title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung»

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text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/43 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung“ (1) (1999/C 209/11) Der Rat beschloß am 11. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Pezzini. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 71 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die U¨ berarbeitung dieser Verordnung erfolgte anhand 1. 1. einer Studie zur Bewertung der Durchführung in den Mitglied- staaten sowie unter Berücksichtigung der umweltpolitischen Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene, die zunehmend die freiwilligen Instrumente und die Verantwortung der einzelnen Handlungsträger im Bereich der Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund stellen. Sie enthält einige Neuerungen, die es zu beleuchten gilt. Der Ausschuß begrüßt, daß einige A¨ nderungen den in 1. 2. seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Vorschlag (2) formulierten Anregungen entsprechen, insbesondere was die Teilnahme der Arbeitnehmer, die Unterstützung der KMU, die Zweckmäßigkeit eines Zeichens und die schrittweise Ausdeh- nung des Anwendungsbereichs anbelangt. 1. 3. Die wichtigsten Neuerungen sind: — Erweiterung des Anwendungsbereichs (Artikel 3); — Herstellung einer Beziehung zwischen der Norm ISO 14001 und dem EMAS, um den U¨ bergang von ISO 14001 zu EMAS zu erleichtern und Doppelarbeit zu vermeiden (Anlage I); — Einbeziehung der Arbeitnehmer bei der Umsetzung von EMAS (Artikel 1); — Förderung der Beteiligung der KMU (Artikel 10 Absatz 1); — Einsatz von EMAS — wenn auch mit den nötigen Unter- scheidungen — bei der Anwendung und Kontrolle der Umweltgesetzgebung (Artikel 10 Absatz 2); — Schaffung eines gut sichtbaren Zeichens (Artikel 8); — Entwicklung einer Förderungsstrategie (Artikel 11); — Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung in den Mit- gliedstaaten durch Schaffung eines Forums für die zuständi- gen Stellen und die Zulassungsstellen (Artikel 4 und 5). (1) ABl. C 400 vom 22. 12. 1998, S. 7. (2) ABl. C 332 vom 16. 12. 1992. Hervorgehoben werden müssen ferner wichtige Ele- 1. 4. mente, die auch weiterhin die Kontinuität gewährleisten, vor allem was den Mehrwert von EMAS anbelangt, das mehr verlangt als nur die Einhaltung der einschlägigen Umwelt- schutzvorschriften (dritter Erwägungsgrund). Ein weiterer Schwerpunkt ist die Subsidiarität, die den Mitgliedstaaten breiten Handlungsspielraum bei den Durchführungsbestim- mungen läßt. 1. 5. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß auf der Konferenz, die der deutsche Ratsvorsitz im Januar 1999 zur U¨ berarbeitung von EMAS veranstaltet hat, weitergehende U¨ berlegungen angestellt und die erzielten Ergebnisse analysiert wurden. Vor dem Hintergrund einer deutlich rückläufigen Zahl von Zulassungsanträgen in Deutschland, das in der Anwendung des Systems bislang führend war, wurde auf der Konferenz bekräftigt, daß einige ernste Hindernisse, die einer einheitlichen Entwicklung von EMAS innerhalb der Mitglied- staaten im Wege stehen, unbedingt beseitigt werden müssen. 1. 6. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Ansicht, daß EMAS weiterentwickelt werden muß, indem insbesondere der Zugang der KMU zum System erleichtert und gleichzeitig das Ziel einer kontinuierlichen Verbesserung der Umwelteffizienz durch maximale O¨ ffentlichkeit und Transparenz weiterverfolgt wird. 1. 7. Der Ausschuß hatte Gelegenheit, das Problem der geographisch unausgewogenen Umsetzung und insbesondere die in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten und etwaige Lösungsmöglichkeiten genauer unter die Lupe zu nehmen, und zwar auch im Rahmen der Anhörung, die in Zusammenarbeit mit der nationalen italienischen Umwelt- schutzagentur (ANPA) am 16. März 1999 in Rom veranstaltet wurde und die sich der regen und fachkundigen Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen Ansprechpartner und der an EMAS beteiligten Organisationen erfreute. 1. 8. Diese Anhörung hat ans Licht gebracht, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission besser für das System werben müssen; außerdem sollten Partnerschaftsmechanismen geschaffen werden, durch die die betroffenen Akteure, allen voran die Berufsverbände, Gewerkschaften und Nichtregie- rungsorganisationen, an der Verbreitung von EMAS beteiligt werden. C 209/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 1. 9. In diesem Zusammenhang wird der WSA prüfen, ob es nicht angebracht wäre, eine ergänzende Stellungnahme auszuarbeiten, die all jene Aspekte der praktischen Anwendung genauer beleuchtet, die in der Verordnung nicht angesprochen werden und die Teilnahme an EMAS — v. a. seitens der KMU — nicht gerade fördern. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Ausschuß sieht in dem EMAS-System ein nützli- ches Instrument zur Verfolgung des vorrangigen Ziels, zu- kunftsfähige Produktionsmuster und Verbrauchsgewohnheiten zu seiner Schlüsselprinzipien sollten an dieser Stelle bekräftigt werden. Etwa: Entwicklung). (nachhaltige fördern Einige — Marktorientiertheit; — freiwillige Beteiligung; — Förderung des Prinzips gemeinsamer Verantwortung im Umweltschutz; — Schaffung der Voraussetzungen für die wirksame Behand- lung von Umweltfolgen; — Verbesserung des Umweltschutzes, vor allem seitens der Industrie, aber auch in den anderen Sektoren; — Glaubwürdigkeit und Transparenz der Ergebnisse; — Ergänzung zum normativen Konzept von Vorgaben und Kontrollen. 2. 1. 1. Die Komplementarität von EMAS bedeutet, daß dieses Instrument im Rahmen der Förderung der „nachhaltigen Entwicklung“ seitens der Behörden und unter aktiver Mitwir- kung aller Partner mit weiteren Umweltschutzinstrumenten kombiniert werden muß. Selbstverständlich richtet sich dieses Instrument in erster Linie an die Unternehmen. O¨ ffentlichkeits- wirksamkeit und einen Mehrwert erlangt es indessen im Rahmen einer umfassenderen Beteiligung vor allem der Bürger, die die Nutznießer der Umweltschutzerklärung sind. 2. 1. 2. Nicht unberücksichtigt bleiben darf die „umweltver- trägliche“ Orientierung des öffentlichen Auftragswesens (green procurement), bei dem umweltfreundliche Produktionsmetho- den und Dienstleistungen den Zuschlag erhalten, sowie allge- mein die Definition einer integrierten Produktpolitik (IPP) seitens der Kommission, zu der in Kürze ein Grünbuch veröffentlicht werden soll. Diese jüngsten Entwicklungen könnten einen günstigeren Rahmen für die EMAS-Zulassung schaffen. 2. 2. Geographisches Ungleichgewicht und Subsidiarität Da die Erfolgsquote von EMAS in den einzelnen 2. 2. 1. Mitgliedstaaten ein starkes geographisches Ungleichgewicht aufweist, das negative Auswirkungen im Verhältnis der Betrie- be zum Markt haben kann, müssen die Erfahrungen besser ausgewertet werden, um Instrumente zur Förderung einer größeren Einheitlichkeit zu erarbeiten. Gemeint ist hiermit allerdings nicht eine rigorose Anwendung der Vorschriften, sondern die Definition von Anreiz- und Fördermaßnahmen, die mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerbsre- geln zu vereinbaren sind. In vier Staaten — O¨ sterreich, Deutschland, den Nie- 2. 2. 2. derlanden und Schweden — ist die relative Beteiligungsquote (d. h. die Zahl der an EMAS teilnehmenden Unternehmen im Vergleich zur Gesamtheit aller Unternehmen pro Land) weitaus höher als in den übrigen Mitgliedstaaten. 2. 2. 2. 1. Diese „positive Anomalie“ dürfte Anlaß zum Nach- denken geben. Denn diese Ergebnisse sind sicherlich Instru- mentarien zu verdanken, die nicht ausdrücklich in der Verord- nung vorgesehen waren und im Interesse aller verbreitet werden können. 2. 2. 2. 2. Wichtige Erfahrungswerte können z. B. die De- zentralisierung der Verwaltung, die Nutzung der Handelskam- mern, der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie der Verbände zur Förderung des EMAS-Systems, Qualität und Quantität der Gutachter, die Verbreitung der Informationen, die Anwendung der neuen und fortschrittlichen Umwelttech- nologien sowie die Existenz eines konsolidierten und gut umgesetzten Umweltrechtsrahmens sein. Selbstverständlich wird die Verbreitung freiwilliger Praktiken beim Umweltschutz (wie EMAS) dort begünstigt, wo der Umweltschutz eine lange Tradition hat. 2. 2. 3. Folgende Instrumente sind u. a. in Betracht zu ziehen: — nachträgliche Steuerrückzahlungen, wenn die Ergebnisse des Umweltmanagements deutlich zum Umweltschutz beigetragen haben; — administrative Dezentralisierung der Kontrollen und Zerti- fizierungen; — Einbeziehung weiterer, in den nationalen Rechtsvorschrif- ten vorgesehener Verpflichtungen in das EMAS; — Anreize für Großunternehmen, damit sie die Zulieferbetrie- be in die Durchführung der EMAS-Programme einbezie- hen; — Angabe des Namens der Lieferbetriebe in der Umwelterklä- rung; 2. 1. 3. Für die Unternehmen und Organisationen ist die Teilnahme am EMAS-System in der Tat freiwillig; dagegen haben die öffentlichen Verwaltungen im Rahmen der Ver- pflichtungen, die sie gegenüber den Bürgern für einen schonen- den Umgang mit der Umwelt eingegangen sind, die Pflicht, dieses Instrument zu unterstützen und seine Verbreitung dadurch zu fördern, daß sie es etwa als Präferenzelement bei ansonsten gleichen Bedingungen in die Vergabekriterien des öffentlichen Auftragswesens aufnehmen. — Beteiligung der Behörden in Gebieten, in denen eine Branche verschiedenen Tätigkeiten nachgeht, als Koordi- nierungsinstrumente im Hinblick auf eine einheitliche Zertifizierung; — U¨ bertragung einer höheren Verantwortung beim Umwelt- management an die Unternehmensverbände auf den ein- zelnen Ebenen, um insbesondere die Beteiligung der KMU durch technische und finanzielle Unterstützung zu fördern; 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/45 — mehr O¨ ffentlichkeitswirksamkeit der erzielten Ergebnisse; — Maßnahmen zur Information und Einführung insbesonde- re der die KMU vertretenden Branchenverbände. — die ausdrückliche Zusicherung, daß EMAS in allen Wirt- schaftssektoren angewandt werden kann, um jedwede Zweideutigkeit in bezug auf etwaige Sonderregelungen oder Gefälligkeitsausnahmen auszuschließen; 2. 2. 4. Das Forum für die zuständigen Stellen und die Zulassungsstellen kann sicherlich den Erfahrungsaustausch fördern. Aber auch der durch den Binnenmarkt entstehende Druck wird die Harmonisierung vorantreiben: Es ist sicherlich kein Zufall, daß die in Italien eingetragenen Unternehmen hauptsächlich Großkonzerne oder Lieferbetriebe für die Märkte in Nord- und Mitteleuropa sind. — eine eingehendere Analyse auf der Grundlage konkreter Projekte im Hinblick auf die Aufstellung spezifischer Referenzkriterien, die eine korrekte Bewertung der Um- weltleistungen der einzelnen betroffenen Sektoren ermögli- chen und eine klare Definition des zugelassenen Standorts beinhalten, wie es der Ausschuß im übrigen auch in seiner Stellungnahme zu der Basisverordnung (1) forderte; 2. 2. 5. Ein ausschlaggebendes Argument für die Verabschie- dung von EMAS sind die einheitlichen Bedingungen, die innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten sind (vgl. Punkt 5 der Begründung). Die Kommission hat sich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen sehr engen Hand- lungsrahmen gesteckt. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang allerdings die ihr laut Artikel 10 Absatz 4 (Förderung eines kohärenten Ansatzes) und Artikel 11 (Förde- rung der Information auf Gemeinschaftsebene) obliegenden Aufgaben. Die unterschiedlichen Ergebnisse legen allerdings die Frage nahe, ob sie diese Aufgaben zufriedenstellend erfüllt hat, da das Umweltbewußtsein der Bürger und der Wirtschaftsakteure in den einzelnen Sektoren weiter geschärft werden muß. 2. 3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs 2. 3. 1. Hier geht es um ein ehrgeiziges Ziel, dessen Zweckmäßigkeit durch eine Reihe von Pilotprojekten bestätigt wurde. Das Ziel ist zu befürworten, zumal jede menschliche Tätigkeit — wie bereits mehrfach bekräftigt — auf ihre spezifi- sche Weise die Umwelt beeinflußt. 2. 3. 2. Aus Sicht des WSA, der die geplante Ausdehnung im Prinzip begrüßt, sind zwei allzu stark vereinfachende Standpunkte indes nicht zu befürworten: 2. 3. 2. 1. Zum einen jener, daß die Ausdehnung unmöglich sei, da einige Sektoren, wie etwa die Dienstleistungen, keine Umweltauswirkungen hätten, die geographisch einem be- stimmten Ort zuzuordnen wären. Vergessen werden hierbei die Folgewirkungen. 2. 3. 2. 2. Zum anderen der Standpunkt der Kommission, die bei dieser Frage alle Probleme als gelöst betrachtet. So beweisen ihres Erachtens: a) die Pilotprojekte, daß auch außerhalb des Industriesektors eine Nachfrage nach Umweltzertifizierung besteht; b) daß auch andere Sektoren nachhaltige direkte oder indirek- te Umweltauswirkungen haben; c) daß die EMAS-Managementsysteme allen Wirtschaftssek- toren zur Teilnahme offen stehen. 2. 3. 3. Vielmehr sollte betont werden, daß die sofortige und flächendeckende Ausdehnung von EMAS aufgrund der unterschiedlichen Umweltauswirkungen, die die Sektoren In- dustrie/produzierendes Gewerbe und andere Sektoren, insbe- sondere der Dienstleistungssektor, haben, kein leicht zu lösen- des Problem aufwirft. — die Planung einer zeitlichen Staffelung und einer Prioritä- tenfolge bei der Ausdehnung auf die bislang ausgeschlosse- nen Sektoren. Kurzfristig müßten die Möglichkeiten einer Anwendung im öffentlichen Sektor und im Dienst- leistungsbereich ausgelotet werden. 2. 4. Einbeziehung der Arbeitnehmer 2. 4. 1. Diese Einbeziehung bleibt eine allgemeine Grund- satzerklärung, obwohl sie als wesentliches Element für eine erfolgreiche Umsetzung von EMAS in Artikel 1 Absatz d) Inhaltlich fehlt es im Gegensatz zur aufgenommen wird. Verordnung von 1993 (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2) an näheren Einzelheiten zur Ausgestaltung dieser Einbeziehung. Die neue Verordnung müßte die Beteiligung und 2. 4. 2. Anhörung der Arbeitnehmer — und zwar mittels ihrer betrieblichen Vertretungsorgane — an der Ausarbeitung und Durchführung der Programme gewährleisten. Dies gilt insbe- sondere für Probleme im Zusammenhang mit der beruflichen Qualifikation und der Arbeitsorganisation. 2. 5. Nutzung von EMAS bei der Anwendung und Kontrolle von Umweltvorschriften 2. 5. 1. Artikel 10 Absatz 2 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die EMAS-Registrierung bei der Anwendung und Kontrolle der Umweltvorschriften zu nutzen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um ein interessantes Instru- 2. 5. 2. ment, und zwar auch mit Blick auf die U¨ berlegungen, die der Ausschuß in seiner Stellungnahme zur Umsetzung der Umweltvorschriften (2) angestellt hatte. Abgesehen davon, daß der Mehrwert von EMAS 2. 5. 3. darin besteht, daß es über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht, könnte die Teilnahme an dem System in einem Dialog zwischen Unternehmen und zuständi- ger Behörde schrittweise geplant und umgesetzt werden. Auf diese Weise können sich die Unternehmen allmählich für die Anforderungen rüsten, und es können Unregelmäßigkeiten zu Tage gefördert werden. (1) ABl. C 332 vom 16. 12. 1992. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, ABl. C 95 vom 30. 3. 1998. C 209/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Die Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit 2. 5. 4. ist sicherlich ein Anreiz für das Unternehmen sowie ein Be- weggrund für die Umweltbehörden, die Verbreitung des EMAS- Systems voranzutreiben. 2. 5. 5. Der Ausschuß stellt mit Befremden fest, daß eine Einbeziehung der Europäischen Umweltagentur, die beim benchmarking der Erfahrungen eine nützliche Rolle spielen und technische wie wissenschaftliche Unterstützung bei der Erarbeitung der Leitlinien bieten könnte, mit keinem Wort erwähnt wird. 2. 6. Wie kann die Teilnahme der KMU und Handwerksbetriebe gefördert werden? 2. 6. 1. Berücksichtigt werden muß die besondere Dynamik, die die Verhaltensweisen und Entscheidungen der Kleinunter- nehmer beeinflussen, die eine Vielzahl von Fähigkeiten in ihrem Betrieb vereinigen und diese dadurch verwalten müssen, daß sie Prioritäten je nach verfügbarer Zeit und entsprechend der geringen Anzahl an Mitarbeitern setzen. Dies bedeutet, daß das, was freiwillig gemacht werden soll und noch dazu einen großen zeitlichen und finanziellen Aufwand mit sich bringt, in der Regel nicht in die nähere Betrachtung gezogen wird — es sei denn, der Nutzen für den Betrieb ist nachweisbar. Daher müßten wohl besondere Verfahren und die 2. 6. 2. Abfassung vereinfachter Dokumente vorgesehen sowie die Häufigkeit des Audits und der Kontrollen auf Größe und Art des Betriebs abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang gibt der Ausschuß zu bedenken, daß zu häufige Kontrollen Verwaltungsauflagen und übermäßige Kosten — vor allem für die KMU — nach sich ziehen werden. 2. 6. 3. Es liegt auf der Hand, daß es der Etat der überwiegen- den Mehrheit der Kleinstunternehmen nicht zuläßt, eine Person für die mühevolle Verwaltungsarbeit abzustellen. Daher müssen die zuständigen Umweltbehörden Dienstleistungs- und Beratungsstrukturen vorsehen, die die Teilnahme fördern und gleichzeitig die angemessene Größe des Gebiets festlegen. 2. 6. 4. Gelöst werden muß vor allem die Frage der Ausbil- dung von internen Prüfern (Betriebsprüfern), die mit den Problemen der Kleinunternehmen vertraut sind. Im Gegensatz zu den Großbetrieben, die mit Qualitätsmanagementsystemen ausgerüstet sind, verfügen die kleinen Unternehmen nur sehr selten über betriebsinterne Mitarbeiter, die für die Prüfung abgestellt werden können. Für die Ausbildung sollten die Branchenvereinigungen verantwortlich sein und dabei von den öffentlichen Verwaltungen entsprechend unterstützt werden. Die interne Betriebsprüfung ist ein ganz wichtiges Moment, um — als erster Schritt in Richtung der EMAS-Zulassung — die Unternehmen im Dialog mit den übergeordneten Umwelt- behörden dahin zu bringen, daß sie die Anforderungen der geltenden Vorschriften erfüllen können (vgl. Artikel 10 Absatz 2). Es sollten ferner Leitlinien erstellt werden, um im 2. 6. 5. Zuge einer Vereinheitlichung der Prüfungskriterien die Tätig- keit der Prüfer in den KMU zu erleichtern. 2. 7. O¨ ffentlichkeitswirksamkeit und Glaubwürdigkeit von EMAS 2. 7. 1. EMAS ist ein freiwilliges Instrument, das dank der transparenten Verfahren, seiner Kontrolle durch die zuständi- gen Behörden und der Bemühungen um Verbesserung der Umweltleistungen der einzelnen Wirtschaftsakteure in der O¨ ffentlichkeit Glaubwürdigkeit besitzt. Als Instrument für die nachhaltige Entwicklung setzt es die Teilnahme aller betroffenen Akteure sowie eine angemessene Unterrichtung der O¨ ffentlichkeit voraus. Es wird dort um so größere Breiten- wirkung entfalten, wo die öffentlichen Behörden aktiv eine nachhaltige Entwicklungspolitik verfolgen, welche die vielfälti- gen Erziehungs- und Ausbildungsstrukturen, insbesondere im Schulwesen, einbindet. 2. 7. 2. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um deutlich zu machen, daß dieses System nicht mit den privaten Zertifizierungssystemen identisch ist. So sollten die Elemente, die den Bürgern den Mehrwert gewährleisten, stärker zur Geltung gebracht, der Verwaltungsaufwand redu- ziert und die Konsultation und Information ausgebaut werden. Aus diesem Grund erachtet der WSA die in dem neuen Verordnungsvorschlag geplante Annahme eines Zeichens für äußerst hilfreich. 2. 7. 3. Da die Kommission für die Förderung von EMAS auf Gemeinschaftsebene verantwortlich ist, schlägt der Ausschuß vor, mit der neuen Verordnung auch gleichzeitig Leitlinien zu veröffentlichen, die über die bewährtesten Praktiken und die häufigsten Schwierigkeiten informieren und darüber hinaus zu einer besseren Kenntnis und Anwendung des Instruments beitragen. Der Ausschuß wird sich, soweit erwünscht, aktiv an der Ausarbeitung der betreffenden Leitlinien beteiligen. 2. 7. 4. Der Ausschuß erachtet es für unerläßlich, daß alle Mitgliedstaaten eine umfassende Konsultation und die aktive Beteiligung der betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner an dem System gewährleisten. Denn die eindrucksvollsten Ergebnisse sind dort zu verzeichnen, wo diese Mechanismen zur Unterstützung der zuständigen Behörden voll zum Einsatz kommen. Es wäre daher sinnvoll, diese Anforderung in den Verordnungstext aufzunehmen und ausdrücklich auf das partizipative Konzept und die Notwendigkeit einer starken Kultur zur Förderung der Verantwortungsteilung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung hinzuweisen. In Artikel 2 sollte eine Definition der interessierten gesellschaftlichen Gruppen (stakeholders) aufgenommen werden, an die die Umwelterklä- rung zu richten wäre. Die Konsultation dieser Gruppen durch die zuständigen Stellen sollte ausdrücklich vorgesehen werden (Artikel 5). Und schließlich wäre in Artikel 11. 1 auch ihre aktive Beteiligung an der Information der O¨ ffentlichkeit und an der Verbreitung des Systems vorzusehen. Schließlich weist der WSA darauf hin, daß kein 2. 7. 5. Ergebnisvergleich auf europäischer Ebene vorgesehen ist. Dies könnte sich indes als sehr nützliches Instrument zur Förderung einer EMAS-Beteiligung erweisen. Dementsprechend könnte die Europäische Umweltagentur in regelmäßigen Zeitab- ständen mit dieser Aufgabe betraut werden, um zu Erfolgsindi- katoren zu gelangen, die die europaweite Qualitätskontrolle von EMAS erleichtern. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/47 2. 8. Besondere Bemerkungen 2. 8. 1. D e f i n i t i o n „ S t a n d o r t “ u n d m ) ] „ O r g a n i s a t i o n “ v o n [ A r t i k e l 2 , B u c h s t a b e u n d l ) 2. 8. 1. 1. Während der Standort ein bestimmtes geographi- sches Gebiet mit klar ausmachbaren Umweltauswirkungen umfaßt, ist dies für die Organisation ganz und gar nicht der Fall. Es sollte vermieden werden, daß eine Organisation als solche zugelassen wird, obwohl sie über Standorte verfügt, die die einschlägigen Umweltvorschriften nicht erfüllen. Daher sollten vor allem im Dienstleistungsbereich genaue Refe- renzkriterien erarbeitet werden. Beispielsweise: Wie wird eine auf mehrere Standorte verteilte Organisation behandelt? 2. 8. 2. B e s t e v e r f ü g b a r e T e c h n i k e n ( B A T ) Laut Artikel 3 a der ersten EMAS-Verordnung muß 2. 8. 2. 1. das Unternehmen seine Umweltschutzziele im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesserung seines betrieblichen Um- weltschutzes durch die Nutzung von BAT darlegen. In der neuen Vorlage ist dieser wichtige Punkt nicht enthalten. In Anhang I Abschnitt B Absatz 2) EMAS- Verordnung sollte der Verweis auf BAT als Instrument zur ständigen Verbesserung der Umweltleistungen der Organisa- tionen, die die Zulassung beantragen, und als für den Prüfer wichtigen Indikator aufgenommen werden Dieser Verweis ist selbstverständlich auf die Wirtschaftszweige beschränkt, in denen die Nutzung von BAT konsolidiert ist. zweiten der 2. 8. 3. E i n h a l t u n g d e r U m w e l t v o r s c h r i f t e n 2. 8. 3. 1. EMAS I ließ nur die Eintragung von Unternehmen zu, die die Umweltvorschriften erfüllten. Aus dem neuen Verordnungsvorschlag geht indes nicht klar hervor, ob sich eine für EMAS zugelassene Organisation in regelmäßigen Abständen darauf hin überprüfen lassen muß, ob sie die nationalen Umweltvorschriften erfüllt - obwohl eine Reihe von Bestimmungen darauf Bezug nimmt (Artikel 3 b und 6 Absatz 1 (e) sowie die Anhänge I B. 1, II 2. 6 und V 5. 4. 3). Insbesondere ist nicht klar, ob die Umwelterklärung Aufschluß darüber geben muß, ob die Organisation die nationalen Umweltvorschriften einhält. Anhang III (Umwelterklärung) sollte unter Ziffer 3. 2 diesbezügliche Informationen enthalten. Brüssel, den 26. Mai 1999. 2. 8. 4. N u t z u n g v o n E M A S b e i d e r K o n t r o l l e d e r A n w e n d u n g v o n U m w e l t v o r s c h r i f - t e n 2. 8. 4. 1. Artikel 10 Absatz 2 bezüglich der Doppelarbeit bei den Kontrollen muß in Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 3 gelesen werden. EMAS ersetzt nicht die regulären Umwelt- kontrollen und stellt insofern keine Doppelarbeit dar, als mit EMAS und den Umweltkontrollen andere und komplementäre Ziele verfolgt werden. Die Registrierung kann als freiwilliges Instrument der Industrie nicht die Kontrollen und die U¨ berprü- fung seitens der öffentlichen Behörden ersetzen. Es kann indes im Rahmen der Subsidiarität genutzt werden, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verankerten Verwaltungsverfahren zu ver- einfachen. 2. 8. 5. U m w e l t e r k l ä r u n g ( A n h a n g I I I ) 2. 8. 5. 1. Der jetzige Kommissionsvorschlag bleibt hinter der vorherigen Fassung der Verordnung zurück. Laut Anhang III Ziffer 3. 2 muß die Organisation lediglich ihre allgemeinen Umweltziele mitteilen, ohne die Strategien oder einzelnen Zielsetzungen genauer zu beschreiben. Die Umwelterklärung kann darüber hinaus auszugsweise (gezielt) verwendet werden. Dies sollte nicht statthaft sein. Es sollte eine einzige und vollständige Umwelterklärung geben. 2. 8. 5. 2. Es ist wichtig, die Inhalte der Umwelterklärung mit dem in Verbindung zu bringen, was in Anhang I Punkt 3 zur „externen Kommunikation“ gesagt wird, nämlich daß es „mit interessierten Stellen, einschließlich der lokalen Gebietskörper- schaften und Kunden, einen offenen Dialog über die Umwelt- auswirkungen“ geben muß. Und eben dieser Anforderung muß die Umwelterklärung gerecht werden. 2. 8. 6. B e t e i l i g u n g d e r A r b e i t n e h m e r 2. 8. 6. 1. Um Gefälligkeitsinterpretationen zu vermeiden, sollte in den Anhängen II und V der Begriff „Personal“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt werden. Ferner sollte sicher- gestellt werden, daß die betrieblichen Arbeitnehmervertretun- gen über die Ergebnisse informiert werden, da sie einen vertraglich verankerten Anspruch auf Information und Anhö- rung haben. 2. 9. Verwaltungsausschuß (Artikel 14) Der U¨ bergang vom Regelungsausschuß zum Verwal- 2. 9. 1. tungsausschuß verleiht dem Kommissionsvorschlag mehr Durchschlagskraft. Dadurch gewinnt er vor allem auf interna- tionaler Ebene an Schnelligkeit und Effizienz. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: 1999/358/CE, CECA, Euratom: Decisión de los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, de 26 de mayo de 1999, por la que se nombra un juez del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas

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text: 3. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 140/25 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) CONFERENCIA DE LOS REPRESENTANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS DECISI(cid:222)N DE LOS REPRESENTANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS por la que se nombra un juez del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas de 26 de mayo de 1999 (1999/358/CE, CECA, Euratom) LOS REPRESENTANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, DECIDEN: Art(cid:146)culo 1 Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:146)culo 223, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea del Carb(cid:155)n y del Acero y, en particular, su art(cid:146)culo 32 ter, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea de la Energ(cid:146)a At(cid:155)mica y, en particular, su art(cid:146)culo 139, Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 7 del Protocolo sobre el Estatuto del Tribunal de Justicia de la Comu- nidad Europea y de las disposiciones correspondientes de los Protocolos sobre los Estatutos del Tribunal de Justicia de la Comunidad Europea del Carb(cid:155)n y del Acero y de la Comunidad Europea de la Energ(cid:146)a At(cid:155)mica, y como consecuencia del fallecimiento del Sr. Krateros Ioannou, procede nombrar un juez para el resto del mandato del Sr. Krateros Ioannou, Se nombra Juez del Tribunal de Justicia de las Comuni- dades Europeas para el per(cid:146)odo comprendido entre el 26 de mayo de 1999 y el 6 de octubre de 2003 inclusive, al Sr. Vassilios Skouris. Art(cid:146)culo 2 La presente Decisi(cid:155)n se publicar(cid:145) en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 26 de mayo de 1999. El Presidente D. von KYAW


title: Richtlijn 1999/53/EG van de Commissie van 26 mei 1999 tot wijziging van bijlage III bij Richtlijn 77/93/EEG van de Raad betreffende de beschermende maatregelen tegen het binnenbrengen en de verspreiding in de Gemeenschap van voor planten en voor plantaardige producten schadelijke organismen

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plant health legislation
protection of plant life

text: 5. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 142/29 RICHTLöN 1999/53/EG VAN DE COMMISSIE van 26 mei 1999 tot w¶ziging van b¶lage III b¶ Richtl¶n 77/93/EEG van de Raad betreffende de beschermende maatregelen tegen het binnenbrengen en de verspreiding in de Gemeenschap van voor planten en voor plantaardige producten schadelijke organismen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, HEEFT DE VOLGENDE RICHTLĲN VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlĳn 77/93/EEG van de Raad van 21 december 1976 betreffende de beschermende maatregelen tegen het binnenbrengen en de verspreiding in de Gemeenschap van voor planten en voor plantaardige producten schadelĳke organismen (1), laatstelijk gewijzigd bij Richtlĳn 98/2/EG van de Commissie (2), en met name op artikel 13, tweede alinea, derde streepje, (1) (2) (3) (4) dat Griekenland bĳ Richtlĳn en 92/76/EEG van Frankrĳk Overwegende (Corsica) de Commissie (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Richtlĳn 98/ 100/EG (4), voorlopig erkend zijn als beschermde gebieden ten aanzien van onbekende niet-Europese schadelijke organismen op vruchten van Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , en hybriden daarvan, en Italië eveneens voorlopig erkend is als een beschermd gebied ten aanzien van onbekende niet-Europese schadelijke organismen op vruchten van Citrus L. , Fortunella Swingle, Poncirus Raf. , en hybriden daarvan, met uitzondering van Citrus paradisi Macf. ; dat de geldigheidsduur van deze voorlopige erkenning bij Richtlĳn 95/40/EG van de Commissie (5) slechts is verlengd tot en met 1 april 1996; dat daarom de bepalingen in Richtlĳn 77/93/EEG met betrekking tot vorengenoemde beschermde gebieden achterhaald zĳn en met het oog op de juridische duidelijkheid moeten worden ingetrokken; Overwegende dat deze wĳziging in overeenstem- ming is met de verzoeken van de betrokken lidstaten; Overwegende dat bĳlage III bĳ Richtlĳn 77/ 93/EEG daarom dienovereenkomstig moet worden gewĳzigd; Overwegende dat de in deze richtlĳn vervatte maat- regelen in overeenstemming zijn met het advies van het Permanent Plantenziektekundig Comité, Artikel 1 In bĳlage III, deel B, bĳ Richtlĳn 77/93/EEG worden de punten 2 en 3 geschrapt. Artikel 2 1. De lidstaten doen de nodige wettelĳke en bestuurs- rechtelĳke bepalingen in werking treden om uiterlijk op 15 juli 1999 aan deze richtlĳn te voldoen. Zij stellen de Commissie daarvan onverwijld in kennis. Wanneer de lidstaten deze bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlĳn verwezen of wordt hiernaar verwezen bĳ de officiële bekendmaking van die bepalingen. De regels voor deze verwĳzing worden vastgesteld door de lidstaten. 2. De lidstaten delen de Commissie onverwĳld de belangrĳke bepalingen van intern recht mee die zij op het onder deze richtlĳn vallende gebied vaststellen. De Commissie stelt de andere lidstaten daarvan in kennis. Artikel 3 Deze richtlĳn treedt in werking op de dag volgende op die haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 4 Deze richtlĳn is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 26 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 26 van 31. 1. 1977, blz. 20. (2) PB L 15 van 21. 1. 1998, blz. 34. (3) PB L 305 van 21. 10. 1992, blz. 12. (4) PB L 351 van 29. 12. 1998, blz. 35. (5) PB L 182 van 2. 8. 1995, blz. 14


title: Règlement (CE) n° 1082/1999 de la Commission, du 26 mai 1999, modifiant le règlement (CE) n° 1169/97 portant modalités d'application du règlement (CE) n° 2202/96 du Conseil instituant un régime d'aide aux producteurs de certains agrumes

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agro-industry
citrus fruit
market intervention
producer organisation
production aid

text: L 131/24 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 5. 1999 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1082/1999 DE LA COMMISSION du 26 mai 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1169/97 portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)gle- ment (CE) no 2202/96 du Conseil instituant un r(cid:130)gime d’aide aux producteurs de certains agrumes LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 2202/96 du Conseil du 28 octobre 1996 instituant un r(cid:130)gime d’aide aux producteurs de certains agrumes (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 858/1999 (2), et notamment son article 2, paragraphe 2, son article 3, paragraphe 4, et ses articles 6 et 8, (1) (2) (3) (4) (5) consid(cid:130)rant que l’article 5, paragraphe 2, du r(cid:138)gle- ment (CE) no 2202/96 pr(cid:130)voit que les cons(cid:130)quences financi(cid:138)res d’un d(cid:130)passement des seuils de transfor- mation fix(cid:130)s au paragraphe 1 dudit article, sont report(cid:130)es (cid:133) la campagne suivant celle au titre de laquelle intervenu le d(cid:130)passement; qu’il convient en cons(cid:130)quence d’adapter (cid:133) cette nouvelle situation les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CE) no 1169/97 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1145/98 (4); est consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire de d(cid:130)terminer la p(cid:130)riode (cid:130)quivalente de douze mois cons(cid:130)cutifs vis(cid:130)e (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CE) no 2202/96, sur la base de laquelle est appr(cid:130)ci(cid:130) le respect ou le d(cid:130)passement du seuil de transformation; consid(cid:130)rant que, afin de rendre plus flexible la gestion des contrats pluriannuels, il convient de permettre l’avance ou le report d’une partie limit(cid:130)e des quantit(cid:130)s (cid:133) livrer au titre d’une p(cid:130)riode de livraison, (cid:133) la p(cid:130)riode pr(cid:130)c(cid:130)dente ou (cid:133) la suivante de la m(cid:136)me campagne, pour autant que la quantit(cid:130) globale pr(cid:130)vue par le contrat en cause pour ladite campagne soit respect(cid:130)e; consid(cid:130)rant que l’exp(cid:130)rience acquise dans le cadre des contrats de transformation rend n(cid:130)cessaire, afin d’atteindre les finalit(cid:130)s du r(cid:130)gime, l’(cid:130)tablissement de p(cid:130)nalisations financi(cid:138)res en cas de non-respect des quantit(cid:130)s contract(cid:130)es par les organisations de producteurs, et notamment en cas de r(cid:130)siliation du contrat ou d’absence totale de livraison; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des fruits et l(cid:130)gumes frais, (1) JO L 297 du 21. 11. 1996, p. 49. (2) JO L 108 du 27. 4. 1999, p. 8. (3) JO L 169 du 27. 6. 1997, p. 15. (4) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 29. Article premier Le r(cid:138)glement (CE) no 1169/97 est modifi(cid:130) comme suit: 1) (cid:211) l’article 2, le paragraphe 3 suivant est ajout(cid:130): «3. Pour une campagne d(cid:130)termin(cid:130)e, “la p(cid:130)riode (cid:130)quivalente” vis(cid:130)e (cid:133) l’article 5, paragraphe 2, du r(cid:138)gle- ment (CE) no 2202/96 s’(cid:130)tend: (cid:190) du 1er ao(cid:150)t de la campagne pr(cid:130)c(cid:130)dente au 31 juillet de la campagne en cours pour les oranges, (cid:190) du 1er octobre au 30 juin de la campagne en cours pour les mandarines, cl(cid:130)mentines et satsumas, (cid:190) du 1er ao(cid:150)t de la campagne pr(cid:130)c(cid:130)dente au 31 juillet de la campagne en cours pour les pample- mousses et pomelos, (cid:190) du 1er avril de la campagne pr(cid:130)c(cid:130)dente au 31 mars de la campagne en cours pour les citrons. » 2) (cid:211) l’article 3, paragraphe 7, la date du «1er juin» est remplac(cid:130)e par la date du «1er juillet». 3) L’article 5 est modifi(cid:130) comme suit: (cid:190) au paragraphe 1, le point b) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «b) le 1 er juillet pour les citrons;» (cid:190) au paragraphe 2, le premier alin(cid:130)a est remplac(cid:130) par le texte suivant: «2. Pour les contrats de campagne, la quantit(cid:130) pr(cid:130)vue pour chaque p(cid:130)riode de livraison, au sens de l’article 3, paragraphe 3, point d), peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e par un avenant (cid:130)crit, (cid:133) l’exception de la quantit(cid:130) pr(cid:130)vue pour la premi(cid:138)re p(cid:130)riode. » (cid:190) le paragraphe 3 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «3. Pour les contrats pluriannuels, la quantit(cid:130) pr(cid:130)vue pour chaque campagne, au sens de l’article 3, paragraphe 3, point c), peut (cid:136)tre modifi(cid:130)e par voie d’un avenant (cid:130)crit. Ces avenants portent le num(cid:130)ro d’identification du contrat auquel ils se rapportent. Ils sont conclus avant le 1er juillet de la campagne en cause pour les citrons et avant le 1er novembre de la campagne en cause pour les autres produits. Pour chaque campagne, la quan- tit(cid:130) (cid:133) livrer fix(cid:130)e par un avenant ne peut s’(cid:130)carter 27. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 131/25 de plus de 40 % de la quantit(cid:130) initialement fix(cid:130)e par le contrat pour cette campagne. Cette quantit(cid:130) (cid:133) livrer est r(cid:130)partie par trimestre de livraison (cid:133) partir du d(cid:130)but de la campagne en cause. La quantit(cid:130) (cid:133) livrer pour chaque p(cid:130)riode de livraison peut (cid:136)tre, soit report(cid:130)e (cid:133) la p(cid:130)riode suivante, soit avanc(cid:130)e (cid:133) la p(cid:130)riode pr(cid:130)c(cid:130)dente, dans la limite maximale de 25 % de la quantit(cid:130) en cause, par voie d’un seul accord (cid:130)crit par p(cid:130)riode entre les parties et pour autant que la quantit(cid:130) globale de la campagne en cause soit respect(cid:130)e. Cet accord est l’organisation de transmis par producteurs (cid:133) l’organisme vis(cid:130) (cid:133) l’article 6, para- graphe 1, de telle sorte qu’il parvienne (cid:133) cet orga- nisme avant la fin de la p(cid:130)riode en cause dans le cas de report (cid:133) la p(cid:130)riode suivante ou trente jours avant la fin de la p(cid:130)riode pr(cid:130)c(cid:130)dente dans le cas d’avance. » 4) (cid:211) l’article 8, le paragraphe 4 est remplac(cid:130) par le texte suivant: Les informations mentionn(cid:130)es aux paragraphes «4. 1 et 2, ainsi qu’une copie des accords vis(cid:130)s au para- graphe 3, sont transmises (cid:133) l’organisme d(cid:130)sign(cid:130) par l’(cid:144)tat membre o(cid:151) les mati(cid:138)res premi(cid:138)res sont r(cid:130)col- t(cid:130)es, au plus tard trente jours apr(cid:138)s le d(cid:130)but de la campagne en cause. » 5) L’article 12 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 12 Les organisations de producteurs pr(cid:130)sentent une demande d’aide par produit et par p(cid:130)riode de livraison (cid:133) l’organisme d(cid:130)sign(cid:130) par l’(cid:144)tat membre sur le territoire duquel les mati(cid:138)res premi(cid:138)res ont (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)colt(cid:130)es. Pour un produit de base d(cid:130)termin(cid:130), une seule demande d’aide peut (cid:136)tre pr(cid:130)sent(cid:130)e pour chaque p(cid:130)riode de livraison. En ce qui concerne les cl(cid:130)men- tines, des demandes d’aide s(cid:130)par(cid:130)es doivent (cid:136)tre (cid:130)tablies pour chacune des destinations possibles, jus d’une part, et segments d’autre part. » 6) L’article 13 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 13 Chaque demande d’aide, par produit et par p(cid:130)riode de livraison, comporte notamment les informations suivantes: a) nom et adresse du demandeur; b) num(cid:130)ros d’identification des contrats dans le cadre desquels le produit a (cid:130)t(cid:130) livr(cid:130) en pr(cid:130)cisant s’il s’agit de contrats pluriannuels ou de contrats de campagne; c) quantit(cid:130) de produit livr(cid:130)e dans le cadre des contrats, y compris leurs avenants (cid:130)ventuels, pour la p(cid:130)riode concern(cid:130)e. Cette quantit(cid:130) est ventil(cid:130)e par contrat et en fonction du montant de l’aide correspondante; d) quantit(cid:130) de produit livr(cid:130)e hors contrat pendant la m(cid:136)me p(cid:130)riode; e) prix moyens pratiqu(cid:130)s, d’une part, pour les produits livr(cid:130)s dans le cadre des contrats, en distinguant les contrats pluriannuels et les contrats de campagne et, d’autre part, pour les autres produits livr(cid:130)s hors contrat, pendant la p(cid:130)riode concern(cid:130)e; f) une d(cid:130)claration de l’organisation de producteurs sp(cid:130)cifiant que le produit livr(cid:130) vis(cid:130) au point c) r(cid:130)pond aux exigences qualitatives fix(cid:130)es (cid:133) l’article 9. » 7) L’article 14 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 14 Les demandes d’aides vis(cid:130)es (cid:133) l’article 13 sont pr(cid:130)sen- t(cid:130)es (cid:133) l’organisme comp(cid:130)tent au plus tard quarante- cinq jours apr(cid:138)s la fin de la p(cid:130)riode concern(cid:130)e. » 8) L’article 15 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 15 1. L’aide est vers(cid:130)e par l’organisme comp(cid:130)tent de l’(cid:144)tat membre o(cid:151) la mati(cid:138)re premi(cid:138)re a (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)colt(cid:130)e, d(cid:138)s que l’organisme de contr(cid:147)le de l’(cid:144)tat membre dans lequel la transformation est effectu(cid:130)e a constat(cid:130) que les produits qui font l’objet de la demande d’aide ont (cid:130)t(cid:130) livr(cid:130)s (cid:133) l’industrie de transformation. Dans le cas o(cid:151) la transformation a lieu dans un autre ledit (cid:144)tat membre fournit (cid:133) l’(cid:144)tat (cid:144)tat membre, membre o(cid:151) la mati(cid:138)re premi(cid:138)re a (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)colt(cid:130)e la preuve que le produit a (cid:130)t(cid:130) effectivement livr(cid:130). Aucune aide n’est octroy(cid:130)e pour les quantit(cid:130)s pour lesquelles le contr(cid:147)le n(cid:130)cessaire des conditions d’oc- troi de l’aide n’a pu (cid:136)tre effectu(cid:130). 2. Dans les quinze jours ouvrables suivant la r(cid:130)cep- tion de l’aide, l’organisation de producteurs verse, int(cid:130)gralement et par virement bancaire ou postal, les montants re(cid:135)us (cid:133) ses membres ou, en cas d’applica- tion de l’article 11, paragraphe 1, point c) 3 deuxi(cid:138)me et troisi(cid:138)me tirets du r(cid:138)glement (CE) no 2200/96, aux membres des autres organisations de producteurs et/ ou aux producteurs individuels concern(cid:130)s. Dans le cas vis(cid:130) (cid:133) l’article 4 du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, ce versement peut se faire par accr(cid:130)ditation. » 9) (cid:211) l’article 18 le paragraphe 2 est modifi(cid:130) comme suit: (cid:190) au premier alin(cid:130)a, le point e) est remplac(cid:130) par le texte suivant: «e) des demandes d’aides pour chaque p(cid:130)riode de livraison. » (cid:190) au second alin(cid:130)a, point d’avance» sont supprim(cid:130)s. a), les termes «ou 10) L’article 20 est modifi(cid:130) comme suit: (cid:190) les paragraphes 1 et 2 sont remplac(cid:130)s par les textes suivants: «1. S’il est constat(cid:130) que l’aide pour un produit, demand(cid:130)e par une organisation de producteurs au titre d’une p(cid:130)riode de livraison, est sup(cid:130)rieure au montant d(cid:150), ce dernier fait l’objet d’un abatte- ment lorsque l’(cid:130)cart r(cid:130)sulte de fausses d(cid:130)clarations ou de faux documents ou d’une n(cid:130)gligence grave de l’organisation de producteurs. Cet abattement L 131/26 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 27. 5. 1999 est (cid:130)gal au double de l’(cid:130)cart, major(cid:130) d’un int(cid:130)r(cid:136)t calcul(cid:130) en fonction du d(cid:130)lai (cid:130)coul(cid:130) entre le paie- ment et le remboursement de l’indu par le b(cid:130)n(cid:130)fi- ciaire. Le taux de cet int(cid:130)r(cid:136)t est celui appliqu(cid:130) par l’Ins- titut mon(cid:130)taire europ(cid:130)en (cid:133) ses op(cid:130)rations en euros, publi(cid:130) au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes, s(cid:130)rie “C” en vigueur (cid:133) la date du paiement indu et major(cid:130) de trois points de pourcentage. 2. En cas d’application du paragraphe 1, si l’(cid:130)cart entre l’aide effectivement vers(cid:130)e et l’aide due d(cid:130)passe 20 % de l’aide due, le b(cid:130)n(cid:130)ficiaire rembourse la totalit(cid:130) de l’aide vers(cid:130)e, major(cid:130)e d’un int(cid:130)r(cid:136)t calcul(cid:130) conform(cid:130)ment au paragraphe 1; si cet (cid:130)cart d(cid:130)passe 30 %, l’organisation de producteurs perd en outre tout droit (cid:133) l’aide (cid:133) la production pour la campagne suivante. » (cid:190) l’absence de livraison d’un produit pendant une des campagnes du contrat est assimil(cid:130)e (cid:133) la r(cid:130)siliation du contrat en cause. » 11) (cid:211) l’article 22, le paragraphe 1 est remplac(cid:130) par le texte suivant: Chaque (cid:144)tat membre concern(cid:130) notifie (cid:133) la «1. Commission: a) pour chaque produit, la quantit(cid:130) contract(cid:130)e pour la campagne en cours, ventil(cid:130)e par p(cid:130)riodes des livraisons et par types de contrats, au plus tard: i) le 15 ao(cid:150)t pour les citrons, ii) le 15 d(cid:130)cembre pour les autres produits; b) la quantit(cid:130) de chaque produit livr(cid:130) (cid:133) la transforma- tion, dans le cadre du r(cid:138)glement (CE) no 2202/96, pendant les p(cid:130)riodes vis(cid:130)es (cid:133) l’article 2, paragraphe 3, au plus tard: i) le 1er mai de la campagne en cours pour les (cid:190) au paragraphe 7, les termes «ou l’avance» sont citrons; supprim(cid:130)s, (cid:190) le paragraphe 8 suivant est ajout(cid:130): «8. S’il est constat(cid:130) qu’un contrat de transfor- mation est r(cid:130)sili(cid:130) totalement ou partiellement avant son expiration, l’organisation de producteurs signataire du contrat rembourse 40 % des aides re(cid:135)ues au titre de ce contrat, major(cid:130) d’un int(cid:130)r(cid:136)t calcul(cid:130) conform(cid:130)ment au paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a. De plus, dans le cas des contrats pluriannuels: (cid:190) une organisation de producteurs ayant r(cid:130)sili(cid:130) en tout ou en partie deux contrats ou plus au cours d’une m(cid:136)me campagne de commerciali- sation ne peut conclure aucun contrat plurian- nuel au titre du r(cid:138)glement (CE) no 2202/96 pendant trois campagnes, (cid:133) compter de la constatation de la r(cid:130)siliation par l’organisme comp(cid:130)tent de l’(cid:144)tat membre concern(cid:130), ii) le 1er septembre de la campagne en cours pour les autres produits. » 12) L’article 23 est remplac(cid:130) par le texte suivant: «Article 23 Dans le cas des pamplemousses et des pomelos, le d(cid:130)passement du seuil de transformation pr(cid:130)vu (cid:133) l’ar- la ticle 5 du r(cid:138)glement campagne 1999/2000, est appr(cid:130)ci(cid:130) sur la base de la moyenne des quantit(cid:130)s transform(cid:130)es dans le cadre du r(cid:138)glement (CE) no 2202/96, au titre des campagnes 1997/1998 et 1998/1999. » (CE) no 2202/96 pour Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable (cid:133) partir de la campagne 1999/2000. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 26 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem «Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates - Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor»

eurovoc_concepts:
Structural Funds
common fisheries policy
structural policy

text: C 209/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates — Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor“ (1) (1999/C 209/04) Der Rat beschloß am 19. Februar 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1999 an. Berichterstatter war Herr Mun˜ iz Guardado. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 115 Ja- Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen. 1. Einleitung Die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor tragen 1. 1. zur Umstrukturierung des Sektors bei, indem sie günstige Voraussetzungen für dessen Entwicklung und Modernisierung schaffen. 1. 2. 1993 wurde mit der Schaffung des Finanzinstruments für die Fischerei (FIAF) und der Einbeziehung der Strukturmaß- nahmen des Fischereisektors in die allgemeine Regelung für die Strukturfonds ihre doppelte Einbindung bekräftigt. 1. 3. Mit dem Vorschlag wird die Programmplanung an die gegenwärtige Situation der Strukturfonds angepaßt. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Annahme dieses Verordnungsvorschlags wäre ein Schritt von weitreichender Bedeutung. In Titel I (Programmpla- nung und Durchführung) heißt es nämlich, daß die Mitglied- staaten der Kommission einen Plan für einen Zeitraum von sieben Jahren vorlegen werden, der am 1. Januar 2000 beginnt (Artikel 4). Die Bedeutung dieser Verordnung ergibt sich aus der 2. 2. Wichtigkeit der darin behandelten Themen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Erkenntnisse aus den im Vorfeld durch- geführten Beratungen, sondern auch hinsichtlich der Frage, wie ihre Durchführung mit dem Ziel eines größeren wirtschaft- lichen und sozialen Zusammenhalts unter Wahrung des Subsi- diaritätsprinzips erfolgen wird. 2. 3. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung als Fortschreibung der geltenden Verordnungen dürfte insofern ein einfacherer Durchführungsmechanismus erreicht werden, als das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) der Fonds für diese gesamte Strukturmaßnahme sein wird. Im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Erneue- 2. 4. rung der Flotte werden in Titel II des Vorschlags (Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für die Fischereiflotten) einige Aspekte aufgegriffen, die den Inhalt des MAP IV grundlegend verändern. Denn der vorgeschlagene Plan beinhaltet härtere Auflagen als die gegenwärtige, bis 2002 geltende Regelung. Gleichwohl wird der Vorschlag nicht der Notwendigkeit gerecht, daß es einer Regelung zur Erneuerung der Flotte bedarf, die so wichtige Elemente wie Sicherheit, Fahrtüchtigkeit, Räumlichkeiten, Alter usw. berücksichtigt. 2. 4. 1. Wenn man die historische Entwicklung der Flottener- neuerung einige Jahre zurückverfolgt, dann stellt man fest, daß ein Schiff heutzutage mehr GT (2) benötigt als die für es stillgelegten Fahrzeuge, will es im Fischfang genauso wettbe- werbsfähig sein, die sich aus dem Internationalen U¨ bereinkom- men ergebenden Raumvorgaben erfüllen und bessere Voraus- setzungen für die Behandlung der Fänge an Bord schaffen. 2. 4. 2. Im Falle der Erneuerung eines alten Fischereifahrzeu- ges (mit einer Tonnage GT/alt) durch ein neues Fahrzeug (mit einer Tonnage GT/neu) könnte man die GT/alt gerechterweise mit einem Wohnraumkoeffizienten versehen, um die GT/neu zu erhalten. 2. 4. 3. Nach dem Verordnungsvorschlag in seiner jetzigen Fassung, demzufolge für jeden Neuzugang eine um 30 % höhere Kapazität stillgelegt werden muß, wäre man gezwun- gen, kleinere Schiffe zu bauen als die, die ihretwegen aus dem Verkehr gezogen wurden; dies ginge auf Kosten der Sicherheit, da ja in demselben Fischfanggebiet mit einem leistungs- schwächeren Fahrzeug gefischt werden müßte. Oder aber man wäre gezwungen, zusätzlich ein altes Schiff zu erwerben und stillzulegen, um ein identisches Fischereifahrzeug bauen zu können (was die Investitionskosten in die Höhe triebe und keine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Sicherheit auf dem Schiff erlauben würde). 2. 4. 4. Durch mangelnde Selbstfinanzierung wird der Ver- kauf von Fischereifahrzeugen (in den EU-Mitgliedstaaten eben- so wie an Drittländer) erschwert und es werden Chancen für die Erneuerung der europäischen Flotte verspielt. 2. 4. 5. Die Erneuerung der Schiffe muß segmentweise im Rahmen der MAP erfolgen. Jedes andere Vorgehen wäre vor allem für die kleine Küstenfischerei äußerst nachteilig. (1) ABI. C 16 vom 21. 1. 1999, S. 12. (2) Schiffskategorien nach Bruttoraumzahl GT (Großtonne). 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/11 2. 5. In Titel II ist ferner von Gemischten Gesellschaften die Rede, doch die dafür vorgesehenen Auflagen und Anforderun- gen könnten abschreckende Wirkung haben, obgleich deren Gründung im Vergleich zum Abwracken stets vorteilhaft gewesen ist (Versorgung des Gemeinschaftsmarktes, Erhalt eines Teils der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft usw. ). Auf die gemeinsamen Bestimmungen für die Fische- 2. 6. reiflotten, die kleine Küstenfischerei und die sozioökonomi- schen Maßnahmen muß insofern eingegangen werden, als in einigen Fällen die Beibehaltung der geltenden Regelung und in anderen eine stärkere Entwicklung und inhaltliche Präzisierung wünschenswert wäre. Titel III 2. 7. (Schutz der Fischereiressourcen in Küsten- gewässern, Aquakultur, Ausrüstung von Fischereihäfen sowie Verarbeitung und Vermarktung) und Titel IV (andere Maßnah- men) sind ausgesprochen wichtig, auch wenn einige Artikel auf die Marktpolitik Bezug nehmen, die in diesem Verord- nungsvorschlag nicht berücksichtigt wurde. Titel V (allgemeine und finanzielle Bestimmungen) 2. 8. macht deutlich, daß wieder eine mit 1992 vergleichbare Situation eintreten könnte, obgleich das Ziel doch eigentlich darin besteht, die Finanzierung mittel- und langfristig zu gewährleisten. 3. Besondere Bemerkungen Im einzelnen sind folgende Bemerkungen vorzubringen: 3. 1. TITEL II — Durchführung der mehrjährigen Ausrich- tungsprogramme für die Fischereiflotten 3. 1. 1. A r t i k e l 7 u n d 1 0 3. 1. 1. 1. Diese Artikel sind inhaltlich eng miteinander ver- bunden. Ihre Anwendung erfordert einen weitaus rigoroseren Plan als für die MAP IV. Gleichwohl wird nicht erkenntlich, wie es in technischer und rechtlicher Hinsicht zu der Auflage kam, daß für jedes Einzelvorhaben im Gegenzug für den Neuzugang eine um mindestens 30 % höhere Kapazität als die neu eingeführte Kapazität — und zwar sowohl in Tonnage als auch in Maschinenleistung — stillgelegt werden muß. Davon ausgenommen sind Schiffe mit einer Länge unter 12 m. 3. 1. 1. 2. Diese Artikel sollten dahingehend geändert werden, daß unmißverständlich klar wird, daß die Gewährung der Flottenzuschüsse von der Durchführung der MAP abhängt. Gleichzeitig muß die Weiterentwicklung und Verbesserung der Sicherheits-, Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord ermöglicht werden. 3. 1. 1. 3. Absatz 1b) sollte geändert werden, da er die in Artikel 3 des Ratsbeschlusses vom 26. Juni 1997 enthaltenen Bedingungen ändert. Darin heißt es: „Ein Mitgliedstaat kann Fischereifahrzeuge seiner Flotte von weniger als 12 m Länge über alles mit Ausnahme von Trawlern von der Anwendung des Artikels 2 ausnehmen. In diesem Fall darf die Gesamtkapa- zität dieses Flottensegments, ausgedrückt in Tonnage GT und in Motorenstärke kW, bis zum 31. Dezember 2001, außer im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See, nicht über das Niveau vom 1. Januar 1997 oder das den Zielen des MAP III entsprechende Niveau hinaus erhöht werden. “ 3. 1. 2. A r t i k e l 8 In diesem Artikel sollten die Bezugspunkte der Absätze geändert werden: 2 b) 3. 1. 2. 1. Im Interesse der Einheitlichkeit sollte die Kommission die Drittländer auflisten, in die Fischereifahrzeuge überführt werden können oder Kriterien aufstellen, anhand derer die Mitgliedstaaten jene Staaten ermitteln können, in die keine Schiffe überführt werden dürfen. 3 a) Die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung 3. 1. 2. 2. der Fischfangtätigkeiten dürfen nur auf Fahrzeuge mit einem Alter über 15 Jahren Anwendung finden. Vorzugsweise sollte die alte Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 (10-15 Jahre) beibe- halten und sollten ausdrücklich die Bedingungen dargelegt werden, unter denen eine Ausfuhrbeihilfe im Falle einer endgültigen Einstellung gewährt wird. 3. 1. 2. 2. 1. Die Kommission sollte das Gremium sein, das die Liste der Drittländer aufstellt, in die die U¨ berführung des Schiffes von öffentlichen Zuschüssen in allen Mitgliedstaaten ausgenommen wäre, oder im Gegenzug die Liste der Drittlän- der, in denen es nicht zu diesem Ausschluß käme. 3. 1. 2. 2. 2. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in dem Vorschlag die Kategorie der Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren gestrichen, zusätzlich aber in Absatz a) eine gesonderte Gruppe „Abwrackprämie, i) Schiffe mit einem Alter von fünfzehn Jahren“ aufgenommen wurde. 3. 1. 3. A r t i k e l 9 Die Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 muß weiterhin in Kraft bleiben, allerdings sollten einige Bedingungen präzisiert wer- den: 3. 1. 3. 1. Bestehen gegenseitige Mandate zwischen Rat, Kom- mission und dem jeweiligen Drittland für das Aushandeln eines Fischereiabkommens im Verlaufe von 12 Monaten ab dem Tag der Mandatserteilung, so sollte der Mitgliedstaat keine Zuschüsse für die Gründung gemischter Gesellschaften in dem betreffenden Land gewähren, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat. 3. 1. 3. 2. Besteht ein Fischereiabkommen mit einem Dritt- land, das die Errichtung gemischter Gesellschaften vorsieht, so sollte die Kommission eine zusätzliche Prämie in einer mit den Zuschüssen für die Flotten vergleichbaren Höhe (Anhang IV, Tabelle 1 und 2) gewähren, für deren Verwaltung und Auszah- lung sie zuständig ist. 3. 1. 3. 3. So wie der Vorschlag derzeit formuliert ist, wird die Verwaltung unnötig erschwert und die Frist zu stark verkürzt. Bei der Aufsplitterung der Zuschüsse in zwei Katego- rien wäre es wichtig, gemischte Gesellschaften mit einer auf höchstens vier Jahre begrenzten Exportgenehmigung vorzuse- hen, da die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen verschwinden. C 209/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 3. 1. 3. 3. 1. Die gemischten Gesellschaften sind gegenüber dem Abwracken vorteilhafter, da sie weiterhin ein Produktions- faktor sind, den Gemeinschaftsmarkt versorgen und Ar- beitsplätze erhalten. 3. 1. 3. 3. 2. Die Errichtung von gemischten Gesellschaften wäre ein Ausgleich für das Verschwinden der zeitlich begrenz- ten Unternehmensvereinigungen, die in dem Verordnungsvor- schlag ausgeklammert werden. 3. 1. 4. A r t i k e l 1 1 In Absatz 2) dieses Artikels wird die Kommission ermächtigt, im Fall einer Nichterfüllung der zuvor genannten Verpflichtun- gen seitens der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören z. B. die Anpassung der Kapazitätsziele der MAP und die Aussetzung der Stellung von Lizenzanträgen bei Drittländern im Rahmen von Fischereiabkommen. 3. 1. 4. 1. Um Rechtsunsicherheit und Ermessensmißbrauch zu vermeiden, sollten unbedingt alle in Frage kommenden „geeigneten Maßnahmen“ präzisiert werden. Andernfalls müßte dieser Absatz gestrichen werden, da dieser Artikel im Widerspruch zu folgenden Grundsätzen steht: Haftung — Bestraft werden sollen Individuen — 3. 1. 4. 1. 1. natürliche wie juristische Personen — dadurch, daß ihnen die Möglichkeit genommen wird, öffentliche Zuschüsse für die Erneuerung oder Modernisierung ihrer Schiffe zu bekommen. Oder ihnen werden im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern aufgrund von Unterlassungen, die einzig und allein auf das Konto der Mitgliedstaaten gehen, keine Lizenzen erteilt. Damit werden die Reeder bestraft, weil ihr Mitgliedstaat nicht der in der Verordnung vorgeschriebenen Informations- und Kontrollpflicht nachkommt. 3. 1. 4. 1. 2. Verhältnismäßigkeit — Die allgemeinen Grund- sätze des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens verlangen, daß die Gemeinschaftsinstitutionen in Ausübung ihrer Befugnisse den Wirtschaftsakteuren keine Bürden auferlegen dürfen, die über das für die Erreichung der ihnen vorgegebenen Ziele erforderliche Maß hinausgehen. 3. 1. 4. 1. 3. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtssicherheit. Al- lein schon der Hinweis auf geeignete Maßnahmen steht dem Prinzip der Tatbestandsmäßigkeit entgegen, das in Fällen von Sanktionen besagt, daß etwaige Maßnahmen genau definiert werden müssen und nicht dem freien Ermessen der für die Strafmaßnahme zuständigen Institution überlassen werden dürfen. Die gängige Spruchpraxis des Gerichtshofs will, daß die gemeinschaftliche Rechtsprechung eindeutig und ihre Anwendung für die der Gerichtsbarkeit Unterliegenden voraus- sehbar ist. Darüber hinaus muß sie es den Betroffenen ermögli- chen, über das Ausmaß der ihnen auferlegten Verpflichtungen detailliert informiert zu werden. 3. 1. 5. A r t i k e l 1 2 Es sollte genauer dargelegt werden, was unter „einem integrier- ten gemeinsamem Vorhaben, das der strukturellen Verbesse- rung der Fischereitätigkeit dient“ zu verstehen ist. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, daß dieses Vorhaben auch von Organisationen durchgeführt und gefördert werden kann, in denen die Fischer vertreten sind. 3. 1. 5. 1. Wenn die Beihilfen für die kleine Küstenfischerei wirkungsvoll und rentabel sein sollen, dann muß in dieser Vorlage klar gesagt werden, was unter integriertem gemeinsa- men Vorhaben zu verstehen ist, und daß auch den Organisatio- nen, denen Fischer angehören, die Teilnahme offensteht. 3. 1. 6. A r t i k e l 1 3 A¨ nderungsbedürftig ist Absatz 4 Buchstabe c), demzufolge die Prämie nach Absatz 3 Buchstabe b zurückgezahlt werden muß, falls der Begünstigte seinen Beruf als Fischer binnen weniger als einem Jahr wieder aufnimmt. Dieser Zeitraum sollte verkürzt werden, um eine Prämienrückzahlung zu vermeiden. Eine derartige Diskriminierung der Fischer im 3. 1. 6. 1. Vergleich zu den Reedern muß vermieden werden, da letzteren für die Zeit nach der endgültigen Stillegung keine Auflage gemacht wird. 3. 2. TITEL III — „Schutz der Fischereiressourcen in Küstengewäs- sern, Aquakultur, Ausrüstung von Fischereihäfen sowie Verar- beitung und Vermarktung“ sollte einen Hinweis auf die Entwicklung der Fischereiressourcen enthalten 3. 2. 1. A r t i k e l 1 4 In diesem Artikel muß die Möglichkeit vorgesehen werden, andere Maßnahmen zur Ausrüstung der Küstenstreifen zu ergreifen. In Anhang III sollte ferner die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet werden, der Kommission jedes Jahr die Berichte über die wissenschaftliche Begleitung zu übermitteln. Stattdessen sollte sie nach Ablauf der fünf Jahre einen Bericht über die Begleitung erstellen. 3. 2. 1. 1. Mit diesem A¨ nderungsvorschlag wird der Grundge- danke weitergeführt und ein flexibleres Kriterium für die wissenschaftliche Begleitung der Fischereiressourcen in den Küstengewässern eingeführt. 3. 3. TITEL IV — Andere Maßnahmen 3. 3. 1. A r t i k e l 1 5 In Absatz 2 Buchstabe b) sollte hinzugefügt werden, daß nicht nur den von offiziell anerkannten Organisationen (im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92) durchgeführten Aktionen Vorrang eingeräumt wird, sondern auch jenen von Organisa- tionen, die Maßnahmen von besonderer Tragweite im Handels- bereich umsetzen und entwickeln. Diese Maßnahmen sollten in Anhang III Absatz 3 aufgenommen werden. Es müssen auch jene Organisationen unterstützt werden, die sich ggf. vor allem im Bereich der Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur stark engagieren. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/13 3. 3. 2. A r t i k e l 1 6 Obwohl es in diesem Artikel eher um marktpolitische Aspekte geht und er daher in den Entwurf für die Gemeinsame Marktorganisation einfließen sollte, wäre zu präzisieren, daß die Organisationen, die die Kernziele der Erzeugerorganisatio- nen erfüllen, ebenfalls nach Absatz 1 und 2 bezuschußt werden können. 3. 3. 2. 1. Es gibt Länder, in denen sich die Erzeugerorganisa- tionen nicht durchsetzen konnten. Gleichwohl gibt es Fische- reiorganisationen, die viele der einschlägigen Ziele erfüllen und daher auch in den Genuß der Beihilfen kommen können sollten. 3. 3. 3. A r t i k e l 1 7 Die in Absatz 1 Buchstabe a) im Falle von nichtvorhersehbaren Entwicklungen festgelegte Frist von zwei Monaten im Jahr könnte zu knapp bemessen sein und sollte daher auf 6 Monate verlängert werden. Es sollte auch den Entwicklungen Rechnung getragen werden, deren Ursachen biologischer bzw. ökologi- scher Natur sind. 3. 3. 3. 1. Absatz 1 Buchstabe b) in seiner jetzigen Fassung könnte sich u. U. erschwerend auf die Erneuerung von geltenden Fischereiabkommen auswirken. Daher sollte ledig- lich festgelegt werden, daß die Höchstdauer ein Jahr beträgt und daß nach Ablauf dieses Jahres und entsprechend der (wissenschaftlichen, sozioökonomischen usw. ) Analyse eine Verlängerung gewährt werden könnte. 3. 3. 3. 2. In Absatz 1 Buchstabe c) sollte in bezug auf die Verarbeitungsindustrie klargestellt werden, daß diese, wenn ihre Versorgung von dem Bestand abhängt, der Gegenstand des Plans zur Wiederauffüllung ist, die festgesetzten Entschädi- gungen (Höchstdauer der Entschädigungsgewährung von zwei Jahren mit Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr) erhalten können. Es sollte begründet werden, warum dieser Zeitraum nicht mit dem für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit festgesetzten Zeitraum übereinstimmen darf, sofern das Er- Brüssel, den 26. Mai 1999. zeugnis für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist und es keine Ausgangserzeugnisse gibt. In Absatz 3 sollte eine Aufstockung von mehr als 3. 3. 3. 3. 1 Mio. Euro vorgesehen werden. Gleichzeitig sollten die dem Sektor im betreffenden Mitgliedstaat gewährten Gemein- schaftszuschüsse auf 5 % erhöht werden. Angesichts der Erfahrungen im Fischereisektor 3. 3. 3. 3. 1. ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Höchstbeträge für die vorübergehende Einstellung (unvorhergesehene Ereignisse, Nichterneuerung von Fischereiabkommen usw. ) ebenso auf- gestockt werden wie die zu diesem Zweck gewährten Beihilfen. 3. 3. 4. A r t i k e l 1 8 In Absatz 2 sollten auch Vorhaben zur Erschließung neuer Fanggebiete als förderungswürdig eingestuft werden. 3. 3. 4. 1. Die Versuchsfischereivorhaben sind von zentraler Bedeutung. Daher versteht es sich von selbst, daß sie förde- rungswürdig sind, sofern sie Ziele der Bestandserhaltung verfolgen und die Anwendung selektiver Fangmethoden vor- sehen. Das schließt jedoch keinesfalls die finanzielle Förderung der Erschließung neuer Fanggebiete aus, wenn damit diesen Zielen Rechnung getragen wird. 3. 3. 5. A n h a n g I V Wie aus den Tabellen 1 und 2 zu entnehmen ist, wurden die Zuschußbeträge und die Höhe der Beteiligung angehoben. Diese Aufstockung wird unter Miteinberechnung der Inflation auf 19 % veranschlagt. Die 19 %ige Anhebung in den Tabel- len 1 und 2 wird insbesondere in Tabelle 3 beschnitten, weil dieselben Prozentsätze in Betracht gezogen werden müssen wie in der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 (1), in der die Kriterien und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen für den Fische- reisektor, die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermark- tung ihrer Erzeugnisse festgelegt werden. (1) ABl. L 312 vom 20. 11. 1998, S. 19-35. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI