title: Beschluß 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019

text: 1. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) BESCHLUSS 1419/1999/EG DES EUROP(cid:142)ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (cid:129)ber die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur F(cid:148)rderung der Veranstal- tung „Kulturhauptstadt Europas“ f(cid:129)r die Jahre 2005 bis 2019 vom 25. Mai 1999 DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) Europa war im Verlauf seiner Geschichte stets ein Zentrum k(cid:129)nstlerischer Entwicklung von außerge- w(cid:148)hnlichem Reichtum und großer Vielfalt. Bei der Herausbildung und Ausstrahlung der europ(cid:132)ischen Kulturen spielt das st(cid:132)dtische Leben seit jeher eine bedeutende Rolle. In Artikel 151 des Vertrags sind Befugnisse der Gemeinschaft im kulturellen Bereich enthalten. Daher sollten alle F(cid:148)rdermaßnahmen der Gemein- schaft im kulturellen Bereich auf dieser Rechts- grundlage gem(cid:132)ß den Zielen und mit den Mitteln des Vertrags durchgef(cid:129)hrt werden. Die im Rat vereinigten, f(cid:129)r Kulturfragen zust(cid:132)n- digen Minister haben am 13. Juni 1985 eine Entschließung f(cid:129)r die allj(cid:132)hrliche Benennung einer „Kulturstadt Europas“ (4) verabschiedet; durch diese Veranstaltung, von der Gemeinschaft F(cid:148)rdermittel zur Verf(cid:129)gung gestellt wurden, sollten der europ(cid:132)ischen (cid:153)ffentlichkeit besondere kultu- relle Aspekte der Stadt, der Region oder des betref- fenden Landes zug(cid:132)nglich gemacht werden. f(cid:129)r die Eine Studie (cid:129)ber die Ergebnisse der Veranstaltung „Kulturstadt Europas“ zeigt die positiven Auswir- kungen dieser Veranstaltung hinsichtlich der Medi- enresonanz, der kulturellen und touristischen (1) ABl. C 362 vom 28. 11. 1997, S. 12. (2) ABl. C 180 vom 11. 6. 1998, S. 70. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18. 5. 1998, S. 55), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 24. Juli 1998 (ABl. C 285 vom 14. 9. 1998, S. 5) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 11. M(cid:132)rz 1999 (ABl. C 175 vom 21. 6. 1999) Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999. (4) ABl. C 153 vom 22. 6. 1985, S. 2. (5) (6) (7) (8) Entwicklung sowie hinsichtlich der Sensibilisie- rung der Einwohner f(cid:129)r die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt. Diese positiven Auswirkungen haben jedoch nicht immer (cid:129)ber die Dauer der Veranstaltung hinaus angehalten. Es wird zwar anerkannt, daß die (cid:148)ffent- lichen Entscheidungstr(cid:132)ger in den St(cid:132)dten daf(cid:129)r zust(cid:132)ndig sind, (cid:129)ber den Inhalt ihres Projekts zu entscheiden, doch sollten sie darauf aufmerksam in gemacht werden, daß das kulturelle Projekt einen mittelfristigen dynamischen Prozeß zu inte- grieren ist. Diese Initiative ist sowohl f(cid:129)r die St(cid:132)rkung der lokalen und regionalen Identit(cid:132)t als auch f(cid:129)r die F(cid:148)rderung europ(cid:132)ischen Integration von Bedeutung. der Im Zuge der Beratungen vor seiner Stellungnahme vom 7. April 1995 (5) zu dem mit dem Beschluß Nr. 719/96/EG (6) aufgestellten Programm Kaleido- skop ersuchte das Europ(cid:132)ische Parlament die Kommission, ein auf Artikel 151 des Vertrags gest(cid:129)tztes spezifisches Programm f(cid:129)r die Veranstal- tung „Kulturstadt Europas“ f(cid:129)r die Zeit nach dem Jahr 2000 vorzulegen. Die Bedeutung und die Auswirkungen der Veran- staltung „Kulturstadt Europas“ legen es nahe, ein Rotationssystem f(cid:129)r die Benennung einzurichten, das gew(cid:132)hrleistet, daß in regelm(cid:132)ßigen Zeitab- st(cid:132)nden eine Stadt aus jedem Mitgliedstaat benannt wird. Ein (cid:129)berschaubares, koh(cid:132)rentes und transpa- rentes Rotationssystem l(cid:132)ßt sich am ehesten durch die Beschr(cid:132)nkung einen Beschluß einrichten, in dem die Reihenfolge der die Veran- staltung ausrichtenden Mitgliedstaaten festgelegt wird. auf nur (5) ABl. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 281. (6) Beschluß Nr. 719/96/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates vom 29. M(cid:132)rz 1996 (cid:129)ber ein Programm zur F(cid:148)rde- rung k(cid:129)nstlerischer und kultureller Aktivit(cid:132)ten mit europ(cid:132)- ischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20). L 166/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 7. 1999 (9) Wegen der großen symbolischen Bedeutung, die in den sollte diese der Benennung „Kulturstadt Europas“ Mitgliedstaaten beigemessen wird, Benennung vom Rat vorgenommen werden. von der Kommission und eins vom Ausschuß der Regionen ernannt. Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat vor. (10) (11) (12) Eine Gemeinschaftsinitiative zur F(cid:148)rderung der Veranstaltung „Kulturstadt Europas“ muß vorab festgelegten Zielen entsprechen und mit den im Vertrag vorgesehenen Mitteln durchgef(cid:129)hrt werden. im Rahmen des Bisher hat die Gemeinschaft Programms „Kaleidoskop“, das 1999 ausl(cid:132)uft, die Veranstaltungen und „Kulturstadt „Europ(cid:132)ischer Kulturmonat“ unterst(cid:129)tzt. Europas“ In seinem Beschluß vom 22. September 1997 (cid:129)ber die k(cid:129)nftige europ(cid:132)ische T(cid:132)tigkeit im Kulturbe- reich (1) forderte der Rat die Kommission gem(cid:132)ß auf, bis Mai 1998 Artikel 208 des Vertrags einheitlichen Vorschl(cid:132)ge eines Schaffung zur f(cid:129)r die Planung- und Finanzierungsprogramms in dessen Rahmen eine Kultur zu unterbreiten, Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ einbezogen wird. (13) Die Kommission hat dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung (cid:129)ber das erste Rahmenprogramm der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft zur Kulturf(cid:148)rderung mit einem Vorschlag f(cid:129)r einen Beschluß (cid:129)ber ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument f(cid:129)r die kulturelle Zusam- menarbeit unterbreitet (cid:190) BESCHLIESSEN: Artikel 1 Es wird eine Gemeinschaftsaktion „Kulturhauptstadt Europas“ eingerichtet. Mit dieser Aktion wird das Ziel sowie die verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt Gemeinsamkeiten der europ(cid:132)ischen Kulturen herauszu- stellen und einen Beitrag zu einem besseren Verst(cid:132)ndnis der B(cid:129)rger Europas f(cid:129)reinander zu leisten. Artikel 2 festgelegten Turnus zur Eine Stadt aus einem Mitgliedstaat wird in dem in (1) Anhang I „Kulturhauptstadt Europas“ erkl(cid:132)rt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich ge(cid:132)ndert werden. Die Benennung bzw. die Benennungen der St(cid:132)dte wird/werden dem Europ(cid:132)- ischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen sp(cid:132)testens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer etwaigen Empfehlung durch diesen mitgeteilt. (2) Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die (cid:129)ber die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. Diese Jury setzt sich aus sieben hoch- rangigen, unabh(cid:132)ngigen Pers(cid:148)nlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europ(cid:132)ischen Parlament, zwei vom Rat, zwei (1) ABl. C 305 vom 7. 10. 1997, S. 1. (3) Das Europ(cid:132)ische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) zuleiten. Der Rat erkl(cid:132)rt auf Empfehlung der Kommission, die unter Ber(cid:129)cksichtigung der Stellungnahme des Europ(cid:132)- ischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt f(cid:129)r das Jahr, f(cid:129)r das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas. Artikel 3 Die Benennung beinhaltet ein Kulturprojekt von europ(cid:132)- ischer Dimension, das sich im wesentlichen auf die kultu- relle Zusammenarbeit gem(cid:132)ß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen st(cid:129)tzt. Bei der Benennung wird angegeben, wie die benannte Stadt folgende Ziele zu erreichen gedenkt: (cid:190) Herausstellen der den Europ(cid:132)ern gemeinsamen k(cid:129)nst- lerischen Str(cid:148)mungen und Stile, zu denen die benannte Stadt Anregungen gegeben oder einen wesentlichen Beitrag geleistet hat; (cid:190) F(cid:148)rderung von Veranstaltungen mit Kulturschaf- fenden aus anderen St(cid:132)dten der Mitgliedstaaten, die zu einer kulturellen Zusammenarbeit f(cid:129)hren, und F(cid:148)rderung ihrer Mobilit(cid:132)t innerhalb der Europ(cid:132)ischen Union; dauerhaften (cid:190) Unterst(cid:129)tzung und F(cid:148)rderung des kreativen Schaffens als wesentlicher Bestandteil jeder Kulturpolitik; (cid:190) Mobilisierung und Beteiligung breiter Bev(cid:148)lkerungs- schichten an dem Projekt und damit Gew(cid:132)hrleistung der sozialen Wirkung der Aktion und ihrer Konti- nuit(cid:132)t (cid:129)ber das Jahr der Veranstaltungen hinaus; (cid:190) F(cid:148)rderung des Empfangs von B(cid:129)rgern aus der Union und der geplanten Veranstaltungen mit Hilfe aller multime- dialen Mittel; gr(cid:148)ßtm(cid:148)glichen Bekanntmachung der (cid:190) F(cid:148)rderung des Dialogs zwischen den europ(cid:132)ischen Kulturkreisen und denen anderer Teile der Welt und in diesem Sinne Betonung der (cid:153)ffnung gegen(cid:129)ber anderen und des Verst(cid:132)ndnisses f(cid:129)r andere, die grund- legende kulturelle Werte darstellen; (cid:190) Herausstellung des historischen Erbes und der Stadt- architektur sowie der Lebensqualit(cid:132)t in der Stadt. Artikel 4 Europ(cid:132)ische Drittl(cid:132)nder k(cid:148)nnen sich an der Aktion betei- ligen. Jedes dieser L(cid:132)nder kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen bekannt- geben. Der Rat erkl(cid:132)rt einstimmig auf Empfehlung der Kommission eine der benannten St(cid:132)dte offiziell f(cid:129)r ein Jahr zur Kulturhauptstadt Europas, wobei zu ber(cid:129)cksich- tigen ist, daß eine Vorbereitungszeit von vier Jahren w(cid:129)nschenswert ist. 1. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/3 Artikel 5 Artikel 6 Jede Stadt veranstaltet ein Kulturprogramm, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt und an dem sich Kulturschaffende aus anderen europ(cid:132)ischen L(cid:132)ndern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenar- beit beteiligen. Bei der Programmplanung sollte sich die erkl(cid:132)rte Stadt dar(cid:129)ber hinaus zur Kulturhauptstadt m(cid:148)glichst weitgehend an die in Anhang II aufgef(cid:129)hrten Planungs- und Evaluierungskriterien halten. Die Laufzeit des Programms sollte grunds(cid:132)tzlich ein Jahr betragen; die zur Kulturhauptstadt erkl(cid:132)rten St(cid:132)dte k(cid:148)nnen sich jedoch ausnahmsweise einen k(cid:129)rzeren Zeitraum entscheiden. Die St(cid:132)dte k(cid:148)nnen beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen. Zwischen den Programmen der f(cid:129)r das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erkl(cid:132)rten St(cid:132)dte sollte ein Bezug herge- stellt werden. auch f(cid:129)r Die Kommission erstellt allj(cid:132)hrlich einen Bericht mit der Bewertung der Vorjahresergebnisse, der auch eine von den Veranstaltern verfaßte Analyse enth(cid:132)lt. Der Bericht wird dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt. Ferner kann die Kommission Vorschl(cid:132)ge dieses Beschlusses unterbreiten, die ihres Erachtens f(cid:129)r die reibungslose Durchf(cid:129)hrung der Aktion und insbesondere im Hinblick auf die k(cid:129)nftige Erweiterung der Europ(cid:132)- ischen Union erforderlich sind. zur (cid:154)berarbeitung Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 25. Mai 1999. Im Namen des Europ(cid:132)- ischen Parlaments Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES H. EICHEL L 166/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1. 7. 1999 ANHANG I REIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR BENENNUNG EINER KULTURHAUPTSTADT EUROPAS 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Irland Niederlande Luxemburg Vereinigtes K(cid:148)nigreich (cid:153)sterreich Deutschland Finnland Portugal Frankreich Schweden Belgien Spanien D(cid:132)nemark Griechenland Italien 1. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/5 ANHANG II LISTE MIT PLANUNGS- UND EVALUIERUNGSKRITERIEN M(cid:148)gliche Bestandteile f(cid:129)r die Programme der zur Kulturhauptstadt erkl(cid:132)rten St(cid:132)dte: (cid:190) Herausstellung der gemeinsamen k(cid:129)nstlerischen Str(cid:148)mungen und Stilrichtungen, bei deren Entstehen die betreffende Stadt eine besondere Rolle gespielt hat; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung k(cid:129)nstlerischer Darbietungen (Musik, Tanz, Theater, bildende Kunst, Film usw. ) sowie Verbesserung der Kulturf(cid:148)rderung und des Kulturmanagements; (cid:190) Vertrautmachen der europ(cid:132)ischen (cid:153)ffentlichkeit mit Pers(cid:148)nlichkeiten und Ereignissen, die Geschichte und Kultur der Stadt gepr(cid:132)gt haben; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung spezifischer Aktivit(cid:132)ten zur F(cid:148)rderung von Innovationen im Kunstbereich und zur Schaf- fung neuer Formen der kulturellen Aktion und des kulturellen Dialogs; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung von Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Zug(cid:132)nglichkeit und der Sensibilisierung in bezug auf das bewegliche und unbewegliche Kulturgut sowie das stadtspezifische kulturelle Schaffen; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung von speziellen Kulturprojekten mit dem Ziel, Jugendlichen die Kunst n(cid:132)herzubringen; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung von speziellen Kulturprojekten zur St(cid:132)rkung des sozialen Zusammenhalts; (cid:190) Bekanntmachung der vorgesehenen Veranstaltungen durch multimediale und audiovisuelle Mittel und in mehreren Sprachen; (cid:190) Beitrag zur F(cid:148)rderung der Wirtschaftst(cid:132)tigkeit, insbesondere im Bereich Besch(cid:132)ftigung und Fremdenver- kehr; (cid:190) Notwendigkeit der Entwicklung eines hochwertigen und innovativen Kulturtourismus unter angemessener Ber(cid:129)cksichtigung der besonderen Aufgabe, das Kulturgut auf Dauer zu erhalten und dabei die W(cid:129)nsche der Besucher mit denen der (cid:148)rtlichen Bev(cid:148)lkerung in Einklang zu bringen; (cid:190) Durchf(cid:129)hrung von Projekten zur F(cid:148)rderung der Einbeziehung des architektonischen Erbes in neue Strategien zur Stadtentwicklung; (cid:190) gemeinsame Durchf(cid:129)hrung von Initiativen zur F(cid:148)rderung des Dialogs zwischen den europ(cid:132)ischen Kulturen und den Kulturen in anderen Teilen der Welt


title: Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
European Anti-fraud Office
European Commission
European Parliament
committee of inquiry
interinstitutional agreement

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text: 31. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 136/15 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) EUROP(cid:142)ISCHES PARLAMENT RAT KOMMISSION INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat der Europ(cid:132)ischen Union und der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (cid:129)ber die internen Untersuchungen des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung (OLAF) DAS EUROP(cid:142)ISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) (2) Unter Bezugnahme auf die Entschließung des Europ(cid:132)- ischen Parlaments vom 7. Oktober 1998 zur Unabh(cid:132)ngig- keit, zur Rolle und zum Status der Dienststelle f(cid:129)r die Koordinierung der Betrugsbek(cid:132)mpfung (UCLAF) (1). In der Erw(cid:132)gung, daß sich die Zust(cid:132)ndigkeit des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung, wie von der Kommission errichtet, (cid:129)ber den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle T(cid:132)tigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemein- schaftlichen Interessen gegen(cid:129)ber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden k(cid:148)nnten, erstreckt. Unter Bezugnahme auf die Schlußfolgerungen, die der Rat am 15. M(cid:132)rz 1999 nach eingehender Aussprache mit den Vertretern des Europ(cid:132)ischen Parlaments und der Kommission angenommen hat. In Kenntnis des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom, der Kommission vom 28. April 1999 zur Errich- tung des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung (OLAF) (2). (3) (4) (1) In der Erw(cid:132)gung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (3) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/ 1999 des Rates (4), die die Untersuchungen des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung betreffen, vorsehen, daß das Amt Verwaltungsun- tersuchungen in den durch den EG- und den EAG-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaf- fenen Organen, Einrichtungen sowie (cid:142)mtern und Agenturen er(cid:148)ffnet und durchf(cid:129)hrt. (1) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 95. (2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (4) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. In der Erw(cid:132)gung, daß die Tragweite und die Effi- zienz der Betrugsbek(cid:132)mpfung durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verst(cid:132)rkt werden m(cid:129)ssen. im Zusammenhang mit In der Erw(cid:132)gung, daß folglich alle Organe, Einrich- tungen sowie (cid:142)mter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe (cid:129)bertragen sollten, bei ihnen interne Verwaltungs- untersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender der Vorkommnisse Aus(cid:129)bung beruflicher T(cid:132)tigkeiten durchzuf(cid:129)hren, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gem(cid:132)ß Artikel 11, Artikel 12 Abs(cid:132)tze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und der Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r die sonstigen Bediensteten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (im folgenden „Statut“), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden ein schwerwiegendes pers(cid:148)nliches kann, oder L 136/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 5. 1999 (5) (6) (7) Verschulden gem(cid:132)ß Artikel 22 des Statuts oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agen- turen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen k(cid:148)nnen. In der Erw(cid:132)gung, daß diese Untersuchungen unter Beachtung der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Vertr(cid:132)ge zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften, insbesondere des Protokolls (cid:129)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, der f(cid:129)r ihre Anwendung erlas- senen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen m(cid:129)ssen. In der Erw(cid:132)gung, daß diese Untersuchungen unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie (cid:142)mtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuf(cid:129)hren sind, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder (cid:142)mter oder Agenturen ber(cid:129)hrt und den recht- lichen Schutz der betreffenden Personen in irgend- einer Weise beeintr(cid:132)chtigt. In der Erw(cid:132)gung, daß bis zur (cid:142)nderung des Statuts die praktischen Modalit(cid:132)ten festzulegen sind, nach denen die Mitglieder der Organe und Einrich- tungen, die Leiter der (cid:142)mter und Agenturen sowie die entsprechenden Beamten und Bediensteten zum ordnungsgem(cid:132)ßen Ablauf der internen Unter- suchungen beitragen. Nach einer Konzertierung im Hinblick auf die Einf(cid:129)h- rung einer entsprechenden gemeinschaftlichen Regelung. Unter Aufforderung der (cid:129)brigen Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agenturen, dieser Vereinbarung beizu- treten (cid:190) KOMMEN WIE FOLGT (cid:154)BEREIN: 1. Es wird eine gemeinsame Regelung angenommen, die die erforderlichen Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der internen Untersuchungen des Amtes bei ihnen enth(cid:132)lt. Diese Untersuchungen dienen folgenden Zwecken: (cid:190) Bek(cid:132)mpfung von Betrug, Korruption und jeder sonstigen rechtswidrigen Handlung, die den finan- ziellen Interessen der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften schadet, (cid:190) Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aus(cid:129)bung beruflicher T(cid:132)tigkeiten, die eine disziplinarrechtlich und gege- benenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bedien- steten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen k(cid:148)nnen. Diese Untersuchungen werden unter Beachtung der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Vertr(cid:132)ge zur Gr(cid:129)n- dung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls (cid:129)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, der f(cid:129)r ihre Anwen- dung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts durchgef(cid:129)hrt. Sie werden ebenfalls gem(cid:132)ß den in den Verordnungen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen und Modalit(cid:132)ten durchgef(cid:129)hrt. 2. Die Regelung gem(cid:132)ß Nummer 1 wird durch einen internen Beschluß gem(cid:132)ß dem dieser Vereinbarung beigef(cid:129)gten Standardbeschluß festgelegt und unmit- telbar zur Anwendung gebracht. Sie gehen nur dann von diesem Standardbeschluß ab, wenn dies aufgrund besonderer ihnen eigener Erfordernisse in technischer Hinsicht geboten erscheint. 3. Es wird die Notwendigkeit anerkannt, dem Amt jedes Ersuchen um Aufhebung der rechtlichen Immunit(cid:132)t von Beamten oder sonstigen Bediensteten infolge m(cid:148)glicher F(cid:132)lle von Betrug oder Korruption oder jeder anderen rechtswidrigen Handlung zur Stellungnahme zu (cid:129)bermitteln. Betrifft ein Ersuchen um Aufhebung der Immunit(cid:132)t eines ihrer Mitglieder, so wird das Amt hiervon unterrichtet. 4. Sie teilen dem Amt mit, welche Vorschriften sie zur Durchf(cid:129)hrung dieser Vereinbarung erlassen haben. Diese Vereinbarung kann nur mit ausdr(cid:129)cklicher Zustim- mung der Organe, die sie unterzeichnet haben, ge(cid:132)ndert werden. Die (cid:129)brigen Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agenturen, die durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, werden aufgefordert, jeweils anhand einer an die Pr(cid:132)sidenten der unterzeichnenden Organe gemeinsam gerichteten Erkl(cid:132)- rung dieser Vereinbarung beizutreten. Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 25. Mai 1999. Im Namen des Europ(cid:132)ischen Parlaments Der Pr(cid:132)sident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates der Europ(cid:132)ischen Union Der Pr(cid:132)sident H. EICHEL F(cid:129)r die Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften Der Pr(cid:132)sident J. SANTER 31. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 136/17 ANHANG „STANDARDBESCHLUSS“ BESCHLUSS DER/DES [ORGAN/EINRICHTUNG/AMT oder AGENTUR] vom (cid:129)ber die Bedingungen und Modalit(cid:132)ten der internen Untersuchungen zur Bek(cid:132)mpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften ORGAN, EINRICHTUNG, AMT oder AGENTUR (cid:190) gest(cid:129)tzt auf [Rechtsgrundlage] in der Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (1) und die Verord- nung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (2), die die Untersuchungen des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung betreffen, sehen vor, daß das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie (cid:142)mtern und Agenturen er(cid:148)ffnet und durchf(cid:129)hrt. Die Zust(cid:132)ndigkeit des Europ(cid:132)ischen Amtes f(cid:129)r Betrugsbek(cid:132)mpfung, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich (cid:129)ber den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle T(cid:132)tigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegen(cid:129)ber rechtswidrigen Hand- lungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden k(cid:148)nnten. Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbek(cid:132)mpfung m(cid:129)ssen durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verst(cid:132)rkt werden. Folglich sollten alle Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe (cid:129)bertragen, bei ihnen interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aus(cid:129)bung beruflicher T(cid:132)tig- keiten durchzuf(cid:129)hren, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gem(cid:132)ß Artikel 11, Artikel 12 Abs(cid:132)tze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und der Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r die sonstigen Bediensteten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (im folgenden „Statut“), die den Inter- essen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes pers(cid:148)nliches Verschulden gem(cid:132)ß Artikel 22 des Statuts, oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie (cid:142)mter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen k(cid:148)nnen. Diese Untersuchungen m(cid:129)ssen unter Beachtung der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Vertr(cid:132)ge zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls (cid:129)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, der f(cid:129)r ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen. Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie (cid:142)mtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuf(cid:129)hren, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder (cid:142)mter oder Agenturen ber(cid:129)hrt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beeintr(cid:132)chtigt. Bis zur (cid:142)nderung des Statuts sind die praktischen Modalit(cid:132)ten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der (cid:142)mter und Agenturen sowie die entsprechenden Beamten und Bediensteten zum ordnungsgem(cid:132)ßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen (cid:190) (1) ABl. L 136 vom 31. 5. 1999, S. 1. (2) ABl. L 136 vom 31. 5. 1999, S. 8. L 136/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 5. 1999 BESCHLIESST: Artikel 1 Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt Der Generalsekret(cid:132)r, die Dienststellen sowie alle Leiter, Beamten oder Bediensteten des/der [Organ, Einrich- tung, Amt oder Agentur] sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede f(cid:129)r die Untersuchung erforderliche Unterst(cid:129)tzung zu gew(cid:132)hren. Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erkl(cid:132)rungen. Unbeschadet der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Vertr(cid:132)ge zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls (cid:129)ber die Vorrechte und Befreiungen, sowie der f(cid:129)r ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften arbeiten die Mitglieder umfassend mit dem Amt zusammen. Artikel 2 Mitteilungspflicht Jeder Beamte oder Bedienstete des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur], der Kenntnis von Tatsachen erh(cid:132)lt, die m(cid:148)gliche F(cid:132)lle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aus(cid:129)bung beruflicher T(cid:132)tigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen k(cid:148)nnen, unterrichtet unverz(cid:129)glich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies f(cid:129)r zweckdienlich h(cid:132)lt, seinen Generalsekret(cid:132)r oder direkt das Amt. Der Generalsekret(cid:132)r, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter oder die Leiter des/der [Organ, Einrich- tung, Amt oder Agentur] (cid:129)bermitteln dem Amt unverz(cid:129)glich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelm(cid:132)ßigkeiten gem(cid:132)ß Absatz 1 vermuten l(cid:132)ßt. Eine Mitteilung gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu f(cid:129)hren, daß der Leiter, Beamte oder Bedienstete des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur] ungerecht behandelt oder diskriminiert wird. Die Mitglieder, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gem(cid:132)ß Absatz 1 erhalten, unterrichten den Pr(cid:132)sidenten des Organs [oder der Einrichtung] oder, falls sie dies f(cid:129)r zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon. Artikel 3 Unterst(cid:129)tzung durch das Sicherheitsb(cid:129)ro Auf Antrag des Direktors des Amtes unterst(cid:129)tzt das Sicherheitsb(cid:129)ro des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur] die Bediensteten des Amtes bei der Durchf(cid:129)hrung der Untersuchungen. Artikel 4 Unterrichtung des Betroffenen In den F(cid:132)llen, in denen die M(cid:148)glichkeit einer pers(cid:148)nlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeintr(cid:132)ch- tigt. Auf keinen Fall d(cid:129)rfen ein Mitglied, einen Beamten oder Bediensteten des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur] mit Namen nennende Schlußfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne daß ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu (cid:132)ußern. In den F(cid:132)llen, in denen aus ermittlungstechnischen Gr(cid:129)nden absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbeh(cid:148)rde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Leiter, Beamten oder Bediensteten des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur] mit Zustimmung des Pr(cid:132)sidenten bzw. des Generalsekret(cid:132)rs zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Artikel 5 Information (cid:129)ber die Einstellung der Untersuchung Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorw(cid:129)rfe gegen das beschuldigte Mitglied, den beschuldigten Leiter, Beamten oder Bediensteten des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur] aufrechter- halten werden, so wird die ihn betreffende interne Untersuchung auf Beschluß des Direktors des Amtes eingestellt, der ihn schriftlich davon unterrichtet. 31. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 136/19 Artikel 6 Aufhebung der Immunit(cid:132)t Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbeh(cid:148)rden um Aufhebung der gerichtlichen Immunit(cid:132)t eines Leiters, Beamten oder Bediensteten des/der [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur] im Zusammenhang mit m(cid:148)glichen F(cid:132)llen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt. Ersuchen um Aufhebung der Immunit(cid:132)t eines Mitglieds des Organs [oder der Einrichtung] werden dem Amt mitgeteilt. Artikel 7 Wirksamwerden Dieser Beschluß wird am 1. Juni 1999 wirksam. Geschehen zu F(cid:129)r [Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur]


title: Регламент (ЕО) № 1070/99 на Комисията от 25 май 1999 година за изменение на приложението към Регламент (ЕО) № 1107/96 за регистриране на географски указания и наименования за произход по процедурата, предвидена в член 17 от Регламент (ЕИО) № 2081/92 на Съвета

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text: 36 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 28 31999R1070 26. 5. 1999 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 130/18 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1070/99 НА КОМИСИЯТА от 25 май 1999 година за изменение на приложението към Регламент (ЕО) № 1107/96 за регистриране на географски указания и наименования за произход по процедурата, предвидена в член 17 от Регламент (ЕИО) № 2081/92 на Съвета КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕИО) № 2081/92 на Съвета от 14 юли 1992 г. относно защитата на географските указания и наименова- нията за произход на селскостопанските и хранителни продукти (1), последно изменен с Регламент (ЕО) № 1068/97 на Комисията (2), и по-специално член 17, параграф 2 от него, (1) (2) като има предвид, че наименованието Φέτα (Фета), използ- вано от гръцкото правителство в съответствие с член 17 от Регламент (ЕИО) № 2081/92 е било регистрирано като защитено наименование за произход с Регламент (ЕО) № 1107/96 на Комисията (3), последно изменен с Регла- мент (ЕО) № 590/99 (4); като има предвид, че с решение на Съда от 16 май 1999 този регламент е бил анулиран и следователно наименова- нието Φέτα (Фета) е заличено от „Регистър на защитени наименования за произход и защитени географски указания“, както и от приложението към същия регламент, Член 1 1. Наименованието Φέτα (Фета) се заличава от „Регистър на защи- тени наименования за произход и защитени географски указания“. 2. В приложението към Регламент (ЕО) № 1107/96 в графите „Сирена“ и „Гърция“ на част I, озаглавена „Продукти по приложе- ние II от Договора, предназначени за консумация от човека“, наименованието Φέτα (Фета) се заличава. 3. Съгласно член 17, параграф 3 от Регламент (ЕИО) № 2081/92 наименованието Φέτα (Фета) остава защитено на национално ниво до взимане на решение по този въпрос. Член 2 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 25 май 1999 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията (1) ОВ L 208, 24. 7. 1992 г. , стр. 1. (2) ОВ L 156, 13. 6. 1997 г. , стр. 10. (3) ОВ L 148, 21. 6. 1996 г. , стр. 1. (4) ОВ L 74, 19. 3. 1999 г. , стр. 8


title: Prix à la production industrielle.

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EU Member State
Japan
United States
industrial production
industrial statistics
price index
producer price


title: Enquête sur le cheptel bovin en novembre/décembre 1998 et estimations de la production pour 1999.

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EU Member State
agricultural statistics
animal production
cattle


title: Erhebung der Rinderbestände im November/Dezember 1998, Erzeugungsvorausschätzungen für 1999.


title: Euroopan työtapaturmatilastot : Menetelmät 1999.

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employment statistics
occupational accident
statistical method


title: Estadísticas europeas de accidentes de trabajo : Metodología 1998.


title: Industrial producer prices.


title: Statistiques européennes sur les accidents du travail : Méthodologie 1998.


title: Estatísticas Europeias de acidentes de trabalho : metodologia 1999.


title: Europäische Statistik über Arbeitsunfälle : Methodologie 1998.


title: Development of enterprises in central European countries 1995-97.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
economic development
economic statistics
industrial development


title: Statistiche europee degli infortuni sul lavoro : Metodologia 1998.


title: Survey of bovine animals livestock in November/December 1998 and production forecasts for 1999.


title: European statistics on accidents at work : Methodology 1998.


title: Erzeugerpreise der industriellen Produktion.


title: Regolamento (CE) n. 1057/1999 della Commissione, del 21 maggio 1999, che fissa la sovvenzione massima alla spedizione di riso semigreggio a grani lunghi a destinazione dell'isola della Riunione nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2563/98

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Réunion
award of contract
export subsidy
rice

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text: 22. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 129/19 REGOLAMENTO (CE) N. 1057/1999 DELLA COMMISSIONE del 21 maggio 1999 che fissa la sovvenzione massima alla spedizione di riso semigreggio a grani lunghi a destinazione dell’isola della Riunione nell’ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2563/98 LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3072/95 del Consiglio, del 22 dicembre 1995, relativo all’organizzazione comune del mercato del riso (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2072/98 (2), in particolare l’articolo 10, para- grafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 2692/89 della Commissione, del 6 settembre 1989, recante modalit(cid:133) di applicazione relative alle spedizioni di riso alla Riunione (3), in partico- lare l’articolo 9, paragrafo 1, considerando che il regolamento (CE) n. 2563/98 della Commissione (4) ha indetto una gara per la sovvenzione alla spedizione di riso alla Riunione; considerando che, conformemente all’articolo 9 del rego- lamento (CEE) n. 2692/89, la Commissione pu(cid:149), in base alle offerte presentate e secondo la procedura prevista all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 3072/95, decidere di fissare una sovvenzione massima; considerando che, ai fini di tale fissazione, occorre tener conto in particolare dei criteri previsti agli articoli 2 e 3 del regolamento (CEE) n. 2692/89; che sono dichiarati aggiudicatari gli offerenti la cui offerta (cid:138) pari o inferiore all’importo della sovvenzione massima; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 In base alle offerte presentate dal 17 al 20 maggio 1999 (cid:138) fissata una sovvenzione massima pari a 300,00 EUR/t alla spedizione di riso semigreggio a grani lunghi del codice NC 1006 20 98 a destinazione dell’isola della Riunione, nell’ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 2563/ 98. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 22 maggio 1999. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 21 maggio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 329 del 30. 12. 1995, pag. 18. (2) GU L 265 del 30. 9. 1998, pag. 4. (3) GU L 29 del 7. 9. 1989, pag. 8. (4) GU L 320 del 28. 11. 1998, pag. 40


title: Commission Regulation (EC) No 1060/1999 of 21 May 1999 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2564/98

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award of contract
export refund
rice

text: L 129/22 EN Official Journal of the European Communities 22. 5. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1060/1999 of 21 May 1999 fixing the maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2564/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organisation of the market in rice (1), as last amended by Regulation (EC) No 2072/98 (2), and in particular Article 13(3) thereof, Whereas an invitation to tender for the export refund on rice was issued pursuant to Commission Regulation (EC) No 2564/98 (3); Whereas Article 5 of Commission Regulation (EEC) No 584/75 (4), as last amended by Regulation (EC) No 299/ 95 (5), allows the Commission to fix, in accordance with the procedure laid down in Article 22 of Regulation (EC) No 3072/95 and on the basis of the tenders submitted, a maximum export this maximum, the criteria provided for in Article 13 of Regu- lation (EC) No 3072/95 must be taken into account; whereas a contract is awarded to any tenderer whose tender is equal to or less than the maximum export refund; refund; whereas in fixing Whereas the application of the abovementioned criteria to the current market situation for the rice in question results in the maximum export refund being fixed at the amount specified in Article 1; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The maximum export refund on wholly milled round grain, medium grain and long grain A rice to be exported to certain third countries pursuant to the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 2564/98 is hereby fixed on the basis of the tenders submitted from 17 to 20 May 1999 at EUR/t 150,00. Article 2 This Regulation shall enter into force on 22 May 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 21 May 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (2) OJ L 265, 30. 9. 1998, p. 4. (3) OJ L 320, 28. 11. 1998, p. 43. (4) OJ L 61, 7. 3. 1975, p. 25. (5) OJ L 35, 15. 2. 1995, p. 8


title: Regulamento (CE) n° 1060/1999 da Comissão, de 21 de Maio de 1999, que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos, médios e longos A no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) n° 2564/98

text: L 129/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 5. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1060/1999 DA COMISS(cid:212)O de 21 de Maio de 1999 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz branqueado de gr(cid:209)os redondos, m(cid:130)dios e longos A no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2564/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum do mercado do arroz (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 13. o, Considerando que, pelo Regulamento (CE) n. o 2564/98 da Comiss(cid:209)o (3) foi aberto um concurso para a determina(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz; Considerando que, nos termos do artigo 5. o do Regula- mento (CEE) n. o 584/75 da Comiss(cid:209)o (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 299/95 (5), a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas apre- sentadas segundo o processo previsto no artigo 22. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; que para esta fixa(cid:135)(cid:209)o devem ser tidos em conta, nomeadamente, os crit(cid:130)rios previstos no artigo 13. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95; que o concurso ser(cid:145) atribu(cid:146)do a todo o concor- rente cuja proposta se situe ao n(cid:146)vel da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o ou a um n(cid:146)vel inferior; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios referidos ante- riormente (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual do mercado do arroz em quest(cid:209)o leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1. o; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o A restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de arroz branqueado de gr(cid:209)os redondos, m(cid:130)dios e longos A com destino a certos pa(cid:146)ses terceiros (cid:130) fixada com base das propostas apresentadas, de 17 a 20 de Maio de 1999, em 150,00 EUR/t no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) n. o 2564/98. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 22 de Maio de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Maio de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 320 de 28. 11. 1998, p. 43. (4) JO L 61 de 7. 3. 1975, p. 25. (5) JO L 35 de 15. 2. 1995, p. 8


title: Vierteljährliche Gesamtrechnungen : Viertes Quartal 1998.

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economic statistics
gross domestic product


title: Règlement (CE) n° 1057/1999 de la Commission, du 21 mai 1999, fixant la subvention maximale à l'expédition de riz décortiqué à grains longs à destination de l'île de la Réunion dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2563/98

text: 22. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 129/19 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1057/1999 DE LA COMMISSION du 21 mai 1999 fixant la subvention maximale (cid:133) l’exp(cid:130)dition de riz d(cid:130)cortiqu(cid:130) (cid:133) grains longs (cid:133) destination de l’(cid:140)le de la R(cid:130)union dans le cadre de l’adjudication vis(cid:130)e au r(cid:138)gle- ment (CE) no 2563/98 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, (CE) no 3072/95 du Conseil, du 22 vu le r(cid:138)glement d(cid:130)cembre 1995, portant organisation commune du march(cid:130) du riz (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2072/98 (2), et notamment son article 10 para- graphe 1, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2692/89 de la Commission, du 6 septembre 1989, portant modalit(cid:130)s d’application relatives aux exp(cid:130)ditions de riz (cid:133) la R(cid:130)union (3), et notamment son article 9 paragraphe 1, consid(cid:130)rant que, par le r(cid:138)glement (CE) no 2563/98 de la Commission (4), une adjudication de la subvention (cid:133) l’ex- p(cid:130)dition de riz (cid:133) destination de l’(cid:140)le de la R(cid:130)union a (cid:130)t(cid:130) ouverte; consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 9 du r(cid:138)glement (CEE) no 2692/89, la Commission peut, selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 22 du r(cid:138)glement (CE) no 3072/95, d(cid:130)cider de la fixation d’une subvention maximale; sur base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es, consid(cid:130)rant que, pour cette fixation il doit (cid:136)tre tenu compte notamment des crit(cid:138)res pr(cid:130)vus aux articles 2 et 3 du r(cid:138)glement (CEE) no 2692/89; que l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) tout soumissionnaire dont l’offre se situe au niveau de la subvention maximale ou (cid:133) un niveau inf(cid:130)- rieur; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des c(cid:130)r(cid:130)ales, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Une subvention maximale (cid:133) l’exp(cid:130)dition de riz d(cid:130)cortiqu(cid:130) (cid:133) grains longs du code NC 1006 20 98 (cid:133) destination de l’(cid:140)le de la R(cid:130)union est fix(cid:130)e sur base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es du 17 au 20 mai 1999 (cid:133) 300,00 EUR par tonne dans le cadre (CE) no 2563/98. l’adjudication vis(cid:130)e r(cid:138)glement de au Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 22 mai 1999. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 21 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 329 du 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 du 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 29 du 7. 9. 1989, p. 8. (4) JO L 320 du 28. 11. 1998, p. 40


title: Regulamento (CE) n° 1053/1999 da Comissão, de 21 de Maio de 1999, que suspende as compras de manteiga em determinados Estados-Membros

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EU Member State
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butter
purchase

text: 22. 5. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 129/7 REGULAMENTO (CE) N. o 1053/1999 DA COMISS(cid:212)O de 21 de Maio de 1999 que suspende as compras de manteiga em determinados Estados-Membros A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1587/96 (2), e, nomeada- mente, o n. o 1, primeiro par(cid:145)grafo, e o n. o 3 do seu artigo 7. oA, Considerando que, nos termos do Regulamento (CEE) n. o 777/87 do Conselho (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Acto de Ades(cid:209)o da (cid:214)ustria, da Finl(cid:131)ndia e da Su(cid:130)cia, foram definidas as condi(cid:135)(cid:210)es em que as compras de manteiga e de leite em p(cid:155) desnatado podiam ser suspensas e restabelecidas e, em caso de suspens(cid:209)o, as medidas alternativas que poderiam ser tomadas; Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 1547/87 da Comiss(cid:209)o (4), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1802/95 (5), fixa os crit(cid:130)rios com base nos quais se procede (cid:133)s compras de manteiga por concurso e (cid:133) suspens(cid:209)o destas num Estado-Membro ou, no que diz respeito ao Reino Unido e (cid:133) Rep(cid:156)blica Federal da Alemanha, numa regi(cid:209)o; Considerando que o Regulamento (CE) n. o 981/1999 da Comiss(cid:209)o (6) prev(cid:136) a suspens(cid:209)o das referidas compras em informa(cid:135)(cid:210)es determinados Estados-Membros; que das sobre os pre(cid:135)os de mercado decorre que a condi(cid:135)(cid:209)o prevista no n. o 3 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) satisfeita na Alemanha, n. o 1547/87 deixou de ser Finl(cid:131)ndia, Fran(cid:135)a, Gr(cid:209)-Bretanha, It(cid:145)lia, Irlanda, Irlanda do Norte, Espanha, Pa(cid:146)ses Baixos e Portugal; que (cid:130) necess(cid:145)rio adaptar em conformidade a lista dos Estados-Membros em que se aplica a referida suspens(cid:209)o; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do Leite e dos Produtos L(cid:145)cteos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As compras de manteiga por concurso, previstas no n. o 3 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 777/87, ficam suspensas na B(cid:130)lgica, na Dinamarca, na Gr(cid:130)cia, no Luxemburgo, na (cid:214)ustria e na Su(cid:130)cia. Artigo 2. o (cid:144) revogado o Regulamento (CE) n. o 981/1999. Artigo 3. o O presente regulamento entra em vigor em 22 de Maio de 1999. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 21 de Maio de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 78 de 20. 3. 1987, p. 10. (4) JO L 144 de 4. 6. 1987, p. 12. (5) JO L 174 de 26. 7. 1995, p. 27. (6) JO L 120 de 8. 5. 1999, p. 21