllt werden? 5. Genehmigungsanträge 5. 1. Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, daß Genehmigungsanträge alle in Artikel 6 vorgeschriebenen Informationen enthalten? 6. Koordinierung des Genehmigungsverfahrens und der Auflagen 6. 1. Welche zuständige Behörde ist an der Genehmigung von IVU-Anlagen beteiligt? 6. 2. Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, daß Genehmigungsverfahren und Auflagen voll koordiniert werden, wenn mehr als eine zuständige Behörde beteiligt ist? Wie wird diese Koordinie- rung in der Praxis gestaltet? 7. Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen 7. 1. Vollständigkeit der Genehmigungsauflagen 7. 1. 1. Wie wird im einzelstaatlichen Recht sichergestellt, daß die Genehmigungen alle relevanten in Artikel 9 aufgeführten Auflagen enthalten? Geben Sie insbesondere an, wie folgende Aspekte behandelt werden:  Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser;  Minimierung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung; 15. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/41  Schutz des Bodens und des Grundwassers;  Abfallentsorgung;  Anforderungen für die Emissionsüberwachung;  Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen. 7. 2. Relevanz und Angemessenheit der Genehmigungsauflagen 7. 2. 1. Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Kriterien gelten für die Bestimmung der Emissions- grenzwerte und anderer Genehmigungsauflagen, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten? 7. 2. 2. Welche (verbindlichen oder unverbindlichen) Leitlinien bestehen in den Mitgliedstaaten für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken? 7. 2. 3. Wie werden die in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten Aspekte allgemein oder in spezifi- schen Fällen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken berücksichtigt? 7. 2. 4. Wie werden insbesondere die von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie oder von internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken berücksichtigt? 7. 2. 5. Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, daß die Emissionsgrenzwerte und die entspre- chenden Parameter und technischen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 den besten verfügbaren Techniken entsprechen, wobei zwar keine bestimmten Techniken vorzuschreiben, aber die technische Beschaffenheit der Anlage, ihr Standort und die standortspezifischen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind? 7. 2. 6. Welche (verbindlichen oder unverbindlichen) Leitlinien bestehen in den Mitgliedstaaten für die Auflagen zur Emissionsüberwachung, die in die Genehmigung aufzunehmen sind? 7. 3. Verfügbare repräsentative Daten 7. 3. 1. Legen Sie repräsentative Daten zu den Grenzwerten für die einzelnen Kategorien von Tätig- keiten gemäß Anhang I vor und nennen Sie ggf. die dafür maßgeblichen besten verfügbaren Techniken. Geben Sie an, wie die Daten ausgewählt und gesammelt wurden. Die Kommission kann vor Beginn oder während des Berichtszeitraums Leitlinien für die Beantwortung dieser Frage für bestimmte Bereiche festlegen, insbesondere gemäß den in Artikel 16 Absatz 2 veröffentlichten Informationen. Liegen keine Leitlinien vor, können die Angaben z. B. als Grenzwertbereiche angegeben werden. 7. 3. 2. Welche Arten von Genehmigungsauflagen außer den Emissionsgrenzwerten wurden festgelegt? Geben Sie insbesondere Beispiele für:  äquivalente Parameter und technische Maßnahmen, die Grenzwerte in der Genehmigung ergänzen;  äquivalente Parameter und technische Maßnahmen, die Emissionsgrenzwerte ersetzen;  Auflagen für den Schutz von Boden und Grundwasser, Abfallbehandlung, Emissionsüber- wachung und Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen. 8. Allegemeine bindende Vorschriften 8. 1. Ist im einzelstaatlichen Recht die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte Auflagen für bestimmte Anla- genkategorien nicht in den einzelnen Genehmigungsauflagen festzuhalten, sondern diese als allge- meine bindende Vorschriften zu formulieren? 8. 2. Für welche Anlagenkategorien wurden allgemeine bindende Vorschriften erarbeitet und in welcher Form? 9. Umweltqualitätsnormen 9. 1. Welche Regelungen enthält das einzelstaatliche Recht für den Fall, daß zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, weil durch Anwendung der besten verfügbaren Technik eine gemeinschaftliche Umweltqualitätsnorm nicht erfüllt werden kann? 9. 2. Sind derartige Fälle aufgetreten? Wenn ja, welche zusätzlichen Maßnahmen wurden getroffen? L 148/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 10. Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken 10. 1. Wie wurde sichergestellt, daß die zuständigen Behörden Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken verfolgen oder daß sie darüber unterrichtet werden? 11. Anlagenänderungen 11. 1. Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken gelten für Anlagenänderungen durch Betreiber? 11. 2. Wie stellen die zuständigen Behörden fest, ob eine Änderung des Betriebs Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a)) und/oder ob eine derartige Änderung wesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann (Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b))? 12. Prüfung und Aktualisierung von Genehmigungsauflagen 12. 1. Welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken gelten für die Prüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde? 12. 2. Sind die Intervalle für Prüfung und ggf. Aktualisierung der Genehmigungen im einzelstaatlichen Recht definiert oder anderweitig festgelegt? 12. 3. Wie stellen die zuständigen Behörden fest, ob die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt sind? 13. Einhaltung der Genehmigungsauflagen 13. 1. Beschreiben Sie allgemein die Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken, mit denen die Einhal- tung der Genehmigungsauflagen sichergestellt wird. 13. 2. Durch welche Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken wird sichergestellt, daß Betreiber die zuständigen Behörden regelmäßig über die Ergebnisse der Emissionsüberwachung sowie unverzüg- lich über Stör- oder Unfälle mit wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt unterrichten? 13. 3. Sind die zuständigen Behörden nach einzelstaatlichem Recht befugt und/oder verpflichtet, Standort- inspektionen durchzuführen? 13. 4. Welche Verfahren und Praktiken bestehen für regelmäßige Standortinspektionen durch zuständige Behörden? Wenn keine regelmäßigen Standortinspektionen stattfinden, wie prüfen die zuständigen Behörden die Angaben der Betreiber? 13. 5. Welche Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen stehen zur Verfügung, wenn die Genehmigungsauf- lagen nicht eingehalten wurden? Wurden derartige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Berichtszeitraum verhängt? 14. Information und Beteiligung der Öffentlichkeit 14. 1. Durch welche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden Information und Beteiligung der Öffent- lichkeit gewährleistet? 14. 2. Wie werden Informationen über Anträge, Entscheidungen und Ergebnisse der Emissionsüberwa- chung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? 14. 3. Wie wird sichergestellt, daß die Öffentlichkeit über ihr Recht auf Stellungnahme zu den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Dokumenten unterrichtet ist? 14. 4. Wieviel Zeit steht der Öffentlichkeit zur Verfügung, um zu Genehmigungsanträgen Stellung zu nehmen, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung fällt? 14. 5. Wie berücksichtigen die Behörden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit bei ihren Entschei- dungen? 14. 6. Unter welchen Voraussetzungen kann die Öffentlichkeit bei einer anderen Behörde oder bei Gericht gegen eine Genehmigung Einspruch erheben? 15. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/43 14. 7. Welchen Einfluß haben die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG festgelegten Beschränkungen auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und auf ihre Beteiligung an den Genehmigungsverfahren? 15. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 15. 1. Sind grenzüberschreitende Information und Zusammenarbeit im einzelstaatlichen Recht vorgesehen oder bleibt dieser Bereich den bilateralen bzw. multilateralen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten oder der Verwaltungspraxis vorbehalten? 15. 2. Wie wird in der Praxis festgestellt, ob vom Betrieb einer Anlage wesentliche nachteilige Auswir- kungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat zu erwarten sind? 15. 3. Wie werden durch das einzelstaatliche Recht und/oder die entsprechende Praxis Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in anderen wahrscheinlich betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet? Besteht außerdem ein Einspruchsrecht? 15. 4. Wie viele derartige Fälle sind im Berichtszeitraum aufgetreten? 16. Beziehung zu anderen Gemeinschaftsinstrumenten 16. 1. Wie beurteilen die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der Richtlinie, unter anderem im Vergleich zu anderen Umweltinstrumenten der Gemeinschaft? 16. 2. Durch welche Maßnahmen wurde gewährleistet, daß die Umsetzung der Richtlinie in Einklang mit der Anwendung anderer Umweltinstrumente der Gemeinschaft steht?


title: Nõukogu ja komisjoni otsus 31. mai 1999, partnerlus- ja koostöölepingu sõlmimise kohta ühelt poolt Euroopa ühenduste ja nende liikmesriikide ning teiselt poolt Usbekistani Vabariigi vahel

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Uzbekistan
cooperation agreement

formats: html pdf print

text: 126 ET Euroopa Liidu Teataja 31999D0593 31. 8. 1999 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 11/32. kd L 229/1 NÕUKOGU JA KOMISJONI OTSUS 31. mai 1999, partnerlus- ja koostöölepingu sõlmimise kohta ühelt poolt Euroopa ühenduste ja nende liikmesriikide ning teiselt poolt Usbekistani Vabariigi vahel (1999/593/EÜ, ESTÜ, Euratom) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 44 lõiget 2, artikli 47 lõike 2 viimast lauset ja artiklit 55, artikli 57 lõiget 2, artiklit 71, artikli 80 lõiget 2, artiklit 93, artik- lit 94, artiklit 133 ja artiklit 308 koos artikli 300 lõike 2 teise lau- sega ja lõike 3 teise alalõiguga, võttes arvesse Euroopa Söe- ja Teraseühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 95, võttes arvesse Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 101 teist lõiku, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, võttes arvesse Euroopa Parlamendi nõusolekut, (1) olles nõu pidanud ESTÜ nõuandekomiteega ning võttes arvesse nõukogu nõusolekut, võttes arvesse nõukogupoolset Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingu artikli 101 kohast heakskiitu ning arvestades järgmist: (1) partnerlus- ja koostöölepingu sõlmimine ühelt poolt Euroopa ühenduste ja nende liikmesriikide ning teiselt poolt Usbekistani Vabariigi vahel, millele on alla kirjutatud 21. juunil 1996. aastal Firenzes, aitab kaasa Euroopa ühen- duste eesmärkide saavutamisele; (1) EÜT C 175, 21. 6. 1999, lk 432. (2) (3) (4) (5) selle lepingu eesmärk on tugevdada suhteid, mis on loo- dud eelkõige Euroopa Majandusühenduse ja Euroopa Aato- mienergiaühenduse ning Nõukogude Sotsialistlike Vabarii- kide Liidu vahelise kaubandust ning kaubandus- ja majanduskoostööd käsitleva, 18. detsembril 1989 alla kir- jutatud ja otsusega 90/116/EMÜ (2) heaks kiidetud lepin- guga; teatavad partnerlus- ja koostöölepinguga sätestatud kohus- tused, mis ei kuulu ühenduse kaubanduspoliitika regulee- rimisalasse, mõjutavad või võivad tõenäoliselt mõjutada korraldusi, mis on ette nähtud asutamisõiguse, transpordi ja ettevõtete kohtlemisega seotud valdkondades vastuvõe- tud ühenduse õigusaktidega; nimetatud leping paneb Euroopa Ühendusele teatavaid kohustusi, mis on seotud kapitali liikumise ja maksetega ühenduse ja Usbekistani Vabariigi vahel; nimetatud leping mõjutab kuivõrd nõukogu 23. juuli 1990. aasta direktiivi 90/434/EMÜ eri liikmesrii- kide äriühingute liitumise, jaotumise, eraldumise ja osade või aktsiate asendamise puhul rakendatava ühise maksus- tamissüsteemi kohta (3) ja nõukogu 23. juuli 1990. aasta direktiivi 90/435/EMÜ eri liikmesriikide emaettevõtjate ja tütarettevõtjate suhtes kohaldatava ühise maksustamissüs- teemi kohta, (4) mis põhinevad Euroopa Ühenduse asuta- mislepingu artiklil 94, tuleks seda artiklit kasutada õigus- liku alusena; (2) EÜT L 68, 15. 3. 1990, lk 1. (3) EÜT L 225, 20. 8. 1990, lk 1. (4) EÜT L 225, 20. 8. 1990, lk 6. 11/32. kd ET Euroopa Liidu Teataja 127 (6) (7) nimetatud lepingu teatavad sätted panevad ühendusele tee- nuste osutamisel piiriülesest koostööst suuremaid kohus- tusi; nimetatud lepingu teatavate sätete kohta, mida ühendus peab rakendama, ei ole Euroopa Ühenduse asutamislepin- gus selleks erivolitusi sätestatud; seetõttu on vajalik kohal- dada Euroopa Ühenduse asutamislepingu artiklit 308, ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: kogu volitusel, teeb nõukogu komisjoni ettepanekul või vajaduse korral komisjon kooskõlas Euroopa Ühenduse asutamislepingu, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse asutamislepingu ja Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingu vastavate sätetega. 2. Partnerlus- ja koostöölepingu artikli 79 kohaselt on nõukogu eesistuja ka koostöönõukogu eesistuja ja ta esitab ühenduse sei- sukoha. Komisjoni esindaja juhatab koostöökomiteed selle töö- korras sätestatud korras ja esitab ühenduse seisukoha. 3. Nõukogu ja komisjon otsustavad igal üksikjuhtumil eraldi, kas avaldada koostöönõukogu ja koostöökomitee soovitused Euroopa Ühenduste Teatajas. Artikkel 1 Artikkel 3 ja Teraseühenduse ning Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel kiidetakse siinjuureks heaks partnerlus- ja koostööleping, millega sõlmitakse partnerlus ühelt poolt Euroopa ühenduste ja nende liikmesriikide ning teiselt poolt protokolli, deklaratsioonide ja kirjavahetusega. Usbekistani Vabariigi vahel koos lepingu Nõukogu eesistuja edastab Euroopa Ühenduse nimel artikliga 101 ettenähtud teatise. Komisjoni eesistuja edastab selle teatise Euroopa ja Teraseühenduse ning Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel. Söe- Nimetatud tekstid on lisatud käesolevale otsusele. Brüssel, 31. mai 1999 Artikkel 2 Komisjoni nimel Nõukogu nimel 1. Otsuse ühenduse seisukoha kohta koostöönõukogus ja koos- töökomitees juhul, kui koostöökomitee tegutseb koostöönõu- eesistuja J. SANTER eesistuja O. SCHILY


title: Komission asetus (EY) N:o 1148/1999, annettu 31 päivänä toukokuuta 1999, viininvalmistuksesta peräisin olevien alkoholien myynnistä vientiin yksittäisillä tarjouskilpailuilla

eurovoc_concepts:
alcohol
award of contract
export
third country

formats: pdf print

text: 1. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 137/31 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1148/1999, annettu 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, viininvalmistuksesta per(cid:132)isin olevien alkoholien myynnist(cid:132) vientiin yksitt(cid:132)isill(cid:132) tarjouskilpailuilla EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka (5) t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viinin hallintokomitean lausunnon mukaiset, ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon viinikaupan yhteisest(cid:132) j(cid:132)rjest(cid:132)misest(cid:132) 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 822/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1627/98 (2), ottaa huomioon asetuksen (ETY) N:o 822/87 35, 36 ja 39 artiklassa tarkoitetuilla tislauksilla saatujen ja interventio- elinten hallussaan pit(cid:132)mien alkoholien myynti(cid:132) koske- vista yleisist(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1988 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3877/88 (3), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) (1) (2) (3) (4) komission asetuksessa (ETY) N:o 377/93 (4), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1448/97 (5), vahvistetaan asetuksen (ETY) N:o 822/87 35, 36 ja 39 artiklassa tarkoitetuilla tislauksilla saatujen ja interventioelinten hallussaan pit(cid:132)mien alkoholien myynti(cid:132) koskevat yksityiskoh- taiset s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)t, olisi toteutettava yksitt(cid:132)isi(cid:132) tarjouskilpailuja viinin- valmistuksesta per(cid:132)isin olevan alkoholin viemiseksi tiettyihin Karibian ja V(cid:132)li-Amerikan maihin hankintojen jatkuvuuden varmistamiseksi n(cid:132)iss(cid:132) maissa ja viininvalmistuksesta per(cid:132)isin olevan alko- holin yhteis(cid:148)n varastojen pienent(cid:132)miseksi, olisi s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) erityisest(cid:132) vakuudesta alkoholien fyysisen viennin varmistamiseksi yhteis(cid:148)n tulli- alueelta ja rangaistava asteittaista vienti(cid:132) varten vahvistetun p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n noudattamatta j(cid:132)tt(cid:132)mi- sest(cid:132); t(cid:132)m(cid:132)n vakuuden on oltava riippumaton suori- tusvakuudesta, jonka tarkoituksena on varmistaa erityisesti alkoholien vienti varastoista sek(cid:132) tarjous- kilpailussa mukana olleen alkoholin k(cid:132)ytt(cid:148) s(cid:132)(cid:132)det- tyihin tarkoituksiin, sen j(cid:132)lkeen, kun maatalouden valuuttaj(cid:132)rjestelm(cid:132)st(cid:132) annettu neuvoston asetus (EY) N:o 2799/98 (6) tuli voimaan, tarjoushinnat ja vakuudet on ilmoitettava sek(cid:132) maksut suoritettava euroina, ja (1) EYVL L 84, 27. 3. 1987, s. 1. (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 8. (3) EYVL L 346, 15. 12. 1988, s. 7. (4) EYVL L 43, 20. 2. 1993, s. 6. (5) EYVL L 198, 25. 7. 1997, s. 4. (6) EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 1. ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Myyd(cid:132)(cid:132)n kolmella yksitt(cid:132)isell(cid:132) numeroidulla tarjouskil- pailulla N:o 264/99/EY, 265/99/EY ja 266/99/EY yhteens(cid:132) 300 000 hehtolitraa asetuksen (ETY) N:o 822/87 35, 36 ja 39 artiklassa tarkoitetusta tislauksesta saatua ja Italian interventioelimen hallussaan pit(cid:132)m(cid:132)(cid:132) alkoholia. Yksitt(cid:132)iset tarjouskilpailut N:o 264/99/EY, 265/99/EY ja 266/99/EY koskevat kukin 100 000:ta hehtolitraa 100 tila- vuusprosentin alkoholia. 2 artikla Myyntiin saatettu alkoholi (cid:190) on tarkoitettu viet(cid:132)v(cid:132)ksi Euroopan yhteis(cid:148)n ulkopuo- lelle, (cid:190) on viet(cid:132)v(cid:132) johonkin seuraavista kolmansista maista, jossa siit(cid:132) on poistettava vesi: (cid:190) Costa Rica, (cid:190) Guatemala, (cid:190) Honduras, Swansaaret mukaan lukien, (cid:190) El Salvador, (cid:190) Nicaragua, (cid:190) Saint Kitts ja Nevis, (cid:190) Bahama, (cid:190) Dominikaaninen tasavalta, (cid:190) Antigua ja Barbuda, (cid:190) Dominica, (cid:190) Brittil(cid:132)iset Neitsytsaaret ja Montserrat, (cid:190) Jamaika, (cid:190) Saint Lucia, (cid:190) Saint Vincent, Pohjois-Grenadiinit mukaan lukien, (cid:190) Barbados, (cid:190) Trinidad ja Tobago, (cid:190) Belize, (cid:190) Grenada, Etel(cid:132)-Grenadiinit mukaan lukien, (cid:190) Aruba, L 137/32 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 1. 6. 1999 (cid:190) Alankomaiden Antillit (Curacao, Bonaire, Saint Eustatius, Saba ja Saint Martinin etel(cid:132)iset osat), (cid:190) Guyana, (cid:190) Yhdysvaltain Neitsytsaaret, (cid:190) Haiti, (cid:190) on k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) ainoastaan polttoainealalla. 3 artikla Kyseess(cid:132) olevien sammioiden sijainti viitetiedot, kunkin sammion sis(cid:132)lt(cid:132)m(cid:132) alkoholim(cid:132)(cid:132)r(cid:132), alkoholin alko- holipitoisuus ja ominaisuudet sek(cid:132) tietyt erityisedelly- tykset esitet(cid:132)(cid:132)n t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) I. ja 4 artikla Myynti tapahtuu asetuksen (ETY) N:o 377/93 13(cid:246)18, 30(cid:246)34 ja 36–38 sek(cid:132) neuvoston asetuksen (EY) N:o 2799/98 9 artiklan mukaisesti. Asetuksen (ETY) N:o 377/93 15 artiklasta poiketen t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa tarkoitettujen tarjouskilpailujen tarjousten esit- t(cid:132)misen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika sijoittuu kuitenkin yksitt(cid:132)isen tarjous- kilpailun ilmoituksen julkaisemista seuraavien kahdek- sannen ja kahdennenkymmenennenviidennen p(cid:132)iv(cid:132)n v(cid:132)lille. 5 artikla 1. Asetuksen (ETY) N:o 377/93 15 artiklassa tarkoitettu osallistumisvakuus on 362 200 euroa, ja se on annettava kustakin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 1 artiklassa tarkoitetulla tarjous- kilpailulla myyntiin saatetusta kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132). Tarjouksen pit(cid:132)minen voimassa tarjousten j(cid:132)tt(cid:132)misen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajan p(cid:132)(cid:132)ttymisen j(cid:132)lkeen sek(cid:132) viennin varmistavan vakuuden ja suoritusvakuuden antaminen ovat komission asetuksen (ETY) N:o 2220/85 (1) 20 artiklassa tarkoitetut osallistumisvakuudelle asetetut ensisijaiset vaatimukset. Annettu osallistumisvakuus vapautetaan jokaisen t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 1 artiklassa tarkoitetun tarjouskilpailun osalta v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti sen j(cid:132)lkeen, kun tarjousta ei ole hyv(cid:132)ksytty tai kun tarjouskilpailun voittaja on antanut viennin varmis- tavan vakuuden tai suoritusvakuuden kokonaisuudessaan kyseisen tarjouskilpailun osalta. 2. Viennin varmistava vakuus on 5 euroa hehtolitralta 100 tilavuusprosentin alkoholia, ja se on annettava kunkin sellaisen alkoholim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n osalta, jota kuhunkin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 1 artiklassa tarkoitettuun tarjouskilpailuun liit- tyv(cid:132) siirtolomake koskee. T(cid:132)m(cid:132)n alkoholin viennin varmistavan vakuuden vapauttaa ainoastaan alkoholin hallussaan pit(cid:132)v(cid:132) interventioelin josta voidaan kunkin sellaisen alkoholim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n osalta, (1) EYVL L 205, 3. 8. 1985, s. 5. esitt(cid:132)(cid:132) todisteet siit(cid:132), ett(cid:132) kyseinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on viety t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 6 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa. Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 2220/85 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n ja ylivoimaista estett(cid:132) lukuun ottamatta, kun 6 artiklassa mainittua m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aikaa ei ole noudatettu, 5 EUR hehtolitralta 100 tilavuusprosentin alkoholia suuruinen viennin varmistava vakuus menetet(cid:132)(cid:132)n a) 15 %:iin asti kaikissa tapauksissa, b) 0,33 %:iin asti 15 %:n v(cid:132)hent(cid:132)misen j(cid:132)lkeen j(cid:132)ljelle j(cid:132)(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)st(cid:132) kutakin kyseisen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajan ylitt(cid:132)v(cid:132)(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) kohden. Suoritusvakuus on 25 euroa hehtolitralta 100 tila- 3. vuusprosentin alkoholia. T(cid:132)m(cid:132) suoritusvakuus vapautetaan asetuksen (ETY) N:o 377/93 34 artiklan 3 kohdan b alakohdan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukaisesti. 4. Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 377/93 17 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, viennin varmistava vakuus ja suoritus- vakuus annetaan samanaikaisesti Italian interventioeli- melle kunkin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 1 artiklassa tarkoitetun tarjouskilpailun osalta viimeist(cid:132)(cid:132)n kyseisen alkoholi- m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n siirtolomakkeen antop(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132). 6 artikla 1. T(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 1 artiklassa tarkoitetulla tarjouskil- pailulla kilpailutettu alkoholi on viet(cid:132)v(cid:132) viimeist(cid:132)(cid:132)n 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1999. Tarjouskilpailutettu alkoholi on k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132) kahden 2. vuoden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa sen ensimm(cid:132)isest(cid:132) siirtop(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132). 7 artikla Ollakseen hyv(cid:132)ksytt(cid:132)v(cid:132) tarjouksessa on oltava maininta tarjouskilpailutetun alkoholin lopullisesta k(cid:132)ytt(cid:148)paikasta sen toimittamisesta sek(cid:132) tarjouksen tekij(cid:132)n sitoumus kyseiseen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaan. Lis(cid:132)ksi tarjoukseen on liitett(cid:132)v(cid:132) todisteet siit(cid:132), ett(cid:132) tarjouksen tekij(cid:132) on tehnyt velvoittavan sopimuksen jonkin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 2 artiklassa esitetyn kolmannen maan polttoainealan toimijan kanssa, joka sitoutuu poistamaan veden tarjouskilpailutetuista alkoho- leista jossakin kyseisist(cid:132) maista ja viem(cid:132)(cid:132)n ne maasta k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi ainoastaan polttoainealalla. 8 artikla 1. Ennen tarjouskilpailutetun alkoholin siirt(cid:132)mist(cid:132) interventioelin ja tarjouskilpailun voittaja ottavat kysei- sest(cid:132) alkoholista ristikk(cid:132)isn(cid:132)ytteen ja suorittavat n(cid:132)ytteen m(cid:132)(cid:132)rityksen varmistaakseen sen tilavuusprosentteina ilmaistun alkoholipitoisuuden. 1. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 137/33 tulokset osoittavat, Jos n(cid:132)ytteen m(cid:132)(cid:132)rityksen lopulliset ett(cid:132) siirrett(cid:132)v(cid:132)n alkoholin alkoholipitoisuuden ja tarjous- kilpailuilmoituksessa mainitun alkoholin v(cid:132)himm(cid:132)isalko- holipitoisuuden v(cid:132)lill(cid:132) on ero, seuraavia s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) sovel- letaan: i) interventioelimen on ilmoitettava t(cid:132)st(cid:132) samana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) liitteen II mukaisesti komission yksik(cid:148)ille sek(cid:132) varas- toijalle ja tarjouskilpailun voittajalle; ii) tarjouskilpailun voittaja voi (cid:190) joko suostua komission suostumuksella vastaamaan kyseisest(cid:132) er(cid:132)st(cid:132), jonka ominaisuudet on m(cid:132)(cid:132)ritetty, (cid:190) tai kielt(cid:132)yty(cid:132) vastaamasta kyseisest(cid:132) er(cid:132)st(cid:132). T(cid:132)ll(cid:148)in tarjouskilpailun voittajan on ilmoitettava t(cid:132)st(cid:132) samana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) interventioelimelle sek(cid:132) komissiolle liitteen III mukaisesti. Jos tarjouskilpailun voittaja kielt(cid:132)ytyy vastaamasta kysei- sest(cid:132) er(cid:132)st(cid:132) ja on suorittanut kyseiset muodollisuudet, h(cid:132)net vapautetaan v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)sti kyseiseen er(cid:132)(cid:132)n liittyvist(cid:132) velvoitteista. h(cid:132)nelle s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) laatua oleva alkoholier(cid:132) kahdeksan p(cid:132)iv(cid:132)n kuluessa ilman lis(cid:132)kustannuksia. 3. Jos alkoholi siirret(cid:132)(cid:132)n yli viisi ty(cid:148)p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun tarjouskilpailun voittaja on hyv(cid:132)ksynyt siirrett(cid:132)v(cid:132)n alkoholier(cid:132)n interventioelimen aiheuttamista syist(cid:132), j(cid:132)sen- valtion on vastattava vahingonkorvauksesta. 9 artikla Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 377/93 36 artiklan 2 kohdan ensimm(cid:132)isess(cid:132) alakohdassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, alkoholia hallussaan pit(cid:132)v(cid:132) interventioelin voi komission suostumuksella korvata toisella asetuksen (ETY) N:o 377/ 93 36 artiklassa tarkoitetussa j(cid:132)senvaltioiden tiedoksian- nossa ilmoitetuissa sammioissa ja t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 1 artik- lassa tarkoitettujen tarjouskilpailujen kohteena olevan alkoholin tai sekoittaa sit(cid:132) toisiin interventioelimelle ennen sit(cid:132) koskevan siirtom(cid:132)(cid:132)r(cid:132)yksen antamista toimitet- tuihin alkoholieriin erityisesti logistisista syist(cid:132). 10 artikla 2. Jos tarjouskilpailun voittaja hylk(cid:132)(cid:132) tavaran 1 kohdan mukaisesti, kyseisen interventioelimen on toimitettava T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). jona se julkaistaan T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen L 137/34 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 1. 6. 1999 LIITE I YKSITT(cid:142)INEN TARJOUSKILPAILU N:o 264/1999 EY I. Myyntiin saatetun alkoholin varastointipaikka, m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ja ominaisuudet J(cid:132)senvaltio Sijainti Sammi- oiden numero M(cid:132)(cid:132)r(cid:132) hehto- litroina 100 tilav. -%:n alkoholia Viittaus asetukseen (ETY) N:o 822/87 Alkoholityyppi ITALIA Dist. Bertolino SpA, Partinico (Pa) 13 500 Dist. Bertolino SpA, Partinico (Pa) Dist. Enodistil SpA, Alcamo (Tp) Dist. Enodistil SpA, Alcamo (Tp) Dist. Russo Snc, S. Venerina (Ct) Dist. Russo Snc, S. Venerina (Ct) Dist. Gedis SpA, Marsala Bartolotta Dist. Gedis SpA, Marsala Bartolotta Dist. Kronion Srl, Contrada Scunchi- pani (Ag) Dist. Kronion Srl, Contrada Scunchi- pani (Ag) Dist. Trapas SpA, Marsala Dist. Trapas SpA, Marsala Dist. Balice Snc, Valenzano Dist. Balice Snc, Valenzano Dist. De Luca Sas, Via Trepuzzi (Le) Dist. ICV Srl, Borgoricco Dist. ICV Srl, Borgoricco Dist. D. C. A. SpA, Castel San Giorgio Dist. F. Palma SpA, S. Antimo Dist. Sapis SpA, Castel San Giorgio Dist. Trani SpA, Foggia, Via Manfre- domia Dist. Trani SpA, Foggia, Via Manfre- domia 5 000 4 000 6 500 1 400 600 4 000 4 000 2 000 3 000 1 200 1 200 5 000 4 000 6 000 1 600 5 311 4 502 1 560 11 125 13 402 1 100 Yhteens(cid:132) 100 000 35 39 35 39 35 39 35 39 35 39 35 39 35 36 35 35 39 35 35 35 35 36 raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka 1. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 137/35 Asianomaisten henkil(cid:148)iden on mahdollista saada kyseiselle interventioelimelle osoitetulla hakemuksella sen edustajan ottamia n(cid:132)ytteit(cid:132) myyntiin saatetusta alkoholista maksua vastaan, jonka suuruus on 2,415 euroa litralta. II. Alkoholin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka ja k(cid:132)ytt(cid:148) Myyntiin saatettu alkoholi on tarkoitettu viet(cid:132)v(cid:132)ksi yhteis(cid:148)n ulkopuolelle. Se on tuotava johonkin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 2 artiklassa luetelluista kolmansista maista, jossa siit(cid:132) poistetaan vesi, yksinomaan polttoainealalla k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi. Kansainv(cid:132)linen valvontaliike antaa alkoholin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaa ja k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevat todisteet, jotka on toimitettava interventioelimelle. Tarjouskilpailun voittaja vastaa t(cid:132)h(cid:132)n liittyvist(cid:132) kuluista. 1. Tarjoukset on teht(cid:132)v(cid:132) 100 000 hehtolitran suuruiselta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lt(cid:132) alkoholia, jonka tilavuusprosentti on 100. III. Tarjousten tekeminen Pienemp(cid:132)(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) koskevaa tarjousta ei hyv(cid:132)ksyt(cid:132). 2. Tarjoukset on (cid:190) joko l(cid:132)hetett(cid:132)v(cid:132) kirjattuna kirjeen(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komissiolle, Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, rue de la Loi / Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, (cid:190) tai j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komission rakennuksen ”Loi 130” vastaanottoon, b(cid:131)timent ”Loi 130” de la Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, rue de la Loi / Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/ Brussel, 4 kohdassa tarkoitettuna p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kello 11 ja 12 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana. 3. Tarjoukset laitetaan suljettuun ja sinet(cid:148)ityyn kirjekuoreen, jossa on merkint(cid:132) ”Soumission-adjudication simple no 264/1999 CE (cid:190) Alcool, DG VI/E/2 (cid:190) (cid:211) n’ouvrir qu’en s(cid:130)ance du groupe” (”Osallistuminen yksitt(cid:132)iseen tarjouskilpailuun N:o 264/1999 EY (cid:190) Alkoholi PO VI/E/2 (cid:190) Saa avata vasta ryhm(cid:132)kokouk- sessa”), ja joka puolestaan laitetaan komissiolle osoitettuun toiseen kirjekuoreen. 4. Tarjousten on oltava perill(cid:132) komissiossa viimeist(cid:132)(cid:132)n 10. 6. 1999 kello 12. 00 Brysselin aikaa. 5. Jokaisessa tarjouksessa on oltava tarjouksen tekij(cid:132)n nimi ja osoite, ja niiss(cid:132) on ilmoitettava a) yksitt(cid:132)ist(cid:132) tarjouskilpailua N:o 264/1999 EY koskeva viite; b) tarjottu hinta euroina hehtolitralta alkoholia, jonka tilavuusprosentti on 100; c) kaikki asetuksen (ETY) N:o 377/93 31 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt sitoumukset ja ilmoitukset, tarjouskilpailutetun alkoholin lopullinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka sek(cid:132) todiste toimijan kanssa tehdyst(cid:132) veden poistamista ja yksinomaan polttoainealalla tapahtuvaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevasta sitoumuksesta. 6. Jokaiseen tarjoukseen on liitytt(cid:132)v(cid:132) seuraavien interventioelinten antama todistus osallistumisvakuuden tallettamisesta: (cid:190) AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (puh. : (6) 47 49 91; teleksi: 620 331/ 620 252/ 613 003; telekopio: 445 3940/495 3940). T(cid:132)m(cid:132)n vakuuden on oltava 362 200 euroa. L 137/36 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 1. 6. 1999 YKSITT(cid:142)INEN TARJOUSKILPAILU N:o 265/1999 EY I. Myyntiin saatetun alkoholin varastointipaikka, m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ja ominaisuudet J(cid:132)senvaltio Sijainti ITALIA Dist. Bonollo SpA, Anagni-Paduni Dist. Bonollo SpA, Anagni-Paduni Dist. Bonollo SpA, Anagni-Paduni Dist. Caviro Scrl, Faenza Dist. Caviro Scrl, Faenza Dist. D’Auria SpA, Ortona (Ch) Dist. D’Auria SpA, Ortona (Ch) Dist. D’Auria SpA, Ortona (Ch) Dist. SVA SpA, Ortona (Ch) Dist. Di Lorenzo, Ponte Valleceppi Dist. Di Lorenzo, Ponte Valleceppi Dist. Bonollo U. SpA, Mestrino (Pd) Sammi- oiden numero M(cid:132)(cid:132)r(cid:132) hehto- litroina 100 tilav. -%:n alkoholia Viittaus asetukseen (ETY) N:o 822/87 Alkoholityyppi 24 000 7 000 16 000 28 000 1 400 7 000 1 000 900 3 500 8 000 1 200 2 000 35 36 39 35 39 35 36 39 35 35 39 39 raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka Yhteens(cid:132) 100 000 Asianomaisten henkil(cid:148)iden on mahdollista saada kyseiselle interventioelimelle osoitetulla hakemuksella sen edustajan ottamia n(cid:132)ytteit(cid:132) myyntiin saatetusta alkoholista maksua vastaan, jonka suuruus on 2,415 euroa litralta. II. Alkoholin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka ja k(cid:132)ytt(cid:148) Myyntiin saatettu alkoholi on tarkoitettu viet(cid:132)v(cid:132)ksi yhteis(cid:148)n ulkopuolelle. Se on tuotava johonkin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 2 artiklassa luetelluista kolmansista maista, jossa siit(cid:132) poistetaan vesi, yksinomaan polttoainealalla k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi. Kansainv(cid:132)linen valvontaliike antaa alkoholin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaa ja k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevat todisteet, jotka on toimitettava interventioelimelle. Tarjouskilpailun voittaja vastaa t(cid:132)h(cid:132)n liittyvist(cid:132) kuluista. 1. Tarjoukset on teht(cid:132)v(cid:132) 100 000 hehtolitran suuruiselta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lt(cid:132) alkoholia, jonka tilavuusprosentti on 100. III. Tarjousten tekeminen Pienemp(cid:132)(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) koskevaa tarjousta ei hyv(cid:132)ksyt(cid:132). 2. Tarjoukset on (cid:190) joko l(cid:132)hetett(cid:132)v(cid:132) kirjattuna kirjeen(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komissiolle, Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, rue de la Loi / Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, (cid:190) tai j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komission rakennuksen ”Loi 130” vastaanottoon, b(cid:131)timent ”Loi 130” de la Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, rue de la Loi / Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/ Brussel, 4 kohdassa tarkoitettuna p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kello 11 ja 12 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana. 1. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 137/37 3. Tarjoukset laitetaan suljettuun ja sinet(cid:148)ityyn kirjekuoreen, jossa on merkint(cid:132) ”Soumission-adjudication simple no 265/1999 CE (cid:190) Alcool, DG VI/E/2 (cid:190) (cid:211) n’ouvrir qu’en s(cid:130)ance du groupe” (”Osallistuminen yksitt(cid:132)iseen tarjouskilpailuun N:o 265/1999 EY (cid:190) Alkoholi PO VI/E/2 (cid:190) Saa avata vasta ryhm(cid:132)kokouk- sessa”), ja joka puolestaan laitetaan komissiolle osoitettuun toiseen kirjekuoreen. 4. Tarjousten on oltava perill(cid:132) komissiossa viimeist(cid:132)(cid:132)n 10. 6. 1999 kello 12. 00 Brysselin aikaa. 5. Jokaisessa tarjouksessa on oltava tarjouksen tekij(cid:132)n nimi ja osoite, ja niiss(cid:132) on ilmoitettava a) yksitt(cid:132)ist(cid:132) tarjouskilpailua N:o 265/1999 EY koskeva viite; b) tarjottu hinta euroina hehtolitralta alkoholia, jonka tilavuusprosentti on 100; c) kaikki asetuksen (ETY) N:o 377/93 31 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt sitoumukset ja ilmoitukset, tarjouskilpailutetun alkoholin lopullinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka sek(cid:132) todiste toimijan kanssa tehdyst(cid:132) veden poistamista ja yksinomaan polttoainealalla tapahtuvaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevasta sitoumuksesta. 6. Jokaiseen tarjoukseen on liitytt(cid:132)v(cid:132) seuraavien interventioelinten antama todistus osallistumisvakuuden tallettamisesta: (cid:190) AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (puh. : (6) 47 49 91; teleksi: 620 331/ 620 252/ 613 003; telekopio: 445 3940/495 3940). T(cid:132)m(cid:132)n vakuuden on oltava 362 200 euroa. L 137/38 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 1. 6. 1999 YKSITT(cid:142)INEN TARJOUSKILPAILU N:o 266/1999 EY I. Myyntiin saatetun alkoholin varastointipaikka, m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) ja ominaisuudet J(cid:132)senvaltio Sijainti Sammi- oiden numero M(cid:132)(cid:132)r(cid:132) hehto- litroina 100 tilav. -%:n alkoholia Viittaus asetukseen (ETY) N:o 822/87 Alkoholityyppi ITALIA Dist. Deta Srl, Barberino d’Elsa 1 500 Dist. Deta Srl, Barberino d’Elsa Dist. Trentine Snc, Mezzolombardo Dist. Trentine Snc, Mezzolombardo Dist. Cipriani SpA, Chizzola di Ala Dist. Cipriani SpA, Chizzola di Ala Dist. Inga Srl, Alessandria Dist. Mazzari SpA, Agata sul Santerno (Ra) Dist. Mazzari SpA, Agata sul Santerno (Ra) Dist. Neri Srl, Faenza Dist. Neri Srl, Faenza Dist. Tampieri SpA, Faenza Dist. Villapana, Villapana Dist. Vinal SpA, S. Giuletta Dist. Distercoop Srl, Faenza 900 600 900 4 000 3 000 600 19 243 10 000 14 000 6 000 1 000 8 000 600 4 000 Dist. Saig SpA, Giulienova 25 657 Yhteens(cid:132) 100 000 35 39 35 39 35 39 35 35 39 35 39 35 35 35 39 39 raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka raaka Asianomaisten henkil(cid:148)iden on mahdollista saada kyseiselle interventioelimelle osoitetulla hakemuksella sen edustajan ottamia n(cid:132)ytteit(cid:132) myyntiin saatetusta alkoholista maksua vastaan, jonka suuruus on 2,415 euroa litralta. II. Alkoholin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka ja k(cid:132)ytt(cid:148) Myyntiin saatettu alkoholi on tarkoitettu viet(cid:132)v(cid:132)ksi yhteis(cid:148)n ulkopuolelle. Se on tuotava johonkin t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 2 artiklassa luetelluista kolmansista maista, jossa siit(cid:132) poistetaan vesi, yksinomaan polttoainealalla k(cid:132)ytett(cid:132)v(cid:132)ksi. Kansainv(cid:132)linen valvontaliike antaa alkoholin m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikkaa ja k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevat todisteet, jotka on toimitettava interventioelimelle. Tarjouskilpailun voittaja vastaa t(cid:132)h(cid:132)n liittyvist(cid:132) kuluista. 1. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 137/39 1. Tarjoukset on teht(cid:132)v(cid:132) 100 000 hehtolitran suuruiselta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)lt(cid:132) alkoholia, jonka tilavuusprosentti on 100. III. Tarjousten tekeminen Pienemp(cid:132)(cid:132) m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132) koskevaa tarjousta ei hyv(cid:132)ksyt(cid:132). 2. Tarjoukset on (cid:190) joko l(cid:132)hetett(cid:132)v(cid:132) kirjattuna kirjeen(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komissiolle, Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, rue de la Loi / Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, (cid:190) tai j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) Euroopan yhteis(cid:148)jen komission rakennuksen ”Loi 130” vastaanottoon, b(cid:131)timent ”Loi 130” de la Commission des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, rue de la Loi / Wetstraat 130, B-1049 Bruxelles/ Brussel, 4 kohdassa tarkoitettuna p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kello 11 ja 12 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana. 3. Tarjoukset laitetaan suljettuun ja sinet(cid:148)ityyn kirjekuoreen, jossa on merkint(cid:132) ”Soumission-adjudication simple no 266/1999 CE (cid:190) Alcool, DG VI/E/2 (cid:190) (cid:211) n’ouvrir qu’en s(cid:130)ance du groupe” (”Osallistuminen yksitt(cid:132)iseen tarjouskilpailuun N:o 266/1999 EY (cid:190) Alkoholi PO VI/E/2 (cid:190) Saa avata vasta ryhm(cid:132)kokouk- sessa”), ja joka puolestaan laitetaan komissiolle osoitettuun toiseen kirjekuoreen. 4. Tarjousten on oltava perill(cid:132) komissiossa viimeist(cid:132)(cid:132)n 10. 6. 1999 kello 12. 00 Brysselin aikaa. 5. Jokaisessa tarjouksessa on oltava tarjouksen tekij(cid:132)n nimi ja osoite, ja niiss(cid:132) on ilmoitettava a) yksitt(cid:132)ist(cid:132) tarjouskilpailua N:o 266/1999 EY koskeva viite; b) tarjottu hinta euroina hehtolitralta alkoholia, jonka tilavuusprosentti on 100; c) kaikki asetuksen (ETY) N:o 377/93 31 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detyt sitoumukset ja ilmoitukset, tarjouskilpailutetun alkoholin lopullinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikka sek(cid:132) todiste toimijan kanssa tehdyst(cid:132) veden poistamista ja yksinomaan polttoainealalla tapahtuvaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:132) koskevasta sitoumuksesta. 6. Jokaiseen tarjoukseen on liitytt(cid:132)v(cid:132) seuraavien interventioelinten antama todistus osallistumisvakuuden tallettamisesta: (cid:190) AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (puh. : (6) 47 49 91; teleksi: 620 331/ 620 252/ 613 003; telekopio: 445 3940/495 3940). T(cid:132)m(cid:132)n vakuuden on oltava 362 200 euroa. L 137/40 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 1. 6. 1999 LIITE II Ainoat k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevat yhteysnumerot Brysseliin ovat: PO VI/E/2 ((cid:133) l’attention de / vastaanottajat MM. Chiappone / Innamorati): (cid:190) teleksi: 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (kreikkalaiset kirjainmerkit), (cid:190) telekopio: (32 2) 295 92 52. LIITE III Ilmoitus er(cid:132)n hylk(cid:132)(cid:132)misest(cid:132) tai hyv(cid:132)ksymisest(cid:132) viininvalmistuksesta per(cid:132)isin olevan alkoholin myymiseksi asetuksella (EY) N:o 1148/1999 avatun yksitt(cid:132)isen tarjouskilpailun yhteydess(cid:132) (cid:190) Tarjouskilpailun voittajaksi julistetun tarjouksentekij(cid:132)n nimi: (cid:190) Tajouskilpailun p(cid:132)iv(cid:132)m(cid:132)(cid:132)r(cid:132): (cid:190) P(cid:132)iv(cid:132), jona tarjouskilpailun voittaja on hyv(cid:132)ksynyt tai hyl(cid:132)nnyt er(cid:132)n: Er(cid:132)n numero M(cid:132)(cid:132)r(cid:132) hehtolitroina Alkoholin sijaintipaikka Hylk(cid:132)(cid:132)misen tai hyv(cid:132)ksymisen perustelut


title: A Bizottság határozata (1999. május 31.) a Koreai Köztársaságból származó halászati termékek behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló 95/454/EK bizottsági határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 1403. számú dokumentummal történt)EGT vonatkozású szöveg

eurovoc_concepts:
South Korea
fishery product
health certificate
health control
import
originating product

text: 03/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 307 31999D0401 1999. 6. 18. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 151/27 A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. május 31. ) a Koreai Köztársaságból származó halászati termékek behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló 95/454/EK bizottsági határozat módosításáról (az értesítés a C(1999) 1403. számú dokumentummal történt) (EGT vonatkozású szöveg) (1999/401/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, (3) mivel célszerű a 95/454/EK bizottsági határozat szóhasz- nálatát összehangolni az egyes harmadik országokból származó halászati és akvakultúra-termékek behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról szóló újabban elfogadott bizottsági határozatok szóhasznála- tával; tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, (4) mivel az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak az Állat-egészségügyi Állandó Bizottság vélemé- nyével, tekintettel a legutóbb a 97/79/EK tanácsi irányelvvel (1) módosí- tott, a halászati termékek előállítására és forgalomba hozatalára vonatkozó egészségügyi szóló, irányelvre (2) és külö- 1991. nösen annak 11. cikkére, július 22-i 91/493/EGK tanácsi feltételek megállapításáról (1) (2) mivel a Koreai Köztársaságból származó halászati és akvakultúra-termékek behozatalára vonatkozó külön- leges feltételek megállapításáról szóló, 1995. október 23-i 95/454/EK bizottsági határozat (3) megállapítja, hogy a Koreai Köztársaságban a „Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries – National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)” a halászati és akvakultúra- termékek 91/493/EGK irányelv követelményeinek való megfelelését ellenőrző és igazoló illetékes hatóság; mivel a koreai kormány átalakítását követően a halászati termékekre vonatkozó egészségügyi bizonyítványok kiál- lításával foglalkozó illetékes hatóság (NFPIS) a „Ministry of Agriculture and Forestry”-től a „Ministry of Maritime Affairs and Fisheries”-hez került át, és ezen új hatóság képes a hatályban levő jogszabályok alkalmazásának hatékony ellenőrzésére; mivel ezért módosítani kell a 95/454/EK határozatban említett illetékes hatóság megnevezését; (1) HL L 24. , 1998. 1. 30. , 31. o. (2) HL L 268. , 1991. 9. 24. , 15. o. (3) HL L 264. , 1995. 11. 7. , 37. o. ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk A 95/454/EK határozat a következőképpen módosul: 1. Az 1. cikk helyébe a következő szöveg lép: „1. cikk A Koreai Köztársaságban a »Ministry of Maritime Affairs and Fisheries – National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)« a halászati és akvakultúra-termékek 91/493/EGK irányelv követelményeinek való megfelelését ellenőrző és igazoló illetékes hatóság. ” 308 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/25. kötet 2. A 2. cikk helyébe a következő szöveg lép: „2. cikk A Koreai Köztársaságból származó halászati és akvakultúra- termékeknek az alábbi feltételeknek kell megfelelniük: 1. minden szállítmányt egy megfelelően kitöltött, aláírt és keltezett egészségügyi bizonyítvány számozott eredeti példányának kell kísérnie, amely összhangban van az A. mellékletben meghatározott mintával és egyetlen lapból áll; 2. a termékeknek a B. mellékletben felsorolt engedélyezett létesítményekből, feldolgozó hajókról, hűtőházakból vagy nyilvántartásba vett fagyasztóhajókról kell származniuk; 3. a tartósított élelmiszerek gyártására szánt, ömlesztett, kivételével minden tüntetni a fel kell fagyasztott halászati csomagon letörölhetetlen betűkkel termékek »KOREAI KÖZTÁRSASÁG« szót és a származási létesít- mény, feldolgozó hajó, hűtőház vagy fagyasztóhajó enge- délyezési/nyilvántartási számát. ” 3. Az A. melléklet helyébe e határozat melléklete lép. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 2. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. május 31-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja 03/25. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 309 MELLÉKLET „A. MELLÉKLET 310 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/25. kötet


title: Decizia Comisiei din 31 mai 1999 de modificare a Deciziei 95/454/CE a Comisiei de stabilire a condițiilor speciale care reglementează importurile de produse pescărești originare din Republica Coreea [notificată cu numărul C(1999) 1403] (Text cu relevanță pentru SEE)

formats: pdf print xhtml

text: 03/vol. 28 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 65 31999D0401 L 151/27 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 18. 6. 1999 DECIZIA COMISIEI din 31 mai 1999 de modificare a Deciziei 95/454/CE a Comisiei de stabilire a condițiilor speciale care reglementează importurile de produse pescăreș(cid:13)ti originare din Republica Coreea [notificată cu numărul C(1999) 1403] (Text cu relevanță pentru SEE) (1999/401/CE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, iar noua autoritate are capacitatea de a verifica în mod efi- cient aplicarea legislației în vigoare; întrucât este necesar, în consecință, să se modifice denumirea autorității compe- tente menționată de Decizia 95/454/CE; având în vedere Directiva 91/493/CEE a Consiliului din 22 iulie 1991 de stabilire a condițiilor de sănătate pentru producția ș(cid:13)i introducerea pe piață a produselor pescăreș(cid:13)ti (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 97/79/CE a Consiliului (2), în special articolul 11, (3) întrucât este oportun să se armonizeze modul în care este formulată Decizia 95/454/CE a Comisiei cu modul în care sunt formulate cel mai recent adoptate decizii ale Comisiei de stabilire a condițiilor speciale care reglementează importurile de produse pescăreș(cid:13)ti ș(cid:13)i de acvacultură origi- nare din unele țări terțe; (1) întrucât articolul 1 din Decizia 95/454/CE a Comisiei din 23 octombrie 1995 de stabilire a condițiilor speciale de reglementare a importurilor de produse pescăreș(cid:13)ti ș(cid:13)i de acvacultură originare din Republica Coreea (3) prevede că Ministerul Agriculturii, Pădurilor ș(cid:13)i Pescuitului – Direcția Națională pentru Inspecția Produselor Pescăreș(cid:13)ti (DNIPP) este autoritatea competentă din Republica Coreea respon- sabilă cu verificarea ș(cid:13)i certificarea conformității produselor pescăreș(cid:13)ti ș(cid:13)i de acvacultură cu cerințele Directivei 91/493/CEE; (2) întrucât, în urma restructurării guvernului coreean, autoritatea competentă care eliberează certificatele de sănătate pentru produsele pescăreș(cid:13)ti (DNIPP) a fost trecută de sub patronajul Ministerului Agriculturii ș(cid:13)i Pădurilor sub patronajul Ministerului Afacerilor Maritime ș(cid:13)i Pescuitului, (1) (2) (3) JO L 268, 24. 9. 1991, p. 15. JO L 24, 30. 1. 1998, p. 31. JO L 264, 7. 11. 1995, p. 37. (4) întrucât măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt în conformitate cu avizul Comitetului permanent veterinar, ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: Articolul 1 Decizia 95/454/CE se modifică după cum urmează: 1. articolul 1 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 1 «Ministerul Afacerilor Maritime ș(cid:13)i Pescuitului – Direcția Națională pentru Inspecția Produselor Pescăreș(cid:13)ti (DNIPP)» este autoritatea competentă în Republica Coreea responsabilă cu verificarea ș(cid:13)i certificarea conformității produselor pescăreș(cid:13)ti ș(cid:13)i de acvacultură cu cerințele Directivei 91/493/CEE. ”; 66 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 28 2. articolul 2 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 2 numărul autorizației sau numărul de înregistrare al unită- ții, navei-uzină, antrepozitului frigorific sau navei echipate pentru congelare de origine cu litere indelebile. ”; Produsele pescăreș(cid:13)ti ș(cid:13)i de acvacultură originare din Republica Coreea trebuie să îndeplinească următoarele condiții: 1. fiecare lot trebuie să fie însoțit de un certificat de sănătate în original, numerotat, completat corespunzător, semnat, datat ș(cid:13)i alcătuit dintr-o singură pagină în conformitate cu modelul din anexa A la prezenta decizie; 2. produsele trebuie să provină din unități desemnate, nave- uzine, antrepozite frigorifice sau nave echipate pentru con- gelare înregistrate în conformitate cu anexa B la prezenta decizie; 3. cu excepția produselor pescăreș(cid:13)ti congelate în vrac ș(cid:13)i destinate prelucrării în alimente conservate, toate pachetele trebuie să conțină cuvintele «REPUBLICA COREEA» ș(cid:13)i 3. anexa A se înlocuieș(cid:13)te cu anexa la prezenta decizie. Articolul 2 Prezenta decizie se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 31 mai 1999. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei 03/vol. 28 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 67 ANEXĂ „ANEXA A 68 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 28


title: 99/614/EG, EGKS, Euratom: Besluit van de Raad en de Commissie van 31 mei 1999 betreffende de sluiting van de Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Azerbeidzjan, anderzijds

eurovoc_concepts:
Azerbaijan
agreement (EU)
cooperation agreement

text: 17. 9. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 246/1 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) RAAD EN COMMISSIE BESLUIT VAN DE RAAD EN DE COMMISSIE van 31 mei 1999 betreffende de sluiting van de Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Azerbeidzjan, anderzijds (1999/614/EG, EGKS, Euratom) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Azerbeidzjan, anderzijds, zal bijdragen tot de verwezenlijking van de doelstellingen van de Europese Gemeenschappen; Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, en met name op artikel 44, lid 2, artikel 47, lid 2, laat- ste zin, artikel 55, artikel 57, lid 2, artikel 71, artikel 80, lid 2, artikel 93, artikel 94, artikel 133 en artikel 308 juncto artikel 300, lid 2, tweede zin, en lid 3, tweede alinea, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap voor Kolen en Staal, inzonderheid op artikel 95, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap voor Atoomenergie, inzonderheid op artikel 101, tweede alinea, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien de instemming van het Europees Parlement (1), Na raadpleging van het Raadgevend ComitØ van de EGKS en met instemming van de Raad, 1989 december (2) Overwegende dat deze overeenkomst beoogt de banden te versterken die met name tot stand zijn gebracht bij de op Besluit 18 90/116/EEG (2) goedgekeurde Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie en de Unie van Socia- listische Sovjetrepublieken inzake handel en de com- merciºle en economische samenwerking; ondertekende bij en (3) Overwegende dat bepaalde in de overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking vervatte verbintenissen die buiten de werkingssfeer van de handelspolitiek van de Gemeenschap vallen, van invloed zijn of kunnen zijn op de regeling die is ingesteld bij communautaire besluiten die op de gebieden van vestiging, vervoer en behandeling van bedrijven zijn aangenomen; (4) Overwegende dat de overeenkomst voor de Europese Gemeenschap bepaalde verplichtingen inhoudt op het gebied van het kapitaalverkeer en betalingen tussen de Gemeenschap en de Republiek Azerbeidzjan; Gezien de goedkeuring van de Raad overeenkomstig het bepaalde in artikel 101 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie, (1) Overwegende dat de sluiting van de op 22 april 1996 te Brussel ondertekende Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de Europese Gemeenschappen en (5) Overwegende voorts dat, aangezien de overeenkomst van invloed is op Richtlijn 90/434/EEG van de Raad van 23 juli 1990 betreffende de gemeenschappelijke fiscale regeling voor fusies, splitsingen, inbreng van activa en aandelenruil met betrekking tot vennootschappen uit ver- schillende lidstaten (3), alsmede op Richtlijn 90/435/EEG van de Raad van 23 juli 1990 betreffende de gemeen- (1) PB C 115 van 14. 4. 1997, blz. 193. (2) PB L 68 van 15. 3. 1990, blz. 1. (3) PB L 225 van 20. 8. 1990, blz. 1. L 246/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 17. 9. 1999 schappelijke fiscale regeling voor moedermaatschappijen en dochterondernemingen uit verschillende lidstaten (1), die op artikel 100 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap gebaseerd zijn, dit artikel als rechtsgrond moet worden aangehaald; (6) Overwegende dat sommige bepalingen van de overeen- komst voor de Gemeenschap verplichtingen inhouden op het gebied van het verrichten van diensten die het grens- overschrijdende kader te buiten gaan; (7) Overwegende dat het Verdrag tot oprichting van de Euro- pese Gemeenschap, voor een aantal door de Gemeenschap ten uitvoer te leggen bepalingen van de overeenkomst, niet in specifieke handelingsbevoegdheden voorziet; dat derhalve gebruik dient te worden gemaakt van artikel 308 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, BESLUITEN: Artikel 1 De Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tus- sen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Azerbeidzjan, anderzijds, alsmede het proto- col, de verklaringen en de briefwisseling worden namens de Europese Gemeenschap, de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie goedgekeurd. Deze teksten zijn aan dit besluit gehecht. dit optreedt met machtiging van de samenwerkingsraad, wordt door de Raad vastgesteld, op een voorstel van de Commissie of, indien van toepassing, door de Commissie, telkens in over- eenstemming met de desbetreffende bepalingen van de Verdra- gen tot oprichting van de Europese Gemeenschap, de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Europese Gemeen- schap voor Atoomenergie. 2. Overeenkomstig artikel 82 van de overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking zit de voorzitter van de Raad de samenwerkingsraad voor en brengt hij het standpunt van de Gemeenschap naar voren. Een vertegenwoordiger van de Com- missie zit het samenwerkingscomitØ voor, overeenkomstig het reglement van orde van het comitØ, en brengt het standpunt van de Gemeenschap naar voren. 3. Het besluit om de aanbevelingen van de samenwerkings- raad en het samenwerkingscomitØ in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekend te maken, wordt per geval door respectievelijk de Raad en de Commissie genomen. Artikel 3 De voorzitter van de Raad verricht de in artikel 104 van de overeenkomst bedoelde kennisgeving namens de Europese Gemeenschap. De voorzitter van de Commissie verricht die kennisgeving namens de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie. Artikel 2 1. Het standpunt dat de Gemeenschap zal innemen in de samenwerkingsraad en in het samenwerkingscomitØ wanneer Gedaan te Brussel, 31 mei 1999. Voor de Commissie De Voorzitter J. SANTER Voor de Raad De Voorzitter O. SCHILY (1) PB L 225 van 20. 8. 1990, blz. 6


title: Komisjoni otsus, 31. mai 1999, millega muudetakse otsust 94/448/EÜ, milles sätestatakse Uus-Meremaalt pärit kalandus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (teatavaks tehtud numbri K(1999) 1404 all)EMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
New Zealand
fishery product
health certificate
health control
import
originating product

text: 03/25. kd ET Euroopa Liidu Teataja 311 31999D0402 18. 6. 1999 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 151/31 KOMISJONI OTSUS, 31. mai 1999, millega muudetakse otsust 94/448/EÜ, milles sätestatakse Uus-Meremaalt pärit kalandus- ja akvakul- tuuritoodete impordi eritingimused (teatavaks tehtud numbri K(1999) 1404 all) (EMPs kohaldatav tekst) (1999/402/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, arvesse nõukogu 22. võttes aasta direktiivi 91/493/EMÜ, milles sätestatakse kalatoodete tootmise ja turule- tervishoiunõuded, (1) viimati muudetud direktiiviga viimise 97/79/EÜ, (2) eriti selle artiklit 11, juuli 1991. ning arvestades, et: juuni 1994. aasta otsuse 94/448/EÜ komisjoni 20. (milles on sätestatud Uus-Meremaalt pärit kalandus- ja akvakultuuritoodete artik- liga 1 määratakse kindlaks, et Ministry of Agriculture and Fisheries (MAF) on Uus-Meremaa pädev asutus, mis kontrollib ja tõendab kalandus- ja akvakultuuritoodete vastavust direktiivi 91/493/EMÜ nõuetele; eritingimused) (3) impordi Artikkel 1 Otsust 94/448/EÜ muudetakse järgmiselt. 1. Artikkel 1 asendatakse järgmisega: “Artikkel 1 Ministry of Agriculture and Forestry (MAF) on Uus-Meremaa pädev asutus, mis kontrollib ja tõendab kalandus- ja akva- kultuuritoodete vastavust direktiivi 91/493/EMÜ nõuetele. ” 2. Artikkel 2 asendatakse järgmisega: “Artikkel 2 pärast Uus-Meremaa valitsuse ümberkorraldamist on kalatoodete veterinaarsertifikaatide eest vastutav asutus (MAF) Ministry of Agriculture and Fisheries muudetud asutuseks Ministry of Agriculture and Forestry. See uus asutus on võimeline tõhusalt kontrollima kehtivate õigusaktide kohaldamist. Seepärast on vaja muuta otsuses 94/448/EÜ osutatud pädeva asutuse nime; Uus-Meremaalt pärit kalandus- ja akvakultuuritooted peavad vastama järgmistele tingimustele. 1. Igale partiile peab olema lisatud nõuetekohaselt täidetud, allkirjastatud, kuupäevastatud ja ühel lehel esitatud veteri- naarsertifikaadi nummerdatud originaal, mis vastab käes- oleva otsuse A lisas esitatud näidisele. otsuse 94/448/EÜ sõnastus on otstarbekas ühtlustada hiljem vastu võetud komisjoni otsuste sõnastustega, milles sätestatakse teatavatest kolmandatest riikidest pärit kalandus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused; 2. Tooted peavad olema pärit käesoleva otsuse B lisas loet- letud heakskiidetud ettevõtetest, kalatöötlemislaevadelt, külmhoonetest või registreeritud külmutuslaevadelt. (4) käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise veterinaarkomitee arvamusega, (1) EÜT L 268, 24. 9. 1991, lk 15. (2) EÜT L 24, 30. 1. 1998, lk 31. (3) EÜT L 86, 4. 4. 1996, lk 75. 3. Välja arvatud külmutatud kalatoodete puhul, mis on ette nähtud konservide tootmiseks, peab kõikidele pakkidele olema märgitud kustumatult tekst “UUS-MEREMAA” ja päritoluettevõtte, või kalatöötlemislaeva, külmutuslaeva registreerimis- või loanumber. ” külmhoone 3. A lisa asendatakse käesoleva määruse lisaga. (1) (2) (3) 312 ET Euroopa Liidu Teataja 03/25. kd Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 2 Brüssel, 31. mai 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER 03/25. kd ET Euroopa Liidu Teataja 313 LISA “A LISA 314 ET Euroopa Liidu Teataja 03/25. kd


title: Commission Regulation (EC) No 1146/1999 of 31 May 1999 on the supply of milk products as food aid

eurovoc_concepts:
Israel
Jordan
Lebanon
Syria
food aid
powdered milk

text: 1. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 137/25 COMMISSION REGULATION (EC) No 1146/1999 of 31 May 1999 on the supply of milk products as food aid THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1292/96 of 27 June 1996 on food-aid policy and food-aid manage- ment and special operations in support of food security (1), and in particular Article 24(1)(b) thereof, (1) Whereas the abovementioned Regulation lays down the list of countries and organisations eligible for Community aid and specifies the general criteria on the transport of food aid beyond the fob stage; (2) Whereas, following the taking of a number of deci- sions on the allocation of food aid, the Commis- sion has allocated milk powder to certain beneficia- ries; (3) Whereas it is necessary to make these supplies in accordance with the rules laid down by Commis- sion Regulation (EC) No 2519/97 of 16 December 1997 laying down general rules for the mobilisation of products to be supplied pursuant to Council Regulation (EC) No 1292/96 as Community food aid (2); whereas it is necessary to specify the time limits and conditions of supply to determine the resultant costs, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Milk products shall be mobilised in the Community, as Community food aid for supply to the recipient listed in the Annex, in accordance with Regulation (EC) No 2519/ 97 and under the conditions set out in the Annex. The tenderer is deemed to have noted and accepted all the general and specific conditions applicable. Any other condition or reservation included in his tender is deemed unwritten. Article 2 into force on the day This Regulation shall enter following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 31 May 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 166, 5. 7. 1996, p. 1. (2) OJ L 346, 17. 12. 1997, p. 23. L 137/26 EN Official Journal of the European Communities 1. 6. 1999 ANNEX LOTS A, B, C, D, E 1. Action Nos: 154/98 (A); 155/98 (B); 156/98 (C); 157/98 (D); 158/98 (E) 2. Beneficiary (2): UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman, Jordan; telex: 21170 UNRWA JC; fax: (962-6) 86 41 27 3. Beneficiary’s representative: UNRWA Field Supply and Transport Officer A and E: PO Box 19149, Jerusalem, Israel (tel. (972-2) 589 05 55; telex 26194 UNRWA IL; fax B: C: D: 581 65 64) PO Box 947, Beirut, Lebanon (tel: PO Box 4313, Damascus, Syria (tel. 613 30 47) PO Box 484, Amman, Jordan (tel. JO; telefax 74 63 61) (961-1) 840 46 09; telefax: 603 683) (963-11) 613 30 35; telex 412006 UNRWA SY; fax (962-6) 74 19 14/77 22 26; telex 23402 UNRWA JFO 4. Country of destination: A and E: Israel (A: Gaza; E: West Bank); B: Lebanon; C: Syria; D: Jordan 5. Product to be mobilised: whole milk powder 6. Total quantity (tonnes net): 574 7. Number of lots: 5 (A: 216 t, B: 96 t, C: 70 t, D: 108 tonnes, E: 84 tonnes) 8. Characteristics and quality of the product (3) (5) (8): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (I. C. (1)) 9. Packaging (7): see OJ C 267, 13. 9. 1996, p. 1 (6. 1 A, B and C. 2) 10. Labelling or marking (6): see OJ C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (I. C. (3)) (cid:190) Language to be used for the markings: English (cid:190) Supplementary markings: ‘FOR FREE DISTRIBUTION' Lot D: ‘Expiry date:. ' (date of manufacture plus 9 months) 11. Method of mobilization of the product: the Community market The whole milk powder must be manufactured after the award of the tender 12. Specified delivery stage (9): A, C and E: free at port of landing (cid:190) container terminal B, D: free at destination 13. Alternative delivery stage: free at port of shipment 14. a) Port of shipment: (cid:190) b) Loading address: (cid:190) 15. Port of landing: A and E: Ashdod; C: Lattakia 16. Place of destination: UNRWA warehouse in Beirut (B) and Amman (D) (cid:190) port or warehouse of transit: (cid:190) (cid:190) overland transport route: (cid:190) 17. Period or deadline of supply at the specified stage: (cid:190) first deadline: A, B, C, E: 8. 8. 1999; D: 15. 8. 1999 (cid:190) second deadline: A, B, C, E: 22. 8. 1999; D: 29. 8. 1999 18. Period or deadline of supply at the alternative stage: (cid:190) first deadline: 12 to 25. 7. 1999 (cid:190) second deadline: 26. 7 to 8. 8. 1999 19. Deadline for the submission of tenders (at 12 noon, Brussels time): (cid:190) first deadline: 15. 6. 1999 (cid:190) second deadline: 29. 6. 1999 20. Amount of tendering guarantee: EUR 20/t 21. Address for submission of tenders and tendering quarantees (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusively) telex: 25670 AGREC B; fax: 22. Export refund (4): Refund applicable on 20. 5. 1999 fixed by Commission Regulation (EC) No 1041/1999 (OJ L 127, 21. 5. 1999, p. 13) 1. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 137/27 Notes: (1) Supplementary information: Andre Debongnie (tel. : (32 2) 295 14 65), Torben Vestergaard (tel. : (32 2) 299 30 50). (2) The supplier shall contact the beneficiary or its representative as soon as possible to establish which consignment documents are required. (3) The supplier shall deliver to the beneficiary a certificate from an official entity certifying that for the product to be delivered the standards applicable, relative to nuclear radiation, in the Member State concerned, have not been exceeded. The radioactivity certificate must indicate the caesium-134 and -137 and iodine-131 levels. (4) Commission Regulation (EC) No 259/98 (OJ L 25, 31. 1. 1998, p. 39), is applicable as regards the export refund. The date referred to in Article 2 of the said Regulation is that referred to in point 22 of this Annex. The supplier’s attention is drawn to the last subparagraph of Article 4(1) of the above Regulation. The photocopy of the export licence shall be sent as soon as the export declaration has been accepted fax: (32 2) 296 20 05). (5) The supplier shall supply to the beneficiary or its representative, on delivery, the following documents: (cid:190) health certificate issued by an official entity stating that the product was processed under excellent sanitary conditions which are supervised by qualified technical personnel. The certificate must state the temperature and duration of the pasteurisation, the temperature and duration in the spray-drying-tower and the expiry date for consumption, (cid:190) veterinary certificate issued by an official entity stating that the area of production of raw milk had not registered foot-and-mouth disease nor any other notifiable infectious/contagious disease during the 12 months prior to the processing. (6) Notwithstanding OJ C 114, point I. A (3)(c) is replaced by the following, ‘the words “European Community”'. (7) Shipment to take place in 20-foot containers: Lots A, C and E: The contracted shipping terms shall be considered full liner terms (liner in/liner out) free port of landing container yard and is understood to cover 15 days (cid:190) Saturdays, and official public and religious holidays excluded (cid:190) free of container detention charges at the port of discharge taken from the day/time of the arrival of the vessel. The 15 day period should be clearly marked on the bill of lading. Bona fide detention charges levied in respect of container detention(s) in excess of the said 15 days as detailed aboce will be born by UNRWA. UNRWA shall not pay/not be charged any container deposit fees. After take-over of the goods at the delivery stage, the recipient will bear all costs of shifting the containers for destuffing outside the port area and of returning them to the container yard. Ashdod: The health certificate and the certificate of origin must be signed and stamped by a Syrian Consulate, including the statment that consular fees and charges have been paid. (8) Lot C: The health certificate and the certificate of origin must be signed and stamped by a Syrian Consulate, including the statement that consular fees and charges have been paid. (9) In addition to the provisions of Article 14(3) of Regulation (EC) No 2519/97, vessels chartered shall not appear on any of the four most recent quarterly lists of detained vessels as published by the Paris Memorandum of Understanding on Port State Control (Council Directive 95/21/EC, (OJ L 157, 7. 7. 1995, p. 1))


title: 1999/403/CE: Decisión de la Comisión, de 31 de mayo de 1999, que modifica la Decisión 97/426/CE por la que se establecen las condiciones particulares de importación de productos de la pesca y de la acuicultura originarios de Australia [notificada con el número C(1999) 1405] (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
Australia
fishery product
health certificate
health control
import
originating product

text: 18. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 151/35 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 31 de mayo de 1999 que modifica la Decisi(cid:155)n 97/426/CE por la que se establecen las condiciones particulares de importaci(cid:155)n de productos de la pesca y de la acuicultura origina- rios de Australia [notificada con el n(cid:156)mero C(1999) 1405] (Texto pertinente a los fines del EEE) (1999/403/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (4) Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) veterinario permanente, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 91/493/CEE del Consejo, de 22 de julio de 1991, por la que se fijan las normas sanitarias aplica- bles a la producci(cid:155)n y a la puesta en el mercado de los productos pesqueros (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la cons- tituye la Directiva 97/79/CE (2) y, en particular, su art(cid:146)culo 11, (1) (2) (3) Considerando que el art(cid:146)culo 1 de la Decisi(cid:155)n 97/ 426/CE de la Comisi(cid:155)n, de 25 de junio de 1997, por la que se establecen las condiciones particulares de importaci(cid:155)n de productos de la pesca y de la acuicultura originarios de Australia (3), establece que el «Department for Primary Industries and Energy (cid:190) Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS)» es reconocido como la autoridad compe- tente en Australia para comprobar y certificar la conformidad de los productos de la pesca y de la acuicultura con los requisitos de la Directiva 91/ 493/CEE; Considerando que, como consecuencia de la rees- tructuraci(cid:155)n del Gobierno australiano, la autoridad competente en materia de certificados sanitarios de los productos de la pesca (AQIS) ya no es el «Department for Primary Industries and Energy», sino el «Department of Agriculture, Fisheries and Forestry»; que esta nueva autoridad es capaz de comprobar eficazmente la aplicaci(cid:155)n de las leyes en vigor; que, por lo tanto, es necesario modificar la denominaci(cid:155)n de la autoridad competente a la que se hace referencia en la Decisi(cid:155)n 97/426/CE; Considerando que es conveniente armonizar la redacci(cid:155)n de la Decisi(cid:155)n 97/426/CE con la de las Decisiones de la Comisi(cid:155)n adoptadas m(cid:145)s reciente- mente por las que se establecen condiciones espe- ciales que regulan las importaciones de productos de la pesca y la acuicultura originarios de determi- nados terceros pa(cid:146)ses; HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 La Decisi(cid:155)n 97/426/CE se modificar(cid:145) como sigue: 1) El art(cid:146)culo 1 se sustituir(cid:145) por el texto siguiente: «Art(cid:146)culo 1 El “Department of Agriculture, Fisheries and Forestry (cid:190) Australian Quarantine and Inspection Service (cid:190) (AQIS)” ser(cid:145) reconocido como la autoridad competente en Australia para comprobar y certificar la confor- midad de los productos de la pesca y de la acuicultura con los requisitos de la Directiva 91/493/CEE. ». 2) El art(cid:146)culo 2 se sustituir(cid:145) por el texto siguiente: «Art(cid:146)culo 2 Los productos de la pesca y de la acuicultura origina- rios de Australia deber(cid:145)n cumplir las condiciones siguientes: 1) cada env(cid:146)o deber(cid:145) ir acompa(cid:157)ado de un certificado sanitario original numerado, debidamente cumpli- mentado, fechado y firmado, constituido por una sola hoja y conforme al modelo del anexo A; 2) los productos deberd(cid:145)n proceder de estableci- frigor(cid:146)ficos mientos, buques autorizados o buques congeladores registrados que figuren en la lista del anexo B; factor(cid:146)a, almacenes 3) cada uno de los embalajes, salvo en el caso de los productos de la pesca congelados a granel y desti- nados a la fabricaci(cid:155)n de conservas, deber(cid:145) llevar escrito nombre “AUSTRALIA” y el n(cid:156)mero de autorizaci(cid:155)n o registro factor(cid:146)a, almac(cid:130)n frigor(cid:146)fico o buque congelador de origen. ». establecimiento, indeleble buque tinta con del el (1) DO L 268 de 24. 9. 1991, p. 15. (2) DO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. (3) DO L 183 de 11. 7. 1997, p. 21. 3) El anexo A se sustituir(cid:145) por el anexo de la presente Decisi(cid:155)n. L 151/36 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 6. 1999 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Art(cid:146)culo 2 Hecho en Bruselas, el 31 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n 18. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 151/37 ANEXO «ANEXO A CERTIFICADO SANITARIO de los productos de la pesca y la acuicultura procedentes de Australia que se destinen a la exportaci(cid:155)n a la Comunidad Europea No de referencia:. Pa(cid:146)s expedidor: AUSTRALIA Autoridad competente: “Department of Agriculture, Fisheries and Forestry (cid:190) Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS)” I. Datos de identificaci(cid:155)n de los productos (cid:190) Descripci(cid:155)n de los productos de la pesca/acuicultura (1):. (cid:190) Especie (nombre cient(cid:146)fico):. (cid:190) Presentaci(cid:155)n y tipo de tratamiento (2):. (cid:190) N(cid:156)mero de c(cid:155)digo (en su caso):. (cid:190) Tipo de envasado:. (cid:190) N(cid:156)mero de envases:. (cid:190) Peso neto:. (cid:190) Temperatura requerida de almacenamiento y transporte:. II. Origen de los productos Nombre del establecimiento, buque factor(cid:146)a, almac(cid:130)n frigor(cid:146)fico o buque congelador del que procedan los productos, con su n(cid:156)mero de autorizaci(cid:155)n/registro oficial del AQIS para la exportaci(cid:155)n de la Comunidad Europea:. III. Destino de los productos Los productos se expiden de:. (lugar de expedici(cid:155)n) a. (pa(cid:146)s y lugar de destino) por el medio de transporte siguiente:. Nombre y direcci(cid:155)n del expedidor:. Nombre del consignatario y direcci(cid:155)n del mismo en el lugar de destino:. IV. Certificaci(cid:155)n sanitaria (cid:190) El inspector oficial abajo firmante certifica que los productos de la pesca o la acuicultura arriba indicados: 1) se capturaron y manipularon a bordo de acuerdo con las normas sanitarias establecidas en la Directiva 92/48/CEE; (1) T(cid:145)chese lo que no proceda. (2) Vivos, refrigerados, congelados, en salmuera, ahumados, en conserva, etc. L 151/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 6. 1999 2) fueron desembarcados, manipulados y, en su caso, envasados, preparados, transformados, conge- lados, descongelados o almacenados higi(cid:130)nicamente, cumpliendo los requisitos dispuestos en los cap(cid:146)tulos II, III y IV del anexo de la Directiva 91/493/CEE; 3) se han sometido a los controles sanitarios que dispone el cap(cid:146)tulo V del anexo de la Directiva 91/493/CEE; 4) est(cid:145)n envasados y marcados y se han almacenado y transportado de acuerdo con los cap(cid:146)tulos VI, VII y VIII del anexo de la Directiva 91/493/CEE; 5) no proceden de especies t(cid:155)xicas o que contengan biotoxinas; 6) se han sometido con resultados satisfactorios a las pruebas organol(cid:130)pticas, parasitol(cid:155)gicas, qu(cid:146)micas y microbiol(cid:155)gicas establecidas para algunas categor(cid:146)as de productos pesqueros en la Directiva 91/493/CEE y en sus decisiones de aplicaci(cid:155)n; 7) trat(cid:145)ndose de moluscos bivalvos congelados o transformados, se han obtenido en zonas de producci(cid:155)n autorizadas que figuran en el anexo de la Decisi(cid:155)n 97/427/CE de la Comisi(cid:155)n, de 25 de junio de 1997, por la que se fijan las condiciones especiales de importaci(cid:155)n de moluscos bivalvos, equinodermos, tunicados y gaster(cid:155)podos marinos vivos, originarios de Australia. (cid:190) El inspector oficial abajo firmante declara tener conocimiento de las disposiciones contenidas en la Directiva 91/493/CEE, la Directiva 92/48/CEE y la Decisi(cid:155)n 97/426/CE. Hecho en. , el (lugar). (fecha) Sello Oficial (3). Firma del inspector oficial (3). rango y cargo del (nombre y apellidos en may(cid:156)sculas, firmante)» (3) El color de la tinta del sello y la firma debe ser diferente del de la empleada para las otras indicaciones del certificado