title: Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

eurovoc_concepts:
aid per hectare
cereals
oleaginous plant
producer organisation
regional aid
seed flax

text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/1 I (Ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 zur Einf(cid:252)hrung einer St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), (4) Die Fl(cid:228)chenstillegung, die 1992 im Rahmen der St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter land- wirtschaftlicher Kulturpflanzen eingef(cid:252)hrt wurde, hat zusammen mit einer Interventionspreissen- kung dazu beigetragen, die Produktion einzu- d(cid:228)mmen, w(cid:228)hrend die gr(cid:246)ßere preisliche Wettbe- werbsf(cid:228)higkeit bewirkte, daß auf dem Binnen- markt erhebliche weitere Mengen Getreide — haupts(cid:228)chlich als Futtermittel — Verwendung fanden. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), (5) Die St(cid:252)tzung auf Basis der 1992 eingef(cid:252)hrten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist. nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33 des Vertrags genannten Ziele unter Ber(cid:252)cksichtigung der Marktlage zu verwirkli- chen. (2) Zur Gew(cid:228)hrleistung eines besseren Marktgleich- gewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einf(cid:252)hrung einer St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan- zen (6) eine neue St(cid:252)tzungsregelung geschaffen. (6) Unter bestimmten Bedingungen kann den Mit- gliedstaaten gestattet werden, die Fl(cid:228)chenzahlun- gen nach dieser Regelung auf Grassilage anzu- wenden. (7) Bei der Reform der St(cid:252)tzungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemein- schaft Rechnung zu tragen. (8) Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleich- gewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzu- n(cid:228)hern und Fl(cid:228)chenzahlungen vorzusehen, die nicht erzeugnisgebunden sind. (3) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sich das Marktgleichgewicht von 1992 hat wesentlich verbessert. (9) Die Fl(cid:228)chenzahlungen sollten (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, falls sich die Marktbedingungen anders als der- zeit erwartet entwickeln. (1) ABl. C 170 vom 4. 6. 1998, S. 4. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 55. (4) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 1. (5) ABl. C 401 vom 22. 12. 1998, S. 3. (6) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3). (10) Ein Anspruch auf die Fl(cid:228)chenzahlung sollte nur f(cid:252)r Fl(cid:228)chen bestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer (cid:246)ffentlichen Beihil- feregelung stillgelegt wurden. (11) (cid:220)bersteigt die Summe der Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt L 160/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 wird, die Grundfl(cid:228)che, so sollte eine Verringe- rung der f(cid:252)r die Fl(cid:228)chenzahlung in Betracht kom- menden Fl(cid:228)che je Betrieb vorgesehen werden, um das Marktgleichgewicht sicherzustellen. (18) Im Fall einer letzten Senkung des Interventions- preises ist der Grundbetrag unter Anwendung derselben Ausgleichss(cid:228)tze wie in den Wirtschafts- jahren 2000/2001 und 2001/2002 anzuheben. (12) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen eine oder mehrere nationale Grundfl(cid:228)chen anwenden. Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten, die sich f(cid:252)r diese M(cid:246)glichkeit entscheiden, zu gestatten, die nationale Grundfl(cid:228)che in Teilgrundfl(cid:228)chen zu unterteilen. Bei (cid:220)berschreitung einer nationalen Grundfl(cid:228)che sollte der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundfl(cid:228)- chen konzentrieren k(cid:246)nnen, deren (cid:220)berschrei- tung festgestellt wurde. (13) Die Fl(cid:228)chenzahlungen sollten den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten daher mit der Auf- stellung eines Regionalisierungsplans nach objek- tiven Kriterien betraut werden. In den Regionali- sierungspl(cid:228)nen sollten einheitliche Durchschnitts- ertr(cid:228)ge festgelegt werden. Die Pl(cid:228)ne sollten mit den in einem bestimmten Zeitraum in den einzel- nen Regionen erzielten Durchschnittsertr(cid:228)gen in Einklang stehen, wobei den strukturellen Unter- schieden zwischen den Erzeugungsregionen Rech- nung zu tragen ist. F(cid:252)r die Pr(cid:252)fung dieser Pl(cid:228)ne auf Gemeinschaftsebene sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden. (19) Es ist angezeigt, eine Sonderregelung f(cid:252)r Hart- weizen einzuf(cid:252)hren, um die Hartweizenerzeu- gung auf einer H(cid:246)he zu halten, die die Versor- gung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und zugleich die Haushaltsausgaben nicht (cid:252)berm(cid:228)ßig ansteigen l(cid:228)ßt. Zu diesem Zweck sollte ein Zuschlag eingef(cid:252)hrt werden, der in jedem Erzeu- germitgliedstaat nur f(cid:252)r eine Hartweizenh(cid:246)chst- fl(cid:228)che gew(cid:228)hrt wird. Bei (cid:220)berschreitung dieser Fl(cid:228)chen sollten die eingereichten Antr(cid:228)ge entspre- chend angepaßt werden. (20) In einigen Mitgliedstaaten ist die Hartweizener- zeugung in Regionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete (cid:252)blich. In diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimmtes Pro- duktionsniveau aufrechterhalten werden. (21) Anspruch auf die Fl(cid:228)chenzahlung sollten nur Erzeuger haben, die einen bestimmten Prozent- satz ihres Ackerlandes stillgelegt haben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sollten die stillgelegten Fl(cid:228)chen gepflegt werden m(cid:252)ssen. Sie sollten auch f(cid:252)r Nichtnahrungsmit- telzwecke genutzt werden d(cid:252)rfen, sofern eine effiziente Kontrolle gew(cid:228)hrleistet ist. (14) Die Festsetzung unterschiedlicher Ertr(cid:228)ge f(cid:252)r bew(cid:228)sserte und nicht bew(cid:228)sserte Anbaufl(cid:228)chen ist zul(cid:228)ssig, sofern f(cid:252)r bew(cid:228)sserte Kulturen eine gesonderte Grundfl(cid:228)che die und Gesamtgrundfl(cid:228)che nicht ausgedehnt wird. festgelegt (22) In der derzeitigen Marktsituation sollte die Still- legungsquote f(cid:252)r den Zeitraum 2000—2006 auf 10 % begrenzt werden. Dieser Prozentsatz sollte unter Ber(cid:252)cksichtigung der Produktions- und Marktentwicklung (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. (15) Mais hat einen anderen Ertrag als die anderen Getreidearten, weshalb eine gesonderte Behand- lung gerechtfertigt sein k(cid:246)nnte. (23) F(cid:252)r die Stillegungsverpflichtung sollte ein ange- messener Ausgleich gew(cid:228)hrt werden. Der Aus- gleich sollte den Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r Getreide entsprechen. (16) Zur Berechnung der Fl(cid:228)chenzahlung sollte ein Grundbetrag je Tonne mit dem f(cid:252)r die betref- fende Region festgesetzten Getreide-Durch- schnittsertrag multipliziert werden. Werden unterschiedliche Ertr(cid:228)ge f(cid:252)r Mais und die ande- ren Getreidearten festgelegt, sind gesonderte Grundfl(cid:228)chen f(cid:252)r Mais auszuweisen. (17) F(cid:252)r die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sollte ein einheitlicher Grundbetrag festgesetzt werden. Die Grundbetr(cid:228)ge je Tonne sollten unter Ber(cid:252)cksichtigung der Senkung des Interventions- preises f(cid:252)r Getreide in mehreren Stufen angeho- ben werden. F(cid:252)r Eiweißpflanzen sollte eine besondere Beihilfe eingef(cid:252)hrt werden, damit diese weiterhin gegen(cid:252)ber Getreide wettbewerbs- f(cid:228)hig sind. (24) Kleinerzeuger, deren Anspruch auf Fl(cid:228)chenzah- lungen unter einer bestimmten Grenze liegt, soll- ten von der Fl(cid:228)chenstillegungspflicht befreit wer- den. Diese Grenze sollte festgesetzt werden. (25) Im Rahmen der freiwilligen Fl(cid:228)chenstillegung k(cid:246)nnen den Erzeugern Stillegungszahlungen f(cid:252)r zus(cid:228)tzlich stillgelegte Fl(cid:228)chen gew(cid:228)hrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei eine H(cid:246)chstfl(cid:228)- che festlegen. (26) Die Fl(cid:228)chenzahlungen sollten einmal j(cid:228)hrlich f(cid:252)r eine bestimmte Fl(cid:228)che gew(cid:228)hrleistet werden. F(cid:252)r Fl(cid:228)chen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einge- f(cid:252)hrten Regelung nicht bestellt worden sind, sollte kein Anspruch auf Zahlung bestehen. Um 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/3 bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unn(cid:246)tigen H(cid:228)rten f(cid:252)hren w(cid:252)rde, sollten gewisse Abwei- chungen zugelassen werden, die von den Mit- gliedstaaten zu regeln sind. (27) Es m(cid:252)ssen bestimmte Bedingungen f(cid:252)r die Bean- tragung der Fl(cid:228)chenzahlung festgelegt werden, und es muß angegeben werden, wann die Zah- lung an die Erzeuger erfolgen sollte. (28) Es sollten Termine f(cid:252)r die Zahlung festgesetzt werden, um zu gew(cid:228)hrleisten, daß sich die Ver- k(cid:228)ufe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gleich- m(cid:228)ßig (cid:252)ber das Wirtschaftsjahr verteilen. (29) Die Aussaattermine sollten an die nat(cid:252)rlichen Bedingungen in den einzelnen Erzeugungsregio- nen angepaßt werden. (30) Es sind (cid:220)bergangsregeln f(cid:252)r die Abschaffung der erzeugnisgebundenen Zahlungen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 vorzusehen. Einige der in diesem Sektor bestehenden Bestim- mungen m(cid:252)ssen unter Ber(cid:252)cksichtigung der inter- nationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhalten werden. (31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtung aus der Anwendung dieser Verord- nung sollten von der Gemeinschaft gem(cid:228)ß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/ 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) (cid:252)bernommen werden. (32) Es sind (cid:220)bergangsmaßnamen vorzusehen, und die Kommission muß erm(cid:228)chtigt werden, erfor- derlichenfalls zus(cid:228)tzliche (cid:220)bergangsmaßnahmen zu treffen. (33) Die Anpassungen der St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r land- wirtschaftliche Kulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten. (34) Der Klarheit halber sollte angesichts der vorlie- genden Anpassungen und der fr(cid:252)heren (cid:190)nderun- gen der geltenden Regelung die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Verordnung regelt die Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur- pflanzen. (2) F(cid:252)r die Zwecke dieser Verordnung — beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres; — sind „landwirtschaftliche Kulturpflanzen“ die in Anhang I angef(cid:252)hrten Arten. (3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine tradi- tionelle Kulturpflanze ist, k(cid:246)nnen gestatten, daß f(cid:252)r Grassilage unter denselben Bedingungen wie f(cid:252)r land- wirtschaftliche Kulturpflanzen die entsprechenden Fl(cid:228)- chenzahlungen gew(cid:228)hrt werden. KAPITEL I Artikel 2 (1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflan- zen in der Gemeinschaft k(cid:246)nnen eine Fl(cid:228)chenzahlung gem(cid:228)ß den Bedingungen dieser Verordnung beantra- gen. (2) Die Fl(cid:228)chenzahlung wird je Hektar gew(cid:228)hrt und ist regional gestaffelt. Sie wird f(cid:252)r die Fl(cid:228)che gew(cid:228)hrt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfl(cid:228)che nicht (cid:252)bersteigt. Die regionale Grundfl(cid:228)che ist die durchschnittliche Hektarfl(cid:228)che einer Region, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirt- schaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie gege- benenfalls diejenige, die 1989, 1990 und 1991 im Rah- men einer (cid:246)ffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats. Erzeuger, die die Fl(cid:228)chenzahlung beantragen, ihrer Betriebsfl(cid:228)che stillegen und (3) m(cid:252)ssen einen Teil erhalten daf(cid:252)r eine Ausgleichszahlung. (4) (cid:220)bersteigt die Summe der Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die nach der St(cid:252)tzungsregelung f(cid:252)r bestimmte landwirtschaftli- che Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird — einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Fl(cid:228)chen —, die Grundfl(cid:228)che, so wird die einzelbetrieb- liche Fl(cid:228)che, f(cid:252)r die ein Anspruch auf Zahlung besteht, f(cid:252)r alle nach dieser Verordnung in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gew(cid:228)hrten Zahlungen proportional gek(cid:252)rzt. Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begr(cid:252)ndung eines Beihil- feantrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Rindfleisch (2) herangezogen (1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts. (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. L 160/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 werden, werden bei der Berechnung der Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die eine Zahlung beantragt wird, ebenfalls ber(cid:252)cksich- tigt. Absatz 2 eine gesonderte Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r Mais auszuweisen, die nach Wahl des Mitgliedstaates eine oder mehrere Maiserzeugungsregionen abdeckt. (5) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r landwirtschaftliche Kulturpflan- zen ein, so wird eine gesonderte Grundfl(cid:228)che festge- legt. Wird die Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r landwirtschaftliche Kul- turpflanzen oder f(cid:252)r Grassilage in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht ausgesch(cid:246)pft, so werden die (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Hektarwerte f(cid:252)r dasselbe Wirtschafts- jahr der entsprechenden Grundfl(cid:228)che neu zugeteilt. (6) Ein Mitgliedstaat, der sich daf(cid:252)r entschieden hat, eine oder mehrere nationale Grundfl(cid:228)chen festzu- legen, kann jede nationale Grundfl(cid:228)che nach von ihm festgelegten objektiven Kriterien in Teilgrundfl(cid:228)chen unterteilen. F(cid:252)r die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundfl(cid:228)chen „Secano“ und „Regard(cid:237)o“ als nationale Grundfl(cid:228)chen verstanden. Bei (cid:220)berschreitung einer nationalen Grundfl(cid:228)che kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 anwendbare Maß- nahme anhand objektiver Kriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundfl(cid:228)chen konzentrieren, deren (cid:220)berschreitung festgestellt wurde. Mitgliedstaaten, welche die M(cid:246)glichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen wollen, m(cid:252)ssen die Erzeuger und die Kommission bis 15. September (cid:252)ber die von ihnen getroffene Wahl und die diesbez(cid:252)glichen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen unterrichten. Artikel 3 (1) Zur Festsetzung der Durchschnittsertr(cid:228)ge f(cid:252)r die Berechnung der Fl(cid:228)chenzahlung erstellt jeder Mitglied- staat einen Regionalisierungsplan, in dem er die objek- tiven Kriterien f(cid:252)r die Ausweisung der einzelnen Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene Regionen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Regionalisierungspl(cid:228)ne beson- deren Situationen geb(cid:252)hrend Rechnung. Sie k(cid:246)nnen insbesondere die Durchschnittsertr(cid:228)ge anpassen, um etwaige strukturelle Unterschiede zwischen den Erzeu- gungsregionen zu ber(cid:252)cksichtigen. (2) Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen in ihren Regionalisie- rungspl(cid:228)nen f(cid:252)r Mais einen anderen Hektarertrag anwenden als f(cid:252)r die anderen Getreidearten. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen ferner in den betreffen- den Regionen gesonderte Grundfl(cid:228)chen f(cid:252)r andere Kulturpflanzen als Mais bestimmen. Wird in die- sem Fall die Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r Mais w(cid:228)hrend eines Wirtschaftsjahres nicht ausgesch(cid:246)pft, so werden die (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Hektarwerte f(cid:252)r dasselbe Wirt- schaftsjahr den entsprechenden Grundfl(cid:228)chen f(cid:252)r andere Kulturpflanzen als Mais neu zugeteilt. b) Entspricht der Hektarbetrag f(cid:252)r Mais dem der anderen Getreidearten oder liegt er darunter, so kann ebenfalls gem(cid:228)ß Buchstabe a) f(cid:252)r Mais eine In gesonderte Grundfl(cid:228)che ausgewiesen werden. solchen F(cid:228)llen und sofern der Mitgliedstaat beschließt, eine Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r andere Kultur- pflanzen als Mais auszuweisen, k(cid:246)nnen, — falls die Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r Mais w(cid:228)hrend eines Wirtschaftsjahres nicht ausgesch(cid:246)pft wird, die (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Hektarwerte f(cid:252)r dasselbe Wirt- schaftsjahr den entsprechenden Grundfl(cid:228)chen f(cid:252)r andere Kulturpflanzen neu zugeteilt werden; — falls die Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r andere Kulturpflanzen als Mais w(cid:228)hrend eines Wirtschaftsjahres nicht ausgesch(cid:246)pft wird, die (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Hektar- werte f(cid:252)r dasselbe Wirtschaftsjahr der betref- fenden Grundfl(cid:228)che f(cid:252)r Mais neu zugeteilt wer- den. Bei (cid:220)berschreitung der Grundfl(cid:228)chen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen in ihren Regionali- sierungspl(cid:228)nen unterschiedliche Ertr(cid:228)ge f(cid:252)r bew(cid:228)sserte und nicht bew(cid:228)sserte Anbaufl(cid:228)chen vorsehen. In die- sem Fall setzen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r die bew(cid:228)sserten Anbaufl(cid:228)chen eine gesonderte Grundfl(cid:228)che fest. Die bew(cid:228)sserte Grundfl(cid:228)che entspricht dem Durch- schnitt der von 1989 bis 1991 f(cid:252)r den Anbau land- wirtschaftlicher Kulturpflanzen bew(cid:228)sserten Fl(cid:228)che, einschließlich deren Aufstockung gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Die bew(cid:228)sserte Grundfl(cid:228)che in Portugal wird jedoch f(cid:252)r die Fl(cid:228)chen, bei denen die Bew(cid:228)sserungsinvestitionen nachgewiesenermaßen nach dem 1. August 1992 begonnen haben, stufenweise um bis zu 60 000 ha aufgestockt. Diese Aufstockung kann teilweise oder ganz der bew(cid:228)sserten Maisgrundfl(cid:228)che nach Absatz 2 hinzugerechnet werden. a) Liegt der Hektarertrag f(cid:252)r Mais (cid:252)ber dem der anderen Getreidearten, so ist gem(cid:228)ß Artikel 2 Durch die Festlegung einer bew(cid:228)sserten Grundfl(cid:228)che darf sich die Gesamtgrundfl(cid:228)che des betreffenden Mit- gliedstaats nicht vergr(cid:246)ßern. Bei (cid:220)berschreitung der 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/5 bew(cid:228)sserten Grundfl(cid:228)che findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung. Wird die bew(cid:228)sserte Grundfl(cid:228)che in einem Wirt- schaftsjahr nicht ausgesch(cid:246)pft, so werden die (cid:252)ber- sch(cid:252)ssigen Hektarwerte f(cid:252)r dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden nicht bew(cid:228)sserten Grundfl(cid:228)che neu zugeteilt. (4) Der Regionalisierungsplan gew(cid:228)hrleistet in allen F(cid:228)llen, daß der f(cid:252)r den Zeitraum und nach den Krite- rien des Absatzes 5 bestimmte Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird. (5) Der Mitgliedstaat macht f(cid:252)r jede Erzeugungsre- gion genaue Angaben zu den im F(cid:252)nfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit landwirtschaftlichen Kultur- pflanzen bestellten Fl(cid:228)chen und den entsprechenden Ertr(cid:228)gen. F(cid:252)r jede Region wird gesondert ein durch- schnittlicher Gretreideertrag berechnet, wobei das in diesen Zeitraum fallende Jahr mit dem h(cid:246)chsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unber(cid:252)cksichtigt bleiben. Dieser Verpflichtung kann jedoch — im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachge- kommen werden, daß das nach Maßgabe der Ver- ordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von (cid:220)bergangs- vorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisa- tionen f(cid:252)r Getreide und f(cid:252)r Reis in Portugal (1) (cid:252)bermittelte Datenmaterial verwendet wird, — im Fall der f(cid:252)nf neuen deutschen Bundesl(cid:228)nder dadurch nachgekommen werden, daß der in den alten Bundesl(cid:228)ndern ermittelte durchschnittliche Ernteertrag (cid:252)bernommen wird, — im Falle Italiens und Spaniens dadurch nachgekom- men werden, daß ein Bezugsertrag von 3,9 t/ha bzw. 2,9 t/ha festgesetzt wird. Beschließt ein Mitgliedstaat, (6) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspl(cid:228)ne nebst allen notwendigen Angaben bis sp(cid:228)testens 1. August 1999. Dieser Ver- pflichtung k(cid:246)nnen sie dadurch nachkommen, daß sie auf ihre Regionalisierungspl(cid:228)ne verweisen, die sie der Kommission gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/ 92 (cid:252)bermittelt haben. Die Kommission pr(cid:252)ft die von den Mitgliedstaaten (cid:252)bermittelten Regionalisierungspl(cid:228)ne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten, objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungswerten (cid:252)bereinstimmt. Pl(cid:228)ne, die mit den vorgenannten Krite- rien und insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht in Einklang stehen, k(cid:246)nnen von der Kommission beanstandet werden. Die beanstande- ten Pl(cid:228)ne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission zu (cid:228)ndern. Die Regionalisierungspl(cid:228)ne k(cid:246)nnen von dem betreffen- den Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative dieses Mitgliedstaats nach dem Verfahren dieses Artikels ge(cid:228)ndert werden. (7) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundfl(cid:228)- che entspricht, so (cid:252)bermittelt er der Kommission eine summarische Aufstellung aller Zahlungsantr(cid:228)ge und der darin genannten Ertr(cid:228)ge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisierungsplan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von (cid:214)sterreich, Finnland und Schweden der sich aus dem 1995 gelten- den Plan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle Italiens und Spaniens der in Absatz 5 festgesetzte Ertrag (cid:252)berschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat f(cid:252)r das folgende Wirtschaftsjahr zu lei- stenden Zahlungen proportional zu der festgestellten (cid:220)berschreitung gek(cid:252)rzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedr(cid:252)ckte Menge, f(cid:252)r die Antr(cid:228)ge gestellt wurden, die Menge nicht (cid:252)berschrei- tet, die sich aus der Multiplikation der gesamten Grundfl(cid:228)chen des Mitgliedstaats mit dem obengenann- ten Durchschnittsertrag ergibt. — Mais getrennt von den anderen Getreidearten aus- zuweisen, so werden die durchschnittlichen Getrei- deertr(cid:228)ge, die nicht ver(cid:228)ndert werden d(cid:252)rfen, nach Mais und anderen Getreidearten aufgeschl(cid:252)sselt, Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob der Durch- schnittsertrag auf der Ebene der Grundfl(cid:228)che (cid:252)ber- schritten wurde. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Absatzes auf die f(cid:252)r jede dieser Grundfl(cid:228)chen zu leistenden Zahlungen anzuwenden. — die bew(cid:228)sserten Anbaufl(cid:228)chen getrennt von den unbew(cid:228)sserten Anbaufl(cid:228)chen auszuweisen, so ist der entsprechende Durchschnittsertrag, der nicht ver(cid:228)ndert werden darf, nach den beiden Fl(cid:228)chenar- ten aufzuschl(cid:252)sseln. (1) ABl. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. Verordnung ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/98 der Kommission (ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13). Artikel 4 Unbeschadet des Artikels 10 wird zur Berech- (1) nung der Fl(cid:228)chenzahlung der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan f(cid:252)r die betref- fende Region genannten Durchschnittsertrag f(cid:252)r Getreide multipliziert. L 160/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag f(cid:252)r Getreide zugrundegelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so wird f(cid:252)r Mais der Maisertrag und f(cid:252)r Getreide, (cid:214)lsaaten und Leinsa- men der Ertrag f(cid:252)r anderes Getreide als Mais zugrun- degelegt. (3) Der Grundbetrag wird wie folgt festgesetzt: F(cid:252)r Eiweißpflanzen: — 72,50 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001, f(cid:252)r Getreide, Grassilage und die Fl(cid:228)chenstillegung: — 58,67 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001, — 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002, f(cid:252)r Leinsamen: — 88,26 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001, — 75,63 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002, — 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003, f(cid:252)r (cid:214)lsaaten: — 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003. Der Betrag von 63 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Lichte einer letzten Senkung des Inter- ventionspreises f(cid:252)r Getreide nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angehoben wer- den. Eine solche Anhebung der Fl(cid:228)chenzahlungen wird im selben Verh(cid:228)ltnis zur K(cid:252)rzung des Interventionspreises stehen wie in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002. (4) In Finnland und in Schweden n(cid:246)rdlich von 62(cid:30) n(cid:246)rdlicher Breite sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischen Verh(cid:228)ltnissen, die die landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeit in besonderem Maß erschweren, wird f(cid:252)r Getreide und (cid:214)lsaaten ein Zu- schlag zu der Fl(cid:228)chenzahlung in H(cid:246)he von 19 EUR/t, multipliziert mit dem f(cid:252)r die Fl(cid:228)chenzahlungen zugrundegelegten Ertrag, gew(cid:228)hrt. Artikel 5 H(cid:246)chstgrenzen auf die Fl(cid:228)chenzahlung ein Zuschlag von 344,50 EUR je Hektar gew(cid:228)hrt. (cid:220)berschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die ein Zuschlag zur Fl(cid:228)chenzahlung beantragt wird, die betreffende H(cid:246)chstgrenze, so wird die zuschlagsf(cid:228)hige Fl(cid:228)che je Erzeuger proportional gek(cid:252)rzt. Unter Einhaltung der in Anhang III f(cid:252)r die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten H(cid:246)chstgrenzen k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten jedoch die in diesem Anhang angege- benen Fl(cid:228)chen nach dem jeweiligen Anteil des Hart- weizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenen- falls auf die Erzeugungsregionen gem(cid:228)ß Artikel 3 (cid:252)ber- tragen. (cid:220)bersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die ein Zuschlag zur Fl(cid:228)chenzahlung beantragt wird, die entsprechende regionale H(cid:246)chstgrenze, so wird die zuschlagsf(cid:228)hige Fl(cid:228)che je Erzeuger in der betreffenden Erzeugungsregion proportional gek(cid:252)rzt. Diese K(cid:252)rzung wird erst vorgenommen, nachdem in einem Mitglied- staat die Fl(cid:228)chen von den Regionen, die ihre regiona- len Plafonds nicht ausgesch(cid:246)pft haben, auf die Regio- nen, die ihre H(cid:246)chstgrenzen (cid:252)berschritten haben, (cid:252)ber- tragen worden sind. In Regionen, in denen der Hartweizenanbau (cid:252)blich ist und die nicht in Anhang II angef(cid:252)hrt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,90 EUR je Hektar gew(cid:228)hrt. Artikel 6 (1) F(cid:252)r jeden Erzeuger, der eine Fl(cid:228)chenzahlung beantragt, wird die Stillegungsverpflichtung als Pro- zentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftli- chen Kulturpflanzen bebauten Fl(cid:228)che, f(cid:252)r die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fl(cid:228)che gem(cid:228)ß dieser Verordnung stillgelegt. Der Basissatz f(cid:252)r die obligatorische Fl(cid:228)chenstillegung wird vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 bis zum Wirt- schaftsjahr 2006/2007 auf 10 % festgesetzt. (2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umwelt- schutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der stillge- legten Fl(cid:228)chen Rechnung tragen. (3) Die stillgelegten Fl(cid:228)chen k(cid:246)nnen f(cid:252)r die Erzeu- gung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie f(cid:252)r Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen ver- arbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gew(cid:228)hrleistet ist. F(cid:252)r die mit Hartweizen bestellten Fl(cid:228)chen in den in Anhang II angef(cid:252)hrten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der in Anhang III festgelegten Die Mitgliedstaaten werden erm(cid:228)chtigt, einzelstaatli- che Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten zu 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/7 gew(cid:228)hren, die beim Anbau mehrj(cid:228)hriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegten Fl(cid:228)chen ent- stehen. (4) Werden f(cid:252)r bew(cid:228)sserte und nicht bew(cid:228)sserte Fl(cid:228)- chen unterschiedliche Ertr(cid:228)ge festgesetzt, so kommt der Stillegungsausgleich f(cid:252)r nicht bew(cid:228)sserte Fl(cid:228)chen zur Anwendung. Im Fall Portugals tr(cid:228)gt die Zahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung. (5) Die Erzeuger k(cid:246)nnen den Stillegungsausgleich f(cid:252)r Fl(cid:228)chen erhalten, die sie (cid:252)ber ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben. Die Mitgliedstaaten gestat- ten den Landwirten, mindestens 10 % der mit land- wirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fl(cid:228)che still- zulegen, f(cid:252)r die eine Zahlung beantragt wird und die gem(cid:228)ß dieser Verordnung stillgelegt wird. Die Mit- gliedstaaten k(cid:246)nnen h(cid:246)here Prozents(cid:228)tze festlegen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirt- schaftlichen Fl(cid:228)che gew(cid:228)hrleisten. (6) Der Stillegungsausgleich kann (cid:252)ber mehrere Jahre f(cid:252)r einen Zeitraum von bis zu f(cid:252)nf Jahren gew(cid:228)hrt werden. festgesetzten (7) Erzeuger, die eine Fl(cid:228)chenzahlung f(cid:252)r eine Fl(cid:228)- che beantragen, die bei Zugrundelegung der f(cid:252)r ihre Getreidedurchschnittsertr(cid:228)ge Region h(cid:246)chstens der f(cid:252)r die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide ben(cid:246)tigten Fl(cid:228)che entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung befreit. Die Abs(cid:228)tze 5 und 6 finden auf diese Erzeuger Anwendung. (8) Unbeschadet von Artikel 7 k(cid:246)nnen — Fl(cid:228)chen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnah- men (Artikel 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und (EAGFL) Garantiefonds und zur (cid:190)nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1) stillgelegt wurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugef(cid:252)hrt noch in anderer Weise, als dies f(cid:252)r die (cid:252)brigen Fl(cid:228)chen nach dieser Verordnung zul(cid:228)ssig ist, gewinnbrin- gend genutzt werden, oder f(cid:252)r die Landwirtschaft — im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Arti- kel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) aufge- forstete Fl(cid:228)chen, aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in Absatz 1 genannte Stillegungsver- pflichtung bis zu einer H(cid:246)chstgrenze je Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden kann, angerechnet werden. Solche H(cid:246)chstgrenzen d(cid:252)r- fen nur insoweit festgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sich ein unverh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig hoher Anteil der f(cid:252)r die betreffende Regelung verf(cid:252)g- baren Mittel auf nur einige wenige Betriebe konzen- triert. F(cid:252)r diese Fl(cid:228)chen wird jedoch die Fl(cid:228)chenzahlung nach Artikel 4 nicht geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen H(cid:246)chstbetrag beschr(cid:228)nkt, der der Fl(cid:228)chen- zahlung f(cid:252)r die Stillegung gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 3 entspricht. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen beschließen, daß die im vorliegenden Absatz vorgesehene Regelung nicht f(cid:252)r neu hinzukommende Antragsteller in Regionen gilt, in denen die regionale Grundfl(cid:228)che st(cid:228)ndig in bedeuten- dem Umfang (cid:252)berschritten zu werden droht. Artikel 7 Antr(cid:228)ge auf Zahlungen k(cid:246)nnen nicht f(cid:252)r Fl(cid:228)chen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauer- gr(cid:252)nland, Dauerkulturen oder W(cid:228)lder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen unter noch festzulegenden Bedingungen von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderf(cid:228)llen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Fl(cid:228)chen in ein Umstrukturierungsprogramm eingebun- den oder mit mehrj(cid:228)hrigen Kulturen bestellt sind, die normalerweise mit den in Anhang I genannten Kultu- ren im Fruchtwechsel stehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswerten Auswei- tung der Agrarfl(cid:228)che insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen k(cid:246)nnen insbesondere die M(cid:246)glichkeit beinhalten, f(cid:252)r f(cid:252)r die bisher ein Anspruch auf Zahlung Fl(cid:228)chen, bestand, keine Zahlung mehr zu gew(cid:228)hren. f(cid:252)r die f(cid:252)hren, Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen ferner von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderf(cid:228)llen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten (cid:246)ffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenn diese Maßnahmen dazu f(cid:252)hren, daß ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche T(cid:228)tigkeit fortzusetzen, Fl(cid:228)chen bebaut, f(cid:252)r die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, w(cid:228)hrend gleichzeitig f(cid:252)r Fl(cid:228)chen, f(cid:252)r die die Zahlung urspr(cid:252)nglich gew(cid:228)hrt werden konnte, kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so daß die Gesamtfl(cid:228)che, f(cid:252)r die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erh(cid:246)ht wird. (1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen außerdem in nicht durch die Abs(cid:228)tze 2 und 3 abgedeckten F(cid:228)llen von Absatz 1 L 160/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 abweichen, wenn sie in einem der Kommission vorge- legten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der Fl(cid:228)- chen, f(cid:252)r die ein Zahlungsanspruch besteht, unver(cid:228)n- dert bleibt. Artikel 8 (1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden 16. November und 31. Januar gelei- stet. Kommt jedoch Artikel 6 Absatz 3 zur Anwen- dung, so werden die Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r die stillge- legten Fl(cid:228)chen zwischen dem 16. November und dem 31. M(cid:228)rz geleistet. (2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die sp(cid:228)te- stens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis sp(cid:228)testens 15. Mai einen Antrag gestellt haben. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutzauflagen einzuhalten sind. Artikel 9 Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Getreide (1) erlassen; diese betreffen insbesondere — die Festsetzung und Verwaltung der Grundfl(cid:228)chen, — die Erstellung von Regionalisierungspl(cid:228)nen f(cid:252)r die Erzeugung, — die Grassilage, — die Gew(cid:228)hrung der Fl(cid:228)chenzahlung, — die Mindestfl(cid:228)che, f(cid:252)r die ein Anspruch auf Zah- lung besteht; dabei ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der Regelung beson- ders Rechnung zu tragen, — die Anspruchsvoraussetzungen f(cid:252)r den Hartwei- zenzuschlag zur Fl(cid:228)chenzahlung gem(cid:228)ß Artikel 5 sowie f(cid:252)r die im selben Artikel genannte Sonderbei- hilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu ber(cid:252)cksichtigenden Regionen, Absatz 3; diese Vorschriften k(cid:246)nnen die Bedingun- gen f(cid:252)r den Anbau von Erzeugnissen umfassen, f(cid:252)r die kein Anspruch auf Ausgleich besteht, — die Vorschriften (cid:252)ber die Bedingungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umst(cid:228)nde, unter denen die Abwei- chungen nach Artikel 7 zul(cid:228)ssig sind, und die Ver- pflichtung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maß- nahmen der Kommission zur Genehmigung vorzu- legen, — die Einhaltung des mit dem Beschluß 93/355/ EWG (2) gebilligten erl(cid:228)uternden Vermerks (cid:252)ber (cid:214)lsaaten zwischen der Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsge- meinschaft und den Vereinigten Staaten von Ame- rika (cid:252)ber bestimmte (cid:214)lsaaten im Rahmen des GATT. Nach dem selben Verfahren kann die Kommission — entweder die Gew(cid:228)hrung der Zahlungen davon abh(cid:228)ngig machen, daß bestimmtes Saatgut, n(cid:228)m- lich zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen bzw. Saatgut bestimmter Sorten im Falle von (cid:214)lsaaten, Hartweizen und Leinsamen, verwendet wird, oder den Mitgliedstaaten die M(cid:246)glichkeit geben, die Gew(cid:228)hrung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abh(cid:228)ngig zu machen, — eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 1 in genannten Termine f(cid:252)r die Gebiete zulassen, denen außergew(cid:246)hnliche Witterungsverh(cid:228)ltnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten, — den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushalts- in denen außerge- lage gestatten, daß in Jahren, w(cid:246)hnliche Witterungsbedingungen zu so hohen Ertragseinbußen gef(cid:252)hrt haben, daß die Erzeuger mit schwerwiegenden finanziellen Problemen kon- frontiert sind, in den betreffenden Regionen abwei- chend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu 50 % der Fl(cid:228)- chenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem 16. November gezahlt werden k(cid:246)nnen. KAPITEL II Artikel 10 (1) In den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/ 2002 werden zur Berechnung der Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten folgende Betr(cid:228)ge mit dem durchschnittli- chen Getreideertrag entsprechend dem Regionalisie- rungsplan f(cid:252)r die betreffende Region multipliziert: — die Vorschriften (cid:252)ber die Fl(cid:228)chenstillegung, insbe- sondere die Vorschriften in bezug auf Artikel 6, — 81,74 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001, (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37). (2) ABl. L 147 vom 18. 6. 1993, S. 25. — 72,37 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/9 Die Mitgliedstaaten haben jedoch die M(cid:246)glichkeit, die Zahlungen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten weiterhin auf der Grundlage des historischen regionalen Ertrags bei (cid:214)lsaaten festzu- setzen. In diesem Fall wird der Ertrag mit 1,95 multi- pliziert. wendet die Kommission den im Wirtschaftsjahr 1999/ 2000 angewandten Prozentsatz f(cid:252)r die K(cid:252)rzung der regionalen Bezugsbetr(cid:228)ge auch auf die K(cid:252)rzung des entsprechenden Grundbetrags f(cid:252)r das Wirtschaftsjahr 2000/2001 an. (2) F(cid:252)r die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/ 2002 wird eine Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)che f(cid:252)r die spezifi- schen Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten von 5 482 000 ha, reduziert um die geltende Quote der f(cid:252)r das betref- fende Wirtschaftsjahr vorgeschriebenen Fl(cid:228)chenstille- gung, mindestens jedoch um 10 %, festgelegt. Wird die von Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)che Artikel 2 (cid:252)berschritten, so k(cid:252)rzt die Kommission die in Absatz 1 genannten Betr(cid:228)ge nach den Bestimmun- gen der Abs(cid:228)tze 3 und 4. der Anwendung nach (3) (cid:220)berschreitet die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der spezifi- schen Fl(cid:228)chenzahlungen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten bereits festge- legte (cid:214)lsaatenfl(cid:228)che in einem Jahr die Garantieh(cid:246)chst- fl(cid:228)che, so k(cid:252)rzt die Kommission den Grundbetrag im betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozentsatz der (cid:220)berschreitung der Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)che. Es gelten besondere Bestimmungen, wenn die Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)- che um mehr als einen Schwellensatz (cid:252)berschritten wird. Bis zu dem Schwellensatz wird der Betrag in allen Mitgliedstaaten um den gleichen Prozentsatz gek(cid:252)rzt. (cid:220)ber den Schwellensatz hinaus werden ent- sprechende zus(cid:228)tzliche K(cid:252)rzungen in den Mitgliedstaa- ten vorgenommen, die die einzelstaatlichen Bezugsfl(cid:228)- chen im Sinne des Anhangs V nach Abzug der in Absatz 4 genannten Quote (cid:252)berschritten haben. In Deutschland kann jedoch die entsprechende zus(cid:228)tzliche K(cid:252)rzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfl(cid:228)che differenziert werden; macht Deutschland von dieser M(cid:246)glichkeit Gebrauch, so unterrichtet es unverz(cid:252)glich die Kommission (cid:252)ber die Kriterien f(cid:252)r die Berechnung der anzuwendenden K(cid:252)rzungen. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die H(cid:246)he und Verteilung der entsprechenden K(cid:252)rzungen fest, wobei die gewichtete Durchschnittsk(cid:252)rzung f(cid:252)r die Gemeinschaft als ganze dem Prozentsatz der (cid:220)ber- schreitung der Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)che entsprechen muß. (4) Der Schwellensatz gem(cid:228)ß Absatz 3 sollte 0 % betragen. (5) Im Fall der K(cid:252)rzung der Fl(cid:228)chenzahlung f(cid:252)r (cid:214)lsaaten gem(cid:228)ß den Abs(cid:228)tzen 3 und 4 k(cid:252)rzt die Kom- mission die entsprechenden Grundbetr(cid:228)ge f(cid:252)r das fol- gende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz; wird jedoch die Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)che in dem betreffen- den Jahr nicht (cid:252)berschritten, so kann die Kommission auf die K(cid:252)rzung verzichten. des (7) Ungeachtet dieses Artikels k(cid:246)nnen die Mitglied- staaten, in denen die in Anhang V festgelegte Bezugs- folgenden Wirtschaftsjahres fl(cid:228)che w(cid:228)hrend wesentlich (cid:252)berschritten werden k(cid:246)nnte, die Anbaufl(cid:228)- che begrenzen, f(cid:252)r die ein Einzelerzeuger Fl(cid:228)chenzah- lungen f(cid:252)r (cid:214)lsaaten nach diesem Artikel erhalten kann. Diese H(cid:246)chstgrenze ist als Prozentsatz der Anbaufl(cid:228)che zu berechnen, f(cid:252)r die die Fl(cid:228)chenzahlun- gen gem(cid:228)ß dieser Verordnung gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)nnen, und zwar entweder der Anbaufl(cid:228)che des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundfl(cid:228)che; die H(cid:246)chstgrenze ist auf die beihilfef(cid:228)hige Anbaufl(cid:228)che des Erzeugers anzuwenden. Die H(cid:246)chstgrenze kann anhand objekti- ver Kriterien f(cid:252)r die einzelnen regionalen Grundfl(cid:228)- chen oder Teilgrundfl(cid:228)chen unterschiedlich festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen die H(cid:246)chstgrenze sp(cid:228)testens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahres mitteilen, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, f(cid:252)r das die Fl(cid:228)chenzahlung beantragt wird; im Falle eines Mit- gliedstaats oder von Regionen innerhalb eines Mit- gliedstaats, in denen die Bestellung f(cid:252)r das betreffende Wirtschaftsjahr vor dem 1. August erfolgt, ist die H(cid:246)chstgrenze zu einem fr(cid:252)heren Zeitpunkt mitzutei- len. (8) Die gem(cid:228)ß diesem Artikel vorgenommene K(cid:252)r- zung aufgrund einer (cid:220)berschreitung der Garantie- h(cid:246)chstfl(cid:228)che darf nicht zu einem niedrigeren Betrag f(cid:252)hren als — 58,67 EUR/t f(cid:252)r das Wirtschaftsjahr 2000/2001, — 63,00 EUR/t f(cid:252)r das Wirtschaftsjahr 2001/2002. (9) Erzeuger von Konfektionssonnenblumen zur Aussaat sind von der Gew(cid:228)hrung der Zahlungen im Sinne dieses Artikels ausgeschlossen. (10) Binnen zwei Jahren nach der Anwendung die- ses Artikels unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht (cid:252)ber die Entwicklung des Marktes f(cid:252)r (cid:214)lsaaten. Erforderlichenfalls werden dem Bericht geeignete Vorschl(cid:228)ge beigef(cid:252)gt, wenn das Produktions- potential ernsthaft Schaden nehmen sollte. Artikel 11 (6) Wird die Garantieh(cid:246)chstfl(cid:228)che f(cid:252)r die Gemein- schaft im Wirtschaftsjahr 2000/2001 (cid:252)berschritten, so Die in dieser Verordnung festgesetzten Betr(cid:228)ge f(cid:252)r die Fl(cid:228)chenzahlung und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsquote k(cid:246)nnen gem(cid:228)ß dem Verfahren des L 160/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabe der Produktions-, der Produktivit(cid:228)ts- und der Marktent- wicklung ge(cid:228)ndert werden. Artikel 12 Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des (cid:220)ber- gangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingef(cid:252)hrten Regelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. Artikel 13 Die Maßnahmen gem(cid:228)ß dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrar- m(cid:228)rkte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (cid:252)ber die Finan- zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1). Artikel 14 Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verord- nung (EWG) Nr. 1872/94 werden aufgehoben. Artikel 15 (1) Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001. (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Br(cid:252)ssel am 17. Mai 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident K. -H. FUNKE (1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/11 ANHANG I DEFINITION DER ERZEUGNISSE KN-Code Warenbezeichnung I. GETREIDE 1001 10 00 1001 90 1002 00 00 1003 00 1004 00 00 1005 1007 00 1008 0709 90 60 II. (cid:214)LSAATEN 1201 00 ex 1205 00 ex 1206 00 10 III. EIWEISSPFLANZEN 0713 10 0713 50 ex 1209 29 50 IV. LEIN anderer Lein als Faserlein ex 1204 00 Hartweizen Anderer Weizen sowie Mengkorn ohne Hartweizen Roggen Gerste Hafer Mais K(cid:246)rner-Sorghum Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide Zuckermais Sojabohnen Raps- und R(cid:252)bsensamen Sonnenblumenkerne Erbsen Ackerbohnen S(cid:252)ßlupinen Leinsamen (Linum usitatissimum L. ) L 160/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG II TRADITIONELLE HARTWEIZENANBAUGEBIETE GRIECHENLAND Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen: Mittelgriechenland Peloponnes Ionische Inseln Thessalien Makedonien (cid:190)g(cid:228)ische Inseln Thrakien SPANIEN Provinzen Almer(cid:237)a Badajoz Burgos Ca´ diz C(cid:243)rdoba Granada Huelva Jae´n Ma´ laga Navarra Salamanca Sevilla Toledo Zamora Saragossa (cid:214)STERREICH Pannonien FRANKREICH Regionen Midi-Pyre´ne´es Provence-Alpes-C(cid:244)te d’Azur Languedoc-Roussillon Departements (*) Arde`che Dr(cid:244)me ITALIEN Regionen Abruzzen Basilicata Kalabrien Kampanien Latium Marken Molise Umbrien Apulien Sardinien Sizilien Toskana PORTUGAL Bezirke Santare´m Lissabon Setu´ bal Portalegre E´ vora Beja Faro (*) Jedes Departement kann in eine der vorgenannten Regionen ein- bezogen werden. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 160/13 ANHANG III GARANTIERTE H(cid:214)CHSTFL(cid:190)CHEN, F(cid:220)R DIE DER ZUSCHLAG ZUR FL(cid:190)CHENZAHLUNG F(cid:220)R HARTWEIZEN GEW(cid:190)HRT WIRD Griechenland Spanien Frankreich Italien (cid:214)sterreich Portugal (in Hektar) 617 000 594 000 208 000 1 646 000 7 000 118 000 ANHANG IV GARANTIERTE H(cid:214)CHSTFL(cid:190)CHEN, F(cid:220)R DIE DIE SONDERBEIHILFE F(cid:220)R HARTWEIZEN GEW(cid:190)HRT WIRD Deutschland Spanien Frankreich Italien Vereinigtes K(cid:246)nigreich (in Hektar) 10 000 4 000 50 000 4 000 5 000 L 160/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG V EINZELSTAATLICHE BEZUGSFL(cid:190)CHEN (in 1 000 Hektar) Land F(cid:252)r die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes K(cid:246)nigreich 6 236 929 26 1 168 1 730 5 542 2 7 147 93 70 137 385


title: Regolamento (CE) n. 1037/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativo all'applicazione di misure specifiche per l'importazione di succhi e mosti d'uva originari di Cipro

eurovoc_concepts:
Cyprus
fruit juice
fruit product
grape
import

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text: 21. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 127/5 REGOLAMENTO (CE) N. 1037/1999 DEL CONSIGLIO del 17 maggio 1999 relativo all’applicazione di misure specifiche per l’importazione di succhi e mosti d’uva originari di Cipro IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, in particolare l’articolo 133, vista la proposta della Commissione, (1) (2) (3) considerando che l’accordo che istituisce un’asso- ciazione tra la Comunit(cid:133) economica europea e la Repubblica di Cipro (1) prevede l’apertura di un contingente tariffario comunitario annuo per taluni succhi o mosti d’uva concentrati originari di Cipro; che il dazio all’importazione nel quadro di tale contingente tariffario (cid:138) pari allo 0 %; considerando che dal 1o settembre 1995 il vecchio regime dei prezzi di riferimento applicabile alle importazioni nella Comunit(cid:133) di succhi e mosti d’uva (cid:138) stato sostituito da un nuovo regime d’im- portazione conseguente ai negoziati commerciali multilaterali dell’Uruguay Round; che l’accordo di associazione con Cipro deve applicarsi tenendo conto di questo nuovo regime di importazione; considerando che (cid:138) necessario mantenere le prefe- renze tariffarie gi(cid:133) concesse e consentire a Cipro di continuare ad esportare i propri prodotti verso la Comunit(cid:133) nel quadro del contingente tariffario; che (cid:138) opportuno a tale scopo, in attesa della conclu- sione del nuovo accordo tra la Comunit(cid:133) europea e Cipro, adottare le misure specifiche necessarie, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il dazio specifico indicato nell’allegato I, parte terza, sezione I, allegato 2 della tariffa doganale delle Comunit(cid:133) europee per l’importazione dei succhi e mosti d’uve concentrati di cui ai codici NC 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 e 2204 30 92 non viene riscosso per i prodotti suddetti originari di Cipro, importati nel quadro del contingente tariffario recante il numero d’ordine 09. 1421, di cui all’allegato V del regolamento (CE) n. 1981/94 (2). Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 17 maggio 1999. Per il Consiglio Il presidente J. FISCHER (1) GU L 133 del 21. 5. 1973, pag. 2. (2) GU L 199 del 2. 8. 1994, pag. 1. Regolamento modificato da regolamento (CE) n. 650/98 (GU L 88 del ultimo dal 24. 3. 1998, pag. 8)


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1017/1999 af 17. maj 1999 om nedsættelse af EF-tilbagekøbsgodtgørelsen for blomkål for produktionsåret 1999/2000 som følge af overskridelse af interventionstærsklen for produktionsåret 1998/1999

eurovoc_concepts:
guarantee threshold
indemnification
leaf vegetable
market intervention
marketing year
withdrawal from the market

text: 18. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 124/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1017/1999 af 17. maj 1999 om nedsættelse af EF-tilbagekøbsgodtgørelsen for blomk(cid:134)l for produktions(cid:134)ret 1999/2000 som følge af overskridelse af interventionstærsklen for produktions(cid:134)ret 1998/1999 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2200/96 af 28. oktober 1996 om den fælles markedsordning for frugt og grøntsager (1), ændret ved R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 857/1999 (2), særlig artikel 27, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: (1) Interventionstærsklen for blomk(cid:134)l for produkti- ons(cid:134)ret 1998/1999 er ved Kommissionens forord- ning (EF) nr. 1068/98 (3) fastsat til 111 300 tons; samme forordnings artikel 3 fastsætter, at hvis mængden af tilbagekøbt blomk(cid:134)l i perioden fra 1. marts 1998 til 28. februar 1999 overstiger denne tærskel, nedsættes den EF-tilbagekøbsgodtgørelse, der er anført i bilag V til forordning (EF) nr. 2200/ 96 for produktions(cid:134)ret 1999/2000, proportionalt med overskridelsens omfang i forhold til den produktion, der er lagt til grund for beregningen af den p(cid:134)gældende tærskel; (2) ifølge oplysningerne fra medlemsstaterne er der for produktions(cid:134)ret 1998/1999 tilbagekøbt 120 064 tons blomk(cid:134)l; (3) (4) (5) den EF-tilbagekøbsgodtgørelse, der er fastsat ved forordning (EF) nr. 2200/96 for produktions(cid:134)ret 1999/2000, skal følgelig nedsættes med 0,4 % for blomk(cid:134)l; artikel 3 i forordning (EF) nr. 1068/98 fastsætter, at følgerne af overskridelsen af interventionstærsklen gælder i det følgende produktions(cid:134)r; det er derfor nødvendigt at anvende den s(cid:134)ledes nedsatte EF- tilbagekøbsgodtgørelse i løbet af produktions(cid:134)ret for blomk(cid:134)l; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komit(cid:130)en for Friske Frugter og Grøntsager (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 EF-tilbagekøbsgodtgørelsen for produktions(cid:134)ret 1999/ 2000 for blomk(cid:134)l fastsættes til 8,38 EUR pr. 100 kg netto. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 17. maj 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 297 af 21. 11. 1996, s. 6. (2) EFT L 108 af 27. 4. 1999, s. 7. (3) EFT L 153 af 27. 5. 1998, s. 9


title: Rozhodnutí Rady ze dne 17. května 1999 o některých opatřeních pro uplatňování dohody uzavřené mezi Radou Evropské unie a Islandskou republikou a Norským královstvím o přidružení těchto dvou států k provádění, uplatňování a rozvoji schengenského acquis

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Iceland
Norway
Schengen Agreement
application of EU law
association agreement (EU)

text: 19/sv. 1 CS Úřední věstník Evropské unie 165 31999D0437 L 176/31 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 10. 7. 1999 ROZHODNUTÍ RADY ze dne 17. května 1999 o některých opatřeních pro uplatňování dohody uzavřené mezi Radou Evropské unie a Islandskou republikou a Norským královstvím o přidružení těchto dvou států k provádění, uplatňování a rozvoji schengenského acquis (1999/437/ES) RADA EVROPSKÉ UNIE, o Evropské unii a ke Smlouvě o založení Evropské unie, ani na jiná ustanovení schengenského protokolu; s ohledem na Protokol o začlenění schengenského acquis do rámce Evropské unie připojený ke Smlouvě o Evropské unii a ke Smlouvě o založení Evropského společenství Amsterodamskou smlouvou (dále jen „schengenský protokol“), a zejména na článek 2 tohoto protokolu, (8) vzhledem k tomu, že by měl být stanoven postup konzul- tace v Radě před tím, než smíšený výbor přijme jakékoli rozhodnutí týkající se ukončení nebo pokračování dohody, s cílem dosáhnout společného postoje mezi členy Rady, (1) (2) (3) (4) (5) (6) vzhledem k tomu, že dne 18. května 1999 byla s Island- skou republikou a Norským královstvím uzavřena dohoda založená na čl. 6 odst. 1 schengenského protokolu o přidružení těchto dvou států k provádění, uplatňování a rozvoji schengenského acquis (dále jen „dohoda“); vzhledem k tomu, že je nezbytné přijmout opatření pro uplatňování některých ustanovení dohody; vzhledem k tomu, že dohoda zřizuje smíšený výbor, kte- rému jsou předávány všechny otázky týkající se uplatňo- vání a dalšího rozvoje ustanovení Unie, která se Island a Norsko zavázaly provádět a používat podle článku 2 dohody; vzhledem k tomu, že úkolem Evropské unie je vymezit oblasti, ve kterých se na další rozvoj stávajících ustanovení Unie vztahují postupy zavedené v dohodě, zejména postupy týkající se projednávání v rámci smíšeného výboru; vzhledem k tomu, že Rada může na stejném právním základě, jako je právní základ tohoto rozhodnutí, přijmout jakékoli změny seznamu výše uvedených oblastí; vzhledem k tomu, že uplatňování postupů zavedených v dohodě nemá vliv na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ani na žádnou jinou dohodu mezi Evropským společenstvím a Islandem a Norskem ani na dohody uzavřené s těmito státy na základě článků 24 a 38 Smlouvy o Evropské unii; PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 1 Postupy zavedené v dohodě ze dne 18. května 1999 uzavřené mezi Radou Evropské unie a Islandskou republikou a Norským královstvím o přidružení těchto dvou států k provádění, uplatňo- vání a rozvoji schengenského acquis (dále jen „dohoda“) se použijí pro návrhy a podněty s cílem dalšího rozvoje těch ustanovení, pro která schengenský protokol schválil posílenou spolupráci a která spadají do některé z těchto oblastí: A. Překročení vnějších hranic států, které se rozhodly odstranit kontroly na vnitřních hranicích, včetně předpisů a opatření, které musí tyto státy dodržovat při provádění kontrol osob na vnějších hranicích, při dohledu v pohraničních oblastech a při spolupráci s orgány odpovědnými za kontrolu hranic. B. Krátkodobá víza, zejména předpisy o jednotných vízech, seznam zemí, jejichž státní příslušníci musí mít víza pro dotyčné státy, a zemí, jejichž státní příslušníci jsou od této povinnosti osvobozeni, postupy a podmínky pro udělování jednotných víz a spolupráce a konzultace mezi orgány, jež víza udělují. C. Volný pohyb státních příslušníků třetích zemí po dobu nej- déle tří měsíců na území států, které se rozhodly odstranit kontroly na vnitřních hranicích, a vyhoštění těchto osob, pokud je jejich postavení protiprávní. D. Urovnávání sporů mezi členskými státy v případech, kdy člen- ský stát vydal nebo hodlá vydat povolení k pobytu cizinci, který je na seznamu osob, jimž má být odepřen vstup, jiného členského státu. (7) vzhledem k tomu, že toto rozhodnutí nemá vliv na uplat- ňování nebo na výklad Protokolu o postavení Dánska, připojeného Amsterodamskou smlouvou ke Smlouvě E. Tresty použitelné pro převaděče a osoby odpovědné za orga- nizování nedovoleného přistěhovalectví. 166 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 1 F. Ochrana osobních údajů vyměňovaných mezi orgány uvede- Článek 4 nými v bodech A a B. G. Schengenský informační systém (SIS), včetně odpovídajících ustanovení o ochraně a bezpečnosti údajů, ustanovení o funkci vnitrostátních součástí SIS a výměna informací mezi těmito vnitrostátními součástmi (systém SIRENE) a účinky vedení záznamů v rámci SIS o osobách stíhaných za účelem vydání. H. Jakákoli forma policejní spolupráce na základě článků 39 až 43, 46, 47, 73 a 126 až 130 úmluvy ze dne 19. června 1990 k provedení Schengenské dohody o postupném odstraňování kontrol na společných hranicích, jak je uplatňována mezi dotyčnými členskými státy ke dni vstupu Amsterodamské smlouvy v platnost. 1. Akty, které má přijmout Rada a které přispívají k dalšímu roz- voji ustanovení, pro něž schengenský protokol schválil posílenou spolupráci, a které spadají do některé z oblastí podle článku 1, musí být označeny jako takové. 2. Zveřejnění jakéhokoli aktu uvedeného v odstavci 1 v Ústředním věstníku Evropských společenství musí obsahovat údaj, že tento akt spadá do oblasti, pro kterou schengenský protokol schválil posíle- nou spolupráci. Článek 5 I. Opatření v oblasti soudní spolupráce v trestněprávních věcech popsaná v článcích 48 až 63 a 65 až 69 úmluvy z roku 1990 uvedené v bodu H, jak jsou uplatňována mezi dotyčnými člen- skými státy ke dni vstupu Amsterodamské smlouvy v plat- nost. Delegace, které zastupují členy Rady, se setkají v rámci Rady, aby zjistily, zda může být přijat společný postoj předtím, než se účastní rozhodování smíšeného výboru zřízeného dohodou v souladu s čl. 8 odst. 4 nebo v souladu s článkem 11 uvedené dohody. Článek 2 Článek 6 Pokud některý členský stát nebo Komise předloží Radě podnět nebo návrh, o nichž se domnívá, že spadají do oblasti podle článku 1, uvede tuto skutečnost v předloženém textu. Toto rozhodnutí vstupuje v platnost prvním dnem po zveřejnění v Úředním věstníku Evropských společenství. Článek 3 V Bruselu dne 17. května 1999. Na žádost členského státu nebo Komise svolá předsednictví zasedání Výboru stálých zástupců členských států, aby projednal, zda podnět nebo návrh spadá do některé z oblastí podle článku 1. Za Radu předseda J. FISCHER