title: 1999/590/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1999 über Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und der Weiterentwicklung der Intermodalität (Gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997), die Italien durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1267) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
aid for restructuring
aid to undertakings
combined transport
road transport

text: L 227/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Umstrukturierung des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs und der Weiterentwicklung der Intermodalit(cid:228)t (Gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997), die Italien durchf(cid:252)hren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1267) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/590/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, 2 Unterabsatz 1, insbesondere auf Artikel 88 Absatz gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, 1 Buchstabe a), auf Artikel insbesondere 62 Absatz nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme in Anwendung der genannten Artikel (1) und nach Pr(cid:252)fung dieser Stellungnahmen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. VERFAHREN (1) Mit der Note Nr. 2725 der St(cid:228)ndigen Vertretung Italiens vom 24. April 1997, die im Generalsekretariat unter N 403/97 registriert wurde, unterrichteten die italie- nischen Beh(cid:246)rden die Kommission von der Gesetzesvor- lage Nr. 3270 (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen zur Umstrukturie- rung des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs und die Weiterentwick- lung der Intermodalit(cid:228)t. (2) Am 23. Mai 1997 und am 16. Juni 1997 wurden den italienischen Beh(cid:246)rden zwei Ersuchen um erg(cid:228)nzende Informationen (cid:252)bermittelt. Am 11. Juli 1997 fand in Br(cid:252)ssel eine bilaterale Sitzung statt, auf der die Zielset- zung des Gesetzes erhellt und die mit den geplanten Ma(cid:223)nahmen verbundenen Probleme unter gemein- schaftsrechtlichen Gesichtspunkten gepr(cid:252)ft werden soll- ten. Zum Abschlu(cid:223) dieser Sitzung wurden die italie- nischen Beh(cid:246)rden aufgefordert, der Kommission unver- z(cid:252)glich einen ge(cid:228)nderten Gesetzentwurf zu (cid:252)bermitteln, der den von seiten der Kommission vorgebrachten Bemerkungen Rechnung tragen sollte. (3) Im September und November 1997 gingen zwei revi- dierte Fassungen des Gesetzesentwurfs bei der Kommis- sion ein. Sie wurden auf den bilateralen Sitzungen im Oktober und November 1997 gepr(cid:252)ft, und mit Schrei- ben vom 11. November 1997 hat die Kommission dar- auf hingewiesen, da(cid:223) trotz der an dem notifizierten Text vorgenommenen ˜nderungen nach wie vor Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ma(cid:223)nahmen mit dem Gemeinschaftsrecht bestanden. (4) Mit der Note Nr. 8392 der St(cid:228)ndigen Vertretung vom 12. Dezember 1997 antworteten die italienischen Beh(cid:246)rden auf das Schreiben der Kommission vom 11. November 1997. Im Rahmen einer weiteren bilate- ralen Sitzung (cid:252)berreichten sie der Kommission am 17. Dezember 1997 den von der Abgeordnetenkammer angenommenen Gesetzestext. Nach seiner Annahme durch den Senat erhielt der Text Gesetzeskraft als Staats- gesetz Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 (2), das der Kommission am 30. Januar 1998 mit der Note Nr. 794 der St(cid:228)ndigen Vertretung (cid:252)bermittelt wurde. (5) Mit Schreiben vom 28. April 1998 teilte die Kommis- sion der italienischen Regierung ihre Entscheidung mit, bez(cid:252)glich der vom Gesetz Nr. 454 vorgesehenen Ma(cid:223)- nahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 (ex Artikel 93 Absatz 2) EG-Vertrag einzuleiten. Die wich- tigsten Probleme, die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens genannt werden, wurden in bilateralen Sitzungen im Mai und Juni 1998 eingehender er(cid:246)rtert. (6) Im Anschlu(cid:223) an diese Diskussionen schlugen die italie- nischen Beh(cid:246)rden eine ma(cid:223)gebliche ˜nderung der vor- gesehenen Regelung vor, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu gew(cid:228)hrleisten. Mit der Note der St(cid:228)ndigen Vertretung Nr. 4757 vom 16. Juli 1998 (cid:252)bermittelte die italienische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens, begleitet von einem Entwurf vorgeschlagener ˜nderungen des Gesetzes Nr. 454/97 und der zugeh(cid:246)ri- gen Ministerialerlasse (bzw. Entw(cid:252)rfe f(cid:252)r Erlasse) zu des- sen Umsetzung. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzes(cid:228)nderungen wurde der Kommission daraufhin mit dem Schreiben Nr. 5142 vom 30. Juli 1998 durch die St(cid:228)ndige Vertretung (cid:252)bermittelt. (1) ABl. C 211 vom 7. 7. 1998, S. 5. (2) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 303 vom 31. Dezember 1997, S. 4. 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/13 (7) Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurde am 7. Juli 1998 ver(cid:246)ffentlicht (3). Die Kommission hat im Rahmen des Verfahrens die anderen Mitgliedstaaten und betroffene Dritte zur Stellungnahme aufgefordert. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN A. Allgemeines (8) Im August 1998 gingen Stellungnahmen von Dritten bei der Kommission ein. Die Kommission hat die italie- nische Regierung mit Schreiben vom 8. September 1998 von diesen Stellungnahmen unterrichtet und ihrerseits um Stellungnahme ersucht. Die Erwiderung der italie- nischen Regierung ging mit dem Schreiben Nr. 6566 der St(cid:228)ndigen Vertretung vom 7. Oktober 1998 ein. (9) Die St(cid:228)ndige Vertretung Italiens setzte die Kommission mit Telefax vom 24. November 1998 davon in Kennt- nis, da(cid:223) der italienische Ministerrat am 19. November 1998 den ˜nderungen des Gesetzes Nr. 454/97 zuge- stimmt hat. (10) Auf bilateralen Sitzungen in Br(cid:252)ssel im Dezember 1998 und Januar 1999 wurden die italienischen Beh(cid:246)rden um weitere Erl(cid:228)uterungen zu einigen vorgeschlagenen Ma(cid:223)- nahmen ersucht. Mit dem Schreiben des italienischen Verkehrsministeriums Nr. 370 vom 22. Januar 1999, das am 29. Januar 1999 durch die St(cid:228)ndige Vertretung (cid:252)bermittelt wurde, die gew(cid:252)nschten Erl(cid:228)uterungen und wurde davon unterrich- tet, da(cid:223) die italienischen Beh(cid:246)rden die Notifizierung der in Artikel 3 Abs(cid:228)tze 7 und 8 des Gesetzes Nr. 454/97 zum Kapazit(cid:228)tsabbau vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen zur(cid:252)ckzogen. Kommission erhielt die Verkehrsministeriums (11) Am 15. Februar 1999 erhielt die Kommission den Wort- laut des Gesetzesentwurfs Nr. 5527 vom 17. Dezember 1998 (4) zur ˜nderung des Gesetzes Nr. 454/97. Mit den folgenden Schreiben Nr. 854 vom 15. Februar 1999 vom des 18. Februar 1999 der St(cid:228)ndigen Vertretung erkl(cid:228)rten die italienischen Beh(cid:246)rden der Kommission ihre Absicht zur erneuten ˜nderung einiger Bestimmungen des Gesetzes- entwurfs Nr. 5527 sowie eines der Ministerialerlasse zu dessen Umsetzung, n(cid:228)mlich des Erlasses (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Anreizen f(cid:252)r Investitionen in Innova- tion und Fortbildung, dessen ge(cid:228)nderte Fassung als Anlage zum Schreiben Nr. 3296 (cid:252)bermittelt wurde. und Nr. 3296 (12) Mit dem Schreiben des Verkehrsministeriums Nr. 1234 vom 8. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)bermittelten die italienischen Beh(cid:246)rden der Kommission schlie(cid:223)lich die ge(cid:228)nderte Fas- sung eines Entwurfs f(cid:252)r einen Erla(cid:223) (cid:252)ber Anreize f(cid:252)r Zusammenschl(cid:252)sse. Ferner zogen sie mit dem Schreiben Nr. 221/GA vom 29. April 1999 die Notifizierung der im Gesetz Nr. 454/97 vorgesehenen Beihilfema(cid:223)nahmen bez(cid:252)glich der Anreize zum Zusammenschlu(cid:223) von Stra- (cid:223)eng(cid:252)terverkehrsunternehmen zur(cid:252)ck. (3) Siehe Fu(cid:223)note 1. (4) Ver(cid:246)ffentlicht in den Atti Parlamentari, XIII. Legislatur, als Disegno (13) Die italienische Regierung zielt darauf ab, die wirtschaft- lichen und strukturellen Schwierigkeiten zu mindern, denen der Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehr gegen(cid:252)bersteht, und die Intermodalit(cid:228)t sowie den kombinierten Verkehr zu f(cid:246)r- dern. Zu diesem Zweck sind im Gesetz Nr. 454/97 Bei- hilfema(cid:223)nahmen vorgesehen, die die Lage der Fuhr- unternehmer verbessern und die Nutzung des kom- binierten Verkehrs steigern sollen. Diese Ma(cid:223)nahmen werden durch Ministerialerlasse umgesetzt, in denen die betreffenden Regeln und Bedingungen festgelegt sind. Dabei handelt es sich um die folgenden Gesetzestexte: 1) Erla(cid:223) des Verkehrsministeriums vom 10. Juni 1998 (cid:252)ber Anreize zur freiwilligen Einstellung der Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit von Fuhrunternehmern mit nur einem Fahr- zeug (5); 2) vom 14. Oktober 1998 zur Gew(cid:228)hrung von Anreizen f(cid:252)r Investitionen in Innovation und Fortbildung (6) in der durch den Entwurf des Erlasses des Verkehrsministeri- ums, der von den italienischen Beh(cid:246)rden am 18. Februar 1999 (cid:252)bermittelt wurde, (s. o. Randnummer 11) ge(cid:228)n- derten Fassung; 3) Erla(cid:223) des Verkehrsministeriums vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung des kombinierten Verkehrs (7). Am 8. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)bermittelten die italie- nischen Beh(cid:246)rden ferner einen Entwurf f(cid:252)r einen Mini- sterialerla(cid:223) (cid:252)ber Anreize f(cid:252)r Zusammenschl(cid:252)sse; dieser Entwurf wird jedoch f(cid:252)r die Zwecke dieser Entscheidung nicht ber(cid:252)cksichtigt, da die Notifizierung der betreffen- den Ma(cid:223)nahmen am 29. April 1999 zur(cid:252)ckgezogen wurde (s. Randnummer 12). Erla(cid:223) des Verkehrsministeriums Allerdings wurde die Umsetzung der Regelung in Erwar- tung der nach Artikel 88 EG-Vertrag von der Kommis- sion zu treffenden endg(cid:252)ltigen Entscheidung (cid:252)ber ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt vertagt. Abh(cid:228)ngig von dieser Entscheidung soll die Regelung bis zum Jahr 2000 angewandt werden. (14) Nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 454/97 k(cid:246)n- nen die Beihilfen unterschiedliche Formen annehmen. Die verschiedenen Ma(cid:223)nahmen sehen die Gew(cid:228)hrung von Finanzbeitr(cid:228)gen oder Zinszusch(cid:252)ssen bei mittelfri- stigen Darlehen vor. Die Zinszusch(cid:252)sse basieren gegebe- nenfalls auf einem (cid:132)Referenzzinssatz(cid:147), dessen Berech- nung im Erla(cid:223) des italienischen Finanzministeriums vom 21. Dezember 1994 (8) erl(cid:228)utert wird. Wie die italie- nischen Beh(cid:246)rden in ihrem Schreiben vom 22. Januar 1999 best(cid:228)tigten, schwankt der Referenzzinssatz f(cid:252)r die Zwecke des Gesetzes Nr. 454/97 in Abh(cid:228)ngigigkeit von der Gr(cid:246)(cid:223)e der betreffenden Unternehmen zwischen 5 % (5) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 137 vom 15. Juni 1998, S. 47. (6) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 263 vom 10. November 1998, S. 25. (7) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 263 vom 10. November 1998, S. 29. (8) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 304 di Legge Nr. 5527, Atti della Camera dei Deputati. vom 30. Dezember 1994, S. 29. L 227/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 und 5,3 % (9). Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes wird auf verg(cid:252)nstigte Darlehen ein Zinssatz in H(cid:246)he eines Drittels des Referenzzinssatzes angewandt. (15) Die Finanzbeitr(cid:228)ge werden von den italienischen Beh(cid:246)r- den (cid:252)ber Banken geleistet, die eigens zu diesem Zweck eine (cid:220)bereinkunft mit dem Verkehrsministerium getrof- fen haben. Im obengenannten Schreiben vom 22. Januar 1999 haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, da(cid:223) bis- her die Kreditinstitute (cid:132)Mediocredito Centrale SpA(cid:147) und (cid:132)Artigiancassa SpA(cid:147) die (cid:220)bereinkunft unterzeichnet haben. Gem(cid:228)(cid:223) der (cid:220)bereinkunft wenden die Banken auf die gew(cid:228)hrten Darlehen den erm(cid:228)(cid:223)igten Zinssatz an, und die italienische Regierung erstattet ihnen die Diffe- renz bis zur H(cid:246)he des Referenzzinssatzes. 1 der EG-Definition die Richtlinie in Artikel 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 (cid:252)ber die Festlegung gemeinsamer Regeln f(cid:252)r bestimmte Bef(cid:246)r- derungen im kombinierten G(cid:252)terverkehr zwischen Mit- gliedstaaten (10) definiert. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 3 sollte die Beihilfe nach dem Gesetz Buchstabe d) Nr. 454/97 zur Finanzierung von Fahrzeugen und Anla- gen f(cid:252)r den kombinierten Verkehr bis zu einer H(cid:246)he von 17 % der Gesamtmittel gew(cid:228)hrt werden. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erm(cid:228)chtigt die Regierung, Beihil- fen f(cid:252)r den (cid:132)Erwerb von Ladeeinheiten des intermodalen Verkehrs(cid:147) zu gew(cid:228)hren, (cid:132)insbesondere solcher, die spe- ziell f(cid:252)r den kombinierten Verkehr gem(cid:228)(cid:223) den ADR/ RID-Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter bzw. den ATP-Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung verderb- licher G(cid:252)ter bestimmt sind(cid:147). Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 454/97 sind die Kreditinstitute Mediocredito Centrale SpA und Artigiancassa SpA ferner mit der Vorpr(cid:252)fung aller Antr(cid:228)ge auf Gew(cid:228)hrung der vom Gesetz vorgesehenen Finanzbeitr(cid:228)ge beauftragt. Die Finanzierungshilfen wer- den sodann von dem in Artikel 8 des Gesetzes genann- ten Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehr und Intermodali- t(cid:228)t gew(cid:228)hrt. (16) Die vom Gesetz Nr. 454/97 vorgesehenen Beihilfema(cid:223)- nahmen werden nachfolgend analytisch dargestellt; dabei unterbleibt die Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 3 Abs(cid:228)tze 7 und 8 des Gesetzes (cid:252)ber Anreize zum Kapazit(cid:228)tsabbau sowie nach Artikel 4 des Gesetzes (cid:252)ber Anreize zum Zusammenschlu(cid:223), da die Notifizie- rung dieser Ma(cid:223)nahmen von der italienischen Regierung zur(cid:252)ckgezogen wurde (s. Randnummern 10 und 12). ITL zu gew(cid:228)hren. (19) Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes sieht die M(cid:246)glichkeit f(cid:252)nfj(cid:228)hriger Laufzeit bis zu einer vor, Darlehen mit H(cid:246)he von 60 % der Gesamtinvestition f(cid:252)r die Anlagen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) und mit einer H(cid:246)chstgrenze von 1,5 Mrd. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Ziele der Zusch(cid:252)sse nach Artikel 5 Absatz 1 genauer definiert: a) Bau von Termi- nals f(cid:252)r den kombinierten Verkehr, einschlie(cid:223)lich Lager und Hilfseinrichtungen f(cid:252)r die Bewegung der Ladeein- heiten; b) Anschaffung von Anlagen f(cid:252)r die (cid:220)ber- wachung der kombinierten Verkehrskette; c) Anschaffung von Ladeeinheiten f(cid:252)r den kombinierten Verkehr. Artikel 5 Absatz 3 schreibt ferner vor, da(cid:223) die nach Artikel 5 Absatz 2 finanzierten Ma(cid:223)nahmen mit den geltenden nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vor- schriften (cid:252)ber den freien Wettbewerb konform und mit einer zweckm(cid:228)(cid:223)igen Entwicklung des kombinierten Ver- kehrs vereinbar sein m(cid:252)ssen. B. Beihilfen f(cid:252)r den kombinierten Verkehr (17) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) und Absatz 3 Buchstabe d), Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) sowie Artikel 5 des Gesetzes Nr. 454/97 in der Fassung des Gesetzesentwurfes Nr. 5527 betreffen spezifische Beihil- fema(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des kombinierten Ver- kehrs. Diese Ma(cid:223)nahmen werden von der ge(cid:228)nderten Fassung des Erlasses vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber Anreize zur F(cid:246)rderung des kombinierten Verkehrs (nachfolgend als (cid:132)Erla(cid:223) (cid:252)ber den kombinierten Verkehr(cid:147) bezeichnet) umgesetzt. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 454/97 in der ge(cid:228)nderten Fassung betrifft Aspekte der Ausbildungsbeihilfen auch f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung des kombinierten Verkehrs. Diese Aspekte werden in den Randnummern 26(cid:151)27 und 82(cid:151)86 die- ser Entscheidung analysiert, wo Ausbildungsbeihilfen er(cid:246)rtert werden. (18) In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) des Gesetzes wird der Begriff (cid:132)kombinierter Verkehr(cid:147) in enger Anlehnung an 1 Bestimmungen folgenderma(cid:223)en (20) Mit dem Erla(cid:223) (cid:252)ber den kombinierten Verkehr werden diese umgesetzt: Zun(cid:228)chst wird der kombinierte Verkehr nach der Begriffsbestimmung der Richtlinie in Artikel 92/106/EWG definiert. In Artikel 2 des Erlasses werden die Arten der zul(cid:228)ssigen Investitionen nach Artikel 5 Absatz 1 genauer definiert und besondere Bedingungen festgelegt. In Artikel 3 des Erlasses werden dann die Bedingungen und das Verfahren f(cid:252)r die Bereitstellung der Finanzmittel festgelegt. In Artikel 3 Absatz 6 wird versichert, da(cid:223) keine der vorgesehenen Beihilfen gew(cid:228)hrt wird, ehe die Kommission nicht deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrags erkl(cid:228)rt hat. C. Beihilfen zum Bau von Terminals f(cid:252)r den Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehr (21) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Absatz 2 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 454/97 in der durch den Gesetzentwurf Nr. 5527 ge(cid:228)nderten Fassung sehen Bei- hilfen f(cid:252)r Fuhrunternehmen zum Bau von Terminals vor, die auch Anlagen zur Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge, zur Abfallbehandlung und zur G(cid:252)terlage- (9) Der im Ministerialerla(cid:223) von 1994 genannte Referenzzinssatz betr(cid:228)gt derzeit im Industriesektor 5 % und im Handwerk 5,3 % j(cid:228)hr- lich. Kleinere Unternehmen fallen in die Kategorie Handwerk. (10) ABl. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38. 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/15 rung umfassen. Die Ma(cid:223)nahme wird umgesetzt durch Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie Abs(cid:228)tze 2 und 3 wie auch Artikel 4 Buchstabe a) des Erlasses (cid:252)ber Anreize f(cid:252)r Investitionen in Innovation und Fortbildung vom 14. Oktober 1998 (nachfolgend als (cid:132)Erla(cid:223) (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fortbildung(cid:147) bezeichnet) in der durch den am 18. Februar 1999 von den italie- nischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelten Entwurf f(cid:252)r einen Mini- sterialerla(cid:223) ge(cid:228)nderten Fassung. Fassung, der durch Artikel 5 des Erlasses (cid:252)ber Investitio- nen in Innovation und Fortbildung umgesetzt wird, sieht Beihilfen zur Fortbildung von Fuhrunternehmern und ihren Angestellten vor, um diesen die Anpassung an neue Unternehmensformen und neue Technologien zu erm(cid:246)glichen. An diesen Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen sich sowohl italienische als auch nicht in Italien niedergelas- sene, aber (cid:252)ber eine Gemeinschaftslizenz verf(cid:252)gende Fuhrunternehmer beteiligten. (22) Die der nationalen und regionalen Verkehrsplanung ent- sprechenden Terminals k(cid:246)nnen durch Finanzierungshil- fen in Form von Darlehen mit erm(cid:228)(cid:223)igtem Zinssatz bis zu einer H(cid:246)he von 60 % der Investitionskosten und mit einer H(cid:246)chstgrenze von 1 Mrd. ITL (ca. 516 457 EUR) gef(cid:246)rdert werden. Die Finanzhilfe ist an die Bedingung gekn(cid:252)pft, da(cid:223) der Empf(cid:228)nger sich ma(cid:223)geblich an der vorgeschlagenen Investition beteiligt. Beg(cid:252)nstigte dieser Ma(cid:223)nahme sind auch Fuhrunternehmer, die nicht in Ita- lien niedergelassen und Inhaber einer Gemeinschafts- lizenz gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. M(cid:228)rz 1992 (cid:252)ber den Zugang zum G(cid:252)ter- kraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft f(cid:252)r Bef(cid:246)rderun- gen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (11) sind. D. Beihilfen zu Erwerb und Umstellung von Fahrzeugen (23) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Satz 1 und Buchstabe d) des Gesetzes Nr. 454/97 in der durch den Gesetzent- wurf Nr. 5527 ge(cid:228)nderten Fassung sehen die M(cid:246)glich- keit von Beihilfen zur Anschaffung, Umstellung und Umr(cid:252)stung des Fuhrparks mit dem allgemeinen Ziel der Modernisierung und Verbesserung und damit einer Ver- ringerung des Schadstoffaussto(cid:223)es und einer Steigerung der Sicherheit vor. Die Ma(cid:223)nahme wird durch die Artikel 3 und 4 Buchstabe b) des Erlasses (cid:252)ber Investi- tionen in Innovation und Fortbildung in der ge(cid:228)nderten Fassung (s. Randnummer 12) umgesetzt. (24) Daher kann die Beihilfe (italienischen oder nicht in Ita- lien niedergelassenen, aber (cid:252)ber eine Gemeinschafts- lizenz verf(cid:252)genden) Fuhrunternehmern f(cid:252)r das Ersetzen von mindestens seit f(cid:252)nf Jahren zugelassenen Fahrzeu- gen gew(cid:228)hrt werden. Die Anschaffung wird durch Darle- hen mit erm(cid:228)(cid:223)igtem Zinssatz bis zu einer H(cid:246)he von 70 % der Gesamtinvestitionskosten und mit einer H(cid:246)chstgrenze von 1 Mrd. ITL (ca. 516 457 EUR) finan- ziert. (25) Die Umstellung des Fuhrparks zur Verringerung der Schadstoff- und L(cid:228)rmemissionen kann mit Zusch(cid:252)ssen von bis zu 25 % zu den Kosten dieser Umstellung, die angemessen zu belegen sind, gef(cid:246)rdert werden. E. Ausbildungsbeihilfen (26) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 454/97 in der durch den Gesetzentwurf Nr. 5527 ge(cid:228)nderten (11) ABl. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1. (27) Die Beihilfe besteht in einem Zuschu(cid:223) in einer H(cid:246)he von bis zu 50 % der erstattungsf(cid:228)higen Kosten, die vom Ministerialerla(cid:223) im wesentlichen als die Kosten der Teil- nahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und der Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen, an denen sowohl Fuhrunternehmen als auch Hochschul- institute beteiligt sind, definiert werden. Der eventuelle Einsatz von im Rahmen einer Kofinanzierung der Euro- p(cid:228)ischen Union bereitgestellten Finanzmitteln ist vor- gesehen. F. Beihilfen zu EDV-Projekten und zur Anschaffung von Computern (28) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes in der ge(cid:228)nderten Fassung sieht Beihilfen zur Finanzierung von EDV-Projekten und zur Anschaffung von Computeranla- gen vor und wird durch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fort- bildung in der ge(cid:228)nderten Fassung umgesetzt. Mit den Beihilfen soll die Anschaffung von Pl(cid:228)nen und Compu- teranlagen f(cid:252)r die Fortbildung nach Artikel 5 des Erlas- ses gef(cid:246)rdert werden, um den Unternehmensbetrieb und die Telematiksysteme f(cid:252)r den Datenaustausch zu moder- nisieren. (29) Zu diesem Zweck k(cid:246)nnen Darlehen zu erm(cid:228)(cid:223)igtem Zinssatz in einer H(cid:246)he von bis zu 75 % der Investitions- kosten und mit einer H(cid:246)chstgrenze von 550 Mio. ITL (ca. 284 051 EUR) an italienische oder auch nicht in Ita- lien niedergelassene, aber (cid:252)ber eine Gemeinschaftslizenz verf(cid:252)gende Fuhrunternehmer vergeben werden. Die Beg(cid:252)nstigten sind gehalten, einen ma(cid:223)geblichen finan- ziellen Beitrag zu den geplanten Investitionen zu leisten. G. Beihilfen zur freiwilligen Einstellung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit (30) Diese Ma(cid:223)nahme ist in Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 des Gesetzes Nr. 454/97 vorgesehen und wird durch den Erla(cid:223) vom 10. Juni 1998 (cid:252)ber die freiwillige Einstellung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit von Fuhrunternehmen mit nur einem Fahrzeug umgesetzt. Vorgesehen ist ein Zuschu(cid:223) f(cid:252)r den Fall, da(cid:223) G(cid:252)terkraftverkehrsunternehmer mit nur einem Fahrzeug mit einem zul(cid:228)ssigen Gesamt- gewicht von (cid:252)ber 11,5 t, die bei Inkrafttreten des Geset- zes seit mindestens zehn Jahren Inhaber einer Zulassung als G(cid:252)terkraftverkehrsunternehmer sind, die Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit einstellen. Die antragstellenden Fuhrunterneh- mer m(cid:252)ssen in die Streichung aus dem Register der selb- ihre st(cid:228)ndigen Fuhrunternehmer einwilligen und L 227/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit mindestens zehn Jahre lang einstellen. Diese M(cid:246)glichkeit verf(cid:228)llt sechs Monate nach Inkrafttre- ten des Gesetzes. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 3 des Geset- zesentwurfs Nr. 5527 kann dieser Termin jedoch bis zum 31. Dezember 1999 verl(cid:228)ngert werden. (31) Die Beihilfe betr(cid:228)gt 60 Mio. ITL (ca. 30 987 EUR) f(cid:252)r Unternehmer, deren Fahrzeug ein zul(cid:228)ssiges Gesamt- gewicht von h(cid:246)chstens 26 Tonnen aufweist, und 110 Mio. ITL (ca. 56 810 EUR) f(cid:252)r diejenigen, die einen Last- zug mit einem zul(cid:228)ssigen Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen besitzen. III. STELLUNGNAHME DER ITALIENISCHEN REGIERUNG (32) Nach der Einleitung des Verfahrens hat die italienische Regierung mit Schreiben der St(cid:228)ndigen Vertretung vom 16. Juli 1998 der Kommission ihre Stellungnahme und Bemerkungen zur Vereinbarkeit der vorgesehenen Ma(cid:223)- nahmen mit dem Gemeinschaftsrecht (cid:252)bermittelt. (33) In dem Schreiben der italienischen Beh(cid:246)rden wird her- vorgehoben, da(cid:223) die geplante Regelung das allgemeine Ziel verfolgt, den G(cid:252)terkraftverkehrssektor durch spezi- fische Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der Umstrukturierung des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs und der Weiterentwicklung der Intermodalit(cid:228)t zur rationalisieren. Tats(cid:228)chlich sollen mit den fraglichen Ma(cid:223)nahmen Anreize zur Modernisie- rung von Anlagen und Organisationssystemen geschaf- fen werden, um die Umstrukturierung des Angebots an G(cid:252)terverkehrsdiensten zu f(cid:246)rdern und die Effizienz des Sektors zu steigern. Ferner umfa(cid:223)t die Regelung Ma(cid:223)- nahmen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung des kombinier- ten Verkehrs und der Intermodalit(cid:228)t durch Unterst(cid:252)t- zung der neben dem Stra(cid:223)enverkehr bestehenden Ver- kehrsarten. Weitere allgemeine Ziele der Regelung sind Umwelt- schutz und Sicherheit im Stra(cid:223)enverkehr. Den italie- nischen Beh(cid:246)rden zufolge verbessern die vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen den Umweltschutz und die Verkehrssicher- heit sowohl direkt durch die F(cid:246)rderung der Anschaffung umweltfreundlicherer Fahrzeuge und der Umstellung des Fahrzeugparks auf h(cid:246)here Umweltschutzniveaus als auch indirekt durch die Verringerung der Leerfahrten infolge der rationalisierten Logistik und der perfektionierten Bef(cid:246)rderungstechniken im kombinierten Verkehr. (34) allgemeinen Rahmens Innerhalb dieses schafft das Gesetz ferner Grundlagen einer neuen Regelung f(cid:252)r den Zugang zum Beruf des G(cid:252)terkraftverkehrsunternehmers In und f(cid:252)r die Liberalisierung des G(cid:252)terkraftverkehrs. dieser Hinsicht hat die italienische Regierung unter anderem die Rechtsverordnung Nr. 85 vom 14. M(cid:228)rz 1998 (12) und den Erla(cid:223) des Verkehrsministeriums Nr. 212 vom 22. Mai 1998 (13) verabschiedet, worin die schrittweise Abschaffung des bestehenden Genehmi- gungssystems auf der Grundlage der Ladekapazit(cid:228)t vor- gesehen ist. Aufgrund dieser Bestimmungen ben(cid:246)tigt ein Januar 2001 f(cid:252)r den Fuhrunternehmer ab dem 1. gewerblichen G(cid:252)terkraftverkehr lediglich eine einzige Genehmigung, die keine Ladebeschr(cid:228)nkung vorsieht. F(cid:252)r den (cid:220)bergangszeitraum sind besondere Vorschriften vor- gesehen. (35) Die italienischen Beh(cid:246)rden haben ferner eine erhebliche ˜nderung der Rechtsgrundlagen f(cid:252)r die vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen vorgeschlagen, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der staatlichen Bei- hilfen zu gew(cid:228)hrleisten. Der italienischen Regierung zufolge tr(cid:228)gt die entsprechende ˜nderung den von der Kommission im Rahmen der Pr(cid:252)fung der Beihilferege- lung vorgebrachten Bemerkungen in vollem Umfang Rechnung. Die Rechtsakte in der ge(cid:228)nderten Fassung umfassen nun den ge(cid:228)nderten Wortlaut des Gesetzes Nr. 454/97 sowie die durch die genannten Ministerialerlasse verabschiede- ten Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen. IV. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN BETROFFENEN (36) Nach der Ver(cid:246)ffentlichung der Entscheidung (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission folgende Stellungnahmen von dritten Betroffenen ein: A. Stellungnahmen von FNTR und Premat-STP (37) In zwei jeweils am 31. Juli 1998 datierten Schreiben (cid:252)bermittelten die Organisation (cid:132)FØdØration Nationale des Transports Routiers(cid:147) (nachfolgend als (cid:132)FNTR(cid:147) bezeich- net) und die Firma (cid:132)Premat-STP(cid:147) ihre Stellungnahmen zur Einleitung des Verfahrens bez(cid:252)glich der italienischen Beihilferegelung. Die FNTR ist ein franz(cid:246)sischer Fachver- band auf dem Sektor des Kraftverkehrs, die Firma Pre- mat-STP ist ein franz(cid:246)sisches Kraftverkehrsunternehmen. In ihrem Schreiben hei(cid:223)t es, da(cid:223) die Kommission offen- bar die Ma(cid:223)nahmen als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar betrachte, obwohl die Beihilfen f(cid:252)r Zusam- menschl(cid:252)sse von Kraftverkehrsunternehmen nicht an die Bedingung einer Kapazit(cid:228)tsverringerung der betreffenden Unternehmen gekn(cid:252)pft sind. Diese Haltung stehe im Widerspruch zur vorherigen Praxis der Kommission. In ihrer Entscheidung (cid:252)ber die Beihilfe N 773/A/94 (14) hat die Kommission bei der Genehmigung einer franz(cid:246)si- schen Beihilferegelung f(cid:252)r den Zusammenschlu(cid:223) von Kraftverkehrsunternehmen eine Bedingung dieser Art auferlegt. Es wird betont, da(cid:223) nach den italienischen Rechtsvorschriften zum Zugang zum Kraftverkehrsmarkt die Empf(cid:228)nger von Beihilfen zur F(cid:246)rderung von Unter- nehmenszusammenschl(cid:252)ssen im (cid:220)bergangszeitraum bis Ladekapazit(cid:228)ts- zur endg(cid:252)ltigen Abschaffung der (12) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 83 vom 9. April 1998, S. 42. (13) Amtsblatt der Italienischen Republik, allgemeine Reihe, Nr. 156 vom 7. Juli 1998, S. 11. (14) Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Beihilfe N 773/A/94 vom 18. Oktober 1995 (cid:151) Frankreich (ABl. C 335 vom 13. 12. 1995, S. 10). 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/17 beschr(cid:228)nkungen f(cid:252)r italienische Kraftverkehrsunterneh- men ihre Kapazit(cid:228)ten weiter ausbauen k(cid:246)nnten. Dies f(cid:252)hre nicht nur zu einer ungerechtfertigten Diskriminie- rung franz(cid:246)sischer Kraftverkehrsunternehmen, sondern auch zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung. B. Stellungnahmen von UNA, UNATRAS, ANCST (38) Mit Schreiben vom 4. August 1998 haben die italie- nischen Fachverb(cid:228)nde (cid:132)Unione Associativa (cid:151) UNA(cid:147), (cid:132)Unione delle Associazioni dei Trasportatori in conto terzi (cid:151) UNATRAS(cid:147) und (cid:132)Associazione Nazionale delle Cooperative Servizi e Turismo (cid:151) ANCST(cid:147) ihre Stellung- nahmen zur fraglichen Entscheidung (cid:252)bermittelt. Die italienischen Verb(cid:228)nde sind der Auffassung, da(cid:223) sowohl das Gesetz Nr. 454/97 angesichts der im Juli 1998 vor- geschlagenen ˜nderungen (s. Randnummer 6) als auch die in den Ministerialerlassen zu dessen Durchf(cid:252)hrung enthaltenen Verwaltungsregelungen dem Gemeinschafts- recht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen entspre- chen. Die Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der geplanten Beihil- feregelung k(cid:246)nnten aus verschiedenen Gr(cid:252)nden weder Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen noch den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigen. Die Beihilfen k(cid:246)nnten im Prinzip jedem beliebigen Fuhr- unternehmen der Gemeinschaft zugute kommen, und die damit angestrebten Ziele l(cid:228)gen im gemeinsamen europ(cid:228)ischen Interesse. V. BEURTEILUNG DER MASSNAHMEN A. Artikel 87 Absatz 1 (39) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:228)hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:252)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:228)lschen oder zu verf(cid:228)lschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen. (40) Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, da(cid:223) die beg(cid:252)n- stigten Unternehmen Zusch(cid:252)sse zu den Kosten des G(cid:252)terkraftverkehrs erhalten, w(cid:228)hrend andere Unterneh- men mit Sitz in Italien oder anderen Mitgliedstaaten nicht in den Genu(cid:223) solcher Zusch(cid:252)sse kommen. Soweit die Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hrt und den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigt, ist sie also grunds(cid:228)tzlich nicht mit Artikel 87 Absatz 1 ver- einbar. Freiwillige vorzeitige Einstellung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit (42) (43) Ein staatlicher Zuschu(cid:223) zugunsten einzelner Unterneh- mer, die ihre Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit einstellen, stellt keine Bevorzugung eines am Markt teilnehmenden Unterneh- mens dar und hat somit keine Auswirkungen auf den Wettbewerb oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission ist im vorliegenden Fall der Auffassung, da(cid:223) eine derartige Ma(cid:223)nahme grunds(cid:228)tzlich nicht in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, wenn Gewi(cid:223)heit dar(cid:252)ber besteht, da(cid:223) diese Mittel auf keine Weise direkt oder indirekt wieder in den Wirt- schaftszweig des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs zur(cid:252)ckflie(cid:223)en k(cid:246)nnen. Bei der Einleitung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 betonte die Kommission die Notwendigkeit effizienter administrativer Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustel- len, da(cid:223) die Mittel nicht ihrem Verwendungszweck ent- fremdet werden und da(cid:223) die Beg(cid:252)nstigten weder als Ein- zelunternehmer noch in anderer Form weiterhin in die- sem Sektor t(cid:228)tig sind und auch ihre Fahrzeuge nicht mehr f(cid:252)r den Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehr eingesetzt werden. Verpflichtung zur Aufgabe (44) Die Kommission nimmt diesbez(cid:252)glich von der Tatsache Kenntnis, da(cid:223) der Ministerialerla(cid:223) vom 10. Juni 1998 detaillierte Verwaltungsvorschriften vorsieht. Die wesent- lichen Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der Beihilfe f(cid:252)r die freiwillige Einstellung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit sind die unwiderrufliche der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit als Fuhrunternehmer und die Strei- chung aus dem Register der selbst(cid:228)ndigen Fuhrunterneh- mer (mit Widerruf der entsprechenden Genehmigung). Den Beg(cid:252)nstigten ist es ferner f(cid:252)r die Dauer von zehn Jahren untersagt, die Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit des gewerblichen G(cid:252)terverkehrs direkt oder indirekt auszu(cid:252)ben und als Gesellschafter in Fuhrunternehmen zu fungieren. Nach Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes sind die Beg(cid:252)nstigten im Fall eines Versto(cid:223)es gegen das Verbot der Aus(cid:252)bung einer Unternehmert(cid:228)tigkeit im G(cid:252)terkraftverkehr zur Erstattung der erhaltenen Beihilfe zuz(cid:252)glich Zinsen nach dem gesetzlichen Zinssatz verpflichtet. (45) Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) diese Bestim- mungen eine hinreichende Gew(cid:228)hr daf(cid:252)r darstellen, da(cid:223) ein Mi(cid:223)brauch der geplanten Beihilfen oder deren (cid:151) auch mittelbare (cid:151) R(cid:252)ckf(cid:252)hrung in den G(cid:252)terverkehrs- sektor verhindert werden. Sie kommt deshalb zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Zuwendungen im Rahmen dieser Ma(cid:223)- nahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Terminals (41) Allerdings scheinen einige der vorgesehenen Ma(cid:223)nah- men aufgrund ihrer besonderen Eigenheiten nicht geeig- net, Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen oder den innergemeinschaftlichen Handel beeintr(cid:228)chtigen. Soweit diese den Kraftverkehr betreffen, werden sie daher im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 1 wie nachfol- gend dargestellt bewertet. zu (46) Eine staatliche Beihilfe f(cid:252)r Kraftverkehrsunternehmen zum Erwerb von Immobilien und erschlossenem Gel(cid:228)nde sowie Anlagen zur Instandhaltung und Instand- setzung des Fahrzeugparks und zur Abfallbehandlung und -entsorgung f(cid:228)llt grunds(cid:228)tzlich in den Geltungs- bereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn damit in einem bestimmten Sektor t(cid:228)tige Unternehmen beg(cid:252)nstigt werden sollen. L 227/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 (47) Die in der italienischen Regelung vorgesehenen Beihilfen zum Erwerb erschlossenen Gel(cid:228)ndes scheinen jedoch aus verschiedenen Gr(cid:252)nden den innergemeinschaftlichen Handel nicht zu beeintr(cid:228)chtigen. Die Ma(cid:223)nahmen Ita- liens zielen darauf ab, die Entwicklung eines Infrastruk- tursystems f(cid:252)r den Stra(cid:223)enverkehr zu f(cid:246)rdern, um unab- h(cid:228)ngig von der Nationalit(cid:228)t von Fuhrunternehmern die Effizienz und die Sicherheit des Kraftverkehrs sowie den Umweltschutz zu verbessern. Die Terminals werden als Anlagen betrachtet, die als Teile eines landesweiten Net- zes derartiger Infrastrukturen allen Fuhrunternehmen zu Marktbedingungen Dienstleistungen erbringen. Tats(cid:228)ch- lich wird in Artikel 2 Absatz 2 des Erlasses (cid:252)ber Investi- tionen in Innovation und Fortbildung festgelegt, da(cid:223) die beihilfef(cid:228)higen Terminals entsprechend den nationalen und regionalen Verkehrspl(cid:228)nen zu errichten sind und da(cid:223) die Wahl ihres Standorts den bei der Umweltver- tr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung ermittelten Erfordernissen Rech- nung tragen mu(cid:223). Ferner gew(cid:228)hrleistet Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a), da(cid:223) Beihilfen nur f(cid:252)r Anlagen geleistet werden, die allen potentiellen Nutzern offenste- hen, und zwar zu fairen Bedingungen und transparenten Geb(cid:252)hren, die die vorgenommenen Investitionen amorti- sieren. (48) Ferner ist eine Schutzbestimmung vorgesehen, mit der negative Auswirkungen auf den Wettbewerb verhindert werden sollen: Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) letzter Satz und Buchstabe b) des Erlasses ist die Gew(cid:228)h- rung von Beihilfen f(cid:252)r neue Terminals, die Wettbewerbs- verzerrungen in einem bestimmten Gebiet oder Markt- segment hervorrufen oder hervorrufen k(cid:246)nnen, nicht m(cid:246)glich. (49) Nach dem Erla(cid:223) werden die Beihilfen nur gew(cid:228)hrt, wenn der Antragsteller dem Ausschu(cid:223) nach Artikel 8 des Gesetzes Nr. 454/97 nachgewiesen hat, da(cid:223) die genann- ten Bedingungen gegeben sind. Diesbez(cid:252)glich stellt die Kommission auch fest, da(cid:223) die italienische Regelung nicht zu Diskriminierungen von ausl(cid:228)ndischen Fuhr- unternehmen f(cid:252)hrt, da nach Artikel 1 Absatz 1 und den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Erlasses der Gemeinschaft mit einer Gemeinschaftslizenz die vorgese- henen Beihilfen beantragen kann. G(cid:252)terkraftverkehrsunternehmer jeder (50) Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen die fraglichen Beihilfen weder zus(cid:228)tz- lich zu anderen, aus den gleichen Gr(cid:252)nden gew(cid:228)hrten Zusch(cid:252)ssen der (cid:246)ffentlichen Hand noch zusammen mit Beihilfen aufgrund anderer Erlasse zur Durchf(cid:252)hrung des Gesetzes Nr. 454/97 gew(cid:228)hrt werden (Artikel 2 Absatz 3 letzter Satz des Erlasses). (51) Zudem wird in Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes und Artikel 7 Absatz 1 des Erlasses festgelegt, da(cid:223) bei einer nicht sachgem(cid:228)(cid:223)en Verwendung der erhaltenen Finanz- mittel die Beg(cid:252)nstigten zur Erstattung der erhaltenen Beihilfe zuz(cid:252)glich Zinsen nach dem gesetzlichen Zins- satz verpflichtet sind und aus dem Register der selbst(cid:228)n- digen Fuhrunternehmer gestrichen werden. f(cid:252)hrungserla(cid:223) bei Zuwiderhandlung vorgesehenen Sank- tionen f(cid:252)r hinreichend, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die fragliche Regelung keine Verzerrungen des innergemein- schaftlichen Wettbewerbs nach sich zieht. Die Kommis- sion wird au(cid:223)erdem die Einhaltung dieser Verpflichtun- gen auf der Grundlage der regelm(cid:228)(cid:223)igen Berichte (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der gesamten Beihilferegelung, die von den italienischen Beh(cid:246)rden zu (cid:252)bermitteln sind, kontrollieren k(cid:246)nnen. Die Kommision ist daher der Auffassung, da(cid:223) die Zuwendungen im Rahmen dieser Ma(cid:223)nahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag darstellen. B. Artikel 73 (ex Artikel 77) EG(cid:150)Vertrag (53) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 73 sind unter anderem (cid:132)Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs ent- sprechen(cid:147) mit dem Vertrag vereinbar. Die zweite in Artikel 73 genannte Ausnahme betrifft die (cid:132)Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des (cid:246)ffentlichen Dienstes zusammenh(cid:228)ngender Leistungen(cid:147) und kommt im vorlie- genden Fall nicht in Betracht. (54) Artikel 71 (ex Artikel 75) EG-Vertrag bildet zwar die Rechtsgrundlage f(cid:252)r die Liberalisierung der Verkehrs- m(cid:228)rkte, diese basiert jedoch (cid:151) anders als in anderen Sektoren (cid:151) auf Rechtsakten des Rates. Der Vertrag tr(cid:228)gt den Besonderheiten des Verkehrssektors als eines regle- mentierten, gro(cid:223)enteils in nationale M(cid:228)rkte unterteilten Wirtschaftszweigs Rechnung. (55) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 (cid:252)ber Beihilfen im Eisenbahn-, Stra(cid:223)en- und Binnenschiffsverkehr (15), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 543/97 (16), beschr(cid:228)nkt die Ermessens- befugnis der Kommission und gibt den Mitgliedstaaten mehr M(cid:246)glichkeiten, wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende staatli- che Beihilfen zu gew(cid:228)hren, als dies nach den allgemei- nen Bestimmungen des Artikels 87 der Fall ist. Diese Verordnung legt Artikel 73 aus. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) wird der Begriff der Beihilfe f(cid:252)r die Koordinierung des Verkehrs im Sinne von Artikel 77 EG-Vertrag definiert. (56) Bis zum 31. Dezember 1997 sah Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 in der Fassung der letzten ˜nderung durch die Verordnung (EG) Nr. 543/97 einen spezifischen Rahmen f(cid:252)r die Bei- hilfen zum kombinierten Verkehr vor. Nach diesem Artikel waren Beihilfen f(cid:252)r Investitionen in Infrastruktu- ren und in feste und bewegliche Umschlagausr(cid:252)stungen sowie f(cid:252)r Lade- und Handhabungsvorrichtungen zul(cid:228)s- sig. Diese Regelung gilt jedoch nicht mehr. Der Markt f(cid:252)r Dienstleistungen des kombinierten Verkehrs wurde (52) Die Kommission h(cid:228)lt die obigen Bedingungen und Beschr(cid:228)nkungen sowie die im Gesetz und dem Durch- (15) ABl. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. (16) ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 6. 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/19 gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 2 und 4 der Richtlinie 92/106/EWG ab dem 1. Juli 1993 vollst(cid:228)ndig liberalisiert. Jeder juristi- schen und nat(cid:252)rlichen Person der Gemeinschaft steht es frei, innerhalb der allgemeinen Regeln des Vertrags (cid:252)ber Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Leistungen des kombinierten Verkehrs (cid:252)berall in der Gemeinschaft anzubieten. Dementsprechend wird dem 1. Januar 1998 gew(cid:228)hrte Beihilfe f(cid:252)r den kombinierten Verkehr anhand der einschl(cid:228)gigen Bestimmungen des Vertrags gepr(cid:252)ft (17). jede ab (57) In der Vergangenheit sah Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 eine Ausnahme f(cid:252)r einige Ma(cid:223)nahmen zur Umstrukturierung der Ver- kehrsm(cid:228)rkte unter Einhaltung bestimmter Bedingungen vor. Dabei war jedoch die Geltung dieser Bestimmung zeitlich begrenzt bis zum Inkrafttreten gemeinschaftli- cher Regelungen f(cid:252)r den Zugang zum Verkehrsmarkt. Die entsprechenden Rechtsvorschriften, die die nationa- len Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrsm(cid:228)rkte ge(cid:246)ffnet haben, traten am 1. Juli 1990 mit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen f(cid:252)r die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum G(cid:252)terkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ans(cid:228)ssig sind (18), in Kraft. (58) Der Begriff der (cid:132)den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechenden Behilfe(cid:147) umfa(cid:223)t Interven- tionen des Staates im Verkehrssektor. Je st(cid:228)rker ein Sek- tor liberalisiert ist, desto weniger ist eine Koordinierung der T(cid:228)tigkeit durch die Mitgliedstaaten erforderlich. In einem liberalisierten Verkehrsmarkt kann sich die Koor- dinierung innerhalb der Grenzen des rechtlichen Rah- mens, den die Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) den aus Artikel 71 Vorschriften gemeinschaftsrechtlichen resultierenden festlegen, aus dem Spiel der Marktkr(cid:228)fte ergeben. Diese Auslegung wird von der Formulierung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe (EWG) Nr. 1107/70 gest(cid:252)tzt, die die Anwendung der Aus- nahme vom Inkrafttreten der Ma(cid:223)nahmen zur Liberali- sierung des Marktes abh(cid:228)ngig macht. der Verordnung d) (59) Aus dem Gesagten ergibt sich, da(cid:223) die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 im vorliegenden Fall keine Ausnah- meregelung f(cid:252)r die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen vor- sieht. rungsgrad ist, desto weniger ist ein Eingriff des Staates erforderlich, um den Verkehr zu (cid:132)koordinieren(cid:147), und desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, da(cid:223) Artikel 73 Anwendung findet. Da die Liberaliserung des kombinier- ten Verkehrs und des Stra(cid:223)eng(cid:252)terverkehrs bereits in beachtlichem Umfang beschlossen und durchgef(cid:252)hrt wurde, findet Artikel 73 in diesen Sektoren nur (cid:228)u(cid:223)erst beschr(cid:228)nkte Anwendung. Mit den im Gesetz Nr. 454/97 vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen wird (cid:151) wie bereits der Titel besagt (cid:151) klar der Zweck verfolgt, die Weiterent- wicklung eines Sektors aus wirtschaftlichen Beweggr(cid:252)n- den zu f(cid:246)rdern, die in den Anwendungsbereich einer anderen Bestimmung des Vertrags fallen. Die Ma(cid:223)nah- men verfolgen nicht das Ziel einer Koordinierung des Verkehrs im (cid:246)ffentlichen Interesse. Bei einer so weit fortgeschrittenen Liberalisierung k(cid:246)n- nen staatliche Beihilfen vor allem dann noch gew(cid:228)hrt werden, wenn sie zur Weiterentwicklung eines Sektors beitragen. Beim vorliegenden Sachverhalt sind die vor- geschlagenen Ma(cid:223)nahmen daher anhand der einschl(cid:228)gi- gen Artikel des Vertrags zu pr(cid:252)fen, was nachfolgend geschehen soll. C. Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG-Vertrag (61) In dem betrachteten Fall kommen die Ausnahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 2 nicht in Betracht, da mit dem fraglichen Beihilfesystem nicht die dort genannten Zwecke verfolgt werden. Entsprechend diesem Absatz sind Beihilfen dann mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar, wenn sie sozialer Art sind und einzelnen Ver- brauchern gew(cid:228)hrt werden oder wenn sie der Beseiti- gung von Sch(cid:228)den dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereignisse entstanden sind, oder wenn sie wirtschaftliche Nachteile ausgleichen sollen, die durch die Teilung Deutschlands verursacht wurden. (62) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag k(cid:246)nnen bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Angesichts der im Vertrag festgelegten Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r den Wettbewerb und um ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gew(cid:228)hrleisten, sind die in diesem Absatz genannten Freistellungen bei der Bewertung von Beihilfen restriktiv auszulegen. (60) Wie bereits ausgef(cid:252)hrt wurde, ist die direkte Anwend- barkeit von Artikel 73 EG-Vertrag in engem Zusammen- hang mit dem Liberalisierungsgrad des Sektors zu Je h(cid:246)her der bereits erreichte Liberalisie- betrachten. (17) Siehe hierzu Entscheidung der Kommisison vom 27. M(cid:228)rz 1996 (NN 97/95) (ABl. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 9) und Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1997 (N 79/97) (ABl. C 377 vom 12. 12. 1997, S. 3). (18) ABl. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3. Diese Verordnung wurde vom Europ(cid:228)ischen Gerichtshof aus formalen Gr(cid:252)nden annulliert, blieb jedoch bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 (ABl. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 1) g(cid:252)ltig. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sieht eine Freistellung vor f(cid:252)r Beihilfen zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Ent- wicklung von Gebieten mit wirtschaftlichen Schwierig- keiten und besonderem Unterst(cid:252)tzungsbedarf. Diese Freistellung kann nicht f(cid:252)r ein Beihilfesystem in Betracht kommen, das keine regionale Komponente aufweist (cid:151) Geltungsbereich des in Rede stehenden Gesetzes ist das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (cid:151) und das offenkundig ein sektorales Ziel verfolgt. Zu den Freistellungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) ist festzustellen, da(cid:223) die fragliche Beihilfe L 227/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 nicht der F(cid:246)rderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europ(cid:228)ischem Interesse oder der Behe- bung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben Italiens dient; ebensowenig weist sie die Merkmale eines derartigen Vorhabens auf. gene Nutzung der verschiedenen Verkehrsarten empfoh- len (20). Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs ist also im gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (21). Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sieht Freistellungen vor f(cid:252)r Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewis- ser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingun- gen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. (63) Abschlie(cid:223)end gelangt die Kommission zu der Auffas- sung, da(cid:223) die staatlichen Beihilfen im vorliegenden Fall, soweit dies noch nicht geschehen ist, anhand von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zu bewerten sind. Kombinierter Verkehr (64) Durch das Gesetz und den Ministerialerla(cid:223) (cid:252)ber Anreize f(cid:252)r den kombinierten Verkehr werden verschiedene Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung des kombinierten Verkehrs eingef(cid:252)hrt, die nachfolgend untersucht werden. (65) Das Gesetz und der Erla(cid:223) enthalten derzeit eine Defini- tion des Begriffs (cid:132)kombinierter Verkehr(cid:147), die jener in Artikel 1 der Richtlinie 92/106/EWG entspricht. Weder im Gesetz noch im Erla(cid:223) ist noch allgemein von (cid:132)Inter- modalit(cid:228)t(cid:147) oder (cid:132)multimodalem Verkehr(cid:147) die Rede. Die Kommission kann also untersuchen, ob die betreffenden Ma(cid:223)nahmen den Zielen der Gemeinschaftspolitik im Bereich des kombinierten Verkehrs entsprechen. (66) Eine Zeitlang verfolgte die Kommission eine Politik, die auf die Schaffung eines ausgewogenen Systems f(cid:252)r den intermodalen Verkehr ausgerichtet war. Ein Aspekt die- ser Politik ist die F(cid:246)rderung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des kombinierten Verkehrs gegen(cid:252)ber dem G(cid:252)terkraft- verkehr. Zentrales Ziel der Gemeinschaftspolitik im Bereich des kombinierten Verkehrs ist die F(cid:246)rderung von Verkehrsarten, die Alternativen zum Stra(cid:223)enverkehr darstellen. Die Gemeinschaftsinstrumente wie die Richt- linie 92/106/EWG sind darauf ausgerichtet, die Entwick- lung des kombinierten Verkehrs zu f(cid:246)rdern. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2196/98 des Rates vom 1. Oktober 1998 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Gemein- schaftsfinanzbeihilfen f(cid:252)r innovatorische Aktionen zur F(cid:246)rderung des kombinierten Verkehrs (19) zielt darauf ab, Initiativen zu f(cid:246)rdern, die dazu beitragen, die Nut- zung des kombinierten Verkehrs interessant zu machen. Im Gr(cid:252)nbuch (cid:132)Faire und effiziente Preise im Verkehr(cid:147) und im Wei(cid:223)buch (cid:132)Faire Preise f(cid:252)r die Infrastrukturbe- nutzung(cid:147) der Kommission wird ebenfalls eine ausgewo- (19) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 1. ist der Antragsteller gehalten, (67) Die vom Erla(cid:223) vorgesehenen Beihilfen werden nur gew(cid:228)hrt, wenn der Antragsteller, wie von dem Ausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 des Gesetzes gefordert, nachgewiesen hat, da(cid:223) die Investition einen Beitrag zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit der kombinierten Verkehrsbewegun- gen leistet. Ferner in erheblichem Umfang finanziell zu der betreffenden Inve- stition beizutragen (Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 des Erlasses). Der ma(cid:223)gebliche Finanzbeitrag Finanzbeihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 des Erlasses beantragt, ist regelm(cid:228)(cid:223)ig durch den geringen Umfang der Beihilfe gew(cid:228)hrleistet: Nach Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes d(cid:252)rfen die Finanz- beihilfen, die bis zu 60 % der Gesamtinvestitionskosten abdecken, insgesamt 1,5 Mrd. ITL (ca. 774 700 EUR) nicht (cid:252)berschreiten. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 Absatz 4 des Erlasses kann die Beihilfe ferner nicht zus(cid:228)tzlich zu (cid:228)hn- lichen, von anderen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen f(cid:252)r das betreffende Gesetz vorgesehenen Unterst(cid:252)tzungen gew(cid:228)hrt werden. desjenigen, der (68) Die Beihilfe zum Erwerb von Ladeeinheiten des inter- modalen Verkehrs nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses ist als eine Investitionsbeihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten. F(cid:252)r See- schiffscontainer gem(cid:228)(cid:223) den Normen der ISO-Serie 1 d(cid:252)rfen nach dem Erla(cid:223) keine Beihilfen gew(cid:228)hrt werden. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Erlasses darf die Beihilfe nicht den Preisunterschied zwischen Ladeeinheiten f(cid:252)r den kombinierten Verkehr und den entsprechenden Ladeeinheiten f(cid:252)r den Stra(cid:223)entransport (cid:252)bersteigen und insgesamt h(cid:246)chstens 30 % der Gesamtinvestitionskosten betragen. des kombinierten Eine solche Beihilfe entspricht nach Ansicht der Kom- mission Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags. Wie die Kommission bereits bei anderer Gelegenheit angemerkt hat (22), k(cid:246)nnen Investitionsbeihilfen f(cid:252)r Ladeeinheiten unter bestimmten Bedingungen genehmigt werden, welche im Hinblick auf die Vorschriften des Erlasses gegeben sind. Die Beihilfe ist nur f(cid:252)r Ladeeinheiten des kombinierten Verkehrs vorgesehen, w(cid:228)hrend Seeverkehrs-Normcontai- ner, die in der Regel f(cid:252)r Bef(cid:246)rderungen genutzt werden, die nicht als kombinierter Verkehr bezeichnet werden k(cid:246)nnen, nicht f(cid:252)r Beihilfen in Frage kommen. Eine (cid:252)ber- m(cid:228)(cid:223)ige Gew(cid:228)hrung von Finanzmitteln oder deren Verkehrs (20) KOM(95) 691 vom 20. Dezember 1995; KOM(98) 466 vom 22. Juli 1998. (21) Siehe hierzu die Entscheidung der Kommission vom 25. M(cid:228)rz 1998 (ABl. C 211 vom 7. 7. 1998 (cid:151) s. o. , Fu(cid:223)note 1) und die Ent- scheidung der Kommission (cid:252)ber die Beihilfe C 2/97 vom 21. Januar 1997 (cid:151) Niederlande (ABl. C 93 vom 22. 3. 1997, S. 11). (22) Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Beihilfe N 79/97 vom 22. Oktober 1997 (cid:151) Niederlande (ABl. C 377 vom 12. 12. 1997, S. 3). 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/21 ferner unsachgem(cid:228)(cid:223)e Nutzung werden dadurch ausgeschlossen, da(cid:223) auch mit einer Beihilfe eine Ladeeinheit f(cid:252)r den kombinierten Verkehr nicht g(cid:252)nstiger ist als eine ent- f(cid:252)r den Stra(cid:223)enverkehr. Die sprechende Ladeeinheit Kommission stellt fest, da(cid:223) nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2196/98 Gemeinschaftsfinanzhilfe in H(cid:246)he von bis zu 30 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten f(cid:252)r Miete, Leasing oder Amortisa- tion der Bef(cid:246)rderungseinheiten f(cid:252)r den kombinierten Verkehr zul(cid:228)ssig ist. Daher ist die Kommission der Auf- fassung, da(cid:223) die betreffende Beihilferegelung zur Ent- wicklung des kombinierten Verkehrs beitr(cid:228)gt und ange- sichts der enthaltenen Schutzbestimmungen sich nicht in einer dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlau- fenden Weise auf die Handelsbedingungen auswirkt. Die Regelung f(cid:228)llt also in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. (69) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Erlasses sieht Inve- stitionsbeihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 f(cid:252)r Anlagen zur Bewegung intermodaler Transporteinheiten vor. Durch Artikel 3 Absatz 4 des Erlasses wird die H(cid:246)he der Beihilfe auf 30 % der anrechenbaren Gesamt- investitionskosten begrenzt. Umschlageinrichtungen sind f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren der kombinierten Transportkette von wesentlicher Bedeutung. Im (cid:252)brigen entfallen 30 % der Kosten im kombinierten Verkehr auf den Umschlag. Staatliche Beihilfen f(cid:252)r entsprechende Anlagen tragen zur Verringerung der Systemkosten des kombinierten Verkehrs bei und verbessern dadurch des- sen Wettbewerbsf(cid:228)higkeit gegen(cid:252)ber dem Stra(cid:223)eng(cid:252)ter- verkehr. (70) (71) Die allgemeinen Auswahlkriterien nach Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 des Erlasses gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) nur f(cid:252)r Umschlageinrichtun- gen, die zum effizienten Betrieb der Terminals beitragen, Beihilfen geleistet werden k(cid:246)nnen. Ferner ist in Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes festgelegt, da(cid:223) die aufgrund des Gesetzes finanzierten Investitionen den auf einzelstaatli- cher und Gemeinschaftsebene geltenden Wettbewerbs- bestimmungen entsprechen m(cid:252)ssen. Dies gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) nur Umschlageinrichtungen finanziert werden, die keine dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufen- den Verzerrungen des Wettbewerbs mit anderen Termi- nals verursachen. Was ferner Investitionen in Umschlag- einrichtungen f(cid:252)r neugebaute Terminals betrifft, so gilt Artikel 2 Absatz 3 des Erlasses, so da(cid:223) gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) die Investitionen gew(cid:228)hrt wird, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen k(cid:246)nnen. Die Kommission stellt ferner fest, da(cid:223) der maxi- male Umfang der Beihilfe dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2196/98 (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung von Gemeinschaftsfinanzhilfen f(cid:252)r innova- torische Aktionen zur F(cid:246)rderung des kombinierten Ver- kehrs genannten H(cid:246)chstbetrag entspricht. Dort wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft, insbesondere zu den Kosten von Investitionen in Umschlageinrichtungen f(cid:252)r den kombinierten Verkehr, auf h(cid:246)chstens 30 % begrenzt. Aus diesen Gr(cid:252)nden tr(cid:228)gt die Ma(cid:223)nahme nach dem Daf(cid:252)rhalten der Kommission zur Entwicklung des kom- binierten Verkehrs bei und wirkt sich angesichts der ent- haltenen Schutzbestimmungen nicht in einer dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Weise auf die Handelsbedingungen aus. Die Regelung f(cid:228)llt also staatliche Beihilfe nicht f(cid:252)r in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (23). In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Erlasses ist au- (cid:223)erdem die Gew(cid:228)hrung von Finanzierungshilfen zur Schaffung von Terminals f(cid:252)r den kombinierten Verkehr vorgesehen. nach Ansicht der Kommission keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Finanzierungshilfen Solche sind Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) des Erlasses legt in erster Linie fest, da(cid:223) alle Vorhaben zum Bau eines Ter- minals, die mit Finanzierungshilfen gef(cid:246)rdert werden, allen Betreibern offenstehen m(cid:252)ssen, und zwar zu fairen Bedingungen und transparenten Geb(cid:252)hren, die die vor- genommene Investition amortisieren. Die Terminals ste- hen also allen potentiellen Nutzern zu gleichen Bedin- gungen offen, und unter diesen Bedingungen werfen sie in bezug auf die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen keine Probleme auf. Zweitens ist nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a) und b) des Erlasses die Gew(cid:228)hrung von Finanzierungshilfen untersagt, wenn der Terminal sich negativ auf den Wettbewerb mit anderen Terminals aus- wirkt. Diese Bedingung gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) die Finanzie- rungshilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeintr(cid:228)chtigen, wie dies in Artikel 87 Absatz 1 EG-Ver- trag vorgesehen ist. Schlie(cid:223)lich sieht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Erlasses die Gew(cid:228)hrung von Finanzierungshilfen zur Konzeption und Anschaffung von Elektronik- und Tele- matikanlagen zur Nutzung in der kombinierten Ver- kehrskette, zur (cid:220)berwachung, Kontrolle und Vermark- tung vor. Derartige Hilfen sind Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1. Informatiksysteme f(cid:252)r die (cid:220)ber- wachung der kombinierten Verkehrskette sind f(cid:252)r den Aufbau und die effiziente Nutzung derselben von wesentlicher Bedeutung. Ein Fuhrunternehmen kann (cid:252)ber die Mobiltelefone der Fahrer eine Langstreckenbe- f(cid:246)rderung in ganz Europa problemlos mitverfolgen. Bei einer entsprechenden Bef(cid:246)rderung im kombinierten Ver- kehr m(cid:252)(cid:223)te es m(cid:246)glich sein, den betreffenden Container und gegebenenfalls den Eisenbahnwaggon zu ermitteln. Solche Erhebungen m(cid:252)ssen unter Ber(cid:252)cksichtigung der Verschiedenartigkeit und teilweisen Inkompatibilit(cid:228)t der von den verschiedenen Betreibern in den Mitgliedstaaten genutzten Telematiksysteme erfolgen. Solche elektro- nischen Systeme f(cid:252)r den kombinierten Verkehr erfor- dern sehr viel h(cid:246)here Anfangsinvestitionen als entspre- chende Systeme f(cid:252)r Bef(cid:246)rderungen im Stra(cid:223)enverkehr. Daher ist die Kommission geneigt, die staatlichen Beihil- fen f(cid:252)r die betreffenden Systeme als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zu betrachten. Es mu(cid:223) jedoch gew(cid:228)hrleistet sein, da(cid:223) die Beihilfe nur f(cid:252)r Telematik- systeme f(cid:252)r die kombinierte Verkehrskette und nicht f(cid:252)r (23) Siehe auch Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Beihilfe N 598/98 vom 22. Dezember 1998 (cid:151) Niederlande (ABl. C 29 vom 4. 2. 1999, S. 13). L 227/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 Informatikanwendungen im Rahmen allgemeiner T(cid:228)tig- keiten oder anderer Bef(cid:246)rderungen genutzt wird. In dem Erla(cid:223) ist festgelegt, da(cid:223) die elektronischen Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderungs- kette des kombinierten Verkehrs bestimmt sein m(cid:252)ssen, und der Begriff (cid:132)kombinierter Verkehr(cid:147) wird in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses ausdr(cid:252)cklich und zutreffend definiert. Daher ist die Kommission der Auf- fassung, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme zur Entwicklung des kom- binierten Verkehrs beitr(cid:228)gt und angesichts der genann- ten Bedingungen und der geringen H(cid:246)he der Beihilfe sich nicht in einer dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufenden Weise auf die Handelsbedingungen auswirkt. Die Regelung f(cid:228)llt also in den Anwendungs- bereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Ver- trag. Erwerb und Umr(cid:252)stung von Fahrzeugen (72) Die Kommission ist der Auffassung, da(cid:223) in Sektoren mit (cid:220)berkapazit(cid:228)t, wie dem G(cid:252)terkraftverkehr, die Gew(cid:228)h- rung von Beihilfen zur Anschaffung von Fahrzeugen grunds(cid:228)tzlich unbegr(cid:252)ndet ist. Die negativen Auswir- kungen solcher Beihilfen auf den Wettbewerb w(cid:228)ren in keiner Weise einem wie auch immer gearteten Nutzen angemessen. (73) Allerdings bestehen M(cid:246)glichkeiten zum Erreichen all- gemeiner Umweltschutz- und Sicherheitsziele. Beihilfen in Verbindung mit der Anschaffung neuer Fahrzeuge k(cid:246)nnen nur dann genehmigt werden, wenn sie im Aus- gleich der Kosten f(cid:252)r die Anpassung an h(cid:246)here tech- nische Emissions- und Sicherheitsnormen bestehen. Diese Normen m(cid:252)ssen deutlich strenger sein als die von einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften festgelegten Standards, denen die Fahrzeuge ohnehin entsprechen m(cid:252)ssen. Dieser allgemeine Grund- satz zu Umweltschutznormen ist im (cid:132)Gemeinschaftsrah- men f(cid:252)r staatliche Umweltschutzbeihilfen(cid:147) (24) festgelegt und kann f(cid:252)r Sicherheitsstandards auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) analog dazu abge- leitet werden. (74) Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 betonte die Kommission daher, da(cid:223) die Ma(cid:223)- nahmen Italiens zur Gew(cid:228)hrung von Beihilfen f(cid:252)r die Anschaffung oder Umr(cid:252)stung von Fahrzeugen auf der Grundlage eines einfachen Prozentsatzes der allgemeinen Investitionskosten nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden k(cid:246)nnen. (75) Gleichwohl nimmt die Kommission die in den Schreiben der italienischen Beh(cid:246)rden vom 15. und 18. Februar 1999 angek(cid:252)ndigten ˜nderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 454/97 (durch Neufas- sung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes- entwurfs Nr. 5527) sowie von Artikel 3 Absatz 1 des Erlasses (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fortbil- (24) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. dung zur Kenntnis. Mit der ˜nderung dieser Bestim- mungen soll ausdr(cid:252)cklich vorgeschrieben werden, da(cid:223) mit der Beihilfe zur Anschaffung neuer Fahrzeuge und zur Modernisierung des bestehenden Fahrzeugparks h(cid:246)here als die aufgrund des einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechts bestehenden Umweltschutz- normen erreicht werden sollen (25). Sofern die vor- geschlagenen ˜nderungen des Gesetzes Nr. 454/97 und des Erlasses (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fort- bildung tats(cid:228)chlich verabschiedet werden, entspricht die Ma(cid:223)nahme Italiens den in Randnummer 73 genannten Grunds(cid:228)tzen des Gemeinschaftsrahmens. Im Gemeinschaftsrahmen wird diesbez(cid:252)glich festgelegt, da(cid:223) in Regionen, die nicht gef(cid:246)rdert werden, Beihilfen bis zu einer H(cid:246)chstgrenze von 30 % (f(cid:252)r KMU 40 %) der beihilfef(cid:228)higen Kosten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden k(cid:246)nnen. (76) Aufgrund der fraglichen Ma(cid:223)nahme werden Finanzie- rungshilfen zur Anschaffung neuer Fahrzeuge zu einem Zinssatz gew(cid:228)hrt, der ein Drittel des von der italie- nischen Regierung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) des Gesetzes) festgelegten Referenzzinsatzes betr(cid:228)gt, also ca. 1,66 bis 1,76 % (26). Im Schreiben vom 29. Januar 1999 haben die italienischen Beh(cid:246)rden dargelegt, da(cid:223) die H(cid:246)he der Beihilfe auf zwei Drittel des genannten Refe- renzzinssatzes zu beziffern ist, wenn die Beihilfe in Form eines Zinszuschusses erfolgt. Um den konkreten Vorteil des Beg(cid:252)nstigten, der ein Darlehen beantragt, zu ermitteln, mu(cid:223) jedoch der Zinssatz zugrunde gelegt wer- den, den der Beg(cid:252)nstigte unter normalen Marktbedin- gungen gezahlt h(cid:228)tte. Die Kommission hat in ihrer Mit- teilung vom 9. September 1997 (27) die Methode zur (25) In Artikel 3 Absatz 1 des italienischen Erlasses ist die Rede von Normen, mit denen ein h(cid:246)heres Umweltschutzniveau erreicht wird als durch die (cid:132)zum Zeitpunkt des Erlasses(cid:147) geltenden einzelstaatli- chen und europ(cid:228)ischen Normen. Deshalb mu(cid:223) verwiesen werden auf die Grenzwerte der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M(cid:228)rz 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdz(cid:252)ndung (ABl. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 96/69/EG (ABl. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 64), und die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen gegen die Emission gasf(cid:246)rmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 91/542/EWG (ABl. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1). Dabei ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) die von der Richtlinie 98/69/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (cid:252)ber Ma(cid:223)nahmen gegen die Verunrei- nigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur ˜nderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28. 12. 1998, S. 1) eingef(cid:252)hrten strengeren Emissionsgrenzwerte ab dem 1. Januar 2001 schrittweise bei der Zulassung, beim Verkauf oder bei der Inbetriebnahme von Neufahrzeugen eingehalten wer- den m(cid:252)ssen. (26) In Abh(cid:228)ngigkeit vom angewandten Referenzzinssatz. Im Industrie- sektor, wo der Referenzzinssatz derzeit 5 % betr(cid:228)gt, liegt der erm(cid:228)(cid:223)igte Satz bei ca. 1,66 %. Im Handwerk betr(cid:228)gt der Referenz- zinssatz derzeit 5,3 % und der erm(cid:228)(cid:223)igte Satz ca. 1,76 %. Siehe auch oben, Randnummer 14 und Fu(cid:223)note 9. (27) Siehe Mitteilung der Kommission (cid:252)ber die Methode zur Festset- zung der Referenz- und Abzinsungss(cid:228)tze (ABl. C 273 vom 9. 9. 1997, S. 3). 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/23 Berechnung eines Referenzzinssatzes auf der Grundlage des mittleren Zinssatzes f(cid:252)r mittel- und langfristige Dar- lehen (f(cid:252)nf bis zehn Jahre) in den verschiedenen Mit- gliedstaaten festgelegt. Im vorliegenden Fall kann der Vorteil f(cid:252)r die Beg(cid:252)nstigten aufgrund eines Vergleichs des tats(cid:228)chlich gezahlten Zinssatzes und des nach den obigen Kriterien ermittelten aktuellen Referenzzinssatzes f(cid:252)r Italien (28) also auf ca. 4,4 bis 4,5 Prozentpunkte gesch(cid:228)tzt werden. Dieser Vorteil ist auf Finanzierungen von bis zu 70 % der Gesamtinvestitionskosten (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 454/97 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 1 des Erlasses) zu beziehen. Diesbez(cid:252)glich wird im letzten Satz von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Erlasses ausdr(cid:252)ck- lich auf den in Randnummer 73 erw(cid:228)hnten Gemein- schaftsrahmen verwiesen, wonach Beihilfen f(cid:252)r die Anschaffung neuer Fahrzeuge den dort vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag nicht (cid:252)bersteigen d(cid:252)rfen. Soweit diese Bestimmungen die Beihilfe zur Anschaffung von Neufahrzeugen auf die den Beg(cid:252)nstigten entstehen- den Zusatzkosten f(cid:252)r das Erreichen von Umweltzie- len (29) in den H(cid:246)chstgrenzen des Gemeinschaftsrahmens beschr(cid:228)nkt, kann die Kommission die obengenannten Beihilfebetr(cid:228)ge als akzeptabel betrachten. (77) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Gesetzes legt in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des Erlasses fest, da(cid:223) die H(cid:246)he der Beihilfe maximal 25 % der Kosten f(cid:252)r die durch entsprechende Unterlagen belegte Anpassung betragen darf. Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) des Gesetzes scheint jedoch auch ein h(cid:246)herer Umfang der Beihilfe m(cid:246)glich zu sein. Die Kommission stellt diesbez(cid:252)glich fest, da(cid:223) die italie- nischen Beh(cid:246)rden sich mit Schreiben vom 15. Februar 1999 verpflichtet haben, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) des Gesetzes Nr. 454/97 so zu (cid:228)ndern, da(cid:223) die H(cid:246)chst- grenze von 25 % eingehalten wird. Sofern die entspre- chende ˜nderung des Gesetzes Nr. 454/97 verabschie- det wird, kann die Kommission davon ausgehen, da(cid:223) auch die Beihilfen zur Anpassung des Fuhrparks der im Gemeinschaftsrahmen festgelegten Obergrenze entspre- chen. (78) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, da(cid:223) der Ministeri- alerla(cid:223) beim Kauf von Neufahrzeugen Schutzbestim- mungen vorsieht, um auszuschlie(cid:223)en, da(cid:223) die abgebaute gelangt. Transportkapazit(cid:228)t Artikel 3 Absatz 2 des Erlasses enth(cid:228)lt die Verpflichtung, die ersetzten Fahrzeuge zu verschrotten oder aus dem auf den Markt erneut Gebiet der EKVM zu entfernen (30). Die Beg(cid:252)nstigten m(cid:252)ssen vor Erhalt des zinsverg(cid:252)nstigten Darlehens die Verschrottung oder Entfernung der Altfahrzeuge nach- weisen. (79) Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, da(cid:223) die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Erlasses sowohl italienischen als auch ausl(cid:228)ndischen Fuhrunternehmern die M(cid:246)glich- keit bieten, die betreffende Ma(cid:223)nahme in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die fragliche Ma(cid:223)nahme nicht mit potentiellen Dis- kriminierungen der Fuhrunternehmer aus anderen Staa- ten verbunden ist. (80) Durch Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 des Erlasses wird ferner ausgeschlossen, da(cid:223) die fraglichen Verg(cid:252)nstigungen zus(cid:228)tzlich zu anderen, aus den gleichen Gr(cid:252)nden gew(cid:228)hrten Zusch(cid:252)ssen der (cid:246)ffentlichen Hand oder zusammen mit Beihilfen aufgrund anderer Erlasse zur Durchf(cid:252)hrung des Gesetzes Nr. 454/97 gew(cid:228)hrt werden. Zudem wird in Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes und Artikel 7 Absatz 1 des Erlasses festgelegt, da(cid:223) bei einer nicht sachgem(cid:228)(cid:223)en Verwendung der erhaltenen Finanz- mittel die Beg(cid:252)nstigten zur Erstattung der erhaltenen Beihilfen zuz(cid:252)glich Zinsen nach dem gesetzlichen Zins- satz verpflichtet sind und aus dem Register der selbst(cid:228)n- digen Fuhrunternehmer gestrichen werden. (81) Aus den oben angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nden kann die Kommis- sion akzeptieren, da(cid:223) die fragliche Beihilfema(cid:223)nahme in ihrer j(cid:252)ngsten Form im Hinblick auf die Verwirklichung von Umweltzielen geeignet ist, die Entwicklung von Ver- kehrsdienstleistungen auf eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Weise zu f(cid:246)rdern. Die Kommission ist daher der Auffassung, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme f(cid:252)r die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehene Aus- nahme in Frage kommt. Fortbildung (82) Beihilfen zu den Kosten der Fortbildung, die Unterneh- men bei der Anpassung an ein neues (cid:246)konomisches Umfeld entstehen, k(cid:246)nnen als eines von mehreren Instrumenten zur Verbesserung der Besch(cid:228)ftigungslage betrachtet werden, und die Kommission h(cid:228)lt sie daher auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (28) Der in der Mitteilung von 1997 definierte Referenzzinssatz wird regelm(cid:228)(cid:223)ig nach den in dieser Mitteilung festgelegten Methoden revidiert. Der derzeit in Italien anwendbare Referenzzinssatz f(cid:252)r Darlehen mit f(cid:252)nfj(cid:228)hriger Laufzeit (der im vorliegenden Fall von Bedeutung ist) betr(cid:228)gt ab dem 1. Januar 1999 nach der letzten Aktualisierung am 3. M(cid:228)rz 1999 6,18 %. (29) Im Gemeinschaftsrahmen werden diese Kosten als (cid:132)die zur Ver- wirklichung der Umweltziele erforderlichen Mehrkosten(cid:147) definiert; dort hei(cid:223)t es in bezug auf beihilfef(cid:228)hige Mehrkosten zum Errei- chen von Umweltzielen weiter: (cid:132)Allgemeine Investitionskosten, die nicht dem Umweltschutz zugerechnet werden k(cid:246)nnen, sind aus- zuschlie(cid:223)en(cid:147) (siehe Nummer 3. 2. 1 des Gemeinschaftsrahmens). (83) Bei der Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission allerdings fest, da(cid:223) in dem italienischen Gesetz neben Angaben zur H(cid:246)he der Beihilfe auch andere n(cid:228)here Ein- zelheiten zu der fraglichen Ma(cid:223)nahme fehlten, so da(cid:223) (30) Die Europ(cid:228)ische Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) ist eine internationale Organisation, die durch ein am 17. Oktober 1953 in Br(cid:252)ssel unterzeichnetes Protokoll geschaffen wurde. Derzeit sind alle 15 EU-Mitgliedstaaten sowie zahlreiche andere mittel- und ost- europ(cid:228)ische Staaten Mitglied der EKVM. L 227/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 mangels genauer Bestimmungen eine Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nicht m(cid:246)g- lich war. Diesbez(cid:252)glich stellt die Kommission fest, da(cid:223) die italienische Regierung eine Reihe von detaillierten Regeln und Bedingungen in den Durchf(cid:252)hrungserlassen vorgesehen hat. (84) Die in Artikel 5 Absatz 1 des Erlasses (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fortbildung aufgef(cid:252)hrten beihilfef(cid:228)hi- gen Fortbildungsma(cid:223)nahmen scheinen nicht nur an eine organisatorische Umstrukturierung betreffenden Unternehmens und dessen Anpassung an neue Tech- nologien gebunden zu sein, sondern auch auf den Erwerb allgemeiner Kompetenzen und Qualifikationen f(cid:252)r das Transportgewerbe gerichtet zu sein. Unter die- sem Gesichtspunkt ist es zul(cid:228)ssig, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme allgemeine Fortbildungsvorhaben zur F(cid:246)rderung der Ent- wicklung des Verkehrssektors im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorsieht. des (85) Die fraglichen Beihilfen decken bis zu 50 % der Fortbil- dungskosten. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfah- rens hat die Kommission festgestellt, da(cid:223) eine Beihilfe in dieser H(cid:246)he f(cid:252)r alle Unternehmen zu hoch schien, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein. Aller- dings wurde im zwischenzeitlich in Kraft getretenen (cid:132)Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r Ausbildungsbeihilfen(cid:147) (31) die au(cid:223)erhalb von F(cid:246)rdergebieten zul(cid:228)ssige H(cid:246)chstintensit(cid:228)t der Beihilfen zu Ausgaben f(cid:252)r die allgemeine Fortbil- dung f(cid:252)r Gro(cid:223)unternehmen auf 50 % und f(cid:252)r KMU auf 70 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten festgelegt. Tats(cid:228)chlich weisen die von den italienischen Beh(cid:246)rden mit Schrei- ben vom 16. Juli 1998 (cid:252)bermittelten Informationen sowie die offiziellen Verkehrsstatistiken darauf hin, da(cid:223) zumindest unter den italienischen Fuhrunternehmern die potentiellen Beg(cid:252)nstigten gr(cid:246)(cid:223)tenteils kleine oder sogar sehr kleine Unternehmen sind (32). Eine H(cid:246)chstgrenze f(cid:252)r die Intensit(cid:228)t der Beihilfe von 50 % der beihilfef(cid:228)hi- gen Kosten scheint der Kommission daher angesichts der obengenannten Umst(cid:228)nde angemessen. (88) Der Wortlaut insbesondere einschl(cid:228)giger Gesetze, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Erlasses (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fortbildung, war jedoch zu allgemein, um der Kommission den Schlu(cid:223) zu erlauben, da(cid:223) die entsprechenden Beihilfebestimmungen Fortbildungsma(cid:223)nahmen ausgerichtet auf waren. spezifische (89) In ihrem Schreiben vom 29. Januar 1999 haben die ita- lienischen Beh(cid:246)rden betont, da(cid:223) die fragliche Beihilfe ausschlie(cid:223)lich den Zweck verfolgt, Fuhrunternehmen, deren Personal an Fortbildungsma(cid:223)nahmen teilnimmt, Anreize zur Anschaffung von Lehr- und Ausbildungs- material zu den neuen Technologien auf dem Sektor zu geben. Ferner haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, da(cid:223) sie f(cid:252)r eine ˜nderung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Sorge tragen w(cid:252)rden, um die Tragweite und den Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmung zu kl(cid:228)ren. Die Kommission nimmt diesbez(cid:252)glich von dem mit der Note vom 18. Februar 1999 von der St(cid:228)ndigen Vertre- tung Italiens (cid:252)bermittelten Entwurf eines Ministerialer- lasses Kenntnis, durch den der Erla(cid:223) (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fortbildung ge(cid:228)ndert wird. Auf der Grundlage der vorgeschlagenen ˜nderungen k(cid:246)nnen die von der italienischen Ma(cid:223)nahme vorgesehenen Beihilfen zur Anschaffung von Computeranlagen direkt in Verbin- dung mit den oben untersuchten Bestimmungen zu Aus- bildungsbeihilfen betrachtet werden. Tats(cid:228)chlich erlaubt die neue Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fort- bildung ausschlie(cid:223)lich Beihilfen zu (cid:132)Projekten und elek- tronischen Anlagen (Hardware) zur Nutzung bei Fortbil- dungsvorhaben nach Artikel 5 [des Erlasses] zur Moder- nisierung der Unternehmensf(cid:252)hrung sowie zu Telema- tiksystemen f(cid:252)r den Datenaustausch(cid:147), w(cid:228)hrend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) au(cid:223)er Kraft gesetzt wird. (86) Deshalb h(cid:228)lt die Kommission die betreffende Ma(cid:223)nahme auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (90) der Italiens, mit Soweit die obengenannten ˜nderungen verabschiedet werden, h(cid:228)lt es die Kommission f(cid:252)r plausibel, da(cid:223) die fragliche Beihilfema(cid:223)nahme die Anschaffung von Anlagen f(cid:252)r Ausbildungsvorhaben gef(cid:246)rdert werden soll, eine Anpassung der betreffenden Unternehmen an innovative Technologien bewirken und die Bew(cid:228)ltigung der erforderlichen Neuorganisation erleichtern kann. Die Ma(cid:223)nahme umfa(cid:223)t eine wesentli- che Fortbildungskomponente und ist daher im Lichte der im derzeit geltenden Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r Aus- bildungsbeihilfen festgelegten Kriterien zu beurteilen (33). (91) Nach dem Gemeinschaftsrahmen sind Beihilfen zu all- gemeinen Ausbildungsvorhaben in H(cid:246)he von bis zu 50 % der beihilfef(cid:228)higen Kosten zul(cid:228)ssig; dieser Prozent- satz wird f(cid:252)r KMU um weitere 20 Prozentpunkte erh(cid:246)ht. Computeranlagen k(cid:246)nnen als beihilfef(cid:228)hig im Sinne dieses Gemeinschaftsrahmens betrachtet werden, soweit in Fortbildungsvorhaben bestimmt sind. zur Nutzung sie (33) Siehe oben, Randnummer 85 und Fu(cid:223)note 31. EDV-Projekte und Anschaffung von Computern (87) Die Kommission ist im Hinblick auf diese Ma(cid:223)nahme der Auffassung, da(cid:223) eine Investitionsbeihilfe f(cid:252)r Unter- nehmen, die Fortbildungsvorhaben durchf(cid:252)hren, grund- s(cid:228)tzlich als der Entwicklung eines bestimmten Sektors f(cid:246)rderlich und damit als gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann. (31) ABl. C 343 vom 11. 11. 1998, S. 10. (32) Den italienischen Beh(cid:246)rden zufolge verf(cid:252)gen ca. 60 % der italie- nischen Fuhrunternehmen (cid:252)ber h(cid:246)chstens zwei Fahrzeuge, und ca. 20 % verf(cid:252)gen (cid:252)ber drei bis f(cid:252)nf Fahrzeuge. 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/25 (92) Die Kommission stellt im Hinblick auf die Intensit(cid:228)t der Beihilfe fest, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme Italiens Darlehen zu einem erm(cid:228)(cid:223)igten Zinssatz vorsieht, der ein Drittel des von der italienischen Regierung festgelegten Referenz- zinssatzes betr(cid:228)gt, also ca. 1,66 bis 1,76 % (34) (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses). Nach den in der Mitteilung (cid:252)ber die Referenzzinss(cid:228)tze aus dem Jahr 1997 festgelegten Kriterien (35) kann der konkrete Vor- teil f(cid:252)r den Darlehensnehmer gegen(cid:252)ber den Zinss(cid:228)tzen unter normalen Marktbedingungen auf ca. 4,4 bis 4,5 Prozentpunkte beziffert werden. Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) ein solcher Vorteil in bezug auf Darlehen, die bis zu 75 % der Gesamtinvestitionskosten abdecken (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 454/97 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Teil 2 des Erlasses), niemals an die vom Gemeinschaftsrahmen diesbez(cid:252)glich gesetzte Obergrenze heranreichen kann. (93) Der erhebliche finanzielle Beitrag des Antragstellers auf ein Darlehen zu erm(cid:228)(cid:223)igtem Zinssatz nach Artikel 2 Absatz 3 des Erlasses wird in der Regel bereits durch die Intensit(cid:228)t der Beihilfe gew(cid:228)hrleistet. Durch geringe Artikel 2 Absatz 3 des Erlasses wird unterbunden, da(cid:223) die fragliche Verg(cid:252)nstigung zus(cid:228)tzlich zu anderen, aus den gleichen Gr(cid:252)nden gew(cid:228)hrten Zusch(cid:252)ssen der (cid:246)ffent- lichen Hand oder zusammen mit Beihilfen aufgrund des Gesetzes zur Durchf(cid:252)hrung anderer Nr. 454/97 gew(cid:228)hrt wird. Zudem wird in Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes und Artikel 7 Absatz 1 des Erlas- ses festgelegt, da(cid:223) bei einer nicht sachgem(cid:228)(cid:223)en Verwen- dung der erhaltenen Finanzmittel die Beg(cid:252)nstigten zur Erstattung der erhaltenen Beihilfe zuz(cid:252)glich Zinsen nach dem gesetzlichen Zinssatz verpflichtet sind und aus dem Register der selbst(cid:228)ndigen Fuhrunternehmer gestrichen werden. Erlasse (94) Aufgrund der obigen (cid:220)berlegungen ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die in den italienischen Bestimmun- gen zur Gew(cid:228)hrung dieser Beihilfe enthaltenen Bestim- mungen ausreichen, um eine sachgem(cid:228)(cid:223)e Nutzung der Mittel zu gew(cid:228)hrleisten und jegliche Wettbewerbsverzer- rung auf einem unbedenklichen Niveau zu halten. (95) Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, da(cid:223) die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses sowohl italienischen als auch ausl(cid:228)ndischen Fuhrunternehmern die M(cid:246)glichkeit bietet, die betreffende Ma(cid:223)nahme in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die fragliche Ma(cid:223)nahme nicht mit potentiellen Diskriminierungen der Fuhrunternehmer aus anderen Staaten verbunden ist. (96) Die Kommission ist daher der Auffassung, da(cid:223) die Ma(cid:223)- nahme f(cid:252)r die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vor- gesehene Ausnahme in Frage kommt. (34) Siehe oben, Fu(cid:223)note 26. (35) Siehe oben, Randnummer 76 und Fu(cid:223)note 27. Kapazit(cid:228)tsabbau (97) Die Kommission nimmt im Hinblick auf den Kapazit(cid:228)ts- abbau zur Kenntnis, da(cid:223) die italienischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 22. Januar 1998 die Notifizierung von Artikel 3 Abs(cid:228)tze 7 und 8 des Gesetzes Nr. 454/97, die Anreize f(cid:252)r einen Kapazit(cid:228)tsabbau im G(cid:252)terkraftverkehr enthielten, zur(cid:252)ckgezogen haben. Die Kommission stellt daher keine Entscheidung ansteht. fest, da(cid:223) diesbez(cid:252)glich Fusionen und Zusammenschl(cid:252)sse (98) Die Kommission nimmt im Hinblick auf Fusionen und Zusammenschl(cid:252)sse zur Kenntnis, da(cid:223) die italienischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 29. April 1999 die Notifi- zierung der Ma(cid:223)nahme des Gesetzes Nr. 454/97, die Anreize f(cid:252)r Fusionen und Zusammenschl(cid:252)sse f(cid:252)r im G(cid:252)terkraftverkehr t(cid:228)tige Unternehmen vorsah, zur(cid:252)ckge- zogen haben. Die Kommission stellt daher keine Entscheidung ansteht. fest, da(cid:223) diesbez(cid:252)glich VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN (99) Aufgrund der obigen (cid:220)berlegungen sind die von der untersuchten italienischen Beihilferegelung vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen teils offenbar keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und teils nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemein- samen Markt vereinbar (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Zuwendungen nach der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 3 Abs(cid:228)tze 1 bis 5 des italienischen Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 und nach dem italienischen Erla(cid:223) vom 10. Juni 1998 (cid:252)ber die vorzeitige Einstellung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit von Fuhrunternehmen mit nur einem Fahr- zeug stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkom- men dar. (2) Die Beihilfen zum Bau von Stra(cid:223)enverkehrsterminals nach der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des italienischen Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 und der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) Unterabs(cid:228)tze 2 und 3 sowie nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des italienischen Erlasses vom 14. Oktober 1998 zur Gew(cid:228)hrung von Anreizen f(cid:252)r Inve- L 227/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 stitionen in Innovation und Fortbildung stellen keine staatli- chen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 (1) Die Beihilfen f(cid:252)r Fuhrunternehmer zum Erwerb von Ladeeinheiten und Anlagen des kombinierten Verkehrs sowie elektronischen Anlagen zur Nutzung in der kombinierten Ver- kehrskette, zur (cid:220)berwachung, Kontrolle und Vermarktung nach der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 5 des italienischen Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 sowie der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) des italienischen Erlasses vom 14. Oktober 1998 sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (2) Die Finanzierungshilfen f(cid:252)r die Schaffung von Terminals f(cid:252)r den kombinierten Verkehr nach der ge(cid:228)nderten Fassung italienischen Gesetzes Nr. 454 vom von Artikel 5 des 23. Dezember 1997 sowie der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des italienischen Erlasses vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung des kombinierten Ver- kehrs stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkom- men dar. Artikel 3 (1) Die Beihilfen zu Erwerb und Umr(cid:252)stung von Fahrzeugen nach der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Satz 1 und Buchstabe d) des italienischen Geset- zes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 sowie der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des italienischen Erlasses vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber Anreize f(cid:252)r Investitionen in Innovation und Fortbildung sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemein- samen Markt vereinbar. Ausbildungsbeihilfen nach der ge(cid:228)nderten Fassung von (2) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) des italienischen Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 sowie Artikel 5 des italie- nischen Erlasses vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber Anreize f(cid:252)r Inve- stitionen in Innovation und Fortbildung sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Beihilfen zur Finanzierung von EDV-Projekten und zur (3) Anschaffung von Computeranlagen nach der ge(cid:228)nderten Fas- sung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des italienischen Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 und der ge(cid:228)nderten Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Erlasses vom 14. Oktober 1998 (cid:252)ber Investitionen in Innovation und Fortbildung sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemein- samen Markt vereinbar. Artikel 4 (1) Italien teilt der Kommission die Verabschiedung der im Gesetzentwurf Nr. 5527 vom 17. Dezember 1998 vorgesehe- nen und im Schreiben der italienischen Beh(cid:246)rden vom 15. Februar 1999 angek(cid:252)ndigten ˜nderungen des Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 sowie der in dem am 18. Februar 1999 (cid:252)bermittelten Entwurf f(cid:252)r einen Ministerial- erla(cid:223) vorgesehenen ˜nderungen des Erlasses vom 14. Oktober 1998 mit. (2) Italien erstattet der Kommission j(cid:228)hrlich Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der in der ge(cid:228)nderten Fassung des Gesetzes Nr. 454 vom 23. Dezember 1997 vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen sowie der entsprechenden Ministerialerlasse in den ge(cid:228)nderten Fassungen. Der am 31. Dezember 1999 und mu(cid:223) bis zum 31. Januar 2000 einge- gangen sein. Bericht betrifft Stand erste den Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 4. Mai 1999 F(cid:252)r die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission


title: Legislative resolution confirming Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Directive on minimum requirements for improving the safety and health protection of workers potentially at risk from explosive atmospheres (COM(95)0310 C4-0508/95 95/0235(COD) formerly 95/0235(SYN))(Codecision procedure: confirmation of first reading)

eurovoc_concepts:
explosive
occupational health
occupational safety

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title: Wetgevingsresolutie houdende bevestiging van het advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad met betrekking tot het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (COM(98)0131 C4-0286/98 98/0114(COD) oud 98/ 0114(SYN))(Medebeslissingsprocedure: bevestiging van de eerste lezing)

eurovoc_concepts:
EU initiative
EU regional policy
European Regional Development Fund
exchange parity
less-favoured region
project evaluation
regional aid
regional planning

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text: 1. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 279/57 Dinsdag, 4 mei 1999 13. EFRO ***I (procedure zonder debat) A4-0256/99 Wetgevingsresolutie houdende bevestiging van het advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad met betrekking tot het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (COM(98)0131 − C4-0286/98 − 98/0114(COD) − oud 98/0114(SYN)) (Medebeslissingsprocedure: bevestiging van de eerste lezing) Het Europees Parlement, − gezien de lijst van de per 1 mei 1999 hangende Commissievoorstellen waarvoor de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam een wijziging van de rechtsgrondslag en/of procedure tot gevolg heeft, − onder verwijzing naar zijn resolutie van 4 mei 1999 over de gevolgen van de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam (overzicht van de op 1 mei 1999 bij de Raad aanhangige wetgevingsvoor- stellen met opgave van de nieuwe rechtsgrondslag en een eventuele wijziging van de wetgevings- procedure naar aanleiding van de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam) (1), − gezien het voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad met betrekking tot het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (COM(98)0131 − C4-0286/98 − 98/0114(COD)), door de Commissie bevestigd op 3 mei 1999, − gelet op de artikelen 251, lid 2, en 162 van het EG-Verdrag, − gelet op artikel 58 van zijn Reglement, − gelet op het verslag van de Commissie regionaal beleid (A4-0256/99), 1. bevestigt, in eerste lezing in het kader van de medebeslissingsprocedure, de stemming van 19 november 1998 (2) over het voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad met betrekking tot het Europees Fonds voor Regionale Ontwikkeling (COM(98)0131), 2. 3. verzoekt de Commissie haar voorstel dienovereenkomstig te wijzigen; verzoekt zijn Voorzitter deze resolutie te doen toekomen aan de Raad en de Commissie. (1) Deel II, punt 7 van de notulen van die datum. (2) PB C 379 van 7. 12. 1998, blz. 178. 14. Heffingen zware vrachtvoertuigen ***I (procedure zonder debat) A4-0259/99 Wetgevingsresolutie houdende bevestiging van het advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad betreffende het in rekening brengen van het gebruik van bepaalde infrastructuurvoorzieningen aan zware vrachtvoertuigen (COM(96)0331 − C4-0027/97 − 96/0182(COD)) − oud 96/0182(SYN) (Medebeslissingsprocedure: bevestiging van de eerste lezing) Het Europees Parlement, − gezien de lijst van de per 1 mei 1999 hangende Commissievoorstellen waarvoor de inwerkingtreding van het Verdrag van Amsterdam een wijziging van de rechtsgrondslag en/of procedure tot gevolg heeft,


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de directive du Conseil relative à certains laits de conserve partiellement ou totalement déshydratés destinés à l'alimentation humaine (COM(95)0722 C4-0405/96 96/0116(CNS))(Procédure de consultation)

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concentrated milk
foodstuff
human nutrition
powdered milk
skimmed milk