title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte»

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text: C 209/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Wirtschaftsreform: Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte“ (1999/C 205/09) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Februar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 18. Mai 1999 an. Berichterstat- ter war Herr Cal, Mitberichterstatter Herr Simpson. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) mit 77 Ja- Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. NB: Im Verlauf der Erarbeitung dieser Stellungnahme beschloß die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle, auch die folgenden Vorlagen der Kommission zu erörtern: „Bewertung des Binnenmarkt-Aktionsplans, Juni 1997-Dezember 1998“ und „Wirtschafts- und Strukturreformen in der EU (Cardiff II)“. Einleitung Der Ausschuß ist erfreut über die Möglichkeit, sich zu dem Bündel der Binnenmarkt-Dokumente äußern zu können, als da sind: der Bericht über die Bewertung des Aktionsplans, der Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte (Cardiff I) und der Bericht über die Wirtschafts- und Strukturreformen in der EU (Cardiff II). Wie der Ausschuß stets hervorgehoben hat, muß die Bewer- tung des Binnenmarktprogramms zugleich aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht erfolgen und darf sich nicht auf eine Untersuchung des Standes der Umsetzung der Richtlinien beschränken. 1. Bewertung des Binnenmarkt-Aktionsplans, Juni 1997- Dezember 1998 1. 1. Nach der Tagung des Europäischen Rates von Amster- dam im Juni 1997 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan für den Binnenmarkt (SEK(97) 1). Darin wurde eine Reihe wichtiger Aktionen mit dem Ziel einer wesentlichen Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts bis zum 1. Januar 1999 angekündigt. Die jüngste Bewertung des Stands der Umsetzung des Plans (KOM(1999) 74 endg. ), die Ende 1998 erstellt wurde, baut auf früheren Ausgaben des Binnen- marktanzeigers auf, von denen die dritte im Oktober 1998 veröffentlicht wurde (1). Zu jeder dieser Ausgaben hat der Ausschuß Stellung genommen. Die Stellungnahme zur dritten Ausgabe wurde am 24. Februar 1999 (2) angenommen. 1. 2. In den vergangenen 18 Monaten stand die Entwicklung des Binnenmarktes vorwiegend im Zeichen wichtiger makro- ökonomischer Aspekte, als da sind die Vorbereitung und (1) SEK(1998) 1889. (2) ABl. C 101 vom 12. 4. 1999. Einleitung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Bemü- hungen der Mitgliedstaaten um Erfüllung der Konvergenzkrite- rien und die Schaffung eines Wachstums- und Stabilitätspakts sowie die diesbezüglichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. 1. 3. Wie in der Bewertung des Binnenmarkt-Aktionsplans hervorgehoben wird, haben sich gleichzeitig auch viele andere Merkmale des Binnenmarkts ständig weiterentwickelt. Der Bewertungsbericht geht auf jedes einzelne der in 1. 4. dem Aktionsplan abgesteckten vier strategischen Ziele ein: — die Vorschriften wirksamer gestalten, — die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen, — die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen und — den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen. Es wird ein kurzer U¨ berblick über eine große Zahl 1. 5. Verpflichtungen aus dem Aktionsplans gegeben. Dazu gehören eine ganze Palette Rechtsetzungsinitiativen und Politikrefor- men wie auch eine Reihe spezifischer, auf strategische Ziele ausgerichteter Initiativen. Der Ausschuß hatte bereits in frühe- ren Stellungnahmen diesen Ansatz und die Vielzahl der behandelten Bereiche gewürdigt. In dieser Stellungnahme möchte der Ausschuß den Wert der in dem Bericht dargelegten Arbeiten anerkennen und nur eine begrenzte Anzahl Themen weiter vertiefen. 1. 6. Dem Ausschuß wird die Bewertung des Aktionsplans durch die Aufmachung des Berichts der Kommission erleich- tert. Insbesondere begrüßt der Ausschuß die analytische Dar- stellung (in Anhang 2) des Standes der Verwirklichung der Ziele und die deutliche Hervorhebung der Bereiche, in denen die Fortschritte nicht zufriedenstellend sind. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/29 1. 7. Die Bemerkungen des Ausschusses sind wie folgt gegliedert: 1) Würdigung einiger während der Laufzeit des Aktionsplans erzielter wichtiger Erfolge, 2) Beanstandung auffallender Mängel und 3) Hinweise in bezug auf relevante Fragestellungen, die durch den Aktionsplan aufgeworfen wur- den und in bezug auf die die Kommission nach Auffassung des Ausschusses stärker tätig werden sollte. Bewertung der Ergebnisse Nach dem Urteil der Kommission war der Aktionsplan 1. 8. ein Erfolg. Wie sie in der Einleitung feststellt, wurden „in den meisten, wenn auch nicht allen Fällen … die im Aktionsplan angestrebten Ziele verwirklicht“. Der Ausschuß sollte dies bekräftigen und feststellen, daß die durch den Aktionsplan geschaffene Disziplin eine konstruktive und nutzbringende Wirkung hatte. Da die Kommission jedoch ihre eigenen Erfolge bewertet, wäre darauf hinzuweisen, daß diese Bewertung aus externer Sicht möglicherweise kritischer ausgefallen wäre. 1. 9. Viele Ergebnisse des Aktionsplans stellen zwangsläufig Beiträge zur Entwicklung laufender Politiken und keine in sich geschlossenen Einzelschritte dar. Es ist daher nicht sinnvoll, die längerfristigen Auswirkungen des Aktionsplans bewerten zu wollen, da viele der eingegangenen Verpflichtungen Teile eines breiteren Spektrums von Aktionen sind, deren Durchfüh- rung sich über einen sehr viel längeren Zeitraum erstrecken wird. 1. 10. Obwohl sich hinter einem Gesamteindruck immer auch Ausnahmen verbergen, stellt der Ausschuß fest, daß die Kommission im Rahmen des Aktionsplans zufriedenstellende Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele in bezug auf die Ausarbeitung und Veröffentlichung neuer und geänderter Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erzielt. Auch die Mitglied- staaten scheinen ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften nun besser nachzukommen. Die Bemühun- gen, die Effizienz der bestehenden Bestimmungen zu steigern, haben auch zu gewissen, wenn auch nicht sehr ausgeprägten Erfolgen geführt. Richtlinien: Die Verringerung des Rückstands bei der 1. 11. Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht ist begrüßenswert und war längst überfällig. Doch ist das noch bestehende Umsetzungsdefizit besorgniserregend. Der Aus- schuß pflichtet der Kommission bei, daß ein Zeitplan- und U¨ berwachungssystem auch nach Ende der Laufzeit des Ak- tionsplans bestehen bleiben muß. 1. 13. Weitere Erfolge im Rahmen des Aktionsplans waren die folgenden: a. der Vermittlungsmechanismen für den Fall schwerwiegen- der Behinderungen des freien Warenverkehrs; b. die spezifischen Vorschläge zur Vereinfachung der Rechts- vorschriften der Gemeinschaft; c. Mechanismen zur Problemlösung durch die Einrichtung von Kontakt- und Koordinierungsstellen; d. der Verhaltenskodex zur Unterbindung eines schädlichen Steuerwettbewerbs; e. die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen; f. Bestimmungen zur Liberalisierung der Gasmärkte; g. die U¨ berarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie; h. Schaffung eines Unternehmenstestpanels zur Verbesserung der Qualität der Verordnungsvorschläge; i. Vorschläge zur Modernisierung und Rationalisierung der MwSt. -Vorschriften. 1. 14. Der Interventionsmechanismus im Fall schwerwie- gender Behinderungen des freien Warenverkehrs ist ein Kompromiß des Rates, und es muß sich erst herausstellen, ob sich dieser Mechanismus in der Praxis bewährt. 1. 14. 1. Die SLIM-Initiative kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Es sind weitere Untersuchungen und Bewertungen erforderlich, um zu ermitteln, ob das SLIM-Verfahren das geeignete Instrument zur Vereinfachung der Rechtsvorschrif- ten ist. Viele der vorgeschlagenen Richtlinien hat der Rat noch nicht verabschiedet, und erst sehr wenige wurden befürwortet und in Kraft gesetzt. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, die Methode und den Erfolg dieser Initiative zu überwachen und zu bewerten. 1. 14. 2. Die Vorschläge zur Modernisierung und einheitli- cheren Anwendung der MwSt. -Vorschriften werden begrüßt, da sie den Unternehmen ihre Tätigkeit erleichtern können. Gleichzeitig könnten sie den ersten Schritt in Richtung auf das geplante, auf dem Ursprungsland beruhende MwSt. -System darstellen. Der Ausschuß hat sich bereits bei früheren Gelegen- heiten für diese Vorschläge ausgesprochen. Mängel O¨ ffentliches Auftragswesen: Die komplexen Bemü- 1. 12. hungen um eine stärkere Marktöffnung im Bereich des öffentli- chen Auftragswesens werden durch zwei kontrastierende Fest- stellungen veranschaulicht. Zum einen stellt die Kommission fest, daß die Anwendung der Richtlinien in diesem Bereich „besonders langsam“ gewesen sei. Als Kontrast dazu ist als Erfolg der Kommission die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Grünbuch „O¨ ffentliche Auf- träge“ zu verzeichnen. Es erfüllt den Ausschuß mit Besorgnis, daß die Politiken und Beschlüsse der Kommission von einigen Mitgliedstaaten nicht durch angemessene Rechtsvorschriften und Maßnahmen umgesetzt werden. 1. 15. Die Kommission räumt ein, daß in einigen Bereichen enttäuschend geringe Fortschritte erzielt wurden. In den Fällen, in denen dies aufgezeigt wird (wie in Anhang II), pflichtet der Ausschuß der Kommission bei und bittet sie sicherzustellen, daß die Bemühungen um Behebung dieser Mängel fortgesetzt werden. 1. 16. Zeitnischen auf Flughäfen: Der Umstand, daß in bezug auf neue Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, erfüllt den Ausschuß mit besonderer Besorgnis. C 209/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 1. 17. In bezug auf eine Reihe von Aktionsvorschlägen ist die Zufriedenheit der Kommission wohl größer als nach Ansicht des Ausschusses angebracht ist. Der Ausschuß weist insbesondere auf die geringen Fortschritte in folgenden Berei- chen hin: die Erkenntnis durch, daß die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der Gemeinschaft (und ihren Organen) und den Menschen und Unternehmen, die die Schlüsselrolle spielen, besteht. i) gegenseitige Anerkennung, ii) Beseitigung der technischen Hindernisse, die den Prozeß der Standardisierung von Bauprodukten verzögern, iii) Beseitigung von Verzerrungen infolge der Unterschiede bei den indirekten Steuern, iv) Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für die Besteue- rung von Energieprodukten, v) zehnte Gesellschaftsrecht-Richtlinie über grenzüberschrei- tende Zusammenschlüsse, vi) Verordnungen über europäische Statuten für Genossen- schaften, Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften, vii) Beseitigung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. In dem Aktionsplan wird deutlich herausgestellt, 1. 18. daß in vielen Schlüsselbereichen sowie in bezug auf die vorgenannten Aspekte noch viel zu tun bleibt. Zu diesen Bereichen gehören das Gemeinschaftspatent, das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, die Vorschriften über Unter- nehmenszusammenschlüsse, die Beseitigung der Doppel- besteuerung auf Gemeinschaftsebene, ein endgültiges MwSt. - System und die Verhinderung der Schaffung neuer einzelstaat- licher Behinderungen des Binnenmarkts durch die Mitgliedstaa- ten. Follow-up-Maßnahmen zum Aktionsplan Der für die Zeit bis Ende 1998 festgelegte Aktionsplan 1. 19. hat sich für die Kommission als nützliches Instrument der Zielsetzung im Hinblick auf eine Stärkung des Binnenmarktes erwiesen. Durch das Abstecken von Zielen wurde es leichter, die Effizienz der Arbeiten der Kommission und die daraus resultierenden Arbeiten der anderen Institutionen, einschließ- lich die der Regierungen der Mitgliedstaaten zu überwachen und zu bewerten. Der Ausschuß ist überzeugt, daß ausgehend von den 1. 20. wertvollen Erkenntnissen, die mit dem Aktionsplan gewonnen wurden, eine neue Form der Bewertung der Entwicklung des Binnenmarktes und der darüber hinausgehenden verwandten Bereiche, die den Fortschritt der Gemeinschaft illustrieren, gefunden werden sollte. 1. 21. In letzter Zeit lag der Schwerpunkt der Kommission in erster Linie auf den Instrumenten zum Aufbau des Binnen- marktes sowie auf den damit zusammenhängenden und flan- kierenden Maßnahmen. In Zukunft wird sich dieser Schwer- punkt verlagern und dem kontinuierlichen und effizienten Funktionieren des Binnenmarktes mehr Aufmerksamkeit ge- widmet werden. Die Notwendigkeit einer U¨ berwachung durch die Kommission und eines Feedback an sie wird in vielen Bereichen weiterhin bestehen. Es setzt sich immer mehr 1. 22. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, einen systematischen Prozeß der regelmäßigen U¨ berprüfung, U¨ ber- Im wachung, des Dialogs und der Analyse einzuführen. Rahmen dieses periodischen Vorgangs kann die Kommission eine Reihe strategischer Ziele für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes und die Grundlagen dieses Konzepts herausar- beiten. 1. 23. Der Aktionsplan und die damit zusammenhängenden Berichte Cardiff I und II zeichnen sich dadurch aus, daß sie einen strukturierten U¨ berblick über die Fortschritte aller relevanten Gemeinschaftspolitiken und -aktionen liefern und es so ermöglichen, die Stärken und Schwächen zu ermitteln. Auf diese Weise können die Prozesse vorangetrieben und zum Motor neuer Zielsetzungen gemacht werden. Dieses Verfahren ermöglicht auch die konkretere Festlegung einer Gesamtstrate- gie zur Ausrichtung und Beeinflussung der gemeinschaftlichen Zielsetzungen. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag von Kom- 1. 24. missionsmitglied Monti, der anläßlich des Europäischen Rates im Februar 1999 feststellte, daß kein Bedarf für einen neuen Aktionsplan besteht, sondern klar umrissene Ziele benötigt werden, so wie sie auch Unternehmen festlegen, um mit ihrer Politik Investoren zu erreichen. Diese Ziele sollten für einen Zeitraum von beispielsweise drei Jahren festgelegt und am Ende jedes Jahres einer Prüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, daß diese Ziele auch erreicht werden und im Bedarfsfall Anpassungen vorgenommen werden können. Der Ausschuß stellt jedoch auch fest, daß die Kommission einen speziell auf den Finanzsektor abgestimmten Aktionsplan vorgelegt hat, und er unterstreicht die Notwendigkeit einer besonderen Behandlung dieses Schlüsselsektors. 1. 25. Die regelmäßige Festlegung strategischer Ziele muß in Absprache mit den relevanten Partnern, einschließlich des WSA, erfolgen und unmittelbar auf die Erfordernisse der Bürger, Unternehmen, der Beschäftigung und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung abgestimmt sein. Davon ausgehend sollte aus funktioneller Sicht eine Reihe operationel- ler Ziele festgelegt werden, die wiederum als Richtschnur dienen, um die weiteren Fortschritte überwachen und etwaige Risiken, Fehlschläge oder eine unangemessene Zusammenar- beit feststellen zu können. Dem Konzept der Zielsetzung und des Dialogs mit 1. 26. den relevanten Partnern sollte ein Dreijahreszyklus strategi- scher Ziele zugrundegelegt werden. Diese würden dazu dienen, die kurzfristigeren Auswirkungen als Teil der Agenda zu planen und Leistungsindikatoren als Grundlage für weitere Jahresberichte der „Cardiff“-Art sowie die halbjährliche Ausga- be des Binnenmarktanzeigers festzulegen. 1. 27. Um sicherzustellen, daß die Kommission aufgrund der Schlußfolgerungen dieser Berichte angemessene Maßnah- men ergreifen kann, ist nach Ansicht des Ausschusses die Anregung von Kommissionsmitglied Monti auszugreifen, dem 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/31 zufolge alljährlich auf der ersten Tagung des Rates Binnen- markt die Lage geprüft und die Prioritäten für unmittelbare Aktionen festgelegt werden sollten. 1. 28. Der Ausschuß erwartet mit Interesse die Erklärung, die die Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Rates Binnenmarkt im Juni 1999 abgeben wird, und er hofft, daß diese Erklärung Aufschluß über die Ziele der Binnenmarktpoli- tik der nächsten drei Jahre geben wird. 2. 1. 5. Im Cardiff-II-Bericht gibt die Kommission eine Zu- sammenfassung einiger der im ersten Bericht behandelten Fragen im Zusammenhang mit den Produktmärkten (Waren und Dienstleistungen) und den Finanzmärkten und analysiert sodann vor allem die Arbeitsmärkte (auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Luxemburger Prozesses vorgelegten Berichte) sowie die öffentlichen Finan- zen, und zwar insbesondere die Sozialschutzausgaben und die Besteuerung. 2. Gemeinschaftliche Produkt- und Kapitalmärkte (Car- diff I) (KOM(1999) 10 endg. ) und Wirtschafts- und Strukturreformen in der EU (Cardiff II) (KOM(1999) 61 endg. ) 2. 1. Einleitung 2. 1. 1. Der Europäische Rat von Cardiff (15. und 16. Juni 1998) vertrat die Ansicht (Punkt 11 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes) daß sich die Wirtschaftspolitik darauf zu kon- zentrieren hat, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und makroökonomische Stabilität sowie eine effiziente Funktions- weise der Arbeits-, der Waren- und Dienstleistungs- sowie der Kapitalmärkte zu gewährleisten. Der Rat begrüßte den Beschluß, ein Verfahren einzuführen, nach dem die Mitglied- staaten und die Kommission in ihrem jeweiligen Zuständig- keitsbereich kurze Jahresendberichte über die Waren- und Dienstleistungs- sowie die Kapitalmärkte erstellen, die die Angaben ergänzen, die bereits aufgrund der nationalen beschäftigungspolitischen Pläne und anderer bestehender Be- richte vorliegen. Der Rat begrüßte auch den Vorschlag der Kommission, für den ECOFIN-Rat und den Rat in anderen Zusammensetzungen anhand dieses Materials einen Bericht über Strukturfragen und Strukturpolitik zu erstellen. 2. 1. 2. Bezeichnenderweise wurden diese Schlußfolgerun- gen in das Kapitel über die allgemeinen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik (Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags, ex- Artikel 103) aufgenommen, wodurch ein klares Zeichnen im Sinne einer Ausweitung dieser Leitlinien gesetzt wurde. Der Europäische Rat hob auch den Beitrag der Struktur- und Wirtschaftsreformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit her- vor. 2. 1. 3. Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Europäi- schen Rates von Cardiff veröffentlichte die Kommission am 20. Januar 1999 den ersten Bericht (Cardiff I) und am 17. Fe- bruar 1999 den zweiten Bericht (Cardiff II). Am 30. März 1999 nahm die Kommission ihre Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik an (KOM(1999) 143 endg. ), die erstmals für jeden Mitgliedstaat Leitlinien nicht nur für den Haushaltsbe- reich, sondern auch in bezug auf die Produkt-, Dienstleistungs- und Beschäftigungsmärkte vorgeben. 2. 1. 4. In ihrem Cardiff-I-Bericht analysiert die Kommission die Lage des Binnenmarkts und schlägt 16 Prioritäten in bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt vor. Erklärtes Ziel ist eine Steigerung der Effizienz der europäi- schen Wirtschaft, indem die Flexibilität der Märkte vergrößert und ihre Funktionsweise verbessert wird. Wie die Kommission feststellt, geht es nicht darum, „die nationalen Rechtsvorschrif- ten auszuhöhlen, sondern die ökonomische Effizienz dieser rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern“ (Einleitung, S. 5). 2. 1. 6. All diese Aspekte werden in die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (Arti- kel 99 des Vertrags, ex-Artikel 103) integriert, so daß verschie- dene miteinander verknüpfte Fragen zusammenhängend be- handelt werden können, was einen bemerkenswerten Fort- schritt bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken inner- halb der Europäischen Union darstellt (1). 2. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 2. 1. Der Zusammenhang zwischen Verbesserung der Wirtschaftslage, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Zunahme der Beschäftigung auf der einen und den im Rahmen des Binnenmarkts ergriffenen Maßnahmen auf der anderen Seite wurde in diesen Berichten weder ausführlich genug dargelegt noch nachgewiesen. Bei den Indikatoren der wirtschaftlichen Integration, die nunmehr von der Kommission untersucht werden, handelt es sich lediglich um den innergemeinschaftlichen Handel mit In- dustrieerzeugnissen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. In vielen Fällen lassen sich die Trends zur Umstrukturierung von Sektoren und Unternehmen, die als Beispiele für die Auswirkungen des Binnenmarktes angeführt werden, mit dem Globalisierungsprozeß im wirtschaftlichen und insbesondere finanziellen Bereich erklären. 2. 2. 2. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirt- schaft hat offensichtlich von der Stärkung des Binnenmarktes profitiert, was sich daran zeigt, daß die ausländischen Direktin- vestitionen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich gestiegen sind. Auch das Volumen des innergemeinschaftlichen Handels ist gestiegen, allerdings im Zeitraum 1995 bis 1997 langsamer als im Zeitraum 1993 bis 1995. U¨ bertrieben erscheint auch die im Cardiff-I-Bericht 2. 2. 3. aufgestellte Behauptung, die Preiskonvergenz und Preis- rückgänge seien als Beweise für einen bereits vorhandenen Einfluß des Binnenmarktes bzw. für in bestimmten Sektoren aufgetretene Verzögerungen beim Integrationsprozeß zu wer- ten. Bei ihrem im Cardiff-II-Bericht unternommenen Versuch, die Unterschiede in den Preisniveaus der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zu erklären, gelangt die Kommis- sion zu dem Schluß, daß das höhere Verbraucherpreisniveau in der EU eher auf „die unterschiedliche indirekte Besteuerung“ als auf ein weniger effizientes Groß- und Einzelhandelsnetz sowie höhere Gewinnspannen in der EU zurückzuführen sei. (1) Siehe Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1999 — Beitrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den Grundzü- gen der Wirtschaftspolitik 1999. C 209/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 2. 2. 3. 1. Was die innergemeinschaftlichen Preisunterschiede anbelangt, so kämen darin „Unterschiede beim Pro-Kopf-BIP und der Höhe der indirekten Besteuerung“ zum Ausdruck. Das Argument, daß „die Preisunterschiede bei den Dienstleistungen doppelt so groß sind wie bei den Waren“, geht offensichtlich über die Tatsache hinweg, daß der Lohnanteil bei den Dienst- leistungen im allgemeinen höher ist und die Lohn- und Produktivitätsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (1:5) die von der Kommission festgestellte Preisspanne bei weitem übersteigen. Obwohl diese Hintergründe von großer Bedeu- tung sind, werden sie in den Berichten der Kommission nicht erörtert. 2. 2. 4. Unzureichend dargestellt wird in den Berichten die Frage der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Bei- hilfen, obgleich die Kommission alle zwei Jahre Statistiken über diese Beihilfen erstellt und bei zahlreichen Gelegenheiten betont, daß sie zu hoch seien: In der Tat belaufen sich die staatlichen Beihilfen unter Ausschluß des Agrarsektors jährlich auf einen Gesamtwert (Durchschnitt 1995-1997), der mit nahezu 95 Milliarden Euro bzw. 1,2 % des BIP der Gemein- schaft über dem Gesamthaushalt der Europäischen Union liegt. Abgesehen von der „Wachsamkeit“, die die Kommission sich selbst auferlegt, besteht ihr konkreter und positiver Vorschlag darin, daß die Mitgliedstaaten sich für die Verringerung der staatlichen Beihilfen einen festen Zeitplan geben und die Struktur der Beihilfevergabe dahingehend ändern, daß der Anteil der Ad-hoc-Beihilfen und der sektoralen Beihilfen abnimmt. In ihrer Empfehlung gibt die Kommission den meisten Mitgliedstaaten konkrete Leitlinien für die Reduzie- rung der staatlichen Beihilfen vor. 2. 2. 5. Die Frage der Universaldienstverpflichtungen hat beim Prozeß der Liberalisierung der vernetzten Märkte einige der heikelsten Probleme aufgeworfen. Abgesehen von der empfohlenen Trennung zwischen geregelten und wettbewerbs- orientierten Tätigkeiten, die bereits in sämtlichen Mitgliedstaa- ten im Gange ist, macht die Kommission in ihren Berichten keinen einzigen Vorschlag zur Bewältigung einiger der bekann- ten Probleme, die sich in mehr oder weniger akuter Form in den Mitgliedstaaten stellen: Verlust von Arbeitsplätzen, Verfügbarkeit von Diensten zu „vertretbaren“ Preisen und mit garantierter Qualität, Definition der Universaldienstverpflich- tungen und Regelung ihrer Finanzierung, Auswahl der mit ihrer Erbringung beauftragten Unternehmen. Die Kommission räumt ein, daß die „Liberalisierung (. ) um so leichter Akzep- tanz (findet), je stärker ihre positiven Wirkungen im Hinblick auf Preise, Auswahl, Qualität und Universalität der Dienst- leistungen in Erscheinung treten“. und. „diese Vorteile unver- züglich an Unternehmen und Endverbraucher weitergegeben werden“ (S. 16 des Cardiff-II-Berichts). Der Ausschuß pflichtet dem bei, unterstreicht aber auch die Notwendigkeit, in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Andererseits ist der Ausschuß der Auffassung, daß eine Liberalisierung nur dann akzeptabel ist, wenn abgesehen von den Aspekten, die die Kommission anführt, auch der Situation der Arbeitnehmer gebührend Rechnung getragen wird, auf die sich dieser Prozeß negativ auswirken könnte. 2. 2. 6. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die einen der vier Pfeiler des Binnenmarktes bilden sollte, ist ausgerechnet der Bereich, in dem sowohl bei der Rechtsetzung als auch in der wirtschaftlichen und sozialen Realität der größte Rückstand zu verzeichnen ist. Wie die Kommission einräumt, „ist der Umfang der grenzüberschreitenden Wanderung gering, obwohl er zunimmt“. Mit der effektiven Einführung des Euro kann die grenzüberschreitende Mobilität neue Impulse erhalten. Doch wird diese Frage weder in einem der 16 Vorschläge des Cardiff-I-Berichts noch in dem Abschnitt über die Arbeitsmärkte, den der Cardiff-II-Bericht enthält, noch in der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik behandelt. 2. 2. 7. Ein für den Beschäftigungsstand in der Europäischen Union entscheidender Punkt ist das U¨ berleben der Klein- und Mittelbetriebe in einem offeneren und wettbewerbsorientierte- ren Umfeld. Obwohl die neuen Arbeitsplätze in diesen Unter- nehmen entstehen, ist hier auch eine hohe Konkursanfälligkeit (von den neugegründeten KMU überlebt nach fünf Jahren nicht einmal die Hälfte) und eine sehr große Vernichtung von Arbeitsplätzen festzustellen. Trotz verschiedener gemein- schaftlicher Initiativen und Berichte zu dieser Frage und trotz der Durchführung diesbezüglicher Maßnahmen in den Mitgliedstaaten werden in den Cardiff-Berichten keine Zusam- menhänge zwischen den KMU-bezogenen Maßnahmen und den Auswirkungen auf die Entwicklung der Beschäftigung in diesen Unternehmen hergestellt. Die europäischen Unterneh- men wachsen weniger stark als die US-amerikanischen und erreichen keine Größenordnung, die es ihnen erlauben würde, in signifikanter Weise auf den internationalen Wettbewerb Einfluß zu nehmen, vor allem was die innovationsfreudigsten Sektoren anbelangt. Die Frage eines stärkeren Größen- wachstums der KMU muß im Rahmen des Binnenmarktes durch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der steuer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, sowie durch eine verbesserte Effizienz der Finanzmärkte angegangen werden. Im Interesse der Wachstumsförderung muß das Steuersystem namentlich so ausgerichtet sein, daß die Finanzierung der Unternehmen durch Eigenkapital gefördert wird, und müssen für die Kapitalerträge günstigere Steuersätze gelten. Zur Verbesserung der Finanzmärkte ist für eine stärkere Präsenz von Finanzmittlern angemessener Größe, für ein wachstumsorientiertes Steuersystem und für eine Beseitigung der Marktaufsplitterung in währungspolitischer und rechtlicher Hinsicht Sorge zu tragen. Die europäischen KMU sind nach wie vor benachteiligt durch den Mangel an Eigenkapital und den fehlenden Zugang zu günstigeren Finanzierungssystemen, durch die Schwierigkeiten beim Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und öffentlichen Aufträgen sowie durch allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen und Wettbe- werbsvorschriften, die ihren Besonderheiten nicht Rechnung tragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der KMU bleiben im wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen. 2. 2. 8. „Die Auswirkungen der Steuersysteme auf Wachstum und Beschäftigung sind erheblich“, und Steuersysteme müssen „auf ein Gleichgewicht von ökonomischer Effizienz und sozia- ler Kohäsion abzielen“ (Ziffer 4. 2 des Cardiff-II-Berichts). Die Kommission bezeichnet „Steuerwettbewerb“ bis zu einem gewissen Grad als wünschenswert, „schädlichen Steuerwettbe- werb“ hingegen als besorgniserregend — eine Definition bleibt sie bei beiden Begriffen schuldig. Sie hält es für notwendig, die indirekten Steuern zu harmonisieren und Rechtsvorschriften zur Festlegung des Ortes, an dem die Mehrwertsteuer erhoben wird, zu erlassen, wartet aber immer noch nicht mit Vor- schlägen darüber auf, wie den Mitgliedstaaten, auf die sich das Inkrafttreten des endgültigen MwSt. -Systems negativ auswir- ken wird, die entsprechenden Haushaltskompensationen gewährleistet werden können. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/33 2. 2. 9. Was die Körperschaft- und Zinsertragssteuern be- trifft, so erachtet die Kommission einen gewissen Grad an Koordinierung für „wichtig und wünschenswert“. Zur Besteue- rung der Zinserträge wurde bereits in Vorschlag vorgelegt, mit dem sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß in einer Stellungnahme befaßt hat. Zur Körperschaftsteuer merkt die Kommission hingegen an, daß die Situation EU-weit von zahlreichen Ausnahme- und Abzugsmöglichkeiten gekenn- zeichnet ist, die sich unmittelbar auf die Bemessungsgrundlage auswirken, und daß demzufolge die einzelstaatlichen Unter- schiede beim effektiven Körperschaftsteueraufkommen größer sind als bei den gesetzlich festgelegten Steuersätzen. Die von der Kommission angekündigte Studie über die Unterschiede im Bereich der Körperschaftsteuer und die sich daraus ergebenden politischen Fragen sollte möglichst bald vorgelegt werden. Die Abgabenbelastung in der Europäischen Union 2. 2. 10. belief sich 1998 auf 43 % des Bruttoinlandsprodukts gegen- über 32 % in den Vereinigten Staaten und 29 % in Japan (s. Tabelle 4. 2 des Cardiff-II-Berichts). Hinter diesen Ziffern verbergen sich doch erheblich Unterschiede in bezug auf die Zusammensetzung. Was das jeweilige BIP betrifft, so sind die Sozialversicherungsbeiträge in der EU höher, da die Ausgaben für die soziale Sicherheit (z. B. für die Gesundheitsfürsorge) in den USA größtenteils privat sind (s. unten Ziffer 2. 2. 13). In der EU sind die direkten Steuern im Vergleich zu den USA niedriger und die indirekten Steuern im Vergleich zu den USA und Japan wesentlich höher (14 gegenüber 7 bzw. 8 % des BIP). 2. 2. 11. Ferner stellt die Kommission im Zusammenhang mit der Entwicklung der Abgabenbelastung in den letzten Jahren fest, daß im Gemeinschaftsdurchschnitt der Faktor Arbeit steuerlich immer stärker belastet wird, während der Steuersatz auf den Verbrauch weitgehend stabil geblieben ist und das Kapital entlastet wurde (1). Insbesondere räumt sie (S. 30 des Cardiff-I-Berichts) ein, daß „mit dem Verschwinden der Wechselkursrisiken Unterschiede in der steuerlichen Be- handlung von Kapital und Finanztransaktionen zunehmend als wesentliche Verzerrung der Ressourcenallokation zutage treten (werden)“. Aber auch hier wäre es notwendig, die Diskussion über alternative Möglichkeiten zum Ausgleich eventueller Einnahmeverluste, die durch eine steuerliche Ent- lastung des Faktors Arbeit, insbesondere der gering qualifizier- ten Arbeit, entstehen können, sowie über die Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz der Sozialversicherungssysteme zu vertiefen. 2. 2. 12. Die Analyse der Steuersysteme darf sich selbstver- ständlich nicht auf Möglichkeiten zur Verringerung der Steuer- last bzw. -einnahmen beschränken, sondern muß sich auch auf die Ausgabenseite erstrecken, wie die Kommission selbst einräumt, wenn sie (in Kapitel 4 des Cardiff-II-Berichts) u. a. zu der Feststellung gelangt, daß „die öffentlichen Investitionen unverhältnismäßig stark unter den Ausgabenkürzungen“ gelit- ten haben. Aus dieser Aussage zieht die Kommission jedoch keinerlei Konsequenz, nicht einmal für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, die einen wirtschaftlichen Rückstand auf- zuholen haben. der Hinsichtlich 2. 2. 13. Sozialversicherungssysteme erwähnt die Kommission die laufenden Reformen und die zahlreichen Maßnahmen zur Kosteneindämmung ebenso wie die in einigen Ländern vorgenommenen A¨ nderungen im Finanzierungssystem. Die öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherheit in der EU werden, gemessen am BIP, als hoch eingestuft, obwohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. Die prozentual niedrigsten BIP-Anteile weisen die aus dem Kohäsionsfonds geförderten Länder und das Vereinigte Königreich auf. Der Abstand zu den Vereinigten Staaten wird jedoch weit geringer, wenn man die öffentlichen und die privaten Ausgaben für soziale Sicherheit in ihrer Gesamtheit betrachtet, was im Bericht auch nicht geleugnet wird. Einer der Trends, der sich bei der Reform der Sozialversicherungssysteme in Europa bereits abzeichnet, ist eine Steigerung des Anteils der privat finanzierten Altersversor- gung, ohne die für das derzeitige System kennzeichnende Solidarität mit den benachteiligteren Mitgliedern der Gesell- schaft in Frage zu stellen, was es ermöglicht, in Zukunft die persönliche Verantwortlichkeit zu steigern. Die Kommission ist der Ansicht, daß nicht nur bei 2. 2. 14. den Rentensystemen eine Kostendämpfung auf den Weg gebracht wurde, sondern auch die Eindämmung der (öffentli- chen) Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge Fortschritte ge- macht hat, obwohl nicht klar wird, wie im Zuge dieser Entwicklung die Grundsätze des allgemeinen und gleichen Zugangs zu den Gesundheitsdiensten beibehalten werden können. Leider wird in keinem dieser beiden Berichte, die auf eine Fülle anderer Kommissionsdokumente verweisen, eine aussagekräftige Statistik aufgeführt, die den Zusammenhang zwischen den U¨ bertragungsleistungen aus den Systemen der sozialen Sicherheit und der Einkommenssituation in den Mitgliedstaaten belegen könnte (der erste Kohäsionsbericht beispielsweise stellte u. a. fest, daß ohne diese U¨ bertragungs- leistungen fast 40 % der europäischen Familien unter der Armutsgrenze leben würden, während es heutzutage 18 % sind). 2. 2. 14. 1. Da der relativ hohe Lebensstandard in der Euro- päischen Union, die Dynamik ihrer wirtschaftlichen Entwick- lung und die Dimension ihres Binnenmarktes wohl kaum ohne diese Sozialschutzsysteme erreicht worden wären, ist es bedauerlich, daß die beiden Berichte nicht auf die erwähnte Untersuchung eingehen, um aus den laufenden Reformen sämtliche Schlußfolgerungen ziehen zu können (2). Solange die Kommission keine ausgewogenere und komplettere Analyse aller Konsequenzen dieser Frage vornimmt und keine Vor- schläge vorlegt, die über die Kosten- und Ausgabeneindäm- mung hinausgehen, wird der Prozeß der Reform der Sozialver- sicherungssysteme weiterhin mit politischen und sozialen Problemen einhergehen. 2. 2. 15. Auch was die Arbeitsmärkte anbelangt, stellt die Kommission in Ziffer 3. 3 des Cardiff-II-Berichts fest, daß „das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Flexibilität“ gefunden werden muß, daß „Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern“ notwendig sind, „damit Senkungen der Lohn- nebenkosten nicht — wie früher so oft — schlicht durch höhere Gewinne oder direkte Löhne kompensiert werden“, und daß die „Tarifvereinbarungen allmählich zu einem Instrument werden, mit dem ein Gleichgewicht zwischen den verschiede- (1) Die Entwicklung kann in einigen Mitgliedstaaten aber auch anders (2) Siehe dazu insbesondere die Initiativstellungnahme des WSA zum verlaufen. Thema „Armut in Europa“, ABl. C 284 vom 14. 9. 1998. C 209/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 nen Interessen des Arbeitslebens gefunden werden kann, und daß Tarifverhandlungen, obwohl sie sich mitten in der Umgestaltung befinden, höchst anpassungsfähig sind“. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission diese Analyse nicht vertieft hat. 2. 2. 16. Die Zusammenhänge zwischen Beschäftigungs- stand und Arbeitslosenquote auf der einen und Wirtschafts- und Strukturreformen auf der anderen Seite werden in den beiden Berichten nicht untersucht, was um so bedauerlicher ist, als die Kommission seinerzeit den Cecchini-Bericht, in dem die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen bei Inkrafttreten des Binnenmarktes vorausgesagt wurde, abge- segnet hat. Das Jahr, in dem die Binnenmarktverordnungen wirksam wurden, „fiel zufällig“ mit einer schweren Rezession in der Europäischen Union „zusammen“, was zu einer Zunah- me der Arbeitslosigkeit führte, die seitdem praktisch nicht mehr zurückgegangen ist. In dem Abschnitt des Cardiff-II- Berichts, der den Arbeitsmärkten gewidmet ist, beschränkt sich die Kommission (Ziffer 3. 3) auf die Erwähnung des Luxemburger Prozesses und der nationalen Aktionspläne sowie auf die Wiederholung der in den Beschäftigungspoliti- schen Leitlinien enthaltenen Aufforderung an die Sozialpart- ner, „auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Moderni- sierung der Arbeitsorganisation, einschließlich flexibler Ar- beitszeitregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen pro- duktiv und wettbewerbsfähig zu machen“. Beiläufig kritisiert die Kommission die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Bemerkung, daß „nicht mit den Sozialpartnern abgesprochene Arbeitszeitverkürzun- gen (. ) kontraproduktiv sein (dürften)“ und spart auch das Arbeitsschutzrecht von ihrer Kritik nicht aus, obgleich sie zugibt, daß „der strenge Arbeitsschutz nicht als Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa hervorzuheben ist“. 2. 2. 17. Besorgniserregend ist, daß keinerlei Verweise auf die Regional- und Kohäsionspolitik zu finden sind, obgleich die Kommission (am Ende der Ziffer 3. 1 des Cardiff-II-Berichts) „die Bedeutung“ dieser Politik „deutlich“ erkennt. In zahlreichen Diskussionen vor und während der Einleitung des Binnen- marktprozesses und anläßlich der Einführung des Euro standen die regionalen Auswirkungen der betreffenden Beschlüsse sowie die Notwendigkeit, Methoden zur U¨ berwindung asym- metrischer Schocks zu entwickeln, im Vordergrund. Diese Gründe spielten auch eine große Rolle bei der Erarbeitung der beiden „Delors-Pakete“ über die Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union. Einige der damals in Auftrag gegebenen Studien, auf die in Ziffer 1 dieses Stellungnahmeentwurfs verwiesen wird, behandelten die regionalpolitischen Aspekte und die Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen- halts. Und nun erwähnt die Kommission in ihren beiden Berichten, die den Wirtschafts- und Strukturreformen gewid- met sind, diese Problemstellungen mit keinem Wort und schweigt sich auch über den Beitrag der Struktur- und des Kohäsionsfonds zu den Binnenmarktmaßnahmen sowie über die Frage aus, ob Binnenmarkt und Euro die regionalen Ungleichgewichte verschärfen oder verringern. 2. 2. 18. Das Inkrafttreten der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro werden den Binnenmarktprozeß erheblich beschleunigen. Bereits heute werden auf den Finanzmärkten der Eurozone sämtliche Staats- schuldverschreibungen und Börsenaktien in Euro notiert. Die Unternehmensumstrukturierungen sowie Fusionen und Anschaffungen haben einen Aufschwung erlebt und wertmä- ßig enorme Dimensionen erreicht. Die größeren Unternehmen sind besser auf die neue Situation vorbereitet und verfügen auch über mehr Mittel, um sich auf sie einzustellen, wohinge- gen die kleinen und mittleren Unternehmen auf zahlreiche Hindernisse stoßen, wenn sie ihre Tätigkeit über die eigene Region hinaus ausdehnen wollen. Dies bedeutet, daß die Arbeit zur Konsolidierung des Binnenmarktes in den kommenden Jahren noch intensiviert werden und zu einem Instrument der Wirtschaftsreform gemacht werden muß. Die Maßnahmen müssen koordiniert werden, um Verzerrungen des Binnen- marktes zu vermeiden. 3. Schlußbemerkungen 3. 1. Die Kommission hält einen neuen Aktionsplan nicht für erforderlich, da nun eine neue Phase der Konsolidierung des Binnenmarktes erreicht ist. Das Kernanliegen ist nun nicht mehr die Schaffung neuer Vorschriften, sondern es geht vielmehr darum sicherzustellen, daß die bestehenden Regeln zum Nutzen der Unternehmen und der Bürger angewandt und die letztendlichen Ziele dieses Prozesses anerkannt und unterstützt werden — Vertiefung der wirtschaftlichen Integra- tion, Verbesserung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. 3. 2. Um diese Phase zu überwachen, sind nach Auffassung der Kommission die verfügbaren Instrumente ausreichend, und zwar der zweimal jährlich erscheinende Binnenmarktan- zeiger, das Feedback von den Bürgern und Unternehmen (Dialog) und die verstärkte Sammlung relevanter Daten und Statistiken. (siehe den Abschnitt „U¨ berwachung“ in den Schluß- folgerungen des Cardiff-I-Berichts). 3. 3. Mit Recht weist die Kommission auf die ständige Bedrohung der Marktintegration durch nationale Rechtsvor- schriften hin, die in Anzahl, Umfang und Komplexität die auf europäischer Ebene erlassenen Vorschriften bei weitem übertreffen. Der Ausschuß unterstützt deshalb die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, „Mechanismen zur Beurteilung der Auswir- kungen nationaler Rechtsvorschriften auf den Binnenmarkt“ zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, vor der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften regelmäßig eine Folgenabschätzung auch im Hinblick auf voraussichtliche Binnenmarktwirkungen vorzunehmen (siehe Vorschlag 4 des Cardiff-I-Berichts). 3. 4. Die Kommission beabsichtigt, für die Tagung des Rates Binnenmarkt im Juni 1999 ein Dokument vorzulegen, in dem die Ziele der Binnenmarktpolitik für die kommenden drei Jahre dargelegt werden und das Fragen behandelt wie die Effizienzsteigerung und die Integration der Märkte, die Reaktio- nen auf den technologischen Wandel, die Bedürfnisse der Bürger und die Herausforderung der Globalisierung. Ziel der Kommission ist es, die Politiken für andere Bereiche, wie das öffentliche Beschaffungswesen, die Finanzdienstleistungen und die Besteuerung, künftig in kohärenter Weise auf die Binnen- marktziele abzustimmen. 3. 5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat mit Unter- stützung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments die Binnenmarkt-Beobachtungsstelle geschaffen, deren Hauptziel die ständige U¨ berwachung des Prozesses der 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/35 Verwirklichung des Binnenmarktes ist. Die Möglichkeiten der Beobachtungsstelle gelangen nun zur vollständigen Entfaltung, und der Ausschuß sollte mit Unterstützung der Kommission die Möglichkeiten prüfen, die Arbeit der Beobachtungsstelle in den umfassenderen U¨ berwachungsprozeß einzubeziehen, den die Kommission derzeit entwickelt. Brüssel, den 26. Mai 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission ‘Finanz- dienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens’“ (1999/C 209/10) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 28. Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuß zur Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einzusetzen. Der Unterausschuß nahm seinen Entwurf einer Stellungnahme am 20. April 1999 an. Berichterstatter war Herr Burani. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Kommission hat am 28. Oktober 1998 eine Mittei- 1. 1. lung (KOM(1998) 625) an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet, die eine U¨ bersicht über die derzeitige Lage der europäischen Finanzmärkte enthält und in schematischer Form zukünftige Initiativen zur stärkeren Integration der Märkte auf europäischer und internationaler Ebene und zur stabileren, transparenteren Gestaltung dieser Märkte sowie zu ihrer besseren Kontrolle skizziert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß — an den die Mitteilung nicht gerichtet ist — nimmt dieses Dokument zur Kenntnis und möchte mit der vorliegenden Stellungnahme seine Mitarbeit anbieten, die zwar nicht angefordert war, aber durch einige nützliche U¨ berlegungen hoffentlich einen Beitrag zur Auseinanderset- zung mit dem Thema leisten kann. Die nachstehenden Bemerkungen sind absichtlich auf 1. 2. die wesentlichen Aspekte des Kommissionsdokuments beschränkt worden; eine detailliertere Behandlung würde wohl übermäßige Mittel und Zeit in Anspruch nehmen, schließlich befinden wir uns noch in der Vorphase der Erarbeitung der Strategien. Aber genau deshalb ist es wichtig, die Grundbegriffe zu klären, an denen die Strategien festgemacht werden. Beiträge der Anbieter gut mit jenen der einzelstaatlichen Behörden, Nutzer und Verbraucher verbunden sind; der Aus- schuß kann daher die Zielsetzungen und künftigen Ansätze in ihren Grundzügen nur befürworten. 1. 4. Die von der Kommission vorgeschlagenen Zielsetzun- gen sind in der Einleitung des Kommissionsdokuments in sechs Punkten zusammengefaßt. Diese betreffen das Rechtssystem, noch verbleibende Kapitalmarktfragmentierungen, Steuerun- terschiede, Integration der Märkte und der Infrastrukturen sowie die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Der Aus- schuß möchte hinzufügen, daß inhaltlich eine weitere grundle- gende Notwendigkeit besteht, die Schaffung eines starken europäischen Finanzsektors, der Arbeitsplätze schafft, wettbe- werbsfähige und transparente Produkte und Dienstleistungen anbietet und ausländisches Investitionskapital anzieht. Diese Bemerkung — die von der Kommission selbst 1. 5. stammt, jedoch lediglich auf die Aufsichtsregeln bezogen wird (1) — sollte auch bei der Prüfung der einzelnen Initiativen Berücksichtigung finden: Die erforderliche Stärkung der Wett- bewerbsposition Europas gegenüber der übrigen Welt sollte zu einer Art Benchmarking werden. Dies bedeutet nicht unbedingt — wie nachstehend genauer ausgeführt wird —, daß die Spielregeln weniger streng werden müßten: Eher ist zumindest in einigen Bereichen das Gegenteil der Fall. 1. 3. Dokument von äußerster Klarheit verfaßt hat, Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission ein in dem die (1) Siehe Mitteilung, Ziffer 6


title: Verordening (EG) nr. 1080/1999 van de Commissie van 26 mei 1999 tot herziening van de ramingsbalans voor suiker voor 1998/1999 van de Azoren, Madeira en de Canarische Eilanden, zoals bedoeld in de Verordeningen (EEG) nr. 1600/92 en (EEG) nr. 1601/92 van de Raad

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text: L 131/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 27. 5. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1080/1999 VAN DE COMMISSIE van 26 mei 1999 tot herziening van de ramingsbalans voor suiker voor 1998/1999 van de Azoren, Madeira en de Canarische Eilanden, zoals bedoeld in de Verordeningen (EEG) nr. 1600/92 en (EEG) nr. 1601/92 van de Raad DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Azoren en Madeira (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 562/98 van de Commissie (2), en met name op artikel 10, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Cana- rische Eilanden (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2348/96 (4), en met name op artikel 3, lid 4, en artikel 7, tweede alinea, (1) Overwegende dat overeenkomstig artikel 2 van respectievel¶k Verordening (EEG) nr. 1600/92 en Verordening (EEG) nr. 1601/92 de geraamde balans voor de voorziening met suiker voor het verkoop- seizoen 1998/1999 voor de Azoren, Madeira en de Canarische Eilanden is vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 1321/98 van de Commissie (5); dat overeen- komstig artikel 2 de geraamde balans voor deze regelingen voor het verkoopseizoen 1998/1999 nu reeds op basis van de nieuwe prognoses dient te worden herzien; (2) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor suiker, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In de voor het verkoopseizoen 1998/1999 geldende b¶lage van Verordening (EG) nr. 1321/98 wordt de derde regel vervangen door de volgende tekst: „Canarische Eilanden 63 000”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 26 mei 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 1. (2) PB L 76 van 13. 3. 1998, blz. 6. (3) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 13. (4) PB L 320 van 11. 12. 1996, blz. 1. (5) PB L 183 van 26. 6. 1998, blz. 27


title: Decisione n. 4/1999 del Consiglio di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall'altra del 26 maggio 1999 che adotta le norme necessarie per l'attuazione dell'articolo 64, paragrafo 1, punti i) e ii) e paragrafo 2 dell'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall'altra

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association agreement (EU)
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text: 23. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 156/33 DECISIONE N. 4/1999 DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra del 26 maggio 1999 che adotta le norme necessarie per l’attuazione dell’articolo 64, paragrafo 1, punti i) e ii) e paragrafo 2 dell’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra (1999/411/CE, CECA, Euratom) IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, visto l’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra (1), firmato il 12 giugno 1995, in particolare l’articolo 64, paragrafo 3, considerando che, a norma dell’articolo 64, paragrafo 3 dell’accordo europeo, il Consiglio di associazione dovrebbe adottare le norme necessarie per l’attuazione dei paragrafi 1 e 2 di detto articolo, HA DECISO QUANTO SEGUE: Articolo 1 Sono adottate le norme necessarie per l’attuazione dell’articolo 64, paragrafo 1, punti i) e ii) e paragrafo 2 dell’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra, così come figurano nell’allegato della presente decisione. La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee e nella Valstybes Zynios (Gazzetta ufficiale lituana). Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione. Articolo 3 Fatto a Bruxelles, addì 26 maggio 1999. Per il Consiglio di associazione Il presidente A. SAUDARGAS (1) GU L 51 del 20. 2. 1998, pag. 3. L 156/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 23. 6. 1999 ALLEGATO NORME DI ATTUAZIONE DELLE DISPOSIZIONI SULLA CONCORRENZA APPLICABILI ALLE IMPRESE Norme di attuazione delle disposizioni sulla concorrenza applicabili alle imprese di cui all’articolo 64, paragrafo 1, punti i) e ii) e paragrafo 2 dell’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Lituania, dall’altra Articolo 1 Principio generale I casi relativi agli accordi tra imprese, alle decisioni di associazioni di imprese e alle pratiche concordate tra imprese che abbiano per oggetto o per effetto di impedire, restringere o falsare la concorrenza, nonché le questioni relative allo sfruttamento abusivo di una posizione domi- nante nell’intero territorio della Comunità o della Lituania o in una sua parte sostanziale che possono essere pregiudizievoli al commercio tra la Comunità e la Lituania, vengono trattati secondo i principi enunciati nell’articolo 64, paragrafi 1 e 2 dell’accordo europeo. Di questi casi si occupano, per la Comunità, la Commis- sione delle Comunità europee (DG IV) e, per la Lituania, l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consumatori. La Commissione CE e il Consiglio della concorrenza della Lituania si occupano dei casi suddetti in base alle competenze attribuite loro dalle legislazioni in vigore nella Comunità e in Lituania, anche quando dette disposi- zioni si applicano alle imprese situate al di fuori dei rispettivi territori. Entrambe le autorità agiscono ai sensi delle rispettive norme sostanziali e nel rispetto delle disposizioni enun- ciate in prosieguo. Le norme sostanziali in questione sono, per la Commissione CE, le norme in materia di trattato che istituisce la Comunità concorrenza del europea e del trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell’acciaio, compreso il diritto derivato in materia di concorrenza e, per l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consumatori, la legge lituana sulla concorrenza e i relativi regolamenti amministrativi. ATTIVITÀ ECONOMICHE PREVISTE DAL TRATTATO CE e che rientrano nelle competenze di entrambe le autorità in materia di concorrenza. 2. 1. Notifica 2. 1. 1. Le autorità competenti in materia di concorrenza si informano reciprocamente dei casi di cui si stanno occupando quando rientrano anche nella compe- tenza dell’altra autorità, ai sensi del pricipio gene- rale enunciato nell’articolo 1. 2. 1. 2. Questa situazione si presenta, in particolare, per i casi che:  riguardano attività anticoncorrenziali svolte nel territorio dell’altra autorità;  riguardano le norme di attuazione dell’altra autorità;  prevedono rimedi tali da richiedere o da vietare territorio dell’altra determinate pratiche nel autorità. 2. 1. 3. Nella notifica prevista dal presente articolo devono figurare informazioni sufficienti affinché la parte destinataria possa effettuare una valutazione iniziale delle eventuali ripercussioni sui suoi interessi. A norma dell’accordo europeo, il Consiglio di associa- zione riceve periodicamente copie delle notifiche. 2. 1. 4. Le notifiche devono essere fatte preventivamente, il più presto possibile e comunque in una fase dell’inchiesta che preceda l’adozione di una solu- zione o di una decisione di un lasso di tempo sufficiente per agevolare le eventuali osservazioni e consultazioni e per consentire all’autorità che ha tener conto del parere avviato la procedura di rimedi dell’altra autorità, nonché di adottare i previsti dalla sua legislazione per risolvere il caso. Articolo 2 2. 2. Consultazioni e reciproca cortesia Competenze di entrambe le autorità in materia di concorrenza La Commissione CE e l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consumatori si occupano, ai sensi delle disposizioni del presente articolo, dei casi di cui all’articolo 64 dell’accordo europeo che possono essere pregiudizievoli ai mercati della Comunità e della Lituania Se la Commissione CE o l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consumatori ritengono che le attività anticoncorrenziali svolte nel territorio dell’altra autorità ledano considerevol- mente interessi importanti della loro parte, possono chiedere che siano avviate consultazioni con l’altra autorità oppure che l’autorità in materia di concor- renza dell’altra parte avvii le procedure necessarie 23. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 156/35 per adottare provvedimenti a norma della legisla- zione in materia di attività anticoncorrenziali. Queste consultazioni non pregiudicano eventuali provvedimenti adottati a norma della legislazione in materia di concorrenza della parte richiedente, né la totale libertà dell’autorità adita per quanto riguarda la decisione finale. 2. 3. Ricerca di un’intesa L’autorità in materia di concorrenza interpellata tiene debitamente e pienamente conto delle osser- vazioni e degli elementi oggettivi forniti dall’auto- rità richiedente, in particolare per quanto riguarda la natura delle in questione, le imprese coinvolte e i pretesi effetti pregiudizievoli sugli interessi rilevanti della parte richiedente. anticoncorrenziali attività Fatti salvi i rispettivi diritti e obblighi, le autorità in materia di concorrenza che partecipano alle consul- tazioni ai sensi del presente articolo cercano di trovare una soluzione reciprocamente accettabile in interessi sostanziali. considerazione dei rispettivi Articolo 3 Competenza di una sola autorità in materia di concorrenza 3. 1. 3. 2. I casi di esclusiva competenza di un’autorità in materia di concorrenza, secondo il principio enun- ciato nell’articolo 1, suscettibili di ledere interessi sostanziali dell’altra parte vengono trattati a norma dell’articolo 2 e dei principi sotto indicati. In particolare, se un’autorità competente in materia di concorrenza avvia un’inchiesta o una procedura per un caso che pregiudica rilevanti interessi dell’altra parte, detta autorità ne informa l’altra autorità senza che questa debba richiederlo ufficial- mente. Articolo 4 Richiesta di informazioni Se l’autorità competente in materia di concorrenza di una delle parti constata che un caso, che rientra anche o esclusivamente nella competenza dell’altra autorità, lede interessi sostanziali della prima parte, può chiedere infor- mazioni in merito all’autorità che ha avviato la procedura. tempo sufficiente per poter tener conto delle osservazioni dell’autorità richiedente. Articolo 5 Segretezza e riservatezza delle informazioni l’autorità 5. 1. A norma dell’articolo 64, paragrafo 7 dell’accordo responsabile in materia di europeo, concorrenza non è tenuta a fornire informazioni all’altra autorità se la divulgazione di tali informa- zioni è vietata dalla legislazione applicabile alla prima autorità o incompatibile con interessi sostan- ziali della parte la cui autorità è in possesso delle informazioni. 5. 2. Ciascuna autorità accetta di tutelare, per quanto possibile, il carattere riservato di tutte le informa- zioni ricevute dall’altra autorità. Articolo 6 Esenzioni per categoria le autorità competenti In applicazione dell’articolo 64 dell’accordo europeo, a norma degli articoli 2 e 3, in materia di concorrenza verificano che siano integralmente applicati i principi contenuti nei regolamenti sulle esen- zioni per categoria in vigore nella Comunità. L’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consuma- tori viene informato di tutte le procedure connesse all’a- dozione, all’abolizione o alla modifica di dette esenzioni da parte della Comunità. Qualora la Lituania sollevi forti obiezioni riguardo alle norme relative alle esenzioni per categoria, e tenendo ravvicinamento delle legislazioni previsto conto del dall’accordo europeo, si svolgono consultazioni in seno al Consiglio di associazione a norma dell’articolo 9. Si applicano gli stessi principi in caso di altre modifiche sostanziali delle politiche in materia di concorrenza della Comunità o della Lituania. Articolo 7 Controllo delle operazioni di concentrazione Per quanto riguarda le operazioni di concentrazione contemplate dal regolamento (CEE) n. 4064/89 del Consi- glio, del 21 dicembre 1989, relativo al controllo delle operazioni di concentrazione tra imprese (1), e che hanno un impatto significativo sull’economia lituana, l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consuma- tori avrà il diritto di esprimere il proprio parere nel corso del procedimento, tenendo conto delle scadenze fissate da detto regolamento. La Commissione CE terrà nella dovuta considerazione tale parere, fatte salve altre azioni avviate a norma delle leggi delle parti in materia di concorrenza. Quest’ultima fornisce, per quanto possibile, informazioni adeguate in una fase della procedura che preceda l’ado- zione di una decisione o di una soluzione di un lasso di (1) GU L 395 del 30. 12. 1989, pag. 1. Regolamento modificato da regolamento (CE) n. 1310/97 (GU L 180 del ultimo dal 9. 7. 1997, pag. 1). L 156/36 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 23. 6. 1999 Articolo 8 Attività di minore importanza 8. 1. L’articolo 64, paragrafo 1 dell’accordo europeo non si applica alle attività anticoncorrenziali aventi effetti trascurabili sul commercio tra le parti o sulla concorrenza, che quindi non vengono trattate a norma degli articoli 2-6 delle presenti norme di attuazione. 8. 2. Per «effetti trascurabili» ai sensi del paragrafo 8. 1 si intendono i casi in cui:  il fatturato annuo globale delle imprese parteci- panti non supera i 200 milioni di ecu, e  i beni o i servizi oggetto dell’accordo, nonché gli altri beni o i servizi delle imprese parteci- panti che gli utilizzatori giudichino equivalenti per le caratteristiche, il prezzo e l’uso, non rappresentano più del 5 % del mercato totale di detti beni o servizi nel settore del mercato comunitario e del mercato lituano contemplato dall’accordo. Articolo 9 Consiglio di associazione 9. 1. Qualora le procedure di cui agli articoli 2 e 3 non trovare una soluzione reciproca- consentano di mente accettabile e negli altri casi specificati nelle presenti norme di attuazione, su richiesta di una delle parti si procede entro tre mesi a uno scambio di opinioni in seno al Consiglio di associazione. 9. 2. Dopo lo scambio di opinioni, oppure dopo la scadenza del termine di cui al paragrafo 9. 1, il Consiglio di associazione può formulare opportune raccomandazioni per risolvere il caso in questione, salvo il disposto dell’articolo 64, paragrafo 6 dell’ac- cordo europeo. Nelle raccomandazioni il Consiglio di associazione tiene eventualmente conto del fatto che l’autorità interpellata non ha comunicato le sue osservazioni all’autorità richiedente entro il termine di cui al paragrafo 9. 1. 9. 3. Le suddette procedure del Consiglio di associazione lasciano impregiudicato qualsiasi provvedimento adottato a norma della legislazione in materia di concorrenza in vigore nei territori delle parti. Articolo 10 Conflitto negativo di competenze Qualora la Commissione CE e l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consumatori ritengano di non essere competenti per trattare un caso a norma delle rispettive legislazioni, su richiesta del Consiglio di associazione si procede ad uno scambio di opinioni. La Comunità e la Lituania cercano di trovare una soluzione reciprocamente accettabile, alla luce dei rispettivi interessi sostanziali, con il sostegno del Consiglio di associazione, che può formulare opportune raccomandazioni fatto salvo il disposto dell’articolo 64, paragrafo 6 dell’accordo i diritti attribuiti ai singoli Stati europeo, e fatti salvi membri della Comunità europea dalle rispettive norme in materia di concorrenza. ATTIVITÀ ECONOMICHE PREVISTE DAL TRATTATO CECA Articolo 11 Trattato che istituisce la Comunità europea del carbone e dell’acciaio (CECA) Le disposizioni degli articoli 1-6 e 8-10 si applicano anche per quanto riguarda il settore del carbone e dell’ac- ciaio. Articolo 12 Assistenza amministrativa (lingue) La Commissione CE e l’Ufficio di Stato lituano per la concorrenza e la tutela dei consumatori adottano le dispo- sizioni necessarie ai fini dell’assistenza reciproca oppure predispongono qualsiasi altra soluzione appropriata per quanto riguarda, in particolare, i problemi di traduzione


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Commission proposal for a Council Regulation (EC) laying down the detailed rules and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries sector'

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Structural Funds
common fisheries policy
structural policy

text: C 209/10 EN Official Journal of the European Communities 22. 7. 1999 Opinion of the Economic and Social Committee on the ‘Commission proposal for a Council Regulation (EC) laying down the detailed rules and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries sector’ (1) (1999/C 209/04) On 19 February 1999 the Council decided to consult the Economic and Social Committee, under Articles 43 and 198 of the Treaty establishing the European Community, on the above-mentioned proposal. The Section for Agriculture, Rural Development and the Environment, which was responsible for preparing the Committee’s work on the subject, adopted its opinion on 4 May 1999. The rapporteur was Mr Mun˜ iz Guardado. At its 364th plenary session (meeting of 26 May 1999), the Economic and Social Committee adopted the following opinion with 115 votes in favour, no dissenting votes and five abstentions. The Committee approves the Commission proposal subject to the comments which follow. 1. Introduction Structural measures in the fisheries sector contribute 1. 1. to the sector’s restructuring by creating conditions favourable to its development and modernisation. They therefore form an integral part of the common fisheries policy. The establishment of the Financial Instrument for 1. 2. Fisheries Guidance (FIFG) in 1993 and the bringing of structural measures in the fisheries sector under the umbrella of the Structural Funds confirmed their dual affiliation. The proposal is designed to adjust programming to the 1. 3. new situation of the Structural Funds. 2. General comments 2. 1. The proposed regulation is extremely far-reaching. Article 4 of Title I (Programming and implementation) states that the Member States are to present to the Commission a plan covering a seven-year period beginning on 1 January 2000. 2. 2. The significance of the topics addressed by the regu- lation highlights its importance not only as regards the outcome of the consultations held prior to its drafting, but also as to how it will be applied with a view to boosting economic and social cohesion and respecting the subsidiarity principle. 2. 3. The new regulation should provide continuity with the current regulations and should prove simpler to implement, as the FIFG is to be used for all structural assistance. 2. 4. Title II (Implementation of multiannual guidance pro- grammes for fishing fleets) substantially changes the provisions of the fourth multiannual guidance programme (MGP-IV) for renewing the fleet. It establishes stricter requirements than those laid down in the existing regulation which runs until 2002. However, the new provisions do not fully meet the need for a fleet renewal mechanism that addresses important issues such as safety, seaworthiness, accommodation conditions and obsolescence. An analysis of fleet renewal trends in recent years 2. 4. 1. shows that a vessel now needs more GT (2) than those withdrawn in order to fish as competitively, have the space needed to meet international standards, and improve con- ditions for handling the fish on board. 2. 4. 2. When an old fishing vessel (with an old GT) is replaced by a newly built one (with a new GT), the fairest solution would be to apply an accommodation co-efficient to the old GT to arrive at the new GT. 2. 4. 3. Acceptance of the requirement that the withdrawn capacity be 30 % greater would oblige us to build smaller vessels. This would pose a risk to safety, as fishermen would then have to fish the same waters in less powerful vessels or purchase and lay up a further vessel in order to build a vessel exactly the same as that withdrawn; this would increase the investment cost and would not improve accommodation conditions or safety on board. 2. 4. 4. If self-financing is not possible, it becomes more difficult to sell vessels (both in EU Member States and to third countries) and there will be less scope for renewing the fleet. Vessel renewal should be undertaken according to 2. 4. 5. fleet segment, as part of the MGP, as otherwise the small-scale fishing fleet would be seriously disadvantaged. (1) OJ C 16, 21. 1. 1999, p. 12. (2) Category of vessel by tonnage (GT). 22. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 209/11 2. 5. Title II also includes provisions for joint enterprises. The establishment of such enterprises has always been prefer- able to scrapping, as they help to supply the Community market and maintain some Community jobs, but the proposal lays down constraints and requirements that may make them unviable. The common provisions on fishing fleets, small-scale 2. 6. coastal fishing, and socio-economic measures also deserve specific mention. In some instances it would be better to continue the present system, while in others the provisions need to be expanded and clarified. Title III 2. 7. (Protection of marine resources in coastal waters, aquaculture, fishing port facilities and processing and marketing) and Title IV (Other measures) are extremely important, even though some articles refer to markets policy - a subject which has not been included in the proposed regulation. 2. 8. Title V (General and financial provisions) could herald a return to the type of situation that existed in 1992, when in fact the best answer would be a guarantee of medium and long-term financing. 3. Specific comments The section makes the following specific comments: the level corresponding to the objectives of MAGP III, for the period to 31 December 2001, except in the framework of programmes for improving safety of navigation at sea. ’ 3. 1. 2. A r t i c l e 8 The following parts of this article should be amended: Article 8(2)(b), as it should be the task of the 3. 1. 2. 1. Commission to draw up the list of third countries to which vessels can be transferred, in the interests of uniformity. Alternatively, the Commission should lay down criteria enabling the Member States to identify countries to which vessels may not be exported. 3. 1. 2. 2. Article 8(3)(a), which only applies to the permanent withdrawal of vessels over 15 years old. It would be better to retain the provisions of Regulation 3699/93 (period of 10 to 15 years), and to stipulate the precise conditions under which aid will not be paid for the export of such vessels. It should be the task of the Commission to 3. 1. 2. 2. 1. provide, for all Member States, a list of third countries where the definitive transfer of vessels would not qualify for public aid, or a list of third countries where this exclusion would not apply. 3. 1. 2. 2. 2. It is not clear why the proposal eliminates the ‘10-15 year old’ category and creates a specific category in Article 8(3)(a) of ‘scrapping premiums: i) 15 year old vessels’. 3. 1. Title II (Implementation of multiannual guidance programmes for fishing fleets) 3. 1. 3. A r t i c l e 9 3. 1. 1. A r t i c l e s 7 a n d 1 0 It is important that Regulation 3699/93 should remain in force, but that certain conditions be laid down: 3. 1. 1. 1. These articles are closely interrelated, and will entail a much stricter programme than the provisions of MGP-IV. It is not clear what technical and legal basis was used to underpin the requirement that, for each individual project, the capacity withdrawn in association with the addition of new capacity must be at least 30 % greater than the new capacity added, in terms of both tonnage and power, except for vessels less than 12 metres long. 3. 1. 1. 2. The section proposes that these articles be amended to make it clear that the granting of aid for the fleet must be tied to compliance with the MGPs and that safety, accommo- dation and working conditions must be improved. The provisions of subparagraph 1(b) should be 3. 1. 1. 3. amended, as they alter the conditions laid down in Article 3 of the Council Decision of 26 June 1997. This article states that: ‘A Member State may exempt fishing vessels of its fleet of less than 12 metres overall, other than trawlers, from the provi- sions of Article 2. In this case, the aggregate capacity of this fleet segment, expressed in GT tonnage and in kW power, shall not increase beyond the level at 1 January 1997, or beyond 3. 1. 3. 1. When the Council has authorised the Commission to negotiate a fisheries agreement with a third country, the Member State should not grant aid for joint enterprises with that country during the 12 months following the granting of the authorisation unless they have the explicit consent of the Commission. 3. 1. 3. 2. When a fisheries agreement with a third country provides for the establishment of joint enterprises, the Com- mission should grant an additional premium corresponding to the scales for fleet assistance laid down in Tables 1 and 2 of Annex IV. The Commission would be responsible for the administration and payment of this. 3. 1. 3. 3. The proposal as currently worded makes manage- ment much more complicated, and the time-frame is too short. If aid is to be divided into two headings, a new category of joint enterprise with temporary exports for a maximum of four years should be created, to offset the disappearance of temporary joint ventures. C 209/12 EN Official Journal of the European Communities 22. 7. 1999 3. 1. 3. 3. 1. Joint enterprises are preferable to scrapping, as they prolong a productive asset, supply the Community market, and maintain jobs. 3. 1. 5. 1. For aid to small-scale coastal fishing to be effective, the term ‘integrated collective project’ must be clearly defined and the regulation should specify that such projects may also be carried out by fishermen’s organisations. The establishment of 3. 1. 3. 3. 2. joint enterprises would make up for the disappearance of temporary joint ventures, which are not covered by the proposed regulation. 3. 1. 6. A r t i c l e 1 3 3. 1. 4. A r t i c l e 1 1 Under Article 11(2), the Commission may take appropriate measures if Member States fail to comply with the obligations listed in Article 11(1). Such measures may include adjustment of the capacity objectives in the MGP and suspension of the introduction of licence applications to third countries under fisheries agreements. Under Article 13(4)(c), the compensation referred to in paragraph 3(b) must be refunded if the beneficiary returns to work as a fisherman within less than one year. This period should be made shorter, in order to prevent the refunding of compensation. Amendment is necessary in order to avoid discrimi- 3. 1. 6. 1. nation vis-à-vis vessel owners, who are not subject to a similar obligation when a vessel is withdrawn permanently. A detailed list of all 3. 1. 4. 1. is needed, so that people know where they stand. If such a list cannot be drawn up, Article 11(2) should be deleted, as it flouts the following principles: ‘appropriate measures’ 3. 1. 4. 1. 1. Responsibility. It penalises private legal or natural persons by denying them the possibility of obtaining public aid to renew or modernise their vessels and preventing them from obtaining licences under fisheries agreements with third countries, solely because of failings on the part of the Member States. It penalises vessel owners for their Member State’s failure to comply with the information and monitoring requirements of the regulation. 3. 1. 4. 1. 2. Proportionality. The general principles of the Community legislative system require that the EU institutions, in exercising their powers, do not impose burdens on econ- omic operators that exceed what is necessary to achieve the aims being pursued. 3. 1. 4. 1. 3. Clarity and legal certainty. The generic reference to the adoption of appropriate measures contravenes the principle that, in the case of sanctions, a clear indication of the measures that may be taken must be provided, and that this cannot be left to the discretion of the body imposing the sanctions. The case law of the Court of Justice requires that Community legislation is clear and predictable for interested parties and that it explains precisely what obligations are imposed on them. 3. 1. 5. A r t i c l e 1 2 3. 2. Title III (Protection of marine resources in coastal waters, aquaculture, fishing port facilities and processing and market- ing). This should include a reference to the development of fishery resources. 3. 2. 1. A r t i c l e 1 4 This article should provide the possibility of further measures to improve facilities in coastal areas. The obligation in Annex III for the management authority to submit scientific monitoring reports to the Commission every year should also be changed so that such information only has to be provided at the half-way stage and at the end of the five years. 3. 2. 1. 1. The proposed amendment extends the scope of the provisions and establishes a more flexible criterion for scientific monitoring of fishery resources in coastal areas. 3. 3. Title IV (Other measures) 3. 3. 1. A r t i c l e 1 5 Under Article 15(2)(b), priority will be given to measures implemented by organisations that are officially recognised within the meaning of Regulation (EEC) 3759/92. It should be added that priority will also be given to organisations which carry out particularly significant measures in the marketing field. Such measures should be addressed in Annex III, 3. Greater clarification is needed of what is meant by an ‘integrated collective project to improve the structure of their fishing activity’. It should be specified that such projects can also be handled and promoted by fishermen’s organisations. Support should also be extended to organisations that are particularly active in finding and promoting new market outlets for fisheries and aquaculture products. 22. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 209/13 3. 3. 2. A r t i c l e 1 6 This article has more to do with market policy, and should therefore be included in the common market organisation scheme. At all events, it should specify that organisations which share the same main aims as producer organisations are also eligible for the aid mentioned in Article 16(1) and 16(2). 3. 3. 2. 1. There are some countries where little use has been made of the producer organisation system, but where other fishery organisations serve a very similar purpose; these latter organisations should not be denied aid. period is not the same as that laid down for temporary cessation of activities. In Article 17(3), the threshold of one million euro 3. 3. 3. 3. should be increased, and the percentage of Community financial assistance allocated to the sector in the Member State concerned should be raised to 5 %. Experience in the fisheries sector shows that it is 3. 3. 3. 3. 1. vitally important that the periods for temporary cessation of activity be extended (for unforeseen circumstances, non- renewal of fisheries agreements, etc. ), and that the aid granted in such cases be increased too. 3. 3. 3. A r t i c l e 1 7 3. 3. 4. A r t i c l e 1 8 Article 17(1)(a) stipulates that compensation for unforeseeable circumstances may be provided for a maximum period of two months per year. This may not be long enough, and should be extended to six months. The provisions should cover circumstances caused by both biological and ecological factors. 3. 3. 3. 1. As currently worded, Article 17(1)(b) could dis- courage the renewal of existing fisheries agreements. The compensation period should be set at one year and a further extension could be granted at the end of that period on the basis of an analysis (scientific, socio-economic, etc. ) of the situation. 3. 3. 3. 2. The provisions in Article 17(1)(c) relating to the processing industry need further clarification. They should specify that when the processing industry depends for its supply on a resource covered by a recovery plan, it may receive the relevant compensation (for a maximum of two years, with a possible extension for one further year) on condition that the product is for human consumption and the raw material is not available. Clarification is also needed as to why this Brussels, 26 May 1999. Under Article 18(2), aid should also be available for exploratory surveys to find new fishing grounds. fishing projects Exploratory 3. 3. 4. 1. extremely important, and it is logical that they should qualify for aid provided their aim is the conservation of fishery resources and they involve more selective techniques. However, this is no reason for not also providing aid for exploratory surveys to find new fishing grounds which can further the same aim. are 3. 3. 5. A n n e x I V The scales and rates of assistance listed in tables 1 and 2 represent a 19 % increase which also takes account of inflation. However, this increase is reduced by the percentage figures in table 3. These percentages should be the same as those given in Council Regulation (EC) 2468/98 of 3 November 1998 (1) laying down the criteria and arrangements regarding Com- munity structural assistance in the fisheries and aquaculture sector and the processing and marketing of its products. (1) OJ L 312, 20. 11. 1998, p. 19 to 35. The President of the Economic and Social Committee Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento del Consejo por el que se modifica por tercera vez el Reglamento (CE) nº 850/98, de 30 de marzo de 1998, para la conservación de los recursos pesqueros a través de medidas técnicas de protección de los juveniles de organismos marinos»

eurovoc_concepts:
conservation of fish stocks
fishery resources
fishing area
fishing net
fishing regulations
protection of animal life

text: 22. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 209/27 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento del Consejo por el que se modifica por tercera vez el Reglamento (CE) no 850/98, de 30 de marzo de 1998, para la conservacio´ n de los recursos pesqueros a través de medidas técnicas de proteccio´ n de los juveniles de organismos marinos» (1999/C 209/08) El 28 de abril de 1999, de conformidad con los artı´culos 43 y 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la propuesta mencionada. El Comité Econo´ mico y Social decidio´ encargar al Sr. Chagas, ponente general, la preparacio´ n de los trabajos correspondientes. En su 364o Pleno de los dı´as 26 y 27 de mayo de 1999 (sesio´ n del 26 de mayo) el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por unanimidad el presente Dictamen. 1. Introduccio´ n 2. Observaciones generales Con la aprobacio´ n del Reglamento (CE) no 850/98 (1), 1. 1. el Consejo adopto´ medidas técnicas de proteccio´ n de los juveniles de organismos marinos. 1. 2. Con posterioridad a la aprobacio´ n y publicacio´ n de este Reglamento, se pudo comprobar que dicho texto legal no incorporaba una serie de elementos que habı´an sido comunicados a la Comisio´ n. La presente propuesta de Reglamento modifica en esos 1. 3. aspectos el Reglamento no 850/98. (1) DO L 125 de 27. 4. 1998. 2. 1. El CES aprueba la presente propuesta de Reglamento. 2. 2. La presente propuesta de Reglamento trata de colmatar las insuficiencias e incorporar determinados datos no incluidos en el Reglamento no 850/98. 2. 3. Se trata de una adaptacio´ n normal, fruto de la necesidad —al tratarse de medidas técnicas— de alcanzar el mejor compromiso posible entre la medida técnica ideal y la realidad de la actividad pesquera. Bruselas, el 26 de mayo de 1999. La Presidenta del Comité Econo´mico y Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aproximação das legislações dos Estados-Membros respeitantes à protecção à frente contra o encaixe dos veículos a motor e que altera a Directiva 70/156/CEE do Conselho»

eurovoc_concepts:
approximation of laws
motor vehicle
road safety
safety device

text: C 209/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 7. 1999 Parecer do Comité Econo´ mico e Social sobre a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à aproximaça˜o das legislaço˜ es dos Estados-Membros respeitantes à protecça˜o à frente contra o encaixe dos veı´culos a motor e que altera a Directiva 70/156/CEE do Conselho» (1) (1999/C 209/03) Em 25 de Maio de 1999, o Conselho decidiu, nos termos do artigo 100. o-A do Tratado CE, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. A Secça˜o do Mercado U´ nico, Produça˜o e Consumo, incumbida de preparar os correspondentes trabalhos, emitiu parecer com base no relato´ rio introduto´ rio do relator S. Colombo em 18 de Maio de 1999. Na 364. ª reunia˜o plena´ria de 26 e 27 de Maio de 1999 (sessa˜o de 26 de Maio), o Comité Econo´ mico e Social aprovou por 109 votos a favor e 1 abstença˜o o parecer que se segue. 1. Introduça˜o 1. 1. A proposta de directiva em apreço tem como objectivo reduzir as consequências dos acidentes rodovia´rios que impli- cam um nu´ mero elevado de veı´culos comerciais de massa superior a 3,5 toneladas. Através desta iniciativa legislativa, que obteve o con- 1. 2. senso dos organismos interessados na sequência de uma ampla consulta, pretende-se transpor para o ordenamento jurı´dico comunita´rio as normas técnicas necessa´rias à homologaça˜o dos dispositivos de protecça˜o à frente contra o encaixe dos veı´culos de transporte de mercadorias de massa superior. 1. 3. Esta iniciativa prevê que, até 1 de Outubro de 2003, todos os veı´culos novos recentemente matriculados devem obrigatoriamente instalar e homologar um dispositivo contra o encaixe enquanto unidade técnica independente, sem que por isso se aplique a homologaça˜o CE a todo o veı´culo. Este dispositivo insere-se na polı´tica de reduça˜o dos 1. 4. efeitos dos acidentes de viaça˜o, baseando-se na constataça˜o da Comissa˜o de que mais do que 80 % das vı´timas destes acidentes sa˜o ocupantes de automo´ veis e de veı´culos comerciais ligeiros. 1. 5. Acresce que esta disposiça˜o pretende obviar a uma lacuna legislativa pois, embora exista um nu´ mero considera´vel de intervenço˜ es legislativas comunita´rias (2) sobre a segurança e uma acça˜o preventiva, quer sobre o nu´ mero quer sobre os efeitos dos acidentes, na˜o houve até hoje nenhuma iniciativa que se tivesse debruçado sobre a protecça˜o à frente contra o encaixe dos veı´culos comerciais pesados. A proposta de directiva esta´ em conformidade com as 1. 6. disposiço˜ es do Tratado CE, o qual propo˜ e efectivamente no seu artigo 75. o designadamente a adopça˜o de medidas adequadas que permitam aumentar a segurança dos transpor- tes. Além disso, esta proposta esta´ conforme com o disposto pela Comissa˜o na sua comunicaça˜o sobre a segurança rodovia´- ria (3), na qual se prevê, em particular, uma concepça˜o dos veı´culos tal que, em caso de acidente, os prejuı´zos causados à parte mais vulnera´vel sejam reduzidos ao mı´nimo (Anexo III, parte III). 2. Observaço˜ es na generalidade 2. 1. O CES concorda com o objectivo de, mediante a obrigaça˜o de prever dispositivos adequados de protecça˜o à frente contra o encaixe, reduzir as consequências dos acidentes rodovia´rios que impliquem veı´culos comerciais de massa ma´xima superior a 3,5 toneladas. Trata-se de uma proposta sensata que deve ser enqua- 2. 2. drada na problema´tica mais geral da circulaça˜o rodovia´ria, visto que o CES ja´ se tinha pronunciado neste sentido no seu parecer intitulado: «Comunicaça˜o da Comissa˜o ao Conselho, ao Parlamento Europeu, ao Comité Econo´ mico e Social e ao Comité das Regio˜ es — Promover a segurança rodovia´ria na Unia˜o Europeia: Programa 1997-2001» (4). O CES considera que é extremamente importante 2. 3. examinar estas medidas para esta categoria de veı´culos, porque os prejuı´zos decorrentes dos acidentes sa˜o proporcionais à velocidade, mas também à relaça˜o entre as massas dos veı´culos implicados. 2. 4. Examinar exaustiva e concretamente este aspecto técni- co/construtivo constitui um factor importante na reduça˜o do nu´ mero de feridos e de mortes com todas as consequências positivas fundamentalmente numa o´ ptica social, bem como do ponto de vista da economia dos elevados custos para a sau´ de daı´ resultantes. Além disso, este dispositivo na˜o é dispendioso, sobretudo se tivermos em conta as vantagens que implica em termos de segurança. (1) JO C 89 de 30. 3. 1999, p. 11. (2) Cfr. por exemplo, a proposta de directiva «Acabamentos internos dos veı´culos a motor» — JO C 407 de 28. 12. 1998 e a proposta de directiva «Protecça˜o atra´s contra o encaixe dos veı´culos a motor» — JO C 407 de 28. 12. 1998. (3) Comunicaça˜ o «Promover a segurança rodovia´ria na Unia˜o Euro- peia. Programa 1997-2001» — COM(97) 131 final de 9 de Abril de 1997. (4) JO C 73 de 9. 3. 1998. 22. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 209/9 2. 5. Também ha´ uma atitude consensual em relaça˜o à adesa˜o da Unia˜o Europeia ao acordo CEE-ONU que prevê a adesa˜o a prescriço˜ es técnicas uniformes de homologaça˜o e a um reconhecimento recı´proco das homologaço˜ es dos acesso´ - rios e das partes dos veı´culos a motor. 2. 6. A abordagem comunita´ria implica efectivamente a obrigatoriedade de adoptar todas as partes que têm um impacto significativo e positivo nos veı´culos rodovia´rios e aumentam a segurança da circulaça˜o. 2. 7. Os regulamentos da CEE-ONU sa˜o na realidade de aplicaça˜o facultativa e na˜o implicam, portanto, obrigatorie- dade. Em contrapartida, a regulamentaça˜o europeia é vincula- tiva, de imediato ou apo´ s transposiça˜o. Deve ainda, ser apoiada a adesa˜o da Unia˜o Europeia, 2. 8. visto que a esse acordo aderem 34 paı´ses, dos quais muitos da Europa Central e Oriental: isto vai facilitar a inclusa˜o destas problema´ticas nas negociaço˜ es de adesa˜o. 3. Observaço˜ es na especialidade 3. 1. As especificidades técnicas dos dispositivos previstos na presente directiva foram examinadas e debatidas no grupo de trabalho (Working Party) 29 da Comissa˜o Econo´ mica para Bruxelas, 26 de Maio de 1999. a Europa da Organizaça˜o das Naço˜ es Unidas, que é responsa´vel pelas prescriço˜ es técnicas relativas aos veı´culos a motor, tendo sido, além disso, submetidas aos técnicos e aos representantes dos ministros interessados de 34 paı´ses aderentes à CEE-ONU. Por conseguinte, presume-se que constituam um apoio de considera´vel fiabilidade. 3. 2. O dispositivo adoptado, fixado ao quadro, oferece garantias suficientes de eficiência e de segurança. O Comité tem conhecimento de que os fabricantes esta˜o a examinar e a avaliar estruturas mais complexas de absorça˜o de energia (ver também a parte III da citada comunicaça˜o), na˜o significando porém que até hoje tenham sido detectados indı´cios técnico- -cientı´ficos que permitam a adopça˜o em breve de semelhantes dispositivos. 3. 3. Por conseguinte, é necessa´rio que a Comissa˜o exija um compromisso preciso aos fabricantes e aos Estados-Membros para que seja dado o ma´ximo impulso à investigaça˜o e ao desenvolvimento de todas as tecnologias inovadoras capazes de aumentar a segurança da circulaça˜o. E´ necessa´rio corrigir pelo menos a versa˜o italiana da 3. 4. proposta da Comissa˜o; substituindo no artigo 2. o, ponto 2, segundo travessa˜o, o termo «podem» (recusar a matrı´cula. ) pelo termo «devem». A` 3. 5. proposta de directiva. luz das observaço˜ es feitas, o Comité aprova a A Presidente do Comité Econo´mico e Social Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tiettyjen kalakantojen kalastusmahdollisuuksien jakamisesta ja tiettyjen kalakantojen ja kalakantaryhmien osalta vuodeksi 1999 vahvistettavista suurimmista sallituista saaliista ja niiden pyyntiä koskevista tietyistä edellytyksistä annetun asetuksen (EY) N:o 48/1999 muuttamisesta

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North Sea
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catch quota
fishery management
fishing area