title: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des Rates vom 10. Mai 1999 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten

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text: 20. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 126/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1026/1999 DES RATES vom 10. Mai 1999 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, gest(cid:129)tzt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 (cid:129)ber das System der Eigenmittel der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Rechnungshofes (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. sind die Befugnisse und 165/74 des Rates (5) Pflichten der Bediensteten festgelegt, die die Kommission im Rahmen der Kontrollen beauftragt hat, welche zur Feststellung und Bereitstellung der nicht aus der Mehrwertsteuer stammenden Eigen- mittel unter Beteiligung der Kommission durchzu- f(cid:129)hren sind. Aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchf(cid:129)hrung des Beschlusses 88/ 376/EWG, Euratom (cid:129)ber das System der Eigen- mittel der Gemeinschaften (6) werden die (cid:154)berpr(cid:129)- fungen und Untersuchungen bez(cid:129)glich der Fest- stellung und Bereitstellung der Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses den Mitgliedstaaten durchgef(cid:129)hrt. Nach Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung sind die Mitglied- staaten gehalten, im Falle eines begr(cid:129)ndeten Ersu- Euratom von 94/728/EG, (1) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9. (2) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 33 und ABl. C 4 vom 8. 1. 1998, S. 5. (3) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 36. (4) ABl. C 175 vom 9. 6. 1997, S. 1. (5) ABl. L 20 vom 24. 1. 1974, S. 1. (6) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 3). chens der Kommission zus(cid:132)tzliche Kontrollen durchzuf(cid:129)hren und die Kommission auf Antrag an allen von ihnen durchgef(cid:129)hrten Kontrollen zu beteiligen. Nach Artikel 18 Absatz 3 der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 kann die Kommission selbst Pr(cid:129)fungen vor Ort unter Hinzuziehung von Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats vornehmen. Durch Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (cid:129)ber die endg(cid:129)ltige einheitliche Regelung f(cid:129)r die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (7) wurde der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 auf die Kontrolle der Mehrwertsteuereigenmittel ausgeweitet. Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sind die (cid:154)berpr(cid:129)fungen betreffend die BSP-Eigenmittel von der Kommission gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuf(cid:129)hren. erscheint Im Interesse es gr(cid:148)ßerer Klarheit geboten, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 und Artikel 11 Absatz 2 der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufzuheben und Bestimmungen (cid:129)ber die Befugnisse und Pflichten der beauftragten Bediensteten vorzu- sehen, die f(cid:129)r s(cid:132)mtliche Eigenmittel gelten, dabei aber der Spezifizit(cid:132)t der MwSt. - und der BSP-Eigen- mittel Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die beauftragten Bediensteten ihren Aufgaben nachzukommen haben, und insbeson- dere Regeln aufzustellen, die von allen Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft sowie von den abgeordneten in bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz personenbezogener Daten einzu- halten sind. Sachverst(cid:132)ndigen nationalen (3) (4) (5) (6) (7) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9. L 126/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 5. 1999 (7) Es ist festzulegen, daß die abgeordneten nationalen Sachverst(cid:132)ndigen bei ihrer T(cid:132)tigkeit unter der Verantwortlichkeit der Kommission den gleichen Bedingungen wie deren Bedienstete unterliegen und daß der betroffene Mitgliedstaat gegen die Anwesenheit eines abgeordneten nationalen Sach- verst(cid:132)ndigen bei einer Kontrolle Einwendungen erheben kann, die er zu begr(cid:129)nden hat (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Kommission a) wird zu den Kontrollen hinzugezogen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 in bezug auf die Eigenmittel vornehmen, b) nimmt in bezug auf die Eigenmittel Pr(cid:129)fungen vor Ort nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vor, c) f(cid:129)hrt die Kontrollen in bezug auf die Mehrwertsteuer- Eigenmittel nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 durch, d) nimmt in bezug auf die anhand des BSP berechneten Eigenmittel Pr(cid:129)fungen nach Artikel 19 der Verord- nung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vor, und zwar durch ihre Beamten oder durch ihre Bedien- steten, die sie hiermit eigens von ihr beauftragt hat (im folgenden „beauftragte Bedienstete“ genannt). An diesen Kontrollen und Pr(cid:129)fungen k(cid:148)nnen Personen teilnehmen, die von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverst(cid:132)ndige zur Kommission abgestellt wurden. Mit ausdr(cid:129)cklicher vorheriger Zustimmung der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rden des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission Bedienstete anderer Mitgliedstaaten als Beobachter heranziehen. Die Kommission tr(cid:132)gt daf(cid:129)r Sorge, daß die obengenannten Bediensteten die erforderli- chen Garantien f(cid:129)r fachliche Kompetenz, Unabh(cid:132)ngig- keit und Wahrung des Berufsgeheimnisses bieten. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unter- halten regelm(cid:132)ßig die f(cid:129)r die Kontrollen und Pr(cid:129)fungen nach Artikel 1 erforderlichen Kontakte. (2) Vor jeder Kontrolle und vor jeder Pr(cid:129)fung vor Ort finden Kontakte zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission statt, die zur Festlegung der Einzel- heiten bestimmt sind. im Besitz (3) Die beauftragten Bediensteten m(cid:129)ssen bei jedem schriftlichen Auftrags der Einsatz Kommission sein, der (cid:129)ber ihre Person und ihre Dienst- stellung Auskunft gibt. F(cid:129)r die Pr(cid:129)fungen vor Ort nach Artikel 1 Buchstabe b) ist diesem Auftrag ein Dokument eines beizuf(cid:129)gen, aus dem Ziel und Gegenstand der Pr(cid:129)fung hervorgehen. Artikel 3 (1) Die beauftragten Bediensteten a) haben sich bei den Kontrollen und Pr(cid:129)fungen vor Ort entsprechend den f(cid:129)r die Beamten des betreffenden Mitgliedstaates geltenden Regeln und Gepflogenheiten zu verhalten; b) haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe des Artikels 5 zu wahren; c) d(cid:129)rfen sich erforderlichenfalls mit den Abgabepflich- tigen in Verbindung setzen, allerdings nur im Rahmen der Kontrollen oder Pr(cid:129)fungen nach Artikel 1 Buch- stabe a) oder b) und nur (cid:129)ber die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen oder Pr(cid:129)fungen vor Ort stattfinden. (2) Die Vorbereitung und Leitung a) der Kontrollen nach Artikel 1 Buchstabe a) liegen, was die Gestaltung der Arbeit und ganz allgemein die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen anbelangt, bei der durch den Mitglied- staat nach Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Dienststelle; b) der Pr(cid:129)fungen vor Ort nach Artikel 1 Buchstabe b) liegen bei den beauftragten Bediensteten. F(cid:129)r die Gestaltung der Arbeit und die Beziehungen zu den Dienststellen sowie gegebenenfalls zu den von der Pr(cid:129)fung betroffenen Abgabepflichten stellen die beauftragten Bediensteten vor jeglicher Pr(cid:129)fung vor Ort geeignete Kontakte mit den von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 bestimmten Bediensteten her; c) der Kontrollen und Pr(cid:129)fungen nach Artikel 1 Buch- stabe c) bzw. d) liegen bei den beauftragten Bedien- steten, die f(cid:129)r die Gestaltung der Arbeit geeignete Kontakte mit den zust(cid:132)ndigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten herstellen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:129)r, daß die f(cid:129)r die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der Eigen- zust(cid:132)ndigen Dienststellen und Einrichtungen mittel sowie die f(cid:129)r die einschl(cid:132)gigen Kontrollen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden die beauftragten Bediensteten, soweit dies notwendig ist, bei der Erf(cid:129)llung ihres Auftrags unter- st(cid:129)tzen. (2) Bei Pr(cid:129)fungen vor Ort nach Artikel 1 Buchstabe b) unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommis- sion rechtzeitig (cid:129)ber die Person und die Dienststellung der Bediensteten, die er zur Teilnahme an diesen Pr(cid:129)fungen benannt hat und die den beauftragten Bedien- steten die zur Erf(cid:129)llung ihres Auftrags erforderliche Unterst(cid:129)tzung gew(cid:132)hren. 20. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 126/3 Artikel 5 (1) F(cid:129)r die Informationen, die aufgrund dieser Verord- nung (cid:190) in welcher Form auch immer (cid:190) erteilt oder eingeholt werden, gelten das Berufsgeheimnis und der Schutz der entsprechenden Informationen gem(cid:132)ß dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates, in dem sie eingeholt wurden, und gem(cid:132)ß den entsprechenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsorgane Anwen- dung finden. Diese Informationen d(cid:129)rfen insbesondere weder anderen Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den Organen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten m(cid:129)ssen, mitgeteilt noch zu anderen Zwecken als in den Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehen verwendet werden, es sei denn, daß der Mitgliedstaat, in dem sie eingeholt wurden, zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt hat. (2) Der vorliegende Artikel ist auf alle Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft sowie auf die abgestellten nationalen Sachverst(cid:132)ndigen anwendbar. (3) Die Kommission tr(cid:132)gt daf(cid:129)r Sorge, daß die beauf- tragten Bediensteten und sonstigen Personen, die unter ihrer Aufsicht t(cid:132)tig sind, die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Bestimmungen f(cid:129)r den Schutz perso- insbesondere die Bestimmungen nenbezogener Daten, der Richtlinie 95/46/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:129)rli- cher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), einzuhalten. hierzu binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mittei- lung Stellung nimmt. Die Kommission kann jedoch durch hinreichend begr(cid:129)n- deten Antrag den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, seine Bemerkungen zu einzelnen Punkten innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ergebnisse der Kontrolle oder Pr(cid:129)fung vorzulegen. Der betroffenene Mitgliedstaat muß diesem Antrag nicht entsprechen; er muß in diesem Falle in einer Mitteilung die Gr(cid:129)nde angeben, die ihn daran hindern, der Aufforderung der Kommission nach- zukommen. (2) Diese Ergebnisse und Bemerkungen sowie die (cid:154)bersicht, die im Rahmen der Kontrollen in bezug auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel erstellt wird, werden nach Abschluß des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens den anderen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß f(cid:129)r eigene Mittel zur Kenntnis gebracht. Die Ergebnisse der Pr(cid:129)fungen in bezug auf die anhand des BSP berechneten Eigenmittel werden dagegen den anderen Mitgliedstaaten in dem in Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (2) vorgesehenen BSP-Ausschuß zur Kenntnis gebracht. Artikel 7 (1) Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/ 74 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, (2) Euratom) Nr. 1553/89 wird aufgehoben. Artikel 6 Artikel 8 (1) Die Ergebnisse der Kontrollen und Pr(cid:129)fungen vor Ort werden binnen drei Monaten auf geeignetem Wege dem betroffenen Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht, der Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 10. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident H. EICHEL (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (2) ABl. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26


title: Directive 1999/34/EC of the European Parliament and of the Council of 10 May 1999 amending Council Directive 85/374/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning liability for defective products

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defective product
electrical energy
indemnification
personal property
producer's liability

text: L 141/20 EN Official Journal of the European Communities 4. 6. 1999 DIRECTIVE 1999/34/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 10 May 1999 amending Council Directive 85/374/EEC on the approximation of the laws, regu- lations and administrative provisions of the Member States concerning liability for defective products THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 95 thereof, Having regard to the proposal from the Commission (1), Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee (2), Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty (3), (1) Whereas product safety and compensation for damage caused by defective products are social imperatives which must be met within the internal market; whereas the Community has responded to those requirements by means of Directive 85/ 374/EEC (4) and Council Directive 92/59/EEC of 29 June 1992 on general product safety (5); (2) Whereas Directive 85/374/EEC established a fair apportionment of the risks inherent in a modern society in which there is a high degree of techni- cality; whereas that Directive therefore struck a reasonable balance between the interests involved, in particular the protection of consumer health, encouraging innovation and scientific and techno- logical development, guaranteeing undistorted competition and facilitating trade under a harmo- nised system of that Directive has thus helped to raise awareness among the issue of product safety and the traders of importance accorded to it; liability; whereas civil (3) Whereas the degree of harmonisation of Member States’ laws achieved by Directive 85/374/EEC is not complete in view of the derogations provided in particular with regard to its scope, from for, which unprocessed are excluded; agricultural products (1) OJ C 337, 7. 11. 1997, p. 54. (2) OJ C 95, 30. 3. 1998, p. 69. (3) Opinion of the European Parliament of 5 November 1998 (OJ C 359, 23. 11. 1998, p. 25), Council Common Position of 17 December 1998 (OJ C 49, 22. 2. 1999, p. 1) and Decision of the European Parliament of 23 March 1999 (not yet published in the Official Journal). Council Decision of 29 April 1999. (4) OJ L 210, 7. 8. 1985, p. 29. Directive as amended by the 1994 Act of Accession. (5) OJ L 228, 11. 8. 1992, p. 24. its aspects (4) Whereas the Commission monitors the imple- mentation and effects of Directive 85/374/EEC and relating to consumer in particular the internal protection and the functioning of market, which have already been the subject of a first report; whereas, in this context, the Commis- sion is required by Article 21 of that Directive to submit a second report on its application; (5) Whereas including primary agricultural products within the scope of Directive 85/374/EEC would help restore consumer confidence in the safety of agricultural products; whereas such a measure would meet the requirements of a high level of consumer protection; (6) Whereas circumstances call for Directive 85/ 374/EEC to be amended in order to facilitate, for the benefit of consumers, legitimate compensation for damage to health caused by defective agricul- tural products; (7) Whereas this Directive has an impact on the func- tioning of the internal market in so far as trade in agricultural products will no longer be affected by differences between rules on producer liability; (8) Whereas the principle of liability without fault laid down in Directive 85/374/EEC must be extended to all types of product, including agricultural prod- ucts as defined by the second sentence of Article 32 of the Treaty and those listed in Annex II to the said Treaty; (9) Whereas, in accordance with the principle of proportionality, it is necessary and appropriate in order to achieve the fundamental objectives of increased protection for all consumers and the proper to include agricultural products within the scope of Directive 85/374/EEC; whereas this Directive is limited to what is necessary to achieve the objec- tives pursued in accordance with the third para- graph of Article 5 of the Treaty, the internal market functioning of 4. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 141/21 HAVE ADOPTED THIS DIRECTIVE: Article 1 Directive 85/374/EEC is hereby amended as follows: 1. Article 2 shall be replaced by the following: ‘Article 2 For the purpose of this Directive, “product” means all movables even if incorporated into another movable or into an immovable. “Product” includes electricity'. 2. In Article 15, paragraph 1(a) shall be deleted. publication. The methods of making such reference shall be laid down by the Member States. 2. Member States shall comunicate to the Commission the text of the provisions of national law which they subsequently adopt in the field governed by this Directive. Article 3 This Directive shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 2 Article 4 1. Member States shall adopt and publish the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall forthwith inform the Commission thereof. They shall apply these measures as from 4 December 2000. When the Member States adopt these measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompa- nied by such reference on the occasion of their official This Directive is addressed to the Member States. Done at Brussels, 10 May 1999. For the European Parlia- ment The President For the Council The President J. M. GIL-ROBLES H. EICHEL


title: 1999 m. gegužės 10 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 1182/1999 iš dalies keičiantis Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 3330/91 dėl prekybos prekėmis tarp valstybių narių statistinių duomenų, siekiant sumažinti pateikiamos informacijos kiekį

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EU statistics
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intra-EU trade
statistics
trading operation

text: 02/9 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 259 31999R1182 L 144/1 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 6 9 EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1182/1999 1999 m. gegužės 10 d. iš dalies keičiantis Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 3330/91 dėl prekybos prekėmis tarp valstybių narių statistinių duomenų, siekiant sumažinti pateikiamos informacijos kiekį EUROPOS PARLAMENTAS IR EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdami į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 95 straipsnį, atsižvelgdami į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdami į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), laikydamiesi Sutarties 251 straipsnyje nustatytos tvarkos (3), vadovaudamiesi 1999 m. balandžio 13 d. Taikinimo komiteto patvirtintu bendruoju tekstu, (1) kadangi, vadovaudamosi Tarybos reglamentu (EEB) Nr. 3330/91 (4), Bendrija ir jos valstybės narės pildė statis- tinę ataskaitą („Intrastat“) dėl duomenų apie prekybą prekėmis tarp valstybių narių pereinamuoju laikotarpiu, kuris prasidėjo 1993 m. sausio 1 d. ir baigsis perėjus prie suvienodintos apmokestinimo sistemos toje valstybėje narėje, kuri yra prekių kilmės šalis; (2) kadangi vidaus iniciatyviniame SLIM (supaprastinti rinkos rinkai) išdėstytas vidaus įstatymai įstatymų (1) OL C 203, 1997 7 3, p. 10, iš dalies pakeistas OL C 171, 1998 6 5, p. 12. (2) OL C 19, 1998 1 21, p. 49. (3) 1998 m. balandžio 1 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 138, 1998 5 4, p. 89), 1998 m. liepos 20 d. Bendroji Tarybos pozicija (OL C 285, 1998 9 14, p. 1), 1998 m. gruodžio 16 d. Europos Par- lamento sprendimas (OL C 98, 1999 4 9, p. 153), 1999 m. balan- džio 22 d. Tarybos sprendimas, 1999 m. gegužės 7 d. Europos Par- lamento sprendimas. (4) OL L 316, 1991 11 16, p. 1. Reglamentas su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais Komisijos reglamentu (EEB) Nr. 3046/92 (OL L 307, 1992 10 23, p. 27). supaprastinimas skirtas padidinti įmonių konkurencin- gumą ir sudaryti daugiau galimybių steigti naujas darbo vietas; kadangi „Intrastat“ sistemos supaprastinimas buvo pasi- rinktas kaip bandomasis SLIM projektas, o SLIM ir „Intras- tat“ darbo grupės specialūs siūlymai dėl darbo krūvio sumažinimo statistinių duomenų, teikiamų Europos Parla- mentui ir Tarybai, teikėjams, o šiems siūlymams pastaro- sios institucijos pritarė; kadangi deklaracijose pateikiamos informacijos kiekio apribojimas, išlaikant vartotojams priimtiną informacijos lygį, yra pagrindinė prievolių statistinės informacijos teikėjams sumažinimo priemonė; kadangi transporto priemonės ir pristatymo sąlygų išbrau- kimas yra viena iš tokio supaprastinimo priemonių; kadangi vis dėlto tai, kad ataskaitas teikia prekių kilmės šalis, prekių kilmės regionas ir (arba) regionas gavėjas, yra ypač naudinga daugeliui vartotojų ir todėl turi išlikti; kadangi svarbu supaprastinti kombinuotą nomenklatūrą, kuri būtų naudojama Bendrijos vidaus ir užsienio preky- boje tam, kad būtų paprasčiau taikyti sistemą — ypač mažoms ir vidutinėms įmonėms; taigi dėl SLIM vykstančių Komisijos vadovaujamų diskusijų tarp valstybių narių ir Europos prekybos ir pramonės organizacijų rezultatai turėtų būti vertinami palaikant nuomonę dėl vienos bend- ros nomenklatūros; kadangi kai kurioms valstybėms narėms būtina reikalauti, kad būtų nurodytos pristatymo sąlygos, numanoma trans- porto priemonė ir statistinė procedūra; kadangi kai kurios valstybės narės gali pageidauti gauti kitokias ataskaitas, negu tos, kurios reikalingos Bendrijos statistinei sistemai (3) (4) (5) (6) (7) 260 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 02/9 t. formuoti; kadangi vis dėlto pageidautinos ribos, už kurių valstybės narės, siekdamos išvengti neproporcingų prievo- lių naštos mažoms ir vidutinėms įmonėms, nurodytų toms įmonėms neįtraukti statistinių duomenų, reikalaujamų pateikti pagal Reglamento (EEB) Nr. 3330/91 30 straipsnį; b) valstybėje narėje siuntėjoje — kilmės regionas; valstybėje narėje gavėjoje — paskirties regionas. “; c) 3 dalis tampa 4 dalimi, o papildomai įterpiama tokia 3 dalis: (8) kadangi, siekiant patenkinti statistinės informacijos teikėjų lūkesčius ir atsižvelgti į skirtingas valstybių narių adminis- tracines struktūras, nacionalinėms administracijoms turi būti leista lanksčiau nustatyti deklaracijų pateikimo termi- nus, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: 1 straipsnis Šiuo dokumentu Reglamentas (EEB) Nr. 3330/91 iš dalies keičia- mas taip: 1. 13 straipsnio 1 dalis pakeičiama taip: „1. Statistinė informacija, kurios reikalauja „Intrastat“ sistema, gaunama iš periodinių deklaracijų, kurias į kompetentingus nacionalinius departamentus atsiunčia už tos informacijos tei- kimą atsakinga šalis, laikydamasi sąlygų, kurias nustato Komi- sija, vadovaudamasi 30 straipsnio nuostatomis. “ 2. 23 straipsnis iš dalies keičiamas taip: a) 1 dalies f ir g punktai išbraukiami; b) 2 dalis pakeičiama taip: „3. Jeigu yra statistinės informacijos teikėjų, kurių metinė išvežimo ar įvežimo vertė yra mažesnė, negu ribos, kurias vadovaudamasi 30 straipsnio nuostatomis yra nustačiusi Komisija, nereikalaujama, kad apie tokius įvežimus ar išve- žimus statistinėje atskaitomybėje būtų pateikiama kita, negu 1 ir 2 dalyse išvardyta informacija. Be informacijos, numatytos 1 ir 2 dalyse, valstybės narės gali nurodyti tiems statistinės informacijos teikėjams, kurių metinė išvežimo ar įvežimo vertė didesnė, negu nustatytos ribos, teikti tokią papildomą informaciją: išimtinai a) pristatymo sąlygos; b) numanoma transporto priemonė; c) statistinė procedūra. “; d) įterpiama tokia papildoma straipsnio dalis: „5. Komisija užtikrina, kad Europos Bendrijų oficialiajame lei- dinyje būtų paskelbtas informacijos, kurią turi teikti valsty- bių narių statistinės informacijos teikėjai, sąrašas bei 3 straipsnyje minėtosios ribos. “ „2. Valstybės narės gali nurodyti, kad kartu su statistiniais duomenimis pateikiama tokia papildoma informacija: a) valstybėje narėje gavėjoje — kilmės šalis; tačiau vis dėlto nurodymas pateikti tą informaciją turi atitikti Bendrijos teisės aktų reikalavimus; Šis reglamentas įsigalioja dvidešimtą dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Taikomas nuo 2001 m. sausio 1 d. 2 straipsnis Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. gegužės 10 d. Europos Parlamento vardu Pirmininkas J. M. GIL-ROBLES Tarybos vardu Pirmininkas H. EICHEL


title: 1999/325/CE: Décision du Conseil, du 10 mai 1999, portant attribution d'une aide macrofinancière à la Bosnie-et-Herzégovine

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
EU aid
financial aid

text: 13. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 123/57 D(cid:144)CISION DU CONSEIL du 10 mai 1999 portant attribution d’une aide macrofinanci(cid:138)re (cid:133) la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine (1999/325/CE) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP(cid:144)ENNE, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, et notamment son article 308, vu la proposition de la Commission (1), vu l’avis du Parlement europ(cid:130)en (2), (1) (2) (3) (4) (5) (6) consid(cid:130)rant que la Commission a consult(cid:130) le comit(cid:130) mon(cid:130)taire avant de soumettre sa proposi- tion; consid(cid:130)rant que la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine entre- prend des r(cid:130)formes politiques et institutionnelles fondamentales pour se doter d’institutions et politi- ques communes; qu’elle s’emploie avec d(cid:130)termina- tion (cid:133) promouvoir des r(cid:130)formes (cid:130)conomiques et (cid:133) (cid:130)tablir une (cid:130)conomie de march(cid:130), ce qui est essen- tiel pour cr(cid:130)er des emplois, am(cid:130)liorer les condi- tions de vie et permettre le retour des r(cid:130)fugi(cid:130)s et des personnes d(cid:130)plac(cid:130)es; consid(cid:130)rant que, dans le cadre de l’approche r(cid:130)gio- nale d(cid:130)finie par le Conseil, il est souhaitable de soutenir les efforts visant (cid:133) assurer la stabilit(cid:130) de l’environnement politique en afin de progresser vers Bosnie-et-Herz(cid:130)govine, l’(cid:130)tablissement d’une coop(cid:130)ration relation de compl(cid:138)te avec la Communaut(cid:130); (cid:130)conomique et consid(cid:130)rant que l’aide financi(cid:138)re de caract(cid:138)re exceptionnel de la Communaut(cid:130) devrait apporter un soutien capital (cid:133) la mise en place, en Bosnie-et- Herz(cid:130)govine, politiques communes correspondant (cid:133) l’accord de paix de Dayton, tout en renfor(cid:135)ant la confiance mutuelle et en rapprochant ce pays de la Communaut(cid:130); institutions des et consid(cid:130)rant que la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine a arr(cid:136)t(cid:130), avec le Fonds mon(cid:130)taire international (FMI), un vaste ensemble de mesures de r(cid:130)forme (cid:130)conomique et institutionnelle, soutenu par un accord de confir- mation de douze mois (avec tirage dans les tranches sup(cid:130)rieures de cr(cid:130)dit); que cet accord sera suivi ou remplac(cid:130) par un pr(cid:136)t au titre de la facilit(cid:130) d’ajuste- ment structurel renforc(cid:130)e (FASR); que consid(cid:130)rant a convenu avec la Banque mondiale d’une s(cid:130)rie de mesures d’ajustement structurel que la Banque la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine (1) JO C 396 du 19. 12. 1998, p. 16. (2) Avis rendu le 12 mars 1999 (non encore paru au Journal offi- ciel). soutiendra par l’octroi, (cid:133) des conditions tr(cid:138)s favora- bles, de deux pr(cid:136)ts et cr(cid:130)dits (cid:133) l’ajustement struc- turel destin(cid:130)s (cid:133) promouvoir la r(cid:130)forme des finances publiques et la privatisation des entreprises et du secteur bancaire; consid(cid:130)rant que les autorit(cid:130)s de la Bosnie-et-Herz(cid:130)- govine ont sollicit(cid:130) l’aide financi(cid:138)re des institutions financi(cid:138)res internationales de la Communaut(cid:130) et des autres donateurs bilat(cid:130)raux; que, au-del(cid:133) des fonds que pourraient fournir le FMI et la Banque mondiale, il subsiste un d(cid:130)ficit de financement important qui doit (cid:136)tre couvert dans les mois (cid:133) venir afin de renforcer les r(cid:130)serves du pays et de promouvoir les objectifs qui sous-tendent l’effort de r(cid:130)forme des autorit(cid:130)s; consid(cid:130)rant que, lors de la quatri(cid:138)me conf(cid:130)rence des donateurs en faveur de la Bosnie-et-Herz(cid:130)go- vine, tenue les 7 et 8 mai 1998, la communaut(cid:130) internationale a salu(cid:130) les accords pass(cid:130)s avec les institutions de Bretton Woods et d(cid:130)cid(cid:130) de soutenir vigoureusement les programmes de reconstruction et de r(cid:130)forme (cid:130)conomique de la Bosnie-et-Herz(cid:130)- govine en prenant des engagements financiers fermes; consid(cid:130)rant que les autorit(cid:130)s de la Bosnie-et-Herz(cid:130)- govine se sont engag(cid:130)es (cid:133) r(cid:130)gler l’int(cid:130)gralit(cid:130) des obligations financi(cid:138)res non acquitt(cid:130)es de toutes les entit(cid:130)s publiques de leur pays envers la Commu- naut(cid:130) europ(cid:130)enne et la Banque europ(cid:130)enne d’in- vestissement et ont accept(cid:130) de se porter garantes des obligations non encore (cid:130)chues; consid(cid:130)rant que l’octroi par la Communaut(cid:130) de la pr(cid:130)sente aide macrofinanci(cid:138)re exceptionnelle (cid:133) la les Bosnie-et-Herz(cid:130)govine contraintes financi(cid:138)res ext(cid:130)rieures de ce pays, en soutenant sa balance des paiements et en renfor- (cid:135)ant ses r(cid:130)serves; att(cid:130)nuer vise (cid:133) consid(cid:130)rant que la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine est un pays (cid:133) faible revenu susceptible de b(cid:130)n(cid:130)ficier des pr(cid:136)ts et ressources consentis (cid:133) des conditions tr(cid:138)s favorables par la Banque mondiale et le FMI; que l’aide macrofinanci(cid:138)re de la Communaut(cid:130) devra par cons(cid:130)quent comporter des (cid:130)l(cid:130)ments de conces- sionalit(cid:130) importants; (7) (8) (9) (10) (11) L 123/58 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 5. 1999 (12) (13) (14) (15) (16) consid(cid:130)rant que le renforcement des institutions communes de la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine et la r(cid:130)forme de son syst(cid:138)me (cid:130)conomique constituent deux des priorit(cid:130)s recens(cid:130)es par la conf(cid:130)rence sur la mise en œuvre de la paix qui s’est tenue (cid:133) Madrid en d(cid:130)cembre 1998; consid(cid:130)rant que la d(cid:130)claration de l’Union euro- p(cid:130)enne sur la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine du 8 juin 1998 reconna(cid:140)t la vocation europ(cid:130)enne de ce pays; consid(cid:130)rant que l’inclusion d’un (cid:130)l(cid:130)ment «don» (cid:133) l’int(cid:130)rieur de cette aide est sans pr(cid:130)judice des comp(cid:130)tences de l’autorit(cid:130) budg(cid:130)taire; consid(cid:130)rant que cette aide doit (cid:136)tre g(cid:130)r(cid:130)e par la Commission; consid(cid:130)rant que le trait(cid:130) ne pr(cid:130)voit pas, pour l’adoption de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, d’autres pouvoirs que ceux conf(cid:130)r(cid:130)s par l’article 308, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier La Communaut(cid:130) accorde (cid:133) la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine 1. une aide macrofinanci(cid:138)re exceptionnelle sous la forme d’un pr(cid:136)t (cid:133) long terme et d’un don int(cid:130)gral afin d’assurer la viabilit(cid:130) de sa balance des paiements et de renforcer les r(cid:130)serves du pays. 2. La composante «pr(cid:136)t» de cette aide s’(cid:130)l(cid:138)ve au maximum, pour le principal, (cid:133) 20 millions d’euros avec une p(cid:130)riode de gr(cid:131)ce de dix ans et est assortie d’une (cid:130)ch(cid:130)ance maximale de quinze ans. (cid:211) cette fin, la Commission est habilit(cid:130)e (cid:133) emprunter, au nom de la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, les ressources n(cid:130)cessaires qui seront mises (cid:133) la disposition de la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine sous la forme d’un pr(cid:136)t. La partie au 3. maximum 40 millions d’euros pour la p(cid:130)riode 1999/2000. repr(cid:130)sente «don» de cette aide 4. L’aide financi(cid:138)re de la Communaut(cid:130) est g(cid:130)r(cid:130)e par la Commission en concertation (cid:130)troite avec le Comit(cid:130) (cid:130)conomique et financier et d’une mani(cid:138)re compatible avec tout accord conclu entre le FMI et la Bosnie-et- Herz(cid:130)govine. La mise en œuvre de cette aide est subordonn(cid:130)e (cid:133) 5. l’apurement, par la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine, de toutes les obligations financi(cid:138)res (cid:130)chues contract(cid:130)es par toutes les entit(cid:130)s publiques aupr(cid:138)s de la Communaut(cid:130) et de la Banque europ(cid:130)enne d’investissement, ainsi qu’(cid:133) l’accepta- tion par ce pays de la responsabilit(cid:130) des obligations qui ne sont pas encore exigibles, par la fourniture de garanties. Article 2 1. La Commission est habilit(cid:130)e (cid:133) n(cid:130)gocier avec les autorit(cid:130)s de la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine, apr(cid:138)s consultation du Comit(cid:130) (cid:130)conomique et financier, les conditions de (cid:130)conomique sera politique assortie l’aide communautaire. Ces conditions doivent (cid:136)tre compatibles avec les accords vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, para- graphe 4. institutionnelle dont et 2. La Commission v(cid:130)rifie p(cid:130)riodiquement, en collabo- ration avec le Comit(cid:130) (cid:130)conomique et financier et en (cid:130)troite coordination avec le FMI, que la politique (cid:130)cono- mique et institutionnelle de la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine est conforme aux objectifs de l’aide macrofinanci(cid:138)re et que les conditions dont celle-ci est assortie sont remplies. Article 3 1. Les composantes «pr(cid:136)t» et «don» de cette aide sont mises (cid:133) la disposition de la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine en deux tranches successives au moins. Sous r(cid:130)serve de l’ar- ticle 2, le d(cid:130)caissement de la premi(cid:138)re tranche intervient une fois achev(cid:130)e une premi(cid:138)re (cid:130)valuation satisfaisante de l’accord de confirmation de douze mois pass(cid:130) entre le FMI et la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine, sous r(cid:130)serve de l’article 1er, paragraphe 5. 2. Sous r(cid:130)serve des dispositions de l’article 2, le d(cid:130)cais- sement de la deuxi(cid:138)me tranche intervient au plus t(cid:147)t trois mois apr(cid:138)s le versement de la premi(cid:138)re tranche, pour autant que des progr(cid:138)s satisfaisants continuent d’(cid:136)tre constat(cid:130)s dans la mise en œuvre de l’accord de confirma- tion pass(cid:130) avec le FMI. Les fonds sont vers(cid:130)s (cid:133) la Banque centrale de la 3. Bosnie-et-Herz(cid:130)govine. Article 4 Les op(cid:130)rations d’emprunt et de pr(cid:136)t vis(cid:130)es (cid:133) l’article 1. 1er, paragraphe 2, sont effectu(cid:130)es avec la m(cid:136)me date de valeur et n’impliquent pour la Communaut(cid:130) ni transfor- mation d’(cid:130)ch(cid:130)ance, ni risque de change ou de taux d’in- t(cid:130)r(cid:136)t, ni aucun autre risque commercial. 2. La Commission prend les mesures n(cid:130)cessaires, si la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine le souhaite, pour qu’une clause de remboursement anticip(cid:130) figure dans les conditions du pr(cid:136)t et puisse (cid:136)tre appliqu(cid:130)e. 3. (cid:211) la demande de la Bosnie-et-Herz(cid:130)govine, et si les circonstances permettent une r(cid:130)duction du taux d’int(cid:130)r(cid:136)t du pr(cid:136)t, la Commission peut refinancer tout ou partie de ses emprunts initiaux ou r(cid:130)am(cid:130)nager les conditions finan- ci(cid:138)res correspondantes. Ces op(cid:130)rations de refinancement ou de r(cid:130)am(cid:130)nagement sont effectu(cid:130)es dans les conditions (cid:130)nonc(cid:130)es au paragraphe 1 et n’ont pas pour effet d’al- longer la dur(cid:130)e moyenne des emprunts en question ou d’augmenter le montant, exprim(cid:130) au taux de change courant, du capital restant d(cid:150) (cid:133) la date du refinancement ou du r(cid:130)am(cid:130)nagement. 13. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 123/59 Tous les frais connexes encourus par la Communaut(cid:130) pour la conclusion et l’ex(cid:130)cu- 4. tion de l’op(cid:130)ration pr(cid:130)vue par la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision sont (cid:133) la charge de la Bosnie-et-Herz(cid:130)- govine. Le Comit(cid:130) (cid:130)conomique et financier est tenu inform(cid:130) du d(cid:130)roulement des op(cid:130)rations 5. vis(cid:130)es aux paragraphes 2 et 3 au moins une fois par an. La Commission adresse au moins une fois par an, au Parlement europ(cid:130)en et au Conseil, un rapport, comportant une (cid:130)valuation, sur la mise en œuvre de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 5 Fait (cid:133) Bruxelles, le 10 mai 1999. Par le Conseil Le pr(cid:130)sident H. EICHEL


title: Poziția comună din 10 mai 1999 adoptată de Consiliu în temeiul articolului 15 din Tratatul privind Uniunea Europeană, referitoare la măsurile restrictive suplimentare împotriva Republicii Federale Iugoslavia

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EU visa policy
Serbia
Yugoslavia
economic resources
economic sanctions
export restriction
international sanctions
restriction of liberty

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text: 56 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 18/vol. 1 31999E0318 13. 5. 1999 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 123/1 POZIȚIA COMUNĂ din 10 mai 1999 adoptată de Consiliu în temeiul articolului 15 din Tratatul privind Uniunea Europeană, referitoare la măsurile restrictive suplimentare împotriva Republicii Federale Iugoslavia (1999/318/PESC) CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, (AELS) să adere la prezenta poziție comună, astfel încât aceasta să aibă un impact maxim. având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană ș(cid:13)i, în special, articolul 15 al acestuia, (1) (2) (3) (4) (5) Întrucât, la 8 aprilie 1999, Consiliul a ajuns la concluzia că politicile extreme ș(cid:13)i criminal de iresponsabile duse de Republica Federală Iugoslavia (RFI), precum ș(cid:13)i încălcarea repetată a rezoluțiilor Consiliului de Securitate al Organi- zației Națiunilor Unite de către această țară au făcut nece- sară ș(cid:13)i obligatorie recurgerea la măsurile cele mai severe, inclusiv la acțiunea militară. (6) Întrucât este necesară o acțiune la nivel comunitar pentru ca măsurile descrise anterior să poată fi puse în aplicare, DEFINEȘ(cid:13) TE PREZENTA POZIȚIE COMUNĂ: Articolul 1 Întrucât, la 26 aprilie 1999, Consiliul a arătat că rămâne foarte favorabil exercitării unei presiuni maxime asupra autorităților din RFI pentru ca acestea să accepte cele cinci condiții impuse de comunitatea internațională. (1) Nu se va elibera nici o viză preș(cid:13)edintelui Miloș(cid:13)evici, membri- lor familiei sale, miniș(cid:13)trilor ș(cid:13)i înalților funcționari ai guvernelor RFI ș(cid:13)i Serbiei ș(cid:13)i nici persoanelor apropiate regimului ș(cid:13)i care, prin activitățile lor, îl susțin pe preș(cid:13)edintele Miloș(cid:13)evici. Întrucât Consiliul a decis să interzică vânzarea ș(cid:13)i furniza- rea de petrol ș(cid:13)i de produse petroliere începând cu 30 apri- lie ș(cid:13)i să extindă regimul de sancțiuni al Uniunii Europene ș(cid:13)i, în special, să extindă interdicțiile de călătorie ș(cid:13)i domeniul de aplicare a înghețării fondurilor, să interzică sectorului privat finanțarea exporturilor, interdicție care se adaugă moratoriului existent asupra creditelor la export finanțate de guverne, să extindă interdicția de noi investiții, să lărgească domeniul interdicției de a exporta echipament care ar putea fi utilizat în scopuri de represiune internă ș(cid:13)i să-l extindă la bunuri, servicii, tehnologii ș(cid:13)i echipamente care servesc la reconstruirea sau repararea bunurilor avariate în timpul atacurilor aeriene, să descurajeze participarea RFI la manifestările sportive internaționale, să interzică toate zborurile între RFI ș(cid:13)i Comunitatea Euro- peană. (2) Se confirmă interdicțiile de eliberare de vize, stabilite prin pozițiile comune 98/240/PESC (1)ș(cid:13)i 98/725/PESC (2). (3) Persoanele ale căror nume sunt enumerate în decizia de punere în aplicare luată de Consiliu au fost identificate ca intrând în domeniul de aplicare a interdicțiilor menționate la alineatele (1) ș(cid:13)i (2) ș(cid:13)i sunt informate în sensul neadmiterii lor pe teritoriul statelor membre. Orice actualizare a acestei liste se face printr-o decizie de punere în aplicare a Consiliului. (4) În cazuri excepționale, se pot acorda derogări, în cazul în care acest lucru este de natură să contribuie la realizarea obiectivelor esențiale ale Uniunii ș(cid:13)i să favorizeze o soluționare politică. Articolul 2 Întrucât Uniunea Europeană va analiza toate posibilitățile de a ajuta Muntenegru să suporte obligațiile care îi sunt impuse de conflictul din Kosovo. Domeniul de aplicare a înghețării fondurilor deținute în străinătate de Guvernele RFI ș(cid:13)i Serbiei se extinde la persoanele asociate preș(cid:13)edintelui Miloș(cid:13)evici ș(cid:13)i la societățile controlate de aceste două guverne sau care acționează în numele acestora. Întrucât, pentru Uniunea Europeană, este necesar ca țările din Europa Centrală ș(cid:13)i de Est care îi sunt asociate ș(cid:13)i Ciprul, precum ș(cid:13)i membrii Asociației Europene a Liberului Schimb (1) (2) JO L 95, 27. 3. 1998, p. 1. JO L 345, 19. 12. 1998, p. 1. 18/vol. 1 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 57 Articolul 3 Se interzice sectorului privat să furnizeze fonduri destinate finanțării exporturilor Guvernului RFI, Guvernului Republicii Serbia, unei societăți, unei instituții, unei întreprinderi sau unei entități deținute sau controlate de aceste guverne sau oricărei persoane care acționează în numele acestora. Articolul 4 Toate zborurile comerciale sau private între RFI ș(cid:13)i Comunitatea Europeană sunt interzise. Articolul 6 Preș(cid:13)edinția solicită țărilor asociate din Europa Centrală ș(cid:13)i de Est ș(cid:13)i Ciprului, precum ș(cid:13)i membrilor AELS, să adere la prezenta poziție comună pentru ca măsurile menționate anterior să aibă un impact maxim. Prezenta poziție comună este revizuită periodic. Articolul 7 Prezenta poziție comună produce efecte la data adoptării. Articolul 8 Articolul 9 Articolul 5 Prezenta poziție comună se publică în Jurnalul Oficial. Este interzis exportul în RFI de orice bunuri, servicii, tehnologii sau echipamente care ar putea folosi la repararea pagubelor provocate de atacurile aeriene asupra bunurilor, infrastructurii sau echipamentelor care permit Guvernului RFI să îș(cid:13)i ducă politica internă de represiune. Adoptată la Bruxelles, 10 mai 1999. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele H. EICHEL