title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-Handelssachen in den Mitgliedstaatenoder

text: 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/11 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1999/C 247 E/02) KOM(1999) 219 endg. (cid:151) 1999/0102(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 26. Mai 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gew(cid:228)hrleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erl(cid:228)(cid:223)t die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderli- chen Ma(cid:223)nahmen. (2) F(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts mu(cid:223) die (cid:220)bermittlung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden. (3) Dieser Bereich unterliegt der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 EG-Vertrag. richtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)i- schen Union festgelegt und das (cid:220)bereinkommen den Mit- gliedstaaten zur Annahme gem(cid:228)(cid:223) ihren verfassungsrecht- lichen Vorschriften empfohlen. Dieses (cid:220)bereinkommen ist nicht in Kraft getreten. Um die bei der Aushandlung dieses (cid:220)bereinkommens erzielten Ergebnisse zu wahren, (cid:252)ber- nimmt die Richtlinie den wesentlichen Inhalt des (cid:220)ber- einkommens. (6) Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Ver- fahren in Zivilsachen setzt voraus, da(cid:223) die (cid:220)bermittlung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke direkt und auf schnellstm(cid:246)glichem Weg zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaa- ten m(cid:252)ssen jedoch erkl(cid:228)ren k(cid:246)nnen, da(cid:223) sie ihre Zentral- stellen w(cid:228)hrend einer (cid:220)bergangsfrist von f(cid:252)nf Jahren bei- behalten wollen. Diese (cid:220)bergangsfrist erscheint angesichts der Notwendigkeit einer Anpassung der derzeitigen (cid:220)ber- mittlungssysteme der Mitgliedstaaten gerechtfertigt. (7) Eine schnelle (cid:220)bermittlung erfordert den Einsatz aller ge- eigneten Mittel, wobei zu gew(cid:228)hrleisten ist, da(cid:223) das emp- fangene Schriftst(cid:252)ck mit dem Inhalt des versandten Schriftst(cid:252)cks (cid:252)bereinstimmt und alle Angaben m(cid:252)helos lesbar sind. Aus Sicherheitsgr(cid:252)nden mu(cid:223) das zu (cid:252)bermit- telnde Schriftst(cid:252)ck mit einem Formblatt, das in der Spra- che des Ortes auszuf(cid:252)llen ist, an dem die Zustellung er- folgen soll, oder in einer anderen vom Empf(cid:228)ngerstaat anerkannten Sprache begleitet werden. (8) Um die Wirksamkeit der Richtlinie zu gew(cid:228)hrleisten, ist die M(cid:246)glichkeit, die Zustellung von Schriftst(cid:252)cken zu ver- weigern, auf Ausnahmef(cid:228)lle beschr(cid:228)nkt. (4) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaa- ten nicht ausreichend erreicht werden; sie k(cid:246)nnen daher nur auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforderliche hinaus. (9) Auf eine schnelle (cid:220)bermittlung mu(cid:223) auch eine schnelle Zustellung des Schriftst(cid:252)cks in den Tagen nach seinem Eingang folgen. Konnte das Schriftst(cid:252)ck nach einem Mo- nat nicht zugestellt werden, so setzt die Empfangsstelle die (cid:220)bermittlungsstelle davon in Kenntnis. Der Ablauf dieser Frist bedeutet nicht, da(cid:223) der Antrag an die (cid:220)bermittlungs- stelle zur(cid:252)ckgesandt werden mu(cid:223), wenn feststeht, da(cid:223) die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist m(cid:246)glich ist. (5) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997 (1) den Wortlaut eines (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die Zustellung ge- (1) ABl. C 261 vom 27. 8. 1997, S. 1. (10) Um die Interessen des Empf(cid:228)ngers zu wahren, erfolgt die Zustellung in der Sprache des Orts, an dem sie vorgenom- men wird, oder in einer anderen Sprache des (cid:220)bermitt- lungsmitgliedstaats, die der Empf(cid:228)nger versteht. C 247 E/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 (11) Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwi- schen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der Zustellungs- zeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unter- schiedlichen Kriterien. Die vorliegende Richtlinie sollte deshalb insofern ein doppeltes Datum vorsehen, als sich der Zustellungszeitpunkt nach dem Recht des Empf(cid:228)nger- mitgliedstaats bestimmt, es sei denn, die Schriftst(cid:252)cke m(cid:252)ssen innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt wer- den. Auf diese Weise sollen sowohl die Rechte des Emp- f(cid:228)ngers als auch die der Person, die die Zustellung bean- tragt hat, gesch(cid:252)tzt werden. (12) In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Ver- tragsparteien der nachstehenden (cid:220)bereink(cid:252)nfte sind, hat die vorliegende Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mit- gliedstaaten geschlossenen internationalen (cid:220)bereinkom- men enthalten sind, insbesondere in dem Protokoll zum Br(cid:252)sseler (cid:220)bereinkommen von 1968 (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) und dem Haa- ger (cid:220)bereinkommen vom 15. November 1965 (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schrift- st(cid:252)cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften zur Beschleunigung der (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken zu erlassen oder bei- zubehalten, sofern diese Vorschriften mit der Richtlinie vereinbar sind. (13) Die nach dieser Richtlinie (cid:252)bermittelten Daten m(cid:252)ssen gesch(cid:252)tzt werden. Diese Frage wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und die Richtlinie 97/66/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezem- ber 1997 (cid:252)ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph(cid:228)re im Bereich der Telekom- munikation (3) geregelt. (14) Die Kommission mu(cid:223) erm(cid:228)chtigt werden, die Durchf(cid:252)h- rungsbestimmungen f(cid:252)r die vorliegende Richtlinie aus- zuarbeiten. Sie mu(cid:223) dabei von einem Ausschu(cid:223) mit bera- tender Funktion unterst(cid:252)tzt werden. (15) Sp(cid:228)testens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegen- den Richtlinie pr(cid:252)ft die Kommission die Anwendung der Richtlinie und schl(cid:228)gt gegebenenfalls die notwendigen ˜nderungen vor. (16) Gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 1 und 2 der Protokolle (cid:252)ber die Position des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und Irlands und (cid:252)ber die Position D(cid:228)nemarks wirken diese Staaten am Erla(cid:223) der vorliegenden Richtlinie nicht mit. Die Richtlinie ist daher f(cid:252)r diese L(cid:228)nder nicht verbindlich und ihnen gegen(cid:252)ber nicht anwendbar (1) ABl. C 27 vom 26. 1. 1998, S. 24. (2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (3) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Anwendungsbereich Die vorliegende Richtlinie ist (1) in Zivil- oder Handels- sachen anzuwenden, wenn ein gerichtliches oder au(cid:223)ergericht- liches Schriftst(cid:252)ck von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zu (cid:252)bermitteln ist, damit es dort seinem Empf(cid:228)n- ger zugestellt wird. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht, wenn die Anschrift (2) des Empf(cid:228)ngers des Schriftst(cid:252)cks unbekannt ist. Artikel 2 (cid:220)bermittlungs- und Empfangsstellen Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Beh(cid:246)rden, Amtsper- (1) sonen oder sonstigen Personen, im folgenden als (cid:132)(cid:220)bermitt- lungsstellen(cid:147) bezeichnet, die f(cid:252)r die (cid:220)bermittlung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke, die in einem anderen Mit- gliedstaat zugestellt werden m(cid:252)ssen, zust(cid:228)ndig sind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Beh(cid:246)rden, Amtsper- (2) im folgenden als (cid:132)Empfangs- sonen oder sonstigen Personen, stellen(cid:147) bezeichnet, die f(cid:252)r die Entgegennahme gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke aus einem anderen Mit- gliedstaat zust(cid:228)ndig sind. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen entweder eine einzige (cid:220)ber- mittlungsstelle und eine einzige Empfangsstelle oder eine Stelle f(cid:252)r beide Aufgaben angeben. Bundesstaaten, Staaten mit meh- reren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietsk(cid:246)r- perschaften k(cid:246)nnen mehrere derartige Stellen bestimmen. Die Bestimmung ist f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren g(cid:252)ltig und kann alle f(cid:252)nf Jahre erneuert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Anga- (4) ben mit: a) die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Abs(cid:228)tzen 2 und 3, b) den Bereich, in denen diese (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndig sind, c) die ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r den Empfang von Schriftst(cid:252)cken und d) die Sprachen, in denen das Formblatt im Anhang ausgef(cid:252)llt werden darf. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede ˜nderung die- ser Angaben mit. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/13 Artikel 3 Zentralstelle Artikel 5 (cid:220)bersetzung der Schriftst(cid:252)cke Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die a) den (cid:220)bermittlungsstellen Ausk(cid:252)nfte erteilt; b) nach L(cid:246)sungswegen sucht, wenn bei der (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken zum Zweck der Zustellung Schwierigkeiten auftreten; c) in Ausnahmef(cid:228)llen auf Ersuchen einer (cid:220)bermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zust(cid:228)ndige Empfangsstelle weiterleitet. (1) Der Antragsteller wird von der (cid:220)bermittlungsstelle, der er das Schriftst(cid:252)ck zum Zweck der (cid:220)bermittlung (cid:252)bergibt, davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) der Empf(cid:228)nger die Annahme des Schriftst(cid:252)cks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 8 genannten Sprachen abgefa(cid:223)t ist. (2) Der Antragsteller tr(cid:228)gt etwaige vor der (cid:220)bermittlung des Schriftst(cid:252)cks anfallende (cid:220)bersetzungskosten unbeschadet einer etwaigen sp(cid:228)teren Kostenentscheidung des zust(cid:228)ndigen Gerichts oder der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietsk(cid:246)rperschaften k(cid:246)nnen mehrere Zentralstellen bestimmen. Artikel 6 Entgegennahme der Schriftst(cid:252)cke durch die Empfangsstelle KAPITEL II GERICHTLICHE SCHRIFTST(cid:220)CKE ABSCHNITT 1 (cid:220)BERMITTLUNG UND ZUSTELLUNG VON GERICHTLICHEN SCHRIFTST(cid:220)CKEN Artikel 4 (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken Gerichtliche Schriftst(cid:252)cke sind zwischen den nach Arti- (1) kel 2 bestimmten Stellen direkt und so schnell wie m(cid:246)glich zu (cid:252)bermitteln. (2) Die (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken, Antr(cid:228)gen, Zeugnis- sen, Empfangsbest(cid:228)tigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten zwischen den (cid:220)bermittlungs- und Empfangsstel- len kann auf jedem geeigneten (cid:220)bermittlungsweg erfolgen, so- fern das empfangene Dokument mit dem versandten Doku- ment inhaltlich genau (cid:252)bereinstimmt und alle darin enthalte- nen Angaben m(cid:252)helos lesbar sind. (3) Dem zu (cid:252)bermittelnden Schriftst(cid:252)ck ist ein Antrag bei- zuf(cid:252)gen, der nach dem Formblatt im Anhang erstellt wird. Das Formblatt ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, aus- zuf(cid:252)llen. Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache oder die Amtssprachen der Europ(cid:228)ischen Union anzugeben, die er au(cid:223)er seiner oder seinen eigenen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)llung des Formblatts zul(cid:228)(cid:223)t. (4) Die Schriftst(cid:252)cke sowie alle Dokumente, die (cid:252)bermittelt werden, bed(cid:252)rfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalit(cid:228)t. (5) W(cid:252)nscht die (cid:220)bermittlungsstelle die R(cid:252)cksendung einer Abschrift des Schriftst(cid:252)cks zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 10, so (cid:252)bermittelt sie das betreffende Schriftst(cid:252)ck in zweifacher Ausfertigung. (1) Nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks (cid:252)bersendet die Empfangs- stelle der (cid:220)bermittlungsstelle auf schnellstm(cid:246)glichem Weg und so bald wie m(cid:246)glich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks, eine Empfangsbest(cid:228)tigung unter Verwendung des Formblatts im Anhang. (2) Kann der Zustellungsantrag aufgrund der (cid:252)bermittelten Angaben oder Dokumente nicht erledigt werden, so nimmt die Empfangsstelle auf schnellstm(cid:246)glichem Weg Verbindung zu der (cid:220)bermittlungsstelle auf, um die fehlenden Ausk(cid:252)nfte oder Ak- tenst(cid:252)cke zu beschaffen. (3) F(cid:228)llt der Zustellungsantrag offenkundig nicht unter diese Richtlinie oder ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht m(cid:246)glich, sind der Zustel- lungsantrag und die (cid:252)bermittelten Schriftst(cid:252)cke sofort nach Erhalt zusammen mit dem Formblatt im Anhang f(cid:252)r die Be- nachrichtigung (cid:252)ber die R(cid:252)cksendung an die (cid:220)bermittlungs- stelle zur(cid:252)ckzusenden. Eine Empfangsstelle, die ein Schriftst(cid:252)ck erh(cid:228)lt, f(cid:252)r des- (4) sen Zustellung sie (cid:246)rtlich nicht zust(cid:228)ndig ist, leitet dieses Schriftst(cid:252)ck zusammen mit dem Zustellungsantrag an die (cid:246)rt- lich zust(cid:228)ndige Empfangsstelle im selben Mitgliedstaat weiter, sofern der Antrag den Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 3 entspricht, und setzt die (cid:220)bermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts im Anhang davon in Kenntnis. Die zust(cid:228)ndige Empfangsstelle teilt der (cid:220)bermittlungsstelle gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 den Eingang des Schriftst(cid:252)cks mit. Artikel 7 Zustellung der Schriftst(cid:252)cke (1) Die Zustellung des Schriftst(cid:252)cks wird von der Empfangs- stelle bewirkt oder veranla(cid:223)t, und zwar entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einer von der (cid:220)ber- mittlungsstelle gew(cid:252)nschten besonderen Form, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist. (2) Alle f(cid:252)r die Zustellung erforderlichen Schritte erfolgen so bald wie m(cid:246)glich. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftst(cid:252)cks vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der (cid:220)bermittlungsstelle unter Ver- im wendung der Bescheinigung mit, die in dem Formblatt C 247 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 Anhang vorgesehen und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 2 auszustel- len ist. Die Frist wird nach dem Recht des Empfangsmitglied- staats berechnet. schen Union anzugeben, die er au(cid:223)er seiner oder seinen eige- nen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)llung des Formblatts zul(cid:228)(cid:223)t. Artikel 8 Verweigerung der Annahme eines Schriftst(cid:252)cks (1) Die Empfangsstelle setzt den Empf(cid:228)nger davon in Kennt- nis, da(cid:223) er die Annahme des zuzustellenden Schriftst(cid:252)cks ver- weigern darf, wenn dieses in einer anderen als den folgenden Sprachen abgefa(cid:223)t ist: a) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder b) einer Sprache des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats, die der Emp- f(cid:228)nger versteht. (2) Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, da(cid:223) der Empf(cid:228)nger die Annahme des Schriftst(cid:252)cks gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 verweigert, setzt sie die (cid:220)bermittlungsstelle unter Verwendung der Beschei- nigung nach Artikel 10 unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftst(cid:252)cke, um deren (cid:220)berset- zung ersucht wird, zur(cid:252)ck. Artikel 9 Datum der Zustellung (1) Unbeschadet von Artikel 8 gilt das Datum der nach Artikel 7 erfolgten Zustellung eines Schriftst(cid:252)cks der Tag, an dem das Schriftst(cid:252)ck nach dem Recht des Empfangsmitglied- staats zugestellt worden ist. (2) Wenn die Zustellung eines Schriftst(cid:252)cks im Rahmen ei- nes im (cid:220)bermittlungsmitgliedstaat einzuleitenden oder anh(cid:228)n- gigen Verfahrens innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, gilt f(cid:252)r den Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag, der sich aus dem Recht des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats ergibt. Jeder Mitgliedstaat kann erkl(cid:228)ren, da(cid:223) er die Abs(cid:228)tze 1 (3) und 2 nicht anwendet. Artikel 10 Bescheinigung (cid:252)ber die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftst(cid:252)cks (1) Nach Erledigung der f(cid:252)r die Zustellung des Schriftst(cid:252)cks vorzunehmenden Schritte wird nach dem Formblatt im An- hang eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die der (cid:220)bermittlungsstelle (cid:252)bersandt wird. Bei Anwendung von Arti- kel 4 Absatz 5 wird der Bescheinigung eine Abschrift des zugestellten Schriftst(cid:252)cks beigef(cid:252)gt. (2) Die Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats oder in ei- ner sonstigen Sprache, die der (cid:220)bermittlungsmitgliedstaat zu- gelassen hat, auszuf(cid:252)llen. Jeder Mitgliedstaat hat zu diesem Zweck die Amtssprache oder die Amtssprachen der Europ(cid:228)i- Artikel 11 Kosten der Zustellung (1) F(cid:252)r die Zustellung gerichtlicher Schriftst(cid:252)cke aus einem Mitgliedstaat darf keine Zahlung oder Erstattung von Geb(cid:252)hren und Auslagen f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit des Empfangsmitgliedstaats ver- langt werden. Der Antragsteller hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder (2) zu erstatten, die dadurch entstehen, a) da(cid:223) bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zust(cid:228)ndige Per- son mitwirkt; b) da(cid:223) eine besondere Form der Zustellung eingehalten wird. ABSCHNITT 2 ANDERE ARTEN DER (cid:220)BERMITTLUNG UND ZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTST(cid:220)CKE Artikel 12 (cid:220)bermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmef(cid:228)llen frei, den nach Artikel 2 oder Artikel 3 bestimmten Stellen eines anderen Mit- gliedstaats gerichtliche Schriftst(cid:252)cke zum Zweck der Zustellung auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu (cid:252)bermitteln. Artikel 13 Zustellung von Schriftst(cid:252)cken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftst(cid:252)cke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen. Jeder Mitgliedstaat kann erkl(cid:228)ren, da(cid:223) er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zul(cid:228)(cid:223)t, au(cid:223)er wenn das Schrift- st(cid:252)ck einem Staatsangeh(cid:246)rigen des (cid:220)bermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist. Artikel 14 Zustellung durch die Post (1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftst(cid:252)cke unmittelbar durch die Post zustellen zu lassen. (2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bedingungen bekanntgeben, unter denen er eine Zustellung gerichtlicher Schriftst(cid:252)cke durch die Post zul(cid:228)(cid:223)t. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/15 Artikel 15 Unmittelbare Zustellung Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar- (cid:252)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (1) Diese Richtlinie schlie(cid:223)t nicht aus, da(cid:223) jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte gerichtliche Schriftst(cid:252)cke un- mittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zust(cid:228)n- dige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen kann. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt so weit wie m(cid:246)glich die Stel- lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. Jeder Mitgliedstaat kann erkl(cid:228)ren, da(cid:223) er die Zustellung (2) gerichtlicher Schriftst(cid:252)cke nach Absatz 1 in seinem Hoheits- gebiet nicht zul(cid:228)(cid:223)t. Artikel 19 Nichteinlassung des Beklagten KAPITEL III AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTST(cid:220)CKE Artikel 16 (cid:220)bermittlung Au(cid:223)ergerichtliche Schriftst(cid:252)cke k(cid:246)nnen zum Zweck der Zustel- lung in einem anderen Mitgliedstaat nach Ma(cid:223)gabe der vorlie- genden Richtlinie (cid:252)bermittelt werden. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen Die Kommission beschlie(cid:223)t nach dem in Artikel 18 vorgesehe- nen Verfahren: a) die Erstellung und j(cid:228)hrliche Aktualisierung eines Handbuchs mit den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 4 mitgeteilten Angaben, b) die Erstellung eines Glossars in den Amtssprachen der Euro- p(cid:228)ischen Union (cid:252)ber die Schriftst(cid:252)cke, die nach Ma(cid:223)gabe dieser Richtlinie zugestellt werden k(cid:246)nnen, c) die Anpassung des Formblatts im Anhang, d) die Anwendung der Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zur Be- schleunigung der (cid:220)bermittlung und der Zustellung der Schriftst(cid:252)cke. Artikel 18 Ausschu(cid:223) Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) mit beratender Funktion unterst(cid:252)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitglied- staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis- sion den Vorsitz f(cid:252)hrt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) ei- nen Entwurf der zu vereinbarenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage (cid:151) erforderlichenfalls durch eine Abstimmung (cid:151) festsetzen kann. (1) War ein verfahrenseinleitendes Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck nach dieser Richtlinie zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu (cid:252)bermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist, a) da(cid:223) das Schriftst(cid:252)ck in einer Form zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats f(cid:252)r die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftst(cid:252)cke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder b) da(cid:223) das Schriftst(cid:252)ck entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren (cid:252)bergeben worden ist und da(cid:223) in jedem dieser F(cid:228)lle das Schriftst(cid:252)ck so rechtzeitig zugestellt oder (cid:252)bergeben worden ist, da(cid:223) der Beklagte sich h(cid:228)tte verteidigen k(cid:246)nnen. (2) Jedem Mitgliedstaat steht es frei zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) seine Gerichte ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entschei- den k(cid:246)nnen, auch wenn keine Bescheinigung (cid:252)ber die Zustel- lung oder die (cid:220)bergabe eingegangen ist, sofern folgende Vor- aussetzungen gegeben sind: a) Das Schriftst(cid:252)ck ist nach einem in dieser Richtlinie vorgese- henen Verfahren (cid:252)bermittelt worden. b) Seit der Absendung des Schriftst(cid:252)cks ist eine Frist von min- destens sechs Monaten verstrichen, die das Gericht nach den Umst(cid:228)nden des Falles als angemessen erachtet. c) Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den des Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen. (3) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) kann das Gericht in dringenden F(cid:228)llen einstweilige Ma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen anordnen. (4) War ein verfahrenseinleitendes Schriftst(cid:252)ck oder ein gleichwertiges Schriftst(cid:252)ck nach dieser Richtlinie zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu (cid:252)bermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern a) der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftst(cid:252)ck erlangt hat, da(cid:223) er sich h(cid:228)tte verteidigen k(cid:246)nnen, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung, da(cid:223) er sie h(cid:228)tte anfechten k(cid:246)nnen, und b) die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aus- sichtslos scheint. C 247 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. linie (cid:252)bermittelten Informationen, das ihnen nach dem ein- schl(cid:228)gigen nationalen Recht zusteht. Jedem Mitgliedstaat steht es frei zu erkl(cid:228)ren, da(cid:223) dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Erkl(cid:228)rung anzugebenden Frist un- zul(cid:228)ssig ist; diese Frist mu(cid:223) jedoch mindestens ein Jahr ab Erla(cid:223) der Entscheidung betragen. Absatz 4 gilt nicht (5) sonenstand betreffen. f(cid:252)r Entscheidungen, die den Per- Artikel 20 Verh(cid:228)ltnis zu (cid:220)bereink(cid:252)nften oder Vereinbarungen, die die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben (1) Die Richtlinie hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen (cid:220)bereinkommen enthalten sind, insbesondere vor Artikel IV des Protokolls zum Br(cid:252)sseler (cid:220)ber- einkommen von 1968 (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und vor dem Haager (cid:220)bereinkommen vom 15. November 1965 (cid:252)ber die Zustellung gerichtlicher und au(cid:223)ergerichtlicher Schriftst(cid:252)cke im Ausland in Zivil- oder Han- delssachen. (2) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Vorschriften zur Beschleuni- gung der (cid:220)bermittlung von Schriftst(cid:252)cken erlassen oder beibe- halten, sofern diese Vorschriften mit der Richtlinie vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission den Ent- wurf der von ihnen geplanten Vorschriften. Artikel 21 Proze(cid:223)kostenhilfe Die Anwendung des Artikels 23 des Abkommens (cid:252)ber den Zivilproze(cid:223) vom 17. Juli 1905, des Artikels 24 des (cid:220)berein- kommens (cid:252)ber den Zivilproze(cid:223) vom 1. M(cid:228)rz 1954 oder des Artikels 13 des Abkommens (cid:252)ber die Erleichterung des inter- nationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 bleibt im Verh(cid:228)ltnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertrags- partei dieser (cid:220)bereink(cid:252)nfte sind, von dieser Richtlinie unbe- r(cid:252)hrt. Artikel 22 Datenschutz (1) Die Empfangsstelle darf die nach dieser Richtlinie (cid:252)ber- mittelten Informationen (cid:151) einschlie(cid:223)lich personenbezogener Daten (cid:151) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (cid:252)ber- mittelt wurden. Die Empfangsstelle stellt die Vertraulichkeit derartiger (2) Informationen nach Ma(cid:223)gabe ihres nationalen Rechts sicher. Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 ber(cid:252)hren nicht das Auskunftsrecht (3) von Betroffenen (cid:252)ber die Verwendung der nach dieser Richt- Die Anwendung der Richtlinien bleibt von der vorliegen- (4) den Richtlinie unber(cid:252)hrt. Artikel 23 Ver(cid:246)ffentlichung Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht die ihr von den Mitgliedstaaten nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15 und 19 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten. Artikel 24 (cid:220)berpr(cid:252)fung Sp(cid:228)testens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle f(cid:252)nf Jahre legt die Kommission dem Europ(cid:228)i- schen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial- ausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieser Richtlinie vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der in Artikel 2 bezeichneten Stellen und auf die praktische Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c) und Artikel 9 achtet. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschl(cid:228)ge zur Anpassung der vor- liegenden Richtlinie an die Entwicklung der Zustellungssysteme beigef(cid:252)gt. Artikel 25 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und ver(cid:246)ffentlichen vor dem 30. Juni 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich hiervon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 2000 an. Bei dem Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut (2) der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 26 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 27 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/17 ANHANG ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTST(cid:220)CKEN (Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie) Referenz Nr. (*) Angabe freigestellt. 1. (cid:220)BERMITTLUNGSSTELLE 1. 1. Name: 1. 2. Anschrift: 1. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 1. 2. 2. PLZ + Ort: 1. 2. 3. Staat: 1. 3. Tel. : 1. 4. Fax (*): 1. 5. E-Mail (*): 2. EMPFANGSSTELLE 2. 1. Name/Bezeichnung: 2. 2. Anschrift: 2. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 2. 2. 2. PLZ + Ort: 2. 2. 3. Staat: 2. 3. Tel. : 2. 4. Fax (*): 2. 5. E-Mail (*): 3. ANTRAGSTELLER 3. 1. Name/Bezeichnung: 3. 2. Anschrift: 3. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 3. 2. 2. PLZ + Ort: 3. 2. 3. Staat: 3. 3. Tel. (*): 3. 4. Fax (*): 3. 5. E-Mail (*): 4. EMPF˜NGER 4. 1. Name/Bezeichnung: 4. 2. Anschrift: 4. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 4. 2. 2. PLZ + Ort: 4. 2. 3. Staat: 4. 3. Tel. (*): 4. 4. Fax (*): 4. 5. E-Mail (*): 4. 6. Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennummer/Kennummer des Unterneh- mens oder gleichwertige Kennummer (*): C 247 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 5. FORM DER ZUSTELLUNG 5. 1. Gem(cid:228)(cid:223) den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats 5. 2. Gem(cid:228)(cid:223) der folgenden besonderen Form: 5. 2. 1. Sofern diese Form mit den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zu- stellung nach seinem Recht erfolgen: 5. 2. 1. 1. Ja 5. 2. 1. 2. Nein 6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTST(cid:220)CK a) 6. 1. Art des Dokuments 6. 1. 1. gerichtlich 6. 1. 1. 1. schriftliche Vorladung 6. 1. 1. 2. Urteil 6. 1. 1. 3. Rechtsmittel 6. 1. 1. 4. sonstiger Art: 6. 1. 2. au(cid:223)ergerichtlich b) 6. 2. In dem Dokument angegebenes Datum oder Frist (*): c) 6. 3. Sprache des Schriftst(cid:252)cks: 6. 3. 1. Original D EN DK ES FIN FR GR IT NL P SW sonstige Sprache: 6. 3. 2. (cid:220)bersetzung (*) D EN DK ES FIN FR GR IT NL P SW sonstige Sprache: d) 6. 4. Anzahl der Anlagen: 7. R(cid:220)CKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTST(cid:220)CKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG (cid:220)BER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie) 7. 1. Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftst(cid:252)ck zweifach zu (cid:252)bersenden) 7. 2. Nein 1. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie m(cid:252)ssen alle f(cid:252)r die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie m(cid:246)glich erfolgen. Ist es nicht m(cid:246)glich gewesen, die Zustellung binnen eines Monats nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks vorzunehmen, so mu(cid:223) dies der (cid:220)bermittlungsstelle anhand der Bescheinigung nach Nummer 13 mitgeteilt werden. 2. Kann der Antrag anhand der (cid:252)bermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so m(cid:252)ssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie auf schnellstm(cid:246)glichem Weg Verbindung zu der (cid:220)bermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Ausk(cid:252)nfte oder Aktenst(cid:252)cke zu beschaffen. Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/19 Referenz Nr. der Empfangsstelle EMPFANGSBEST˜TIGUNG F(cid:220)R DAS FOLGENDE SCHRIFTST(cid:220)CK (Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie) Diese Best(cid:228)tigung ist auf schnellstm(cid:246)glichem Weg und so bald wie m(cid:246)glich, auf jeden Fall aber inner- halb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks, zu (cid:252)bermitteln. 8. TAG DES EINGANGS: Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: BENACHRICHTIGUNG (cid:220)BER DIE R(cid:220)CKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTST(cid:220)CKS (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie) Der Antrag und das Schriftst(cid:252)ck sind sofort nach Erhalt zur(cid:252)ckzuschicken. 9. GRUND F(cid:220)R DIE R(cid:220)CKSENDUNG: 9. 1. Es f(cid:228)llt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie: 9. 1. 1. Das Dokument betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen. 9. 1. 2. Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. 9. 2. Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften ist die Zustellung nicht m(cid:246)glich: 9. 2. 1. Das Dokument ist nicht m(cid:252)helos lesbar. 9. 2. 2. Das empfangene Dokument stimmt mit dem versandten Dokument inhaltlich nicht genau (cid:252)berein. 9. 2. 3. Die zur Ausf(cid:252)llung des Formblatts verwendete Sprache ist unzul(cid:228)ssig. 9. 2. 4. Sonstiges (genaue Angaben): 9. 3. Die Form der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie) Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: C 247 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 BENACHRICHTIGUNG (cid:220)BER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTST(cid:220)CKS AN DIE ZUST˜NDIGE EMPFANGSSTELLE (Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie) Der Antrag und das Schriftst(cid:252)ck wurden an die folgende, (cid:246)rtlich zust(cid:228)ndige Empfangsstelle weiterge- leitet: 10. 1. NAME ODER BEZEICHNUNG: 10. 2. Anschrift: 10. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 10. 2. 2. PLZ + Ort: 10. 2. 3. Staat: 10. 3. Tel. : 10. 4. Fax (*): 10. 5. E-Mail (*): Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel: Referenz Nr. der zust(cid:228)ndigen Empfangsstelle EMPFANGSMITTEILUNG DER ZUST˜NDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE (cid:220)BERMITTLUNGSSTELLE (Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie) Diese Mitteilung ist auf schnellstm(cid:246)glichem Weg und so bald wie m(cid:246)glich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks, zu (cid:252)bermitteln. 11. TAG DES EINGANGS: Geschehen zu: am: bitte genaue Angabe Unterschrift und/oder Stempel: 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 247 E/21 BESCHEINIGUNG (cid:220)BER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTST(cid:220)CKEN (Artikel 10 der Richtlinie) Die Zustellung hat so bald wie m(cid:246)glich zu erfolgen. Ist es nicht m(cid:246)glich gewesen, die Zustellung binnen eines Monats nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks vorzunehmen, so teilt die Empfangsstelle dies der (cid:220)bermittlungsstelle mit (gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie). 12. DURCHF(cid:220)HRUNG DER ZUSTELLUNG a) 12. 1. Tag und Ort der Zustellung: b) 12. 2. Das Dokument wurde A) 12. 2. 1. gem(cid:228)(cid:223) dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar 12. 2. 1. 1. (cid:252)bergeben 12. 2. 1. 1. 1. dem Empf(cid:228)nger pers(cid:246)nlich 12. 2. 1. 1. 2. einer anderen Person 12. 2. 1. 1. 2. 1. Name: 12. 2. 1. 1. 2. 2. Anschrift: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 2. PLZ + Ort: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 3. Staat: 12. 2. 1. 1. 2. 3. Beziehung zum Empf(cid:228)nger: Familienangeh(cid:246)riger Angestellter Sonstiges 12. 2. 1. 1. 3. am Wohnsitz des Empf(cid:228)ngers 12. 2. 1. 2. auf dem Postweg zugestellt 12. 2. 1. 2. 1. ohne Empfangsbest(cid:228)tigung 12. 2. 1. 2. 2. mit der beigef(cid:252)gten Empfangsbest(cid:228)tigung 12. 2. 1. 2. 2. 1. des Empf(cid:228)ngers 12. 2. 1. 2. 2. 2. einer anderen Person 12. 2. 1. 2. 2. 2. 1. Name: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. Anschrift: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 1. Stra(cid:223)e + Hausnummer: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 2. PLZ + Ort: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 3. Staat: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 3. Beziehung zum Empf(cid:228)nger: Familienangeh(cid:246)riger Angestellter ges Sonsti- 12. 2. 1. 3. auf andere Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): B) 12. 2. 2. in folgender besonderer Form zugestellt (bitte genaue Angabe): c) 12. 3. Der Empf(cid:228)nger des Schriftst(cid:252)cks wurde [m(cid:252)ndlich] [schriftlich] davon in Kenntnis gesetzt, da(cid:223) er die Entgegennahme des Schriftst(cid:252)cks verweigern kann, wenn es nicht in einer Amtssprache des Ortes der Zustellung oder in einer Amtssprache des (cid:252)bermittelnden Staates, die er versteht, abgefa(cid:223)t ist. 13. MITTEILUNG GEM˜SS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 Die Zustellung konnte nicht binnen eines Monats nach Erhalt des Schriftst(cid:252)cks vorgenommen werden. 14. VERWEIGERUNG DER ENTGEGENNAHME DES SCHRIFTST(cid:220)CKS Der Empf(cid:228)nger verweigerte die Annahme des Schriftst(cid:252)cks aufgrund der verwendeten Sprache. Die Schriftst(cid:252)cke sind dieser Bescheinigung beigef(cid:252)gt. C 247 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 15. GRUND F(cid:220)R DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTST(cid:220)CKS 15. 1. Wohnsitz nicht bekannt 15. 2. Empf(cid:228)nger unbekannt 15. 3. Das Schriftst(cid:252)ck konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6. 2 zugestellt werden. 15. 4. Sonstiges (bitte angeben): Die Schriftst(cid:252)cke sind dieser Bescheinigung beigef(cid:252)gt. Geschehen zu: am: Unterschrift und/oder Stempel:


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Spain
award of contract
intervention agency
invitation to tender
olive oil
sale

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text: 5. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 117/17 COMMISSION REGULATION (EC) No 937/1999 of 4 May 1999 amending Regulation (EC) No 561/1999 on the opening of a standing invitation to tender for the sale of olive oil held by the Spanish intervention agency THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1638/98 of 20 July 1998 amending Regulation No 136/66/EEC on the the establishment of a common organisation of market in oils and fats (1), and in particular Article 3(1) thereof, (1) Whereas Commission Regulation (EC) No 561/ 1999 of 15 March 1999 on the opening of a standing invitation to tender for the sale of olive oil Spanish intervention agency (2) held by provides for the sale of some 75 000 tonnes of olive oil between April and July 1999; whereas, because of the current movements in the prices of virgin olive oils not directly edible, the selling pace laid down in the Regulation should be speeded up; the (2) Whereas the measures provided for in this Regula- tion are in accordance with the opinion of the Management Committee for Oils and Fats, ‘Five invitations shall be opened for these quantities. Any quantities left unsold at the end of one invitation shall be added to the quantities laid down for the next invitation. The quantities shall be approximately: (cid:190) one-fifth for each of the first two invitations, (cid:190) three-fifths for the third invitation, (cid:190) if necessary, any quantities still left unsold for the fourth and fifth invitations. ' Article 2 The amendments to the invitations to tender referred to in Article 2 of Regulation (EC) No 561/1999 shall be published on 20 May 1999. The lots of oil put up for sale and their present storage location shall be displayed by FEGA, calle Beneficencia, 8, E-28004 Madrid. A copy of the amendment to the invitation to tender referred to above shall be sent forthwith to the Commis- sion. HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The second subparagraph of Article 1(1) of Regulation (EC) No 561/1999 is hereby replaced by the following: Article 3 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 4 May 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 210, 28. 7. 1998, p. 32. (2) OJ L 69, 16. 3. 1999, p. 13


title: Voorstel voor een Richtlijn van de Raad inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken

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text: 31. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 247 E/11 Voorstel voor een richtlijn van de Raad inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken (1999/C 247 E/02) COM(1999) 219 def. (cid:151) 1999/0102(CNS) (Door de Commissie ingediend op 26 mei 1999) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 61, onder c), dat de lidstaten dit verdrag overeenkomstig hun onder- scheiden grondwettelijke bepalingen aannemen; dat dit verdrag niet in werking is getreden; dat de continu(cid:239)teit van de bij het sluiten van het verdrag behaalde resultaten moet worden gewaarborgd; dat de inhoud van dit verdrag in deze richtlijn derhalve grotendeels wordt overgenomen; Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Europees Parlement, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, (1) Overwegende dat de Unie zich ten doel heeft gesteld een ruimte van vrijheid, veiligheid en rechtvaardigheid te handhaven en te ontwikkelen waarin het vrije verkeer van personen gewaarborgd is; dat de Gemeenschap met het oog op de geleidelijke totstandbrenging van een der- gelijke ruimte onder meer de maatregelen op het gebied van de justitiºle samenwerking in burgerlijke zaken neemt die nodig zijn voor de goede werking van de interne markt; (2) Overwegende dat het voor de goede werking van de in- terne markt nodig is de verzending tussen de lidstaten van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken, met het oog op betekening of kennis- geving ervan, te verbeteren en te versnellen; (3) Overwegende dat dit onderwerp onder het gebied jus- titiºle samenwerking in burgerlijke zaken valt zoals be- doeld in artikel 65 van het Verdrag; (4) Overwegende dat overeenkomstig het subsidiariteitsbegin- sel en het evenredigheidsbeginsel, zoals neergelegd in ar- tikel 5 van het Verdrag, de doelstellingen van deze richtlijn niet voldoende door de lidstaten kunnen worden ver- wezenlijkt en derhalve beter door de Gemeenschap kun- nen worden verwezenlijkt; dat de onderhavige richtlijn zich tot het vereiste minimum beperkt om deze doelstel- lingen te bereiken en niet verder gaat dan hiertoe nodig is; (5) Overwegende dat de Raad bij de Akte van 26 mei 1997 (1) de tekst van een verdrag inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van de Europese Unie van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelszaken heeft vastgesteld en heeft aanbevolen (1) PB C 261 van 27. 8. 1997, blz. 1. (6) Overwegende dat het met het oog op de doelmatigheid en de snelheid van de gerechtelijke procedures in burgerlijke zaken nodig is dat de verzending van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken tussen de door de lidstaten aangewezen instanties rechtstreeks en op snelle wijze ge- schiedt; dat de lidstaten evenwel hun voornemen kenbaar moeten kunnen maken hun centrale autoriteiten voorlopig gedurende vijf jaar te behouden; dat deze overgangsrege- ling gezien de noodzaak de huidige verzendingsstelsels van de lidstaten aan te passen, gerechtvaardigd is; (7) Overwegende dat de verzending met het oog op de snel- heid ervan langs elke passende weg kan geschieden, mits aan bepaalde voorwaarden wordt voldaan inzake de lees- baarheid en de betrouwbaarheid van het ontvangen stuk; dat de beveiliging van de verzending vereist dat het te verzenden stuk vergezeld gaat van een formulier dat moet worden ingevuld in de taal van de plaats waar de betekening of kennisgeving geschiedt dan wel in een an- dere taal die door de aangezochte lidstaat wordt aanvaard; (8) Overwegende dat de mogelijkheid de betekening of ken- nisgeving van stukken te weigeren, tot buitengewone ge- vallen moet worden beperkt teneinde de doeltreffendheid van de richtlijn te waarborgen; (9) Overwegende dat het met het oog op de snelheid van de verzending gerechtvaardigd is dat de betekening of ken- nisgeving van een stuk binnen enkele dagen na ontvangst van het stuk geschiedt; dat echter, indien de betekening of de kennisgeving niet binnen een maand heeft kunnen worden verricht, de ontvangende instantie dit aan de ver- zendende instantie mededeelt; dat het verstrijken van deze termijn niet betekent dat de aanvraag aan de verzendende instantie moet worden teruggezonden, wanneer binnen een redelijke termijn aan deze aanvraag kan worden vol- daan; (10) Overwegende dat de betekening of kennisgeving, teneinde de belangen van de geadresseerde te beschermen, moet worden verricht in de taal van de plaats waar zij moet geschieden of in een taal van de verzendende lidstaat die de geadresseerde begrijpt; C 247 E/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 8. 1999 (11) Overwegende dat, gezien de in de onderscheiden lidstaten bestaande verschillen in procedureregels, de gebeurtenis waarvan de datum voor de betekening of kennisgeving in aanmerking wordt genomen, van lidstaat tot lidstaat uiteenloopt, dat de onderhavige richtlijn in een dergelijke situatie in een dubbele datum moet voorzien, daar deze datum wordt bepaald door de wet van de aangezochte lidstaat tenzij het om stukken gaat waarvan de betekening of kennisgeving binnen een bepaalde termijn moet wor- den verricht; dat aldus wordt beoogd de rechten van zo- wel de geadresseerde als de aanvrager te beschermen; (12) Overwegende dat de onderhavige richtlijn voorrang heeft op de bepalingen inzake door haar bestreken gebieden in door de lidstaten gesloten internationale overeenkomsten, met name het protocol bij het Verdrag van Brussel van 1968 betreffende de rechterlijke bevoegdheid en de ten- uitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handels- zaken (1) en het Verdrag van ’s-Gravenhage van 15 novem- ber 1965 inzake de betekening en de kennisgeving in het buitenland van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke en in handelszaken, in de betrekkingen tus- sen de lidstaten die partij zijn bij deze verdragen; dat de richtlijn de lidstaten niet belet bepalingen te behouden of vast te stellen om de toezending van de stukken te ver- snellen, mits deze met de bepalingen van de richtlijn ver- enigbaar zijn; (13) Overwegende dat de krachtens de onderhavige richtlijn verzonden gegevens van een beschermingsregeling moe- ten genieten; dat de materie binnen de werkingssfeer valt van Richtlijn 95/46/EG van het Europees Parlement en de Raad van 24 oktober 1995 betreffende de bescherming van natuurlijke personen in verband met de verwerking van persoonsgegevens en betreffende het vrije verkeer van die gegevens (2) en Richtlijn 97/66/EG van het Europees Parlement en de Raad van 15 december 1997 betreffende de verwerking van persoonsgegevens en de bescherming van de persoonlijke levenssfeer in de telecommunicatiesec- tor (3); (14) Overwegende dat de Commissie de bepalingen voor toe- passing van deze richtlijn ten uitvoer moet leggen; dat zij hiertoe wordt bijgestaan door een comitØ van raadgevende aard bestaande uit vertegenwoordigers van de lidstaten; (15) Overwegende dat de Commissie uiterlijk drie jaar na de datum van inwerkingtreding van deze richtlijn de toepas- sing ervan moet onderzoeken en, in voorkomend geval, de nodige wijzigingen voorstellen; (16) Overwegende dat overeenkomstig de artikelen 1 en 2 van de Protocollen betreffende de positie van het Verenigd Koninkrijk en Ierland en betreffende de positie van Dene- marken, deze landen niet aan de aanneming van deze richtlijn deelnemen; dat deze richtlijn derhalve niet ver- bindend is voor het Verenigd Koninkrijk, Ierland en De- nemarken en niet op deze lidstaten van toepassing is, (1) PB C 27 van 26. 1. 1998, blz. 24. (2) PB L 281 van 23. 11. 1995, blz. 31. (3) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 1. HEEFT DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD: HOOFDSTUK I ALGEMENE BEPALINGEN Artikel 1 Werkingssfeer 1. Deze richtlijn is van toepassing in burgerlijke en in han- delszaken, waarin een gerechtelijk of buitengerechtelijk stuk van een lidstaat naar een andere lidstaat moet worden verzon- den ter betekening of kennisgeving aldaar. Deze richtlijn is niet van toepassing indien het adres van 2. degene voor wie het stuk is bestemd, onbekend is. Artikel 2 Verzendende en ontvangende instanties 1. Elke lidstaat wijst de deurwaarders, autoriteiten of andere personen aan, hierna (cid:132)verzendende instanties(cid:148) genoemd, die bevoegd zijn gerechtelijke of buitengerechtelijke stukken te ver- zenden ter betekening of kennisgeving in een andere lidstaat. 2. Elke lidstaat wijst de deurwaarders, autoriteiten of andere personen aan, hierna (cid:132)ontvangende instanties(cid:148) genoemd, die bevoegd zijn van een andere lidstaat afkomstige gerechtelijke of buitengerechtelijke stukken in ontvangst te nemen. Elke lidstaat kan ØØn verzendende instantie en ØØn ont- 3. vangende instantie aanwijzen, dan wel een instantie die beide functies vervult. Een federale staat, een staat waarin verschil- lende rechtsstelsels gelden of een staat met autonome territori- ale structuren kan meer dan een van dergelijke instanties aan- wijzen. De aanwijzing is vijf jaar geldig en kan telkens met vijf jaar worden verlengd. Elke lidstaat verstrekt de Commissie de volgende gege- 4. vens: a) de naam en het adres van de in de leden 2 en 3 bedoelde ontvangende instanties, b) hun territoriale bevoegdheid, c) de wijze waarop zij stukken kunnen ontvangen, d) de talen die kunnen worden gebruikt voor het invullen van in de bijlage is opge- het formulier waarvan het model nomen. De lidstaten stellen de Commissie van alle wijzigingen van deze gegevens in kennis. 31. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 247 E/13 Artikel 3 Centrale instantie Artikel 5 Vertaling van stukken Elke lidstaat wijst een centrale instantie aan die tot taak heeft: a) de verzendende instanties informatie te verschaffen; b) oplossingen te zoeken voor de problemen die zich bij de verzending van stukken ter betekening of kennisgeving kun- nen voordoen; c) in buitengewone omstandigheden, op verzoek van een ver- zendende instantie, aan de bevoegde ontvangende instantie een aanvraag om betekening of kennisgeving te doen toe- komen. Een federale staat, een staat waarin verschillende rechtsstelsels gelden of een staat met autonome territoriale structuren kan meer centrale instanties aanwijzen. HOOFDSTUK II GERECHTELIJKE STUKKEN AFDELING 1 VERZENDING EN BETEKENING OF KENNISGEVING VAN GERECHTELIJKE STUKKEN Artikel 4 Verzending van stukken 1. De op grond van artikel 2 aangewezen instanties zenden elkaar de gerechtelijke stukken zo spoedig mogelijk rechtstreeks toe. 2. De verzendende en ontvangende instanties kunnen elkaar de stukken, aanvragen, bevestigingen, ontvangstbewijzen, certi- ficaten en alle overige documenten langs elke passende weg toezenden, mits de inhoud van het ontvangen stuk met die van het verzonden document overeenstemt en alle informatie daarin goed leesbaar is. Het te verzenden stuk gaat vergezeld van een aanvraag 3. die volgens het modelformulier in de bijlage is opgesteld. Het formulier wordt in de officiºle taal van de aangezochte lidstaat ingevuld of, indien er verscheidene officiºle talen in die lidstaat zijn, in de officiºle taal of een van de officiºle talen van de plaats waar de betekening of kennisgeving moet worden ver- richt, of in een andere taal die de aangezochte lidstaat heeft verklaard te kunnen aanvaarden. Elke lidstaat doet opgave van de officiºle taal of talen van de Europese Unie, andere dan zijn eigen taal of talen, die hij voor de invulling van het formulier aanvaardt. 4. Alle verzonden stukken en overige documenten zijn vrij- gesteld van legalisatie of een daarmee gelijk te stellen formali- teit. 5. Wanneer de verzendende instantie teruggave verlangt van een afschrift van het stuk vergezeld van het in artikel 10 be- doelde certificaat, zendt zij het stuk in tweevoud op. 1. De aanvrager wordt door de verzendende instantie waar- aan hij het stuk ter verzending overdraagt, in kennis gesteld van het feit dat degene voor wie het stuk is bestemd kan weigeren het stuk in ontvangst te nemen omdat het niet in een van de in artikel 8 bedoelde talen is gesteld. De aanvrager draagt de eventuele kosten van vertaling 2. v(cid:243)(cid:243)r de verzending van het stuk, onverminderd een eventuele latere verwijzing in die kosten door de rechter of bevoegde autoriteit. Artikel 6 Ontvangst van stukken door de ontvangende instantie 1. Bij de ontvangst van een stuk zendt de ontvangende in- stantie de verzendende instantie zo spoedig mogelijk en in ieder geval binnen zeven dagen na de ontvangst van het stuk langs de snelst mogelijke weg een ontvangstbewijs, overeen- komstig het modelformulier in de bijlage. 2. Indien de aanvraag voor betekening of kennisgeving niet aan de hand van de toegezonden gegevens of stukken kan worden uitgevoerd, neemt de ontvangende instantie langs de snelst mogelijke weg contact met de verzendende instantie op om de ontbrekende gegevens of stukken te verkrijgen. 3. Indien de aanvraag voor betekening of kennisgeving dui- delijk buiten het toepassingsgebied van deze richtlijn valt of indien de betekening of kennisgeving niet mogelijk is omdat niet aan de vormvoorschriften is voldaan, worden de aanvraag en de toegezonden stukken na ontvangst aan de verzendende instantie teruggezonden, samen met het bericht van teruggave, overeenkomstig het modelformulier in de bijlage. 4. Een ontvangende instantie die een stuk ontvangt maar voor de betekening of kennisgeving ervan niet territoriaal be- voegd is, zendt het stuk, evenals de aanvraag, aan de bevoegde ontvangende instantie in dezelfde lidstaat door indien de aan- vraag aan de in artikel 4, lid 3, bedoelde voorwaarden voldoet en stelt de verzendende instantie daarvan door middel van het modelformulier in de bijlage in kennis. De laatstgenoemde ont- vangende instantie stelt de verzendende instantie op de in lid 1 beschreven wijze van de ontvangst in kennis. Artikel 7 Betekening of kennisgeving van stukken 1. De ontvangende instantie zorgt voor de betekening of kennisgeving van het stuk, hetzij overeenkomstig het recht van de aangezochte lidstaat, hetzij in de specifieke, door de verzendende instantie gewenste vorm, mits deze met het recht van die aangezochte lidstaat verenigbaar is. 2. Alle handelingen ter betekening of kennisgeving van het stuk worden zo spoedig mogelijk verricht. In ieder geval deelt de ontvangende instantie, indien de betekening of de kennisge- ving niet binnen een maand na de datum van ontvangst heeft kunnen plaatsvinden, dit aan de verzendende instantie mee door middel van het certificaat in het modelformulier in de bijlage, dat volgens de in artikel 10, lid 2, opgenomen regels C 247 E/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 8. 1999 wordt ingevuld. De termijn wordt volgens het recht van de aangezochte lidstaat berekend. taal of talen van de Europese Unie, andere dan zijn eigen taal of talen, die hij voor de invulling van het formulier aanvaardt. Artikel 8 Weigering van ontvangst van een stuk 1. De ontvangende instantie deelt degene voor wie het stuk is bestemd mee dat hij kan weigeren het stuk dat moet worden betekend of waarvan kennis moet worden gegeven, in ont- vangst te nemen indien het in een andere dan een van de volgende talen is gesteld: a) de officiºle taal van de aangezochte lidstaat of, indien er verscheidene officiºle talen in de aangezochte lidstaat zijn, de officiºle taal of een van de officiºle talen van de plaats waar de betekening of kennisgeving moet worden verricht; b) een taal van de lidstaat van verzending die degene voor wie het stuk is bestemd, begrijpt. 2. Indien de ontvangende instantie ervan op de hoogte is gesteld dat de person voor wie het stuk is bestemd dit over- eenkomstig lid 1 weigert in ontvangst te nemen, stelt zij de verzendende instantie daarvan onmiddellijk door middel van het in artikel 10 bedoelde certificaat in kennis en zendt zij de aanvraag alsmede de stukken waarvan de vertaling wordt gevraagd terug. Artikel 9 Datum van betekening of kennisgeving Onverminderd artikel 8 is de datum van betekening of 1. kennisgeving in de zin van artikel 7 de datum waarop de betekening of kennisgeving overeenkomstig het recht van de aangezochte lidstaat is geschied. 2. Wanneer in het raam van een in de lidstaat van herkomst in te leiden of hangende procedure de betekening of kennisge- ving van een stuk binnen een bepaalde termijn moet worden verricht, wordt de datum die ten aanzien van de aanvrager in aanmerking moet worden genomen, bepaald door het recht van deze lidstaat. Elke lidstaat van verklaren dat hij de leden 1 en 2 van dit 3. artikel niet toepast. Artikel 10 Certificaat van betekening of kennisgeving en afschrift van het stuk waarvan de betekening of kennisgeving is verricht 1. Wanneer alle formaliteiten met betrekking tot de beteke- ning of kennisgeving van het stuk zijn verricht, wordt door middel van het modelformulier in de bijlage een certificaat betreffende de voltooiing van deze handelingen opgesteld en aan de verzendende instantie toegezonden. In geval van toepas- sing van artikel 4, lid 5, gaat het certificaat vergezeld van een afschrift van het stuk waarvan de betekening of kennisgeving is verricht. 2. Het certificaat wordt in de officiºle taal of een van de officiºle talen van de lidstaat van herkomst ingevuld of in een andere taal die de lidstaat van herkomst heeft meegedeeld te kunnen aanvaarden. Elke lidstaat doet opgave van de officiºle Artikel 11 Kosten van betekening of kennisgeving 1. De betekening of kennisgeving van uit een lidstaat afkom- stige gerechtelijke stukken geeft geen aanleiding tot betaling of terugbetaling van heffingen of kosten voor de door de aange- zochte lidstaat verleende diensten. De aanvrager is gehouden de kosten te betalen of terug te 2. betalen, veroorzaakt door: a) het optreden van een deurwaarder of van een volgens de wet van de aangezochte lidstaat bevoegde persoon, b) de inachtneming van een bijzondere vorm van betekening of kennisgeving. AFDELING 2 ANDERE WIJZEN VAN VERZENDING EN BETEKENING OF KENNISGEVING VAN GERECHTELIJKE STUKKEN Artikel 12 Toezending langs consulaire of diplomatieke weg In buitengewone omstandigheden is elke lidstaat bevoegd ge- rechtelijke stukken langs consulaire of diplomatieke weg aan de krachtens artikel 2 of 3 aangwezen instanties van een andere lidstaat ter betekening of kennisgeving toe te zenden. Artikel 13 Betekening of kennisgeving door de zorg van diplomatieke of consulaire ambtenaren Elke lidstaat is bevoegd de betekening of kennisgeving van gerechtelijke stukken aan zich in een andere lidstaat bevindende personen rechtstreeks, zonder rechtsdwang, door de zorg van zijn diplomatieke of consulaire ambtenaren te doen verrichten. Elke lidstaat kan verklaren dat hij zich tegen de uitoefening van deze bevoegdheid op zijn grondgebied verzet, tenzij van het stuk betekening of kennisgeving moet worden gedaan aan een onderdaan van de lidstaat van herkomst van dat stuk. Artikel 14 Betekening of kennisgeving per post 1. Elke lidstaat is bevoegd de betekening of kennisgeving van gerechtelijke stukken aan zich in een andere lidstaat bevin- dende personen rechtstreeks per post te doen verrichten. 2. Elke lidstaat kan bepalen onder welke voorwaarden hij de betekening of kennisgeving van gerechtelijke stukken per post per post aanvaardt. 31. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 247 E/15 Artikel 15 Rechtstreekse betekening of kennisgeving 1. Deze richtlijn laat de bevoegdheid van iedere belangheb- bende onverlet bij een rechtsgeding de betekening of kennisge- ving van gerechtelijke stukken rechtstreeks te doen verrichten door de deurwaarders, ambtenaren of andere bevoegde per- sonen in de aangezochte lidstaat. Elke lidstaat kan verklaren dat hij zich ertegen verzet dat 2. op zijn grondgebied de betekening of kennisgeving van gerech- telijke stukken overeenkomstig lid 1 wordt verricht. HOOFDSTUK III BUITENGERECHTELIJKE STUKKEN Artikel 16 Verzending Buitengerechtelijke stukken kunnen overeenkomstig de bepalin- gen van deze richtlijn ter betekening of kennisgeving in een andere lidstaat worden verzonden. HOOFDSTUK IV SLOTBEPALINGEN Artikel 17 Toepassing De Commissie stelt volgens de procedure van artikel 18 maat- regelen vast met het oog op: a) de opstelling en jaarlijkse bijwerking van een handleiding lid 4, met de door de lidstaten overenkomstig artikel 2, verstrekte gegevens; b) de opstelling van een lijst in de officiºle talen van de Euro- pese Unie van de stukken waarvan de betekening of kennis- geving op grond van deze richtlijn mogelijk is; c) het aanbrengen van aanpassingen in het modelfiguur in de bijlage; d) de tenuitvoerlegging van de toepassingsbepalingen ten be- hoeve van een snellere toezending, betekening en kennisge- ving van stukken; Artikel 18 ComitØ De Commissie wordt bijgestaan door een comitØ van raadge- vende aard bestaande uit vertegenwoordigers van de lidstaten en voorgezeten door de vertegenwoordiger van de Commissie. De vertegenwoordiger van de Commissie legt het comitØ een ontwerp voor van de te nemen maatregelen. Het comitØ brengt binnen een termijn die de voorzitter kan vaststellen naar gelang van de urgentie van de materie advies uit over dit ontwerp, zo nodig door middel van een stemming. Het advies wordt in de notulen opgenomen. Voorts heeft iedere lidstaat het recht te verzoeken dat zijn standpunt in de notulen wordt opgenomen. De Commissie houdt zoveel mogelijk rekening met het comitØ uitgebrachte advies. Zij brengt het comitØ op de hoogte van de wijze waarop zij rekening heeft gehouden met zijn advies. Artikel 19 Niet-verschenen verweerder 1. Wanneer een stuk dat het geding inleidt of een daarmee gelijk te stellen stuk overeenkomstig de bepalingen van deze richtlijn ter betekening of kennisgeving naar een andere lidstaat moest worden gezonden en de verweerder niet is verschenen, houdt de rechter de beslissing aan totdat is gebleken dat: a) hetzij van het stuk betekening of kennisgeving is gedaan met inachtneming van de in de wetgeving van de aangezochte lidstaat voorgeschreven vormen voor de betekening of ken- nisgeving van stukken die in dat land zijn opgemaakt en voor zich op het grondgebied van dat land bevindende per- sonen bestemd zijn; b) hetzij het stuk aan de verweerder in persoon of aan zijn woonplaats is afgegeven op een andere in deze richtlijn geregelde wijze, en dat de betekening of kennisgeving, respectievelijk de afgifte, zo tijdig is geschied dat de verweerder gelegenheid heeft gehad verweer te voeren. 2. Elke lidstaat is bevoegd te verklaren dat zijn rechters in afwijking van het bepaalde in lid 1 een beslissing kunnen geven, ook wanneer geen bewijs, hetzij van betekening of ken- nisgeving, hetzij van afgifte is ontvangen, indien aan elk van de volgende voorwaarden is voldaan: a) het stuk is op ØØn van de in deze richtlijn geregelde wijzen toegezonden; b) sedert het tijdstip van toezending van het stuk is een termijn verlopen die door de rechter voor elk afzonderlijk geval wordt vastgesteld, doch die ten minste zes maanden zal bedragen; c) in weerwil van alle redelijke inspanningen die daartoe bij de bevoegde autoriteiten van de aangezochte staat zijn aange- wend, kon geen bewijs worden verkregen. 3. Het bepaalde in de leden 1 en 2 belet niet dat de rechter in spoedeisende gevallen voorlopige of bewarende maatregelen kan nemen. 4. Wanneer een stuk dat het geding inleidt of een daarmee gelijk te stellen stuk overeenkomstig de bepalingen van deze richtlijn ter betekening of kennisgeving naar een andere lidstaat moest worden gezonden en de verweerder bij verstek is ver- oordeeld, kan de rechter, indien de termijn waarbinnen een rechtsmiddel had moeten worden aangewend is verstreken, de verweerder een nieuwe termijn toestaan waarbinnen hij het rechtsmiddel alsnog kan aanwenden, mits aan elk van de vol- gende voorwaarden is voldaan: a) de verweerder heeft niet de gelegenheid gehad zich te ver- weren of een rechtsmiddel aan te wenden, doordat het stuk respectievelijk de beslissing hem, buiten zijn schuld, niet tijdig heeft bereikt; b) de grieven van de verweerder zijn, naar het aanvankelijke oordeel van de rechter, niet van elke grond ontbloot. C 247 E/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 8. 1999 Een verzoek om verlening van een nieuwe termijn voor het aanwenden van een rechtsmiddel is slechts ontvankelijk indien het is ingediend binnen een redelijke termijn na het tijdstip waarop de verweerder van de beslissing kennis heeft gekregen. Elke lidstaat kan verklaren dat het verzoek niet ontvankelijk is, indien het is ingediend na het verstrijken van een in die ver- klaring genoemde termijn, die echter niet korter mag zijn dan ØØn jaar te rekenen vanaf de dag waarop de beslissing is gege- ven. Het bepaalde in lid 4 is niet van toepassing op beslissin- 5. gen betreffende de staat van personen. Artikel 20 Verband met overeenkomsten of regelingen waarbij de lidstaten partij zijn Voor het gebied dat tot haar werkingssfeer behoort, heeft 1. deze richtlijn voorrang op de bepalingen in door de lidstaten gesloten internationale overeenkomsten, met name artikel IV van het protocol bij het Verdrag van Brussel van 1968 betref- fende de rechterlijke bevoegdheid en de tenuitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handelszaken en het verdrag van ’s-Gravenhage van 15 november 1965 inzake de betekening en de kennisgeving in het buitenland van gerechtelijke en buiten- gerechtlijke stukken in burgerlijke en in handelszaken. Deze richtlijn belet de lidstaten niet voorschriften te be- 2. houden of vast te stellen om de toezending van de stukken te versnellen, mits deze met de bepalingen van deze richtlijn ver- enigbaar zijn. De lidstaten stellen de Commissie in kennis van de desbetreffende ontwerpbepalingen die zij beogen aan te nemen. Artikel 21 Rechtshulp Artikel 23 van het Verdrag van 17 juli 1905 betreffende de burgerlijke rechtsvordering, artikel 24 van het Verdrag van 1 maart 1954 betreffende de burgerlijke rechtsvordering en arti- kel 13 van het Verdrag van 25 oktober 1980 inzake de toegang tot de rechter in internationale gevallen blijven onverminderd van toepassing tussen de lidstaten welke partij zijn bij die ver- dragen. Artikel 22 Bescherming van verzonden gegevens Gegevens, waaronder met name begrepen persoonsgege- 1. vens, die krachtens deze richtlijn worden verzonden, worden door de ontvangende instantie alleen gebruikt voor het doel waarvoor zij zijn verzonden. De ontvangende instanties beschermen de vertrouwelijk- 2. heid van die gegevens overeenkomstig hun nationale wetge- ving. 3. De leden 1 en 2 laten onverlet dat de toepasselijke na- tionale wetgeving degenen wier gegevens het betreft, in staat stelt te worden ingelicht omtrent het gebruikt van overeenkom- stig deze richtlijn verzonden gegevens. Deze richtlijn doet geen afbreuk aan de toepassing van de 4. Richtlijnen 95/46/EG en 97/66/EG. Artikel 23 Bekendmaking De Commissie maakt de in de artikelen 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14, 15 en 19 bedoelde gegevens die haar door de lidstaten worden meegedeeld, in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekend. Artikel 24 Nieuw onderzoek Uiterlijk drie jaar na de datum van inwerkingtreding van deze richtlijn, en vervolgens om de vijf jaar dient de Commissie bij het Europees Parlement, de Raad en het Economisch en Sociaal ComitØ een verslag in over de toepassing van deze richtlijn, waarbij zij met name toeziet op de doeltreffendheid van de overeenkomstig artikel 2 aangewezen instanties en op de prak- tische toepassing van artikel 3, onder c), en artikel 9. Dit ver- slag gaat, in voorkomend geval, vergezeld van voorstellen om deze richtlijn aan de ontwikkeling van de kennisgevingsstelsels aan te passen. Artikel 25 Omzetting 1. De lidstaten dienen uiterlijk op 30 juni 2000 de nodige wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen vast te stellen en bekend te maken om aan deze richtlijn te voldoen. Zij stellen de Commissie hiervan onverwijld in kennis. Zij passen deze bepalingen toe vanaf 1 oktober 2000. Wanneer de lidstaten deze bepalingen vaststellen, wordt in die bepalingen verwezen naar de onderhavige richtlijn of wordt hiernaar verwezen bij de officiºle bekendmaking van die bepa- lingen. De regels voor deze verwijziging worden vastgesteld door de lidstaten. 2. De lidstaten delen de Commissie de tekst van de bepalin- gen van intern recht mede die zij op het onder deze richtlijn vallende gebied vaststellen. Artikel 26 Inwerkingtreding Deze richtlijn treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Euro- pese Gemeenschappen. Artikel 27 Adressaten Deze richtlijn is gericht tot de lidstaten. 31. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 247 E/17 BIJLAGE AANVRAAG OM BETEKENING OF KENNISGEVING VAN STUKKEN (Artikel 4, lid 3, van de richtlijn) Referentie nr. : (*) Facultatief. 1. VERZENDENDE INSTANTIE 1. 1. Naam: 1. 2. Adres: 1. 2. 1. straat + nummer/postbus: 1. 2. 2. postcode + plaats: 1. 2. 3. land: 1. 3. Telefoon: 1. 4. Fax (*): 1. 5. E-Mail (*): 2. ONTVANGENDE INSTANTIE 2. 1. Naam: 2. 2. Adres: 2. 2. 1. straat + nummer/postbus: 2. 2. 2. postcode + plaats: 2. 2. 3. land: 2. 3. Telefoon: 2. 4. Fax (*): 2. 5. E-Mail (*): 3. AANVRAGER 3. 1. Name/Bezeichnung: 3. 2. Adres: 3. 2. 1. straat + nummer/postbus: 3. 2. 2. postcode + plaats: 3. 2. 3. land: 3. 3. Telefoon (*): 3. 4. Fax (*): 3. 5. E-Mail (*): 4. GEADRESSEERDE 4. 1. Name/Bezeichnung: 4. 2. Adres: 4. 2. 1. straat + nummer/postbus: 4. 2. 2. postcode + plaats: 4. 2. 3. land: 4. 3. Telefoon (*): 4. 4. Fax (*): 4. 5. E-Mail (*): 4. 6. Persoonlijk identificatienummer, socialezekerheidsnummer, organisatienummer of gelijkwaardig kenmerk (*): C 247 E/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 8. 1999 5. WIJZE VAN BETEKENING OF KENNISGEVING 5. 1. Volgens de wet van de aangezochte staat 5. 2. Op de volgende bijzondere wijze: 5. 2. 1. Indien deze wijze onverenigbaar is met de wet van de aangezochte lidstaat, moet van het/de stuk(ken) betekening of kennisgeving geschieden in overeenstemming met die wet: 5. 2. 1. 1. Ja 5. 2. 1. 2. Neen 6. STUK WAARVAN BETEKENING OF KENNISGEVING MOET GESCHIEDEN a) 6. 1. Soort stuk 6. 1. 1. Gerechtelijk 6. 1. 1. 1. procesinleidend stuk 6. 1. 1. 2. rechterlijke beslissing 6. 1. 1. 3. hoger beroep, cassatie, verzet 6. 1. 1. 4. overige: 6. 1. 2. Buitengerechtelijk b) 6. 2. In het stuk genoemde datum of uiterste termijn (*): c) 6. 3. Taal van het stuk: 6. 3. 1. origineel D EN DK ES FIN FR GR IT NL P S Andere: 6. 3. 2. vertaling (*) D EN DK ES FIN FR GR IT NL P S Andere: d) 6. 4. Aantal bijgevoegde documenten: 7. TERUGZENDING VAN EEN KOPIE VAN HET STUK MET HET CERTIFICAAT (artikel 4, lid 5, van de richtlijn) 7. 1. Ja (in dit geval moet het stuk waarvan betekening of kennisgeving moet plaatsvinden in tweevoud worden toegezonden) 7. 2. Neen 1. Op grond van artikel 7, lid 2, van de richtlijn dient u zo spoedig mogelijk het nodige te doen voor de betekening of kennisgeving van het stuk. Indien de betekening of kennisgeving van het stuk. Indien de betekening of kennisgeving echter niet binnen een maand na ontvangst kan geschieden, moet u deze instantie daarvan met het in punt 13 bedoelde certificaat in kennis stellen. 2. Indien u niet kunt voldoen aan deze aanvraag om betekening of kennisgeving met behulp van de toegezonden informatie of stukken, dient u op grond van artikel 6, lid 2, van de richtlijn langs de snelst mogelijke weg contact op te nemen met deze instantie om de ontbrekende informatie of stukken te verkrijgen. Gedaan te: (plaats) (datum) Ondertekening en/of stempel: 31. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 247 E/19 Referentienummer van de ontvangende instantie: ONTVANGSTBEVESTIGING (Artikel 6, lid 1, van de richtlijn) Deze bevestiging moet zo spoedig mogelijk na ontvangst van het stuk, doch in ieder geval binnen zeven dagen na ontvangst, langs de snelst mogelijke weg worden toegezonden. 8. DATUM VAN ONTVANGST: Gedaan te: (plaats) (datum) Ondertekening en/of stempel: VERKLARING VAN TERUGZENDING VAN AANVRAAG EN STUK (Artikel 6, lid 3, van de richtlijn) Aanvraag en stuk moeten na ontvangst worden teruggezonden. 9. REDEN VOOR TERUGZENDING: 9. 1. De aanvraag valt duidelijk buiten het toepassingsgebied van de richtlijn: 9. 1. 1. het stuk heeft geen betrekking op een burgerlijke of handelszaak 9. 1. 2. de betekening of kennisgeving vindt niet plaats vanuit een lidstaat naar een andere lidstaat 9. 2. Betekening of kennisgeving kan niet plaatsvinden omdat niet voldaan is aan de vormvoorschriften: 9. 2. 1. vermeldingen zijn niet goed leesbaar 9. 2. 2. de taal waarin het formulier is ingevuld, is onjuist 9. 2. 3. het ontvangen stuk is geen eensluidende afschrift 9. 2. 4. andere (bijzonderheden vermelden a. u. b. ): 9. 3. De wijze van betekening of kennisgeving is onverenigbaar met de wet van die lidstaat (artikel 7, lid 1, van de richtlijn) Gedaan te: (plaats) (datum) Ondertekening en/of stempel: C 247 E/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 8. 1999 VERKLARING VAN DOORZENDING VAN AANVRAAG EN STUK NAAR DE JUISTE ONTVANGENDE INSTANTIE (Artikel 6, lid 4, van de richtlijn) aanvraag en stuk zijn doorgezonden aan de volgende ontvangende instantie, die territoriaal voor de betekening of de kennisgeving bevoegd is: 10. 1. NAAM: 10. 2. Adres: 10. 2. 1. straat + nummer/postbus: 10. 2. 2. postcode + plaats: 10. 2. 3. land: 10. 3. Telefoon: 10. 4. Fax (*): 10. 5. E-Mail (*): Gedaan te: (plaats) (datum) Ondertekening en/of stempel: Referentienummer van de juiste ontvangende instantie: VERKLARING VAN ONTVANGST VAN DE JUISTE ONTVANGENDE INSTANTIE AAN DE VERZENDENDE INSTANTIE (Artikel 6, lid 4, van de richtlijn)) Deze verklaring moet zo spoedig mogelijk na ontvangst van het stuk, doch in ieder geval binnen zeven dagen na ontvangst, langs de snelst mogelijke weg worden toegezonden. 11. DATUM VAN ONTVANGST: Gedaan te: (plaats) (datum) Ondertekening en/of stempel: 31. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 247 E/21 CERTIFICAAT VAN BETEKENING OF KENNISGEVING DAN WEL NIET(cid:150) BETEKENING OF NIET-KENNISGEVING VAN STUKKEN (Artikel 10 van de richtlijn) De betekening of kennisgeving dient zo spoedig mogelijk te geschieden. Indien de betekening of kennisgeving niet binnen een maand na ontvangst heeft kunnen worden verricht, moet de ontvangende instantie de verzendende instantie daarvan in kennis stellen (overeenkomstig artikel 7, lid 2, van de richtlijn). 12. VOLTOOIING VAN BETEKENING OF KENNISGEVING a) 12. 1. Datum en plaats van betekening of kennisgeving: b) 12. 2. Het stuk is A) 12. 2. 1. betekend of daarvan is kennis gegeven in overeenstemming met de wet van de angezochte lidstaat, namelijk: 12. 2. 1. 1. afgegeven aan: 12. 2. 1. 1. 1. de geadresseerde persoonlijk 12. 2. 1. 1. 2. een andere persoon 12. 2. 1. 1. 2. 1. Naam: 12. 2. 1. 1. 2. 2. Adres: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 1. straat + nummer/postbus: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 2. postcode + plaats: 12. 2. 1. 1. 2. 2. 3. land: 12. 2. 1. 1. 2. 3. Betrekking tot de geadresseerde: familie werknemer andere 12. 2. 1. 1. 3. het huisadres van de geadresseerde 12. 2. 1. 2. per post bezorgd 12. 2. 1. 2. 1. zonder ontvangstbevestiging 12. 2. 1. 2. 2. met de bijgevoegde ontvangstbevestiging 12. 2. 1. 2. 2. 1. van de geadresseerde 12. 2. 1. 2. 2. 2. van een andere persoon 12. 2. 1. 2. 2. 2. 1. Naam: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. Adres: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 1. straat + nummer/postbus: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 2. postcode + plaats: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 2. 3. land: 12. 2. 1. 2. 2. 2. 3. Betrekking tot de geadresseerde: familie werknemer andere 12. 2. 1. 3. op andere wijze (omschrijven a. u. b. ): B) 12. 2. 2. betekend of daarvan is kennis gegeven op de volgende bijzondere wijze (omschrijven a. u. b. ): c) 12. 3. Aan de geadresseerde van het stuk is [mondeling] [schriftelijk] medegedeeld dat hij het stuk mag weigeren indien het niet gesteld is in een officiºle taal van de plaats van betekening of kennisgeving of in een officiºle taal van de staat van toezending die hij begrijpt 13. MEDEDELING OVEREENKOMSTIG ARTIKEL 7, LID 2 De betekening of kennisgeving van het stuk heeft niet binnen een maand na de datum van ontvangst kunnen plaatsvinden. 14. WEIGERING VAN HET STUK De geadresseerde heeft het stuk in verband met de gebruikte taal geweigerd. De stukken zijn bij dit certificaat gevoegd. C 247 E/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 31. 8. 1999 15. REDEN VOOR DE NIET-BETEKENING OF NIET-KENNISGEVING VAN HET STUK 15. 1. Adres onbekend 15. 2. Geadresseerde onvindbaar 15. 3. Het stuk kon niet worden betekend of daarvan kon niet worden kennis gegeven voor de in punt 6. 2 genoemde datum of uiterste termijn. 15. 4. Andere (omschrijven a. u. b. ): De stukken zijn bij dit certificaat gevoegd. Gedaan te: (plaats) (datum) Ondertekening en/of stempel: