title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik

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Association Council (EU)
EU programme
Slovenia
health policy
social policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 05. 1999 COM(1999) 199 endg. 99/0113 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG der Europäische Rat Bei mehreren Gelegenheiten hat der Gemeinschaftsprogramme für die Teilnahme der assoziierten mitteleuropäischen Länder als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf den Beitritt anerkannt. In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg bekräftigte den Europäische ist, um die beitrittswilligen Gemeinschaftsprogrammen ein wichtiges Instrument Länder mit der Politik und der Arbeitsweise der Union vertraut zu machen. die Öffnung Teilnahme Rat, daß der die an Zusätzlich zu den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, kleine und mittlere Unternehmen, Umwelt und Energie wird nunmehr vorgeschlagen, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1999 festzulegen. Der Vorschlag entspricht weitgehend den früheren Vorschlägen über die Teilnahme Bulgariens, der Tschechische Republik, Estlands, Ungarns, Litauens und Rumäniens an denselben Gemeinschaftsprogrammen ab 1998. Durch seine Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik kann Slowenien unter Beweis stellen, daß es bereit ist, die Wertvorstellungen und vorrangigen Ziele der Gemeinschaft zu teilen und zu diesem Zweck einen hohen Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu einer Priorität seiner Politik zu erheben. Die Teilnahme an den Programmen im Gesundheitswesen ist für Slowenien von besonderer Bedeutung und wird insbesondere • helfen, Slowenien in die europäischen Erörterungen und Überlegungen zu Themen wie Gesundheitswesen, Prävention von Krankheiten und sonstigen Gefahren für die Gesundheit -förderung der Bevölkerung, Gesundheitserziehung einzubeziehen; und • Slowenien in gesundheitsbezogene Informationen und Daten zu sammeln und zu aggregieren, die mit denen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verglichen werden können; Bestrebungen unterstützen, seinen • die Gesundheitsbehörden, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die übrigen im Gesundheitswesen Tätigen in Slowenien (und der Gemeinschaft) beim Informations- und Erfahrungsaustausch in den vorrangigen Bereichen der Programme unterstützen; • Slowenien in seinen Bestrebungen unterstützen, Präventionsstrategien gegen die auf Gemeinschaftsebene festgestellten weitverbreiteten schweren Krankheiten zu entwickeln übertragbare Krankheiten, Krebs, Drogenabhängigkeit usw. ); (z. B. AIDS und andere • zur Durchsetzung des Konzepts beitragen, wonach die Anforderungen an den Gesundheitsschutz fester Bestandteil der übrigen Politik der Gemeinschaft sind. 2 Die Teilnahme am vierten Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird • helfen, Slowenien durch Beteiligung an Sachverständigentreffen an das europäische Recht der Chancengleichheit heranzuführen und ihm dadurch die Übernahme des Acquis communautaire zu erleichtern; • helfen, die Öffentlichkeit und die Sozialpartner in Slowenien für die Bedeutung der Grundsätze des europäischen Rechts der Chancengleichheit zu sensibilisieren; • die Chancengleichheit in einer Wirtschaft im Wandel fördern, vor allem bei Bildung und Berufsausbildung sowie auf dem Arbeitsmarkt; • helfen, für Männer und Frauen Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen; • helfen, eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen am Entscheidungsprozeß zu fördern; • die Frauen bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen; • den zuständigen Stellen Gelegenheit bieten, in transnationalen Projekten zur Förderung der Chancengleichheit zusammenzuarbeiten und Nutzen aus einem transnationalen Austausch über die in den genannten Bereichen am besten geeigneten Methoden zu ziehen. und ihren Zusatzprotokollen den Europa-Abkommen Gemäß die Beitrittskandidaten die Kosten für ihre Teilnahme selbst; sie können jedoch einen Teil der ihnen zugewiesenen PHARE-Mittel zur Ergänzung der Beiträge aus eigenen Haushaltsmitteln verwenden. Slowenien hat der Kommission offiziell seine Bereitschaft bestätigt, die von der Kommission berechneten Haushaltsmittel dafür bereitzustellen und wird für seinen Finanzbeitrag die ihm zugewiesenen PHARE- Mittel nicht in Anspruch nehmen. tragen Die wichtigsten Punkte, die in dem im Entwurf beigefügten Beschluß des Assoziationsrates EG/Republik Slowenien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik behandelt werden, sind folgende: – Slowenien beteiligt sich an allen Maßnahmen der Programme, an denen es teilnimmt; für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge gelten soweit wie möglich dieselben Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Anhang I Absätze 1 und 2); – die Höhe seines Finanzbeitrags und die entsprechenden Regelungen sind in Anhang I Absatz 4 und in Anhang II festgelegt; 3 – zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verlangt; – Slowenien wird am Monitoring seiner Teilnahme an den Programmen beteiligt (Anhang I Absatz 6); – es wird vor den Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen eingeladen und über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen unterrichtet (Anhang I Absatz 7); – der Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme (d. h. bis zum 31. 12. 2000, Artikel 2 des Beschlusses). Mit der Annahme des Beschlusses des Assoziationsrates über die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1999 bietet Slowenien die Gelegenheit, sich bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aktiv in die Politik der Gemeinschaft in diesen Bereichen zu integrieren. Der Annahme dieses Beschlusses kommt daher erhebliche politische Bedeutung zu. Um die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik ab 1999 zu ermöglichen, wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen. 4 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits trat am. in Kraft. (2) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich Slowenien an spezifischen Programmen, Projekten und Rahmenprogrammen, anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen; nach Artikel 106 beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an den in dem Artikel genannten Maßnahmen beteiligen kann. ein über Aktionsprogramm der (3) Im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des (1996-2000)3, Aktionsrahmens insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)4, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, öffentlichen Gesundheit Gemeinschaft im Bereich der 1 2 3 4 ABl C ABl C ABl L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1 ABl L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9 5 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)5, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)6, insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)7, insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, ist vorgesehen, daß diese Programme der Beteiligung der assoziierten mitteleuropäischen Länder unter den Voraussetzungen offenstehen, die in dem mit Slowenien geschlossenen Assoziationsabkommen festgelegt sind - BESCHLIESST: Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 5 6 7 ABl L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16 ABl L 95 vom 16. 4. 1996, S. 25 ABl L 335 vom 30. 12. 1995, S. 37 6 ANHANG für einen Beschluß Nr. Entwurf. /99 des Assoziationsrates EG/Republik Slowenien vom. 1999 zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik DER ASSOZIATIONSRAT gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits8, insbesondere auf Artikel 106 über die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in Erwägung nachstehender Gründe: des 106 an Europa-Abkommens Nach Artikel Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik beteiligen. Slowenien kann sich Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Slowenien sich an den in Artikel 106 genannten Maßnahmen beteiligen kann - BESCHLIESST: Artikel 1 Slowenien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 2000. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Im Namen des Assoziationsrates Geschehen am Der Vorsitzende 8 ABl L 7 ANHANG I Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen. ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über zur Gesundheitsförderung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im -aufklärung, insbesondere in Artikel 6 Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden “die Programme” genannt) teil. ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft über 2. Für die Einreichung, der aus teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände Slowenien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. der Anträge und Einzelpersonen und Auswahl Prüfung 3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt. 4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien der Europäischen den Gesamthaushalt einen Beitrag jedes Jahr in 8 Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen. geltenden 5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen allen der Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern. Anstrengungen, Bestimmungen alle um 6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Gesundheitsförderung, die Krebsbekämpfung, die Prävention von AIDS und an deren übertragbaren Krankheiten, die Suchtprävention und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 7, 7, 7, 7 bzw. 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Sloweniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Sloweniens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt. 7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsförderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieser Beschlüsse betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen. 8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden. 9 ANHANG II FINANZBEITRAG SLOWENIENS ZU DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN. 1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfaßt – die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowenischen Teilenehmer, – die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme. 2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen. Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet. 3. Gesundheitsförderung Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 34. 187 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2. 237 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 4. Krebsbekämpfung Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 59. 256 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 3. 876 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 5. Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 45. 582 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2. 982 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 10 6. Suchtprävention Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 22. 791 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1. 491 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 7. Chancengleichheit von Männern und Frauen Der jährliche Beitrag Sloweniens beträgt 33. 792 EURO ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2. 210 EURO für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt. 8. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Sloweniens. Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß. Der Beitrag wird in EURO ausgedrückt und ist auf ein EURO-Bankkonto der Kommission zu überweisen. spätestens Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird. für EURO-Geschäfte nach Absendung drei Monate 9. Slowenien zahlt die in den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln. 10. Slowenien zahlt Haushaltsmitteln. die Gesamtkosten seiner Teilnahme aus eigenen 11 FINANZBOGEN 1. BEZEICHUNG DER MASSNAHME Teilnahme Sloweniens zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen. an den Programmen zur Gesundheitsförderung, 2. HAUSHALTSLINIE - 6091, B3-4300, B3-4301, B3-4303, B3-4302, B3-4012 3. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 152 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, Europa-Abkommen mit Slowenien vom. , Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Aktionsprogramm über 29. März 1996 Gesundheitsförderung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2, Gemeinschaft -aufklärung, der ein Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2, Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2, übertragbaren Krankheiten bestimmten innerhalb anderen Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 2, Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere Artikel 6 Absatz 1. 12 4. 4. 1 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME : Allgemeines Ziel der Maßnahme leistet als Die Teilnahme Sloweniens an den fünf Gemeinschaftsprogrammen, wichtiges Element der intensivierten Heranführungsstrategie einen weiteren Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt. Ferner kann sich Slowenien mit den im Rahmen der in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik Programme der Gemeinschaft angewandten Verfahren und Methoden vertraut machen. Zur Öffnung der Programme ist ein Beschluß des Assoziationsrates zwischen der Union und dem assoziierten Land vorgesehen. In diesem Beschluß werden auch die praktischen Regelungen für die Öffnung der Programme festgelegt. Das Europa-Abkommen mit Slowenien ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten und sieht eine Teilnahme Sloweniens in einer Vielzahl von Bereichen vor, unter anderem Gesundheit und Sozialpolitik. Weitere Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Kultur, Energie, Umwelt, KMU, Forschung usw. sind bereits für die assoziierten mitteleuropäischen Länder geöffnet worden oder werden in Kürze für sie geöffnet werden. 4. 2 Dauer der Massnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung Bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinschaftsprogramme, d. h. bis zum 31. 12. 2000. 5. 5. 1 5. 2 5. 3 EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINAHMEN Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel Betroffene Einnahmen Da Slowenien nach Artikel 106 des Europa-Abkommens die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt, wird es aufgefordert werden, seinen Beitrag auf den Einnahmenposten 6091 des EU-Haushalts zu überweisen. 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN – 100%-iger Zuschuß – Zuschuß zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern – teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht vorgesehen 13 Bei den Einnahmen ist als Verbuchungsstelle für den Beitrag Sloweniens zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme Posten 6091 vorgesehen. Die Ausgaben werden unter den Ausgabenposten für die fünf betreffenden Programme und gegebenenfalls unter den einschlägigen Posten für operationelle Ausgaben verbucht. Die erwarteten Gesamteinnahmen sind unter Nummer 7. 4 angegeben. 7. 7. 1 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Massnahme für 1999 und 2000 (Angabe der Kosten je Einheit) Die Berechnung beruht auf folgenden Voraussetzungen: – Für den Beitrag des Partnerlands zur Finanzierung der im Protokoll genannten Maßnahmen gilt der Grundsatz, daß das Land die Kosten seiner Teilnahme selbst trägt. Zu diesem Zweck wurde im Einnahmenplan die Haushaltslinie 6091 eingerichtet. – Die Gemeinschaft kann im Einzelfall beschließen, den Beitrag des Partnerlands zu bezuschussen. Dieser Zuschuß kann in Form eines Beitrags aus dem jährlichen PHARE-Programm für das betreffende Land gewährt werden. Slowenien erklärte, daß es auf diese Möglichkeit verzichten will. Auf der Grundlage des Europa-Abkommens mit Slowenien wurden folgende Finanz- und Haushaltsregelungen für die fünf Programme vereinbart: Die Kosten wurden auf der Grundlage verschiedener sich aus den fünf Programmen ergebender Parameter berechnet, d. h. Pro-Kopf-BIP gewogen mit Kaufkraftparitäten, Bevölkerung und gegebenenfalls Ausgaben für das Gesundheitswesen. Die Kosten der Teilnahme Slowenien am Programm zur Gesundheitsförderung betragen jährlich 34. 187 EURO ab 1999. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Krebsbekämpfung beträgt 59. 256 EURO ab 1999. jährliche Beitrag zum Programm zur Prävention von AIDS und anderen Der übertragbaren Krankheiten beträgt 45. 582 EURO ab 1999. Der jährliche Beitrag zum Programm zur Suchtprävention beträgt 22. 791 EURO ab 1999. Der jährliche Beitrag zum Programm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen beträgt 33. 792 EURO ab 1999. Diese Summen werden von Slowenien aus eigenen Haushaltsmitteln gezahlt. 14 7. 2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Programm 1999 2000 Insgesamt (Slowenien) in EURO Gesundheitsförderung 31. 950 31. 950 Krebsbekämpfung 55. 380 55. 380 AIDS-Prävention 42. 600 42. 600 Suchtprävention 21. 300 21. 300 Chancengleichheit von Männern und Frauen 31. 582 31. 582 63. 900 110. 760 85. 200 42. 600 63. 164 Insgesamt 182. 812 182. 812 365. 624 7. 3. Operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständigentreffen usw. , Teil B: Keine 7. 4. Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Voraussichtliche jährliche Einnahmen: Posten 6091 1999 2000 folgende Jahre INSGESAMT Operationeller Teil 182. 812 182. 812 365. 624 Verwaltungsteil 12. 796 12. 796 Insgesamt 195. 608 195. 608 25. 592 391. 216 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN; ERGEBNISSE In allen Verträgen, Abkommen und sonstigen rechtsverbindlichen Zusagen der Kommission ist vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Unter anderem sind die Begünstigten der Maßnahmen verpflichtet, Berichte und Jahresabschlüsse vorzulegen. Diese werden auf seinen Inhalt und auf die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Ziel der Finanzierung durch die Gemeinschaft geprüft. 15 Die Betrugbekämpfungsvorschriften für die Basishaushaltslinien finden nach Anpassung für den Fall der mitteleuropäischen Länder auch auf diese Haushaltslinie Anwendung. 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMSKEITSANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe Ziel der Teilnahme am vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Verfahren der Chancengleichheit und die Durchsetzung der entsprechenden Richtlinien. Eine besondere Zielgruppe sind Juristen und Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, die dafür zu sorgen haben, daß das Recht und die Politik der Chancengleichheit beachtet werden. Jedes Programm im Gesundheitsbereich hat eine besondere Zielgruppe und enthält jährlich festgelegte Prioritäten für die zu erreichenden Ziele. Minderheiten, Einkommensschwache und alle, deren Lebensqualität unter dem Durchschnitt liegt, sind einem höheren Risiko ausgesetzt und leben in gesundheitlich schwierigen Verhältnissen. Diesen Gruppen wird daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt. 9. 2. Begründung der Maßnahme – Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Wird von Slowenien nicht in Anspruch genommen. – Wahl der Interventionsmodalitäten Für den Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln wird Slowenien Gelegenheit gegeben, sich mit der internen Politik und den Verfahren der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik vertraut zu machen. Mit der Einbeziehung slowenischer Teilnehmer in die Gemeinschaftsnetze wird ein eindeutiger Beitrag zur Vorbereitung Sloweniens auf den Beitritt geleistet. – Hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können Da die Projekte nach qualitativen Kriterien ausgewählt werden, können die tatsächlichen Auswirkungen nur anhand der Vorschläge gemessen werden, die auf die durchgeführten von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aus Slowenien eingehen. der Kommission fünf Programme im Rahmen der 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die in den Programmen zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur AIDS- Prävention, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vorgesehenen Monitoring- und Evaluierungsverfahren (insbesondere die Evaluierung gemäß den Beschlüssen zur Einrichtung der fünf Programme) finden auch auf die für slowenische Begünstigte finanzierten Aktionen Anwendung. 16 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die Bereitstellung der für diese Maßnahme erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. Ein zusätzlicher Bedarf hat keinen Einfluß auf den Beschluß der Kommission über: a) b) die Beantragung neuer Planstellen im Rahmen des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Zuteilung der Ressourcen 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand (in Mannjahren) Art der Stellen Für die Durchführung der Maßnahme erforderliches Personal davon Dauer Dauerplan- stellen Planstellen auf Zeit Personal der betreffenden GD oder Dienststelle Zusätzliches Personal 1999-2000 Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige(Technische Posten Hilfe, A-7002) INSGESAMT (1) 0,25 je Programm (2) 0,1 je Programm 1. 25 (1) 0. 5 (2) 0. 023 1. 75 0. 023 17 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals in EURO INSGESAMT Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme im Zeitraum 1999-2000) Beamte* 378. 000 1,75 Mannjahre (108. 000 EURO/Jahr) x 2 Jahre Bedienstete auf Zeit Sonstige (Technische Hilfe, Posten A-7002 ) 4. 592 0,023 Mannjahre (100. 000 EURO/Jahr) x 2 Jahre) INSGESAMT 383. 022 * Bei Einsatz des vorhandenen Personals, das für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist (Berechnung auf der Grundlage der Titel A-1, A-2, A-4, A-5 und A-7). Die Ausgaben für Posten A-7002 (Technische Hilfe) werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 18 10. 3. Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb in EURO aushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) Insgesamt Berechnungsweise (Gesamtkosten der Maßnahme im Zeitraum 1999-2000) (Kosten einer Dienstreise 1. 200 EURO; Kosten einer Sitzung 857 EURO) A-701 -Dienstreisen 12. 000 1 Dienstreise x 5 Programme x 2 Jahre A-7030 - Sitzungen Rund Teilnahme eines slowenischen Vertreters an jährlich 1 Sitzung x 5 Programme x 2 Jahre 9. 000 A-7031 - obligatorische Sitzungen Zusätzliche Kosten slowenischen Vertreter der Teilnahme der Insgesamt 21. 000 Die angegebenen Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt (siehe Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Haushaltsordnung), die sich aus der Teilnahme Sloweniens an den Gemeinschaftsprogrammen ergeben (siehe Nummer 5. 3 dieses Finanzbogens). 19


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text: L 127/24 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 21. 5. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1044/1999, annettu 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, rukiin enimm(cid:132)isvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1746/98 tarkoi- tetun tarjouskilpailun osana EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyist(cid:132) yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- vientitukien my(cid:148)nt(cid:132)misen ja h(cid:132)iri(cid:148)tilanteessa n(cid:148)ist(cid:132) toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/98 (4), sen 7 artiklan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) kaikkiin kolmansiin maihin viet(cid:132)v(cid:132)n rukiin vientitukea ja/tai vientimaksua koskeva tarjouskilpailu on avattu komission asetuksella (EY) N:o 1746/98 (5), asetuksen (EY) N:o 1501/95 7 artiklassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) komissio ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) enimm(cid:132)isvientituen menettely(cid:132) toimitettujen tietojen perusteella noudattaen p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) voi vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; t(cid:132)ss(cid:132) tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekij(cid:132) tai ne tarjousten tekij(cid:132)t, joiden tarjous on enimm(cid:132)isvientituen suuruinen tai sit(cid:132) alhaisempi, sek(cid:132) se tarjouksen tekij(cid:132) tai joiden tarjous koskee vientiveroa, ne tarjousten tekij(cid:132)t, edell(cid:132) tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan t(cid:132)m(cid:132)nhetkisiin markkinoihin seuraa, ett(cid:132) enim- m(cid:132)isvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1746/98 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 14. – 20. toukokuuta 1999 v(cid:132)lisen(cid:132) aikana toimitettujen tarjousten osalta rukiin enimm(cid:132)isvienti- tueksi vahvistetaan 72,00 EUR/t. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 219, 7. 8. 1998, s. 3


title: 1999/336/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1352] (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Czechia
Romania
health certificate
health control
import
meat product

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text: L 127/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 21. 5. 1999 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1999 zur (cid:142)nderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorl(cid:132)ufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1352) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/336/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 (cid:129)ber die Bedingungen f(cid:129)r die Aufstellung vorl(cid:132)ufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten w(cid:132)hrend einer (cid:154)bergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einf(cid:129)hren d(cid:129)rfen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/603/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommis- sion (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/346/EG (4), wurden vorl(cid:132)ufige Listen der Dritt- landsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen. Tschechien und Rum(cid:132)nien haben Listen mit Betrieben Fleischerzeugnisse herstellen und f(cid:129)r die die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften bescheinigen. F(cid:129)r Tschechien und Rum(cid:132)nien k(cid:148)nnen deshalb vorl(cid:132)ufige Listen der Fleischerzeugnisse herstel- lenden Betriebe aufgestellt werden. Die Entschei- (cid:129)bermittelt, die (1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17. (2) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 36. (3) ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 16. (4) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 35. dung 97/569/EG sollte deshalb entsprechend ge(cid:132)n- dert werden. (4) in dieser vorgesehenen Die Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)rausschusses (cid:190) Entscheidung HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang zur vorliegenden Entscheidung wird im Anhang der Entscheidung 97/569/EG angef(cid:129)gt. Artikel 2 Diese Entscheidung tritt am 20. Mai 1999 in Kraft. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 20. Mai 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 21. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 127/31 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA „Pa(cid:146)s: REP(cid:230)BLICA CHECA / Land: DEN TJEKKISKE REPUBLIK / Land: TSCHECHISCHE REPUBLIK / W(cid:150)qa: TSEWIJG DGLOJQATIA / Country: CZECH REPUBLIC / Pays: R(cid:144)PUBLIQUE TCH(cid:221)QUE / Paese: REPUBBLICA CECA / Land: TSJECHISCHE REPUBLIEK / Pa(cid:146)s: REP(cid:230)- BLICA CHECA / Maa: T(cid:229)EKIN TASAVALTA / Land: TJECKISKA REPUBLIKEN 1 2 3 4 CZ 95 Masokombinat Martinov a. s. OSTRAVA Martinov CZ 318 Bilbo MOST CZ 931 Dr(cid:129)berˇ(cid:145)r(cid:228)k(cid:130) z(cid:145)vody a. s. KLATOVY KLATOVY CZ 932 Adex a. s. LOMUTACHOVA TACHOV CZ 962 MSDZ PROMPT a. s. z(cid:145)vod MODRˇ ICE BRNO-VENKOV 5 PMP PMP PMP PMP PMP Pa(cid:146)s: RUMAN(cid:237)A / Land: RUMÆNIEN / Land: RUM(cid:142)NIEN / W(cid:150)qa: QOULAMIA / Country: ROMANIA / Pays: ROUMANIE / Paese: ROMANIA / Land: ROEMENI(cid:220) / Pa(cid:146)s: ROM(cid:144)NIA / Maa: ROMANIA / Land: RUM(cid:142)NIEN 1 141 2 3 4 5 SC Hannah Constanta SRL Constanta PMP“


title: Commission Regulation (EC) No 1040/1999 of 20 May 1999 adopting a protective measure applying to imports of garlic originating in China

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import
protective clause

text: L 127/10 EN Official Journal of the European Communities 21. 5. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1040/1999 of 20 May 1999 adopting a protective measure applying to imports of garlic originating in China THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2200/96 of 28 October 1996 on the common organisation of the market in fruit and vegetables (1), as last amended by Regulation (EC) No 857/1999 (2), and in particular Article 37(2) thereof, (1) Whereas Commission Regulation (EEC) No 1859/ 93 of 12 July 1993 on the application of the system of import licences for garlic imported from third countries (3), as amended by Regulation (EC) No 1662/94 (4), stipulates that the release for free circu- lation in the Community of garlic imported from third countries is subject to the presentation of import licences; (2) Whereas on 14 April 1999 the Kingdom of Spain requested the Commission to take protective meas- ures against imports of garlic; (3) Whereas in 1993 the Commission recorded a very sharp rise in imports of garlic originating in China as compared with preceding years; whereas, given their price, further imports could have brought about such serious disturbance of the Community market as to jeopardise the objectives of Article 39 of the EC Treaty, and in particular to damage Community producers; whereas the Commission accordingly adopted a protective measure by Regu- lation (EC) No 1213/94 (5), as last amended by Regulation (EC) No 2815/94 (6), the to limit licences issued for quantity covered by import garlic originating in China the 1994/95 marketing year to a given quantity per month; whereas this measure was renewed by Commission Regulation (EC) No 1153/95 (7), as amended by Regulation (EC) No 2944/95 (8), for the period 1 June 1995 to 31 May 1996, by Commission Regu- lation (EC) No 885/96 (9) for the period 1 June 1996 to 31 May 1997, Commission Regulation (EC) for (1) OJ L 297, 21. 11. 1996, p. 1. (2) OJ L 108, 27. 4. 1999, p. 7. (3) OJ L 170, 13. 7. 1993, p. 10. (4) OJ L 176, 9. 7. 1994, p. 1. (5) OJ L 133, 28. 5. 1994, p. 36. (6) OJ L 298, 19. 11. 1994, p. 26. (7) OJ L 116, 23. 5. 1995, p. 23. (8) OJ L 308, 21. 12. 1995, p. 17. (9) OJ L 119, 16. 5. 1996, p. 12. No 903/97 (10) for the period 1 June 1997 to 31 May 1998, and by Commission Regulation (EC) No 1137/98 (11) for the period from 1 June 1998 to 31 May 1999; the whole marketing (4) Whereas each month import licence applications in respect of garlic originating in China have covered quantities far exceeding the monthly quantity fixed by Regulation (EC) No 1137/98; whereas, moreover, the number of applications submitted on the first day of each monthly period led year throughout concerned to import licences being issued for quantities equal to less than 2,5 % of the quantities applied for and to the rejection of applications systematic submitted thereafter; whereas overrun shows that there is continuing pressure on the market for this product and that, unless protec- tive measures are adopted, the Community market in garlic could be seriously disturbed by huge is quantities imported from China; whereas it therefore vital for the protective measure applying to garlic originating in China to be renewed; this (5) Whereas import licences issued should be limited to a given quantity by period from 1 June 1999 to 31 May 2000 and the issuing thereof should be suspended once that quantity has been attained; (6) Whereas certain criteria as to the status of appli- cants and the use of licences issued should be fixed, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 For the period 1 June 1999 to 31 May 2000, import 1. licences for garlic (CN code 0703 20 00) originating in China shall be issued for up to 12 000 tonnes only, subject to a maximum quantity for each period as set out in the Annex and to the conditions laid down in this Regulation. (10) OJ L 130, 22. 5. 1997, p. 6. (11) OJ L 157, 30. 5. 1998, p. 107. 21. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 127/11 The maximum quantity for each period as referred 2. to in paragraph 1 shall be equal to the sum of: (a) the quantity set out in the Annex; (b) quantities not applied for from the preceding period; and (c) unused quantities from licences issued previously of which the Commission has been informed. 3. Where the Commission establishes, on the basis of information forwarded to it by the Member States pursuant to Article 4 of Regulation (EEC) No 1859/93, that there is a risk that the maximum quantity for any period may be exceeded, it shall lay down the conditions under which licences may be issued. Article 2 1. Applications for import licences for garlic origin- ating in China may be lodged only by importers of fruit and vegetables within the meaning of paragraph 2. Importers of 2. fruit and vegetables means traders, natural or legal persons, individuals or groups that have imported and/or exported at least 50 tonnes of fruit and vegetables as referred to in Article 1(2) of Regulation (EC) No 2200/96 in each of the previous two years. Compli- ance with this condition shall be certified by registration in a trade register held by the Member State or by any other proof accepted by the Member State and by proof of import and/or export. When importers in this category have obtained import licences under Regulation (EEC) No 1859/93 in the previous calendar year, they must show proof of having put in free circulation, on their own account, at least 50 % of the quantity allocated to them. 3. Importers within the meaning of paragraph 2 may lodge no more than two licence applications, at an interval of at least five days, for each of the periods referred to in the Annex to this Regulation. Each of the applications may cover a quantity of no more than 50 % of the quantity mentioned in the Annex for the period in question. in support of Importers within the meaning of paragraph 2 shall 4. information provide, permitting the competent national authorities of the conditions referred to in that paragraph. their applications, verification to satisfaction of the 5. Notwithstanding Article 9 of Commission Regula- tion (EEC) No 3719/88 (1), the rights arising from import licences allocated for the products referred to in Article 1(1) of this Regulation shall not be transferable. Article 3 This Regulation shall enter into force on 1 June 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 May 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 331, 2. 12. 1988, p. 1. L 127/12 EN Official Journal of the European Communities 21. 5. 1999 ANNEX Periods Period in which application is submitted Quantities (tonnes) June July August September October November December January February March April May 1 to 30 June 1999 1 July to 1 August 1999 2 to 31 August 1999 1 to 30 September 1999 1 October to 2 November 1999 3 November to 1 December 1999 2 December 1999 to 2 January 2000 3 to 31 January 2000 1 to 29 February 2000 1 March to 2 April 2000 3 April to 1 May 2000 2 to 31 May 2000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000 1 000


title: 1999/336/EC: Commission Decision of 20 May 1999 amending Decision 97/569/EC on drawing up provisional lists of third country establishments from which the Member States authorise imports of meat products [notified under document number C(1999) 1352] (Text with EEA relevance)

text: L 127/30 EN Official Journal of the European Communities 21. 5. 1999 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 20 May 1999 amending Decision 97/569/EC on drawing up provisional lists of third country establishments from which the Member States authorise imports of meat products (notified under document number C(1999) 1352) (Text with EEA relevance) (1999/336/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Decision 95/408/EC of 22 June 1995 on the conditions for drawing up, for an interim period, provisional lists of third country establishments from which Member States are authorised to import certain products of animal origin, fishery products or live bivalve molluscs (1), as last amended by Council Decision 98/603/EC (2), and in particular Article 2(1) thereof, (1) Whereas provisional lists of establishments in third countries producing meat products have been drawn up by Commission Decision 97/569/EC (3) as last amended by Commission Decision 98/ 346/EC (4); (2) Whereas the Czech Republic and Romania have sent a list of establishments producing meat prod- ucts and for which the responsible authorities certify that the establishments are in accordance with the Community rules; (4) Whereas in this the measures provided for Decision are in accordance with the opinion of the Standing Veterinary Committee, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The text of the Annex to this Decision is added to the Annex of Decision 97/569/EC. Article 2 This Decision shall apply from 20 May 1999. Article 3 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 20 May 1999. (3) Whereas list of a provisional establishments producing meat products can thus be drawn up for the Czech Republic and Romania; whereas Commission Decision 97/569/EC should therefore be amended accordingly; For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 243, 11. 10. 1995, p. 17. (2) OJ L 289, 28. 10. 1998, p. 36. (3) OJ L 234, 26. 8. 1997, p. 16. (4) OJ L 154, 28. 5. 1998, p. 35. 21. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 127/31 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA ‘Pa(cid:146)s: REP(cid:230)BLICA CHECA / Land: DEN TJEKKISKE REPUBLIK / Land: TSCHECHISCHE REPUBLIK / W(cid:150)qa: TSEWIJG DGLOJQATIA / Country: CZECH REPUBLIC / Pays: R(cid:144)PUBLIQUE TCH(cid:221)QUE / Paese: REPUBBLICA CECA / Land: TSJECHISCHE REPUBLIEK / Pa(cid:146)s: REP(cid:230)B- LICA CHECA / Maa: T(cid:229)EKIN TASAVALTA / Land: TJECKISKA REPUBLIKEN 1 2 3 4 CZ 95 Masokombinat Martinov a. s. OSTRAVA Martinov CZ 318 Bilbo MOST CZ 931 Dr(cid:129)berˇ(cid:145)r(cid:228)k(cid:130) z(cid:145)vody a. s. KLATOVY KLATOVY CZ 932 Adex a. s. LOMUTACHOVA TACHOV CZ 962 MSDZ PROMPT a. s. z(cid:145)vod MODRˇ ICE BRNO-VENKOV 5 PMP PMP PMP PMP PMP Pa(cid:146)s: RUMAN(cid:237)A / Land: RUMÆNIEN / Land: RUM(cid:142)NIEN / W(cid:150)qa: QOULAMIA / Country: ROMANIA / Pays: ROUMANIE / Paese: ROMANIA / Land: ROEMENI(cid:220) / Pa(cid:146)s: ROM(cid:144)NIA / Maa: ROMANIA / Land: RUM(cid:142)NIEN 1 141 2 3 4 SC Hannah Constanta SRL Constanta 5 PMP'


title: 1999/438/CE: Decisão do Conselho, de 20 de Maio 1999, relativa à Autoridade Comum de Controlo criada pelo artigo 115° da Convenção de aplicação do Acordo de Schengen, de 14 de Junho de 1985, relativo à supressão gradual dos controlos nas fronteiras comuns, assinada em 19 de Junho de 1990

eurovoc_concepts:
EU control
Schengen Agreement
border control
customs inspection
supervisory power

text: L 176/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 7. 1999 DECISˆO DO CONSELHO de 20 de Maio de 1999 relativa (cid:224) Autoridade Comum de Controlo criada pelo artigo 115. o da Conven(cid:231)ªo de aplica(cid:231)ªo do Acordo de Schengen, de 14 de Junho de 1985, relativo (cid:224) supressªo gradual dos controlos nas fronteiras comuns, assinada em 19 de Junho de 1990 O CONSELHO DA UNIˆO EUROPEIA, DECIDE: (1999/438/CE) Tendo em conta o Protocolo que integra o acervo de Schengen no a(cid:136)mbito da Uniªo Europeia, e nomeadamente, o seu artigo 2. o, (1) Considerando que o artigo 115. o da Conven(cid:231)ªo de Apli- ca(cid:231)ªo do Acordo de Schengen, de 14 de Junho de 1985, relativo (cid:224) supressªo gradual dos controlos nas fronteiras comuns, assinada em 19 de Junho de 1990, criou uma Autoridade Comum de Controlo encarregada do controlo da fun(cid:231)ªo de apoio tØcnico do Sistema de Informa(cid:231)ªo Schengen («SIS») e da anÆlise de outras questıes relativas (cid:224) aplica(cid:231)ªo das disposi(cid:231)ıes respeitantes ao SIS e (cid:224) protec(cid:231)ªo dos dados pessoais; (2) Considerando que se trata de uma autoridade independente que nªo pode ser equiparada a um comitØ ou a um grupo de trabalho do Conselho, na acep(cid:231)ªo do artigo 19. o do Regulamento Interno do Conselho; (3) Considerando que, em 2 de Fevereiro de 1996, a Autori- dade Comum de Controlo se dotou de um regulamento interno, alterado pela œltima vez em 27 de Abril de 1998, ao qual deverÆ fazer ajustamentos na sequŒncia da inte- gra(cid:231)ªo do acervo de Schengen no a(cid:136)mbito da Uniªo Euro- peia; (4) Considerando que convØm ainda reconhecer que o Regula- mento Interno da Autoridade Comum de Controlo constitui um elemento do acervo de Schengen no sentido lato, de- vendo o seu funcionamento continuar a ser assegurado no a(cid:136)mbito da Uniªo Europeia do ponto de vista log(cid:237)stico e financeiro; (5) Considerando que a presente decisªo visa garantir o bom funcionamento da Autoridade Comum de Controlo durante o processo de entrada em vigor do Tratado de Amesterdªo; (6) Tendo em considera(cid:231)ªo o estatuto muito particular da Au- toridade Comum de Controlo; (7) Tendo dado oportunidade (cid:224) Autoridade Comum de Con- trolo para manifestar os seus pontos de vista, 1. O Secretarido-Geral do Conselho da Uniªo Europeia aco- lherÆ reuniıes da Autoridade Comum de Controlo, conce- dendo-lhes as mesmas facilidades que aos grupos de traba- lho do Conselho. 2. O Secreteriado-Geral do Conselho assegurarÆ o secretariado da Autoridade Comum de Controlo e colocar-se-Æ (cid:224) dispo- si(cid:231)ªo do Presidente desta insta(cid:136)ncia. 3. A PresidŒncia da Autoridade Comum de Controlo estabele- cerÆ, sob reserva de acordo prØvio da PresidŒncia do Conse- lho, o calendÆrio das reuniıes da Autoridade Comum de Controlo a realizar na sede do Conselho, em Bruxelas. 4. As despesas de viagem para as reuniıes em Bruxelas e a realiza(cid:231)ªo de controlos no CESIS ficam a cargo do or(cid:231)a- mento do Conselho e devem ser processadas de acordo com a Decisªo do SecretÆrio-Geral de 21 de Maio de 1997. 5. Os beneficÆrios dos reembolsos das despesas de viagem sªo: (cid:151) em rela(cid:231)ªo a cada Estado-Membro referido no artigo 1. o do Protocolo que integra o acervo de Schengen no a(cid:136)m- bito da Uniªo Europeia e a qualquer outro Estado-Mem- bro participante nas disposi(cid:231)ıes desse acervo relativas ao SIS, para as reuniıes da ACC: dois representantes da autoridade nacional, referidos no n. o 1 do artigo 2. o do Regulamento Interno da Autoridade Comum de Controlo; (cid:151) os peritos referidos no n. o 5 do artigo 2. o do Regula- mento Interno da Autoridade Comum de Controlo. 6. As despesas abrangidas pela presente decisªo sªo imputadas (Conselho) do or(cid:231)amento ao nœmero 2501 da Sec(cid:231)ªo II geral. Feito em Bruxelas, em 20 de Maio de 1999. Pelo Conselho O Presidente E. BULMAHN


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1048/1999 af 20. maj 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug

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cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: L 127/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 5. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1048/1999 af 20. maj 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 juni 1992 om den fælles markedsordning for af 30. korn (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 923/96 (2), særlig artikel 13, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 13 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan forskellen mellem noteringerne eller priserne p(cid:134) verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne p(cid:134) disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution; restitutionerne skal fastsættes under hensyntagen til de elementer, der er nævnt i artikel 1 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1766/92 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r ydelse af eksportrestitutioner for korn samt om de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyr- relser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4); restitutionen for mel, grove gryn og fine gryn af hvede og rug skal beregnes under hensyntagen til de kornmængder, der er nødvendige til fremstilling af de p(cid:134)gældende varer; disse mængder er fastsat i forordning (EF) nr. 1501/95; situationen p(cid:134) verdensmarkedet eller visse markeder kan nødvendiggøre, at restitutionen for visse varer differen- tieres efter deres bestemmelsessted; restitutionen skal fastsættes mindst en gang om m(cid:134)neden; den kan ændres inden for dette tidsrum; anvendelsen af disse bestemmelser p(cid:134) den nuværende markedssituation for korn, særlig p(cid:134) noteringerne eller priserne p(cid:134) disse produkter inden for Fællesskabet og p(cid:134) verdensmarkedet, fører til at fastsætte restitutionen til de beløb, som er angivet i bilaget; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne ved udførsel i uforarbejdet stand af de i artikel 1, litra a), b) og c), i forordning (EØF) nr. 1766/92 nævnte produkter, undtagen malt, fastsættes til de i bilaget angivne beløb. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 21. maj 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 126 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. 21. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 127/29 til Kommissionens forordning af 20. maj 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for korn, mel, grove gryn og fine gryn af hvede eller rug BILAG Produktkode Bestemmelse (1) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (1) Restitutionsbeløb (EUR/ton) (EUR/ton) (cid:190) 0 (cid:190) 29,00 0 62,00 0 (cid:190) 46,00 0 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 40,00 0 (cid:190) (cid:190) 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 (cid:190) 01 01 01 01 01 (cid:190) (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 01 01 (cid:190) 01 (cid:190) (cid:190) 53,00 49,50 45,75 42,25 39,75 (cid:190) (cid:190) 82,00 (cid:190) (cid:190) 30,00 (2) 27,00 (2) (cid:190) 30,00 (2) (cid:190) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 (cid:190) 01 (cid:190) 03 02 03 02 (cid:190) 03 02 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 04 02 (cid:190) (cid:190) (1) Bestemmelserne er følgende: 01 Alle tredjelande 02 Andre tredjelande 03 Schweiz, Liechtenstein, 04 Schweiz, Liechtenstein, Slovenien. (2) N(cid:134)r dette produkt indeholder presset groft mel, ydes der ingen restitution. NB: Zonerne er angivet i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 2145/92 (EFT L 214 af 30. 7. 1992, s. 20)