title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung Nr. 3932/92 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EWG-Vertrag (ex-Artikel 85 Absatz 3) auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 05. 1999 KOM(1999) 192 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DENRAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG Nr. 3932/92 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EWG VERTRAG (EX-ARTIKEL 85 ABSATZ 3) AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTENVERHALTENSWEISEN IM BEREICH DER VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT ' UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG Nr. 393?/92 DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EWG VERTRAG (EX-ARTIKEL 85 ABSATZ 3) AUF BESTIMMTEGRUPPEN VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM BEREICH DER VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT (Text mit Bedeutung fiir den EWR) 'Hinweis : Im vorligenden Bericht wird die neue Nummerierung der Artikel des 'EG-Vertrages verwendet. Diese resultiert aus dem lokrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999. Die ursprüngliche Nummerierung wird jedoch weiterhin in Klammern angegeben. EINLEITUNG 1. Mit der Verordnung Nr. 1534/91 vom 31. Mai 19911 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Verordnung über ~ie Anwendung von Artikel 81-3 (ex-85-3) EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (im folgenden als Vereinbarungen bezeichnet) im Bereich der Versicherungswirtschaft anzunehmen. Di~ Ermächtigung bezieht sich insbesondere auf Vereinbarungen, die folgendes zum Gegenstand haben: a) die Festsetzung gemeinsamer Risikoprämientarife, die auf gegenseitig. abgestimmten Statistiken oder der Anzahl der Schadensfälle beruhen, b) die Erstellung von Mustern fiir allgemeine Versicherungsbedingungen, c) die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken, d) die Abwicklung von Schadensfällen, e) die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen, f) die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der entsprech\!nden Informationen. ABI. Nr. L 143 vom 07. 06. 1991, S. I. Es sei daran erinnert, daß die Vereinbarungen, die die Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel81-1 (ex-85-1) EWG-Vertrag bezwecken oder bewirken, nach Artikel 81-3 ( ex-85-3) zugelassen werden können, wenn sie zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts oder zur Verbesserung der Erzeugung oder der Verteilung der Versicherungsprodukte beitragen und den Versicherten ein Nutzen daraus entsteht. Voraussetzung ist, daß die Einschränkungen auf das strikt erforderliche Maß begrenzt werden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) und den Wettbewerb auf dem betreffenden Markt nicht gänzlich ausschließen. 2. Gestützt auf die Ermächtigungsverordnung des Rates verabschiedete. die Kommission am 21. Dezember 1992 ihre Verordnung Nr. 3932/92 über die Freistellung von vier der obengenannten sechs Arten von Vereinbarungen2. Diese Verordnung erstreckt sich auf Vereinbarungen zur Prämienberechnung, die Festlegung der Versicherungsbedingungen, die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken und die Sicherheitsvorkehrungen. Die Kommission schätzte ein, daß sie in bezug auf die Behandlung von Vereinbarungen zur Abwicklung von Schadensfallen c und zu Ver. leichnissen erhöhter Risiken nicht genügend ihrer in Erfahrung Freistellungsverordnung (im folgenden als Verordnung bezeichnet) aufzunehmen. den Anwendungsbereich besitzt, diese um Gemäß Artikel 8 der Ermächtigungsverordnung des Rates hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren ihrer Verordnung vorzulegen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung beizufügen. Von der Kommission ist dieser Bericht spätestens sechs Jahre nach I nkrafttreten der Verordnung ( 1. April 1993) vorzulegen. Der. vorliegende Bericht erfilllt diese Forderung. Er besteht aus einem ersten Teil über die Anwendung von Artikel81 (ex-85) auf die in der Verordnung genannten vier Arten von Vereinbarungen und einem zweiten (deutlich kürzeren) Teil über die Anwendung von Artikel 81 ( ex-85) auf die nicht von der Verordnung abgedeckten zwei Arten von Vereinbarungen. Für jede Vereinbarungsaft fiihrt die Kommission eine Reihe von Überlegungen allgemeiner Art an, teilt ihre praktischen Erfahrungen mit und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Der Bericht enthält zwar keine ergangenen Änderungsvorschläge, umfaßt jedoch eine Reihe zukunftsorientierter Überlegungen, zu denen die Kommission an den Bemerkungen der Überwachungs- und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beteiligten interessiert ist. 3. Vor der Darlegung der Einzelheiten sind einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Wie generell bei Freistellungsverordnungen besteht das Anliegen auch dieser Verordnung darin, die Kommission von der Prüfung einer Vielzahl ähnlicher Vereinbarungen zu befreien, damit sie ihre Mittel und Kräfte fiir die Prüfung der 2 ABI. Nr. L 398 vom 31. 12. 1992, S. 7. 2 Fälle einsetzen kann, bei denen eine gcnauere Analyse angeraten ist. Vor lokrafttreten der Verordnung waren die Dienststellen der Kommission (GD IV) mit mehreren hundert angemeldeten Vereinbarungen befaßt. Seit dem lokrafttreten dieser Verordnung forderten sie die anmeldenden Parteien auf anzugeben, ob sie ihre Anmeldung(en) beibehalten wollen oder ob sie hingegen auf einer Stellungnahme der Kommission zur Vereinbarkeit der angemeldeten V crcinbarungen mit Artikel 81 ( ex-85) bestehen. Die Kommissionsdienststellen wiesen zudem darauf hin, daß sie, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dieser Aufforderung keine Antwort vorliegt, die Verfahren endgültig einstellen werden. Auf diese Weise konnte die Zahl der laufenden Anmeldungen auf etwa zehn verringert werden. Die meisten bezogen sich im übrigen auf die von Mitversicherungs- oder Mit- Bildung Vereinbarungen Rückversicherungsgemeinscharten als Gemeinschaften (im bezeichnet). Hierzu sei angemerkt, daß die Bewertung dieser Vereinbarungen nach den Bestimmungen der Verordnung (Titel IV) äußerst kompliziert i'St und für die Kommission in den kommenden Jahren weiterhin Vorrang haben wird. folgenden zur Wie alle Freistellungsverordnungen trägt auch diese Verordnung zu einer dezentralen Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts bei. Sowohl die Justizbehörden als auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind befugt, selbst zu überprüfen, ob eine Vereinbarung ,die Anwendungsbedingungen der Verordnung erfüllt und somit eine Freistellung beanspruchen kann. Seit dem I nkrafttreten der Verordnung hat die Kommission außerdem die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen ihr und den nationalen Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden klargestellt3. Die Kommission verfügt für den Bereich der Versicherungswirtschaft jedoch über keine systematische Aufstellung der Fälle, in denen nationale Justiz- oder sonstige zuständige Behörden die Verordnung angewandt haben. Sie ist der Auffassung, daß eine derartige Aufstellung sinnvoll wäre, bevor konkrete Vorschläge zur Änderung der Verordnung erarbeitet werden. Sie fordert daher die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden auf, ihr derartige Aufstellungen zu übermitteln. Diese könnten gegebenenfalls die Grundlage für einen Meinungsaustausch innerhalb des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen über die Anwendung der Verordnung darstellen. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung hatten die Dienststellen der Kommission zweimal Gelegenheit, 'den Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des von der GD XV geleiteten Versicherungsausschusses Erläuterungen zur Anwendung dieser Verordnung zu geben. 3 Siehe die Mitteilungen von 1993 (ABI. Nr. C 39 vom 13. 02. 1993, S. 10) und von t'997 (ABI. Nr. C 313 vom 15. 10. 1997, S. 9). 3 ERSTER TEIL VON DER VERORDNUNG ABGEDECKTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN I. Berechnung der Prämie (Titel II) A. Allgemeines 4. Die Bruttoprämie ist der Preis, den der Versicherungsnehmer für die Deckung eines bestimmten Risikos zahlt. Dieser Preis beinhaltet ein Element, das die Nettokosten dieser Deckung widerspiegelt. Es handelt sich um die Risikoprämie. Diese wird in Abhängigkeit vom Umfang (Höhe) des versicherten Risikos sowie der Häufigkeit festgelegt, mit der dieses Risiko auftritt. Die Versicherer bestimmen bei der Festlegung der Risikoprämie zunächst die Nettoprämie, die auf den statistischen Daten über f Iäufigkeit und durchschnittliche Höhe des Risikos in der Vergangenheit beruht und wenden dann einen Koeffizienten an, der den Prognosen zur Risikoentwicklung in der Zukunft Rechnung trägt. Die Bruttoprämie entspricht der Risikoprämie zuzüglich Verwaltungskosten und Gewinnmarge der einzelnen Versicherer. 5. Die Verordnung gibt den Versicherem das Recht, bei der Berechnung einer einheitlichen Nettoprämie, die den Durchschnittskosten fiir die Deckung der Risiken entspricht, zusammenzuarbeiten. In Artikel2 Buchstabe a) ist festgelegt, daß sich die Zusammenarbeit auf das zum Erhalt zuverlässiger statistischer Daten über Umfang und Häufigkeit der Schadensfälle in. der Vergangenheit erforderliche Maß beschränken muß. Die Versicherer können ebenfalls gen1einsam Studien durchführen, um Prognosen über Häufigkeit und Umfang der Schadensfälle in der Zukunft (Artikel2 Buchstabe b)) anstellen zu können, ohne dabei jedoch gemeinsam die Sicherheitszuschläge zu berechnen, die diesen Prognosen Rechnung tragen sollen (Artikel3 Buchstabe b)). Die Zusammenarbeit zwischen Versicherem darf auch nicht zu einer gemeinsamen Berechnung der Verwaltungskosten oder Gewinnmargen der Versicherer (ebenda) führen. 6. Die ratio legis von Titel II ist folgende. Jedes einzelne Risiko ist spezifischer Natur. Es ändert sich in Abhängigkeit von den-jeweiligen Parametern. Umfang und Häufigkeit des Kfz-Haftpflichtrisikos eines einzelnen Versicherten hängen beispielsweise von Parametern wie Fahrzeugtyp (Modell, Motorleistung), Zulassungsort, dem persönlichen Profil des Versicherten (Alter, Beruf) usw. ab Ein Versicherer wird versuchen, eine "Streuung", d. h. die Abweichung zwischen dem tatsächlichen Wert eines Schadensfalls, für den der Versicherungsnehmer entschädigt werden muß, und der Prämie, die ihm dieser Versicherungsnehmer dafür gezahlt hat, zu vermeiden (oder zumindest weitestgehend zu verringern). Deshalb legt der Versicherer gleichartige Risiken zusammen und berechnet die mit ihnen verbundenen Durchschnittskosten. Die Streuung verringert sich a) je homogener die zusammen~efaßten Risiken sind und b) je höher die Zahl 4 vorzunehmen. Aufgabe derartiger Risiken ist. Artikel 2 Buchstabc a) gibt den V ersichcrcrn das Recht, der gemeinsam diese Risikozusammenlegung Versicherung~mathematiker und Statistiker ist es, die für jede Risikoart ausreichende Zahl zu bestimmen. Artikel 2 Buchstabe b) ermöglicht es den Versicherern, für den Erhalt der statistischen Daten gemeinsam Studien über die Entwicklung des betreffenden Risikos in der Zukunft durchzuführen. Diese Zusammenarbeit führt zu einer besseren Kenntnis der Risiken und erleichtert deren Bewertung durch die einzelnen Versicherungsgesellschaften (siehe Erwägungsgrund 6). Dazu ist eine Ergänzung erforderlich. Die Frage, in welchem Maße ein Versicherer tatsächlich mit seinen Wettbewerbern bei der Prämienberechnung zusammenarbeiten kann, hängt von der Größe des Unternehmens ab. So kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Versicherer groß genug ist, um allein gleichartige Risiken zusammenlegen und zuverlässige statistische Daten erhalten zu können. In diesem Fall hätte eine Zusammenarbeit im Sinne von Titel II von seinem Standpunkt aus nicht riur die Verbesserung seiner eigenen Risikokenntnis, sondern vor allem derseiner Wettbewerber zur Folge, die nicht groß genug sind, um selbst gleichartige Risiken zusammenlegen zu können. In diesem Augenblick. verändert eine derartige Zusammenarbeit ihren Charakter. Es bildet sich eine gewisse Solidarität zwischen Versicherem Unterschiedlicher Größe heraus, und es :entsteht ein Ievel playingfield zugunsten der kleineren Versicherer4. 8. Praktische Erfahrungen 7. Vereinbarungen zur Prämienberechnung gemeinsamen im Bereich im einzelnen Lebensversicherung brauchten von der Kommission nicht untersucht zu werden. Hingegen mußte sie sich mit einer Reihe von Vereinbarungen dieser Art im Bereich der Nichtlebensversicherungen befassen. in allen diesen Fällen handelte es sich genau genommen um Empfehlungen nationaler Versichererverbände. Mit anderen Worten, die Zusammenarbeit im Bereich alle crstreckte Wirtschaftsbetciligten, die auf dem betreffenden nationalen Markt tätig waren. Prämienberechnung (nahezu) sich auf In zwei Fällen (von denen sich der eine· auf den deutschen Verband der Sachversicherer V dS und der andere auf den belgiseben Verband UPEA bezog) fand die Überprüfung ohne formelles Verfahren statt. Ein dritter Fall bezog sich auf eine Anmeldung des UPEA. Die letzten beiden Fälle (Empfehlungen des italienischen Verbandes ANIA) wurden -Verfahren verhandelt. in einem Ex-officio 4 Titel II geht damit über die Entscheidungen Nuovo Cegam (ABI. Nr. L 99 vom 11. 04. 1984, S. 29) und Concordato lncendio (ABI. Nr. L 15 vom 19. 01. 1990, S. 25), in denen die Kommission Vereinbarungen zur Prämienberechnung freigestellt hat, hinaus. In diesen beiden Fällen vertraten die an der Vereinbarung Beteiligten nur einen Teil des Marktes (26% bzw. 50%). Die Kommission hatte die Freistellung mit den Schwierigkeiten begründet, die die Beteiligten ohne eine solche Vereinbarung beim Marktzugang haben würden. 5 in Abhängigkeit der Motorleistung die Durchschnittskosten der Risikodeckung 8. Der deutsche Fall bezog sich a~f die Erstellung von Statistiken für Kfz Haftpflichtrisiken. Der Verhand der Sachversicherer (V dS) hatte sich zum Ziel (durchschnittliche gesetzt, der sowie von Nettoprämie) Schadenshäufigkeit in ~en einzelnen Regionen zu bestimmen. In Deutschland gibt es 400 Zulassungsregionen. Der V dS hatte geltend gemacht, daß mindestens etwa 30 000 Risiken vorliegen müßten, um die regionale Schadenshäufigkeit zuverlässig berechnen zu können. Deshalb hatte der Verband benachbarte Regionen zu 320 Regionen mit jeweils mindestens 30 000 Risiken zusammengefaßt. Informell hatte er bei den Dienststellen der Kommission angefragt, ob darüber hinaus die 320 Nettoprämien zusammengestellt werden in zehn globale können, die sich aus dieser ersten Zusammenstellung Regionalklassen ergeben. Ende 1995 wurde von den Dienststellen der Kommission eine abschlägige Antwort erteilt und bemerkt, daß diese zweite Zusammenlegung über die Grenzen von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung hinausgehe, da die ausreichende Zahl, "damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht", mit der Reduzierung auf 320 Regionen im Sinne dieser Bestimmung erreicht sei. Es lag daher bei den einzelnen Versicherungsunternehmen selbst, die Zahl der Regionen zu verringern und nach ihrer Auffassung größere Klassen zu bilden. 9. Der Fall der Association Professionnelle des Entreprises d'Assurance (UPEA, Berufsverband der Versicherungsunternehmen) wurde den Dienststellen der Kommission von der Belgisehen Verbrauchervereinigung Test Achats zur Kenntnis gebracht. Diese hatte sich u. a. über eine Empfehlung des UPEA beklagt. durch die eine Mindest-Ncttoprämic zur Deckung der Krankenhauskosten bei Gruppenverträgen festgelegt werden sollte. Zur Anwendung kam eine einheitliche Prämie für Verträge mit Gruppen bis zu zehn Mitgliedern und Ermäßigungen für Verträge mit größeren Gruppen. Ein Hinweis darauf, daß diese Empfehlung auf statistischen Daten beruhte, war nicht gegeben worden. Die Dienststellen der Kommission schlossen daher, daß die Empfehlung nicht mit Titel II übereinstimmt und setzten Test Achats und UPEA davon in Kenntnis. Die Angelegenheit wurde anschließend vor den Gerichten des Landes verhandelt. Das Handelsgericht und danach das Berufungsgericht Brüssel folgten jeweils der informellen Ansicht der Dienststellen der Kommissions. Unterdessen ist die Rechtssache am Kassationsgericht anhängig. 10. Der andere Fall unter Beteiligung der UPEA bezog sich auf eine Empfehlung zur Berechnung der Prämien fiir sogenannte Sonderrisiken betreffend Versicherung von beweglichen und unbeweglichen Gütern, deren Wert einen bestimmten Betrag überstieg (also insbesondere einer Vielzahl von lndustriegütern), gegen Feuerrisken Die UEPA hatte diese Empfehlung bereits 1988 angemeldet, also vor dem lnkrafltrcten der Verordnung. Statt einer Durchschnitts-Nettoprämie empfahl die UPEA ihren Mitgliedern, die Herauf- bzw. Herabsetzung der Basis- 5 Urteil des Präsidenten des Handelsgerichts vom I. Sept. 1995, bestätigt vom Berufungsgericht Brüssel am 24. Mai 1996. 6 und Bruttoprämie, d. h. der Basis-Nettoprämie zuzüglich Verwaltungs- V crtriebs. kosten jedes Einzelversicherers. Durch die Entscheidung fur diese Bemessungsgrundlage ging die Empfehlung bereits über den Anwendungsbereich der Verordnung hinaus. Außerdem schlug sich jeder risikoerhöhende bzw. risikomildernde Faktor in einer prozentualen Erhöhung bzw. Verringerung (gewöhnlich 10 °/o) der Prämie nieder, die allem Anschein nach auf keiner · statistischen Erhebung beruhte. Ein Grund mehr ftir die Schlußfolgerung, daß diese Empfehlung nicht durch die Verordnung abgedeckt ist. Diese Schlußfolgerung wurde schließlich weiter durch eine Erklärung der UPEA selbst erhärtet, wonach die von den Versicherern tatsächlich, angewandten Prämien im allgemeinen deutlich niedriger als die Prämien waren, die sich bei Anwendung des empfohlenen Tarifs ergaben. Aufgrund der beträchtlichen Abweichungen zwischen den von den Versicherern angewandten Prämien beschränkten sich die Dienststellen der Kommission schließlich darauf, der UPEA mitzuteilen, daß die Empfehlung mit Titel II unvereinbar ist, und das Verfahren einzustellen. 11. Zur Untersuchung der Empfehlungen der ANIA leiteten die Dienststellen der Kommission schließlich von Amts wegen zwei Verfahren ein. Die erste Empfehlung bezog sich auf Überladungszuschläge, die von den Versicherern auf die Prämien von Seefrachtversicherungen angewandt werden sollten. Da diese Zuschläge auf die Bruttoprämien aufgeschlagen wurden, glich die ANIA-Empfehlung der VdS-Empfehlung, die von der Kommission bereits 1987 ausdrücklich abgelehnt worden war. Nach ihrem Daftirhalten war die Verordnung also eindeutig nicht anwendbar. Nach der Zustellung einer formellen Mitteilung der Beschwerdepunkte legte die ANIA bei der mündlichen Anhörung (mit anschließender schriftlicher Bestätigung) dar, daß die Überladungszuschläge prozentual zum Wert der versicherten Güter (und nicht der Bruttoprämie) ausgedrückt wurden und daß alle prozentualen Werte statistisch begründet waren. Unter diesen Umständen beschlossen die Dienststellen der Kommission die endgültige Einstellung des Verfahrens, nachdem die ANIA weiterhin klargestellt hatte, daß ihre Empfehlung rein informativ und für ihre Mitglieder unverbindlich ist (siehe Artikel 3 Buchstabe a)). 1997 eröffneten die Dienststellen der Kommission von Amts wegen ein Verfahren, um einige weitere Empfehlungen der ANIA auf Einhaltung aller Anwendungsbedingungen von Titel II der Verordnung 3932/92 zu überprüfen. Dabei handelt es sich u. a. um Empfehlungen oder Datenbanken im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung (sowohl verschiedene Diebstahl- und Brandrisiken als auch Haftpflicht)6. In diesem Verfahren stehen die Dienststellen der Komnlission 6 Anfang 1993 hatte die ANIA versichert, die Empfehlung zur Kraftfahrzeugversicherung gegen verschiedene Risiken (Diebstahl, Brand) werde gemäß den Bestimmungen von Titel II der Verordnung überarbeitet. Oie italienische Wettbewerbsbehörde (Autoritft) hat die Gültigkeit dieser sowie weiterer Empfehlungen im Hinblick auf das italienische Wettbewerbsrecht anschließend in Frage gestellt und dies damit begründet, daß die Versicherer veranlaßt würdt~n. einheitlich~ Bruttoprämien anzuwenden. Die Autorita hat eine Verbotsentscheidung getroffen und die ANIA zu einer Geldstrafe vemrteilt. Dieser ist es jedoch gelungen, zunächst vor dem Gericht von Latium die Aufhebung der Geldstrafe und anschließend vor dem Staatsrat die Aufl1ebung der 7 erneut vor der schwierigen Aufgabe, die Konformität einer Vereinbarung mit Titel II zu prüfen. In der gegenwärtig stattfindenden Prüfung soll ermittelt werden, ob sich die von jedem Versicherer der ANIA zur Verfügung zu stellenden Daten auf diejenigen beschränken, die zur Bestimmung der durchschnittlichen Häufigkeit der Schadensfälle und der Durchschnittskosten zu deren Abdeckung erforderlich sind, und welche Auswirkung die Empfehlung auf die Bruttoprämien hat, die von den Versicherem in der Praxis berechnet werden. \ C. Ausblick in die Zukunft 12. Hinsichtlich der in Titel II angeführten Prüfung der Rechtmäßigkeit bestehen keine Zweifel: Die Zusammenarbeit bei der Prämienberechnung darf nicht über den Rahmen dessen hinausgehen, was. für die Bildung von Gruppen vergleichbarer Risiken in ausreichender Zahl erforderlich ist, damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht (Artikel2 Buchstabe a)). Die Bildung weiterer Gruppen muß der freien Entscheidung jedes Versicherers überlassen bleiben. Dieser trifft seine Entscheidung auf der Grundlage von Kriterien, die sich auf die Technik der Statistik, aber auch auf seine Handelspolitik beziehen. Wenngleich hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen, so ist ihre Anwendung dennoch nicht einfach. Die nach der Verordnung zulässige Risikozusammenstellung ist eine technische Erhebung, die die Versicherer V ersicherungsmathematikem übertragen und die die Dienststellen der Kommission im einzelnen nicht analysieren und bewerten können. Außerdem würde die Verordnung, übernähmen diese Dienststellen eine derartige Aufgabe, ihren Sinn verlieren, der ja darin besteht, den Versicherern die Möglichkeit zu geben, für ihre Vereinbarungen eine Freistellung ohne eine Anmeldung bei der Kommission in Anspruch zu nehmen. Die Dienststellen der Kommission beschränken sich daher darauf zu überprüfen, ob die mit der Berechnung der durchschnittlichen Nettoprämie beauftragte Stelle a) bei den Versicherem lediglich die Daten erfaßt, die statistisch zur Berechnung dieser Prämie erforderlich sind, und b) diesen anschließend lediglich diese aggregierten Daten ( d. h. die Gesamtzahl der Schadensfälle während des Beobachtungszeitraums und die Gesamtsumme der für die Schadensfälle während dieses Zeitraums gezahlten oder zu zahlenden Entschädigungen) übermittelt. Ergeben sich bei der Prüfung auf Erfüllung der Anwendungsbedingungen von Titel II der Verordnung Schwierigkeiten, untersuchen die Dienststellen der der Kommission, welche Auswirkung Prämienberechnung konkret auf den betreffenden Markt hat. Weichen die Versicherer von den gemeinsamen Berechnungen der durchschnittlichen Nettoprämie ab bzw. wenden sie unterschiedliche Bruttoprämien an, müssen die Dienststellen der Kommission das Ausmaß dieser Abweichungen und/oder Unterschiede im Hinblick auf die Frage bewerten, ob die fragliche Vereinbarung Zusammenarbeit bei die Verbotsentscheidung zu erreichen. 8 den Wettbewerb in nennenswertem Maß beeinträchtigt. Ist dies nicht der Fall, besteht keine Veranlassung einzuschreiten. II. Muster allgemeiner Versicherungsbedingungen (Titel 111) A. Allgemeines 13. Titel III stellt Vereinbarungen frei, welche die Aufstellung und Bekanntgabe von Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen fiir die Direktversicherung (ArtikelS Absatz 1) wie auch von einheitlichen Modellen zur Darstellung von ein Kapitalisierungselement beinhaltenden Überschußbeteiligungen Versicherungsvertrags zum Gegenstand haben (Artikel 5 Absatz 2). eines sie die Vergleichbarkeit Diese Vereinbarungen schränken den Wettbewerb ein, da sie die von den Versicherern angebotenen Bedingungen zu vereinheitlichen neigen und folglich die Wahlmöglichkeit der Kunden begrenzen. Allerdings haben sie "den Vorteil, daß den des Versicherungsnehmer und eine einheitliche Einteilung der Risiken erleichtern" ( Erwägungsgrund 7). Da eine vollständige Vereinheitlichung dem Kunden nur wenige Entscheidungsmöglichkeiten ließe, gilt die Freistellung nur für Muster allgemeiner Bedingungen bzw. einheitliche Modelle, bei denen ausdrücklich auf ihre Unverbindlichkeit hingewiesen wird, d. h. daß sie lediglich der Orientierung dienen (Artikel 6 Absatz 1 und 2). Darüber hinaus ist es den Versicherem nicht gestattet, sich dahingehend ab~stimmen, daß sie allein die vereinheitlichten Versicherungsbedingungen verwenden (Artikel 7 Absatz 2). Leistungsumfangs durch 14. Seit lnkrafttreten der Verordnung mußten sich die Dienststell~n der Kommission noch nicht mit Fällen in Verbindung mit einheitlichen Modellen befassen. Daher wird das Hauptaugenmerk im vorliegenden Bericht auf dem Anwendungsbereich der Artikel 7 und 8 im Zusammenhang mit Versicherungsbedingungen liegen. 15. Artikel 7 beinhaltet eine Aufstellung von Bedingungen, bei denen sich die Versicherer nicht , darauf einigen dürfen, sie ihren Versicherungsnehmern aufzuerlegen. Diese freistellbaren allgemeinen Bedingungen werden als "verbotene Klauseln" bezeichnet und lassen sich im großen und ganzen in drei Gruppen einteilen. (im Rahmen der Verordnung) nicht Die erste Gruppe umfaßt die Klauseln von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis d). Sie betreffen durchweg die Ausdehnung des Leistungsumfangs. Sofern sie nicht den ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß es den Versicherem freigestellt ist, davon abzuweichen, können Klauseln, die die Deckung von Schäden aufgrund · bestimmter Ereignisse ausschließen, obwohl diese Schäden der in Frage stehenden Risikosparte zuzuordnen sind (Buchstabe a)), die Deckung bestimmter Risiken von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen (Buchstabe b)) oder eine globale ·Deckung von Versicherungsnehmern nicht gleichzeitig ausgesetzt ist (Buchstabe c)), nicht freigestellt werden. Bei der Klausel von Buchstabe d) zu Angaben über die große Anzahl fiir Risiken vorsehen, denen eine 9 Versicherungssummen bzw. den Selbstbehaltsbetrag (d. h. den nicht abgedeckten Betrag) handelt es sich in jeder Hinsicht um eine verbotene Klausel (auch wenn die V crsicherer davon abweichen können). Bei der zweiten Gruppe von Klauseln (Buchstabe e) bis i)) geht es um die V crtragsdauer sowie darum zu verhindern, daß die Versicherer eine zu starke Kundenbindung aufbauen. Gleichwohl können zwei dieser Klauseln im Rahmen ihrer der Verordnung Anwendung ausdrücklich zugestimmt haben (Buchstabe e) und f)). Die anderen sind ohne weitere Einschränkung nicht freistellbar. freigestellt werden, wenn die Versicherungsnehmer Die dritte Gruppe von Klauseln (Buchstabe j) und k)) betrifft Formen der Bindung. Mit einer Klausel wird dem Versicherungsnehmer auferlegt, unterschiedliche Risiken bei demselben Versicherer zu versichern, und mit der anderen wird der Person. die ein Risiko vom Versicherungsnehmer erwirbt, aufe-rlegt, den V crsichcrungsvertrag des letzteren zu übernehmen. 16. Nach Artikel 8 gilt die Gruppenfreistellung im übrigen nicht für Vereinbarungen, mit denen sich die Versicherer verpflichten, die Deckung bestimmter Risikokategorien im Hinblick auf Besonderheiten des Versicherungsnehmers auszuschließen. Allerdings läßt Artikel 8 zu, daß sie für bestimmte soziale oder berufliche Versicherungsbedingungen aufstellen. Bevölkerungsgruppen besondere B. Praktische Erfahrungen 17. Zahlreiche Notifizierungen, die vor dem lokrafttreten der Verordnung erfolgten, wurden danach von den Beteiligten zurückgezogen, da si. e davon ausgingen, daß die angemeldeten Vereinbarungen mit der Verordnung in Einklang stünden. Andere Notifizierungen wurden aufrechterhalten, da die Beteiligten noch einen Spielraum für die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung sahen, und zwar speziell bei den Bestimmungen, in denen die verbotenen Klauseln aufgeführt sind. Davon ausgehend baten sie die Dienststellen der Kommission um die Zusicherung, daß die notifizierten Klauseln auch tatsächlich freigestellt werden könnten. Gelegentlich sind die Dienststellen der Kommission auch aufgefordert worden, den Anwendungsbereich von Artikel 7 außerhalb des Rahmens einer förmlichen Notifizierung zu klären. In einem dieser Fälle handelte es sich um eine informelle Beschwerde, mit der dies von ihnen verlangt wurde (siehe unten). 18. In einigen Fällen ist die Existenzberechtigung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) für bestimmte vorgeblich "unversicherbare" Risiken in Frage gestellt worden. Die Versicherer gaben zu bedenken, daß es ihnen gestattet sein sollte, solche Risiken im Wege einer gemeinsamen Übereinkunft von jeglicher Deckung auszuschließen. Als Beispiel wurden die Überschwemmungsrisiken in den Niederlanden, insbesondere in Verbindung mit Salzwasser (ein wesentlicher Teil des Landes liegt unter dem Meeresspiegel), angeführt. Der nationale Verband der Versicherer (VvV) hatte beschlossen, die Versicherer davon abzuhalten, Deckung für Überschwemmungsrisiken (sowohl bei Salzwasser als 10 auch bei Süßwasser) anzubieten. Die Dienststellen der Kommission erkundigten sich, warum ein solcher Beschluß überhaupt notwendig war. wenn die V ersichercr die Risiken ohnehin für unversicherbar erachteten. Zur Verteidigung wies der VvV auf die einzigartige Lage in den Niederlanden hin. · In einigen anderen Ländern sind verschiedene Regionen verschiedenen Katastrophenrisiken ausgesetzt (Überschwemmungen, Waldbrände usw. ). Dadurch kann die Regierung die Solidarität der gesamten Bevölkerung abverlangen und den Versicherem auferlegen, eine allgemeine Versicherung für all diese Risiken anzubieten. In den Niederlanden bestand diese Möglichkeit nicht. In dieser Hinsicht verwies der VvV auf den Plan, eine Versicherungsgemeinschaft für die Risiken von Süßwasserüberschwemmungen mit Beteiligung von Versicherern und Regierung zu bilden. Der niederländische Staatsrat jedoch blockierte das Vorhaben mit der Begründung, daß es unangemessen sei, mit sechs Millionen Feuerversicherungen die 200 000 Versicherungsverträge der Haushalte zu subventionieren, die dieser Gefahr tatsächlich ausgesetzt sind. Schließlich brachte der VvV seinen verbindlichen Beschluß in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), in eine unverbindliche Empfehlung umwandelte, mit der es in das Ermessen des einzelnen Versicherers gestellt wurde, die Deckung auf Überschwemmungsrisiken auszudehnen. ihn einfach indem er In einem weiteren Fall ging es um eine gemeinsame Übereinkunft zur Ausschließung von Kriegsrisiken aus einer Schiffskaskoversicherung. Diese wurde von der Kommission als mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) nicht unvereinbar erachtet, insoweit diese Bestimmung einzig darauf abstellt, die Deckung von Schäden aufgrund bestimmter Ereignisse auszuschließen, obwohl diese Schäden der in Frage stehenden Risikosparte zuzuordnen sind. Der in der englischen Fassung verwendete Begriff "normally" erscheint jedoch nicht in allen Sprachfassungen. Dieses Problem wird zu erörtern sein, wenn die Geltungsdauer der Verordnung abläuft. von wurde (informelle) Beschwerde 19. Auch die genaue Bedeutung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) ist verschiedentlich beraten worden. Tatsächlich betraf die einzige Beschwerde, die bei der Kommission im Zusammenhang mit Titel III einging, diese Bestimmung. Diese belgischen. Verbraucherschutzorganisation Test Achats eingereicht und richtete sich u. a. gegen die oben erwähnte Empfehlung der UPEA betreffend eine allgemeine Deckung sowie einen allgemeinen Selbstbehaltsbetrag bei Krankenhauskosten (siehe Rn 9 zu dem Problem in bezug auf Titel II). Die UPEA schlug vor, die Deckung auf den doppelten Betrag der Kosten zu begrenzen, den der Versicherte als Mitglied eines den Sozialversicherungsträg~rs zurückerhalten könnte, allgemeinen Selbstbehaltsbetrag bei 10 % dieser Deckungssumme festzusetzen (mit einer Obergrenze von 20 000 BEF). Die Dienststellen der Kommission vertraten den Standpunkt, daß diese Empfehlung einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) darstellte. 7 und der 7 Wie bereits dargelegt (siehe Randnummer 9), wurde die Angelegenheit vor den Gerichten des Landes weiterverfolgt 11 Auch bei , der förmlich mitgeteilten deutschen Gliedertaxe erwies sich die Auslegung von Artikel 7 Absatz I Buchstabc d) als kompli:i. icrl. Wie im erwühnlcn Fall der Kriegsversicherungen liegt die Ursache für dieses Auslegungsproblem darin, daß die einzelnen Sprachfassungen dieser Bestimmung einander nicht genau entsprechen. Nach dem deutschen Wortlaut hat die Gruppenfreistellung nicht nur dann keine Gültigkeit, wenn sich die Versicherer über den Leistungsumfang einigen, sondern auch dann, wenn sie sich ·über jedwede andere Angaben im Zusammenhang mit der Deckung einigen. In einer Empfehlung des deutschen Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) betreffend die allgemeine Unfallversicherung werden Invaliditätsgrade fiir Personen angegeben, die ein Körperteil (z. B. Gliedmaßen) oder ein Sinnesorgan verloren haben. Nach diesen Angaben bemißt sich der von den Versicherem angebotene Deckungsumfang. Zwar haben die Dienststellen der Kommission Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) fur anwendbar erklärt, erachteten es aber dennoch fiir notwendig, dem GDV ein Verwaltungsschreiben zuzuleiten. Im September 1998 zeigte er sich ·denn auch außerstande, das Argument zu entkräften, das Fehlen einheitlicher Invaliditätsgrade würde die Markttransparenz derart stark beeinträchtigen, daß der Versicherte nicht in der Lage wäre, den Wettbewerb zwischen den Versicherern zu seinem Vorteil zu nutzen. Ferner stellten die Dienststellen der Kommission den Umstand in Rechnung, daß die Invaliditätsgrade auf medizinischen Erfahrungen beruhten und daß es den Versicherem in jedem Fall freigestellt war, von der Gliedertaxe abzuweichen. Im Jahre 1996 wurde auch die allgemeine "Dreiviertel-Kollisionshaftungsklausel"" in Schiffskasko-Versicherungen (bei der es sich im wesentlichen um eine Sachversicherung handelt) im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchsta~e d) überprüft. Dabei war die Frage zu klären, ob die verbleibende Einviertel-Haftung als einheitlicher Selbstbehaltsbetrag als Verstoß gegen Artikel 7 · Absatz I Buchstabe d) zu werten sei. Für die verbleibende Einviertel-Haftung · schien allerdings (als Angebot des Kaskoversicherers oder von Reedervereinigungen fiir. die Versicherung von Risiken - P&I-Clubs), so daß kein wirklicher Selbstbehaltsbetrag bestand. Auf jeden Fall stellten das Institute of London Underwriters (ILU) und die Lloyd's Underwritcrs' Association (LUA) gegenüber der Kommission klar, daß die Dreiviertel Haftungsklausei keinen verbindlichen Charakter hat. eine gesonderte Deckung zu bestehen zu sich 20. Schließlich ist auch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) vereinzelt behandelt worden. Die Dienststellen allgemeinen der Kommission mußten Versicherungsbedingungen des GDV äußern, die dem Versicherer das Recht einräumen, den Vertrag fortzusetzen, obwohl er die Prämie ohne Änderung der (im Falle einer Kraftfahrzeugversicherung) oder den Deckung erhöht bei Deckungsumfang einschränkt Seeversicherungen). Derartige Vertragsbedingungen können im Rahmen der Verordnung nicht freigestellt werden, sofern der Versicherungsnehmer der In beiden Fällen Vertragsfortsetzung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. akzeptierten allgemeinen die der Kommission Versicherungsbedingungen, insoweit darin eine angemessene Kündigungsfrist die Dienststellen Piraterierisikos eines Falle (im 12 vorgesehe~ ist (innerhalb derer der Versicherungsnehmer semen Widerspruch einlegen muß). 21. Nach Artikel 8 gilt die Verordnung nicht für Vereinbarungen, durch die die Deckung bestimmter Risikokategorien im Hinblick auf Besonderheiten des Versicherungsnehmers allgemeine. Vertragsklausel, durch die Personen, die einer ständigen umfassenden Betreuung bedürfen oder die geisteskrank sind, von einer ·allgemeinen Unfallversicherung ausgeschlossen wurden, als Zuwiderhandlung gegen Artikt?l 8 erklärt. Dabei wurde der Umstand, daß der Ausschluß erst einige Zeit nach Abschluß des Versicherungsvertrages eintreten würde, fiir irrelevant erachtet. ausgeschlossen wird. So wurde eine C. Ausblick in die Zukunft 22. Wie aus einigen der erläuterten Beispiele hervorgeht, führen die Unterschiede zwischen den. einzelnen Sprachfassungen der Verordnung gelegentlich zu Auslegungsproblemen. Mit dem vorliegenden Bericht erhält die Kommission die Möglichkeit, alle Beteiligten aufzufordern, auf weitere Abweichungen aufmerksam zu machen, die eine eindeutige Auslegung erschweren, und Vorschläge für eine Änderung der aktuellen Wortlaute zu unterbreiten. 23. Wie oben bereits ausgeführt, werden drei der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Klauseln nur dann fiir freistellbar im Rahmen der Verordnung erachtet, wenn sie mit dem· Hinweis verbunden sind, daß es dem einzelnen Versicherer freisteht; davon abzuweichen. Dies betrifft die Klauseln in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis c). Der Giund fiir diese Einstufung bedarf einer näheren Erläuterung. Zum ersten besagt bereits Artikel 6 Absatz 1 , daß die Verordnung nur fiir die "nicht verbotenen Klauseln" gilt, die "mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit aufgestellt und bekanntgegeben werden", d. h. die es dem einzelnen Versicherer anheimstellen, davon abzuweichen. Genaugenommen hat die zusätzliche ~instufung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) damit zur Folge, daß die Grenzen zwischen "nicht verbotenen" und. "verbotenen Klauseln"" verschwimmen. Zweitens kommt es nicht in erster Linie darauf an, ob in bestimmten allgemeinen Versicherungsbedingungen ausdrücklich erklärt wird, daß die Versicherer nicht daran gebunden sind, sondern darauf zu erkennen, ob diese des Bedingungen Versicherungsverbandes sind, das Verhalten der ihm. angehörenden Unternehmen auf dem Markt abzustimmen. S Dies wäre der Fall, wenn in der Praxis alle Versicherer die Empfehlung des Verbandes in die Tat umsetzen würden. Drittens verweisen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) und ArtikelS nur auf "verbotene" Vertragsbedingungen (d. h. auch wenn die Versicherer davon abweichen können). Dennoch sind diese Bedingungen in aller Regel nicht nachteiliger für den Versicherten als die Bedingungen in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) bis c ). "getreue Wiedergabe" der Entschlossenheit eine 8 Siehe Urteil des EuGH, Verband der Sachversicherer gegen Kommission (Rechtssache 45/85, Slg. 1987, S. 454, Entscheidungsgrund 32). 13 24. Wie bereits dargestellt. gilt die Verordnung nicht flir Vereinbarungen. mit denen sich einzelne Versicherer verpflichten, eine Deckung für bestimmte Risiken nicht anzubieten (siehe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 8). Die Frage ist jedoch, ob dies auch dann noch gelten soll, wenn sich diese Versicherer entschieden haben, eine solche Deckung gemeinsam anzubieten, indem sie eine Gemeinschaft im Sinne von Titel IV errichten und wenn diese Gemeinschaft die dort festgelegten Anforderungen erfiillt (siehe unten). III Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Titel IV) A. Allgemeines 25. Titel IV betrifft Vereinbarungen, mit denen die Versicherer Mitversicherungs oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaften zur Deckung "einer unbestimmten Zahl von Risiken" errichten (Erwägungsgrund 10). Mit anderen Worten betrifft dies lediglich institutionalisierte Gemeinschaften zur gemeinsamen Abdeckung bestimmter Risikokategorien (oder "Risikosparten", um beim Sprachgebrauch der Verordnung zu bleiben) und keine Gemeinschaften, die von den Versicherem zur Abdeckung eines bestimmten Risikos ad hocgebildet werden. Die letztere Form ist mit keinerlei wettbewerbsrechtlichen Bedenken verbunden. 26. Dagegen beruht die Verordnung in ihrer gegenwärtigen Fassung auf der Annahme, daß jede institutionalisierte Gemeinschaft bereits als solche eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Wenn hingegen der Marktanteil der Teilnehmer (oder, im Falle von Katastrophenrisiken und erschwerten Risiken, der Gemeinschaft selbst) einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet, kann die Gemeinschaft unter die Gruppenfreistellung fallen. So können nach Artikel 11 Absatz 1 Gemeinschaften im Rahmen der Verordnung unter der Voraussetzung freigestellt werden, daß der Marktanteil der beteiligten Unternehmen 10 % (im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften) bzw. 15 % (im Falle von Mit-Rückversicherutigsgemeinschaften) nicht übersteigt. Der Marktanteil bezieht sich auf den Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen auf dem ihre Geschäftstätigkeit über die Gemeinschaft oder eigenständig ausüben. In diesem Zusammenhang· wird darauf hingewiesen, daß die Vorschrift, daß sämtliche Risiken in die Gemeinschaft einzubringen sind (die sogenannte obligation d'apport) als übermäßige, nicht freistellbare Wettbewerbseinschränkung erachtet wird (Erwägungsgrund 13). relevanten Versicherungsmarkt unabhängig davon, ob sie Laut Artikel 11 Absatz 2 wird zur Ermittlung des Marktanteils, der im Falle einer Abdeckung von Katastrophen- oder erhöhten Risiken Berücksichtigung findet, lediglich auf "die in die Gemeinschaft eingebrachten Produkte" abgestellt, d. h. den Umsatz, den die beteiligten Unternehmen durch die Gemeinschaft erwirtschaftet haben (vorbehaltlich zweier Bedingungen, die an dieser Stelle nicht noch einmal genannt werden). 14 In sachlich und relevanten Markts. Voraussetzung für die korrekte Anwendung von Artikel 11 ist eine sachgemäße Definition des einer räumlich Bekanntmachung hat die Kommission kürzlich den relevanten Markt als den Markt definiert, der sämtliche Erzeugnisse umfaßt, die als Wettbewerbskräfte auf das zu prüfende Erzeugnis wirken. 9 Als HauJltquellen für die Wettbewerbskräfte werden genannt: die Nachfragesubstituierbarkeit, die Angebotssubstituierbarkeit und der potentielle Wettbewerb. Da jeder Versicherungsvertrag einzigartig ist und folglich die Nachfragesubstituierbarkeit theoretisch gleich Null ist, gewinnt die - tatsächliche wie potentielle - Angebotssubstituierbarkeit für die Definition des Versicherungsmarkts an Bedeutung. Was den potentieller Wettbewerb betrifft wird dieser nicht im Rahmen der Markabgrenzung, sondern erst in einem zweiten Schritt für die Beurteilung der Marktstellung der Unternehmen herangezogen (siehe Rn 24 der Bekanntmachung). 27. Die anderen Bestimmungen der Verordnung, insbesondere die Artikel 10 Absatz 3 und 4 und in Artikel 12 und 13 geben an, welche Beschränkungen ihrer Handlungsfreiheit den Beteiligten an der Gemeinschaft auferlegt werden können, ohne daß die Gemeinschaft den Vorzug einer Freistellung im Rahmen der Verordnung einbüßt. Einige dieser Beschränkungen fiihren zu einer spürbaren Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Beteiligten, etwa die Verpflichtung, verwenden (Risikoprämien bei einer Mit-Rückversicherung, Bruttoprämien bei einer Mitversicherung) der Schadensabwicklung von der Zustimmung der Gemeinschaft abhängig zu machen. Dessen ungeachtet werden diese Einschränkungen als mit dem Begriff der Gemeinschaftsvereinbarungen zusammenhängend betrachtet. Mithin bieten diese Gemeinschaften keinen Anlaß für wettbewerbsrechtliche Bedenken, wenn sie die in ·Artikel 11 genannten Schwellenwerte nicht überschreiten. identische Bedingungen die Verpflichtung, die Regelung und Prämien auch oder zu B. Praktische Erfahrungen 28. Seit !nkrafttreten der Verordnung haben die Dienststellen der Kommission ihr Vorgehen im Hinblick auf Gemeinschaften weiterentwickelt. Konzeptionell wendet sie eine dreistufige Rechtmäßigkeilsprüfung an, um festzustellen, ob eine Gemeinschaft in den Anwendungsbereich von Artikel 81-1 (ex-85-1) fallt. Die zweite Stufe dieser Prüfung ist in der Verordnung nicht ausdrücklich vorgesehen und stellt in dieser Hinsicht eine Neuerung dar. a) In der ersten Stufe ist zu klären, ob die Gemeinschaft (oder die an ihr beteiligten Unternehmen) die in Artikel 11 beschriebene Prüfung auf den Marktanteil bestehen. Eine der Hauptschwierigkeiten in diesem Zusammenhang ist die sachgemäße Definition von einem oder mehreren sachlich und räumlich relevanten Märkten und dementsprechend die exakte Messung der Marktanteile. Dies liegt daran, daß die Struktur des Versicherungssektors der Einteilung der Risiken nach Versicherungsbranchen folgt (siehe Anhang zur Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 9 ABI. Nr. C 372 vom 09. 12. 1997, S. 5. 15 betreffend die Aufnahme und Ausühung der Tütigkcit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lehensversicherung)l 0 und daß diese Zweige nicht zwangsläufig der Auffassung von einem sachlich relevanten Markt entsprechen. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß eine Gemeinschaft häufig Katastrophen- und normale Risiken gleichzeitig abdeckt. Dazu bedarf es einer Überprüfung dieser Versicherungsgemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 1 und 2. b) Die zweite Stufe spielt nur dann eine Rolle, wenn die Gemeinschaft die Anforderungen von Artikel 11 nicht (oder nicht vollständig) erfüllt, insbesondere wenn sie die Schwellenwerte überschreitet. Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Gemeinschaft notwendig ist, damit die an ihr beteiligten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, auf einem speziellen Markt tätig zu sein. In sämtlichen Versicherungsbereichen muß ein y ersicherer, will er auf einem Markt präsent sein, ohne sich einem übermäßigen Risiko auszusetzen, eine ausreichende Zahl von Risiken versichern, damit das Risikoprofil seines Versicherungsbestands dem Durchschnitt aller Risiken in der betreffenden Kategorie entspricht. Es muß, mit anderen Worten, die tatsächliche Schadensqoute der Unternehmens mit großer Wahrscheinlichkeit der durchschnittlichen Quote aller Versicherer entsprechen. Diese große Wahrscheinlichkeit setzt eine Mindestanzahl versicherter Risken voraus. Dies wird als Mindestumfang bezeichnet. Bei bestimmten Katastrophenrisiken kann es für einen einzelnen Versicherer unmöglich sein, sie allein zu versichern. In einem solchen Fall wirkt das Zusammenlegen von Leistungen nicht wettbewerbsbeschränkend. Genaugenommen fördert eine solche Gemeinschaft sogar den Wettbewerb, da auf diesem Wege Versicherer, die die Deckung des betreffenden Risikos allein nicht übernehmen können, in die Lage versetzt werden, ihre Mittel zusammenzulegen und dann zum Nutzen der Verbraucher, die eine solche Deckung unter Umständen benötigen, als neuer Akteur aufzutreten. Ergänzend wäre noch anzumerken, daß sich für kleine Versicherungsunternehmen selbst bei Nicht-Katastrophenrisiken gelegentlich ein Zusammengehen mit anderen erforderlich macht, um den notwendigen Mindestumfang zu erreichen. In jedem Falle wird die Kommission davon ausgehen, daß Gemeinschaften -- ungeachtet der Höhe ihres Marktanteils - nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 81-1 (ex-85-1) fallen, wenn sie gebildet werden, damit die beteiligten Unternehmen eine Versicherungsart anbieten können, zu der sie allein nicht imstande wären. c) Ist die Gemeinschaft zur Abdeckung der Risiken nicht erforderlich, stellt sich die Frage, ob die an der Gemeinschaft beteiligten Unternehmen vertraglich verpflichtet sind, ihre Versicherungsprodukte vollständig oder teilweise in die Gemeinschaft einzubringen. Besteht eine solche obligation d'apport, kommt Artikel 81-1 (ex-85-1) auf jeden Fall zur Anwendung. Besteht eine solche Verpflichtung nicht, kann Artikel81-1 (ex-85-1). gelten, sofern die beteiligten Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse daran haben, qie Gesamtheit ihrer Produkte außerhalb der Gemeinschaft anzubieten. (siehe dazu Rn 33) 29. Das neue Konzept in bezugauf Versicherungsgemeinschaften (insbesondere die 10 Abi Nr. L 228 vom J 6. 08. 1973, S. 3 16 (der einer Entsprechung Gemeinschaft zweite Stufe hinsichtlich des Beitrags der Gemeinschaft zum Erreichen eines bestimmten Mindestumfangs) fuhrt dazu, daß Artikel 11 der Verordnung in der Praxis als eine de minimis Regelung wirkt. Es ist bereits im Zusammenhang tnit einer Vereinbarung zur Anspruchsaufteilung zwischen Versicherungsvereinen auf im Gegenseitigkeit nichtgewinnorientierten Versicherungssektor) zur Anwendung gekommen. Im Falle der P&J-C/ubs (Reedervereinigungen für die Versicherung von Risiken) gelangte die Kommission zu dem Schluß; daß eine Vereinbarung über die Anspruchsaufteilung zwischen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, mit der 89% des Weltmarkts der Vertrags- und -haftpflichtversicherung im Bereich der Seefahrt abgedeckt werden, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 81- 1 ( ex-85-1) fällt, wenn es notwendig ist, den beteiligten Vereinen zu gestatten, die Deckungshöhe anzubieten, die sie gegenwärtig anbieten ( 4,25 Mrd. USD). In der Tat brachte eine eingehende Marktuntersuchung unter Einbeziehung der wichtigsten Makler und Rückversicherer, die auf dem P&I-Versicherungsmarkt tätig sind, wie auch der P&I-Clubs selbst ans Licht, daß kein Unternehmen bzw. keine Gruppe mit einem Marktanteil von weniger als 50 o/o zu diesem Zeitpunkt in der Lage war, eine derartige Deckungshöhe anzubieten. Ebenfalls freigestellt wurden von der Kommission die Preisangebotsverfahren, mit denen verhindern werden soll, d~ß sich die Reedervereinigungen gegenseitig unterbieten (angegeben in Prämiensätzen pro Tonne). Sie verfuhr dabei analog nach der Verordnung, der die Festsetzung von gemeinsamen Artikel 13. Risikoprämientarifen bei Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, jedoch nicht von Bruttoprämien gestattet. So werden die veränderten Preisangebotsverfahren auch nur für jene Kosten der Reedervereinigungen gelten, die mit den versicherten Risiken in Verbindung stehen (eingeschlossen - aus fallspezifischen, praktischen Gründen- die Selbstbehaltskosten), jedoch nicht mehr fiir die Verwaltungskosten der Reedervereinigungen. Weitere Einzelheiten sind der förmlichen Entscheidung zu entnehmen, die die Kommission vor kurzem erlassen hat. 30. Im September 1997 fuhrten die Dienststellen der Kommission auch eine Untersuchung auf dem Markt flir Luftfahrtversicherungen durch, um zu ermitteln, ob die in der Gemeinschaft tätigen (angemeldeten und sonstigen) Gemeinschaften in den Anwendungsbereich von Artikel 81- I ( ex-85- I) fielen. Wie diese Untersuchung zeigte, trägt der räumlich relevante Markt für die Mehrzahl der (z. 8. internationalen Charakter, da es sich bei den Kunden Risiken Luftfahrtgesellschaften mit großen Flugzeugflotten) um Großunternehmen handelt, die weltweit nach den vorteilhaftesten Versicherungsbedingungen Ausschau halten können. Auf diesem Markt hält keine Gemeinschaft einen Anteil, der auch annähernd die in Artikel 11 der Verordnung festgelegte Obergrenze erreicht. Daher bewirkt auf diesem Markt keine dieser Gemeinschaften eine spürbare Einschränkung' des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81-1 ( ex-85-1) (siehe erste Stuf~ der Vorgehensweise ). Vielmehr hat es den Anschein, daß für geringfügige Nicht-Katastrophenrisiken (die im Verhältnis zu den anderen Flugverkehrsrisiken dieser Branche einen geringeren Versicherungswert verkörpern) ein Markt auf einzelstaatlicher Ebene besteht. Zu und den Kunden Flugzeugbesitzer, Flugvereine kleinere gehören 17 Fallschirmspringervereine, die sich nur begrenzt im Ausland nach günstigeren Versicherungsbedingungen umsehen können. Auf diesen einzelstaatlichen Märkten verfügen die Gemeinschaften über einen Marktanteil, der die in Artikel 11 testgesetzten Obergrenzen erheblich überschreitet (erste Stufe). Darüber hinaus scheinen sie zur Abdeckung der Risiken nicht erforderlich zu sein (zweite Stufe). Gleichwohl hat die Kommission beschlossen, dieser Frage nicht weiter nachzugehen. Ihre Untersuchung des Marktes hatte verdeutlicht, daß die Abdeckung dieser geringfiigigen Risiken nur einen sehr geringen Teil des weltweiten Umsatzes ausmachte. Angesichts dessen gelangten die Dienststellen der Kommission Anfang 1999 zu dem Schluß, daß kein hinreichendes gemeinschaftliches Interesse daran bestünde, mögliche Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags ausfindig zu machen, und schloß die Nachforschungen mit Verwaltungsschreiben an die Versicherer aber, die ihre Luftfahrtversicherungsgemeinschaften angemeldet hatten. D. iese Schreiben beinhalteten einen Vorbehalt im Hinblick auf die einzelstaatlichen Märkte, indem darauf hingewiesen wurde, daß die · einzelstaatlichen Behörden gegebenenfalls gegen die wettbewerbswidrige Struktur der Gemeinschaften bzw. das wettbewerbswidrige Gebaren der beteiligten Unternehmen vorgehen. In zwei. Fällen bestand offenbar keine Notwendigkeit mehr ftir ein Verwaltungsschrcibcn, da die Beteiligten seit der Anmeldung entweder beschlossen hatten, die Gemeinschaft aufzulösen (Italien) oder vorhatten, sie in eine Gesellschaft umzuwandeln, die die Deckung von Luftfahrtrisiken unter eigenem Namen anbieten würde (Niederlande). Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung setzten die Dienststellen der Kommission auf dem Schriftwege auch diejenigen Versicherer, die ihre Gemeinschaften nicht angemeldet hatten, aber ebenfalls Gegenstand der Marktuntersuchung gewesen waren, vom Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis. 31. In Verbindung mit den praktischen Erfahrungen der Kommission mit Gemeinschaften bedarf es noch einiger zusätzlicher Erläuterungen. ist Erstens kann die Notwendigkeit einer Gemeinschaft ftir die daran beteiligten Unternehmen von einem Moment zum anderen nicht mehr gegeben sein. So verfugen die Versicherer nac. h einer gewissen Zeit möglicherweise über die Mindestkapazität oder die ausreichende Sachkenntnis, um diese Risiken allein zu versichern. Es ist außerdem möglich, daß sich der Umfang bzw. Charakter der von der Versicherung abgedeckten Risiken derart verändert, daß die beteiligten Unternehmen sie allein versichern können. Ein sehr aussagekräftiges Beispiel Mit- hierfür niederländische Rückversicherungsgemeinschaft (IVC) fiir ihre gesamte Behinderungsrisiken. Anfangs wickelten die Versicherer Geschäftstätigkeit über die Gemeinschaft ab und wollten nicht allein eine Deckung anbieten, da ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet nicht ausreichten. Die IVC-Gemeinschaft war einer der größten Akteure auf dem niederländischen Markt. Mit der Zeit jedoch gewannen die Versicherer an Erfahrung und ·begannen, gegeneinander zu konkurrieren. Im Jahre 1983 war der Marktanteil der Gemeinschaft bereits auf 25 % gefallen. 1993 lag er sogar nur noch bei unter 5 o/o, neuen und gegründete Invaliditeitscentrale die Versicherer, beschlossen darauf keine 1995 Jahr die 1m 18 die Dienststellen übermittelten Versicherungsverträge mehr in die Gemeinschaft einzubringen. Einziger Grund für den Fortbestand der Gemeinschaft war die Abwicklung der bestehenden Verträge. Die Gemeinschaft wird nach und nach in dem Maße verschwinden, wie ihre Versicherungsnehmer das Rentenalter erreichen bzw. sterben. Im konkreten war die Verordnung nicht anwendbar, weil der gemeinsame Marktanteil der Teilnehmer der Gemeinschall mittlerweile den in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung vorgesehenen Schwellenwert von 15% deutlich überschritten hatte. ein Dennoch Verwaltungsschreiben im Sinne von Artikel 8f-3 (ex-85-3). Darin fiihrte die Kommission aus, daß schon allein angesichts des wahrlich unbedeutenden Marktanteils der Gerneinschan kein Risiko einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Teilnehmer außerhalb der Gemeinschaft (sogenannter "spill over"-Effekt) bestand. Eine weiterführende Untersuchung des Marktes erübrigte sich daher. In anderen Fällen kann die Entwicklung offenbar anders verlaufen, wenn die Gemeinschaft nicht mehr notwendig ist, aber noch einen erheblichen Marktanteil besitzt. Bei den P&I-Clubs beispielsweise (siehe oben) hat sich die Kommission das Recht vorbehalten, die Freistellung, die sie für das Preisangebotsverfahren erteilt hat, wieder zurückzuziehen (siehe Randnummer 29), wenn die Anspruchsaufteilungsvereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt für die beteiligten Unternehmen nicht mehr erforderlich ist, um die dann bestehende Deckungshöhe anbieten zu können. der Kommission Zum zweiten haben die Dienststellen der Kommission einigen Gemeinschaften Verwaltungsschreiben zugeleitet, da der von der Gemeinschaft erwirtschaftete Gesamtumsatz so gering war, daß eine weitere Überprüfung nicht erforderlich war. Die Umsatzzahlen schienen weit unterhalb jener der "De-minimis" ßekanntmachung der Kommission 12 im Zusammenhang mit KMU genannten Angaben zu liegen. Einige niederländische V ersicherungsgemeinschaften, die Berufsrisiken abdeckten, kamen in den Genuß dieses pragmatischen Ansatzes. In anderen Fällen führte die unbedeutende Umsatzhöhe dazu, daß die Dienststellen der Kommission den Fall wegen des fehlenden zwischenstaatlichen Handels die einstellten Feuerversicherung von Wohnwagen) oder den Fall abschlossen, ohne die (ex-85-1) formal Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81-1 für darzustellen Kraftfahrzeugversicherungen für PKW -Besitzer aus Drittländem, die an der Grenze keine ausreichende Haftpflichtversicherung vorweisen). niederländische Gemeinschaft Gemeinschaft deutschen (siehe etwa (wie der die bei fiir Zum dritten haben die Dienststellen der Kommission in einigen Fällen direkt die in Artikel 11 enthaltene "De-minimis"-Regelung in Anwendung gebracht und auf diese Weise den sachlich bzw. räumlich relevanten Markt im erweiterten Sinn I I. Fußnote gelöscht 12 Siehe Bekanntmachung, ABI. Nr. C 3 72 vom 09. 12. 1997, S. 13. Allerdings kann diese Bekanntmachung nicht als Basis herangezogen werden, da die an einer Gemeinschaft beteiligten im Sinne dieser Versicherungsunternehmen nicht als kleine oder mittlere Unternehmen Bekanntmachung eingestuft werden können. 19 bei zum Beispiel (So wurde einer Österreichischen definiert. Versicherungsgemeinschaft für internationale Transportrisiken, die offenbar rund ein Drittel ihres Umsatzes mit Kunden im Ausland erwirtschaftete, befunden. daß sie auf einem räumlich relevanten Markt agiere, der über Österreich hinausging; bei einer weiteren Österreichischen Gemeinschaft, die mit der Versicherung von PKW der Marke Volkswagen handelte, wurde der Marktanteil bezogen auf den weiter gefaßten Produktmarkt für Kfz-Versicherungen ermittelt; bei einer italienischen Gemeinschaft, die Unternehmern bzw. Auftragnehmern eine Versicherung gegen die nicht fristgemäße Leistungserbringung anbot, wurde befunden, daß sie in Konkurrenz zu Finanzinstituten handele, die Unternehmen mit einer Bankgarantie gegen das gleiche Ereignis absichern. ) C. Ausblick in die Zukunft 32. Gerade haben die Dienststellen der Kommission und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften ihre Untersuchung zu Mitversicherungs- im Bereich Umweltrisiken und Nuklearrisiken begonnen. Einige dieser Gemeinschaften sind notifiziert worden französischen Umweltversicherungsgemeinschaft Assurpol wurde 1991 eine Freistellung erteilt, die im vergangeneo Jahr ablief13). All diese Gemeinschaften werden im Lichte der beschriebenen dreistufigen Rechtmäßigkeitsprüfung beurteilt (Rn 28). (der 3 3. Im Hinblick auf die künftige Anwendung der Gruppenfreistellung auf Versicherungsgemeinschaften sind noch folgende Anmerkungen hinzuzufügen. Zum einen erkennt die Kommission an, daß es bei bestimmten, in hohem Maße (Satelliten und Raumfahrzeuge beispielsweise) unter atypischen Risiken Umständen nicht möglich ist, mit Sicherheit den Mindestbestand festzustellen, der für den Markteintritt notwendig ist, was zur Folge hat, daß auch die Notwendigkeit bzw. Unnötigkelt der Versicherungsgemeinschaft für die daran beteiligten Unternehmen nicht exakt beurteilt werden kann. In derartigen Fällen beabsichtigt die Kommission, im Zweifel zugunsten der Gemeinschaft zu entscheiden und sie freizustellen, sofern nicht andere spezielle Faktoren eine Freistellung ausschließen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, daß eine Gemeinschaft, deren beteiligte Unternehmen sich hinsichtlich ihrer Größe erheblich voneinander unterscheiden, zwar flir die einen, aber nicht fiir die anderen notwendig ist, die auf dem Markt auch ohne Unterstützung der Gemeinschaft präsent sein können. In solchen Fällen beabsichtigt die Kommission nicht, eine Gemeinschaft aufzulösen, wenn die erstgenannten Unternehmen dadurch formell um die Chance gebracht werden, auf diesem Markt aufzutreten. Weist die Gemeinschaft jedoch eine derartige Größe auf, daß an ihrer Stelle zwei oder mehr Gemeinschaften in einem Wettbewerb zueinander ·stehen könnten, so wird die Kommission darauf bestehen, daß sich diese große Gemeinschaft in entsprechender Weise neu organisiert. 13 ABl. Nr. L 37 vom 14. 02. 1992, S. 16. 20 /um dritten ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß Versicherer unter l J mständen M itvcrsichcrungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschuften nicht deshalb einrichten, damit sie die Möglichkeit haben, auf einem bestimnltcn Markt zu agieren. Eine solche Gemeinschaft kann auch gebildet werden, um die Quersubventionierung verschiedener Risikoarten, den gemeinsamen Erwerb einer Rückversicherung, die Erhöhung der technischen Kapazität der beteiligten Unternehmen oder die Vereinfachung der Verwaltung der Versicherung unterschiedlicher Risiken zu ermöglichen. Die Dienststellen der Kommission vertreten im derzeitigen Stadium ihrer Überlegungen die Auffassung, daß die Versicherer diese Ziele auch erreichen können, ohne ihre Geschäftstätigkeiten zusammenzulegen, d. h. indem sie auf andere Methoden ausweichen, die eine weniger wettbewerbsbeschränkende Wirkung ausüben. (siehe dazu Rn 28) IV. Sicherheitsvorkehrungen (Titel V) A. Allgemeines Spezifikationen Sicherheitsvorrichtungen 34. Titel V gibt den Versicherem das Recht, im beiderseitigen Einvernehmen a) technische sowie für ·diese V erfahrensvorschriften, mit denen überprüft werden kann, ob Sicherheitsvorrichtungen den Spezifikationen entsprechen (Artikel 14 erster Anstrich) und b) Bedi~gungen zur Anerkennung von Installateur- oder Reparaturunternehmen sowie Verfahrensvorschriften festzulegen, mit denen bewertet werden kann, ob die Unternehmen diesen Bedingungen entsprechen (Artikel 14 zweiter Anstrich). Diese Zusammenarbeit ermöglicht es den V ersicherem, die von ihnen abgedeckten Risiken besser zu bewerten und die erhobenen Prämien genauer zu berechnen. Außerdem dient sie den Herstellern von Sicherheitssystemen zur Verbesserung ·ihrer Systeme und damit zur Im Prinzip wird dadurch der Minimierung der versicherten Risiken. Versicherungsnehmer begünstigt, da sein Risiko durch den Erwerb einer leistungsfähigen Sicherheitsvorrichtung abnimmt und seine Versicherungsprämie sinkt. 35. Hinsichtlich der technischen Spezifikationen ftir Sicherheitsvorrichtungen fügt sich die Verordnung in die von der Kommission verfolgte neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung sowie ihr Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen ein 14. Hier wird ein Harmonisierungsprozeß befürwortet, der unter Einbeziehung aller Marktteilnehmereinerseits auf den die wesentlichen Erfordernisse festlegenden Rechtsvorschriften und andererseits auf den Arbeiten anerkannter europäischer Normungsinstitute aufbaut. Unter diesem Blickwinkel bezieht sich Artikel 14 "insbesondere" auf die technischen· Spezifikationen, "die dazu bestimmt sind, europäische Normen zu werden" (siehe auch Erwägungsgrund 16). Der Begriff "insbesondere" weist jedoch darauf hin~ 14 Siehe Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (ABI. C 136 vom 4. Juni 1985, S. 1), Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1989 (ABI. C 267 vom 19. Oktober 1989, S. 3) und Richtlinie 98/34 des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (ABI. C 204 vom 21. Juli 1 998, S. 3 7). 21 l I I I d ! ,; ,, daß technische Spezifikationen. die von den Versicherern (oder ihren Verbünden) im nationalem Maßstab aufgestellt wurden (und damit nicht zur Anwendung auf europäischer Ebene gedacht sind), in Anwendung der Verordnung ebenfalls freigestellt werden können, wenn sie (unter anderem) "technisch gerechtfertigt'" sind (Artikel 15 Buchstabe a)). Vor allem müssen die· Spezifikationen eine Klassifizierung· enthalten, die sich auf das erzielte Leistungsniveau (Artikel I~ Buchstabe e)) bezieht. Artikell5 macht die Freistellung dieser Spezifikationen somit von den Rechtfertigungsgründen der Cassis-de-Dijon-Formel ftir staatliche Maßnahmen, durch die der freie Warenverkehr gemäß Artikel 28 (ex-30) EG Vertrag eingeschränkt wird, abhängig. 36. Hinsichtlich der Bestimmungen für die Anerkennung von Installateur- und Reparaturunternehmen enthält Artikel 14 keinen Hinweis auf eine Anwendung im europäischen Maßstab. Diese Richtlinien müssen lediglich "objektiv" sein, in nicht diskriminierender Weise auf die betreffenden Unternehmen angewandt werden und sich "auf die ,berufliche Qualifikation dieser Unternehmen~· (Artikel 15 Buchstabe b)) beziehen. 8. Praktische Erfahrungen 37. Die Dienststellen der Kommission hatten in Anwendung von Titel V. lediglich einige wenige Fälle zu untersuchen. Abgesehen von einer Reihe informeller Klagen über Kfz-Alarmanlagen gingen ihnen von nationalen Verbänden einige Anmeldungen ftir Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz vor Einbruch in Gebäude zu. Außerdem informierte der Europäische Versicherungsausschuß (CEA) die Dienststellen der Kommission über einige Einzelinitiativen des Sektors zur Einführung europaweiter Systeme (Brandbekämpfungssystem, gemeinsame Mindestbestimmungen ftir die Anerkennung von Installateuruntemehmen). I Iingegen wies das Komitee daraufhin, daß ftir den Bereich Alarmanlagen gegen Einbruchdiebstahl bislang kaum europäische Normen erarbeitet werden konnten. 0 fiir den betreffenden 38. Bei ihrer Bewertung der betreffenden Systeme unterscheiden die Dienststellen der Kommission zwischen zwei Situationen: Entweder wurden vom Gemeinschaftsgesetzgeber Bereich Harmonisierungsrichtlinien verabschiedet, wie dies bei Kraftfahrzeugen, ftir die in diesen Fahrzeugen ein CE-Abnahme-Verfahren besteht, und bei den unverbindliche installierten Harmonisierungsbestimmungen bestehen, der Fall ist15, oder es erfolgte, wie bei den keine Harmonisierung. Die Rahmeruichtlinien "Niederspannung" und "Elektromagnetische Verträglichkeit" decken nämlich nur einzelne Aspekte dieser Vorrichtungen ab. Auch ohne Harmonisierung sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, ihre nationalen technische Regelungen der Kommission und den übrigen Entwürfe ftir Sicherheitsvorrichtungen, Alarmanlagen, ebenfalls übrigen die ftir l5 Zu Alarmanlagen siehe Richtlinie Nr. 74/61 des Rates, ABI. Nr. L 42 vom 23. Februar 1970, gdindcrt durch die Richtlinie Nr. 95/56 der Kommission, ABI. L 286 vom 29. November 1995. 22 Harmonisierungsarbeiten Mitgliedstaaten mitzuteilen 16• Es ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die freiwilligen europäischen Normungsinstitute (insbesondere des CENELEC-Ausschusses TC 79) wegen bestehender nationaler Vorschriften und Spezifikationen kaum Fortschritte gemacht haben. anerkannten der 39. Im ersten Fall (z. B. Alarmanlagen für Kraftfahrzeuge) sehen die betreffenden Richtlinien eine wahlweise Harmonisierung vor: Sie geben den Mitgliedstaaten zwar das Recht, für die auf dem nationalen Hoheitsgebiet hergestellten Vorrichtungen strengere Bestimmungen zu erlassen, verbieten ihnen jedoch, sich der Vermarktung importierter Vorrichtungen zu widersetzen, wenn diese den Bestimmungen der Richtlinien entsprechen. Sinngemäß folgt daraus, daß die Herausgabe von Empfehlungen durch die nationalen Versichererverbände gemäß Artikel 81 freien Verkehr von Vorrichtungen, die den Harmonisierungsrichtlinien entsprechen, behindern. Was den staatlichen Behörden eines Mitgliedstaates verboten ist, ist natürlich auch den privaten Unternehmen nicht erlaubt17. ist, wenn diese den ( ex-85) verboten Wenn die Richtlinie für Schaltdrähte oder Schaltkästen der Alarmanlagen beispielsweise für die Farbe der Schaltdrähte eine bestimmte Farbe vorsieht, könnten sich die Versicherer nicht der Vermarktung von Einrichtungen widersetzen, deren Schaltdrähte dieselbe Farbe als in der Richtlinie vorgesehen haben. Generell könnten sie auch Vorrichtungen mit einem Konformitätszertifikat im (zusätzlichen) Bewertungsverfahren unterziehen, durch das geprüft werden soll, ob diese Vorrichtungen die nationalen technischen Spezifikationen erfüllen. Der Verstoß gegen die Wettbewerbsbestimmungen wäre noch offenkundiger, wenn die Versichererverbände serienmäßige Alarmanlagen in Fahrzeugen unterschiedlicher Marken unterschiedlich behandeln würden. der Richtlinie nationalen einem Sinne nicht 40. Im zweit'-:n Fall (z. 8. Sicherheitssysteme zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl) ist zunächst festzustellen, daß von vornherein lediglich Empfehlungen nationaler Versichererverbände technische Spezifikationen den Bestimmungen der Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften unterliegen 18• Hinsichtlich der Anwendungsbedingungen von Artikel 81 (ex-85) ergibt sich aus ausgenommen werden könnten, deren 16 Siehe Richtlinie 83/189 des Rates, ABI. L 109 vom 26. April 1983, kodifiziert durch die Richtlinie 98/34 des Parlaments und des Rates, ABI. L 204 vom 21. Juli 1998. 17 Siehe dazu Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. E-0021/98 von Herrn von Wogau: «. Die Richtlinie 74/61/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/56/EG. sieht einheitliche technische Vorschriften für mit Alarmsystemen ausgerüstete Fahrzeuge und für Alannsysteme vor, die für diese Fahrzeuge bestimmt sind. Demzufolge dürfen die Mitgliedstaaten seit dem I. Januar 1997 die EG-Typgenehmigung von mit solchen Ausrüstungen ausgestatteten Fahrzeugen die Versicherungsgesellschaften müssen diese ebenfalls akzeptieren. ». solchen Alarmsystemen nicht mehr verweigern, von und und 18 Siehe Fußnote 15. 23 Artikel 15 der Verordnung, daß diese den Anwendungsbedingungen der Artikel 28 (ex-30) (freier Warenverkehr) und Artikel43 (ex-52) und 49 (ex-59) (freier Personen- und Dienstleistungsverkehr) angeglichen sein müssen. Vorbehaltlich einer objektiven Begründung mü~sen die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer den Grundsatz der gegenseitigen Anerken~ung einhalten. Sie können also keine Hindernisse ftir den Verkauf von Sicherheitsvorrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat legal hergestellt und oder vertrieben werden, oder Reparaturuntemehmen, deren berufliche Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden,errichten. Dies bedeutet, daß Vorrichtungen oder Installateur- bzw. Reparaturunternehmen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat Gegenstand von Evaluierungsverfahren waren, im Aufnahmemitgliedstaat nicht noch einmal derartigen Verfahren unterzogen werden dürfen. Tätigkeit. von Installateur- fiir die für Im Rahmen der Bearbeitung seiner Anmeldung einer Empfehlung Sicherheitsvorrichtungen gegen Gebä~deeinbrüche hat der SKAFOR (dänischer Verband der Versicherer) diesen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung akzeptiert. Der Verband hat jedoch die Dienststellen der Kommission darum ersucht, ein "intelligentes" Verfahren, mit dem er die Leistungsfähigkeit der betreffenden (in Dänemark hergestellten oder aus anderen Mitgliedstaaten importierten) Sicherheitsvorrichtungen testen kann, anwenden zu dürfen. Dieses Verfahren sollte sowohl fiir mechanische Vorrichtungen (z. B. Metallgitter hinter der Eingangstür eines Gebäudes) als auch ftir elektronische Alarmanlagen gelten. Das "intelligente" Verfahren dient nicht dazu, den Grad der B-eständigkeit dieser Einrichtungen gegenüber diverser Formen von Gewalteinwirkung zu testen, sondern zu prüfen, inwieweit diese Einrichtungen vom Einbrecher umgangen werden können. Die Dienststellen der Kommission waren der Auffassung, daß dieses Verfahren annehmbar ist. Artikel 15 Buchstabe e) ermöglicht es den Versicherern, technische Spezifikationen aufzustellen, die "eine Klassifizierung enthalten, die sich auf das erzielte Leistungsniveau bezieht". Gegenstand des "intelligenten" Verfahrens ist es, das Leistungsniveau der einzelnen Sicherheitsvorrichtungen auf angemessenere Weise ermitteln zu können. Außerdem hat sich SKAFOR verpflichtet, eine neue unabhängige Stelle zu beauftragen, die Tests betreffend die Beständigkeit gegenüber Sabotageversuchen nach diesem Verfahren durchzuführen. Unter diesen Bedingungen haben die Dienststellen der Kommission den Fall durch Verwaltungsschreiben abgeschlossen. C. Ausblick in die Zukunft 41. Entsprechend dem Hinweis in Artikel 14 erster Anstrich auf "europäische Normen" gibt Titel V den Versicherem nicht nur das Recht, Spezifikationen zu vereinbaren, sofern diese nicht die Integration der nationalen Märkte behindern, sondern fordert sie auch auf, durch die Schaffung einer gemeinschaftlichen Harmonisierungsgrundlage für echte europäische Normen aktiv zu dieser Integration beitragen. Die diesbezüglichen Erfahrungen waren enttäuschend. In der Tat den V crsicherungsverbänden erarbeitetes Dokument bekannt, das als ( irundlage flir den Dienststellen. der Kommission kein von ist 24 die europäischen Harmonisierungsarheiten gedient hätte. Die Überarbeitung von Titel V der Verordnung sollte mit Überlegungen über die Anwendung der gemeinschaftlichen Linie im Bereich der auf europäischen Normen beruhenden technischen Harmonisierung Hand in Hand gehen. Um einen wirklichen Binnenmarkt zu erreichen, faßt die Kommission einen, in genau bestimmtem Rahmen gehaltenen Auftrag an die europäischen Organismen ins Auge, in Zusammenarbeit mit allen interessierten Parteien europäische Normen zu erarbeiten: ZWEITER TEIL NICHT IN DER VERORDNUNG ENTHALTENE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN I. Schadensabwicklu-ng A. Allgemeines 42. Im Bereich Schadensabwicklung erstreckt sich die Vereinbarung zwischen Versicherem normalerweise auf zwei Aspekte. Diese beiden Aspekte können einzeln oder zusammen berücksichtigt werden. Der erste Aspekt betrifft die direkte Entschädigung des Versicherungsnehmers. Eine solche Vereinbarung ermöglicht es den Versicherungsnehmern, sich zwecks Entschädigung direkt an ihren Versicherer zu wenden, ohne den Ausgang eines Rechtsstreits zur Haltungsermittlung abwarten zu müssen. Der Vorteil einer solchen Vereinbarung besteht in der raschen Regulierung des Schadensfalls. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Aufteilung der Entschädigungskosten zwischen den Versicherern, wobei diese Aufteilung pauschal oder nach einem Haftpflichttarif der Versicherungsnehmer erfolgen kann. Eine Vereinbarung dieser Art ermöglicht den Versicherem eine Senkung ihrer Verwaltungskosten, die sich im Prinzip in der Prämienhöhe widerspiegeln müßte. B. Praktische Erfahrungen 43. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung verfügte die Kommission über keine ausreichenden Erfahrungen, um in diese Verordnung die Vereinbarungen zur Schadensabwicklung aufzunehmen. Sechs Jahre danach hat sich der Erfahrungsschatz kaum vergrößert. Die Dienststellen der Kommission hatten einige Anmeldungen von Vereinbarungen zur direkten Entschädigung· der Versicherungsnehmer, zur Aufteilung der Entschädigungskosten zwischen den Versicherern sowie zu beiden Aspekten zusammen zu prüfen. In allen Fällen konnten sie den anmeldenden Stellen in einem Verwaltungsschreiben bestätigen, daß die Vereinbarungen keine Probleme gemäß Artikel81 (ex-85) aufweisen. 25 44. Es ist hervorzuheben, daß der Anwendungsbereich dieser Vereinbarungen stets sie SchadensfeHle mit verhältnismäßig begrenzten beschränkt war, da Entschädigungen betrafen. So war eine Vereinbarung, in der die Versicherer übereingekommen waren, bei einer Kollision von Schiffen unterschiedlicher Flagge auf den Binnenwasserstraßen der Niederlande jeweils 50 o/o der Entschädigungen (ohne Haftungsermittlung) zu tragen, auf Schadensforderungen von höchstens 10 000 Schweizer Franken begrenzt. Der Anwendungsbereich einer spanischen Vereinbarung, die im Bereich Kfz-Haftpflichtversicherung sowohl eine pauschale Aufteilung der Entschädigungskosten zwischen den Versicherern als auch die direkte Entschädigung der Versicherungsnehmer vorsah, war auf Schadensforderungen von höchstens einer Million Peseten begrenzt. Die Dienststellen der Kommission waren der Auffassung, daß die Vorteile (schnelle Regulierung, Einsparung von Verwaltungskosten) dieser Regulierungsvereinbarungen, die sich auf Schadensfälle von begrenzter finanzieller Höhe bezogen, etwaige Nachteile (eine gewisse Quersubvention zwischen den Prämien der nicht haftenden und der haftenden Versicherer) ausglichen. 45. Kürzlich ging den Dienststellen der Kommission erstmals eine Klage über eine Vereinbarung zur Schadensabwicklung zu. Die Kläger machen geltend. die Vereinbarung führe zu einer unbilligen Erhöhung seiner Prämie und zu einer unbilligen Quersubvention zwischen Versicherern. Diese Klage wird gegenwärtig untersucht. C. Ausblick in die Zukunft 46. Aufgrund des verhältnismäßig neuen Charakters der Anzeige negativer auf die Auswirkungen von Vereinbarungen Versicherungsnehmer muß die Kommission die genannte Klage und ihr zur Kenntnis gelangende Fälle vollständig gegebenenfalls weitere untersuchen, ehe sie den Anwendungsbereich der Verordnung auf diese Gruppe von Vereinbarungen ausdehnen kann. zur Schadensabwicklung II. Verzeichnisse erhöhter Risiken und Austausch der entsprechenden Informationen A. Allgemeines 4 7. Durch die Vereinbarungen zur Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken oder zum Austausch der entsprechenden Informationen sollen sich die Versicherer besser mit der Art der zu versichemden Risiken vertraut machen. Sie werden insbesondere im Bereich Kraftfahrzeugversicherung eingesetzt, in dem mit Hilfe dieser Verzeichnisse bzw. Informationsmechanismen beispielsweise die bisherige Verhaltensweise "schlechter" Fahrzeugführer oder zahlungsunwilliger Kunden ermittelt oder gestohlene Fahrzeuge erfaßt werden können. Diese Vereinbarungen fallen, sofern sie auf die Bereitstellung von Informationen über erhöhte Risiken beschränkt sind, normalerweise nicht unter Artikel 81-1 ( ex- 26 hat offensichtlich keine Wettbewerbsbeschränkung 85-1 ). Die Anwendbarkeit einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften bleibt davon unberührt. Ein einfacher Informationsaustausch über die Art eines Risikos zwischen Versicherern zur Folge. Anders ist es, wenn der Informationsaustausch auf einer Vereinbarung beruht, die die Annahme einer gemeinsamen Verhaltensweise gegenüber den betreffenden Risiken zum Ziel hat. So fallen zum Beispiel Empfehlungen, durch die die Abdeckung der betreffenden erhöhten Risiken abgelehnt oder die Risikoprämien ftir diese Risiken erhöht werden sollen (sowohl nach dem einfachen Prinzip einer solchen Erhöhung als auch durch prozentuale I ~rhöhung oder Erhöhung um einen bestimmten Betrag) eindeutig in den Anwendungsbereich von Artikel81-1 (ex-85-1) und scheinen gemäß Artikel 81-3 (ex-85-3) nicht freistellbar zu sein (siehe auch Titel II und 111 der Verordnung). ß. Praktische Erfahrungen 48. Seit dem lokrafttreten der Verordnung war die Kommission lediglich mit drei Vereinbarungen über die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken oder den Austausch der entsprechenden Informationen befaßt. In einem einzigen Fall (Spanien) mußten die Dienststellen der Kommission auf der Streichung einer Klausel bestehen, die über das legitime Ziel dieser Vereinbarungen hinausging. Diese Klausel zwang die Versicherer, Prämien für Personen mit Defiziten bei der Fahrzeugführung um einen Mindestbetrag zu erhöhen. In allen drei Fällen haben die Dienststellen der Kommission im Wege von Verwaltungsschreiben Artikel 81-1 ( ex-85-1) für nicht anwendbar erklärt und dazu näher ausgeführt, daß die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unberührt bleibt. Komplizierter ist die Frage nach einem Einschreiten bei · Vereinbarungen zur Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken, wenn diese dazu führen, daß die Versicherer eine Deckung dieser Risiken systematisch ablehnen. Liegt eine formale Verpflichtung der Versicherer in diesem Sinne oder eine Empfehlung ihres Verbandes, durch die sie veranlaßt werden sollen, diese Risiken nicht mehr zu versichern, nicht vor, würde Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Titel III (Verbot von Klauseln, durch die die Deckung von Schäden der in Frage stehenden Risikosparte ausgeschlossen wird) nicht angewandt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die Dienststellen der Kommission über keinerlei Hinweise, daß derartige parallele Verhaltensweisen von den Versicherem angewandt werden. C. Ausblick in die Zukunft 49. Vereinbarungen, die sich auf die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch entsprechender Informationen beschränken, scheinen, abgesehen von Ausnahmefällen, definitiv nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 81 ( ex-85) fallen zu können. Weitergehende Vereinbarungen sind grundsätzlich gemäß Titel II und III der Verordnung einzuschätzen. Die ist der Auffassung, daß es nach ihre~ gegenwärtigen Kommission für diese Vereinbarungen emen Erkenntnisstand nicht zweckmäßig Gruppenfreistellungsmechanismus anzunehmen. ist, 27 FAZIT 50. Die Verordnung für gilt von Vereinbarungen über zwei Arten Wettbewerbsparameter, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung Gegenstand einer Dcregulierung auf Gemeinschaftsebene waren, nämlich Prämien und Vcrsicherungsbedingungen. Ziel der Verordnung war es, diesen Dercgulierungsprozeß zu begleiten und sicherzustellen, daß der neu entstandene Wettbewerb nicht durch Initiativen zur Selbstkontrolle eingeschränkt wird, die über die Grenzen. dessen hinausgehen, was aufgrund der Besonderheiten der Versicherungswirtschaft gerechtfertigt ist. Die Frage lautet, ob die Verordnung dieses Ziel erreicht hat. Die Erfahrung zeigt, daß die Anwendung von Titel II über die Prämienberechnung nicht einfach ist. Aufgrund des technischen Charakters des Gegenstandes können die Dienststellen der Kommission nur schwer überprüfen, ob die Zusammenarbeit im Bereich Risikoprämie mit der Verordnung vereinbar ist. In den wenigen Fällen, in denen die Dienststellen Daten über die von den Versicherern angewandten Bruttoprämien gesammelt hatten, konnten jedoch Zweifel hinsichtlich der Differenzierung den Versicherungsbedingungen (Titel 111) wird aufgrund der Erfahrungen ein Anwendungsproblem anderer Art deutlich. Unter den ,,verbotenen Klauseln"". durch die der Wettbewerb am stärksten beeinträchtigt wird, sind mehrere festzustellen, die selbst nach den Bedingungen von Artikel 7 in dem Moment zur Freistellung fuhren, da ihre Verfasser erklären, daß sie ftir die Versicherer nicht bindend sind. ausgeräumt Prämien werden. dieser Bei 51. Die der Untersuchung Mitversicherungs- Mit- Rückversicherungsgemeinschaften (Gemeinschaften) in Anwendung von Titel IV der Verordnung bleibt vorrangig. Der zu beachtende wirtschaftliche Ansatz wurde bestimmt (siehe Absatz 28) und bereits auf Gemeinschaften zur Deckung von Luftverkehrsrisiken ~gewandt. Die Bestimmungen von Titel IV sind entsprechend diesem Konzept zu verändern und seine Anwendung auf die Gruppen der gegenwärtig bei der Kommission angemeldeten Gemeinschaften anzupassen. und Jede Stufe des betreffenden wirtschaftlichen Ansatzes wirft eine Frage auf, deren Beantwortung von den jeweiligen Fakten abhängig ist. Die Frage, ob auf die Gemeinschaft die De-minimis-Regel von Artikel 11 der Verordnung anwendbar ist, hängt von der Bestimmung des betreffenden Marktes ab (erste Stufe). Die Frage, ob die Gemeinschaft für die Deckung des Risikos erforderlich ist, hängt vom Mindestumfang ab (zweite Stufe), während zur Beantwortung der Frage nach dem beschränkenden Charakter einer Gemeinschaft, in den nicht alle Risiken eingebracht werden müssen, untersucht werden muß, wie groß das wirtschaftliche Interesse der Versicherer daran ist, eine Deckung außerhalb der Versicherungsgemeinschaft anzubieten (dritte Stufe). 28 52. Die Vereinbarungen in Anwendung von Titel V (Sicherheitsvorkehrungen) sowie die Vereinbarungen aus der Ermächtigungsverordnung des Rates (Abwicklung von Schadensfiillen und Verzeichnisse erhöhter Risiken) nehmen in der praktischen V crwaltungstätigkeit der Kommission bislang keinen vorrangigen Platz ein. Die Kon1mission wird lediglich bei Klagen tätig, und dann auch nur. wenn die nationalen Justiz- oder Wettbewerbsbehörden zu deren Prüfung nicht besser geeignet sind. 53. Dieser Bericht bietet der Kommission die Möglichkeit, interessierte Stellen und Unternehmen darüber zu informieren, wie ihre Dienststellen die Verordnung umgesetzt haben, und gleichzeitig von diesen Stellen und Unternehmen Informationen, Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Zu diesem Zweck kann bei Bedarfeine Anhörung veranstaltet werden. 29


title: Reglamento (CE) n° 1010/1999 de la Comisión, de 12 de mayo de 1999, por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la trigésima octava licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 1574/98

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text: L 123/34 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 5. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1010/1999 DE LA COMISI(cid:222)N de 12 de mayo de 1999 por el que se fija el importe m(cid:145)ximo de la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n del az(cid:156)car blanco para la trig(cid:130)sima octava licitaci(cid:155)n parcial efectuada en el marco de la licitaci(cid:155)n permanente contemplada en el Reglamento (CE) no 1574/98 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector del az(cid:156)car (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, la letra b) del p(cid:145)rrafo segundo del apartado 5 de su art(cid:146)culo 17, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el Regla- mento (CE) no 1574/98 de la Comisi(cid:155)n, de 22 de julio de 1998, relativo a una licitaci(cid:155)n permanente para la deter- minaci(cid:155)n de las exacciones reguladoras y/o de las restitu- se ciones procede a licitaciones parciales para la exportaci(cid:155)n de dicho az(cid:156)car; sobre la exportaci(cid:155)n de az(cid:156)car blanco (3); Considerando que, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 1 del art(cid:146)culo 9 del Reglamento (CE) no 1574/98, debe fijarse en su caso un importe m(cid:145)ximo de la restitu- ci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n para la licitaci(cid:155)n parcial de que se trate, teniendo en cuenta en particular la situaci(cid:155)n de la evoluci(cid:155)n previsible del mercado del az(cid:156)car en la Comu- nidad y en el mercado mundial; Considerando que, previo examen de las ofertas, es conve- niente adoptar para la trig(cid:130)sima octava licitaci(cid:155)n parcial las disposiciones contempladas en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n del az(cid:156)car, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para la trig(cid:130)sima octava licitaci(cid:155)n parcial de az(cid:156)car blanco efectuada en el marco del Reglamento (CE) no 1574/98, se fija un importe m(cid:145)ximo de la restituci(cid:155)n a la exportaci(cid:155)n de 53,624 EUR/100 kg. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 13 de mayo de 1999. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 12 de mayo de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 206 de 23. 7. 1998, p. 7


title: Commission Regulation (EC) No 1006/1999 of 12 May 1999 opening an invitation to tender for the reduction in the duty on maize imported into Spain from third countries

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Spain
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third country

text: 13. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 123/27 COMMISSION REGULATION (EC) No 1006/1999 of 12 May 1999 opening an invitation to tender for the reduction in the duty on maize imported into Spain from third countries THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organisation of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 12(1) thereof, (1) Whereas, pursuant to the Agreement on Agricul- ture concluded during the Uruguay Round of multilateral trade negotiations, the Community has undertaken to import a certain quantity of maize into Spain; (2) Whereas Commission Regulation (EC) No 1839/95 of 26 July 1995 laying down detailed rules for the application of tariff quotas for imports of maize and sorghum into Spain and imports of maize into Portugal (3), as amended by Regulation (EC) No lays down the rules governing the 1963/95 (4), administration of arrangements; special whereas this Regulation lays down the special addi- tional detailed rules necessary for implementing the invitation to tender, in particular those relating to the lodging and release of the security to be lodged by operators to ensure compliance with their obligations and, in particular, the obligation those to process or use the imported product on the Spanish market; (3) Whereas Commission Regulation (EC) No 566/ 1999 (5) opened an invitation to tender for the reduction in the duty on ma(cid:139)ze imported into Spain from third countries; whereas the last partial invitation to tender pursuant to Regulation (EC) No 566/1999 should be postponed; (4) Whereas the measures provided for in this Regula- tion are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Article 1(2) of Regulation (EC) No 566/1999 is replaced by the following: The invitation to tender shall be open until 24 ‘2. June 1999. During that period, weekly invitations shall be issued with quantities and closing dates as shown in the notice of invitation to tender. ' Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 12 May 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 177, 28. 7. 1995, p. 4. (4) OJ L 189, 10. 8. 1995, p. 22. (5) OJ L 70, 17. 3. 1999, p. 9


title: Règlement (CE) n° 1008/1999 de la Commission, du 12 mai 1999, fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l'importation des mélasses dans le secteur du sucre

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CCT duties
import
molasses
representative price

text: L 123/30 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 5. 1999 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1008/1999 DE LA COMMISSION du 12 mai 1999 fixant les prix repr(cid:130)sentatifs et les montants des droits additionnels (cid:133) l’importa- tion des m(cid:130)lasses dans le secteur du sucre LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du sucre (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1148/98 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1422/95 de la Commission, du 23 juin 1995, (cid:130)tablissant les modalit(cid:130)s d’application pour l’importation de m(cid:130)lasses dans le secteur du sucre et modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 785/68 (3), et notamment son article 1er paragraphe 2 et son article 3 paragraphe 1, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 1422/95 pr(cid:130)voit que le prix caf (cid:133) l’importation de m(cid:130)lasses, ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «prix repr(cid:130)sentatif», est (cid:130)tabli conform(cid:130)ment au r(cid:138)glement (CEE) no 785/68 de la Commission (4); que ce prix s’en- tend fix(cid:130) pour la qualit(cid:130) type d(cid:130)finie (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement pr(cid:130)cit(cid:130); consid(cid:130)rant que le prix repr(cid:130)sentatif de la m(cid:130)lasse est calcul(cid:130) pour un lieu de passage en fronti(cid:138)re de la Communaut(cid:130), qui est Amsterdam; que ce prix doit (cid:136)tre calcul(cid:130) (cid:133) partir des possibilit(cid:130)s d’achat les plus favorables sur le march(cid:130) mondial (cid:130)tablies sur la base des cours ou des prix de ce march(cid:130) ajust(cid:130)s en fonction des diff(cid:130)rences de qualit(cid:130) (cid:130)ventuelles par rapport (cid:133) la qualit(cid:130) type; que la qualit(cid:130) type de la m(cid:130)lasse a (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)finie par le r(cid:138)glement (CEE) no 785/68; consid(cid:130)rant que, pour la constatation des possibilit(cid:130)s d’achat les plus favorables sur le march(cid:130) mondial, il doit (cid:136)tre tenu compte de toutes les informations relatives aux offres faites sur le march(cid:130) mondial, aux prix relev(cid:130)s sur des march(cid:130)s importants dans les pays tiers et aux op(cid:130)ra- tions de vente conclues dans le cadre des (cid:130)changes inter- nationaux, dont la Commission a connaissance, soit par l’interm(cid:130)diaire des (cid:144)tats membres, soit par ses propres moyens; que, lors de cette constatation, aux termes de l’article 7 du r(cid:138)glement (CEE) no 785/68, on peut se fonder sur une moyenne de plusieurs prix, (cid:133) condition que cette moyenne puisse (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)e comme repr(cid:130)- sentative de la tendance effective du march(cid:130); consid(cid:130)rant qu’il n’est pas tenu compte des informations lorsque et marchande ou lorsque le prix indiqu(cid:130) dans l’offre ne la marchandise n’est pas loyale saine, porte que sur une faible quantit(cid:130) non repr(cid:130)sentative du march(cid:130); que doivent (cid:130)galement (cid:136)tre exclus les prix d’offre qui peuvent (cid:136)tre consid(cid:130)r(cid:130)s comme non repr(cid:130)sentatifs de la tendance effective du march(cid:130); consid(cid:130)rant que, afin d’obtenir des donn(cid:130)es comparables relatives (cid:133) la m(cid:130)lasse de la qualit(cid:130) type, il importe, selon la qualit(cid:130) de la m(cid:130)lasse offerte, d’augmenter ou de dimi- nuer les prix en fonction des r(cid:130)sultats obtenus par l’appli- cation de l’article 6 du r(cid:138)glement (CEE) no 785/68; consid(cid:130)rant qu’un prix repr(cid:130)sentatif peut (cid:136)tre exception- nellement maintenu (cid:133) un niveau inchang(cid:130) pendant une p(cid:130)riode limit(cid:130)e lorsque le prix d’offre qui a servi de base pour l’(cid:130)tablissement pr(cid:130)c(cid:130)dent du prix repr(cid:130)sentatif n’est pas parvenu (cid:133) la connaissance de la Commission et que les prix d’offre disponibles, qui ne semblent pas (cid:136)tre suffisamment repr(cid:130)sentatifs de la tendance effective du march(cid:130), entra(cid:140)neraient des modifications brusques et consid(cid:130)rables du prix repr(cid:130)sentatif; consid(cid:130)rant que, lorsqu’il existe une diff(cid:130)rence entre le prix de d(cid:130)clenchement pour le produit en cause et le prix repr(cid:130)sentatif, il y a lieu de fixer des droits (cid:133) l’importation additionnels dans les conditions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 3 du r(cid:138)glement (CE) no 1422/95; que, en cas de suspension des droits (cid:133) l’importation en application de l’article 5 du il y a lieu de fixer des (CE) no 1422/95, r(cid:138)glement montants particuliers pour ces droits; consid(cid:130)rant que l’application de ces dispositions conduit (cid:133) fixer les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels (cid:133) l’importation des produits en cause comme indiqu(cid:130) (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du sucre, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les prix repr(cid:130)sentatifs et les droits additionnels appli- cables (cid:133) l’importation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CE) no 1422/95 sont fix(cid:130)s comme indiqu(cid:130) en annexe. (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 du 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 141 du 24. 6. 1995, p. 12. (4) JO L 145 du 27. 6. 1968, p. 12. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 13 mai 1999. 13. 5. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 123/31 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 mai 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission du r(cid:138)glement fixant les prix repr(cid:130)sentatifs et les montants des droits additionnels applicables (cid:133) l’importation des m(cid:130)lasses dans le secteur du sucre ANNEXE Code NC Montant du prix repr(cid:130)sentatif par 100 kg nets du produit en cause Montant du droit additionnel par 100 kg nets du produit en cause (en EUR) Montant du droit (cid:133) appliquer (cid:133) l’importation du fait de la suspension vis(cid:130)e (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CE) no 1422/95 par 100 kg nets du produit en cause (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 5,96 7,22 0,35 0,05 (cid:190) (cid:190) (1) Fixation pour la qualit(cid:130) type telle que d(cid:130)finie (cid:133) l’article 1er du r(cid:138)glement (CEE) no 785/68, modifi(cid:130). (2) Ce montant remplace, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 5 du r(cid:138)glement (CE) no 1422/95, le taux du droit du tarif douanier commun fix(cid:130) pour ces produits