title: 1999/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1999 über das Beihilfevorhaben Portugals zugunsten des Unternehmens COTESI (Companhia de Têxteis Sintéticos, SA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1268) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Mai 1999 über das Beihilfevorhaben Portugals zugunsten des Unternehmens COTESI (Companhia de Têxteis Sintéticos, SA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1268) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/598/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf den Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie (1), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannter Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) I. DAS VERFAHREN Mit Schreiben vom 19. März 1998 meldeten die portu- giesischen Behörden bei der Kommission ein Beihilfevor- haben zugunsten des Seil- und Netzherstellers COTESI — Companhia de Têxteis Sintéticos, SA (nachstehend „COTESI“ genannt) mit Sitz in Grijó (Carvalhos) an. Dieses Vorhaben unterliegt den im Beihilfekodex für die festgelegten Kontrollmaßnahmen. Kunstfaserindustrie Nach einer vorläufigen Prüfung registrierte die Kommis- sion das Vorhaben unter der Nummer N 196/98 und forderte mit Schreiben vom 17. April und 1. Juli 1998 ergänzende Auskünfte an. Diesen Auskunftsersuchen kamen die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 2. Juni 1998 bzw. 12. August 1998 nach. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 teilte die Kommis- sion der portugiesischen Regierung ihren Beschluß mit, in bezug auf diese Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. Die Entscheidung über die Verfah- im Amtsblatt der Europäischen renseröffnung wurde Gemeinschaften (3) Kommission veröffentlicht. forderte die anderen Beteiligten darin zur Äußerung zu dieser Beihilfe auf. Die Dieser Aufforderung kamen die Beteiligten im Dezember 1998 und Januar 1999 nach. Die Kommission leitete deren Bemerkungen an die portugiesischen Behörden weiter und gab diesen dadurch ihrerseits Gelegenheit zur (1) ABl. C 94 vom 30. 3. 1996, S. 11. (2) ABI. C 405 vom 24. 12. 1998 (3) Siehe Fußnote 2. Stellungnahme, die mit Schreiben vom 11. März 1999 übermittelt wurde (Eingangsvermerk der GD IV vom 15. März 1999). II. DIE GEPLANTE BEIHILFE soll Die beihilfefähigen Kosten des Projekts belaufen sich auf 10 006 095 EUR; die Beihilfe (einschließlich Gemein- 2 883 864 EUR betragen. schaftsfinanzierung) Davon sollen 318 446 EUR auf einen verlorenen Zuschuß und 2 565 418 EUR auf einen nach 18 tilgungsfreien Monaten innerhalb von fünf Jahren zum Nullsatz zurückzuzahlenden Zuschuß entfallen. Die Kommission geht davon aus, daß die Beihilfe (einschließ- lich des rückzahlbaren Zuschusses) rund 899 696 EUR und die Intensität rund 9 % (brutto) betragen wird. Subventionsäquivalents des insgesamt Die Beihilfe soll im Rahmen des Programms zur Moder- nisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsin- dustrie (IMIT — Iniciativa para a Modernização da Indú- stria Têxtil) gewährt werden, das nach der Verordnung (EG) Nr. 852/95 des Rates (4) von Portugal und der Union gemeinsam finanziert und im Einklang mit den Bestimmungen der Strukturfondsverordnungen durchge- führt wird. III. DAS PROJEKT Nach Angaben der portugiesischen Behörden bezweckt das Projekt die Modernisierung der Produktion des von Unternehmens, den Austausch insbesondere eine Betriebsmitteln, verbesserte Lagermöglichkeiten, veränderte Grundrißanordnung und eine optimierte Belieferung. Ziel sei nicht die Erhöhung der Produktions- sondern die Rentabilitätssteigerung und kapazität, Kostensenkung. Zu diesem Zweck sollten einige Extruder ausrangiert und eine neue Fertigungsstraße angeschafft werden. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden zählt das Unternehmen COTESI 1 524 Beschäftigte, erzielte im Jahr vor Projektbeginn einen Umsatz von rund 46 Mio. ECU und wies Aktiva im Wert von insgesamt etwa 47 Mio. ECU aus. (5) (6) (7) (8) (4) ABl. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 50. L 230/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 (9) Die portugiesischen Behörden teilten fermer mit, die Produktionskapazität des Unternehmens für Polypropy- lengarne werde sich durch das Projekt verringern, während sich die Produktionskapazität für Fasern, die nicht unter den Beihilfekodex fallen, z. B. Polyethylen, Insbesondere bei Polyethylen hoher erhöhen werde. Dichte werde COTESI seine Produktionskapazität stei- gern und darüber hinaus mit der Produktion von Poly- steel, einer zu 70 % aus Polypropylen und 30 % aus Polyethylen bestehenden Faser, beginnen. (10) Den Angaben der portugiesischen Behörden vom 2. Juni 1998 zufolge wurde die Polypropylen-Produktionskapa- jährlich (vor Projektbeginn) auf zität von 20 556 t 19 962 t jährlich (nach Abschluß des Projekts) gesenkt, was einem Kapazitätsabbau von 2,89 % entspricht. In ihrem Schreiben vom 12. August 1998 teilten die portu- giesischen Behörden weiter mit, dieser Kapazitätsabbau füge sich in die allgemeinen kapazitätsabbauenden Maßnahmen ein, die das Unternehmen seit 1992 betreibe. Von 1992 bis 1995 habe COTESI seine instal- lierte Kapazität um 2,1 % gesenkt und sehe für die Jahre 1999 bis 2001 einen weiteren 2 %igen Abbau vor. IV. GRUND FÜR DIE VERFAHRENSERÖFFNUNG (11) Da die Kommission zu dem Schluß gelangt war, daß die Beihilfe entgegen dem Beihilfekodex für die Kunstfaserin- dustrie bei den relevanten Produkten keinen wesentli- chen Kapazitätsabbau bewirkt, sah sie sich gezwungen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. V. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER (12) In einer Stellungnahme des CIRFS (International Rayon and Synthetic Fibres Committee) ging es nicht um die Frage, ob die Beihilfe den Wettbewerb bei Polypropylen- fasern verfälschen könnte, sondern um die Kriterien, nach denen die Kommission den Umfang eines Kapazi- tätsabbaus bewertet und gegebenenfalls als „wesentlich“ einstuft. Wie die weiteren Ausführungen noch zeigen werden, haben die ergänzenden Auskünfte der portugie- sischen Behörden eine Entscheidung in der Frage, ob ein Kapazitätsabbau von 2,89 % als wesentlich abgesehen werden kann, unnötig gemacht. (13) Die Gewerkschaft FICCORFIL (Syndicat des producteurs français de ficelles, cordages et filets) und drei französi- sche Seil- und Netzhersteller übermittelten eine Stellung- nahme, in der sie sich gegen die Gewährung der Beihilfe wandten und ihre Ablehnung wie folgt begründeten: — auf einem enger werdenden Markt herrsche ein scharfer Wettbewerb; — eine neue Fertigungsstraße würde die Herstellung von Fangnetzen oder Synthetikgarnen für landwirt- schaftliche Zwecke ermöglichen, für die in Europa bereits Überkapazitäten bestünden; dieser Kapazitäts- überschuß setze bereits heute die Preise der Hersteller unter Druck und verringere deren Gewinnspannen; — die im Verhältnis zu Frankreich niedrigen portugiesi- schen Lohnkosten stellten an sich schon einen Wett- bewerbsvorteil dar, der durch Subventionen nicht noch verstärkt werden sollte; — ein Kapazitätsabbau sei in der Praxis schwer nach- weisbar; — einige Unternehmen behaupteten, niemals Zuschüsse erhalten zu haben, obwohl die Investitionen der portugiesischen Hersteller subventioniert worden seien. stark VI. STELLUNGNAHME DER BEHÖRDEN PORTUGIESISCHEN (14) Mit Schreiben vom 26. Januar 1999 übermittelten die portugiesischen Behörden ihre Stellungnahme, deren wesentliche Punkte sich wie folgt zusammenfassen lassen: Beihilfekodex — Vor Eröffnung des Verfahrens seien der Kommission in bezug auf die Produktionskapazität für die unter ungenaue den fallenden Angaben das gemacht worden. Verhältnis von 90 % (Polypropylen) zu 10 % (Poly- ethylen), das für die drei Jahre vor Projektbeginn zutreffend gewesen sei, könne bei der Beurteilung der Kapazitätsveränderung während der Projektlauf- zeit nicht als Grundlage herangezogen werden. Fasern Insbesondere — Während der Projektlaufzeit habe COTESI die Produktionskapazität für Polyethylen hoher Dichte (HDPE) erhöht und im Gegenzug die Polypropylen- produktion gesenkt. HDPE könne in der Landwirt- schaft eingesetzt werden, wo es widerstandsfähiger gegen UV-Strahlen und Pestizide sei als Polypro- pylen. Darüber hinaus sei HDPE weniger umwelt- schädlich und langlebiger als PP. Die Investition habe ferner die Anschaffung eines Extruders für Polysteel umfaßt, eine zu 70 % aus PP und 30 % aus PE beste- hende Mischfaser, die aufgrund ihrer Reiß- und Abriebfestigkeit mehr und mehr im Fischfang und zur Vertäuung großer Schiffe eingesetzt werde. — Infolge des portugiesischen Arbeitszeitgesetzes Juli 1996, das am (Gesetz Nr. 21/96 vom 23. 1. Dezember 1996 in Kraft trat), durch das die wöchentliche Arbeitszeit von 44 Stunden im Jahre 1995 (vor Projektbeginn) auf 40 Stunden im Jahre 1999 (nach Projektabschluß) herabgesetzt worden sei, habe sich die verfügbare Kapazität um schät- zungsweise 8 % verringert und sei die Zahl der jährli- chen Arbeitstage von 270 im Jahre 1995 auf 248 im Jahre 1999 zurückgegangen. — Zwischen 1993 und 1998 seien 13 PP-Fertigungs- straßen verschrottet, im Gegenzug aber nur drei neue (je eine für PP, PE und Polysteel) in Betrieb genommen worden. 31. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 230/11 — Den beigefügten Tabellen könne die Gesamtproduk- tionskapazität der COTESI in den Jahren 1993 bis 1999 entnommen werden. Diese zeigten, daß sich das Verhältnis von 90 % (PP): 10 % (PE) im Jahre 1995 (d. h. vor Projektbeginn) auf 79,5 % (PP): im Jahre 1999 (d. h. nach Projektab- 20,5 % (PE) schluß) verschoben habe. — Die installierte PP-Produktionskapazität (einschließ- lich der 70 %igen PP-Kapazität der neuen Polysteel- im Jahre 1995 auf maschine) sei von 20 936 t 16 800 t im Jahre 1999 gesenkt worden, was einem Kapazitätsrückgang von 19,7 % entspreche. (15) Mit Schreiben vom 11. März 1999 äußerten sich die portugiesischen Behörden zu den Stellungnahmen der anderen Beteiligten und gaben an, diese seien in bezug auf den Kapazitätsabbau von ungenauen Angaben ausge- gangen. Auch werde das Projekt weder eine Erhöhung der Fangnetzproduktion zur Folge haben, die ohnehin nicht unter den Beihilfekodex falle, noch sähe es Investi- tionen in die Produktion von Fasern für landwirtschaft- liche Zwecke vor. Die portugiesischen Behörden betonten, der Kapazitätsabbau könne zweifelsfrei nach- gewiesen werden. Sie teilten die Auffassung, daß eine Produktionssteigerung das derzeitige Überangebot auf diesem Sektor verschärfen könnte, weswegen Projekten, die einen Kapazitätsabbau bewirkten, besondere Beach- tung geschenkt werde. Doch müßten Investitionen der portugiesischen Unternehmen in moderne Anlagen sichergestellt werden. Zwar verfüge Portugal über einige Wettbewerbsvorteile, wie verhältnismäßig billige Arbeits- kräfte, doch gäbe es durchaus auch Nachteile, wie fehlende Rohstoffe und eine fehlende Investitionsgüterin- dustrie, weswegen die Anlagen aus anderen EU-Staaten importiert werden müßten, die auf diese Weise von den Investitionen der portugiesischen Unternehmen profi- tierten. Die portugiesischen Behörden gelangten zu dem Schluß, die vorgeschlagene Beihilfe stehe im Einklang mit den im Beihilfekodex festgelegten Bedingungen. VII. BEURTEILUNG DER GEPLANTEN BEIHILFE (16) Nach Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatli- chen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied- staaten beeinträchtigen. Auch nach Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind derartige Beihilfen — soweit nichts anderes bestimmt ist — mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar. (17) Die geplante Beihilfe an COTESI stellt fraglos eine Beihilfe im Sinne des oben zitierten Artikels dar, denn sie versetzt das Unternehmen in die Lage, die Investition zu tätigen, ohne deren volle Kosten tragen zu müssen. Die von der Investition betroffenen, von COTESI vertrie- benen Produkte KN-Codes 56 07 49 90, 63 05 32 81, 56 08 11 91 und 60 02 43 31) werden im EWR in beträchtlichem Umfang gehandelt im Jahr 1997). Die vorgeschlagene Beihilfe könnte deshalb eine Verfälschung des Wettbewerbs und eine Beeinträchti- gung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne von (30 000 t Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen bewirken. (18) Die Ausnahmebestimmung in Artikel 87 Absatz 3 Buch- stabe a) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buch- stabe a) EWR-Abkommen gilt für Beihilfen, durch die die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung gefördert werden soll. Da die geplante Beihilfe dem Unternehmen die fragliche Investition ermöglichen würde, würde dadurch die wirtschaftliche Entwicklung von Carvalhos, einer Ziel-1-Region, gefördert. Die Auswirkungen der Beihilfe auf den Chemiefasersektor werden jedoch über- prüft, auch wenn es sich um ein strukturschwaches Gebiet der Gemeinschaft handelt. herrscht, (19) Seit 1977 ist die Vergabe von Beihilfen an Chemiefaser- hersteller in einem Beihilfekodex geregelt, dessen Bedin- gungen und Anwendungsbereich regelmäßig überprüft werden (5). Die letzte Überprüfung fand 1996 statt. (20) Nach dem derzeitigen Beihilfekodex muß jedes Beihilfe- vorhaben, das die „de-minimis“-Voraussetzung nicht seiner Form und einer etwaigen erfüllt, ungeachtet Genehmigung der entsprechenden Regelung durch die Kommission notifiziert werden, wenn es der direkten Förderung eines der folgenden Verfahren dient: — Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestim- mung, — Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, — jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs-/Texturierungskapazi- täten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einher- geht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-texturie- rung ist. (21) Die vorliegende Beihilfe zielt größtenteils auf die Förde- rung der Produktion von Chemiefasern ab, die in den Anwendungsbereich des Beihilfekodex fallen, insbeson- dere auf die Schaffung neuer Kapazitäten für die Herstel- lung von Polypropylenfilamentgarn. Die Polyethylenher- stellung dagegen fällt nicht unter den Beihilfekodex. (5) Siehe Fußnote 1. L 230/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 1999 (25) früher (22) Die Kommission bedauert, daß die portugiesischen Behörden das Vorhaben nicht angemeldet, sondern die Beantragung der Beihilfe durch das Unter- nehmen im Jahre 1996 (Jahr des Projektbeginns) abge- wartet haben. Die Kommission hebt jedoch hervor, daß die geplante Beihilfe mit dem Modernisierungsprogramm IMIT in Einklang steht, das von ihr am 5. Oktober 1995 genehmigt wurde und im Rahmen des Programms PEDIP II durchgeführt wird, das ebenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) genehmigt wurde (6). In Anbetracht der von den portugiesischen Behörden zur Verfügung gestellten neuen Informationen über den projektbedingten Kapazitätsabbau, die die bei der vorläu- figen Prüfung der Kommission erteilten Auskünfte, auf die sich die anderen Beteiligten in ihren Stellungnahmen stützten, hinfällig machen, kann die Kommission den Kapazitätsabbau von 19,7 % als wesentlich im Sinne des Beihilfekodex ansehen. Darüber hinaus liegt die Beihilfeintensität mit rund 9 % (brutto) deutlich unter 50 % der im Rahmen des Programms PEDIP II zulässigen Höchstgrenze von 75 % (brutto) — die Kunstfaserindustrie für HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe, die die Portugiesische Republik dem Unternehmen COTESI, Companhia de Têxteis Sintéticos, SA, in Form eines verlorenen Zuschusses in Höhe von 318 446 EUR und eines nach 18 tilgungsfreien Monaten innerhalb von fünf Jahren zum Nullsatz rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 2 565 418 EUR gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 4. Mai 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (23) Der Beihilfekodex gibt exakt Aufschluß über die Krite- rien, die die Kommission bei der Bewertung der unter den Kodex fallenden Beihilfevorhaben anlegen muß. Von grundlegender Bedeutung für die Bewertung der Verein- barkeit einer geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist demnach die Wirkung der Beihilfe auf den sachlich relevanten Markt, d. h. den Markt für Faser- und Garnerzeugnisse, deren Produktion durch die Beihilfe gefördert werden soll. Darüber hinaus sieht der Kodex unabhängig von der Situation dieses Markts und der Auswirkung der Beihilfe eine Begrenzung der Beihilfein- tensität vor. Bei Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, dürfen Investitionsbeihilfen nicht über 50 % der geltenden Beihilfehöchstgrenze hinausgehen und nur gewährt werden, wenn sie zu einer erheblichen Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder der Markt strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen keine erhebliche Erhöhung der relevanten Kapazitäten bewirken. durch eine (24) Da der Markt nicht durch eine strukturelle Angebots- knappheit gekennzeichnet zu sein scheint, muß gegen- über der Kommission nachgewiesen werden, daß die Beihilfe eine deutliche Verringerung der relevanten Kapa- zität, d. h. der Produktionskapazität für Polypropylenfila- mentgarn, bewirkt. (6) Schreiben SG(94)D/5991 vom 2. Mai 1994


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 938/1999, annettu 4 päivänä toukokuuta 1999, neilikoiden ja ruusujen yhteisön tuottaja- ja tuontihintojen vahvistamisesta tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta, Marokosta sekä Länsirannalta ja Gazan alueelta peräisin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontijärjestelmän soveltamiseksi

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text: L 117/18 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 5. 5. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 938/1999, annettu 4 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999, neilikoiden ja ruusujen yhteis(cid:148)n tuottaja- ja tuontihintojen vahvistamisesta tiet- tyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta, Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontij(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamiseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jorda- niasta, Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden tuonnista kannet- tavien etuustullien soveltamisedellytyksist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4088/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1300/97 (2), sen 5 artiklan 2 kohdan a alakohdan, ja erityisesti sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) edell(cid:132) mainitun asetuksen (ETY) N:o 4088/87 2 artiklan 2 kohdan ja 3 artiklan mukaisesti isokukkaisten neilikoiden (vakiotyyppi), terttuneilikoiden (spray-tyyppi) sek(cid:132) iso- ja pienikukkaisten ruusujen yhteis(cid:148)n tuonti- ja tuottaja- hinnat vahvistetaan kahden viikon jaksoissa, ja niit(cid:132) sovel- letaan kahden viikon ajan; tiettyjen Kyprokselta, Israelista, Jordaniasta ja Marokosta sek(cid:132) L(cid:132)nsirannalta ja Gazan alueelta per(cid:132)isin olevien kukkaviljelytuotteiden yhteis(cid:148)(cid:148)n tuontimenettelyn soveltamista koskevista tietyist(cid:132) yksityis- s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 17 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1988 kohtaisista annetun komission asetuksen (ETY) N:o 700/88 (3), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2062/97 (4), 1 artiklan mukaisesti kyseiset hinnat vahviste- taan kahden viikon v(cid:132)lein j(cid:132)senvaltioiden toimittamien painotettujen tietojen perusteella; on t(cid:132)rke(cid:132)(cid:132) ett(cid:132) kyseiset tullit hinnat vahvistetaan viipym(cid:132)tt(cid:132), voidaan m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132); t(cid:132)ss(cid:132) tarkoituksessa on suotavaa s(cid:132)(cid:132)t(cid:132)(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen v(cid:132)litt(cid:148)m(cid:132)st(cid:132) voimaantulosta, jotta sovellettavat ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Vahvistetaan liitteess(cid:132) asetuksen (ETY) N:o 700/88 1b artiklassa tarkoitettujen isokukkaisten neilikoiden (vakio- tyyppi), terttuneilikoiden (spray-tyyppi) sek(cid:132) iso- ja pieni- kukkaisten ruusujen yhteis(cid:148)n tuonti- ja tuottajahinnat kahden viikon ajanjaksoksi. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Sit(cid:132) sovelletaan 5. –18. toukokuuta 1999. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)sen- valtioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 4 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 382, 31. 12. 1987, s. 22. (2) EYVL L 177, 5. 7. 1997, s. 1. (3) EYVL L 72, 18. 3. 1988, s. 16. (4) EYVL L 289, 22. 10. 1997, s. 1. 5. 5. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 117/19 LIITE Ajanjakso: 5. – 18. toukokuuta 1999 (EUR/100 kappaletta) Yhteis(cid:148)n tuottajahinta Isokukkaiset neilikat (vakiotyyppi) Terttuneilikat (spray-tyyppi) Isokukkaiset ruusut Pienikukkaiset ruusut 16,32 11,25 31,13 14,62 Yhteis(cid:148)n tuontihinta Isokukkaiset neilikat (vakiotyyppi) Terttuneilikat (spray-tyyppi) Isokukkaiset ruusut Pienikukkaiset ruusut Israel Marokko Kypros Jordania L(cid:132)nsiranta ja Gazan alue 8,54 13,06 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 7,93 14,01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 13,55 18,55 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 12,83 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: VERORDENING (EG) Nr. 938/1999 VAN DE COMMISSIE van 4 mei 1999 tot vaststelling van de communautaire producenten- en invoerprijzen voor anjers en rozen met het oog op de toepassing van de invoerregeling voor bepaalde producten van de bloementeelt van oorsprong uit Cyprus, Israël, Jordanië en Marokko alsmede de Westelijke Jordaanoever en de Gazastrook

text: L 117/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 5. 5. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 938/1999 VAN DE COMMISSIE van 4 mei 1999 tot vaststelling van de communautaire producenten- en invoerpr¶zen voor anjers en rozen met het oog op de toepassing van de invoerregeling voor bepaalde producten van de bloementeelt van oorsprong uit Cyprus, Isra(cid:137)l, Jordani(cid:137) en Marokko alsmede de Westel¶ke Jordaanoever en de Gazastrook DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 4088/87 van de Raad van 21 december 1987 tot vaststelling van de voorwaarden voor de toepassing van preferenti(cid:137)le douanerechten b¶ invoer van bepaalde producten van de bloementeelt van Isra(cid:137)l, Jordani(cid:137) en Marokko oorsprong uit Cyprus, alsmede de Westel¶ke Jordaanoever en de Gazastrook (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1300/97 (2), en met name op artikel 5, lid 2, onder a), Overwegende dat de communautaire invoer- en produ- centenpr¶zen voor eenbloemige anjers (standaard), veel- bloemige anjers (tros), grootbloemige rozen en kleinbloe- mige rozen krachtens artikel 2, lid 2, en artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 4088/87 om de twee weken worden vastgesteld en telkens voor twee weken gelden; dat deze pr¶zen, overeenkomstig artikel 1 ter van Veror- dening (EEG) nr. 700/88 van de Commissie van 17 maart 1988 houdende een aantal uitvoeringsbepalingen van de regeling inzake de invoer in de Gemeenschap van bepaalde producten van de bloementeelt van oorsprong uit Cyprus, Isra(cid:137)l, Jordani(cid:137) en Marokko alsmede de Westel¶ke Jordaanoever en de Gazastrook (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2062/97 (4), voor een periode van twee weken worden vastgesteld op basis van de gewogen gegevens die de lidstaten meedelen; dat deze pr¶zen onverw¶ld moeten worden vastgesteld, om te kunnen bepalen welke douanerechten moeten worden toegepast; dat het b¶gevolg wensel¶k is te bepalen dat de onderhavige verordening onmiddell¶k in werking treedt, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 1 ter van Verordening (EEG) nr. 700/88 bedoelde communautaire producenten- en invoerpr¶zen voor eenbloemige anjers (standaard), veelbloemige anjers (tros), grootbloemige rozen en kleinbloemige rozen, voor een periode van twee weken, z¶n vastgesteld in de b¶lage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 5 mei 1999. Z¶ is van toepassing van 5 tot en met 18 mei 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 4 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 382 van 31. 12. 1987, blz. 22. (2) PB L 177 van 5. 7. 1997, blz. 1. (3) PB L 72 van 18. 3. 1988, blz. 16. (4) PB L 289 van 22. 10. 1997, blz. 1. 5. 5. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 117/19 B(cid:246)LAGE Periode: 5 tot en met 18 mei 1999 (in EUR per 100 stuks) Communautaire producentenpr¶zen Eenbloemige anjers (standaard) Veelbloemige anjers (tros) Grootbloemige rozen Kleinbloemige rozen 16,32 11,25 31,13 14,62 Communautaire invoerpr¶zen Eenbloemige anjers (standaard) Veelbloemige anjers (tros) Grootbloemige rozen Kleinbloemige rozen Isra(cid:137)l Marokko Cyprus Jordani(cid:137) Westel¶ke Jordaanoever en Gazastrook 8,54 13,06 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 7,93 14,01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 13,55 18,55 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 12,83 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: EC economic data pocket book. No 3-4 /1999.

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